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Petition betreffend „Rettet das Bundesheer“ (Ordnungsnummer 26) (überreicht von den Abgeordneten Robert Laimer, Dr. Reinhard Eugen Bösch und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch auf die Gefahr hin, dass ich vielleicht gleich in aller Früh einen größeren Teil der Abgeordneten hier im Haus aus ihrer multikulturellen Blase und aus ihrer multikulturellen Traumwelt herausreiße, oder auf die Gefahr hin, dass ich – neuerdings auch aus dem Sektor der Österreichischen Volkspartei (Zwischenrufe bei der ÖVP) oder aus diesem Sektor (in Richtung Grüne weisend) – vielleicht als Gefährder der ach so großartig funktionierenden Integration in Österreich bezeichnet werde (Abg. Meinl-Reisinger gähnt demonstrativ) oder dass Sie mich gar als Hetzer verunglimpfen –

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch auf die Gefahr hin, dass ich vielleicht gleich in aller Früh einen größeren Teil der Abgeordneten hier im Haus aus ihrer multikulturellen Blase und aus ihrer multikulturellen Traumwelt herausreiße, oder auf die Gefahr hin, dass ich – neuerdings auch aus dem Sektor der Österreichischen Volkspartei (Zwischenrufe bei der ÖVP) oder aus diesem Sektor (in Richtung Grüne weisend) – vielleicht als Gefährder der ach so großartig funktionierenden Integration in Österreich bezeichnet werde (Abg. Meinl-Reisinger gähnt demonstrativ) oder dass Sie mich gar als Hetzer verunglimpfen –

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Innenminister, nein, diese Liste ist nicht vollständig, das ist nur eine ganz, ganz kleine Auswahl aus Gerichtsakten und Polizeiberichten. In den Medien findet sich gar nicht mehr so viel darüber, wie man meinen möchte. Dafür haben Sie und Ihresgleichen schon gesorgt, seitdem Sie verboten haben, dass man die Nationalitäten der Täter auch noch entsprechend in den Medien publiziert. Na, wo kommt man denn da hin, wenn die eigene Bevölkerung die Wahrheit erfahren würde! – Das ist Ihre Form von Transparenz und Informationspolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

All diese Dinge haben zwei Sachen gemeinsam. Das eine ist: Es handelt sich bei all den aufgezählten Fällen um importiere Gewalt durch Fremde oder um multikulturelle Konflikte. Das Zweite, das diese Dinge gemeinsam haben: Sie haben in unserem schönen Land überhaupt gar nichts verloren – das ist zumindest unser freiheitlicher Ansatz bei diesen Dingen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, verdammt noch einmal, Herr Innenminister: Wo kommen wir denn da hin oder wie weit haben wir es gebracht, dass wir in einem Land leben, in dem die österreichische Bevölkerung Schaden nimmt, weil innertürkische Konflikte auf österreichischem Boden ausgetragen werden? Was ist denn da los, wenn die österreichische Polizei auf österreichischem Boden zwischen die Fronten von Türken und Kurden gerät? Das ist doch alles ein Wahnsinn, der abzustellen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Führungsmannschaft des Innenressorts aus der Herrengasse ausziehen und gleich im Ernst-Kirchweger-Haus Quartier nehmen, das passt gut zu Ihrer Politik. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Zuerst haben Sie die Dinge verharmlost und schöngeredet, Stichwort: „Wir haben zu wenig Willkommenskultur“, der durchschnittliche Zuwanderer ist intelligenter als der durchschnittliche Österreicher. – Das sind zwei unsterbliche Zitate Ihres Erlösungskanzlers aus der Frühphase (Heiterkeit des Abg. Loacker), die können Sie nicht wegdiskutieren. Dann haben Sie die Bevölkerung getäuscht, indem Sie eine harte Vorgangsweise angekündigt haben, aber in Wahrheit mit den Islamisten und mit den Asylbetrügern kooperiert haben, Stichwort: Islamgesetz – das ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist – und Stichwort: Nichtabschiebung von negativ beschiedenen Asylwerbern. Das war im Innenministerium unter meinen Vorgängern ja gang und gäbe; einer sitzt jetzt hinter mir als Präsident des Nationalrates.

Mich wundert es nicht, dass immer mehr Leute sagen: Bitte, dieser Nehammer ist nicht aus dem Holz geschnitzt, aus dem man geschnitzt sein muss, wenn man ein Innenminister für die österreichische Bevölkerung und für die österreichische Polizei ist! – Mich wundert das nicht (Abg. Wöginger: Eine Eiche!), und betreffend den letzten Punkt werden wir am Donnerstag hier im Hohen Haus ohnehin noch ein Hühnchen miteinander rupfen. (Oh-Rufe bei der ÖVP.)

Ich gebe Ihnen einen guten Tipp: Sie sollten weniger bellen und mehr beißen! Das ist das, was angebracht ist (Zwischenruf der Abg. Steinacker), denn sonst werden Sie von denjenigen, denen Sie angeblich den Kampf ansagen wollen, nicht ernst genommen. Sie müssen schon Recht und Ordnung durchsetzen und nicht an der falschen Stelle auf eine falsche Deeskalation setzen, die das Negative nur weiter vorantreibt.

Denken Sie 1 Sekunde darüber nach, was der türkische Innenminister mit dem österreichischen Botschafter gemacht hätte, wenn es in seinem Land zu ähnlichen Entwicklungen gekommen wäre. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Wenn Sie das machen und so vorgehen und gleichzeitig auch noch die Grauen Wölfe ins Bundeskanzleramt einladen,

dann ist das kein Beitrag zur Sicherheitspolitik, sondern dann ist das eine Bankrotterklärung der Integrations- und Sicherheitspolitik, dann ist das eine Kapitulation vor Erdoğan und seinen Schergen und dann ist das die offizielle Anerkennung der islamistischen Gegengesellschaft durch die österreichische Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ.)

Und Sie sollten auch dort genauer hinschauen, wo es sich um Staatsbürgerschaften handelt, um Staatsbürgerschaften von Türken und für Türken. Ich an Ihrer Stelle würde dazu übergehen, keinem Türken mehr die österreichische Staatsbürgerschaft zu verleihen, solange die Türkei in dieser Frage nicht mit Österreich kooperiert – und es wird noch lange dauern, bis es so weit ist, das kann ich Ihnen auch sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Null Toleranz, Herr Innenminister, das braucht es, aber nicht gegen Hausfrauen und Spaziergänger und Leute, die sich in Coronazeiten an der frischen Luft erholen, sondern gegen Asylbetrüger, Erdoğan-Fanatiker, Linksextremisten und so weiter. Dort braucht es null Toleranz, das ist unser freiheitlicher Zugang zu den Dingen. Sie agieren so weich wie ein Schwamm, was Ihnen zu Recht die Bezeichnung Spongebob der Innenpolitik einbringt. (Beifall bei der FPÖ.)

Bundesminister für Inneres Karl Nehammer, MSc: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete des Hohen Hauses! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehgeräten und auf der Galerie! Ein guter Tag beginnt im Parlament. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich sage das als ehemaliger Abgeordneter, ich habe die Auseinandersetzungen schon vermisst. Ich kenne Herbert Kickl noch aus unserer Koalition als wortgewaltigen Redner und freue mich jetzt, als Innenminister hier stehen zu dürfen und Rede und Antwort zu stehen. Das ist gefordert, das ist das gute Recht der Opposition gegenüber der Regierung.

großes Danke für den Einsatz der Polizistinnen und Polizisten in unserem Land! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS.)

Gewalttäter können sich eines bewusst sein: Ihr Tun wird in Österreich nicht toleriert. Wir sind ein Rechtsstaat und die Polizei sorgt für Ruhe und Ordnung. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Allen, die glauben, dass ein Mund-Nasen-Schutz sie vor Verfolgung schützt, muss ich die Mitteilung überbringen: Sie irren sich. Wir haben in diesen Tagen 220 Identitätsfeststellungen vorgenommen, wir haben eine ausgezeichnete Videodokumentation, und jeder Gewalttäter, jeder, der gegen das Symbole-Gesetz verstoßen hat, wird zur Rechenschaft gezogen, und dafür sorgt auch die Polizei in diesem Land. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Gewalttäter können sich eines bewusst sein: Ihr Tun wird in Österreich nicht toleriert. Wir sind ein Rechtsstaat und die Polizei sorgt für Ruhe und Ordnung. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Allen, die glauben, dass ein Mund-Nasen-Schutz sie vor Verfolgung schützt, muss ich die Mitteilung überbringen: Sie irren sich. Wir haben in diesen Tagen 220 Identitätsfeststellungen vorgenommen, wir haben eine ausgezeichnete Videodokumentation, und jeder Gewalttäter, jeder, der gegen das Symbole-Gesetz verstoßen hat, wird zur Rechenschaft gezogen, und dafür sorgt auch die Polizei in diesem Land. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Klubobmann Kickl, Sie haben aber auch eine ganz wichtige Facette des Konflikts aufgezeigt, die man nicht wegwischen darf: Das, was die Polizistinnen und Polizisten vor Ort massiv beeindruckt hat – und da waren viele erfahrene Kolleginnen und Kollegen dabei –, war die Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei, die so weit gegangen ist, dass in einem normalen Einsatz sogar die Hundestaffel mit ihren Diensthunden angegriffen wurde. Man muss sich das so vorstellen: Es kommt zu Ausschreitungen, dann wird die Hundestaffel vorgeschickt; die Hundestaffel geht vor, danach die Ordnungskräfte. Jetzt kann man sagen: Na gut, warum regt sich der Nehammer darüber so auf? – Nun, Sie müssen sich vorstellen – ich habe den verletzten Hund dann auch besucht –, das ist ein Rottweiler mit 50 Kilo, ein imposantes Tier, und wenn dieser vor einem loslegt – und da würde es hier im Raum keinem anders gehen –, würden wir sofort die Flucht ergreifen, weil er so eindrucksvoll ist. Das war den Gewalttätern ganz egal, sie waren zur totalen Gewalt gegen Mensch und Tier bereit, im wahrsten Sinne des Wortes. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Noch etwas haben diese Vorkommnisse gezeigt (Abg. Amesbauer: Ihr habt die alle hereingelassen! Ihr habt die Grenzen aufgemacht! Pure Heuchelei! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen): Der Verfassungsschutz hat klare Hinweise dafür, dass hier mehr dahintersteckt als das, was wir an Gewalttaten gesehen haben. (Abg. Kickl: Ah geh!) Ich habe mir selbst einen Eindruck verschaffen können, ich war in der Einsatzzentrale, wo man genau dokumentiert hat (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), wie militärisch organisiert versucht worden ist, diese Versammlung zu stören, dass Späher unterwegs waren, die versucht haben, die Ordnungskräfte auseinanderzuziehen, um die Demonstration direkt anzugreifen, dass abseits der Polizei eine professionelle Dokumentation stattgefunden hat mit dem Ziel, die Teilnehmer der Veranstaltung zu dokumentieren.

Eines sage ich auch ganz klar von dieser Stelle: Wenn sich herausstellen sollte, dass es einen türkischen Einfluss auf diese Maßnahmen gibt (Abg. Kickl: Na, den gibt’s, davon können Sie ausgehen! Wie naiv muss man sein? – Abg. Belakowitsch: Den gibt’s doch! ...! – Abg. Amesbauer: Da brauch ich nix zu untersuchen ...!), wenn sich herausstellen sollte, dass von einem anderen Staat versucht wird, in Österreich Unruhe zu stiften, Gewalttaten zu provozieren, dann wird auch dieses Land die volle Konsequenz der Republik Österreich kennenlernen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich würde Sie bitten, diese Sache doch etwas gesitteter ablaufen zu lassen, Sie geben doch kein gutes Bild ab. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Entscheidend ist aber, dass wir auf der einen Seite die Integration suchen und vertiefen müssen und dafür Maßnahmen setzen, denn die Polizei kommt immer dann zum Einsatz, wenn Gewalt eskaliert oder wenn sie verhindert werden muss, aber die Ursachen dafür kann die Polizei nicht bekämpfen. (Abg. Kassegger: ... hinschauen! Wir machen einen Arbeitskreis!) Auf der anderen Seite kommt noch dazu, dass ich den Auftrag gegeben habe, eine Sonderkommission einzurichten, um genau das zu untersuchen, nämlich die Frage, ob die Türkei Einfluss auf unser Land nimmt (Zwischenruf des Abg. Matznetter), auf Verfassungsschutz, Landesverfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Landeskriminalämter; wir werden das mit allem Nachdruck tun.

Das Dritte ist: All jene, die glauben, Österreich durch solche Umstände destabilisieren zu können, irren sich. Wir sind eine starke, eine wehrhafte und vor allem eines: eine lebendige Demokratie. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die jüngsten Ereignisse – ich glaube, da sind wir uns alle einig – haben uns alle sehr betroffen gemacht: Straßenschlachten mitten in unserer Bundeshauptstadt, radikale türkischstämmige Gruppierungen, Massenschlägereien, Angriffe auf die Polizei, Körperverletzungen, verletzte Polizistinnen und Polizisten. Da es Herr Klubobmann Kickl noch nicht getan hat, möchte ich nach dem Herrn Bundesminister als erster Abgeordneter vor allem den Polizistinnen und Polizisten danken, die unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Gesundheit dafür gesorgt haben, dass Grund- und Freiheitsrechte geschützt werden und dass nicht noch mehr passiert ist. Danke an die Polizei! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Bayr, Greiner und Scherak.)

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung – davon bin ich wirklich überzeugt, und ich bin froh, einen Innenminister wie Karl Nehammer an der Spitze des Innenministeriums zu sehen – nimmt ihre Aufgaben konsequent wahr. Das erwarte ich mir aber – und da komme ich zu einem weiteren, wichtigen Punkt – auch von anderen Verantwortungsträgern, unter anderem auch von der Wiener Stadtregierung. (Ruf bei der SPÖ: Ah ja!) Die Vorfälle, meine Damen und Herren – und ich werde liebevoll argumentieren, sodass sie es aufnehmen können, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ (Abg. Kollross: Das ist aber sehr nett!) –, dieses zufällige Aufeinandertreffen von Gruppierungen in Favoriten, das war ja kein Zufall, sondern das war die Spitze eines Eisbergs.

Wissen Sie, meine Damen und Herren, ich spreche sehr viel mit Wienerinnen und Wienern und mit Favoritnerinnen und Favoritnern, und wissen Sie, was die mir sagen? – Die sagen mir, und zwar seit Jahren: Ich habe meine Heimat verloren, ich fühle mich in Wien, ich fühle mich in Favoriten nicht mehr zu Hause! (Ruf bei der SPÖ: ... ÖVP, oder?! – Abg. Kickl: Danke, ÖVP! – Zwischenruf des Abg. Scherak.) Meine Damen und Herren, diese Vorfälle sind jetzt ein Höhepunkt in dieser Entwicklung, und das kann und das darf es nicht geben. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Abgeordneter Karl Mahrer (fortsetzend): Mein Schlusssatz: Die SPÖ erkennt das Problem nicht an. Die Volkspartei ist ein verlässlicher Partner (Heiterkeit bei der SPÖ) für die Menschen in Österreich, für die Menschen in Wien und auch für die Menschen in Favoriten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hofer: Der Grünen! Ein zuverlässiger Partner der Grünen! – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Verblüffend: Kollege Mahrer hat ein leichtes Orientierungsproblem, wenn er beim Thema Integration da (in Richtung SPÖ deutend) hinüberschaut. (Ruf bei der ÖVP: Nein, hat er nicht!) Wer war denn sieben Jahre lang für Integration verantwortlich? Wer ist jetzt für Integration verantwortlich? (Abg. Greiner: Der Kurz!) – Herr Kurz mit seiner ÖVP, Herr Mahrer! Beschweren Sie sich doch bei ihm, das ist das Vernünftigere! (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Wöginger: Für was ist denn der Bürgermeister von Wien überhaupt zuständig? – Abg. Belakowitsch: Nicht nervös werden!)

Tagen? – Es geht um rechtsextreme Gewalt. Es geht um rechtsextreme Gewalt, und ich sage Ihnen eines: Rechtsextremisten, Gewalt – das hat in unserem Land, sowohl in Wien als auch in ganz Österreich, überhaupt nichts verloren und dagegen ist vorzugehen! (Beifall bei SPÖ und Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Wir wollen nicht, dass es Gewalt auf unseren Straßen gibt (Abg. Belakowitsch: Ihr habt sie reingeholt, die Leute!), wir wollen nicht, dass es Rechtsextremismus gibt (Zwischenruf bei der FPÖ – Abg. Belakowitsch: Sagen Sie das bitte dem Herrn ...!), und die Sozialdemokratie hat null Toleranz – null Toleranz! – gegenüber Gewalt, null Toleranz gegenüber Rechtsextremismus und null Toleranz gegenüber Menschen, die unseren Rechtsstaat nicht akzeptieren. Das muss auch einmal ganz klar gesagt werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Das Kopfwaschen, von dem Ministerin Raab gesprochen hat, ist zwar nett, aber in Wahrheit geht es nicht nur darum, für Ruhe und Ordnung auf der Straße zu sorgen. – Ich schließe mich dem Kollegen an: Herzlichen Dank an die Polizistinnen und Polizisten, die diese Aufgabe übernommen haben, und gute Besserung an die, die vielleicht noch verletzt sind, herzlichen Dank für eure Arbeit! Das muss man wirklich einmal sagen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.) Es geht auch darum, an die Hintermänner heranzukommen. Es sind ja nicht nur die, die auf der Straße sind – es sind ja auch die, die dahinter stehen und finanzieren, die ideologisch vielleicht noch überzeugter sind als die auf der Straße. (Zwischenruf des Abg. Hofer.) Dazu braucht es gute Polizeiarbeit, aber nicht nur auf der Straße, sondern auch kriminalpolizeiliche Ermittlungen, nachrichtendienstliche Ermittlungen.

Das Kopfwaschen, von dem Ministerin Raab gesprochen hat, ist zwar nett, aber in Wahrheit geht es nicht nur darum, für Ruhe und Ordnung auf der Straße zu sorgen. – Ich schließe mich dem Kollegen an: Herzlichen Dank an die Polizistinnen und Polizisten, die diese Aufgabe übernommen haben, und gute Besserung an die, die vielleicht noch verletzt sind, herzlichen Dank für eure Arbeit! Das muss man wirklich einmal sagen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.) Es geht auch darum, an die Hintermänner heranzukommen. Es sind ja nicht nur die, die auf der Straße sind – es sind ja auch die, die dahinter stehen und finanzieren, die ideologisch vielleicht noch überzeugter sind als die auf der Straße. (Zwischenruf des Abg. Hofer.) Dazu braucht es gute Polizeiarbeit, aber nicht nur auf der Straße, sondern auch kriminalpolizeiliche Ermittlungen, nachrichtendienstliche Ermittlungen.

Mein Appell an Sie, Herr Innenminister: Lassen Sie das Schuldzuschieben, zu dem Sie manchmal neigen, indem Sie anderen Gebietskörperschaften vorhalten, sie wären dafür verantwortlich, lassen Sie das Zündeln, und sorgen Sie dafür, dass wir alle gemeinsam daran arbeiten, dass diese Gewalt von unseren Straßen verschwindet! Ich glaube, das ist die Aufgabe, die wir haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (fortsetzend): Es braucht ein Netzwerk, das aktiviert werden muss. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Das alles muss getan werden, geschätzte Damen und Herren, und ich sage es noch einmal – es ist mein Schlusssatz, Herr Präsident –: Rechtsextremismus und Gewalt haben in unserem Land nichts verloren und dagegen ist vorzugehen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Dann hören Sie mit dem Import auf! Sie sind Großimporteur!)

Wichtig ist, dass wir dafür sorgen, dass wieder ordentliche Zustände auf den Straßen Österreichs herrschen, dass ordentliche Zustände in den Bezirken Wiens herrschen, die jetzt durch ausländische und türkische Landnahme bedroht sind. Sie beanspruchen die öffentlichen Räume für sich, gehen aggressiv vor und tragen innertürkische Konflikte nach Österreich. – Damit muss Schluss sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist wichtiger als irgendein Bild, das irgendwer abgibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Auf der anderen Seite sind da auch Sympathisanten der PKK mitgelaufen. Die PKK ist eine Terrororganisation, das wissen Sie ganz genau. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) – Sie lachen vielleicht, weil Sie da Sympathien haben, weil die PKK ja eine sozialistische Terrororganisation ist. (Abg. Greiner: Also bitte ...!) Was aber besonders bemerkenswert ist, ist, dass nicht nur die Wiener Vizebürgermeisterin Hebein sich solidarisiert und dort mitgeht, sondern auch die stellvertretende Klubobfrau der Regierungspartei der Grünen, Frau Kollegin Dziedzic. – Also das ist auch ein Skandal, dass Sie sich in diesen innertürkischen Konflikt, der in Österreich ausgetragen wird, einmischen und Partei für eine Seite beziehen! (Beifall bei der FPÖ.) Da wäre ja das Mindeste, das notwendig wäre, ein Rüffel des Koalitionspartners. (Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic.)

Auf der anderen Seite sind da auch Sympathisanten der PKK mitgelaufen. Die PKK ist eine Terrororganisation, das wissen Sie ganz genau. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) – Sie lachen vielleicht, weil Sie da Sympathien haben, weil die PKK ja eine sozialistische Terrororganisation ist. (Abg. Greiner: Also bitte ...!) Was aber besonders bemerkenswert ist, ist, dass nicht nur die Wiener Vizebürgermeisterin Hebein sich solidarisiert und dort mitgeht, sondern auch die stellvertretende Klubobfrau der Regierungspartei der Grünen, Frau Kollegin Dziedzic. – Also das ist auch ein Skandal, dass Sie sich in diesen innertürkischen Konflikt, der in Österreich ausgetragen wird, einmischen und Partei für eine Seite beziehen! (Beifall bei der FPÖ.) Da wäre ja das Mindeste, das notwendig wäre, ein Rüffel des Koalitionspartners. (Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic.)

Auf der anderen Seite sind da auch Sympathisanten der PKK mitgelaufen. Die PKK ist eine Terrororganisation, das wissen Sie ganz genau. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) – Sie lachen vielleicht, weil Sie da Sympathien haben, weil die PKK ja eine sozialistische Terrororganisation ist. (Abg. Greiner: Also bitte ...!) Was aber besonders bemerkenswert ist, ist, dass nicht nur die Wiener Vizebürgermeisterin Hebein sich solidarisiert und dort mitgeht, sondern auch die stellvertretende Klubobfrau der Regierungspartei der Grünen, Frau Kollegin Dziedzic. – Also das ist auch ein Skandal, dass Sie sich in diesen innertürkischen Konflikt, der in Österreich ausgetragen wird, einmischen und Partei für eine Seite beziehen! (Beifall bei der FPÖ.) Da wäre ja das Mindeste, das notwendig wäre, ein Rüffel des Koalitionspartners. (Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic.)

Wenn wir schon beim Koalitionspartner sind: Kollege Mahrer, auch Herr Nehammer und die ÖVP insgesamt führen so gerne die Integrationsdebatte; ich nenne das ja mittlerweile Integrationsgeschwafel, meine sehr geehrten Damen und Herren. – Ja, es gibt in Österreich viele Beispiele von Menschen, die aus verschiedensten Ländern zugewandert sind, die sich gut integriert haben, zu guten Österreichern geworden sind und in diesem Land auch einen Beitrag leisten. – Das steht völlig außer Frage; ich habe selbst viele Bekannte und gute Freunde aus anderen Ländern, die schon lange in Österreich leben, aber wir reden hier - - (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) – Jetzt lachen Sie schon wieder, bei der SPÖ. Habt ihr nichts anderes beizutragen, als da reinzulachen? Das ist ja lächerlich! Hier geht es darum, dass unsere Sicherheit und unsere Kultur von ausländischen Schlägerbanden bedroht werden, meine Damen und Herren – und ihr lacht da die ganze Zeit. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kollross: ... muss man lachen!)

Kommen wir wieder zur ÖVP zurück: Ich habe ein Problem mit dieser Integrationsdebatte, wenn wir von Islamisten reden – in vielen Bereichen, da geht es nicht nur um die Grauen Wölfe. Da geht es um IS-Rückkehrer, denen die Staatsbürgerschaft abzuerkennen Sie nicht bereit sind, weil scheinbar irgendwelche dubiosen internationalen Verträge dagegensprechen, und da geht es auch um die Tatsache, dass Sie jetzt, bitte, Vertreter der diversen türkischen Vereine – und wenn es nicht direkte Vertreter der Grauen Wölfe sind, dann sind es Menschen, die den Grauen Wölfen nahestehen oder mit den Grauen Wölfen in Kontakt stehen – und Vertreter der kurdischen Vereine, die zumindest Verbindungen zur PKK haben, in das Kanzleramt einladen. Die laden Sie zum Dialog! – Meine Damen und Herren, mit diesen Leuten, die die Gewalt auf die Straßen tragen, die unsere Polizisten angreifen, die sogar die Diensthunde der Polizei angreifen, gibt es keinen Dialog! (Beifall bei der FPÖ.)

Da brauchen wir auch keinen Fünfpunkteplan einer Ministerin Raab, da brauchen wir in Wahrheit einen Punkt; die einzige Lösung, die es da geben kann, sind nicht Integration und Dialog – mit Leuten, die nicht integrationsfähig und -willig sind –, da gibt es nur eine Lösung: Diese Menschen müssen weg. Diese Menschen müssen wir aus Österreich rausbringen, sie sind eine Gefahr für unsere Sicherheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Österreichische Volkspartei schiebt das jetzt gerne auf Wien. – Ja, da bin ich schon bei Ihnen, der ganze rot-grüne Dunstkreis hat über viele Jahre die Zuwanderung nach Österreich befeuert und auch aktiv eingefordert; aber im Innenressort war von den letzten 20 Jahren 18 Jahre die ÖVP verantwortlich, und für die Integrationsagenden war sieben Jahre lang ein gewisser Sebastian Kurz verantwortlich. Wenn Sie jetzt mit der Härte kommen, dann muss ich das leider als pure Heuchelei bezeichnen, denn Sie haben diese Leute hereingeholt – und Sie haben einen Bundeskanzler, der sich mit den Grauen Wölfen fotografieren lässt und mit den Grauen Wölfen Party feiert. (Der Redner hält ein Bild in die Höhe, auf dem Bundeskanzler Kurz neben mehreren Männern – deren Gesichter unkenntlich gemacht wurden –, die den sogenannten Wolfsgruß zeigen, abgebildet ist.) Das ist Sebastian Kurz mit türkischen Extremisten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das war in der Zeitung, und das kann es nicht sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Österreichische Volkspartei schiebt das jetzt gerne auf Wien. – Ja, da bin ich schon bei Ihnen, der ganze rot-grüne Dunstkreis hat über viele Jahre die Zuwanderung nach Österreich befeuert und auch aktiv eingefordert; aber im Innenressort war von den letzten 20 Jahren 18 Jahre die ÖVP verantwortlich, und für die Integrationsagenden war sieben Jahre lang ein gewisser Sebastian Kurz verantwortlich. Wenn Sie jetzt mit der Härte kommen, dann muss ich das leider als pure Heuchelei bezeichnen, denn Sie haben diese Leute hereingeholt – und Sie haben einen Bundeskanzler, der sich mit den Grauen Wölfen fotografieren lässt und mit den Grauen Wölfen Party feiert. (Der Redner hält ein Bild in die Höhe, auf dem Bundeskanzler Kurz neben mehreren Männern – deren Gesichter unkenntlich gemacht wurden –, die den sogenannten Wolfsgruß zeigen, abgebildet ist.) Das ist Sebastian Kurz mit türkischen Extremisten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das war in der Zeitung, und das kann es nicht sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (fortsetzend): Der Schlusssatz ist ganz einfach: volle Härte des Gesetzes, des Rechtsstaats und Rückenstärkung unserer Polizei, um diese Umtriebe, die von der Türkei nach Österreich importiert werden, wirkungsvoll und endgültig zu bekämpfen und zu unterbinden. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Faika El-Nagashi (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Eines vorweg: Lassen Sie mich in klaren und deutlichen Worten sagen, was wir in Wien vor gut einer Woche gesehen haben: Es waren Angriffe von Faschisten auf Antifaschisten und Antifaschistinnen (Abg. Kickl: Also Faschisten gegen Faschisten!), es war Männergewalt, die sich gegen eine feministische Kundgebung gewandt hat (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und es waren Gruppen von Jugendlichen im nationalistischen Gewalttaumel.

