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Ich begrüße sehr herzlich die stellvertretende schwedische Ministerpräsidentin Lena Hjelm-Wallén als unseren Gast. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die vom Ausschussvorsitzenden soeben berichtete Vorgangsweise ist ein Musterbeispiel dafür, dass diese Regierung die Bedenken der Österreicherinnen und Österreicher nicht ernst nimmt. Sie ist ein Musterbeispiel für Chaos, für Husch-Pfusch und für die fortgesetzte Arroganz dieser Regierungspolitik! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Das ist ein flagranter Bruch mit Usancen des Parlamentarismus, kein sorgfältiger Umgang mit der Gesetzgebung und in Wirklichkeit eine Verachtung unseres Gesetzgebungsprozesses, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist eine Politik ohne die Bürger, das ist die Fortsetzung des Kurses des Drüberfahrens – des rücksichtslosen Drüberfahrens! Wir Sozialdemokraten lehnen das ab! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Jener Antrag aber, der uns heute vorliegt, ist nicht eine soziale Verbesserung, sondern eine soziale Verschärfung, meine sehr verehrten Damen und Herren – und darin liegt der Skandal! (Beifall bei der SPÖ.)

Man muss sich die Frage stellen, was unter jenem "Lenkungseffekt" verstanden wird, von dem der Bundesminister und die Regierungsvertreter reden. Welcher Lenkungseffekt, meine sehr verehrten Damen und Herren, soll eintreten, wenn Menschen, die am Wochenende oder in der Nacht die Ambulanzen besuchen, dafür eine Ambulanzgebühr bezahlen müssen? Welche Alternativen haben diese Menschen, wenn sie zu diesem Zeitpunkt keine niedergelassenen Ärzte finden? Sie haben keine andere Alternative, als in eine Ambulanz zu gehen! Aber auch für diese Fälle sehen Sie nun eine Ambulanzgebühr vor! – Davon geht keine Lenkungswirkung aus, sondern das ist nicht mehr und nicht weniger als eine Krankenbestrafungssteuer, die Sie damit planen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Dieses Gesetz ist ein Musterbeispiel für Husch und Pfusch, ein Musterbeispiel für jene Regierungspolitik, für die Sie stehen, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! (Beifall bei der SPÖ.)

Seit mehreren Tagen wird über die Verwaltungsreform diskutiert, und es wird interessante und wichtige Diskussionen mit den Bundesländern darüber geben, wie man die österreichische Verwaltung effizienter gestalten kann. Wenn es nun diese Diskussionen gibt – und es ist dies ein wichtiges Thema! –, dann muss man letztendlich jede gesetzliche Maßnahme daraufhin überprüfen, ob sie Bürokratie reduziert oder vermehrt. Und durch das, was Sie nun mit der Ambulanzgebühr vorhaben, wird enorme zusätzliche Bürokratie geschaffen werden müssen, um das zu administrieren. Die Art und Weise, wie das umgesetzt werden soll, wird in Österreich zu einem Bürokratiemonster führen – in Zeiten der Verwaltungsvereinfachung ist das der völlig falsche Weg, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Gaugg hat völlig Recht. (Ruf bei der SPÖ: Wo ist er denn?) Die Vorgangsweise, die Sie vorhaben, wird nicht nur zu weiteren Pannen und zu weiteren Fehlern führen, sondern zu einer völligen Fehlentwicklung in der Verwaltungsstruktur unseres Gesundheitssystems. Es ist schade, dass Herr Abgeordneter Gaugg heute nicht die Gelegenheit wahrnimmt

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was hier zum Ausdruck kommt, ist offensichtlich eine Panik-Aktion: Nachdem die burgenländischen und die Wiener Wählerinnen und Wähler der Regierung schon einen deutlichen Fingerzeig gegeben haben, nachdem in öffentlichen Äußerungen davon gesprochen wurde, dass man in Zukunft mit Reformen sorgfältiger umgehen muss – erst gestern konnten wir wieder hören, dass die Husch-Pfusch-Zeit der Regierung vorbei sein soll –, muss man sagen: Offensichtlich, Herr Westenthaler, hat die Ankündigung Ihres Alt-Parteiobmannes nicht einmal 24 Stunden gehalten, denn heute begehen Sie bereits den nächsten Pfusch und setzen die schlechte Linie dieser Regierung fort, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Kollege Dietachmayr hat darauf hingewiesen, dass 85 Prozent aller Arztpraxen nicht den ungehinderten Zugang für Behinderte ermöglichen. Das heißt, dass mit den Regelungen, die Sie bei der Ambulanzgebühr vorsehen, nicht nur eine spezielle Form der Krankenbestrafungssteuer eingeführt werden soll, sondern dass insbesondere alle Behinderten in diesem Land durch diese Gebühr massiv betroffen sein werden. Und das, meine Damen und Herren, ist eine völlig herzlose Politik, die diese Bundesregierung mit diesem Gesetz wieder vorsieht! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie daran interessiert sind, dass unser österreichisches Gesundheitssystem auf einem hohen Niveau für alle weiterentwickelt wird, wenn Sie daran interessiert sind, dass Bürokratie abgebaut und nicht vervielfacht wird, wenn Sie daran interessiert sind, dass Menschen – egal, ob sie in Städten oder auf dem Land wohnen – zu jedem Zeitpunkt einen guten Zugang zur Gesundheitsversorgung haben, dann haben Sie nur eine Möglichkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren: Folgen Sie dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion auf rückwirkende gänzliche Abschaffung dieser Ambulanzgebühren! Das ist der einzige Weg, wie Sie aus diesem Dilemma herauskommen können! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Gusenbauer, Sie haben heute wieder einmal gezeigt, dass Sie in der Gesundheitspolitik nur als "Geisterfahrer" bezeichnet werden können. In der letzten Woche, als es um Ihren Antrag gegangen ist, haben Sie Behauptungen aufgestellt, die schlicht und einfach nicht haltbar sind! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Rieder hat sich vor fünf Jahren massiv dafür eingesetzt, dass ein Ambulanz-Selbstbehalt kommt, und Sie verabschieden sich von Ihrer Geschichte. Rieder sitzt heute noch in Wien, und Edlinger sitzt im Parlament. Und Sie verweigern jeder vernünftigen Maßnahme im Gesundheitswesen Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich werde Ihnen sagen, wie "sozial" die Gemeinde Wien ist, damit wir einmal mit einem Gerücht aufräumen: Wenn Sie in eine Ambulanz fahren, nämlich ins Wilhelminenspital, bezahlen Sie, wenn Sie mit dem Auto kommen, pro Stunde 40 S. Wenn Sie einen ganzen Vormittag dort sind, zahlen Sie mehr, als wir an Selbstbehalt kassieren würden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Unsozial ist es, wenn Sie kein Geld haben und sich das Gesundheitswesen, wie Ihre Salzburger Gebietskrankenkasse, weigert, die Psychotherapie zu zahlen. – Da gibt es nämlich einen Selbstbehalt von 100 Prozent! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir wollen die Milliarde nicht einstecken, sondern das Angebot soll besser werden – jawohl, es soll besser werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir brauchen das Geld zum Ausbau des Gesundheitswesens, aber wir brauchen auch einen Lenkungseffekt. Die Österreicher sind Weltmeister im Im-Spital-Liegen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir werden natürlich auch die weißen Flecken in der Versorgung außerhalb ausbauen müssen, die Sie in 50 Jahren schon längst hätten ausbauen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Anhaltende heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Sie können schreien, soviel Sie wollen.

Wir brauchen eine Ambulanzgebühr, die solidarisch ist, die wenig Bürokratie bedeutet, aber auch einen Lenkungseffekt, wie Ihr Stadtrat Rieder schon gefordert hat, beinhaltet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was Sie jetzt mit Ihrem neuen Vorschlag machen, den wir – das ist auch für die Besucher auf der Galerie wichtig – vor 15 Minuten bekommen haben und den wir nie diskutieren durften – das ist sehr antidialogisch und sehr antidemokratisch; ich sage, es ist auch sehr unintelligent; von Fairness wage ich gar nicht zu reden –, ist Folgendes: In diesem Vorschlag und in dieser Novelle haben Sie eine Ausweitung der Betroffenen locker – das sage ich jetzt, ohne es nachgerechnet zu haben – um den Faktor 5. Was daran eine Verbesserung ist, ist erklärungsbedürftig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich habe Krankenhäuser in Kärnten und in Salzburg besucht. Dort haben mir Kolleginnen und Kollegen – sie sind bestimmt nicht zum überwiegenden Teil Grün- oder Rot-Wähler – erzählt, auch sie werden es in Zukunft so handhaben, dass sie für PatientInnen entscheiden, weil in der Peripherie – da ist besonders Kärnten interessant – manche Strukturen nicht existieren. Man hat es verabsäumt – nicht nur in Kärnten, aber auch dort –, eine Leistungsangebotsplanung zu machen. Da gibt es über weite Strecken keinen Orthopäden, keinen Psychiater. Da gibt es dann Anreisewege für Patientinnen und Patienten von 50, 60 Kilometern zum nächsten Facharzt. Wollen Sie dann jene Leute bestrafen, die Ambulanzen und bestehende Einrichtungen nutzen? – Ich finde das mehr als eigenartig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bin nicht der Meinung, dass es – vielleicht sage ich jetzt auch etwas, mit dem meine Freunde keine Freude haben – unbedingt eine grüne oder eine rote Krankenhauspolitik geben soll. Ich glaube, über der Parteipolitik sollte gemeinsame Vernunft herrschen. Wenn ich Ihnen sage, dass Tirol, Salzburg und Klagenfurt dieselben Probleme wie Wien haben, dann müssten Sie das gesamte System als marod bezeichnen. Wenn ich sehe, wie lange Sie brauchen, um selbst ein gesundes System nur ansatzweise vernünftig zu diskutieren, dann sind Sie in dem maroden System darauf angewiesen, noch einige weitere Legislaturperioden anzuhängen. – Auch das würde ich nicht als jene Vision sehen, die das Gesundheitssystem sozusagen kilometerweit nach vorne bringt. (Beifall bei den Grünen.)

Noch etwas ärgert mich immer unheimlich. Auch gestern wieder sagte Vizekanzlerin Riess-Passer: Wir sparen an uns selbst, wir sparen am Staat. – Ja wer ist denn der Staat? Ist Frau Riess-Passer der Staat? Ist ein Minister der Staat? Ist die Regierung der Staat? Der Staat sind wir alle, und wenn Sie am Staat sparen, sparen Sie an uns, sparen Sie an den Bürgern! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Zu glauben, dass man Ihnen da nicht auf die Schliche kommt, ist mir unbegreiflich.

Was mir am meisten abgeht: dass Sie nicht bereit sind, darüber zu diskutieren, dass Sie auf Argumente eigentlich gar nicht eingehen, sondern eher darüber schimpfen oder versuchen, sie ins Lächerliche zu ziehen, und dass Sie jetzt einfach etwas durchpeitschen. Sie haben damals ein halbes Jahr gebraucht, um etwas Unkluges zu machen. Wenn Sie glauben, die Zeit beschleunigen zu können und in zwei Tagen etwas Klügeres zu machen, würde ich die Chancen – und da brauche ich weder Bruckmann zu heißen noch sonst ein Statistiker zu sein – als sehr gering einstufen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Heiterkeit.) Sie lachen, aber wenn ich Ihnen einen Spiegel vorhalte, dann wird Ihnen das Lachen vergehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Heiterkeit.) Sie lachen, aber wenn ich Ihnen einen Spiegel vorhalte, dann wird Ihnen das Lachen vergehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Heute haben wir eine Maßnahme zu beschließen, die ihre Ursache in 30 Jahren SPÖ-Gesundheitspolitik hat. (Ruf bei der SPÖ: Schauen Sie in den Spiegel!) Diese Maßnahme ist aber so geregelt, dass sie unterm Strich wesentlich mehr bringt, als sie die Bürger kostet. Dabei handelt es sich um den Behandlungsbeitrag Ambulanz, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Öllinger: Das ist ja ein Witz! Betreiben Sie Haushaltsrecht! Nehmen Sie den Rechenschieber!)

