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Ich stelle den Antrag gemäß § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Nationalrates auf Herbeischaffung des Bundeskanzlers und damit einhergehend auf Unterbrechung dieser Sitzung, und zwar so lange, bis der Bundeskanzler seine Arbeit als Brüsseler Edelkomparse beendet hat (Rufe bei der ÖVP: Hallo!) und dem Parlament Rede und Antwort steht. Ich finde ja, dass die Bevölkerung ein Recht darauf hat. Ich finde auch, dass das Parlament ein Recht darauf hat, und ehrlich gesagt sollten das auch die Vertreter der Regierungsparteien unterstützen. Ich darf Sie daran erinnern, mit welchem Herzblut und mit welchem Engagement Sie sich dafür eingesetzt haben, dass der ukrainische Präsident hier herinnen reden darf und dass der ukrainische Parlamentspräsident im österreichischen Parlament reden darf – dann wird doch wohl das Gleiche für den österreichischen Bundeskanzler gelten.

Es spricht überhaupt nichts dagegen, die Sitzung so lange zu unterbrechen, bis der Bundeskanzler zurückgekehrt ist. Alles, was heute beschlossen wird, kann man genauso gut morgen oder übermorgen beschließen, das ist überhaupt gar kein Problem. Wir hätten sozusagen das große Privileg, aus erster Hand zu erfahren (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), warum der Bundeskanzler der Republik gegen die Interessen Österreichs auch noch sein Ja und Amen zum EU-Beitrittsgesuch der Ukraine gibt und warum er weiter an der Sanktionsspirale dreht. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Peinlich! – Abg. Michael Hammer: Mehr als peinlich!)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also zum Ersten, Herr Klubobmann Kickl, weise ich die Dreistigkeit der Wortwahl gegenüber dem Regierungschef und Bundeskanzler Nehammer auf das Entschiedenste zurück. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zum Dritten: Ich würde Ihnen auch anraten, vielleicht wieder einmal eine Präsidialkonferenz, auch wenn es eine Sonderpräsidiale ist, persönlich zu besuchen. Dort trifft man Sie ja nicht an. Der Herr Präsident ist dem Ersuchen nachgekommen, es hat gestern um 16 Uhr eine Sonderpräsidiale gegeben, in der genau dieses Thema ausführlich erörtert wurde. Es ist am 21. Juni das amtliche Schreiben des Bundeskanzlers hier im Parlament eingetroffen, dass er an der Tagung des Europäischen Rats heute und morgen teilnehmen wird. Das ist ja bitte kein Geheimtreffen, das weiß man ja Wochen im Vorhinein, wann dieser Termin stattfinden wird. (Ruf bei der FPÖ: Genau!)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Um da vielleicht etwas Emotionen herauszunehmen (Heiterkeit bei der ÖVP – Abg. Gahr: Da redet der Richtige!) – um da etwas Emotionen herauszunehmen (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) –, möchte ich nur anmerken, dass die Sozialdemokratie es war, die vor zwei Tagen schon angemerkt hat, dass es gut wäre, wenn der Herr Bundeskanzler, der ja für das Gesamtprojekt, das heute diskutiert wird, die Verantwortung trägt (Ruf bei der FPÖ: Tragen sollte!), hier wäre.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Um da vielleicht etwas Emotionen herauszunehmen (Heiterkeit bei der ÖVP – Abg. Gahr: Da redet der Richtige!) – um da etwas Emotionen herauszunehmen (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) –, möchte ich nur anmerken, dass die Sozialdemokratie es war, die vor zwei Tagen schon angemerkt hat, dass es gut wäre, wenn der Herr Bundeskanzler, der ja für das Gesamtprojekt, das heute diskutiert wird, die Verantwortung trägt (Ruf bei der FPÖ: Tragen sollte!), hier wäre.

Ich möchte mich jetzt nicht auf das, was Kollege Wöginger gesagt hat, einlassen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es ist kein gutes Paket, es ist ein Showpaket, das am Ende niemandem hilft, aber das werden wir später diskutieren. Es wäre gut gewesen, wenn der Herr Bundeskanzler hier wäre und auch rechtfertigen könnte, warum die ÖVP und die Grünen für dieses Paket sind.

Ich habe ja das Gefühl, es haben schon alle das Zutrauen zu diesem Paket verloren, und deshalb ist der Herr Bundeskanzler nicht gewillt, noch einmal in einer Parlamentssitzung über dieses Thema zu sprechen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich hielte es aber für gut, wenn es so wäre. Ein Bundeskanzler, der ständig vor dem Parlament flüchtet, ist halt auch nicht die optimale Lösung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe ja das Gefühl, es haben schon alle das Zutrauen zu diesem Paket verloren, und deshalb ist der Herr Bundeskanzler nicht gewillt, noch einmal in einer Parlamentssitzung über dieses Thema zu sprechen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich hielte es aber für gut, wenn es so wäre. Ein Bundeskanzler, der ständig vor dem Parlament flüchtet, ist halt auch nicht die optimale Lösung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Gibt es noch eine Wortmeldung? (Abg. Scherak hebt die Hand.) – Bitte, Herr Abgeordneter Scherak.

Wir wissen, wie diese Sitzung einberufen wurde: Es gab – und da hat Herr Klubobmann Wöginger vollkommen recht – eine Diskussion unter allen Parlamentsfraktionen, bei der man sich einvernehmlich auf diesen Termin geeinigt hat. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Diesen Rundlauf haben alle unterschrieben, das ist die normale Vorgehensweise. Gleichzeitig gibt es den Termin beim Europäischen Rat, an dem der Herr Bundeskanzler teilnimmt, was nicht nur seine Pflicht ist, sondern auch selbstverständlich ist, und ich bin sehr froh darüber, dass er das macht. (Abg. Kickl: Ja, das glaube ich!) Insofern finde ich es richtig – insbesondere deshalb, weil betreffend die Materien, die wir heute beschließen werden, alle zuständigen Ministerinnen und Minister anwesend sind –, dass wir diese Sitzung ganz normal abhalten.

Ich betone wirklich und appelliere an alle: Wenn wir wollen, dass die Regierung sich gegenüber dem Parlament ernst zu nehmend verhält, dann nehmen wir uns selbst auch ernst und stellen nicht Dinge, die wir gemeinsam beschließen, nachher hier wieder infrage. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen.)

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt hätte ich beinahe den Bundeskanzler begrüßt, der ja leider nicht da ist (Zwischenruf bei der ÖVP), wie wir seit 2 Minuten definitiv wissen – großes Leider! Die Regierungsfraktionen dieses Hauses haben es offenbar in den letzten Tagen nicht der Mühe wert gefunden, für ihre eigene Sondersitzung zu ihrem eigenen Vorschlag, nämlich einem angeblichen Antiteuerungspaket, einen Termin vorzuschlagen, an dem der Bundeskanzler Zeit hat, sich der Diskussion in diesem Hohen Haus zu stellen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt hätte ich beinahe den Bundeskanzler begrüßt, der ja leider nicht da ist (Zwischenruf bei der ÖVP), wie wir seit 2 Minuten definitiv wissen – großes Leider! Die Regierungsfraktionen dieses Hauses haben es offenbar in den letzten Tagen nicht der Mühe wert gefunden, für ihre eigene Sondersitzung zu ihrem eigenen Vorschlag, nämlich einem angeblichen Antiteuerungspaket, einen Termin vorzuschlagen, an dem der Bundeskanzler Zeit hat, sich der Diskussion in diesem Hohen Haus zu stellen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es ist nicht eine Frage dessen, ob wir uns hier ernst nehmen oder nicht, es ist eine Frage des Respekts (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Fürst und Kickl); es ist eine Frage des Respekts gegenüber den Menschen in Österreich. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Dass der Kanzler heute bei dieser wichtigen Debatte im Parlament zu einem der wichtigsten innenpolitischen Themen schlechthin fehlt, zeigt ja nur eines: dass ihn dieses Thema selbst und persönlich nicht interessiert. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es zeigt, dass ihn die Sorgen der Bevölkerung angesichts dieser Rekordpreise, die Sorgen, sich das Leben nicht mehr leisten zu können (Ruf bei der ÖVP: Sehr theatralisch!), einfach nicht kümmern. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist nicht eine Frage dessen, ob wir uns hier ernst nehmen oder nicht, es ist eine Frage des Respekts (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Fürst und Kickl); es ist eine Frage des Respekts gegenüber den Menschen in Österreich. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Dass der Kanzler heute bei dieser wichtigen Debatte im Parlament zu einem der wichtigsten innenpolitischen Themen schlechthin fehlt, zeigt ja nur eines: dass ihn dieses Thema selbst und persönlich nicht interessiert. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es zeigt, dass ihn die Sorgen der Bevölkerung angesichts dieser Rekordpreise, die Sorgen, sich das Leben nicht mehr leisten zu können (Ruf bei der ÖVP: Sehr theatralisch!), einfach nicht kümmern. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist nicht eine Frage dessen, ob wir uns hier ernst nehmen oder nicht, es ist eine Frage des Respekts (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Fürst und Kickl); es ist eine Frage des Respekts gegenüber den Menschen in Österreich. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Dass der Kanzler heute bei dieser wichtigen Debatte im Parlament zu einem der wichtigsten innenpolitischen Themen schlechthin fehlt, zeigt ja nur eines: dass ihn dieses Thema selbst und persönlich nicht interessiert. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es zeigt, dass ihn die Sorgen der Bevölkerung angesichts dieser Rekordpreise, die Sorgen, sich das Leben nicht mehr leisten zu können (Ruf bei der ÖVP: Sehr theatralisch!), einfach nicht kümmern. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist nicht eine Frage dessen, ob wir uns hier ernst nehmen oder nicht, es ist eine Frage des Respekts (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Fürst und Kickl); es ist eine Frage des Respekts gegenüber den Menschen in Österreich. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Dass der Kanzler heute bei dieser wichtigen Debatte im Parlament zu einem der wichtigsten innenpolitischen Themen schlechthin fehlt, zeigt ja nur eines: dass ihn dieses Thema selbst und persönlich nicht interessiert. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es zeigt, dass ihn die Sorgen der Bevölkerung angesichts dieser Rekordpreise, die Sorgen, sich das Leben nicht mehr leisten zu können (Ruf bei der ÖVP: Sehr theatralisch!), einfach nicht kümmern. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist nicht eine Frage dessen, ob wir uns hier ernst nehmen oder nicht, es ist eine Frage des Respekts (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Fürst und Kickl); es ist eine Frage des Respekts gegenüber den Menschen in Österreich. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Dass der Kanzler heute bei dieser wichtigen Debatte im Parlament zu einem der wichtigsten innenpolitischen Themen schlechthin fehlt, zeigt ja nur eines: dass ihn dieses Thema selbst und persönlich nicht interessiert. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es zeigt, dass ihn die Sorgen der Bevölkerung angesichts dieser Rekordpreise, die Sorgen, sich das Leben nicht mehr leisten zu können (Ruf bei der ÖVP: Sehr theatralisch!), einfach nicht kümmern. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn der Bundeskanzler heute da wäre (Zwischenruf bei der ÖVP), dann würde ich ihm nämlich folgende Zitate von der Bevölkerung vorlesen. (Ruf bei der ÖVP: Bitte!) Erstes Zitat: Von dieser Regierung erwarte ich mir prinzipiell überhaupt nichts. Das ist meine Meinung dazu. (Abg. Michael Hammer: Das ist aber ein sehr kräftiges!) Ein weiteres Zitat: Für mich persönlich wird es nichts bringen. (Zwischenruf des Abg. Höfinger. – Abg. Michael Hammer: ... 6 000 Euro!) Oder: Die Inflation macht arm – Punkt.

Wenn der Bundeskanzler heute da wäre (Zwischenruf bei der ÖVP), dann würde ich ihm nämlich folgende Zitate von der Bevölkerung vorlesen. (Ruf bei der ÖVP: Bitte!) Erstes Zitat: Von dieser Regierung erwarte ich mir prinzipiell überhaupt nichts. Das ist meine Meinung dazu. (Abg. Michael Hammer: Das ist aber ein sehr kräftiges!) Ein weiteres Zitat: Für mich persönlich wird es nichts bringen. (Zwischenruf des Abg. Höfinger. – Abg. Michael Hammer: ... 6 000 Euro!) Oder: Die Inflation macht arm – Punkt.

Das sind nicht Aussagen der Opposition, von politischen Parteien, das sind Aussagen von Bürgerinnen und Bürgern zum Regierungspaket aus einer aktuellen Straßenbefragung eines großen österreichischen Mediums. Das sind Menschen, die echte Sorgen haben, jeden Tag, und diese Sorgen werden jeden Tag ein Stück größer, Sorgen, dass sie sich das Leben nicht mehr leisten können – und das Schlimme daran ist, dass sich diese Menschen von dieser Bundesregierung nichts mehr erwarten. (Beifall bei der SPÖ.)

Millionen von Pensionistinnen und Pensionisten, immer mehr arbeitende Menschen, Frauen, Alleinerzieherinnen fühlen sich allein gelassen. Sie fühlen sich von der Politik allein gelassen, und wenn der Kanzler heute da wäre, dann würde ich ihm auch sagen, dass diese Menschen zu Recht von dieser Bundesregierung nichts mehr erwarten. (Ruf bei der ÖVP: Das können Sie ...!) Die Bevölkerung glaubt der Regierung nämlich nichts mehr, weil sie von ihr enttäuscht ist, weil in Zeiten der vielen Krisen diese Bundesregierung selbst zum Krisenfall geworden ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Millionen von Pensionistinnen und Pensionisten, immer mehr arbeitende Menschen, Frauen, Alleinerzieherinnen fühlen sich allein gelassen. Sie fühlen sich von der Politik allein gelassen, und wenn der Kanzler heute da wäre, dann würde ich ihm auch sagen, dass diese Menschen zu Recht von dieser Bundesregierung nichts mehr erwarten. (Ruf bei der ÖVP: Das können Sie ...!) Die Bevölkerung glaubt der Regierung nämlich nichts mehr, weil sie von ihr enttäuscht ist, weil in Zeiten der vielen Krisen diese Bundesregierung selbst zum Krisenfall geworden ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Daran, sehr geehrte Bundesregierung, ändert auch Ihr Paket nichts, das Sie hier vor einer Woche vorgestellt haben, worüber sich in Österreich offenbar Sie allein sehr groß freuen. Denn was passiert hier? – Mit diesem Paket, das von Ihnen großspurig als Milliardenpaket angekündigt wird, wiederholen Sie mehr oder weniger die Fehler der letzten zweieinhalb Jahre aus dem Coronamanagement, nämlich das monatelange Wegducken. Sie ducken sich weg, führen monatelang Scheindiskussionen, warum irgendetwas nicht geht, was an Vorschlägen bereits auf dem Tisch liegt: Vorschläge, die die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten macht, zum Beispiel Steuersenkungen auf Energie und Lebensmittel, und die andere Länder, nämlich elf EU-Länder, bereits umsetzen. (Ruf bei der ÖVP: Was die Deutschen schon bereuen!) Nein, in Österreich duckt man sich weg.

In dieser Zeit hat die Bevölkerung durch die höheren Preise nicht nur viel gezahlt, sondern auch Milliarden an zusätzlicher Mehrwertsteuer an Sie, Herr Finanzminister, gezahlt. Nach monatelangem Wegducken präsentieren Sie heute ein Paket mit Einmalzahlungen, die in vielen, in vielleicht drei Monaten ausbezahlt werden. Ja, Sie präsentieren ein Paket und Sie nennen es Antiteuerungspaket, obwohl keine einzige Maßnahme in diesem Paket ist, die auf diese teuren Preise dämpfend wirkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie, was das, was Sie betreiben, noch ist? – Es ist ein Hinterherhinken, es ist ein Hinterherlaufen, nicht nur im Coronamanagement, sondern auch bei der Teuerung. Die Regierung hinkt hinterher. Warum? – Ihre Einmalzahlungen sind nicht mehr und nicht weniger als eine halbherzige Symptombekämpfung, aber sie lösen das Problem nicht. Das Problem sind hohe Preise, das Problem sind hohe Energiekosten. Was Ihr Paket ist, ist mehr Placebo als echte Wirkung. (Beifall bei der SPÖ.)

Bis Mitte 2023 zahlt diese Pensionistin für das Gas 800 Euro mehr Umsatzsteuer an Sie, Herr Finanzminister. 800 Euro für diese Preissteigerungen, und Sie geben ihr Einmalzahlungen im Herbst zurück. Das reicht bei Weitem nicht aus! (Beifall bei der SPÖ.)

Dieses Beispiel allein zeigt, dass Ihre Einmalzahlungen ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Wenn der Kanzler heute da wäre, dann würde ich ihm auch sagen, dass die Spitzenverdiener und Spitzenverdienerinnen dieses Landes durch Ihr Regierungspaket Tausende Euro zurückbekommen. Ist das sozial treffsicher? Ist das fair? Ist das gerecht? – Nein, es ist nicht sozial treffsicher. Es ist nicht gerecht, wenn ein Bundeskanzler oder Abgeordnete dieses Hauses in den nächsten Jahren bis zu 6 000 Euro aus Ihrem Paket bekommen und eine Pensionistin mit 1 200 Euro Pension pro Monat nur weniger als ein Drittel. Das ist nicht gerecht und das ist nicht treffsicher. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich will ein Österreich, das zusammenhält, ein Österreich, in dem jeder Verantwortung übernimmt, gerade in so schwierigen Zeiten, und ein Österreich, in dem diese Schieflagen beseitigt werden und es einen fairen Ausgleich gibt. Ich will, dass die Übergewinne, diese ungerechtfertigten Übergewinne der Energiekonzerne, endlich abgeschöpft werden, Herr Finanzminister (Beifall bei der SPÖ), damit wirksame Antiteuerungsmaßnahmen nachhaltig finanziert werden können und damit wir auch die Hälfte des Geldes davon in erneuerbare Energie investieren können. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ich will ein Österreich, das zusammenhält, ein Österreich, in dem jeder Verantwortung übernimmt, gerade in so schwierigen Zeiten, und ein Österreich, in dem diese Schieflagen beseitigt werden und es einen fairen Ausgleich gibt. Ich will, dass die Übergewinne, diese ungerechtfertigten Übergewinne der Energiekonzerne, endlich abgeschöpft werden, Herr Finanzminister (Beifall bei der SPÖ), damit wirksame Antiteuerungsmaßnahmen nachhaltig finanziert werden können und damit wir auch die Hälfte des Geldes davon in erneuerbare Energie investieren können. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt heute zwei Pakete. Heute liegen zwei Pakete in diesem Hohen Haus zur Abstimmung vor: das erste Paket der Bundesregierung, eines, das aus Einmalzahlungen besteht, die verpuffen und die nicht ausreichen, und ein zweites Paket, das der Sozialdemokratie, das Mut hat, das vorausschaut, das ins System eingreift, die Preise senkt und damit diese Inflation abdämpft. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit der Abg. Maurer.)