Wenn wir diese Probleme benennen, dann wird das Ideologieproblem deutlich und dann wird ebenso klar, was das Gebot der Stunde ist: die Ereignisse nicht für politisches Kleingeld zu verwenden, nicht für den Wahlkampf, nicht für den Stimmenfang, auch wenn die Versuchung groß ist (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), sondern den Schulterschluss zu suchen, den Schulterschluss im Kampf gegen Faschismus, Rechtsextremismus und Nationalismus, der gegen jegliche Ausprägung gleichermaßen zu führen ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Deimek: Was ist mit den Linksextremisten?)

Es ist kein Wunder, dass die rechtsextremen Identitären aus Österreich mit den rechtsextremen Grauen Wölfen aus der Türkei auf einer Linie sind (Abg. Belakowitsch: Sind sie das?), dass sie deren Forderungen verbreiten und solidarische linke Orte wie das Ernst-Kirchweger-Haus angreifen. (Abg. Belakowitsch: ... rechtsfreier Raum!) Wenn etwas geschlossen werden muss, dann sind es diese rechten Parallelwelten, in denen Faschismus, Rechtsextremismus und Nationalismus Hand in Hand gehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Die Angriffe auf die prokurdischen, linken, feministischen Gruppen waren Angriffe auf das Demonstrationsrecht (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), auf Frauenrechte, auf die Sichtbarkeit im öffentlichen Raum, auf die politische Meinungsäußerung – und sie dürfen sich nicht wiederholen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das hat sofort und unmissverständlich auch die Wiener Stadtregierung gesagt, dafür steht sie und arbeitet sie auch. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Angriffe auf die prokurdischen, linken, feministischen Gruppen waren Angriffe auf das Demonstrationsrecht (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), auf Frauenrechte, auf die Sichtbarkeit im öffentlichen Raum, auf die politische Meinungsäußerung – und sie dürfen sich nicht wiederholen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das hat sofort und unmissverständlich auch die Wiener Stadtregierung gesagt, dafür steht sie und arbeitet sie auch. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Angriffe auf die prokurdischen, linken, feministischen Gruppen waren Angriffe auf das Demonstrationsrecht (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), auf Frauenrechte, auf die Sichtbarkeit im öffentlichen Raum, auf die politische Meinungsäußerung – und sie dürfen sich nicht wiederholen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das hat sofort und unmissverständlich auch die Wiener Stadtregierung gesagt, dafür steht sie und arbeitet sie auch. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was allerdings nicht hilft, sind Pauschalzuschreibungen. (Heiterkeit des Abg. Wurm. – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das Problem ist nicht die Herkunft, das Problem ist die Ideologie. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was allerdings nicht hilft, sind Pauschalzuschreibungen. (Heiterkeit des Abg. Wurm. – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das Problem ist nicht die Herkunft, das Problem ist die Ideologie. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es braucht die Reaktivierung des Bundesweiten Netzwerks Extremismusprävention und Deradikalisierung – ein Netzwerk, das 2017 auf Wiener Initiative gegründet wurde –, eine Bundesstrategie gegen Extremismus und einen umfassenden Ausbau von Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen sowie einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und gegen den religiös motivierten politischen Extremismus – und: mehr Demokratiepolitik, mehr Bildungspolitik, mehr Frauenpolitik und mehr Integrationspolitik für alle. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Und ein paar Wertekurse!) Ja, das ist eine Frage der Ressourcen und eine Frage der Prioritäten (Abg. Kickl: Nein, das ist eine Frage der Masse! Eine Frage der Zahl und der Masse! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen): mehr Gender, mehr Ethik, mehr Dialog und mehr Konfliktlösung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Patriarchat, Männergewalt, Faschismus und Nationalismus kennen keine Grenzen, sie sind nicht östlich, nicht westlich, sie sind universell – und dagegen gilt es gemeinsam aufzustehen. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Faika El-Nagashi (fortsetzend): In diesem Sinne mehr denn je: Wer seine Heimat liebt, der spaltet sie nicht! (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundesminister! (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ich glaube, dass wir uns alle darin einig sein sollten, dass es in einem liberalen Rechtsstaat, in dem Grund- und Freiheitsrechte unverhandelbar sind, inakzeptabel ist, wenn eine Gruppierung – egal welche – versucht, Menschen daran zu hindern, mit Gewalt daran zu hindern, ihr ihnen verfassungsmäßig zustehendes Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit auszuüben. Das ist ein Konsens, dem wir uns alle, glaube ich, anschließen müssten, und es darf hier niemals Toleranz geben, weil es niemals Toleranz gegenüber den Intoleranten geben darf. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundesminister! (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ich glaube, dass wir uns alle darin einig sein sollten, dass es in einem liberalen Rechtsstaat, in dem Grund- und Freiheitsrechte unverhandelbar sind, inakzeptabel ist, wenn eine Gruppierung – egal welche – versucht, Menschen daran zu hindern, mit Gewalt daran zu hindern, ihr ihnen verfassungsmäßig zustehendes Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit auszuüben. Das ist ein Konsens, dem wir uns alle, glaube ich, anschließen müssten, und es darf hier niemals Toleranz geben, weil es niemals Toleranz gegenüber den Intoleranten geben darf. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Philosoph Michael Schmidt-Salomon hat einmal versucht, ein paar Leitlinien aufzustellen, wie denn mit solchen Tendenzen umzugehen ist, und er hat in erster Linie davon gesprochen, dass im Rahmen einer offenen Gesellschaft dort Akzeptanz an den Tag zu legen ist, das heißt, etwas gutzuheißen ist, was zu dieser offenen Gesellschaft dazugehört. Als Zweites hat er gesagt, es sind Ideologien und Maßnahmen zu tolerieren, die vielleicht der offenen Gesellschaft entgegenstehen, sie aber in ihrer Funktionstüchtigkeit nicht beeinträchtigen; die sind nur zu tolerieren. Als Drittes hat er die Ideen und Ansichten angesprochen, die überhaupt nicht zu tolerieren sind, das sind nämlich jene, die die offene Gesellschaft in ihren Grundfesten angehen, wenn versucht wird, die offene Gesellschaft ganz grundlegend infrage zu stellen. Das heißt, insbesondere dort, wo versucht wird, mit Gewalt grundlegende Grund- und Freiheitsrechte zu bekämpfen, wo versucht wird, diese auszuhebeln, müssen wir dem mit einer klaren zivilisierten Verachtung, mit einer wehrhaften Demokratie entgegentreten. (Beifall bei den NEOS.)

Das Gute, Herr Innenminister, ist: Wir haben ja diese Möglichkeiten. Unser Rechtsstaat gibt uns diese Möglichkeiten, es gibt Straftatbestände gegen jene Handlungen, die bei den Krawallen, Ausschreitungen in Favoriten passiert sind. Wir haben auch gesehen, dass die Wiener Polizei mit ihrem sehr beherzten und ihrem sehr konsequenten Auftreten genau das gemacht hat, was unser Rechtsstaat vorsieht, nämlich den Rechtsstaat durchzusetzen. Wir haben schon mehrmals entsprechende Danksagungen gehört, aber ich glaube, insbesondere das besonnene Auftreten der Wiener Polizei in dieser Situation ist etwas, wofür man ganz besonders Danke sagen muss, weil sie es geschafft hat, diese Auseinandersetzungen, so gut es geht, in den Griff zu bekommen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Herr Innenminister, Sie haben vorhin gesagt, Sie werden schauen, ob es da einen politischen Einfluss gab. – Aus meiner außenstehenden Sicht ist der offensichtlich, und es ist das BVT, das dafür zuständig ist, zu schauen, was da passiert ist, und die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Daher verstehe ich nicht ganz, was diese Dokumentationsstelle in diesem Zusammenhang soll. Es gibt eine für verfassungsfeindliche Tendenzen zuständige Stelle, das ist das BVT und dieses hat diesbezüglich seine Verantwortung auch wahrzunehmen. (Beifall bei den NEOS.)

Ich wohne seit 30 Jahren in Favoriten, ich sage Ihnen, die Bürgerinnen und Bürger in diesem Bezirk verstehen nicht, wovon Sie hier reden, sie verstehen nicht, von welch abstrakten Dingen Sie reden, sondern sie wissen, woran es liegt. Es liegt an einer verfehlten Bezirksentwicklungspolitik (Beifall bei der ÖVP), an segregierten Grätzeln, dass nur Angehörige einer ethnischen Gruppe in einer Gasse wohnen. Es liegt daran, dass wir in Favoriten einfach zu wenig Verständnis für diese kulturellen Konflikte haben, dass die SPÖ, die dort ewig die absolute Mehrheit hatte, nie verstanden hat, dass Integration nicht heißt, irgendeinem Verein Kulturförderung zu geben und zu hoffen, dass man dann gewählt wird, sondern dass Integration heißt, auch etwas einzufordern, gemeinsam zu versuchen, in einer Gesellschaft zu leben und auch Regeln zu haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Becher.)

Ich wohne seit 30 Jahren in Favoriten, ich sage Ihnen, die Bürgerinnen und Bürger in diesem Bezirk verstehen nicht, wovon Sie hier reden, sie verstehen nicht, von welch abstrakten Dingen Sie reden, sondern sie wissen, woran es liegt. Es liegt an einer verfehlten Bezirksentwicklungspolitik (Beifall bei der ÖVP), an segregierten Grätzeln, dass nur Angehörige einer ethnischen Gruppe in einer Gasse wohnen. Es liegt daran, dass wir in Favoriten einfach zu wenig Verständnis für diese kulturellen Konflikte haben, dass die SPÖ, die dort ewig die absolute Mehrheit hatte, nie verstanden hat, dass Integration nicht heißt, irgendeinem Verein Kulturförderung zu geben und zu hoffen, dass man dann gewählt wird, sondern dass Integration heißt, auch etwas einzufordern, gemeinsam zu versuchen, in einer Gesellschaft zu leben und auch Regeln zu haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Becher.)

Es liegt natürlich auch an der türkischen Diasporapolitik, die immer versucht, die Auslandstürken als ihre Türken zu framen und sie für die Politik der Türkei und der AKP zu vereinnahmen. Das ist nicht die Schuld einer Partei, das ist ein Problem, das wir alle gemeinsam lösen müssen, weil es auch ein Teil dieses Problems ist (Abg. Leichtfried: Haben Sie mit Herrn Kurz darüber geredet?); das möchte ich Ihnen sagen: Schuld ist nicht eine Partei (Ruf bei der SPÖ: Aber schuld ist die SPÖ!), schuld ist jeder, der dieses Problem nicht ernst nimmt, und leider gibt es ganz viele in der SPÖ, die es nicht ernst nehmen.

SPÖ-Bezirksrätin Maryam Farzam postet, nachdem SPÖ-Gemeinderat Florianschütz und SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi bei einem türkischen Atib-Moscheeverein waren, dass der Besuch von SPÖ-Gemeinderat Florianschütz bei dieser Atib-Veranstaltung eine Schande für die Menschenrechte sei, und fordert den Rücktritt von Omar Al-Rawi, der jetzt auf Platz 23 der SPÖ-Landesliste kandidiert. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist nicht die Schuld der SPÖ, es ist die Schuld von SPÖ-Politikern, die aus wahltaktischen Gründen diese tiefsitzenden Probleme ignorieren und nicht lösen wollen. (Abg. Leichtfried: Reden Sie mit Herrn Kurz darüber! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ich sage Ihnen als Favoritner, der seit 30 Jahren dort wohnt, der politisiert worden ist, weil diese Ignoranz nicht auszuhalten ist, ich bitte Sie einfach: Tun Sie etwas, akzeptieren Sie das nicht, machen wir das alle gemeinsam! Die FPÖ hat 38,8 Prozent in Favoriten. (Abg. Kickl: Geben Sie uns noch ein paar!) Was haben Sie dazu beigetragen, dass die Situation in Favoriten besser wird? Wir müssen es alle machen (Zwischenrufe bei der FPÖ), wir müssen alle das Problem ernst nehmen, denn das haben sich die Favoritnerinnen und Favoritner verdient. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist nicht die Schuld der SPÖ, es ist die Schuld von SPÖ-Politikern, die aus wahltaktischen Gründen diese tiefsitzenden Probleme ignorieren und nicht lösen wollen. (Abg. Leichtfried: Reden Sie mit Herrn Kurz darüber! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ich sage Ihnen als Favoritner, der seit 30 Jahren dort wohnt, der politisiert worden ist, weil diese Ignoranz nicht auszuhalten ist, ich bitte Sie einfach: Tun Sie etwas, akzeptieren Sie das nicht, machen wir das alle gemeinsam! Die FPÖ hat 38,8 Prozent in Favoriten. (Abg. Kickl: Geben Sie uns noch ein paar!) Was haben Sie dazu beigetragen, dass die Situation in Favoriten besser wird? Wir müssen es alle machen (Zwischenrufe bei der FPÖ), wir müssen alle das Problem ernst nehmen, denn das haben sich die Favoritnerinnen und Favoritner verdient. (Beifall bei der ÖVP.)

war, um zum Beispiel betreffend den angesprochenen Atib-Verein die Auslandsfinanzierung und die Steuerung durch das türkische Kultusamt zu beenden. (Abg. Kollross: Na, was habts denn gemacht ...? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was haben wir probiert? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Wir haben gesagt - -

Abgeordneter Nico Marchetti (fortsetzend): Was haben wir gesagt? – Wir brauchen eine gemeinsame Sprache, wir brauchen eine Basis, auf der wir gemeinsam kommunizieren. Was hat die Bundesregierung gemacht? – Sie hat die Deutschförderklassen endlich auf Schiene gebracht. (Beifall der ÖVP.) Wer hat dagegengestimmt? – Die SPÖ. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Rendi-Wagner.) Wir haben in den letzten Jahren gesagt, wir müssen ein Statement in Richtung der Kinder in den Schulen abgeben, dass Extremismus nicht okay ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben das Kinderkopftuch verboten. Wer hat dagegengestimmt? – Die SPÖ. Und Sie werfen uns dann vor, dass wir betreffend Integration nichts machen?! – Wir machen etwas, Sie machen nur nicht mit; das ist das Problem. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Abgeordneter Nico Marchetti (fortsetzend): Was haben wir gesagt? – Wir brauchen eine gemeinsame Sprache, wir brauchen eine Basis, auf der wir gemeinsam kommunizieren. Was hat die Bundesregierung gemacht? – Sie hat die Deutschförderklassen endlich auf Schiene gebracht. (Beifall der ÖVP.) Wer hat dagegengestimmt? – Die SPÖ. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Rendi-Wagner.) Wir haben in den letzten Jahren gesagt, wir müssen ein Statement in Richtung der Kinder in den Schulen abgeben, dass Extremismus nicht okay ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben das Kinderkopftuch verboten. Wer hat dagegengestimmt? – Die SPÖ. Und Sie werfen uns dann vor, dass wir betreffend Integration nichts machen?! – Wir machen etwas, Sie machen nur nicht mit; das ist das Problem. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Abgeordneter Nico Marchetti (fortsetzend): Was haben wir gesagt? – Wir brauchen eine gemeinsame Sprache, wir brauchen eine Basis, auf der wir gemeinsam kommunizieren. Was hat die Bundesregierung gemacht? – Sie hat die Deutschförderklassen endlich auf Schiene gebracht. (Beifall der ÖVP.) Wer hat dagegengestimmt? – Die SPÖ. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Rendi-Wagner.) Wir haben in den letzten Jahren gesagt, wir müssen ein Statement in Richtung der Kinder in den Schulen abgeben, dass Extremismus nicht okay ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben das Kinderkopftuch verboten. Wer hat dagegengestimmt? – Die SPÖ. Und Sie werfen uns dann vor, dass wir betreffend Integration nichts machen?! – Wir machen etwas, Sie machen nur nicht mit; das ist das Problem. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Abgeordneter Nico Marchetti (fortsetzend): Was haben wir gesagt? – Wir brauchen eine gemeinsame Sprache, wir brauchen eine Basis, auf der wir gemeinsam kommunizieren. Was hat die Bundesregierung gemacht? – Sie hat die Deutschförderklassen endlich auf Schiene gebracht. (Beifall der ÖVP.) Wer hat dagegengestimmt? – Die SPÖ. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Rendi-Wagner.) Wir haben in den letzten Jahren gesagt, wir müssen ein Statement in Richtung der Kinder in den Schulen abgeben, dass Extremismus nicht okay ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben das Kinderkopftuch verboten. Wer hat dagegengestimmt? – Die SPÖ. Und Sie werfen uns dann vor, dass wir betreffend Integration nichts machen?! – Wir machen etwas, Sie machen nur nicht mit; das ist das Problem. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin gestern am Abend mit ein paar Favoritnerinnen und Favoritnern zusammengesessen, und ich kann Ihnen sagen, die sind wirklich stinkert. Die sind stinkert über das, was im Bezirk abgeht; die sind stinkert, weil sie so wie auch wir nicht tolerieren wollen, dass Konflikte mit Gewalt auf der Straße ausgetragen werden; aber noch viel stinkerter sind sie, weil die Bundespolitik total versagt, weil die Sicherheitspolitik, die Innenpolitik total versagt, dieses Problem auch wirklich zu lösen, und weil – ganz im Gegenteil – ÖVP und FPÖ jetzt hergehen, sich da auf dem Rücken der Favoritnerinnen und Favoritner ein Match liefern, um dieselbe WählerInnenschicht buhlen und ihnen dabei vollkommen egal ist, was vor Ort eigentlich wirklich passiert. Deswegen sind sie in der Tat stinkert, und ich kann sie verstehen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Ich kann sie verstehen – und auch mich regt das auf –, weil Leute ihr eigenes Unvermögen damit zudecken wollen, indem Sie jetzt schreien: Haltet den Dieb!, aber in Wirklichkeit selber nichts zusammenbringen. (Abg. Kickl: Sie haben uns diese ganze Suppe eingebrockt!) – Zu Ihnen komme ich noch! – Das ist keine Politik, die auch nur ansatzweise glaubwürdig ist. Und wer wirklich glaubt – um an meinen Vorredner anzuschließen –, dass man organsierte und orchestrierte, aus dem Ausland ferngesteuerte Rechtsextremisten mit Sozialarbeit und Integrationsmaßnahmen auf Bezirksebene in den Griff kriegt, ist entweder blauäugig oder türkis gebrainwasht. – Nicht böse sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Was es im Gegenteil braucht, wäre zum Beispiel ein BVT, das in der Lage ist, vorher zu erkennen, was sich da zusammenbraut. (Ruf bei der SPÖ: Genau!) Das BVT hat die FPÖ aber ins internationale Abseits gebombt, und die ÖVP hat zugeschaut, weil ihr parteipolitische Interessen wichtiger gewesen sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Was es im Gegenteil braucht, wäre zum Beispiel ein BVT, das in der Lage ist, vorher zu erkennen, was sich da zusammenbraut. (Ruf bei der SPÖ: Genau!) Das BVT hat die FPÖ aber ins internationale Abseits gebombt, und die ÖVP hat zugeschaut, weil ihr parteipolitische Interessen wichtiger gewesen sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Was es auch noch braucht – das ist ganz, ganz wichtig –, ist eine gut ausgestattete und auch personell dementsprechend besetzte Polizei. Ich möchte den Vergleich mit Linz strapazieren: Favoriten hat mehr EinwohnerInnen als Linz – 207 000 um genau zu sein ‑, aber Linz hat doppelt so viele Polizisten wie Favoriten. Wir haben 306 und fordern seit Jahren 500 Polizisten plus Polizeihunde, weil wir sie einfach brauchen. Man weiß es, und es passiert nichts, gar nichts. Seit Jahren werden wir hingehalten. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Was es braucht, ist zum Beispiel, dass das Bundesweite Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung auch wirklich tagt. Da würden gute Maßnahmen, gute Ideen auf dem Tisch liegen, aber sie werden einfach nicht umgesetzt. Es passiert nichts. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn zum Beispiel Herr Mahrer das Wort Bildung in den Mund nimmt und sagt, dass Bildung so wichtig ist – ja, ist sie! –, dann ziehe ich noch einmal den Vergleich zu Linz – wie gesagt, Favoriten hat mehr EinwohnerInnen als Linz –: Linz hat zwölf öffentliche AHS, wir haben drei. Linz hat neun berufsbildende mittlere und höhere Schulen, wir haben vier. Sie hungern die Vorstadt aus und schreien dann: Um Himmels willen, was ist da los? – Geben Sie doch den jungen Menschen endlich Perspektiven und Möglichkeiten, sich auch dementsprechend zu entfalten und ihren eigenen Lebensweg zu gehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Favoriten ist ein ganz wunderbarer Bezirk. Ich lebe dort seit vielen, vielen Jahrzehnten. Favoriten – und das muss man auch sagen – hat ausgesprochen relaxte, coole und tolerante BezirksbürgerInnen. (Ruf bei der FPÖ: Nicht alle!) Wir waren historisch gesehen seit jeher ein Schmelztiegel. Victor Adler und die Ziegelböhmen sind nur ein Garant dafür. Favoriten ist eben größer als Linz und braucht auch einen dementsprechenden Back-up vom Bund. Es geht nicht, dass wir alle Probleme alleine stemmen, das schaffen wir einfach nicht. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Favoriten ist ein liebens- und lebenswerter Bezirk. Ich möchte auch ganz besonders Bezirksvorsteher Marcus Franz herausstreichen, der sich unglaublich bemüht, der ganz nahe bei den Menschen ist, der eine wunderbare Persönlichkeit ist und der die Probleme aller Favoritnerinnen und Favoritner ernst nimmt. Es wird aber nicht möglich sein, in einem Bezirk in Wien alle Probleme zu lösen, wenn der Bund auslässt.

Favoriten ist ein ganz wunderbarer Bezirk. Ich lebe dort seit vielen, vielen Jahrzehnten. Favoriten – und das muss man auch sagen – hat ausgesprochen relaxte, coole und tolerante BezirksbürgerInnen. (Ruf bei der FPÖ: Nicht alle!) Wir waren historisch gesehen seit jeher ein Schmelztiegel. Victor Adler und die Ziegelböhmen sind nur ein Garant dafür. Favoriten ist eben größer als Linz und braucht auch einen dementsprechenden Back-up vom Bund. Es geht nicht, dass wir alle Probleme alleine stemmen, das schaffen wir einfach nicht. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Favoriten ist ein liebens- und lebenswerter Bezirk. Ich möchte auch ganz besonders Bezirksvorsteher Marcus Franz herausstreichen, der sich unglaublich bemüht, der ganz nahe bei den Menschen ist, der eine wunderbare Persönlichkeit ist und der die Probleme aller Favoritnerinnen und Favoritner ernst nimmt. Es wird aber nicht möglich sein, in einem Bezirk in Wien alle Probleme zu lösen, wenn der Bund auslässt.

Es braucht mehr Polizisten und keine Ponyhofexperimente, es braucht mehr Schulen, es braucht mehr an Finanzen, an Möglichkeiten. Ich würde wirklich darum ersuchen, dass man dieses Thema, meinen Heimatbezirk nicht dazu hernimmt, politisches Kleingeld zu wechseln (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. El-Nagashi), sondern wirklich endlich eine Sicherheitspolitik, eine Integrationspolitik und eine Innenpolitik macht, mit der man vor Ort in der Vorstadt etwas anfangen kann. – Danke sehr. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. El-Nagashi.)

Es braucht mehr Polizisten und keine Ponyhofexperimente, es braucht mehr Schulen, es braucht mehr an Finanzen, an Möglichkeiten. Ich würde wirklich darum ersuchen, dass man dieses Thema, meinen Heimatbezirk nicht dazu hernimmt, politisches Kleingeld zu wechseln (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. El-Nagashi), sondern wirklich endlich eine Sicherheitspolitik, eine Integrationspolitik und eine Innenpolitik macht, mit der man vor Ort in der Vorstadt etwas anfangen kann. – Danke sehr. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. El-Nagashi.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! (Die Rednerin stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der Bundeskanzler Kurz neben mehreren Männern – deren Gesichter unkenntlich gemacht wurden –, die den sogenannten Wolfsgruß zeigen, abgebildet ist.) Zu meiner Vorrednerin nur ein Wort: Es ist ein bisschen überraschend, dass gerade die SPÖ in Wien jetzt nach mehr Gymnasien schreit, das ist etwas ganz Neues (Zwischenruf des Abg. Martin Graf), aber ich nehme das wohlwollend zu Kenntnis. Bisher haben Sie die Gymnasien ja immer bekämpft, Sie wollten sie ja auflösen und stattdessen die IGS einführen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Steinacker und Wöginger. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! (Die Rednerin stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der Bundeskanzler Kurz neben mehreren Männern – deren Gesichter unkenntlich gemacht wurden –, die den sogenannten Wolfsgruß zeigen, abgebildet ist.) Zu meiner Vorrednerin nur ein Wort: Es ist ein bisschen überraschend, dass gerade die SPÖ in Wien jetzt nach mehr Gymnasien schreit, das ist etwas ganz Neues (Zwischenruf des Abg. Martin Graf), aber ich nehme das wohlwollend zu Kenntnis. Bisher haben Sie die Gymnasien ja immer bekämpft, Sie wollten sie ja auflösen und stattdessen die IGS einführen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Steinacker und Wöginger. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! (Die Rednerin stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der Bundeskanzler Kurz neben mehreren Männern – deren Gesichter unkenntlich gemacht wurden –, die den sogenannten Wolfsgruß zeigen, abgebildet ist.) Zu meiner Vorrednerin nur ein Wort: Es ist ein bisschen überraschend, dass gerade die SPÖ in Wien jetzt nach mehr Gymnasien schreit, das ist etwas ganz Neues (Zwischenruf des Abg. Martin Graf), aber ich nehme das wohlwollend zu Kenntnis. Bisher haben Sie die Gymnasien ja immer bekämpft, Sie wollten sie ja auflösen und stattdessen die IGS einführen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Steinacker und Wöginger. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Jetzt aber zum eigentlichen Thema, meine Damen und Herren: Über Jahrzehnte hat man Menschen aus der Türkei hereingeholt, hat man Menschen aus dem arabischen Raum hereingeholt, und wir Freiheitlichen haben über Jahrzehnte gewarnt. Wir haben nämlich davor gewarnt, dass diese Personen sich gar nicht integrieren wollen, dass wir in Wien Parallelgesellschaften haben. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Heute sehen wir: Es sind Gegengesellschaften.