Der Herr Klubobmann – oder ist er es nicht? – oder Geschäftsführende Klubobmann Gusenbauer wettert hier gegen diesen Behandlungsbeitrag Ambulanz und meint, welch unsoziale Einführung das sei. Gusenbauer, der hier stellvertretend dafür steht, dass 30 Jahre Schulden-Machen dazu geführt haben, dass unserer Bevölkerung die gesicherte Finanzierung des Gesundheitswesens gestohlen wurde, schreit jetzt: Haltet den Dieb! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Rechnen ist das eine (Abg. Öllinger: Ja, aber das sollte man auch können!), aber das können manche nicht. Einer, der es garantiert nicht kann, ist Klubobmann Kostelka, der tatsächlich behauptet, eine Behandlung in einer Spitalsambulanz sei billiger als eine beim niedergelassenen praktischen Arzt. Darüber kann ich nur lachen! Ich bin praktischer Arzt, ich könnte Ihnen die Zahlen unter die Nase halten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber das Einzige, was er macht: Sallmutter warnt ausdrücklich davor, dass die Ambulanzgebühr innerhalb dieser Woche repariert wird – damit ein gesetzesfreier Raum entsteht, eine Rechtsunsicherheit für die Bürger, dass niemand mehr weiß, wann er wie viel wohin bezahlen muss. Das will Sallmutter! Er will Chaos, und er ist dagegen, dass die Regierungsparteien erfolgreich sind. Aber dafür sind wir nicht zu haben, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Sozialisten haben es uns ja vorgemacht. Der einzige Vorschlag, den sie immer haben, sind Beitragserhöhungen. (Zwischenrufe der Abg. Silhavy. ) Die Sozialisten erhöhen die Rezeptgebühr um 20 Prozent – plus Beitragserhöhungen. Die Sozialisten führen die Krankenscheingebühr ein – plus Beitragserhöhungen. (Abg. Gradwohl: Wer hat das denn gemacht? Sie waren das, niemand anderer! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sie haben damals bei den Pensionisten die Beiträge auf 3,75 Prozent erhöht, die anderen bezahlen die Krankenscheingebühr. (Widerspruch bei der SPÖ.) Die Krankenkasse zahlt bei den Wahlärzten nur 80 Prozent zurück – und das ist nicht sicher! – plus Beitragserhöhungen.

Die Sozialisten haben es uns ja vorgemacht. Der einzige Vorschlag, den sie immer haben, sind Beitragserhöhungen. (Zwischenrufe der Abg. Silhavy. ) Die Sozialisten erhöhen die Rezeptgebühr um 20 Prozent – plus Beitragserhöhungen. Die Sozialisten führen die Krankenscheingebühr ein – plus Beitragserhöhungen. (Abg. Gradwohl: Wer hat das denn gemacht? Sie waren das, niemand anderer! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sie haben damals bei den Pensionisten die Beiträge auf 3,75 Prozent erhöht, die anderen bezahlen die Krankenscheingebühr. (Widerspruch bei der SPÖ.) Die Krankenkasse zahlt bei den Wahlärzten nur 80 Prozent zurück – und das ist nicht sicher! – plus Beitragserhöhungen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus, Schluss mit den Beitragserhöhungen! Jetzt wird Strukturreform gemacht! Dafür sind wir zu haben, das ist die Regierung neu, und nicht diese ewigen Beitragserhöhungen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich weiß schon, worauf Sie hinaus wollen: Der rot-schwarze Einfluss, der überall noch vorhanden ist – ich muss das so sagen, denn wir arbeiten ja gemeinsam an einer Besserung (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ) –, die rot-schwarzen Funktionäre in den Krankenkassen sind jetzt für die SPÖ nur noch der einzige Draht dazu, dass sie Einfluss nehmen kann auf die Bewilligung von Frühpensionen, auf die Bewilligung von Kuraufenthalten, auf die Bewilligung von Pensionsanträgen und Kurzuschüssen. Dazu sind ihre Funktionäre in den Krankenkassen drin! (Abg. Grabner: Haider hat es euch eh gesagt!) Damit soll endlich Schluss sein! Es soll nach rein medizinischen Gründen entschieden werden, ob jemand einen Kuraufenthalt bewilligt bekommt oder nicht, und nicht, dass Ihr Obmann, ein Gewerkschaftsboss, das entscheidet. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich weiß schon, worauf Sie hinaus wollen: Der rot-schwarze Einfluss, der überall noch vorhanden ist – ich muss das so sagen, denn wir arbeiten ja gemeinsam an einer Besserung (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ) –, die rot-schwarzen Funktionäre in den Krankenkassen sind jetzt für die SPÖ nur noch der einzige Draht dazu, dass sie Einfluss nehmen kann auf die Bewilligung von Frühpensionen, auf die Bewilligung von Kuraufenthalten, auf die Bewilligung von Pensionsanträgen und Kurzuschüssen. Dazu sind ihre Funktionäre in den Krankenkassen drin! (Abg. Grabner: Haider hat es euch eh gesagt!) Damit soll endlich Schluss sein! Es soll nach rein medizinischen Gründen entschieden werden, ob jemand einen Kuraufenthalt bewilligt bekommt oder nicht, und nicht, dass Ihr Obmann, ein Gewerkschaftsboss, das entscheidet. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diese Regierung hat schon viele positive gesundheitspolitische Leistungen vorzuweisen (Abg. Gradwohl: Zählen Sie eine auf!): Ich erinnere hier an die verschuldensunabhängige Patientenversicherung, an die Hausapotheken-Einigung, wo Sie auch so dagegen geschrien haben, und trotzdem haben Sie zum Schluss mitgestimmt, weil Sie gar nicht mehr anders konnten, so gut war die Regelung, und vieles mehr. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher: Lesen Sie den ursprünglichen Antrag 412/A, der heute zur Beschlussfassung vorliegt, genau durch, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben die Kinder ausgenommen. (Abg. Öllinger: Nicht alle! – Ruf: Die Lehrlinge?) Und wenn ich heute in der Früh im ORF, im Rot-Funk (lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ), gehört habe: Heute beschließt der Nationalrat eine gewaltige Verschärfung der Ambulanzgebühren!, so kann es sich nur um eine Information aus Ihrer Ecke gehandelt haben. (Abg. Grabner – eine große gelbe und eine große rote Karte in die Höhe haltend –: Für so etwas kriegen Sie eine gelbe und eine rote Karte!) Es handelt sich nämlich nicht um eine Verschärfung, sondern es ist eine ganz große Gruppe, nämlich die der Kinder, von der Bezahlung der Ambulanzgebühr ausgenommen. Darauf sind wir stolz! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Und das ist nicht zuletzt ein Verdienst des Herrn Sozialministers Haupt, der sich sehr dafür eingesetzt hat.

Daher: Lesen Sie den ursprünglichen Antrag 412/A, der heute zur Beschlussfassung vorliegt, genau durch, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben die Kinder ausgenommen. (Abg. Öllinger: Nicht alle! – Ruf: Die Lehrlinge?) Und wenn ich heute in der Früh im ORF, im Rot-Funk (lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ), gehört habe: Heute beschließt der Nationalrat eine gewaltige Verschärfung der Ambulanzgebühren!, so kann es sich nur um eine Information aus Ihrer Ecke gehandelt haben. (Abg. Grabner – eine große gelbe und eine große rote Karte in die Höhe haltend –: Für so etwas kriegen Sie eine gelbe und eine rote Karte!) Es handelt sich nämlich nicht um eine Verschärfung, sondern es ist eine ganz große Gruppe, nämlich die der Kinder, von der Bezahlung der Ambulanzgebühr ausgenommen. Darauf sind wir stolz! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Und das ist nicht zuletzt ein Verdienst des Herrn Sozialministers Haupt, der sich sehr dafür eingesetzt hat.

Und was nie von Ihnen gesagt wird: Die gesamte Gruppe der sozial Schwachen, die auf Grund ihrer finanziellen Lage von der Rezeptgebühr befreit sind, ist automatisch auch von der Entrichtung des Behandlungsbeitrages Ambulanz befreit. Das ist wichtig und richtig (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP), und das muss auch einmal gesagt werden. Warum sagen Sie das den Leuten nicht? (Ruf bei den Freiheitlichen: Die verstehen es nicht!) Ich muss meine Redezeit dafür verwenden, weil Sie sich verweigern.

Und was nie von Ihnen gesagt wird: Die gesamte Gruppe der sozial Schwachen, die auf Grund ihrer finanziellen Lage von der Rezeptgebühr befreit sind, ist automatisch auch von der Entrichtung des Behandlungsbeitrages Ambulanz befreit. Das ist wichtig und richtig (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP), und das muss auch einmal gesagt werden. Warum sagen Sie das den Leuten nicht? (Ruf bei den Freiheitlichen: Die verstehen es nicht!) Ich muss meine Redezeit dafür verwenden, weil Sie sich verweigern.

Wir haben für die Schwangeren im Rahmen des Mutter-Kind-Passes vorgesorgt; die zahlen nichts. Dialysepatienten und Krebspatienten sind ausgenommen für eine onkologische Strahlentherapie und für Chemotherapie. Für alle Patienten, die sozial schutzbedürftig sind, hat die Krankenkasse die Möglichkeit, sie auf Antrag zu befreien, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Ruf bei der SPÖ: Bleibt da überhaupt noch was übrig?)

Nach diesem Abänderungsantrag der Abgeordneten Pumberger und Rasinger wolle der Nationalrat beschließen, dass eben die Kinder ausgenommen sind, dass medizinische Notfälle, wenn wegen Lebensgefahr oder aus anderen Gründen unmittelbar eine stationäre Aufnahme erfolgen muss, ausgenommen sind, ebenso Personen, die Leistungen infolge einer Schwangerschaft im Rahmen des Mutter-Kind-Passes oder Leistungen aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft in Anspruch nehmen – auch die sind befreit. (Zwischenrufe.) Bei Behandlungen für Dialyse, bei Strahlen- und Chemotherapie. – Da werden wir getrennte Abstimmungen verlangen, um zu

Daher bitte ich Sie, liebe Damen und Herren von den Oppositionsparteien: Stimmen Sie, so wie bei der Hausapotheken-Regelung, auch hier zu, bevor Sie sich eine Blamage holen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist damals um den allgemeinen Selbstbehalt gegangen, und das wird hier nicht thematisiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Pumberger, besonders intelligent kann ich die Argumentation nicht finden, auf der einen Seite von einem Lenkungseffekt zu reden und auf der anderen Seite zu betonen, es sei ohnedies der Großteil der Menschen ausgenommen, um damit zu begründen, dass dies ohnehin eine soziale Regelung sei. Dieser "Intelligenz" können wahrscheinlich nur Sie folgen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren! Es kann schon sein, dass es stimmt, dass das Sein das Bewusstsein bestimmt. Wenn ich den Argumenten der Kollegen Rasinger und Pumberger folge, so denke ich, dass es natürlich im Interesse eines Arztes ist, dass die Patienten hin in die Arztpraxis umgelenkt werden, und daher kann ich Ihre Argumentation aus persönlichem Interesse nachvollziehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die heutige Sitzung des Sozialausschusses hatte offensichtlich nur einen Zweck, nämlich eine Machtdemonstration gegenüber aufmüpfigen Abgeordneten. So wundert es mich nicht, dass Kollege Gaugg heute krank ist. Das war eine Machtdemonstration gegenüber der Opposition und eine Demonstration dessen, dass Macht der Regierungskoalition wichtiger ist als Vernunft. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steibl. )

Meine Damen und Herren! Wir haben heute eine Geschäftsordnungsdebatte geführt und einen Antrag gestellt, den Verfassungsdienst einzubinden, weil in den "Oberösterreichischen Nachrichten" gestanden ist, dass der Verfassungsdienst Bedenken dahin gehend hat, ob die Vorlage, über die wir diskutieren, überhaupt verfassungskonform ist. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, haben es nicht zugelassen, dass Expertinnen oder Experten des Verfassungsdienstes dazu im Ausschuss Stellung nehmen konnten. Warum haben Sie das nicht zugelassen? Sehen Sie selbst, dass dieser Antrag, über den wir hier debattieren, nicht verfassungskonform ist? – Das ist die einzige Schlussfolgerung, die man daraus ziehen kann. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Öllinger und Dr. Van der Bellen. )

