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Zweitens müssen wir in Zukunft die Steuer- und Staatsquote senken. Warum? - Weil wir im Wettbewerb um Arbeitsplätze mit anderen europäischen Ländern - ich würde darüber hinausgehen und folgendes sagen -, ja im internationalen Wettbewerb mit anderen Kontinenten stehen. Wir wollen diesen Wettbewerb, diesen Standortwettbewerb aber nicht zu Lasten der Arbeitnehmer, auch nicht zu Lasten des sozialen Netzes gewinnen, sondern durch eine intelligente Standortpolitik. (Abg. Dr. Haider: Sind Sie bereit, die Lohnsteuer zu senken oder nicht? Sind Sie bereit, die Lohnsteuer zu senken oder nicht?)

Ich meine, daß wir aber auch beim Staat selbst die Reformen weiter treiben müssen. Wenn wir über Steuersenkungen reden, dann müssen wir die Kosten der staatlichen Verwaltung reduzieren, wenn wir nicht Leistungen des Staates zurücknehmen wollen. Daher hat die Reform des Staates bei uns eine ganz hohe Priorität. (Abg. Dr. Haider: Wann senken Sie die Lohnsteuer, Herr Staatssekretär? Wann senken Sie die Lohnsteuer, Herr Staatssekretär?) Dazu gehört Aufgabenkritik, dazu gehört selbstverständlich, daß die modernsten Instrumente in der Verwaltung eingesetzt werden, und dazu gehört auch, daß wir auch ein leistungsorientiertes Dienstrecht in der öffentlichen Verwaltung haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gehört drittens aber auch neben der neuen Regulierungskultur, neben der weiteren Verwaltungsreform selbstverständlich eine Reform der Förderung und auch der Steuern dazu. Das ist ein integrierter Teil, aber nicht der alleinige Schlüssel dazu. (Abg. Dr. Haider: Der erste Schritt ist eine Steuersenkung!) Ich glaube, im Bereich der Förderungen müssen wir uns mehr in Richtung Förderung der Wissensakkumulation bewegen. Wir müssen in Richtung Technologieförderung, in Richtung Förderung der weiteren Investitionen in das Wissen der Menschen gehen, dürfen aber nicht die "breite Gießkanne" weiter fortführen. (Beifall bei der SPÖ.)

Bezüglich der Steuern ist es für mich keine Frage, daß wir eine Reform brauchen (Abg. Dr. Haider: Eine Senkung brauchen wir, nicht eine Reform! Eine Senkung!) - eine Reform, die Beschäftigung und Arbeit in Österreich fördert, eine Reform, die die Belastung des Faktors Arbeit reduziert, die die Belastung dieses Faktors deutlich senkt, denn es ist wichtig, daß wir zu zusätzlicher Beschäftigung und zu weiterem Wachstum in unserem Land kommen. Dies brauchen wir aber nicht aus der Hüfte geschossen und punktuell, sondern im Rahmen eines gesamten Steuerkonzeptes, wie es die Steuerreformkommission ausarbeitet und wie es im Herbst zur Gänze vorliegen wird. (Zwischenruf des Abg. Böhacker.)

In Wirklichkeit geht es doch um die Frage: Wollen wir eine Steuerreform, die solide ist, eine Steuerreform, die durchdacht und seriös ist, oder soll eine Steuerreform kommen, die nur als Wahlkampfgag organisiert ist und die nach zwei Jahren dann vom Bürger in Form von neuen Belastungspaketen zurückzuzahlen ist? Darum geht es doch in Wirklichkeit! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. - Abg. Mag. Peter: Sie wollen eine Steuerreform, die mehr Steuern bringt! - Abg. Dr. Haider: Steuererhöhungen! - Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. - Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Ich möchte hier sehr klar sagen: Wir Sozialdemokraten sind für eine seriöse Steuerreform. (Beifall bei der SPÖ.) Wir sind für eine Steuerreform, die denen Entlastung bringt, die diese Entlastung wirklich brauchen. Wir sind für eine Steuerreform, die aber nicht zu Lasten von Bildung, Ausbildung, Gesundheit und Infrastruktur geht. Und wir sind für eine Steuerreform, die nicht zu Lasten sozialer Leistungen geht. Das sind die Kriterien, die unserer Meinung nach zu gelten haben. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Dr. Haider: Ihr belastet die Bürger jetzt!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich die Vorschläge der FPÖ nach diesen Kriterien ansehe, dann muß ich sagen: Sie können diese Anforderungen nicht erfüllen. (Abg. Dr. Haider: Bestens! - Abg. Haigermoser: Danke schön, Herr Oberlehrer!) Sie haben zunächst einmal - die Geschichte Ihrer Steuervorschläge ist ja schon lange - in einem Leitantrag vorgesehen, daß die Abgabenquote auf 35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt werden sollte. Jetzt geben Sie es schon ein bißchen billiger, jetzt sind Sie für 40 Prozent Abgabenquote. (Abg. Dr. Haider: Bei Ihnen hat noch nie etwas gestimmt, Herr Kollege! Sozialdemokraten gegen Lohnsteuersenkung! Das ist gut!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich die Vorschläge der FPÖ nach diesen Kriterien ansehe, dann muß ich sagen: Sie können diese Anforderungen nicht erfüllen. (Abg. Dr. Haider: Bestens! - Abg. Haigermoser: Danke schön, Herr Oberlehrer!) Sie haben zunächst einmal - die Geschichte Ihrer Steuervorschläge ist ja schon lange - in einem Leitantrag vorgesehen, daß die Abgabenquote auf 35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt werden sollte. Jetzt geben Sie es schon ein bißchen billiger, jetzt sind Sie für 40 Prozent Abgabenquote. (Abg. Dr. Haider: Bei Ihnen hat noch nie etwas gestimmt, Herr Kollege! Sozialdemokraten gegen Lohnsteuersenkung! Das ist gut!)

Herr Kollege Haider! Ich würde Ihnen empfehlen, einmal nachzurechnen, statt immer wieder Schlagworte zu wiederholen. Wissen Sie: Ein Prozent Senkung der Abgabenquote bedeutet einen Einnahmenausfall von 25 Milliarden Schilling. (Abg. Dr. Haider: Sozialdemokraten gegen Lohnsteuersenkung - das ist die Wahrheit!) Das heißt, was Sie hier verlangen, sind Einnahmenrückgänge in der Größenordnung zwischen 115 Milliarden Schilling und 225 Milliarden Schilling.

Meine Damen und Herren! Zu glauben, daß man so massive Einnahmenausfälle ohne Kürzung im Sozialbereich finanzieren kann, das ist einfach naiv und das ist auch zutiefst unseriös. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Dr. Haider: Tut für die 114 Milliarden in der Notenbank ...!)

Wobei man sagen muß - und Kollege Trattner hat das ja auch letztlich angedeutet -, daß Sie ja selber wissen, daß das nicht möglich ist. Sie trauen es sich ja nur nicht zu sagen, wo Sie überall kürzen müssen. Es ist ja sehr bemerkenswert, daß Sie sich bei Kürzungsvorschlägen immer nur sehr allgemein halten. Das heißt, Sie sind ja nicht so naiv, wie Sie tun, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sind nicht ehrlich, Sie sind in diesem Bereich nicht ehrlich, und das ist schlecht für die Österreicherinnen und Österreicher. Daher werden wir diesem Punkt nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. - Abg. Dr. Haider: Ihr kürzt ja jetzt! Wer hat das Pflegegeld gekürzt? - Sie haben es gekürzt! Sie haben den Behinderten das Taschengeld gekürzt!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muß auch noch etwas Weiteres sehen. (Abg. Mag. Stadler: Wer hat das Pflegegeld gekürzt? - Abg. Dr. Haider: Wer hat denn bei den Behinderten das Pflegegeld gekürzt?) Die Realisierung der FPÖ-Steuervorschläge würde in einem wesentlichen Maß eine Begünstigung nicht der Steuerzahler generell bedeuten, sondern eine Begünstigung der Bezieher von hohen Einkommen und des Unternehmerbereichs. (Abg. Böhacker: Das ist ein absoluter Unsinn, was Sie da erzählen!) Ich werde Ihnen meine Position gleich beweisen, Herr Kollege.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muß auch noch etwas Weiteres sehen. (Abg. Mag. Stadler: Wer hat das Pflegegeld gekürzt? - Abg. Dr. Haider: Wer hat denn bei den Behinderten das Pflegegeld gekürzt?) Die Realisierung der FPÖ-Steuervorschläge würde in einem wesentlichen Maß eine Begünstigung nicht der Steuerzahler generell bedeuten, sondern eine Begünstigung der Bezieher von hohen Einkommen und des Unternehmerbereichs. (Abg. Böhacker: Das ist ein absoluter Unsinn, was Sie da erzählen!) Ich werde Ihnen meine Position gleich beweisen, Herr Kollege.

Wir haben bei der letzten Steuerreform und bei den Erfolgen ... (Abg. Mag. Stadler: Pflegegeld gekürzt - SPÖ! Karenzgeld gekürzt - SPÖ! - Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ein Beispiel dafür ist der Steuerfreibetrag für nichtentnommene Gewinne. Gerade das ist ein Punkt, den wir damals bei der Steuerreform als Gegenmaßnahme gesehen haben. (Abg. Mag. Stadler: Das sagen die Sozialisten im Europäischen Parlament, nicht wir!) Darüber kann man ja reden. Man kann auch darüber reden, wieder Ausnahmen einzuführen, nur ist das ein völlig anderes System. Dann kann man nicht das andere machen. Nur die Rosinen herauspicken, das geht nicht. Noch dazu ist das ein Rosinen-Herauspicken, das keinerlei echten Beschäftigungseffekt hat. (Abg. Dr. Haider: Was macht der Schröder, und was macht ihr? - Schröder will die Steuern senken, ihr wollt sie erhöhen!)

Ein Beispiel dafür ist der Steuerfreibetrag für nichtentnommene Gewinne. Gerade das ist ein Punkt, den wir damals bei der Steuerreform als Gegenmaßnahme gesehen haben. (Abg. Mag. Stadler: Das sagen die Sozialisten im Europäischen Parlament, nicht wir!) Darüber kann man ja reden. Man kann auch darüber reden, wieder Ausnahmen einzuführen, nur ist das ein völlig anderes System. Dann kann man nicht das andere machen. Nur die Rosinen herauspicken, das geht nicht. Noch dazu ist das ein Rosinen-Herauspicken, das keinerlei echten Beschäftigungseffekt hat. (Abg. Dr. Haider: Was macht der Schröder, und was macht ihr? - Schröder will die Steuern senken, ihr wollt sie erhöhen!)

Erstens: Die Volkspartei ist für eine Steuerreform. (Abg. Mag. Stadler: Die ÖVP zahlt keine Steuern!)

Viertens, meine Damen und Herren: Die ÖVP bekennt sich dazu, daß die Steuerpolitik ein wichtiger Bestandteil der Wirtschaftspolitik ist, aber nicht der einzige. Für uns sind Steuerpolitik, Budgetkonsolidierung und Finanzausgleich eine Einheit. Die Aufgabenstellung ist nicht so einfach, daß man sich hier herstellen und sagen kann: Steuern runter!, und das ist es. (Abg. Mag. Stadler: 999 362,07 S schuldet die ÖVP dem Staat!)

Meine Damen und Herren! Um die Unseriosität des Kollegen Haider nachzuweisen: Er stellt sich da her, verkündet eine Steuersenkung im Ausmaß von rund 100 Milliarden und macht einen Einsparungsvorschlag von einer halben Milliarde. Das war sein Beispiel. Das ist zutiefst unseriös, so kann man Steuerpolitik nicht machen, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Wir müssen in voller Verantwortung für diese drei Bereiche Budgetkonsolidierung, Steuerpolitik - ist gleich auch Beschäftigungssicherung - und Finanzausgleich kämpfen. (Abg. Dr. Haider: Befrei dich doch von diesen Schlagworten, Günter! Du forderst ja das gleiche wie wir!)

Meine Damen und Herren! Ich kenne die Konzepte der Opposition. Sie sind wirklich zutiefst unseriös und sind leider keine Basis für eine substantielle Diskussion hier. Und eines, meine Damen und Herren, muß man auch sagen: Ich bekenne mich dazu - ich habe das immer wieder gesagt -, auch mir ist die derzeitige Steuer- und Abgabenquote von fast 45 Prozent zu hoch. Gar keine Frage. Aber sie ist nur eine volkswirtschaftliche Kennzahl, es gibt auch andere Kennzahlen der Volkswirtschaft. (Abg. Dr. Haider: Warum zahlt ihr in der ÖVP keine Steuern?) Ich nenne zum Beispiel die Arbeitslosenrate. Unsere Arbeitslosenrate ist die zweitniedrigste in der Europäischen Union. Unsere Jugendarbeitslosenrate ist die niedrigste in der Europäischen Union. Beim Pro-Kopf-Einkommen der Bevölkerung liegen wir in Europa an vierter Stelle. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. - Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Das sind die volkswirtschaftlichen Kennzahlen, die Sie immer verschweigen, meine Damen und Herren! Sie sagen nur die halbe Wahrheit. (Abg. Dr. Haider: Und du verschweigst die halbe!) Die halbe Wahrheit sagen Sie!

Wenn Sie hier aus einem Steuerakt zitieren - Herr Kollege Haider, bitte jetzt gut aufzupassen! -: Es ist für mich schon verwunderlich, es ist für mich sehr verwunderlich, Hohes Haus, daß Herr Kollege Haider und Kollege Stadler einzelne Aktenstücke (Abg. Dr. Haider: Mit wem redest du - mit mir oder mit ihm?) aus einem Steuerakt haben, aber was Rosenstingl und Genossen getan haben, das weiß er nicht. Das ist sehr verwunderlich, meine Damen und Herren, sehr verwunderlich! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Aber ich darf auch ganz kurz, damit das transparent ist, die Fakten dieses Steueraktes erläutern. Faktum Nummer 1: Es hat eine strittige Rechtsfrage gegeben zwischen der ÖVP und dem Finanzamt für Körperschaften. Das Finanzamt für Körperschaften hat im Frühjahr 1997 diesen Akt an das Finanzministerium überwiesen. (Abg. Dr. Haider: Wann zahlt die ÖVP Steuern?) Dort ist der Akt drei Jahre liegengeblieben. Dann hat das Finanzministerium mitgeteilt, das Finanzamt soll in eigener Autonomie entscheiden. Die Entscheidung hat wieder eineinhalb Jahre gebraucht. (Abg. Dr. Haider: Seit zehn Jahren zahlt ihr keine Steuern, lieber Freund!) Die ÖVP hat sie beim Verwaltungsgerichtshof bekämpft. Dauer: wieder drei Jahre. Insgesamt also eine Verfahrensdauer von siebeneinhalb Jahren. (Abg. Dr. Haider: Zahlt doch endlich!)

Aber ich darf auch ganz kurz, damit das transparent ist, die Fakten dieses Steueraktes erläutern. Faktum Nummer 1: Es hat eine strittige Rechtsfrage gegeben zwischen der ÖVP und dem Finanzamt für Körperschaften. Das Finanzamt für Körperschaften hat im Frühjahr 1997 diesen Akt an das Finanzministerium überwiesen. (Abg. Dr. Haider: Wann zahlt die ÖVP Steuern?) Dort ist der Akt drei Jahre liegengeblieben. Dann hat das Finanzministerium mitgeteilt, das Finanzamt soll in eigener Autonomie entscheiden. Die Entscheidung hat wieder eineinhalb Jahre gebraucht. (Abg. Dr. Haider: Seit zehn Jahren zahlt ihr keine Steuern, lieber Freund!) Die ÖVP hat sie beim Verwaltungsgerichtshof bekämpft. Dauer: wieder drei Jahre. Insgesamt also eine Verfahrensdauer von siebeneinhalb Jahren. (Abg. Dr. Haider: Zahlt doch endlich!)

Aber ich darf auch ganz kurz, damit das transparent ist, die Fakten dieses Steueraktes erläutern. Faktum Nummer 1: Es hat eine strittige Rechtsfrage gegeben zwischen der ÖVP und dem Finanzamt für Körperschaften. Das Finanzamt für Körperschaften hat im Frühjahr 1997 diesen Akt an das Finanzministerium überwiesen. (Abg. Dr. Haider: Wann zahlt die ÖVP Steuern?) Dort ist der Akt drei Jahre liegengeblieben. Dann hat das Finanzministerium mitgeteilt, das Finanzamt soll in eigener Autonomie entscheiden. Die Entscheidung hat wieder eineinhalb Jahre gebraucht. (Abg. Dr. Haider: Seit zehn Jahren zahlt ihr keine Steuern, lieber Freund!) Die ÖVP hat sie beim Verwaltungsgerichtshof bekämpft. Dauer: wieder drei Jahre. Insgesamt also eine Verfahrensdauer von siebeneinhalb Jahren. (Abg. Dr. Haider: Zahlt doch endlich!)

Eines ist auch klar, die Strategie der FPÖ ist ja leicht zu durchschauen (Abg. Dr. Haider: In der Regierung sitzen und keine Steuern zahlen!): Es ist eine reine Ablenkungsstrategie. Wer selbst Butter am Kopf hat, meine Damen und Herren, sollte nicht mit dem Finger auf die anderen zeigen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Herr Staatssekretär! Sie kennen die Laffer-Kurve. Sie wissen, daß ein zu hoher Steuersatz ... (Abg. Dr. Nowotny: Die hat noch nie funktioniert!) Herr Kollege Nowotny! Diese Kurve hat in Neuseeland funktioniert, sie hat in Holland funktioniert, indem sich mutige Politiker von der statischen Budgetpolitik verabschiedet haben und zu einer dynamischen Steuerpolitik übergetreten sind. (Abg. Dr. Nowotny: Da gibt es genügend Studien darüber!) Damit haben sie mehr verfügbare Kaufkraft geschaffen, die Wirtschaftsdynamik angeturnt (Abg. Dr. Nowotny: Lesen Sie einmal die Studien darüber!) und das Land aus dem statischen System herausgebracht.

Herr Staatssekretär! Sie kennen die Laffer-Kurve. Sie wissen, daß ein zu hoher Steuersatz ... (Abg. Dr. Nowotny: Die hat noch nie funktioniert!) Herr Kollege Nowotny! Diese Kurve hat in Neuseeland funktioniert, sie hat in Holland funktioniert, indem sich mutige Politiker von der statischen Budgetpolitik verabschiedet haben und zu einer dynamischen Steuerpolitik übergetreten sind. (Abg. Dr. Nowotny: Da gibt es genügend Studien darüber!) Damit haben sie mehr verfügbare Kaufkraft geschaffen, die Wirtschaftsdynamik angeturnt (Abg. Dr. Nowotny: Lesen Sie einmal die Studien darüber!) und das Land aus dem statischen System herausgebracht.

Herr Staatssekretär! Sie kennen die Laffer-Kurve. Sie wissen, daß ein zu hoher Steuersatz ... (Abg. Dr. Nowotny: Die hat noch nie funktioniert!) Herr Kollege Nowotny! Diese Kurve hat in Neuseeland funktioniert, sie hat in Holland funktioniert, indem sich mutige Politiker von der statischen Budgetpolitik verabschiedet haben und zu einer dynamischen Steuerpolitik übergetreten sind. (Abg. Dr. Nowotny: Da gibt es genügend Studien darüber!) Damit haben sie mehr verfügbare Kaufkraft geschaffen, die Wirtschaftsdynamik angeturnt (Abg. Dr. Nowotny: Lesen Sie einmal die Studien darüber!) und das Land aus dem statischen System herausgebracht.

Daß die Abgabenquote zu hoch ist, das finden auch die Grünen. Daß die Abgaben vor allem auf dem Faktor Arbeit zu hoch sind, das finden auch die Grünen. Wenn man dieses Problem ernsthaft angehen will, dann ist es wahrscheinlich zu wenig, wie Kollege Haider gemeint hat, nur von der Kürzung der Subventionen ganz allgemein zu reden. Herr Stummvoll, der diese Äußerung kritisiert hat, hat aber mit keinem Wort andere Maßnahmen erwähnt. Er ist mit keiner einzigen Äußerung ins Detail gegangen oder auf seine Vorstellungen eingegangen oder darauf, wie er sich die Gegenfinanzierung vorstellt. (Abg. Böhacker: Das macht er immer so, der Stummvoll!)

Abgeordneter Dr. Volker Kier¦ (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Befund ist traurig: Das AMS ist pleite. Die Wirtschaftskammer zahlt ihre Schulden nicht. Die Arbeiterkammer verweigert den ausländischen Arbeitnehmern das passive Wahlrecht. (Abg. Koppler: Das ist aber eine Unterstellung!)

In den Medien und nach außen hin wird es natürlich anders dargestellt. Kollege Grollitsch hat im Ausschuß gesagt, die FPÖ habe den Anstoß dazu gegeben. - Herr Kollege Grollitsch! Wir lassen Ihnen in dieser Frage gerne den Vortritt, denn die FPÖ ist wirklich Ursache und Anlaß für diese Prüfung (Abg. Dr. Krüger: Nein, nein! Das glaube ich nicht! Eher der Kollege Kostelka!), es ist die erste dieser Art in der Geschichte unserer Republik. Wir legen keinen Wert auf die Urheberschaft, wir lassen Ihnen in dieser Frage gerne den Vortritt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Prüfungsbedarf liegt nämlich nicht bei den Regierungsparteien, sondern bei der Freiheitlichen Partei. (Abg. Dr. Pumberger: Kostelka!) Und wenn diese Prüfung Sinn haben soll, dann muß in erster Linie die Beschädigung des Ansehens des Nationalrates durch das Fehlverhalten eines Abgeordneten und einer ganzen Partei eingegrenzt werden.

Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang erwarten wir von der Freiheitlichen Partei, daß sie zu ihrer Schuld in den eigenen Reihen steht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Einen Rabelbauer haben Sie aber schon gehabt, oder?) Frau Kollegin Partik-Pablé! Sie machen wieder den gleichen Fehler, den Sie immer begehen: Sie wollen Schuld gegen Schuld aufrechnen. Als Richterin müßten Sie wissen, daß diese Rechnung nie aufgeht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Noch etwas sage ich Ihnen von dieser Stelle aus: Man soll auf eigene Fehler nie mit Aggressionen gegen andere antworten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. - Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist richtig! Schreiben Sie sich das hinter die Ohren!) Das vermehrt die Schuld. Daher fordere ich Sie auf, die "Politik der verbrannten Erde" aufzugeben. Sie sollten aufhören, sich querzulegen, zu polarisieren und Gräben aufzureißen.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka¦ (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Präsident! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Legen Sie ein Geständnis ab!) Die Geschichte des heute zu beschließenden Antrages ist die Geschichte einer "Kontrollpartei", die zur Transparenz ihrer eigenen Parteifinanzen und zur Kontrolle gezwungen werden muß.

Es gibt ein großes Standardwerk über Parteienfinanzierung von Sickinger, der für das Jahr 1996 auf ein Gesamtvolumen der Freiheitlichen Partei von 357,8 Millionen Schilling kommt. (Abg. Mag. Stadler: Schön wär's!) Das erstaunt mich nicht sonderlich, denn die Parteifinanzen sind durchaus nachrechenbar. Sie selber, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, kommen jedoch interessanterweise nur auf ein Gesamtvolumen von 94,1 Millionen Schilling. Sickinger stellt daher mit Recht fest, daß in keiner anderen Partei - insbesondere in finanziellen Belangen - Schein und Sein in solch einem Umfang auseinanderklaffen wie bei Ihnen.

Sie geben Sickinger in Ihrem Antrag, der heute noch zur Abstimmung steht, ja auch recht. Entgegen Ihren eigenen Parteienfinanzierungsberichten, in denen ein Gesamtvolumen von 94,1 Millionen Schilling aufscheint, sprechen Sie im gegenständlichen Antrag von einem "WirtschaftsBlatt"-Bericht, in dem Ihnen 286 Millionen Schilling zugemessen werden. (Abg. Dr. Krüger: SPÖ?) - Nein, FPÖ! Schauen Sie Ihren eigenen Antrag an! Schauen Sie doch Ihren eigenen Antrag an, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Sie werden das Ergebnis nachlesen können. Das ist ein Beispiel dubiosen Umgangs mit Finanzen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie brüsten sich damit, daß Sie als anständige, fleißige Partei (Abg. Mag. Stadler: Tüchtige!), als tüchtige Partei in Niederösterreich der Wohnbaugenossenschaft "Freies Wohnen", die Sie gegründet haben, um alles - insbesondere im Wohnbau - in Niederösterreich besser zu machen, den fehlenden Grundkapitalbetrag von 15 Millionen Schilling nachschießen werden. Sie glauben wirklich, damit sei alles paletti. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie doch auf Ihre 30 Millionen!)

Sie brüsten sich damit, daß Sie als anständige, fleißige Partei (Abg. Mag. Stadler: Tüchtige!), als tüchtige Partei in Niederösterreich der Wohnbaugenossenschaft "Freies Wohnen", die Sie gegründet haben, um alles - insbesondere im Wohnbau - in Niederösterreich besser zu machen, den fehlenden Grundkapitalbetrag von 15 Millionen Schilling nachschießen werden. Sie glauben wirklich, damit sei alles paletti. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie doch auf Ihre 30 Millionen!)

Was mich in diesem Zusammenhang besonders beeindruckt, ist, wie leichtfüßig Sie über den wirklich problematischen Umgang mit der Gemeinnützigkeit und mit den fleißigen, anständigen Österreichern, die bei Ihnen Wohnungen gekauft haben, hinweggehen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihr Vorredner hat gesagt, Sie sollen nicht so ...!) Meine Damen und Herren! Insgesamt wurden den Wohnungskäufern neben den 15 Millionen Schilling - das muß man sich vorstellen: in drei Jahren 15 Millionen Schilling! - für die Errichtung von insgesamt 18 Wohnungen, das heißt, knapp 1 Million Schilling pro Wohnung, noch zusätzlich 5,2 Millionen Schilling an überhöhten Rechnungen abverlangt. Diese überhöhten Rechnungen wurden von freiheitlichen Firmen gestellt.

Meine Damen und Herren! Eine solche Kompetenz gibt es; diese hat der Rechnungshof. Das ist überhaupt keine Frage. Selbst wenn Sie diese bestreiten, hätten Sie doch einen Initiativantrag vorlegen können, der noch vor dem Sommer hätte beschlossen werden können. Das direkte Anspielen der Bande bei diesem Billardspiel hat nur einen einzigen Sinn, nämlich den, eine Verzögerung von mindestens sechs Monaten zu erreichen. Sie fürchten die Kontrolle. Das ist die ganze Wahrheit. Sie haben etwas zu verheimlichen, und daher wollen Sie die Kontrolle verhindern. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. - Abg. Dr. Partik-Pablé: Deshalb regen wir sie an, weil wir sie "fürchten"!)

Wenn Sie einen weiteren Beweis wollen, dann kann ich Ihnen diesen nennen: Sie haben nämlich in Ihren Antrag hineingeschrieben, die Kontrolle habe nur pro futuro stattzufinden. Rückwirkend soll nichts kontrolliert werden. Da wird es interessant. Sie haben etwas zu verheimlichen, Sie haben Probleme! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist schon ordnungsrufwürdig!) Wir kontrollieren nicht nur die anderen, sondern lassen uns auch selbst kontrollieren.

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Rosenstingl ist kein Einzelfall. Ich habe es schon einmal gesagt: Die Freiheitliche Partei ist ein Biotop, in dem Rosenstingl und andere gedeihen mußten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist Ihr Sumpf? Sie sind der wirkliche Sumpf!) Frisuren, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, bewirken oft kurzfristig eine bessere Erscheinung. Sie haben aber auch kurze Beine! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Nur, meine Damen und Herren und Kollege Wurmitzer: Sie haben eine Tatsache ganz nobel überlesen, und diese wird den Herrn Rechnungshofpräsidenten vermutlich auch interessieren, nämlich die Tatsache - jetzt passen Sie einmal auf, Herr Kollege Wurmitzer! -, daß wir Freiheitliche verlangen, daß die gesamte finanzielle Gebarung der Parteien und Klubs kontrolliert wird. - Lesen Sie nun Ihren eigenen Antrag, darin steht nur: die öffentlichen Mittel der Klubs und der Parteien, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Lukesch: Ihr Antrag bezieht sich nur auf die Zukunft!) Da ist ein gewaltiger Unterschied, Herr Professor, ein gewaltiger Unterschied!

Meine Damen und Herren, es kommt ja noch viel schlimmer. Bei der SPÖ gibt es laut "NEWS" eine interne Buchhaltung. Das läßt also den Schluß zu, daß es auch eine externe gibt. Die externe ist für das Schaufenster, und die interne, sagt Herr Kostelka ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka.) Ja, das haben Sie gesagt. Ich zitiere Kostelka (Abg. Schieder: Sie zitieren eine Zeitschrift! Das muß nicht stimmen!): "Dem Parlamentsklub liegen auch keine Rechnungen über die bestellten Arbeiten - gemeint ist: bei der SPÖ - vor." Kostelka, Doppelpunkt, Anführungszeichen, Herr Kollege Schieder (Abg. Schieder: Ein Anführungszeichen ist kein Wahrheitsbeweis!): "Möglicherweise weichen die interne Buchhaltung und der veröffentliche Rechenschaftsbericht der Partei voneinander ab."

Meine Damen und Herren, es kommt ja noch viel schlimmer. Bei der SPÖ gibt es laut "NEWS" eine interne Buchhaltung. Das läßt also den Schluß zu, daß es auch eine externe gibt. Die externe ist für das Schaufenster, und die interne, sagt Herr Kostelka ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka.) Ja, das haben Sie gesagt. Ich zitiere Kostelka (Abg. Schieder: Sie zitieren eine Zeitschrift! Das muß nicht stimmen!): "Dem Parlamentsklub liegen auch keine Rechnungen über die bestellten Arbeiten - gemeint ist: bei der SPÖ - vor." Kostelka, Doppelpunkt, Anführungszeichen, Herr Kollege Schieder (Abg. Schieder: Ein Anführungszeichen ist kein Wahrheitsbeweis!): "Möglicherweise weichen die interne Buchhaltung und der veröffentliche Rechenschaftsbericht der Partei voneinander ab."

Erklären Sie mir das, Herr Kollege Schieder! Ihr Klubobmann bestreitet es ja nicht einmal, er sitzt hier herinnen und grinst vor sich hin. Er bestätigt - ich zitiere es nochmals -: "Möglicherweise weichen die interne Buchhaltung und der veröffentlichte Rechenschaftsbericht der Partei voneinander ab." - Das wollen wir gerne wissen. Daher: Überprüfung der gesamten Gebarung der Parteien, meine Damen und Herren, und nicht nur ein paar öffentlicher Mittel, die Sie in Ihrer getürkten Buchhaltung, in Ihrer getürkten externen Buchhaltung als Spenden ausweisen, Herr Kollege Kostelka. (Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Dr. Partik-Pablé - in Richtung des Abg. Dr. Kostelka -: Sie sind eine Sumpfblüte!)

Daß Herr Stummvoll heute nicht erklären konnte, meine Damen und Herren, wie es sich mit der Steuer ... (Abg. Dr. Stummvoll: Ach was?!) - Aber woher denn, Sie konnten das nicht erklären. Sie, Herr Stummvoll, können niemandem, keinem Unternehmer in diesem Land, erklären, warum Sie, obwohl ein Verfahren beim Höchstgericht anhängig ist, immer noch nur Aussetzungszinsen zahlen - und das in der Höhe von einer ganzen Million?

Das heißt, die ÖVP hätte längst Säumniszuschläge und Verzugszinsen zahlen müssen, meine Damen und Herren (Beifall bei den Freiheitlichen), und die sind höher als die Aussetzungszinsen. Aber man hat es sich gerichtet; man hat es sich bei der Aussetzung der Zahlungen gerichtet. - Schütteln Sie nicht den Kopf, Kollege Stummvoll! (Abg. Dr. Stummvoll: Ja sicher!) Das ist doch nachvollziehbar! Die ÖVP hat es sich gerichtet. Sie sitzt ja in der Regierung, das muß ja für etwas gut sein, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Fekter: Kennen Sie sich nicht aus?)

Das heißt, die ÖVP hätte längst Säumniszuschläge und Verzugszinsen zahlen müssen, meine Damen und Herren (Beifall bei den Freiheitlichen), und die sind höher als die Aussetzungszinsen. Aber man hat es sich gerichtet; man hat es sich bei der Aussetzung der Zahlungen gerichtet. - Schütteln Sie nicht den Kopf, Kollege Stummvoll! (Abg. Dr. Stummvoll: Ja sicher!) Das ist doch nachvollziehbar! Die ÖVP hat es sich gerichtet. Sie sitzt ja in der Regierung, das muß ja für etwas gut sein, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Fekter: Kennen Sie sich nicht aus?)

Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Herr Abgeordneter Wurmitzer hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. - Herr Abgeordneter, beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen. - Bitte. (Abg. Dr. Stummvoll: Da kann man die ganze Rede berichtigen!)

Abgeordneter Georg Wurmitzer¦ (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Stadler hat von dieser Stelle aus die Behauptung aufgestellt (Abg. Dr. Stummvoll: Er hat viele Behauptungen aufgestellt!), die ÖVP sei 1994 pleite gewesen, und der Klubobmann Wurmitzer sei an die Freiheitliche Partei mit dem Ersuchen herangetreten, eine entsprechende Parteienförderung zu beschließen.

Diese Feststellung ist in zweifacher Hinsicht falsch. Zum ersten war die ÖVP Kärnten im Jahr 1994 nicht pleite. Das läßt sich nachlesen. Zum zweiten, Herr Abgeordneter Stadler, ist der Klubobmann Wurmitzer im Laufe seiner parlamentarischen Funktion niemals mit einem derartigen Ersuchen an die Freiheitliche Partei herangetreten. Ich darf Ihnen mitteilen, daß wir im Kärntner Landtag bereits am 25. April 1991 im Dreiparteienkonsens ein Parteienförderungsgesetz beschlossen haben, das völlig transparent und in Ordnung ist. - Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. - Abg. Mag. Stadler: Pleite war s', die ÖVP!)

Ich stelle richtig, daß mittlerweile mehrfach durch Gerichtsbeschluß - ich lasse Herrn Abgeordneten Barmüller diese Gerichtsurteile gerne zukommen (Abg. Aumayr: Er weiß es schon!) - festgestellt worden ist, daß es keinen derartigen Sozialfonds gegeben hat, aus dem Geldflüsse an die besagten Herren oder an die burgenländischen freiheitlichen Abgeordneten gegangen sind. (Abg. Öllinger: Was war es dann? - Abg. Wabl: Woher waren die Gelder?) Alle diesbezüglichen Anschuldigungen sind unrichtig, sie wurden beklagt, und diese Prozesse wurden auch gewonnen. Nehmen Sie das bitte endlich zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich stelle richtig, daß mittlerweile mehrfach durch Gerichtsbeschluß - ich lasse Herrn Abgeordneten Barmüller diese Gerichtsurteile gerne zukommen (Abg. Aumayr: Er weiß es schon!) - festgestellt worden ist, daß es keinen derartigen Sozialfonds gegeben hat, aus dem Geldflüsse an die besagten Herren oder an die burgenländischen freiheitlichen Abgeordneten gegangen sind. (Abg. Öllinger: Was war es dann? - Abg. Wabl: Woher waren die Gelder?) Alle diesbezüglichen Anschuldigungen sind unrichtig, sie wurden beklagt, und diese Prozesse wurden auch gewonnen. Nehmen Sie das bitte endlich zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Stadler! Ich gebe Ihnen recht, wir haben in den letzten Jahren, in den letzten Monaten in diesem Hause ununterbrochen die Regierungsparteien dafür attackiert, wie intransparent viele Geldflüsse sind. Das ist gar keine Frage. Aber, Herr Kollege Stadler, was für einen Grund gibt es in Ihrer Situation, diese Art der Auseinandersetzung zu führen? (Abg. Mag. Stadler: Warum haben Sie die Mittel kritisiert?) Ich halte es für so unappetitlich, welche Stilmittel Sie hier in Anspruch nehmen. Sie beschimpfen mich, weil ich über Ihren Sozialfonds gelacht habe, und dann benützen Sie die Behinderten, um mir Dinge vorzuwerfen, die unter jeder Kritik sind. (Abg. Mag. Stadler: Sie lachen über einen Sozialfonds! Daraus bekommen ausschließlich Kinder und Bedürftige Geld!)

Herr Kollege Stadler! Ich gebe Ihnen recht, wir haben in den letzten Jahren, in den letzten Monaten in diesem Hause ununterbrochen die Regierungsparteien dafür attackiert, wie intransparent viele Geldflüsse sind. Das ist gar keine Frage. Aber, Herr Kollege Stadler, was für einen Grund gibt es in Ihrer Situation, diese Art der Auseinandersetzung zu führen? (Abg. Mag. Stadler: Warum haben Sie die Mittel kritisiert?) Ich halte es für so unappetitlich, welche Stilmittel Sie hier in Anspruch nehmen. Sie beschimpfen mich, weil ich über Ihren Sozialfonds gelacht habe, und dann benützen Sie die Behinderten, um mir Dinge vorzuwerfen, die unter jeder Kritik sind. (Abg. Mag. Stadler: Sie lachen über einen Sozialfonds! Daraus bekommen ausschließlich Kinder und Bedürftige Geld!)

Herr Kollege Stadler! Schauen Sie, wenn Ihr Parteichef ... (Abg. Mag. Stadler: Solange Sie über sozial Bedürftige zu lachen haben, hört es sich auf!) Nein! Sie wissen ganz genau, was ich damit sagen wollte. Das ist etwas so Schäbiges, etwas so Unanständiges! (Beifall bei den Grünen.)

Herr geschäftsführender Klubobmann Stadler! Ich sage Ihnen: Wenn Ihr Parteiobmann Haider dauernd mit der Behauptung auftritt, daß sich die Abgeordneten in diesem Haus 100 000 S genehmigt haben, aber diejenigen seines Klubs nur 60 000 S wollen (Abg. Mag. Stadler: Maximum!), dann ist allein das schon so etwas von unredlich: Im einen Fall ist es immer brutto, im anderen immer netto! (Abg. Mag. Steindl: Das ist die Frechheit!)

Herr geschäftsführender Klubobmann Stadler! Ich sage Ihnen: Wenn Ihr Parteiobmann Haider dauernd mit der Behauptung auftritt, daß sich die Abgeordneten in diesem Haus 100 000 S genehmigt haben, aber diejenigen seines Klubs nur 60 000 S wollen (Abg. Mag. Stadler: Maximum!), dann ist allein das schon so etwas von unredlich: Im einen Fall ist es immer brutto, im anderen immer netto! (Abg. Mag. Steindl: Das ist die Frechheit!)

Erstens einmal sind die 60 000 S 120 000 S brutto. Wenn man weiters die Pauschalen, die Sie und andere kassieren, dazurechnet, dann zeigt sich darin genau das berühmte chinesische, russische oder sowjetische Modell: in der Öffentlichkeit wenig beziehen, aber sämtliche Ansprüche eines Politikers voll nutzen! (Abg. Mag. Steindl: So ist es!) Ich meine diese Chuzpe, daß Herr Parteiobmann Haider sich im Fernsehen hinstellt und sagt: Ja was glauben Sie, soll es denn ein freiheitlicher Politiker aus seiner eigenen Tasche bezahlen, wenn er Pokalspenden leistet und Musikkapellen oder Feuerwehren unterstützt? - Selbstverständlich gibt es dafür einen Spesentopf!

Genau das war jahrelang die Argumentation der Sozialdemokraten und der ÖVP! Sie haben gesagt: Wir haben zwar nominal ein hohes Einkommen, aber wir sind aufgrund unserer Tätigkeit in den Bezirken verpflichtet, die einzelnen Gruppen dort zu unterstützen, und das erbringen wir aus unserem Gehalt. Deshalb ist es nicht redlich, eins zu eins umzurechnen, was die Abgeordneten verdienen. (Abg. Mag. Stadler: Stimmt ja nicht!)

Herr Kollege Stadler! Sie argumentieren eins zu eins genauso, wie damals von jenen argumentiert wurde, nachdem das in der Öffentlichkeit - in der "Kronen Zeitung" und von anderen - als Privilegienritterei hart kritisiert worden war. Sie argumentieren jetzt exakt genauso, und das ist unredlich! (Abg. Mag. Stadler: Das ist Unsinn!) Also entschuldigen Sie: Herr Landesrat Schmid reist herum wie ein Fürst, verteilt Geld an die Feuerwehren und Musikkapellen und tut so, als ob das sein eigenes Geld wäre. Dabei ist es ein offizieller Spesentopf, aus dem er die Gelder nimmt! (Abg. Mag. Stadler: Sie reden Unsinn!)

Herr Kollege Stadler! Sie argumentieren eins zu eins genauso, wie damals von jenen argumentiert wurde, nachdem das in der Öffentlichkeit - in der "Kronen Zeitung" und von anderen - als Privilegienritterei hart kritisiert worden war. Sie argumentieren jetzt exakt genauso, und das ist unredlich! (Abg. Mag. Stadler: Das ist Unsinn!) Also entschuldigen Sie: Herr Landesrat Schmid reist herum wie ein Fürst, verteilt Geld an die Feuerwehren und Musikkapellen und tut so, als ob das sein eigenes Geld wäre. Dabei ist es ein offizieller Spesentopf, aus dem er die Gelder nimmt! (Abg. Mag. Stadler: Sie reden Unsinn!)

Genauso haben sämtliche Abgeordnete von SPÖ und ÖVP - ich kann Ihnen das garantieren - immer argumentiert. Herr Kollege Wurmitzer kann Ihnen ein Lied davon singen. Wenn die einzelnen ... (Abg. Mag. Stadler: Sie reden Unsinn!) Selbstverständlich nicht! Selbst zu mir kommt der Kameradschaftsbund und fragt: Bitte schön, Herr Wabl, können Sie nicht auch für unseren Ball etwas spenden? Oder die Feuerwehr: Wir haben jetzt ein neues Löschfahrzeug, können Sie nicht auch einen Tausender dazugeben?

Meine Damen und Herren! Die Grünen sind selbstverständlich ... (Abg. Mag. Stadler: Das hat mit der Verpflichtung eines Landesregierungsmitglieds nichts zu tun! Ich weiß gar nicht, was Sie hier vergleichen! Was glauben Sie, woher ich meine Spenden bezahle? - Selbstverständlich zahle ich sie auch aus meiner eigenen Tasche!) Ich möchte Sie bitten, Herr Kollege Stadler: Schalten Sie morgen ein Inserat in der "Kronen Zeitung" und legen Sie Ihr Einkommen und Ihre Pauschalien offen, die Sie kassieren und von denen die Rede ist. Legen Sie es offen! (Abg. Mag. Stadler: Die sind ja offengelegt! Für die Einkommensteuer, Sie können das nachlesen!) Ihre Pauschalien habe ich gemeint, nicht Ihr Gehalt! Das kennen wir, das können wir im Gesetzblatt nachlesen. Aber nicht das, was Sie zusätzlich für Ihre Reisetätigkeit, für Ihre Aufwendungen und so weiter kassieren.

