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Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Bundesminister! Ich gebe Ihnen Recht, dass in der GAP-Reform die Biobauern nicht benachteiligt sind, sie sind es aber durch die nationale Umsetzung. Das geht auch aus einer Aussendung der ARGE Biobauern hervor, die wegen der geplanten Agrarreform enttäuscht und verärgert sind und auch befürchten (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) – ich komme schon zur Frage, Herr Präsident –, dass durch das von Ihnen vorgeschlagene Österreich-Modell der Umsetzung und durch die eingefrorene Prämiensituation zukünftig geringere Prämien für Biobetriebe festgeschrieben sind.

Wir konservieren das, was an Förderungsvolumen da war, auch für die Biobauern in Zukunft, und wir werden – um auf Ihre Frage zurückzukommen – ganz klar auch in der neuen Periode der ländlichen Entwicklung mit einem eigenen Umweltprogramm, mit einer eigenen Bio-Förderung, die in diesem Ausmaß in Europa einzigartig ist, jedenfalls in die Verhandlungen gehen und für die neue Periode diese Summen auch sicherstellen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Mainoni.)

Die ländliche Entwicklung umfasst nicht nur das Umweltprogramm für die Bauern, die Ausgleichszulage für die Bergbauern, sondern auch – mit dem Artikel 33 – ein Programm, durch das Projekte, integrative Projekte unterstützt und verwirklicht werden können – Projekte, die im Sozialbereich, im Tourismusbereich, im Wirtschaftsbereich und im Landwirtschaftsbereich angesiedelt sind. Wir geben also in der ländlichen Entwicklung weit über den agrarischen Kernbereich hinaus Antworten für die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raumes. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Mainoni.)

Ich zitiere aus einer Mitteilung des Hauptverbandes der Land- und Forstwirtschafts-Betriebe (Rufe bei der ÖVP: Frage! Frage!):

Würde sich nun Österreich für die einheitliche Flächenprämie auf Bundesländerbasis entscheiden, ergäbe das eine österreichische Einheitsprämie (weitere Rufe bei der ÖVP: Frage! Frage!) von rund 250 € pro Hektar. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Dies ergeben Berechnungen des Bundesministeriums, Abteilung III/7. – Ende des Zitats.

Würde sich nun Österreich für die einheitliche Flächenprämie auf Bundesländerbasis entscheiden, ergäbe das eine österreichische Einheitsprämie (weitere Rufe bei der ÖVP: Frage! Frage!) von rund 250 € pro Hektar. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Dies ergeben Berechnungen des Bundesministeriums, Abteilung III/7. – Ende des Zitats.

Wir haben uns für das Betriebsprämien-Modell entschieden. Warum? – Weil wir keine Verwerfungen in Österreich zwischen den Produktionssparten haben. Sie sehen alleine an dieser Publikation, dass wir niemandem – niemandem! – Berechnungen und Sonstiges vorenthalten haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweitens: Wir haben in Österreich im Rahmen der Steuerreform mit dem Agrardiesel, der überfällig war und jetzt mit 50 Millionen € verwirklicht werden wird, eine wettbewerbsstrategisch richtige Antwort gegeben, und auch das Tierschutzgesetz erfüllt diesen Sinn. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: In der Frage der Gentechnik sind wir ohne Zweifel europäischer Spitzenreiter. Sie kennen die Position von mir und der Bundesregierung zu diesem Thema, und wir sind, was die Frage der Schwellenwerte für Saatgut und andere Fragen betrifft, ganz vorne mit dabei. Wir werden auch in der Frage der Ausrichtung der ländlichen Entwicklung, des Umweltprogramms alle Fragen, die in Zukunft behandelt werden müssen, entsprechend gemeinsam diskutieren und einer entsprechenden Lösung zuführen. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Genau aus diesen Gründen werde ich ein Stufenmodell vorschlagen, um nicht schlagartig einen riesigen Flächenbedarf abzurufen. Klar ist, dass alleine der Bedarf an Biodiesel durch österreichische Flächen in Hinkunft strategisch nicht gedeckt werden kann. Und deshalb werden wir auch ein Hauptaugenmerk auf die Produktion von Äthanol legen müssen. Äthanol ist international als Beimischung bereits stark im Vormarsch, und ich denke, dass in dieser Ausgewogenheit zwischen Biodieselproduktion und Beimischung einerseits und der Frage der Äthanolverwendung andererseits ein vernünftiges Verhältnis gesucht werden muss, um Umweltauswirkungen, Monokulturen und Probleme für die Bäuerinnen und Bauern in der Fruchtfolge hintanzuhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zweitens: Natürlich sind die Kontrollsysteme in Österreich ganz klar aufgestellt: mit der Agentur für Ernährungssicherheit, Lebensmittelkontrolle – Sie kennen die Abläufe. Es hat sich jeder an die Gesetze zu halten. Und es ist seit 18. April Gesetz, gentechnisch veränderte Produkte jedenfalls kennzeichnen zu müssen. Ich gehe davon aus, dass diese Ströme entsprechend kontrolliert, ausgewiesen und dargestellt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter und entscheidender Punkt: Mit der Reform der Agrarpolitik im Juni 2003 mussten wir handeln, um für Österreich das Bestmögliche herauszuholen: nämlich durch diese Neuverteilung für die Milchbewirtschaftung der Zukunft die meisten Finanzmittel, die möglich sind, nach Österreich und auf unsere Höfe zu bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Gaßner! Soweit ich das sehe – ich komme aus einer kleinen Gemeinde und kann sagen, die Gemeinden liegen mir sehr am Herzen (Beifall bei der ÖVP) –, kann ich Ihnen sagen, dass die Frage der Gemeinden, des ländlichen Raumes insgesamt und die Frage der Verteilung der Gelder zentrales Thema des Finanzausgleichs sein werden und dort auch die entsprechenden Maßnahmen und Lenkungseffekte zu erzielen sind. Stichwort Dorferneuerung, Artikel 33, hier können Projekte auch von Gemeinden unterstützt werden, und das tun wir, aber der grundsätzliche Aufgaben- oder Verteilungsschlüssel wird im FAG festzulegen sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Gaßner! Soweit ich das sehe – ich komme aus einer kleinen Gemeinde und kann sagen, die Gemeinden liegen mir sehr am Herzen (Beifall bei der ÖVP) –, kann ich Ihnen sagen, dass die Frage der Gemeinden, des ländlichen Raumes insgesamt und die Frage der Verteilung der Gelder zentrales Thema des Finanzausgleichs sein werden und dort auch die entsprechenden Maßnahmen und Lenkungseffekte zu erzielen sind. Stichwort Dorferneuerung, Artikel 33, hier können Projekte auch von Gemeinden unterstützt werden, und das tun wir, aber der grundsätzliche Aufgaben- oder Verteilungsschlüssel wird im FAG festzulegen sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes und der Rechnungshof haben in ihren Begutachtungs-Stellungnahmen diese Art der Gesetzesnovellen sehr gut begründet kritisiert. Dieser Kritik, geschätzte Damen und Herren, können wir uns nur anschließen und sie um einen Punkt erweitern: Weder die Vollziehung noch der Bürger oder die Bürgerin haben durch eine derartige Sammelgesetznovelle eine Rechtssicherheit beziehungsweise einen leichteren Umgang mit dem Gesetz zu gewärtigen, sondern das Gegenteil ist der Fall! – Das bedauern wir zutiefst. (Beifall bei der SPÖ.)

Die einzige Ausnahme stellt das Weingesetz dar. Ich bedauere namens meiner Fraktion, dass Sie, Herr Bundesminister, die Chance der gemeinsamen Gesetzgebung in diesem Fall wieder nicht genützt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

wohl. Wer heute, meine Damen und Herren, während der Fragestunde objektiv zugehört hat, hat feststellen können, dass der Herr Bundesminister in klaren Antworten perfekte Kompetenz gezeigt hat und dementsprechend glaubwürdig aufgetreten ist. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) – In klaren Antworten, Herr Kollege Gradwohl! Es handelt sich nicht, wie Sie behaupten, um eine Kraut- und Rüben-Gesetzesnovelle, sondern in ganz klaren Punkten werden klare Antworten gegeben, die von den österreichischen Bauern auch erwartet werden.

Meine Damen und Herren! Um auf einem Markt bestehen zu können, ist eine Positionierung notwendig. Man braucht dazu eine Marke, die unverkennbar, unverwechselbar, nachvollziehbar und auf Regionen bezogen ist. Dafür braucht man Marketing und Mittel, um dieses Marketing auch bewerben und die Absatzmöglichkeiten absichern zu können. (Abg. Faul: Pestizide!) – Ja, gerade das Stichwort Pestizide. Das ist ja wirklich nett! Offensichtlich haben Sie nicht aufgepasst, was der Herr Bundesminister auf die Frage einer Ihrer Kolleginnen geantwortet hat. Er hat gesagt, dass der Pestizideinsatz deutlich zurückgegangen ist, weil sich in Österreich in etwa 90 Prozent der österreichischen Bauern am Umweltprogramm, dem ÖPUL, beteiligen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Dr. Puswald, von der Landwirtschaft verstehen Sie so viel wie der Teufel vom Weihwasser! Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Es ist ja besonders bemerkenswert, wenn hier immer wieder Einwendungen hinsichtlich überschaubarer Produktion kommen. Gleichzeitig wird aber täglich ein Mehr an Kontrollen, an Auflagen, an Hindernissen und Erschwernissen gefordert. Wer wird denn diese Auflagen noch erfüllen können, wenn nicht der größere Betrieb, weil es eben dem kleineren nicht möglich ist! (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Meine Damen und Herren! Auch der Konsument hat es in der Hand, ein klares Bekenntnis zur österreichischen Landwirtschaft abzugeben, ebenso der Handel. Was machte der Handel in den letzten Monaten? – Schleuderaktionen: minus 50, minus 51 Prozent. Da werden Geburtstage auf Kosten der Bauern gefeiert, die relativ teuer sind. Was machen verschiedene Handelsketten? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich habe manches Mal sogar Verständnis dafür. Nur eines wird nicht machbar sein: hier in acht Gesetzesbereichen zusätzliche Verschärfungen zu fordern, zusätzliche Auflagen zu fordern, zusätzliche Bedingungen zu formulieren, aber auf die Preisvoraussetzungen, nämlich darauf, dass auch der Bauer, dass auch der Produzent, dass auch der bäuerliche Familienbetrieb gestiegene Produktionskosten hat, keine Rücksicht zu nehmen! Das wird nicht möglich sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Eines sollte man schon auch wissen: wie abhängig das Funktionieren gerade auch des ländlichen Raumes von den bäuerlichen Betrieben ist. Gerade der ländliche Raum ist abhängig von der Investitionsfähigkeit und -möglichkeit von bäuerlichen Betrieben. Da ist eine entsprechende Stärkung notwendig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Obwohl es nicht in direktem Zusammenhang steht, noch eine Bitte: Es wurde heute in der Fragestunde vom Kollegen Gaßner angesprochen, dass die Frage des Finanzausgleiches im kommenden Herbst ein entscheidendes Thema sein wird. Es ist dies auch eine bestimmende Frage des ländlichen Raumes, so wie die klare Vollziehung jener Gesetze, die wir heute behandeln. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

(weitere Zwischenrufe) – ich komme schon noch dazu – als auch für die KonsumentInnen in Österreich bestehen. Es gibt also gute Argumente dagegen.

Punkt eins: Ein so wichtiges Gesetz wie das Pflanzenschutzmittelgesetz gehört nicht in eine Sammelnovelle. Herr Bundesminister! Hören Sie auf mit dieser Art und Weise von Versteckspiel! Das gehört klar und transparent diskutiert in diesem Haus (Beifall bei den Grünen und der SPÖ), und das gehört auch in der Öffentlichkeit so dargestellt.

Bitte, es kann doch nicht in unserem Interesse sein, dass wir die Bäuerinnen und Bauern ermutigen, so zu handeln, wo sie selbst die Ersten sind, die dann einen Schaden davontragen (Beifall bei den Grünen), und zwar einerseits bezüglich ihrer eigenen Gesundheit, wenn sie nicht wissen, wie sie diese Mittel korrekt einsetzen sollen, andererseits, weil sie damit Rückstände in Lebensmitteln erzeugen.

Sie wissen ganz genau, Herr Bundesminister, dass uns das bisher verweigert wurde. Ich ersuche Sie, nehmen Sie dazu Stellung! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Kollege Auer hat davon gesprochen, dass der Herr Minister klares Auftreten hat und klare Antworten gibt. Ich sehe das ein bisschen differenzierter. Klares Auftreten – das kann ich wirklich teilen. Klare Antworten – ich habe heute in der Fragestunde aufgepasst und muss sagen, auf meine zwei Fragen habe ich keine Antworten bekommen, effektiv keine Antworten. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.)

Ich möchte aber, damit ich mich nicht zu sehr verzettle, am Anfang einmal Dank aussprechen, das hat mir bei meinen Vorrednern auch gefehlt, nämlich nicht nur an die Landwirtschaft und die Bauern, sondern ich möchte im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes auch einmal der Präsidiale dafür danken, dass es Gott sei Dank gelungen ist, eine Agrardebatte einmal an den Beginn der Diskussion zu stellen, denn sonst ist es meistens so, dass wir erst um 22 Uhr, also in der Nacht, über Bauernthemen diskutieren. Das ist einmal ein Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Man kann bei dieser Gelegenheit auch einmal darüber sprechen, dass diese Bundesregierung für die Bauern sehr viel tut. Ich glaube, das sollte auch wieder einmal erwähnt werden, denn das vergessen die Leute sehr schnell. (Beifall der Abgeordneten Bucher und Keuschnigg.)

Ich habe mir nur zwei Punkte aufgeschrieben. Wenn man davon spricht, dass wir sehr wohl den Agrardiesel eingeführt haben: Jahrelang hat auch die SPÖ das gefordert. In meiner Landwirtschaftskammer in Kärnten haben die Roten vier Mal den Antrag eingebracht, Agrardiesel durch ihre Fraktion einzuführen. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) Dass die SPÖ dann, wenn er eingeführt wird, dagegen stimmt, das finde ich echt faszinierend, das muss ich ehrlich sagen.

Es wäre wirklich erforderlich, hier die Parteipolitik einmal hintanzustellen und Sachpolitik zu machen. Agrarpolitik muss Berufsvertretung sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Agrarpolitik darf und kann keine Politik sein, wo Parteipolitik im Vordergrund steht, denn dafür ist die Sache, glaube ich, zu wichtig. (Zwischenruf des Abg. Faul.)

Es wäre wirklich erforderlich, hier die Parteipolitik einmal hintanzustellen und Sachpolitik zu machen. Agrarpolitik muss Berufsvertretung sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Agrarpolitik darf und kann keine Politik sein, wo Parteipolitik im Vordergrund steht, denn dafür ist die Sache, glaube ich, zu wichtig. (Zwischenruf des Abg. Faul.)

Oder viele andere Dinge. (Zwischenruf.) Du sprichst die Sozialversicherung an, natürlich, aber es sind auch kritische Punkte dabei, da muss man aufpassen. Nicht nur Sozialversicherung, sondern auch Tierschutz, Gentechnik, Agrarreform und so weiter, all das sind Bereiche, wo man genauer aufpassen wird müssen, um das Gleichgewicht nicht aus den Angeln zu heben. Gerade die Sozialversicherung ist ein Bereich, über den wir noch sehr intensiv diskutieren werden, um eine Lösung zu finden. Und dann werde ich mich auch hier heraus stellen und werde für diese Lösung eintreten. Vorher habe ich es nicht getan, auch wenn ich dafür zum Teil aus den eigenen Reihen gehaut worden bin, weil ich als Bauer auch in meinen eigenen Reihen in der Minderheit bin. Aber ich glaube, dass es sich auszahlt, dafür zu kämpfen, hier Rahmenbedingungen zu schaffen, auch im Sozialversicherungsbereich, die den Bauern den Fortbestand ermöglichen.