Dafür, dass das keinen wirtschaftlichen Sinn hat, darf aber dieser Rheumapatient in Zukunft zahlen. Das finden Sie sozial? – Das ist unsozial und menschenverachtend! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Oder das Beispiel betreffend Fischgräten. Herr Bundesminister! Ich hatte selber so ein Erlebnis, das ist allerdings schon vier Jahre her. Ich habe eine Fischgräte verschluckt, es war abends, sie ist festgesteckt, ich habe schon etwas geblutet, also bin ich in die Spitalsambulanz gefahren. Die Fischgräte ist im Zungengrund gesteckt. Ich musste sogar in zwei Ambulanzen gehen, denn die erste Ambulanz hatte keine lange Zange – oder wie man dieses Instrument nennt –; in der anderen Ambulanz hat man mich endlich von dieser Fischgräte befreit, hat mir Tropfen gegeben und mich nach Hause geschickt. Ich glaube nicht, dass die Ärzte dort fahrlässig gehandelt haben, wie Sie heute im Ausschuss gesagt haben. In Zukunft wird man in so einem Fall zahlen müssen, weil man nicht stationär aufgenommen worden ist. (Abg. Dr. Krüger: Das ist ein Notfall!) – Aber der Notfall ist nur dann ausgenommen, wenn man stationär aufgenommen wird, meine Damen und Herren. Sie wissen nicht einmal, was Sie hier beschließen wollen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Das ist der menschenverachtende Umgang ... (Abg. Dr. Rasinger: Die Fischgräte ist noch immer drinnen!) – Und Sie lachen dazu, Kollege Rasinger? Was sind denn Sie für ein Arzt? – Das frage ich mich schon! Das ist menschenverachtend! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Zeigen Sie endlich einmal soziales Gewissen! Zeigen Sie, dass auch bei Ihnen Appelle an Hirn und Herz nicht ganz auf fruchtlosen Boden fallen, und stimmen Sie unserem Antrag zu! (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollegin Silhavy hat in ihrem Redebeitrag gemeint, dass die Abgeordneten der Regierungsfraktionen soziales Gewissen zeigen sollen. (Unruhe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die derzeitige Regelung für die Einführung der Ambulanzgebühren sollte auch einmal unter dem Blickpunkt soziales Gewissen und vom pekuniären Aspekt her betrachtet werden. (Rufe bei der SPÖ: Weg mit den Ambulanzgebühren!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, wenn Sie das, was die derzeitige Bundesregierung mit den Abgeordneten der Regierungsfraktionen gemeinsam hier im Hohen Haus vorhat, rein vom finanziellen Aspekt her betrachten (Buh-Rufe bei der SPÖ) und auf der anderen Seite das, was Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, mit Ihren Vertretungen im Hauptverband vorhaben, so hat diese Bundesregierung die soziale Dimension gewahrt. (Anhaltende Buh-Rufe bei der SPÖ.) Die Regelungen, die Sie vorhaben, wären für alle Österreicherinnen und Österreicher ...

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, wenn Sie das, was die derzeitige Bundesregierung mit den Abgeordneten der Regierungsfraktionen gemeinsam hier im Hohen Haus vorhat, rein vom finanziellen Aspekt her betrachten (Buh-Rufe bei der SPÖ) und auf der anderen Seite das, was Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, mit Ihren Vertretungen im Hauptverband vorhaben, so hat diese Bundesregierung die soziale Dimension gewahrt. (Anhaltende Buh-Rufe bei der SPÖ.) Die Regelungen, die Sie vorhaben, wären für alle Österreicherinnen und Österreicher ...

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wenn Sie eine geordnete Debatte und eine ordnungsgemäße Wortmeldung des Herrn Ministers nicht zur Kenntnis nehmen, werde ich die Sitzung unterbrechen! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich ersuche Sie daher, im Sinne des Sitzungsverlaufes den Herrn Minister zu Wort kommen zu lassen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wie würde sich das auswirken? – Bei einem Einkommen bis zu 12 880 S, bis zum Ausgleichszulagenrichtsatz, sind die Österreicherinnen und Österreicher von den Ambulanzgebühren befreit. Ich nehme daher 13 000 S, den nächsten runden Tausender, als Beispiel her. Das, was Sie von der Sozialdemokratie verlangen, würde Folgendes bedeuten: bei einem Einkommen von 13 000 S eine Erhöhung um 0,3 Prozent und eine Schlechterstellung der Österreicherinnen und Österreicher von 2 480 S auf fünf Jahre gerechnet (Pfui-Rufe bei der SPÖ), und bei einer Erhöhung um 0,5 Prozent eine Schlechterstellung der Österreicherinnen und Österreicher, auf fünf Jahre gerechnet, von 4 350 S. (Die Abgeordneten Dr. Rasinger und Schwarzenberger: Unglaublich!) Das sind die Tatsachen! Als Berechnungsgrundlage dafür dient, um den Bürgerinnen und Bürgern das klarzumachen, der Durchschnitt der Inanspruchnahme der Ambulanzen durch die Österreicherinnen und Österreicher im Fünf-Jahres-Rhythmus.

Ihre Regelung, sehr geehrte Damen und Herren von Seiten der Sozialdemokratie, würde bedeuten, dass Sie auch jenen Menschen, die keine Ambulanzgebühren zu zahlen haben, jenen, die unter 12 000 S verdienen – am Beispiel jener, die 10 000 S verdienen –, acht Ambulanzgebühren aufrechnen würden und jenen, die eine Erhöhung um 0,5 Prozent haben, sogar 24 Ambulanzgebühren aufrechnen würden. (Rufe bei den Freiheitlichen: Unglaublich! Ungeheuerlich!) Im Gegensatz dazu sieht das Modell der österreichischen Bundesregierung und der ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten bei 10 000 S null Gebühren vor: Das ist eine soziale Dimension, sehr geehrte Damen und Herren – und nicht Ihr Eintreibersozialismus, den Sie vertreten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Nürnberger. )

Ihre Regelung, sehr geehrte Damen und Herren von Seiten der Sozialdemokratie, würde bedeuten, dass Sie auch jenen Menschen, die keine Ambulanzgebühren zu zahlen haben, jenen, die unter 12 000 S verdienen – am Beispiel jener, die 10 000 S verdienen –, acht Ambulanzgebühren aufrechnen würden und jenen, die eine Erhöhung um 0,5 Prozent haben, sogar 24 Ambulanzgebühren aufrechnen würden. (Rufe bei den Freiheitlichen: Unglaublich! Ungeheuerlich!) Im Gegensatz dazu sieht das Modell der österreichischen Bundesregierung und der ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten bei 10 000 S null Gebühren vor: Das ist eine soziale Dimension, sehr geehrte Damen und Herren – und nicht Ihr Eintreibersozialismus, den Sie vertreten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Nürnberger. )

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, dass das schwierige Thema der Gesundheitspolitik nicht dazu geeignet ist, tagespolitisch ausgewalzt zu werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sollten uns hier im Hohen Hause auf Folgendes einigen: Steuern sind Steuern, Gebühren sind Gebühren und Abgaben sind Abgaben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Eine andere Diskussion und eine Vermischung von Diskussionen in einem offiziellen Bericht dieses Hohen Hauses, in einem Bericht eines Ausschusses halte ich als einfacher Staatsbürger und nicht als Regierungsmitglied schlicht und einfach für unzulässig. Wir werden ja sehen, hinter welcher Beurteilung die österreichischen Staatsbürger stehen werden – hinter Ihrer oder hinter unserer.

Ich glaube daher, dass in dieser Situation den Österreicherinnen und Österreichern auch klar gesagt werden muss, warum die neben den Ambulanzen vorhandenen Angebote, die niedergelassenen Strukturen noch immer nicht vollkommen sind und noch immer nicht in ausreichendem Ausmaß rund um die Uhr, 24 Stunden lang an 365 Tagen, zur Verfügung stehen. Den Vorwurf dieses Versäumnisses, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann man jenen, die in der abgelaufenen Regierungszeit die Mehrheit gehabt haben, und ihren Vertreterinnen und Vertretern im Hauptverband, aber auch in der Arbeiterkammer nicht ersparen. Sie haben nicht für eine Strukturänderung im extramuralen Bereich gesorgt, ja sie haben sie verhindert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Diese Bundesregierung hat ein Ärztegesetz in Vorbereitung und wird dieses in Begutachtung geben, damit nach der Begutachtung dann endlich noch im Jahre 2001 das kommen kann, was der Verfassungsgerichtshof im Jahr 1997 als richtig erkannt hat, nämlich Gruppenpraxen in Österreich zur Verbesserung der extramuralen Versorgung. Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist hier mit in Diskussion zu stellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich glaube daher, dass wir mit dem heutigen Beschluss der Ambulanzgebühren einen rechtsfreien Raum schließen. Ich darf auch noch darauf hinweisen, dass der Grund für die Aufhebung der Ambulanzgebühr nicht in der Sache, so wie es darzustellen versucht worden ist, gelegen ist, sondern – wenn man die Pressekonferenz des Präsidenten Adamovich nachvollzieht – ausschließlich und allein in formalen Dingen (Abg. Dr. Kostelka: Der Rest kommt noch!), nämlich in der zweimaligen Verlautbarung, in der ursprünglichen und in der Abänderungsform. Ich glaube, sehr geehrte Damen und Herren, die Argumente des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes sollte man in dieser Debatte nicht verzerren. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Sozialminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon die bisherige Debatte hat gezeigt, dass man sich diesem Thema "Behandlungsbeitrag in Ambulanzen" von zwei völlig unterschiedlichen Standpunkten aus nähern kann. Standpunkt eins, jener der Opposition, lautet: Unser Ziel ist es, aus diesem Thema politisches Kleingeld zu schlagen, auch zu dem Preis einer Verunsicherung der Patienten, auch zu dem Preis, den Menschen Angst zu machen. Der andere Standpunkt ist, sich aus der Gesamtverantwortung für das Gesundheitswesen und für die Gesundheit der Bürger heraus diesem Thema zu nähern. Das ist der Standpunkt der Regierungsparteien: Gesamtverantwortung für das Land, für die Gesundheit der Bürger! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wenn man sich dem heutigen Thema (Zwischenruf der Abg. Silhavy ) – ganz ruhig, Frau Kollegin! – ganz ruhig, sachlich und nüchtern aus einer Gesamtsicht heraus nähert, dann werden Sie mir darin Recht geben, dass wir heute auf dem Gesundheitssektor folgende Situation haben: Wir haben fast unbegrenzte Gesundheitsbedürfnisse der Bevölkerung – fast unbegrenzt –, wir haben auch schon fast unbegrenzte medizinische Möglichkeiten, diese Bedürfnisse zu befriedigen, wir haben aber nur sehr begrenzte ökonomische Mittel für die Befriedigung dieser Bedürfnisse. Daraus ergibt sich, dass es, und zwar weltweit, kein Gesundheitssystem gibt, das ohne Selbstbehalt auskommt. Es gibt weltweit kein Gesundheitssystem ohne Selbstbehalt!