Die Österreicherinnen und Österreicher wissen, was jetzt das Richtige wäre, denn in der bereits erwähnten Straßenbefragung gibt es eine Dame, die gesagt hat: Ich wäre für echte Preissenkungen, seien es Lebensmittel, egal, was es ist, wirklich echte Preissenkungen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Rendi-Wagner, wissen Sie, was wirklich skandalös ist? (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Dass Sie anscheinend keine dieser Maßnahmen mittragen. Sie sagen: „eine halbherzige Symptombekämpfung“. – 5 Milliarden Euro für die Menschen in diesem Lande, die jetzt auch diese Unterstützung notwendig brauchen (Abg. Rauch: Gestern waren es noch 6!) – deshalb haben wir heute diese Sondersitzung, dass mit Mitte des Jahres die ersten Maßnahmen in Kraft treten können –, und da stellen Sie sich hierher und sagen, das ist „eine halbherzige Symptombekämpfung“?! (Abg. Greiner: Stimmt ja auch!) Wissen Sie was? – Entschuldigen Sie sich bei der Bevölkerung, Frau Kollegin Rendi-Wagner! (Abg. Kickl: Oje! – Heiterkeit der Abg. Rendi-Wagner. – Abg. Leichtfried: Bissel ein Kasperl bist du!) Entschuldigen Sie sich dafür! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Rendi-Wagner, wissen Sie, was wirklich skandalös ist? (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Dass Sie anscheinend keine dieser Maßnahmen mittragen. Sie sagen: „eine halbherzige Symptombekämpfung“. – 5 Milliarden Euro für die Menschen in diesem Lande, die jetzt auch diese Unterstützung notwendig brauchen (Abg. Rauch: Gestern waren es noch 6!) – deshalb haben wir heute diese Sondersitzung, dass mit Mitte des Jahres die ersten Maßnahmen in Kraft treten können –, und da stellen Sie sich hierher und sagen, das ist „eine halbherzige Symptombekämpfung“?! (Abg. Greiner: Stimmt ja auch!) Wissen Sie was? – Entschuldigen Sie sich bei der Bevölkerung, Frau Kollegin Rendi-Wagner! (Abg. Kickl: Oje! – Heiterkeit der Abg. Rendi-Wagner. – Abg. Leichtfried: Bissel ein Kasperl bist du!) Entschuldigen Sie sich dafür! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich lebe an der bayerischen Grenze. Die Deutschen haben Senkungen bei der Mineralölsteuer vorgenommen. Wissen Sie, was das gewesen ist? – Ein schlechter Scherz, weil das bei den Menschen nicht angekommen ist, wie man jetzt sieht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn man zwei Kinder hat, sind das 360 Euro – und da stimmen Sie nicht mit? Da gehen Sie nicht mit? Familien mit Kindern, die besonders unter Druck stehen und natürlich auch die Teuerung zu spüren bekommen: Da geht die Sozialdemokratie nicht mit? Na, da bin ich gespannt, wie Sie das im Dauerbetrieb erklären! (Zwischenruf des Abg. Rainer Wimmer.)

360 Euro bei zwei Kindern bekommt eine Familie zusätzlich Mitte August, das ist die Handschrift dieser Bundesregierung. Dazu stehen wir und wir zahlen das Geld an die Menschen aus. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ein Teuerungsabsetzbetrag kommt, der besonders Menschen mit Einkommen zwischen 1 000 und 2 000 Euro hilft. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Dort ist die Not am größten, das sind nämlich jene, die wenig verdienen. Das betrifft Menschen mit Mindestlohn in Höhe von 1 500 Euro, das betrifft viele Hunderttausend Pensionistinnen und Pensionisten. Wir garantieren Pensionistinnen und Pensionisten mit einer Pension zwischen 1 200 und 1 800 Euro eine zusätzliche Einmalzahlung von 500 Euro noch im Sommer. (Abg. Erasim: Das sind Almosen! Almosen sind das!)

Wir geben den Menschen das Geld zurück, das ihnen die Inflation und die Teuerung weggenommen haben, und sie brauchen das auf raschem Wege. Aus diesem Grund gibt es die heutige Sitzung, und deshalb: Beschließen Sie bitte diese Maßnahme mit, denn das können Sie ja selber nicht mehr erklären, wenn Sie das nicht mitunterstützen! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es gibt von der Teuerung besonders betroffene Gruppen, und wir haben bereits zwei Pakete gegen die Teuerung in Höhe von rund 4 Milliarden Euro verabschiedet. Wann haben wir begonnen? – Bereits im Dezember! Bereits im Dezember! Bei wem haben wir begonnen? – Bei jenen, die ganz wenig haben: MindestpensionistInnen, Arbeitslose, Mindestsicherungsbezieher. Die haben schon 300 Euro erhalten, und jetzt bekommen sie noch einmal 300 Euro, weil es notwendig ist, jenen, die besonders unter der Teuerung leiden, die von der Teuerung in besonderem Ausmaß betroffen sind, das Geld zu geben. (Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Das Geld hat kein Mascherl, meine Damen und Herren, und ich brauche nicht Konstruktionen zu wählen, bei denen ich nicht garantieren kann, dass das Geld auch bei den Menschen ankommt – so, wie wir es machen, kommt es an, denn es wird ihnen auf das Konto überwiesen. Noch einmal: 300 Euro für jene Gruppen, die sozial am bedürftigsten sind, dazu kommen noch einmal 300 Euro, und diese werden noch im Sommer überwiesen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Gleichzeitig verschieben wir die CO2-Bepreisung auf das erwähnte Datum, weil natürlich immer auch ausgemacht war, dass das gleichzeitig in Kraft tritt, ökosoziale Steuerreform und Klimabonus. (Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Wir haben also im Frühjahr zwei Pakete gegen die Teuerung in Höhe von rund 4 Milliarden Euro beschlossen. Wir haben eine Steuerentlastung beschlossen, die jetzt mit 1. Juli in Kraft tritt, mit der die Steuersätze noch einmal gesenkt werden. Wir haben den Familienbonus, den wir mit diesem Paket vorziehen und von 1 500 auf 2 000 Euro erhöhen – und da bin ich gespannt, Herr Kickl, wie Sie als FPÖ abstimmen werden! Wir haben nämlich damals in der Regierung gemeinsam 1 500 Euro eingeführt: Wenn 1 500 Euro gut sind, dann können 2 000 Euro pro Kind nicht schlecht sein. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Dieses Paket wird den Menschen helfen, das ist notwendig, und deswegen tun wir etwas. Mit diesen Paketen und der Steuerentlastung können wir uns international wirklich sehen lassen: Wir helfen rasch, wir helfen zielgerichtet und wir helfen jenen Menschen, die es brauchen – und nicht mit einem Gießkannenprinzip, bei dem wir nicht sicherstellen können, ob diese Gelder auch wirklich bei den Menschen ankommen. (Heiterkeit der Abg. Rendi-Wagner.)

Was ist darüber hinaus in Planung? – Das möchte ich schon erwähnen, denn die Abschaffung der kalten Progression – das ist die schleichende Steuererhöhung durch die Gehaltsanpassung – wird seit Jahrzehnten über alle Fraktionen hinweg diskutiert, und diese Bundesregierung schafft es jetzt, das auf den Weg zu bringen! (Abg. Stöger: Wann, wo, wie?) – Ja, lieber Kollege Stöger, du warst zehn Jahre in der Regierung, zusammengebracht hast du in diesem Bereich nichts, das sei auch einmal gesagt – aber heute hier herausmelden! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Scherak: 20 Jahre ÖVP-Finanzminister! – Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Ja, es gibt aber Ressortzuständigkeiten, nicht? Jetzt gescheit daherreden, aber davor zehn Jahre nichts auf den Weg bringen, das sind auch Eigenschaften, die in der Politik eigentlich nicht angebracht sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Das Vorhaben geht jetzt in Begutachtung und wird im Herbst der Beschlussfassung zugeführt. Das ist für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine weitreichende Strukturreform, das ist Geld, das unmittelbar bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ankommt: Wir schaffen die kalte Progression zu 100 Prozent ab. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Greiner.)

Zu guter Letzt noch ein Beispiel: Nehmen wir eine Familie mit drei Kindern, dann reden wir da von kurzfristigen Entlastungsmaßnahmen in Höhe von 2 730 Euro (Ruf bei der SPÖ: Welche Einkommen?), wenn das Bruttoeinkommen der Eltern 3 000 beziehungsweise 1 800 Euro beträgt. 2 730 Euro, wenn man den Klimabonus, den Absetzbetrag, die Familienbeihilfe und den erhöhten Familienbonus hernimmt!

Schütten Sie also nicht Wasser in ein Boot, das auf hoher See gut unterwegs ist, das für die Menschen unterwegs ist, um das Geld dorthin zu bringen, wo es hingehört! Passen Sie stattdessen auf, dass Sie nicht mit Ihrem Schinakel absaufen, wenn Ihnen jemand anderer von hinten etwas hineinschüttet! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Mittelschüler aus Linz recht herzlich bei uns begrüßen. Herzlich willkommen zu dieser außerordentlichen Sitzung! (Allgemeiner Beifall.)

Ganz herzlich willkommen heiße ich auch die für das Parlament so wichtigen Studenten der Studienrichtung Gebärdendolmetsch. Herzlich willkommen! Unsere Dolmetscherin sitzt dort oben. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Schüler! Liebe Studentinnen und Studenten! Im Parlament muss man manchmal auch etwas richtigstellen. Herr Abgeordneter Klubobmann Wöginger hat in seiner Rede behauptet, dass es nicht möglich ist, Steuersenkungen im Verkaufspreis weiterzugeben. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Herr Abgeordneter Wöginger, das ist unrichtig.

Der richtige Sachverhalt ist: Dieses Haus ist Gesetzgeber, und der Gesetzgeber kann eine Regelung beschließen, dass man, wenn man Steuersenkungen macht, diesen Preis weitergibt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich lade Herrn Abgeordneten Wöginger ein (Zwischenruf des Abg. Hanger), § 16 des Preisgesetzes des Jahres 1996 zu lesen. Da wäre eine solche Regelung drinnen, und wenn die Sozialdemokratie an der Macht wäre, dann würde dieser Paragraf wieder eingeführt werden, damit man Preissenkungen auch durchsetzen kann. (Abg. Steinacker: „an der Macht“! Da haben wir es wieder einmal! Nur Macht! Es geht um die Menschen!)

Weiters hat Herr Abgeordneter Wöginger berichtet, dass Sie die Sozialleistungen valorisieren wollen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Wollen kann man viel. Tatsache ist, dass heute im Parlament ein diesbezüglicher Antrag nicht vorliegt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Weiters hat Herr Abgeordneter Wöginger berichtet, dass Sie die Sozialleistungen valorisieren wollen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Wollen kann man viel. Tatsache ist, dass heute im Parlament ein diesbezüglicher Antrag nicht vorliegt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Mein Hauptargument war, dass doch Ihr vornehmstes Ziel nicht die Hereinholung der Ukraine in die Europäische Union oder sonst etwas sein kann, sondern der Schutz der österreichischen Bevölkerung, sicherheitspolitisch, neutralitätspolitisch, vor allem aber auch, wenn es darum geht, den Wohlstand der eigenen Bevölkerung zu erhalten. – Sie haben nichts davon begriffen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das nächste Problem folgt auf den Fuß: die Grundnahrungsmittel. Die Getreidepreise sind hoch wie nie, und während die Russen damit auf dem Weltmarkt ihr Geld verdienen, zahlen wieder einmal die Europäer und allen voran die Österreicher. Sehen Sie: Das ist die Klugheit der österreichischen Bundesregierung und all derer, die diesen fatalen Kurs mitunterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, die Österreicher sind Opfer Ihrer Scheinmoral. Ich sage deswegen ganz bewusst Scheinmoral, weil Sie nirgendwo auf dieser Welt von einem Land Öl oder Gas bekommen, das nicht irgendwo aktuell einen Krieg führt, in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt ist oder in jüngerer Vergangenheit solche Kriege geführt hat. Also was soll das ganze Theater? Es ist eine Scheinmoral, und die Rechnung zahlen nicht Sie, Kollege Wöginger, sondern Abertausende Menschen da draußen, die sich das Leben nicht mehr leisten können. (Beifall bei der FPÖ.)

Die heutige Abwesenheit des Bundeskanzlers ist ja geradezu eine unmissverständliche Botschaft an die ganzen Teuerungsopfer, an die Millionen Menschen im eigenen Land. Er richtet ihnen damit, dass er heute wieder fehlt, klipp und klar aus: Liebe Österreicher – vollkommen klar –, mir, Karl Nehammer, mir, bitte schön, sind die Rockzipfel der Frau von der Leyen und der Frau EZB-Chefin Lagarde tausendmal näher als die Not der eigenen Landsleute! Das ist die Botschaft, die er heute mit seiner Abwesenheit ausrichtet, und er richtet euch aus: Liebe Österreicher, ich fühle mich in diesem erlauchten Kreis der selbsternannten europäischen Elite viel, viel wohler als im österreichischen Parlament, wo ich auch noch einen Gegenwind ins Gesicht bekomme! Das ist doch eine klare Botschaft (Beifall bei der FPÖ): Das ist die Prioritätensetzung des österreichischen Bundeskanzlers. Dieser Herr ist kein Kämpfer für die österreichischen Interessen, sondern das ist ein Schaf mehr in einer Herde von irrlichternden europäischen Gestalten. Es ist mit dem Herdentrieb das Gleiche, wie wir es bei Corona erlebt haben, wobei Sie jetzt versuchen, zurückzurudern.

Meine Damen und Herren, der Schaden, der durch dieses Mitläufertum erzeugt wird, diese Wohlstandsvernichtung, die durch diese falschen politischen Weichenstellungen produziert wird, bei der es auch in der Sozialdemokratie immer ganz leise ist, weil Sie überall mit dabei sind, die können Sie gar nicht mit irgendwelchen Paketen, Maßnahmen und Einmalzahlungen abfedern. Dieser Schaden wird immer viel, viel größer als das sein, was Sie hier zu reparieren versuchen. Das geht in Ihr Hirnkastl einfach nicht hinein, und das ist ein riesiges Problem, vor dem wir in Österreich stehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, Ihnen tut das nicht weh – der lacht da in der ersten Reihe –, ja, mit Ihrem Gehalt tut Ihnen das nicht weh, aber draußen vor den Türen des Parlaments leben Menschen in diesem Land, in einem der reichsten Länder der Welt, die nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen. Bitte schön, die pfeifen auch auf die Tipps der Frau Energieministerin, im Winter die Heizung um 2 Grad hinunterzudrehen. Wissen Sie eigentlich, wie viele Leute sich im letzten Winter das Heizen schon gar nicht mehr haben leisten können? Das ist doch eine einzige Verhöhnung derer, die da Opfer Ihrer Teuerungspolitik sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Merken Sie, auf welchem Holzweg Sie da unterwegs sind? Der Bundeskanzler hätte ein Veto gegen diesen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union einzulegen, weil diese Europäische Union sich mit ihrem Erweiterungswahnsinn und vor allem auch mit der Währungsunion selbst permanent übernimmt und selbst permanent zweckentfremdet. Das hat nichts mehr mit dem Konstrukt zu tun, dem wir seinerzeit beigetreten sind. Das hat in der Zwischenzeit eine ganz andere, grausame Dynamik, die uns alle nach unten reißt, angenommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt kommen Sie mit einem großteils unausgegorenen Stückwerk zur Beschlussfassung. Ich rede jetzt nicht von der kalten Progression. Ich weiß, das ist Ihr Lieblingsthema, aber die ist für 1.1. kommenden Jahres geplant. Na, Entschuldigung bitte: Das ist noch mehr als ein halbes Jahr, und dann schauen wir einmal, ob das tatsächlich auch in Kraft tritt, ob Sie das Versprechen einhalten. (Abg. Wöginger: Na, nimm die anderen 5 Milliarden her! Du kannst ja die anderen 5 Milliarden hernehmen! Hindert dich niemand daran! Ich bin neugierig, ob du beim Familienbonus mitstimmst, das schau ich mir an!) Das hat überhaupt nichts mit einer Bekämpfung der Teuerung im Hier und Jetzt zu tun. Da vergeht ein halbes Jahr dazwischen. In diesem halben Jahr: 0 Euro, 0 Cent aus der kalten Progression. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Ich sage das nur einmal dazu. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Jetzt kommen Sie mit einem großteils unausgegorenen Stückwerk zur Beschlussfassung. Ich rede jetzt nicht von der kalten Progression. Ich weiß, das ist Ihr Lieblingsthema, aber die ist für 1.1. kommenden Jahres geplant. Na, Entschuldigung bitte: Das ist noch mehr als ein halbes Jahr, und dann schauen wir einmal, ob das tatsächlich auch in Kraft tritt, ob Sie das Versprechen einhalten. (Abg. Wöginger: Na, nimm die anderen 5 Milliarden her! Du kannst ja die anderen 5 Milliarden hernehmen! Hindert dich niemand daran! Ich bin neugierig, ob du beim Familienbonus mitstimmst, das schau ich mir an!) Das hat überhaupt nichts mit einer Bekämpfung der Teuerung im Hier und Jetzt zu tun. Da vergeht ein halbes Jahr dazwischen. In diesem halben Jahr: 0 Euro, 0 Cent aus der kalten Progression. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Ich sage das nur einmal dazu. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Sie machen etwas ganz anderes: Sie kommen jetzt mit kurzfristigen Maßnahmen daher. Dann schauen wir einmal an, was kurzfristig bei Ihnen bedeutet. Jetzt glaubt man: heute oder morgen oder übermorgen - nein, nein: In zwei Monaten, ein bisschen mehr als in zwei Monaten, wird das erste Geld ausbezahlt. Das ist die zusätzliche Familienbeihilfe in der Höhe von 180 Euro, die sollen wir dann im August – im (mit Betonung der ersten Silbe) August! – am Konto haben, in mehr als zwei Monaten! Für die ganz, ganz vielen Bürger, die gerade keine Kinder großziehen, dauert es sogar noch länger. – Jetzt verrate ich dir, Kollege Wöginger, ein Geheimnis zur Treffsicherheit: Weißt du, wer die Bezieher dieser Familienbeihilfe sind? (Abg. Wöginger: Jetzt kommen die Ausländer!) Nein, ich sage es nur: Zu 25 Prozent sind es gar keine Österreicher (Abg. Wöginger: Ja, ist eh klar!) – nur, damit man das auch einmal in aller Klarheit sagt! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.) Na ja, das ist auch ein spezielles Förderungsprogramm, ich sage es nur dazu.

Das war also der August. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Dann kommt im Oktober der Klimabonus: Großartig, das ist nämlich dieselbe Zeit, in der die CO2-Steuer daherkommt, und dann kommen 250 Euro Antiteuerungsbonus. – Und jetzt, Kollege Wöginger, das ist interessant: Wenn du also dem Reichen die Semmel nicht vergönnst, weil es ungerecht ist, warum gibst du ihm dann die 250 Euro für den Antiteuerungsbonus? Warum gibst du dem Reichen dann die 250 Euro für den Klimabonus? (Abg. Wöginger: Der wird versteuert! Der wird versteuert! Du sollst die Gesetze einmal lesen!) Das passt ja wieder hinten und vorne nicht zusammen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und natürlich auch kein Preisdeckel bei Benzin und Diesel! Ehrlich gesagt: Ja, es ist wichtig, etwas für die Pendler zu tun, aber es sind halt viel mehr Leute, die auf das Auto angewiesen sind. – Du, lieber August, solltest das eigentlich wissen, du kommst vom Land. Das sind viel, viel mehr, und die werden alle im Regen stehen gelassen. Ich glaube, ihr vergesst auch, dass sämtliche Waren und Dienstleistungen irgendwie transportiert werden müssen und dieser Transport dann eben mit Dieselfahrzeugen oder mit Benzin betriebenen Fahrzeugen funktioniert. Das schlägt sich auf den Endpreis. Das ist auch ein Beitrag zur Teuerung, und ihr tut gar nichts. – Also: Preise runter! Das wäre die Soforthilfe, die es wirklich braucht, die diesen Namen verdient! Das spüren die Menschen jedes Mal an der Kassa. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Vertreterinnen und Vertreter der Regierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen zu Hause und hier auf der Galerie! Wir erleben eine Zeitenwende, in der wir es mit mehreren Krisen gleichzeitig zu tun haben. (Ruf bei der FPÖ: Die Abschiedsrede!) Ein Krieg mitten in Europa, der nicht nur eine humanitäre Katastrophe darstellt, sondern uns auch die schmerzhaften Folgen unserer großen Abhängigkeit von russischem Gas vor Augen führt.