Wir hier im Hohen Haus, im Parlament, haben nicht viel Spielraum, um Bauernpolitik zu machen. Da gibt es zwei Bereiche, eben den sozialrechtlichen und den steuerrechtlichen Bereich. (Zwischenruf des Abg. Faul.) Und ich denke, dass wir in beiden Bereichen diesen Spielraum werden nutzen müssen. Das Lippenbekenntnis, das immer wieder von allen kommt, wird ersetzt werden müssen durch ein klares Bekenntnis für mehr als 200 000 Arbeitsplätze. Es wird endlich einmal das Bekenntnis dazu kommen müssen, auch von der Opposition, dass wir über 200 000 Familien in der Landwirtschaft haben. Es ist wichtig, dass wir hier wirklich den Garant, von dem immer gesprochen wird, für gesunde Nahrungsmittel, für eine gesunde Umwelt, für flächendeckende Landwirtschaft haben. Wir werden uns dazu bekennen müssen, wir werden da einfach mitarbeiten müssen, um dafür zu sorgen, dass die flächendeckende Landwirtschaft auch künftig abgesichert ist.

mir vorgegebenen 5 Minuten sprechen –, nur noch sagen: Ich möchte jetzt und hier dazu auffordern, endlich dazu überzugehen, in diesen Bereichen, in denen es wirklich um sachpolitische Fragen geht, die Parteipolitik hintanzustellen und die Interessen der Bauern, die Interessen der bäuerlichen Familien und damit im Endeffekt die Interessen Österreichs voranzustellen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Scheuch, ich bin absolut Ihrer Meinung, wenn es darum geht, jenen Menschen, die in landwirtschaftlichen Betrieben arbeiten und leben, Respekt zu zollen. Da bin ich wirklich einer Meinung mit Ihnen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Sie bleiben insgesamt Ihrer Linie treu (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll), denn der Waldbericht oder der Grüne Bericht werden im Ausschuss enderledigt und nicht mehr im Plenum diskutiert (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das macht das Parlament, nicht der Minister!), und da frage ich mich ... – Ja, genau so ist es, jetzt sind wir wieder dort, bei der Verantwortung, die das Parlament trägt. Sie machen es sich da sehr leicht, aber ich stelle mir die Frage, wie Sie es insgesamt mit der Wertigkeit und dem Stellenwert des Parlaments halten (Zwischenruf des Abg. Wittauer) und wie Sie diese Wertigkeit tatsächlich zum Ausdruck bringen. Auf eine breite Meinungsfindung scheinen Sie, Herr Minister, keinen Wert zu legen.

Sie bleiben insgesamt Ihrer Linie treu (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll), denn der Waldbericht oder der Grüne Bericht werden im Ausschuss enderledigt und nicht mehr im Plenum diskutiert (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das macht das Parlament, nicht der Minister!), und da frage ich mich ... – Ja, genau so ist es, jetzt sind wir wieder dort, bei der Verantwortung, die das Parlament trägt. Sie machen es sich da sehr leicht, aber ich stelle mir die Frage, wie Sie es insgesamt mit der Wertigkeit und dem Stellenwert des Parlaments halten (Zwischenruf des Abg. Wittauer) und wie Sie diese Wertigkeit tatsächlich zum Ausdruck bringen. Auf eine breite Meinungsfindung scheinen Sie, Herr Minister, keinen Wert zu legen.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Von Rechtssicherheit sprechen die einen, von Chaos die anderen. Ich möchte die Debatte nützen, verstärkt über den Aspekt der Verlässlichkeit zu diskutieren. Da geht es zum einen um das Vertrauen der Konsumenten in die österreichischen bäuerlichen Produkte, zum anderen geht es darum, dass sich unsere Bauern auf die Rahmenbedingungen, die wir als Politiker vorgeben, verlassen können. (Abg. Gradwohl: Ja wie bitte?) Und nur dann, wenn sich der Kreis zwischen beiden schließt, kommen beide, Bauern wie Konsumenten, auf ihre Rechnung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Nicht nur der Preis bestimmt den Markt, gerade dann, wenn es um die Gesundheit der Lebensmittel geht, muss auch die Qualität eine Rolle spielen. Und unsere Produkte haben Qualität – unabhängig, ob aus biologischer oder konventioneller Produktion. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Landwirtschaft und Konsumenten sicheren die hohe Qualität unserer Lebensmittel für die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

(Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Rest-Hinterseer.)

Ich möchte aber schon jeden daran erinnern, dass die Leistungen der Landwirtschaft wichtig sind – gerade der Bürgermeister von Imst, Abgeordneter Reheis, weiß, was das in Imst mit den Steilhängen bedeutet. Bei uns darf wirklich nicht die Frage der Kosten entscheidend sein, sondern wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, auch Förderungsbedingungen (Zwischenruf) – ganz klar –, unter denen die Landwirtschaft erhalten bleibt.

Wir waren immer dafür – das kann auch Herr Abgeordneter Scheuch bestätigen; auch in der Vergangenheit –, diese Arbeitsplätze zu sichern. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dass Sie bei dieser Gesetzesnovellierung nicht zustimmen, bedauere ich, weil da das Beste aus einer schlechten Situation gemacht wird. Ich gebe Abgeordnetem Gradwohl Recht, ein Sammelgesetz ist nicht immer etwas Günstiges, auch für die Vollziehung nicht. Da könnte man in Zukunft etwas ändern. Aber vielleicht geben Sie sich einen Ruck und stimmen doch zu. Wir wollen das Beste, diese Regierung will das Beste für die Landwirtschaft und für die Bauern – und wir Freiheitlichen ganz besonders. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da hier auf der Besuchergalerie sehr viele junge Menschen sitzen, möchte ich sagen, das zählt umso mehr. Attribute wie „Kraut und Rüben“, „Pestizid-Chaos“, „in die falsche Richtung marschieren“ und so weiter sind weder angesichts dieses Agrarrechtsänderungsgesetzes angebracht noch schaffen sie Vertrauen bei den Konsumenten noch schaffen sie Sicherheit und Vertrauen bei den Bauern. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

In diesem Sinne liegt mit dem Agrarrechtsänderungsgesetz ein Gesetzentwurf vor, der jene Antworten, die ich eingangs aufgezählt habe, gibt: nämlich Verlässlichkeit, klare Rahmenbedingungen und Zukunftsperspektiven für die bäuerlichen Betriebe und Sicherheit auch und vor allem für die österreichischen Konsumenten. (Beifall bei der ÖVP.)

Schauen Sie nach bei den Weinbauern! Die würden Ihnen sagen, dass Qualität ihren Preis im Einsatz, aber auch im Konsum haben kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Österreich hat den höchsten Anteil an biologischer Landwirtschaft in der EU. Die Landwirtschaft ist klein strukturiert und auf Nachhaltigkeit ausgerichtet. Ich bin davon überzeugt: Bundesminister Pröll geht den richtigen Weg und nicht den falschen, wie Sie das hier vermuten oder zum Ausdruck gebracht haben, denn unser Bundesminister hat ein großes Sensorium für die Bauern und für die Konsumenten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte Ihnen auch Folgendes sagen: Sie kritisieren, dass es Importe von Pflanzenschutzmitteln aus Deutschland gibt. Meines Wissens ist in Deutschland schon lange und nicht erst seit Monaten eine grüne Landwirtschaftsministerin in der Regierung. Ihr könnten Sie eigentlich vertrauen, wie das letzten Endes auch unsere Bauern und unsere Konsumenten tun. Ich glaube, Sie machen sich hier unnötig Gedanken, Sie sollten lieber dazu beitragen, dass in diesem Bereich Rechtssicherheit herrscht und dass unsere Konsumenten und Bauern nicht verunsichert werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider ist Herr Kollege Auer nicht da. Mir hat es „gefallen“, wie er den Handel mehr oder weniger beschimpft hat – und das in Richtung der SPÖ blickend, so als ob dort ... (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer.) – Nicht der Herr Diplomingenieur, ich meine meinen Kollegen Bürgermeister!

Wie wollen Sie denn die privaten Importe aus Deutschland und Holland in den Griff bekommen, Herr Bundesminister? – Wir von der SPÖ sind der Meinung, dass uns dieses vorliegende Gesetzessammelsurium sicher nicht im Bereich des Schutzes der Konsumenten und im Bereich des Schutzes des Grundwassers weiterhelfen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Klubobmann Scheibner sagt, um Jahre oder um zehn Jahre zu spät, dann ist das vielleicht auch ein Grund dafür, warum die Freiheitlichen in der Regierung sind und weiter in der Regierung bleiben sollen, denn es gibt hier sehr viele, die dem guten Wein, zwar nicht hier im Haus, aber doch gerne in der Freizeit zusprechen. Das erhöht zum einen den Absatz und zum anderen das Bewusstsein für einen guten Weinbausektor. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter, das ist keine Berichtigung, sondern das ist eine Erklärung! Was berichtigen Sie jetzt? (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

(Beifall bei Abgeordneten der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Gradwohl.)

Aber, um jetzt auf eine weitere Aussage von dir, Herr Kollege, zurückzukommen: Du vermisst das Lob für die Bundesregierung seitens der Opposition, seitens der SPÖ. Jetzt frage ich dich: Für diesen Eintopf erwartest du dir Lob von der SPÖ? Oder erwartest du dir Lob für die Agrarpolitik der letzten Jahre, Kollege Wittauer? (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Wie kommt der Agrardiesel, Kollege Wittauer? – Nicht bezogen auf den Bedarf, sondern wieder bezogen auf die Fläche. Das ist eine ungerechte Förderung, mit der wir nicht einverstanden sind. (Abg. Grillitsch: Erkundigen Sie sich!) Ich bitte dich, worüber haben wir denn diskutiert? Wir haben darüber diskutiert, wie der Agrardiesel ausschauen soll! Das war euch alles nicht recht. Böse Zungen behaupten, manche hätten sich den Agrardiesel dann nicht in den Mercedes einfüllen können. Jetzt, über die Fläche, sind alle Möglichkeiten offen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn ich heute lese, dass wir einen geographischen Begriff einführen, dass der DAC jetzt bis auf Rieden hinunter vergeben werden kann, bitte ich dich: Wirke dem entgegen! Für mich war es nämlich ein maßgebliches Kriterium für den Erfolg des DAC, dass es uns gelungen ist, dem Markt eine größere Menge vergleichbarer Qualität zur Verfügung zu stellen. Von diesem Grundsatz, Herr Minister, sollten wir nicht abweichen! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne bitte ich alle um Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dass wir sehr gerne vom „Feinkostladen Österreich“ sprechen, von den besten Standards, aber auch von der notwendigen Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Landwirtschaft, und dass die bäuerliche Standesvertretung zu Recht appelliert, dass österreichische Produkte, die beste Qualität aufweisen, gekauft werden sollen, kann ich nur begrüßen, aber es kann nicht die Meinung vertreten werden, wie heute hier der Kollege Auer eigentlich vermittelt hat, dass Kontrollen eine Schikane für den Bauern, für den Landwirt seien. Das sind keine Schikanen, sondern im Gegenteil: Es ist eine Garantie für den Konsumenten, dass er zukünftig mit österreichischer Qualität auch wirklich kontrollierte Qualität kaufen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Auer hat heute auch gesagt, dass die Konsumenten zu den billigsten Produkten greifen würden. No na net! Freilich werden sie zu den günstigsten Produkten greifen, wenn sie auf Grund der Politik, die Sie vertreten, leider immer mehr zum Sparen gezwungen werden, weil sie weniger Einkommen haben. Sie müssen ja zu den billigen Produkten greifen! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ist nur möglich durch ehrliche Erzeugung von Feinkost, durch ehrliche Erzeugung von Qualität und wirklich gesunder Produkte, die auch als solche für den Konsumenten erkennbar sein müssen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf auch an dieser Stelle (in Richtung Zuschauergalerie gewandt) die Studenten der Fachhochschule Wieselburg sehr herzlich begrüßen! (Allgemeiner Beifall.)

Ich danke Herrn Bundesminister Pröll auch für diese Regierungsvorlage. In den nächsten Wochen und Monaten wird es an den künftigen Partnern sowie an den handelnden Personen liegen, dieses Gesetz nach bestem Wissen und Gewissen mit Leben zu erfüllen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, bitte bekennen Sie sich zum Konsumentenschutz – und korrigieren Sie dieses Gesetzeskonvolut in sinnvoller Weise! Darum ersuche ich Sie! (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Frage des Standpunktes: Das Thema öko-soziale Marktwirtschaft ist von unserem ehemaligen Landwirtschaftsminister Josef Riegler vor vielen, vielen Jahren hier ins Hohe Haus gebracht worden. Öko-soziale Marktwirtschaft hat folgende Bedeutung: ökologisch, ökonomisch und sozial. – Wenn man das jedoch vom Standpunkt des Kollegen Pirklhuber her sieht, bestimmt nur der Faktor „Ökologie“ den richtigen Standpunkt. (Abg. Sburny: Ausgerechnet!) – Nein, es muss darum gehen, dass ökologische, ökonomische und soziale Standpunkte in Einklang gebracht werden! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Sburny.)

Nochmals: Es ist wichtig, Brücken zu bauen – und nicht Gräben aufzureißen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

sidium sitzt, denn bisher hat man sich nicht umdrehen müssen und einfach automatisch „Herr Präsident“ sagen können. Das ist jetzt also eine neue Qualität im Präsidium des Nationalrates! (Beifall bei der SPÖ.)

Also wenn man so etwas will, Zulassungen von Pestiziden aus anderen Ländern einfach 1 : 1 zu übernehmen, dann, Herr Bundesminister, muss man es zumindest gut vorbereiten, sonst kommt ein Durcheinander heraus, wie es jetzt der Fall ist, und das finde ich sehr bedauernswert. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist deshalb auch kein Wunder, dass diese Diskussion noch weitergeführt werden muss und dass wir heute diesem Teilbereich auf keinen Fall unsere Zustimmung geben können. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Kollegin Schiefermair, wir können das Blatt drehen und wenden, wie wir wollen, Sammelgesetzesänderungen enthalten immer den Verdacht, dass etwas durchgepeitscht wird, dass etwas schnell gehen soll, dass man ein bisschen etwas verstecken will, dass man ein bisschen etwas vertuschen will, aber zumindest, dass man die Diskussion ganz massiv einschränken will. Das ist der Grund, warum wir diese Vorgangsweise nicht goutieren und uns dagegen auflehnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich zum Abschluss hier drei Punkte anführen: Wir wollen die freie Begehbarkeit des Waldes in gar keiner Weise eingeschränkt sehen. Wir sehen den freien Zugang zum Wald wirklich als Grundrecht für die Menschen in diesem Land, und wir werden dieses Grundrecht mit allen demokratischen Mitteln verteidigen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, jetzt können Sie zustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich schließe die Debatte. (Ruf bei der ÖVP: Ist der Antrag schon verteilt?) Der Antrag ist verlesen worden!

Ein weiterer Grund, warum es keine Zulassung von GVO’s geben kann, ist natürlich die Klärung der Haftungsfrage. Eines sage ich auch ganz ehrlich: Den Letzten dürfen da nicht die Hunde beißen! Es sind zwar die Ersten die Bauern, wir wissen das, aber die Bauern werden nie die Letzten von Gestern sein, sondern die Bauern werden – davon bin ich überzeugt – die Ersten von Morgen sein, wenn wir die entsprechenden Rahmenbedingungen haben und wenn wir die entsprechenden Bedingungen haben, um in diesem Land entsprechend wirtschaften zu können. (Bravorufe und Beifall bei der ÖVP.)

Daher brauchen wir, glaube ich, Rahmenbedingungen, die den Bauern Rechtssicherheit geben, die den Bauern Planbarkeit geben, die den Bauern Kalkulierbarkeit geben – damit sie das tun können, was die Konsumenten von ihnen wünschen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.)