Die einzige Frage ist: Wo liegt der Selbstbehalt, wo setzt er an?, und da haben wir zwei Möglichkeiten. Entweder wir bekennen uns dazu, dass der Selbstbehalt beim finanziellen Kleinrisiko ansetzen soll: bei der Rezeptgebühr, bei der Krankenscheingebühr, bei der Ambulanzgebühr, oder – und so ehrlich müssen Sie sein, das zu sagen, meine Damen und Herren, und ich bedauere, dass wir seit vielen Jahren auf diesem Weg sind – wir verfolgen den Weg zur Zwei-Klassen-Medizin. Wir haben heute die Situation, dass das finanzielle Kleinrisiko als Selbstbehalt von Ihnen abgelehnt wird, Sie aber gleichzeitig auf dem Weg zur Zwei-Klassen-Medizin die Augen verschließen. – Das ist unehrlich, das ist nicht der Mut zur Wahrheit, meine Damen und Herren! Geben Sie das zu! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Nehmen Sie zur Kenntnis: Wenn man den Mut zur Wahrheit hat, wenn man die Gesamtverantwortung für das Gesundheitswesen trägt, so wie diese beiden Regierungsparteien dies tun, und wenn man sich dann der Verlockung enthält, politisches Kleingeld daraus zu schlagen und den Menschen Sand in die Augen zu streuen, dann muss man erkennen, dass das der richtige Weg ist: Finanzielle Kleinrisiken soll der Einzelne tragen, damit die finanziellen Großrisiken den Einzelnen nicht überfordern! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Vorbemerkung an Sie, Herr Kollege Pumberger: Sie loben Herrn Finanzstadtrat Rieder als Experten in den Himmel, er sei ja so verdient und renommiert, auch im Ausland, nur weil er sich irgendwann einmal auch für eine entsprechende Gebühr eingesetzt hat. (Abg. Donabauer: Mehrmals! Mehrmals!) Aber andererseits spricht Ihre Fraktion davon, dass gerade das Wiener Krankenhauswesen marod und dringend erneuerungsbedürftig ist. – Das schadet primär nicht Herrn Finanzstadtrat Rieder in seiner Glaubwürdigkeit, sondern Ihrer Glaubwürdigkeit, Herr Abgeordneter Pumberger! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Das muss ich Ihnen schon sagen. Man kann doch nicht hergehen und Herrn Rieder einmal für das und einmal für das Gegenteil als Beispiel zitieren.

Herr Abgeordneter Rasinger! An Ihrem Redebeitrag aufgefallen ist mir die Bemerkung, die Ihnen so "rausgeschlüpft" ist – aber auch das spricht für sich –: "Die Österreicher sind Weltmeister im Im-Spital-Liegen!" (Abg. Binder: Das stimmt!) Herr Abgeordneter Rasinger! Was hat das mit dem, was wir heute verhandeln, zu tun? (Abg. Binder: Es dürfen sich nicht mehr alle leisten!) Was hat das damit zu tun? Nichts! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Unabhängig

Meine Damen und Herren! Interessant ist Folgendes: Es gibt einen Ausschussantrag, und wir haben jetzt einen Abänderungsantrag erhalten, in dem genau zu dieser Kostenfrage, die von Ihnen immer ins Treffen geführt wird, nichts, aber auch gar nichts steht! (Beifall bei den Grünen.) Es steht nichts drin! Sie können diese Frage offensichtlich nicht beantworten! Sie können vielleicht noch am ehesten etwas darüber sagen, was die Einnahmen betrifft – diese sind auf 1 bis 1,2 Milliarden Schilling geschätzt worden –, aber was das in der Konsequenz an Kostenentlastung für die Krankenhausträger heißt, das können Sie nicht sagen!

Meine Damen und Herren! Herr Dr. Rasinger! (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) Eine absolut kontraproduktive Maßnahme ist das (Beifall bei den Grünen), die völlig quer zu dem steht, was wir über die Parteigrenzen hinweg als die erwünschten Steuerungs- und Lenkungsfunktionen im Gesundheitswesen ansehen würden! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. – Gegenruf des Abg. Donabauer. )

Meine Damen und Herren! Herr Dr. Rasinger! (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) Eine absolut kontraproduktive Maßnahme ist das (Beifall bei den Grünen), die völlig quer zu dem steht, was wir über die Parteigrenzen hinweg als die erwünschten Steuerungs- und Lenkungsfunktionen im Gesundheitswesen ansehen würden! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. – Gegenruf des Abg. Donabauer. )

Meine Damen und Herren! Herr Dr. Rasinger! (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) Eine absolut kontraproduktive Maßnahme ist das (Beifall bei den Grünen), die völlig quer zu dem steht, was wir über die Parteigrenzen hinweg als die erwünschten Steuerungs- und Lenkungsfunktionen im Gesundheitswesen ansehen würden! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. – Gegenruf des Abg. Donabauer. )

Dritter Punkt: Spezialambulanzen. Ich habe das Thema schon im Ausschuss angesprochen, und auch Frau Kollegin Silhavy hat diesen Punkt hier schon erwähnt. Was sagen Sie denn einem Versicherten/einer Versicherten aus dem Burgenland, der an schwerem Rheuma leidet? – Diesen Versicherten gibt es, er hat sich am Freitag bei mir gemeldet und hat mich gefragt: Was soll ich denn tun? Ich muss nach Wien fahren! Im Burgenland gibt es keine einzige Rheuma-Ambulanz! – Im Burgenland gibt es kein einziges entsprechendes Ambulatorium von niedergelassenen Ärzten, das ihm weiterhelfen könnte. Er fährt nach Wien, und Sie besteuern ihn mit 150 oder 250 S. – Ist das ein gewünschter Lenkungseffekt, meine Damen und Herren? (Beifall bei den Grünen.)

Sie beweisen damit, wie Sie dieses Gesetz durchgepeitscht haben, einmal mehr, dass Sie nicht in der Lage sind, Ihre eigenen Erkenntnisse ernst zu nehmen, Debatten gründlich und seriös zu führen, sondern dass Sie drüberfahren wollen und noch dazu allen, die sich daran stoßen, mit der Drohung kommen: Wir legen euch schon noch das Handwerk! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wie mir soeben mitgeteilt wurde, hat sich auch Herr Abgeordneter Pilz für die heutige Sitzung als entschuldigt gemeldet. (Zwischenrufe.)

Ihnen war es egal, dass die Patienten lange Anreisezeiten zu den Ambulanzen hatten – das war Ihnen egal. (Abg. Öllinger: Wodurch wird es jetzt kürzer?) Es war Ihnen egal, dass ausländische Patienten auf Grund eines fehlenden Abrechnungssystems besser gestellt sind als die ÖsterreicherInnen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das war Ihnen egal! Wo war da Ihr Einsatz für die soziale Komponente?

Sie unterstellen jetzt uns, unserer Regierung soziale Kälte und ein Drüberfahren?! (Abg. Nürnberger: Das tut Haider!) Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, ich sage Ihnen Folgendes: Wenn Sie noch in der Regierung wären, hätten wir eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge und der Ambulanzgebühren. Ich wette, dass Sie das so durchgeführt hätten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich muss eines festhalten, meine Damen und Herren: Die Sozialversicherungen, der Hauptverband, möchten dieses Gesetz nicht umsetzen! Das ist ihr Ziel, das ist der Grund dafür, dass sie so dagegen sind. Sie wollen keine Veränderung, und sie wollen nicht für ihre Versicherten arbeiten. Sie denken nicht an die beste medizinische Versorgung der Patienten, sie denken nur an die Absicherung ihres Systems und ihrer Macht. Das ist ihr Problem! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir, meine Damen und Herren, wollen eine optimale Versorgung vor Ort, das heißt: kontinuierliche Betreuung, Zeit für den Patienten und rasche, kompetente Behandlung. Und der Beste dafür ist, meine Damen und Herren, der, der bei den Patienten ist und der den Patienten kennt: der Hausarzt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ein bekanntes Sprichwort sagt: Aus Fehlern wird man klug. – Offensichtlich gilt das nicht für diese Bundesregierung, denn sie ist allem Anschein nach unbelehrbar. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Jawohl, Herr Abgeordneter Gaugg, Sie sind heute nicht da, aber dieser Fehler wird wieder passieren. Das sagen ja auch andere, wie zum Beispiel die ÖAAB-Fraktion, AK-Vizepräsidenten, meine Damen und Herren von der ÖVP, Ihre Kollegen Gajdosik und Nürnberger sagen (Abg. Dr. Spindelegger: Der Nürnberger beim ÖAAB?! – Abg. Nürnberger: Dirnberger!): "Leiden, warten, zahlen". "Selten in der Vergangenheit haben sich derart viele Menschen verunsichert an uns gewandt. ,Die Gesundheitspolitik‘" – ich zitiere wörtlich – ",darf nicht zur Spielwiese dilettierender Politiker vom Schlage Riess-Passer, Haupt und Waneck werden." – Kein Politiker von der SPÖ, sondern einer von Ihnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie schreiben hier, dass der im Nachhinein einzuhebende Behandlungsbetrag erstmals am 1. Oktober einzuheben sei. Diese Bestimmung ist in höchstem Maße unklar. Das geht sich ja gar nicht aus (Ruf bei den Freiheitlichen: Für Sie!), denn mit 1. Oktober kann das dritte Quartal ja noch gar nicht vorgeschrieben werden. (Abg. Dr. Pumberger: Wir sind ja erst im zweiten!) Also: Rundherum ein Pfusch, das muss man einfach sagen.

Abgeordneter Khol ist nicht im Haus, aber ich möchte abschließend eine seiner Aussagen von voriger Woche hier zitieren. Abgeordneter Khol hat gesagt: "Für jeden Buchstaben im Alphabet, von A bis Z, haben wir eine Reform durchgeführt". (Abg. Auer: Wer war der Erfinder der Tagsätze?) – Ja, er hat Recht: A wie Abbau von Leistungen und Z wie Zerschlagung unseres Sozialsystems! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Man muss sich nicht über alles freuen, auch nicht darüber, dass wir zwar auf der einen Seite ein sehr gutes Gesundheitssystem über alle Bereiche haben, auf der anderen Seite aber eine Menge von unaufgearbeiteten, anstehenden Problemen. Die müssen jetzt gelöst werden. So gut unser Gesundheitssystem auch ist, es gilt das Sprichwort: Wer Gutes bewahren will, muss manches verändern! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und wenn wir als damaliger Koalitionspartner in der Sache vielleicht irgendwann einen Fehler gemacht haben, dann den, dass wir Ihnen Spielraum gegeben haben. Sie waren im Jahre 1995 mit aller Begeisterung drauf und dran, die Ambulanzgebühr einzuführen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) Das stimmt! Ich kann es Ihnen hier vorlesen, es wird nicht so lange dauern.

Daher möchte ich Sie um eines bitten – ich kann mir vorstellen, dass Sie keine Freude damit haben, das kann ich mir wirklich vorstellen –: Mitzuhelfen und mitzuarbeiten daran, dass dieses Gesundheitssystem in seiner gesamten Breite und in all seinen Facetten auch in Zukunft sicher ist und finanzierbar bleibt. Darum geht es! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Jetzt müssen wir zur Sache kommen! Wir haben uns sehr bemüht, auch die schwierigen Fälle zu lösen. Lesen Sie den Gesetzesantrag! Es gibt eine Reihe von Ausnahmebestimmungen, die wirklich vernünftig und anwendbar sind. Ja, wir haben die Dinge überarbeitet, haben heute neuerlich einen Antrag vorgelegt, und ich meine, dass dieser für Sie ohne weiteres, wenn Sie nur über Ihren Schatten springen könnten, annehmbar wäre. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) So ist es nun einmal, da kann man nichts machen, Herr Präsident Verzetnitsch! Das geht halt einmal nicht anders! Daran werden Sie auch nicht vorbeikommen.