Jetzt sage ich aber auch – noch einmal zu meiner Vorrednerin –: Das, was in Favoriten passiert ist, kann genauso im 20. Bezirk passieren, es kann im 16. Bezirk passieren, es kann in allen möglichen Gegenden Wiens passieren – und das ist ja der Wahnsinn. Jemand mag ein guter Bezirksvorsteher sein, das will ich jetzt nicht beurteilen, die Frage ist aber, was man in den letzten Jahren gemacht hat. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Ich habe immer nur gehört, dass das alles so tolle Leute sind, die einmal all unsere Pensionen bezahlen werden. Heute wissen wir, das wird alles gar nicht funktionieren, denn ein Gutteil dieser Jugendlichen und deren Eltern sind schlicht und einfach Mindestsicherungsbezieher. Das sollten Sie auch einmal ganz ehrlich sagen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt sage ich aber auch – noch einmal zu meiner Vorrednerin –: Das, was in Favoriten passiert ist, kann genauso im 20. Bezirk passieren, es kann im 16. Bezirk passieren, es kann in allen möglichen Gegenden Wiens passieren – und das ist ja der Wahnsinn. Jemand mag ein guter Bezirksvorsteher sein, das will ich jetzt nicht beurteilen, die Frage ist aber, was man in den letzten Jahren gemacht hat. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Ich habe immer nur gehört, dass das alles so tolle Leute sind, die einmal all unsere Pensionen bezahlen werden. Heute wissen wir, das wird alles gar nicht funktionieren, denn ein Gutteil dieser Jugendlichen und deren Eltern sind schlicht und einfach Mindestsicherungsbezieher. Das sollten Sie auch einmal ganz ehrlich sagen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie immer sagen, Bildung ist vererbt, dann haben Sie in diesem Sinn sicherlich recht. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Bildung ist vererbt; und wenn Eltern keine Bildung haben und keinen Wert darauf legen, dann wird bei den Kindern auch wenig stattfinden. Und wenn man jetzt aktuell davon redet, wo die 30 Prozent der Kinder und Jugendlichen sind, die für ihre Lehrer während der Coronakrise nicht erreichbar waren, dann müssen wir einmal in diese Communitys hineinschauen. Dort werden wir sie nämlich finden, weil Bildung dort keinen Wert hat.

Da Sie, Herr Innenminister, sich hierherstellen und sagen: „Wenn sich herausstellen sollte, dass es einen türkischen Einfluss [...] gibt“, möchte ich schon sagen: Wir brauchen uns doch nur anzuschauen, wie die in Wien lebenden Türken bei den letzten türkischen Wahlen abgestimmt haben. – Zwei Drittel haben Erdoğan gewählt, also da braucht man nicht mehr lange nachzuforschen. (Abg. Steinacker: ... Rechtsstaat steht über allem!) Natürlich gibt es da einen türkischen Einfluss, Herr Innenminister, da brauchen Sie nicht zu forschen, das ist eindeutig, denn da braucht man nur nachzuschauen. Was ist denn da passiert? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steinacker.) – Da hat die Integration auf der ganzen Linie versagt.

Die ÖVP war auch in den letzten Jahrzehnten vorne mit dabei. Entschuldigen Sie, aber Sie waren immer in der Bundesregierung, bei diesem ganzen Einwanderungswahnsinn, der seit den Neunzigerjahren hier in Österreich passiert ist. Ihr wart immer dabei und ihr seid ja auch recht froh, dass es diese Unterschicht gibt, die nach Österreich geholt worden ist, weil ihr die Billigarbeitskräfte für eure Industrie, für die mächtigen Bauriesen braucht. – All das ist der Hintergrund, und ihr habt nichts dagegen gemacht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Eines, Frau Kollegin von den Grünen, sage ich Ihnen schon: Ein Problem haben wir in Favoriten, und das ist vielleicht der große Unterschied zu anderen Bezirken: Es gibt dort das Ernst-Kirchweger-Haus. Das ist eine autonome linksextremistische Szene, die sich da breitgemacht hat, die mit Demokratie überhaupt nichts am Hut hat. Die lehnen Demokratie ab, die lehnen den Staat ab, die nehmen nur gerne das Geld, das von diesem Staat, von den Steuerzahlern an dieses Haus gezahlt wird. Sie zahlen nämlich nur 1 Euro symbolische Miete und leben auf Steuerzahlerkosten. Sie sind de facto Sozialschmarotzer. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben nichts anderes gemacht, als die Kurden für ihre Zwecke zu missbrauchen. Sie wollen nämlich nichts anderes, als Krawall zu machen, die Stadt in Schutt und Asche zu legen. Das ist der Grund, und daher gehört dieses Ernst-Kirchweger-Haus endlich geschlossen. Herr Innenminister, da müssen Sie endlich handeln! Da gehört auch einmal - -

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (fortsetzend): Wir wollen solche Situationen in Wien nicht mehr haben. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Jene, die keine Staatsbürger sind, gehören umgehend abgeschoben, und alle anderen soll bitte die Härte des Gesetzes treffen. Identitätsfeststellungen allein nützen da nicht, es müssen Festnahmen, Anzeigen und Verurteilungen erfolgen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (fortsetzend): Wir wollen solche Situationen in Wien nicht mehr haben. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Jene, die keine Staatsbürger sind, gehören umgehend abgeschoben, und alle anderen soll bitte die Härte des Gesetzes treffen. Identitätsfeststellungen allein nützen da nicht, es müssen Festnahmen, Anzeigen und Verurteilungen erfolgen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es gibt da dieses Versprechen, abgegeben im Mai 1945 über alle Parteigrenzen hinweg, sechs Worte, zwei Sätze; sie definieren die beiden Säulen, auf denen unsere Demokratie, unser Land wieder errichtet wurde: „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Jetzt sage ich Ihnen etwas, meine Damen und Herren von der FPÖ: Nicht nur die Vizebürgermeisterin war in Favoriten, auch ich war dort (Beifall und Bravorufe bei den Grünen – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), und zwar nicht nur in meiner Funktion als grüner Sicherheitssprecher in enger Abstimmung mit dem Herrn Innenminister, dem Polizeipräsidenten und dem Behördenvertreter vor Ort – und die Polizei hat dort einen schwierigen Einsatz gut bewältigt (Beifall bei Grünen und ÖVP) –, sondern als Staatsbürger, denn wenn ich höre, dass Faschisten Menschen in Österreich, in Wien, in meiner Stadt, an Leib und Leben bedrohen – wegen ihrer Einstellung, wegen ihres Geschlechts oder wegen ihrer Herkunft –, dann ist mein Platz neben diesen Menschen und an der Seite dieser Menschen, weil genau an diesem Punkt die rote Linie, die es in dieser Zweiten Republik gibt: Nie wieder Faschismus!, überschritten wird. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Jetzt sage ich Ihnen etwas, meine Damen und Herren von der FPÖ: Nicht nur die Vizebürgermeisterin war in Favoriten, auch ich war dort (Beifall und Bravorufe bei den Grünen – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), und zwar nicht nur in meiner Funktion als grüner Sicherheitssprecher in enger Abstimmung mit dem Herrn Innenminister, dem Polizeipräsidenten und dem Behördenvertreter vor Ort – und die Polizei hat dort einen schwierigen Einsatz gut bewältigt (Beifall bei Grünen und ÖVP) –, sondern als Staatsbürger, denn wenn ich höre, dass Faschisten Menschen in Österreich, in Wien, in meiner Stadt, an Leib und Leben bedrohen – wegen ihrer Einstellung, wegen ihres Geschlechts oder wegen ihrer Herkunft –, dann ist mein Platz neben diesen Menschen und an der Seite dieser Menschen, weil genau an diesem Punkt die rote Linie, die es in dieser Zweiten Republik gibt: Nie wieder Faschismus!, überschritten wird. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Jetzt sage ich Ihnen etwas, meine Damen und Herren von der FPÖ: Nicht nur die Vizebürgermeisterin war in Favoriten, auch ich war dort (Beifall und Bravorufe bei den Grünen – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), und zwar nicht nur in meiner Funktion als grüner Sicherheitssprecher in enger Abstimmung mit dem Herrn Innenminister, dem Polizeipräsidenten und dem Behördenvertreter vor Ort – und die Polizei hat dort einen schwierigen Einsatz gut bewältigt (Beifall bei Grünen und ÖVP) –, sondern als Staatsbürger, denn wenn ich höre, dass Faschisten Menschen in Österreich, in Wien, in meiner Stadt, an Leib und Leben bedrohen – wegen ihrer Einstellung, wegen ihres Geschlechts oder wegen ihrer Herkunft –, dann ist mein Platz neben diesen Menschen und an der Seite dieser Menschen, weil genau an diesem Punkt die rote Linie, die es in dieser Zweiten Republik gibt: Nie wieder Faschismus!, überschritten wird. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Manchmal, meine Damen und Herren, ist es wichtig, sich des Grundsätzlichen zu erinnern. Nun, dann werden wir grundsätzlich: Es lebe das demokratische Österreich! Nie wieder Faschismus! – Danke. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Wir haben auch alle, glaube ich, kein Verständnis und keine Toleranz für Gewalt oder für Aggression, aber – um in Ihrem Jargon zu bleiben, liebe Freunde von der FPÖ – Sie reden immer von importierter Gewalt. Mir ist egal, ob diese Gewalt importiert oder hausgemacht ist – Ihr Jargon –, mir ist auch egal, welche Motivlage dahinter ist, und ebenso die Staatsbürgerschaft dieser Gewalttäter. (Abg. Kickl: Aber jetzt reden wir einmal über die importierte! ...!) Die Gewalt ist grundsätzlich abzulehnen, und dementsprechend muss unser Maßstab, den wir ganz klar festgelegt haben, immer einer sein, und das ist das Gesetz. Das Gesetz ist der Maßstab, an dem wir messen müssen. (Beifall bei den NEOS.)

An dieser Stelle muss ich schon einen Abgeordneten hervorheben, und zwar Kollegen Mahrer, den ich persönlich höchst schätze, und auch den Diskurs mit ihm schätze ich immer, aber ganz ehrlich: sich hierherzustellen und sich so für den Wiener Wahlkampf missbrauchen zu lassen, das kann ich nicht nachvollziehen; weil es Ihnen auch nicht steht, weil Sie genau das normalerweise in der Debatte haben: Rationalität und eben eine gewisse Besonnenheit, die notwendig ist. Das haben Sie heute vermissen lassen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Schauen wir uns den jüngsten Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2018 an (ein mehrseitiges Schriftstück in die Höhe haltend) – er ist nicht besonders dick –: Das BVT sollte sich mit genau diesen Thematiken auseinandersetzen, aber da gibt es einfach keine sachlichen Argumente, es gibt auch keine Vorbereitung darauf. Wenn ich das mit Deutschland vergleiche, muss ich sagen: In Deutschland hat der Verfassungsschutzbericht circa 400 Seiten, ist ein richtiger Wälzer, und darüber hinaus gibt es zu einzelnen Gefahrenszenarien, zu einzelnen Szenarien noch Extraberichte. Das hier (einen Stapel Ausdrucke in die Höhe haltend) sind nur die Extraberichte, die unsere Freunde in Deutschland zu den einzelnen Themen, zu den einzelnen Kapiteln zusammengeschrieben haben. So etwas würde ich mir auch vom BVT erwarten, um eine Grundlage für die Diskussion hier zu haben. (Beifall bei den NEOS.)

seiner Arbeit nachgehen kann; auf der anderen Seite sind auch Rationalität und Besonnenheit in diese Diskussionen zu bringen – dann wird etwas weitergehen und dann werden wir auch das schaffen, was, glaube ich, dringend notwendig ist: Gewalt in Österreich endgültig zu verringern beziehungsweise die Gewaltprävention in den Vordergrund zu stellen. (Beifall bei den NEOS.)

Ja, und nicht zufällig formulierte erst vor ein paar Tagen ein bekannter österreichischer Wirtschaftsforscher betreffend die Situation wie folgt: „Der Arbeitsmarkt ist das sozialpolitisch dramatischste Kapitel“ an der Coronakrise – das „dramatischste Kapitel“ an der Coronakrise! Also muss unser ganzer Fokus in der Politik, egal ob Regierung oder Opposition, genau darauf gerichtet sein, den Arbeitsmarkt im Fokus zu haben und die Beschäftigung zu stärken. (Beifall bei der SPÖ.)

Vor dem Hintergrund all dieser Zahlen, vor dem Hintergrund all dieser Wirtschaftswarnungen fragen sich viele in Österreich – auch wir fragen uns das –: Wie wollen Sie unser Land konkret aus dieser Krise führen? Wie schaut Ihr Plan konkret aus? Wie schaut Ihr Ziel aus? Genau diesen Plan und dieses Ziel konnte ich und konnten viele Expertinnen und Experten unseres Landes bis heute nicht erkennen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es braucht eine gemeinsame, es braucht eine große vorausschauende Kraftanstrengung, um unser Land erfolgreich aus dieser größten sozialen und Wirtschaftskrise herauszuführen, und zwar nicht nur in den nächsten Monaten, sondern für die nächsten Jahre. Es braucht eine Kraftanstrengung von uns allen, den Konsum in Österreich wieder nachhaltig anzukurbeln, den Konsum und die Wirtschaft damit zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern, Arbeitsplätze von morgen zu schaffen – dazu braucht es heute den Plan, Frau Ministerin, und nicht erst morgen oder nächstes Jahr; dann ist es zu spät. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit einer kleinen Ministeuerreform, mit einmaligen Almosen, die Sie gönnerhaft an die Menschen dieses Landes verteilen, die unter anderem auch Sie mit Ihrem zögerlichen, schlechten Handeln in den letzten Monaten in diese Situation gebracht haben, wird dieser Weg nicht gelingen. Wir fordern das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der Zweiten Republik. Wir fordern, dass die Beschäftigung in Österreich gestärkt wird, und unser Vorschlag würde in den nächsten Jahren 350 000 Arbeitsplätze in Österreich schaffen – ein notwendiger Schritt für unser Land und für die Menschen, die hier arbeiten und leben. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit unserem Vorschlag für eine Steuerreform nicht in der Höhe von 1,6 Milliarden Euro, sondern in der Höhe von 5 Milliarden Euro – es muss fetzen, Frau Ministerin, wir haben keine andere Chance – haben wir einen dreimal so hohen Konjunktureffekt und die Menschen haben dreimal so viel Geld monatlich zur Verfügung – Geld, das sie in den Konsum, in unsere Wirtschaft und damit auch in unsere Arbeitsplätze stecken. (Ruf bei der ÖVP: Überzeugen Sie den Doskozil!) Was machen Sie? – Sie handeln frei nach dem Motto: Es kriegen alle ein bisserl was, aber keiner kriegt das, was er oder sie wirklich

Wissen Sie, was das Problem eines Klackses ist? – Ein Klacks hat keine Wirkung. Ein Klacks hat keine Kraft – sozialpolitisch keine Kraft, wirtschaftspolitisch keine Kraft und auch keine Kraft, was die Beschäftigungsstärkung betrifft. Ja, und mir ist jetzt auch klar, warum Sie den letzten Gesetzesanträgen keine Wirkungsfolgenabschätzungen beigelegt haben: weil Sie nicht belegen können, was Ihre Maßnahmen bewirken, denn sie bewirken nichts! Sie bewirken nichts für die Arbeitslosen, sie bewirken nichts für die Unternehmerinnen und Unternehmer. (Abg. Steinacker: Ich hab’ geglaubt, Sie waren auch einmal Ministerin!) Oder können Sie benennen, wie viele Arbeitslose Sie mit Ihren Maßnahmen in den nächsten Jahren mit einem Job versehen? (Abg. Haubner: ... haben noch nie einen Arbeitsplatz geschaffen, sondern nur vernichtet!) Können Sie sagen, wie viele Insolvenzen Sie durch Ihre Maßnahmen in den nächsten Monaten und Jahren verhindern werden? – Nein, das Bundeskanzleramt weiß es nicht, das Finanzministerium weiß es nicht, und Sie als Wirtschaftsministerin wissen es offenbar auch nicht. (Ruf bei der ÖVP: ... Sie einmal den Doskozil!) Dabei wäre es genau diese Wirkung, diese Kraft, die unser Land jetzt bräuchte, diese gemeinsame Kraftanstrengung am gemeinsamen Weg aus dieser größten Wirtschaftskrise. (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie, was das Problem eines Klackses ist? – Ein Klacks hat keine Wirkung. Ein Klacks hat keine Kraft – sozialpolitisch keine Kraft, wirtschaftspolitisch keine Kraft und auch keine Kraft, was die Beschäftigungsstärkung betrifft. Ja, und mir ist jetzt auch klar, warum Sie den letzten Gesetzesanträgen keine Wirkungsfolgenabschätzungen beigelegt haben: weil Sie nicht belegen können, was Ihre Maßnahmen bewirken, denn sie bewirken nichts! Sie bewirken nichts für die Arbeitslosen, sie bewirken nichts für die Unternehmerinnen und Unternehmer. (Abg. Steinacker: Ich hab’ geglaubt, Sie waren auch einmal Ministerin!) Oder können Sie benennen, wie viele Arbeitslose Sie mit Ihren Maßnahmen in den nächsten Jahren mit einem Job versehen? (Abg. Haubner: ... haben noch nie einen Arbeitsplatz geschaffen, sondern nur vernichtet!) Können Sie sagen, wie viele Insolvenzen Sie durch Ihre Maßnahmen in den nächsten Monaten und Jahren verhindern werden? – Nein, das Bundeskanzleramt weiß es nicht, das Finanzministerium weiß es nicht, und Sie als Wirtschaftsministerin wissen es offenbar auch nicht. (Ruf bei der ÖVP: ... Sie einmal den Doskozil!) Dabei wäre es genau diese Wirkung, diese Kraft, die unser Land jetzt bräuchte, diese gemeinsame Kraftanstrengung am gemeinsamen Weg aus dieser größten Wirtschaftskrise. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Wir haben viele Ideen, wir haben viele Vorschläge auf den Tisch gelegt (Abg. Steinacker: So wenig von Wirtschaft verstehen!), und die Uhr tickt; die Uhr tickt für viele Menschen dieses Landes jeden Tag, sie kämpfen um ihre Existenzen. Handeln Sie endlich, handeln Sie mutig, entschlossen! (Abg. Steinacker: Das Geld wächst nicht auf den Bäumen, wie Sie glauben!) Schauen Sie nicht nur auf heute, schauen Sie auf morgen, schauen Sie voraus, und bitte ohne ideologische Scheuklappen! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Rendi-Wagner, Sie sind herzlichst eingeladen, diese Punkte mitzubeschließen, diese Entlastungsmaßnahmen mitzutragen, denn was machen wir von dieser Bundesregierung seit Monaten? – Wir helfen jenen, die in Not geraten sind. (Abg. Rendi-Wagner: Aber es ist zu wenig!) Wir entlasten die Menschen (Abg. Rendi-Wagner: Es ist zu wenig!), wir kurbeln die Wirtschaft an. Und was machen Sie? – Sie stimmen nicht mit, meine Damen und Herren – das ist die Realität (Abg. Rendi-Wagner: Es ist zu wenig!) –, vielleicht weil es der Herr Landeshauptmann aus dem Burgenland nicht zulässt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Benehmen haben könntest, anstatt immer dazwischenzurufen; aber es geht anscheinend nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das Gemeindepaket, das wir schon beschlossen haben, erwähne ich nebenbei, nämlich 1 Milliarde Euro als intensive Maßnahme für den ländlichen Raum, für unsere Kommunen, für unsere Gemeinden – da waren Sie auch dagegen –, weiters ein Forstpaket mit einem Volumen von 350 Millionen Euro. Man kann da natürlich unterschiedlicher Meinung sein. Ich komme aus dem Bezirk Schärding, bei uns ist die gesamte Donaugegend vom Borkenkäfer kahlgefressen. Unsere Forstwirte leiden seit Jahren darunter. Wir haben ein Paket im Ausmaß von 350 Millionen Euro auf den Weg gebracht, um genau dort zu helfen, um der Situation dort entgegenzutreten, um die Wiederaufforstung voranzutreiben, um einen klimafitten Wald zu schaffen – aber das ist Ihnen in der Sozialdemokratie ja immer wurscht gewesen, wie es den Bauern geht. Uns ist es nicht wurscht, meine Damen und Herren, wir stehen zu unseren Landwirtinnen und Landwirten! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin auch gespannt, meine Damen und Herren von der SPÖ, wie Sie sich morgen verhalten werden. Wir haben morgen den Kinderbonus auf der Tagesordnung. Wir reden da von 360 Euro pro Kind, die zusätzlich zur Familienbeihilfe im September ausbezahlt werden (Abg. Loacker: Darüber solltest du morgen reden!); 360 Euro, das heißt, bei zwei Kindern 720 Euro, bei drei Kindern 1 080 Euro. Warum? – Weil wir damit besonders Familien mit Kindern in einer sehr schwierigen Zeit den Rücken stärken wollen. Die letzten Monate, in denen die Schulen nicht offen waren und natürlich auch entsprechende Ausgaben zu tätigen waren, waren für viele Eltern sehr, sehr herausfordernd. Das sind Maßnahmen, mit denen wir der Coronakrise entgegentreten, indem wir gerade auch den Eltern und den Familien diese Unterstützung geben – eine sozialpolitische und familienpolitische Maßnahme, die wir brauchen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wissen Sie was, meine Damen und Herren? – Genau das ist der Weg! Wir wollen die Menschen in die Arbeit zurückbringen, denn Arbeit schafft Wohlstand, Arbeit schafft Einkommen. Sozial ist, was Arbeit schafft! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Diese Bundesregierung hat alles auf den Weg gebracht, um den Menschen zu helfen. Stimmen Sie mit, dann wird alles gut! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Was mich beim Konjunkturstärkungsgesetz wirklich überrascht hat, war, dass der Herr Finanzminister ausnahmsweise einmal etwas aus seinen Fehlern gelernt hat. Der Finanzminister war ja immer stolz darauf, dass die Finanzämter Zigtausende Anträge auf Steuerherabsetzung, auf Steuerstundung und auf Zahlungserleichterung händisch abgearbeitet haben, obwohl man dies auch antragslos, also ohne Arbeit für die Finanzämter und auch ohne Arbeit und ohne Steuerberatungskosten für die Unternehmer, gesetzlich hätte regeln können. Wir haben diese bürokratische Vorgangsweise, die übrigens sämtlichen Covid-19-Hilfsmaßnahmen immanent ist, zigmal kritisiert, und endlich hat der Herr Finanzminister eine seiner vielen bürokratischen Maßnahmen zurückgezogen – ein Sieg der Vernunft über die Bürokratie, würde ich meinen. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Kritik der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, die auf Beraterseite mit der Abwicklung dieser Covid-19-Hilfsmaßnahmen massiv beschäftigt sind und, man muss auch sagen, gutes Geschäft damit machen, diese Kritik sollte Ihnen schon zu denken geben, Frau Bundesministerin. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir dürfen nicht vergessen, es geht hier primär um die Konjunkturbelebung; Klimaschutz ist wichtig, aber in Zeiten wie diesen sind die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen am wichtigsten. Daher werden wir diesem Gesetzentwurf auch nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Viertens haben wir gesagt, wir müssen die Nachfrage stabilisieren, und mit diesem Konjunkturpaket machen wir genau das. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bei all diesen Maßnahmen war es unser zentrales Anliegen, dass einerseits die Investitionen, für die Anreize geschaffen werden, zukunftsgewandt sind, das heißt, dass sie dabei helfen, die Emissionen und die Umweltverschmutzung zu reduzieren. Wer also in klimafreundliche, in umweltfreundliche Technologien investiert, hat sowohl bei der degressiven AfA als auch bei der Investitionsprämie einen Vorteil, und wer in fossile Anlagen investiert, wird durch diese Gesetze benachteiligt. Ich bin davon überzeugt, dass diese Maßnahmen der erste Schritt zu einer größeren Transformation in unserer Wirtschaft sein werden. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wenn man zig Milliarden Euro Steuergeld in die Hand nimmt, um die Konjunktur anzukurbeln, dann kann man, wie ich glaube, auch nicht von einem Klacks reden, insbesondere weil wir ja in einer Situation sind, in der wahrscheinlich noch über viele Monate immer wieder Maßnahmen gesetzt werden müssen, um die Konjunktur aufrechtzuerhalten, weil die Auslandsnachfrage und der Export schwach bleiben werden und wir diese Unterstützung brauchen werden. Dieses Paket schafft einen ersten großen Schritt und wird dazu führen, dass die Investitionen hoch bleiben und eine gewisse Kompensation dieser Schwächen aus dem Ausland zustande kommt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich glaube also, dieses Paket hilft, und es schafft gleichzeitig den ersten Schritt zu einer Transformation, die, glaube ich, hochnotwendig ist, auch wenn Kollege Fuchs das nicht gerne hört. Die Investitionen in emissionsfreie Anlagen, in umweltfreundliche Technologien werden mit diesem Gesetzespaket mit Sicherheit angetrieben, und insbesondere weil es relativ groß ist, wird es, glaube ich, auch dazu beitragen, dass diese Transformation jetzt startet. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Warum ist die Gießkanne nicht das Richtige? (Zwischenruf der Abg. Niss.) – Wir wissen, und das können Sie jetzt gerade auch aktuell im „Spiegel“ nachlesen, diese Krise trifft einzelne Gruppen besonders hart. Sie trifft die Gesellschaft asymmetrisch, beispielsweise im Gesundheitsbereich – die gesundheitliche Krise hat insbesondere ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen besonders hart getroffen. Die Wirtschaftskrise – und Sie erinnern sich, dass wir von Anfang an gesagt haben, zuerst geht es um die Gesundheit und danach geht es gleich um alles – trifft besonders die Jungen, die teilweise um ihre Ausbildungsplätze umfallen, die ihre Ausbildung in die Zukunft verschieben müssen und auch von massiver Arbeitslosigkeit bedroht sind. Die Krise trifft die Familien, denen mit einer Einmalzahlung von 360 Euro pro Kind auch nicht geholfen ist, wenn sie sich nicht darauf verlassen können, dass Kindergärten und Schulen, selbst wenn wieder Infektionen ausbrechen, nicht sofort wieder als Erstes, wie jetzt kürzlich in Oberösterreich passiert, geschlossen werden – diese Familien trifft es ganz besonders hart. Sie trifft die Mittelschicht ganz besonders hart, sie trifft den Mittelstand ganz besonders hart: EPUs, KMUs sind ganz massiv von dieser Krise betroffen.

Damit muss aber eine Devise ganz klar gelten: Keinen gesunden Betrieb zurücklassen! Ich sage bewusst „gesunden Betrieb“, weil Sie auch die Debatte, die Sie, Frau Ministerin – wirtschaftspolitisch meiner Meinung nach völlig am falschen Pferd –, mit dem Aussetzen des Beihilfenrechts angezettelt haben, kennen. Es gilt, keinen gesunden Betrieb zurückzulassen, aber damit auch jeden Arbeitsplatz zu retten, der in diesem Betrieb verfügbar ist. (Beifall bei den NEOS.) Sie wissen auch, wie viele Arbeitsplätze das gerade im klein- und mittelständischen Bereich bedeutet. Umso wichtiger wäre es deshalb, dass diese Milliardenhilfe auch tatsächlich ankommt. (Abg. Haubner: Kann das schon nimmer mehr hören! Bis jetzt kein Vorschlag!)

