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Es gibt zu diesem Bereich mehrere Rechnungshofberichte – ich erinnere an den Rechnungshofbericht betreffend die intramuralen Einrichtungen vom vergangenen Jahr –, die aufzeigen, wo eine sehr starke Kostenverbesserung ohne Leistungseinschränkung möglich ist. Es gibt aber auch Rechnungshofberichte, die aufzeigen, dass bei einem Vergleich unterschiedliche Strukturen der Gebietskrankenkassen festzustellen sind. Das heißt, das ist ein langfristiges Projekt, das entsprechend geplant wurde und in erster Linie die strukturelle Situation beinhaltet. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich betone noch einmal: Da fließen keinerlei Gelder, sondern das sind Menschen, die mir ihre Expertise aus Interesse an der Entwicklung für diese Gesundheitsreform zur Verfügung stellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meiner Meinung nach ist das österreichische Mischfinanzierungssystem hervorragend, ist eine Teilung zwischen solidarischem Beitrag und Steuerfinanzierung eine strukturelle Notwendigkeit und sollte nicht zulasten oder zugunsten des einen oder anderen Finanzierungsmodells verschoben werden. Eine weitere Belastung der Österreicherinnen und Österreicher erscheint zum jetzigen Zeitpunkt in keiner Weise als notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (fortsetzend): Meine Frage: Ein Hauptproblem besteht auch darin, dass Krankenkassen Kosten (Rufe bei der SPÖ: Frage!)

Derzeit haben wir im dualen System eine Festbindung der Gelder auf der einen Seite im Spitalswesen und auf der anderen Seite im Sozialversicherungswesen, und ich bin überzeugt – und da gibt mir der werte Rechnungshof auch recht –, dass vor allem im Spitalsbereich selbst die in den letzten Jahren bereits begonnenen Konsolidierungen ein Schritt in die richtige Richtung gewesen sind. Nur werden derzeit hier Gelder frei, die noch nicht entsprechend in jene Bereiche gegeben werden, in denen sie dringend benötigt werden, nämlich bei den Menschen vor Ort. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist ein wesentlicher Bestandteil auch von Steuerungsmechanismen, um hier Leistungen zu verschieben, über die Sektorengrenzen hinaus zu verschieben, und es ist sehr erfreulich, dass durch die Finanzausgleichsverhandlungen, die wir im vorigen Jahr geführt haben, dem Gesundheitsministerium als übergeordneter Bundesorganisation die Qualitätskontrolle nicht nur im intramuralen Bereich, sondern auch im extramuralen Bereich zugestanden wurde, was auch die Zusammenführung der Qualitätskriterien für die Menschen entsprechend garantiert. (Beifall bei der ÖVP.)

Eines der größten Probleme, mit denen wir heute zu kämpfen haben – Stichwort Absicherungsmedizin –, ist, dass zum Teil Leistungen erbracht werden, die nicht unabdingbar notwendig sind, um im Fall der Fälle nicht verurteilt zu werden. Wenn wir hier aber durch die Experten und „evidence based“ entsprechende Leitlinien haben, dann ist das eine Hilfestellung für die betreuenden Ärzte, und letztendlich verhindert es nicht die individuelle Betrachtungsweise des Arztes, der Ärztin gegenüber den Patientinnen und Patienten. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Es handelt sich hier offensichtlich um ein Gerücht. Tatsache ist, dass wir innerhalb der Koalition in den Sachthemen hervorragend zusammenarbeiten (Beifall bei ÖVP und SPÖ – ironische Heiterkeit bei BZÖ, FPÖ und Grünen), und ich bedanke mich hier auch beim Koalitionspartner dafür, dass gerade in der Frage Pflege und Betreuung, bei der Tätigkeitsausweitung in diesem Bereich, eine entsprechende konstruktive Zusammenarbeit dazu geführt hat, dass wir unter gar keinen Umständen irgendwelche Qualitätsvorgaben verschoben haben. Das steht auch nicht in einem direkten Zusammenhang mit der von mir immer schon, wie ich vorhin schon bei der Beantwortung der ersten Frage erwähnt habe, vorgenommenen Managementplanung, dass ab dem Herbst 2008 die große Novelle der Ausbildung des diplomierten Gesunden- und Krankenpflegepersonals von mir vorgelegt wird.

Der von mir aufgezeigte Weg, den wir hier einschlagen, ist, so glaube ich, ein guter Weg. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Frage ist nur: Inwieweit wird Dokumentation zu einer administrativen Belastung? Und da kann ich nur darauf verweisen, dass mein Ressort mit Volldampf und mit viel Kraft an E-Health, an der elektronischen Vernetzung auch der Gesundheitsträger, arbeitet und eine Erleichterung vor allem auch in diesem Bereich durch die Elektronik und durch die IT im Gesundheitswesen geschaffen werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, dass das eine viel bessere Qualitätssicherung ist, als wir sie heute noch haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Solange wir noch kein einheitliches Bundesgesetz in diese Richtung vorgeben – mein Ressort arbeitet derzeit vor allem mit Experten des Hauptverbandes und der AUVA, die sich besonders in diesem Bereich ja immer entsprechend eingesetzt haben, an den Eckpunkten; es ist für 2009 geplant –, machen wir hier mit Projektfinanzierung die ersten Evaluierungen, aber es muss mehr Geld hinein. Und das ist neben den Familienagenden ein wesentlicher Punkt in den Budgetverhandlungen für 2009/2010. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist auch klar festzustellen, wenn das immer wieder von anderer Seite behauptet wird, dass ich natürlich völlig klar sage: Rauchen ist schädlich. Ich glaube daher, dass das Nichtrauchen in öffentlichen Bereichen eine unabdingbare Struktur ist. Ich glaube aber auch, dass wir in den privaten Bereichen an die Eigenverantwortung der Menschen appellieren und für den Schutz der Nichtraucher zu sorgen haben. Aber: Wie viel Staat braucht privat? Da muss man schon sehr vorsichtig im Umgang sein. Ich hoffe, dass wir im April nächste Schritte setzen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Das, wo ich Ihnen recht gebe, ist die Vereinheitlichung von Leistungskatalogen. Und das, wo ich glaube, dass dieses Finanzierungsloch in die richtige Richtung gerückt wird, ist, wenn wir hier an einem Ort die Gesamtzahlungsströme des Gesundheitsbereiches zusammenfließen lassen und sie entsprechend auch auf die einzelnen Regionen aufteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte nicht in einem Land wie den USA leben, wo die Krankenversicherung und die lebensrettenden Maßnahmen davon abhängen, ob ich eine Kreditkarte eingesteckt habe oder nicht. Österreich lebt von einem solidarischen Gesundheitssystem, wo alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten, unabhängig von ihrem sozialen Status, eine Versorgung bekommen – und so soll es auch bleiben. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Frau Abgeordnete! Ich glaube, ich habe mehrfach darauf hingewiesen, dass dieses dahingesagte Wort „Zuwanderer“ im Versicherungssystem nicht abgebildet ist, sondern dass wir hier Menschen haben, die in diesem Land tätig sind (Abg. Öllinger: Leistungsberechtigt!) und die in diesem Land auch Leistungen erbringen und daher auch das Recht haben, Leistungen in Anspruch zu nehmen. Es wird auch sehr schwer möglich sein, diesbezüglich – entsprechend welchen Kriterien auch immer – Untersuchungen in Angriff zu nehmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Mandak.)

Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Ich kann das für meine Berufsgruppe definitiv ausschließen. Wir sind dazu verpflichtet, Menschen in schwierigen Lebenslagen immer und zu jedem Zeitpunkt ohne Rücksicht auf Rasse oder Finanzmöglichkeiten zu helfen. Und ich lege für meine Kolleginnen und Kollegen die Hand ins Feuer. (Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Mag. Darmann.)

Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Gemäß § 9 ASVG können im Verordnungsweg Personengruppen, die keinem Erwerb nachgehen und nicht einer gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen, aber eines Versicherungsschutzes bedürfen, in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen werden. Aufgrund dieser Bestimmung wurden unter anderen die in Bundesbetreuung stehenden Personen in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen. Entsprechende Beitragsleistungen erfolgen entweder vom betreuenden Bundesland oder vom Bund. Und gemäß § 138 Abs. 2 lit. d sind gemäß § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogene Personen vom Anspruch auf Krankengeld ausgeschlossen. Dies gilt auch für das Wochengeld. (Beifall bei der ÖVP.)

jeweiligen Herkunftsland abzugelten. Wir arbeiten daran, und Frankreich, das ja ab Mitte des Jahres die EU-Präsidentschaft übernimmt, wird das als eines der wesentlichen Themen im Gesundheitsbereich auf die Agenda setzen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Weiters ist es so, dass es einen Berufsstand, eine Berufsgruppe gibt, nämlich die sogenannten Heimhilfen, die immerhin 400 Stunden an Ausbildung haben und die vieles nicht dürfen, was 24-Stunden-Betreuer, die überhaupt keine Ausbildung haben, jetzt dürfen. Da wird offensichtlich ein ganzer Berufsstand ausgebootet, ein ganzer Berufsstand zur Auflösung gebracht, denn wozu soll noch jemand eine Ausbildung zur Heimhilfe machen, wenn man ohnehin nichts mehr machen darf, während jemand, der keine Ausbildung hat, alles machen darf. Hier ist wirklich ein ganz massiver Fehler feststellbar. (Beifall bei der FPÖ.) – Zu Recht regen sich genau diese Berufsgruppen auf.

Genau das ist der Grund dafür, dass wir diesem Gesetzentwurf, der genauso wie die Entstehung des Gesetzentwurfes ein Murks ist, nicht zustimmen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Jawohl, heute ist ein guter Tag, und zwar ein guter Tag für 20 000 Menschen in unserem Land, die bisher Betreuungsverhältnisse eingegangen sind, die mehr oder weniger illegal waren. Ich sage all jenen danke, die diesen Gordischen Knoten durchschlagen haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich glaube trotzdem, es ist ein vernünftiger Kompromiss erzielt worden. Warum? – Hätten wir nichts gemacht, würden 20 000 Menschen in diesem Land das Gefühl haben, in der Illegalität zu agieren. 20 000 wirklich bedürftige Menschen, die sich nicht wehren können, die ja nicht aus Jux und Tollerei solche Betreuungsverhältnisse eingegangen sind! Daher, meine ich, gilt es auch, den betroffenen Ministern Dank zu sagen, nämlich den Ministern Buchinger, Kdolsky und Bartenstein, und auch unserer Staatssekretärin Marek. Außerdem möchte ich auch einen aus unseren Reihen erwähnen – wo ist er? –, nämlich unseren Abgeordneten Huainigg, der da wirklich eine treibende Kraft war. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Was wir von der ÖVP mit Sicherheit nicht machen werden, ist, den holländischen Weg zu gehen, das heißt, am Ende eines Lebens zu sagen: Weg mit dir! 4 Prozent der Holländer beenden ihr Leben jährlich durch eine legalisierte Euthanasie. In diesem Sinne ist der Weg, den Österreich beschreitet, ein sehr menschlicher Weg, ein finanzierbarer Weg, und ich danke noch einmal: Es ist heute ein guter Tag für 20 000 Menschen, die sich nun nicht mehr in der Illegalität bewegen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir werden daher dieser Novelle nicht unsere Zustimmung geben. Zustimmung gibt es seitens des BZÖ bei der länderübergreifenden Hilfeleistung bei Großereignissen, um die medizinische Versorgung sicherzustellen. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

erinnern, dass diese Regierung jetzt ein Jahr lang im Amt ist. Wir haben mit dem heutigen Tag einen großen Schritt und auch einen Endbaustein in die Legalisierung der 24-Stunden-Pflege gesetzt. Sie, Faru Abgeordnete Haubner, waren Sozialministerin, und zu Ihrer Zeit gab es die illegale Pflege nicht und darum gab es auch keine gesetzlichen Maßnahmen – oder sehe ich das irgendwie falsch? (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Rede von Frau Abgeordneter Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich verstehe schon, dass Sie Sorge haben, dass das Arbeitsverhältnis ausländischer Pflegekräfte legalisiert wird. Aus der Fragestunde entnehme ich, dass Sie gerne hätten, dass wir zwischen inländischen und ausländischen Menschen differenzieren. Dann müssten Sie aber akzeptieren, dass die Ausländer, die Sie so kritisieren und die unsere Menschen betreuen und pflegen, in die Sozialversicherung eingebunden werden – die gesetzlichen Regelungen haben wir nämlich – und dann auch Leistungen in Anspruch nehmen können. Das heißt, aus Ihrer Sicht verstehe ich die Kritik. Aus der Sicht der ausländischen Betreuerinnen und Betreuer, die mit großer Hingabe Österreicherinnen und Österreicher betreuen, begrüße ich, dass wir eine Regelung haben, die sie in das Sozialversicherungssystem mit einschließt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte mich sowohl bei meinem Klub als auch beim Wirtschaftsministerium, beim Gesundheitsministerium, natürlich nicht zuletzt beim Sozialministerium für die stundenlangen konstruktiven Verhandlungen bedanken (Zwischenruf bei der ÖVP.) – beim gestrigen Ausschuss natürlich auch! –, die letztendlich dazu geführt haben, dass es uns gelungen ist, das Tätigkeitsprofil und die Änderungen im GuKG zu einer wirklich zufriedenstellenden Lösung zu bringen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte mich sowohl bei meinem Klub als auch beim Wirtschaftsministerium, beim Gesundheitsministerium, natürlich nicht zuletzt beim Sozialministerium für die stundenlangen konstruktiven Verhandlungen bedanken (Zwischenruf bei der ÖVP.) – beim gestrigen Ausschuss natürlich auch! –, die letztendlich dazu geführt haben, dass es uns gelungen ist, das Tätigkeitsprofil und die Änderungen im GuKG zu einer wirklich zufriedenstellenden Lösung zu bringen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Es wird vor allem in den Zeitungen und auch hier im Plenum viel kritisiert, dass wir die Kontrollen aufblähen, das heißt, dass wir Kosten verursachen, all diese Dinge. Nur zur Klarstellung: Die 24-Stunden-Betreuung, solange keine Delegation im Sinne einer medizinischen oder pflegerischen Tätigkeit vorliegt, kann natürlich ohne begleitende Kontrolle von den im Haushalt lebenden BetreuerInnen vollzogen werden. Ich glaube, es ist allen klar und verständlich, dass man, sobald eine medizinische oder pflegerische Leistung delegiert wird, natürlich im Rahmen der Qualitätssicherung darauf achten muss, dass es eine ordentliche Anordnung, eine ordentliche Dokumentation und auch eine begleitende Kontrolle dieser Tätigkeiten geben muss. Ich denke, vor allem im Bereich der Gesundheits- und Krankenpflege ist es gelungen, mit diesem Case- und Caremanagement dem diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegepersonal einen wesentlichen Anteil an der qualifizierten Betreuung zu Hause zu geben. Ich denke, dass man nicht die Kritik im Raum stehen lassen kann, dass wir aufblähen, sondern ganz im Gegenteil: Wir müssen sagen, wir haben das geschaffen, was viele von uns gefordert haben, nämlich ein qualitätsgesichertes Modell. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

tend zu evaluieren, zu sehen, ob es da noch Nachbesserungsmöglichkeiten oder -bedarf gibt! Und wir werden im Herbst, so denke ich, eine umfassende Reform vor allem der Gesundheits- und Krankenberufe vorliegen haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Der letzte Punkt, den ich sagen möchte, ist, dass ich Bundeskanzler Gusenbauer jetzt nicht „ansudern“ (Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP), aber ihn doch daran erinnern möchte, dass er versprochen hat, dass das Pflegegeld in dieser Legislaturperiode wertangepasst wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Der letzte Punkt, den ich sagen möchte, ist, dass ich Bundeskanzler Gusenbauer jetzt nicht „ansudern“ (Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP), aber ihn doch daran erinnern möchte, dass er versprochen hat, dass das Pflegegeld in dieser Legislaturperiode wertangepasst wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen keine Erhöhung, wir wollen nur eine Wertanpassung. Der Inflationsverlust macht mittlerweile 20 Prozent aus. Ich ersuche die Bundesregierung, diese Wertanpassung so rasch wie möglich vorzunehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist aber deswegen notwendig, weil wir in dem Wunsch nach Perfektion nicht so weit gehen können, dass die Betroffenen ihre Bedürfnisse, Sorgen und ihre sozialen und finanziellen Nöte völlig außer Acht lassen. Das würden wir, wenn wir dem nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