Sagen wir doch einmal ganz offen, was unser Problem ist. Herr Präsident des Gewerkschaftsbundes, des ÖGB, Sie wissen es ja auch, und Sie sind ein Mann, der sich mit diesen Fragen wirklich eingehend beschäftigt. Was ist unser Problem? – Unser Problem ist, dass wir älter werden dürfen, unser Problem ist, dass die demographische Entwicklung eben in eine Richtung geht, die neue Vorschläge erforderlich macht. Unser Problem ist, dass wir eine Leistungsexplosion haben, dass wir heute für fast alle Bereiche des Unwohlbefindens etwas anbieten können. Unser Problem ist – und dafür tragen Sie genauso mit Verantwortung; ich möchte mich nicht davonstehlen –, dass wir in Wirklichkeit kein Wertebewusstsein haben hinsichtlich dessen, was uns im Gesundheitswesen tagtäglich mit Selbstverständlichkeit angeboten wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Man kann jetzt immer wieder den Satz hören: Um Gottes willen, wie arm sind doch jetzt die Sozialversicherungen, weil sie die Ambulanzgebühr administrieren müssen! – Ich komme auch aus diesem Bereich und kann sagen: Ich habe meine Aufgabe als Vertreter der Sozialversicherung noch immer so gesehen, dass wir all das zu tun haben, was den Menschen, was den Versicherten dient. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist unser Postulat! Dafür haben wir uns einzusetzen, dafür haben wir zu arbeiten, und das werden wir auch in aller Zukunft so sehen. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Zum Selbstbehalt insgesamt möchte ich sagen: Ich habe hier eine ganze Liste von Selbstbehalten, die alle in einer Zeit beschlossen wurden, in der nicht diese Regierung im Amt war, sondern in der andere Regierungen das Sagen hatten, und wir haben es trotzdem für richtig und für notwendig empfunden. – Haben Sie den Mut, Frau Sozialsprecherin (Zwischenruf der Abg. Silhavy ), und sagen Sie: Jawohl, den begonnenen Weg setzen wir jetzt phantasievoll fort! (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Selbstbehalt insgesamt möchte ich sagen: Ich habe hier eine ganze Liste von Selbstbehalten, die alle in einer Zeit beschlossen wurden, in der nicht diese Regierung im Amt war, sondern in der andere Regierungen das Sagen hatten, und wir haben es trotzdem für richtig und für notwendig empfunden. – Haben Sie den Mut, Frau Sozialsprecherin (Zwischenruf der Abg. Silhavy ), und sagen Sie: Jawohl, den begonnenen Weg setzen wir jetzt phantasievoll fort! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Sozialminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Sozialminister, ich würde mir erwarten, dass Sie dieser Debatte zuhören (Bundesminister Mag. Haupt steht neben der Regierungsbank und spricht mit einem seiner Mitarbeiter), weil ich glaube, dass es dabei um eine wichtige Sache geht, und da müssten Sie schon die Zeit finden, hier im Parlament nicht nur optisch anwesend zu sein, sondern auch dieser Diskussion zu folgen. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Sozialminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Sozialminister, ich würde mir erwarten, dass Sie dieser Debatte zuhören (Bundesminister Mag. Haupt steht neben der Regierungsbank und spricht mit einem seiner Mitarbeiter), weil ich glaube, dass es dabei um eine wichtige Sache geht, und da müssten Sie schon die Zeit finden, hier im Parlament nicht nur optisch anwesend zu sein, sondern auch dieser Diskussion zu folgen. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Abgeordneter Rasinger hat heute gefragt: Ja ist es denn unsozial, wenn – und ich erweitere jetzt seinen Satz und spreche ihn zu Ende – behinderte Menschen, die nicht in Arztpraxen gehen können, weil dort Stufen sind, und daher in eine Ambulanz gehen müssen, Gebühren zahlen müssen? – Darauf darf ich Ihnen, Herr Rasinger, die Antwort geben: Ja, es ist unsozial, wenn Sie diese Menschen zwingen, Ambulanzgebühren deshalb zu zahlen, weil Ärzte es verabsäumen, sich Arztpraxen zu suchen, die barrierefrei erreichbar sind! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ja, Herr Sozialminister, es ist unsozial, dass gehbehinderte Menschen Ambulanzgebühren zahlen müssen! Ja, Herr Sozialminister, es ist unsozial, dass psychisch und chronisch kranke Menschen Ambulanzgebühren zahlen müssen! Ja, Herr Sozialminister, es ist auch unsozial, dass Menschen deshalb, weil sie kein eigenes Verkehrsmittel haben und es keinen öffentlichen Verkehr in ausreichendem Maße gibt und weil sie zum Beispiel nicht 60 Kilometer in die nächste Facharztpraxis fahren können und daher in die Ambulanz des Krankenhauses gehen müssen, Ambulanzgebühr zahlen müssen! Ja, Herr Minister, das ist unsozial! (Beifall bei den Grünen.)

Es wurde heute schon mehrmals gesagt: Es gibt ja auch andere Versicherungsanstalten, die sehr wohl einen Beitrag einheben. – Dazu darf ich Ihnen sagen: Ja, die gibt es, und die gibt es leider. Ich bin nicht damit einverstanden, dass ein Bediensteter in E-Position heute nur deshalb, weil er Beamter ist, Gebühren zahlen muss, wenn er in die Ambulatorien muss. Ich kann es mir leisten, dafür zu bezahlen, aber viele meiner Freundinnen und Freunde werden es sich in Zukunft nicht leisten können, eine Ambulanz aufzusuchen, weil sie schlicht und einfach das Geld dafür nicht haben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Was haben Sie denn in den letzten Jahren gemacht? – Sie haben, was den Behindertenbereich betrifft, die Unfallrenten besteuert. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Das ist ein großes Minus für jeden Einzelnen, der heute behindert ist. Sie haben weiters die Ambulanzgebühren eingeführt, obwohl Sie immer gesagt haben: Nein, wir werden eine Ausnahme schaffen für behinderte Personen, für körperlich behinderte Personen, für psychisch behinderte Personen, für chronisch kranke Personen! – Nichts dergleichen haben Sie gemacht! Sie haben all diese Personengruppen jetzt mit dieser "Strafsteuer", mit dieser "Krankensteuer" belastet.

Herr Sozialminister! Ich appelliere nicht an Ihr soziales Gewissen, denn ich wüsste nicht, woran ich da appellieren sollte – dieses soziale Gewissen haben Sie schon lange nicht mehr –, sondern ich appelliere nur an Ihre Vernunft, weil ich davon ausgehe, dass Sie diese noch haben, und ersuche Sie, von dieser "Strafbesteuerung" Abstand zu nehmen und unserem Antrag, dass die Ambulanzgebühr nicht eingeführt wird, zuzustimmen. Ich ersuche Sie darüber hinaus, nicht nur selbst unserem Antrag zuzustimmen, sondern auch Ihre Regierungsfraktionen davon zu überzeugen, dass das der richtige Weg ist. Diesbezüglich hoffe ich auf Ihre Vernunft und nicht auf Ihre soziale Ader! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Sehr richtig, Herr Kollege, Sie haben vollkommen Recht: Es ist immer wieder das alte Muster, das Sie als Oppositionsparteien an den Tag legen: Sie wiegeln auf, Sie verunsichern die Leute (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen), Sie skandalisieren, Sie verbreiten Halb- und Unwahrheiten und Sie informieren einfach falsch! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und nicht nur Sie machen das, sondern auch Ihre Freunde in der Arbeiterkammer, im ÖGB und wo sie sonst noch überall sitzen. (Abg. Öllinger: "Ja, ja"!)

Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Sehr richtig, Herr Kollege, Sie haben vollkommen Recht: Es ist immer wieder das alte Muster, das Sie als Oppositionsparteien an den Tag legen: Sie wiegeln auf, Sie verunsichern die Leute (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen), Sie skandalisieren, Sie verbreiten Halb- und Unwahrheiten und Sie informieren einfach falsch! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und nicht nur Sie machen das, sondern auch Ihre Freunde in der Arbeiterkammer, im ÖGB und wo sie sonst noch überall sitzen. (Abg. Öllinger: "Ja, ja"!)

Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Sehr richtig, Herr Kollege, Sie haben vollkommen Recht: Es ist immer wieder das alte Muster, das Sie als Oppositionsparteien an den Tag legen: Sie wiegeln auf, Sie verunsichern die Leute (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen), Sie skandalisieren, Sie verbreiten Halb- und Unwahrheiten und Sie informieren einfach falsch! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und nicht nur Sie machen das, sondern auch Ihre Freunde in der Arbeiterkammer, im ÖGB und wo sie sonst noch überall sitzen. (Abg. Öllinger: "Ja, ja"!)

Meine Damen und Herren von der Opposition! Mit Ihnen ist keine sachliche Diskussion möglich (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen), und zwar ganz einfach deshalb, weil Sie Fundamentalopposition betreiben (Abg. Öllinger: "Ja"!), weil Sie von vornherein gegen alles sind, was diese Regierung macht, sei es auch noch so sinnvoll. Daher ist mit Ihnen leider keine Sachlichkeit in der Diskussion möglich. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Ein Argument für die Ambulanzgebühren! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie wissen ganz genau, meine Damen und Herren von Rot-Grün, dass Reformen notwendig sind, Sie wissen auch ganz genau, dass wir im Sozialversicherungsbereich akuten Handlungsbedarf haben, weil im Gesundheitssystem immens hohe Kosten verursacht werden und es daher zu überbordenden Defiziten kommt. Sie wollen dennoch nicht zugeben, dass der Sanierungskurs dieser Bundesregierung unbedingt notwendig und auch sinnvoll ist. (Abg. Öllinger: Was sagt der Haider?) Es hat sogar Ihr Parteiobmann Gusenbauer mehrmals betont, dass er sich mit diesem Sanierungskurs einverstanden erklärt. Aber es sind vor allem Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, die letztlich für dieses Debakel im Staatshaushalt verantwortlich sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Vor allem Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, sind für diesen Schuldenberg verantwortlich (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ), und trotz dieser Verantwortlichkeit verweigern Sie jegliche Einsicht. Sie würden weiterhin Schulden machen – Sie haben es ja schon mehrmals zugegeben –, Sie würden weiterhin Ihre Schuldenpolitik auf dem Rücken der jüngeren Generation fortsetzen, und das ist verwerflich. Da wird diese Bundesregierung nicht mitmachen, denn sie zeigt Verantwortung für die jungen Menschen und für die Zukunft der Menschen in

Meine Damen und Herren! Weil Sie hier gelegentlich auch auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit anspielen, darf ich Ihnen sagen: Wenn überhaupt, dann sind es genau diese Ausnahmen, die Elemente der Verfassungswidrigkeit beinhalten könnten. (Abg. Dr. Kostelka: Dann müsste man sie gescheiter machen!) Daher verstehe ich nicht, dass Sie gerade bei diesen sozial notwendigen und gerechtfertigten Ausnahmen Bedenken haben. Daher halte ich es auch für richtig und gut, dass Sie hier in einer getrennten Abstimmung zeigen können, wie Sie zu diesen Problem stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bitte Sie noch einmal und appelliere dabei an Ihre Vernunft: Verweigern Sie nicht Ihre Zustimmung zu jedem vernünftigen Vorschlag! (Abg. Dr. Petrovic: Wir appellieren an Ihr Herz!) Helfen Sie mit, die soziale Absicherung für die Schwachen unserer Gesellschaft auch für die Zukunft zu sichern! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister Haupt! Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen, Sie werden diese "Ambulanzstrafgebühr" den ÖsterreicherInnen sicher nicht schmackhaft machen können! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn der Abänderungsantrag der Kollegen Pumberger und Rasinger der Ausfluss unserer heutigen vormittägigen Beratungen im Sozialausschuss sein soll, dann muss ich sagen: Sie können sich vorstellen, was heute hier vorliegen würde, wenn dieser Ausschuss abgeschlossen und ein Begutachtungsverfahren durchgeführt worden wäre. Dann würden wir uns heute die Beschlussfassung zu dieser "Ambulanzgebühr neu" ersparen. Es gäbe dann keine "Ambulanzgebühr neu", meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Noch etwas, Herr Kollege Pumberger: Das ist keine Arbeitsverweigerung von Seiten der Opposition, wie Sie uns fälschlicherweise unterstellt haben, sondern das ist einfach unsere Ablehnung, dieses von mir erwähnte Husch-Pfusch-Verfahren mitzutragen. (Zwischenruf der Abg. Wochesländer. ) – Das ist einfach so. Sie haben noch nicht einmal das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, und schon schreiten Sie zum nächsten Rohrkrepierer, Frau Kollegin. Das ist Ihr Problem! (Beifall bei der SPÖ.)