In diesem Sinne freut es mich, dass es heute im Ausschuss möglich war, und zwar einige Minuten vor Behandlung hier im Nationalrat, eine Vier-Parteien-Einigung zustande zu bringen, und wir werden beiden Anträgen unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich glaube, mit diesem Antrag wird etwas Positives bewirkt. Natürlich unterstützen wir Freiheitliche jede weiterreichende Möglichkeit, um besser, schneller und im Sinne der Bürger diese Maßnahmen umzusetzen. Deshalb bin ich froh und glücklich, dass wir bis zuletzt nicht nur gehofft, sondern auch gemeinsam daran gearbeitet haben, diesen Antrag zustande zu bringen. – Danke (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich würde Sie ersuchen, diesen Diskussionsprozess gemeinsam mit uns zu führen, im Interesse der österreichischen Landwirtschaft und einer gentechnikfreien Lebensmittelbranche in Österreich. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Wir müssen auch in dieser Frage strategisch die richtigen Antworten geben. Zu diesem Zweck kämpfe ich in Europa für einheitliche Regelungen, was die Koexistenz und die Haftung betrifft. (Beifall bei der ÖVP.)

So gesehen, ist heute die Vier-Parteien-Einigung und der Änderungsantrag hier ein klares und gutes Zeichen, das die österreichische Position seitens des Nationalrates, aber auch seitens der Verantwortungsträger, der Minister einmal mehr in der EU kräftig unterstützt. (Beifall bei der ÖVP.)

Welche Politik machen wir? – Erstens: Priorität für alles haben europäische Regelungen. Zweitens müssen wir uns die Zeit nehmen, die dafür notwendig ist, die offenen Fragen, sprich Haftung und Koexistenz, zu klären. Drittens halte ich es für zukunftsorientiert und für ganz besonders notwendig, Rahmenbedingungen für Modellregionen zu finden, in denen auf den Einsatz von Gentechnologie verzichtet wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher sehe ich hier überhaupt kein Problem! Und ich frage mich, warum man da nicht einen Schritt weitergeht. Ich habe ein bisschen das Gefühl, das sind bloß Lippenbekenntnisse. (Beifall bei den Grünen.)

Und: Schauen Sie auch beim ÖPUL nach und überlegen Sie sich noch einmal ernsthaft, ob das nicht der am einfachsten gangbare Weg wäre, um die österreichische Landwirtschaft auf einer sehr großen Fläche automatisch und noch dazu EU-konform gentechnikfrei zu halten! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Unsere Botschaft an die Konsumentinnen und Konsumenten muss daher sein: Wer die hervorragenden Produkte von österreichischen Bauern kauft, kauft gentechnikfrei! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wissen, dass wir in dieser Frage der Gentechnik – im Gegensatz zur Medizin – sehr skeptisch sein wollen und müssen, und wir können sicherstellen, dass wir in Österreich, solange wir über diese Fragen nicht wirklich Gewissheit haben, auf den Anbau verzichten werden und auch dauerhaft verzichten wollen. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen.)

Ich kann Ihnen nur noch Folgendes sagen: Wir haben heute eine „Kraut-und-Rüben-Diskussion“ gehabt, und da fühle ich mich doch irgendwie zuständig. Beim Thema Rüben kann ich Ihnen ganz bestimmt versichern, dass wir noch auf sehr lange Zeit auf die Gentechnik verzichten können, weil die nichts haben, was wir brauchen. Beim Zuckerrohr ist das ja schon heute nicht der Fall. Denken Sie daran! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir diesem Antrag zustimmen, dann stimmen wir für die Bauern in unserem Land, wir stimmen für die Bürger in unserem Land, und ich bedanke mich schon im Vorhinein dafür, dass Sie das so machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der Tagesordnungspunkt 8, Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 2002, gibt die Möglichkeit, sich einerseits mit dem Inhalt dieses Berichtes auseinander zu setzen, aber natürlich auch, hier namens der Fraktion den Dank für die gewissenhafte und korrekte Arbeit von Franz Fiedler, dem Rechnungshofpräsidenten, noch einmal eindeutig zum Ausdruck zu bringen. (Beifall bei der SPÖ, den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der künftige Präsident oder die künftige Präsidentin werden natürlich auch an der Arbeit und an der Tätigkeit des bisherigen Präsidenten gemessen werden, der – das möchte ich noch einmal betonen – sehr gewissenhaft, sehr korrekt diese Tätigkeit erfüllt hat und auch mit der entsprechenden Öffentlichkeit viele Problemstellungen aufgezeigt und auch Anregungen geliefert hat, was die nachhaltige Lösung betrifft. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich fordere Sie auf, dass Sie dazu auch Stellung nehmen! Ich fordere Sie auf, dass Sie diese Kriterien auch an die Arbeit des künftigen Rechnungshofpräsidenten anlegen, und ich fordere Sie auf, dass es ein öffentliches Hearing am 23. Juni zu geben hat. Dies wäre wirklich im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher und der Tatsache, dass sie das mit Ihren Steuergeldern zu finanzieren haben, was diese Kontrolltätigkeit aufzudecken hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Wo immer es um Strukturoptimierungen und Verbesserungen im öffentlichen Bereich ging, haben Sie sich massiv eingebracht. Dafür ein Danke! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Zwölf Jahre Rechnungshofpräsident Fiedler: Es wurde vieles bewegt, es wurden die Qualität und Effizienz der Kontrolle massiv gesteigert. Es wurde aber andererseits auch die Unabhängigkeit der Kontrolle gewahrt und die Glaubwürdigkeit der Kontrolle verbessert. Ich glaube, alle stimmen hier zu: Präsident Fiedler hat dieses Amt im höchsten Maße überparteilich geführt. Er hat damit sich selbst gefestigt und damit auch nach außen ein gutes Zeugnis abgegeben. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Für Ihre persönliche Zeit wünsche ich Ihnen, dass Sie Ihre Interessen und Ihre Pläne weiter verfolgen können. Viel Erfolg und Glück für die Zukunft! Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen, der SPÖ und der Grünen.)

Daher bin auch ich der Meinung, dass die Latte für Ihren Nachfolger sehr, sehr hoch liegt und es überhaupt nicht einzusehen ist, warum dieser Nachfolger/diese Nachfolgerin sich nicht auch in einem öffentlichen Hearing bestätigen sollte. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Präsident! Das ist wirklich ein sehr netter Zug von Ihnen, dass Sie das freiwillig – und mit Genuss noch dazu – tun. Ich darf Ihnen – ich sage jetzt nicht: trotz dieses Lasters, sondern: trotz dieser positiven Sucht – und Ihrer Familie alles Gute und Gesundheit wünschen. Es war eine Freude, in den letzten vier Jahren mit Ihnen zusammenzuarbeiten! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neudeck reicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Präsidenten des Rechnungshofes Dr. Fiedler die Hand.)

Nüchtern gesprochen, Herr Dr. Fiedler: Sie haben diese Aufgaben für den Rechnungshof überall übernommen, und mein Eindruck ist, dass Sie alle diese Aufgaben überall und im Großen und Ganzen und im Wesentlichen zu allergrößter Zufriedenheit des Parlaments – ich sage das deshalb, weil es ja immer ein bisschen eigenartig heißt, aber so lautet eben die Bezeichnung: der Rechnungshof ist „ein Organ des Parlaments“; aber ich meine, in diesem Fall über alle Fraktionen hinweg urteilen zu dürfen –, also zur größten Zufriedenheit des Auftraggebers gelöst haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ, der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Ich bin der Meinung, dass das eine ganz herausragende Leistung war – und im Übrigen natürlich auch so beibehalten werden soll –, weil es nämlich dazu führt, dass die Aufgaben des Rechnungshofes, die er übernimmt, entsprechende zusätzliche Bedeutung gewinnen. Und das haben Sie, Herr Präsident, nicht nur eingeleitet, sondern das haben Sie dann selbst auch entsprechend ausgefüllt – auch wenn es dann hier im Haus, manchmal sogar unserer Fraktion, nicht immer gepasst hat, was Sie da dann befundet haben, was Sie kritisiert haben, wie Sie manche Gegenäußerung wiederum bewertet haben und wie Sie Ihr Gesamturteil gebildet haben. Aber das ist es eben, was aus meiner Sicht so hervorstreichenswert ist: dass Sie diesen Freiraum, den die österreichischen Gesetze zulassen – und den vielleicht ein weiser Gesetzgeber sogar so wollte –, genau ausgeleuchtet haben und entsprechend verantwortungsvoll und letztlich doch zurückhaltend beschritten haben – zum Nutzen des Ganzen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Rasinger.)

Es war eben die ausgewogene Amtsführung, und es ist auch Ihre Vermittlungskunst sehr wohl zu kritisieren, das auch den Ministerien oder der Regierung als Ganzes so zu vermitteln, dass auch relativ rasch Verbesserungsmaßnahmen eingeleitet werden können, denn hier liegt ja im Übrigen die allergrößte Wirkung des Rechnungshofes: sowohl ex post, dass etwas verbessert wird, aber noch viel mehr ex ante, dass nämlich viele Dinge überhaupt erst gar nicht einreißen, weil man weiß, dass es erstens den Rechnungshof gibt, dass er zweitens diese verfassungsmäßige Stellung hat, wie er sie hat, die ihm drittens diese Freiräume einräumt, und dass wir viertens einen Präsidenten haben, der das eben genau so ausfüllt, dass das diese Wirkungen zeitigt. Und das ist meiner Meinung nach das große Verdienst von Franz Fiedler. Da hat er sich von den Vorgängern abgehoben, und da ist etwas Neues entstanden, das meines Erachtens natürlich auch beibehalten werden soll. Davor habe ich den allergrößten Respekt: dass Sie das mit diesen kleinen Mitteln, die Ihnen für diese Sache zur Verfügung gestanden sind, so gelöst haben – im Interesse des Ganzen! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP.)

gemacht werden könnte. Das ist jetzt die einzige Bemerkung, die ich mir, anknüpfend an Kollegen Cap, erlaube, was das Procedere zur Findung Ihres Nachfolgers betrifft: dass wir tatsächlich der Meinung sind, dass ein Hearing über dieses wichtige Amt, so wie es von mir beschrieben wurde, im Hauptausschuss, wie es die Gesetze vorsehen, durchaus öffentlich abgehalten werden sollte – eben aus genau all jenen Gründen, die ich vorher erwähnt habe. Mir scheint da nichts Verkehrtes dabei zu sein, sondern ganz im Gegenteil: Das ist eigentlich geradezu ein sich aufdrängendes Bild, das man hier bekommt. Und es ist ja noch nicht das letzte Wort gesprochen, wir werden ja sicher noch verhandeln. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Ich meine, es ist vielleicht schon nahe liegend für Parlamentarier, wenn der Rechungshof hier zugeordnet ist, andererseits aber hat man sich auch jedes Mal davon überzeugen können, mit welcher Kompetenz dort gearbeitet und wie gut das Haus geführt wird. Auch das ist nicht selbstverständlich. Vielen Dank dafür von Seiten des Parlaments! (Allgemeiner Beifall.)

Aber ich habe auch von Ihnen sehr viel gelernt. Eigentlich sind Sie – und meiner Meinung nach sind Sie in diesen Funktionen verkannt (Heiterkeit bei den Grünen und der ÖVP) – durch und durch ein Homo Politicus, schon kraft dessen, womit alles Sie sich beschäftigen müssen – und da habe ich viel gelernt!

Ich glaube, man kann im Wesentlichen nur davon profitieren. Auf diesen weiteren Wegen, wo auch immer Sie hinführen mögen, wünsche ich Ihnen alles Gute und darf mich noch einmal persönlich und namens meiner Fraktion bedanken. – Vielen Dank! (Allgemeiner Beifall. – Abg. Mag. Kogler reicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Präsidenten des Rechnungshofes Dr. Fiedler die Hand.)

Im Großen und Ganzen, darf ich mich, Herr Präsident, dem Dank anschließen und Ihnen für die Zukunft ebenfalls alles Gute wünschen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Damit komme ich zum Schluss meiner Ausführungen: Neben aller Kritik sollte man auch jene Punkte herausnehmen, die Sie bestärkt und die Sie als positiv gesehen haben. Sie haben gemeint, dass es im Bereich des Wirtschaftsministeriums durchaus zu eindeutigen Verbesserungen gekommen sei, und das will ich heute auch nicht unter den Tisch fallen lassen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Aus Zeitgründen erspare ich mir und Ihnen jetzt die Aufzählung von Details aus anderen Tätigkeitsberichten beziehungsweise eine Aufzählung weiterer Kritikpunkte – und darf nur noch kurz eine persönliche Anmerkung machen: Herr Präsident Dr. Fiedler war immer offen, und zwar sowohl was eine schriftliche als auch eine mündliche Auskunft betraf, wenn es um Dinge ging, die auch auf informellem Wege erledigt werden konnten. Auch dafür ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Genau das haben Sie gemacht, Herr Präsident Fiedler, und dafür danke ich Ihnen und wünsche Ihnen alles Gute für Ihren weiteren Weg. (Allgemeiner Beifall. – Abg. Dr. Bleckmann reicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Rechnungshofpräsidenten Dr. Fiedler die Hand.)

Ganz besonders freut es mich, dass Sie die höchste Auszeichnung der Stadt Wien, das Goldene Verdienstzeichen des Landes Wien, erhalten haben, dass Sie damit geehrt wurden. Ich bin mir aber sicher, dass die größte und schönste Auszeichnung für Sie der Dank und die Anerkennung der Bevölkerung für Ihre Tätigkeit sein werden. In diesem Sinne möchte ich Ihnen persönlich herzlich danken und viel Erfolg und alles Gute für Ihre weiteren Tätigkeiten wünschen. (Allgemeiner Beifall. – Abg. Mag. Becher reicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Rechnungshofpräsidenten Dr. Fiedler die Hand.)

Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte aber diese Gelegenheit auch noch dazu wahrnehmen, als Vorsitzender des Rechnungshofunterausschusses und auch im Namen meiner Vorgänger – ich habe diese Funktion von Herrn Dr. Trinkl übernommen – Herrn Rechnungshofpräsidenten Fiedler für die exzellente Zusammenarbeit zu danken. Ich darf ihm für seine weiteren Tätigkeiten alles erdenklich Gute wünschen. (Allgemeiner Beifall. – Abg. Hornek reicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Rechnungshofpräsidenten Dr. Fiedler die Hand.)

In diesem Sinne, Herr Präsident, herzlichen Dank für Ihre korrekte Arbeit und Ihr Bemühen! Ich darf Ihnen persönlich sagen: Ich werde – wie ich das bereits in der Vergangenheit gemacht habe – auch in Zukunft, wenn ich über Sie spreche, nur in höchster persönlicher Achtung über Sie reden. – Herzlichen Dank, Herr Präsident Dr. Fiedler! (Allgemeiner Beifall. – Abg. Faul reicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Rechnungshofpräsidenten Dr. Fiedler die Hand.)

Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Damen und Herren! Auch ich möchte mich gleich zu Beginn meiner Ausführungen bei Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident Fiedler, für die gute Zusammenarbeit bedanken. Ich habe sehr oft bewundert, mit welcher Ruhe und Geduld Sie unsere Fragen beantwortet haben, selbst dann noch, wenn die Fragen nicht ganz gentlemanlike waren. Sie haben das einfach übergangen und trotzdem geantwortet. Sie waren immer höflich. Ich kann mich da an eine Episode erinnern, als Sie auf eine Frage von mir nur gemeint haben: Diese Frage beantworte ich nicht. – Möglicherweise war sie so dumm gestellt. Trotzdem herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit. Auch ich möchte Ihnen für Ihren weiteren Lebensweg alles erdenklich Gute wünschen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das, was rund um den Neusiedler See punkto Naturschutz gemacht wurde, ist sicherlich einmalig in Österreich und hat eine Vorbildwirkung für ganz Europa. Dass ausgerechnet hier ein international anerkannter Nationalpark verwirklicht wurde, ist kein Zufall. Das ist das Ergebnis einer sehr langen und sehr mühsamen Vorbereitungsarbeit gewesen. Ich kann nur allen Grünbewegten – und da meine ich nicht nur die Damen und Herren von den Grünen, sondern alle Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus – empfehlen, sich dieses Beispiel anzuschauen. (Abg. Mandak: Es sind aber leider nicht alle grünbewegt!) Es sind nicht alle grünbewegt, das weiß ich, daher habe ich ja extra die Grünbewegten angesprochen. (Beifall bei der ÖVP.) Sie müssen mir zuhören, liebe Frau Kollegin! (Abg. Mandak: Ich habe schon verstanden!) Ich habe das liebevoll gemeint.