Ganz kurz zum Kollegen Rasinger, der noch den Schritt zur Sterbebegleitung getan hat und mit dem holländischen Modell gekommen ist: So rosig ist die Situation in Österreich nicht – und das sind auch Kranke und Sterbende und alte, gebrechliche Leute, über die wir da reden müssen! Die Ungleichheit im Sterben ist in Österreich massiv, Kollege Rasinger! Massivste Ungleichheit besteht im Sterbeprozess. Derselbe Mensch mit einer Diagnose mit derselben Prognose und Lebenserwartung zahlt, wenn er auf einer Palliativstation in einem Krankenhausverband aufgenommen wird, nichts. Will er zu Hause oder in einem Hospiz sterben, gibt es Selbstbehalte beim Sterben. Das ist eine Ironie, die schlichtweg – ich sage es zu keiner Person, sondern ganz allgemein – eine Sauerei ist. Hier ist der Ausdruck berechtigt. (Beifall bei den Grünen.)

hose über den Kopf anzieht, davon habe ich genug, muss ich sagen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich denke jetzt auch an die Heimpflegerinnen und Altenpflegerinnen. Das ist eine ganz wichtige Berufsgruppe, die man nicht vor den Kopf stoßen soll, aber das ist Agenda der Länder. Die machen dort die Lehrinhalte in etwa in Abstimmung mit dem Gesundheitsressort. Wenn man anruft und fragt: Was dürfen die bei euch?, dann bekommt man zur Antwort: Da musst du im Burgenland anrufen, da musst du in Graz anrufen, da musst du in Innsbruck anrufen, das ist überall anders! – Da frage ich mich, ob das in einer Republik mit acht Millionen Einwohnern heute noch Sinn macht. (Beifall bei den Grünen.)

Ich ersuche sehr, diesen Reformweg weiterzugehen, aus Respekt vor den alten, gebrechlichen und pflegebedürftigen Leuten, ein Gesetz für Gesundheitsberufe zu machen, das kompatibel ist, das patientInnenfreundlich ist und das etwas wegführt von einer neuen Gesetzesregelung, sprich: Neun Bundesländer haben mehr zu sagen als die Gesundheitspolitik und die Republik Österreich und das Parlament überhaupt. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das, glaube ich, Frau Bundesminister, sollte man da unbedingt mit einfließen lassen. Ich weiß, dass das eine Querschnittmaterie ist, etwas, was den Sozialminister genauso wie den Wirtschaftsminister betrifft, und auch Sie sind betroffen. Es sollten alle an einem Strang ziehen und hier ein Gesamtpaket für alle Gesundheits- und Pflegeberufe vorlegen. Die Finanzierung ist nicht ganz geklärt, aber ich würde dafür plädieren, dass es in Zukunft einen steuerfinanzierten Pflegefonds gibt und dass man für diesen Bereich einfach auch mehr Geld in die Hand nimmt – und dass auch das Pflegegeld in Zukunft jedes Jahr valorisiert wird. (Beifall beim BZÖ.)

Es zeigt sich, dass wir den Ist-Zustand in der österreichischen Bevölkerung entsprechend abbilden und gesetzlich verankern konnten und damit diese Graubereiche endlich auflösen konnten und praktikable Lösungen für alle zu Betreuenden und deren Betreuerinnen und Betreuer geschaffen haben, die größtmögliche Rechtssicherheit und auch den wesentlichen Aspekt der Qualitätssicherung, der mir sehr wichtig ist, beinhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte an dieser Stelle auch meinen Dank an den Abgeordneten Huainigg aussprechen, der hier sehr, sehr engagiert eine ganz wichtige Materie aufgegriffen hat. Er selbst zeigt uns, wie wesentlich es ist, Menschen mit Behinderungen und Defiziten in ihrem Krankheitsbefinden mitten in unserer Gesellschaft aufzunehmen, leben zu lassen, und wie sehr das geht, wenn hier entsprechende Unterstützung vorgenommen wird. Danke vielmals an den Abgeordneten Huainigg! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und BZÖ.)

Abschließend darf ich auch auf die Änderung im Sanitätergesetz hinweisen, die den Einsatz ausländischer Sanitäter bei der EURO 2008 somit auch rechtlich sicherstellt. Sanitäterinnen und Sanitäter werden zu den Spielstätten entsprechend verlegt werden. Hier gibt es auch sehr viele Einzelaktivitäten, und diese sind allein mit österreichischen Fachkräften nicht abzuhalten. Daher entsprechen wir hier einer Bitte auch des Innenministeriums, das mit den Sicherheitsagenden beauftragt ist, und der Organisationen, die in der Umsetzung tätig sind. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich muss sagen: Zwei Herzen schlagen in meiner Brust. Ich stehe hier nämlich als diplomierte Gesundheits- und Krankenschwester, als jemand, die auch in der Fachgruppe tätig gewesen ist und weiters auch als Obfrau des Dachverbandes Selbsthilfe Tirol, wo ich sehr wohl die andere Seite hautnah mitbekomme. Und daher kann ich auch sehr gut zu diesem Gesetz stehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Kurz noch zu den Fachhochschulen. In den meisten europäischen Ländern gibt es bereits diese Fachhochschulen, an denen die Qualifizierung des Pflegepersonals stattfindet. Ich denke, im Sinne der Bologna-Ziele ist das ein ganz wichtiger Schritt auch hier bei uns. Die Absolvierung eines Bachelor-, Master- beziehungsweise später auch eines Doktoratsstudiums der Pflegewissenschaft soll den österreichischen Pflegepersonen auch in Zukunft die Mobilität in der Europäischen Union ermöglichen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Nachdem im Zuge der Wahlkampfauseinandersetzungen im Jahr 2006 und auch in Fachkreisen das Thema der illegalen Arbeit in der Betreuung zu Hause von pflegebedürftigen Menschen, von betreuungsbedürftigen Menschen immer wieder zur Diskussion gestanden ist, können wir heute ein Paket abschließen, mit dem es von ungesicherter Schwarzarbeit zu einer legalen und leistbaren Lösung kommt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke mir, dieses Gesetz ist ein gutes Beispiel für wirkungsvolle Politik, die an den Bedürfnissen der Menschen orientiert ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Gegensatz zu den Kolleginnen und Kollegen der FPÖ steht für uns eindeutig fest, dass es diesmal tatsächlich einen Zeitdruck gegeben hat, den wir als Parlament selbst erzeugt haben. Ich finde es toll, dass diese Gesetzesvorlage in so kurzer Zeit zustande gekommen ist, zumal da sehr viele Interessengruppen einzubeziehen waren und diese Materie kompliziert ist. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Ich frage mich, ob man nicht öfter vom Parlament aus zeitliche Vorgaben der Regierung gegenüber machen sollte, denn dann stünde sie mehr unter Druck, inhaltlich zu arbeiten, und hätte weniger Zeit, sich Streitigkeiten zu widmen. Das wäre im Sinne der Handlungsfähigkeit durchaus zu begrüßen. Uns jedenfalls haben Sie auf Ihrer Seite, wir stimmen da gerne zu, wenn solche Fristsetzungen hier im Parlament beschlossen werden sollen. (Beifall bei den Grünen.)

Der Ausbau der ambulanten Dienste ist zwar schon im Gang, er muss aber noch wesentlich intensiviert werden, weil diese in Hinkunft ein immer stärkeres Gewicht der Betreuung und der Unterstützung tragen werden. Das ist notwendig, damit wirklich alle Menschen in Österreich, ganz gleich, wo sie wohnen, ein entsprechendes Angebot vorfinden, auf das sie sich beziehungsweise ihre Angehörigen verlassen können. –Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Barbara Riener (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich darf eingangs die Schüler der sechsten Klasse des Akademischen Gymnasiums Graz sehr herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Ich glaube, als Gesetzgeber haben wir die Aufgabe, diese Balance für die Menschen, nämlich sowohl für die Pflegebedürftigen als auch für die Betreuungskräfte, herzustellen. Ich danke der Frau Bundesministerin für diese Vorgabe – denn die ÖVP geht immer auf die Bedürfnisse der Menschen ein! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich hoffe nur, dass Sie bei all Ihrer Euphorie, mit welcher Sie das hier heute beschließen werden, nicht vergessen, diese neuen Selbständigen dahin gehend aufzuklären, dass das natürlich sehr wohl mit zusätzlichen Kosten und Unkosten verbunden ist. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist für mich wichtig, dass klar niedergeschrieben ist, unter welchen Voraussetzungen die sogenannten medizinischen Laien, das heißt die Betreuungskräfte ohne besondere Schulungen, die Betreuungsarbeiten durchführen können. Mir ist es lieber, das jetzt endlich einmal auf legalem Boden zu haben, als weiterhin der Schwarzarbeit, nämlich der Illegalität, Vorschub zu leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich werde – auch als Gewerkschafter sage ich das – trotz aller Bedenken, die an mich herangetragen wurden und die ich auch teile, diesem Gesetz zustimmen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Sinn mein Dank an die Bundesministerien, die diese Lösung in einer sehr kurzen Zeit zustande gebracht haben, und gleichzeitig auch ein Dank für die gute Zusammenarbeit bei dieser Regelung zugunsten von Tausenden Österreicherinnen und Österreichern, die diese Pflege brauchen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Vieles wurde in dieser Diskussion schon gesagt, aber was mich ein bisschen wundert, ist, dass die FPÖ beziehungsweise der Kollege Themessl plötzlich für illegale Schwarzarbeiterinnen und Schwarzarbeiter aus dem Ausland ist. Das ist für mich ein ganz neuer Ansatz! (Beifall der Abg. Dr. Oberhauser.) Ich nehme es zur Kenntnis. Wir Sozialdemokraten sind natürlich nicht dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

Vieles wurde in dieser Diskussion schon gesagt, aber was mich ein bisschen wundert, ist, dass die FPÖ beziehungsweise der Kollege Themessl plötzlich für illegale Schwarzarbeiterinnen und Schwarzarbeiter aus dem Ausland ist. Das ist für mich ein ganz neuer Ansatz! (Beifall der Abg. Dr. Oberhauser.) Ich nehme es zur Kenntnis. Wir Sozialdemokraten sind natürlich nicht dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

Sicht auch nicht das Richtige. Es gibt genügend Menschen, denen es lieber ist, in Institutionen oder Einrichtungen betreut zu werden als zu Hause. Ich weiß aus Erfahrungen in Wien, mit welchem Engagement und mit welcher Kompetenz sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Einrichtungen den Menschen widmen. Daher sollte man nicht vergessen, auch diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich zu danken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Mandak.)

Gesicherte Rahmenbedingungen für die notwendige Pflege sind ein wichtiger Beitrag zur sozialen Sicherheit, aber auch zur Solidarität zwischen den Generationen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ganz abgesehen davon wünscht sich jeder, zu Hause, in den eigenen vier Wänden betreut und gepflegt zu werden. In diesem Zusammenhang begrüße ich auch, dass es in den Bundesländern Maßnahmen zur Stärkung der ambulanten Dienste gegeben hat. In meinem Heimatland Tirol haben wir unsere Sozialsprengel, die bis in die tiefsten Täler hinein ein weit verzweigtes, gut funktionierendes Betreuungsnetz haben, wo auch hunderte Ehrenamtliche tätig sind. Unser Landeshauptmann Herwig van Staa hat durch die Absicherung der Sozialsprengel im Landesbudget 2008 ein deutliches Zeichen in Richtung Unterstützung der Pflege zu Hause gesetzt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Oberhauser.)

damit sich viele Menschen eben nicht alleine gelassen fühlen. Ich danke allen, die daran mitgearbeitet haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frau Abgeordnete Rudas hat gerade Wien angesprochen. Auch hier gibt es eine Ausbildungsoffensive. Ich denke, dass sich das in allen Bundesländern in der nächsten Zeit in diese Richtung entwickeln wird, und ich freue mich sehr, dass hier auch etwas getan wird. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich denke, dass hier sehr verantwortungsbewusst im Sinne aller Akteure in diesem Bereich vorgegangen worden ist, und bitte Sie, das auch so zur Kenntnis zu nehmen – und nicht eine Verunsicherungstaktik anzuwenden, denn ich glaube nicht, dass das im Sinne der Menschen in diesem Land ist. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir wissen, dass Österreich ein hervorragendes Gesundheitssystem besitzt, das den Menschen in unserem Land die Sicherheit gibt, jede Leistung im Bedarfsfall auch zu bekommen, unabhängig davon, ob jemand arm oder reich ist. Und genau diese Sicherheit brauchen wir auch für den Bereich Pflege, Betreuung und Unterbringung, ohne dass jemand dafür sein Haus verkaufen oder seine Kinder belasten muss. Ich bin überzeugt davon, dass die Menschen auch gerne ihren Beitrag dazu leisten werden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein, ich halte es schon für sehr eigenartig, dass Sie als Vorsitzende mir gegenüber ausrichten, dass der Antrag eingebracht und zurückgezogen wurde. Das ist zwar richtig, aber Sie wissen genauso gut wie ich, dass es ein Formalfehler war, der bei einem Absatz mit den Ziffern 1 und 2 passiert ist, und nichts anderes. Inhaltlich hat sich überhaupt nichts geändert! Das möchte ich schon klarstellen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn Sie hier nicht zustimmen, dann müssen Sie das mit Ihrem Gewissen vereinbaren, denn mit dieser Regelung wird ermöglicht, dass ausgebildete SanitäterInnen aus den EWR-Staaten für nationale Großereignisse nach Österreich kommen können, um diese großen Herausforderungen wie zum Beispiel die EURO 2008 bewältigen zu können. Das ist sehr wohl eine wichtige Maßnahmen, die damit umgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frau Bundesministerin! Als Mitarbeiter des Roten Kreuzes möchte ich mich bei Ihnen stellvertretend für die Einsatzorganisationen ganz herzlich für diese rasche Umsetzung dieser wichtigen Maßnahme bedanken. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

In diesem Sinne möchte ich wirklich allen Beteiligten ein herzliches Dankeschön sagen für die Ausarbeitung dieser Grundlage, mit der wir heute eine legalisierte Pflege ermöglichen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Alles in allem bietet die vorliegende Gesetzesmaterie eine hervorragende, eine sehr gute rechtliche Grundlage in einem Lebensbereich, der uns mit Sicherheit in den nächsten Jahren noch stark zu schaffen machen wird. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich begrüße, dass es heute möglich ist, diese Kompetenzerweiterung mit diesem Gesetz parlamentarisch zu verabschieden. Es wurde viel diskutiert, es wurden in zwei Ausschüssen diesbezügliche Debatten abgeführt. Mit dem heutigen Tag wird auch diese Betreuung, die Elsa braucht und viele andere Menschen in dieser Weise brauchen, legalisiert. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte Ihnen allen abschließend sagen, dass diese Qualitätssicherung und diese Kontaktnahme mit den betroffenen Persönlichkeiten dazu geführt haben, dass 85 Prozent – die Zahl ist nachhaltig belegbar – der befragten und besuchten Bürgerinnen und Bürger die dringende Erwartung haben, dass auch in Zukunft Information, Beratung und Betreuung gegeben sein werden. Das haben wir mit dieser Gesetzesmaterie gemacht. Ein gutes Gesetz, das die Zustimmung aller guten Menschen findet. (Beifall bei der ÖVP.)

mitgliedern und insbesondere der Frau Ministerin mit ihren Mitarbeitern ganz herzlich gedankt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Herr Präsident! Frau Minister! Frau Staatssekretärin! Vor Kurzem habe ich mit Kindern diskutiert, und sie haben mich gefragt: Wie lebst du? Im Krankenhaus? – Ich habe gesagt, nein, ich lebe zu Hause. Ich gehe nicht auf die Toilette, sondern die Toilette kommt zu mir, in Form von Urinflasche und Katheter. Wenn ich trinken will, dann bekomme ich Wasser über die Magensonde, und ich kann sogar während des Trinkens sprechen. Das ist wichtig für Politiker. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Hofer.)