Meine Damen und Herren! Die Grünen sind selbstverständlich ... (Abg. Mag. Stadler: Das hat mit der Verpflichtung eines Landesregierungsmitglieds nichts zu tun! Ich weiß gar nicht, was Sie hier vergleichen! Was glauben Sie, woher ich meine Spenden bezahle? - Selbstverständlich zahle ich sie auch aus meiner eigenen Tasche!) Ich möchte Sie bitten, Herr Kollege Stadler: Schalten Sie morgen ein Inserat in der "Kronen Zeitung" und legen Sie Ihr Einkommen und Ihre Pauschalien offen, die Sie kassieren und von denen die Rede ist. Legen Sie es offen! (Abg. Mag. Stadler: Die sind ja offengelegt! Für die Einkommensteuer, Sie können das nachlesen!) Ihre Pauschalien habe ich gemeint, nicht Ihr Gehalt! Das kennen wir, das können wir im Gesetzblatt nachlesen. Aber nicht das, was Sie zusätzlich für Ihre Reisetätigkeit, für Ihre Aufwendungen und so weiter kassieren.

Herr Abgeordneter Stadler! Das ist nicht redlich. Das ist eine Diskussion, die so nicht korrekt geführt wird. Ich sage Ihnen: Hören Sie mit diesem Spiel auf! Es gibt genügend korrekte Anlässe, aus denen die Regierungsparteien voll zu attackieren sind. Ich erinnere Sie daran, daß wir, die Grünen, hier mehrmals Anträge zur Offenlegung der Parteispenden eingebracht haben. Herr Kollege Stadler, ich erinnere ganz genau, daß die SPÖ und die ÖVP dagegen gestimmt haben, auch die Liberalen haben dagegen gestimmt, aber - ich glaube, ich täusche mich nicht - auch die FPÖ hat dagegen gestimmt. (Abg. Mag. Stadler: Na, na, na!)

Herr Kollege Stadler! Ich kann mich erinnern, daß auch Sie bei unseren Anträgen dagegen gestimmt haben. Ich werde Ihnen das aus dem Protokoll heraussuchen. (Abg. Mag. Stadler: Tun Sie das nur! Ich freue mich schon!) Selbstverständlich: Offenlegung der Parteispenden. Ich glaube, erst unter Druck haben Sie ein einziges Mal - es war beim letzten Mal, als es um Rosenstingl ging - auch zugestimmt.

Herr Kollege Stadler! Ich sage Ihnen jetzt folgendes. (Abg. Mag. Stadler: Wir haben immer Offenlegung gefordert!) Wir haben damals im Zusammenhang mit der Gehaltsdebatte über Offenlegungspflichten in bezug auf Einkommen, Vermögen, Dienst-, Werk- und Konsulentenverträge geredet. (Abg. Mag. Stadler: Jawohl!) Wir haben uns damit nicht in vollem Umfang, wohl aber teilweise durchgesetzt. Wir haben damals selbstverständlich auch die Offenlegung der Parteikassen verlangt. Damit haben wir uns nicht durchgesetzt. (Abg. Mag. Stadler: Wir haben es auch nicht!)

Herr Kollege Stadler! Ich sage Ihnen jetzt folgendes. (Abg. Mag. Stadler: Wir haben immer Offenlegung gefordert!) Wir haben damals im Zusammenhang mit der Gehaltsdebatte über Offenlegungspflichten in bezug auf Einkommen, Vermögen, Dienst-, Werk- und Konsulentenverträge geredet. (Abg. Mag. Stadler: Jawohl!) Wir haben uns damit nicht in vollem Umfang, wohl aber teilweise durchgesetzt. Wir haben damals selbstverständlich auch die Offenlegung der Parteikassen verlangt. Damit haben wir uns nicht durchgesetzt. (Abg. Mag. Stadler: Wir haben es auch nicht!)

Herr Kollege Stadler! Ich sage Ihnen jetzt folgendes. (Abg. Mag. Stadler: Wir haben immer Offenlegung gefordert!) Wir haben damals im Zusammenhang mit der Gehaltsdebatte über Offenlegungspflichten in bezug auf Einkommen, Vermögen, Dienst-, Werk- und Konsulentenverträge geredet. (Abg. Mag. Stadler: Jawohl!) Wir haben uns damit nicht in vollem Umfang, wohl aber teilweise durchgesetzt. Wir haben damals selbstverständlich auch die Offenlegung der Parteikassen verlangt. Damit haben wir uns nicht durchgesetzt. (Abg. Mag. Stadler: Wir haben es auch nicht!)

Aber Sie, Herr Kollege Stadler, haben in den letzten Jahren diesen Anträgen nicht zugestimmt! (Abg. Mag. Stadler: Nein, das stimmt nicht!) Es ist ein einziges Mal vorgekommen, und das geschah, als Sie schon unter dem dramatischen Eindruck Ihres Falles Rosenstingl standen. (Abg. Mag. Stadler: Wir haben es ja selbst verlangt!) Ja, Herr Kollege Stadler, als dann die Parteikasse schon zerbrochen war, haben Sie eine gläserne Kasse verlangt! Als die Kasse in Ihrer Partei schon kaputt war, da wurde bei Ihnen plötzlich der Ruf nach gläsernen Parteikassen laut. (Abg. Mag. Stadler: Das ist Unsinn! - Abg. Haller: Sie sagen die Unwahrheit!)

Aber Sie, Herr Kollege Stadler, haben in den letzten Jahren diesen Anträgen nicht zugestimmt! (Abg. Mag. Stadler: Nein, das stimmt nicht!) Es ist ein einziges Mal vorgekommen, und das geschah, als Sie schon unter dem dramatischen Eindruck Ihres Falles Rosenstingl standen. (Abg. Mag. Stadler: Wir haben es ja selbst verlangt!) Ja, Herr Kollege Stadler, als dann die Parteikasse schon zerbrochen war, haben Sie eine gläserne Kasse verlangt! Als die Kasse in Ihrer Partei schon kaputt war, da wurde bei Ihnen plötzlich der Ruf nach gläsernen Parteikassen laut. (Abg. Mag. Stadler: Das ist Unsinn! - Abg. Haller: Sie sagen die Unwahrheit!)

Aber Sie, Herr Kollege Stadler, haben in den letzten Jahren diesen Anträgen nicht zugestimmt! (Abg. Mag. Stadler: Nein, das stimmt nicht!) Es ist ein einziges Mal vorgekommen, und das geschah, als Sie schon unter dem dramatischen Eindruck Ihres Falles Rosenstingl standen. (Abg. Mag. Stadler: Wir haben es ja selbst verlangt!) Ja, Herr Kollege Stadler, als dann die Parteikasse schon zerbrochen war, haben Sie eine gläserne Kasse verlangt! Als die Kasse in Ihrer Partei schon kaputt war, da wurde bei Ihnen plötzlich der Ruf nach gläsernen Parteikassen laut. (Abg. Mag. Stadler: Das ist Unsinn! - Abg. Haller: Sie sagen die Unwahrheit!)

Herr Kollege Stadler! Noch etwas, was sehr merkwürdig ist ... (Abg. Mag. Trattner: Haben Sie den Rechenschaftsbericht gelesen?) Ich habe in letzter Zeit öfters gehört, daß Sie in verschiedenen Bundesländern die Vorverlegung von Wahlen verlangen. Wissen Sie, was mich daran interessieren würde? (Abg. Mag. Stadler: Ich bin gespannt!) Wieso haben Sie sich im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Niederösterreich noch nie in der Öffentlichkeit hingestellt und gesagt: Meine Damen und Herren! Der FPÖ ist ein großer, schwerer Fehler passiert. Wir sind in Niederösterreich mit einer Mannschaft der FPÖ angetreten, die jetzt schwer beschuldigt ist und offensichtlich schwere Fehler begangen hat. Das ist eigentlich Wahlbetrug; wir verlangen, daß in Niederösterreich Neuwahlen ausgerufen werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Kollege Stadler! Noch etwas, was sehr merkwürdig ist ... (Abg. Mag. Trattner: Haben Sie den Rechenschaftsbericht gelesen?) Ich habe in letzter Zeit öfters gehört, daß Sie in verschiedenen Bundesländern die Vorverlegung von Wahlen verlangen. Wissen Sie, was mich daran interessieren würde? (Abg. Mag. Stadler: Ich bin gespannt!) Wieso haben Sie sich im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Niederösterreich noch nie in der Öffentlichkeit hingestellt und gesagt: Meine Damen und Herren! Der FPÖ ist ein großer, schwerer Fehler passiert. Wir sind in Niederösterreich mit einer Mannschaft der FPÖ angetreten, die jetzt schwer beschuldigt ist und offensichtlich schwere Fehler begangen hat. Das ist eigentlich Wahlbetrug; wir verlangen, daß in Niederösterreich Neuwahlen ausgerufen werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Warum tun Sie das nicht? Wäre das nicht eine korrekte Vorgangsweise einer Partei, die ihren Spitzenkandidaten verloren hat, die ihren Kassier verloren hat, in der andere ... (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Unsinn!) Das ist ein Unsinn? - Ich vermute, Sie haben bereits vor der Wahl in Niederösterreich genau gewußt, was in Ihren Parteikassen vorhanden ist! (Beifall bei den Grünen, der SPÖ und ÖVP. - Abg. Leikam: Das ist nachweisbar!)

Warum tun Sie das nicht? Wäre das nicht eine korrekte Vorgangsweise einer Partei, die ihren Spitzenkandidaten verloren hat, die ihren Kassier verloren hat, in der andere ... (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Unsinn!) Das ist ein Unsinn? - Ich vermute, Sie haben bereits vor der Wahl in Niederösterreich genau gewußt, was in Ihren Parteikassen vorhanden ist! (Beifall bei den Grünen, der SPÖ und ÖVP. - Abg. Leikam: Das ist nachweisbar!)

Aber selbstverständlich sind dann die Parteistrategen, die großen Herren im Hintergrund des Kollegen Haider, aufgestanden und haben gesagt (Abg. Leikam: 16. November!): Bitte schön, vor der niederösterreichischen Landtagswahl können wir damit nicht mehr an die Öffentlichkeit gehen (Abg. Mag. Steindl: So ist es!), dann sind wir geliefert, dann verlieren wir nicht einen Porsche, sondern mehrere Porsche! (Abg. Leikam: Wahlschwindel!) - Das war das Problem.

Aber selbstverständlich sind dann die Parteistrategen, die großen Herren im Hintergrund des Kollegen Haider, aufgestanden und haben gesagt (Abg. Leikam: 16. November!): Bitte schön, vor der niederösterreichischen Landtagswahl können wir damit nicht mehr an die Öffentlichkeit gehen (Abg. Mag. Steindl: So ist es!), dann sind wir geliefert, dann verlieren wir nicht einen Porsche, sondern mehrere Porsche! (Abg. Leikam: Wahlschwindel!) - Das war das Problem.

Aber selbstverständlich sind dann die Parteistrategen, die großen Herren im Hintergrund des Kollegen Haider, aufgestanden und haben gesagt (Abg. Leikam: 16. November!): Bitte schön, vor der niederösterreichischen Landtagswahl können wir damit nicht mehr an die Öffentlichkeit gehen (Abg. Mag. Steindl: So ist es!), dann sind wir geliefert, dann verlieren wir nicht einen Porsche, sondern mehrere Porsche! (Abg. Leikam: Wahlschwindel!) - Das war das Problem.

Deshalb konnte ja Haider offensichtlich leicht einen Porsche versprechen - wohl wissend, daß die Wahl in Niederösterreich nicht so ausgehen kann, wie Sie es sich gedacht haben. (Abg. Leikam: Damit er schneller abhaut und weg ist!) Sie können von Glück reden, daß Herr Pröll die absolute Mehrheit hat und selbstverständlich kein Interesse an Neuwahlen. Bei den Liberalen ist es etwas zu durchsichtig: Daß sie danach rufen, ist klar, weil sie hinausgeflogen sind. Bei der SPÖ gibt es Koalitionstreue. Aber warum verlangen das nicht Sie als großer, korrekter, staatstragender Politiker, Herr Stadler? - Das würde Ihnen gut anstehen! (Abg. Mag. Stadler: Wer ist da staatstragend?)

Deshalb konnte ja Haider offensichtlich leicht einen Porsche versprechen - wohl wissend, daß die Wahl in Niederösterreich nicht so ausgehen kann, wie Sie es sich gedacht haben. (Abg. Leikam: Damit er schneller abhaut und weg ist!) Sie können von Glück reden, daß Herr Pröll die absolute Mehrheit hat und selbstverständlich kein Interesse an Neuwahlen. Bei den Liberalen ist es etwas zu durchsichtig: Daß sie danach rufen, ist klar, weil sie hinausgeflogen sind. Bei der SPÖ gibt es Koalitionstreue. Aber warum verlangen das nicht Sie als großer, korrekter, staatstragender Politiker, Herr Stadler? - Das würde Ihnen gut anstehen! (Abg. Mag. Stadler: Wer ist da staatstragend?)

Aber das wäre redliche politische Arbeit, Herr Kollege Stadler! Treten Sie hin vor die niederösterreichische Öffentlichkeit und sagen Sie: Wir wollen Neuwahlen, denn das war Wahlbetrug des Spitzenkandidaten. (Abg. Mag. Stadler: Wir würden's gewinnen, glauben Sie mir das, wir würden's gewinnen!) Na, dann probieren Sie es! Probieren Sie es; das ist relativ einfach. (Abg. Mag. Stadler: Dann fliegen die Grünen auch noch aus dem Landtag, als ÖVP-Filiale!)

Aber das wäre redliche politische Arbeit, Herr Kollege Stadler! Treten Sie hin vor die niederösterreichische Öffentlichkeit und sagen Sie: Wir wollen Neuwahlen, denn das war Wahlbetrug des Spitzenkandidaten. (Abg. Mag. Stadler: Wir würden's gewinnen, glauben Sie mir das, wir würden's gewinnen!) Na, dann probieren Sie es! Probieren Sie es; das ist relativ einfach. (Abg. Mag. Stadler: Dann fliegen die Grünen auch noch aus dem Landtag, als ÖVP-Filiale!)

Meine Damen und Herren! Wir werden diesem Antrag selbstverständlich zustimmen. Das war ja ein einstimmiger Antrag. Ich sage Ihnen von den Freiheitlichen zu dem durchsichtigen Manöver mit Ihrem Antrag: Bringen Sie einen Antrag ein, daß in Zukunft auch die Parteispenden der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen! (Abg. Mag. Stadler: Steht drinnen: gesamte finanzielle Gebarung!) Ja, ich weiß das schon. Aber Sie wissen genau, daß der Rechnungshof nicht einfach private Gelder überprüfen kann. (Abg. Mag. Stadler: Da steht "gesamte"! Das ist nicht die Partei allein! Partei und gesamte Gebarung, steht da!)

Meine Damen und Herren! Wir werden diesem Antrag selbstverständlich zustimmen. Das war ja ein einstimmiger Antrag. Ich sage Ihnen von den Freiheitlichen zu dem durchsichtigen Manöver mit Ihrem Antrag: Bringen Sie einen Antrag ein, daß in Zukunft auch die Parteispenden der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen! (Abg. Mag. Stadler: Steht drinnen: gesamte finanzielle Gebarung!) Ja, ich weiß das schon. Aber Sie wissen genau, daß der Rechnungshof nicht einfach private Gelder überprüfen kann. (Abg. Mag. Stadler: Da steht "gesamte"! Das ist nicht die Partei allein! Partei und gesamte Gebarung, steht da!)

Ich denke, daß die Kontrolle durch die Öffentlichkeit in diesem Fall wesentlich besser ist! Denn wenn die Öffentlichkeit exakt nachlesen kann, was die Parteispenden ... (Abg. Mag. Stadler: Stimmen Sie unserem Antrag zu? - Ich lade Sie ein! Stimmen Sie zu!) Herr Kollege Stadler! Diesem windigen Antrag kann nur ein Windhund zustimmen, ich nicht. (Beifall bei den Grünen. - Abg. Mag. Stadler: Entlarvend! - Abg. Dr. Krüger: Alle gegen die FPÖ!)

Ich denke, daß die Kontrolle durch die Öffentlichkeit in diesem Fall wesentlich besser ist! Denn wenn die Öffentlichkeit exakt nachlesen kann, was die Parteispenden ... (Abg. Mag. Stadler: Stimmen Sie unserem Antrag zu? - Ich lade Sie ein! Stimmen Sie zu!) Herr Kollege Stadler! Diesem windigen Antrag kann nur ein Windhund zustimmen, ich nicht. (Beifall bei den Grünen. - Abg. Mag. Stadler: Entlarvend! - Abg. Dr. Krüger: Alle gegen die FPÖ!)

Aber nicht alle Klubs sind so sparsam. Klubs haben Möglichkeiten gefunden, wie sie zu zusätzlichem Steuergeld kommen. Wenn das Gerücht, daß die FPÖ-Abgeordneten 12 Prozent Klubbeitrag zahlen und diesen steuerlich geltend machen, stimmt, dann zahlt der Steuerzahler zusätzlich die Hälfte dieses Klubbeitrages, dieser Aufwendungen. Bei anderen Klubs ist das nicht der Fall, weil diese mit den finanziellen Mitteln sparsamer umgehen. (Abg. Dr. Krüger: Das ist eine eigenartige Logik!)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es heißt: "Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!". (Abg. Dr. Krüger: Das nehmen Sie aber für sich nicht in Anspruch! Dieses Zitat nehmen aber Sie für sich nicht in Anspruch!) Da gerade Abgeordneter Stadler wider besseres Wissen immer wieder von Steuerskandalen anderer Parteien spricht, möchte ich hier einen sehr unparteiischen, aber den Parlamentarismus sehr genau verfolgenden Kommentator zitieren.

Wenn hinter der Geschichte aber doch ein Skandal stecken sollte, dann ist es allenfalls die Säumigkeit des Finanzministeriums - und selbstverständlich der Umgang der FPÖ mit den Fakten." - Dem ist nichts hinzuzufügen! (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Dr. Salzl: Das war eine ÖVP-Zeitung! In der "Presse" steht es ein bißchen anders!)

Wenn ich mir die Aufsichtsräte von "Freies Wohnen" anschaue, muß ich sagen: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da gibt es überhaupt keinen Unterschied zu den anderen Genossenschaften und Gesellschaften. (Abg. Dr. Krüger: Das macht der falsche Weg!) Das soll man nur einmal ehrlich sagen. Ich sage ja nicht, daß es der richtige Weg war, sondern ich sage Ihnen, wie es ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.) - Kollege Krüger, auch Sie kommen gleich dran, ich habe mir auch von Ihnen ein paar Sätze vorbereitet. (Abg. Dr. Krüger: Ich freue mich jetzt schon!)

Wenn ich mir die Aufsichtsräte von "Freies Wohnen" anschaue, muß ich sagen: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da gibt es überhaupt keinen Unterschied zu den anderen Genossenschaften und Gesellschaften. (Abg. Dr. Krüger: Das macht der falsche Weg!) Das soll man nur einmal ehrlich sagen. Ich sage ja nicht, daß es der richtige Weg war, sondern ich sage Ihnen, wie es ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.) - Kollege Krüger, auch Sie kommen gleich dran, ich habe mir auch von Ihnen ein paar Sätze vorbereitet. (Abg. Dr. Krüger: Ich freue mich jetzt schon!)

Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer¦ (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Herr Kollege Ederer! (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Eder!) Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre sachliche und durchaus inhaltsschwangere Rede. Ihren letzten Satz möchte ich allerdings aufgreifen, Herr Kollege Ederer. (Rufe bei der SPÖ: Eder!) Kollege Eder! Wenn Sie sagen, daß die gemeinnützige Wohnbaupolitik für die SPÖ nie ein Abenteuer war, dann mag das - Ihnen nehme ich das auch ab, Ihnen persönlich! - für Sie persönlich gelten. Daß die sozialistisch beeinflußte beziehungsweise sozialistisch dominierte, der SPÖ nahestehende gemeinnützige Wohnbaupolitik sehr wohl und nicht nur einmal in einem Abenteuer, in einem Desaster, in einer Chronique scandaleuse geendet hat, ist aber unbestreitbar! (Beifall bei den Freiheitlichen!)

Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer¦ (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Herr Kollege Ederer! (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Eder!) Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre sachliche und durchaus inhaltsschwangere Rede. Ihren letzten Satz möchte ich allerdings aufgreifen, Herr Kollege Ederer. (Rufe bei der SPÖ: Eder!) Kollege Eder! Wenn Sie sagen, daß die gemeinnützige Wohnbaupolitik für die SPÖ nie ein Abenteuer war, dann mag das - Ihnen nehme ich das auch ab, Ihnen persönlich! - für Sie persönlich gelten. Daß die sozialistisch beeinflußte beziehungsweise sozialistisch dominierte, der SPÖ nahestehende gemeinnützige Wohnbaupolitik sehr wohl und nicht nur einmal in einem Abenteuer, in einem Desaster, in einer Chronique scandaleuse geendet hat, ist aber unbestreitbar! (Beifall bei den Freiheitlichen!)