Es ist uns natürlich eine doppelte Genugtuung, wenn unsere Art der Politik ein so gutes Ergebnis bringt, wie eben dieser Bericht zeigt. Dieser Bericht zeigt aber auch, dass wir Schwarzen schon immer die besseren Grünen waren. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Schon zu einer Zeit, wo es sie noch gar nicht gegeben hat, waren wir Schwarzen die besseren Grünen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Regler: So ist es!)

Ich möchte mich aber auch bei den Beamtinnen und Beamten des Rechnungshofes für diesen positiven Bericht bedanken und Ihnen, Herr Präsident, noch einmal alles erdenklich Gute wünschen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lentsch reicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Rechnungshofpräsidenten Dr. Fiedler die Hand.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Herr Staatssekretär! Kollegin Lentsch, Sie sagen, Sie waren schon immer die besseren Grünen. – Man kann vielleicht sagen, dass die ÖVP noch sehr grün hinter den Ohren ist, was Umweltschutz betrifft. Das ist das Einzige, was mir zu grün und ÖVP einfällt. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Rechnungshofpräsident, Sie haben uns oft eine Freude gemacht, weil Sie die Regierung kritisiert oder die Regierungspropaganda als Propaganda entlarvt haben. Sie haben uns manchmal auch weniger Freude gemacht, wenn Sie die Regierung gelobt haben, aber Sie haben im Wesentlichen Ihren neutralen Standpunkt nie verlassen. Dafür gebühren Ihnen und natürlich auch Ihren Mitarbeitern im Rechnungshof Dank und Anerkennung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Präsident Dr. Fiedler, da das heute Ihre letzte Plenumssitzung ist, darf ich einfach an dieser Stelle sagen: Herzlichen Dank! Ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute, Gesundheit und Gottes Segen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf mich auch kurz an den Herrn Präsidenten des Rechnungshofes wenden. All die Ausführungen der Vorredner sind ja nur zu unterstreichen. Herr Präsident, Sie haben mit Ihrer objektiven, sachlichen und konsequenten Arbeit unsere politische Arbeit im Parlament bestens unterstützt. Ich darf Ihnen dafür recht herzlich danken und für die Zukunft alles Gute wünschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Persönlich möchte ich Ihnen alles erdenklich Gute und viel Wohlergehen wünschen, viel Freude auch an Ihrer Arbeit im Österreich-Konvent, bei dieser verantwortungsvollen Tätigkeit, die Sie in den nächsten Wochen und Monaten sicherlich auch sehr entscheidend fordern wird. Auf Grund der jugendlichen Frische, mit der Sie da vor uns sitzen, erlaube ich mir zu sagen: Noch lange keine Pension, weil ich es mit vielen in diesem Lande halte, die sich wünschen, dass Sie noch weiter arbeiten mit Freude und Begeisterung im Interesse der Menschen dieses Landes und zum Wohle unserer Republik Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Die SPÖ nimmt als Interessenvertreterin der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den vorliegenden Bericht nicht zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich zolle – und das gebe ich gerne zu – als relativ junger Abgeordneter dem Rechnungshof, seinem Präsidenten und den im Rechnungshof Beschäftigen großen Respekt, insbesondere weil ich in der kurzen Zeit meiner Tätigkeit im Rechnungshofausschuss Herrn Präsidenten Dr. Fiedler als personifizierte Genauigkeit und Unabhängigkeit kennen lernen durfte. Ihre messescharfen Feststellungen und präzisen Formulierungen, Herr Präsident, haben mich schwer beeindruckt und geprägt. Herr Präsident Fiedler! Ich danke Ihnen für Ihre unverzichtbare Arbeit, die zu wichtiger Transparenz und Kontrolle innerstaatlicher Vorgänge beiträgt, und wünsche Ihnen für die Zukunft alles erdenklich Gute. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Beispiele genug, um dem Rechnungshof und seinem Präsidenten für die Anregungen und Vorschläge zu danken. Besonders wichtig wäre es natürlich auch, diese Anregungen und Vorschläge umzusetzen, und da hat diese Regierung genug zu tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Bruno Kreisky hatte bekanntlich die absolute Mehrheit, als er damals der Opposition, und zwar der damals wie heute nahe dem parlamentarischen Existenzminimum herumkrebsenden FPÖ, Broesigke als Rechnungshofpräsidenten ermöglichte. Ich bin neugierig – und daran wird man auch das Demokratieverständnis der Regierung messen können –, wie Sie sich in den nächsten Wochen bei der Wahl des neuen Präsidenten des Rechnungshofes verhalten werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte zum scheidenden Herrn Präsidenten sagen: Respekt und Anerkennung Ihnen, Herr Präsident, und Ihrer Mannschaft für die in den letzten zwölf Jahren geleistete Arbeit! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Prähauser begibt sich zur Regierungsbank und reicht Rechnungshofpräsidenten Dr. Fiedler die Hand.)

Magennerven. Wenn man zwölf Jahre lang als oberster Controller der Republik den verschiedensten Regierungen gegenübersitzt, dann ist das schon eine gewisse Belastung – auch der Magennerven. (Abg. Neudeck: Die ersten acht Jahre waren die härtesten!) Nervenstärke werden Sie ja auch noch im Rahmen des Konvents brauchen, und insofern bleiben Sie ja der res publica noch einige Zeit erhalten. (Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn begibt sich zu Rechnungshofpräsidenten Dr. Fiedler und reicht diesem die Hand.)

Für Sie persönlich, Herr Dr. Fiedler, alles Gute, viel Gesundheit! Es begleiten Sie die besten Wünsche der Sozialdemokratie. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Kräuter überreicht Rechnungshofpräsidenten Dr. Fiedler eine Flasche Kräuterlikör.)

Würde man das übersetzen, Herr Präsident Fiedler – du verzeihst, dass ich das jetzt etwas volkstümlich sage –, dann könnte man dieses Anforderungsprofil in der Kurzfassung auch so beschreiben: So, wie es der Fiedler gemacht hat. – Das ist ein Kompliment, lieber Herr Präsident Fiedler! (Allgemeiner Beifall.)

Ich denke, dass du auch weißt, dass diese zwölf Jahre deiner Amtsführung nicht nur die Prüftätigkeit, nicht nur die Qualität der Arbeit, sondern vor allem auch das Ansehen der Institution Rechnungshof massiv gesteigert haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

nungshofes zu dieser Qualitäts-Höchstleistung zu motivieren – dies auch deshalb, weil dir, Herr Präsident, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes und auch deren dienstrechtliche Stellung immer ein besonderes Anliegen waren. (Allgemeiner Beifall.)

Auffällig ist – und das sei schon gesagt –, dass nach zwölfjähriger Tätigkeit Franz Fiedlers auch jene von seinen Qualitäten überzeugt sind, die vor zwölf Jahren das Gegenteil gesagt haben. Das ist ein Leistungsbeweis, der eigentlich für sich spricht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In diesem Sinne: Danke! – Es ist ja nicht dein endgültiger Abschied; der Konvent wartet weiter auf deine Arbeitsleistung. Danke und alles Gute! (Allgemeiner Beifall. – Abg. Mag. Molterer begibt sich zur Regierungsbank und reicht Rechnungshofpräsidenten Dr. Fiedler die Hand.)

Ich glaube, die Mitarbeiter des Rechnungshofes haben es sich verdient, dass ihre dienstrechtliche Stellung in einem besonderen Gesetz Anerkennung und Würdigung erfährt, wie es ihrer Qualität und ihrem Engagement entspricht. – Diese Bitte möchte ich noch aussprechen. (Allgemeiner Beifall.)

Das hat man dann durchaus akzeptiert, und ich danke dem Nationalrat dafür. Ich glaube, es war der Umweltausschuss, der in einem Bericht auch zum Ausdruck gebracht hat, dass der Rechnungshof im Bereiche des Umweltschutzes seine Prüfungstätigkeit weiterhin fortsetzen soll. Ich bin Ihnen sehr zu Dank verpflichtet, dass Sie uns unterstützt und in der Meinung bestärkt haben, dass wir auch diesen Bereich in der Zukunft weiter prüfen sollen. (Allgemeiner Beifall.)

Ich darf aber insgesamt dem Nationalrat dafür danken, dass bei all diesen Neuerungen, die auf den Rechnungshof zugekommen sind, niemals vergessen wurde, dass auch die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen sind. Ich darf dem Nationalrat und wirklich allen Fraktionen dafür danken, dass wir immer jenes Budget bekommen haben, das wir uns gewünscht haben. – Dafür recht herzlichen Dank! (Allgemeiner Beifall.)

Ich wünsche eine gute Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof und dem Nationalrat in den kommenden zwölf Jahren. Ich wünsche Ihnen und dem Rechnungshof viel Erfolg im Interesse der Steuerzahler und unserer Republik. – Danke schön. (Lang anhaltender allgemeiner Beifall.)

Ich möchte Ihnen im Namen aller im Haus vertretenen Fraktionen Dank und Anerkennung aussprechen für Ihre großartige Arbeit. (Allgemeiner Beifall.)

Wir wissen, dass Sie als Vorsitzender des Österreich-Konvents Ihre langjährigen Erfahrungen in den Dienst der Republik stellen. – Herzlichen Dank! Alles Gute, Herr Präsident Dr. Franz Fiedler! (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident, ich möchte zunächst sagen: Ich nehme meine umstrittene Äußerung vom 4. Juni 2004 mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Aus diesem Grund neigt sich die Waagschale für uns trotz vieler positiver Ansätze am Schluss des Tages doch in Richtung Nein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

1,2 Milliarden € an zusätzlichen Mitteln für Forschung und Entwicklung freimachen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich lasse mir noch etwas Zeit für das Ende der Rede, um mit Ihnen von der SPÖ während der dringlichen Debatte zu diskutieren und Sie einzuladen, doch noch zu einer Vier-Parteien-Mehrheit zu kommen. Ich bin zuversichtlich, ich sehe gute Signale. Lassen wir uns auf dieses parlamentarische Experiment ein! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

In diesem Sinne hätte ich natürlich gerne gesehen, wenn der Wunsch der SPÖ nach einer etwas erweiterten Arbeitnehmervertretung in Erfüllung gegangen wäre. Grosso modo aber glaube ich, dass durch unsere Hartnäckigkeit – eigentlich aller vier Parteien –, durch das erstmalig von mir beobachtete Über-den-Schatten-Hüpfen einiger Vertreter der Regierungsparteien und durch die ausgleichende, sehr kollegiale Beratung der zuständigen Beamten etwas gelungen ist, was vielleicht Schule machen könnte, dass man nämlich das nächste Mal früher zu debattieren anfängt und den Hausverstand mehr einsetzt, als nur Befehle von oben zu erfüllen. Wenn dem so wäre, könnte das Parlament vielleicht spannende Tage erleben, vielleicht auch Tage, an denen sich mehr als ein Drittel der Abgeordneten für dieses Thema interessiert. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Herr Vizekanzler! Es wird sozusagen bis zum Schluss verhandelt, und ich denke, das ist einerseits gut, aber andererseits ein bisschen schwierig – sage ich einmal. Aber bis zum Schluss wird sicher ein geeigneter Abänderungsantrag vorliegen, dem eigentlich alle Parteien zustimmen könnten. Im Laufe der Verhandlungen haben sich im Endeffekt sehr viele Übereinstimmungen ergeben, wobei man auch seitens der Regierungsfraktionen den Wünschen der Opposition nachgekommen ist, weil sie einerseits berechtigt waren. Andererseits sind Frauen, wenn es um Frauenanliegen geht und wenn Frauen mitverhandelt haben, auch wichtig. Ich meine, dass man dann schon zu Übereinstimmungen kommen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Grünen.)

Ich danke auch den Männern, die geklatscht haben. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.) – Noch einmal, wunderbar.

Ich möchte auch auf Ihre Ausführungen eingehen, Kollege Grünewald. Sie haben die Zersplitterung der Zuständigkeiten für die Forschung in den Ministerien angesprochen. In den Ministerien war es sehr gut möglich, zu einem gemeinsamen Entwurf zu kommen, auf der parlamentarischen Ebene wird jetzt eben weiterverhandelt. Wenn es heißt, welche Klientel wie und wo berücksichtigt wird, dann bitte ich Sie, jetzt schon auch diese Verhandlungen genau zu betrachten. Ich gehe davon aus, dass ein großer Teil der SPÖ den Kompromissvorschlag, den Sie selbst eingebracht haben, nämlich dass ein Aufsichtsratsmitglied aus der Arbeiterkammer im Aufsichtsrat der Gesellschaft vertreten ist, ein zweites, nicht stimmberechtigtes Mitglied beigezogen wird, befürwortet. Das war ein eigener Vorschlag der SPÖ, der in die Verhandlungen, in eine der vielen Unterverhandlungen, die wir hatten, eingebracht wurde. Dieser wurde von der Regierung aufgenommen, weil sie gesagt hat, uns ist die Zustimmung der Opposition so wichtig, weil wir einfach finden, dass die Forschung ein Bereich ist, den man als Partei nicht alleine sehen kann, sondern der über die Parteigrenzen hinweg betrachtet werden muss. Da muss man einfach schauen, dass es zu einem gemeinsamen nationalen Konsens kommt. Deshalb war uns das wichtig! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Umso mehr begrüße ich es, dass die Grünen sagen, für sie sei das in Ordnung, wir seien sehr vielen Wünschen nachgekommen. Ich wünsche trotzdem, dass die Forschung ein gutes Weiterbestehen mit dieser neuen historischen Gesellschaft hat, die nämlich wirklich seit 40 Jahren eine ganz neue Veränderung in diesem Bereich bringt. Ich denke, es ist ein Aufbruch in ein neues Zeitalter für die Forschungsgeschichte in Österreich. Dazu gratuliere ich all jenen, die heute zustimmen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen, der ÖVP sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Meine Damen und Herren! Die letzten Wochen und auch die letzten Tage – mediale Berichterstattung, mediale Stellungnahmen, insbesondere von Seiten der Sozialdemokratie – haben Ihre Positionen zur Bildungspolitik und zu bildungspolitischen Maßnahmen in unserem Land sehr deutlich gemacht. Ich bedauere eigentlich sehr, dass das eine Positionierung ist, die man nicht gerade als konstruktiv bezeichnen kann. Ich möchte sogar so weit gehen, zu sagen, dass es eine sehr konstruktive Haltung ist, die von anderen Parteien in diesem Haus eingenommen worden ist, während die Sozialdemokratie eine ausgesprochen destruktive Haltung in bildungspolitischen Fragen einnimmt, was ich sehr bedauere. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn etwa der Global Competitiveness Report, eine interessante Vergleichsstudie, in Rahmen welcher 4 800 Führungskräfte weltweit befragt wurden, wo Bildungssysteme unterschiedlichster Art miteinander verglichen worden sind, Österreich gemeinsam mit Finnland an die erste Stelle aller Bildungssysteme der Welt reiht, wenn wir in der PISA-Studie in allen abgetesteten Bereichen immerhin eine Position im ersten Drittel der abgetesteten Länder erreichen und wenn das alljährliche Bildungsmonitoring, das im Auftrag des Bildungsministeriums durchgeführt wird, ausweist, dass fast 80 Prozent aller Betroffenen dem österreichischen Bildungssystem die Note „Sehr gut“ oder „Gut“ geben, dann glaube ich, meine Damen und Herren, dass wir das österreichische Bildungssystem nicht krankzujammern und nicht krankzureden brauchen. Es ist in seiner Qualität hervorragend! Dafür gebührt der Dank auch allen Lehrerinnen und Lehrern, aber natürlich auch all jenen, die sich konstruktiv an der Bildungspolitik beteiligen, wo an der Spitze unsere Bildungsministerin Elisabeth Gehrer steht! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! 92 Prozent aller Pflichtschulen in Österreich haben weniger als 300 Schülerinnen und Schüler. Das ist daher eine Konzeption, die definitiv abzulehnen ist! (Beifall bei der ÖVP.)