Ich möchte mich an dieser Stelle sehr herzlich bedanken, einerseits beim Otto-Wagner-Spital, die ja Vorreiter waren, die dieses Modell sehr mutig schon seit 15 Jahren praktizieren, das jetzt legalisiert, also in Gesetzesform gegossen wird, andererseits bei den Beamten des Gesundheitsministeriums, bei Frau Dr. Hausreither und Herrn Dr. Aigner, aber auch insbesondere bei Ministerin Kdolsky, die sich für eine Lösung sehr eingesetzt hat, ebenso bei Herrn Minister Buchinger und Herrn Minister Bartenstein. Vielen Dank für diese Lösung im Sinne behinderter Menschen. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Bei diesen zwei Gesetzesvorlagen geht es um eine Berufsanpassung, und zwar um Folgendes: Wenn jemand im Rahmen seiner Berufsausübung die Berufsberechtigung zurückgenommen bekommt, also praktisch zu verlieren droht, hatte er bisher das Recht, bei der Gesundheitsministerin dagegen zu berufen. Das ist nach der Europäischen Menschenrechtskonvention aber eigentlich nicht zulässig, sondern man muss das jetzt an den Unabhängigen Verwaltungssenat der Länder delegieren. Deshalb stimmen wir dieser Novelle, die international gesehen zu mehr Rechtssicherheit führt, gerne zu. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich ersuche in Zukunft um Ihre Unterstützung bei diesem Anliegen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da man dieser Sache nur zustimmen kann, bleibt jetzt endlich ganz kurz Zeit dafür, auch den Beamtinnen und Beamten zu danken. Denn das sind extrem mühsam entstandene Gesetze, extrem mühsame Verhandlungen, und gerade in diesem Bereich ist das sehr gut geglückt – mit viel Arbeit, mit viel Einsatz. Dafür herzlichen Dank! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Wir werden diesem Gesetz, wie gesagt, zustimmen, ich möchte aber hier noch eine Bemerkung machen: Dieses Gesetz, so wichtig es sein mag, wird als eigener Tagesordnungspunkt „verkauft“. Das zeigt schon, dass die Tagesordnung mit einer eigenen Debatte aufgeplustert wird – man hätte das durchaus auch in die vorhergehende Debatte integrieren können (Zwischenrufe bei der ÖVP) –, nur um die Tagesordnung zu füllen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden diesem Gesetz, wie gesagt, zustimmen, ich möchte aber hier noch eine Bemerkung machen: Dieses Gesetz, so wichtig es sein mag, wird als eigener Tagesordnungspunkt „verkauft“. Das zeigt schon, dass die Tagesordnung mit einer eigenen Debatte aufgeplustert wird – man hätte das durchaus auch in die vorhergehende Debatte integrieren können (Zwischenrufe bei der ÖVP) –, nur um die Tagesordnung zu füllen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich hoffe, dass dieser Antrag nicht irgendwo sanft entschlummert, sondern dass wirklich daran gearbeitet wird. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Liebe Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein, wir haben heute beim ersten Tagesordnungspunkt ein sehr, sehr wichtiges Gesetz beschlossen, in dem es um die 24-Stunden-Pflege gegangen ist. Das war eine ausgesprochen heftig diskutierte Materie, kompliziert aufgrund der verschiedenen Kompetenzen. Ich meine, dass wir nicht zur Verwirrung der Bevölkerung beitragen sollten, indem auch die wichtigen Punkte, die wir jetzt hier besprechen, in einem – unter Anführungszeichen – „Kraut und Rüben“-Tagesordnungspunkt diskutiert werden. Mit Verlaub, das haben sich die Zahnärzte und Hebammen nicht verdient, dass man ihnen hier zu wenig Aufmerksamkeit schenkt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

In diesem Sinne bedanke ich mich bei allen Fraktionen des Hauses dafür, dass dies heute einstimmige Zustimmung findet. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Jetzt ein Schritt zurück zu dem, was in der dritten Sitzung dieser interparlamentarischen Temelín-Kommission abgelaufen ist: Dort hat Minister Svoboda als Vertreter der Regierung und damit in offizieller Funktion ganz klar gesagt, dass für die tschechische Seite das Melker Abkommen nicht völkerrechtlich verbindlich ist. Die grünen Teilnehmer dieser interparlamentarischen Temelín-Kommission haben im letzten Moment verhindert, dass genau dieser Passus in ein Dokument gekommen ist. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Wir haben dafür gekämpft und haben es erreicht. Wir haben uns dann in letzter Konsequenz dafür entschieden, aus dieser Kommission zu gehen, weil die ÖVP und die SPÖ zu wenig dafür kämpfen, hier endlich eine Klarstellung zu erreichen. Das war der Grund! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Jetzt ein Schritt zurück zu dem, was in der dritten Sitzung dieser interparlamentarischen Temelín-Kommission abgelaufen ist: Dort hat Minister Svoboda als Vertreter der Regierung und damit in offizieller Funktion ganz klar gesagt, dass für die tschechische Seite das Melker Abkommen nicht völkerrechtlich verbindlich ist. Die grünen Teilnehmer dieser interparlamentarischen Temelín-Kommission haben im letzten Moment verhindert, dass genau dieser Passus in ein Dokument gekommen ist. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Wir haben dafür gekämpft und haben es erreicht. Wir haben uns dann in letzter Konsequenz dafür entschieden, aus dieser Kommission zu gehen, weil die ÖVP und die SPÖ zu wenig dafür kämpfen, hier endlich eine Klarstellung zu erreichen. Das war der Grund! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich denke, der Antrag Kopf/Bayr kann auf sich warten lassen, bis endlich die völkerrechtliche Verbindlichkeit in dieser Form geklärt ist. (Beifall bei den Grünen.)

Mit diesem spektakulären Akt und immer auf die völkerrechtliche Verbindlichkeit zeigend, die uns überhaupt keinen Schritt weiterbringt in der Durchsetzung unseres Anliegens, wollen Sie doch in Wahrheit nur einen Paukenschlag setzen, weil Ihnen die Argumente abhanden kommen. Das ist sehr bedauerlich! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie sich diesen Text ansehen, merken Sie, das ist durchaus etwas, was man auch hier mit breiter Mehrheit beschließen kann. Ich denke auch, dass unsere Bundesregierung sehr gerne bereit wäre, diesem Auftrag des Parlaments nachzukommen. Ich bitte Sie daher dazu um Ihre Unterstützung. (Beifall bei der FPÖ.)

Da wird es natürlich ein klares Nein unseres Bundeskanzlers geben, und ich hoffe sehr, dass auch sonst alle in dieser Frage klare Worte finden und niemand die zugegeben sehr einsame, aber doch sehr klare Anti-Atompolitik der Bundesregierung untergräbt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt für mich, was Temelín anbelangt, mittlerweile ein großes Glaubwürdigkeitsproblem, ein Glaubwürdigkeitsproblem auch in die Richtung: Was kann man von Versprechen von Politikerinnen und Politikern halten? (Beifall beim BZÖ.)

Wir müssen hier etwas tun, und wir sollten versuchen, heute einen gemeinsamen Schritt auf parlamentarischer Ebene zu setzen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Ich appelliere an alle, die diesbezüglich glauben, dass der Schwanz mit dem europäischen Hund wedeln kann (Oh-Ruf der Abg. Dr. Lichtenecker): Unterstützen Sie uns in dieser Frage! Steigen Sie nicht aus dem Diskussionszirkel aus und verabschieden Sie sich nicht! Denn das ist die einfachste Position: Selbst keine Verantwortung zu übernehmen und die anderen ständig darauf hinzuweisen. Das, so denke ich, ist auch die Aufgabe der parlamentarischen Kommission: hier weiter Druck zu machen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Pfeffer.)

Ich appelliere an alle, die diesbezüglich glauben, dass der Schwanz mit dem europäischen Hund wedeln kann (Oh-Ruf der Abg. Dr. Lichtenecker): Unterstützen Sie uns in dieser Frage! Steigen Sie nicht aus dem Diskussionszirkel aus und verabschieden Sie sich nicht! Denn das ist die einfachste Position: Selbst keine Verantwortung zu übernehmen und die anderen ständig darauf hinzuweisen. Das, so denke ich, ist auch die Aufgabe der parlamentarischen Kommission: hier weiter Druck zu machen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Pfeffer.)

So müssen wir, meine sehr geehrten KollegInnen, endlich damit aufhören, uns gegenseitig Schuld zuzuweisen: gestern der ÖVP, dass sie untätig war, heute der SPÖ und vielleicht morgen dem, der bei eventuell stattfindenden Neuwahlen gewinnen würde. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Bleiben wir unserer eigenen Linie treu! Österreich ist AKW-frei, lieber Kollege, und wir haben, basierend auf dem „Milliardengrab Zwentendorf“, auch die moralische Pflicht, diesen Weg fortzusetzen (Beifall bei der ÖVP – neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer), gerade auch dann, wenn die Kernenergie auf der ganzen Welt – nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt! – eine Renaissance feiert.

Bei beiden Themen sollte es, und da appelliere ich an alle hier vertretenen Fraktionen, einen gemeinsamen österreichischen Weg geben, parteiübergreifend und frei von Vorwürfen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.)

Deswegen: Allianzen, Herr Minister – Konsequenzen, Herr Minister! Die völkerrechtliche Verbindlichkeit hat Priorität! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte daher noch einmal ganz klar die Position der Sozialdemokratie zu diesem Thema sagen: Wir sind ganz entschieden gegen Atomkraft, wir sind ganz entschieden gegen einen Neubau von Atomkraftwerken – nicht nur in den Nachbarländern, sondern im gesamten europäischen Bereich –, und wir sind auch gegen die Erweiterung von Atomkraftwerken. Das ist die Position der Sozialdemokratie in Österreich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir bemühen uns in der Kommission, aber es war sehr, sehr mühsam und sehr, sehr schwierig, und es wird ganz sicher auch in Zukunft schwierig sein, Fortschritte in diesem Punkt zu erreichen. Es ist aber, so denke ich, der richtige Weg, gemeinsam zu reden, gemeinsam zu diskutieren, um Fortschritte zu erzielen, und es ist ganz sicher der falsche Weg, und wir werden so nicht weiterkommen, wenn wir die Kommission verlassen, wenn wir nicht mehr miteinander reden: Dann wird es auch keinen Fortschritt geben. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich habe mir die Mühe gemacht, diesen Antrag ein bisschen zu zergliedern, damit die Menschen auch erfahren, dass hier ein Antrag vorliegt, der – ob er eingebracht, nicht eingebracht, beschlossen oder nicht beschlossen wird – die Menschen letztendlich genauso interessieren wird, wie wenn in Peking das berühmte Radl umfällt, weil er nämlich nichts bewirken wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und das ist nach 20 Jahren Temelín einfach zu wenig! (Beifall bei der FPÖ.)

Außerdem: Sie haben Jahre nichts unternommen gegen diese unselige Situation. Jetzt kommen Sie daher und wollen durch diese Verzögerung – denn anders ist das nicht zu interpretieren – die Gefährdung der Bevölkerung noch erhöhen. Der Atomrechtsexperte Dr. Kromp hat mitgeteilt, bei dieser Verzögerung ist Gefahr im Verzug und ein längeres Zaudern der Bundesregierung eigentlich fahrlässig. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wird ohne Beiziehung der österreichischen Behörden hier eine Kollaudierung vorgenommen. Dann stellt Tschechien fest, dass alle Auflagen erfüllt sind, ohne den Beweis dafür zu erbringen, wie denn die Erfüllung erfolgt sei. Wahrscheinlich durch irgendeinen Aladin aus der Wunderlampe, denn anders können sich die Fachexperten das nicht erklären. Und jetzt soll die Kommission weiterarbeiten ohne eine entsprechende Fristsetzung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist das beste Beispiel dafür, dass diese Thematik auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden soll, und da werden wir sicherlich nicht mitspielen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die österreichischen Interessen in Sachen Temelín reduzieren sich also nach Ihrer Meinung auf ein Restminimum der Informationspflicht. Ja, wo bleiben denn da die großartig angetönten Versprechungen zur Erfüllung und Einhaltung des Melker Abkommens auf Punkt und Beistrich, wenn heute hier im Antrag drinnen steht, letztendlich wird es darauf hinauslaufen, wenn ein Störfall ist, dann sollen uns die Tschechen informieren, aber mehr Möglichkeiten haben wir nicht mehr? (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Das ist die Kapitulation Österreichs vor den Bürgern – und vor Tschechien, meine sehr geehrten Damen und Herren! Daher werden wir auch bei diesem Punkt nicht mitspielen. Das ist ein Verrat an der österreichischen Bevölkerung, und das hat sich diese Bevölkerung nicht verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

Hört! Hört! Uns aber wird heute hier in sehr vielen Stellungnahmen der ÖVP etwas anderes weiszumachen versucht. Wir werden dem Antrag deshalb heute aus guten Gründen die Zustimmung verwehren und würden uns freuen, wenn die ÖVP auf den richtigen Weg zurückkäme. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen es einfach nicht den Ländern alleine überlassen. Sie sind ja diejenigen, die sofort helfen, die das Leiden sofort mildern, die aber nicht immer über die ausreichenden Mittel verfügen. Also sehen wir es als dringend notwendig an, dass auch der Bund entsprechende Mittel in ausreichendem Maß zur Verfügung stellt. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Herr Kollege Bucher, Sie haben den Entschließungsantrag nun begründet und eingebracht. Ich werde ihn allerdings nicht zulassen, weil der erforderliche ausreichende inhaltliche Zusammenhang mit dem Melker Übereinkommen aus meiner Sicht nicht gegeben ist. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte gegen diesen Vergleich, dass hier die Kriegshandlungen des Zweiten Weltkrieges mit Schwangerschaftsabbruch verbunden werden beziehungsweise Frauen als Mörderinnen bezeichnet werden, auf das Schärfste Protest einlegen. Ich halte das für eine Verletzung der Würde des Hohen Hauses und möchte das in der nächsten Präsidiale zur Sprache bringen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

In diesem Sinn möchte ich mich dem Vorschlag des Kollegen Cap anschließen, das in der Präsidiale zu behandeln. – Danke. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Meine Damen und Herren, es ist, wie ich meine, an der Zeit, dass wir hier eine Regelung finden, dass jene Gegenstände, die über ein vereinfachtes Verfahren abgehandelt werden, entsprechend reduziert werden. Das ist ein Klassiker, und dafür stehen wir, dass man bei Bodenaushubdeponien ein ordentliches Verfahren macht, das die Rechte der Bürgerinnen und Bürger entsprechend stärkt, in dem sie auch Parteistellung haben. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hornek.)