Es gibt noch einen weiteren Unterschied, Herr Kollege Eder: Wir werden uns bemühen - weil sich der Schaden möglicherweise "nur" in der Größenordnung von einigen Millionen bewegt - und werden auch in der Lage sein, diese Sache so zu bereinigen, daß kein potentieller Mieter, der dort etwas einbezahlt hat, zu Schaden kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist ein weiterer großer Unterschied! (Zwischenruf des Abg. Eder.) Das ist ein großer Unterschied, denn bei der WEB sind die dort einbezahlten Gelder à fonds perdu. Die potentiellen Mieter, die ihr Erspartes dort eingebracht haben (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger) - ich komme schon noch auf Sie zu sprechen, denn so ganz aus der Ziehung lasse ich Sie nicht, Herr Kollege Schwarzenberger! -, haben alles verloren. (Abg. Eder: Da täuschst du dich!) Das sauer Ersparte ist großteils weg, weil nichts mehr da ist, mangels Masse, Herr Kollege Eder! - Das ist der Unterschied.

Das heißt: Wir handeln erstens anders, wenn dergleichen vorkommt, und wir bemühen uns rasch und konsequent um Schadensgutmachung. Und zweitens - auch da handeln wir anders -: Wir werden uns, wenn die Sache in Ordnung gebracht ist - ich glaube, wie gesagt, dies ist möglich; und ich war immer ein Anhänger dieser Ansicht, weil ich einmal Vorsitzender des WBO-Untersuchungsausschusses war (Abg. Mag. Schweitzer: Was war WBO?) -, von der gemeinnützigen Wohnbautätigkeit wieder zurückziehen.

Damit bin ich bei der ÖVP. Auch Ihnen nehme ich die Sorge um das Ersparte von potentiellen Mietern nicht wirklich ab, denn Sie haben ein kurzes Gedächtnis. Interessant: Zum roten Wohnbauskandal im gemeinnützigen Bereich, WEB, gibt es natürlich ein schwarzes Pendant, den sogenannten WBO-Bauskandal: Wohnbaugenossenschaft Ost. Zugegebenermaßen nicht in Salzburg, sondern im Burgenland und in Niederösterreich - um nur Stichworte zu nennen. (Abg. Eder: Herr Kollege! Warum habt ihr auch euren Skandal haben müssen?) Bei einer Redezeit von 8 Minuten kann ich nicht weiter in die Tiefe gehen. Zimper, Ludwig, Titze, wie sie alle geheißen haben, alles hochrangige ÖVP-Politiker, Landeshauptleute der ÖVP (Abg. Mag. Schweitzer: Rauchwarter!), Rauchwarter.

Damit bin ich bei der ÖVP. Auch Ihnen nehme ich die Sorge um das Ersparte von potentiellen Mietern nicht wirklich ab, denn Sie haben ein kurzes Gedächtnis. Interessant: Zum roten Wohnbauskandal im gemeinnützigen Bereich, WEB, gibt es natürlich ein schwarzes Pendant, den sogenannten WBO-Bauskandal: Wohnbaugenossenschaft Ost. Zugegebenermaßen nicht in Salzburg, sondern im Burgenland und in Niederösterreich - um nur Stichworte zu nennen. (Abg. Eder: Herr Kollege! Warum habt ihr auch euren Skandal haben müssen?) Bei einer Redezeit von 8 Minuten kann ich nicht weiter in die Tiefe gehen. Zimper, Ludwig, Titze, wie sie alle geheißen haben, alles hochrangige ÖVP-Politiker, Landeshauptleute der ÖVP (Abg. Mag. Schweitzer: Rauchwarter!), Rauchwarter.

Schminken Sie sich daher doch Ihre heute aufgetragenen kontrollpolitischen Sorgenfalten ab. Es nimmt Ihnen das niemand ab! (Beifall bei den Freiheitlichen. - Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.) Jeder weiß, worum es Ihnen geht! Es geht Ihnen nicht um Kontrolle, es geht Ihnen nicht um Anständigkeit, es geht Ihnen nicht um Sauberkeit, sondern es geht Ihnen einzig und allein darum, einen vermeintlichen Strohhalm zu ergreifen. Sie meinen: Jetzt haben wir die Freiheitlichen "im Reindl", weil in ihren Reihen ein Gauner war, der die FPÖ selbst reingelegt hat. (Rufe bei der SPÖ: Rosenstingl!) Es geht Ihnen darum, möglichst mehrere Dreckpatzen auf der FPÖ picken zu lassen. Das ist das einzige Unterfangen, das Sie damit im Auge haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wissen Sie, was Sie da alles hätten prüfen können? - Zum Beispiel die Waffenkäufe des Bundesheeres - ein ganz konkretes Beispiel -, traditionsgemäß im Zwielicht und traditionsgemäß von der ÖVP verwaltet. (Abg. Dr. Lukesch: Haben wir geprüft!) Da gab es doch den Fall, daß Ihr ÖVP-Wehrsprecher Kraft versucht hat, den SPÖ-Wehrsprecher - beide gibt es nicht mehr, den einen politisch überhaupt nicht mehr, den anderen nicht mehr in dieser Funktion - zu überreden, ein ganz bestimmtes Flugzeugmodell zu kaufen, weil es 70 Millionen Provision dafür gibt und man sich diese als Parteispende aufteilen könnte. Haben Sie das untersuchen wollen, haben Sie Ihre Kassen offengelegt, haben Sie das klargestellt?

Die Politische Akademie sagte dies zu. Nach Anlaufschwierigkeiten sei in den vergangenen Jahren eine betriebswirtschaftliche Sanierung durchgeführt worden. Die Gebarung des Jahres 1995 sei bereits ausgeglichen." (Abg. Aumayr: Die Rückzahlung!)

Ich füge dem hinzu, daß ich im Jahre 1992 die Geschäftsführung der Politischen Akademie abgegeben habe und daher Teile dieser Dinge nicht zu verantworten habe, die im übrigen vom Rechnungshof wie geschildert bewertet wurden. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Aumayr: Kindesweglegung! - Abg. Mag. Trattner: Herr Kollege! Ein Persilschein schaut anders aus!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. 7 Minuten Restredezeit stehen Ihrer Fraktion noch zur Verfügung. - Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Wo war die Berichtigung jetzt?)

Ich glaube, die Österreicherinnen und Österreicher haben genauso wie wir Abgeordnete im Hohen Haus ein Recht darauf, dies von Ihnen zu erfahren. (Abg. Dr. Salzl: Ich muß Sie noch einmal berichtigen!) Das sind ja Vorwürfe, die schon seit Jahren im Raum stehen und zu denen Sie noch nie Stellung genommen haben.

Herr Abgeordneter Trattner, Sie schütteln den Kopf, aber Sie haben sich auch die Summe dessen, was in der niederösterreichischen Landespartei offensichtlich an Krediten verspekuliert wurde, vor einigen Wochen noch nicht vorstellen können oder nicht vorstellen wollen. (Abg. Mag. Trattner: Das ist ein Blödsinn, was Sie da sagen!)

Mich würde trotzdem interessieren, was mit den Freiheitlichen wirklich los ist. Haben Sie beziehungsweise hat der freiheitliche Klub erst jetzt von dieser Angelegenheit erfahren oder weiß er von den Verfehlungen schon seit November? Was hat es tatsächlich mit diesen Geschichten auf sich, daß Sie seit November darüber informiert sind und jetzt so tun, als wäre dies alles neu für Sie und als hätten Sie noch nie davon gehört? Was ist damit, Herr Abgeordneter Bauer? - Tun Sie hier dann nicht so, als wären die Freiheitlichen das Unschuldslamm. (Beifall bei den Grünen. - Abg. Mag. Trattner: Herr Kollege Öllinger, Sie haben es nicht begriffen! - Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja nichts Neues!)

Mich würde interessieren, ob es noch einige andere solche Vorfälle gibt. Eines kann ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei: Den Anspruch darauf, daß Sie die Partei der kleinen, fleißigen, tüchtigen, ehrlichen und sauberen Leute sind und daß Sie selbst so sauber wie diese kleinen Leute sind, haben Sie schon längst verwirkt! (Beifall bei den Grünen.) Nichts könnte das besser dokumentieren als dieses schöne Plakat aus dem Nationalratswahlkampf 1994 (der Redner zeigt ein Plakat): "!!! EIN FALL FÜR ZWEI!!!", Staranwalt Dr. Harald Ofner und der Aufdecker Abgeordneter Peter Rosenstingl - zwei Profis als erfahrene und seriöse Kandidaten. Einfach ehrlich, einfach FPÖ. (Abg. Aumayr: Einfach tüchtig!) - Zumindest 50 Prozent dieser Aussagen sind, Herr Abgeordneter Ofner, falsch. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. - Abg. Schwarzenberger: Tüchtig beim Abkassieren!)

Mich würde interessieren, ob es noch einige andere solche Vorfälle gibt. Eines kann ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei: Den Anspruch darauf, daß Sie die Partei der kleinen, fleißigen, tüchtigen, ehrlichen und sauberen Leute sind und daß Sie selbst so sauber wie diese kleinen Leute sind, haben Sie schon längst verwirkt! (Beifall bei den Grünen.) Nichts könnte das besser dokumentieren als dieses schöne Plakat aus dem Nationalratswahlkampf 1994 (der Redner zeigt ein Plakat): "!!! EIN FALL FÜR ZWEI!!!", Staranwalt Dr. Harald Ofner und der Aufdecker Abgeordneter Peter Rosenstingl - zwei Profis als erfahrene und seriöse Kandidaten. Einfach ehrlich, einfach FPÖ. (Abg. Aumayr: Einfach tüchtig!) - Zumindest 50 Prozent dieser Aussagen sind, Herr Abgeordneter Ofner, falsch. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. - Abg. Schwarzenberger: Tüchtig beim Abkassieren!)

Abgeordneter Dr. Stefan Salzl¦ (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Öllinger hat gesagt, ich hätte nicht dazu Stellung genommen, was mit dem Sozialfonds oder Sozialtopf - Herr Abgeordneter, lassen Sie mich ausreden, ich will ja beides sagen; Sie haben ja beides gesagt: Sozialfonds, oder wenn man "Sozialtopf" sagt, dann stimmt es wieder, haben Sie gesagt - geschehen ist und ob freiheitliche Abgeordnete daraus Geld erhalten haben. (Abg. Wabl: Kennen Sie diesen Aufdecker? Er hat die FPÖ richtig aufgedeckt!) - Herr Abgeordneter Wabl! Hören auch Sie zu! Es wird Ihnen guttun, daß Sie einmal die Wahrheit darüber hören. (Abg. Wabl: Die "Prawda" spricht zu mir!)

Abgeordneter Dr. Stefan Salzl¦ (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Öllinger hat gesagt, ich hätte nicht dazu Stellung genommen, was mit dem Sozialfonds oder Sozialtopf - Herr Abgeordneter, lassen Sie mich ausreden, ich will ja beides sagen; Sie haben ja beides gesagt: Sozialfonds, oder wenn man "Sozialtopf" sagt, dann stimmt es wieder, haben Sie gesagt - geschehen ist und ob freiheitliche Abgeordnete daraus Geld erhalten haben. (Abg. Wabl: Kennen Sie diesen Aufdecker? Er hat die FPÖ richtig aufgedeckt!) - Herr Abgeordneter Wabl! Hören auch Sie zu! Es wird Ihnen guttun, daß Sie einmal die Wahrheit darüber hören. (Abg. Wabl: Die "Prawda" spricht zu mir!)

Ich berichtige tatsächlich: Ich habe dazu Stellung genommen, und zwar habe ich gesagt, daß weder aus einem Sozialfonds noch aus einem Sozialtopf Geld an die Abgeordneten geflossen ist. (Abg. Öllinger: Aus einem anderen Topf!) Das wurde sowohl vom Finanzamt als auch von unabhängigen Gerichten festgestellt. Vielmehr wurde das Geld der "Österreichischen Krebshilfe", der "Kinderkrebshilfe", dem Behinderten-Förderungsverein, "Nachbar in Not", dem evangelischen Hilfswerk und vielen sich in Not befindlichen Privatpersonen gewidmet. Und der Rest dieses Geldes (Abgeordnete Dr. Petrovic und Öllinger: Wieviel?), 481 000 S - diese Summe machte der verbliebene Betrag aus -, wurde dem Österreichische Roten Kreuz übergeben.

Ich berichtige tatsächlich: Ich habe dazu Stellung genommen, und zwar habe ich gesagt, daß weder aus einem Sozialfonds noch aus einem Sozialtopf Geld an die Abgeordneten geflossen ist. (Abg. Öllinger: Aus einem anderen Topf!) Das wurde sowohl vom Finanzamt als auch von unabhängigen Gerichten festgestellt. Vielmehr wurde das Geld der "Österreichischen Krebshilfe", der "Kinderkrebshilfe", dem Behinderten-Förderungsverein, "Nachbar in Not", dem evangelischen Hilfswerk und vielen sich in Not befindlichen Privatpersonen gewidmet. Und der Rest dieses Geldes (Abgeordnete Dr. Petrovic und Öllinger: Wieviel?), 481 000 S - diese Summe machte der verbliebene Betrag aus -, wurde dem Österreichische Roten Kreuz übergeben.

Meine Damen und Herren! Eine Veruntreuung wie jene durch Ihre Funktionäre ist bisher in diesem Lande noch nie dagewesen. (Abg. Dfkm. Holger Bauer: Geh, hör auf!) Alle Ihre Ablenkungsmanöver, die Sie versucht haben, um andere Parteien in Ihren Sumpf zu ziehen, indem Sie auf einmal die Russenmafia ins Spiel gebracht haben (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen) oder eine Abhöraffäre in diesem Parlament vermuten, bei der irgendwo Wanzen durch die Leitungen kriechen, sollten nur von Ihrem Betrugsskandal, den Sie und Ihre Funktionäre verursacht haben, ablenken. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenn Sie heute unserem Antrag, wie Ihr Klubobmann Stadler bereits zugesagt hat, zustimmen werden, so gibt es dafür nur einen Grund: Sie werden sich ganz einfach aufgrund des massiven Drucks der anderen vier Parteien nicht ausschließen können (Abg. Dr. Graf: Aber geh!) und müssen diesem Antrag zustimmen. Denn was wäre noch schlechter für Sie, als wenn Sie zugeben müßten, daß Sie nun auch noch verhindern wollen, daß Ihre Finanzkasse geprüft wird?! (Abg. Mag. Trattner: Im Unterschied dazu sehen wir dieser Prüfung gelassen entgegen!)

Meine Damen und Herren! Wenn Sie heute unserem Antrag, wie Ihr Klubobmann Stadler bereits zugesagt hat, zustimmen werden, so gibt es dafür nur einen Grund: Sie werden sich ganz einfach aufgrund des massiven Drucks der anderen vier Parteien nicht ausschließen können (Abg. Dr. Graf: Aber geh!) und müssen diesem Antrag zustimmen. Denn was wäre noch schlechter für Sie, als wenn Sie zugeben müßten, daß Sie nun auch noch verhindern wollen, daß Ihre Finanzkasse geprüft wird?! (Abg. Mag. Trattner: Im Unterschied dazu sehen wir dieser Prüfung gelassen entgegen!)

Meine Damen und Herren! Stimmen Sie dem zu (Rufe bei den Freiheitlichen: Ja eh!) und bekennen Sie, daß in Ihrer Partei einige Schindluder getrieben haben. Wir werden das mit Ihnen aufdecken, und wir werden zu Sauberkeit zurückkehren und aufdecken, was bisher vertuscht wurde! (Abg. Mag. Trattner: Wo ist Ihr Sozialfonds?) Ihre Vertuschung ist bis jetzt noch immer nicht ganz offengelegt, daher bringen wir auch diesen Antrag ein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbstverständlich werden wir zustimmen. Wir haben nichts zu verbergen. (Abg. Brix: Aber später wollt ihr sie haben! - Abg. Wabl: Der Rosenstingl hat alles aufgedeckt!) Wir wollen diese Untersuchung. Und diese Untersuchung wird für Sie, das kann ich Ihnen jetzt schon garantieren, sehr, sehr unangenehm werden.

Sie sagen, daß es die blaue Genossenschaft in Niederösterreich gibt, von der ich sage, daß es ein Fehler war, sie gegründet zu haben. Aber Faktum ist, bis zum heutigen Tag hat kein Mieter auch nur einen Schilling verloren. Anders, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es allerdings im rot-schwarzen Bereich. Darüber müssen wir uns schon im klaren sein. Herr Kollege Kostelka! Sie lachen (Abg. Dr. Kostelka: Weil es unrichtig ist, und Sie als Rechtsanwalt wissen das!), aber ich nehme an, die Namen von Unternehmen (Abg. Mag. Stadler: Gesiba!) wie Gesiba und so weiter sagen Ihnen überhaupt nichts. Da ist gemeinnütziges Geld im Wüstensand versickert - diese ist einer Partei zugehörig, die in Ihrem Einflußbereich steht. (Beifall bei den Freiheitlichen. - Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka.)

Sie sagen, daß es die blaue Genossenschaft in Niederösterreich gibt, von der ich sage, daß es ein Fehler war, sie gegründet zu haben. Aber Faktum ist, bis zum heutigen Tag hat kein Mieter auch nur einen Schilling verloren. Anders, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es allerdings im rot-schwarzen Bereich. Darüber müssen wir uns schon im klaren sein. Herr Kollege Kostelka! Sie lachen (Abg. Dr. Kostelka: Weil es unrichtig ist, und Sie als Rechtsanwalt wissen das!), aber ich nehme an, die Namen von Unternehmen (Abg. Mag. Stadler: Gesiba!) wie Gesiba und so weiter sagen Ihnen überhaupt nichts. Da ist gemeinnütziges Geld im Wüstensand versickert - diese ist einer Partei zugehörig, die in Ihrem Einflußbereich steht. (Beifall bei den Freiheitlichen. - Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka.)

Herr Kollege! Glauben Sie, da Sie der Ansicht sind, der Pächter der Moral zu sein - das wird heute noch bei der Dringlichen zur Sprache kommen -, daß es richtig ist, daß Ihr ORF-Kurator namens Pius Strobl als ORF-Kurator Geschäfte mit eigenen Firmen zu Lasten der Gastwirte und Fernsehkonsumenten Österreichs macht? Oder, Kollege Öllinger - vielleicht beziehen Sie das auch in Ihre tatsächliche Berichtigung ein -, leben Sie in dem Gedanken, im Vertrauen darauf, daß die Grünen die Parteigelder, die ihr legitimerweise zustehen, auch tatsächlich widmungsgemäß verwenden? Glauben Sie das wirklich? (Abg. Wabl: Selbstverständlich!) - Gut, Sie glauben es.

Herr Kollege Kostelka! Ich muß Ihnen eines attestieren, nämlich schlechtes Krisenmanagement. Aber freuen Sie sich nicht zu früh! Die Tatsache, daß ein Staatsanwalt eine Anzeige zurücklegt, heißt noch lange nicht, daß alles ausgestanden ist, denn Sie als Jurist wissen genau, daß dieses Verfahren jederzeit wiederaufgenommen werden kann. Ich bin schon gespannt, wenn Herr Präsident Fiedler und seine Kollegen den Klub prüfen werden, inwieweit Ihre Rechtfertigungen ausreichen werden. (Abg. Dr. Kostelka: Ihre Sorgen möchte ich haben!)

Es gibt keine Funktionärin, die Renkin heißt (Abg. Jung: Aber einen Funktionär!), und es gibt auch keinen Funktionär, der Renkin heißt.

Ich stelle tatsächlich richtig: Herr Renkin war vor mehreren Jahren ein Funktionär der Grünen und ist dann in die Wirtschaft gegangen, bekleidet seither keine Funktion bei den Grünen und ist auch nicht mehr - soweit ich informiert bin - Mitglied der Grünen. Das ist die Tatsache. (Beifall bei den Grünen. - Abg. Dr. Ofner: Wie der Rosenstingl! - Abg. Mag. Stadler: Wie der Rosenstingl! - Heiterkeit.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. - Bitte. (Abg. Wabl: Der Rosenstingl hat alles aufgedeckt bei der FPÖ!)

Herr Kollege Stadler! Sie haben heute mehreren Abgeordneten gesagt, daß sie im Parlament etwas lernen sollen. Das Lernen tut auch Ihnen manchmal gut - allen, die hier im Parlament sitzen (Abg. Mag. Stadler: Täglich!), täglich. Was haben Sie bei der Angelegenheit gelernt?

Was wir heute gelernt haben, Herr Abgeordneter Stadler, ist, inwiefern öffentliche Aussagen der FPÖ ernst zu nehmen sind. Ich habe genau zugehört. Da ist einmal die sogenannte 60 000-S-Nettobezugsbegrenzung - mehr soll keiner haben. In der Zwischenzeit haben wir gelernt, das gilt nur für die öffentlichen Einkommen. Also alle, die neben öffentlichen Funktionen Privateinkünfte haben, die über 60 000 S hinausgehen, werden nicht herangezogen. - Gut. (Abg. Mag. Stadler: Das ist nie behauptet worden!)