Auf die verheerenden Auswirkungen, die diese verfehlte Energiepolitik der letzten Jahrzehnte auf unser Klima hat, haben wir Grüne schon lange hingewiesen; und auch wenn der Ernst der Lage aus ökologischer Sicht noch nicht von allen hier anwesenden Abgeordneten wahrgenommen wird, in einem sind wir uns wohl spätestens heute einig: Die direkte Auswirkung der Energiekrise auf die massive Teuerung ist nicht zu leugnen. Diese Situation erfordert entschiedenes Handeln, sie erfordert rasches Handeln und sie erfordert weitblickendes Handeln – und all das macht die Bundesregierung mit diesem riesigen Entlastungspaket, das wir heute in ersten Teilen beschließen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Worum geht es? – Es geht darum, Menschen in Österreich davor zu bewahren, in die Armut abzurutschen und den sozialen Zusammenhalt zu sichern. (Abg. Kickl: Woher kommt die Teuerung? – Abg. Wöginger: ... eurem Freund!) Es geht uns darum, dass die Menschen schnell Geld auf ihren Konten haben und dass sie schnell entlastet werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das große Ziel dieses Entlastungspakets ist, dass wir schnell helfen, dass das Geld schnell auf den Konten ist, dass es für die Familien, die von dieser Situation belastet sind, spürbare Beträge sind, und dass wir sinnvolle Maßnahmen setzen – und nicht Maßnahmen, die letztlich verpuffen und keinen Effekt haben, wie beispielsweise die erwähnte MÖSt-Senkung in Deutschland. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Worum geht es? – Es geht darum, Menschen in Österreich davor zu bewahren, in die Armut abzurutschen und den sozialen Zusammenhalt zu sichern. (Abg. Kickl: Woher kommt die Teuerung? – Abg. Wöginger: ... eurem Freund!) Es geht uns darum, dass die Menschen schnell Geld auf ihren Konten haben und dass sie schnell entlastet werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das große Ziel dieses Entlastungspakets ist, dass wir schnell helfen, dass das Geld schnell auf den Konten ist, dass es für die Familien, die von dieser Situation belastet sind, spürbare Beträge sind, und dass wir sinnvolle Maßnahmen setzen – und nicht Maßnahmen, die letztlich verpuffen und keinen Effekt haben, wie beispielsweise die erwähnte MÖSt-Senkung in Deutschland. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nicht zuletzt geht es aber auch darum, eine der Hauptursachen der Teuerung in den Griff zu bekommen und an der Wurzel zu packen, und das ist selbstverständlich die massive Abhängigkeit von russischem Gas in Österreich. Warum sind wir denn in dieser Situation? (Ruf bei der FPÖ: Na, wir kaufen ...!) – Wir sind in dieser Situation, weil die Regierungen der Vergangenheit unter der Sozialdemokratie und sozialdemokratischen Kanzlern (Zwischenruf bei der SPÖ – Vizekanzler Kogler: Wohl!), unter der ÖVP und auch unter heftiger Beteiligung der Freiheitlichen die Abhängigkeit von Putin weiter verschärft haben.

Herr Kickl, wenn Sie sich hierherstellen: Jemand, der bei Putin auf dem Schoß sitzt, braucht sicher nicht über andere zu lästern (Abg. Deimek: So ein Blödsinn ... im Parlament! Pure Unterstellung! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), dass sie angeblich an irgendwelchen Rockzipfeln hängen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Die Frau Glawischnig ... Schoß ... Putin! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch, Steger und Kickl. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Sie waren die Selfiejäger, die vor dem Kreml gestanden sind, Sie sind diejenigen, die sich auch gegenwärtig weigern, ein klares Wort auszusprechen, was diesen Krieg eines skrupellosen Aggressors Putin betrifft. Sie betreiben Verharmlosung (Zwischenrufe bei der FPÖ) und würden am liebsten diese Politik immer noch weiterführen (Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen) und die österreichische Bevölkerung noch weiter in die Abhängigkeit treiben, statt daran zu arbeiten, was die Lösung ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Kickl, wenn Sie sich hierherstellen: Jemand, der bei Putin auf dem Schoß sitzt, braucht sicher nicht über andere zu lästern (Abg. Deimek: So ein Blödsinn ... im Parlament! Pure Unterstellung! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), dass sie angeblich an irgendwelchen Rockzipfeln hängen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Die Frau Glawischnig ... Schoß ... Putin! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch, Steger und Kickl. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Sie waren die Selfiejäger, die vor dem Kreml gestanden sind, Sie sind diejenigen, die sich auch gegenwärtig weigern, ein klares Wort auszusprechen, was diesen Krieg eines skrupellosen Aggressors Putin betrifft. Sie betreiben Verharmlosung (Zwischenrufe bei der FPÖ) und würden am liebsten diese Politik immer noch weiterführen (Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen) und die österreichische Bevölkerung noch weiter in die Abhängigkeit treiben, statt daran zu arbeiten, was die Lösung ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Kickl, wenn Sie sich hierherstellen: Jemand, der bei Putin auf dem Schoß sitzt, braucht sicher nicht über andere zu lästern (Abg. Deimek: So ein Blödsinn ... im Parlament! Pure Unterstellung! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), dass sie angeblich an irgendwelchen Rockzipfeln hängen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Die Frau Glawischnig ... Schoß ... Putin! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch, Steger und Kickl. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Sie waren die Selfiejäger, die vor dem Kreml gestanden sind, Sie sind diejenigen, die sich auch gegenwärtig weigern, ein klares Wort auszusprechen, was diesen Krieg eines skrupellosen Aggressors Putin betrifft. Sie betreiben Verharmlosung (Zwischenrufe bei der FPÖ) und würden am liebsten diese Politik immer noch weiterführen (Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen) und die österreichische Bevölkerung noch weiter in die Abhängigkeit treiben, statt daran zu arbeiten, was die Lösung ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und was ist denn die Lösung? (Abg. Kickl: Eine neue Abhängigkeit, das ist die Lösung!) – Heute geht es um ein Entlastungspaket, aber selbstverständlich müssen wir auch an dieser Wurzel arbeiten und wir müssen raus aus russischem Öl und Gas. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf: Genau! Viel mehr russisches Öl ...! – Abg. Deimek: Das finde ich auch, aber ihr seid die Vorreiter!) Dementsprechend ist auch das Erneuerbare-Wärme-Gesetz, bei dem es darum geht, dass wir nicht, wie ursprünglich geplant, ab 2025, sondern schon ab 2023 keine neuen Gasheizungen in Neubauten einbauen, ein Teil dieses Pakets. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Deimek.)

Es ist schlichtweg verantwortungslos, heute einer Familie einzureden (Abg. Kickl: Zentral gesteuerte Planwirtschaft, was ihr da macht! Ökokommunisten ...!), es wäre eine gute Idee (Zwischenruf der Abg. Steger), noch einmal eine Gasheizung in ein neues Haus einzubauen. (Abg. Hafenecker: ... totalitär ...!) Damit treibt man die Familien in die weitere Abhängigkeit von Putin und natürlich auch in die weitere Situation mit entsprechend hoher Teuerung (Abg. Kickl: Wo kommen Ihre Solarpanele her?) und Unsicherheit und einer hohen Belastung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker: ... Ökomarxismus! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Wenn die Parteivorsitzende der SPÖ kritisiert, es würde nichts für die Alleinerzieherinnen getan, habe ich da ein Rechenbeispiel: Eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern, Einkommen 2 000 Euro brutto, was bekommt die? – Die bekommt im Oktober 1 000 Euro Klimabonus, sie bekommt im August 360 Euro Familienbeihilfe, sie bekommt 375 Euro Teuerungsabsetzbetrag und 400 Euro Kindermehrbetrag, das sind 2 135 Euro Entlastung (Abg. Deimek: Da muss die Alleinerzieherin aber ein Kind über 18 haben! – Abg. Sieber: Zusätzlich ... zusätzlich!) – 2 135 Euro! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn sich die SPÖ da herstellt, sich darüber lustig macht und sagt, das ist nichts, dann muss ich fragen: Na, was hat denn die ehemalige Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner in ihrer Zeit als Frauenministerin für die Alleinerziehenden getan? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Es sind wir Grüne, die gemeinsam in dieser Bundesregierung durchgesetzt haben, dass wir das Frauenbudget deutlich erhöht haben – und auch die 300 Euro, die wir nun im September an die besonders Bedürftigen ausschütten, sind Geld, das selbstverständlich auch wieder primär bei denen ankommt, die es am allerdringendsten brauchen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Wenn sich die SPÖ da herstellt, sich darüber lustig macht und sagt, das ist nichts, dann muss ich fragen: Na, was hat denn die ehemalige Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner in ihrer Zeit als Frauenministerin für die Alleinerziehenden getan? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Es sind wir Grüne, die gemeinsam in dieser Bundesregierung durchgesetzt haben, dass wir das Frauenbudget deutlich erhöht haben – und auch die 300 Euro, die wir nun im September an die besonders Bedürftigen ausschütten, sind Geld, das selbstverständlich auch wieder primär bei denen ankommt, die es am allerdringendsten brauchen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Frau Rendi-Wagner hat außerdem gemeint, wir sollten einen Mietpreisdeckel einführen. Da muss man ja sagen: Okay, wie ist das denn in Wien, wo die Stadt Wien 200 000 Wohnungen in direktem Besitz und in der direkten Verwaltung der Stadt hat? Die SPÖ regiert in Wien, da leben 500 000 Menschen. Pamela Rendi-Wagner fordert da einen Preisdeckel. Na, was hat denn die Stadt Wien getan? (Ruf bei der ÖVP: Kein Preisdeckel! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Kein Preisdeckel. Also dort, wo Sie verantwortlich sind, dort erfüllen Sie das nicht, was Sie von uns fordern. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Frau Rendi-Wagner hat außerdem gemeint, wir sollten einen Mietpreisdeckel einführen. Da muss man ja sagen: Okay, wie ist das denn in Wien, wo die Stadt Wien 200 000 Wohnungen in direktem Besitz und in der direkten Verwaltung der Stadt hat? Die SPÖ regiert in Wien, da leben 500 000 Menschen. Pamela Rendi-Wagner fordert da einen Preisdeckel. Na, was hat denn die Stadt Wien getan? (Ruf bei der ÖVP: Kein Preisdeckel! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Kein Preisdeckel. Also dort, wo Sie verantwortlich sind, dort erfüllen Sie das nicht, was Sie von uns fordern. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Genauso gelten natürlich die restlichen Maßnahmen. (Abg. Deimek: Wie ist das in Innsbruck?) Ich verstehe ja, dass dieses Paket in seiner Dimension groß ist, ich verstehe auch, dass es der Job der Opposition ist, zu kritisieren – aber dass Sie nicht einmal bei den Maßnahmen mitstimmen wollen, die Sie selbst seit Jahren fordern, das ist ein bisschen absurd. Es deutet wohl darauf hin, dass es da nicht darum geht, ernsthaft den Menschen zu helfen, sondern politisches Kleingeld zu schlagen. Wenn Sie von einer Mehrwertsteuersenkung sprechen und gleichzeitig die Auszahlung des Klimabonus, der direkt auf den Konten landet, als Gießkanne verurteilen, dann verstehe ich nicht, wie das gehen soll. (Ruf: Das ist ja das Problem!) Es ist ja bei der Mehrwertsteuersenkung auf die Preise ganz sicher nicht so, dass Sie bei der Kassa fragen, wie viel Einkommen die Personen haben, die da gerade zahlen wollen, und diese dann einen unterschiedlichen Preis bezahlen. Eine Mehrwertsteuersenkung: Das wäre Gießkanne, liebe SPÖ! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Genauso gelten natürlich die restlichen Maßnahmen. (Abg. Deimek: Wie ist das in Innsbruck?) Ich verstehe ja, dass dieses Paket in seiner Dimension groß ist, ich verstehe auch, dass es der Job der Opposition ist, zu kritisieren – aber dass Sie nicht einmal bei den Maßnahmen mitstimmen wollen, die Sie selbst seit Jahren fordern, das ist ein bisschen absurd. Es deutet wohl darauf hin, dass es da nicht darum geht, ernsthaft den Menschen zu helfen, sondern politisches Kleingeld zu schlagen. Wenn Sie von einer Mehrwertsteuersenkung sprechen und gleichzeitig die Auszahlung des Klimabonus, der direkt auf den Konten landet, als Gießkanne verurteilen, dann verstehe ich nicht, wie das gehen soll. (Ruf: Das ist ja das Problem!) Es ist ja bei der Mehrwertsteuersenkung auf die Preise ganz sicher nicht so, dass Sie bei der Kassa fragen, wie viel Einkommen die Personen haben, die da gerade zahlen wollen, und diese dann einen unterschiedlichen Preis bezahlen. Eine Mehrwertsteuersenkung: Das wäre Gießkanne, liebe SPÖ! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir haben als eines der ersten europäischen Länder bereits im Dezember ein erstes Antiteuerungspaket geschnürt und ein zweites mit entsprechenden Senkungen (Zwischenruf bei der FPÖ) der Ökostrompauschale, der Gasabgaben, der Elektrizitätsabgaben et cetera beschlossen (Zwischenruf des Abg. Deimek); und nun haben wir ein weiteres riesiges Paket, das insbesondere auch langfristige nachhaltige Maßnahmen beinhaltet – auch jahrelang gefordert unter einem SPÖ-Kanzler, nie zustande gebracht –: die Valorisierung der Sozialleistungen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Holzleitner.) – Ja, da können Sie schon schreien, Kollegin Holzleitner, es ist die Wahrheit. Sie haben rote Kanzler gestellt und haben es nicht zustande gebracht (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), dass Sozialleistungen valorisiert werden, beispielsweise die Familienbeihilfe. (Abg. Deimek: Ich kann es nicht hören ... geklatscht zu haben!)

Wir haben als eines der ersten europäischen Länder bereits im Dezember ein erstes Antiteuerungspaket geschnürt und ein zweites mit entsprechenden Senkungen (Zwischenruf bei der FPÖ) der Ökostrompauschale, der Gasabgaben, der Elektrizitätsabgaben et cetera beschlossen (Zwischenruf des Abg. Deimek); und nun haben wir ein weiteres riesiges Paket, das insbesondere auch langfristige nachhaltige Maßnahmen beinhaltet – auch jahrelang gefordert unter einem SPÖ-Kanzler, nie zustande gebracht –: die Valorisierung der Sozialleistungen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Holzleitner.) – Ja, da können Sie schon schreien, Kollegin Holzleitner, es ist die Wahrheit. Sie haben rote Kanzler gestellt und haben es nicht zustande gebracht (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), dass Sozialleistungen valorisiert werden, beispielsweise die Familienbeihilfe. (Abg. Deimek: Ich kann es nicht hören ... geklatscht zu haben!)

Wir haben als eines der ersten europäischen Länder bereits im Dezember ein erstes Antiteuerungspaket geschnürt und ein zweites mit entsprechenden Senkungen (Zwischenruf bei der FPÖ) der Ökostrompauschale, der Gasabgaben, der Elektrizitätsabgaben et cetera beschlossen (Zwischenruf des Abg. Deimek); und nun haben wir ein weiteres riesiges Paket, das insbesondere auch langfristige nachhaltige Maßnahmen beinhaltet – auch jahrelang gefordert unter einem SPÖ-Kanzler, nie zustande gebracht –: die Valorisierung der Sozialleistungen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Holzleitner.) – Ja, da können Sie schon schreien, Kollegin Holzleitner, es ist die Wahrheit. Sie haben rote Kanzler gestellt und haben es nicht zustande gebracht (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), dass Sozialleistungen valorisiert werden, beispielsweise die Familienbeihilfe. (Abg. Deimek: Ich kann es nicht hören ... geklatscht zu haben!)

Wir haben als eines der ersten europäischen Länder bereits im Dezember ein erstes Antiteuerungspaket geschnürt und ein zweites mit entsprechenden Senkungen (Zwischenruf bei der FPÖ) der Ökostrompauschale, der Gasabgaben, der Elektrizitätsabgaben et cetera beschlossen (Zwischenruf des Abg. Deimek); und nun haben wir ein weiteres riesiges Paket, das insbesondere auch langfristige nachhaltige Maßnahmen beinhaltet – auch jahrelang gefordert unter einem SPÖ-Kanzler, nie zustande gebracht –: die Valorisierung der Sozialleistungen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Holzleitner.) – Ja, da können Sie schon schreien, Kollegin Holzleitner, es ist die Wahrheit. Sie haben rote Kanzler gestellt und haben es nicht zustande gebracht (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), dass Sozialleistungen valorisiert werden, beispielsweise die Familienbeihilfe. (Abg. Deimek: Ich kann es nicht hören ... geklatscht zu haben!)

Ich muss langsam zum Schluss kommen, weil meine Redezeit leider schon lange aus ist. (Ruf: ... 10 Minuten!) Meine KollegInnen werden Ihnen sicher noch weiter erläutern, was dieses Paket betrifft. Ich glaube, wir sind uns bei allen Differenzen einig: Wir müssen aktiv etwas gegen die Teuerung tun und wir können nicht nur an kleinen Schrauben drehen; dementsprechend legen wir so ein riesiges Paket vor. Wir müssen aber auch an den strukturellen Rahmenbedingungen arbeiten: Raus aus Gas! Dementsprechend investieren wir so viel wie noch nie in den Ausbau der erneuerbaren Energien und kümmern uns darum, dass wir die Abhängigkeit von Putin, von einem skrupellosen Kriegstreiber, endlich durchbrechen.

Ich lade alle anderen Fraktionen ein, sich beim Durchlesen der Beschlüsse, die heute hier anstehen, noch einmal zu fragen: Handle ich nun tatsächlich im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher oder vielleicht aus ein bisschen kleinlichem parteipolitischem Kalkül? Ich würde mich freuen, wenn Sie den Widerstand überwinden und die Maßnahmen, die Sie jahrelang selber gefordert haben, nun endlich mit uns beschließen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben unsere Ideen für nachhaltige Entlastungen diesbezüglich, sowohl was die kurzfristigen als auch was die langfristigen Herausforderungen betrifft, schon länger vorgestellt. Für uns ist klar: Es muss zuerst einmal die kalte Progression abgeschafft werden, damit alle Erwerbstätigen in diesem Land erstens ordentlich und zweitens auch nachhaltig entlastet werden. (Beifall bei den NEOS.)

Das Problem ist – und das ist das, was in der Mehrzahl hier vorliegt –, dass es leider ein Paket aus Gutscheinen, aus Boni ist (Vizekanzler Kogler: Stimmt ja alles nicht!); und es ist ein Paket, bei dem Geld mit der Gießkanne an alle verteilt wird, und das ist schlichtweg falsch. (Beifall bei den NEOS.) Es ist nichts anderes als Helikoptergeld, das Sie hier ausschütten. Es ist Helikoptergeld insbesondere dort, wo es um den Klimabonus und den zusätzlichen Teuerungsbonus geht.