In Heiligenkreuz, direkt an der ungarischen Grenze, soll eine Müllverbrennungsanlage mit einer Kapazität von 325 000 Tonnen errichtet werden. Meine Damen und Herren! 325 Tonnen (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: 325 000 Tonnen!), stellen Sie sich das einmal vor! Wie viel, glauben Sie, hat das Burgenland an Abfallströmen? Was glauben Sie? Wird das so in dieser Dimension sein? – Nein, im Gegenteil, es ist nur ein Bruchteil davon, nämlich 33 000 Tonnen – nur ein Zehntel davon. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Jetzt gibt es die Regelung, dass Müll entstehungsnah entsorgt werden soll. Sagen Sie mir, bitte: Was soll denn dort in dieser Anlage verbrannt werden?

Heute setzen die Bürgerinitiativen und die Grünen vor Ort entsprechende Maßnahmen und demonstrieren derzeit in Eisenstadt, genau gegen diese Anlage. Das ist gut so, weil andererseits ja auch ein Nationalpark betroffen ist. Es ist eine Region betroffen, die wirtschaftlich von ihrer Schönheit und Qualität lebt, nämlich die Thermenregion. Im „Format“ wird das dargestellt, als wäre das der Mord an der Tourismusregion. Und das wird auch so sein, die Feinstaubbelastung wird zunehmen. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Jetzt kommt noch etwas, worunter wir sowieso seit Monaten, beinahe Jahren, leiden – und, Herr Minister, Sie tragen Schuld daran, dass sich die Beziehungen zu unseren ungarischen Nachbarn massiv verschlechtern, weil Sie nichts weiterbringen –: Die Raab wird und wird nicht verbessert. (Abg. Hornek: Geh, hör auf!) Jetzt haben wir das nächste Problem, dass direkt an der ungarischen Grenze eine Müllverbrennungsanlage gebaut wird. Herr Minister, Sie haben es in der Hand, von wo diese 300 000 Tonnen Müll kommen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Aus dem Burgenland ist es nicht. Ganz Österreich ist abgedeckt mit den Kapazitäten (Abg. Hornek: Sie sind unglaubwürdig! Das glauben Sie selbst nicht!) – und jetzt, Herr Minister Pröll, sind Sie dran, weil Sie dafür verantwortlich sind, dass Sie die Genehmigung für die Importe erteilen.

Ich erinnere mich daran, dass – das ist gar nicht so lange her – in Niederösterreich, in den Gemeinden Tattendorf und Markgrafneusiedl, asbesthältiger Bauschutt aus Italien abgelagert worden ist. Damals hat eine Tageszeitung darauf aufmerksam gemacht. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich habe darauf aufmerksam gemacht!) – Sie haben auch darauf reagiert, wir haben dann auch eine Gesetzesänderung beschlossen. Aber das ist für mich ein Beispiel dafür, worüber Gemeinde und Bürgermeister informiert sein müssen, wenn es zur Ablagerung – in diesem Fall war es eine Ablagerung – oder zur Weiterverarbeitung von gefährlichen Abfällen in der Gemeinde kommt. In diesem Sinne darf ich Sie bitten, diesen Antrag zu unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf mich auch beim Koalitionspartner recht herzlich für die wirklich konsensuale Gesprächsführung in dieser Sache bedanken, und ich hoffe, dass wir hier etwas für die Konsumenten getan haben, das wirklich auch etwas für die Zukunft bringt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie dann noch sagen – und das ist das zweite spannende Projekt –: Warum importiert man so viel und braucht diese Müllverbrennungsanlage überhaupt?, dann reden Sie wider besseres Wissen. Sie wissen, dass wir wesentlich mehr Müll exportieren als wir importieren. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abschließend zur Raab: Zeigen Sie mir ein Vertragswerk zwischen zwei Ländern, das so schnell und klar eine konkrete Vorgehensweise zur Lösung eines solchen Problems gezeitigt hätte! (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Hören Sie auf mit Aktionismus und kommen Sie zurück auf das, was wirklich Realität ist. Da stehen wir in allen Bereichen, die Sie genannt haben, sehr, sehr gut da. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abschließend zur Raab: Zeigen Sie mir ein Vertragswerk zwischen zwei Ländern, das so schnell und klar eine konkrete Vorgehensweise zur Lösung eines solchen Problems gezeitigt hätte! (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Hören Sie auf mit Aktionismus und kommen Sie zurück auf das, was wirklich Realität ist. Da stehen wir in allen Bereichen, die Sie genannt haben, sehr, sehr gut da. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Zink, Nickel, Blei und Cadmium können in der Umwelt gefährliche Schadstoffe sein – in einem endogenen Prozess hingegen teure Wertstoffe. Daher ist die Abänderung des Abfallwirtschaftsgesetzes in hohem Maße zu begrüßen. (Beifall bei der ÖVP.)

Summa summarum handelt es sich hier um eine gute Änderung, eine gute Novelle. Wir können ihr vorbehaltlos zustimmen und hoffen, dass das nur ein Anfang eines längeren Weges ist, den wir sicher gemeinsam gehen werden, um erstens der Umwelt zuliebe etwas zu tun und zweitens auch, um der Forschung, der Entwicklung und der nachhaltigen Versorgung mit Rohstoffen in Österreich zu helfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Peter Stauber (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich darf auch ganz herzlich eine Gruppe von SchülerInnen des BORG Wolfsberg – aus dem schönen Lavanttal in Kärnten – bei uns begrüßen! (Allgemeiner Beifall.) – Herzlich willkommen!

Für uns, die Gemeinden, bedeutet diese Regelung aber wieder ein Mehr an Aufgaben. Nicht, dass wir diese Aufgaben nicht zusätzlich übernehmen – ganz im Gegenteil, wir sind überall dabei, wo es um unsere Umwelt geht –, aber durch die Übernahme dieser Verpflichtungen erwachsen uns natürlich wieder zusätzliche Kosten, Herr Minister, und diese müssen wir dann auch wieder (Zwischenruf des Abg. Öllinger) – ja, das stimmt (Beifall bei der SPÖ) – auf die Bürgerinnen und Bürger umlegen.

Für uns, die Gemeinden, bedeutet diese Regelung aber wieder ein Mehr an Aufgaben. Nicht, dass wir diese Aufgaben nicht zusätzlich übernehmen – ganz im Gegenteil, wir sind überall dabei, wo es um unsere Umwelt geht –, aber durch die Übernahme dieser Verpflichtungen erwachsen uns natürlich wieder zusätzliche Kosten, Herr Minister, und diese müssen wir dann auch wieder (Zwischenruf des Abg. Öllinger) – ja, das stimmt (Beifall bei der SPÖ) – auf die Bürgerinnen und Bürger umlegen.

Im Allgemeinen wäre es wünschenswert, dass der Ausgleich für die Kommunen gesetzlich verankert wird. Das geht mir bei dieser Novelle ab. Trotzdem möchte ich festhalten, dass diese Novelle zweifelsfrei ein Fortschritt in der heimischen Umweltpolitik ist. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben, dass diese Novelle zustande kommt. – Danke, Herr Minister! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich denke, dass hier die Gemeinden in den letzten Jahren gerade mit diesen Sammelzentren oder auch in Gemeindeverbänden eine sehr wichtige und gute Funktion übernommen haben und dass das ein Riesenserviceangebot an unsere Bürger geworden ist. Dass wir in dieser Novelle auch die Produzenten von Batterien und Akkus einbinden und dazu bringen, sich registrieren zu lassen und an diesem Sammel- und Verwertungssystem teilzunehmen, ist eine sinnvolle Ergänzung der heimischen Abfallwirtschaft. Zu begrüßen ist auch die Tatsache, dass der Bundesminister für Umwelt nicht nur die Systemaufsicht und die Kontrolltätigkeit durchführt, sondern in Zukunft auch evaluieren wird. Daher stimmen wir diesem Schritt natürlich zu. (Beifall bei der ÖVP.)

Es würde den zeitlichen Rahmen sprengen, diesbezüglich auf Details einzugehen. Ich möchte mich daher darauf beschränken, dass wir eine Reform der Verpackungsbewirtschaftung anstreben müssen. (Abg. Donabauer steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) – Herr Donabauer, das stört so! (Abg. Donabauer kehrt zu seinen Sitzplatz zurück.) – Ja, ganz genau.

Es würde den zeitlichen Rahmen sprengen, diesbezüglich auf Details einzugehen. Ich möchte mich daher darauf beschränken, dass wir eine Reform der Verpackungsbewirtschaftung anstreben müssen. (Abg. Donabauer steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) – Herr Donabauer, das stört so! (Abg. Donabauer kehrt zu seinen Sitzplatz zurück.) – Ja, ganz genau.

Wir brauchen eine verantwortungsvolle Politik, und diese macht Sepp Pröll. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Die vorgeschlagenen Anpassungen sind notwendig. Stimmen Sie daher diesem Gesetzentwurf zu! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir brauchen eine verantwortungsvolle Politik, und diese macht Sepp Pröll. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Die vorgeschlagenen Anpassungen sind notwendig. Stimmen Sie daher diesem Gesetzentwurf zu! (Beifall bei der ÖVP.)

Solange es keine konkreten Ergebnisse gibt, kann unser Weg nur sein: Hände weg von der Gentechnik! – Danke. (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Die SPÖ-Fraktion wird dieser Änderung aus den genannten Gründen ihre Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher, ein herzliches Willkommen für alle aus allen Bundesländern seitens des grünen Klubs! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Summa summarum ist das sicher ein guter Schritt, ist die Aarhus-Konvention der richtige Weg, aber es gibt noch viele, viele offene Fragen, die zu behandeln sind. Frau Kollegin Lichtenecker, wir haben da sicher einen gemeinsamen Weg vor uns. Ich bin gespannt, wie Sie Ihre Aufklärungsarbeit, bei der Sie angeknüpft haben, machen werden. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Als Ziel gilt die Erhöhung der biologischen Sicherheit – ein ganz wichtiges Anliegen! (Beifall bei der ÖVP.) – Danke schön!

Österreich hat – Gott sei Dank! – ein sehr strenges Gentechnikgesetz, und eine Aufweichung wird es mit der ÖVP unter Bundesminister Pröll sicherlich nicht geben! (Beifall bei der ÖVP.)

Über die wichtigsten Dinge haben wir schon gehört. Es geht darum, dass auch die Öffentlichkeit zu den vorliegenden Übereinkommen alle als relevant erachteten Stellungnahmen und Informationen vorbringen kann. Das ist sehr wichtig. (Unruhe im Saal. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.) Damit wurde jetzt auch in der EU ein entscheidender Schritt gesetzt, um sich unserem hohen Standard in Sachen biologischer Sicherheit anzunähern, Stichwort „verantwortungsvolles Umgehen“.

Herr Minister, nochmals vielen Dank für Ihr Engagement in Sachen Umwelt und gegen Gentechnik! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon verlockend, als Vorarlberger, obwohl nur eine Vorarlbergerin da oben sitzt, diese zu begrüßen. Sonst meint man vielleicht, die Sozialdemokraten seien nicht so freundlich wie Grün, Blau und Orange. Daher selbstverständlich auch von uns an alle herzliche Grüße – es freut uns Ihr Interesse an der Demokratie hier im Hohen Haus. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Elmar Mayer (fortsetzend): Ein Vorarlberger Kollege, der Kollege Stadler, muss eben, wenn er einmal da ist, zumindest hinten reden, wenn er sonst nicht die Möglichkeit bekommt. (Heiterkeit.) Ich bedaure das, aber vielleicht kann ihm seine Fraktion einmal die Möglichkeit geben, hier das Wort zu ergreifen. Dann wäre Ruhe in den hinteren Reihen. (Abg. Mag. Stadler: Lassen Sie sich nicht aufhalten! Eine spannende Rede! – Heiterkeit.) Ja? – Aber du hast mir jetzt leider eine Minute gekostet, ich muss also das kurze Zitat beiseite legen. (Abg. Scheibner: 1 Minute geben wir Ihnen! Das geht schon! – Anhaltende Unruhe.)

In unserem Gentechnikgesetz unterliegt jede Freisetzung einer Anhörung und einer entsprechenden Öffentlichkeitsbeteiligung. Das ist gut so, und das soll und wird auch so bleiben. Eine Aufgabe für die nahe Zukunft wird sein, dass wir jene Lücken im Gentechnikgesetz schließen, die die Haftung betreffen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Mayer, ich muss Sie berichtigen. Natürlich haben wir als Vorarlberger nicht nur die Olga Pircher zu begrüßen, sondern auch die Schülerinnen des Sacre Coeur Riedenburg aus Bregenz, die ich hiermit recht herzlich begrüßen möchte! Auch die Bauern aus Murau, aus der Steiermark, seien hier bei uns herzlich begrüßt! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren, natürlich sage auch ich gerne ja zu diesem Aarhus-Übereinkommen, einem selbstverständlich wichtigen Übereinkommen, das mehr zur Sicherheit in der Gentechnik beitragen wird. Aber eines ist ganz gewiss: Wir in Österreich haben natürlich eine wesentlich weitergehende gentechnische Regelung, die uns auch entsprechende Sicherheit gibt. Ich bin überzeugt, dass mit diesem Instrument in der Hand und auch auf der Basis dieses Aarhus-Übereinkommens unser Minister Pröll entsprechend Druck machen wird, dass unsere wirklich weitgehend guten Regelungen im Gentechnikbereich auch europaweit umgesetzt werden. – Ich wünsche unserem Minister bereits jetzt dazu viel Erfolg und sage ihm auch jetzt schon: Danke schön! (Beifall bei der ÖVP.)