Da stellt sich für mich die Frage: Wenn wir aus Ihren Klubs all jene abziehen, die aufgrund privater Einkünfte mehr als 60 000 S netto beziehen, wenn man all jene abzieht, die wie Schimanek und andere sich zugestehen, daß sie mehr als 60 000 S haben, wer bleibt eigentlich noch übrig, der nur diese 60 000 S netto hat? (Abg. Wabl: Nur der Haider! - Heiterkeit.) Ist das Kollege Bauer? Ist das Kollegin Partik-Pablé? Wie viele sind es in der ganzen Riege der Porschefahrer, die mit 60 000 S tatsächlich über die Runden kommen? (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler¦ (Freiheitliche): Herr Präsident! Mein Vorredner hat gesagt, die Öffentlichkeit wartet bis heute auf die Veröffentlichung des Berichtes über die Verwendung der 60 000 S. (Abg. Schieder: Auf die Liste, wer einzahlt!) Auf die Liste, ja.

Zweitens: Die Verwendung dieser Mittel, die Herr Abgeordneter Gusenbauer ebenfalls angesprochen hat, ist notariell beglaubigt und in Form von zwei Berichten bereits der Öffentlichkeit kundgetan worden, wobei die Bezieher von sozialen Unterstützungen, die alle samt und sonders sozial bedürftig waren, namentlich mit Abkürzung ihrer Familiennamen angeführt sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Schieder: Wo ist die Liste? Wo ist die Liste derer, die eingezahlt haben? Das war keine tatsächliche Berichtigung!)

Abgeordneter Karl Öllinger¦ (Grüne): Herr Präsident! Ich habe nur zwei kurze Fragen, zunächst aber noch eine Feststellung. So einfach, wie Sie es sich mit der Weglegung des Herrn Rosenstingl machen, ist es nicht. (Abg. Mag. Stadler: Er ist selbst gegangen!) Herr Rosenstingl ist nach wie vor Mitglied der Freiheitlichen Wahlpartei. Da können Sie nichts daran ändern. Das ist so! - Punkt eins.

Und jetzt die Frage: Herr Abgeordneter Stadler! Mich würde interessieren, warum Herr Abgeordneter Haider, der in öffentlichen Erklärungen immer wieder betont, daß die Führung des Klubs der Freiheitlichen bei Ihnen in besten Händen ist - ich habe schon lange Mitleid mit Ihnen, weil ich mir denke, Abgeordneter Stadler rackert sich faktisch unentgeltlich für den Klub ab -, eine Gage als Klubobmann der Freiheitlichen kassiert, obwohl er nachweislich - das ist auch jetzt an seiner Abwesenheit erkennbar - die Geschäfte dieses Klubs nicht führt, sondern die Führung des Klubs in Ihren Händen ist? (Rufe bei den Freiheitlichen: Wo ist Frau Petrovic? Wo ist Frau Petrovic?) Warum kassieren Sie zusätzlich eine Spesenpauschale?

Warum bekennen Sie das nicht ein? Ich sage Ihnen, die Leute da oben, die vielen jungen Leute, die uns heute zuhören, wollen das. (Abg. Aumayr: Wo sind die jungen Leute?) Warum bekennen Sie nicht ein, daß einige aus Ihren Reihen einen Weg gegangen sind, den der Rest der Mannschaft möglicherweise nicht teilt? - Das wäre doch Ihre heutige Aufgabe: Endlich einmal vor der Öffentlichkeit ein Einbekenntnis, daß ein falscher Weg gegangen worden ist, und - wie es meinem christlichen Verständnis auch entspricht - Buße zu tun, um diesen falschen Weg zu beenden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. - Auch diese Kenntnisnahme erfolgte einstimmig. Dieser Bericht wurde einstimmig angenommen. (Abg. Dr. Kostelka: Das Bessere ist der Feind des Guten!)

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt¦ (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen, soweit vorhanden! Es wundert mich, daß hier kein Interesse für eine Debatte über den ORF vorhanden ist, wie man an den leeren Reihen ersehen kann. (Abg. Schieder: Es ist symptomatisch: Es ist Qualität, aber keine Reichweite!)

Ich glaube, es ist symptomatisch, daß man sich denkt, das werde ohnehin in den Parteizentralen ausgemacht (Abg. Ing. Langthaler: Stimmt leider auch!), also wozu soll man dann im Parlament noch so tun, als wäre das tatsächlich eine Erörterung wert, denn das, was sich der Herr Schüssel und der Herr Klima oder andere ausmachen, ist dann ohnehin letztlich die Linie, nach der man sich verhält. Daher wird es offensichtlich als verlorene Zeit empfunden, sich damit ein wenig sachlich auseinanderzusetzen. - Wir vom Liberalen Forum versuchen es dennoch.

Schade, daß Herr Klubobmann Khol jetzt nicht da ist, denn ich möchte ihm etwas sagen, wobei ich ihn gerne anschauen würde. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das würde ihn nicht sehr beeindrucken!) Das ist allerdings richtig. - Dr. Khol hat das nämlich in einem APA-Interview zu Weihnachten schon sehr deutlich gemacht, indem er gesagt hat: Die ÖVP überlegt, ob sie einen eigenen Kandidaten - wörtliches Zitat: "einen eigenen Kandidaten" - für die Wahl zum Generalintendanten des ORF aufstellt!

Daß Reformbedarf im ORF vorhanden ist, ist keine oppositionelle Sichtweise, sondern diese Tatsache ist inzwischen notorisch. Das stand zuletzt im Koalitionsübereinkommen vom 11. März 1996. (Abg. Dr. Khol: Sie haben mich vermißt?) "Vermißt" ist zuviel gesagt. Ich hätte Ihnen gerne Ihre eigenen Zitate aus dem weihnachtlichen APA-Interview in Erinnerung gerufen, wo Sie Ihre Meinung offengelegt haben in der Form, daß Sie gesagt haben: Es ist unser Kandidat, den wir für die Generalintendantur des ORF aufstellen werden! Sie sind nicht immer in dieser Form offen, wie Sie es zu Weihnachten waren. (Abg. Dr. Puttinger: Was ist schlecht daran?)

Daß Reformbedarf im ORF vorhanden ist, ist keine oppositionelle Sichtweise, sondern diese Tatsache ist inzwischen notorisch. Das stand zuletzt im Koalitionsübereinkommen vom 11. März 1996. (Abg. Dr. Khol: Sie haben mich vermißt?) "Vermißt" ist zuviel gesagt. Ich hätte Ihnen gerne Ihre eigenen Zitate aus dem weihnachtlichen APA-Interview in Erinnerung gerufen, wo Sie Ihre Meinung offengelegt haben in der Form, daß Sie gesagt haben: Es ist unser Kandidat, den wir für die Generalintendantur des ORF aufstellen werden! Sie sind nicht immer in dieser Form offen, wie Sie es zu Weihnachten waren. (Abg. Dr. Puttinger: Was ist schlecht daran?)

Das finde ich tadellos! Sehen Sie, das wollte ich ja herausfordern! Das ist ja das Schöne! Sie zeigen damit, daß Ihnen das Unrechtsbewußtsein abgeht, wenn Sie die Medien dieses Landes verparteipolitisieren, wenn Sie sie für Ihre politischen Interessen vereinnahmen und dann auch noch dazusagen: Was ist schlecht dran, wir haben ja die Mehrheit?! (Abg. Dr. Puttinger: Wenn wir den Besten haben, was ist dann?)

Unabhängig davon, daß bereits vor über zwei Jahren diese Koalition diesem Land versprochen hat, eine ORF-Reform vorzulegen, um sie in diesem Parlament beschließen zu lassen (Zwischenruf bei der ÖVP) - da habe ich Ihnen auch recht gegeben! -, ist die Debatte über die Rechtsform der AG in einer Weise geführt worden, die auch eine eigene Sprache spricht. Man hat sich nämlich nicht darüber unterhalten, was es denn eigentlich bedeutet, wenn man ein solches Medienunternehmen in eine gewinnorientierte Rechtsform bringt, man hat nicht darüber nachgedacht, was das für die Qualität dieses Unternehmens bedeutet (Abg. Schieder: Nein, nein!), man hat es zumindest nicht öffentlich gemacht, daß man darüber nachgedacht hat, und daher glaube ich es auch nicht, und zwar nicht nur ich nicht, sondern auch und vor allem die betroffenen Österreicherinnen und Österreicher nicht. Das ist ja nicht Ihre Spielwiese alleine, sondern das ist eine Unternehmung für dieses Land.

Die SPÖ hat wiederum den Vorschlag gemacht, daß sich die Bank Austria vielleicht ... (Abg. Schieder: Nein, den hat sie nicht gemacht!) Der Herr Häupl hat diesen ... (Abg. Schieder: Nein, nein! Da irren Sie sich!) Daß der Herr Häupl sich mißverständlich ausdrückt, wäre nicht das erste Mal. (Abg. Schieder: Nein, nein, nein! Dreimal nein!) Ich habe gesehen, daß Sie auf der Rednerliste stehen, Sie können es dann richtigstellen.

Die SPÖ hat wiederum den Vorschlag gemacht, daß sich die Bank Austria vielleicht ... (Abg. Schieder: Nein, den hat sie nicht gemacht!) Der Herr Häupl hat diesen ... (Abg. Schieder: Nein, nein! Da irren Sie sich!) Daß der Herr Häupl sich mißverständlich ausdrückt, wäre nicht das erste Mal. (Abg. Schieder: Nein, nein, nein! Dreimal nein!) Ich habe gesehen, daß Sie auf der Rednerliste stehen, Sie können es dann richtigstellen.

Die SPÖ hat wiederum den Vorschlag gemacht, daß sich die Bank Austria vielleicht ... (Abg. Schieder: Nein, den hat sie nicht gemacht!) Der Herr Häupl hat diesen ... (Abg. Schieder: Nein, nein! Da irren Sie sich!) Daß der Herr Häupl sich mißverständlich ausdrückt, wäre nicht das erste Mal. (Abg. Schieder: Nein, nein, nein! Dreimal nein!) Ich habe gesehen, daß Sie auf der Rednerliste stehen, Sie können es dann richtigstellen.

Es ist ja nicht nur so, daß der neue Generalintendant sich darauf berufen kann, daß es keine Rundfunkreform gibt, sondern das war ja auch die Begründung des derzeitigen Generalintendanten, sich keiner Wiederwahl zu stellen. Sie brauchen sich ja nur seine Worte - wir haben die Zitate in unserer Dringlichen Anfrage aufgelistet - in Erinnerung zu rufen, mit denen er begründet hat, warum er sich keiner Wiederwahl stellt, nämlich deshalb, weil diese Bundesregierung die Dinge, die sie versprochen hat, nicht verwirklicht hat, weil die Konzeption nicht klar ist, weil es keine Vorgaben gibt und weil in einer solchen Situation die vernünftige Führung dieses Unternehmens nicht verantwortbar ist. (Abg. Mag. Kukacka: Weil er beim RTL dreimal soviel bezahlt bekommt!)

Deswegen, Herr Staatssekretär, haben wir eine Dringliche Anfrage gestellt. Die Fragen sind eigentlich an den Herrn Bundeskanzler gestellt, aber der Bundeskanzler hat sich in diesem Hohen Haus noch nie mit Kulturpolitik auseinandergesetzt, außer vielleicht in einer Fragestunde, jedenfalls war er noch nie in einem Kulturausschuß. Er pflegt sich in erster Linie bei Festspieleröffnungen an seine Kulturkompetenz zu erinnern, aber sonst nie. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Bei Fußballmatches!) Auch bei Fußballmatches; das fällt aber eher unter die Sportkompetenz, ich würde das nicht unbedingt der Kulturkompetenz zuordnen. Wie auch immer, jedenfalls werden Sie, Herr Staatssekretär, es ausbaden müssen.

Ich möchte zu Beginn auch einer Behauptung entgegentreten, die in der Dringlichen Anfrage aufgestellt wurde, indem die Regierung im Bereich des Mediensektors der Untätigkeit geziehen wird. (Abg. Dr. Kier: Das stimmt!) Ich glaube, gerade das stimmt nicht. Es ist sehr wohl eine gewisse Tätigkeit entwickelt worden. (Abg. Mag. Peter: Sie machen das anscheinend nur im geheimen!) Gerade nach dem Amtsantritt des Bundeskanzlers ist es gelungen, die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Österreicherinnen und Österreicher derzeit in etwa 50 Radioprogramme zur Auswahl haben (Abg. Dr. Schmidt: Das liegt nicht am ORF!), und es gibt auch eine Vielzahl privater Fernsehprogramme, die über Kabel- und Satellitennetze verteilt werden. Das war eine Aktivität dieser Bundesregierung, und das ist in den letzten eineinhalb Jahren geschehen. (Abg. Mag. Peter: Wollten Sie das verhindern?)

Ich möchte zu Beginn auch einer Behauptung entgegentreten, die in der Dringlichen Anfrage aufgestellt wurde, indem die Regierung im Bereich des Mediensektors der Untätigkeit geziehen wird. (Abg. Dr. Kier: Das stimmt!) Ich glaube, gerade das stimmt nicht. Es ist sehr wohl eine gewisse Tätigkeit entwickelt worden. (Abg. Mag. Peter: Sie machen das anscheinend nur im geheimen!) Gerade nach dem Amtsantritt des Bundeskanzlers ist es gelungen, die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Österreicherinnen und Österreicher derzeit in etwa 50 Radioprogramme zur Auswahl haben (Abg. Dr. Schmidt: Das liegt nicht am ORF!), und es gibt auch eine Vielzahl privater Fernsehprogramme, die über Kabel- und Satellitennetze verteilt werden. Das war eine Aktivität dieser Bundesregierung, und das ist in den letzten eineinhalb Jahren geschehen. (Abg. Mag. Peter: Wollten Sie das verhindern?)

Ich möchte zu Beginn auch einer Behauptung entgegentreten, die in der Dringlichen Anfrage aufgestellt wurde, indem die Regierung im Bereich des Mediensektors der Untätigkeit geziehen wird. (Abg. Dr. Kier: Das stimmt!) Ich glaube, gerade das stimmt nicht. Es ist sehr wohl eine gewisse Tätigkeit entwickelt worden. (Abg. Mag. Peter: Sie machen das anscheinend nur im geheimen!) Gerade nach dem Amtsantritt des Bundeskanzlers ist es gelungen, die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Österreicherinnen und Österreicher derzeit in etwa 50 Radioprogramme zur Auswahl haben (Abg. Dr. Schmidt: Das liegt nicht am ORF!), und es gibt auch eine Vielzahl privater Fernsehprogramme, die über Kabel- und Satellitennetze verteilt werden. Das war eine Aktivität dieser Bundesregierung, und das ist in den letzten eineinhalb Jahren geschehen. (Abg. Mag. Peter: Wollten Sie das verhindern?)

Ich möchte zu Beginn auch einer Behauptung entgegentreten, die in der Dringlichen Anfrage aufgestellt wurde, indem die Regierung im Bereich des Mediensektors der Untätigkeit geziehen wird. (Abg. Dr. Kier: Das stimmt!) Ich glaube, gerade das stimmt nicht. Es ist sehr wohl eine gewisse Tätigkeit entwickelt worden. (Abg. Mag. Peter: Sie machen das anscheinend nur im geheimen!) Gerade nach dem Amtsantritt des Bundeskanzlers ist es gelungen, die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Österreicherinnen und Österreicher derzeit in etwa 50 Radioprogramme zur Auswahl haben (Abg. Dr. Schmidt: Das liegt nicht am ORF!), und es gibt auch eine Vielzahl privater Fernsehprogramme, die über Kabel- und Satellitennetze verteilt werden. Das war eine Aktivität dieser Bundesregierung, und das ist in den letzten eineinhalb Jahren geschehen. (Abg. Mag. Peter: Wollten Sie das verhindern?)

Es ist aber richtig, daß auch den grundlegenden Veränderungen in der internationalen Medienwelt Rechnung getragen werden muß und daß diesbezüglich Herausforderungen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eines Landes wie Österreich, insbesondere im Zusammenhang mit dem wesentlich größeren deutschsprachigen Markt, zukommen. (Abg. Dr. Schmidt: Darauf haben wir schon vor zwei Jahren aufmerksam gemacht!)

Der Herr Bundeskanzler bekennt sich selbstverständlich weiterhin zu diesem Arbeitsübereinkommen, das Sie genannt haben (Abg. Dr. Schmidt: Bekennen ist zuwenig!), und wird auch weiterhin auf die Realisierung dieses Arbeitsübereinkommens hinarbeiten.

Die Regierungsvorlage zur Reform des Rundfunkgesetzes wird dem Parlament unmittelbar nach der Einigung in der Regierung übermittelt werden. (Ironische Heiterkeit beim Liberalen Forum und bei den Grünen. - Abg. Smolle: Herr Staatssekretär! Vielleicht sagen Sie uns, wann der Zeitpunkt eintritt!) Ich bin nach wie vor überzeugt davon, daß die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft am besten zur Erfüllung der Aufgaben des ORF geeignet ist, ich bin aber auch für andere Lösungen offen, die im Ergebnis die Ziele einer zukunftssicheren Rundfunkreform erfüllen. (Abg. Smolle: Wann wird sich die Regierung einig sein? Sag mir quando, quando, quando?) Diese Offenheit macht mich zuversichtlich, daß wir eine den Interessen dieses Landes und des ORF entsprechende gemeinsame Lösung finden werden.

Die Regierungsvorlage zur Reform des Rundfunkgesetzes wird dem Parlament unmittelbar nach der Einigung in der Regierung übermittelt werden. (Ironische Heiterkeit beim Liberalen Forum und bei den Grünen. - Abg. Smolle: Herr Staatssekretär! Vielleicht sagen Sie uns, wann der Zeitpunkt eintritt!) Ich bin nach wie vor überzeugt davon, daß die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft am besten zur Erfüllung der Aufgaben des ORF geeignet ist, ich bin aber auch für andere Lösungen offen, die im Ergebnis die Ziele einer zukunftssicheren Rundfunkreform erfüllen. (Abg. Smolle: Wann wird sich die Regierung einig sein? Sag mir quando, quando, quando?) Diese Offenheit macht mich zuversichtlich, daß wir eine den Interessen dieses Landes und des ORF entsprechende gemeinsame Lösung finden werden.

Die Postulate der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit des Österreichischen Rundfunks einerseits und der Sicherstellung des hohen Niveaus der Programme andererseits sind für mich in keiner Weise unvereinbar. Programmqualität heißt nicht, daß ein Programm für die Werbewirtschaft uninteressant wäre. (Abg. Dr. Schmidt: D'accord!) In der Zukunft der Massenkommunikation wird gerade die Programmqualität und nicht nur die kommerzielle Qualität ein wesentliches Kriterium für Zuschauerakzeptanz und somit auch für die Werbewirtschaft bilden.

Diese Frage ist mit einem eindeutigen Ja zu beantworten, da die Gebühren aufgrund der europäischen Überlegungen in Zukunft gerade dafür eingehoben werden. (Abg. Dr. Schmidt: Dann sollten Sie das als Anforderungsprofil auch so formulieren!) Das wird in den Verhandlungen auch so weiterverfolgt werden.

Diesbezüglich darf ich auf das bereits oben Erwähnte verweisen. Die medienpolitische Konzeption muß zum einen Wettbewerbsfähigkeit, zum anderen Programmqualität aufweisen. Immerhin ist der ORF starker Konkurrenz im deutschsprachigen Sendegebiet ausgesetzt. Er muß sich mit diesem Konzept permanent der Öffentlichkeit stellen, war aber bisher mit diesem Konzept der Ausgewogenheit auch sehr erfolgreich. Es besteht kein Zweifel, daß auch die Programmqualität bei der Novellierung des Rundfunkgesetzes ein eindeutiges Anliegen sein wird. Die Befürchtung massiver Einbrüche im Werbemarkt beim ORF erscheint derzeit jedenfalls unberechtigt. (Abg. Dr. Schmidt: Warum beantworten Sie nicht die Frage, die gestellt wurde?) Ich habe diese Frage beantwortet.

Soweit es sich um Länderaufschläge handelt, sind diese landesgesetzlich geregelt und unterliegen nicht der Ingerenz des Bundes. (Abg. Dr. Schmidt: Man braucht das nur zu entkoppeln!) Im Falle einer allfälligen Neugestaltung des Gebühreneinzuges könnten jedenfalls auch in diesem Punkt Verhandlungen mit den Ländern geführt werden.

Diesbezüglich kann ich auf die schon beantworteten Fragen verweisen und möchte dahin gehend nochmals ausführen, daß auf ein wohlausgewogenes Gleichgewicht zwischen Qualität und kommerzieller Lebensfähigkeit hinzuarbeiten ist. (Abg. Smolle: Was ist diese Wohlausgewogenheit?) Ich möchte aber nochmals auf die bereits beantworteten Fragen zurückkommen: Die Gebühreneinhebung ist sicherlich eine Form der Finanzierung, um dem kulturellen und informellen Auftrag nachzukommen, was bedeutet, daß ein diesbezügliches Abhängigkeitsverhältnis gegeben ist.

Die österreichische Bundesregierung bekennt sich grundsätzlich zur Bedeutung der Filmwirtschaft im künstlerischen Bereich. (Abg. Dr. Schmidt: Bisher hat man das nicht bemerkt!) Es ist seitens der Bundesregierung auch eine Erhöhung des Filmförderungsfonds um 15 Prozent erfolgt. Diese Erhöhung ist in der Zeit eines Sparpaketes, zu der keine Erhöhung der Ansätze in den übrigen Bereichen erfolgte, eine durchaus erkleckliche, und ich möchte darauf hinweisen, daß das eine Reaktion war, weil wir hier gegensteuern wollten.