Herr Kollege Wöginger und Frau Kollegin Maurer, Sie werfen der SPÖ ja zu Recht vor, dass es populistisch und mit der Gießkanne wäre, wenn man die Mehrwertsteuersenkungen entsprechend durchführt. (Abg. Maurer: Nein!) Genau das Gleiche machen Sie mit Ihrem Klimabonus und mit Ihrem Antiteuerungsbonus auch. Es ist nichts anderes, als mit der Gießkanne Geld zu verteilen. Das kriegen alle. Das kriegen Sie, das kriegt Kollege Wöginger und das kriegen alle Abgeordneten in diesem Haus auch. Das ist falsch und undifferenziert! (Beifall bei den NEOS.)

Herr Finanzminister, um Ihnen das klar vorzuführen: Wenn ich jetzt zu Ihnen hingehe, Ihnen heimlich 100 Euro aus der Tasche ziehe, nachher zu Ihnen zurückkomme und sage: Hier haben Sie 67 Euro!, und das restliche Geld auf alle anderen hier auf der Regierungsbank verteile, dann fänden Sie das auch nicht gerecht, weil Sie zu Recht die 100 Euro, die ich Ihnen weggenommen habe, gerne wieder zurück hätten. (Beifall bei den NEOS.) Was Sie tun, ist nicht gerecht und es ist keine komplette Abschaffung der kalten Progression.

Klubobmann Wöginger hat vorhin in Richtung SPÖ irgendetwas von Ressortzuständigkeit gerufen und dass das seit vielen Jahren diskutiert wird. Das ist richtig. Ich kann die ÖVP an die Ressortzuständigkeit erinnern. Seit 2003 sitzen ÖVP-Finanzminister auf der Regierungsbank, immer Mitglieder der ÖVP. Wenn Sie jetzt nach knapp 20 Jahren plötzlich wieder ankündigen, so wie alle Vorgänger des Herrn Finanzministers Brunner, dass die kalte Progression jetzt abgeschafft wird, dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, dass das nicht sonderlich glaubwürdig ist. (Beifall bei den NEOS.)

Also, Herr Finanzminister, mich würde interessieren: Was ist denn, wenn SPÖ und FPÖ sagen, es gibt keine Verfassungsmehrheit? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Brunner.) Dann machen Sie es einfachgesetzlich? – Der Herr Finanzminister hat gerade versprochen – so verstehe ich das –, dass es einfachgesetzlich gemacht wird. (Beifall bei den NEOS.) Ich gehe einmal davon aus, dass die kalte Progression dann auch wirklich abgeschafft wird. Es freut mich, dass wir das in dieser Debatte klären konnten.

Der Herr Finanzminister hat mir zugeraunt: Das macht er nicht. Ja, er bleibt dabei, die kalte Progression wird nicht rückwirkend abgeschafft. – Das ist ein riesiger Fehler, denn damit könnten Sie alle Menschen in diesem Land ernsthaft entlasten. Erinnern Sie sich im Herbst daran, was ich gesagt habe, und schaffen Sie die kalte Progression endlich ab! (Beifall bei den NEOS.)

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete! (Abgeordnete der SPÖ halten Plakate mit den Aufschriften „Preise runter statt Einmalzahlungen“ und „Echte Teuerungsbremse jetzt“ in die Höhe.) Sie werden insofern einen parlamentarischen Erfolg erreichen, als Sie auf einige dieser schriftlich dargestellten Argumente – ich weiß nicht, ob man das so sagen kann, aber zumindest nicht begründete Forderungen immerhin – - - (Ruf bei der ÖVP: Schlagworte!)

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Ja, tatsächlich, wir leben in Zeiten großer Veränderungen und großer Krisen, in Zeiten mehrerer großer Krisen gleichzeitig (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), in Zeiten von Krisen, wie es sie in der Nachkriegsgeschichte kaum, jedenfalls schon lange nicht mehr gegeben hat.

Zunächst: Wo kommt vieles her? – Bevor wir aber zu den Ursachen kommen, sage ich auch: In Wahrheit müsste man, sprachlich korrekt, Teuerungsausgleichspaket sagen, denn Antiteuerungspaket geht tatsächlich ein bisschen an der Sache vorbei, weil man die Teuerung als solche – das ist ja unsere These – nicht ohne Weiteres erschlagen kann; das sollten aber auch Sie zur Kenntnis nehmen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Man kann etwas tun, und welche Maßnahmen die am meisten zielgerichteten sind, darüber tauschen wir uns ja gerade aus, aber es geht um ein Entlastungspaket, ein Teuerungsausgleichspaket – das müsste, so haben manche gemeint, Ihnen von der Sozialdemokratie eigentlich gut passen – oder auch ein Geld-zurück-Paket, da die Inflation ja zuerst einmal Geld kostet und tatsächlich mehr in die Staatskassen spült. – So weit, so richtig.

Diese Anbiederung und all dies, was da passiert ist, das mag man verstehen aus der Tradition – man muss immer mit allen reden, auch jetzt; das ist alles richtig –, aber wie konnte es dazu kommen, dass man das nicht gesehen hat oder nicht sehen wollte?! Denn: Wir haben uns alles herausgesucht, was seit diesen Jahren passiert ist, auch seit dem berühmten Jahr 2014, in dem die Krim schon annektiert wurde, in dem es eigentlich schon damals völkerrechtswidrig in der Ostukraine, wo jetzt die Massaker, die Tötungen, die Vergewaltigungen stattfinden, losgegangen ist. Wo waren (in Richtung SPÖ und FPÖ weisend) Sie und Sie? – Sie (in Richtung FPÖ) waren mit dabei (Ruf bei der FPÖ: Wo waren Sie? Wo wart ihr?) bei diesem Ausrollen des roten Teppichs! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Diese Anbiederung und all dies, was da passiert ist, das mag man verstehen aus der Tradition – man muss immer mit allen reden, auch jetzt; das ist alles richtig –, aber wie konnte es dazu kommen, dass man das nicht gesehen hat oder nicht sehen wollte?! Denn: Wir haben uns alles herausgesucht, was seit diesen Jahren passiert ist, auch seit dem berühmten Jahr 2014, in dem die Krim schon annektiert wurde, in dem es eigentlich schon damals völkerrechtswidrig in der Ostukraine, wo jetzt die Massaker, die Tötungen, die Vergewaltigungen stattfinden, losgegangen ist. Wo waren (in Richtung SPÖ und FPÖ weisend) Sie und Sie? – Sie (in Richtung FPÖ) waren mit dabei (Ruf bei der FPÖ: Wo waren Sie? Wo wart ihr?) bei diesem Ausrollen des roten Teppichs! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Ja, ich habe Ihnen das vorgehalten! Das ist ja der Grund dafür, dass wir jetzt glaubwürdig sind! Viele Regierungen haben uns da hineingeritten, und diese Regierung versucht, den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zunächst einmal aber zum Ausgangspunkt von allem, und deshalb gehört ja in der mittleren und längeren Frist genau hier angesetzt – kurzfristig ist das bei Gas nicht möglich, wir wissen das, deshalb sind wir da auch ein bisschen emotional, wenn uns genau jene ausrichten, wie es geht, die uns da erst überhaupt wider besseres Wissen und wider besseren Rat hineingeritten haben. (Abg. Kickl: Geht’s dir noch ganz gut?) – Sorry, Abgeordnete, das muss sein! (Beifall bei den Grünen.)

Auch da kriegen Sie den Verdacht nicht weg, dass Sie als Agenten von Putin im österreichischen Nationalrat sitzen, und da passt ja nur dazu, dass Sie die Rede des ukrainischen Parlamentspräsidenten hier vor kurzer Zeit boykottiert haben. (Abg. Rauch: Gott sei Dank! Gott sei Dank!) Also gehen Sie einmal in sich und halten Sie uns mit Ihren Zwischenrufen jetzt nicht auf! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Die Sache selber aber ist nicht so einfach – ja, das ist so (Abg. Kickl: Was ist aus dem Kogler geworden!), da muss man ehrlich sein. Es ist tatsächlich so, dass diese Teuerung noch länger anhalten wird. Ja, da würde ich dem Kollegen und Abgeordneten Kickl – ob Kollege, weiß ich nicht – recht geben, das wird sich aufgrund dieser Preisentwicklungen, gerade im Energiebereich, noch bis zu weiteren Gütern, auch bis hin zu den Lebensmitteln noch einmal weiter fortsetzen. Wir haben aber schon Ende Februar gesagt (Zwischenruf bei der SPÖ), dass da noch einiges auf uns zukommen wird. Es ist ja schon einmal gut, wenn wir uns, wenn schon nicht über die Analyse, zumindest vielleicht über ein paar Konsequenzen dieses Vorgangs einig sind (Abg. Rauch: Die schwersten Konsequenzen!), denn dann können wir vielleicht auch darüber reden, was die geeigneten Maßnahmen sind – denn diese Frage steht ja in der Debatte über diese Novellen und Gesetzespakete, die Ihnen hier jetzt vorliegen, im Fokus. (Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Die Sache selber aber ist nicht so einfach – ja, das ist so (Abg. Kickl: Was ist aus dem Kogler geworden!), da muss man ehrlich sein. Es ist tatsächlich so, dass diese Teuerung noch länger anhalten wird. Ja, da würde ich dem Kollegen und Abgeordneten Kickl – ob Kollege, weiß ich nicht – recht geben, das wird sich aufgrund dieser Preisentwicklungen, gerade im Energiebereich, noch bis zu weiteren Gütern, auch bis hin zu den Lebensmitteln noch einmal weiter fortsetzen. Wir haben aber schon Ende Februar gesagt (Zwischenruf bei der SPÖ), dass da noch einiges auf uns zukommen wird. Es ist ja schon einmal gut, wenn wir uns, wenn schon nicht über die Analyse, zumindest vielleicht über ein paar Konsequenzen dieses Vorgangs einig sind (Abg. Rauch: Die schwersten Konsequenzen!), denn dann können wir vielleicht auch darüber reden, was die geeigneten Maßnahmen sind – denn diese Frage steht ja in der Debatte über diese Novellen und Gesetzespakete, die Ihnen hier jetzt vorliegen, im Fokus. (Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Bei den Preisdeckeln haben wir ein ähnliches Problem. Auch das würde ich nicht ausschließen oder für die Ewigkeit verramschen, überhaupt nicht, aber – schauen wir auf den Bericht – die Erfahrungen in Ungarn und in Slowenien sind so toll nun auch nicht. Auch das wirft innerhalb von wenigen Monaten an anderer Stelle, aber mit dem gleichen Problem, mehr Probleme auf, als man in der ersten Runde in den ersten paar Wochen löst. Wir sehen es ja bei unseren Kolleginnen und Kollegen – das darf ich jetzt genau so sagen, das ist ein bisschen anders als bei Herrn Kickl – in der deutschen Bundesregierung: Die haben auch, immerhin mit grüner Beteiligung – man sieht ja, wie differenziert das auf unserem Kontinent alles läuft, ich kritisiere sie ja auch nicht –, eine Mehrwertsteuersenkung oder, sagen wir so, eine Energiesteuersenkung für die Spritpreise versucht – gemacht, aber im Ergebnis nur versucht. Das haben wir ja auch überlegt. Allerdings ist genau das eingetreten, wovor gewarnt wurde: Zuerst einmal, bevor die Maßnahme in Kraft getreten ist, sind die Preise schon einmal anständig gestiegen, damit die Konzerne nachher so tun konnten, als ob etwas hinuntergegangen wäre – ist es auch, aber: Nach drei, vier Tagen ist es wieder hinaufgegangen, und am Schluss ist es gleich hoch wie vorher. Ja wo sind denn jetzt die Milliarden? – In den Konzernzentralen, die Sie zu bekämpfen vorgeben! Das müssen Sie ja auch einmal durchdenken, dass zumindest diese Gefahr besteht! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wenn wir jetzt einmal diejenigen hernehmen, die eh schon zu wenig haben – es ist ja auch wieder das Vorrecht einer Fraktion gewesen, sich hier aufzuregen, dass das gemacht wird, wegen der, ich weiß nicht, Arbeitslosen und so weiter –: Pfff, also ich halte das schon für wichtig, wenn MindestpensionistInnen, wenn Studienbeihilfenbezieher, wenn eben Arbeitslose ein zweites Mal 300 Euro kriegen – das sind 600 Euro! Dann schauen Sie sich an, was die im Jahr überhaupt konsumieren können, weil sie ja schon so wenig haben! Dann sind 600 Euro aber ganz schön viel! Ich halte das für eine Überheblichkeit, so zu tun, als ob 600 Euro für diese Gruppe nicht etwas Bedeutendes wäre. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Ja wo leben wir denn schon?

Eines muss ich dazu schon auch sagen: Ich treffe mich ja jeden Monat einmal mit den Kolleginnen und Kollegen von der Europäischen Union, und wir vergleichen da natürlich auch die Hilfsmaßnahmen, die in den unterschiedlichsten Ländern angewendet werden, einerseits um Fehler zu vermeiden, aber andererseits auch um uns abzustimmen. Und ich kann Ihnen sagen: Wir als Republik Österreich sind, was das Volumen betrifft, aber vor allem auch was die Geschwindigkeit betrifft, mit Abstand vorne mit dabei. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Hoyos-Trauttmansdorff.)

Was man in der Diskussion auch nicht vergessen darf – das kommt oft zu kurz –: Es ist ja noch nicht so lange her, dass in diesem Haus auch die ökosoziale Steuerreform beschlossen worden ist. Diese ökosoziale Steuerreform zeigt jetzt gerade ihre Wirkung, beispielsweise die Senkung der zweiten Tarifstufe ab dem Sommer: Niedrigverdiener und Pensionistinnen und Pensionisten mit kleinen Pensionen profitieren von den höheren Absetzbeträgen. Die ökosoziale Steuerreform mit ihrem Gesamtvolumen von 18 Milliarden Euro wirkt also zusätzlich zu diesen beiden ersten Entlastungspaketen, die hier beschlossen worden sind, und entlastet die Menschen und auch die Betriebe in diesem Land spürbar und auch nachhaltig. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Wichtig ist auch die Entlastung für die Wirtschaft. Neben Strompreiskompensation und anderen Dingen ist auch sie als Signal für die Kollektivvertragsverhandlungen im Herbst ganz entscheidend. Dass wir Signale senden, war auch eine wichtige Forderung der Sozialpartner, und das tun wir, indem wir Prämien steuer- und abgabenfrei stellen. Die Möglichkeit zu haben, das bei einem Teil in Anspruch zu nehmen – ein Drittel im Kollektivvertrag verpflichtend, zwei Drittel offen –, das finde ich gut. Das war ein Vorschlag der Sozialpartner, den wir natürlich auch sehr, sehr gerne aufgegriffen haben. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Lieber Herr Kollege Scherak, jetzt bin ich bei Ihrem Lieblingsthema – es ist mittlerweile auch mein Lieblingsthema geworden, muss ich ehrlicherweise sagen –: die Abschaffung der kalten Progression. Viele Jahre, Jahrzehnte wurde sie diskutiert, sie ist in Diskussion. Der Begriff ist sperrig, wir wissen das aus den Diskussionen, in Wahrheit bedeutet er – Sie haben das eh auch gesagt –, dass der Staat durch die Teuerung insgesamt enorm profitiert. Das ist eine schleichende Steuererhöhung und das ist ungerecht – überhaupt keine Frage –, und ja, es ist an der Zeit, das zu ändern. (Abg. Deimek: Das ist das System ÖVP seit 30 Jahren!) Wir haben den Vorschlag gemacht beziehungsweise die Einladung ausgesprochen, dass wir das mit Verfassungsmehrheit tun können. Das war eine Einladung an die Damen und Herren Abgeordneten, aber auch wenn es keine Verfassungsmehrheit gibt, werden wir es natürlich einfachgesetzlich umsetzen. (Abg. Deimek: Wann?) Das ist eine klare Ansage, das haben wir in der Koalition auch so vereinbart. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist Zeit, das zu ändern – ja, auf jeden Fall. Es wurde viel diskutiert, anscheinend 50 Jahre lang. So lange sind (in Richtung Abg. Scherak) wir beide noch nicht in der Politik, aber zumindest seit wir in der Politik sind, hat man auch darüber diskutiert. Viele politische Beobachter, auch Medienvertreter haben es uns vor einigen Wochen nicht zugetraut, auch Sie nicht. Ich weiß, Sie sagen jetzt immer: Es liegt ja noch nicht zur Beschlussfassung vor! Wir werden dann im September so weit sein, weil wir schon glauben, dass man sich das seriös anschauen muss.

Es wäre ja relativ leicht gewesen, muss ich ehrlich sagen, wenn ich durchgetaucht wäre, wenn wir als Bundesregierung durchgetaucht wären. Natürlich nimmt es uns Spielraum, selbstverständlich, aber es ist ein Akt der Fairness, den wir jetzt angehen, und es ist keine Zeit für Bequemlichkeit in der Politik, gerade angesichts der Herausforderungen, vor denen wir jetzt stehen. Es ist keine Zeit für Bequemlichkeit, sondern Zeit, zu handeln, und das tun wir mit der Umsetzung einer Forderung, die seit 50 Jahren diskutiert wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zeigen wir also den Menschen in Österreich, dass die Politik ihre Sorgen ernst nimmt und dass wir alle gemeinsam Maßnahmen gegen die aktuelle Teuerung beschließen! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das ist der Grund dafür, dass diese Bundesregierung bereits zwei Entlastungspakete in der Höhe von 4 Milliarden Euro geschnürt hat. Und das ist der Grund dafür, dass wir heute ein weiteres Entlastungspaket in der Höhe von 28 Milliarden Euro diskutieren. Damit schaffen wir es, Kaufkraft in die Haushalte zu bringen, und das ist unsere Antwort auf die Teuerung. Damit schaffen wir es, Familien zu unterstützen, und das machen wir sozial treffsicher. Ich bin überzeugt davon, dass uns diese Maßnahmen gut durch die anhaltende Krise bringen werden. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch in der Landwirtschaft durchleben wir intensive Zeiten. Ich bin dankbar für dieses Entlastungspaket in der Höhe von 110 Millionen Euro. Ich sage nicht nur Danke im Namen der Bäuerinnen und Bauern, sondern auch im Namen der Konsumentinnen und Konsumenten, denn dieses Entlastungspaket ist ein Garant dafür, dass es auch in Zukunft in Österreich Lebensmittel und auch Rohstoffe aus der landwirtschaftlichen und der forstwirtschaftlichen Produktion gibt. Ein besonderes Dankeschön an Bundesminister Norbert Totschnig für sein Engagement. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir geben an die Haushalte Geld zurück, und das sozial treffsicher – die Sozialdemokratie ist dagegen. Wir stärken Arbeitgeber und Arbeitnehmer und damit die Unternehmen in Österreich – die Sozialdemokratie ist dagegen. Wir stärken Produktion und Lieferketten und damit den Wirtschaftsstandort Österreich – und die Sozialdemokratie ist dagegen. Das verstehe ich nicht, und das werden sich die Menschen in diesem Land merken! – Dank an die österreichische Bundesregierung – gute Nacht, Sozialdemokratie! (Beifall bei der ÖVP.)

Einer der wesentlichsten Minister für diese Fragen ist meines Erachtens der Sozialminister, und der Herr Sozialminister hat sich jetzt anscheinend schon für längerfristig verabschiedet. Ich meine schon, dass der Sozialminister dieser Sitzung folgen sollte, und stelle daher den Antrag auf Herbeischaffung des Herrn Sozialministers. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Das entspricht den Gepflogenheiten und auch der Vereinbarung, dass nicht alle auf einmal reden, und das entspricht auch der Vorgangsweise, wie sie in der Präsidiale besprochen wurde. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wer für die Herbeischaffung des Sozialministers ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. (Abgeordnete von ÖVP und Grünen kommen während der Auszählung in den Saal. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) – Da ist bei Weitem, auch mit den Hereingekommenen, die Mehrheit dagegen. Der Antrag ist abgelehnt.