Das jetzt vorliegende Ergebnis der Aarhus-Konvention ist sowohl für die EU als auch für Österreich ein durchaus erfreuliches Ergebnis. Wir haben einstimmig im Umweltausschuss zugestimmt, und daher werden wir das heute auch hier tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich fordere Sie auf: Tun Sie alles, was Ihnen möglich ist, auch in der Öffentlichkeit, damit klar wird, dass wir diese Organisation so lange nicht mehr akzeptieren werden, so lange sie die Studien, die wir durchführen, zum Beispiel Koexistenzstudien in Österreich, desavouiert, nicht anerkennen will und als unwissenschaftlich zu disqualifizieren versucht! Das können und das werden wir nicht akzeptieren! Und da sind Sie auch gefordert, das verstärkt voranzutragen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Um den nach mir kommenden Rednern, die die Kritik äußern werden: Jetzt sind die Grünen gegen alle Wasserkraftwerke!, et cetera, gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen, lassen Sie mich eines sagen: Grundsätzlich geht es natürlich nicht um die Ablehnung von Wasserkraft. Das wäre absurd in einem Land wie Österreich! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir wollen, dass dieses Projekt nur dann gemacht wird, wenn diese ökologischen Bedenken nicht mehr vorhanden sind, wenn die Bedenken, die die Bevölkerung hat, ausgeräumt werden – sachlich und gemäß diesem Masterplan Inn – und wenn außerdem zuerst einmal ein Stromverbrauchsszenario für Tirol erarbeitet wird. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Kollegin Lunacek, wir brauchen Ihnen nichts vorzuhalten. Sie bestätigen mit jedem Auftritt, mit jedem Redebeitrag, dass Sie in Wirklichkeit gegen alles sind (Abg. Dr. Lichtenecker: Überhaupt nicht!), und Sie haben uns wieder Ihre dunklen Träume vorgetragen. Das ist ja nichts Neues. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, es ist höchst an der Zeit, dass Sie entweder visionäre, umsetzbare Vorschläge machen oder dass Sie irgendwann einmal Dinge besser studieren und nicht mit solchen Halbwahrheiten wie dem WWF-Bericht hier nach vorne kommen und sagen, ich habe gehört, irgendwo wäre etwas, da kann ich nicht zustimmen. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Was wir mit dieser Ratifikation des Abkommens zwischen Österreich und der Schweiz, das ja schon eine fast ebenso lange Entstehungsgeschichte hat wie das Kraftwerk, beschließen, ist eine bilaterale Grundlage, um das Projekt überhaupt realisieren zu können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen bekennen uns grundsätzlich zu diesen erneuerbaren Formen der Energiegewinnung, die wir vor allem hier in Österreich auch zur Verfügung haben – mit dem Ziel, dass gerade in diesem Bereich Österreich möglichst autark ist und möglichst auf eigenen Beinen steht. Die Wasserkraft ist ein Bereich davon. Bei allen Schwierigkeiten, die auch diese Energiegewinnung mit sich bringt, bekennen wir uns zu ihr. (Demonstrativer Beifall des Abg. Hornek.)

Wir halten das für sehr vernünftig und wir halten das auch für notwendig. Im Übrigen sind damit auch arbeitsplatzfördernde, wirtschaftsstrukturell fördernde Maßnahmen in diesem Raum verbunden. Wir Freiheitlichen werden diesem Abkommen selbstverständlich zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir glauben, dass das in der Mehrheit ein positives Projekt ist; wir werden es selbstverständlich auch befürworten, weil ich glaube, Energiepolitik muss so sein, dass sie etwas bewirkt, etwas Positives bewirkt, und nicht so, dass sie alles verhindert. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zweiter Punkt – da schließe ich mich vielen Rednern an –: Morgen und übermorgen findet ein Europäischer Rat statt, da wird Klimaschutz in Europa wieder einmal auf höchster Ebene ein wichtiges Thema sein. Mit dabei nicht nur die Frage: Wie erreichen wir unsere Klimaschutzziele, minus 20 Prozent in der EU und in Österreich?, sondern auch das Bekenntnis, erneuerbare Energien in Europa offensiv auszubauen. (Beifall des Abg. Hornek.)

Eines noch: Es wird in der Schweiz, die sich ganz stark auf Wasserkraft stützt, ein zweites Thema aufkommen – da werden Sie dann auch zu erklären haben, wie man damit umgeht (Abg. Mag. Hakl: Atomkraftwerke!) –: Manche in der Schweiz wollen offensiv auf die Atomkraft setzen. (Rufe bei der ÖVP: Oha!) Wenn wir das nicht wollen, dann nehmen wir doch dieses Argument und unterstützen wir die Schweiz beim Ausbau der Wasserkraft. (Abg. Mag. Lunacek: ..., sagen Sie das Ihrem Klubobmann Schüssel! – Abg. Öllinger: Schüssel – Atomkraft!)

Zu beidem nein zu sagen, das wird im bilateralen Kontakt zu keinem Erfolg führen. Das bitte ich zu bedenken. Deswegen ist dieses Abkommen ein wichtiger Meilenstein zu einer gemeinsamen weiteren Planung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

(Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Nochmals und zusammenfassend: Das vorliegende Abkommen über die Nutzbarmachung des Inn und seiner Zuflüsse im Grenzgebiet zwischen Schweiz und Österreich schafft die rechtliche Basis für die gemeinsame Nutzung der Wasserkräfte des Inn und die Errichtung eines Grenzkraftwerkes. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Da das Abkommen den ökologischen Aspekten Rechnung trägt und aus meiner Sicht positive Auswirkungen auch auf Arbeitsplätze und Investitionen zu erwarten sind, werde ich dem vorliegenden Abkommen gerne meine Zustimmung geben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Tirol ist ein sehr schlechtes Beispiel, in Tirol explodiert der Stromverbrauch geradezu. (Abg. Mag. Hakl: Aber warum? Nicht weil wir Energie einfach so wegschmeißen, ...!) Wenn Sie ein bisschen vernünftig nachdenken, dann könnten Sie ... (Abg. Mag. Hakl: Warum?) Warum der Stromverbrauch explodiert? Weil es in Tirol kein Interesse daran gibt, Strom zu sparen. Jetzt erkläre ich Ihnen noch einmal, was die TIWAG mit dem Strom macht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) – Hören Sie mir einmal ganz kurz zu!

Es ärgert mich maßlos, dass wir grenzüberschreitende Übereinkommen nicht in stärkerem Maße an den Naturschutz binden. Genau solche Grenzräume werden lange nicht genutzt, weil vieles unklar ist. Man hätte heute ebenso ein Abkommen ratifizieren können, in dem es um grenzüberschreitenden Naturschutz und Artenschutz geht und nicht um energiewirtschaftliche Nutzbarmachung. (Beifall bei den Grünen.)

Denken Sie daran: Vor dem EU-Beitritt von Tschechien und Slowenien ist uns versprochen worden, dass diese Staaten, wenn sie einmal Mitglied der Europäischen Union sind, diese Gesetze nicht mehr aufrechterhalten können. Bis heute, meine Damen und Herren, sind diese Unrechtsgesetze in Slowenien und in Tschechien keineswegs aufgehoben. Ich rufe alle dazu auf, dazu beizutragen, dass es hier zu einem Umdenken kommt. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Gedanken, dem ökologischen Anliegen überhaupt nicht, sondern ganz im Gegenteil, Sie schaden diesem Gedanken. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Viele Länder in der Welt wären froh, wenn sie Wasserkraft als alternative Energie hätten. Ich glaube, darin sind wir uns alle einig. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wesentlich ist, und ich glaube, darin sind wir uns auch alle einig, wie Kraftwerke und das Umfeld der Kraftwerke ausgestaltet werden.

Ich möchte an Sie appellieren, dass Sie da mitgehen, damit wir mit unserer Wasserkraft Wasserkraft zu Strom machen können und gleichzeitig auch in einer ordentlichen und intakten Umwelt leben können. Die Schwallprobleme führen auch zu Problemen mit dem Fischbestand und der Ökologie. Wenn kein Wasser da ist, haben die Fische ein Problem, wenn zu viel da ist, tut das den Fischen auch nicht gut. Daher sollten Sie die Kirche im Dorf lassen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Kurzmann und Lutz Weinzinger.)

Wir, die wir in Tirol leben, sind mit dieser unserer Umwelt so innig verbunden, Frau Kollegin (Beifall und Bravoruf des Abg. Gahr), dass Sie sich darauf verlassen können, dass die ÖVP und jede einzelne Tirolerin und jeder einzelne Tiroler diese auch wirklich schützen will. Deswegen bin ich auch stolz auf die Bürgerinitiativen, die ihre Bedenken selbstverständlich einbringen dürfen. Diese werden von jedem Beamten und von jedem Politiker in unserem Land ernster genommen, als Sie das jemals spüren können, Frau Kollegin. – Dies dazu.

Wenn – und wir sitzen da in einem Boot, denn wir wollen selbstverständlich auch Energie sparen – der Energieverbrauch trotzdem ständig steigt, müssen wir uns bewusst sein, dass das zum Beispiel auch daran liegt, dass es jetzt Flachbildschirme gibt, die zehnmal so viel Energie verbrauchen wie die alten Röhrenbildschirme – vielleicht haben Sie die Meldungen aus New York gehört. Sie, Frau Kollegin, werden einen haben, ich habe auch einen – und die Menschen in unseren Tälern dürfen sie auch verwenden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Bravoruf des Abg. Gahr.)

Wenn es immer um die Grünen und die Wasserkraft geht, dann sage ich Ihnen eines (Abg. Mag. Hakl: Achtung! Jetzt kommt das Projekt!): Wir haben als Team in Oberösterreich unter Landesrat Anschober darauf hingewirkt, dass es zu einer Revitalisierung der Kleinwasserkraft kommt. Und die Kleinwasserkraft hat in Oberösterreich bislang 7 Prozent des Gesamtstromverbrauchs abgedeckt. Und das ist gut so. Durch eine Beratungsaktion ist die Effizienz um ein Drittel gestiegen. (Beifall und Bravorufe bei den Grünen sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist gut so. – Das zum Thema Wasserkraft. Auch das ist möglich. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch wenn es jetzt bei der ÖVP solch große Aufregung gibt, sage ich Ihnen eines: Wir Grünen stehen jederzeit für Aufklärung und Information zur Verfügung. Jetzt endlich wissen Sie, auch Grüne bauen Kraftwerke, jedoch umweltschonend und gut. (Beifall bei den Grünen.)

Unterm Strich hat gerade die Tiroler Bevölkerung, so denke ich, die TIWAG ansatzweise in die richtige Richtung gebracht. Ich bin froh, dass die Herren der TIWAG sich etwas zurückgezogen und erkannt haben, dass nicht alles gegen die Bevölkerung und über die Köpfe der Bevölkerung hinweg möglich ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Also, ich würde wirklich bitten, es ernster zu nehmen. Das ist eine Aufgabe eines Umweltministers. Das ist dramatisch und gar nicht gravierend genug einzuschätzen: 17 Monate verkürzte Lebenserwartung im Großraum Steiermark! Herr Bundesminister, da sind Sie wirklich gefordert! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Insgesamt ist mein Eindruck zu diesem Bericht: Es wurden die Altlasten oder die Trägheiten des Systems und auch die Komplexität der Apparate klar unterschätzt. Ich glaube, insgesamt kann man sagen, dass das zukünftig weiter ausgebaut werden muss. Ich bin dem Rechnungshof durchaus dankbar, weil wir in dem Bereich ohne Weiteres Einsparungsmöglichkeiten hätten und damit auch dem Auftrag Verwaltungseffizienz, Verwaltungsökonomie nähertreten können. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofs! Herr Kollege Gahr ist ein freundlicher Mensch (Heiterkeit bei der ÖVP – demonstrativer Beifall des Abg. Hornek), und er findet selbst dort, wo wirklich nur die negativen Sachen so herumliegen, noch irgendetwas Positives. (Zwischenruf des Abg. Gahr.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofs! Herr Kollege Gahr ist ein freundlicher Mensch (Heiterkeit bei der ÖVP – demonstrativer Beifall des Abg. Hornek), und er findet selbst dort, wo wirklich nur die negativen Sachen so herumliegen, noch irgendetwas Positives. (Zwischenruf des Abg. Gahr.)

Aber wie hat es begonnen? – Kollege Gahr, da wurden sozusagen die politischen Rahmenbedingungen ausgeblendet. Man wollte – und da sitzt ja einer der Hauptvertreter, der Kollege Graf, der damals im Überleitungsausschuss war – politisch diese Fusion haben, weil man da die Möglichkeit hatte, politisch und personell neu zu ordnen. Schwarz und Blau haben sich darauf verständigt: Machen wir das! Und da heben wir die ganzen roten Burgen aus den Angeln! – Okay. Dann ist man das angegangen. Klar war, es wird derjenige der neue Generaldirektor, der schon vorher bei der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten der Generaldirektor war, der Herr Wetscherek, und man muss natürlich einen blauen Stellvertreter suchen. Das war dann die berühmte Debatte um den Herrn Gaugg, dem – das muss man sich vorstellen! – eine Personalberatungsfirma Farben vorgelegt hat. (Heiterkeit des Abg. Mag. Kogler.)

Meine Frage an den Bundesminister: Wann werden Sie diesen Druck auf die einzelnen Länder ausüben, damit hier mehr Schwung und Dynamik einzieht, was die Umweltgesichtspunkte und die Umsetzung umweltpolitischer Maßnahmen in den Ländern anlangt? (Beifall beim BZÖ.)

Ich glaube, im Rechnungshofbericht steht drinnen, welche Maßnahmen notwendig sind und nach welchen Kriterien vorgegangen werden sollte. – Auch diesmal wieder ein herzliches Dankeschön dafür! (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister Sepp Pröll da den Kampf für schärfere Bestimmungen auf europäischer Ebene fortführen wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin schon gespannt, was die heutige Unterredung ergibt. Ich bin prinzipiell voll der Zuversicht und guter Dinge. Schauen wir einmal, dass wir mehr Kontrolle auch in diese Unternehmen bringen! (Beifall bei der FPÖ.)

Es hat eine Reihe von Empfehlungen des Rechnungshofes dazu gegeben, die nachzulesen sind, und ich hoffe, dass in Zukunft diesen Empfehlungen auch in aller Form nachgekommen wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Jedenfalls war es gut und richtig, dass der Rechnungshof diese Fusionierung untersucht hat und die entsprechenden Empfehlungen – auch für künftige Vorhaben – herausgegeben hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man die Sinnhaftigkeit dieser beiden Förderungen ansieht, dann stellt man fest, dass man sich bei eurer Förderung über den Klimafonds wirklich gefallen lassen muss, dass diese Heizanlagen echt in Kritik stehen, weil sie auch nicht CO2-neutral sind, und letztlich – obwohl das CO2 aus Holz entsteht – muss man sich gefallen lassen, dass man die Abgaswerte nicht in den Griff kriegt. (Abg. Gahr: Wohl, wohl!) – Na, das glaube ich nicht, Herr Kollege Gahr! Da gibt es wissenschaftliche Beweise, die von euren Wissenschaftern und auch von der Landwirtschaft mitgetragen werden, die sagen, nur in einer Fernwärmebedienung und vor allem in einer Nahwärme kann man dieses Feinstaubproblem dort in den Griff bekommen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es gibt neue Untersuchungen in Graz: Die 13C hat Untersuchungen durchgeführt, die ergeben, man ist auf dezentralen Heizanlagen schon so weit, dass man den Feinstaub, die CO2-Emissionen fast ganz herausbekommt. Herr Bundesminister! Ich kann Ihnen nur sagen: Ich führe in Weiz dieses Projekt mit der Landwirtschaft durch – da kann mir keiner von euch etwas erzählen, sicherlich nicht! –, wo die Landwirte die Heizanlagen betreiben. (Ruf bei der FPÖ: Das Problem ist der Feinstaub in der Koalition!)