Da stelle ich die Gegenfrage: Was ist denn die Herausforderung der Zeit? Geht es um die Umsetzung eines ideologischen Konzeptes aus einem Justamentstandpunkt heraus oder darum, dass wir eine Antwort geben? Die Herausforderung der Zeit ist doch die, dass wir heute, wenn mehr als 60 Prozent der Frauen erwerbstätig sind, ein breiteres Angebot an Nachmittagsbetreuung brauchen. – Da decken sich unsere Auffassungen, meine Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP.)

Die richtige Antwort haben wir gegeben, indem Bildungsministerin Elisabeth Gehrer vorgeschlagen hat, die Nachmittagsbetreuung im gesamten Bundesgebiet nach Bedarf um 20 Prozent zu erhöhen – aber auf freiwilliger Basis! (Beifall bei der ÖVP.)

Oder: die Forderung der SPÖ nach Einführung der Gesamtschule. – Ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie damit nicht hehre Ziele verfolgen wollen. Sie wollen damit Chancengleichheit schaffen. Nur: Menschen sind doch unterschiedlich! Menschen haben unterschiedliche Begabungen. Menschen haben unterschiedliche Neigungen. Menschen haben unterschiedliche Interessen. Also: Wenn Sie ungleiche Menschen gleich behandeln, behandeln Sie sie in Wirklichkeit ungleich! Sie müssten doch die Kinder und Jugendlichen dort abholen, wo sie stehen, also ein differenziertes Angebot machen, um diese Chancengleichheit tatsächlich zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir wissen aus allen Untersuchungen, aus allen Studien, dass gerade die Frage der Ausbildung in berufsbildenden höheren und mittleren Schulen, dass gerade die Ausbildung im dualen Berufsausbildungssystem mit ein Grund dafür ist, dass wir die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa haben. Dabei soll es auch bleiben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist schwer genug, das sicherzustellen, aber es ist wichtig, dass wir Bildung vor Ort anbieten, und nicht Kleinkinder schon zu Pendlern machen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich glaube, dass die Herausforderungen groß genug sind, die wir bewältigen müssen. Wir können uns nicht auf den sehr guten Ergebnissen, die wir in internationalen Vergleichsstudien haben, ausruhen. Nein, das wollen wir nicht! Wir wollen das Bildungssystem weiterhin mit der hohen Qualität bedenken, die es heute hat. Gehen Sie doch ein Stück mit auf diesem Weg! Ich lade Sie wirklich dazu ein – aber gehen Sie bitte ab von diesem starren ideologischen Konzept! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich meine, dass wir grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen darüber haben, was die Qualität des Bildungswesens ausmacht. In der SPÖ orte ich das Bedürfnis nach ständiger Umorganisation des Schulwesens. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja absurd! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Wittmann und Sburny.) Das heißt, es werden an mich sehr viele Vorschläge herangetragen, welche die Umorganisation des Schulwesens beinhalten. Da gibt es den Vorschlag, eine Grenze zu ziehen für Pflichtschulen zwischen 300 und 1 000, der im Österreich-Konvent eingebracht wurde. Es gibt die Vorschläge ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube aber, gute Bildungspolitik darf sich nicht im Umorganisieren erschöpfen (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), sondern gute Bildungspolitik muss die Qualität im Vordergrund haben, die Qualität, die auch auf der europäischen Ebene eine immer größere Rolle spielt. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube aber, gute Bildungspolitik darf sich nicht im Umorganisieren erschöpfen (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), sondern gute Bildungspolitik muss die Qualität im Vordergrund haben, die Qualität, die auch auf der europäischen Ebene eine immer größere Rolle spielt. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Viele Vertreter in Parlament, der Oppositionsparteien meinen, das Glück liege im Umorganisieren: Schaffung neuer Bildungsregionen, Zusammenlegung von Schulen, neue Gesamtschulen und neue Ganztagsschulen. Ich jedoch meine, die gute Qualität von Bildung liegt in den modernen Angeboten, liegt in den Inhalten, liegt bei den Lehrern und Lehrerinnen, und Gott sei Dank haben wir sehr gute Lehrer und Lehrerinnen, die beste Bildungsqualität bieten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

und wir werden diese Aktion gerne auch auf Kindergärten und andere Einrichtungen ausdehnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) – So viel zu den Fragen 2 und 3.

Ich bin eine Verfechterin, das zu fördern, was gefordert wird. Die Eltern fordern Betreuung, wenn sie sie brauchen. (Abg. Öllinger: Nein, sie wollen sie haben!) Sie wollen aber nicht flächendeckend ihre Kinder am Nachmittag in der Schule haben. Deswegen sage ich Ihnen: Die Landesschulräte und die Länder werden melden, wo noch eine Nachmittagsbetreuung gebraucht wird. Wir werden die notwendigen Stundenressourcen zur Verfügung stellen. Wir fördern, was gefordert ist, und das ist moderne Politik! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren, auch wenn Sie es immer wieder vehement abstreiten, so stimmt es dennoch: Es wurde von der SPÖ eine Mindestgröße für Schulen beantragt, eine Mindestgröße zwischen 300 und 1 000 Schülern als Untergrenze. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn Sie eine Mindestgrenze von 300 Schülern für die Pflichtschulen vorsehen, dann muss ich Ihnen sagen: Es befinden sich 91,5 Prozent der Schulen unter dieser Mindestgrenze von 300 Schülern und Schülerinnen. Das ist so! Dieses Ihr Vorhaben ist nachzulesen in Ihren Aussendungen und in Ihren Vorschlägen für den Österreich-Konvent.

Ich sage Ihnen: Ich halte es für wichtig, dass die Schule im Dorf erhalten bleibt. Eine Schule mit drei Kindern kann nicht mehr geführt werden, aber Schulen mit zehn, zwölf, fünfzehn Kindern, das sind Kleinschulen am Land, die erhalten bleiben sollen. Ich weiß auch, dass die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen dies wollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bitte Sie wirklich, die Verantwortung, die von den Landeshauptleuten mit dem Finanzminister übernommen wurde, auch so darzustellen und nicht ständig zu sagen, die Bildungsministerin habe wieder neue Sparpläne. Ich habe überhaupt keine Sparpläne! Ich meine, Schulen müssen gut ausgestattet sein, und dieses Verhältnis ist ein gutes Verhältnis. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich werde alles daransetzen, dass im nächsten Finanzausgleich an diesen Verhältniszahlen nicht mehr gedreht wird. Ich bin mit allen Bürgermeistern, mit allen Landeshauptleuten, mit vielen im Gespräch, die politische Verantwortung tragen: Diese Verhältniszahlen dürfen in den Verhandlungen zum Finanzausgleich nicht mehr verändert werden! Das sind Verhältniszahlen, mit denen wir leben können, aber weniger ist nicht mehr möglich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Erstens einmal, dass wir berufsbildendes Schulwesen und allgemeines Schulwesen nicht miteinander vermischen. Das ist einmal das Erste! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Zukunftsorientierte Bildungspolitik heißt, gute Rahmenbedingungen zu schaffen: von der baulichen Voraussetzung her, von den Computern her, von der Einrichtung her, von den Möglichkeiten her, die an den Schulen gegeben sind. Gute Bildungspolitik heißt, bestqualifizierte Lehrer und Lehrerinnen zu haben – und Gott sei Dank haben wir diese in Österreich! Ich höre immer wieder, welch gute Leistungen von den Lehrerinnen und Lehrern erbracht werden – und gerade zu Schulende sollte man wieder einmal ein Danke dafür sagen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Gute Bildungspolitik heißt auch, die Qualität des Unterrichts, die Qualität des Angebotes kontinuierlich weiterzuentwickeln. Ich lade Sie alle ein, mit der Qualitätsoffensive 2004 und mit dem Bildungsplan 2010 mit uns in Richtung Qualitätsentwicklung des Schulwesens zu gehen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Mich freut, dass wir hier heute im Zusammenhang mit dieser Dringlichen Anfrage auch einmal die Widersprüchlichkeit und die tief-sozialistischen, ideologisch geprägten Bildungsvorschläge der SPÖ diskutieren können. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Parallel dazu entwickelte sich aber bald seitens der SPÖ-Alleinregierung – unter dem Titel „Chancengleichheit“ – die so genannte sozialistische Schulpolitik. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Das werde ich Ihnen gleich sagen, was da passiert ist! Von da an begann ein ständiges Herunternivellieren der Leistungen; sämtliche Leistungen wurden in Frage gestellt. (Abg. Binder: ... Das ist unmöglich!) – Ich wusste, dass Sie jetzt aufschreien werden; mit dem habe ich gerechnet! Trotzdem werde ich Ihnen noch Weiteres schildern!

In weiterer Folge – das sehen wir ja heute anhand der Schulpolitik speziell in der Stadt Wien – wurde auch noch eine völlig falsche Integrationspolitik betrieben, die so weit geht, dass diese falsche Integration mittlerweile zu großen Lernschwächen in den Schulen Wiens geführt hat – und darin mündet, dass die Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache nicht Deutsch und daher auch dem Unterricht nicht folgen können sowie dass die Jugendarbeitslosigkeit, ja die Arbeitslosigkeit überhaupt in Wien geradezu einen negativen Höhepunkt erreicht hat! Sämtliche Arbeitslosenzahlen in Österreich fußen auf diesem schlechten Ergebnis der Stadt Wien! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Genau die, die heute ständig das Schulsystem kritisieren, dieses schlechtreden, alles infrage stellen, sind diejenigen, die vor 30 Jahren diese völlig falsche Entwicklung eingeleitet haben! Stehen Sie doch dazu! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diese Veranstaltung in St. Johann war eine hervorragende Veranstaltung, Herr Kollege Niederwieser, auch wenn Sie das nicht so empfunden haben. (Beifall der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Amon.) Als ich Ihnen zugehört habe, habe ich gedacht, Sie müssen bei einer anderen Veranstaltung gewesen sein! Ich kann Ihnen sagen: Es war das eine hervorragende Veranstaltung! Die Lehrer haben sich sehr wohl gefühlt, haben konstruktiv mitgearbeitet – und haben genau das aufgezeigt, was ich zuvor ausgeführt habe, nämlich dass ihnen in der Erziehung mittlerweile die Hände gebunden sind. (Abg. Dr. Cap: Was sagen Sie zum 18. Jahrhundert?)

Eine Schule nach dem „Modell Gusenbauer“ schaut folgendermaßen aus: Die Schule hat eine Größe von 300 bis 1 000 Schülern. – Entsetzlich! (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Das heißt, alle Landschulen werden geschlossen; diese Debatte gibt es dann gar nicht mehr. Das ist Ihnen offensichtlich recht.

Laut einer Spectra-Umfrage wollen in der Volksschule 73 Prozent Noten haben; 87 Prozent in der AHS. Das Notensystem ist zeitgemäß – und ich sage Ihnen auch, warum: weil im Berufsleben auch Bewertungen erfolgen. Man muss sich immer Bewertungen stellen! Und deshalb brauchen die Kinder dieses Notensystem! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich habe Zilk zitiert, das ist nicht zu hart. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Cap.) Sie lachen, aber es ist eigentlich sehr traurig, muss ich sagen.

Ich hoffe, Sie sind vernünftig und nehmen sich zu Herzen, was Ihnen Ihr Genosse ausgerichtet hat. – Danke sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dazu zählen noch alle Schulaktivitäten, die im Bereich der Verwaltung abgedeckt werden, Krankenstände, Kuraufenthalte und auch Bildungsfortbildung. (Beifall bei der SPÖ.)

„Bedrohung“ ist aber ein gutes Stichwort, Kolleginnen und Kollegen. „Bedrohung“ – das ist etwas, was das Bildungssystem tatsächlich derzeit verspürt, und zwar nicht von unserer Seite, sondern von Ihrer Seite. Bedroht fühlen sich die Menschen im Bildungsbereich von dieser Bundesregierung und von dieser Parlamentsmehrheit. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das schreibt der Dachverband der Elternvereine! Da reden Sie noch darüber, dass die Schulen sich von uns bedroht fühlen, wenn Sie so mit den Schulen umgehen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

So viel zu den Bedrohungen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Spindelegger.) Etwas Geduld, Kollege Spindelegger!

Ich erinnere daran: Gendarmerieposten gestrichen, Postämter gestrichen, Postbus gestrichen (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP), und jetzt kommen auch noch die Schulen dazu. – Das ist der wahre Skandal!

Was Sie heute mit dieser Dringlichen Anfrage versuchen, ist nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver von Ihrer radikalen Kürzungspolitik! (Beifall bei der SPÖ.)

die Sie haben, den ich sehr schätze, bezeichnet sie als Tagesschulen; Sie sollten ihm besser zuhören! –, und natürlich gibt es in diesen Ländern, die in der PISA-Studie vor uns liegen, durchgehend keine Trennung der Kinder mit dem zehnten Lebensjahr, sondern es gibt eine gemeinsame Schule bis zum 14. oder 15. Lebensjahr, und natürlich gibt es dort auch, Kollege Amon, eine individuelle Förderung. Wenn man auf das Kind individuell eingehen will, dann muss man es nicht in unterschiedliche Schultypen trennen, sondern das Geheimnis erfolgreicher Schulsysteme ist es, dass sie auf die individuellen Stärken und Schwächen der Kinder in einer gemeinsamen Schule eingehen und die Kinder gemeinsam unterrichten. (Abg. Amon schüttelt verneinend den Kopf.) Dieses System hat sich als dem unseren überlegen dargestellt. Das sollten Sie wirklich zur Kenntnis nehmen!

Reden wir auch konkret über die ganztägigen Schulformen! – Sie von ÖVP und FPÖ behaupten, wir möchten solche flächendeckend für ganz Österreich einführen. Die Zukunftskommission schlägt – und das unterstützen wir – einen gesetzlich garantierten Anspruch auf Betreuung vor, wenn Eltern dies wünschen. Wir haben das konkret umzusetzen versucht und gesagt: Wir möchten 100 000 Plätze in den nächsten zehn Jahren schaffen! (Ruf bei der ÖVP: Sie – oder die Eltern?) Wir möchten, dass die Bildungspolitik zusätzlich 100 000 Plätze an ganztägigen Schulformen in den nächsten zehn Jahren schafft. (Beifall bei der SPÖ.)

Reden wir auch konkret über die ganztägigen Schulformen! – Sie von ÖVP und FPÖ behaupten, wir möchten solche flächendeckend für ganz Österreich einführen. Die Zukunftskommission schlägt – und das unterstützen wir – einen gesetzlich garantierten Anspruch auf Betreuung vor, wenn Eltern dies wünschen. Wir haben das konkret umzusetzen versucht und gesagt: Wir möchten 100 000 Plätze in den nächsten zehn Jahren schaffen! (Ruf bei der ÖVP: Sie – oder die Eltern?) Wir möchten, dass die Bildungspolitik zusätzlich 100 000 Plätze an ganztägigen Schulformen in den nächsten zehn Jahren schafft. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie von der SPÖ wollen eine Gesamtschule. – Wir von der ÖVP wollen ein Schulsystem, das auf unterschiedliche Talente, Stärken und Schwächen Jugendlicher Rücksicht nimmt. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie von der SPÖ wollen einen Einheitsbrei aller 6- bis 15-Jährigen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Wir von der ÖVP sind der Meinung, dass es gut ist, dass alle Menschen unterschiedlich sind, dass es positiv ist, dass jeder von uns unterschiedliche Stärken und Schwächen hat. (Abg. Dr. Cap: Sie sind ja leistungsfeindlich!)