Wenn wir sagen: „Keinen gesunden Betrieb zurücklassen!“, dann muss aber auch gelten: Keinen Menschen in Österreich, der jetzt von Arbeitslosigkeit bedroht oder betroffen ist, zurücklassen! Das bedeutet, dass Sie in Bildung investieren müssen, denn dieser Strukturwandel findet statt. Er findet statt, ohne dass Sie irgendwelche Maßnahmen setzen, diesen Strukturwandel zu begleiten und damit diese Arbeitslosigkeit zu verhindern. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Mein Appell an Sie: Überdenken Sie diesen Gesetzentwurf, dieses Gesetz wird dem Wirtschaftsstandort Österreich massiv schaden! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Ich berichtige tatsächlich: Die Schulen wurden nie geschlossen, jetzt nicht und vorher nicht (Zwischenruf bei den NEOS), es wurde nur der Unterricht sistiert. Die Schulen waren offen und die Eltern konnten die Kinder bringen. (Abg. Meinl-Reisinger: Für die betroffenen Eltern ist das Jacke wie Hose!)

Ich bitte darum, die Worte genau zu wählen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei ÖVP und NEOS.)

Frau Klubobfrau Meinl-Reisinger, also in einem möchte ich Ihnen widersprechen: Es ist schon wichtig, dass wir uns auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass wir, so gut es geht, den eigenen Betrieben in Österreich helfen können, und da ist es natürlich so, dass das europäische Beihilfenrecht nicht immer so ist, dass das leicht möglich gemacht wird. (Abg. Meinl-Reisinger: Wo denn? Wo?) Unsere Forderung war immer, dafür haben wir beide (in Richtung Bundesministerin Schramböck) uns eingesetzt, dass wir für diese Zeit, in der wir auf europäischer Ebene ganz, ganz viele Regeln außer Kraft setzen – nicht nur hinsichtlich Stabilitäts- und Wachstumspakt, sondern auch wenn es darum geht, dass mit österreichischem Steuergeld andere Länder besser durch die Krise kommen sollen und wir solidarisch sein sollen; das ist alles in Ordnung –, das Beihilfenrecht temporär so aussetzen, dass wir in dieser Zeit der Krise den österreichischen Unternehmen gezielter helfen können. (Abg. Meinl-Reisinger: Völliger Wahnsinn!) Dazu stehen wir, auch wenn Sie das nicht super finden. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Nennen Sie ein Beispiel, wo das nicht zusammen - -!)

Die Summe, die Sie genannt haben, die geflossen ist: Man kann die Rechnung ja auf verschiedenste Art und Weise anstellen. Rechtsverbindlich zugesagt sind 25 Milliarden Euro. Man kann jetzt fragen: Wie viel davon ist tatsächlich geflossen? – Das ist natürlich eine andere Rechnung, aber nicht einmal, wenn man diese anstellt, würde es stimmen, dass es 3 Milliarden Euro sind. 3 Milliarden Euro sind es alleine schon bei den ausbezahlten Kurzarbeitsanträgen – bei den ausbezahlten –, und das Volumen der zugesagten beträgt fast über 10 Milliarden Euro. Im Bereich der Finanzverwaltung sind Steuerstundungen im Ausmaß von über 6 Milliarden Euro in den Betrieben verblieben. Es sind alleine Cofag-Garantien im Rahmen von fast 3 Milliarden Euro übernommen worden; natürlich ist da Geld geflossen, sonst wäre ja die Garantie gar nicht notwendig gewesen. Egal wie man die Rechnung anstellt, das Geld fließt, es kommt an – bitte das auch zu berücksichtigen, sehr geehrte Frau Klubobfrau! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was wir mit diesem Paket machen wollen, ist, eine Konjunkturstärkung vorzunehmen, sowohl angebotsseitig als auch nachfrageseitig. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Es ist ein Mix aus Maßnahmen, die einerseits kurzfristig wirken und für eine beschränkte Zeit gültig sind, und Maßnahmen, die andererseits für Unternehmerinnen und Unternehmer auch langfristig die Perspektive bieten sollen, dass es mit Optimismus in die Zukunft gehen kann.

Auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer soll unbeschränkt eine Entlastung erfolgen. Was die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer von 25 auf 20 Prozent betrifft, ist das ein Volumen von insgesamt 1,6 Milliarden Euro, rückwirkend mit Beginn dieses Jahres. Das bedeutet, dass im Maximalfall in diesem Jahr bis zu 350 Euro wirksam werden können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Andererseits ist das die Einführung einer degressiven Abschreibung – aus meiner Sicht eine kleine wirtschaftspolitische Revolution –, die unbeschränkt wirken soll. Das ist ein massiver Anreiz für Investitionen. Das schafft Arbeitsplätze, das schafft den Optimismus, den es braucht, um auch über diese Krise hinaus eine starke Standortpolitik zu machen; vielen Dank, dass das möglich geworden ist. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ab nächster Woche wird es möglich sein, dass kleine Betriebe, die oft nicht mehr als 10 000, 50 000, 60 000 Euro brauchen, also kleinere Beträge bis zu einer Summe von 200 000 Euro, 100-prozentige Staatsgarantien erhalten. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Da hat es ganz klar eine Veränderung auf der europäischen Seite gegeben (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist doch gängiges Recht! Das ist doch unglaublich!), ganz klar, weil wir urgiert haben, weil wir uns eingesetzt haben. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist doch nicht wahr, was Sie hier erzählen! – Zwischenruf des Abg. Matznetter), auch bei Kommissarin Vestager weiterhin dafür einsetzen (Beifall bei ÖVP und Grünen), damit die Klein- und Mittelbetriebe in Österreich tatsächlich Unterstützung haben, also nicht nur leere Worte (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), sondern tatsächlich Unterstützung haben. (Abg. Meinl-Reisinger: Wie kann man als Wirtschaftsministerin so wenig Ahnung haben?!) Ab nächster Woche ist es möglich, diese Garantien bei der AWS entsprechend abzuholen.

Ab nächster Woche wird es möglich sein, dass kleine Betriebe, die oft nicht mehr als 10 000, 50 000, 60 000 Euro brauchen, also kleinere Beträge bis zu einer Summe von 200 000 Euro, 100-prozentige Staatsgarantien erhalten. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Da hat es ganz klar eine Veränderung auf der europäischen Seite gegeben (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist doch gängiges Recht! Das ist doch unglaublich!), ganz klar, weil wir urgiert haben, weil wir uns eingesetzt haben. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist doch nicht wahr, was Sie hier erzählen! – Zwischenruf des Abg. Matznetter), auch bei Kommissarin Vestager weiterhin dafür einsetzen (Beifall bei ÖVP und Grünen), damit die Klein- und Mittelbetriebe in Österreich tatsächlich Unterstützung haben, also nicht nur leere Worte (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), sondern tatsächlich Unterstützung haben. (Abg. Meinl-Reisinger: Wie kann man als Wirtschaftsministerin so wenig Ahnung haben?!) Ab nächster Woche ist es möglich, diese Garantien bei der AWS entsprechend abzuholen.

Ab nächster Woche wird es möglich sein, dass kleine Betriebe, die oft nicht mehr als 10 000, 50 000, 60 000 Euro brauchen, also kleinere Beträge bis zu einer Summe von 200 000 Euro, 100-prozentige Staatsgarantien erhalten. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Da hat es ganz klar eine Veränderung auf der europäischen Seite gegeben (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist doch gängiges Recht! Das ist doch unglaublich!), ganz klar, weil wir urgiert haben, weil wir uns eingesetzt haben. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist doch nicht wahr, was Sie hier erzählen! – Zwischenruf des Abg. Matznetter), auch bei Kommissarin Vestager weiterhin dafür einsetzen (Beifall bei ÖVP und Grünen), damit die Klein- und Mittelbetriebe in Österreich tatsächlich Unterstützung haben, also nicht nur leere Worte (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), sondern tatsächlich Unterstützung haben. (Abg. Meinl-Reisinger: Wie kann man als Wirtschaftsministerin so wenig Ahnung haben?!) Ab nächster Woche ist es möglich, diese Garantien bei der AWS entsprechend abzuholen.

für jeden Lehrling, der beginnt – auch das ist ein Teil dieses Maßnahmenpaketes, und das ist aus meiner Sicht richtig und wichtig für die Zukunft und die Senkung der Jugendarbeitslosigkeit in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich danke Ihnen für die Unterstützung bei diesen wesentlichen Themen. Es ist das Gesamtpaket, das es ausmacht, und jedes Unternehmen wird jene Maßnahmen nutzen, die für dieses Unternehmen, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, gut sind. Letztendlich geht es uns darum, in Österreich so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu schaffen und gemeinsam durch diese Weltwirtschaftskrise durchzukommen. Für diese umfassenden Maßnahmen braucht es Ihre Zustimmung und dafür sage ich Ihnen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen Bundesministerinnen! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Die Österreicherinnen und Österreicher haben in den Jahrzehnten vor der Coronapandemie mit ihren Leistungen aus Österreich ein sehr wohlhabendes Land gemacht und eine enorm starke Volkswirtschaft aufgebaut. Selbst in dieser Krisensituation kommt uns das zugute, da wir von einer deutlich besseren Basis weg versuchen können – und das werden wir auch schaffen –, diese Krise zu bewältigen. Das ist eine tolle Ausgangsposition, die die Österreicherinnen und Österreicher mit ihrer Leistungskraft geschaffen haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zum Zweiten: Investitionsprämie, degressive Abschreibung – der Herr Bundesminister hat es schon erklärt –, auch das Gemeindepaket: All das sind Dinge, die helfen werden, die Investitionstätigkeit wieder in die Höhe zu bringen. Nur eine investitionsgetriebene Konjunktur, meine Damen und Herren, ist eine nachhaltige Konjunktur, und deswegen legen wir hier auch einen so großen Fokus darauf. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

5,6 Milliarden Euro macht dieses Paket, das wir hier heute beschließen, aus. Es hat neben der Stärkung der Unternehmen aber auch noch einen anderen Effekt: Es hat einen Eigenfinanzierungsgrad von über 40 Prozent. Das heißt, durch die gesteigerte Wirtschaftstätigkeit und Stärkung der Unternehmen fließt über Steuereinnahmen ein Teil sogar wieder zurück in den Staatshaushalt. Und, meine Damen und Herren, diese Pakete sichern und schaffen etwa 50 000 Arbeitsplätze – 50 000 Arbeitsplätze! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die Grundlage unseres Wohlstandes und auch die Grundlage unserer sozialen Sicherheit ist letzten Endes immer eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, ist immer Wachstum durch eine solche wettbewerbsfähige Wirtschaft und vor allem Wachstum durch die Leistung der Menschen, die in dieser Wirtschaft tätig sind. Wir wollen wirtschaftlich wieder dorthin zurück, wo wir vor der Krise waren, das heißt: Was wir heute auf den Tisch legen – Herr Bundesminister Blümel und Frau Bundesministerin Schramböck haben es erwähnt –, ist eine Mischung aus Kaufkraftstärkung, also Nachfragestärkung, und auf der anderen Seite auch strukturell wirkenden Maßnahmen, die die angebotsseitige Struktur der Wirtschaft stärken. Das ist der einzige Weg, wie wir aus dieser Krise kommen können, das ist ein Kraftpaket, Frau Kollegin Rendi-Wagner! Vermögensteuern, die Verknappung von Humanressourcen durch Arbeitszeitverkürzung oder die Attraktivierung der Arbeitslosigkeit – das ist kein Kraftpaket, sondern das ist der Weg in die Kraftlosigkeit, bedeutet mit Sicherheit eine Schwächung der Jobchancen für die Menschen in diesem Lande und nicht das, was Sie vorgeben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

für Innovation, Digitalisierung und Bildung. Das wird diesen Standort nach vorne bringen und wird uns, dank der Leistung der Menschen in Österreich innerhalb dieser verbesserten Strukturen, auch wieder auf das Wohlstandsniveau zurückbringen, wie wir es vor der Coronakrise gewohnt waren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Daran sieht man, Sie hören total gut (die rechte Hand an das rechte Ohr legend) auf Lobbyisten in den eigenen Reihen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfinger), aber Sie haben keinen Blick fürs große, gemeinsame Ganze. (Beifall bei der SPÖ.) Sie haben keinen Blick für die Sorgen und Nöte von weiten Teilen der Bevölkerung, Sie hören da nicht hin. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.)

Daran sieht man, Sie hören total gut (die rechte Hand an das rechte Ohr legend) auf Lobbyisten in den eigenen Reihen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfinger), aber Sie haben keinen Blick fürs große, gemeinsame Ganze. (Beifall bei der SPÖ.) Sie haben keinen Blick für die Sorgen und Nöte von weiten Teilen der Bevölkerung, Sie hören da nicht hin. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.)

Daran sieht man, Sie hören total gut (die rechte Hand an das rechte Ohr legend) auf Lobbyisten in den eigenen Reihen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfinger), aber Sie haben keinen Blick fürs große, gemeinsame Ganze. (Beifall bei der SPÖ.) Sie haben keinen Blick für die Sorgen und Nöte von weiten Teilen der Bevölkerung, Sie hören da nicht hin. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.)

Wir bringen das ein, was Ihnen fehlt, nämlich der Blick aufs Ganze und der Blick auf alle Teile der Bevölkerung, nicht nur auf Konzerne, auf Millionäre und auf ihre Lobbyisten. Ich ersuche um Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! „Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie“, hat Ludwig Erhard gesagt, der Vater des deutschen Wirtschaftswunders, der erste Wirtschaftsminister in Deutschland. Was sagt uns das? – Wir brauchen erstens 50 Prozent gute Rahmenbedingungen und zweitens eine optimistische Grundstimmung. Heute sind wir hier, um für beides zu arbeiten. Wir sind da, um das zu schaffen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Welche Schritte setzen wir heute? – Ich konzentriere mich einmal auf den unternehmerischen Teil, denn es gibt Studien, die zeigen, Unternehmen – Sie (in Richtung Bundesministerin Schramböck) haben es angesprochen – verschieben ihre Investitionen oder überlegen, heuer noch zu investieren; 62 Prozent der Unternehmerinnen und Unternehmern zögern, ob in kleinen oder in großen Unternehmen. Dafür, um da Anreize zu schaffen, um Unternehmen zu unterstützen, gibt es die Investitionsprämie, die wir heute beschließen wollen. Bis zu 14 Prozent bekommen Unternehmen, die ab August bis Februar nächsten Jahres investieren, also Investitionen in diesem Zeitraum werden mit bis zu 14 Prozent bezuschusst.

Und ja, ich stehe dazu, klimaschädliche Investitionen wollen wir explizit ausnehmen, gleichzeitig werden aber Investitionen, die für die Zukunft Österreichs, für die Zukunft von uns allen wichtig sind, nämlich ökologische Investitionen, Investitionen in Digitalisierung und in Lifesciences, im Bereich Pharma besonders gefördert, nämlich mit 14 Prozent – also es gibt die Abstufung 14, 7 und 0 Prozent. Dadurch wollen wir eine Transformation schaffen: heraus aus der Coronakrise, aber auch nicht hinein in die Klimakrise, sondern auch aus dieser heraus. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Steinacker.)

Manche werden sagen, dass Unternehmen heuer keine Gewinne machen werden. – Auch dafür ist vorgesorgt. Es gibt die Möglichkeit des Verlustrücktrags. Unternehmen, die heuer Verluste machen, können das mit Gewinnen der vergangenen Jahre gegenrechnen. Auch das, keine Steuern zu zahlen oder sogar Steuern zurückzubekommen, schafft wieder eine Form der Liquidität. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zusammenfassend: Ich bin davon überzeugt, dass es mit diesem Konjunkturstärkungsprogramm, das wir heute hier diskutieren, möglich ist, Unternehmen wieder die Zuversicht zu geben, in die Zukunft zu investieren. Wir schaffen damit Rahmenbedingungen, um gut aus der Krise zu kommen, aus der Coronakrise, aus der Wirtschaftskrise und auch aus der Klimakrise. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Herr Kollege Kopf hat heute von nachhaltigem Wirtschaftswachstum gesprochen und gemeint, es sei wichtig, dass Investitionen getätigt werden und dass der Konsum angeregt wird. Was Sie aber nicht erwähnt haben, Herr Kollege Kopf, ist das Vertrauen. Das haben Sie in den letzten Wochen und Monaten mit Ihrer Arbeit leider massiv geschädigt. Sie haben das Vertrauen der Unternehmen in diese Politik, das Vertrauen der Konsumenten in diese Politik massiv geschädigt. Sie haben in der Bevölkerung Angst verbreitet, Sie haben bei den Unternehmern Angst verbreitet. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Sie reden von einer zweiten Welle, Sie reden von Einschränkungen, Hilfsmaßnahmen, Hilfspakete sind nicht angekommen. Das alles hat nicht dazu beigetragen, dass Vertrauen geschaffen wird und Investitionen getätigt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Kopf hat heute von nachhaltigem Wirtschaftswachstum gesprochen und gemeint, es sei wichtig, dass Investitionen getätigt werden und dass der Konsum angeregt wird. Was Sie aber nicht erwähnt haben, Herr Kollege Kopf, ist das Vertrauen. Das haben Sie in den letzten Wochen und Monaten mit Ihrer Arbeit leider massiv geschädigt. Sie haben das Vertrauen der Unternehmen in diese Politik, das Vertrauen der Konsumenten in diese Politik massiv geschädigt. Sie haben in der Bevölkerung Angst verbreitet, Sie haben bei den Unternehmern Angst verbreitet. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Sie reden von einer zweiten Welle, Sie reden von Einschränkungen, Hilfsmaßnahmen, Hilfspakete sind nicht angekommen. Das alles hat nicht dazu beigetragen, dass Vertrauen geschaffen wird und Investitionen getätigt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Dass Einmalzahlungen für Arbeitslose, die Sie einführen – unter der Voraussetzung, dass auch noch im Juli und im August Arbeitslosigkeit vorliegt –, oder Einmalzahlungen für Kinder die richtigen Lösungen und richtigen Ansätze sind, möchte ich bezweifeln. Wir haben gesagt: Wenn, dann sollte man wirklich etwas Vernünftiges machen, etwas Gscheites, das direkt in der Wirtschaft ankommt. Ich kann es nur noch einmal wiederholen: Der Österreichtausender, der Gutschein für jeden Österreicher, einzulösen bei einem österreichischen Unternehmen bis zum Ende des Jahres, das wäre es gewesen, das wäre in der Wirtschaft angekommen. Das hätte Vertrauen geschaffen, das hätte den Konsum angeregt, und dieses Geld wäre auch in der Wirtschaft gelandet. (Beifall bei der FPÖ.)

Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Es ist jetzt wieder viel Kritik auf uns niedergeprasselt. Wir hören auf der einen Seite von Klein-Klein-Maßnahmen, auf der anderen Seite von der Gießkanne; wir scheinen also mit unseren Maßnahmen, die in der Mitte liegen, gar nicht so schlecht zu liegen. Wir hören von der SPÖ, dass wir ideologische Maßnahmen machen, und ich muss sagen: Wenn das Maßnahmen sind, die den Standort stärken, die den Unternehmen wieder Luft zum Atmen geben, die Arbeitsplätze schaffen, dann sind mir die definitiv lieber als sozialdemokratisch-ideologisch gefärbte Maßnahmen, die die Leute nicht unbedingt zurück in die Arbeit bringen wollen und Arbeitsplätze vernichten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Was wollen wir mit dieser Investitionsprämie? – Sie hat eine Hebelwirkung. Es gibt Prognosen, dass sie Investitionen von rund 10 Milliarden Euro auslösen soll. Es gibt wenig Prognosen hinsichtlich Jobs, aber man denkt, dass damit über 10 000 Jobs geschaffen werden sollen. Wir haben einen doppelten Effekt: Einerseits wird jede Investition mit 7 Prozent gefördert, andererseits wollen wir aber auch einen Strukturwandel forcieren, nämlich durch stärkere Förderung von Investitionen in Digitalisierung, Ökologisierung und Gesundheit – gerade zu dieser Zeit: Wir wollen die Ökologisierung vorantreiben, und wir befinden uns in der Covid-Krise. 14 Prozent Förderung für jede solche Investition ist, glaube ich, goldrichtig. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) In diesem Zusammenhang ist es, glaube ich, auch sehr wichtig, dass wir das für Ökologisierungs- und nicht nur für Klimaschutzinvestitionen festgelegt haben, denn damit bekommt man die Prämie auch bei Investitionen, die beispielsweise Wassersparen oder auch eine Verbesserung der Kreislaufwirtschaft zur Folge haben.

Meine Damen und Herren, was brauchen wir für die Wirtschaft? – Für die Wirtschaft brauchen wir Optimismus und Mut. Genau diese zwei Dinge, Optimismus und Mut, hat die Regierung mit ihren Maßnahmen ausgelöst. (Abg. Wurm: Nein, eben nicht! Eben nicht! – Abg. Meinl-Reisinger: Wo ist der Mut?!) Ich bin überzeugt, dass die Investitionsprämie, die den Unternehmen Optimismus und Mut gibt, erstens den Standort stärkt, zweitens die Wettbewerbsfähigkeit erhöht und drittens nachhaltige Arbeitsplätze schafft. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn wir schon bei diesem Thema sind: Sie haben gesagt – und es ist wieder einmal dieses klassische EU-Bashing, das im Augenblick ja so gerne kommt; das hat der Herr Finanzminister angesprochen, das haben auch Sie angesprochen –, Sie hätten bei der EU durchgefochten, dass 100-Prozent-Garantien möglich sind. Am 20. April gab es eine Pressekonferenz von Ihnen dazu, bei der Sie gesagt haben: Ja, wir sind da immer noch in Verhandlungen! – Uns haben aber die Experten auch gesagt, dass das Gesetz, das Sie nach Brüssel geschickt haben, legistisch so löchrig war, dass es einfach so viele Abstimmungsrunden gebraucht hat, und deswegen hat es so lang gedauert, bis dann letztendlich auch etwas von der EU zurückgekommen ist. By the way: Die EU hat schon am 3. April gesagt – die Kommission hat darauf verwiesen –, dass es im Sinne der temporären Beihilferahmen schon möglich ist, 100-Prozent-Garantien zu vergeben. Diese 200 000 Euro hätten Sie von Anfang an vergeben können, das machen wir ja auch über die De-minimis-Beihilfen. Also diese Suppe ist wirklich verdammt dünn. (Beifall bei den NEOS.)

Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Fuchs von der FPÖ hat uns vorhin vor Klimaschutz in Zeiten der Wirtschaftskrise gewarnt. Ich möchte dem vehement widersprechen. Aus meiner Sicht ist es gerade die ökologische Transformation unserer Wirtschaft, in der die Zukunftschancen liegen. Da sind die Arbeitsplätze für die Zukunft! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wie wir schon gesagt haben: Klimaschutz ist das beste Konjunkturprogramm, und aus diesem Grund haben wir auch wesentlich mehr Geld für den Klimaschutz vorgesehen – alleine für thermische Sanierungsmaßnahmen und für den Tausch von Heizungsanlagen 750 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren –, deshalb beschließen wir heute auch eine Investitionsprämie für Zukunftsinvestitionen: Für ökologische Investitionen und Investitionen in den Bereichen Digitalisierung und Lifesciences gibt es 14 Prozent Investitionsprämie. Wenn ein Unternehmen im nächsten halben Jahr beschließt, neue Fenster einbauen zu lassen, in ein neues Heizungssystem, zum Beispiel eine Wärmepupe mit Ökostrom, zu investieren, dann können diese Investitionen mit bis zu 44 Prozent gefördert werden. So etwas gab es noch nie, und das ist genau das Signal, das Unternehmen jetzt brauchen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

sehr sachlich, Herr Kollege!) Das heißt nicht nur, in Ökostrom zu investieren, das ist eine riesige ökologische Transformation (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Fuchs), und es ist aus meiner Sicht absurd, klimaschädliche Investitionen mit Steuergeld zu fördern und dann mit noch mehr Steuergeld am Ende auch noch Strafzahlungen zu tätigen. Das ist, als würde man in eine Kutsche zwei Pferde einspannen und das eine Pferd rennt in eine Richtung, das andere in die andere Richtung. Was passiert? – Wir bleiben stehen, wir bewegen uns nicht von der Stelle. Genau das ist in der Klimapolitik in den letzten Jahrzehnten passiert, und das gibt es mit uns Grünen nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

sehr sachlich, Herr Kollege!) Das heißt nicht nur, in Ökostrom zu investieren, das ist eine riesige ökologische Transformation (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Fuchs), und es ist aus meiner Sicht absurd, klimaschädliche Investitionen mit Steuergeld zu fördern und dann mit noch mehr Steuergeld am Ende auch noch Strafzahlungen zu tätigen. Das ist, als würde man in eine Kutsche zwei Pferde einspannen und das eine Pferd rennt in eine Richtung, das andere in die andere Richtung. Was passiert? – Wir bleiben stehen, wir bewegen uns nicht von der Stelle. Genau das ist in der Klimapolitik in den letzten Jahrzehnten passiert, und das gibt es mit uns Grünen nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Algebra ist etwas Schwieriges, Herr Mag. Blümel, doch auch wenn man ein Studium an der Philosophischen Fakultät abgeschlossen hat – was wir beide übrigens teilen –, ist es nicht notwendig, dass man falsch rechnet. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Ich darf auch in diesem Fall helfen: Die Antragsteller haben sich natürlich beschwert, und daraufhin schreibt die Wirtschaftskammer Wien, man müsse den Fehler, die Ursache, warum das Komma verrutscht sei, erst finden. Leider sei das aber kein Einzelfall, schreibt die Wirtschaftskammer von der E-Mail-Adresse haertefall-fonds@wkw.at; auf weitere Vorlage dieses Punktes, heißt es, man müsse sich mit dem Finanzamt in Verbindung setzen. – Offensichtlich ist also die Wirtschaftskammer der Meinung, dass das Nicht-rechnen-Können in Ihren Zuständigkeitsbereich hineinfällt, Herr Mag. Blümel – wieder geht es um das Nicht-rechnen-Können.