Außerdem möchte ist feststellen, daß in Österreich in etwa 1,6 Milliarden Schilling in die Filmwirtschaft fließen und nur ein relativ geringer Teil davon aus der öffentlichen Hand finanziert wird, nämlich ein Anteil von etwa 15 Prozent. Das heißt, daß hier sehr viele privatrechtliche Probleme und nicht nur die öffentliche Förderung allein im Vordergrund stehen, man wird jedoch in den Verhandlungen auch darauf drängen, die Eigenproduktionen des ORF nicht weniger werden zu lassen, sondern den jetzigen Anteil zu erhalten. (Abg. Dr. Schmidt: Sie sind schon weniger geworden! Um ein Drittel in den letzten Jahren! Sie können nicht noch weniger werden!)

Das Bundeskanzleramt hat zudem auf Verhandlungen zwischen dem ORF und den Vertretern der Volksgruppen hingewirkt. (Zwischenruf des Abg. Smolle.) - Ich glaube, daß es darum gegangen ist, was die Volksgruppen zur Produktion eines Programms bekommen, und das sind diese 15 Millionen Schilling. Das ist ein ganz erheblicher Beitrag, der hier geleistet wird. (Abg. Smolle: Die Hälfte bekommt der ORF!)

Insgesamt darf ich darauf verweisen, daß die Frage der Medienkonzentration ein wichtiges Thema und Anliegen ist, das auf europäischer Ebene verhandelt wird, und daß es aus österreichischer Sicht notwendig erscheint, nicht voreilig eine möglicherweise überschießende Regelung zu schaffen. (Abg. Dr. Schmidt: Wir haben eine Medienkonzentration, die weltweit einzigartig ist! Weltweit einzigartig!) Dasselbe Problem liegt auch in England vor. Ich darf darauf verweisen: Wir stehen nicht allein mit diesem Problem.

Daß Sie auf die Frage, ob eine parlamentarische Enquete zur Medienpolitik in Frage käme, überhaupt nicht eingegangen sind, war auch eine sehr erhellende Vorgangsweise. Es handelt sich dabei um eine bestimmte Art zu antworten: Man antwortet damit, daß man nichts sagt. Eine Enquete zur Medienpolitik wäre dringlicher denn je. Das Unternehmen befindet sich in einer ganz schwierigen wirtschaftlichen Lage. Sie wissen das ganz genau. Dieses Unternehmen hinkt auf beiden Beinen. (Abg. Mag. Kukacka: Unsinn! Dem Unternehmen geht es so gut wie nie zuvor!) Auf der einen Seite wackelt der Anspruch auf die Gebühren, weil der öffentlich-rechtliche Anspruch nicht umgesetzt, also die definitorische Leistung nicht erbracht wird. Was sich im Bereich von Information im ORF tut, ist keineswegs das, was man sich unter einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorstellen würde. (Abg. Mag. Peter: Auslaufmodell!) Das ist der erste Punkt.

Daß Sie auf die Frage, ob eine parlamentarische Enquete zur Medienpolitik in Frage käme, überhaupt nicht eingegangen sind, war auch eine sehr erhellende Vorgangsweise. Es handelt sich dabei um eine bestimmte Art zu antworten: Man antwortet damit, daß man nichts sagt. Eine Enquete zur Medienpolitik wäre dringlicher denn je. Das Unternehmen befindet sich in einer ganz schwierigen wirtschaftlichen Lage. Sie wissen das ganz genau. Dieses Unternehmen hinkt auf beiden Beinen. (Abg. Mag. Kukacka: Unsinn! Dem Unternehmen geht es so gut wie nie zuvor!) Auf der einen Seite wackelt der Anspruch auf die Gebühren, weil der öffentlich-rechtliche Anspruch nicht umgesetzt, also die definitorische Leistung nicht erbracht wird. Was sich im Bereich von Information im ORF tut, ist keineswegs das, was man sich unter einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorstellen würde. (Abg. Mag. Peter: Auslaufmodell!) Das ist der erste Punkt.

Das soll nicht gegen Menschen in diesem Alter sprechen, aber machen Sie sich einmal bewußt, daß ein relativ junger GI, über den man sich durchaus kritisch äußern kann, gegen annähernd doppelt so alte Ersatzkandidaten ausgetauscht wird. (Abg. Mag. Kukacka: Frischenschlager ist aber anderer Ansicht!) Das ist für ein Unternehmen, das an der Schwelle zum 21. Jahrhundert arbeiten soll, ganz schlecht. Daher, Herr Staatssekretär, wirkt Ihre Antwort, daß Sie keine zwangsläufigen Qualitätsminderungen erkennen könnten, blasphemisch oder euphemistisch oder wie immer Sie wollen.

Daher meinen Sie offenbar, daß man, solange die Form gewahrt wird, auch durchkommen wird. Nicht so sehr Dinge wie der Programmbereich sind für die Qualität eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks von ausschlaggebender Bedeutung, sondern die wirklich doppelt abgesicherte Pressefreiheit. Ich meine, wenn dies einmal hier im Haus Bekenntnislage und auch gelebte Politik der Bundesregierung wäre, dann hätten wir noch immer große Probleme zu lösen. Die wirtschaftliche Situation des ORF ist keineswegs rosig und die Prognose keineswegs zu Optimismus Anlaß gebend. Aber dann wäre der ORF wenigstens eine Rundfunkanstalt mit gutem Journalismus. (Abg. Mag. Kukacka: Da werden sich die ORF-Journalisten aber sehr freuen, wenn sie von Ihnen abqualifiziert werden! Sie qualifizieren die ORF-Journalisten ab!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder¦: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schieder. (Abg. Dr. Krüger: Und Kurator!) - Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Schieder - in Richtung des Abg. Dr. Krüger -: Sie sprechen auch als Rechtsanwalt zu Justizfragen und können beides trennen!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder¦: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schieder. (Abg. Dr. Krüger: Und Kurator!) - Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Schieder - in Richtung des Abg. Dr. Krüger -: Sie sprechen auch als Rechtsanwalt zu Justizfragen und können beides trennen!)

Zuerst zur aktuellen Situation: Ich möchte nicht zur Frage, wer von den beiden Kandidaten besser ist et cetera, Stellung beziehen. Vielmehr interessiert mich die Frage, ob es stimmt, daß es für diese Wahl und für den ORF besser wäre, wenn es eine gesetzliche Regelung gäbe, die nicht so eine furchtbare Prozedur vorsehen würde. Das haben wir gestern mit aller Deutlichkeit gesehen und werden wir auch weiter sehen. Die jetzige Regelung ist schlecht; das stimmt, ich gebe es zu. (Abg. Smolle: Da sind Sie ja selbst schuld!) Sie brauchen nicht zu schreien, es gibt seit 24 Jahren eine gewisse Mitschuld. (Abg. Smolle: 24 Jahre Versäumnis! - Abg. Mag. Kukacka: Seit Kreisky!) Damals wurde aufgrund der "Lex Bacher" ein Gesetz gemacht. Auch das stimmt.

Zuerst zur aktuellen Situation: Ich möchte nicht zur Frage, wer von den beiden Kandidaten besser ist et cetera, Stellung beziehen. Vielmehr interessiert mich die Frage, ob es stimmt, daß es für diese Wahl und für den ORF besser wäre, wenn es eine gesetzliche Regelung gäbe, die nicht so eine furchtbare Prozedur vorsehen würde. Das haben wir gestern mit aller Deutlichkeit gesehen und werden wir auch weiter sehen. Die jetzige Regelung ist schlecht; das stimmt, ich gebe es zu. (Abg. Smolle: Da sind Sie ja selbst schuld!) Sie brauchen nicht zu schreien, es gibt seit 24 Jahren eine gewisse Mitschuld. (Abg. Smolle: 24 Jahre Versäumnis! - Abg. Mag. Kukacka: Seit Kreisky!) Damals wurde aufgrund der "Lex Bacher" ein Gesetz gemacht. Auch das stimmt.

Zur Frage öffentlich-rechtlich kontra kommerziell: Ich glaube, es wird sehr oft etwas dargestellt, was der Realität nicht entspricht. Wie ist es in Wirklichkeit? - In Wirklichkeit stellt sich die Entscheidungsfreiheit, die Sie der Öffentlichkeit vorspielen, nicht. Von den Gesamteinnahmen des Unternehmens ORF inklusive Erlösen für das Jahr 1997 entfielen 44,7 Prozent auf die Gebühren. Also weniger als die Hälfte der Gesamteinnahmen stellen die Gebühren dar. Bei der ARD sind es nicht 4,5 Milliarden Schilling, sondern 55 Milliarden Schilling, die dieser Sender an Gebühren einnimmt, das sind 91 Prozent der Gesamteinnahmen. Beim ZDF kommen 88 Prozent der Gesamteinnahmen aus Gebühren, beim Schweizer Fernsehen 76 Prozent und bei der BBC, wie wir wissen, 100 Prozent. Also es ist nicht so, daß der überwiegende Teil der Einnahmen - so wie bei unserem Nachbarn und England, bei denen der Anteil zwischen 76 Prozent und 100 Prozent ausmacht - aus den Gebühren rekrutiert wird, sondern weniger als die Hälfte der Einnahmen des ORF kommen aus den Gebühren. (Abg. Mag. Kukacka: Derzeit mehr als die Hälfte! Das können wir hier noch klären!) - Weniger als die Hälfte! Das kann ich Ihnen beweisen, und das sollten Sie von der gestrigen Sitzung her auch wissen.

Frau Kollegin Schmidt! Es stimmt auch nicht, daß die Gebühren die Ausgaben für den öffentlich-rechtlichen Teil decken. (Abg. Dr. Schmidt: Das habe ich nicht gesagt!) Die Ausgaben für den öffentlich-rechtlichen Teil sind viel höher. Von den 9,8 Milliarden Schilling an Gesamteinnahmen werden für den öffentlich-rechtlichen Kernbereich, also Hörfunk, Fernsehen, Landesstudios, Orchester, über 7 Milliarden Schilling ausgegeben. Also mehr, als an Gebühren eingenommen wird, wird für den öffentlich-rechtlichen Teil ausgegeben.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder¦: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. - Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Kiss: Weniger oder mehr?)

Hohes Haus! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß die Ausführungen des Liberalen Forums zu dieser Dringlichen Anfrage heute doch eher auf Unterstellungen denn auf Fakten basiert haben. Ich wäre mit Abqualifizierungen überhaupt vorsichtig - mit Abqualifizierung etwa der Kuratoren, die alle am Gängelband der Parteien hingen. Da möchte ich Sie schon darauf hinweisen, daß ja auch Sie einen Parteipolitiker, einen Abgeordneten ins Kuratorium entsandt haben. (Abg. Dr. Khol: Wie heißt er denn? War das der Abgeordnete Frischenschlager?) Meine Damen und Herren, so unabhängig von ihrer Partei wie Abgeordneter Frischenschlager sind unsere Kuratoren noch lange. Das möchte ich Ihnen auch klar sagen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich wäre auch vorsichtig, die beiden Kandidaten abzuqualifizieren, die jetzt in die engere Wahl gekommen sind. (Abg. Dr. Schmidt: Wer hat sie abqualifiziert?) Im übrigen haben sich 14 Kandidaten beworben und nicht nur zwei, und auf diese zwei ist die engere Wahl gefallen. (Abg. Dr. Kier: Herr Kukacka, wer hat sie abqualifiziert?) Von uns werden Sie kein negatives Urteil über einen der beiden gehört haben. Sie haben eine gewisse inhaltliche Unterscheidung: Der eine ist mehr für die Quotenorientierung des Rundfunks und der andere mehr für die öffentlich-rechtliche Ausrichtung. Das ist legitim. Und das ist auch ein Grund für die Auseinandersetzung, da es selbstverständlich auch um den weiteren grundlegenden Weg des ORF geht.

Ich wäre auch vorsichtig, die beiden Kandidaten abzuqualifizieren, die jetzt in die engere Wahl gekommen sind. (Abg. Dr. Schmidt: Wer hat sie abqualifiziert?) Im übrigen haben sich 14 Kandidaten beworben und nicht nur zwei, und auf diese zwei ist die engere Wahl gefallen. (Abg. Dr. Kier: Herr Kukacka, wer hat sie abqualifiziert?) Von uns werden Sie kein negatives Urteil über einen der beiden gehört haben. Sie haben eine gewisse inhaltliche Unterscheidung: Der eine ist mehr für die Quotenorientierung des Rundfunks und der andere mehr für die öffentlich-rechtliche Ausrichtung. Das ist legitim. Und das ist auch ein Grund für die Auseinandersetzung, da es selbstverständlich auch um den weiteren grundlegenden Weg des ORF geht.

Aber Kollege Frischenschlager selbst hat über die beiden Kandidaten, die Sie hier abqualifiziert haben (Abg. Dr. Schmidt: Das hat ja keiner gesagt!), gesagt: Für beide Kandidaten spricht viel. Sie haben beide Vorteile. Beide haben große Erfahrung und viel Kompetenz. Und ich habe die größten Probleme, mich zu entscheiden, welchen der beiden ich wählen soll. - Das, meine Damen und Herren, ist das Urteil! (Beifall bei der ÖVP.) Warum sollten wir diese beiden Kandidaten schlechter beurteilen, als Ihr eigener Kurator das tut?

Meine Damen und Herren! Ich bin auch dagegen, daß der Bestellungsmodus abqualifiziert wird. Dieser Bestellungsmodus ist zugegebenermaßen lang und kompliziert. Er muß reformiert werden, das ist vollkommen richtig. Im übrigen haben nicht wir diesen Bestellungsmodus zu rechtfertigen, sondern es war die Kreiskysche ORF-Gegenreform, die diesen Bestellungsmodus geschaffen hat. Im Jahre 1974 - quasi in der Hochblüte des Kreisky-Sozialismus - ist dem Bundeskanzler Kreisky ein Generalintendant Bacher als "Betriebsunfall" passiert, und so etwas darf bekanntlich nicht sein. Daher mußte das Rundfunkgesetz geändert werden, und zwar mit einem Bestellungsmodus, der jetzt kritisiert wird - jetzt auch von den Sozialdemokraten. (Abg. Dr. Schmidt: Seien Sie froh, daß die gescheiter geworden sind!) Das ist die Wahrheit, und das sind in diesem Zusammenhang die Fakten.

Wir sind auch für die Änderung dieses Bestellungsmodus. Aber eines möchte ich auch sagen: Ich wundere mich ein bißchen über die Argumentation des Liberalen Forums, daß es so heftig kritisiert, daß bei den ersten Wahldurchgängen Zweidrittelmehrheit gefordert wird. Ja um Gottes willen, es handelt sich beim ORF um das größte Medieninstitut dieses Landes! Soll denn der Geschäftsführer dieses Institutes mit einer knappen Mehrheit beschlossen werden - mit 51 : 49 Prozent? Bedenken Sie doch, daß in diesem Kuratorium alle gesellschaftlichen Gruppen dieses Landes sitzen - die Vertreter der Bundesländer, der Bundesregierung, der Parteien und der Hörer- und Sehervertretung! Und da sind Sie der Meinung, daß sofort nur mit einer Stimme Mehrheit, mit 51 Prozent ein Geschäftsführer bestellt werden soll? - Wir von der ÖVP sind der Meinung, daß der ORF als gemeinsames Anliegen so wichtig ist, daß für die Wahl des Geschäftsführers versucht werden muß, eine möglichst breite Mehrheit zu gewinnen. (Abg. Dr. Kier: Was wird es denn im Jänner sein?) Das ist unsere Position. Bevor wir nichts Besseres haben, werden wir das nicht leichtfertig aufgeben - auch im Interesse der Demokratie und der demokratischen Mehrheitsfindung in diesem Lande. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Dr. Schmidt: Auch im Interesse Ihrer Partei!)

Wir sind auch für die Änderung dieses Bestellungsmodus. Aber eines möchte ich auch sagen: Ich wundere mich ein bißchen über die Argumentation des Liberalen Forums, daß es so heftig kritisiert, daß bei den ersten Wahldurchgängen Zweidrittelmehrheit gefordert wird. Ja um Gottes willen, es handelt sich beim ORF um das größte Medieninstitut dieses Landes! Soll denn der Geschäftsführer dieses Institutes mit einer knappen Mehrheit beschlossen werden - mit 51 : 49 Prozent? Bedenken Sie doch, daß in diesem Kuratorium alle gesellschaftlichen Gruppen dieses Landes sitzen - die Vertreter der Bundesländer, der Bundesregierung, der Parteien und der Hörer- und Sehervertretung! Und da sind Sie der Meinung, daß sofort nur mit einer Stimme Mehrheit, mit 51 Prozent ein Geschäftsführer bestellt werden soll? - Wir von der ÖVP sind der Meinung, daß der ORF als gemeinsames Anliegen so wichtig ist, daß für die Wahl des Geschäftsführers versucht werden muß, eine möglichst breite Mehrheit zu gewinnen. (Abg. Dr. Kier: Was wird es denn im Jänner sein?) Das ist unsere Position. Bevor wir nichts Besseres haben, werden wir das nicht leichtfertig aufgeben - auch im Interesse der Demokratie und der demokratischen Mehrheitsfindung in diesem Lande. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Dr. Schmidt: Auch im Interesse Ihrer Partei!)

Meine Damen und Herren! Es besteht auch kein Grund, die Grundlage des jetzigen Rundfunkgesetzes schlechtzumachen. (Abg. Dr. Kier: Aber "keiner"!) Denn die Unabhängigkeit der Personen und Organe, die Rundfunk machen, wird in der Verfassung garantiert! Das heißt, dieses Gesetz hat Verfassungsrang. Die Rechtsform der nicht auf Gewinn gerichteten Anstalt öffentlichen Rechtes sichert meiner Meinung nach die Unabhängigkeit in hohem Ausmaß - die Unabhängigkeit der Führungsorgane und die Unabhängigkeit jedes einzelnen Journalisten.

Diese finanzielle Unabhängigkeit hat als Gegenstück den umfassenden Programm-, Versorgungs- und Föderalismusauftrag. Und auch in Zukunft, meine Damen und Herren, muß das Markenzeichen des ORF seine Unabhängigkeit, Überparteilichkeit, Objektivität, Meinungsvielfalt und die Ausgewogenheit der Programme sein. (Abg. Dr. Schmidt: Was halten Sie von einer schwarz-blauen Wende?) Der ORF darf kein Regierungsfunk, kein Parteienrundfunk, auch kein Rundfunk der Opposition, aber auch kein Rundfunk der verschiedenen Lobbies und Interessengruppen sein (Abg. Dr. Schmidt: Schwarz-blau?), sondern er muß ein Rundfunk aller Österreicher, der auf einem gemeinsamen, sicheren, durch Mehrheit beschlossenen Verfassungsgesetz beruht, sein. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Dr. Kier: Weiß das auch die Stenzel?)

Diese finanzielle Unabhängigkeit hat als Gegenstück den umfassenden Programm-, Versorgungs- und Föderalismusauftrag. Und auch in Zukunft, meine Damen und Herren, muß das Markenzeichen des ORF seine Unabhängigkeit, Überparteilichkeit, Objektivität, Meinungsvielfalt und die Ausgewogenheit der Programme sein. (Abg. Dr. Schmidt: Was halten Sie von einer schwarz-blauen Wende?) Der ORF darf kein Regierungsfunk, kein Parteienrundfunk, auch kein Rundfunk der Opposition, aber auch kein Rundfunk der verschiedenen Lobbies und Interessengruppen sein (Abg. Dr. Schmidt: Schwarz-blau?), sondern er muß ein Rundfunk aller Österreicher, der auf einem gemeinsamen, sicheren, durch Mehrheit beschlossenen Verfassungsgesetz beruht, sein. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Dr. Kier: Weiß das auch die Stenzel?)

Diese finanzielle Unabhängigkeit hat als Gegenstück den umfassenden Programm-, Versorgungs- und Föderalismusauftrag. Und auch in Zukunft, meine Damen und Herren, muß das Markenzeichen des ORF seine Unabhängigkeit, Überparteilichkeit, Objektivität, Meinungsvielfalt und die Ausgewogenheit der Programme sein. (Abg. Dr. Schmidt: Was halten Sie von einer schwarz-blauen Wende?) Der ORF darf kein Regierungsfunk, kein Parteienrundfunk, auch kein Rundfunk der Opposition, aber auch kein Rundfunk der verschiedenen Lobbies und Interessengruppen sein (Abg. Dr. Schmidt: Schwarz-blau?), sondern er muß ein Rundfunk aller Österreicher, der auf einem gemeinsamen, sicheren, durch Mehrheit beschlossenen Verfassungsgesetz beruht, sein. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Dr. Kier: Weiß das auch die Stenzel?)

Daß das wirtschaftliche Konzept dieses Rundfunks nicht so schlecht sein kann, beweist der Umstand, daß der Rundfunk derzeit wirtschaftlich besser dasteht als je zuvor in der Vergangenheit. Die Bilanzen sind hervorragend, seine Rückstellungen sind sehr gut. Seine Prognosen zeigen, daß er auf dem richtigen Weg ist, und es gibt überhaupt keinen Grund, wegen der wirtschaftlichen Situation die Rechtsform des ORF zu ändern. Darüber sind sich die Experten völlig einig. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Dr. Schmidt: Das haben Sie im Koalitionsabkommen noch nicht gewußt!)