Die SPÖ will für alle Kinder die gleiche Ausbildung – unabhängig davon, welche Talente, welche Fähigkeiten und welche Neigungen sie haben. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich würde Ihnen raten: Akzeptieren Sie endlich, dass das Kind und das Individuum im Mittelpunkt stehen muss – und nicht ein ideologisches Konzept, dass Sie seit 40 Jahren umzusetzen versuchen, das aber erst recht nicht funktioniert! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

In Wien gibt es den Beweis dafür: Da sind die Hauptschulen vernachlässigt worden, die AHS-Unterstufen gehen über – und all das nur deshalb, weil Sie von der SPÖ parteipolitische Interessen in den Vordergrund stellen und das Kind nicht entsprechend würdigen! – Ich glaube, dass das ein großer Fehler ist! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Was Finnland betrifft, das immer als Vorbild herangezogen wird und wo übrigens natürlich auch das differenzierte Schulsystem vorherrscht, hat Kollege Niederwieser vergessen, zu sagen, dass Finnland, das ,wie gesagt, so gerne als Vorbild hingestellt wird, bei der Jugendarbeitslosigkeit nicht so gut abschneidet. Da trauen Sie sich nicht dasselbe Beispiel zu bringen, denn die Jugendarbeitslosigkeit in Finnland ist dreimal so hoch wie in Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Nicht umsonst wird im Bildungsmonitoring zum Ausdruck gebracht, dass 79 Prozent der Befragten dem österreichischen Schulsystem ein „Sehr gut“ oder ein „Gut“ geben. Glauben Sie, das passiert umsonst oder das kommt von nirgendwoher?! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Insbesondere der SPÖ sei Folgendes ins Stammbuch geschrieben: Wenn man von Investitionen spricht, dann geht es nicht immer nur um materielle Investitionen, sondern es geht auch um etwas, was gratis ist, aber sicher nicht umsonst, und das nennt sich Hirnschmalz. Das setzen Sie anscheinend nicht ein, denn sonst würden Sie nicht seit 40 Jahren immer mit den gleichen Papieren daherkommen! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen abschließend: Von der Jugend bekommt die SPÖ ein deutliches „Nicht genügend“, und Sie können froh sein, dass es im Parlament kein Sitzenbleiben gibt! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Heute haben wir eine „rasend“ interessante und „aktuelle“ Dringliche Anfrage zum Thema „SPÖ-Versagen in der Bildungspolitik“. Es gibt hier „brechend volle“ Journalistenreihen, die Abgeordneten von den Regierungsfraktionen „tummeln“ sich hier nur so im Raum, ja es ist eigentlich unglaublich, dieser „massenhafte Auflauf“. Die Klubobleute haben sich überhaupt schon vor einer Stunde absentiert. – Also ein „Musterbeispiel“ für lebendigen Parlamentarismus in Österreich. „Gratulation“ an die Regierungsparteien! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Herr Kollege Großruck, Sie werden wahrscheinlich wieder mit einem Vierzeiler hier her kommen, aber Sie können ja dennoch auch Statistiken lesen. Sie könnten sie sich einmal anschauen. Wer ernsthaft glaubt und behauptet, dass man im Alter von zehn Jahren feststellen kann, ob ein Kind in der richtigen Schule ist, dass man im Alter von 9,5 oder zehn Jahren mit Sicherheit sagen kann, welche Kinder wir sozusagen ausselektieren können und für höhere Bildung nicht geeignet sind, welche Kinder also nicht die Chance bekommen sollen, eine höhere Bildung zu bekommen, maturieren zu können, der ist am falschen Dampfer. Genau das passiert aber in Österreich nach wie vor. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Amon.)

52 Prozent Hauptschule – das ist ja kein Widerspruch. Wenn ein Vielfaches der Kinder in die Hauptschule geht und dann immer noch mehr MaturantInnen aus der AHS-Unterstufe hervorgehen, ist das ja kein Widerspruch. Das lässt sich mathematisch relativ leicht auflösen! Die Chance, die Matura zu machen, wenn man in die AHS-Unterstufe geht, ist drei Mal so hoch wie bei einem Hauptschulbesuch, und dann gibt es eben gleich viele MaturantInnen. Na kein Wunder! Das könnte man leicht ausrechnen; angesichts des 10. Platzes in der PISA-Studie sollte das auch Abgeordneten dieses Landes einigermaßen möglich sein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dann kommt Sie von den Koalitionsparteien daher und sagen, Deutschland sei ein Beispiel dafür, dass Gesamtschulsysteme nicht funktionierten. Das ist dieses Parlaments wirklich unwürdig, Werner Amon, das muss ich dir schon sagen! Das hat mit der Realität einfach nichts zu tun! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn man dagegen in die skandinavischen Länder schaut, sieht man, diese haben genau die Erfolgsmodelle praktiziert, die für Österreich angebracht wären. Ich finde das langsam echt peinlich, wie diese Auseinandersetzung von Ihnen immer wieder angezettelt wird! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jeder, der über Finnland vernünftig redet, wird feststellen, dass es sich um ein Land handelt, das allein von der Sprache her in einer sehr schwierigen Situation ist. Eine eigene Sprache, die gerade mal von ein paar Millionen Einwohnern gesprochen wird, das bringt einfach wirtschaftliche Nachteile. Die Finnen haben beispielsweise in Hochtechnologie sehr stark investiert: Nokia als Beispiel. Ein Unternehmen wie Nokia in Finnland könnte mit einem Schulsystem, wie wir eines haben, schwerlich existieren. (Widerspruch bei der ÖVP.)

Es geht darum, dass ein entsprechender Anteil der Bevölkerung eine Ausbildung hat, um im Hochtechnologiebereich arbeiten zu können. Das ist nämlich die Grundlage für eine solche wirtschaftliche Entwicklung. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das löst bei Ihnen Aufschreie aus; vielleicht lesen Sie einmal in den entsprechenden Studien nach. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Es geht darum, dass ein entsprechender Anteil der Bevölkerung eine Ausbildung hat, um im Hochtechnologiebereich arbeiten zu können. Das ist nämlich die Grundlage für eine solche wirtschaftliche Entwicklung. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das löst bei Ihnen Aufschreie aus; vielleicht lesen Sie einmal in den entsprechenden Studien nach. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Die Finnen sind einen Weg gegangen, dessen Ziel es ist, möglichst viele Menschen zu einem hohen Bildungsabschluss zu bringen, und sie gehen ihn erfolgreich. – Die Regierung in Österreich ist die einzige in Europa, die sagt: Wir wollen 40 Prozent der Bevölkerung in dualer Ausbildung halten – und dabei noch meint, dass das die Antwort der Zukunft ist. Ich sage Ihnen, das ist sie nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich sage dagegen: Zur Ausbildung gehören genauso auch die berufsbildenden Schulen. Und ich sage auch: Die Lehrlinge und die Facharbeiter sind eine wesentliche Stütze unserer Klein- und Mittelbetriebe – und nicht nur dieser. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich habe bereits am Anfang gesagt, dass ich nicht beurteilen möchte, ob das gut oder schlecht ist. Ich wollte nur einmal Ihre Positionen, Ihre Vorschläge hier vorlegen, damit das auch die Zuschauer hier noch einmal sehen, und die können sich wirklich ihre eigene Meinung bilden. Ich würde mir wünschen, dass Sie konkrete Vorschläge machen, dass Sie dann zu diesen Vorschlägen auch stehen und dass das ein einheitliches Konzept ist. Irgendwo habe ich gelesen, das es noch bis zum Herbst dauern wird, bis das Konvolut einmal wirklich fertig sein wird. Vielleicht können wir dann noch einmal darüber diskutieren. Aber ich sage einmal: Die Halbzeit ist nicht sehr imponierend. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Richtig ist, dass das die Kosten sind, die der öffentlichen Hand erwachsen. Die Beiträge für die Eltern sind nicht die 250 €, sondern die Essensbeiträge. Das ist die korrekte Formulierung, wenn Sie das alles genau durchlesen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Wieder einmal erleben wir in diesem Haus eine Dringliche der Regierungsparteien. Wieder einmal ist es Ihnen gelungen, ein Thema aufzugreifen, das Ihre eigenen Kollegen und Kolleginnen als offenbar wirklich dringliche Dringliche empfinden. So kann man die heftige Beteiligung aus Ihren Reihen wohl werten. Wieder einmal ist es Ihnen gelungen, Verdrehungen, Schreckgespenster riesengroß aufzublasen, um dann dagegen anzurennen. Und wieder einmal ist es Ihnen gelungen, aus der untersten Schublade Plattitüden auszupacken, die wirklich an sehr wohl ideologisch begründete Debatten von Ihrer Seite aus den sechziger Jahren erinnern, wo wir uns doch denken, dass wir die in der bildungspolitischen Debatte schon lange überwunden hätten. Leider fallen Sie wieder in diese Phase zurück. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das alles beweist genau zwei Dinge: Erstens scheuen Sie die Debatte über die Abfangjäger offenbar ganz entsetzlich, verständlicherweise. Und zweitens sind Sie ganz offensichtlich nicht bereit, mit uns eine sachliche Debatte über unsere tatsächlichen Vorschläge zur Bildungspolitik zu führen. Das zeigt auch, auf welch tönernen Beinen Ihre eigenen bildungspolitischen Vorschläge stehen, von denen man in dieser Debatte herzlich wenig hört. (Beifall bei der SPÖ.)

In Wirklichkeit muss man Sie von den Koalitionsparteien dazu zwingen, nämlich politisch dazu zwingen, dass Sie den Bedürfnissen der Eltern und der Schüler und Schülerinnen nachkommen und dieses Angebot endlich auch schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Wahrheit ist, dass die kleinen Standorte sehr wohl bedroht sind, aber, Frau Bundesministerin, nicht durch unsere Vorschläge, sondern – im Gegenteil – durch Ihre Einsparungsmaßnahmen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, wirklich einmal zur Kenntnis zu nehmen, dass das Finanzausgleichsgesetz, auf dessen Basis diese Verhältniszahlen aufbauen, hier im Parlament beschlossen wurde und dass es sich hiebei um eine Vereinbarung zwischen den Landeshauptleuten und dem Finanzminister handelt. Ich bitte Sie von der SPÖ wirklich dringend, gerade in Wien darauf zu achten, dass nicht wieder Lehrer und Schüler verängstigt werden, indem man über eine „Sparpolitik der Bildungsministerin“ spricht. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Meine Damen und Herren! Es müssen noch einige Dinge klargestellt werden. Herr Abgeordneter Niederwieser hat dieses Rechenbeispiel gebracht. – Von 14,5 Kindern ist in der Vereinbarung zwischen den Landeshauptleuten und dem Finanzminister die Rede. Ich sage Ihnen: Wenn es immer weniger Kinder gibt, dann werden einige Standorte geschlossen werden müssen! (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.)

Wir wollen auch nicht, dass zehn Gemeinden mit 30 Kindern zu einer Schulverwaltung zusammengelegt werden. Das wäre ja die Konsequenz aus Ihrer Idee, dass mindestens 300 Kinder in einer Schulverwaltung sein müssen! Demnach würden dann zehn Gemeinden mit 30 Kindern einen Direktor haben. Das funktioniert doch nicht! Ich will die kleinen Schulstandorte mit ihren eigenen Direktoren und Direktorinnen erhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.)

Es wurde hier wieder Finnland erwähnt: Ich möchte nur richtig stellen, dass sich die PISA-Studie auf die Lesefähigkeit bezogen hat. – Ich möchte wirklich zurückweisen, dass man hier herausgeht und feststellt, dass die Firma Nokia wahrscheinlich in Österreich ihr erfolgreiches Wirken nicht umsetzen könnte, weil das Schulsystem nicht gut genug ist. Das haben sich die österreichischen Schulen und die österreichischen Lehrer und Lehrerinnen nicht verdient, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wenn Ihr eigener SPÖ-Unterrichtsminister davon spricht, dass Sie zehn bis 20 Jahre Rückstand in der Bildungspolitik haben, dann werden es wohl in Wirklichkeit 30 oder 40 Jahre sein! Sie von der SPÖ kramen heute bildungspolitisch in einer ideologischen Mottenkiste! Sie sind für, diese bürgerliche Regierung hingegen ist gegen eine Ganztagsschule! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir sind für eine noch bessere Ausbildung der Pädagogen. Daher werden die Pädagogischen Akademien zu Hochschulen aufgewertet. Hiebei geht es vor allem um die Verbesserung von Kernkompetenzen und um das Anbieten von zusätzlichen Qualifikationen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Was haben die Sozialdemokraten zur Hochschulreform beigetragen? – 57 Mal haben sie beeinsprucht, weil sie diese Reform eigentlich überhaupt abgelehnt haben. Sie sind nicht für die moderne Entwicklung einer modernen Bildungspolitik. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sage das nach jedem ÖVP-Redner gerne noch einmal. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Alter von zehn Jahren oder womöglich noch früher in völliger Ausprägung feststellbar. Das heißt: Wir verlangen daher eine gemeinsame Schule und innerhalb der Schule einen hohen Differenzierungsgrad, um all den Begabungen, welche die Kinder in sehr unterschiedlicher Art und Weise aufweisen, gerecht zu werden und diese Begabungen zu fördern. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

In Finnland zum Beispiel werden 93 Prozent individuell innerhalb der Schule gefördert, in Schweden 68 Prozent, und das ist der große Unterschied. Bei uns in Österreich sind es 32 Prozent, die außerhalb der Schule – was ja durchaus Ihrem Konzept entspricht – auf private Maßnahmen zurückgreifen müssen, womit wir wieder einmal dort sind, dass diejenigen, die mehr Geld haben, es sich vielleicht auch leisten können, während andere auf der Strecke bleiben und die Segregation zwischen unseren Kindern immer stärker wird. (Beifall bei den Grünen.)

Diesen Widerspruch sollten Sie einmal aufklären, weil Sie sonst in den Verdacht kommen, dass Sie die Probleme vom Land auf die Stadt hinschieben, nur um dann feststellen zu können, dass zum Beispiel in Wien wieder einmal alles ganz furchtbar ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir wollen eine Ganztagsschule mit einer pädagogisch sinnvollen Zeiteinteilung und keine Aufbewahrung am Nachmittag, wie Sie das wollen. (Abg. Dr. Brinek: Das ist eine ungeheuerliche Bemerkung! „Aufbewahrung“!) Sie können sich offensichtlich aus dem starren Denken und verkrusteten Strukturen nicht herauslösen. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir von der SPÖ wollen eine Schule, die integriert und Möglichkeiten bietet, nach der eigenen Geschwindigkeit und den eigenen Talenten zu persönlichen Höchstleistungen zu gelangen. – Sie von ÖVP und FPÖ wollen alle über einen Kamm scheren, und letztendlich wollen Sie alle gleich machen; nur einige wenige sind eben „gleicher“. Das ist Ihr Ansatz, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollten diese Dinge hier im Parlament mit Ihnen diskutieren, Frau Ministerin, aber Sie entziehen sich immer wieder dieser Diskussion, auch gestern, als wir diese Angelegenheit hier im Parlament besprochen haben. Es gibt also eine ganze Reihe von Punkten, die zu diesem Bereich hinterfragt und diskutiert werden sollen. Schließlich geht es ja um Kunstschätze, und es geht um den Umgang mit österreichischen Steuergeldern. (Beifall bei der SPÖ.)

Da kann ich nur sagen: Herr Amon, das wird Ihnen auch nicht erspart bleiben! Ich hoffe, Sie fürchten sich dann nicht allzu sehr! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben ein sehr klares Problem auf dem Tisch liegen, auch wenn Sie, Frau Ministerin, immer wieder sagen, dass der Finanzausgleich mit dem Finanzministerium und mit den Landeshauptmännern und -frauen ausgehandelt wurde. Tatsache ist, dass wir mit diesen Werten die Schulorganisation nicht mehr aufrechterhalten können. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gehrer.)

Mit Sitzenbleiben, Herr Klubobmann, wird man nicht gescheiter! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Damit wird man sicherlich nicht gescheiter! (Beifall bei der SPÖ.)