Meine Bitte ist – und ich stelle dazu heute eine parlamentarische Anfrage –: Stellen Sie fest, wie viele Tausende da zum x-ten Mal wegen Nicht-rechnen-Könnens Ihrerseits und seitens Ihrer Behörde um ihren Anspruch aus den Härtefallfonds zwei umgefallen sind! Es ist wirklich nicht notwendig, dass wir die Serie „Pleiten-, Pech- und Pannendienst“ fortsetzen. Machen Sie anständige Arbeit, dann würden solche Sachen nicht passieren! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Matznetter, ich würde vorschlagen: Nehmen wir doch ein anderes Ö3-Motto, nämlich „Das Leben ist ein Hit“, denn daraus würden wir nämlich viel mehr Energie ziehen können! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Heinisch-Hosek: ... kompliziert!) – Da, meine Damen und Herren, möchte ich sagen: Wir müssen aufpassen, dass so etwas nicht passiert, dass wir das alles nicht auf die leichte Schulter nehmen. Wir werden weiterhin Abstand nehmen und Abstand halten müssen, und das wird sehr wichtig sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Coronakrise beschäftigt uns im Gesundheitsbereich, wie wir ja sehen, weltweit massiv. Es hat noch nie so viele Neuinfektionen gegeben wie aktuell weltweit (Abg. Kollross: In Oberösterreich zum Beispiel!), wir sind bei 540 000 Toten – das sind alarmierende Zahlen! Wir können nur froh sein, dass wir die Zahlen in Österreich auf einem so niedrigen Niveau halten können. Es gibt da und dort Cluster (Abg. Kollross: Oberösterreich!), die uns immer wieder aufzeigen, dass wir weiterhin konsequent handeln und schnell einschreiten müssen, und das werden wir auch tun, allen voran unser Gesundheitsminister Rudi Anschober. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Darüber hinaus sehen wir auch, was es für wirtschaftliche Konsequenzen hat. Die Krise der Weltwirtschaft macht natürlich an Österreichs Grenzen nicht halt, sondern trifft uns in vollem Ausmaß, und wir erleben, dass wir schon ganz viele Maßnahmen gesetzt haben, die auch wirklich gut ankommen. Der Fixkostenzuschuss, das Kurzarbeitsmodell – all das sind Maßnahmen, die die Unternehmen schon massiv unterstützt haben. Ich bin froh, dass wir heute und in den nächsten Tagen weitere Maßnahmen beschließen werden – es ist heute schon angesprochen worden: Verlustrücktrag, degressive Abschreibung und viele andere Maßnahmen –, die auch den Unternehmensstandort weiter sichern werden und so Arbeitsplätze sichern können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn ich jetzt meinen Kollegen Karlheinz Kopf anschaue, dann stelle ich fest: Wir sind uns nur in einer Sache wirklich uneins, und zwar darin, welche Fußballmannschaft in Österreich die beste ist. Er hält Altach die Daumen, ich Austria Wien – ich hoffe auch, dass wir das nächste Aufeinandertreffen für uns entscheiden werden. (Abg. Scherak – erheitert –: Beides ...!) Ich möchte das, was du vorhin gesagt hast, noch um eine Kleinigkeit ergänzen, wenn ich das so sagen darf: Du hast gesagt, all diese Maßnahmen seien notwendig, damit wir wieder dorthin zurückkommen, wo wir waren. Dazu möchte ich, wenn ich darf, ergänzen: Ich möchte nicht nur, dass wir hinsichtlich der Wirtschaftsleistung wieder dorthin kommen, wo wir einmal waren, sondern ich möchte, dass wir besser werden, als wir es jemals waren; denn so sind wir! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was in diesem Gesetz heute nämlich auch enthalten ist, ist ein Entfall der Buchführungspflicht für Bauern, deren Liegenschaften einen hohen Einheitswert haben. Das heißt, es erhöht sich die Zahl der Bauern, die bei der Einkommensteuer pauschalieren dürfen. Das nützt aber nicht den Kleinbauern. Täuschen Sie sich nicht! (Abg. Leichtfried: Das wissen sie ja eh!) Das nützt den relativ großen, nicht den ganz großen, aber den mittleren und großen Bauern (Abg. Wöginger: Die Sozialversicherung hilft den Kleinen!), die dann günstiger versteuern und sich natürlich auch günstiger sozialversichern können – und danach wundern wir uns, wenn kleine Bauernpensionen herauskommen! Das ist eine ganz logische Folge. Wenn wir heute so kleine Bauernpensionen haben – die sind wirklich oft bedenklich niedrig –, dann ist das ein Ergebnis von über 30 Jahren ÖVP-Landwirtschaftspolitik. (Abg. Wöginger: Ja, genau!) Das haben Sie sich zuzuschreiben und das verstärken Sie damit wieder. Die Kleinbauern haben nichts davon. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es wäre auch ehrlich, einmal zu sagen, was Sie machen, nämlich beinharte Klientelpolitik für eine bestimmte Gruppe von Bauern – nicht für alle, denn die, die irgendwo in einem abgelegenen Tal eine Steilmahd haben, profitieren von Ihren Maßnahmen gar nicht bis höchstens minimal. Es profitieren eher die dicken Fische. Da schaut man, wer Bauernbundmitglied ist, und dem kann man etwas zuschieben. Wir werden das auch später beim Waldfondsgesetz sehen: Die Ministerin kann diskretionär Geld vergeben, es gibt keinen Rechtsanspruch, man schaut genau, dass es die Richtigen bekommen. Das ist Ihre Klientelpolitik. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Unter den vielen Steuersenkungen, die wir in den vergangenen Wochen hier im Hohen Haus beschlossen haben, beschließen wir heute wahrscheinlich die beste Steuersenkung, nämlich die Senkung des untersten Einkommensteuersatzes. In Kombination mit der Negativsteuer, die jetzt bei 500 Euro liegt, ist das sicher eine der wichtigsten Maßnahmen zur Stärkung der Nachfrage, die eben auch allen in Österreich lebenden und werkenden Menschen zugutekommt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Gerade jetzt in der Coronakrise, von der wir und die Volkswirtschaft so überraschend und auch so empfindlich getroffen worden sind, zeigt sich, was ein starkes öffentliches Budget – und das ist die Summe aller Steuern – bedeutet. Es ist ein Sicherheitsnetz, auf das wir alle uns in allen Lebenslagen verlassen können. Das geht, bitte, weit über Einzelschicksale hinaus. Ich bin froh, dass die in Österreich lebenden Menschen mit ihren Beiträgen zur Gemeinschaftskasse in den guten Jahren – das waren die letzten Jahre – ermöglichen, dass wir jetzt in den schlechten Zeiten ein Polster haben, auf das wir zurückgreifen können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Coronasoli wird kommen, die Frage ist nur, wie er ausschauen wird. Warum? – Wenn wir dann über den Coronasoli reden, sollte gelten, was auch in anderen Lebenslagen gilt: Starke Schultern können und sollen mehr tragen als schwache! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Haubner: Das Geld, das die Wirtschaft verdient, davon leben die Arbeitenden!) Die arbeitslosen Menschen bekommen durch Ihr Paket am wenigsten. (Abg. Haubner: So ein Schmarrn! Ich weiß, warum die SPÖ nicht mehr regiert!) Alleine das Paket von Frau Köstinger für die Forstwirtschaft beinhaltet mehr als die Unterstützung für alle Arbeitslosen zusammen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, was Sie hier vorlegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich frage mich echt, wie man zu so einem Begriff von Gerechtigkeit kommt. (Ruf bei der ÖVP: Wahnsinn!) Sie sagen, das Arbeitslosengeld zu erhöhen sei nicht gerecht, aber dass auf der anderen Seite die Novomatic, die staatliche Unterstützungsgelder für die MitarbeiterInnen entgegennimmt, dann den Aktionären und Aktionärinnen 50 Millionen Euro Gewinn ausschüttet, ist schon gerecht? Das geht sich doch hinten und vorne nicht aus, welchen Begriff von Gerechtigkeit Sie haben! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Ich frage mich echt, wie man zu so einem Begriff von Gerechtigkeit kommt. (Ruf bei der ÖVP: Wahnsinn!) Sie sagen, das Arbeitslosengeld zu erhöhen sei nicht gerecht, aber dass auf der anderen Seite die Novomatic, die staatliche Unterstützungsgelder für die MitarbeiterInnen entgegennimmt, dann den Aktionären und Aktionärinnen 50 Millionen Euro Gewinn ausschüttet, ist schon gerecht? Das geht sich doch hinten und vorne nicht aus, welchen Begriff von Gerechtigkeit Sie haben! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Deshalb: Lenken Sie ein! Lenken wir ein! Wir haben ein Konjunkturpaket vorgelegt, das Beschäftigung schafft, das den Konsum ankurbelt, das die unterstützt, die es eben wirklich brauchen, mit einem Arbeitslosengeld, von dem man leben kann, mit einem Mindestlohn von 1 700 Euro, von dem man gut leben kann, mit einer Sonderprämie von 1 000 Euro für die Helden und Heldinnen der Arbeit und auch mit einer Millionärssteuer! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das wird Sie gleich noch viel mehr aufregen! (Abg. Wöginger: Kommunismus!) So ein Paket haben wir vorgelegt, es würde denen helfen, die es wirklich brauchen. (Abg. Wöginger: Wer was hackelt, hat einen Pecker! So ist es! – Ruf bei der ÖVP: Fragt den Doskozil, der kann es!)

Lieber Herr Minister, liebe Regierung: Verabschieden Sie sich endlich von der Klientelpolitik für Ihre Sponsoren und Sponsorinnen (Zwischenrufe bei der ÖVP), von diesem traurigen Schauspiel sehen wir im U-Ausschuss täglich genug! Schnüren Sie ein Konjunkturpaket, das allen hilft und nicht nur Ihrer Klientel, denn das ist es, was wir brauchen! Danke schön für die Aufmerksamkeit, liebe Kollegen und liebe Kolleginnen, lenken wir ein! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Sozialismus!)

Wir haben aber auch gesehen, dass die Landwirtschaft in Österreich eine systemrelevante und vor allem systemkritische Infrastruktur ist. Wenn wir eine Lehre aus dieser Coronakrise ziehen, dann muss es die sein, dass wir weiterhin alles dafür tun müssen, dass wir bei der Lebensmittelproduktion unabhängig sind, dass wir vor allem unabhängig von Importen sind, und dass wir unsere bäuerlichen Familienbetriebe, egal ob sie am Berg oder im Tal arbeiten und wirtschaften und dort in unseren Gunstlagen für die Lebensmittelproduktion Sorge tragen, unterstützen, dass wir sie entlasten müssen und dass wir aber vor allem auch Danke sagen. Ich glaube, das ist das ganz Zentrale, worum es uns jetzt bei den Konjunkturmaßnahmen geht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Mich wundert es ehrlich gesagt sehr, wenn Personen, die zur Sozialdemokratie gehören, hier kritisieren, dass wir für die Mindestpensionsbezieher – jene, die wirklich die geringsten Pensionen beziehen, obwohl sie jahrzehntelang gearbeitet haben und in diesem Land wirklich eine der tragendsten Säulen sind – etwas, das seit Jahrzehnten wirklich eine Ungerechtigkeit ist, jetzt eben mitregeln und mitbereinigen. Das hätte schon längst sein sollen, das hätte schon längst aufgehoben werden müssen. Das ist jetzt unter dieser Bundesregierung gelungen, dafür auch ein ganz herzliches Dankeschön an den Koalitionspartner, mit dem wir das jetzt gemeinsam in Umsetzung bringen. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Es ist höchst an der Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Mich wundert es ehrlich gesagt sehr, wenn Personen, die zur Sozialdemokratie gehören, hier kritisieren, dass wir für die Mindestpensionsbezieher – jene, die wirklich die geringsten Pensionen beziehen, obwohl sie jahrzehntelang gearbeitet haben und in diesem Land wirklich eine der tragendsten Säulen sind – etwas, das seit Jahrzehnten wirklich eine Ungerechtigkeit ist, jetzt eben mitregeln und mitbereinigen. Das hätte schon längst sein sollen, das hätte schon längst aufgehoben werden müssen. Das ist jetzt unter dieser Bundesregierung gelungen, dafür auch ein ganz herzliches Dankeschön an den Koalitionspartner, mit dem wir das jetzt gemeinsam in Umsetzung bringen. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Es ist höchst an der Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir reden dabei von einem Plus von 30 bis 40 Euro im Monat bei den geringsten Pensionen. Dafür muss man sich rechtfertigen, dafür muss man Kritik einstecken?! Ich muss, ehrlich gesagt, eingestehen, dass mich das zum Teil wirklich fassungslos macht. Ich glaube, an dieser Stelle wäre einmal eine Entschuldigung angebracht. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Zur Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsmaßnahme, der sogenannten Gewinnglättung zur besseren Absicherung der Landwirte gegen Preis- und Ertragsschwankungen über drei Jahre: Ein landwirtschaftlicher Betrieb ist in immer größerem Ausmaß vom Wetter abhängig. Die volle Breitseite aus Trockenheit, Hitze, Unwetterschäden und so weiter kann zu hohen Ernte- und Produktionsausfällen führen. Die Besteuerung von landwirtschaftlichen Einkommen soll daher nicht nur mehr jahresweise, sondern über einen mehrjährigen Durchrechnungszeitraum erfolgen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn man sich sämtliche Maßnahmen vor Augen führt, die jetzt und in der kommenden Zeit aufbauend auf den Ergebnissen der Regierungsklausur noch gesetzt werden, dann sieht man ganz klar, dass in vielen Bereichen für die Betriebe in der Land- und Forstwirtschaft etwas getan wird, nicht nur bei der Buchführungsgrenze. Das Konjunkturstärkungsprogramm ist ein erster wichtiger Schritt, viele weitere werden und müssen noch folgen. Man muss sich schon das Gesamtpaket vor Augen führen, keinem ist geholfen, wenn man hier das übliche ideologische Hickhack aus der bekannten Mottenkiste herausholt. Besser wäre es, wir würden zusammenstehen und bei Maßnahmen, die unsere landwirtschaftlichen Betriebe tatsächlich entlasten, an einem Strang ziehen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.)

Lebensmitteln sagen, wenn wir Ja zur landwirtschaftlichen Struktur in Österreich sagen und wenn wir Ja zur Wettbewerbsfähigkeit unserer Land- und Forstwirtschaft sagen, dann müssen wir auch Ja zu den Entlastungen für unsere bäuerlichen Betriebe sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, es tut mir leid, dem Präsidium liegt kein Text eines Abänderungsantrages vor. Sie können den Antrag nicht einbringen, wenn uns der Text nicht vorliegt; das Präsidium braucht den Text des Abänderungsantrages, er ist nicht ordnungsgemäß eingebracht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Es kann sich ja noch ein Redner melden. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP für die das Rednerpult verlassende Abg. Reiter.)

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, es tut mir leid, dem Präsidium liegt kein Text eines Abänderungsantrages vor. Sie können den Antrag nicht einbringen, wenn uns der Text nicht vorliegt; das Präsidium braucht den Text des Abänderungsantrages, er ist nicht ordnungsgemäß eingebracht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Es kann sich ja noch ein Redner melden. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP für die das Rednerpult verlassende Abg. Reiter.)

Sie wissen, ich setze mich immer auch für all jene ein, die man vergessen hat. Ich spreche heute nicht über die Privatvermieter. Ich habe drei Monate lang hier im Hohen Haus dafür gekämpft, dass die privaten Vermieter von Ferienwohnungen ebenfalls entschädigt werden. Nach drei Monaten Kampf ist es tatsächlich gelungen, dies umzusetzen. (Ruf bei der SPÖ: Mit unserer Unterstützung!) Im Ausschuss wurde ich nur von der SPÖ unterstützt. Die ÖVP, die Grünen und auch die NEOS haben sich gegen diesen Anspruch ausgesprochen. Der dreimonatige Einsatz war aber von Erfolg gekrönt.

Nun fallen diese Produktionen, geschätzte Frau Minister, zur Gänze aus diesem Comebackbonus (ein Schriftstück in die Höhe haltend) heraus, was nicht einzusehen ist, zumal diese Firmen die einzigen überhaupt sind, die sich noch um die Genres Volksmusik, Schlagermusik kümmern, weil der ORF (Ruf bei der SPÖ: Wir sind beim Einser!) diese Segmente eingestellt hat. (Ruf bei der SPÖ: Bist du beim richtigen Tagesordnungspunkt?!) Deswegen bitte ich noch einmal, wenn es um Fairness geht (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Maurer: ... Konjunkturpaket ...!), auch zu berücksichtigen, dass man österreichische Unternehmen, die wichtige Dokumentationen über unsere Landschaften produzieren, die Tourismuswerbung betreiben, nicht durch den Rost fallen lässt, sondern sie bei diesen Förderungen mit umfasst. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hauser überreicht Bundesministerin Schramböck einige DVDs.)

Nun fallen diese Produktionen, geschätzte Frau Minister, zur Gänze aus diesem Comebackbonus (ein Schriftstück in die Höhe haltend) heraus, was nicht einzusehen ist, zumal diese Firmen die einzigen überhaupt sind, die sich noch um die Genres Volksmusik, Schlagermusik kümmern, weil der ORF (Ruf bei der SPÖ: Wir sind beim Einser!) diese Segmente eingestellt hat. (Ruf bei der SPÖ: Bist du beim richtigen Tagesordnungspunkt?!) Deswegen bitte ich noch einmal, wenn es um Fairness geht (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Maurer: ... Konjunkturpaket ...!), auch zu berücksichtigen, dass man österreichische Unternehmen, die wichtige Dokumentationen über unsere Landschaften produzieren, die Tourismuswerbung betreiben, nicht durch den Rost fallen lässt, sondern sie bei diesen Förderungen mit umfasst. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hauser überreicht Bundesministerin Schramböck einige DVDs.)

Nun fallen diese Produktionen, geschätzte Frau Minister, zur Gänze aus diesem Comebackbonus (ein Schriftstück in die Höhe haltend) heraus, was nicht einzusehen ist, zumal diese Firmen die einzigen überhaupt sind, die sich noch um die Genres Volksmusik, Schlagermusik kümmern, weil der ORF (Ruf bei der SPÖ: Wir sind beim Einser!) diese Segmente eingestellt hat. (Ruf bei der SPÖ: Bist du beim richtigen Tagesordnungspunkt?!) Deswegen bitte ich noch einmal, wenn es um Fairness geht (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Maurer: ... Konjunkturpaket ...!), auch zu berücksichtigen, dass man österreichische Unternehmen, die wichtige Dokumentationen über unsere Landschaften produzieren, die Tourismuswerbung betreiben, nicht durch den Rost fallen lässt, sondern sie bei diesen Förderungen mit umfasst. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hauser überreicht Bundesministerin Schramböck einige DVDs.)

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die SPÖ sagt Ja zu einer Steuerreform, Ja zu einer Entlastung der Menschen, die in Österreich arbeiten, leben, Betriebe führen und unser Land am Laufen halten. Sie alle waren und sind durch die Coronakrise enorm belastet. Es ist schon etwas ganz Besonderes, mit welcher bewundernswerten Fassung und Geduld unsere Bevölkerung mit der Krise umgeht, obwohl viele ums wirtschaftliche Überleben kämpfen müssen. Ihnen gilt meine große Anerkennung und Wertschätzung, und sie hätten eine Entlastung verdient, von der sie wirklich etwas haben. (Beifall bei der SPÖ.)

angekurbelt werden? Wie sollen Optimismus, Vertrauen oder Mut für Unternehmerinnen und Unternehmer, mehr zu investieren, verbreitet werden, wenn sie das Geld nicht haben? (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Allein wenn ich mir Ihre Argumente gegen eine Arbeitszeitverkürzung, die eigentlich wohlüberlegt ist und auch anhand von Zahlen überlegt ist, anschaue (Abg. Haubner: Das kann nicht wohlüberlegt sein!), dann bemerke ich: Es sind dieselben Gegenargumente, die die ÖVP vor 45 Jahren bei der letzten Arbeitszeitverkürzung vorgebracht hat, exakt dieselben Worte. (Zwischenruf bei den NEOS.) Wo steht denn Österreich? – Vor einem Wohlstand, weil wir die Arbeitswelt gerechter gestaltet haben! Tatsache ist, Arbeitszeitverkürzung passiert, aber ohne Lohnausgleich, auf Kosten der Frauen in diesem Land. Schauen Sie sich die vielen Teilzeitbeschäftigungen an, schauen Sie sich an, wie Frauen eigentlich unfreiwillig diese Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich in Kauf nehmen!

Daher: Die Maßnahmen der Regierung sind zwar gut gemeint, aber nicht gut genug, um Österreich stark aus der Krise zu bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die beklatschten HeldInnen der Krise schauen durch die Finger, daher brauchen wir ein Kraftpaket, daher brauchen wir nachhaltige Investitionen für dieses Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, diese Maßnahmen werden wir mit diesem Antrag einbringen. Wir danken für Ihre Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt kommt der absolute Gipfel: Gestern hat man dann den Versuch gestartet, mit einem Abänderungsantrag die Polizei mit mehr Befugnissen auszustatten und zu mehr Aufgaben zu ermächtigen. Dieser hinterlistige Trick, übers Epidemiegesetz noch etwas zu machen, meine Damen und Herren, ist unwürdig, und wir haben das Gott sei Dank heute noch nicht auf der Tagesordnung, weil die 24-Stunden-Frist noch nicht vorbei ist. Was Sie da machen wollen, das geht einfach nicht. Sie wollen die Polizei noch zusätzlich damit belasten, dass sie Krankheitssymptome kontrolliert. Meine Damen und Herren! Die Polizei macht einen ausgezeichneten Job, sie hat genug zu tun; sie braucht nicht noch Aufgaben, für die sie nicht ausgebildet ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich nutze jetzt die Gelegenheit, meine Damen und Herren: Herr Kollege Mahrer, wir haben heute schon darüber gesprochen, wie vielfältig die Aufgaben der Polizei sind. Wenn Ihnen die Polizei tatsächlich so am Herzen liegt, wie Sie es immer vorgeben, dann tun Sie jetzt alles, um diesen Unsinn noch abzuwenden, damit wir die Polizei in den nächsten Tagen nicht auch noch damit beauftragen, einschreiten und feststellen zu müssen, ob jemand krank oder gesund ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.) Das ist nicht die Art und Weise, wie wir mit der Polizei umgehen sollten, das ist nicht die Art und Weise, wie wir in dieser Krise agieren sollten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich nutze jetzt die Gelegenheit, meine Damen und Herren: Herr Kollege Mahrer, wir haben heute schon darüber gesprochen, wie vielfältig die Aufgaben der Polizei sind. Wenn Ihnen die Polizei tatsächlich so am Herzen liegt, wie Sie es immer vorgeben, dann tun Sie jetzt alles, um diesen Unsinn noch abzuwenden, damit wir die Polizei in den nächsten Tagen nicht auch noch damit beauftragen, einschreiten und feststellen zu müssen, ob jemand krank oder gesund ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.) Das ist nicht die Art und Weise, wie wir mit der Polizei umgehen sollten, das ist nicht die Art und Weise, wie wir in dieser Krise agieren sollten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

ist symptomatisch, denn das war jetzt wieder ein Antrag, den vorher niemand gesehen hat, der nicht im Ausschuss war, der unglaublich kompliziert zu lesen ist, bei dem kein Mensch weiß, was wirklich drinsteht, außer denen, die ihn geschrieben haben, und so, wie ich die ÖVP kenne, wissen es nicht einmal die. Das ist jetzt auch wieder in Nullzeit hier eingebracht worden. Es ist ein Skandal! Ich sage euch, ihr müsst endlich einmal euren Laden in den Griff kriegen, damit man sich wieder an die Usancen dieses Hauses halten kann und diese Anträge da nicht in Kurzzeit daherflattern. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (fortsetzend): Frau Präsidentin, ich nehme selbstverständlich den Ausdruck „Sauhaufen“ zurück und frage: Was für ein ungeordnetes Ministerium ist dafür zuständig, dass solche Sachen entgegen den Usancen dieses Hauses immer noch passieren? Es ist auf Dauer ein Skandal, das sage ich euch! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Zum Ersten weise ich den Ausdruck „Sauhaufen“ entschieden zurück. (Rufe bei der SPÖ: Den hat er doch zurückgenommen!) – Ich weise das zurück! Er hat es gesagt und hat es dann zurückgenommen, aber, Kollege Leichtfried, als Klubobmannstellvertreter könntest du vielleicht einmal einen Kurs über Benimmregeln machen – wie man hier im Haus redet. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Zum Ersten weise ich den Ausdruck „Sauhaufen“ entschieden zurück. (Rufe bei der SPÖ: Den hat er doch zurückgenommen!) – Ich weise das zurück! Er hat es gesagt und hat es dann zurückgenommen, aber, Kollege Leichtfried, als Klubobmannstellvertreter könntest du vielleicht einmal einen Kurs über Benimmregeln machen – wie man hier im Haus redet. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsriege! Sehr verehrte Damen und Herren! Grundsätzlich ist festzuhalten: Ja, wir beschließen heute ein Konjunkturpaket mit einigen guten Punkten, und das ist Ihnen auch anzurechnen; das haben auch alle gesagt. Zweitens sieht man, dass das, was Sie uns immer vorwerfen, so nicht stimmt, denn mit diesen Vorgehensweisen, mit diesen parlamentarischen Prozessen, auch mit diesem Abänderungsantrag zeigen Sie, dass Sie an wirklicher Zusammenarbeit mit der Opposition zur Krisenbewältigung nicht interessiert sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, es geht uns auch nicht weit genug, weil Sie die Chance nicht nützen, einen wirklichen Systemwandel für die wirklichen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in diesem Land einzuleiten. Geschätzte Frau Ministerin, was Sie hier heute gesagt haben, macht eben mich fassungslos. Als jemand, der väterlicherseits selbst aus bäuerlichen Verhältnissen kommt, traue ich mich auch, zu bewerten, worum es geht. Uns geht es in keinster Art und Weise darum, die Bäuerinnen und Bauern schlechtzumachen, aber wir fordern das, was Sie ihnen geben, für alle in diesem Land, sehr verehrte Ministerin. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn wir von Gleichstellung reden, dann reden wir von den Deckungsbeiträgen in den Sozialversicherungen. Warum geben Sie den ASVGlerinnen und ASVGlern nichts? Ist das gerecht, Frau Ministerin? Ist es gerecht, dass Sie die Menschen, die sich in der Krisenbewältigung tagtäglich bemühen, schlechterstellen? Haben sie es sich nicht auch verdient, gleich behandelt zu werden wie die Bäuerinnen und Bauern? Kommen Sie uns dann nicht damit, dass wir etwas gegen die Landwirtschaft haben! Im Gegenteil: Wir wollen Gleichstellung, Gleichstellung für alle Berufsgruppen in diesem Land! (Beifall bei der SPÖ.)

Das müssen Sie sich vorwerfen lassen: Ihre Maßnahmen, Ihre Taten geben uns nicht das Vertrauen, dass Sie daran interessiert sind, der gesamten Bevölkerung angesichts dieser großen Herausforderung zu helfen. Deswegen mache ich Ihnen noch einmal das Angebot zur wirklichen Zusammenarbeit im Sinne eines ehrlichen Wandels für die vielen Fleißigen in diesem Land. Dazu sind wir bereit. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Zweiten: Herr Kollege Leichtfried, vielleicht sorgen Sie sich einmal mit Ihren Kolleginnen und Kollegen um die SPÖ und die dortigen nicht geordneten Verhältnisse und überlegen sich, was eigentlich Ihre Linie ist. Vielleicht besprechen Sie das auch mit Ihrem Landeshauptmann Doskozil. Sie haben keine Linie, wir schon, und das merken die Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist also ein wirklich rundes, sinnvolles Paket, ein Paket, mit dem wir in Österreich wieder durchstarten können. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Es ist irgendwie spannend, dass wir die Presseförderung jetzt genau unter diesem Ausschusskapitel mitdiskutieren, aber ja, man sieht halt, es geht einiges drunter und drüber. (Zwischenruf des Abg. Drozda.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Antrag zeigt ein Sittenbild vor allem der ÖVP, er zeigt, wie sich die ÖVP in Österreich aufführt. Ich hoffe, dass dem Herrn Bundeskanzler aufgrund der eigenen Überheblichkeit nicht gleich wieder der Kragen platzt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Bereich, den wir nicht so im Mittelpunkt und nicht so im Fokus hatten, war der ganze Bereich der Medienbranche – ganz egal, ob vor oder hinter der Kamera, am Schneideplatz, als Moderatorin oder Moderator, egal wo: Es war ein ganz, ganz wesentlicher und wichtiger Beitrag, den die Medien in Österreich geleistet haben, und das unter den allerschwersten Bedingungen. An dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Drozda.)