Wenn man die spezielle Situation des ORF betrachtet und einen Vergleich mit Konkurrenzunternehmen im deutschsprachigen Ausland anstellt, kann man feststellen, daß es hier zirka 3 000 festangestellte Mitarbeiter gibt und daß sich der ORF nach den mir vorliegenden Zahlen aus 52 Prozent Gebühren einerseits und 48 Prozent Werbung andererseits finanziert. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) - Aber Sie haben schon recht, Herr Abgeordneter, es ist nicht tragisch, ob das 48 und 52 Prozent oder umgekehrt ist. Wenn man aber die mittelfristige Finanzvorschau des ORF zur Grundlage nimmt ... (Abg. Schieder: Ich habe die Gesamterlöse! Ich habe nicht nur Werbung und Gebühren, sondern ich habe die Erlöse, Gesamteinnahmen und Anteil der Gebühren an Gesamteinnahmen! Das sind 44,7 Prozent ...!) Das mag auch so in Ordnung sein.

Wir Österreicher haben es leider nicht erleben dürfen, daß sich wirklich adäquate Gegenkandidaten oder neue Kandidaten zur Verfügung gestellt hätten. (Abg. Mag. Kukacka: Der FPÖ-Kurator ist aber gegen den Zeiler!) Herr Kollege Kukacka! Für mich war es, unabhängig von der Person, ein Symbol. (Abg. Mag. Kukacka: Der FPÖ-Kurator ist gegen den Zeiler!) Ich bin nicht für und nicht gegen den Zeiler. Ich weiß nur, für mich war er ein Symbol. Für mich war er der erste Fernsehmacher, der erste Generalintendant, der mit einem Fernsehgerät aufgewachsen ist, der aus einer Generation stammt, die mit dem Fernsehgerät aufgewachsen ist - nach Bacher. Was ist jetzt? - Jetzt haben wir wieder zwei Kandidaten, die knapp vor der Pensionierung stehen, die das Fernsehgerät erst in der Mitte ihres blühendes Lebens kennengelernt haben. Das ist meiner Meinung nach ein symbolischer Wegweiser in die Steinzeit des Fernsehens und nicht in die Zukunft des ORF. Aber dorthin müßten wir gehen! (Abg. Mag. Kukacka: Die sind über 20 Jahre im ORF! Eine Katastrophe, was Sie da sagen!)

Wir Österreicher haben es leider nicht erleben dürfen, daß sich wirklich adäquate Gegenkandidaten oder neue Kandidaten zur Verfügung gestellt hätten. (Abg. Mag. Kukacka: Der FPÖ-Kurator ist aber gegen den Zeiler!) Herr Kollege Kukacka! Für mich war es, unabhängig von der Person, ein Symbol. (Abg. Mag. Kukacka: Der FPÖ-Kurator ist gegen den Zeiler!) Ich bin nicht für und nicht gegen den Zeiler. Ich weiß nur, für mich war er ein Symbol. Für mich war er der erste Fernsehmacher, der erste Generalintendant, der mit einem Fernsehgerät aufgewachsen ist, der aus einer Generation stammt, die mit dem Fernsehgerät aufgewachsen ist - nach Bacher. Was ist jetzt? - Jetzt haben wir wieder zwei Kandidaten, die knapp vor der Pensionierung stehen, die das Fernsehgerät erst in der Mitte ihres blühendes Lebens kennengelernt haben. Das ist meiner Meinung nach ein symbolischer Wegweiser in die Steinzeit des Fernsehens und nicht in die Zukunft des ORF. Aber dorthin müßten wir gehen! (Abg. Mag. Kukacka: Die sind über 20 Jahre im ORF! Eine Katastrophe, was Sie da sagen!)

Wir Österreicher haben es leider nicht erleben dürfen, daß sich wirklich adäquate Gegenkandidaten oder neue Kandidaten zur Verfügung gestellt hätten. (Abg. Mag. Kukacka: Der FPÖ-Kurator ist aber gegen den Zeiler!) Herr Kollege Kukacka! Für mich war es, unabhängig von der Person, ein Symbol. (Abg. Mag. Kukacka: Der FPÖ-Kurator ist gegen den Zeiler!) Ich bin nicht für und nicht gegen den Zeiler. Ich weiß nur, für mich war er ein Symbol. Für mich war er der erste Fernsehmacher, der erste Generalintendant, der mit einem Fernsehgerät aufgewachsen ist, der aus einer Generation stammt, die mit dem Fernsehgerät aufgewachsen ist - nach Bacher. Was ist jetzt? - Jetzt haben wir wieder zwei Kandidaten, die knapp vor der Pensionierung stehen, die das Fernsehgerät erst in der Mitte ihres blühendes Lebens kennengelernt haben. Das ist meiner Meinung nach ein symbolischer Wegweiser in die Steinzeit des Fernsehens und nicht in die Zukunft des ORF. Aber dorthin müßten wir gehen! (Abg. Mag. Kukacka: Die sind über 20 Jahre im ORF! Eine Katastrophe, was Sie da sagen!)

Herr Staatssekretär! Ich habe mir eher erwartet, daß Sie hier die Rede des Herrn Bundeskanzlers verlesen. Aber daß Sie so ein seltsames Substrat aus ein paar Sätzen, die er möglicherweise gesagt hätte, und ein paar Meinungsfetzen von Ihnen hier bringen, das haben sich die Liberalen in ihrer lauteren Absicht, zum Thema ORF-Reform einen Beitrag zu leisten, wahrlich nicht verdient. (Abg. Ing. Langthaler: Wir alle nicht! - Heiterkeit.) Wir alle nicht, aber die Liberalen haben die Dringliche Anfrage eingebracht.

Es ist letztendlich von Ihrer ausführlichen, langen Beantwortung nur ein Satz interessant, nämlich jener, auf den auch Kollege Kier eingegangen ist: Bis wann hat das Hohe Haus damit zu rechnen, daß es endlich Vorschläge zur ORF-Reform gibt, die überhaupt als Reformvorschläge zu bezeichnen sind, und die vor allem solcher Art sind, daß auch die Opposition davon Kenntnis erlangt beziehungsweise die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien? Es gibt sogenannte Reformvorschläge, die bei ominösen Treffen manchmal in Salzburg, manchmal in einem Hotel und manchmal in einem Gasthaus terminisiert werden, an denen manchmal jemand nicht teilnehmen kann, weil er Terminschwierigkeiten hat. Das lese ich so in den Zeitungen. Kollege Kukacka lacht (Abg. Mag. Kukacka: Ich war nicht dabei!), offensichtlich weil er nicht dabei ist. Das ist schon so skurril, daß es kaum noch ausdrückbar ist.

Meine Damen und Herren! Worauf warten Sie hier im Hohen Haus? - Es gibt einen ausformulierten Antrag zur Novelle des Rundfunkgesetzes. Der Verfassungsausschuß des Nationalrates könnte sich schon längst damit beschäftigen. Schon längst könnten wir Parlamentarier und Parlamentarierinnen uns selbstbewußt um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter Gedanken machen. Basis - und das ist eben der Fehler - wären Oppositionsanträge. Das ist das Problem an der ganzen Sache (Abg. Schieder: Nein, das ist nicht das Problem!), denn die Koalition betrachtet den ORF als ihr Eigentum. Das einzige, was die Koalition interessiert, ist, ob eh für alle Zukunft gewährleistet ist, daß der Bundeskanzler, der Vizekanzler und die Parteigeschäftsführer ihre Köpfe aus dem Kastl hängen lassen dürfen. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Kollege Kukacka hat hier ausgeführt, wie sehr er sich gegen den Vorwurf beziehungsweise gegen die Feststellung gewehrt hat, daß einige Kuratoren am Gängelband der ÖVP oder der Parteien seien. In diesem Fall machen Sie sich ja keine Sorgen um die SPÖ, in diesem Fall geht es um die ÖVP. (Abg. Mag. Kukacka: Ich mach' mir Sorgen um den Strobl!)

Aber bitte schön: Hat er denn dürfen? - Das ist die Frage. Hat er denn dürfen, oder darf er nur das - so vermute ich -, was der Freundeskreis der ÖVP ihm dort nicht einmal bloß zuflüstert, sondern wahrscheinlich ohnehin laut zuschreit? (Abg. Dr. Schmidt: Zubrüllt!) Denn es geht dort nicht um Qualifikation, es geht auch nicht um die Zukunft des ORF, sondern es geht dort einzig und allein darum, diesen Staatsrundfunk in den Händen der großen Koalition zu erhalten!

Abgeordneter Mag. Helmut Peter¦ (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kukacka hat seine Rede mit der kühnen Behauptung begonnen, wir hätten diese Dringliche Anfrage mit Unterstellungen statt mit Fakten untermauert, und hat dann selbst gleich in die "Unterstellungskiste" gegriffen und uns unterstellt, wir würden die Kandidaten abqualifizieren. Das hat niemand von uns gemacht! (Abg. Mag. Kukacka: Doch! "Sie sind zu alt, sie sind im Pensionsalter, und sie sollen sich putzen"!)

Wir haben nur die Frage gestellt, ob es sinnvoll und als Erfolg zu werten ist, wenn sich bei der Bewerbung um die Position eines Generalintendanten im wesentlichen nur Persönlichkeiten aus dem Haus melden und nicht auch Menschen, die Erfolg in anderen Medienunternehmen haben. (Abg. Dr. Khol: Sie haben auch das Alter ins Gefecht geworfen, nämlich das Pensionsalter!) Ich halte das Alter nicht unbedingt für eine Qualifikation, aber auch nicht für eine Dequalifikation. Es ist allerdings auch keine Qualifikation in diesem Thema. (Abg. Dr. Khol: Es war abwertend gemeint! Ich habe es so verstanden!) Sie haben es so verstanden, und ich habe es hiermit richtiggestellt.

Wir haben nur die Frage gestellt, ob es sinnvoll und als Erfolg zu werten ist, wenn sich bei der Bewerbung um die Position eines Generalintendanten im wesentlichen nur Persönlichkeiten aus dem Haus melden und nicht auch Menschen, die Erfolg in anderen Medienunternehmen haben. (Abg. Dr. Khol: Sie haben auch das Alter ins Gefecht geworfen, nämlich das Pensionsalter!) Ich halte das Alter nicht unbedingt für eine Qualifikation, aber auch nicht für eine Dequalifikation. Es ist allerdings auch keine Qualifikation in diesem Thema. (Abg. Dr. Khol: Es war abwertend gemeint! Ich habe es so verstanden!) Sie haben es so verstanden, und ich habe es hiermit richtiggestellt.

Offensichtlich können Sie keine Medienpolitik betreiben. Ein Unternehmen können Sie auch nicht führen, denn sonst würden Sie nicht dem Generalintendanten Vorgaben machen, die dazu führen, daß er das Handtuch wirft und sagt: Unter diesen Bedingungen kann ich als erfolgreicher Mann nicht arbeiten, da gehe ich zu RTL nach Deutschland! Daß er dort das Doppelte verdient, ist nicht sein Thema gewesen. (Abg. Mag. Kukacka: Das war das Thema!) Er hätte gerne weiterhin den Österreichischen Rundfunk geleitet, aber Sie haben als Eigentümervertreter ihm Rahmenbedingungen gegeben, über die er gesagt hat: Unter diesen Rahmenbedingungen bin ich - Zeiler - nicht bereit, zu arbeiten. Das ist der Punkt! Das ist Ihr Versagen und Ihr Scheitern in dieser Koalitionsregierung! (Beifall beim Liberalen Forum. - Abg. Mag. Kukacka: Unter diesen Rahmenbedingungen ist er ja schon einmal angetreten und schon einmal gescheitert!)

Offensichtlich können Sie keine Medienpolitik betreiben. Ein Unternehmen können Sie auch nicht führen, denn sonst würden Sie nicht dem Generalintendanten Vorgaben machen, die dazu führen, daß er das Handtuch wirft und sagt: Unter diesen Bedingungen kann ich als erfolgreicher Mann nicht arbeiten, da gehe ich zu RTL nach Deutschland! Daß er dort das Doppelte verdient, ist nicht sein Thema gewesen. (Abg. Mag. Kukacka: Das war das Thema!) Er hätte gerne weiterhin den Österreichischen Rundfunk geleitet, aber Sie haben als Eigentümervertreter ihm Rahmenbedingungen gegeben, über die er gesagt hat: Unter diesen Rahmenbedingungen bin ich - Zeiler - nicht bereit, zu arbeiten. Das ist der Punkt! Das ist Ihr Versagen und Ihr Scheitern in dieser Koalitionsregierung! (Beifall beim Liberalen Forum. - Abg. Mag. Kukacka: Unter diesen Rahmenbedingungen ist er ja schon einmal angetreten und schon einmal gescheitert!)

Herr Kukacka! Er ist unter diesen Rahmenbedingungen angetreten, weil ihm versprochen wurde, daß diese Rahmenbedingungen geändert werden, sodaß aus dem ORF wieder ein wettbewerbsfähiges Unternehmen wird. (Abg. Schieder - in Richtung des Abg. Mag. Kukacka -: Da irren Sie, da hat er mehr recht als Sie!) Dieses Versprechen haben Sie mehrfach gebrochen! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich habe große Bedenken, daß der ORF zum Spiegelbild der großen Koalition wird, die eigentlich nur der Machterhalt als kleinster gemeinsamer Nenner aneinanderhält, die gegenseitiges Mißtrauen, Belauern und - auf gut österreichisch - Haxelstellen als Managementprinzip sieht. Das wird dem ORF nicht guttun, auch nicht seinen Mitarbeitern und schon gar nicht uns Hörern und Sehern! (Beifall beim Liberalen Forum. - Abg. Schieder: Die Reichweite des Liberalen Forums ...!)

Präsident Dr. Heinz Fischer¦: Zu Wort gelangt nicht Herr Abgeordneter Schieder, sondern Herr Abgeordneter Dr. Cap. (Abg. Dr. Khol: Das ist aber ebenso lustig!) - Bitte.

Abgeordneter Dr. Josef Cap¦ (SPÖ): Wenn schon das Wort "Augenauswischerei" gefallen ist, dann möchte ich auf eines hinweisen: Sie müssen ein gebrochenes Verhältnis zur Macht haben, meine lieben Kolleginnen und Kollegen vom Liberalen Forum und von den Grünen! Denn sich hierherzustellen und quasi zu sagen, Sie hätten überhaupt keine Beziehung zur Macht, das nehme ich Ihnen einfach nicht ab. (Abg. Dr. Schmidt: Wer hat das gesagt?) Vielleicht ist es aufgrund Ihrer Machtlosigkeit im Moment so, aber die Perspektive muß doch diejenige sein, daß auch Sie Macht ausüben wollen, um an der Verwirklichung der Programme mitzuwirken, die Sie vorhaben.

Was ich an diesen Diskussionen so reizend finde, ist, daß es immer so dargestellt wird oder etwas davon mitschwingt: Macht ist bäh, und die Parteien, die sie gerade ausüben, sind bähbäh. (Abg. Mag. Peter: Mißbrauch ist bähbäh!) Weil es eine große Koalition ist, ist es selbstverständlich bähbäh. Aber das ist zu einfach, so kann man das Thema in Wirklichkeit nicht diskutieren. Daher hat das auch seine Auswirkungen auf die medienpolitische Debatte.

Man kann jetzt für das Kuratorium sein oder nicht. Ich bin nicht für diese Form, denn ich finde, das schadet dem Unternehmen. (Abg. Dr. Schmidt: Da sind wir uns doch einig!) Ich bin dafür, daß es eine andere Rechtsform bekommt, und bin aus langer, leidvoller Erfahrung meiner Mitgliedschaft im Kuratorium der Meinung, daß man dort wirkliche Reformen durchführen sollte. Aber daß Sie - übrigens selbst Mitglied des Kuratoriums - sich herstellen und so tun, als hätten irgendwelche Wegelagerer oder Seeräuber den ORF besetzt (Abg. Dr. Schmidt: Parteipolitiker!), und zwar unter dem Titel "Hier herrscht die Parteipolitik", das ist bitte auch demokratiepolitisch bedenklich! (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. - Abg. Dr. Schmidt: Da hast du nicht zugehört, Josef!)

Man kann jetzt für das Kuratorium sein oder nicht. Ich bin nicht für diese Form, denn ich finde, das schadet dem Unternehmen. (Abg. Dr. Schmidt: Da sind wir uns doch einig!) Ich bin dafür, daß es eine andere Rechtsform bekommt, und bin aus langer, leidvoller Erfahrung meiner Mitgliedschaft im Kuratorium der Meinung, daß man dort wirkliche Reformen durchführen sollte. Aber daß Sie - übrigens selbst Mitglied des Kuratoriums - sich herstellen und so tun, als hätten irgendwelche Wegelagerer oder Seeräuber den ORF besetzt (Abg. Dr. Schmidt: Parteipolitiker!), und zwar unter dem Titel "Hier herrscht die Parteipolitik", das ist bitte auch demokratiepolitisch bedenklich! (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. - Abg. Dr. Schmidt: Da hast du nicht zugehört, Josef!)

Man kann jetzt für das Kuratorium sein oder nicht. Ich bin nicht für diese Form, denn ich finde, das schadet dem Unternehmen. (Abg. Dr. Schmidt: Da sind wir uns doch einig!) Ich bin dafür, daß es eine andere Rechtsform bekommt, und bin aus langer, leidvoller Erfahrung meiner Mitgliedschaft im Kuratorium der Meinung, daß man dort wirkliche Reformen durchführen sollte. Aber daß Sie - übrigens selbst Mitglied des Kuratoriums - sich herstellen und so tun, als hätten irgendwelche Wegelagerer oder Seeräuber den ORF besetzt (Abg. Dr. Schmidt: Parteipolitiker!), und zwar unter dem Titel "Hier herrscht die Parteipolitik", das ist bitte auch demokratiepolitisch bedenklich! (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. - Abg. Dr. Schmidt: Da hast du nicht zugehört, Josef!)

Denn ich muß Ihnen sagen: Die Parteien werden letztlich gewählt, die Parteien sitzen hier herinnen, und die Parteien haben den repräsentativ-demokratischen Auftrag, in diesem Land zu gestalten und Macht verantwortungsvoll umzusetzen. (Abg. Dr. Kier: Weiß das auch Frau Stenzel?)

Damit kommen wir zum nächsten Punkt. Mir ist lieber, der Kukacka sitzt - wo auch immer - im ORF drinnen, als die Murdochs, die Bertelsmänner und wer sonst noch alles. (Abg. Mag. Kukacka: Sehr gescheit!) Nicht, daß ich den Kukacka liebe, aber ich finde, beim Kukacka weiß ich, woran ich bin. Wenn ich schon mit den "Bertelsmännern", den Murdochs, den Dichands und so weiter ... (Abg. Dr. Kier: Das ist beim Kukacka nicht schwer!) Mir ist es auch lieb, daß Herr Frischenschlager drinnen sitzt, das ist alles okay. In welcher Form auch immer soll sich diese Demokratie dort wiederfinden, von mir aus auch in dem wichtigsten Gremium. Das muß nicht in dieser Form, nicht in der Kuratoriumsform sein, aber grundsätzlich sollte es doch in unser System eingebettet sein. Ich bin jedoch dagegen, darüber zu philosophieren, den ORF quasi auf den privaten Markt zu werfen und zu sagen: Jetzt kommen die Fähigen, jetzt wird es toll, jetzt kommen die Privaten!

Damit kommen wir zum nächsten Punkt. Mir ist lieber, der Kukacka sitzt - wo auch immer - im ORF drinnen, als die Murdochs, die Bertelsmänner und wer sonst noch alles. (Abg. Mag. Kukacka: Sehr gescheit!) Nicht, daß ich den Kukacka liebe, aber ich finde, beim Kukacka weiß ich, woran ich bin. Wenn ich schon mit den "Bertelsmännern", den Murdochs, den Dichands und so weiter ... (Abg. Dr. Kier: Das ist beim Kukacka nicht schwer!) Mir ist es auch lieb, daß Herr Frischenschlager drinnen sitzt, das ist alles okay. In welcher Form auch immer soll sich diese Demokratie dort wiederfinden, von mir aus auch in dem wichtigsten Gremium. Das muß nicht in dieser Form, nicht in der Kuratoriumsform sein, aber grundsätzlich sollte es doch in unser System eingebettet sein. Ich bin jedoch dagegen, darüber zu philosophieren, den ORF quasi auf den privaten Markt zu werfen und zu sagen: Jetzt kommen die Fähigen, jetzt wird es toll, jetzt kommen die Privaten!

Ich höre genau zu: 88,6, 102,5, alle diese "Komma-Komma" habe ich mir angehört. Ich weiß nicht, was dort viel besser ist als in Ö 3 des ORF. (Abg. Dr. Schmidt: Darum geht es nicht! Es geht um die parteipolitische Spielwiese, nichts anderes!) Aber es ist okay, wir haben das eingeführt, warum auch nicht! Sie sollen sich jetzt bewähren. Irgendwann wird ein Teil von ihnen wieder zusperren, aber Faktum ist, daß es die Möglichkeit geben soll. Es wäre auch nicht möglich, das zu verhindern. Ich war selbst einer, der sogar offensiv dafür war, es zu ermöglichen. Aber wo bitte - quasi als Kultursprecher darf ich diese Anmerkung machen - ist da qualitativ der ganz große Unterschied? (Abg. Dr. Khol: Da gibt es nur Ö 1!)

Ich höre genau zu: 88,6, 102,5, alle diese "Komma-Komma" habe ich mir angehört. Ich weiß nicht, was dort viel besser ist als in Ö 3 des ORF. (Abg. Dr. Schmidt: Darum geht es nicht! Es geht um die parteipolitische Spielwiese, nichts anderes!) Aber es ist okay, wir haben das eingeführt, warum auch nicht! Sie sollen sich jetzt bewähren. Irgendwann wird ein Teil von ihnen wieder zusperren, aber Faktum ist, daß es die Möglichkeit geben soll. Es wäre auch nicht möglich, das zu verhindern. Ich war selbst einer, der sogar offensiv dafür war, es zu ermöglichen. Aber wo bitte - quasi als Kultursprecher darf ich diese Anmerkung machen - ist da qualitativ der ganz große Unterschied? (Abg. Dr. Khol: Da gibt es nur Ö 1!)