Mit Sitzenbleiben, Herr Klubobmann, wird man nicht gescheiter! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Damit wird man sicherlich nicht gescheiter! (Beifall bei der SPÖ.)

schulen. Da hat es kein Gymnasium gegeben, und die große Mehrzahl der Kinder ist im Tal geblieben. Genau das hat zu der Durchmischung der Hauptschulen geführt, die Sie ja offenbar auch wollen, nämlich die Durchmischung, dass die Kinder verschiedenster Begabungen in der gleichen Stufe der Zehn- bis Vierzehnjährigen geblieben sind. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Schauen Sie unsere Volksschulen an! Die funktionieren ja gut, und da haben wir auch die interne Differenzierung. (Abg. Großruck: Gerade haben Sie gesagt, sie funktionieren nicht!) Auch da haben wir Kinder mit völlig unterschiedlichen Begabungsniveaus, und das ist gut. Das Gleiche wäre im Hauptschulbereich möglich, aber leider blockieren Sie da völlig. Ihre Worte sagen etwas anderes. Es ist schade, dass dieses Wort der „Gesamtschule“ ein derart rotes Tuch, im wahrsten Sinn des Wortes, für Sie ist, sodass Sie nicht mehr in der Lage sind, inhaltlich zu überlegen: Was ist dran? Welche Chancen würden wir den Kindern geben? – Denken Sie nach darüber! Es wäre eine große Möglichkeit. Reden Sie mit Ihren Kollegen und Kolleginnen aus Gemeinden in solchen Talschaften, welche Erfahrungen sie haben. Lassen Sie sich von ihnen erzählen, was für ausgezeichnete Schülerinnen und Schüler aus diesen Hauptschulen herauskommen. Das wäre eine Möglichkeit in Richtung einer Gesamtschule. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Lieber Kollege Brosz! – Ist er hier? – Er ist nicht hier, aber ich sage es ihm trotzdem. Ah, da kommt er jetzt herein. – Ich war an und für sich etwas enttäuscht von Ihrer Rede. Sie gelten doch auch im Unterrichtsausschuss als sachlicher Politiker, aber was Sie heute gesagt haben, ist Ihrer nicht würdig. Wenn Sie Nokia anführen und sagen, dass eine Firma Nokia im Gegensatz zu Finnland in Österreich nicht möglich wäre, dann beleidigen Sie wirklich viele: Sie beleidigen nicht nur die Lehrer, die Schüler, wie die Frau Bundesministerin gesagt hat, sondern Sie beleidigen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren hervorragenden Betrieben. Und ich glaube, dass wir in Österreich uns wirtschaftsmäßig und betriebsmäßig nicht vor Nokia zu verstecken brauchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Lieber Kollege Niederwieser, von dir habe ich leider nur den Schluss gehört. Als ich hereingekommen bin, hast du gesagt: Nicht genügend! Setzen! Dann bist du vom Rednerpult weggegangen und hast dich auf deinen Platz gesetzt. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich habe mir gedacht, Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung. Bitte, so weitermachen! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Lieber Kollege Niederwieser, von dir habe ich leider nur den Schluss gehört. Als ich hereingekommen bin, hast du gesagt: Nicht genügend! Setzen! Dann bist du vom Rednerpult weggegangen und hast dich auf deinen Platz gesetzt. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich habe mir gedacht, Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung. Bitte, so weitermachen! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben heute ein Nein gehört zu einem vielfältigen Angebot. Wir wollen, lieber Herr Niederwieser, eine pädagogische Blumenwiese statt einem sozialistischen Bürstenhaarschnitt, was die Pädagogik anlangt. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ist Ihnen schon aufgefallen, meine Damen und Herren, dass der Herrgott oder – für die Agnostiker – die Natur (lebhafte Heiterkeit bei der ÖVP) die Menschen mit verschiedenen Talenten, Begabungen, Neigungen, Interessen ausgestattet hat? Und das ist gut so. Jeder sitzt herinnen mit verschiedenen Begabungen, Interessen, und deshalb haben wir auch ein Bildungssystem, das diesen Interessen gerecht wird, das den jungen Menschen die bestmögliche Ausbildung bei ihren Interessen, bei ihren Neigungen, bei ihren Begabungen bieten soll. Das ist die Vielfalt, die wir haben, und die gehört erweitert, die gehört ausgebaut, die gehört natürlich auch verbessert. Aber jetzt herzugehen und zu sagen – wie wir gehört haben –, unser Schulsystem sei schlecht, die Schüler hätten – so wie Frau Mandak vorhin gesagt hat – viel mehr lernen können, als sie jetzt lernen, also auch da macht uns natürlich der Vergleich sicher, wenn wir das internationale Ranking anschauen.

Und da immer Finnland und die PISA-Studie erwähnt werden, so wissen wir ja ganz genau, dass die das Lesen betrifft. Da war kürzlich einmal eine Delegation in Finnland und hat sich das angeschaut. Frau Mandak, wissen Sie, warum die so gut lesen können? Weil Finnisch eine Sprache ist, die im Fernsehen nicht gern synchronisiert wird. Jetzt sitzen die Kinder dort, sehen fern und müssen, um mitzukommen, lesen, was auf Finnisch dort steht. Und das ist der Grund, sagen uns die Experten, warum in Finnland das Lesen derart an oberster Stelle rangiert. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Gut, das mag sein, aber es ist schlüssig, meine Damen und Herren.

Nein, danke, sagen wir zu dem, was Sie den Österreichern zumuten. Ja, danke, sage ich zu unserer Bundesministerin, weil bei ihr die Bildung, weil bei ihr die Pädagogik, weil bei ihr die Schulreformen in bester Hand sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das ist die Position der SPÖ. – Es ist nicht die unsere. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vielmehr ist die Position der SPÖ in diesem Ausschuss auch, dass man auf der Verwaltungsebene größere Einheiten schaffen soll. Sie sollten sich bei Ihren Kollegen im Ausschuss erkundigen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Ich sage das gerne noch einmal! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Fristsetzungsantrag Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Aufforderung, dass wir den Feuerwehren und den Hilfseinrichtungen helfen und sie unterstützen sollen, kann man durchaus zustimmen, Herr Kollege! (Ruf bei der SPÖ: Bravo!)

Meine Damen und Herren, ich sage aber gleich vorweg: Der Fristsetzung stimmen wir nicht zu (Rufe bei der SPÖ: Oje!), wir sichern Ihnen jedoch zu, dass dieser Antrag am 30. Juni im Finanzausschuss auf die Tagesordnung kommt. Dafür haben Sie unser Versprechen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren, ich sage aber gleich vorweg: Der Fristsetzung stimmen wir nicht zu (Rufe bei der SPÖ: Oje!), wir sichern Ihnen jedoch zu, dass dieser Antrag am 30. Juni im Finanzausschuss auf die Tagesordnung kommt. Dafür haben Sie unser Versprechen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

bekennen, dass sie zu finanzieren sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Dann verstehe ich aber nicht, warum Sie dieser Fristsetzung heute nicht zustimmen – nur weil die Fristsetzung jetzt von der Opposition kommt! (Abg. Scheibner: Na weil wir es nicht brauchen, Herr Kollege!) Das kann mir wirklich niemand erklären, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege! Wenn Sie wenigstens etwas von der Feuerwehr verstehen würden! Dann könnten Sie sich nämlich zu Wort melden! Sie können ja auch selbst ans Rednerpult treten! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) – Das ist ein zu ernstes Thema. Da geht es nämlich um 300 000 Feuerwehrleute und um 5 000 Feuerwehren. Wenn Ihnen das egal ist und wenn Sie das lächerlich machen, dann sagen Sie es den Leuten draußen! (Abg. Neudeck: Es geht ja nicht um die Feuerwehr! Es geht um das rote Licht!)

Gehen Sie doch einmal parteiübergreifend mit und springen Sie über den eigenen Schatten! Sobald die Opposition einmal etwas sagt und einmal etwas einbringt, sagen Sie stante pede nein! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich rege mich nicht auf, aber ich denke mir nur, es wäre eine kleine Geste, hier einmal mitzustimmen. Wir stimmen ja auch bei Ihnen manchmal mit. (Abg. Auer: Nur manchmal!) Es geht hier nicht um Schwarz, Blau, Grün oder Rot, sondern es geht um Rot-Weiß-Rot, es geht um unsere Feuerwehren, und die sind uns wichtig! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Gehen Sie doch einmal parteiübergreifend mit und springen Sie über den eigenen Schatten! Sobald die Opposition einmal etwas sagt und einmal etwas einbringt, sagen Sie stante pede nein! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich rege mich nicht auf, aber ich denke mir nur, es wäre eine kleine Geste, hier einmal mitzustimmen. Wir stimmen ja auch bei Ihnen manchmal mit. (Abg. Auer: Nur manchmal!) Es geht hier nicht um Schwarz, Blau, Grün oder Rot, sondern es geht um Rot-Weiß-Rot, es geht um unsere Feuerwehren, und die sind uns wichtig! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Ich denke, dass wir die Möglichkeit haben, am 30. Juni im Finanzausschuss darüber zu sprechen. Wir sind für eine sehr wohlwollende und für die österreichischen Feuerwehren unterstützende Entscheidung im Finanzausschuss. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Deshalb ein Ja zur Fristsetzung! Die Sache selbst – Absicherung der Feuerwehren dort, wo das gebraucht wird, und Finanzierung – ist wirklich eine Frage des effizienten Mitteleinsatzes. Und ob da die Mehrwertsteuer-Sonderregelung die beste aller Antworten ist? – Ich habe sie noch nicht! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ, der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Ich meine, dass wir uns in zwei bis drei Jahren anschauen sollten, ob das, was wir alle von der Zusammenführung unter ein Dach erwarten, auch wirklich eingetreten ist, ob es die Synergien gibt, die wir erwarten, ob die Bündelung wirklich vorhanden ist – oder ob es nur eine Basis für eine Umfärbung der Forschungspolitik in Österreich ist. Und diesfalls werden, so denke ich, dann auf jeden Fall noch sehr weit reichende strukturelle Änderungen notwendig sein. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist, bitte, zu wenig, das ist keine moderne Forschungs- und Technologiepolitik! Uns geht es nicht um Postenbesetzungen (Rufe bei der SPÖ: „Nein“!, „Nein“!), uns geht es um moderne, um erfolgreiche Forschungs- und Technologieentwicklung, so wie in den vergangenen Jahren auch. Ihnen geht es leider wieder nur um dieses eine: um die Frage der Postenbesetzungen, und das ist sehr schade. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: ... rot werden bei diesen Behauptungen! – Abg. Dr. Einem: Das glauben Sie ja nicht einmal selber!)

Trotzdem: Wir seitens der Grünen haben uns, auch auf Grund der Verhandlungen, entschieden, diesem Gesetz mit den Abänderungen unsere Zustimmung zu geben (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), weil es aus unserer Sicht tatsächlich substantielle Veränderungen sind und weil wir uns auch internationale Erfahrungen sozusagen zum Vorbild nehmen wollen, die zeigen, dass es gerade im Forschungsbereich notwendig und sinnvoll ist, parteiübergreifend zu agieren.

Jetzt ist es natürlich schwierig, so etwas in einem Gesetz zu verankern, wo es noch dazu um eine GesmbH geht. Aber ich bin doch einigermaßen erfreut darüber – und ich möchte auch den BeamtInnen in beiden Ministerien, die sich bemüht haben, da eine Formulierung zu finden, an dieser Stelle danken –, dass jetzt auch im Gesetz festgelegt ist, dass „bei der Bestellung der Organe und Beiräte“ „der Frage eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses besondere Beachtung zu schenken“ ist. – Das klingt zwar zunächst einmal sehr allgemein, es ist aber das erste Mal, dass das in dieser Form in einem Gesetz festgelegt worden ist, und es handelt sich in diesem Sinn um einen Präzedenzfall, den man, glaube ich, nicht hoch genug loben kann. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dr. Einem.)

Alles in allem haben wir, glaube ich, noch ein ganz schönes Stück Weg vor uns, eine verbindliche, gemeinsam erarbeitete, parteiübergreifend erarbeitete Forschungsstrategie zu entwickeln, die dann auch mehrere – und vielleicht auch unterschiedliche – Regierungen überleben kann. Aber dieses Gesetz ist zumindest ein Schritt auf diesem Weg. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