Das eine ist, wie wir diese Unternehmen in der Krise unterstützen können, und das andere ist, wie wir sie in der weiteren Zukunft unterstützen können. Wir sehen, dass der digitale Wandel natürlich eine große Herausforderung ist, vor der die Medienhäuser stehen (Zwischenruf des Abg. Hafenecker); es gibt internationale Konzerne, die in einem großen Konkurrenzkampf sind. Ich bin daher froh, dass wir als Regierungsparteien gemeinsam versuchen werden, eine Digitalförderung von 18 Millionen Euro auf den Weg zu bringen, um den digitalen Prozess bestmöglich zu unterstützen und die Vielfältigkeit der Medienlandschaft weiter zu garantieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Das eine ist, wie wir diese Unternehmen in der Krise unterstützen können, und das andere ist, wie wir sie in der weiteren Zukunft unterstützen können. Wir sehen, dass der digitale Wandel natürlich eine große Herausforderung ist, vor der die Medienhäuser stehen (Zwischenruf des Abg. Hafenecker); es gibt internationale Konzerne, die in einem großen Konkurrenzkampf sind. Ich bin daher froh, dass wir als Regierungsparteien gemeinsam versuchen werden, eine Digitalförderung von 18 Millionen Euro auf den Weg zu bringen, um den digitalen Prozess bestmöglich zu unterstützen und die Vielfältigkeit der Medienlandschaft weiter zu garantieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

So viel ist klar: Medien als tragende Säule einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft unterstützt das nicht. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Es fällt mir allerdings leichter, heute Ja zu sagen, weil das Paket in den Grundsätzen und in den Überlegungen etwas folgt, was ich damals mit der ÖVP verhandelt habe, und es im Grunde genommen dem entspricht, was wir in der Presseförderung für 2017 geplant haben – im Übrigen inklusive einer Förderung von Onlinemedien. Auch die Besteuerung von internationalen Streamingdiensten und der Fokus auf digitale Medien ist grundvernünftig. Es ist schade, dass man es nicht früher gemacht hat, aber man kann es vielleicht in der Formel zusammenfassen, dass es besser gut kopiert ist als schlecht etwas anderes erfunden. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Gerade die Coronakrise hat auch gezeigt, dass es nicht egal ist, welche Medien sowie Journalistinnen und Journalisten ein Land hat, dass es einen Unterschied macht, wie berichtet wird, und dass es jeder Regierung, jedem Parlament ein Herzensanliegen sein muss, eine kritische und sachorientierte Presse- und Medienlandschaft zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Maurer.)

Ich möchte zum Abschluss Thomas Jefferson in Erinnerung rufen, der bereits vor mehr als 200 Jahren den Wert der Pressefreiheit betont hat, und zwar mit folgendem schönen Satz – ich zitiere –: „Wo Pressefreiheit herrscht und jedermann lesen kann, da ist Sicherheit.“ – Genau so ist es. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben eine vielfältige, aber auch sehr diverse und sehr unterschiedlich konstruierte Medienlandschaft in Österreich. Es geht darum, Regionalmedien zu unterstützen, die eine ganz zentrale Funktion in den Regionen – also lokal und regional – haben, was die Information über Kunst, Kultur, Sport, aber auch andere Ereignisse betrifft, die ja alle ausgefallen sind, aber auch darum, jene Medien, die normalerweise durch die Publizistikförderung unterstützt werden, und – abschließend, wie gesagt – auch die Onlinemedien in dieser Förderung mitzunehmen. Ich denke, das ist ein Meilenstein in der Förderpolitik, dass diese Medien erstmals im Zusammenhang mit einer Förderung vorkommen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Wie immer mein Spruch zum Schluss: Ich bin dafür, die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umzubenennen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Ja, gleich zu Beginn meiner Rede möchte ich betonen, dass wir als Sozialdemokratie für die Unterstützungsleistungen für die betroffenen WaldbesitzerInnen sind; diese müssen aber transparent, wirkungsvoll, nachvollziehbar, gerecht und vor allem kontrollierbar sein. 350 Millionen Euro – das muss kontrollierbar sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Thema Transparenz, Frau Ministerin: Am 25. Juni hatten wir Landwirtschaftsausschuss. Sie als Landwirtschaftsministerin haben im Ausschuss mit keiner Silbe das Waldfondsgesetz erwähnt, Sie haben mit keiner Silbe ein Vorhaben mit einem Volumen von 350 Millionen Euro erwähnt. – Das finde ich nicht in Ordnung. Eine Initiative, welche 350 Millionen Euro an Steuergeld verschlingt, ohne jegliche parlamentarische Diskussion – das ist eine Missachtung des Parlaments, Frau Ministerin! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist dem auch keine Begutachtung durch Expertinnen, durch Experten vorangegangen, die da noch mitreden wollten. Das ist schlechter Stil, das heißt, die Demokratie mit Füßen zu treten – das ist Ihr Stil, Frau Ministerin, den wir so einfach nicht akzeptieren wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind auch der Meinung, dass dieses Gesetz keinesfalls zur Verbesserung hinsichtlich Gerechtigkeit in dieser Branche beiträgt. Wir wollen kein Bauernbashing machen – ich selber komme aus einer Bauernfamilie (Zwischenruf des Abg. Höfinger) –, es ist einfach nicht gerechtfertigt, dass Sie uns immer Bauernbashing vorwerfen; ich stünde sonst nicht hier am Rednerpult und würde mich für Gerechtigkeit in dieser Branche einsetzen.

Abschließend noch ein Appell – und ich habe es auch im Ausschuss schon erwähnt –: Setzen wir uns mit allen Betroffenen zusammen, setzen wir uns an einen Tisch, erarbeiten wir gemeinsam einen Masterplan für Österreichs Wälder; das ist dringend erforderlich, und nicht die Gießkanne! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute das Waldfondsgesetz, das vor zwei Wochen einer Regierungsklausur entsprungen ist, und ich bin froh, dass wir heute diese Beschlüsse fassen können. (Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker.)

Zur Funktion der Forstwirtschaft, der Holzwirtschaft in Österreich: 172 000 Betriebe und 300 000 Arbeitsplätze werden damit gesichert. Ich bin froh, dass diese 350 Millionen Euro heute auf den Weg gebracht werden. Das ist ein Zeichen dafür, dass die Land- und Forstwirtschaft dieser Bundesregierung und auch den parlamentarischen Parteien, die dann mitstimmen werden, ein großes Anliegen ist. – Ein großes Dankeschön dafür! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Uns als Bauernbund wird immer wieder vorgeworfen, Klientelpolitik zu machen. Anhand einiger Beispiele möchte ich Ihnen jetzt zeigen, dass wir für die verschiedensten Betriebsstrukturen in der Land- und Forstwirtschaft heute und diese Woche Maßnahmen auf den Weg bringen. Kollege Lercher, der jetzt leider gerade nicht da ist, hat mir das Thema Gleichbehandlung mit auf den Weg gegeben. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) – Ich würde gerne mit ihm reden. Das ist ja keine Kritik, Herr Kollege, das ist ja keine Kritik. Das ist ja kein Grund für einen Zwischenruf.

Jetzt zu unserem Engagement, wenn es um die kleinen Strukturen geht. Es war ja sehr prominent – das, nämlich die verheerende Kritik daran, ist nicht nur von der SPÖ gekommen –, dass wir für die bäuerlichen Mindestpensionisten und -pensionistinnen das fiktive Ausgedinge senken, ein Relikt aus vergangenen Zeiten. Ich frage Sie, Kollege Lercher, im Sinne der Gleichbehandlung: Welche andere Berufsgruppe zahlt oder muss sozusagen, wenn eine Ausgleichszulage im Sinne einer Mindestpension, und das sind im Übrigen - - (Abg. Vogl: Alle, die Einkommen beziehen ...!) – Im Übrigen sind das zu zwei Dritteln Bäuerinnen. Wem wird dann noch etwas abgezogen? Und weil wir - - (Abg. Vogl: Jedem wird etwas abgezogen!) – Nein. Und weil wir hier auch die Gleichstellung etwas weitertreiben wollen, wird dieser Satz von 13 auf 10 Prozent gesenkt – eine Frage der Gleichstellung und eine Frage der KleinstpensionistInnen. Da sind Sie sich nicht zu schade, auf diese Damen und Herren draufzuhauen. Schämen Sie sich! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ein weiteres Relikt aus der Vergangenheit: der Solidaritätsbeitrag für Bäuerinnen und Bauern. Da gibt es Franz Ledermüller, das ist der ehemalige Generalsekretär der Sozialversicherungsanstalt der Bauern. Da war er noch gar nicht im Geschäft, ist dies eingeführt worden. Keine andere Berufsgruppe hat diesen Solidaritätsbeitrag in der Höhe von 0,5 Prozent. Auch den werden wir abschaffen. Das ist eine Frage der Gleichberechtigung, Herr Kollege Lercher, und das ziehen wir diese Woche durch. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Vogl und Loacker.)

In diesem Sinne: Ich bedanke mich bei allen Fraktionen, die die Beschlüsse, die die Land- und Forstwirtschaft betreffen, diese Woche – und da meine ich wirklich die ganze Plenarwoche – mittragen. Das ist ein Zeichen der Hoffnung, ein Zeichen der Zuversicht, wir werden mit diesen Beschlüssen das Comeback, das in Österreich bevorsteht, befeuern. – Danke schön. Alles Gute! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Was wir uns eigentlich überlegen sollten – und da, glaube ich, wäre die Ministerin auch gefordert, sich etwas zu überlegen –, ist: Wie können wir es ermöglichen, dass ein Landwirt, ein Forstwirt auf seiner Fläche noch Gewinne erzielen kann? Auch da ist die Analyse der ÖVP durchaus richtig: Ja, momentan kann man nicht gewinnbringend Holzwirtschaft betreiben. Das werden wir aber nicht lösen, wenn wir jetzt sagen, hier sind 400 oder 350 Millionen Euro – und damit ist das Problem langfristig gelöst. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Cornelia Ecker.) Das ist vielleicht für dieses Jahr gelöst, aber was machen wir nächstes Jahr und was machen wir übernächstes Jahr? Und was machen wir, wenn der Borkenkäfer weiter wächst, wächst im Sinne von in weitere Gebiete vordringt, also in die Höhe steigt? Auch das ist eine Thematik, mit der wir uns auseinandersetzen müssen. Der Borkenkäfer wird auch über 1 000 Meter Seehöhe aktiv werden. Das ist etwas, was kommen wird. Das heißt, wir beschließen dann nächstes Jahr, jetzt geben wir nicht 350 Millionen Euro, sondern 500 Millionen Euro – und so weiter. Das kann nicht die Lösung sein, die wir hier anstreben!

Das müsste ein Ende haben, und dementsprechend fordern wir – das haben wir im Ausschuss besprochen, und das sage ich hier noch einmal klipp und klar –: Wir müssen innovative Modelle denken. Wir müssen Innovation walten lassen, damit der einzelne Landwirt – unabhängig von seiner Größe –, damit der einzelne Forstwirt – ebenfalls unabhängig von seiner Größe – auf seiner Fläche Gewinne erzielen kann, damit er langfristig überleben kann, damit er langfristig, über die nächsten Generationen seinen Betrieb weiterführen kann und nicht von Zuckerln der Bundesregierung abhängig ist. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Cornelia Ecker.)

Auch die Situation mit den Importen ist für mich unverständlich. Anstatt zu handeln wird zugeschaut, wie tagtäglich unzählige Lkw-Ladungen Holz aus dem Ausland importiert werden. Die Sägeindustrie sollte, anstatt auf ausländisches Holz zu setzen, endlich unsere Bauern unterstützen. Wir brauchen volle Entschädigung der Bauern und Bäuerinnen für die Wertminderung, eine Einheitswertfortschreibung auch für die Kleinstwaldbesitzer und eine Absenkung der generellen Einheitswerte im Forstbereich. Das wären Maßnahmen, die uns Bauern wirklich nachhaltig unterstützen würden. (Beifall bei der FPÖ.)

Trotzdem werden wir der Einrichtung des Fonds zur Abgeltung der Borkenkäferschäden, zur Förderung klimafitter, artenreicher Wälder zustimmen. Wir wollen damit ein Zeichen setzen und die Bauern unterstützen. Es bleibt zu hoffen, dass es nicht nur bei diesem ersten Schritt bleibt, sondern dass weitere folgen. Wir hoffen, dass erstens das Geld bei den Bauern ankommt und nicht im Bürokratiegeflecht versickert, dass zweitens – wenn wir schon die Sägeindustrie mit der Errichtung von Nass- und Trockenlagern stützen – ausschließlich österreichisches Holz gelagert wird und dass drittens dies der erste Schritt zur Bekämpfung dieser Umweltkatastrophe ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Spoštovana Visoka Hiša! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben mit diesem Waldfonds einen Riesenschritt in Richtung Klimaschutz in unseren Wäldern gesetzt, und das lassen wir uns hier nicht kleinreden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Warum macht das Sinn? – Es macht ganz einfach Sinn, weil 1 Quadratmeter Waldboden bis zu 400 Liter Wasser bindet, weil eine ausgewachsene Rotbuche den Sauerstoff liefert, den 50 Menschen pro Tag verbrauchen. Es macht Sinn, weil 1 Hektar Wald 13 Tonnen CO2 speichert. All das wird jetzt mit diesem Waldfonds weiterhin beflügelt. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: ... wenn man langfristig ...!) Es macht Sinn, da lenkend einzugreifen: dass man bei der Wiederaufforstung darauf schaut, welche Baumarten man dort setzt, dass nicht einfach nur Entschädigungen ausgezahlt werden, sondern neben diesen Entschädigungen auch die Investitionsmaßnahmen betrachtet werden, und dass nicht sieben Jahre vergehen müssen, bis wieder aufgeforstet wird. Das (in Richtung Abg. Hoyos-Trauttmansdorff) wissen Sie ganz genau aus Niederösterreich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Warum macht das Sinn? – Es macht ganz einfach Sinn, weil 1 Quadratmeter Waldboden bis zu 400 Liter Wasser bindet, weil eine ausgewachsene Rotbuche den Sauerstoff liefert, den 50 Menschen pro Tag verbrauchen. Es macht Sinn, weil 1 Hektar Wald 13 Tonnen CO2 speichert. All das wird jetzt mit diesem Waldfonds weiterhin beflügelt. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: ... wenn man langfristig ...!) Es macht Sinn, da lenkend einzugreifen: dass man bei der Wiederaufforstung darauf schaut, welche Baumarten man dort setzt, dass nicht einfach nur Entschädigungen ausgezahlt werden, sondern neben diesen Entschädigungen auch die Investitionsmaßnahmen betrachtet werden, und dass nicht sieben Jahre vergehen müssen, bis wieder aufgeforstet wird. Das (in Richtung Abg. Hoyos-Trauttmansdorff) wissen Sie ganz genau aus Niederösterreich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Allerdings – und das gehört auch festgehalten – ist die Zeit derzeit wirklich nicht reif, beziehungsweise ist es nicht angebracht, eine Neiddebatte zu führen. All den Bäuerinnen und Bauern, die auswärts mit dem Borkenkäfer kämpfen, die in ihren Wäldern unter wirklich schwersten Bedingungen noch irgendwie ihre Waldbewirtschaftung aufrechterhalten, sind wir zu Dank verpflichtet. Und ja, es gibt immer wieder schwarze Schafe, und ich bin eine jener, die es am meisten ärgert, wenn gerade die davon profitieren. Allerdings wird diese Maßnahme ab 0,1 Hektar wirken. Das erfüllt mich mit Freude, und ich freue mich, dass wir das in den nächsten zwei Jahren umsetzen können. – Danke schön, hvala lepa! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Wald ist unsere Klimaanlage in Österreich, und an dieser Stelle richte ich ein ganz herzliches Dankeschön an all jene, die ihn seit Jahrzehnten bewirtschaften. Dieses Waldfondsgesetz bietet die Grundlage dafür, dass es auch in Zukunft Sinn macht. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Der Holzmarkt ist ohnehin – auch wenn wir die Umwelteinflüsse abziehen – in den letzten Jahren und Jahrzehnten aufgrund der verschiedensten Einflüsse, die global wirken, enorm unter Druck geraten. Deshalb ist es mehr als gut, dass wir dieses Paket jetzt verabschieden können. Ich lade euch ein, wirklich nochmals zu überdenken, ob ihr diesem Paket nicht doch die Zustimmung gebt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich glaube, das wäre eine sinnvolle regulierende Maßnahme zusätzlich zu diesem Waldfondspaket. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich freue mich zwar auf der einen Seite über das Wald- und Forstpaket des Bundes, andererseits bitte und appelliere ich aber auch an die Bundesländer, eine moderne Jagd zuzulassen und in ihren Jagdgesetzen endlich das Mariazeller Abkommen zu verankern. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich danke hier von dieser Stelle aus ganz ausdrücklich Finanzminister Gernot Blümel dafür, dass er trotz dieser Belastung in den letzten Wochen und Monaten dieses Gesetz mit voller Kraft diesem Haus vorgeschlagen hat. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, bitte ich Sie um Vertrauen und um Zustimmung zu diesem wichtigen Gesetz, das Österreich wieder ein Stückchen weiter Richtung Zukunft führt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Das ist also sehr wichtig, und insofern sollten wir bei all diesen internationalen Steuermechanismen immer auch die globale Komponente mitdenken und nicht nur unsere eigenen österreichischen Interessen im Auge haben. – Vielen lieben Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. El-Nagashi.)

bei den Regulatory Sandboxes setzen, denn Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie dem nachkommen würden, und freuen uns auf Diskussionen darüber; wir können auch gerne unsere Vorschläge einbringen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Werte Zuseher zu Hause! Die Bundesregierung hat einen extrem guten Job gemacht, sie hat sehr gute Arbeit geleistet mit all den vielen Maßnahmen, wie schon genannt: mit der Steuersenkung für die untersten Einkommensgruppen von 25 Prozent auf 20 Prozent, dem Familienbonus, dem Kinderbonus, der wichtigen Kurzarbeit, dem Fixkostenzuschuss, der für viele Unternehmen besonders wichtig ist, aber auch mit der Investitionsprämie, die im Herbst kommen wird, mit der degressiven Abschreibung, dem Verlustrücktrag und der Gemeindemilliarde sowie mit der Mehrwertsteuersenkung und vielem anderen mehr. Mit all diesen Maßnahmen wird es uns gelingen, das Comeback für Österreich zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Schaffen wir Planungssicherheit und fördern wir Innovation zur Stärkung unseres Standortes Österreich! Ich ersuche um Zustimmung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dafür darf ich dem Ministerium, Frau Ministerin, Danke sagen, aber auch der gesamten Bundesregierung, da dies ein sehr wesentlicher und wichtiger Schritt ist, der hier auch in Zukunft verfolgt wird. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt, weil man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen würde: einerseits gäbe es eine bessere Verbindung, andererseits würde das die Wirtschaft ankurbeln. Wir sagen: Highspeed statt 56k-Modem für die Zukunft! (Beifall bei der SPÖ.)

in den entlegensten Gegenden unseres Landes ausgebaut werden kann. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

dringend notwendige Maßnahme für die Gewährleistung einer modernen Kommunikationsinfrastruktur dar. Im Ausschuss waren wir uns einig, ich hoffe auch hier auf breite Zustimmung. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Für uns ist vor allem auch die Breitbandförderung von besonderer Bedeutung. Wir werden auch da in den nächsten Wochen einiges neu auf den Weg bringen, dann natürlich auch in guter Zusammenarbeit mit den Bundesländern, die da sehr wichtig sind und den Ausbau unterstützend vorantreiben werden. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das Wort Strukturwandel ist heute schon gefallen. Eines muss uns klar sein: Wenn wir nicht deutlich mehr Geld in Forschung investieren, wenn wir die Unternehmen nicht so aufstellen, dass sie das, was es an Forschung gibt, auch wirklich umsetzen können, dann werden wir mit unserem Wohlstand sehr große Probleme bekommen. Dass das natürlich auch sehr viel mit Umwelt (in Richtung Bundesministerin Gewessler) und neuer, moderner Forschung zu tun hat, ist auch keine Frage.

Daher würde ich schon dringend appellieren: Vielleicht versuchen wir es doch, und wenn nicht dieses Mal, dann das nächste Mal, damit die Forscherinnen und Forscher sich darauf verlassen können, dass wir zumindest versuchen, sie zu verstehen. Ich versuche es und ich weiß, Sie tun es auch. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Gestern hatte ich das Vergnügen, durch den Campus Vienna Biocenter zu schlendern. Das war wirklich ein Déjà-vu, denn ich habe dort von 1995 bis 1997 geforscht, und damals waren dort nur die Universität Wien und das IMP vorhanden – das war’s. Mittlerweile sind dort nicht nur weitere Universitäten und Institute der Akademie der Wissenschaften dazugekommen, sondern auch 27 Unternehmen, die sich ganz bewusst in der Nähe der Grundlagenforschung angesiedelt haben. Dank 1 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus 81 Nationen, die dort forschen, ist dort eine unglaubliche Kraft zu spüren. – Das gedeiht auf österreichischem wissenschaftlichem Boden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Minister Hahn hat damals gesagt: „Investition in Innovation lässt uns nach der Krise mit einer Nasenlänge Vorsprung durchstarten“; und ehrlich gesagt können wir heute nicht richtiger liegen, denn auch jetzt befinden wir uns in einer Krise, und deswegen hoffen wir, dass uns das Forschungsfinanzierungsgesetz da auch mit heraushilft, um langfristig ordentlich auf den Beinen zu stehen. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

Wenn wir ehrlich sind, dann müssen wir sagen, wir haben sie ja eigentlich länger, denn im zweiten Jahr dieses FTI-Paktes wird schon wieder der nächste verhandelt, und wir wissen dann schon den nächsten Pakt für die nächsten drei Jahre; also eigentlich sprechen wir von einer fünfjährigen Planbarkeit. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Ich darf noch einmal Minister Hahn zitieren, der damals sagte: „Unsicherheit ist Gift für den Forschungsstandort“. Forschung ist „wie ein scheues Reh“ und „Verlässlichkeit ist daher der beste Boden für Innovationen“. – Genau diese Verlässlichkeit bietet das Forschungsfinanzierungsgesetz. Ich bedanke mich bei allen Ministerien, die daran beteiligt waren, das jetzt endlich auf Schiene gebracht haben, und ich hoffe, dass auch die Opposition zustimmt. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Blimlinger und El-Nagashi.)

300 Millionen Euro zusätzlich für Forschung und Entwicklung im Konjunkturpaket verankert, weil ich Ihnen allen zustimme: Das ist ein zentraler Faktor für die Zukunft, zum Begegnen der Herausforderungen für die Zukunft und auch für eine stabile und zukunftsfitte wirtschaftliche Basis. Ich kann Ihnen versichern – und ich nehme jetzt kein heimisches Tier zum botanischen Vergleich (Heiterkeit der Abg. Hammerschmid) –, Heinz Faßmann, Margarete Schramböck und ich werden auch weiterhin dafür kämpfen, und zwar wie die Löwinnen und Löwen – das (erheitert) habe ich jetzt als Bild gewählt –, damit sich diese wachstumsorientierte Finanzierung im Bundesfinanzrahmengesetz als Wachstumsbudgetpfad abbildet. Dafür stehen drei Minister und Ministerinnen, glaube ich, sehr geeint und sehr stark, und dass es gelingen kann, beweist das Konjunkturpaket. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

300 Millionen Euro zusätzlich für Forschung und Entwicklung im Konjunkturpaket verankert, weil ich Ihnen allen zustimme: Das ist ein zentraler Faktor für die Zukunft, zum Begegnen der Herausforderungen für die Zukunft und auch für eine stabile und zukunftsfitte wirtschaftliche Basis. Ich kann Ihnen versichern – und ich nehme jetzt kein heimisches Tier zum botanischen Vergleich (Heiterkeit der Abg. Hammerschmid) –, Heinz Faßmann, Margarete Schramböck und ich werden auch weiterhin dafür kämpfen, und zwar wie die Löwinnen und Löwen – das (erheitert) habe ich jetzt als Bild gewählt –, damit sich diese wachstumsorientierte Finanzierung im Bundesfinanzrahmengesetz als Wachstumsbudgetpfad abbildet. Dafür stehen drei Minister und Ministerinnen, glaube ich, sehr geeint und sehr stark, und dass es gelingen kann, beweist das Konjunkturpaket. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Natürlich setzen wir damit auch ein strategischeres Monitoring auf. In Summe bin ich davon überzeugt, dass das wirklich nicht nur das Ergebnis von zehn Jahren Arbeit, von vielen, vielen Jahren Arbeit in drei Ministerien ist, sondern dass es auch wert ist, hier auf breite Zustimmung zu stoßen, und ich hoffe, das wird es auch tun. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es ist eine wirklich vertane Chance, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der ÖVP, und zwar nicht für uns, sondern für die Forscherinnen und Forscher, die das ganz einfach benötigen. Weil wir nicht so sind, geben wir Ihnen heute nochmals die Gelegenheit, dass Sie Ihre Position revidieren. Kollegin Hammerschmid hat ja auch einen entsprechenden Antrag eingebracht, und wir laden Sie an der Stelle nochmals herzlich ein, dem Oppositionsantrag zu folgen, zuzustimmen und endlich das 5‑prozentige jährliche Wachstum auf die Füße zu bekommen! Sie sind herzlich dazu eingeladen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Künsberg Sarre.)

Abschließend, geschätzte Damen und Herren – ich werde nicht müde werden, darauf aufmerksam zu machen –: Es braucht mehr Frauen in der Forschung! Es ist gut, dass es Programme gibt, aber ganz ehrlich: Wir müssen viel, viel besser werden. Wir müssen hinsichtlich Forscherinnen in Österreich SpitzenreiterInnen sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Künsberg Sarre.)

Abgeordneter Dr. Josef Smolle (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Brandstätter hat Wissenschaft und Politik angesprochen. Ich sehe durchaus zahlreiche Parallelen: In beiden Fällen braucht es kreative Ideen, es braucht sehr viel Wissen, es braucht den Mut zur Entscheidung in Ungewissheit, man weiß nicht genau, wie es ausgeht, es ist mit hoher Verantwortung verbunden und man muss sich dem Dialog stellen. Aus all diesen Gründen finde ich beide Dinge extrem faszinierend. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer, Zorba, Brandstätter und Künsberg Sarre.)