Vizekanzler Kogler hat gesagt, wir sollen doch argumentieren, wieso wir dieses Paket für schlecht halten. Das erste Argument ist: Alles bleibt teuer, dieses Paket senkt keinen einzigen Preis. Es bleibt alles teuer und alles wird noch teurer werden. Gegen die Teuerung bewirkt dieses Paket also gar nichts. – Das ist der erste Kritikpunkt. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Es gibt eine Reihe von Ländern – wie zum Beispiel Frankreich –, die gezeigt haben, wie man mit einem Energiepreisdeckel effektiv, nämlich auch nachhaltig, die Inflation kleiner als bei uns halten kann. Wir haben im September letzten Jahres darauf hingewiesen, dass da eine Lawine auf uns zukommt. Was haben Sie getan? – Gar nichts haben Sie getan, Sie haben zugeschaut, wie diese Lawine immer größer wurde, während Frankreich gehandelt hat. (Abg. Jakob Schwarz: Teuerungsausgleich!) Die Inflation bei uns ist jetzt doppelt so hoch wie in Frankreich. Gratuliere! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie selbst bringen Beispiele von Personen, die 1 800 Euro verdienen, und sagen, dass es ja jetzt den Teuerungsabsetzbetrag gibt. Er kommt, aber erst in einem Jahr. Er kommt in einem Jahr, und das heißt, die Menschen müssen noch zwölf Monate warten, zwölf Monate die erhöhte Stromrechnung zahlen, zwölf Monate wesentlich teurer tanken und zwölf Monate 30 Prozent mehr für Lebensmittel ausgeben. Sie bekommen den Absetzbetrag in einem Jahr. Das soll schnell sein? – Nein, das ist eine Verhöhnung und löst die Probleme nicht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sie sagen, wir müssen erklären, wieso wir da jetzt nicht mitstimmen: Nein, nein, nein! Sie müssen erklären, wieso Sie die Vorschläge der Sozialdemokratie ablehnen. Wir haben gesagt, um zum Beispiel bei den Pensionisten nachhaltig etwas zu machen, könnten wir doch mit 1. Juli eine zusätzliche unterjährige Pensionserhöhung machen, dann wird ihnen jeden Monat die Teuerung abgegolten – nicht einmal, sondern jeden Monat. Erklären Sie, wieso Sie diesen Vorschlag ablehnen! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie müssen erklären, wieso Verbund und OMV 6 Milliarden Euro mehr Gewinn machen, und Sie sagen: Ach, wir wollen davon nichts haben, weil wir nicht in den Markt eingreifen wollen! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das müssen Sie erklären, nicht wir. Sie müssen erklären, wieso es Krisengewinner gibt, die Milliardengewinne machen, und Sie sagen: Wir wollen das Geld nicht, die sollen sich das behalten! Das müssen Sie erklären, nicht wir.

Das Dritte, das Sie erklären müssen, ist, wieso Sie keine effektiven Preisdeckel einführen, wieso Sie nicht wirklich etwas gegen die Teuerung machen – damit die Preise sinken –, wie das andere Länder vorgezeigt haben, wie das sehr wohl möglich ist und funktioniert. Sie haben Erklärungsbedarf, wir sicher nicht. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Verbund – darauf wollte ich noch eingehen – hat von sich aus Maßnahmen getroffen, um die erhöhten Stromkosten bei seinen Kundinnen und Kunden abzufedern. Das ist etwas, das in der Kompetenz des Bundes liegt. Im Bereich der Wien Energie, wo die Stadt-SPÖ etwas machen könnte, sind die Preise gestiegen, da wurde überhaupt nichts gemacht. (Ruf bei den Grünen: Aha!) Das müssen Sie einmal erklären, insofern ist das auch nicht verhältnismäßig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Krainer: Machen die 1 Euro Übergewinn? Machen die einen Gewinn?)

Zweites Beispiel: Ungarn. Dort hat es einen Preisdeckel gegeben – das haben Sie heute auch schon gefordert –, der dazu geführt hat, dass es Tanktourismus gegeben hat. Menschen aus allen Ländern rundherum sind nach Ungarn tanken gefahren, und am Ende ist der Sprit knapp geworden. Sind das die Maßnahmen, die Sie gerne hätten? Wie soll uns das in Österreich helfen? (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich habe mir das einmal an einem Beispiel einer Familie angeschaut, da wir einige Familienmaßnahmen haben: Eine dreiköpfige Familie, die brutto 4 800 Euro im Monat zur Verfügung hat, wird mit diesem Paket mit 2 700 Euro entlastet. Das ist ja eine massive Unterstützung. (Beifall bei Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich hoffe, dass Sie auch diesem Abänderungsantrag und den Paketen oder zumindest Teilen davon, die auf jeden Fall sozusagen im Sinne der sozialen Gerechtigkeit wichtig sind und die die Haushalte unterstützen, bei denen es jetzt knapp wird, zustimmen. (Abg. Leichtfried: Ich hoffe, dass ihr unserem Antrag zustimmt! Das wäre vernünftig!) Ich hoffe, es kommt bald dazu. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich berichtige tatsächlich: Die Stadt Wien hat da bereits letzte Woche (Abg. Maurer: Hat er nicht behauptet!) ein zweites Paket vorgelegt, um die Auswirkungen der Teuerung auf die Wiener Haushalte abzufedern. (Ruf bei den Grünen: Einmalzahlung! – Ruf bei den Grünen: Pfui, Einmalzahlung, ganz schlecht, ganz was Grausliches! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Sie werden in Wien niemanden finden, der etwas dagegen hat, dass die Übergewinne der Stromkonzerne abgeschöpft werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ein so ein Eigentor! – Weitere Zwischenrufe bei Grünen und ÖVP. – Abg. Lukas Hammer hält eine Tafel der SPÖ mit der Aufschrift „Preise runter statt Einmalzahlungen“ in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Krainer.)

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren Ministerinnen und Minister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ja, was ist der Unterschied oder was wäre der Unterschied zwischen einer verantwortungsvollen Bundesregierung und dieser Regierung; aus den beiden politisch besten Welten hat man sie am Anfang genannt? – Eine verantwortungsvolle Bundesregierung würde regieren und nicht nur reagieren. Sie reagieren nur. Sie sind diejenigen, die eigentlich nur reagieren, wenn es nicht mehr anders geht, und Sie werden täglich von der Realität eingeholt, eingeholt von den Fehlern, die Sie in Ihrer politischen Verantwortung machen. Die Intervalle werden leider immer kürzer. Das ist ein Ausfluss eines politischen Versagens auf allen Ebenen, egal ob es im Finanzbereich ist, ob es im Wirtschaftsbereich ist, ob es bei der Coronapolitik war, bei der Sanktionspolitik gegenüber Russland oder auch bei einer völlig losgelösten und kompromisslosen Klimapolitik, die uns in diese Situation bringt. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Faktum dafür ist, und das hat auch der Schweizer Notenbankchef Jordan vor einigen Tagen in einem Interview im NTV zum Besten gegeben: eine völlig falsche Geldpolitik der Europäischen Union, eine richtige Geldschwemme über die letzten Jahre. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

4,1 Billionen Euro sind in den letzten zweieinhalb Jahren von der Europäischen Union, von Frau Lagarde in Umlauf gebracht worden. Das, Herr Finanzminister, sind zweieinhalb Jahre lang pro Tag 4,5 Milliarden Euro! (Abg. Loacker: Das ist ein Wahnsinn, die Lagarde!) Das ist so viel, wie Ihr Hilfspaket, Ihr Sofortpaket jetzt ausmacht, und das haben die jeden Tag in Umlauf gebracht. Das ist der Grund für die Inflation und nicht der Krieg in der Ukraine oder der böse Putin. Das war eine verantwortungslose Schuldenpolitik, und die haben hier herinnen alle mitgetragen, ausgenommen die Freiheitlichen, die immer davor gewarnt haben, dass wir eine Schuldenunion werden und dass wir diese Geldpolitik auf politischer Ebene machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie alle sollten sich darauf besinnen, dass Sie eine österreichische Bundesregierung sind und die Interessen der österreichischen Bevölkerung und nicht die Ihrer internationalen Freunde oder irgendwelche geopolitischen Interessen zu vertreten haben. Ansonsten würde ich vorschlagen: Machen Sie den Weg einfach frei für Neuwahlen! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Werte Damen und Herren! Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs sind weitreichend und sie sind dramatisch. Mir scheint es jetzt gerade an der Stelle der Diskussion geboten, noch einmal hinzuschauen, wo sie wirklich unerträglich sind, nämlich in der Ukraine. In der Ukraine sind die Auswirkungen dieses Angriffskriegs unerträglich: Von dort müssen Menschen flüchten, dort haben Menschen Angst um ihre Väter, um ihre Brüder, die Menschen müssen sich um ihre Heimat sorgen. Ihnen gehört natürlich auch unsere Solidarität. Deswegen sind wir militärisch neutral, aber wir ducken uns natürlich nicht weg, wenn es darum geht, unsere Stimme für Recht und Gerechtigkeit zu erheben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich hoffe, Sie entschuldigen den kurzen Exkurs, aber mir ist es ein Anliegen, Sie auch hier direkt über unsere Überlegungen in diesem Zusammenhang zu informieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir sehen aber natürlich unmittelbar, wie die Situation rund um die angespannten Gaslieferungen auf den Gasmarkt wirkt: Sie treibt den Gaspreis. Das ist das zweite Instrument, das Putin in der Hand hat, nämlich die hohen Preise. Dieser hohe Gaspreis schlägt sich in vielen, vielen Bereichen nieder und ist Teil derselben Strategie von Wladimir Putin. Für viele Menschen in unserem Land – und da sind wir uns, glaube ich, alle in diesem Saal einig – ist das eine große Belastung. Sie leiden unter der Teuerung, dieser Wahrheit müssen wir ins Auge sehen. In Österreich soll – das ist völlig klar – sich niemand überlegen müssen, ob geheizt wird, ob eingekauft wird. Deswegen ist es unsere Pflicht, dagegenzuhalten, denn wenn Putin versucht, uns mit diesen Preisen zu erpressen, dann werden wir dagegenhalten – das tun wir mit diesem umfangreichen Paket. Es braucht rasche und umfassende Maßnahmen, um die Menschen zu entlasten. Genau das liefern wir jetzt: möglichst rasche und umfassende Maßnahmen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Erhöhung und die Aufstockung des Klimabonus sind ein wichtiger Baustein in diesem Teuerungsausgleich, in diesem Antiteuerungspaket der Bundesregierung. Sie wissen, in ihrer ursprünglichen Form – das ist der Grundgedanke – gehören der Klimabonus und der CO2-Preis unmittelbar zusammen. Sie sind als Teil der ökosozialen Steuerreform ein Teil einer umfassenden Revolution im Steuersystem und sorgen gemeinsam dafür, dass das Steuersystem erstmals den Klimaschutz im Blick hat, auf das Klima schaut: Was dem Klima schadet, bekommt einen Preis, was dem Klima nützt, wird belohnt. An diesem System halten wir selbstverständlich fest. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was wir aber jetzt durch den Krieg in der Ukraine erleben, ist ein Preisschock. Ein Preisschock ist keine geplante Veränderung, ein Preisschock kann gerade für Menschen mit wenig Geld existenzbedrohend sein. Darum stehen wir hier, darum gibt es ja auch dieses große Entlastungspaket, um die Folgen dieses Preisschocks abzufangen. Deswegen sieht auch der Klimabonus 2022 anders aus: Er wird 2022 nicht nur seine Funktion als Transferleistung für Haushalte, für Personen in Österreich im Ausgleich zur Einführung der CO2-Bepreisung erfüllen, sondern er wird auch zusätzlich erhöht, um den Menschen eine unkomplizierte, eine direkte Hilfe gegen die Teuerung zukommen zu lassen. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Wir haben uns in der Bundesregierung entschieden, den Klimabonus in diesem Ausnahmejahr und vor dem Hintergrund des Preisschocks deutlich aufzustocken, die regionale Staffelung zwischen Regionen mit viel und wenig Infrastruktur in diesem Jahr wegfallen zu lassen; wir nutzen also den Klimabonus und schicken quasi huckepack einen Antiteuerungsbonus mit. In Summe ergibt das 500 Euro für jeden und jede, 250 Euro für Kinder. Das wird Abhilfe schaffen, das ist eine breitenwirksame Entlastung, weil eben die Teuerung mittlerweile auch in allen Lebensbereichen angekommen ist, aber wir etwas dagegen tun. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was ich auch noch erwähnen möchte: Wir haben die Gelegenheit genutzt, auch eine Ausnahmeregelung aus dem Gesetz zu streichen, nämlich für zwei Gebiete im äußersten Westen, nämlich für Jungholz und Mittelberg. Auch jene Menschen, die in diesen Gegenden leben, werden den erhöhten Klimabonus und in der Folge in den nächsten Jahren auch den regionalen Klimabonus erhalten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir nutzen die für den Klimabonus aufgebaute Infrastruktur als Instrument gegen die Teuerung. Das ist eine effiziente Nutzung dieses Instruments. Sie ermöglicht es, allen Menschen in Österreich eine Leistung zukommen zu lassen – unabhängig davon, ob sie Einkommensteuer zahlen oder nicht. Im Gesamtblick auf das Antiteuerungspaket wird klar, dass die Erhöhung des Klimabonus neben den strukturellen Maßnahmen – und sie sind vielfach erwähnt worden –, wie der Abschaffung der kalten Progression, der über Jahrzehnte geforderten Indexierung der Sozialleistungen, einen wesentlichen Baustein, einen zentralen Baustein darstellt, um die Menschen auch kurzfristig und rasch zu entlasten. Damit können wir die Teuerung für weite Teile der Bevölkerung großflächig ein Stück weit abfedern, damit es für die Menschen in unserem Land im Herbst ein Stück leichter ist. Dafür werbe ich wirklich sehr, sehr gerne und aus voller Überzeugung um Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Man spürt die aktuelle Teuerung beim täglichen Einkaufen, beim Heizen, bei notwendigen Investitionen und schlichtweg dann, wenn man sich um seine Kinder sorgt, wenn man das Notwendigste für seine Kinder kauft. Die aktuelle Teuerung ist also auch im Zentrum der Familien angekommen. Deshalb bin ich auch als Familienministerin so froh, dass wir mit dem nunmehrigen Antiteuerungspaket die Familien, die das Herzstück und die tragende Säule unseres Landes sind, ins Zentrum unserer Politik rücken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das nunmehrige Antiteuerungspaket ist wirklich ein historisches Paket für die Familien, denn wir bauen auf zwei Pfeilern auf: Zum einen geht es um kurzfristige und ganz rasche Entlastungsmaßnahmen für Familien mit Geld, das unmittelbar bei den Familien ankommt, indem es ihnen auf das Konto überwiesen wird. Und zum Zweiten geht es um langfristige Entlastungen in Form der Valorisierung von Familienleistungen, die geplant sind, die nicht nur weit über die jetzige Teuerung hinausreichen, sondern auch weit über die jetzige Legislaturperiode hinausreichen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Und, was oft unterschlagen wird, wenn wir über den Familienbonus reden: Ja, es ist eine steuerliche Entlastung, und ja, jene, die mehr einzahlen, profitieren auch mehr vom Familienbonus Plus, weil sie eben von ihren Steuern mehr zurückbekommen, aber wir haben selbstverständlich auch für jene Sorge getragen, die nicht voll vom Familienbonus Plus profitieren können (Zwischenruf bei der SPÖ), weil sie eben aufgrund ihres Einkommens nicht diese Steuer zahlen, und daher haben wir auch den Kindermehrbetrag erhöht, nämlich von 250 auf 550 Euro. Und das, sehr geehrte Damen und Herren, bringt eine enorme Erleichterung, vor allem für alleinerziehende Mütter und Väter! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Und, was oft unterschlagen wird, wenn wir über den Familienbonus reden: Ja, es ist eine steuerliche Entlastung, und ja, jene, die mehr einzahlen, profitieren auch mehr vom Familienbonus Plus, weil sie eben von ihren Steuern mehr zurückbekommen, aber wir haben selbstverständlich auch für jene Sorge getragen, die nicht voll vom Familienbonus Plus profitieren können (Zwischenruf bei der SPÖ), weil sie eben aufgrund ihres Einkommens nicht diese Steuer zahlen, und daher haben wir auch den Kindermehrbetrag erhöht, nämlich von 250 auf 550 Euro. Und das, sehr geehrte Damen und Herren, bringt eine enorme Erleichterung, vor allem für alleinerziehende Mütter und Väter! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte das gerne an einem Beispiel aufzeigen: Eine Alleinerzieherin mit einem Kind, die in Teilzeit angestellt ist, in etwa 800 Euro brutto verdient, eine Aufstockung bis zur Mindestsicherungsgrenze erhält, wird allein durch das jetzige Entlastungspaket 1 682 Euro zusätzlich erhalten. Das ist ein doppeltes Monatseinkommen, und ich denke schon, dass das eine Entlastung für diese alleinerziehende Mutter und ihr Kind sein wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das heißt, sowohl im August als auch im September und auch im Oktober werden Familien direkt Geld auf ihr Konto überwiesen bekommen (Ruf bei der FPÖ: Das haben Sie uns vorher schon gesagt!) – zur Entlastung der Familien in Österreich. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das heißt, sowohl im August als auch im September und auch im Oktober werden Familien direkt Geld auf ihr Konto überwiesen bekommen (Ruf bei der FPÖ: Das haben Sie uns vorher schon gesagt!) – zur Entlastung der Familien in Österreich. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich möchte schon eines betonen: Wenn man sagt, das seien jetzt nur Einmalzahlungen und die würden verpuffen, dann ist das einfach nicht richtig, denn der zweite Teil dieses Pakets sind langfristige Entlastungsmaßnahmen (Zwischenruf des Abg. Loacker), und die, sehr geehrte Damen und Herren, sind wirklich historisch, denn es geht dabei um die Valorisierung der Familienbeihilfe, des Kinderabsetzbetrages, des Kinderbetreuungsgeldes und des Familienzeitbonus. Und all diese Familienleistungen werden künftig an die Teuerung angepasst. Das bedeutet, wenn das Leben teurer wird, dann steigen automatisch diese Familienleistungen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich möchte schon eines betonen: Wenn man sagt, das seien jetzt nur Einmalzahlungen und die würden verpuffen, dann ist das einfach nicht richtig, denn der zweite Teil dieses Pakets sind langfristige Entlastungsmaßnahmen (Zwischenruf des Abg. Loacker), und die, sehr geehrte Damen und Herren, sind wirklich historisch, denn es geht dabei um die Valorisierung der Familienbeihilfe, des Kinderabsetzbetrages, des Kinderbetreuungsgeldes und des Familienzeitbonus. Und all diese Familienleistungen werden künftig an die Teuerung angepasst. Das bedeutet, wenn das Leben teurer wird, dann steigen automatisch diese Familienleistungen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Familien sind das Herzstück unserer Gesellschaft und befinden sich im Zentrum unserer Reform. Aus meiner Sicht als Familienministerin ist das ein historisches Entlastungspaket, das zum Ersten kurzfristig, unmittelbar und sofort helfen wird und zum Zweiten auch über die Jahre, so hoffe ich, über die Jahrzehnte sichern wird, dass die Familien langfristig mehr von den Familienleistungen haben werden. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das, was mich wirklich zum Nachdenken bringt, ist die politische Kultur, die momentan vorherrscht. Und wenn ihr immer sagt, dass man nicht mehr auf die Leute draußen hört, muss ich sagen – das könnt ihr mir glauben –: Wir haben daheim ein Gasthaus, und ich weiß, was die Menschen sprechen. (Zwischenruf des Abg. Wimmer.) Und über das, was die Menschen über diese Kultur, die da seit einiger Zeit eingezogen ist, sagen, muss ich euch ganz ehrlich sagen, bin ich nicht erfreut.