erkundigt, wie diese Zahlen zustande kommen. Es ist eindeutig ein methodisches Konzept, das zu diesen Zahlen führt – zumindest schließe ich das aus den Aussagen, dass sie sowohl international als auch über Jahre hindurch sehr gut vergleichbar sind. Es tut natürlich weh, wenn man als SPÖ zugestehen muss, dass die Forschungs- und Entwicklungsquote in den letzten Jahren der schwarz-blauen Regierung rasant gestiegen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die finanziellen Mittel bedeuten natürlich nicht alles. So ist es unbedingt notwendig, dass auch Strukturen optimiert werden, damit genau diese Mittel, die nun vermehrt ausgeschüttet werden, auch effizient einsetzbar sind. Es ist ausgezeichnet, dass diese zersplitterte Forschungslandschaft endlich in eine Gesellschaft zusammengefasst wird, dass ein einheitlicher Ansprechpartner für die Wirtschaft zur Verfügung steht und dass auch der Aspekt der Kundennähe näher in Betracht gezogen worden ist, indem Abläufe und Strukturen verbessert wurden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist ja nicht so, dass die Wirtschaft nur von den Forschungsgeldern lebt. Nein, die Forschungsgelder ermöglichen es, neue und vermehrte Investitionen in die Forschungslandschaft einzubringen. Das ist unbedingt notwendig, damit wir auch das hoch gesteckte Ziel von Lissabon erreichen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich kann in erster Linie unserem Forschungsminister dazu gratulieren, dass dieser weitere Mosaikstein und Meilenstein in der Forschungspolitik getätigt wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Frau Kollegin Brinek! Wir haben uns über diese Frage, ob in Organen – zum Beispiel Universitätsbeirat – Frauen ausgewogen vertreten sein sollen, schon in den Verhandlungen zum Universitätsgesetz unterhalten, und Sie haben letztlich – so gesehen ist das ja keine Premiere – diesem Ansinnen auch zugestimmt. Ich frage mich daher wirklich: Was geht in diesen beiden Regierungsparteien vor, wenn sie diese Frauenbeteiligung nicht automatisch, nicht von sich aus hineinschreiben, sondern darauf warten, dass wir kommen und sagen: Das gehört doch heutzutage dazu, dass Frauen ausgewogen vertreten sind!? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Wieso können Sie und Kollegin Achleitner nicht von sich aus sagen: Das wollen wir! und eine Gesetzesvorlage, eine Regierungsvorlage einbringen, wo das schon von vornherein drinsteht? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Diesmal eben leider nicht! (Abg. Dr. Brinek: Aber geh! Wer ist der Beleidigte!?) Daher wäre es uns lieber gewesen, es wäre im Gesetz gestanden, dann hätten wir uns als Fraktion wahrscheinlich auch leichter getan, zu sagen: Ja, wir wollen diesem Gesetz auch zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist, wie ich meine, entscheidend und ist uns sehr gut gelungen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Deshalb mein Appell an Sie – wir wissen inzwischen leider, dass er beim größeren Teil der Opposition ungehört verhallen wird –, diese Bemühungen um das Begehen neuer Wege auch politisch zu würdigen und abzusegnen. Verhandlungsbereitschaft war bis vor kurzem da. Die Hoffnung auf wirkliche Kooperation ist enttäuscht worden, zwar nicht von den Grünen, aber leider von der SPÖ. Anscheinend hat man eine Vorgangsweise gewählt, die aus politisch-taktischen Gründen eine angepeilte große Architektur gleich im Ansatz wenn nicht zerstören kann, so doch wenigstens nach Kräften stören will. Das ist schade, denn die Erreichung des großen Ziels einer Forschungsquote von 3 Prozent des BIP bis 2010 ist wichtig, sie ist realistisch. Dorthin, meine Damen und Herren, sind wir nicht zuletzt durch die heute zu beschließenden Gesetzesvorlagen auf einem guten, leider aber nicht ganz gemeinsamen Weg. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Jedenfalls ist bei uns im Endeffekt der Eindruck entstanden, dass es letztlich doch nicht darum geht, ein im Konsens getragenes Konzept hier zu beschließen, sondern dass es Ihnen letztlich doch darum geht, eine neue Struktur zu schaffen, um entsprechende parteipolitische Einfärbungen vorzunehmen. Deswegen können wir diesem Entwurf letztlich unsere Zustimmung doch nicht geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte hier abschließend noch betonen, dass wir sehr gerne bereit sind, über neue Modelle der Sozialpartnerschaft zu diskutieren und Verkrustungen aufzubrechen. Aber wir sind, sehr geehrte Damen und Herren, für eine Weiterentwicklung der demokratischen Mitentscheidungsmöglichkeiten und nicht für eine Rückentwicklung demokratischer Mitsprachemöglichkeiten zu gewinnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Damit zeigt sich also, dass diese Politik der Investition – besonders auch in Forschung und Bildung – die richtige Politik ist, um die Zukunft für die jungen Menschen zu sichern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Mit ist es ein besonders großes Anliegen gewesen, eine gemeinsame Beschlussfassung zu erreichen, denn ich glaube, genauso wie Bildung sollte auch Forschung etwas sein, was von einer breiten gemeinsamen Basis in einem Staat getragen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf Ihnen jetzt etwa nur die Titelseite der letzten Ausgabe von „nature“ vom 17. Juni 2004 zeigen. (Die Rednerin hält die genannte Fachzeitschrift in die Höhe.) „Nature“ beschäftigt sich mit den Ergebnissen dieses österreichischen Institutes für Quantenoptik und Quanteninformation! Diesem Institut ist es weltweit zum ersten Mal gelungen, Quanten zu beamen, eine Teleportation von Quanten vorzunehmen! Das ist eine Sensation! Und: Wer keine Sensation erforscht hat, über den wird auch nicht in „nature“ berichtet! Dazu gratuliere ich den Forschern jedenfalls sehr, sehr herzlich! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben damit eine gute Basis geschaffen für unseren Forschungsnachwuchs, für die jungen Forscherinnen und Forscher und für die Forschungsarbeit an den Universitäten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Forscherinnen und Forscher sind auch froh darüber, dass diese Ansprechpartner Zeit haben, zusätzliche Beratungsleistungen sozusagen aus einer Hand gewähren – ich möchte da jetzt gleich für die schon bisher geleistete tolle Arbeit danken – und den Forscherinnen und Forschern so das Leben und deren Arbeit leichter machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Da liegen wir im Bereich der entwicklungsrelevanten, zukunftsrelevanten und nachhaltigkeitsrelevanten Forschung im Segment der nachhaltigen Umweltpolitik, wo wir exzellent sind, international unter den 21 reichsten Industrienationen bereits an der weltweit drittbesten Stelle, weil wir in vielen Bereichen, insbesondere auch im steuerlichen Bereich, in der Erhöhung der Forschungsmittel in den letzten Jahren derartig große Erfolge zu verzeichnen hatten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das soll uns nur zusätzlich in der Überzeugung bestärken, dass unsere Forscher eine langfristige Finanzierungsgarantie benötigen. In diesem Sinne möchte ich an Sie appellieren, in dieser Richtung weiterzuarbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Genehmigung der längerfristigen Programme durch die Minister ermöglicht auch verstärkte Planungssicherheit, und die dadurch eintretende Verwaltungsvereinfachung ist ebenfalls nicht zu übersehen. Die Umwandlung des Rates für Forschung und Technologieentwicklung in eine juristische Person wird ebenfalls von mir begrüßt. Ich denke mir, auch Sie, meine geschätzten Damen und Herren von der SPÖ, könnten sich einen Stoß geben und dieser Vorlage zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster erteile ich Frau Abgeordneter Mag. Trunk das Wort, der ich bei dieser Gelegenheit sehr herzlich zu ihrem heutigen Geburtstag gratuliere. (Allgemeiner Beifall.)

Besonders bedauerlich finde ich als Wissenschaftsfan, dass die SPÖ in Anbetracht der großen Bedeutung dieser heutigen Forschungsneuorientierung nicht mitgeht und sich eigentlich sehr ins Abseits stellt. Wie wir jedoch als Fußballexperten wissen, kann man aus so einem Abseits ganz einfach herauskommen, indem man einen Schritt in die richtige Richtung setzt. Wir jedenfalls sind Ihnen viele Schritte entgegengekommen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es hat ja auch zu Gelächter geführt, als wir meinten, wir schlagen fünf Arbeitnehmervertreter und null Arbeitgebervertreter vor. Dieser Vorschlag ist natürlich genauso sinnlos. Ich glaube, dass Arbeitnehmervertreter genauso einen Beitrag zur Forschungspolitik leisten können wie Arbeitgebervertreter, und finde es eigentlich schade, dass das von der Regierung nicht so gesehen wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Wenn ich mir hingegen anschaue, wie viele Initiativanträge und Gesetzesvorschläge wir hier eingebracht haben und wie vielen von Seiten der Regierung oder der kleinen Koalition zugestimmt wurde, muss ich sagen: Da fällt mir nur ein einziger Antrag in der laufenden Gesetzgebungsperiode ein. Man kommt also sehr schnell drauf: Die Fundamentalisten sitzen auf der Regierungsbank und in den Reihen der kleinen Koalition, aber sicher nicht auf Seiten der Opposition. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wahrscheinlich war das Gewicht von Herrn Broukal in dieser Waagschale zu gering. Aber, geschätzte Damen und Herren der SPÖ, die Tür ist noch offen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist also leider so, dass wir zu keiner Einigung kommen konnten. Insgesamt weist das neue Gesetz sehr gute Züge auf, bei manchen Dingen konnten wir aber leider nicht mitgehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Für diese Entwicklung gibt es ja ganz klare Gründe; ein Grund dafür ist eben diese heutige Gesetzesvorlage, ebenso die Steuerreform in unserem Lande. Und ein weiterer Grund mag möglicherweise der deutsche Bundeskanzler selbst sein. Ich weiß es nicht, aber ich vermute das beziehungsweise habe ich gehört, dass manche Unternehmer in Deutschland keine Zukunft mehr sehen, diese aber für das Unternehmen, für jeden Unternehmerverantwortlichen, letztlich auch für die Arbeitnehmer auf Nummer sicher gehen möchten und daher rechtzeitig wichtige Entscheidungen treffen, damit ihr Unternehmen überleben kann. Dabei geht es aber nicht nur ums Überleben der Firma, sondern auch um den Weiterbestand der Arbeitsplätze für die Mitarbeiter. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Abschließend: Forschung und Entwicklung wird damit auch für die Zukunft gesichert. Wenn jemand glaubt, wir dürfen uns nicht weiterentwickeln: Bei dieser Abstimmung wird jeder an seinem Verhalten gemessen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nächster Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es gibt da drei verschiedene Aufsichtsratsgremien. (Zwischenruf des Abg. Zweytick.) – Hör zu! – Es gibt den Aufsichtsrat, dann gibt es einen Aufsichtsrat ohne Stimmrecht und weiters einen Beirat. Jetzt ist natürlich schon richtig: Das Wort „Aufsichtsrat“ an sich beinhaltet ja „Aufsicht“ und „Rat“. Die Frage ist jedoch: Warum braucht man da einen Aufsichtsrat ohne Stimmrecht? So nach dem Motto: Beratet die Berater!, müssen die die Aufsichtsräte beraten. Dann kommt noch zusätzlich der Beirat, der wiederum die Gesellschaft beraten und auch noch Projekte beschließen soll. – Es ist also wirklich nicht klar, wer da letztlich was zu bestimmen hat!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich das so anschaut, dann kann man nur zu dem Schluss kommen, dass es sich dabei um ein organisations-theoretisches und gesellschaftsrechtliches Tohuwabohu handelt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu diesem Beispiel fällt mir nur mehr Folgendes ein: Wer aus Fehlern der Vergangenheit – sprich Austria Wirtschafts Service – nichts lernt, ist gezwungen, diese zu wiederholen! – Aber nicht mit uns Sozialdemokraten! (Beifall bei der SPÖ.)

Als Letztes – es wurde schon im Ausschuss gefragt, wie das nun mit Aufsichtsrat und Beirat ist –: Hohes Haus! Ich war selber viele Jahre lang Geschäftsführer der Forschungsgesellschaft für das Straßenwesen. Ich sage Ihnen, es ist ganz wichtig, dass es auf der einen Seite die Geschäftsführung gibt und auf der anderen Seite einen wissenschaftlichen Beirat, der die Forschungsansuchen begutachtet, Stellungnahmen abgibt, der weiß, was alles geforscht wird, der Zugang zur Dokumentation et cetera hat und damit optimal beraten kann, welche Ansuchen gefördert werden sollen. Wir sind hier also auf einem guten Weg. Ich wünsche der neuen Forschungsorganisation in Österreich ein herzliches Glückauf. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Ich hoffe, dass all diese Dinge, die vorgeschlagen sind, der Vergangenheit angehören und wir nicht mehr in einem Wirrwarr und in einem Dschungel von Ministerkompetenzen stecken bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Schade, dass Sie nicht mitziehen! Wir hoffen, dass es Ihnen bei den künftigen Themen, die uns noch beschäftigen werden – mehr Frauen in der Forschung, die Förderung des Techniknachwuchses –, vielleicht doch gelingen wird, auf diesem national wichtigen Weg mit uns mitzugehen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Mainoni.)

Deshalb mein Plädoyer: Stimmen Sie nicht einfach meinen Antrag weg, sondern geben Sie ihm noch eine Chance! Wenn Sie das nicht tun, dann bringe ich ihn noch einmal in einer anderen Form ein. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube, dass diese Verknüpfung zwischen wissenschaftlicher und unternehmerischer Erfahrung der einzige und richtige Weg ist, um eine positive Zukunft für den Bereich Forschung und Entwicklung sicherzustellen. Ich frage noch einmal die SPÖ, ob Sie es wirklich verantworten können, auf Grund einer einzigen Personalentscheidung diesem Gesetz, diesem wichtigen Gesetz nicht zuzustimmen. Ich dachte, dass wir im Parlament schon weiter sind. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Bleckmann.)

Daher alles Gute für die neue Forschungsförderungsgesellschaft. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ziel, meine Damen und Herren, war es einzig und allein, eine Diskussion über dieses Abfangjäger-Desaster abzuwürgen. Das wissen Sie, das weiß die Öffentlichkeit, das ist allgemein bekannt und sogar in Zeitungen nachzulesen. (Abg. Scheibner: Lesen Sie einmal die Begründung von Ihrem Antrag! Sie nehmen sich selbst nicht ernst!) Sie, Kollege Scheibner stecken einfach den Kopf in den Sand. Sie wollen nichts hören, Sie wollen nichts sehen, Sie wollen nichts sagen – und vor allem wollen Sie nicht wissen, was sich international abspielt, Kollege Scheibner, denn Ihr Eurofighter-Projekt – das ist auch Ihres! – zerbröselt, im wahrsten Sinn des Wortes. (Beifall bei der SPÖ.)

So allerdings wird eine Abrechnung durch den Wähler erfolgen, die sich gewaschen hat! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Kräuter und GenossInnen! – 10 Minuten hätte er Zeit gehabt, 3 Minuten hat er gesprochen. (Abg. Ellmauer: Weil ihm nichts mehr einfällt!) Ihm fällt nichts mehr ein, denn das ist heute schon die 44. Auflage irgendeiner Anfrage, schriftlich oder mündlich, und wir erzählen uns gegenseitig immer wieder das Gleiche. Also, machen wir es heute noch einmal! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, sogar der Kollege Öllinger ist meiner Meinung. – Da muss ich fast nachdenken, ob ich wirklich richtig liege. (Heiterkeit.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines ist klar: Ohne Luftraumüberwachung gibt es keine internationalen Veranstaltungen mehr in unserem Land. Ohne Luftraumüberwachung gibt es keine Olympischen Spiele, auch nicht in Portugal die Fußball-Europameisterschaft. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Es gibt keine internationalen Konferenzen, und auch 2006 wird es schwierig schein, den Aspekt der Sicherheit für unser Land im Rahmen des Europäischen Vorsitzes darzustellen. (Abg. Gradwohl: Herr Kollege, wir haben ja noch gar keinen Eurofighter!)

Damals waren Sie dabei – und heute können Sie sich nicht mehr erinnern, weil es eine andere Koalition gibt! Warum macht ihr euch das denn so einfach? Mit der Sicherheit kann man – ich bitte euch höflich – nicht so umgehen! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie sagen jetzt: Die Gegengeschäfte sind überhaupt das Schlechteste, das werden wir nie kriegen! – Wir werden es Ihnen in den nächsten 15 Jahren beweisen, wo selbstverständlich die ÖVP den Bundeskanzler stellen wird – und auch den Verteidigungsminister. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Lebhafte ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Das heißt, wir haben bestens verhandelt, das Verhältnis Kosten – Nutzen stimmt, und es gibt keinen Anlass zu einer Prüfung oder zu einem Untersuchungsausschuss – schon gar nicht aus parteipolitischen Überlegungen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich erinnere Sie an die Regierungsverhandlungen 1999. Es kam zu einem Ergebnis, in dem es hieß: nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten. – Diese sind bis heute nicht gegeben. Also von einem Beschluss der Sozialdemokraten, Flieger anzuschaffen, kann man hier beileibe nicht sprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie allerdings haben die Verantwortung, meine Damen und Herren, und die wollen wir Ihnen natürlich nicht abnehmen. Wir wollen Ihnen aber helfen, selbst Schaden zu erleiden. (Abg. Mag. Molterer: Sie wollen, dass wir Schaden erleiden?!) Daher werden wir versuchen, diese Punkte gemeinsam anzusprechen, gemeinsam aufzuklären und vielleicht doch einen Weg zu finden, Österreich dieses unselige Geschäft zu ersparen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Prähauser, dass sich die SPÖ nicht mehr an die Zeiten erinnert, in denen sie Verantwortung für dieses Land getragen hat, ist bezeichnend. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir Freiheitlichen werden diesem Antrag selbstverständlich nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein eigenartiges Phänomen, dass ausgerechnet in Österreich immer wieder davon gesprochen wird, dass man dann Verantwortung trägt, wenn man in der Regierung ist, während man sonst offensichtlich überhaupt nur verantwortungslos durchs Leben schlendert, und auch verantwortungslos auf dem Abgeordnetensessel sitzt. Da liegt ein Missverständnis vor, das eigentlich Ihnen von der FPÖ nicht passieren sollte, denn so oft und so viel regieren Sie auch nicht, und wenn, ist es desaströs. Also, man kann auch verantwortungslos regieren. (Beifall bei den Grünen.)

Aber ich sage Ihnen: Die wirklich großen und erfolgreichen Aufklärungsprojekte und auch Untersuchungsausschüsse haben diese Vorläufe gehabt. Und immer waren es die Regierenden, die nicht anders, sondern genauso argumentiert haben, wie Ihre Redner das jetzt hier tun. Auch wenn Sie sich schon langweilen oder wenn es Sie belustigt: Das hat nur den Hintergrund des Tarnens, weil man sich den wirklichen Dingen nicht zuwenden will. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben aber recherchiert. Es ist keine Rede davon, dass Gegengeschäfte im Ausmaß von 1 Milliarde € unterschrieben sind, nicht einmal 10 Prozent davon! Das ist alles lächerlich, was Sie hier vorbringen! Und jetzt frage ich Sie: Wie schaut dieser Vertrag aus? Wer hat ihn gebrochen? Beziehungsweise: Warum werden die Zahlen nicht auf den Tisch gelegt, obwohl es versprochen wurde? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wissen Sie, was? Überall will man sich vom Eurofighter verabschieden, sogar in den Entwicklungs- und Betreiberländern, nur Sie wollen draufbleiben. – Gute Nacht! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)