Der vierte Punkt ist heute schon am häufigsten angesprochen worden, nämlich der Wachstumspfad. Der Wachstumspfad steht drinnen. Es darf auch nicht gekürzt werden. Ich bin sehr optimistisch, und zwar bin ich als gelernter Österreicher mit rund 40 Jahren Erfahrung im Wissenschaftsbetrieb so optimistisch. In all der Zeit ist es zu einem kontinuierlichen Wachstum gekommen, und gerade angesichts dieser Bundesregierung bin ich überzeugt: Der Wachstumspfad wird sich fortsetzen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bin sehr froh über dieses Gesetz, und ich bin auch sehr froh, dass sich so etwas wie eine breite parlamentarische Mehrheit dafür anbahnt. Dafür bedanke ich mich sehr herzlich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Auch für die Forschung sollte gelten: Was man nicht weiß, macht einen heiß. Wir sollten die Forschung maximal unterstützen und perfekte Rahmenbedingungen schaffen, damit aus dem Unbegreiflichen manches begreiflich werde. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

In diesem Sinne sollten wir bei diesem Thema der Tierversuche alle sensibel und achtsam bleiben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

sind möglichst Ersatzmethoden zu verwenden. Das Ziel muss sein, rasch möglichst ohne umstrittene Tierversuche durch alternative Forschungsmethoden zu neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen zu kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es braucht aber auch auf EU-Ebene mehr Nachdruck und endlich strengste Standards bei Lebendtiertransporten. Die regionale Vermarktung muss gefördert werden, damit ausländisches Billigfleisch regionale Qualitätsprodukte nicht verdrängt. (Beifall bei der SPÖ.) Dazu gehört natürlich auch die Kennzeichnung der regionalen Produkte: Wo kommt denn zum Beispiel das Kalbfleisch her, das ich kaufe?

Da alle diesbezüglichen SPÖ-Anträge meines Kollegen Didi Keck erst vor Kurzem von den Regierungsfraktionen abgelehnt wurden, werte ich sowohl den gestrigen Tierschutzgipfel mit Vertretern von Tierschutzorganisationen, Behörden, Wirtschaft und Politik als auch die Tierversuchsgesetzesnovelle als erste wichtige Schritte, um mehr Verbesserungen für das Tierwohl zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Faika El-Nagashi (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Tierversuche sind retro, und wir müssen Perspektiven schaffen, um einen Ausstieg aus der Tierversuchsindustrie zu ermöglichen. Das sage ich als Tierschutzsprecherin, aber das sage nicht nur ich, das sagen etliche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Ich freue mich, dass wir hier in dieser Debatte mit dem Schwerpunkt Wissenschaft und Forschung auch diese Stimmen hören können. (Beifall bei den Grünen.)

Ich freue mich in diesem Zusammenhang über Initiativen an der Schnittstelle von Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre und Schutz und Rechten von Tieren, über Initiativen wie die Studierenden gegen Tiermissbrauch, eine Gruppe aus Wien, die sich für Tierrechte in Forschung und Studium einsetzt, eine Interessenvertretung, die über den Verbrauch von Tieren in der Lehre aufklärt, Lehrpläne tierverbrauchsfrei gestalten möchte und anhand von modernen Curricula wie dem Biologiecurriculum der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz zeigt, dass ein Tierverbrauch für ein erfolgreiches Studium nicht notwendig ist. (Beifall bei den Grünen.)

Tierversuche sind retro, und wir müssen an dem Ausstieg aus der Tierversuchsindustrie arbeiten. Ich hoffe hierbei auf Ihre Unterstützung. (Beifall bei den Grünen.)

Wir wünschen uns natürlich viel mehr solcher Erneuerungen und haben sehr viel Vertrauen in die Wissenschaft. Das ist im Übrigen ein sehr schönes Beispiel dafür, was passiert, wenn man Forscher in Ruhe arbeiten lässt und dann plötzlich und unerwartet aus einer Ecke eine Neuerung daherkommt, die eine ganze Reihe von anderen Forschungsgebieten revolutioniert. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. El-Nagashi.)

Die Vermeidung von Tierversuchen durch den Einsatz alternativer Methoden, wann immer das möglich ist, die Verminderung der Zahl der verwendeten Tiere auf das unbedingt erforderliche Minimum und die Verbesserung der Methoden und Versuche, um Schmerzen, Ängste und Leiden zu vermeiden, dieses 3V-Prinzip – vermeiden, vermindern und verbessern – bildet das Leitprinzip für die Forscherinnen und Forscher zum Schutz von Versuchstieren, und dies ist im Tierversuchsgesetz 2012 klar geregelt: So wenig wie möglich, so viel wie unbedingt nötig! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Durch dieses Bundesgesetz, das wir heute beschließen wollen, sollen Änderungen zur Verbesserung der Transparenz und zur Reduktion des Verwaltungsaufwandes im Sinne der Tierversuchsrichtlinie vorgenommen werden. Diese Anpassungen werden mit dem vorliegenden Entwurf umgesetzt. Es geht schließlich nur um eine technische Maßnahme zur Umsetzung der Berichterstattungspflicht und darum, die Kritikpunkte der Europäischen Kommission diesbezüglich zu beheben. Ich danke für eine breite Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

besonders trifft, dass es besonders schwierig ist, Lehrstellen zu finden, Arbeitsplätze zu finden. Das Gebot der Stunde wäre, Herr Bildungsminister, dass Sie ein Maßnahmenpaket schnüren und im gesamten Bildungsbereich – den weiterführenden Schulen, den Fachhochschulen, den Universitäten – zusätzliche Ausbildungsangebote für junge Menschen zur Verfügung stellen. Das wäre sinnvoller, als wenn sie im Herbst auf der Straße stehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Schließlich darf ich noch ein wunderbares Detail in diesem Abänderungsantrag erwähnen. Wir haben es wieder zurückgenommen! Wir sind ja ein barockes Land, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir lieben Titel, und es darf der Titel des Rektors – männlich, weiblich oder welchen Geschlechts auch immer – in einer Fachhochschule bestehen bleiben. Es gibt einen Rector magnificus oder eine Rectrix magnifica, und das ist auch für uns ein wesentliches Zeichen, dass wir da die Tradition bewahren. Lang leben die Fachhochschulen mit ihren Rektoren! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir werden dem Ganzen, weil das Positive überwiegt, zustimmen können, aber wir werden ein genaues Auge darauf werfen, inwieweit sich unsere Befürchtungen dann in der Praxis bewahrheiten oder auch nicht. Es wäre schade, wenn neben der Unterfinanzierung in einem grundsätzlich sehr, sehr dynamischen Bereich, im tertiären Bereich, nämlich im Fachhochschulbereich, ein zusätzlicher Bremsklotz eingebaut werden würde. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, das geschieht deswegen, weil Sie keine Vision oder keine Idee haben, wohin sich diese pädagogischen Hochschulen überhaupt entwickeln sollen. Da ist es der einfachste Weg, sie wieder ganz nah an das Ministerium zu binden. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Was die Privatuniversitäten beziehungsweise Privathochschulen betrifft, war der Auslöser für diese Überlegungen die Kritik des Wissenschaftsrates, dass der Begriff Privathochschule etwas zu inflationär verwendet worden ist, weil nicht überall die entsprechende Forschungsfundierung gegeben war. Es gibt positive Beispiele, ich nenne die PMU, die Paracelsus Medizinische Privatuniversität Salzburg, die bereits auf einer Tradition aufgebaut hat und in der wirklich Forschung läuft. Ebenso ist es, glaube ich, richtig, dass Neugründungen nicht von null auf hundert Forschung vorweisen können und deshalb im ersten Schritt als Privathochschulen und nicht als Privatuniversitäten tituliert werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Insgesamt bin ich überzeugt, dass es ein sehr gutes Gesetz ist, das die Qualität und die Attraktivität unseres tertiären Bildungsstandortes weiter hebt. Wir sind auch für internationale Studierende attraktiv. Wir sind am internationalen Parkett gut aufgestellt, was damit weiter gesteigert wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir eine Pädagogik wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die die im Schulorganisationsgesetz beschriebenen Aufgaben der österreichischen Schule erfüllt und junge Menschen – ich zitiere – „zu selbständigem Urteil“ und „sozialem Verständnis“ befähigt, sie weiters befähigt, „am Wirtschafts- und Kulturleben Österreichs, Europas und der Welt Anteil zu nehmen und in Freiheits- und Friedensliebe an den gemeinsamen Aufgaben der Menschheit mitzuwirken“, wenn das das Ziel ist, dann müssen wir die pädagogischen Hochschulen stärken und auf wahre Autonomie setzen. Leistung resultiert nämlich aus Verantwortung und aus Motivation. (Beifall bei der SPÖ.)

Für mich als Ministerin wäre es undenkbar gewesen, Pädagogik zu bestellen. Mein Anspruch als Ministerin an die Verbünde in der PädagogInnenbildung Neu war es immer, von ihnen die Ideen zu bekommen, die besseren Konzepte für moderne, zukunftsweisende Pädagogik, basierend auf Fakten, auf Forschungsergebnissen und auf internationalen Best-Practice-Modellen. Sie zu Höchstleistungen durch Eigenverantwortung in Forschung und Lehre anzuspornen war mein Ziel, und nicht, sie an die Kandare zu nehmen und faktisch zu entmündigen. Das ist das, was jetzt passiert. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Frau Kuntzl, die erste Sache war: Bedenken nicht beachtet, drübergefahren! – Das kann man so nicht stehen lassen. Es gibt klarerweise immer Bedenken aus unterschiedlichen Richtungen. Wir als Ministerium haben auch gar keine Parteienstellung, sondern versuchen, als loyaler Makler, wenn Sie so wollen, auch im Sinne der Institutionen zu handeln. Sie müssen mir das glauben, gerade in dem Bereich, den Sie, glaube ich, jetzt angesprochen haben, im Bereich der Fachhochschulen, hat es eben sehr viele Stimmen aus den Fachhochschulen gegeben, die gesagt haben: Bitte, gebt der Academia ein klein wenig mehr und größeren Stellenwert in den Fachhochschulen, ohne dass jetzt die Ultima Ratio der Geschäftsführung in irgendeiner Weise geschmälert wird! – Die Geschäftsführer können am Ende des Weges Verträge unterschreiben, sie haben das Geld in der Hand, sie haben die Außenvertretung. Da wird keine Macht beschränkt, sondern da wird eher die Academia eingeladen, im Sinne einer qualitativ hochstehenden Lehre bei ganz bestimmten Dingen mitzuarbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Nichtsdestotrotz: Axel Kassegger hat gesagt, dass Sie alles beobachten werden, und wenn es besser gemacht werden soll, dann machen wir es besser. – Also ich bin genau derselben Meinung: Das Bessere ist des Guten Feind. Dahin gehend werden wir uns das anschauen und werden jederzeit bereit sein, auch Novellierungen vorzunehmen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich habe mich selbst letzte Woche auch in etlichen Gesprächen mit Studentinnen und Studenten informiert. Die Zufriedenheit der Studentinnen und Studenten mit der Arbeit, die an diesen pädagogischen Hochschulen geleistet wird, ist eine sehr hohe, und dazu gratuliere ich den PHs auch. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Entpolitisierung des Hochschulrates wurde bereits angesprochen. Frau Kollegin Hammerschmid – ich sehe Sie da oben, Frau Kollegin Hammerschmid –, in einer moderaten Änderung des Hochschulrates sehe ich noch keine negative Auswirkung auf die Qualität der Lehre und der Forschung, die in diesen pädagogischen Hochschulen geleistet wird. (Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.)

Wir wollen mehr administrative Autonomie, aber keine Programmautonomie, denn das kann es nicht geben, da die Zielgruppe sehr klar umrissen ist. Die Ausbildung der Pädagoginnen und Pädagogen braucht klare inhaltliche Rahmenbedingungen, die der Bund als Dienstgeber natürlich vorgeben muss. Innerhalb dieser Ausbildung wird für den Praxiseinsatz bereits in sehr bewährter Weise und auf sehr hohem Niveau ausgebildet. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Auch wenn Sie sagen, wir haben ein „neutrales Semester“ gemacht, so würde ich sagen: Das Erlassen der Studiengebühren für die Studierenden und das Kompensieren dieses Ausfalls für die Universitäten wäre ein ganz notwendiger Schritt. Diese knapp 400 Euro Studiengebühren, Herr Bundesminister, stellen sich vor dem Hintergrund eines Ministergehalts sicher anders dar als vor dem Hintergrund eines Studierenden, dem noch dazu der Job weggebrochen ist. Für den Minister ist es ein Klacks, aber für den Studierenden würde es viel Entspannung hinsichtlich seiner/ihrer ökonomischen Situation ins Leben bringen. Es wäre ein Monat, in dem man sich weniger Sorgen machen müsste. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist ja auch sinnvoll, dass jeder seinen Beitrag leistet. Es geht nicht darum, dass nur der Minister etwas tut, sondern es müssen alle etwas tun. Es hat das Ministerium diesen Beurlaubungsgrund geschaffen, es haben die ÖHs in sozialen Notlagen unterstützt. Ich glaube also, das Gesamtpaket an Unterstützung von den verschiedenen Institutionen in dieser Zeit hat gut funktioniert (Ruf: Danke!), und auch das Feedback der Studierenden, das ich diesbezüglich bekommen habe, bestätigt mir das.

Damit das nicht so bleibt, können wir, zumindest was den Studienbetrieb betrifft, ein bisschen etwas tun. Deswegen gibt es diese Regierungsvorlage und die Änderung des Studienförderungsgesetzes. Wir hoffen und rechnen damit, dass wir da breite Zustimmung finden, damit die Mobilität auch weiterhin unterstützt werden kann und Österreichs Studierende weiterhin nach Großbritannien kommen. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Abg. Shetty.)

Zum zweiten Punkt, dem Antrag der SPÖ zur Rückerstattung von Studienbeiträgen: Das ist eine Sache, die ich menschlich wirklich sehr gut verstehen kann. Wir werden einer generellen Rückerstattung trotzdem nicht zustimmen, obwohl einige der Argumente richtig sind. Ja, dieses Semester an den Unis war definitiv kein normales Semester. Ja, die Unis waren physisch als Gebäude geschlossen, aber das heißt nicht, dass deswegen für niemanden ein Studium stattgefunden hat. Es haben ganz viele, die das wollten, ganz viel gearbeitet, es wurden Lehrveranstaltungen abgehalten, es wurden Prüfungen gemacht. Es haben wirklich viele Studierende und auch Lektoren und Lektorinnen hart gearbeitet. Das ist auch nicht vorbei, die lehrveranstaltungsfreie Zeit im Sommer wird teilweise entfallen. Es können weiterhin Lehrveranstaltungen gemacht werden, es können Prüfungen für alle, die das wollen – auch im Juli, August und September –, abgehalten werden. Das ist nicht leicht, aber wir wünschen allen, die sich das vorgenommen haben, viel Erfolg dabei. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

In diesem Sinne möchte ich noch ganz kurz das Erasmusprogramm ansprechen, weil es damit natürlich in Verbindung steht, ein sehr gutes Programm ist und einen wesentlichen Beitrag für ein vereintes Europa darstellt. Ich möchte nur eine Zahl herausgreifen, weil sie mir so wichtig erscheint: Seit 1987 hat es schon 10 Millionen Menschen ermöglicht, im Ausland, in europäischen Ländern zu studieren. In diesem Sinne freue ich mich auf die Einstimmigkeit bei diesen Beschlüssen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Nichts anderes begehrt der Antrag meines Kollegen Dr. Graf hinsichtlich der Kunsthochschulen, derer es zwei gibt, mit minimalsten Studierendenzahlen, und zwar einen solchen Bericht zu erstellen und die Vor- und Nachteile abzuwägen; nicht mehr und nicht weniger. Das hat dann zu Schnappatmungen im Ausschuss geführt. Kollege Graf wird das in weiterer Folge noch ausführen. Nicht mehr und nicht weniger verlangen wir. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist durchaus legitim, auch im Sinne einer Erhöhung der Effizienz und Effektivität im Hochschulbereich. Es ist nicht so, dass nicht auch der Hochschulbereich effizient und effektiv arbeiten kann und muss.

Also das beweist jetzt nicht, dass das eine Unterstellung sei, sondern eher ist der Falsifizierungsversuch einer Feststellung meines Erachtens nicht gelungen. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit der Abgeordneten Kickl und Wöginger.)

Gleichzeitig wissen wir, dass dieser § 109 umstritten ist, seitdem es ihn gibt, denn in der Praxis hat er nicht immer die Intention erfüllt, die man an ihn gestellt hat. Es mag da und dort sogar dazu gekommen sein, dass jemand dann nicht – hurra! – ins unbefristete Dienstverhältnis wechseln durfte, sondern gegebenenfalls vielleicht sogar eine Beschäftigung abgebrochen wurde, damit nicht ein Automatismus eintritt. Deshalb begrüße ich es außerordentlich, dass sich das Wissenschaftsministerium mit dem Dachverband der Universitäten und der Gewerkschaft öffentlicher Dienst zusammensetzt und wirklich eine gründliche Überarbeitung und Sanierung dieses Paragrafen anstrebt – ein sehr gutes Unterfangen. (Beifall bei der ÖVP.)

sagen: Das Universitätsgesetz 2002 hat allen Universitäten eine gravierende Restrukturierung und damit verbunden einen gewaltigen Entwicklungsschub gebracht. Wir haben hier in Österreich zwei bildende Kunstuniversitäten von hohem Rang und internationaler Reputation. Lassen wir sie weiterarbeiten! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Den Antrag des Kollegen Graf werden wir nicht unterstützen. (Heiterkeit des Abg. Martin Graf.) – Ich weiß, wo Sie sitzen. – Wir werden ihn nicht unterstützen, weil diese beiden Kunstuniversitäten ganz unterschiedliche inhaltliche Schwerpunkte haben. Das, was sie gemeinsam an Lehrveranstaltungen anbieten können, machen sie eh, zum Beispiel Genderlehrveranstaltungen, was für sie sehr wichtig ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Matznetter: Er war noch nicht dort!) Diese unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen ergeben deswegen auch für beide die Berechtigung, selbstständig zu arbeiten. Sie kooperieren nicht nur untereinander, sondern auch mit anderen Universitäten in Österreich, aber auch in der Europäischen Union.

Wir glauben auch nicht, dass es eine finanzielle Entlastung des Budgets gäbe, wenn wir diese beiden gewachsenen Strukturen zusammenführten. Denken Sie an Lehrwerkstätten, ein gemeinsames Haus, Datenverarbeitung, IT und so weiter! Das würde erheblich mehr kosten, als es zum Schluss auch für die angehenden Künstlerinnen und Künstler brächte. Deswegen werden wir Ihren Antrag nicht unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne sage ich heute noch einmal: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne unbenannt werden soll. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich hoffe auch auf eine rasche Umsetzung der Änderung des § 109. Wir gehen jetzt beim COVID-19-Hochschulgesetz mit, weil wir glauben, dass es wichtig ist, dass eine breitere Gruppe mehr Sicherheit für eine befristete Zeit hat, aber es wäre toll, wenn § 109 bald angegangen wird. Wie gesagt: Wir bieten auch unsere Unterstützung an. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Gerade auch deshalb: Covid muss ohnehin schon für alles den Kopf hinhalten. Wenn es jetzt auch noch für die verpatzte Kettenvertragsregelung den Kopf hinhalten muss, relativiert das die Gefährlichkeit des Virus an sich, würde ich meinen. (Heiterkeit des Abg. Kickl.) Für Probleme, die man nicht lösen kann, muss man immer Übergangsregelungen treffen, und an allem ist immer Covid schuld. Aus diesem Grund: Für einen so langen Zeitraum eine neue Übergangsregelung zu schaffen – in Anbetracht dessen, dass in der Zwischenzeit eine endgültige Lösung beschlossen werden wird – lehnen wir ab, da stimmen wir einfach nicht zu. (Beifall bei der FPÖ.)

Gerade auch deshalb: Covid muss ohnehin schon für alles den Kopf hinhalten. Wenn es jetzt auch noch für die verpatzte Kettenvertragsregelung den Kopf hinhalten muss, relativiert das die Gefährlichkeit des Virus an sich, würde ich meinen. (Heiterkeit des Abg. Kickl.) Für Probleme, die man nicht lösen kann, muss man immer Übergangsregelungen treffen, und an allem ist immer Covid schuld. Aus diesem Grund: Für einen so langen Zeitraum eine neue Übergangsregelung zu schaffen – in Anbetracht dessen, dass in der Zwischenzeit eine endgültige Lösung beschlossen werden wird – lehnen wir ab, da stimmen wir einfach nicht zu. (Beifall bei der FPÖ.)

Einige Zahlen, aufgrund derer es schon augenscheinlich Potenzial gibt: Auf der einen Kunstuniversität, der Angewandten, gibt es insgesamt 415 Vollzeitäquivalente und 322 auf der anderen. Das sind 737 Mitarbeiter, davon sind 415 wissenschaftliches Personal und 322 nicht wissenschaftliches Personal. Studenten gibt es an der einen Universität 1 268 – alle Jahrgänge zusammen – und an der anderen 1 704, das ergibt also knapp unter 3 000 Studierende an beiden Universitäten. In Bezug auf nicht wissenschaftliches Personal bedeutet dies im Betreuungsverhältnis letztlich, dass ein Verwaltungsbeamter auf neun Studenten kommt, und eine wissenschaftliche Lehrperson kommt auf sieben Studenten. – Das sind Topverhältnisse, kein Problem. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Die andere Universität hat ein paar 100 Meter weiter weg (Ruf bei der SPÖ: Redezeit!) mit einem eigenen Rektor und eigenem Verwaltungspersonal im Wesentlichen die Studienrichtungen bildende Kunst, Bühnen- und Filmgestaltung, Konservierung und Restaurierung, Lehramt, Architektur und Design. Das sind de facto die gleichen Studienrichtungen. Wenn man das jetzt auf die Studierenden runterbricht, dann ergibt das für jede Studienrichtung je Universität – Architektur ist ja dort der Big Bang –, angenommen für bildende Kunst, ich dividiere einfach nur, 80 Studierende. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Die beiden Universitäten lassen sich von einem Haufen Personal und von zwei Rektoren verwalten, haben eine doppelte EDV-Ausstattung, bezahlen eigene SAP-Lizenzen und, und, und. Also mit Verlaub: Wenn da nicht Synergien gehoben werden können, weiß ich es auch nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Die andere Universität hat ein paar 100 Meter weiter weg (Ruf bei der SPÖ: Redezeit!) mit einem eigenen Rektor und eigenem Verwaltungspersonal im Wesentlichen die Studienrichtungen bildende Kunst, Bühnen- und Filmgestaltung, Konservierung und Restaurierung, Lehramt, Architektur und Design. Das sind de facto die gleichen Studienrichtungen. Wenn man das jetzt auf die Studierenden runterbricht, dann ergibt das für jede Studienrichtung je Universität – Architektur ist ja dort der Big Bang –, angenommen für bildende Kunst, ich dividiere einfach nur, 80 Studierende. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Die beiden Universitäten lassen sich von einem Haufen Personal und von zwei Rektoren verwalten, haben eine doppelte EDV-Ausstattung, bezahlen eigene SAP-Lizenzen und, und, und. Also mit Verlaub: Wenn da nicht Synergien gehoben werden können, weiß ich es auch nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Die andere Universität hat ein paar 100 Meter weiter weg (Ruf bei der SPÖ: Redezeit!) mit einem eigenen Rektor und eigenem Verwaltungspersonal im Wesentlichen die Studienrichtungen bildende Kunst, Bühnen- und Filmgestaltung, Konservierung und Restaurierung, Lehramt, Architektur und Design. Das sind de facto die gleichen Studienrichtungen. Wenn man das jetzt auf die Studierenden runterbricht, dann ergibt das für jede Studienrichtung je Universität – Architektur ist ja dort der Big Bang –, angenommen für bildende Kunst, ich dividiere einfach nur, 80 Studierende. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Die beiden Universitäten lassen sich von einem Haufen Personal und von zwei Rektoren verwalten, haben eine doppelte EDV-Ausstattung, bezahlen eigene SAP-Lizenzen und, und, und. Also mit Verlaub: Wenn da nicht Synergien gehoben werden können, weiß ich es auch nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Vielleicht braucht unsere Kollegin Blimlinger, die ja ihren Vergangenheitsbewältigungskomplex der austrofaschistischen Ahnen permanent vor uns auslebt, einen ideologischen Hintergrund, warum man sie zusammenlegen sollte. (Zwischenruf der Abg. Blimlinger.) – Nein, niemand will etwas abschaffen, aber man muss fragen, ob etwas sinnvoll ist. Wenn ich eine Topmusikuni habe und sage: Zwei Topmusikunis sind besser!, dann müssten wir die ja nach Ihrer Logik duplizieren. (Abg. Sobotka: Wir haben zwei Musikunis!)

Frau Kollegin Blimlinger, wissen Sie, seit wann die Angewandte überhaupt eine Hochschule ist? – Sie wissen es ganz genau: seit 1941. Wissen Sie, was damals für ein Regime in Österreich war? (Abg. Matznetter: Damals gab es kein Österreich!) Und dieses Relikt wollen Sie aufrechterhalten, das wollen Sie wirklich aufrechterhalten? (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Auf der anderen Seite aber wollen Sie eine Kaserne umbenennen und jemandem, der in Kriegsgefangenschaft gewesen ist, der im Dritten Reich politisch unverlässlicher Offizier war und deswegen gar nicht so eine Karriere gemacht hat, der eigentlich auch ein Opfer war (Zwischenruf der Abg. Blimlinger), der gequält und gefoltert wurde, der acht Jahre im Gefängnis gesessen ist, der zum Tode verurteilt war und, und, und, die Ehre streitig machen, die ihm zusteht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Blimlinger.) Ich finde das schäbig. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Sobotka: Es gibt zwei Musikunis! – Abg. Matznetter: Frau Präsidentin, kann man eine tatsächliche Bestätigung abgeben? Er hat gesagt, er kennt sich nicht aus!)

Auf der anderen Seite aber wollen Sie eine Kaserne umbenennen und jemandem, der in Kriegsgefangenschaft gewesen ist, der im Dritten Reich politisch unverlässlicher Offizier war und deswegen gar nicht so eine Karriere gemacht hat, der eigentlich auch ein Opfer war (Zwischenruf der Abg. Blimlinger), der gequält und gefoltert wurde, der acht Jahre im Gefängnis gesessen ist, der zum Tode verurteilt war und, und, und, die Ehre streitig machen, die ihm zusteht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Blimlinger.) Ich finde das schäbig. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Sobotka: Es gibt zwei Musikunis! – Abg. Matznetter: Frau Präsidentin, kann man eine tatsächliche Bestätigung abgeben? Er hat gesagt, er kennt sich nicht aus!)

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Graf, für den Ausdruck „schäbig“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist dies nicht das erste Abkommen, das Österreich in diesem Zusammenhang abschließt, und das ist auch gut so. Es ist immer besser, miteinander und nicht gegeneinander zu arbeiten (Beifall des Abg. Jakob Schwarz), und es ist richtig und wichtig, voneinander zu lernen und sich so gemeinsam zum Wohle beider Seiten weiterzuentwickeln.