Noch etwas, Herr Kollege Pumberger: Das ist keine Arbeitsverweigerung von Seiten der Opposition, wie Sie uns fälschlicherweise unterstellt haben, sondern das ist einfach unsere Ablehnung, dieses von mir erwähnte Husch-Pfusch-Verfahren mitzutragen. (Zwischenruf der Abg. Wochesländer. ) – Das ist einfach so. Sie haben noch nicht einmal das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, und schon schreiten Sie zum nächsten Rohrkrepierer, Frau Kollegin. Das ist Ihr Problem! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist schon erstaunlich, meine Damen und Herren von der Koalition, wie schnell Sie bereit sind, diesen legistischen Pfusch zu wiederholen. Das garantiert zumindest eine Eintragung in das "Guinness-Buch der Rekorde". Nur: Stolz sollten Sie darauf nicht sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Menschen in diesem Lande haben Sie jedoch durchschaut. Sie haben mittlerweile den Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit kennen gelernt. Das Ergebnis kennen Sie, und zwar nicht nur in Wien, sondern auch im Burgenland. Darüber wurde bereits mehrmals abgestimmt – allerdings nicht in Ihrem Sinne! (Beifall bei der SPÖ.)

Mit der heutigen Beschlussfassung dieser "Ambulanzstrafsteuer" ist lediglich eines klar: Die nächstfällige Reparatur wird nicht sehr lange auf sich warten lassen. Der Verfassungsgerichtshof wird sie Ihnen demnächst verordnen. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir versuchen nun, diesen Weg zu gehen. Und ich möchte an dieser Stelle einige Jahre zurückblicken und noch einmal auf Folgendes hinweisen: 1976 war man in der Koalition von ÖVP und SPÖ bereit, eine Strukturänderung im Gesundheitswesen durchzuführen. Man hat das LKF-System bereits 1976 kreiert. Ich wiederhole: 1976! (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Dann wurde bis 1997 darüber diskutiert; das stimmt. Aber ich möchte vorausschicken, es wurde schon 1992 ein 22-Punkte-Programm entworfen, im Rahmen dessen der Gesundheitsminister einige Aufgaben zu lösen gehabt hätte, die er aber nicht gelöst hat, unter anderem auch die Aufgabe, ein Finanzierungssystem für die Sozialversicherungen zu finden und neu zu kreieren. Das wurde nicht gemacht. Ich möchte nur darauf hinweisen.

Wir wählen also einen neuen Weg, der aber beschritten werden muss, damit das System wieder menschlicher wird und vor allem auch günstiger. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Aus diesem Grund ist es eine Steuer, genauso wie bei den Studiengebühren. Auch da haben Sie eine Steuer eingeführt und keine Gebühr, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Murauer. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Sie machen jetzt auf Grund der Zurufe der Opposition in diesem Punkt eine Veränderung, ich muss sagen, eine durchaus positiv zu bewertende Veränderung, aber, Herr Abgeordneter Feurstein: Die Schwangere weiß unter Umständen gar nicht, woher die Schmerzen kommen. Sie braucht ganz einfach ärztliche Betreuung. Jetzt wird sie sogar noch mit der Beweislast konfrontiert, dass diese Schmerzen aus dem Umstand der Schwangerschaft kommen und nicht vielleicht einen anderen Grund haben! – Das ist blanker Zynismus, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt einen Gesetzestext – im Sozialausschuss lag noch nicht der endgültige vor, wie wir wissen –, und zu diesem Gesetzestext, den wahrlich nicht die Expertinnen und Experten gemacht haben, hätten nun die Expertinnen und Experten plötzlich die Antworten auf Fragen liefern sollen, die Sie nicht einmal selbst beantworten können. Meine Damen und Herren! Das ist unlauter, und das ist unanständig! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich gebrauche diese Worte jetzt auch. Ja, es ist tatsächlich Missbrauch, es ist tatsächlich politische Nötigung, und ich hoffe, dass die Menschen in diesem Land Ihnen ohnedies die Rechnung präsentieren werden, und das beizeiten. Ich bin davon überzeugt. Tun Sie nur so weiter! Uns kann es recht sein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Mein Wunsch wäre es, wenn es in ganz Österreich überhaupt keine Gebühren gäbe, wenn es keinen Selbstbehalt und auch keine Krankenversicherungsbeiträge gäbe, und wenn auch keine Steuern zu zahlen wären. Das wäre das Beste! Aber dann wären wir im Schlaraffenland und nicht hier in Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Im Prinzip haben Sie Ihre Sozialminister, die dafür die Verantwortung getragen und diese Häusermann-Studie in Auftrag gegeben haben, nie unterstützt, sondern das einfach unter den Teppich gekehrt. Das kommt mir so vor wie bei einem rostigen Automobil: Man hat einfach drüberlackiert und den Rost nicht so bekämpft, wie er bekämpft werden sollte, nämlich von Anfang an. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und wenn der Herr Klubobmann der SPÖ von Arroganz, von einer arroganten Vorgangsweise spricht, so muss ich fragen: Wer hat das Ganze zu verantworten? – Es ist die größte Arroganz, jetzt, nach einem Jahr in Opposition, diese Bundesregierung, diese Koalition für Dinge zu prügeln, die eigentlich seine Fraktion verursacht hat. Das ist das Problem! (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Das ist ein Skandal? – Solche "Experten" sind ein Skandal! Was bilden Sie sich denn überhaupt ein?! Ich habe Ihnen ja gesagt, dass ich nicht unbedingt einverstanden bin mit Ambulanzgebühren, mit Selbstbehalten. Ich kann darauf verzichten, aber wir sehen uns das einmal an. Und das ist eben die bessere Regelung, die billigere Regelung für die österreichischen Versicherten als Ihr Vorschlag! Das ist die Tatsache. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Aber Sie verursachen ein Chaos! Sie machen keine Politik mit Herz, Sie machen Politik mit Angst! Mit der Angst und mit der Verunsicherung der österreichischen Bevölkerung machen Sie Politik! Das ist die Tatsache! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. )

Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dolinschek, erstens denke ich: Sie werden bald einen Arzt brauchen, wenn Sie sich hier so aufregen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger legt demonstrativ den Arm um Abg. Dolinschek.) – Sie sind in schlechten Händen, ich habe es bemerkt. (Ruf bei der SPÖ: Herzinfarkt!)

Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dolinschek, erstens denke ich: Sie werden bald einen Arzt brauchen, wenn Sie sich hier so aufregen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger legt demonstrativ den Arm um Abg. Dolinschek.) – Sie sind in schlechten Händen, ich habe es bemerkt. (Ruf bei der SPÖ: Herzinfarkt!)

Zweitens: Sie sind hier nicht die Zensurbehörde, das haben Sie vielleicht vergessen. Sie sind nicht der, der darüber zu befinden hat, welcher Experte was im Ausschuss sagen darf. Hier wird nicht zensuriert, das ist unser Haus! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Donabauer und Kollege Dolinschek! Sie wissen ganz genau, dass die durchschnittliche Höhe der Selbstbehalte für jene Gruppen, die Selbstbehalte zu zahlen haben, für den Ambulanzbesuch wesentlich geringer ist als das, was Sie den kranken Menschen jetzt vorschreiben wollen: mit dieser chaotischen Maßnahme, die Sie heute beabsichtigen durchzuziehen. (Beifall bei der SPÖ.) Drüberfahren, nennt das Herr Haider aus Kärnten. Das ist ein neuer Beweis für Ihr Drüberfahren!

Höhnischen Zynismus gibt es hier von diesem Pult aus für kranke Menschen, wenn der Gesundheitssprecher der ÖVP, der Antragsteller dieses unsozialen Antrages, sich heute hier herausstellt und sagt: Die Österreicher sind Weltmeister im Krankenhausliegen. – Danke, Herr Dr. Rasinger, dafür, dass Sie zeigen, welches Menschenbild Sie haben und welches Bild von kranken Menschen Sie haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Wie kommen Kranke und behinderte Menschen eigentlich dazu, sich das von einem Abgeordneten, von einem Bundespolitiker, von einem Staatssekretär sagen und vorhalten lassen zu müssen? Wie kommen wir eigentlich dazu?! (Beifall bei der SPÖ.) – Das, Herr Leiner, ist nicht christlich, da werden Sie mir zustimmen. Das kann nicht christlich sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Wie kommen Kranke und behinderte Menschen eigentlich dazu, sich das von einem Abgeordneten, von einem Bundespolitiker, von einem Staatssekretär sagen und vorhalten lassen zu müssen? Wie kommen wir eigentlich dazu?! (Beifall bei der SPÖ.) – Das, Herr Leiner, ist nicht christlich, da werden Sie mir zustimmen. Das kann nicht christlich sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Nehmen Sie diese unsoziale und ungerechte Maßnahme zurück! Frau Steibl, gehen Sie auf diese Beispiele ein und erklären Sie mir, was Sie den Menschen sagen! (Beifall bei der SPÖ.)

Erstens: Der Lärmpegel seitens der SPÖ zur Einbegleitung der Rede des Herrn Bundesministers Haupt hat manche "Begleitmusik" auf einem Fußballplatz überstiegen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nun zum vorliegenden Initiativantrag, der – und das möchte ich einmal klarstellen, weil auch viele Jugendliche anwesend sind – nun auch Kinder und Bezieher einer Waisenpension, wenn sie über kein anderes Einkommen verfügen, ausnimmt. Mit diesem Antrag wird unter anderem der Weg angestrebt, mit einer notwendigen Verzahnung des niedergelassenen Bereiches und des Spitalssektors die Effizienz des österreichischen Gesundheitssystems zu erhöhen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Was tun – im Gegensatz zu diesem Anliegen – die SPÖ und die Grünen? (Abg. Mag. Plank: Gerechtigkeit einfordern!) Verweigern, einfach dagegen sein, gegen jede vernünftige finanzielle Gesundung unseres Gesundheitssystems. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Dagegen wollen wir von der ÖVP mit dem Regierungspartner mit den Ambulanzbeiträgen einen Steuerungseffekt erreichen, um notwendige Mittel, sozial gerecht durch die Ausnahmen ... (Abg. Silhavy: Haben Sie heute im Ausschuss nicht zugehört?) – Ich habe zugehört! Und ich habe nicht eine Stunde Geschäftsordnungsdebatte herbeigeführt, sondern ich habe aufmerksam zugehört, was die Experten sagen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was tun – im Gegensatz zu diesem Anliegen – die SPÖ und die Grünen? (Abg. Mag. Plank: Gerechtigkeit einfordern!) Verweigern, einfach dagegen sein, gegen jede vernünftige finanzielle Gesundung unseres Gesundheitssystems. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Dagegen wollen wir von der ÖVP mit dem Regierungspartner mit den Ambulanzbeiträgen einen Steuerungseffekt erreichen, um notwendige Mittel, sozial gerecht durch die Ausnahmen ... (Abg. Silhavy: Haben Sie heute im Ausschuss nicht zugehört?) – Ich habe zugehört! Und ich habe nicht eine Stunde Geschäftsordnungsdebatte herbeigeführt, sondern ich habe aufmerksam zugehört, was die Experten sagen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Oder wollen Sie einfach eine Schlechterstellung unseres Gesundheitssystems? Es schaut so aus: Die Ambulanzgebühren sind auf Ihren Taferln durchgestrichen. Wir wollen das nicht! Wir wollen eine sozial verträgliche Regelung mit sozial verträglichen Ausnahmen. Diese Vorgangsweise schafft ein Lenkungsinstrument zur Absicherung unseres guten Gesundheitssystems. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn Sie Ihre Maßnahmen als sozial verträglich bezeichnen, Frau Abgeordnete Steibl, und zwei Drittel Ihrer Redezeit dazu verwenden, zu polemisieren, dann glaube ich Ihnen das ganz einfach nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Ich kann Ihnen eines versichern: Ihre Eile könnte Ihnen heute wieder zum Verhängnis werden. Ersparen Sie sich doch weitere Pannen! Ersparen Sie doch der österreichischen Bevölkerung, dass Kranksein bestraft werden soll! Ersparen Sie sich doch Ihre 200 Millionen Schilling schwere Image-Kampagne, mit der die Menschen informiert werden sollen. Sie können den Sozialabbau nicht mehr schönreden, meine Damen und Herren, das haben die Menschen mittlerweile erkannt. (Beifall bei der SPÖ.)