Wir wissen, dass momentan keine gute Zeit ist; das wissen wir alle. Wir haben jetzt die Coronazeit gehabt, nun gibt es den Krieg, der nicht weit entfernt von uns stattfindet, mit all den Folgemaßnahmen, die alle treffen – alle, ob jemand jetzt finanziell nicht so gut oder besser aufgestellt ist, ist egal. Aber die Art, wie die Oppositionsparteien mit diesem Thema umgehen, ist das Schüren der Unzufriedenheit, verbunden mit der Hoffnung, dadurch selbst ein paar Stimmen zu lukrieren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das ist nicht die Aufgabe eines Nationalratsabgeordneten, der hier gestanden ist und gesagt hat: Ich gelobe. Ich gelobe – ihr wisst, was alles dahintersteht. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Es wurden damals auch Pakete geschnürt, und ich sage euch, wie diese Pakete ausgeschaut haben (Abg. Herr: Vor 50 Jahren!) – Sozialpaket habe ich von der SPÖ damals keines gesehen, weil es geheißen hat, da habt ihr wahrscheinlich noch ein bisschen mehr bürgerlichen Verstand gehabt: Wir müssen uns einschränken, um das in den Griff zu kriegen! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP); wisst ihr, was damals beschlossen worden ist? –: In den öffentlichen Gebäuden durfte man auf nicht mehr als 20 Grad aufheizen. Auf den Autobahnen durfte man nicht mehr schneller fahren als 100 Stundenkilometer, weil das auch Sprit einspart. (Beifall der Abg. Disoski.) Weiters haben wir damals den autofreien Tag gehabt – einen Tag in der Woche hatte man uns damals das Autofahren gestrichen, damit man Treibstoff einspart. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Es wurden damals auch Pakete geschnürt, und ich sage euch, wie diese Pakete ausgeschaut haben (Abg. Herr: Vor 50 Jahren!) – Sozialpaket habe ich von der SPÖ damals keines gesehen, weil es geheißen hat, da habt ihr wahrscheinlich noch ein bisschen mehr bürgerlichen Verstand gehabt: Wir müssen uns einschränken, um das in den Griff zu kriegen! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP); wisst ihr, was damals beschlossen worden ist? –: In den öffentlichen Gebäuden durfte man auf nicht mehr als 20 Grad aufheizen. Auf den Autobahnen durfte man nicht mehr schneller fahren als 100 Stundenkilometer, weil das auch Sprit einspart. (Beifall der Abg. Disoski.) Weiters haben wir damals den autofreien Tag gehabt – einen Tag in der Woche hatte man uns damals das Autofahren gestrichen, damit man Treibstoff einspart. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Es wurden damals auch Pakete geschnürt, und ich sage euch, wie diese Pakete ausgeschaut haben (Abg. Herr: Vor 50 Jahren!) – Sozialpaket habe ich von der SPÖ damals keines gesehen, weil es geheißen hat, da habt ihr wahrscheinlich noch ein bisschen mehr bürgerlichen Verstand gehabt: Wir müssen uns einschränken, um das in den Griff zu kriegen! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP); wisst ihr, was damals beschlossen worden ist? –: In den öffentlichen Gebäuden durfte man auf nicht mehr als 20 Grad aufheizen. Auf den Autobahnen durfte man nicht mehr schneller fahren als 100 Stundenkilometer, weil das auch Sprit einspart. (Beifall der Abg. Disoski.) Weiters haben wir damals den autofreien Tag gehabt – einen Tag in der Woche hatte man uns damals das Autofahren gestrichen, damit man Treibstoff einspart. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Wisst ihr, wie damals diese Abstimmung ausgegangen ist? – Einstimmig, weil sich auch die Oppositionsparteien, obwohl das nicht populär war, der Verantwortung für die österreichischen Bürger verpflichtet gefühlt haben, nicht Unruhe zu stiften (Abg. Krainer: Was hat das Heizöl 1978 gekostet?), sondern gemeinsam an einem Strang zu ziehen; so wie es in jeder Familie ist (Beifall bei ÖVP und Grünen): Wenn es nicht gut geht, ist zusammenzuhalten, dann werden wir das schaffen, aber nicht so, wie ihr das macht; ihr schürt nur Unzufriedenheit.

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ich finde es schon sehr unterhaltsam, wenn der ÖVPler Obernosterer den Roten erklärt, dass die ÖVP die besseren Sozis sind, weil sie noch schneller noch mehr Geld zum Fenster hinausblasen können (Ruf bei der ÖVP: Hahaha!); das ist schon sehr geil. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ich finde es schon sehr unterhaltsam, wenn der ÖVPler Obernosterer den Roten erklärt, dass die ÖVP die besseren Sozis sind, weil sie noch schneller noch mehr Geld zum Fenster hinausblasen können (Ruf bei der ÖVP: Hahaha!); das ist schon sehr geil. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zur Rede des Herrn Vizekanzlers noch eine Anmerkung: Den „roten Teppich [...] mit Schleimspur“ haben viele ausgerollt, unter anderem auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der 2018 anlässlich des Jubiläums 50 Jahre Gaslieferverträge gesagt hat: Lieber abhängig vom Erdgas Putins als vom amerikanischen LNG. – Sie können also auch in der eigenen Parteifamilie ein bisschen für Ordnung sorgen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Was wir heute auf der Tagesordnung haben, sind bitte nur die Einmalzahlungen. Heute werden nur die Einmalzahlungen beschlossen, alle langfristigen Maßnahmen sind in der Phase des Versprechens, einer politischen Zusage – Sie wissen, was politische Zusagen manchmal wert sind und manchmal nicht. (Ruf bei der ÖVP: Unsere schon!) Da sind natürlich auch Dinge dabei, die richtig sind. Wenn zum Beispiel die 190 000 Pensionisten mit Ausgleichszulage jetzt eine Einmalzahlung bekommen, dann trifft es die Richtigen, das muss man anerkennen. Es sind aber auch viele dabei, die nicht die Richtigen sind, zum Beispiel die Menschen, die, weil sie arbeiten, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen und dieses System finanzieren; sie gehen jetzt einmal im Wesentlichen leer aus, außer bei der Gießkanne. Die 500 Euro für alle, die Ministerin Gewessler vorhin so hoch gelobt hat (Zwischenruf bei der FPÖ), kriegen wirklich alle, und zwar bis ganz oben hinauf. Da muss man sich dann wieder fragen: Was soll diese Gießkanne? Was soll dieses praktizierte Helikoptergeld? – Es ist weder ökologisch noch sozial noch treffsicher noch irgendetwas. Es ist einfach eine blinde Geldverteilungsaktion. (Beifall bei den NEOS.)

Was wir heute auf der Tagesordnung haben, sind bitte nur die Einmalzahlungen. Heute werden nur die Einmalzahlungen beschlossen, alle langfristigen Maßnahmen sind in der Phase des Versprechens, einer politischen Zusage – Sie wissen, was politische Zusagen manchmal wert sind und manchmal nicht. (Ruf bei der ÖVP: Unsere schon!) Da sind natürlich auch Dinge dabei, die richtig sind. Wenn zum Beispiel die 190 000 Pensionisten mit Ausgleichszulage jetzt eine Einmalzahlung bekommen, dann trifft es die Richtigen, das muss man anerkennen. Es sind aber auch viele dabei, die nicht die Richtigen sind, zum Beispiel die Menschen, die, weil sie arbeiten, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen und dieses System finanzieren; sie gehen jetzt einmal im Wesentlichen leer aus, außer bei der Gießkanne. Die 500 Euro für alle, die Ministerin Gewessler vorhin so hoch gelobt hat (Zwischenruf bei der FPÖ), kriegen wirklich alle, und zwar bis ganz oben hinauf. Da muss man sich dann wieder fragen: Was soll diese Gießkanne? Was soll dieses praktizierte Helikoptergeld? – Es ist weder ökologisch noch sozial noch treffsicher noch irgendetwas. Es ist einfach eine blinde Geldverteilungsaktion. (Beifall bei den NEOS.)

Was wir heute auf der Tagesordnung haben, sind bitte nur die Einmalzahlungen. Heute werden nur die Einmalzahlungen beschlossen, alle langfristigen Maßnahmen sind in der Phase des Versprechens, einer politischen Zusage – Sie wissen, was politische Zusagen manchmal wert sind und manchmal nicht. (Ruf bei der ÖVP: Unsere schon!) Da sind natürlich auch Dinge dabei, die richtig sind. Wenn zum Beispiel die 190 000 Pensionisten mit Ausgleichszulage jetzt eine Einmalzahlung bekommen, dann trifft es die Richtigen, das muss man anerkennen. Es sind aber auch viele dabei, die nicht die Richtigen sind, zum Beispiel die Menschen, die, weil sie arbeiten, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen und dieses System finanzieren; sie gehen jetzt einmal im Wesentlichen leer aus, außer bei der Gießkanne. Die 500 Euro für alle, die Ministerin Gewessler vorhin so hoch gelobt hat (Zwischenruf bei der FPÖ), kriegen wirklich alle, und zwar bis ganz oben hinauf. Da muss man sich dann wieder fragen: Was soll diese Gießkanne? Was soll dieses praktizierte Helikoptergeld? – Es ist weder ökologisch noch sozial noch treffsicher noch irgendetwas. Es ist einfach eine blinde Geldverteilungsaktion. (Beifall bei den NEOS.)

Die Bürgerinnen und Bürger kommen ja schon gar nicht mehr mit. Zuerst hat es geheißen, man mache einen Ökobonus und je nach Anbindung an den öffentlichen Verkehr bekomme man 100 bis 200 Euro; dann hat es geheißen: 250 Euro für alle!; dann hat es geheißen: 500 Euro für alle! – und dann ist man draufgekommen (Zwischenruf des Abg. Lausch): Machen wir 500 Euro für fast alle!; die obersten 3 Prozent müssen jetzt nämlich 250 Euro von den 500 Euro versteuern. Ich weiß nicht, was in den nächsten Monaten noch alles passiert, weil Sie ja ständig auf neue Ideen kommen. Das kann keiner mehr nachvollziehen.

Was sich aber nicht ausgeht, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist, zu sagen: Wenn die Bundesregierung Einmalzahlungen macht, ist das pfui, pfui, pfui, und wenn Wien Einmalzahlungen macht, ist das hui, hui, hui! Das wird sich wohl nicht ausgehen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Das wird auch kein Mensch verstehen, warum man das in Wien feiert und dem zustimmt und auf Bundesebene dagegen ist.

Ich weiß schon, es kommt sofort das Argument: Ja, aber die Bundesregierung könnte ja strukturelle Maßnahmen setzen, das können die Länder nicht! – Leider nein, auch das ist falsch. Ich schaue nach Salzburg, dort gibt es eine schwarz-grün-pinke Regierung. (Zwischenruf des Abg. Brückl.) Was machen die dort? – Die erhöhen dort die Mindestsicherung für Kinder um monatlich 39 Euro – strukturell, nicht Einmalzahlung, sondern dauerhaft. Das ist möglich, wenn man will, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich weiß schon, es kommt sofort das Argument: Ja, aber die Bundesregierung könnte ja strukturelle Maßnahmen setzen, das können die Länder nicht! – Leider nein, auch das ist falsch. Ich schaue nach Salzburg, dort gibt es eine schwarz-grün-pinke Regierung. (Zwischenruf des Abg. Brückl.) Was machen die dort? – Die erhöhen dort die Mindestsicherung für Kinder um monatlich 39 Euro – strukturell, nicht Einmalzahlung, sondern dauerhaft. Das ist möglich, wenn man will, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch wir hier in diesem Hause setzen ja nicht nur Maßnahmen wie Einmalzahlungen – die dringend notwendig sind, weil sie rasch und gezielt wirken, weil sie auch gut wirken, genau in den Gruppen, die besonders stark von Teuerung betroffen sind; wir wissen, wie wichtig und wie notwendig das ist –, wir setzen auch strukturelle Maßnahmen, und das auch schon jetzt, indem wir den Kindermehrbetrag, der bereits erwähnt worden ist, um 200 Euro erhöhen und vorziehen. Wir machen eben nicht nur Einmalzahlungen, sondern wir verstetigen glücklicherweise diesen Kampf gegen die Teuerung, indem wir ab dem 1. Jänner 2023 die wichtigsten Sozialleistungen, die bisher noch nicht valorisiert wurden, laufend valorisieren, das heißt, um genau diese Teuerung, die jetzt eingetreten ist, die uns jetzt so stark trifft, erhöhen. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Teuerung hat längst auch die Mitte erfasst, die Teuerung erfasst immer mehr Menschen. Dieser Klimabonus – diese 500 Euro – ist eine breit gestreute Maßnahme, aber er ist trotzdem richtig, weil er allen nutzt und auch denen etwas bringt, die nicht von den unmittelbaren Maßnahmen wie dem Teuerungsausgleich profitieren, und auch die entlastet, die in der Mitte angesiedelt sind, die 2 000, 3 000 Euro im Monat verdienen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bitte um breite Zustimmung für dieses wirklich wichtige, zentrale und wesentliche Paket, um die zu entlasten, die es wirklich ganz dringend jetzt brauchen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich korrigiere: Bei der Wiener Energieunterstützung gibt es auch eine Säule, bei der Fördermaßnahmen erhöht worden sind: Förderung, was Fotovoltaikanlagen betrifft, was Stromspeicherung betrifft, was Effizienzförderungen im Neubau betrifft (Ruf bei den Grünen: ... Strukturreformen!) – viele strukturelle Maßnahmen, nicht nur Einmalzahlungen. (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ich korrigiere: Bei der Wiener Energieunterstützung gibt es auch eine Säule, bei der Fördermaßnahmen erhöht worden sind: Förderung, was Fotovoltaikanlagen betrifft, was Stromspeicherung betrifft, was Effizienzförderungen im Neubau betrifft (Ruf bei den Grünen: ... Strukturreformen!) – viele strukturelle Maßnahmen, nicht nur Einmalzahlungen. (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ich darf darüber hinaus ebenfalls korrigieren – Herr Koza hat behauptet, die Stadt Wien solle sich doch auch bei anderen Ländern wie Salzburg Anleihen nehmen, dort wurde die Mindestsicherung für Kinder erhöht –: In Wien ist die Mindestsicherung für Kinder seit der Einführung höher. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das ist wirklich eine Verhöhnung des Parlaments und eine Verhöhnung der Menschen, die zu Hause zusehen. Das ist respektlos und eines Kanzlers nicht würdig, meine geschätzten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die Menschen spüren diese Präpotenz dieser Regierung, meine sehr geschätzten Damen und Herren. Hochmut kommt vor dem Fall. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ihr müsst aufpassen, es genügt oft nur ein kleiner Funke. Wenn der überspringt, dann haben Sie wirklich ein Problem. Die Menschen lassen sich das nicht länger gefallen, und, meine sehr geschätzten Damen und Herren, ich verstehe das, denn wenn man heute den Regierungsfraktionen zugehört hat, wie toll, wie klass, wie super alles läuft – dieser Lobgesang, der hier niedergegangen ist –, dann sage ich Ihnen: Sie haben keine Ahnung, was draußen in Wirklichkeit vorgeht. Sie haben keine Ahnung, wie die Menschen um das wirtschaftliche Überleben kämpfen. (Abg. Michael Hammer: Aber du Gewerkschaftsbonze! Im BMW sitzen ist auch recht leicht! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Dafür seid ihr bekannt!) Das Ergebnis, das Sie heute präsentieren, zeigt es wieder: Sie haben das Problem leider nicht verstanden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, ihr habt wieder einmal die Gießkanne ausgepackt: Millionäre bekommen dasselbe wie Arbeiterinnen und Arbeiter. Ich sage Ihnen: Das ist absolut nicht gerecht und ist auch nicht sinnvoll. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Vielleicht noch ganz kurz zu den Einmalzahlungen, gerade damit wir uns auch richtig verstehen: Jawohl, alles okay, aber bei den Kollektivvertragsverhandlungen werden wir uns mit Einmalzahlungen nicht abspeisen lassen, Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.) Wir brauchen Nachhaltigkeit. Wir brauchen einen Prozentsatz, bei dem die Menschen wirklich sehen, dass sie der Teuerung Paroli bieten können.

Einen Satz noch zu den Krisengewinnern: Einmal hat der Bundeskanzler sich getraut, Kolleginnen und Kollegen, einmal hat er sich getraut, und dann habt ihr schon den Stecken ausgepackt. Einen Tag später hat der Bundeskanzler einen Maulkorb umgebunden bekommen (Ruf bei der ÖVP: Blödsinn!) – der Wirtschaftsbund hat das ganz schnell gemacht –, aber er hat recht gehabt: Sondergewinne gehören abgeschöpft, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Einen Satz noch zu den Krisengewinnern: Einmal hat der Bundeskanzler sich getraut, Kolleginnen und Kollegen, einmal hat er sich getraut, und dann habt ihr schon den Stecken ausgepackt. Einen Tag später hat der Bundeskanzler einen Maulkorb umgebunden bekommen (Ruf bei der ÖVP: Blödsinn!) – der Wirtschaftsbund hat das ganz schnell gemacht –, aber er hat recht gehabt: Sondergewinne gehören abgeschöpft, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: So, Herr Abgeordneter, ich muss Sie jetzt unterbrechen, der Entschließungsantrag geht sich nicht mehr aus. (Abg. Rainer Wimmer: Nein, den bringt dann der nächste Kollege ein!) – Sie können ja auch Ihre Rede nach der Debatte über die Anfragebeantwortung fortsetzen. (Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Wimmer.)