Aber ich kann euch sagen: Wir führen diesen Versuch durch. Die Landwirte heizen, wir verlegen, und Weiz wird energieautark sein. Daran sollten Sie sich einmal in der Förderung ein Beispiel nehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das schauen wir uns an!)

Ich frage mich: Wo war denn da die vernünftige Projektplanung mit Projektschritten, mit Projektverantwortung, mit Projektkosten? – Nichts war da! Es ist alles husch-pfusch und hintennach erledigt und entschieden worden. Das kann nur teuer werden. (Beifall bei FPÖ und Grünen.)

Wenn wir uns in Zukunft bei ähnlichen Projekten, die hoffentlich kommen werden, da ja die Verwaltungsreform ansteht, wieder so verhalten wie bei dieser Fusion der Pensionsversicherungsanstalten, dann gnade uns Gott! Dann wird es nämlich nichts mit dem Nulldefizit. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Die einzige Frage, die offen bleibt, die der Rechnungshof in einer solchen Form ja selten prüft beziehungsweise prüfen kann, ist, ob dieser ganze Pallawatsch nicht schlussendlich auch noch mit beabsichtigt war. Man bekommt ja fast den Eindruck, das war auch noch so gewollt, und das ist das, was sich zumindest die eine Reichshälfte ins parlamentarische Stammbuch schreiben lassen muss. (Beifall bei den Grünen.)

Da muss einfach gehandelt werden, und meines Erachtens ist der Bericht insoweit natürlich schon ein Fingerzeig auf das jahrzehntelange Versagen in der Grazer Umweltschutzpolitik. – Immerhin, vielen Dank dafür! (Beifall bei den Grünen.)

Es muss eine Lösung gefunden werden, die technisch und wirtschaftlich realisierbar ist. Kurzfristiges Profitstreben kann im Bereich der Energieversorgung nicht die oberste Priorität sein. Die zusätzlichen Kosten einer Erdverkabelung sind jedenfalls mit den Kosten der Baulandentwertung und Einflüssen auf den Tourismus in einer Gesamtbetrachtung zu kalkulieren. Darum ersuche ich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Deshalb wird vom Rechnungshof empfohlen, die geplanten Kraftwerksprojekte in Österreich zügig umzusetzen. Dadurch soll der Eigenerzeugungsgrad wieder leicht ansteigen – von 96 auf 98 Prozent. Das heißt natürlich auch: größtmöglicher Ausbau der Wasserkraft. Dazu gibt es eigentlich keine Alternative. (Beifall bei der ÖVP.)

Auf der anderen Seite muss dem Stromverbrauchzuwachs entgegengewirkt werden, etwa durch Verbesserungen bei der Energieeffizienz und die Sensibilisierung der Bevölkerung für das Energiesparen. Zum Beispiel: Video- und TV-Geräte müssen nicht im Stand-by-Betrieb sein. Es ist auch Aufgabe der Politik, die Bevölkerung darauf aufmerksam zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend möchte ich mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Zusammenhang mit der Stromversorgungssicherheit bei all jenen bedanken – bei allen Einsatzkräften und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Energieunternehmen –, die oftmals unter Einsatz ihres Lebens, gerade bei Sturmkatastrophen, die Stromversorgung aufrechterhalten beziehungsweise raschest wiederherstellen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Machen Sie sich selber ein Bild, ob mehr oder weniger elegante Stoffstücke irgendetwas mit der Idee von einem Gegengeschäft im Zusammenhang mit Rüstungsbeschaffung zu tun haben! Das ist aber schon das Schönste und Nobelste, was man zu diesem Vorgang sagen kann. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Da frage ich mich schon: Wenn wir so tolle Gegengeschäfte gemacht haben – 4 Milliarden € sollen die Gegengeschäfte ausmachen; übrigens in 15 Jahren, was wahrscheinlich den Sinn und Zweck haben wird, dass sich in drei, vier Jahren ohnehin niemand mehr dafür interessiert und in 15 Jahren ohnehin niemand mehr weiß, was es da an Gegengeschäften gab oder ob es überhaupt ein Gegengeschäft gegeben hat –, warum hat man dann nur 18 respektive jetzt 15 Eurofighter gekauft und nicht 36? (Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Man muss an dieser Stelle einmal klar festhalten: Gott sei Dank haben wir eine gute, funktionierende österreichische Wirtschaft, eine gute, funktionierende österreichische Industrie – aber, bitte, nicht wegen des Ankaufs von 18 oder 15 Eurofightern, sondern weil wir tüchtige Leute haben, weil wir tüchtige Bürger haben und weil wir innovative Persönlichkeiten in unserem Land haben! Deswegen haben wir eine gute Wirtschaft und eine gute Industrie, aber nicht wegen des läppischen Ankaufs von Jagdflugzeugen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sind sehr dafür zu haben, wie wir auch dafür zu haben sind, dass es die Komplettierung der Leitungsnetze in Österreich in Hinkunft schneller geben soll. Wir sind auch für die 380-kV-Leitung, auch dafür, dass sie teilweise in die Erde verlegt wird. Das alles sind wichtige Maßnahmen, damit der Strombedarf auch in den nächsten Jahren gedeckt ist, der, wie man weiß, in den nächsten zehn Jahren um zirka 20 Prozent steigen wird. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen einen Masterplan Wasserkraft, und ich werde einen solchen Masterplan über den Ausbau der Wasserkraft im Klein- und auch im Großwasserkraftbereich in den nächsten Wochen gemeinsam mit Herrn Windtner von der E-Wirtschaft der Öffentlichkeit vorstellen, damit hier mehr Klarheit besteht. (Beifall bei der ÖVP.)

Also sinnvoll ist das allemal. Die Kritik des Rechnungshofes akzeptiere ich. Was bleibt mir übrig? (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Es ist auch so, dass wir im Laufe der Zeit besser geworden sind, was die Anrechnung, die Überprüfung dieser Gegengeschäfte anbelangt. Und ich bin überzeugt davon, dass eine sicher noch kommende Überprüfung später abgewickelter Gegengeschäfte eine noch höhere Anerkennungsquote, Bestätigungsquote des Rechnungshofes erfahren wird. (Abg. Dr. Haimbuchner: Hoffentlich nicht schwach anfangen und stark nachlassen!)

Herr Haimbuchner! Ich möchte da nicht zurückpolemisieren, aber Sie haben schon recht: Hätte Österreich nicht 18 Eurofighter bestellt, sondern 36, dann hätten wir ein Gegengeschäftsvolumen von nicht 4 Milliarden, sondern 8 Milliarden € abgeschlossen. So ist das. (Beifall bei der ÖVP.) Das macht die Beschaffung noch nicht zum Gratisgeschäft, aber das wäre so gewesen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Eine Milchmädchenrechnung vom Bauernbund!)

Ich möchte noch ganz kurz darauf Bezug nehmen, was die Gemeinden betrifft; ich habe auch im Rechnungshofausschuss dazu gesprochen: Ich begrüße die Erweiterung der Prüfkompetenz auf Gemeinden, öffentliche Unternehmungen, aber auch Körperschaften öffentlichen Rechts. Ich denke, die müssen unbedingt mit einbezogen werden. Für mich gibt es keine Gründe, sich querzulegen, im Gegenteil. Die Rechnungshofberichte zeugen von hoher Qualität, von Transparenz, wonach sich auch die Gemeinden richten können. Ich denke, es kann nur von Vorteil sein, wenn der Rechnungshof als unabhängiger Bundesrechnungshof auch diese Materien mit prüfen kann. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Unbestritten, meine Kolleginnen und Kollegen, ist, dass der mit der Firma Eurofighter abgeschlossene 4-Milliarden-€-Gegengeschäftsvertrag volkswirtschaftlich sinnvoll ist und vielen Firmen dadurch der Zugang zu technologisch interessanten Projekten erst eröffnet wurde. Das hat ja auch Herr Minister Bartenstein ganz klar in seiner Stellungnahme gesagt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Abschließend: Meine Sorge gilt natürlich auch dem, was Herr Minister Bartenstein schon gesagt hat: Ich hoffe sehr, dass sich die Reduzierung der Stückzahl mittelfristig nicht ungünstig auf unsere Wirtschaft auswirken wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Amon tut ja so, als ob er eins und eins nicht zusammenzählen könnte, dabei ist er vom ÖAAB und nicht einmal vom Bauernbund. (He-Rufe bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Gitschthaler hat eine große Sorge geäußert, nämlich dass Österreich nicht allzu viel Schaden dadurch erleidet, dass die Stückzahl der Flieger von 18 auf 15 reduziert wurde. – Frau Kollegin Gitschthaler, ich möchte dir mitteilen, dass dadurch knapp 380 Millionen € mehr dem Staat für die Erfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung stehen, als wenn wir alle 18 Flieger hätten bezahlen müssen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Lieber Kollege Haimbuchner! Plakatiert hat die FPÖ: Wir stoppen die Eurofighter! (Abg. Dr. Haimbuchner: Das war der Jörg Haider!) – Wir haben einen Koalitionspartner, mit dem wir zu Rande kommen müssen. Der hat seine Aufgaben zu vertreten, wir die unseren. Wir haben das Bestmögliche daraus gemacht und der Republik nahezu 400 Millionen € erspart, und die werden zum Wohle der Bevölkerung eingesetzt! (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die Diskussion zeigt, dass das Thema Eurofighter-Gegengeschäfte sehr spannend ist. Und ich darf schon einmal feststellen: Im Vergleich zu früheren Heeresgeschäften, Stichwort „Lucona“ oder „Noricum“, ist dieses Projekt mit seinen Gegengeschäften ein durchaus erfolgreiches. (Beifall bei der ÖVP.) Kollege Kogler hat natürlich wieder ein negatives Beispiel dargestellt.

Abgeordneter Hermann Gahr (fortsetzend): ... und zum Eurofighter-Untersuchungsausschuss: dass er mit wirtschaftlicher Kompetenz und Intelligenz sehr wenig zu tun hat. – Danke. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Die Salzburger Landesregierung hingegen ist in diesem Fall wesentlich fitter. Sie unterstützt die betroffenen Gemeinden. Die Burgkirchner haben mir gesagt, sie möchten gerne nach Salzburg ausgemeindet werden, denn dort bekommen sie mehr Unterstützung. Die Salzburger Landesregierung hat zum Beispiel diese KEMA-Studie in Auftrag gegeben, die im Wesentlichen sagt, dass eine Teilverkabelung einzelner Abschnitte grundsätzlich möglich, technisch völlig ausgereift und auch von den Kosten her vertretbar ist. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Moral aus der Geschichte: Tarnen und Täuschen ist zwar militärisch opportun, politisch aber ein Rohrkrepierer. (Beifall bei der SPÖ.)

Versorgungssicherheit wird in Zukunft ein wesentlich intensiveres Thema sein, als wir es zurzeit annehmen. In der Vergangenheit war der Preis eine der wichtigsten Thematiken. Das Thema Versorgungssicherheit wurde uns ab dem Zeitpunkt bewusst, ab dem wir erlebt haben, dass Russland und die Ukraine zu ungünstigsten Zeitpunkten Differenzen haben könnten, wodurch es ein Problem bei der Versorgungssicherheit geben könnte. Umso wichtiger ist es, dass wir auch Überlegungen anstellen, eine weitere Versorgungsschiene aufzubauen, wie das im Zuge von Nabucco geschieht. Das wichtigste Element im Energiebereich ist aus meiner Sicht allerdings eine breite Meinungsbildung in Bezug auf Energiesparen und den effizienten Umgang mit dieser Ressource. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Präsident des Rechnungshofes! (Abg. Dr. Lichtenecker: Braun gebrannt! Wir gönnen es ihm ja!) Ja, das macht diese heiße Diskussion, auf die ich übrigens eingehen möchte. Es kommt mir jetzt bei dieser Diskussion so vor, als ob die österreichischen Betriebe, die österreichischen Unternehmer, die österreichischen Arbeitnehmer nur davon abhängig wären, ob es Gegengeschäfte gibt. Ich stelle fest, dass die österreichische Wirtschaft auch ohne Gegengeschäfte hervorragende Leistungen erbringt und im Export hervorragend unterwegs ist. Wir haben ja nicht alle Jahre Eurofighter zu kaufen. Trotzdem ist die österreichische Wirtschaft gesund und auf gutem Weg. (Beifall bei der SPÖ.)

Oder: der gute Vorschlag – ich glaube, der kam auch vom Finanzminister –, die Gebühren, die bei der Geburt eines Kindes anfallen, einfach ersatzlos zu streichen. Ich habe mir einmal angeschaut, welche Gebühren es da gibt. Da gibt es die Geburtsurkunde, die kostet die Familie, die Mutter/den Vater 8,70 €. Wenn man es sich genau anschaut, bleiben genau 2,10 € bei der Gemeinde, 6,60 € sind Bundesabgabe. Und so geht das für alle möglichen Gebühren durch. Daher wäre es wirklich spannend, Herr Präsident des Rechnungshofes, einmal genau zu erfassen und festzustellen, um was es hier geht, wovon wir hier sprechen, damit wir dann auch eine gemeinsame Basis haben, um solche Vorschläge zu relativieren. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

diesem Sinne herzlich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit bedanken. (Allgemeiner Beifall.)

Zusätzlich möchte ich noch Folgendes sagen: Jedem Verantwortlichen ist klar, dass die Errichtung von Kraftwerken und Leitungen immer im Spannungsverhältnis von Umwelt- und Anrainerschutz steht. Letztlich muss es aber das politische Ziel sein, die Versorgungssicherheit im Einklang mit der Umweltverträglichkeit einerseits und mit der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft andererseits herzustellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Drittens: Jede Kilowattstunde aus Kleinanlagen verteuert den Strom; auch das steht außer Streit. Dazu gibt es eigentlich nur zwei Alternativen: erstens Importe – das ist gleich Atomstrom, den niemand von uns mag –, und die zweite Alternative ist rigoroses Sparen. Das sollten wir den Menschen draußen ehrlich sagen und erzählen, denn es geht hier um eine wichtige Lebensader in unserem Land. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssen auch den nächsten Schritt gehen und die Energieversorger als Partner im Klimaschutz betrachten. Dafür gibt es ein gutes Beispiel aus Oberösterreich, die Energie AG, die jetzt beispielsweise die Konzernzentrale europaweit auf Passivhausstandard umgestellt hat – dieser Neubau wird richtungweisend sein –, und das auf Initiative der Grünen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber nicht nur das, sondern sie haben dort wirklich ein ausgebautes Beratungsprogramm, auch ein Revitalisierungsprogramm, und da geht es sehr wohl um die Energieeffizienz.