"Kollege minus 10 Prozent" müsste es ziemlich genau wissen. Aber einiges weiß er nicht, wie seine Behauptung beweist – jetzt komme ich noch einmal zum Thema Lehrlinge und Ambulanzgebühren –: einmal mehr der Lüge überführt, Lügenpropaganda. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Lügenpropaganda – das sind nicht unsere Worte, meine Damen und Herren, das sind die Worte des Herrn Abgeordneten Westenthaler aus einer fünfzeiligen Presseaussendung, in der pausenlos die Worte "Lügen" und "Lügenpropaganda" vorkommen. Er glaubt, Herrn Abgeordneten Kostelka der Lüge zu überführen, indem Herr Abgeordneter Westenthaler behauptet, die Lehrlinge seien von der Ambulanzgebühr nicht betroffen. Ich darf ihm jetzt die Wahrheit sagen, das Gegenteil ist nämlich der Fall.

Wir stehen jedenfalls für eine humane Sozialpolitik und sagen daher nein zu den Ambulanzgebühren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Regierung handelt deswegen so schnell, weil wir keine Gesetzeslücken wollen, wir wollen auch keine Rechtsunsicherheit, und deswegen ist rasches Handeln gefragt. Und dafür steht die neue Regierung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ein weiterer Grund ist sicherlich auch, dass die Opposition es als ihre "Hauptpflicht" – unter Anführungszeichen – ansieht, die Menschen zu verunsichern. (Abg. Mag. Plank: Zu vertreten!) Daher glaube ich, es ist heute notwendig, dass wir einen Beschluss fassen, damit diese Verunsicherung, diese ungerechtfertigte Verunsicherung der Menschen endlich abgestellt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Dietachmayr hat das sehr tendenziös gemacht. Es hat natürlich sehr kritische Stimmen von Experten gegeben, aber ich möchte schon sagen, dass, seit ich im Hohen Haus mit dabei bin, erstmals Ausdrücke von Seiten der Experten Verwendung gefunden haben, die ich in diesem Haus noch nicht erlebt habe, das muss ich schon sagen. Ich glaube, die Abgeordneten sollten sich einer gewissen Wortwahl befleißigen, aber auch Experten, die zur Auskunft zur Verfügung stehen, sollten eine gewisse Wortwahl einhalten und nicht beleidigend oder sehr tendenziös sein, auch wenn sie anderer Meinung sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie der Abg. Mag. Plank. )

Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist, dass wir das damals als richtig erkannt haben und das heute auch weiterführen. Es ist klar, dass sich niemand über diese Ambulanzgebühr freut, aber trotzdem ist sie eine wichtige Sache, um diese Zweiklassengesellschaft nicht zu bekommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich als Christdemokratin bekenne mich dazu: Wir wollen keine Zweiklassengesellschaft! Aber nur dann, wenn wir – so wie es Kollege Stummvoll gesagt hat – die Menschen bitten, einen Solidarbeitrag im Kleinbereich zu leisten, werden wir nie Verhältnisse wie in Großbritannien bekommen, wo ältere oder arme Menschen von Großleistungen ausgeschlossen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Rund um die Einführung der Ambulanzgebühren herrscht nur Verwirrung. Die schwarz-blaue Regierung will in einer Nacht- und Nebelaktion die Ambulanzgebühren mit weiteren Verschlechterungen einführen. Es gibt viele offene Fragen, aber keine Antworten. (Beifall bei der SPÖ.)

Was zum Beispiel, Herr Bundesminister, ist, wenn eine hochschwangere Frau in der Nacht starke Schmerzen bekommt und in die Ambulanz fährt? – Muss diese Frau dann Ambulanzgebühren zahlen? (Abg. Steibl: Ist ausgenommen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Oder: Jemand hat einen Blinddarmdurchbruch und wird sofort stationär aufgenommen. Um die Nähte von der Operation herauszunehmen, wird er eine Woche später wieder in die Ambulanz bestellt. – Muss er dann 250 S oder 150 S bezahlen? (Abg. Zierler: Das ist ja peinlich!) Herr Bundesminister, ich könnte die Liste fortsetzen. (Rufe bei den Freiheitlichen: Peinlich! Peinlich!)

Diese Ambulanzgebühren sind sozial ungerecht. Sie verstoßen gegen das solidarische Gesundheitssystem, treffen vor allem aber Kranke, die Bezieher kleiner Einkommen und besonders die ältere Generation. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweitens haben Sie behauptet, dass Lehrlinge nicht von der Ambulanzgebühr betroffen sind. – Das ist auch unrichtig. (Anhaltende Zwischenrufe.) 98 Prozent der Lehrlinge in Wien sind davon betroffen, weil 12,5 Prozent des Familieneinkommens dazugerechnet werden. Vielleicht können Ihnen die Lehrlinge dann die Vorschreibungen für die Ambulanzgebühren schicken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zweitens haben Sie behauptet, dass Lehrlinge nicht von der Ambulanzgebühr betroffen sind. – Das ist auch unrichtig. (Anhaltende Zwischenrufe.) 98 Prozent der Lehrlinge in Wien sind davon betroffen, weil 12,5 Prozent des Familieneinkommens dazugerechnet werden. Vielleicht können Ihnen die Lehrlinge dann die Vorschreibungen für die Ambulanzgebühren schicken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir werden wieder zum Verfassungsgerichtshof gehen, und ich darf Ihnen heute schon sagen: Sie werden wieder einen Bauchfleck machen. Dieses Gesetz wird wieder aufgehoben werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Was die Behinderten betrifft, hat ein Experte heute gesagt: Viele Menschen können nur Ambulanzen aufsuchen, weil die Arztpraxen nicht entsprechend ausgestattet sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Jetzt könnte man dies akzeptieren, wenn man im Gegenzug für das, was man den Fachärzten mehr an Honorar bezahlt, weniger den Spitalsambulanzen überweisen müsste. Das geht aber nicht, weil der Betrag der Wiener Gebietskrankenkasse mit 8 Milliarden gedeckelt ist. Das heißt, die Wiener Gebietskrankenkasse muss doppelt zahlen. Wir ersparen uns keinen Schilling. Den Spitälern zahlen wir 8 Milliarden, müssen aber ein Minus von 300 Millionen zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sagen Sie mir bitte, was die Wiener Gebietskrankenkasse und alle anderen machen sollen, wenn sie mit 6,5 Prozent pro Jahr nicht auskommen. Und sie können nicht auskommen, denn bei jedem Fall gibt es einen Verwaltungsaufwand, wofür pro einzelnen Fall nur 11,70 S zur Verfügung stehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das kann so nicht funktionieren! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben gesagt: Wir brauchen das Geld für den Ausbau. – D’accord. Aber welches Geld von der Wiener Gebietskrankenkasse wollen Sie? Wenn der Lenkungseffekt eintritt, müssen wir 300 Millionen Schilling mehr Ärztehonorar zahlen bei 1,4 Milliarden Defizit. Das heißt, Sie beschließen eine Gebühr – ich verwende jetzt gar nicht den Ausdruck "Steuer" –, wo die Kosten mehr ausmachen, als unter dem Strich übrig bleibt. Das kann es ja nicht sein! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich darf Ihnen klar sagen, dass sich die offiziellen Zahlen der Wiener Gebietskrankenkasse, die auch von Ihnen unterzeichnet worden sind, und auch jene von den Beamten meines Hauses, die hier auf dem Tisch liegen, diametral von jenen Zahlen unterscheiden, die Sie hier vom Rednerpult aus vorgetragen haben. (Rufe bei der ÖVP: So schaut es aus!)

Herr Kollege Nürnberger! Da sollte man, wie ich meine, einhaken. Und ich sage Ihnen daher: Wenn Sie im österreichischen Gesundheitssystem tatsächlich eine soziale Politik für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler haben wollen, sollten Sie im Verwaltungsbereich endlich jene Einsparungen mittragen, die auch nach Ansicht des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger erzielbar wären, publiziert eben in diesem "White Paper". Damit könnte man in Österreich sowohl den Krankenversicherungen als auch – und: vor allem – kranken Menschen bessere Hilfe garantieren, und zwar bei gleichbleibenden Beiträgen. Und das bitte ist das Ziel dieser Bundesregierung und, wie ich hoffe, auch der Mehrheit der Abgeordneten hier im Hohen Hause. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie von der SPÖ haben ja behauptet, dass Sozialdemokraten nie für Selbstbehalte eingetreten seien. – Das stimmt wirklich nicht! In diesem Zusammenhang erwähne ich beispielsweise nur das Musterland der Sozialdemokratie, nämlich Schweden. In Schweden werden derzeit bei Notfallbehandlungen bei jedem Patienten, und zwar ohne Ausnahme, 260 Kronen als Selbstbehalt eingehoben – in Schilling: Multiplikation mit 1,70. Darüber hinaus werden in Schweden für jeden erstmaligen Besuch in einer Ambulanz 200 Kronen und bei jedem weiteren Besuch 100 Kronen verrechnet. (Widerspruch bei der SPÖ.)

Weiters: mehr ärztliche Versorgung vor Ort durch Spezialisten, bessere Qualität der ärztlichen Versorgung, und zwar flächendeckend vom Neusiedler See bis zum Bodensee, entsprechende Qualität auch hinsichtlich der Versorgungsleistungen. Ich erinnere Sie allerdings daran, sehr geehrte Damen und Herren, dass diese Bundesregierung ein Sozialversicherungssystem, ein Gesundheitssystem "geerbt", übernommen hat, in dem es eine Reihe von Mängeln gerade im extramuralen Bereich gibt. Dazu muss man aber auch ganz klar sagen: Die Verlagerung und die Verbesserung des extramuralen Bereichs hat in der vorhergehenden Bundesregierung nicht unser Regierungspartner Österreichische Volkspartei verhindert, sondern das waren die Vertreter der Arbeiterkammer sowie des Hauptverbandes, die stets aus ideologischen Gründen danach getrachtet haben, das zu verhindern. Man braucht sich ja dazu nur all die wirklich eindeutigen Stellungnahmen aus der Vergangenheit anzusehen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bereits in der Vergangenheit wurde genau aufgezeigt, dass im österreichischen Gesundheitssystem Reformen ganz einfach notwendig sind, eben durch zwei – übrigens: teure – Studien: erstens durch die Häusermann-Studie und zweitens durch die KPMG-Studie. Meiner Ansicht nach wurden damals all diese Dinge richtig, ja richtungsweisend auf den Tisch gelegt. Sie von der SPÖ haben jedoch jegliche Konsequenz in Bezug auf eine Umsetzung vermissen lassen. – Die EDV sei in diesem Zusammenhang wirklich nur als ein Beispiel von vielen angeführt. Und da nützt Ihnen von der SPÖ Ihre formale Aussage auch nichts, dass die Häusermann-Studie ohnehin zu 90 Prozent umgesetzt worden sei. – Dazu kann ich nämlich nur sagen: des Papiervolumens ja, des Sachvolumens nein! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich berichtige erstens: Herr Bundesminister Haupt hat behauptet, dieses "White Paper" stamme von Präsidentem Sallmutter. – Dies ist nicht richtig! Präsident Sallmutter hat kein solches Papier; das kann bestenfalls eines einer EDV-Firma sein. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! (Abg. Grabner schickt sich an, den Sitzungssaal zu verlassen.) Kollege Arnold Grabner, Sportsprecher der SPÖ (Rufe bei den Freiheitlichen: Ha, ha, ha!), bleib noch ein bisschen da, ich möchte nämlich auch dich kurz ansprechen. Du hast ja heute den Fußball bemüht, und deshalb möchte ich dir sagen: Es gibt berühmte Sprüche von berühmten Fußballern, festgehalten in einer Sammlung. So meinte unter anderem einmal Manfred Krafft, der dir ja nicht unbekannt sein dürfte:

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! (Abg. Grabner schickt sich an, den Sitzungssaal zu verlassen.) Kollege Arnold Grabner, Sportsprecher der SPÖ (Rufe bei den Freiheitlichen: Ha, ha, ha!), bleib noch ein bisschen da, ich möchte nämlich auch dich kurz ansprechen. Du hast ja heute den Fußball bemüht, und deshalb möchte ich dir sagen: Es gibt berühmte Sprüche von berühmten Fußballern, festgehalten in einer Sammlung. So meinte unter anderem einmal Manfred Krafft, der dir ja nicht unbekannt sein dürfte:

"Meine Mannschaft ist 15 oder 16 Mal ins Abseits gerannt. Das haben wir auch die ganze Woche geübt." – So haben Sie heute auch gehandelt, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Arnold Grabner, "Non-playing-Captain", wir schauen uns dann gemeinsam dieses "White Paper" an, das Herr Nürnberger nicht kennt! (Zwischenruf des Abg. Grabner. )

Das wäre doch gerade so, als ob man einen Konkursler zum Masseverwalter machen würde, meine Damen und Herren! Das werden wir auch in der Gesundheitspolitik nicht zulassen! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Diese "Raubersg’schichten", die Sie von der SPÖ uns da heute aufzutischen versucht haben, glaubt Ihnen doch kein Mensch! Schauen wir uns doch ein bisschen die Vergangenheit an! (Abg. Öllinger: Ja, Ihre!) Sie haben dieser Koalitionsregierung, Sie haben dieser Reformregierung, 1 Million Menschen in Österreich an der Armutsgrenze hinterlassen! Und diese Armutsgrenze nach unten zu drücken, das ist Ziel dieser Bundesregierung. (Abg. Mag. Kuntzl: Mit den Ambulanzgebühren?) Mit Ihrer Politik haben Sie von der SPÖ es "geschafft", das alles den Bürgern anzutun! – Wir von den Koalitionsparteien hingegen wollen den Österreicherinnen und Österreichern etwas Gutes tun! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Ja, vor allem mit der Ambulanzgebühr!)