In der Anfrage wollten wir auch wissen, ob es „anderweitige Personen oder Unternehmen“ gibt, „die besonders von den in Frage 31 geschlossenen Verträgen mit Werbefirmen profitieren könnten“, also von den Beauftragungen des grünen Sozialministers. Die Antwort lautet: Nein. – Sehr geehrte Damen und Herren, da würden wir schon gerne ein bisschen mehr Antworten haben! Wenn wir uns nämlich anschauen, wer diese 300 000 Euro bekommen hat, fällt auf, dass das die Agentur Jung von Matt war. Wer steht hinter diese Agentur? – Diese Agentur, sehr geehrte Damen und Herren, ist die grüne Werbeagentur. (Ruf bei der FPÖ: So ein Zufall!) Das sagen jetzt nicht wir Freiheitlichen, sondern ich darf Ihnen dazu eine Presseaussendung der grünen Bundespartei zitieren:

Von der grünen Umweltministerin – wie gesagt, gut, dass Sie hier sind – hat auch die Agentur Jung von Matt – zusätzlich zu den 300 000 Euro des grünen Sozialministers – 123 000 Euro im Rahmen des Projekts Klimarat bekommen. Es wurden aber auch bei weiteren Projekten, zum Beispiel beim Projekt Reparaturbonus, Zigtausende Euro in diese – laut Eigendefinition – grüne Werbeagentur verschoben. (Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen, das hat mit Anstand nichts zu tun. Das Einzige, was Sie machen, ist, anständig zum Geld der Steuerzahler zu greifen und das Geld dann zu verschieben. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir erwarten uns eine Erklärung dafür, wobei ich finde, wenn ich ehrlich bin, dass die einzige Erklärung, die dieser Republik helfen würde, eine geschlossene Rücktrittserklärung dieser Bundesregierung wäre, denn nur eine Rücktrittserklärung kann einen weiteren Schaden durch Türkis-Grün abwenden. Dann ist es auch damit vorbei, dass diese zwei Parteien, sehr geehrte Damen und Herren, in Ihren Steuertopf hineingreifen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist uns auch gelungen, das Projekt Wohnschirm über das heurige Jahr hinaus zu verlängern und ordentlich zu dotieren. Es ist so, dass immer noch eine zunehmend hohe Anzahl von Menschen von Mietrückständen betroffen ist, und genau dafür ist der Großteil dieser Mittel auch vorgesehen. So viel kann ich jetzt dazu sagen. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

In der Anfrage geht es aber auch um viele Impfungen, habe ich gesehen, und dazu möchte ich auch noch ein paar Worte sagen (Abg. Rauch: Sie sind froh, dass die Impfpflicht gefallen ist!), weil heute ein Tag ist, an dem auch die Abschaffung der Impfpflicht im Raum steht oder angekündigt wird (Abg. Rauch: Sind Sie froh? Sind Sie froh?): Wir werden die Impfpflicht aus verschiedenen Gründen abschaffen. Die Impfpflicht hat zu großen negativen Emotionen geführt, das haben wir alles miterlebt (Ruf bei der FPÖ: Na geh!), und sie hat auch nicht die erhoffte Wirkung gezeigt. Das heißt aber nicht, dass wir das Impfen nicht mehr empfehlen. Im Gegenteil: Mit der Impfung schützt man sich selbst und auch die anderen.

Lassen Sie mich noch kurz ein paar Sätze dazu sagen, wie das Ganze entstanden ist: Wir haben ja damals drei Gründe definiert, warum wir die Impfpflicht wollen. Es war ein Eingriff in Grundrechte (Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Zanger), aber es gab drei Gründe, die das Gesetz gerechtfertigt haben. Ein Grund war ein Ziel (Ruf bei der FPÖ: Sagen Sie einfach Entschuldigung zur Bevölkerung!): der Gesundheitsschutz der Bevölkerung und die Aufrechterhaltung der Gesundheitssysteme. Der zweite Grund war das Mittel: Die Impfung wirkt, auch gegen Virusvarianten. Der dritte Grund war die Verhältnismäßigkeit. Das hat alles Anfang des Jahres gegolten.

Lassen Sie mich noch kurz ein paar Sätze dazu sagen, wie das Ganze entstanden ist: Wir haben ja damals drei Gründe definiert, warum wir die Impfpflicht wollen. Es war ein Eingriff in Grundrechte (Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Zanger), aber es gab drei Gründe, die das Gesetz gerechtfertigt haben. Ein Grund war ein Ziel (Ruf bei der FPÖ: Sagen Sie einfach Entschuldigung zur Bevölkerung!): der Gesundheitsschutz der Bevölkerung und die Aufrechterhaltung der Gesundheitssysteme. Der zweite Grund war das Mittel: Die Impfung wirkt, auch gegen Virusvarianten. Der dritte Grund war die Verhältnismäßigkeit. Das hat alles Anfang des Jahres gegolten.

Wenn man die drei Dinge wieder betrachtet: Das Ziel ist derzeit nicht in Gefahr, es gibt keine Überlastung der Gesundheitssysteme, die Impfung wirkt schon gegen Virusvarianten, und es gibt mittlerweile auch Medikamente gegen schwere Verläufe, die es nicht gegeben hat, und was wir alle erhofft haben, was aber leider nicht eingetreten ist: Die Impfpflicht hat leider zu wenige zusätzlich zur Impfung motiviert. Das heißt, wir werden die Impfpflicht abschaffen, aber die Impfung weiterhin stark forcieren und auch empfehlen. (Abg. Schnedlitz: Wieder mit Werbung ...!) – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich möchte Ihnen heute noch einmal einen Zeitungsartikel vorlegen (eine Kopie eines Titelblatts der Tageszeitung „Heute“ in die Höhe haltend): „Energie-Bonus 150 €, Gasrechnung: 2.300 €“ – 2 300 Euro Nachzahlung für eine Pensionistin, und da sagt die Regierung auf einmal: Da können wir nichts tun! Du kriegst 150 Euro, liebe Pensionistin!, aber im eigenen, türkis-grünen Politapparat spielt Geld keine Rolle, da ist Geld da. (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Ein paar Fakten noch: Ich habe sehr, sehr oft Sebastian Kurz kritisiert. Ich habe oft Sebastian Kurz kritisiert, weil ich gesagt habe: Ein Wahnsinn! Jeder, der in der Jungen Volkspartei einmal für Sebastian Kurz ein Zetterl ausgetragen hat, hat am nächsten Tag einen Job im Bundeskanzleramt bekommen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

So, jetzt ist Kurz weg und stellt euch vor: Es ist ja noch schlimmer geworden! Wir haben fast 500 Menschen, die in den politischen Kabinetten von Türkis und Grün arbeiten – 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Politapparat von Türkis und Grün. Ja, das ist wunderbar für die Pensionistin, die die Gasnachzahlung hat. (Die zuvor beschriebene Kopie erneut in die Höhe haltend.) Da kann dann die Dame vielleicht irgendwann bei Herrn Bundesminister Rauch anfangen zu arbeiten, vielleicht im Sekretariat oder als Generalsekretärin. Das haben ja die Türkisen auch eingeführt. So wird mit dem Geld umgegangen. Das ist ein Wahnsinn, wie ihr miteinander arbeitet. Das ist echt schäbig gegenüber allen Menschen, die verzweifelt sind und nicht weiterwissen. (Beifall bei der SPÖ.)

Bitte (in Richtung Abg. Maurer), schauen Sie nicht so! Bitte, Frau Kollegin, das ist eine ganz ernste Situation für viele, viele Menschen (Zwischenruf der Abg. Maurer) – und sie dann auf irgendwann zu vertrösten! Jetzt kann man sagen, der Sommer ist bald da, aber es gibt Leute, die haben wirklich Angst, die wissen nämlich heute nicht, wie sie zu Weihnachten die Heizung zahlen sollen. Die wissen das einfach nicht. Jetzt kann man aus grüner Sicht sagen: Uns ist das egal, weil irgendwie eine Gasheizung aus grüner Sicht eh nicht so sexy ist, das wollen wir eh nicht haben!, nur ist das für ganz, ganz viele Menschen natürlich ein Drama. Die haben nicht das Geld zum Umrüsten, es gibt keine Initiativen der Regierung.

Bitte (in Richtung Abg. Maurer), schauen Sie nicht so! Bitte, Frau Kollegin, das ist eine ganz ernste Situation für viele, viele Menschen (Zwischenruf der Abg. Maurer) – und sie dann auf irgendwann zu vertrösten! Jetzt kann man sagen, der Sommer ist bald da, aber es gibt Leute, die haben wirklich Angst, die wissen nämlich heute nicht, wie sie zu Weihnachten die Heizung zahlen sollen. Die wissen das einfach nicht. Jetzt kann man aus grüner Sicht sagen: Uns ist das egal, weil irgendwie eine Gasheizung aus grüner Sicht eh nicht so sexy ist, das wollen wir eh nicht haben!, nur ist das für ganz, ganz viele Menschen natürlich ein Drama. Die haben nicht das Geld zum Umrüsten, es gibt keine Initiativen der Regierung.

Ich möchte gar nicht mit dem Personalbereich anfangen: dass inzwischen Verteidigungsministerin Tanner mehr Mitarbeiter hat als Bundeskanzler Nehammer. (Zwischenruf des Abg. Schnabel.) Da möchte ich nicht wissen, was Frau Tanner eigentlich den ganzen Tag dort im Büro macht. Ob sie die allerbeste Verteidigungsministerin aller Zeiten ist? – Ich würde es persönlich bezweifeln.

Ihr habt immer gesagt: Man muss sparsam sein! Man muss mit dem Geld der Steuerzahler ordentlich umgehen! – Frau Kollegin Maurer, ich bitte also noch einmal, ich bitte also wirklich darum, das Steuergeld weniger mit vollen Händen für euren Politikapparat, für Eigenwerbung auszugeben. Macht gute Arbeit, das ist die beste Werbung! Das wäre vielleicht einmal ein anderer Zugang und dann ist mehr Geld da, sodass man die Pensionistin (die zuvor beschriebene Kopie erneut in die Höhe haltend) in dieser schwierigen Situation tatsächlich unterstützen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister, zu dieser Frage auch gleich noch anschließend eine Frage: Was machen Sie denn dann mit den 70 Millionen Impfdosen, die noch irgendwo vor sich hingammeln, die wir jetzt auch wegschmeißen können – die Sie großartig mit unseren Geldern eingekauft haben, ohne dass diese wer bestellt hat? Das würde mich interessieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man sich das anschaut, wie Sie generell damit umgehen, dann kommen wir jetzt, Herr Gesundheitsminister, einmal zu den ganz großen Ausgaben und Investitionen, die Sie gemacht haben: Sie haben da also eine Informationskampagne zur Delogierungsprävention. Das heißt, im Prinzip geht es darum, dass man Hilfsgelder bekommt, wenn man delogiert wird. Da stellt sich die erste Frage: Herr Bundesminister, braucht man eine Werbeagentur, die Werbung dafür macht, dass man, wenn man delogiert wird, dann damit zu Ihnen kommt? Wie krank ist denn das? Es wäre doch besser gewesen, Sie hätten diese 287 000 Euro gleich in diesen Topf einbezahlt und hätten den Leuten damit gleich geholfen – und nicht der Wahlkampfagentur Ihres Herrn Bundespräsidenten. Das hätte der Anstand gemacht. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, was diese Agentur vom Herrn Bundespräsidenten und von den Grünen noch bekommen hat? – Diese Agentur kassiert einen Vierjahresvertrag, eine Rahmenvereinbarung für Kreativleistungen im Wert von sage und schreibe – und jetzt müssten Sie eigentlich vom Sessel fallen und Frau Maurer müsste der Champagner aus der Hand fallen – 30 Millionen Euro innerhalb der nächsten vier Jahre. (Abg. Hauser: Wahnsinn!) 30 Millionen Euro schleusen Sie auf diese Art und Weise in Richtung des Herrn Bundespräsidenten und finanzieren damit auch seinen Wahlkampf quer. Dafür müssen Sie sich schämen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber noch etwas, noch einen schalen Nachgeschmack gibt es bei dieser Agentur, die Sie mit 30 Millionen Euro subventionieren und nebenbei noch ansonsten für ein paar Hunderttausend Euro dort bestellen. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Diese Agentur war nämlich auch im Bundespräsidentschaftswahlkampf dabei und hat eine ganz perfide Rolle gespielt, und zwar: Sie erinnern sich sicher noch alle an das Fakevideo, an das Dirty Campaigning von Frau Gertrude, von dem sich dann herausgestellt hat, dass die Geschichte gar nicht gestimmt hat, dass das eine rein geskriptete Story war, um Norbert Hofer in eine Ecke zu stellen, in die er absolut nicht hingehört. Dann waren sie auch noch so schamlos und haben sich einen Werbepreis dafür abgeholt. Sehr geehrte Damen und Herren, auch das hat diese Agentur gemacht – und auch das vermutlich mit den Geldern der Steuerzahler und ganz sicherlich nicht mit den Geldern der Grünen. Dafür müssen Sie sich schämen! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber noch etwas, noch einen schalen Nachgeschmack gibt es bei dieser Agentur, die Sie mit 30 Millionen Euro subventionieren und nebenbei noch ansonsten für ein paar Hunderttausend Euro dort bestellen. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Diese Agentur war nämlich auch im Bundespräsidentschaftswahlkampf dabei und hat eine ganz perfide Rolle gespielt, und zwar: Sie erinnern sich sicher noch alle an das Fakevideo, an das Dirty Campaigning von Frau Gertrude, von dem sich dann herausgestellt hat, dass die Geschichte gar nicht gestimmt hat, dass das eine rein geskriptete Story war, um Norbert Hofer in eine Ecke zu stellen, in die er absolut nicht hingehört. Dann waren sie auch noch so schamlos und haben sich einen Werbepreis dafür abgeholt. Sehr geehrte Damen und Herren, auch das hat diese Agentur gemacht – und auch das vermutlich mit den Geldern der Steuerzahler und ganz sicherlich nicht mit den Geldern der Grünen. Dafür müssen Sie sich schämen! (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Schluss noch ein Wort, auch wenn der Herr Bundeskanzler nicht da ist, aber es melden sich hinsichtlich dessen immer mehr Personen bei uns und daher möchte ich von dieser Stelle aus auch appellieren: Seine Ehegattin zieht mittlerweile durch die ganze Republik und klagt kreuz und quer Menschen, die einmal auf Facebook einen falschen Knopf gedrückt haben. Mittlerweile sollen es bis zu 1 400 Fälle sein, wobei sie von jedem Einzelnen 3 500 Euro einkassiert. Das sind insgesamt fast 5 Millionen Euro, die sich die Nehammers auf diese Art und Weise unter den Nagel reißen – von Mindestpensionisten, von Menschen, die arbeitslos sind, und so weiter und so fort. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.) Das ist schamlos. Ich würde die Frau des Herrn Bundeskanzlers bitten, das zu unterlassen und da einmal darüber hinwegzusehen. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.) Der Bundeskanzler soll sich lieber um die eigenen Skandale in der ÖVP kümmern. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Schluss noch ein Wort, auch wenn der Herr Bundeskanzler nicht da ist, aber es melden sich hinsichtlich dessen immer mehr Personen bei uns und daher möchte ich von dieser Stelle aus auch appellieren: Seine Ehegattin zieht mittlerweile durch die ganze Republik und klagt kreuz und quer Menschen, die einmal auf Facebook einen falschen Knopf gedrückt haben. Mittlerweile sollen es bis zu 1 400 Fälle sein, wobei sie von jedem Einzelnen 3 500 Euro einkassiert. Das sind insgesamt fast 5 Millionen Euro, die sich die Nehammers auf diese Art und Weise unter den Nagel reißen – von Mindestpensionisten, von Menschen, die arbeitslos sind, und so weiter und so fort. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.) Das ist schamlos. Ich würde die Frau des Herrn Bundeskanzlers bitten, das zu unterlassen und da einmal darüber hinwegzusehen. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.) Der Bundeskanzler soll sich lieber um die eigenen Skandale in der ÖVP kümmern. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Schluss noch ein Wort, auch wenn der Herr Bundeskanzler nicht da ist, aber es melden sich hinsichtlich dessen immer mehr Personen bei uns und daher möchte ich von dieser Stelle aus auch appellieren: Seine Ehegattin zieht mittlerweile durch die ganze Republik und klagt kreuz und quer Menschen, die einmal auf Facebook einen falschen Knopf gedrückt haben. Mittlerweile sollen es bis zu 1 400 Fälle sein, wobei sie von jedem Einzelnen 3 500 Euro einkassiert. Das sind insgesamt fast 5 Millionen Euro, die sich die Nehammers auf diese Art und Weise unter den Nagel reißen – von Mindestpensionisten, von Menschen, die arbeitslos sind, und so weiter und so fort. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.) Das ist schamlos. Ich würde die Frau des Herrn Bundeskanzlers bitten, das zu unterlassen und da einmal darüber hinwegzusehen. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.) Der Bundeskanzler soll sich lieber um die eigenen Skandale in der ÖVP kümmern. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Er ist, glaube ich, gerade wieder beim Gehen, aber es freut uns, dass der Parlamentspräsident der Republik Armenien im Zuge eines Arbeitsgesprächs mit einer Delegation auch das Hohe Haus besucht. – Seien Sie, Herr Alen Simonyan, und Ihre Delegation sehr herzlich begrüßt! (Allgemeiner Beifall.)

Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Ralph Schallmeiner. – Bitte. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Na ja, so schnell kann es gehen und wir sind schon wieder mitten im Bundespräsidentschaftswahlkampf (Abg. Schnedlitz: Den Sie mit Steuergeld bezahlen! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), denn etwas anderes kann das nicht sein – oder es ist der Auftakt zu eben diesem, wobei man jetzt einfach versucht oder wobei die FPÖ versucht, eine durchaus transparente Anfragebeantwortung zu skandalisieren und sich eben dann hier herausstellt und Dinge aufzeichnet, die einfach nicht nachvollziehbar sind. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Minister hat ja, finde ich, eh ganz trocken gesagt, was Sache ist. Es hat eine Ausschreibung gegeben (Abg. Schnedlitz: Für die Profiteure ...!), es hat eine Ausschreibung über die Bundesbeschaffungsagentur gegeben. Diese Ausschreibung hat eine Agentur gewonnen. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Ich finde es ja in höchstem Maße demaskierend, was Sie da gerade aufgeführt haben, weil das nichts anderes war, als sich hier herauszustellen und so zu tun: Was würden wir tun, wenn Hartinger-Klein noch im Sozialministerium wäre? (Rufe bei der FPÖ: Erwischt!) Das ist schließlich ganz genau Ihre Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte gewesen, immer dann, wenn Sie an der Macht waren, das war immer ganz einfach – es war immer ganz einfach! – (Abg. Schnedlitz – die Arme vorgestreckt die Unterarme überkreuzend –: Da werdet ihr landen! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), hingehen, dann raussackeln, was geht, und am Ende des Tages eben in einem großen Skandal zu landen. Der große Skandal in Ihrem Fall: der 17. Mai 2019, ganz Österreich kann sich daran erinnern. Dann aber die Chuzpe zu besitzen, nämlich sich heute hierherzustellen und sich als Sauberpartei aufzuspielen (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner) – sorry to say –, liebe Kolleginnen und Kollegen der FPÖ: Räumt einmal euren eigenen Saustall zusammen – und dann reden wir gerne weiter - -

Ich finde es ja in höchstem Maße demaskierend, was Sie da gerade aufgeführt haben, weil das nichts anderes war, als sich hier herauszustellen und so zu tun: Was würden wir tun, wenn Hartinger-Klein noch im Sozialministerium wäre? (Rufe bei der FPÖ: Erwischt!) Das ist schließlich ganz genau Ihre Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte gewesen, immer dann, wenn Sie an der Macht waren, das war immer ganz einfach – es war immer ganz einfach! – (Abg. Schnedlitz – die Arme vorgestreckt die Unterarme überkreuzend –: Da werdet ihr landen! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), hingehen, dann raussackeln, was geht, und am Ende des Tages eben in einem großen Skandal zu landen. Der große Skandal in Ihrem Fall: der 17. Mai 2019, ganz Österreich kann sich daran erinnern. Dann aber die Chuzpe zu besitzen, nämlich sich heute hierherzustellen und sich als Sauberpartei aufzuspielen (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner) – sorry to say –, liebe Kolleginnen und Kollegen der FPÖ: Räumt einmal euren eigenen Saustall zusammen – und dann reden wir gerne weiter - -

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, man kann den Saustall auch anders formulieren. (Abg. Schallmeiner spricht mit ausgeschaltetem Mikrofon.) – Es hat keinen Sinn, ich habe das Mikrofon ausgeschaltet. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich würde Sie wirklich bitten, es anders zu formulieren. (Abg. Schallmeiner: Ich nehme den Saustall zurück!) – Besten Dank.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, man kann den Saustall auch anders formulieren. (Abg. Schallmeiner spricht mit ausgeschaltetem Mikrofon.) – Es hat keinen Sinn, ich habe das Mikrofon ausgeschaltet. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich würde Sie wirklich bitten, es anders zu formulieren. (Abg. Schallmeiner: Ich nehme den Saustall zurück!) – Besten Dank.