Im Sinne der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie der Gemeinden ersuchen wir Sie deshalb, diesen Entschließungsantrag zu unterstützen. (Beifall bei den Grünen.)

Was haben wir jetzt für eine Situation? – Einerseits baut Russland „South Stream“, um das Gas zu bringen, da gibt es die Beteiligung. Bei „Nabucco“ war es bis vor einiger Zeit so, dass es ohne russische Beteiligung vor sich ging. Aber alle Kommentatoren und Hinweise, die sich neuerdings entwickelt haben, zeigen in diese Richtung: Da wird es eine Beteiligung Russlands geben. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Also fällt das Hauptargument hinsichtlich Diversifikation und Sicherheit der Energieversorgung sowie Unabhängigkeit von einem Land in dieser Form weg.

Aber nein, Europa und jetzt auch Österreich sagen hier ein klares Nein: Wir gehen den anderen Weg, wir bleiben abhängig! Das ist so ähnlich wie bei einem Drogenabhängigen, der nicht nein sagen kann. So ist es momentan auch für Österreich in der Abhängigkeit von Gas und Öl, statt zu sagen: Nein, wir gehen einen neuen Schritt (Zwischenruf des Abg. Großruck), wir investieren in Energieeffizienz, in die Forschung, in die erneuerbaren Energien und lehnen das Projekt in dieser Form ab. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Ist eh nichts Neues!)

Das zweite Thema, das „Nabucco“-Projekt, geht eher in den energiepolitischen Teil hinein. Das war lange totgesagt, aber ich finde, dass es absolut richtig ist, dass dieses Projekt jetzt doch realisiert werden soll. Die Kosten von 5 Milliarden € sind aber relativ hoch. Ob sich jetzt Russland neben sechs anderen Ländern beteiligt, ist meines Erachtens nicht die ausschließlich entscheidende Frage. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.) Die Frage ist: Wer kontrolliert das Projekt?

Es sind dies daher zwei Gesetze, die an sich nicht besonders aufregend, aber doch durchaus wichtig sind. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

In Anbetracht der Tatsache aber, dass sich in der Zwischenzeit die politische Haltung der Türkei gegenüber Europa nicht sonderlich gebessert hat und die jüngsten Aussagen des Präsidenten Erdogan in Deutschland nichts Gutes erahnen lassen, befürchten wir ganz einfach, dass die Türkei das „Nabucco“-Projekt – und es verläuft nun einmal tausende Kilometer durch die Türkei – als Druckmittel gegen Europa und für einen eventuellen EU-Beitritt verwenden könnte, und um das auszuschließen, werden wir es auch ablehnen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Abgeordnete Lichtenecker, Sie können sich überlegen: Wird das Gas in Richtung anderer Wirtschaftsräume fließen, zum Beispiel Richtung China, oder wird es nach Europa fließen? Und da muss sich doch jeder, der hier tätig ist, dafür entscheiden, dass es nach Europa fließt, um unsere wirtschaftliche Zukunft abzusichern. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Punkt zwei: Wenn wir aber erneuerbare Energien mit einberechnen und wirkliche Maßnahmen setzen, die dazu dienen, in zehn, 20 und 30 Jahren große Energiemengen aus erneuerbaren Energien zu erzeugen, sind die Schätzungen noch einmal andere. Das heißt, da müssen wir völlig anders denken, und nicht hergehen und praktisch die „Nabucco“-Pipeline als Bekenntnis zu einer „neuen“ Energiepolitik nehmen, wie Sie das tun. Das stimmt nicht, was Sie hier erzählen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.)

Interessanterweise hat sich diese Pipeline den Namen „Freiheitspipeline“, „Nabucco“, gegeben. In Wirklichkeit ist es keine Freiheitspipeline, es ist eine Pipeline, die in weitere Abhängigkeiten führt, in Abhängigkeiten von fossiler Energie, vielleicht auch weiterhin in Abhängigkeiten von Russland. Lösen wir uns von der Idee dieses Projekts! Machen wir einen Schritt in die richtige Richtung, und zwar in Richtung erneuerbare Energien! (Beifall bei der FPÖ.)

Völlig neu für mich ist – das müssten Sie mir einmal erklären, Herr Kollege –, wieso Österreich und die Steuerzahler dann irgendwelche Zertifikate in Höhe von 1,1 Milliarden € bezahlen müssten. Ich habe das mitgeschrieben. Das ist frei erfunden und überhaupt nicht Gegenstand sachlicher Überlegungen. Wir würden, wenn wir unsere CO2-Reduktionsverpflichtungen nicht erfüllen, für die Differenz dann unter Umständen etwas bezahlen, Zertifikate kaufen müssen, aber da geht es doch darum, dass dereinst 30 Milliarden Kubikmeter Gas über „Nabucco“ nach Mitteleuropa gepumpt werden sollen und dann über diesen zentralen Gas Hub Baumgarten in Europa und in Mitteleuropa verteilt werden, zum Beispiel nach Deutschland, zum Beispiel nach Frankreich und sonst wohin. – Also von hoher Sachkenntnis, entschuldigen Sie diese Kritik, hat diese Anmerkung und Ihr Beitrag aus meiner Sicht nicht wirklich gezeugt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Frage nach der Kostenaufstellung wurde Anfang dieser Woche von Herrn Bundesminister Bartenstein schriftlich beantwortet und nachgereicht. Für uns ist sie nachvollziehbar, und darum können wir dieser Regierungsvorlage auch zustimmen. – Danke. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich erkenne das Bemühen an, hier eine zweite Möglichkeit für Österreich und für Europa zu eröffnen, um die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren, ich glaube aber, dass dieser gute Wille letztendlich nicht der richtige Schritt ist. Dieses Geld wäre im Bereich der erneuerbaren Energie und vor allem im Bereich einer Sanierungsoffensive viel, viel besser aufgehoben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, für die Sicherheit ist die Bevorratung das eine, aber die möglichst dezentrale und möglichst autonome Energieversorgung gerade in Krisenzeiten ist das andere; wir haben ja einige Beiträge in diese Richtung gerade auch von den Freiheitlichen gehört. Ich meine, dass zur Energiegewinnung zum Beispiel Biokraftstoffe neben vielen anderen Möglichkeiten erneuerbarer Energie besonders gut geeignet sind. Wir sollten daher auch sehen, dass es gerade im Bereich der Landwirtschaft, vor allem auch in den östlichen Nachbarländern, noch sehr viele Ressourcen gibt (Zwischenruf des Abg. Marizzi), die derzeit ungenützt sind, die aber trotzdem CO2 emittieren. Da ist es eigentlich unlogisch und unsinnig, wenn wir diese Flächen nicht gleich für die Energieerzeugung nützen.

Ich glaube, dass wir „Nabucco“ brauchen werden, aber für mich ist das trotzdem eher eine Übergangslösung. Wir müssen dazu kommen, dass wir die Energie, die wir benötigen, möglichst regional, möglichst autonom produzieren – wir haben dazu die Möglichkeiten. Wir dürfen die Augen aber natürlich nicht davor verschließen, dass das einige Zeit brauchen wird. Der Weg geht aber eindeutig in Richtung erneuerbare Energien. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Pfeffer.)

In diesem Sinne erwarte ich die Vorschläge des Herrn Kollegen Riepl, der sich ja auch noch zu Wort gemeldet hat, dazu, wie man in Wien jenen, die betroffen sind, wie man also einer durchschnittlichen Familie helfen kann, damit diese künftighin von der Wiener Stadtregierung weniger belastet wird, als das in den letzten sechs Jahren der Fall war. (Beifall bei der ÖVP.)

Das zieht sich heute den ganzen Tag wie ein roter Faden durch die Sitzung: zuerst schon, als es darum ging, dass ein Wasserkraftwerk gebaut werden soll, und jetzt wird gegen „Nabucco“ opponiert und dann wird gegen jede Alternative opponiert. Und wenn – ich sage es jetzt einmal deutlich, Herr Kogler – ein paar „patscherte“ Wasserkraftwerke in der Steiermark gebaut werden sollen, sind wieder alle dagegen! Da sollten Sie aber auch einmal den Mut und die Ehrlichkeit haben zu sagen: Ja, wir sind dafür! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) – Auf der einen Seite gegen die Abhängigkeit von Gaslieferanten demonstrieren und auf der anderen Seite, wenn ein paar Kleinkraftwerke gebaut werden sollen, auch dagegen sein?! Die Ehrlichkeit und den Mut sollten wir haben!

Wir sind für „Nabucco“, gleichzeitig sind wir aber auch für den Ausbau der heimischen Energieressourcen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und BZÖ.)

Ich hoffe, alles vollständig vorgetragen zu haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es ist daher notwendig und sinnvoll, die Energieversorgung für die Zukunft sicherzustellen als ein sinnvolles Nebeneinander, und es ist notwendig, intensiv an der ökologischen Energieversorgung zu arbeiten, und hier vor allem Zukunftstechnologien zu fördern. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Zu „Nabucco“ wurde eigentlich schon alles gesagt. Der Herr Bundesminister hat es auf den Punkt gebracht: Energieversorgung für Europa ist ein ganzheitliches Problem, das fängt bei der Wärmedämmung an, geht über den Ökostrom und hört bei der Öl- und Gasversorgung auf. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Zu „Nabucco“ ist, so glaube ich, alles gesagt: Es ist wichtig und gescheit, wenn man die Versorgung Mitteleuropas auf ein zweites Bein stellt. Ich bin der Meinung, wir sollten das beschließen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir alle bekennen uns dazu – und ich denke, das ist Konsens –, dass Energieversorgung das „Nabucco“-Projekt mit einschließt, dass mit gleicher Blickschärfe und mit gleichem Engagement aber alternative Energien zu fördern und zu fordern und die natürlichen Ressourcen zu nützen sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt, wir sichern auf der einen Seite jetzt noch die Bevorratung und auch die Versorgung mit Erdgas und Erdöl, auf der anderen Seite sind wir aber Vorreiter für die erneuerbare Energie in Europa. Hier wird unser volles Engagement weitergehen, um eben auf breiten Beinen in eine sichere Zukunft zu gehen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne würde es mich freuen, wenn es in den nächsten Wochen zwischen den Koalitionsparteien noch konstruktive Gespräche gäbe. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Wenn der Vorredner schon die Steuersenkung durch die „Nabucco“-Pipeline ins Land strömen sieht, darf ich bei diesem Tagesordnungspunkt die Gelegenheit dazu nützen, mich dafür zu entschuldigen, dass wir beim vorigen Tagesordnungspunkt als Fraktion einen Entschließungsantrag erst mit der letzten Rednerin eingebracht haben. Das ist uns passiert. Wir wollten das von der zeitlichen Abstimmung her natürlich umgekehrt machen. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Das ist etwas, was wir bei den anderen immer kritisieren. Das tut uns leid. Das wollte ich bei dieser Gelegenheit noch nachtragen. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Wenn der Vorredner schon die Steuersenkung durch die „Nabucco“-Pipeline ins Land strömen sieht, darf ich bei diesem Tagesordnungspunkt die Gelegenheit dazu nützen, mich dafür zu entschuldigen, dass wir beim vorigen Tagesordnungspunkt als Fraktion einen Entschließungsantrag erst mit der letzten Rednerin eingebracht haben. Das ist uns passiert. Wir wollten das von der zeitlichen Abstimmung her natürlich umgekehrt machen. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Das ist etwas, was wir bei den anderen immer kritisieren. Das tut uns leid. Das wollte ich bei dieser Gelegenheit noch nachtragen. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

schlechter Luftsituation, die wir dort zu beklagen haben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Beruhigen Sie sich!

Ein Allerletztes, worauf Sie achten sollten, Herr Bundesminister, wenn das Ding schon unterstützt wird: Es ist nicht nur die Abhängigkeit von den Ländern, in denen die Leitungen dann liegen, die dazukommt, denn jeder sitzt am Hahn, jeder kann eine kleine Schutzgeldforderung stellen. Sagen wir es doch, wie es ist! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) Solch einer Leitung kann ja schnell etwas passieren. Da muss darauf geschaut werden, dass die Richtigen am Hahn sitzen. Genauso läuft das ja doch. Wir sind doch mit unserer Energieversorgung im Winter davon abhängig, wie Russland und die Ukraine gerade zueinander stehen, und dann halt auch noch davon, wie der Iran dazu steht.

Aber es gibt noch ein Problem, es gibt die Zwischenhändler bei diesen Rohstoffen. Wir wissen von RosUkrEnergo und anderen – dank Bankenausschuss unter anderem –, dass hier ein Schritt gemacht wird, der die politische Instabilität fördert. Die Zwischenhändler verteilen Schmiergeld zurück. Das ist so! Schauen Sie vielleicht mit europäischen Standards und politischem Ethos darauf, dass das zurückgedrängt wird. Es geht hier um Schmiergelder in Milliardenhöhe, die bestimmte Regimes in diesen Regionen stützen. Im Übrigen manchmal mit Deckung von Banken auf dem sogenannten Wirtschaftsstandort Wien. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Peter Sonnberger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wir beschließen heute ein Gesetz, mit dem zirka 650 000 Mieterinnen und Mieter in Österreich um zirka 35 Millionen € entlastet werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Herbst werden weitere Gespräche in Richtung Schwellenwertregelung 5 Prozent geführt, wie wir sie ja bei den Kategoriemieten derzeit schon haben. Ein Schwellenwert von 5 Prozent bedeutet, dass die Mieten erst wieder dann erhöht werden, wenn 5 Prozent Teuerung seit der letzten Mietenerhöhung überschritten werden. Es ist mit der SPÖ vereinbart, dass auch bei so einer Regelung die grundsätzliche Wertbeständigkeit der Mieten aus verfassungsrechtlichen Gründen unantastbar bleibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend ein herzliches Dankeschön an die Justizministerin, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Justizministeriums unter der sehr perfekten Federführung von Herrn Dr. Stabentheiner und auch an die Oppositionsparteien, die sich diesem Antrag anschließen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dazu spricht sich der Gemeindebund, der Bürgermeister Mödlhammer, aus: Er spricht von undurchsichtigen Zahlen, die hier verwendet werden, und stellt wörtlich klar – das ist auf der Homepage des Gemeindebundes nachzulesen –, dass keine Rede davon sein kann, dass sich die Gemeinden mit ihren Dienstleistungen goldene Nasen verdienen. Das kann er mit Zahlen belegen. (Ruf bei der ÖVP: Wien verdient Länge mal Breite! Die haben Gebühren erhöht, die ORF-Gebühr zum Beispiel!) – Mödlhammer schreibt auch ausdrücklich, dass Wien hier inkludiert ist. Lesen Sie Ihren Bürgermeister auf der Homepage des Gemeindebundes nach, lesen Sie, was er dazu schreibt!