Das hängt auch mit dem berühmten Ruf nach dem terrestrischen Fernsehen zusammen, wie es Meischberger immer macht: Er sagt, da will er die "Wiener Zeitung", ORF 1 soll sich am besten keiner mehr anschauen, und dann kommt das Private. (Abg. Dr. Schmidt: Du verfehlst das Thema!) Da kommt dann er vor, denn er hat einen riesigen Marktwert, und auf ihn warten alle, die dieses Privatfernsehen einschalten.

Erstens glaube ich nicht, daß terrestrisches Fernsehen unter diesen Bedingungen ökonomisch einen Sinn hat. (Abg. Dr. Schmidt: Du verfehlst das Thema!) Daher wird es irgendwo eine Kooperation mit dem ORF geben müssen. Das ist aber eine kontrollierte Form, die demokratiepolitisch vertretbar ist, und dafür muß es eine bestimmte Rechtsform geben. Ich sage ganz offen, das ist etwas, von dem ich glaube, daß man es in einer Diskussion offensiv vertreten kann. Das ist nichts Unanständiges, und ich bitte darum, es nicht immer so darzustellen, als wäre Parteipolitik an sich und grundsätzlich unanständig und im Medienbereich besonders unanständig. (Abg. Dr. Schmidt: Nicht grundsätzlich!) Nein, sagen Sie einfach: Diese Maßnahme gefällt Ihnen nicht, jene gefällt Ihnen schon, aber bringen Sie nicht immer dieses Lied von irgendwelchen Wegelagerern, die dort herumtun.

Erstens glaube ich nicht, daß terrestrisches Fernsehen unter diesen Bedingungen ökonomisch einen Sinn hat. (Abg. Dr. Schmidt: Du verfehlst das Thema!) Daher wird es irgendwo eine Kooperation mit dem ORF geben müssen. Das ist aber eine kontrollierte Form, die demokratiepolitisch vertretbar ist, und dafür muß es eine bestimmte Rechtsform geben. Ich sage ganz offen, das ist etwas, von dem ich glaube, daß man es in einer Diskussion offensiv vertreten kann. Das ist nichts Unanständiges, und ich bitte darum, es nicht immer so darzustellen, als wäre Parteipolitik an sich und grundsätzlich unanständig und im Medienbereich besonders unanständig. (Abg. Dr. Schmidt: Nicht grundsätzlich!) Nein, sagen Sie einfach: Diese Maßnahme gefällt Ihnen nicht, jene gefällt Ihnen schon, aber bringen Sie nicht immer dieses Lied von irgendwelchen Wegelagerern, die dort herumtun.

Was mich ebenfalls ärgert, sind Aussagen, es gäbe eine "Hofberichterstattung" der Journalisten im ORF, sie wären eingeschüchtert und so weiter. Da muß man sehr genau unterscheiden. Ich orte das längst nicht mehr, was es in früheren Zeiten in der Tat in einem gewissen Ausmaß gegeben hat, sodaß man von "Hofberichterstattung" sprechen konnte. (Abg. Dr. Krüger: Hofkanzler Vranitzky!) Ich leugne aber nicht, daß es nach wie vor da und dort, insbesondere auf der einen oder anderen Länderebene, immer noch Versuche von Verschränkungen, von gegenseitigen Sympathiebezeugungen und so weiter gibt - um das einmal so zu formulieren.

Sukzessive wird ein Unternehmen krankgejammert, das grundsätzlich gesund ist, das muß man einmal sagen. Ich weiß nicht, wie sich Kollege Peter verhalten würde, wenn man sein "Weißes Rössl" so behandeln würde wie den ORF. Das ist nicht richtig. Die Reichweite ist gut. - Furchtbar! Die Unternehmensziele schauen gut aus. - Es ist furchtbar! Die Werbeeinnahmen sind gut. - Es ist furchtbar! (Abg. Mag. Stoisits: Das hat doch niemand gesagt!) Es wird sukzessive ein Unternehmen krankgejammert, das es sich nicht verdient hat, das muß man auch sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. - Abg. Dr. Schmidt: Das hat doch keiner gesagt! Was soll das?)

Sukzessive wird ein Unternehmen krankgejammert, das grundsätzlich gesund ist, das muß man einmal sagen. Ich weiß nicht, wie sich Kollege Peter verhalten würde, wenn man sein "Weißes Rössl" so behandeln würde wie den ORF. Das ist nicht richtig. Die Reichweite ist gut. - Furchtbar! Die Unternehmensziele schauen gut aus. - Es ist furchtbar! Die Werbeeinnahmen sind gut. - Es ist furchtbar! (Abg. Mag. Stoisits: Das hat doch niemand gesagt!) Es wird sukzessive ein Unternehmen krankgejammert, das es sich nicht verdient hat, das muß man auch sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. - Abg. Dr. Schmidt: Das hat doch keiner gesagt! Was soll das?)

Ebenso geht es um eine - und das habe ich oft thematisiert - höhere Abspielquote für die österreichische Unterhaltungsmusik auf dem Sender von Ö 3. Es kann nicht so sein, daß wir dort bei einem 4-Prozent-Anteil halten, wie das die AKM festgestellt hat. Ich muß sagen, daß gerade im Bereich von Kultur, Film und Musik lebender Autoren ausschließlich - ausschließlich, möchte ich jetzt betonen - die ÖVP und ich ein einsamer Rufer in den Gremien des ORF waren. Und genau das verwundert mich jetzt ein bißchen an Ihrer Anfrage, Frau Dr. Schmidt! Ich habe nie gehört, daß Dr. Frischenschlager dort einen Satz dazu gesagt hätte. Ich habe auch nie gehört, daß von Pius Strobl von den Grünen dort ein Satz dazu gefallen wäre. (Abg. Dr. Schmidt: Wahrscheinlich waren Sie gerade nicht dort!) Und das finde ich bedauerlich, weil es natürlich ein wesentliches Thema ist. - Bitte? (Abg. Dr. Schmidt: Wahrscheinlich waren Sie gerade nicht dort, wie er es gesagt hat!) - Ich war dort. Ich war immer dort. Er war weniger dort.

Ebenso geht es um eine - und das habe ich oft thematisiert - höhere Abspielquote für die österreichische Unterhaltungsmusik auf dem Sender von Ö 3. Es kann nicht so sein, daß wir dort bei einem 4-Prozent-Anteil halten, wie das die AKM festgestellt hat. Ich muß sagen, daß gerade im Bereich von Kultur, Film und Musik lebender Autoren ausschließlich - ausschließlich, möchte ich jetzt betonen - die ÖVP und ich ein einsamer Rufer in den Gremien des ORF waren. Und genau das verwundert mich jetzt ein bißchen an Ihrer Anfrage, Frau Dr. Schmidt! Ich habe nie gehört, daß Dr. Frischenschlager dort einen Satz dazu gesagt hätte. Ich habe auch nie gehört, daß von Pius Strobl von den Grünen dort ein Satz dazu gefallen wäre. (Abg. Dr. Schmidt: Wahrscheinlich waren Sie gerade nicht dort!) Und das finde ich bedauerlich, weil es natürlich ein wesentliches Thema ist. - Bitte? (Abg. Dr. Schmidt: Wahrscheinlich waren Sie gerade nicht dort, wie er es gesagt hat!) - Ich war dort. Ich war immer dort. Er war weniger dort.

Die Tränen, die Sie um die österreichische Filmwirtschaft weinen, Frau Dr. Schmidt, wären glaubwürdiger, wenn sie Frischenschlager im Kuratorium auch weinen würde. (Abg. Dr. Schmidt: Tut er auch!) Bitte, soll er lautstark machen. Ich habe ihn noch nicht gehört. Wir hören ihn nicht. (Abg. Dr. Schmidt: Ich lese ihn sogar!)

Die Tränen, die Sie um die österreichische Filmwirtschaft weinen, Frau Dr. Schmidt, wären glaubwürdiger, wenn sie Frischenschlager im Kuratorium auch weinen würde. (Abg. Dr. Schmidt: Tut er auch!) Bitte, soll er lautstark machen. Ich habe ihn noch nicht gehört. Wir hören ihn nicht. (Abg. Dr. Schmidt: Ich lese ihn sogar!)

Zwischen in der Zeitung lesen und vor Ort (Abg. Dr. Schmidt: Dann muß er es wohl gesagt haben!), im Auge des Tycoons, des Zeiler, Aussagen treffen ist ein Unterschied. Das ist die Aufgabe eines Aufsichtsrates.

Zur AG: Natürlich war und ist die Geschäftsform der AG eine ventilierte und präferierte Möglichkeit für die ÖVP, den ORF auf eine neue Grundlage zu stellen. Das ist klar! Die Meinungsänderung - das muß ich schon sagen - kam, als maßgebliche Leute in der SPÖ dem durchaus nicht abgeneigt waren und quasi einer privaten in- beziehungsweise ausländischen Beteiligung (Abg. Schieder: Das stimmt nicht, Herr Morak!) das Wort geredet haben. (Abg. Schieder: Herr Morak! Sagen Sie nicht etwas, was nicht stimmt! Das stimmt nicht! Das ist nicht die Wahrheit! - Abg. Mag. Kukacka: Im "Standard"! - Abg. Schieder: Ja, eine Zeitung hat es behauptet, aber es ist nicht die Wahrheit! - Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.)

Zur AG: Natürlich war und ist die Geschäftsform der AG eine ventilierte und präferierte Möglichkeit für die ÖVP, den ORF auf eine neue Grundlage zu stellen. Das ist klar! Die Meinungsänderung - das muß ich schon sagen - kam, als maßgebliche Leute in der SPÖ dem durchaus nicht abgeneigt waren und quasi einer privaten in- beziehungsweise ausländischen Beteiligung (Abg. Schieder: Das stimmt nicht, Herr Morak!) das Wort geredet haben. (Abg. Schieder: Herr Morak! Sagen Sie nicht etwas, was nicht stimmt! Das stimmt nicht! Das ist nicht die Wahrheit! - Abg. Mag. Kukacka: Im "Standard"! - Abg. Schieder: Ja, eine Zeitung hat es behauptet, aber es ist nicht die Wahrheit! - Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.)

Wenn es nicht die Wahrheit ... (Abg. Schieder: Wir waren sofort bei Schüssel und haben ihm gesagt, daß das nicht stimmt! - Abg. Mag. Kukacka: Häupl hat es wohlwollend ...!) Herr Schieder! Ich glaube es Ihnen ja. Ich weiß nur nicht, ob das die anderen in Ihrer Partei auch wissen, was Sie sagen! (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube es Ihnen! (Abg. Schieder: Die, die darüber entscheiden, wissen es! Wir haben es sogar Ihnen als Koalitionspartner, auch dem Schüssel sofort gesagt, daß das nicht stimmt!) Gut. Ich nehme das zur Kenntnis! (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Gut, daß einer in der SPÖ weiß, was wahr ist!)

Wenn es nicht die Wahrheit ... (Abg. Schieder: Wir waren sofort bei Schüssel und haben ihm gesagt, daß das nicht stimmt! - Abg. Mag. Kukacka: Häupl hat es wohlwollend ...!) Herr Schieder! Ich glaube es Ihnen ja. Ich weiß nur nicht, ob das die anderen in Ihrer Partei auch wissen, was Sie sagen! (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube es Ihnen! (Abg. Schieder: Die, die darüber entscheiden, wissen es! Wir haben es sogar Ihnen als Koalitionspartner, auch dem Schüssel sofort gesagt, daß das nicht stimmt!) Gut. Ich nehme das zur Kenntnis! (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Gut, daß einer in der SPÖ weiß, was wahr ist!)

Wenn es nicht die Wahrheit ... (Abg. Schieder: Wir waren sofort bei Schüssel und haben ihm gesagt, daß das nicht stimmt! - Abg. Mag. Kukacka: Häupl hat es wohlwollend ...!) Herr Schieder! Ich glaube es Ihnen ja. Ich weiß nur nicht, ob das die anderen in Ihrer Partei auch wissen, was Sie sagen! (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube es Ihnen! (Abg. Schieder: Die, die darüber entscheiden, wissen es! Wir haben es sogar Ihnen als Koalitionspartner, auch dem Schüssel sofort gesagt, daß das nicht stimmt!) Gut. Ich nehme das zur Kenntnis! (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Gut, daß einer in der SPÖ weiß, was wahr ist!)

Erlauben Sie mir doch, darauf hinzuweisen, daß das Kuratorium im ORF die Funktion eines Quasiaufsichtsrates hat, denn es ist nicht 100prozentig ein Aufsichtsrat im Sinne des GmbH-Gesetzes oder im Sinne der einschlägigen Bestimmungen des Aktiengesetzes. Aber ein Aufsichtsrat hat das Wohl des Unternehmens, in dessen Aufsichtsrat er sitzt, zu vertreten. (Abg. Mag. Kukacka: Er hat bestimmte Interessengruppen zu vertreten!) Ich orte die Ursache dieser zähen Medienpolitik in diesem Land auch in der starken Verflechtung von Politik und öffentlichen Medien. Diese Sicht der Dinge werden Sie mir nicht ... (Abg. Schieder: Das würde dann auch für andere Bereiche gelten, wo Gesetze beschlossen werden und jemand im Aufsichtsrat sitzt! - Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.)

Erlauben Sie mir doch, darauf hinzuweisen, daß das Kuratorium im ORF die Funktion eines Quasiaufsichtsrates hat, denn es ist nicht 100prozentig ein Aufsichtsrat im Sinne des GmbH-Gesetzes oder im Sinne der einschlägigen Bestimmungen des Aktiengesetzes. Aber ein Aufsichtsrat hat das Wohl des Unternehmens, in dessen Aufsichtsrat er sitzt, zu vertreten. (Abg. Mag. Kukacka: Er hat bestimmte Interessengruppen zu vertreten!) Ich orte die Ursache dieser zähen Medienpolitik in diesem Land auch in der starken Verflechtung von Politik und öffentlichen Medien. Diese Sicht der Dinge werden Sie mir nicht ... (Abg. Schieder: Das würde dann auch für andere Bereiche gelten, wo Gesetze beschlossen werden und jemand im Aufsichtsrat sitzt! - Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.)

Herr Kollege Schieder! Faktum ist jedenfalls, daß Österreich nicht unverdienterweise als "Medienalbanien" bezeichnet werden kann. Das ist ein bedauerlicher Zustand. Da wird mir jeder recht geben, und wir sind auch heute noch ein "Medienalbanien". (Abg. Schieder: Dieses Wort hat mir nie gefallen!) Sehr geehrter Herr Kollege Schieder! Wer macht denn Medienpolitik in diesem Land? - Sind es die Regierungsparteien? Ich höre, daß Kollege Kukacka selbst einen Handlungsbedarf bei der Wahl des Generalintendanten ortet, oder ich lese, daß der Bundeskanzler eine Reform der Generalintendantenwahl wünscht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen, daß wir noch weit davon entfernt sind, in Österreich eine der Menschenrechtskonvention entsprechende gesetzliche Grundlage für den Medienbereich zu schaffen. Wir haben nach wie vor kein privates terrestrisches Fernsehen, wir haben nach wie vor keinen privaten bundesweiten Rundfunk. Solange diese beiden Bereiche vom privaten Sektor nicht erschlossen werden können, so lange haben wir die einschlägigen Artikel der Menschenrechtskonvention, nämlich jene der Meinungsfreiheit und jene der Rundfunkfreiheit, die ein Teil der Meinungsfreiheit sind, nicht verwirklicht. Das ist Faktum. (Abg. Schieder: Ja!)

Herr Kollege Schieder! Sie schütteln den Kopf! Aber können Sie mir ein europäisches Land neben Österreich nennen, in dem es kein privates terrestrisches Fernsehen gibt oder in dem es gesetzlich verboten wäre, privates terrestrisches Fernsehen zu betreiben? - Bis vor einigen Jahren Albanien! (Abg. Schieder: Darf ich Sie unterbrechen?) - Bitte. (Abg. Schieder: Sie werden mir doch beipflichten, daß die Frage, ob etwas einer Konvention entspricht, nicht die ist, ob es das wo gibt!)

Herr Kollege Schieder! Sie schütteln den Kopf! Aber können Sie mir ein europäisches Land neben Österreich nennen, in dem es kein privates terrestrisches Fernsehen gibt oder in dem es gesetzlich verboten wäre, privates terrestrisches Fernsehen zu betreiben? - Bis vor einigen Jahren Albanien! (Abg. Schieder: Darf ich Sie unterbrechen?) - Bitte. (Abg. Schieder: Sie werden mir doch beipflichten, daß die Frage, ob etwas einer Konvention entspricht, nicht die ist, ob es das wo gibt!)

Herr Kollege! Österreich ist dieser Konvention beigetreten. Sie wissen genau, daß die Konvention verfassungsrechtlich zu beachten ist, das heißt, sie steht im Verfassungsrang. Sie kennen auch das Erkenntnis Lentia aus dem Jahre 1993 (Abg. Schieder: Das heißt doch nicht bundesweiter Rundfunk!), in dem die Republik Österreich verurteilt wurde, gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und gegen das Recht auf Rundfunkveranstaltungsfreiheit verstoßen zu haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Schieder: Wo steht "bundesweiter Hörfunk"?)

Herr Kollege! Österreich ist dieser Konvention beigetreten. Sie wissen genau, daß die Konvention verfassungsrechtlich zu beachten ist, das heißt, sie steht im Verfassungsrang. Sie kennen auch das Erkenntnis Lentia aus dem Jahre 1993 (Abg. Schieder: Das heißt doch nicht bundesweiter Rundfunk!), in dem die Republik Österreich verurteilt wurde, gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und gegen das Recht auf Rundfunkveranstaltungsfreiheit verstoßen zu haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Schieder: Wo steht "bundesweiter Hörfunk"?)

Sie wissen genau, Herr Kollege Schieder, daß nur in Teilbereichen die Menschenrechtswidrigkeit behoben wurde, nämlich im Bereich des Privatradiorechtes. (Abg. Schieder: Aber doch nicht bundesweit!) Sie wissen selbst, wie das Procedere vonstatten gegangen ist, daß es ein Privatradiorecht, ein Regionalradiorecht gegeben hat (Abg. Schieder: Aber bundesweit muß es nicht sein!), das vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben werden mußte. Es hat einen zweiten Anlauf gegeben, und es sind auch jetzt Verfassungsgerichtshofbeschwerden anhängig. Es ist noch lange nicht gesagt, daß da Verfassungskonformität besteht.

Sie wissen genau, Herr Kollege Schieder, daß nur in Teilbereichen die Menschenrechtswidrigkeit behoben wurde, nämlich im Bereich des Privatradiorechtes. (Abg. Schieder: Aber doch nicht bundesweit!) Sie wissen selbst, wie das Procedere vonstatten gegangen ist, daß es ein Privatradiorecht, ein Regionalradiorecht gegeben hat (Abg. Schieder: Aber bundesweit muß es nicht sein!), das vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben werden mußte. Es hat einen zweiten Anlauf gegeben, und es sind auch jetzt Verfassungsgerichtshofbeschwerden anhängig. Es ist noch lange nicht gesagt, daß da Verfassungskonformität besteht.

Es gibt auf der einen Seite den ÖVP-Block, der jetzt ÖVP-Freundeskreis heißt, wie ich gelesen habe, und auf der anderen Seite den SPÖ-Block, und dann gibt es noch einige Versprengte, einen freiheitlich Entsandten, einen Liberalen und einen Grünen. Das hat doch bitte nichts damit zu tun, daß dem Willen des Wählers, im Sinne einer repräsentativen Demokratie verhältnismäßig an der Willensbildung teilzuhaben, auch tatsächlich zum Durchbruch verholfen werde. Dieses Gesetz ist nichts anderes als der Versuch einer Machterhaltung von Parteien, die längst nicht mehr so stark sind (Beifall bei den Freiheitlichen), die zwar bei den letzten Nationalratswahlen knapp mehr als zwei Drittel der Stimmen auf sich vereinigen konnten, aber in Wahrheit zu 100 Prozent die Willensbildung im Kuratorium bestimmen können. Und das ist demokratiepolitisch, da werden Sie mir wahrscheinlich im Innersten recht geben müssen, äußerst bedenklich. (Abg. Schieder: Und Ihren Wählern wird durch die Tuchent zum Durchbruch verholfen!)

Abgeordneter Karl Smolle¦ (Liberales Forum): Gospod predsednik! Visoki Dom! Liebe Freunde! Dragi prijatelji! Vorerst möchte ich mich für den freundlichen Empfang bedanken. Es war wirklich schön, wieder in das Haus zurückzukommen. Ich werde diese freundliche Geste der Zuneigung vor allem dann brauchen, wenn ich in den nächsten Monaten einige interessante Vorlagen einbringen werde, und ich bitte, mich auch dann im gleichen Ausmaß zu unterstützen. Es werden überwiegend gute Sachen von mir vorbereitet werden, und ich bitte um diesbezügliche Unterstützung! (Beifall beim Liberalen Forum. - Abg. Dr. Khol: Du weißt, daß wir eine neue Geschäftsordnung haben und daß man nicht mehr lange reden kann!)