Ich freue mich in diesem Zusammenhang, dass Österreich in diesem Bereich investiert und es mit Sicherheit zu einer Win-win-Situation kommen wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte hier anmerken, Herr Bundesminister – und das haben die Vorredner schon gesagt –, dass die arbeitsrechtliche Situation von jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern an unseren Unis oft sehr schwierig ist. Sie kämpfen mit Bedingungen – Stichwort Kettenvertragsregelung –, die in der Privatwirtschaft so nicht möglich wären. Ich ersuche Sie – und ich habe gehört, dass Sie sich mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst zusammensetzen wollen –, dieses Problem rasch anzugehen und zu lösen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die beste Prävention gegen Ghostwriting wäre aus unserer Sicht, dass die Verhältniszahl zwischen wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Studenten möglichst niedrig gehalten wird; dann fliegt Ghostwriting am ehesten auf. Wir unterstützen jedoch diesen Antrag, durch den sowohl Auftraggeber als auch Auftragnehmer in Zukunft strafrechtlich verfolgen werden sollen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun haben wir wirklich die Chance. Es wird umgestellt, es kommen wirkliche – wirkliche! – Mathematiker zu Wort, und dafür bin ich dem Minister sehr dankbar. Es kommt ein Mathematikprofessor der Universität Wien, den ich persönlich sehr hoch schätze, Eichmair, es wird ein Praktiker aus Tirol kommen (Beifall des Abg. Hörl), und die werden dann eine weitere starke Verbesserung herbeiführen. Wir danken dem heiligen Land Tirol dafür, dass es uns diesen Mathematiker zur Verfügung stellt. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nun haben wir wirklich die Chance. Es wird umgestellt, es kommen wirkliche – wirkliche! – Mathematiker zu Wort, und dafür bin ich dem Minister sehr dankbar. Es kommt ein Mathematikprofessor der Universität Wien, den ich persönlich sehr hoch schätze, Eichmair, es wird ein Praktiker aus Tirol kommen (Beifall des Abg. Hörl), und die werden dann eine weitere starke Verbesserung herbeiführen. Wir danken dem heiligen Land Tirol dafür, dass es uns diesen Mathematiker zur Verfügung stellt. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben einen Minister, der dafür offen ist, die Matura neu, besser, gut zu gestalten. Sie soll eine Zentralmatura sein, selbstverständlich, das ist ein wichtiger Aspekt, aber sie soll auch den Fächern gerecht werden und den Kindern das Gefühl geben: Ich habe etwas gelernt, was sinnvoll ist – selbst dann, wenn man nicht sofort sieht, wo es seine Anwendung findet, wie auch beim Alter des Herrn aus dem Beispiel am Anfang meiner Rede. Wer die Lösung findet, kann sie mir noch am heutigen Tage mitteilen, ich würde mich sehr freuen. – Ich danke Ihnen vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist daher gut, dass die Matura sozusagen adaptiert wird, und ich möchte vor allem Kollegen Eichmair, den Sie erwähnt haben – Michael Eichmair, Professor an der Uni Wien –, besonders hervorkehren, der ein grandioses Projekt auf die Füße gestellt hat, nämlich Mathematik macht Freu(n)de. Das ist wirklich etwas, bei dem man sich gegenseitig unterstützt, den SchülerInnen durch Studierende schon die Angst nimmt. Das muss noch mehr in den Vordergrund gestellt und noch mehr von der Politik gefördert und unterstützt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt aber zurück zur Materie: Es liegt uns ja wieder einmal eine Mixtur von Gesetzesmaterien vor, ein Sammelgesetz. Geschätzte Kollegen und Kolleginnen von den Regierungsfraktionen, wir haben das von dieser Stelle aus schon oft kundgetan: Bitte hören Sie mit diesen ständigen Sammelgesetzen auf! Ich frage Sie: Was hat die Ausbildung der ElementarpädagogInnen – frühkindliche Erziehung – mit diversen Anrechnungen, mit Prüfungstaxen beziehungsweise mit der neuen Oberstufe zu tun? Darf ich Sie das fragen: Was konkret? Warum sind Sie wieder einmal diesen Weg gegangen? Und dazu kommt ja noch Folgendes: Einige Materien aus diesem Sammelpaket waren in Begutachtung, aber in verkürzter Begutachtung – statt der sechs Wochen nur drei Wochen –, andere gar nicht. Warum gehen Sie so mit dem Parlament um? Ich verstehe es nicht! Warum machen Sie das in dieser Form? (Beifall bei der SPÖ.)

Wann aber geht es denn endlich los mit der stärkeren Wertschätzung, indem man die ElementarpädagogInnen endlich sozusagen auf die tertiäre Ebene hebt? Wann kommt das, Herr Minister? Damit wäre nämlich nicht nur der Applaus verbunden, der sehr wertschätzend war, sondern endlich auch eine höhere, gerechtere Bezahlung, und das braucht es dringend. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe SchülerInnen, ich wünsche euch einen grandiosen Sommer! Genießt es nach dieser schwierigen Zeit, erholt euch und lasst es euch gut gehen! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Die Schüler nicht? Nur die Schülerinnen?)

Das weitaus Erschreckendere – und da spiegelt sich diese fehlende Strategie auch wider – ist aber, dass es nicht einmal innerhalb der Österreichischen Volkspartei eine Abstimmung gibt, wenn man so vorgeht. Wenn sich beispielsweise sogar die Landeshauptfrau von Niederösterreich Mikl-Leitner einschaltet und in die Diskussion einwirft, dass Herr Landeshauptmann Stelzer durchaus am Minoritenplatz hätte anrufen können, bevor er die Schulen zusperrt, dann wirft das ein bezeichnendes Licht auf die Volkspartei und darauf, wie sie in völliger Strategielosigkeit dieses Land regiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Zur Regierungsvorlage selbst darf ich insgesamt noch sagen, dass wir dazu unsere Zustimmung erteilen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Was ich damit sagen will: Epidemiebekämpfung ist extrem wichtig, sie geht uns alle an, sie geht uns in Betrieben, in öffentlichen Einrichtungen, im Verkehr an. Alle unsere Verhaltensregeln im Alltag wird das betreffen. Das ist eine komplexe Aufgabe, die sich im Herbst definitiv neu und drängend stellen wird, aber ich gehe davon aus, dass der Herr Bundesminister darauf schauen wird, dass die Bildungseinrichtungen in Österreich diese Aufgabe nicht allein bewältigen und nicht stellvertretend für alle anderen werden schultern müssen, und dabei sichere ich ihm unsere volle Unterstützung zu. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Also, Herr Brückl, bei allem Verständnis für den politischen Diskurs, der immer auch ein bisschen deutlich sein muss, weil es klarerweise viele gibt, die darauf großen Wert legen: So ist es nicht und hat es nicht stattgefunden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. Es ist nicht alles planlos und strategielos, so wie es Ihnen erscheint. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kollegin Belakowitsch, hätte ich einen Telefonjoker frei, wenn es um die Frage geht, wie man eine globale Pandemie am besten meistert, ich glaube, die FPÖ würde es nicht werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.) Wenn wir zusperren, sperren wir zu wenig zu, wenn wir aufsperren, sperren wir zu wenig auf. Machen wir es so, machen wir es falsch, machen wir es anders, machen wir es falsch. Sie nehmen Ihre Rolle als Opposition sehr ernst, das ist auch legitim, aber

Ich erwähne zum Beispiel das Theresianum, die Schulen der Wiener Sängerknaben – das sind Vorzeigeschulen, auf die wir durchaus stolz sein können –, aber auch Hochleistungssportschulen wie zum Beispiel in Tirol und auch in anderen Bundesländern. Ich glaube, es ist auch ein Zeichen der Wertschätzung diesen Schulen gegenüber, dass wir denen jetzt sagen: Ihr seid kein Versuch mehr, ihr seid jetzt ordentliche Schulen und werdet als das akzeptiert, was ihr seid, und als vollwertig angesehen! Ich meine, das ist schon einmal ein gutes Signal. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Also ich habe wirklich das Gefühl, dass wir da Cherrypicking betrieben haben, wirklich die besten Dinge, die wir schon gut getestet haben, ins Regelschulwesen überführen. Ich glaube, das ist eine mehr als sinnvolle Sache, und danke auch für die breite überparteiliche Unterstützung dieser Initiative! – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das Ziel kann kurzfristig ja nur sein, dass wir zu einer spürbaren Erleichterung in der Aufgabenstellung kommen – aber bitte keine ruckartige Veränderung, denn die Vorbereitung der Schüler für den Haupttermin im nächsten Jahr läuft bereits seit drei Jahren. Mittelfristig werden die Aufgabe und das Ziel sehr wohl sein, Aufgabenstellungen so zu machen – in den BHS funktioniert es ja Gott sei Dank –, dass der Unterricht davon profitiert und unterstützt wird (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), aber auch die Hochschulreife damit gefestigt wird, denn dieses Staffelholz, dieser Übergang in den tertiären Sektor ist ja auch wesentlich.

Den Dank an die Lehrer, an die Direktorinnen und Direktoren, aber heute auch einmal ganz speziell an das Schulverwaltungspersonal, den möchte ich von dieser Stelle aus aussprechen, auch verbunden mit dem Dank für Ihr Engagement, Herr Minister Faßmann. Mit Intelligenz, Kompetenz, Feinsinn und auch mit einer guten Portion Freundlichkeit führen Sie dieses Ministerium. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordnete Petra Vorderwinkler (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! Die Sommerschulen sind seit vielen Jahren im Gespräch; Ziel sollte sein, dass die Kinder Rückstände aufholen können. Zur aktuellen, der heurigen Fassung möchte ich jedoch sagen, dass allein die Studentinnen und Studenten davon profitieren werden. Verkauft wurde die Sommerschule als Vorteil für die Kinder, aber als Leiterin einer Schule und Lehrerin mit 25 Jahren Berufserfahrung zweifle ich aus fachlicher Sicht daran, dass in zehn Tagen Sommerschule ein Rückstand von knapp einem halben Jahr aufgeholt werden kann. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Wir sind für eine Sommerschule und wir wollen auch eine Sommerschule, aber heuer wäre es besser gewesen, das Kontingent, die Ressourcen für die Schulen zusätzlich aufzustocken. Als Vorbild möchte ich trotzdem noch einmal Wien erwähnen, wo es mit den Summer-City-Camps erprobte und evaluierte Sommerschulen gibt. Es wird Deutsch, Englisch, Mathematik angeboten, es gibt ein Bewegungsangebot und ein Mittagessen. – Das kann man ja als Vorbild nehmen! Jenes Konzept, das hier im Antrag vorliegt, ist inhaltsleer und nicht ausgereift, und daher werden wir ihm nicht zustimmen – weil es überarbeitet, ausgeweitet und vor allem konkretisiert werden muss. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Zum Schluss möchte ich allen, die am Gelingen des heurigen, sehr schwierigen Schuljahres beteiligt waren, erholsame, schöne Sommerferien wünschen; das gilt von den Schülerinnen und Schülern bis zur Schulaufsicht. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Sommerschule 2020 ist ein Pilotprojekt, ein Premierenprojekt, ein Pionierprojekt, das sich an die Schülerinnen und Schüler der Volksschulen, der NMS, aber auch an jene der AHS-Unterstufe richtet. Danke, Herr Bundesminister Faßmann, das ist wirklich ein Meilenstein in der Bildungspolitik – danke! (Beifall bei der ÖVP.)

Der Fokus liegt auf dem Unterrichtsfach Deutsch, das ist schließlich und endlich ein Schlüsselgegenstand in der gesamten Bildung und Ausbildung in Österreich. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Schülerinnen und Schüler, die in diesem Fach einen besonderen Nachholbedarf haben beziehungsweise aufweisen, können die letzten beiden Ferienwochen jetzt dafür nützen, diese Rückstände wieder aufzuholen. Die durch das 3. COVID-19-Gesetz erfolgte Novellierung des § 132 Schulorganisationsgesetz ermöglicht einen Ergänzungsunterricht. Auf dieser Basis wird die Sommerschule 2020 als kostenfreies Zusatzangebot – wie gesagt, in den letzten zwei Ferienwochen – eingerichtet, denn wir wollen kein Kind zurücklassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Heinisch-Hosek: Das wird ein Flop!)

In den kommenden Schuljahren soll es dann auch noch eine Ausweitung des Angebotes auf andere Fächer geben – also wir sind erst am Anfang einer Sommerschule, und in diesem Sinne werden wir uns weiterentwickeln. Gut Ding braucht einfach Weile, und was langsam wächst, wird letztendlich auch gut wachsen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Auch hinsichtlich der eingesetzten Lehrkräfte gilt der Grundsatz der Freiwilligkeit. Weiters soll ein schulpraktisches Modul für Lehramtsstudierende mit Anrechnungsmöglichkeit auf das Studium umgesetzt werden. (Abg. Loacker: Lesen Sie sich das immer vorher durch oder kommt der Text überraschend?) Somit ist die Sommerschule eine Kooperation mit Universitäten und pädagogischen Hochschulen, um Lehramtsstudierenden den Praxiserwerb im Rahmen ihres Studiums zu ermöglichen. Sie waren ja auch in der Zeit der Coronakrise leidgeprüft und haben nicht wirklich richtig Praxiserfahrung machen können. Jetzt können sie das auf diese Art und Weise nachholen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Ich freue mich, dass einerseits Kinder, die besondere Förderung brauchen – Corona hat auch da Spuren hinterlassen (Abg. Heinisch-Hosek: Alle brauchen Förderung!) –, dieses Angebot auf freiwilliger Basis wahrnehmen können, andererseits wird für Studierende ein sinnvolles Angebot zum Sammeln von Praxiserfahrung geboten. Darüber hinaus werden Eltern bei der Betreuung der Kinder in den letzten Ferienwochen entlastet – das ist ja auch ein Thema, das immer wieder im Raum gestanden ist. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Ich nehme an, dass das ein Ziel ist, dass dieser Antrag auch in die Richtung geht, dass alle ihn unterstützen können, und so würde ich doch auch darum bitten, dass er von der Mehrheit eine Zustimmung erhält. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir diese Sommerschulen tatsächlich schon im ersten Sommer unserer Regierungsbeteiligung auf die Reihe kriegen, hätte ich nicht im Traum zu wünschen gewagt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Speziell wenn ich nun in Richtung SPÖ schaue (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ein schlechtes Konzept, das an die Deutschförderung zu hängen!) und auf dieses unbestritten schöne Modell der Summer-City-Camps, das Rot-Grün gemeinsam in Wien hat: Was ist denn jetzt das Problem? Ist das Problem, dass die Sommerschulen den Summer-City-Camps zu ähnlich sind, oder ist das Problem (Zwischenruf der Abg. Yılmaz), dass sie sich zu sehr davon unterscheiden? (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Yılmaz und Hammerschmid.)

Speziell wenn ich nun in Richtung SPÖ schaue (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ein schlechtes Konzept, das an die Deutschförderung zu hängen!) und auf dieses unbestritten schöne Modell der Summer-City-Camps, das Rot-Grün gemeinsam in Wien hat: Was ist denn jetzt das Problem? Ist das Problem, dass die Sommerschulen den Summer-City-Camps zu ähnlich sind, oder ist das Problem (Zwischenruf der Abg. Yılmaz), dass sie sich zu sehr davon unterscheiden? (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Yılmaz und Hammerschmid.)

Wieso kann man das nicht einfach nehmen, dass wir das als Inspiration genommen haben und dass beides nebeneinander existieren kann? (Abg. Herr: Wir haben einen Antrag dazu, das fordern wir!) Etwa gleich viele Anmeldungen gibt es im Moment in Wien für die Sommerschulen und für die Summer-City-Camps. Freuen wir uns doch für jedes einzelne Kind, das entweder das eine oder das andere oder sogar beides besucht. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Was meiner Meinung nach allerdings schon ideal ist: Ich glaube, dass diese zwei Wochen am Ende der großen Ferien der ideale Zeitpunkt sind. Wir wissen aus allen Studien und auch aus den Erfahrungsberichten von Lehrenden an den Schulen, dass der Schulanfang ein sehr, sehr herausfordernder Moment ist. Es gibt Kinder aus bildungsnahen Familien, die den Sommer haben nützen können, um Erfahrungen und Erlebnisse bis hin zur Kinderuni zu machen, und es gibt Kinder aus bildungsfernen Familien, die wenig Anregungen und wenig Möglichkeiten haben, die oft sogar vieles von dem, was sie im Sommersemester schon gelernt haben, über den langen Sommer vergessen haben. Diese brauchen im Herbst dann viele, viele Wochen, um Tritt zu fassen. Ich glaube, gerade für die ist es eine ideale Sache, wenn sie eine Art Vorsprung bekommen, wenn sie zwei Wochen lang etwas machen können, das ihnen Spaß macht, bei dem sie in die Sprache reinkommen, bei dem sie Selbstbewusstsein tanken und schon etwas auf die Beine stellen, damit sie dann die richtigen Voraussetzungen für den Herbst haben. Ich freue mich darauf. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Minister! Die Abgeordneten von der ÖVP sind wirklich sehr leicht zufriedenzustellen. (Ruf bei der ÖVP: So sind wir!) Im Antrag betreffend Sommerschule, der uns nun vorliegt, steht außer Sommerschule überhaupt nichts Konkretes drinnen, und wenn man sich die heurige Sommerschule anschaut, muss man sagen, das ist eine Schmalspurvariante geworden, bei der ein Fach unterrichtet wird, die vor allem auf Kinder aus Deutschförderklassen abzielt und die von Lehramtsstudierenden begleitet wird.

Die Kollegin von der SPÖ hat bereits gesagt, wie schwierig es für Lehramtsstudierende ist, sich so kurzfristig auf unterschiedliche Sprachkenntnisse et cetera einzustellen. Das ist eine so kleine Variante geworden, und Sie bejubeln das als Meisterleistung und Meilenstein und Pionierarbeit (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), also das ist ein Wahnsinn. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Die Kollegin von der SPÖ hat bereits gesagt, wie schwierig es für Lehramtsstudierende ist, sich so kurzfristig auf unterschiedliche Sprachkenntnisse et cetera einzustellen. Das ist eine so kleine Variante geworden, und Sie bejubeln das als Meisterleistung und Meilenstein und Pionierarbeit (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), also das ist ein Wahnsinn. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Nun kommen sechs Wochen, nein, neun Wochen Ferien – sechs Wochen: vielleicht ein Freud’scher Versprecher. Viele Eltern haben ihren Urlaub aufgebraucht, viele Eltern kämpfen um ihre Existenz, und der Gedanke, dass nun neun Wochen Ferien sind, treibt vielen Eltern die Schweißperlen auf die Stirn. Ich weiß nicht, die ÖVP und die Grünen betreiben eine Politik an den Bedürfnissen der Menschen vorbei (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ), man kann nichts anderes sagen, es ist so ärgerlich. Auch wenn es die ÖVP nicht gerne hört: Wir leben in einer Gesellschaft, in der Frauen arbeiten und auch arbeiten wollen und nicht nur zu Hause sind. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lausch.)

Nun kommen sechs Wochen, nein, neun Wochen Ferien – sechs Wochen: vielleicht ein Freud’scher Versprecher. Viele Eltern haben ihren Urlaub aufgebraucht, viele Eltern kämpfen um ihre Existenz, und der Gedanke, dass nun neun Wochen Ferien sind, treibt vielen Eltern die Schweißperlen auf die Stirn. Ich weiß nicht, die ÖVP und die Grünen betreiben eine Politik an den Bedürfnissen der Menschen vorbei (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ), man kann nichts anderes sagen, es ist so ärgerlich. Auch wenn es die ÖVP nicht gerne hört: Wir leben in einer Gesellschaft, in der Frauen arbeiten und auch arbeiten wollen und nicht nur zu Hause sind. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lausch.)

Wir sehen das ja immer wieder – nun kommt der Equal-Pension-Day eh bald wieder, glaube ich –, dass die durchschnittliche Pensionshöhe der Frauen nur 58 Prozent von jener der Männer erreicht. Wieso ist das so? – Weil die 42 Prozent aufgrund von Kinderbetreuungszeiten, Karenzzeiten, Teilzeitjobs und anderen Verdiensthemmnissen irgendwo am Weg verloren gehen. So ist die Realität, und Sie tun so, als ob es das nicht geben würde. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Dass die Grünen, die zwar wissen, dass es so ist, sich da offensichtlich auch nicht gegen die ÖVP durchsetzen, muss man einfach sagen. (Ruf bei der ÖVP: Das ist arg!)

Wir sehen das ja immer wieder – nun kommt der Equal-Pension-Day eh bald wieder, glaube ich –, dass die durchschnittliche Pensionshöhe der Frauen nur 58 Prozent von jener der Männer erreicht. Wieso ist das so? – Weil die 42 Prozent aufgrund von Kinderbetreuungszeiten, Karenzzeiten, Teilzeitjobs und anderen Verdiensthemmnissen irgendwo am Weg verloren gehen. So ist die Realität, und Sie tun so, als ob es das nicht geben würde. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Dass die Grünen, die zwar wissen, dass es so ist, sich da offensichtlich auch nicht gegen die ÖVP durchsetzen, muss man einfach sagen. (Ruf bei der ÖVP: Das ist arg!)

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Pilotprojekt Sommerschule 2020 soll neu sein, es soll jetzt gesetzlich verankert werden. Es soll nicht nur eine Covid-19-Maßnahme bleiben, sondern auch in den Jahren danach weitergeführt werden. Ich möchte schon daran erinnern, dass die Sommerschule keine Erfindung der ÖVP ist. Die Sommerschule stand schon im Regierungsprogramm 2017, daher ist sie keine Erfindung der ÖVP, sondern es wird jetzt endlich umgesetzt, was wir schon jahrelang fordern. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Ja, es ist auch notwendig, dass die Schülerinnen und Schüler vor Schulbeginn im Herbst die Möglichkeit haben, unterrichtet zu werden, weil ganz besonders durch die Schulschließungen aufgrund von Covid-19 Lerndefizite entstanden sind. Die Lehrerinnen und Lehrer haben sich bemüht, sie haben ihr Bestes gegeben. Das war für das Lehrpersonal genauso eine Herausforderung wie auch für die Eltern, die mit ihren Kindern zu Hause die Lernübungen, die Hausübungen gemacht haben. Es war eine große Herausforderung, und deshalb kann man immer wieder nur Danke sagen für diese großartige Arbeit, die – neben jener der Lehrerinnen und Lehrer – zu Hause geleistet worden ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Zusammengefasst: Die Sommerschule soll ein Angebot an alle Schüler und Schülerinnen sein, damit die Kinder gut ins neue Schuljahr starten können. (Beifall bei der FPÖ.)

weitreichender ist, heute zu; und wenn Sie nicht zustimmen, dann setzen Sie zumindest unsere Konzeptionen um! – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt schaut es so aus, dass der Urlaub vieler Leute aufgebraucht ist. Der Urlaub ist jetzt schon aufgebraucht. Und da sind wir beim Problem: Die Wochenanzahl des Urlaubsanspruches und die Wochenanzahl der Ferien passen nicht zusammen! Die Arbeiterkammer hat dazu auch eine Befragung gemacht und errechnet, dass fast ein Viertel aller Eltern immer noch nicht wissen, wie sie diesen Juli, diesen August überstehen werden. Das ist ein Problem. Daher haben wir vorgeschlagen, sich ganz einfach Best-Practice-Beispiele anzuschauen: Wo in Österreich funktioniert die Kinderbetreuung gut? – Zweifelsohne ist das Best-Practice-Beispiel Wien, die Summer-City-Camps in Wien. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bürstmayr und Hamann.)

Leben der arbeitenden Menschen orientieren, sodass es mit einem Vollzeitjob auch zu verbinden ist. (Beifall bei der SPÖ.) – Genau, für dieses Angebot kann man wirklich klatschen!

Jürgen Czernohorszky hat da als Bildungsstadtrat etwas hingelegt, was es einfach nirgends sonst in Österreich gibt. Wenn Sie da nicht mitstimmen, dann zeigt das nur eines: dass Sie parteitaktisch schon im Wahlkampf angekommen sind, aber nicht daran interessiert sind, die bestmögliche Kinderbetreuung für alle, nicht nur für die Wiener und Wienerinnen, zu ermöglichen. – Bitte stimmen Sie mit! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Also wenn man hier herinnen den Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie zuhört, könnte man glauben, Österreich ist an den Wiener Grenzen zu Ende. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Warum glauben die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, dass es in anderen Städten nicht auch ein Angebot für die Kinder, für die Jugendlichen gibt? (Abg. Heinisch-Hosek: Dann geben Sie uns Beispiele!) – Sehr gerne, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, das kann ich sehr gerne machen. Ich lade Sie auch gerne zu uns nach Graz ein. (Abg. Heinisch-Hosek: In Wien gefällt es mir sehr gut! – Zwischenruf des Abg. Haubner.) Schauen Sie sich an, welches hervorragende Angebot wir dort nämlich seit Jahren haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben seit Jahren ganz selbstverständlich Betreuung in unseren Schulen. Wir haben auch im Sommer eine hervorragende Betreuung in unseren Horten. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Darüber hinaus haben wir, auch heuer noch einmal, konkret um einiges mehr den Sportbereich ausgebaut. Wir haben die Ferienhits für Grazer Kids, ein wirklich gutes Angebot. Wir haben seit einigen Jahren in Graz auch zusätzlich - - (Abg. Kollross: Für alle, und nicht nur für die Grazer! – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) – Na, da werden die Kolleginnen und Kollegen der SPÖ ganz nervös und rufen dazwischen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Jetzt hört einmal zu!) Schaut einmal nach Graz, schaut einmal über die Wiener Grenzen hinaus, es gibt dieses Angebot! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben seit Jahren ganz selbstverständlich Betreuung in unseren Schulen. Wir haben auch im Sommer eine hervorragende Betreuung in unseren Horten. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Darüber hinaus haben wir, auch heuer noch einmal, konkret um einiges mehr den Sportbereich ausgebaut. Wir haben die Ferienhits für Grazer Kids, ein wirklich gutes Angebot. Wir haben seit einigen Jahren in Graz auch zusätzlich - - (Abg. Kollross: Für alle, und nicht nur für die Grazer! – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) – Na, da werden die Kolleginnen und Kollegen der SPÖ ganz nervös und rufen dazwischen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Jetzt hört einmal zu!) Schaut einmal nach Graz, schaut einmal über die Wiener Grenzen hinaus, es gibt dieses Angebot! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben seit Jahren ganz selbstverständlich Betreuung in unseren Schulen. Wir haben auch im Sommer eine hervorragende Betreuung in unseren Horten. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Darüber hinaus haben wir, auch heuer noch einmal, konkret um einiges mehr den Sportbereich ausgebaut. Wir haben die Ferienhits für Grazer Kids, ein wirklich gutes Angebot. Wir haben seit einigen Jahren in Graz auch zusätzlich - - (Abg. Kollross: Für alle, und nicht nur für die Grazer! – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) – Na, da werden die Kolleginnen und Kollegen der SPÖ ganz nervös und rufen dazwischen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Jetzt hört einmal zu!) Schaut einmal nach Graz, schaut einmal über die Wiener Grenzen hinaus, es gibt dieses Angebot! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben in Graz etwas, das auch Sie für wichtig halten, und da sind wir uns ja einig: Wir brauchen ein Angebot für Kinder und Jugendliche (Abg. Kollross: Warum macht ihr es dann nicht?), die noch nicht alle Talente im laufenden Jahr entfalten konnten. Die bekommen im Sommer zusätzlich eine Sprachförderung. Auch das machen wir in Graz schon seit Jahren. (Abg. Kollross: ... ganz Österreich! – Zwischenruf der Abg. Greiner.) Auch das gibt es in vielen anderen Städten. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

Kollegen von der SPÖ schon (Abg. Kollross: Glauben wir nicht!), ihr hättet ja viele Jahre die Möglichkeit und die Chance gehabt, das auch selber umzusetzen, als ihr die Unterrichtsministerinnen gestellt habt. Das ist euch halt einfach nicht gelungen. Jetzt machen wir es, jetzt seid ihr neidig drauf. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)