Insgesamt freut es mich für den heutigen Beschluss, dass wir hier für 650 000 Mieter – mein Kollege hat das ja schon ausgeführt – eine Verbesserung beschließen können, wo doch eine enorme Ersparnis für die einzelnen Haushalte zu erzielen ist. Diese Valorisierungsabschwächung ist, wie gesagt, ein erster wichtiger Schritt. Weitere Reformen werden folgen und werden, davon bin ich überzeugt, in ähnlicher konstruktiver Weise diskutiert werden. Es ist beabsichtigt, sie heuer noch hier im Plenum zu beschließen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch ein wichtiges Thema, das die große Koalition angehen sollte, ist die Streichung der Vergebührung von Mietverträgen. Das steht im Koalitionsübereinkommen drinnen, wurde bisher aber nicht umgesetzt. Sie würde ebenfalls eine Entlastung der Mieterinnen und Mieter bringen. (Zwischenruf des Abg. Schalle.)

Ein letzter Wunsch aus grüner Sicht: Ich würde mir wünschen, dass wir im Mietrechtsgesetz auch ökologische Elemente einbauen, die die thermische Sanierung begünstigen. Ich darf Ihnen, Frau Minister, dieses Paket mitgeben. Ich freue mich auf den Herbst – die Hoffnung stirbt zuletzt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Zwei weitere Punkte sind sicher noch anzumerken, die auch zu bedenken sind, die die Mieter – und überhaupt jene Menschen, die mit diesen Preissteigerungen zu kämpfen haben – betreffen. Es geht um Preissteigerungen bei Müllabfuhr und Kanalgebühren. Wir wissen auch, dass gerade die roten Gemeinden, allen voran die Gemeinde Wien, Preistreiber Nummer eins waren. Das ist Faktum, Frau Kollegin. Das müssen wir einfach hinnehmen. Bitte schön, akzeptieren Sie das und versuchen Sie, da einiges zu machen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.)

Das Zweite sind die Maklergebühren, sie sind vom Kollegen Sonnberger angesprochen worden. Ich habe mit Freude vernommen, dass Sie diese Maklergebühren senken wollen. Wir wissen nämlich, dass die Maklergebühren europaweit die höchsten sind und wir wissen, dass sie allein in Österreich 22,7 Prozent der Jahresmiete ausmachen. Auch wenn wir reduzieren wollten – von drei auf zwei Monatsmieten –, wären wir immer noch in der Größenordnung von Deutschland und wären damit immer noch die Nummer eins, was die Kosten für Mieter betrifft. Ich glaube, das ist ein bisschen wenig. Wenn Sie wirklich ein ambitioniertes Programm machen wollen, dann versuchen Sie ein bisschen mehr, um die Mieter zu entlasten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Sonnberger.)

In Summe: ein richtiger Schritt in die richtige Richtung; wir hoffen, dass es nicht dabei bleibt und die Koalition auch diese Anregungen aufnehmen wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber durch diese Änderung werden Bürger zu Lasten anderer Bürger entlastet. Bedenken Sie, dass viele Mietwohnungen als Vorsorge für das Alter von verantwortlichen Bürgern in Eigenwirtschaft betrieben werden. Hier wird ganz sicher in bestehende Rechte eingegriffen und das ist aus unserer Sicht nicht in Ordnung. (Beifall beim BZÖ.)

Preistreiber im Vorjahr waren nicht die Mieten, die nur um 2 Prozent gestiegen sind, sondern die Betriebskosten. (Ruf bei der ÖVP: Richtig!) Hier hat es eine regelrechte Explosion gegeben. Hier herinnen sitzen genug Bürgermeister, die wissen, wovon ich spreche. Ich verweise nur auf die Kreutzer-Studie, die eindeutig bestätigt, dass vor allem die von den Gemeinden beeinflussten Posten – wie Müllabfuhr, Kanal- und Abwasserentsorgung – ganz enorm gestiegen sind. (Beifall beim BZÖ.)

Preistreiber im Vorjahr waren nicht die Mieten, die nur um 2 Prozent gestiegen sind, sondern die Betriebskosten. (Ruf bei der ÖVP: Richtig!) Hier hat es eine regelrechte Explosion gegeben. Hier herinnen sitzen genug Bürgermeister, die wissen, wovon ich spreche. Ich verweise nur auf die Kreutzer-Studie, die eindeutig bestätigt, dass vor allem die von den Gemeinden beeinflussten Posten – wie Müllabfuhr, Kanal- und Abwasserentsorgung – ganz enorm gestiegen sind. (Beifall beim BZÖ.)

Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Es wurde auch schon darauf hingewiesen, dass das jetzt der erste Schritt ist. Wir haben uns darauf verständigt, im Herbst ein Paket zum Mietrecht zu schnüren. Teil dieses Pakets wird es auch sein, generell die Valorisierungsklauseln zu vereinheitlichen, mit dem Ziel, auf eine einheitliche 5-Prozent-Schwellwertklausel zu kommen. Das hat für die Mieter Vorteile, hat aber auch für die Vermieter und die Hausverwaltungen und alle, die mit unterschiedlichsten Valorisierungsklauseln arbeiten müssen und zu unterschiedlichsten Terminen unterschiedlichste Berechnungen anstellen müssen, einen Vorteil, wenn es hier zu einer Vereinheitlichung kommt. Der Verwaltungsaufwand, der hiefür derzeit notwendig ist, sollte sicher auch eingerechnet werden. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

In diesem Sinne darf ich Sie um die Zustimmung bitten. Wenn es so ist wie gestern im Ausschuss, ist das ja sehr erfreulich; wenn wir aus dem Justizbereich immer wieder so breite Zustimmung und sogar einstimmige Beschlüsse bekommen, dann, denke ich, setzt das eine sehr gute Tradition in diesem Bereich fort. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! „Die Inflation ist ein Hammer“, hat vor Kurzem Klubobmann Schüssel gesagt. – Er hat recht. Ja, die Inflation ist ein Hammer. Wir spüren das alle. Deshalb können wir uns heute freuen, dass eine erste gemeinsame Maßnahme gegen die Teuerung beschlossen wird. Die Regierung bremst die Erhöhung der Wohnkosten in bestimmten Bereichen. Danke, Frau Minister Berger, für die rasche Einigung! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist eine ungebührliche Gebührenerhöhung. Wo bleibt da ein Bremsmanöver? (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Vizekanzler Molterer hat ein ganzes Maßnahmenbündel vorgeschlagen, um die Inflation wirksam zu bekämpfen. Ich wünsche mir, dass wir gemeinsam diese Chancen ergreifen, die Teuerung zu mildern und wirksam zu bekämpfen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein bisschen ein Sport einzelner Redner, immer wieder auf die Bundeshauptstadt Wien „hinzuhauen“. Warum, weiß ich nicht, aber es macht Ihnen offensichtlich großen Spaß. Sie sollen die Freude haben. Die Wirklichkeit ist ein bisschen eine andere. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch ich möchte mich dem Kreis jener anschließen, die der Ministerin wirklich von Herzen gratulieren (Beifall bei der SPÖ – Abg. Dr. Graf: Endlich einer, der nicht „sudert“!), weil es ihr gelungen ist – und es freut mich das es gerade unsere Justizministerin ist –, einen ersten Schritt zu einer sinnvollen Bekämpfung der hohen Wohnkosten insgesamt, besonders für den Mieter, zu schaffen. Das ist eine gute Leistung. Ich danke Ihnen dafür. Wer schnell hilft, hilft doppelt. Es ist auch wichtig, dass Sie das sehr schnell durch das Parlament – in diesem Fall positiv – gepeitscht haben. Danke dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie, die Sie selbst in den Gemeinden leben, wissen ganz genau, wie viele Gemeinden sich über die Möglichkeit, dass sie nicht mehr kostendeckende Gebühren vorschreiben müssen, ein Körberlgeld schaffen. Das ist so! (Abg. Dr. Graf: Jetzt verfällt er auch ins Sudern!) Ich kann Ihnen viele kleine Gemeinden aus unserem Bundesland nennen, die – Kollege Schalle, du hast es vorhin gesagt – im Verhältnis wesentlich höhere Überschreitungen haben und sich ein wesentlich höheres Körberlgeld geschaffen haben als zum Beispiel die Stadt Wien. Man soll hier wirklich fair vergleichen und fair miteinander diskutieren. Das tun Sie nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Letztes noch: Es gibt gemeinnützige Mieter. Ich nenne jetzt ein Beispiel aus meinem Bundesland (Abg. Neugebauer: Die VOGEWOSI!), wo ich das selber weiß: Die VOGEWOSI betreut fast alle gemeinnützigen Mieter in Vorarlberg. Sie setzt ihre Gewinne ein, um die Mieten zu dämpfen. Ich fordere auch andere Wohnbaugesellschaften – vor allem die gemeinnützigen – auf, das endlich zu tun (Abg. Dr. Brinek: Was heißt „gemeinnützig“?!), nämlich ihre Gewinne dafür zu verwenden, um mitzuhelfen, dass die Wohnungskosten nicht weiter explodieren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn Sie aber von einer Sozialpartnereinigung sprechen, die hier vorliegen soll, können Sie sicherlich nicht mit meiner Unterstützung rechnen. Dieses Papier, das von den Sozialpartnern vorgelegt wurde, ist eine reine Diskussionsgrundlage, über die wir weiter diskutieren können (Abg. Dr. Sonnberger: Da muss man noch ein bisschen verhandeln!), aber von einer Einigung können wir hier noch lange nicht sprechen. Hier wird es noch einiger Gespräche bedürfen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun aber noch ein persönliches Wort. Ein Steirer muss etwas richtigstellen für die Wiener. Wenn hier Behauptungen in den Raum gestellt werden und immer wieder die Bundeshauptstadt Wien negativ dargestellt wird, so gestatten Sie mir einen Vergleich: Die Kosten für 120 Liter Restmüll pro Jahr betragen in Wien 196,56 €, in Mödling – wo ein ÖVP-Bürgermeister regiert – betragen sie 246,45 €, in Klagenfurt 221 € und in Graz – das müssen Sie wissen, Frau Steibl – betragen sie 339,84 €. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) So etwas macht man nicht! Wenn man gemeinsam etwas erreicht hat, dann hackt man nicht gegenseitig hin! (Beifall bei der SPÖ.)

Nun aber noch ein persönliches Wort. Ein Steirer muss etwas richtigstellen für die Wiener. Wenn hier Behauptungen in den Raum gestellt werden und immer wieder die Bundeshauptstadt Wien negativ dargestellt wird, so gestatten Sie mir einen Vergleich: Die Kosten für 120 Liter Restmüll pro Jahr betragen in Wien 196,56 €, in Mödling – wo ein ÖVP-Bürgermeister regiert – betragen sie 246,45 €, in Klagenfurt 221 € und in Graz – das müssen Sie wissen, Frau Steibl – betragen sie 339,84 €. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) So etwas macht man nicht! Wenn man gemeinsam etwas erreicht hat, dann hackt man nicht gegenseitig hin! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich nenne Ihnen jetzt ein Beispiel aus dem roten Leibnitz: Leibnitz hat seit 2005 einen SPÖ-Bürgermeister. In Leibnitz gibt es eine soziale Staffelung von Gemeindegebühren und Abgaben. Alle Gebühren und Abgaben, was die Gemeinde betrifft, unterliegen der sozialen Staffelung nach den ASVG-Richtsätzen. Das heißt, Menschen beziehungsweise Familien mit niedrigem Einkommen haben bis zu 80 Prozent Entlastung bei diesen Gemeindegebühren. Das ist sozialdemokratische Handschrift! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Und wer zahlt?!)

Diesem Gesetz gebe ich gerne meine Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube, diese Inflationsbekämpfung sind wir den Menschen schuldig. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie dem Inflationsbekämpfungspaket zu! (Beifall bei der ÖVP.)

bei Ihnen mit Ihren Ideen zur Umwelt und zur Energieversorgung; die sind nämlich auch preistreibend. Ich bitte auch die Grünen, hier etwas einzusparen. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir, die ÖVP, wollen für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes etwas tun. Deshalb ein klares Ja zu diesem Gesetz! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich wünsche schöne Ostern! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Bis zur „Zeit im Bild“ geht es sich auf jeden Fall aus, aber ihr seid jetzt ohnehin lange nicht da gewesen. Ich hoffe, ihr wart nicht bei einer „Suderer“-Diskussion. Aber wenn ihr jetzt schon da seid, könnt ihr noch ein bisschen zuhören, liebe Kollegen von der SPÖ. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.) Vielleicht sind die Grünen jetzt bei der anderen Diskussion.

Es geht nicht darum, Wien schlechtzumachen, sondern darum, darauf hinzuweisen, dass eine Stadtverwaltung in einer Großstadt in erster Linie die Aufgabe haben sollte, die Verwaltung effizient und kostengünstig – effizient und kostengünstig! – zu gestalten (Abg. Riepl: Wie viel Zustimmung hat das BZÖ in Wien?) und nicht die Gebühren für Abwasser, Strom, Gas, für die Verkehrsbetriebe derartig anzuheben (Abg. Dr. Graf: Hör auf zu „sudern“!) und damit die Bevölkerung so enorm zu belasten. Darum geht es, meine Damen und Herren, und dagegen muss man die Bevölkerung in Schutz nehmen! (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Es werden die hohen Treibstoffpreise diskutiert, und ich muss hier schon fragen: Wieso hat man dann gerade in einer Zeit der steigenden Treibstoffpreise die Mineralölsteuer so exorbitant erhöht, um diese Spirale noch weiter hinaufzudrehen? (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Darauf müssen Sie eine Antwort finden, meine Damen und Herren von der Bundesregierung – und wir könnten noch alle möglichen Abgaben und Gesundheitsgebühren et cetera hier anführen!

Wenn man sagt: Das ist jetzt ein erster Schritt!, meine ich: Na wunderbar!, aber gerade dann wäre es ja notwendig, auch die weiteren Schritte aufzuzeigen, etwa eine wirkliche Steuersenkung. Sie haben das entsprechend eingebracht, die Fristsetzung aber haben Sie abgelehnt. Da gibt es jetzt ein Inflationsbekämpfungsprogramm, aber: Wann wird darüber diskutiert und abgestimmt? (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) – Was sollen wir machen? (Abg. Dr. Stummvoll: Einen Punkt haben wir heute schon!)

Einen Punkt haben wir heute schon. Na gut, das ist ein Prozent, aber wir wollen doch eine massive Entlastung, von der die Bevölkerung wirklich etwas spürt (Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel), mit der die Kaufkraft gesteigert wird und mit der wir möglicherweise dem Abflauen des Wirtschaftswachstums begegnen können. Denn: Das ist notwendig, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Einen Punkt haben wir heute schon. Na gut, das ist ein Prozent, aber wir wollen doch eine massive Entlastung, von der die Bevölkerung wirklich etwas spürt (Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel), mit der die Kaufkraft gesteigert wird und mit der wir möglicherweise dem Abflauen des Wirtschaftswachstums begegnen können. Denn: Das ist notwendig, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie (in Richtung SPÖ) Ihre Steuersenkung durchbringen – wir würden zustimmen – und Sie (zur ÖVP gewandt) Ihr Inflationsbekämpfungsprogramm – auch dem würden wir zustimmen –, wären das sinnvolle Maßnahmen für die Bevölkerung. Aber darauf warten wir leider noch. (Beifall beim BZÖ.)