Die von Ihnen geforderte generelle Beitragserhöhung würde beispielsweise auch die Lehrlinge treffen, würde die Lohnnebenkosten in die Höhe treiben, würde den Wirtschaftsstandort Österreich gefährden. (Widerspruch bei der SPÖ.) Und weil diese Bundesregierung Zukunftshoffnung gibt, hat sich beispielsweise ein großer internationaler Konzern dazu entschlossen, seine gesamte Produktion nach Wien zu verlegen! Das sollte Sie auch freuen, meine Damen und Herren von der SPÖ – und Sie sollten daher hier nicht dauernd die österreichische Gesundheitspolitik schlecht zu machen versuchen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die von Ihnen geforderte generelle Beitragserhöhung würde beispielsweise auch die Lehrlinge treffen, würde die Lohnnebenkosten in die Höhe treiben, würde den Wirtschaftsstandort Österreich gefährden. (Widerspruch bei der SPÖ.) Und weil diese Bundesregierung Zukunftshoffnung gibt, hat sich beispielsweise ein großer internationaler Konzern dazu entschlossen, seine gesamte Produktion nach Wien zu verlegen! Das sollte Sie auch freuen, meine Damen und Herren von der SPÖ – und Sie sollten daher hier nicht dauernd die österreichische Gesundheitspolitik schlecht zu machen versuchen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher geht auch der Vorwurf von Ihnen von der SPÖ, hier würden Husch-Pfusch-Gesetze gemacht, völlig ins Leere. – An Ihrer (in Richtung SPÖ gewandt) Vergangenheit sind Sie zu messen! Und das ist schlimm genug! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Helmut Haigermoser (fortsetzend): Herr Kollege Präsident, ich maße mir nicht an, Sie zu kritisieren, aber das Wort "Gemeinheit" ist im Volksgebrauch als nicht schlimm zu werten. – Aber wenn Sie, Herr Präsident, meinen, es sei zu deftig, dann sage ich: Ich habe "Gemeinheit" nicht wirklich gemeint, und ich werde das Wort "Gemeinheit" heute von diesem Rednerpult aus auch nicht mehr verwenden. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Wenn auf dem Rücken von Ärzten, des Pflegepersonals sowie der Beitragszahler parteipolitisches Kleingeld zu schlagen versucht wird, dann werden wir all jene, die das tun, in die Schranken weisen, und zwar nicht nur hier vom Rednerpult aus, sondern eben auch in Diskussionen mit der Bevölkerung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es bedeutet auch geradezu eine Ungeheuerlichkeit niedergelassenen Ärzten gegenüber, wenn Sie deren Tätigkeit, die diese oft rund um die Uhr durchführen, schlecht zu machen versuchen, meine Damen und Herren von der SPÖ! Das hat sich dieser Berufsstand wahrlich nicht verdient! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn Sie jetzt versuchen, diesen Personen den schwarzen Peter zuzuspielen (Rufe bei der SPÖ: Nein, den blauen!), dann ist das ungeheuerlich, meine Damen und Herren! Und weiters: Wer jetzt nicht mithilft, dass unser Gesundheitssystem finanzierbar bleibt, macht sich auch an jenen Personen mitschuldig, die genauso gesundheitlichen Schutz brauchen, jedoch nicht in Großstädten, nicht in Ballungszentren wohnen.

Wo waren Sie denn, meine Damen und Herren von der SPÖ, als es darum ging, das Gesundheitssystem auf dem Land zu verbessern? Es wurde ja heute bereits mehrmals hier gesagt: Sie von der SPÖ haben damals einen wilden Kampf gegen die Gemeinschaftspraxen geführt; Sie haben verhindert, dass zusätzliche Facharztpraxen auf dem flachen Lande geschaffen werden! Was die Gesundheitspolitik anlangt, haben Sie überall versagt, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher bedeutet es gelebte Solidarität, wenn wir heute eine Lösung beschließen, mit der unser Gesundheitssystem verbessert und ausgebaut wird. – Diese Politik der verbrannten Erde, wie Sie heute hier von Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ, betrieben wird, ist keine Politik mit Herz! Daher: Lassen Sie die Herzen aus dem Spiel, lassen Sie das den Ärzten über, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Eine Politik, wie Sie sie betreiben, ist blutleer. Und wer kein Blut hat, ist auch nicht glaubwürdig! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Daher bedeutet es gelebte Solidarität, wenn wir heute eine Lösung beschließen, mit der unser Gesundheitssystem verbessert und ausgebaut wird. – Diese Politik der verbrannten Erde, wie Sie heute hier von Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ, betrieben wird, ist keine Politik mit Herz! Daher: Lassen Sie die Herzen aus dem Spiel, lassen Sie das den Ärzten über, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Eine Politik, wie Sie sie betreiben, ist blutleer. Und wer kein Blut hat, ist auch nicht glaubwürdig! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

"Erst kommt er verspätet: SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. Dann geht er am Triumph-Parteitag der Gabi Burgstaller spurlos vorüber." (Abg. Dr. Gusenbauer macht in Richtung des Redners die so genannte Scheibenwischer-Bewegung.)

Anschließend geht es wie folgt weiter: "Die Mittagspause vor seinem Auftritt vertreibt sich Gusenbauer mehr oder weniger mit sich selbst oder seinem Handy. Kaum jemand spricht mit ihm, selbst an der überfüllten Bar bleibt er allein, als er sich ein kleines Bier bestellt. Aus dem Hosensack zupft er ein loses Bündel Geldscheine, ein, zwei Tausender, ein paar Hunderter. Er bezahlt. Niemand lädt ihn ein. Er bleibt allein mit sich und seinem Seidel. Dann fischt er eine Gauloise aus der blauen Pappschachtel ..." (Rufe bei den Grünen: Zur Sache!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Wir sind bitte bei den Ambulanzgebühren! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Helmut Haigermoser (fortsetzend): Ich zitiere weiter: "Er", also Gusenbauer, "verzieht sich in ein Eck ..." – wahrscheinlich denkt er über die Ambulanzgebühr nach, meine Damen und Herren! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Ich hoffe, dass ich damit Ihrer Aufforderung nachgekommen bin, Herr Präsident.

Meine Damen und Herren! Glück auf! Wir sind auf dem richtigen Wege. Ob Sie es noch sind – "Gusi" mutterseelenallein? – Wir werden sehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir haben heute sehr viel (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen) über das Gesundheitswesen in Österreich diskutiert, und ich freue mich, dass viele immer wieder darauf hingewiesen haben: Jawohl, wir haben ein gutes Gesundheitswesen in Österreich!

Meine Damen und Herren! Sie wollen Ambulanzen mit Arbeitgeberbeiträgen für die Arbeiter finanzieren, also Lohnkosten für die Arbeiter erhöhen! Ist das sozial? Ist das arbeitnehmerfreundlich? (Abg. Ing. Westenthaler: Nein!) – Ich sage eindeutig nein zu diesem Vorschlag, Herr Präsident Verzetnitsch und Herr Nürnberger! Wir können dieses Problem nicht zu Lasten der Arbeiter lösen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und, meine Damen und Herren, noch einen vorletzten Punkt (Abg. Silhavy: Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung!): Die Maßnahme, die wir jetzt setzen, Frau Abgeordnete Silhavy, ist sozial gerecht. Sie schützt sozial Schwache, und sie schützt insbesondere schwangere Frauen – und zwar generell. Frau Abgeordnete Bauer, Sie haben nicht gelesen, was im Antrag tatsächlich steht: Alle Leistungen aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft sind von der Ambulanzgebühr völlig befreit! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ist Ihnen klar, dass unter diesen Voraussetzungen, bei einer solchen Politik nicht nur unser Gesundheitssystem, sondern auch unser Sozialsystem zusammenbrechen würde? – Ich halte diese Maßnahme, die sozial ausgewogen ist, die die sozial Schwachen schützt und schont, für gerechtfertigt, auch im Sinne der früheren Diskussionen, die wir zu diesem Thema geführt haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist zuvor kritisiert worden, auch die frühere rot-schwarze Bundesregierung hätte oftmals überfallsartig Gesetze ins Haus gebracht (Abg. Dr. Pumberger: Zwei Stück!), keine ordentliche Begutachtung zugelassen und umfangreiche Abänderungsanträge erst im Ausschuss präsentiert. – Ja, das stimmt, aber ein Novum ist es, dass Regierungsparteien selbst ein klassisches Oppositionsinstrument verwenden, nämlich den Fristsetzungsantrag – das ist schon peinlich genug, denn sie hätten sonst alle Möglichkeiten in diesem Haus, um einen eigenen Pfusch zu korrigieren –, dass sie dann offenbar dieser Frist nicht genügen können und dass am Freitag dann die Klubobleute der Regierungsparteien die Weisung an ihre VertreterInnen im Sozialausschuss ausgeben, es dürfe keinen Ausschussbericht geben. Das ist eine Kapitulation des Parlamentarismus und der Kniefall vor der Regierung! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

In dieser Debatte habe ich davon ganz wenig wahrgenommen. Wir wissen zwar jetzt ganz genau, dass Abgeordneter Gusenbauer irgendwann einmal Champagner getrunken hat. Und was mögliche Anträge der sozialdemokratischen oder der grünen Fraktion betrifft – die mangels Mehrheit in diesem Haus nicht zum Tragen kommen –, so wissen wir jetzt, wie schrecklich die wären. Nur, meine Damen und Herren: Den Lehrlingen, den chronisch Kranken, die jetzt die Ambulanzgebühren zu zahlen haben werden, wird es ziemlich egal sein, wann und wo wer Champagner getrunken hat, sondern die müssen tief in die Geldbörse greifen. Das ist der Skandal! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich habe von Ihnen noch nicht gehört, dass Sie etwa eine Lenkung in Richtung einer Friedensordnung anstreben, dass Sie beispielsweise einen Abfangjägerbeitrag, einen "Panzer-Schilling" oder Ähnliches einheben. Nein, es geht immer gegen den Sozialbereich, es geht immer gegen den Bildungsbereich! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Zur Sache!)

Meine Damen und Herren! Sie lassen den "kleinen Leuten" die Wahl zwischen Pest und Cholera, und das ist gesundheitspolitisch jedenfalls eine schlechte Wahl! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Feurstein, wenn Sie schon zitieren, dann zitieren Sie vollständig! Herr Kollege Leutner hat darauf hingewiesen, dass es eine Möglichkeit gäbe, die Beiträge um 0,3 Prozent zu erhöhen, aber gleichzeitig die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abzusenken und die Abschöpfung nicht so stark vorzunehmen, wie Sie das in Wirklichkeit vorhaben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Das kostet den Einzelnen nichts – nehmen Sie das zur Kenntnis!

Entschuldigung! Ich meine nicht dich, ich meine deinen Kollegen, der vor dir sitzt! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)