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (fortsetzend): Auch für das Protokoll: Ich nehme den Ausdruck des Saustalls zurück – aber ich würde Sie darum bitten, aufzuhören, im Glashaus sitzend mit Steinen zu schmeißen, und eben lieber zuerst einmal (Abg. Schnedlitz: Millionen! Millionen! – Abg. Schmiedlechner: 30 Millionen!) die eigenen Probleme zu beseitigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen.)

Etwas, was ich vielleicht noch kurz anmerken möchte – und dann bin ich es auch schon wieder, weil sich aus meiner Sicht die ganze Debatte mit den Auftritten von Herrn Hafenecker und von Kollegen Schnedlitz eh von selbst erledigt hat –: Ich finde es bezeichnend, sich hierherzustellen, wie es Kollege Hafenecker gemacht hat, und eine Studie zum Thema Long Covid so despektierlich kleinzureden. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ein Riesenproblem mit Long Covid. Wir können uns natürlich hinstellen und so tun: Na ja, ist ja nicht so schlimm und vielleicht, ich weiß nicht, bilden sich das die Leute in Wirklichkeit ja ein, oder was immer Sie daraus halt machen. In Wirklichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, braucht jemand, der von Long Covid betroffen ist, unsere vollste Unterstützung. (Abg. Rauch: Zurücktreten! Setzen Sie sich!) Dazu braucht es eben dementsprechende Unterstützung im Sinne von Diagnostik, Reha und einer guten medizinischen Behandlung. (Abg. Schnedlitz: 30 Millionen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, sich da herauszustellen und das Ganze kleinzureden und so zu tun, als ob das ja eh kein Thema wäre – sorry to say –: Das ist letztklassig. – In diesem Sinn: Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schmiedlechner: Ihr seid ärger als die ÖVP! – Abg. Rauch: ... ÖVPler ärger!)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ja, ich finde es vielleicht ein bisschen weit hergeholt, wenn das Sozialministerium bei Jung von Matt eine Kampagne in Auftrag gibt, zu sagen: Das ist nun ein Bundespräsidentschaftswahlkampfsponsoring gewesen. Was man aber als Wählerin und als Wähler schon sehen kann, ist, wie mit dem Geld umgegangen wird. Diese Agentur hat ein Volumen von 30 Millionen Euro, da kann also die Regierung um 30 Millionen Euro nur bei Jung von Matt Werbespäße verblasen. Das machen sie bei anderen Agenturen auch noch, aber 30 Millionen Euro nur dort. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Damit Sie ein bisschen eine Größenordnung kriegen, worum es da geht: Delogierungsprävention ist ja etwas, das eigentlich in der Kompetenz der Länder liegt, weil es da um die Sozialhilfe geht. Jemand droht delogiert zu werden und kommt in der Bezirkshauptmannschaft an; dort wird entschieden, ob man dem vielleicht die offene Miete tilgt, damit er nicht delogiert werden muss. Das ist gar keine Bundesthematik, davon hätte das Sozialministerium schon von vornherein die Pfoten lassen sollen. Aber gut, wenn es um das Politmarketing geht, greift man halt auch gerne hin, und dann hat man sich im Ministerium anschauen lassen: Wie ist denn das mit dem Delogieren rechtlich? Die Kanzlei Schramm Öhler hat sich das angeschaut, und für die rechtliche Abklärung hat man ungefähr 14 000 Euro ausgegeben – 14 000 Euro für die rechtliche Abklärung! Die Volkshilfe hat dann den Auftrag bekommen, diese Delogierungsprävention abzuwickeln. Ich mag nun nicht beurteilen, was die alles gemacht haben – aber die Volkshilfe hat für das Abwickeln 172 000 Euro bekommen, und Jung von Matt hat 286 000 Euro bekommen, um das zu bewerben, was die anderen um 172 000 abwickeln. Also man sieht: Das Gegackere um das Ei war viel mehr als das Ei selbst. Gegackert wurden ja eigentlich zehn, 15 Eier – und es war (die Hände, andeutend einen kleinen Gegenstand zu halten, zusammenlegend) so ein kleines Wachteleichen. (Heiterkeit des Abg. Scherak.) So wird mit Steuergeld umgegangen.

Das ist ja nicht nur bei Minister Rauch so, das machen ja alle. Sie verblasen die ganze Zeit Geld. Schauen Sie mit offenen Augen die Zeitungen an, was da für Unfug inseriert wird (Zwischenrufe der Abgeordneten Gahr und Schnabel), wie da mit Steuergeld Inserate geschaltet werden – das ist Ihr Geld! Wenn die jungen Leute eine Cola kaufen gehen, ist da Mehrwertsteuer drauf, und mit der Mehrwertsteuer schalten sie Inserate – die verblasen euer Geld. Da dürft ihr ein bisschen kritischer sein. Lasst euch das nicht bieten! (Beifall bei den NEOS.)

Das ist ja nicht nur bei Minister Rauch so, das machen ja alle. Sie verblasen die ganze Zeit Geld. Schauen Sie mit offenen Augen die Zeitungen an, was da für Unfug inseriert wird (Zwischenrufe der Abgeordneten Gahr und Schnabel), wie da mit Steuergeld Inserate geschaltet werden – das ist Ihr Geld! Wenn die jungen Leute eine Cola kaufen gehen, ist da Mehrwertsteuer drauf, und mit der Mehrwertsteuer schalten sie Inserate – die verblasen euer Geld. Da dürft ihr ein bisschen kritischer sein. Lasst euch das nicht bieten! (Beifall bei den NEOS.)

Wenn man dann im Internet sucht, was Jung von Matt bei dieser Delogierungspräventionskampagne gemacht hat, dann findet man praktisch nichts – ein Youtube-Video findet man. Ja, schön – also schön für Jung von Matt! Wenn ich 286 000 Euro dafür bekommen würde, dass ich ein Youtube-Video mache – ich glaube, ich würde es nehmen. Das haben sich die bei Jung von Matt auch gedacht und haben gesagt: Danke, Herr Minister, schön war’s! Mit Steuergeld darf man so allerdings nicht umgehen. (Beifall bei den NEOS.)

Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Die Debatte zum Entlastungspaket wird heute sehr leidenschaftlich geführt. Das ist auch angebracht, weil für viele Menschen aufgrund der Ereignisse der letzten Jahre die Welt ein bisschen aus den Fugen geraten ist. Die Coronapandemie hat alle gefordert, und auch der Krieg in der Ukraine hat viele Menschen erschüttert, die Verunsicherung ist groß (Zwischenruf des Abg. Hauser), daher ist das verständlich. Natürlich waren auch eine Bundesregierung, ein Parlament, die Nationalstaaten schon lange nicht mehr mit derartigen Situationen konfrontiert, wie wir es die letzten Jahre waren.

Wir sind halt als Regierungsparteien, als Bundesregierung der Meinung, dass eine Mehrwertsteuersenkung nicht diesen Effekt bringt. Wir haben das in der Vergangenheit ja immer wieder erlebt: Wenn es zu Mehrwertsteuersenkungen kam, haben plötzlich die Märkte reagiert und der Effekt war weg, die Menschen haben keine Entlastung gehabt und andere Gruppierungen haben daran verdient. Das soll eben hierzulande nicht passieren, und daher wurde ein Riesenpaket geschnürt. Bei aller Wertschätzung für die Opposition, die ja Kritik üben muss und es auch tut: Ich meine, einen Betrag von 28 Milliarden Euro in die Bevölkerung zu bringen, das ist schon eine gewaltige Summe – bei allem Respekt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Abschließend: Wie sich die Dinge in den nächsten Monaten entwickeln, kann niemand vorhersagen. Worum wir uns hier bemühen beziehungsweise worum sich die Bundesregierung bemüht, ist, punktuell zu helfen, zu dem Zeitpunkt, an dem es notwendig ist, die Menschen zu unterstützen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das ist eine massive Belastung, auch das ist wichtig festzuhalten, für die Haushalte (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hauser) – für viele Menschen ganz besonders, für einige ist es glücklicherweise noch nicht ganz so schlimm – und für viele Unternehmen, die energieintensiv sind.

Was braucht es in einer solchen Situation? – Es braucht kurzfristig Maßnahmen, um einen gewissen Ausgleich, eine Abfederung zu schaffen; und, auch entscheidend, es braucht strukturelle Maßnahmen, die unsere Sozial- und Steuersysteme inflationssicher machen. Das Paket, das es heute gibt, das heute besprochen wird, macht beides: Sofortmaßnahmen und strukturelle Maßnahmen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es gibt ein riesiges Paket. Es gibt die Ökosteuerreform vom letzten Jahr, es gibt ein erstes und ein zweites Entlastungspaket mit wichtigen Maßnahmen, zum Beispiel für Pendlerinnen und Pendler, zum Beispiel bei der Reduktion der Steuern auf Energieträger, und jetzt gibt es ein drittes Paket, das noch einmal insgesamt 28 Milliarden Euro bis 2026 ausmacht. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Deshalb geht es um Wettbewerbsfähigkeit, und deshalb gibt es da zwei Maßnahmen: Erstens gibt es für die ganz Großen die Strompreiskompensation, das ist eine Kompensation für gestiegene Kosten von Zertifikaten; das haben Deutschland, die Tschechische Republik, Frankreich und Italien schon eingeführt, wir ziehen nach. Zweitens gibt es für die kleineren Unternehmen, die energieintensiv sind, die Direktzuwendungen, den Direktzuschuss; das sind noch einmal bis zu 500 Millionen Euro, die wir da zur Verteilung bringen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Was wären die Alternativen gewesen? – Die Alternative ist, wie schon öfters genannt wurde, ein Preisdeckel. Preisdeckel, wenn man das nicht begleitet, haben aber ihre Nebenwirkungen, das ist ganz klar, wir wissen das auch. Es gibt leider nur mehr ganz wenige hier im Hohen Haus, die das vielleicht in den Siebziger- und Achtzigerjahren erlebt haben: Wenn der Preisdeckel auf zum Beispiel Benzin eingeführt wird, dann gibt es lange Schlangen an den Tankstellen, weil es einfach weniger Angebot an Treibstoff gibt. Das will, glaube ich, niemand hier im Haus. Das hat auch niemand in der Europäischen Union gemacht. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ja, das hat aber auch nicht funktioniert. Was gemacht wurde, war, dass zum Beispiel in Spanien und in Portugal die Differenz zwischen dem Großhandelspreis und dem Einzelhandelspreis für Gas staatlich subventioniert wurde. Damit gibt es keine Probleme bei der Versorgung, weil die Angebotsmenge gleich bleibt, und der Staat zahlt die Differenz.

Nun wissen wir aber natürlich, dass bei solchen Maßnahmen die Großverbraucher bei Weitem mehr profitieren als die, die wenig verbrauchen. Das gilt beim Mineralöl, weil Leute, die reicher sind oder mehr Einkommen haben, natürlich mehr Auto fahren als Leute, die wenig Einkommen haben. Das gilt für Gas natürlich auch, das gilt für alle diese Bereiche. Das heißt, eine Preisobergrenze führt zu einer Subventionierung, die bei Weitem weniger sozial treffsicher ist als das Paket, das wir hier vorlegen, und das kann man auch ganz leicht nachvollziehen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ein anderer Vorschlag war einfach eine Steuersenkung, zum Beispiel auf Mineralölprodukte – Mineralölsteuer oder Mehrwertsteuer. Wir haben in Deutschland gesehen: Innerhalb von 20 Tagen wurde eine Reduktion des Preises von Benzin um über 30 Cent wieder ausgeglichen. Das heißt, das hat nicht funktioniert. Wenn wir uns das für die Lebensmittel, für die Grundnahrungsmittel anschauen: Ich verstehe die Intention, dass man versucht, die Preise dafür tief zu halten, so tief es geht, aber eine Abschaffung der 10-prozentigen Besteuerung von Grundnahrungsmitteln wäre, wenn man es sich ausrechnet, für praktisch alle ein geringerer Betrag als das, was jetzt in diesem Paket allein als Einmalzahlung an die vulnerablen Gruppen geht. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Neßler und Jakob Schwarz.)

Ich glaube also, dass angesichts der Größe dieses Pakets natürlich immer Bestandteile enthalten sind, über die man diskutieren kann, über die es unterschiedliche Sichtweisen gibt, dass aber die Grundintention dahinter – jetzt kurzfristig zu helfen, nicht direkt bei den Preisen einzugreifen, weil das weniger sozial treffsicher ist, und strukturell unsere Systeme auf die Inflation einzustellen, weil wir in den nächsten Jahren höhere Inflationsraten haben werden als in den letzten zehn Jahren – die richtige Mischung ist, und ich hoffe, dass das Paket so gut es geht und so umfangreich und so breit wie möglich unterstützt wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern, die 1 180 Euro brutto, also circa 1 000 Euro netto verdient, bekommt 1 000 Euro Klimabonus als Einmalzahlung – also 500 Euro für die Mutter, zweimal 250 Euro für die Kinder – plus 500 Euro Negativsteuerabsetzbetrag plus zweimal 180 Euro Familienbeihilfe-Einmalzahlung im August plus zweimal 200 Euro Kindermehrbetrag – das ist eine Erhöhung von 350 auf 550 Euro – plus 150 Euro Energiekostengutschein plus 250 Euro durch den Entfall von Ökostromförderbeitrag und die Senkung der Energieabgaben aus den bisherigen Antiteuerungspaketen. Das sind 2 660 Euro Entlastung, das entspricht 2,5 Monatsgehältern. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zweites Beispiel: Alleinverdienerin – was weiß ich, keine Ahnung, Kassierin im Supermarkt –, Gehalt: 1 800 Euro brutto im Monat, 14 Mal, bekommt 500 Euro Klimabonus als Einmalzahlung plus 500 Euro Negativsteuerabsetzbetrag plus 1 000 Euro steuerfreie Prämie plus 150 Euro Energiekostengutschein plus 200 Euro durch den Entfall des Ökostromförderbeitrags. Das ist eine Entlastung von 2 350 Euro, das sind 1,5 Monatsgehälter. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Jetzt kann man schon sagen – das ist ja dann die beliebte Kritik –, das ist zu wenig und es kommt zu spät und es ist nicht ganz genau treffsicher. Bei der Sache mit der Treffsicherheit ist ja manche Kritik nicht ganz unberechtigt, aber da besteht ein Zielkonflikt, und diese Ziele müssen irgendwie in Einklang gebracht werden: Wer schnell hilft und dafür Bürokratie weglässt, sorgt dafür, dass das Geld rasch bei den Menschen ankommt. Die Treffsicherheit würde bedeuten, die Haushaltseinkommen erheben zu müssen, die Nachweisführung sicherstellen zu müssen, einen bürokratischen Aufwand betreiben zu müssen, Kontrollen durchführen zu müssen – das kann man alles machen, aber das hätte bedeutet, die Hilfe kommt viel später. Da ist es mir als Sozialminister lieber, einige Streuungsverluste in Kauf zu nehmen, aber dafür die Hilfe raschestmöglich zu den Menschen zu bekommen. Das ist der Punkt, um den es geht. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Ein weiteres Argument war – auf dieses Beispiel muss ich einfach noch eingehen –, es gelte, Gewinnabschöpfungen bei Energieunternehmen zu machen. Nun ist Energiepolitik nicht etwas, das von besonderer Einfachheit geprägt ist. Ich kenne mich ein bisschen aus, weil ich sieben Jahre dafür zuständig war. Jetzt wird oft argumentiert, man muss die Preise erhöhen, weil es sich nicht anders darstellen lässt. Ich hacke jetzt gar nicht auf Wien Energie herum, sonst würde es eh peinlich werden, aber ich bringe ein Beispiel, an dem man sieht, wie man es auch machen kann, anstatt die Preise zu verdoppeln, nämlich dass man die Gewinne wirklich abschöpft. Das ist im Land Vorarlberg passiert. Das Land Vorarlberg hat von den Gewinnen von Illwerke VKW eine Sonderdividendenabschöpfung gemacht und die daraus resultierenden 20 Millionen Euro ausschließlich für die Armutsbekämpfung verwendet – ausschließlich! (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

20 Millionen Euro ist für ein kleines Bundesland wie Vorarlberg eine Menge Geld. Damit wird die Wohnbeihilfe erhöht, damit wird der Familienzuschuss erhöht, damit wird es im Oktober einen doppelten Familienzuschuss geben, damit wird der Heizkostenzuschuss auf 330 Euro erhöht – das ist österreichweit der höchste Heizkostenzuschuss –, und damit werden die Sozialhilfebeiträge bei den Kinderrichtsätzen erhöht. Das ist zielgerichtet, und das ist ausschließlich Armutsbekämpfung – mit Geld, das vom Landesenergieversorger abgeschöpft worden ist. Es ist dann schon auch Aufgabe der Länder, darauf zu schauen, wie sie mit den Landesenergieversorgern umgehen – sofern diese überhaupt noch im eigenen Besitz der Länder sind; manche sind ja an französische Atomkonzerne verkauft worden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich habe mich in Europa umgeschaut, ich habe auf einem großen Kongress in Rom mit den Kolleginnen und Kollegen aller Regierungsschattierungen, aller Farben gesprochen: Wie stellt sich das im internationalen Vergleich dar? – Ich kann Ihnen sagen: Die 100 Milliarden Euro, die die Republik Österreich in den letzten zwei Jahren und bis 2026 in die Hand nimmt, sind das größte und schnellste Antiteuerungspaket, das in Europa auf den Weg gebracht wird. Sie können es überprüfen. Damit stehen wir in der vordersten Reihe mit der Geschwindigkeit der Maßnahme und mit der Größenordnung der Maßnahme. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Das ist sozial treffsicher, das ist rasche Hilfe, umfassende Hilfe und setzt dort an, wo es besonders notwendig ist. Es ist und bleibt ein großes Paket. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Gleichzeitig ist aber auch die falsche Sanktionspolitik gegenüber Russland (Beifall bei der FPÖ), die praktiziert wird, im Endeffekt ein Preistreiber – ein Preistreiber hier in Österreich, aber auch in ganz Europa –, und zeigt auch einen Zustand: Österreich als neutraler Staat hätte eine Aufgabe, und zwar nicht nur militärisch, sondern auch politisch neutral zu agieren, und Österreich hätte sich dementsprechend als Vermittler anzubieten.

Es sind nicht nur die Gaspreise, die Ölpreise, die Lebensmittelpreise hier in Österreich massiv gestiegen, sondern es gibt mittlerweile auch Engpässe. Ich war gestern am Abend noch in der Steiermark unterwegs, und mittlerweile sagen die Gastronomiebetriebe schon, ihre Vertragspartner, die die Gastro beliefern, kriegen bei einer 100-Prozent-Bestellung nur mehr 71 Prozent geliefert, der Rest kommt einfach nicht mehr; und das ist jetzt erst der Anfang. Das geht dann mit August, September stufenweise nach unten, das heißt, es gibt auch in diesem Bereich schon massive Engpässe. Da fehlt es an allen Ecken und vor allem an der Planbarkeit, an der Planungssicherheit und an dem Leadership, und das ist das Hauptproblem dieser Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ.)

Und dann kommt noch die ÖVP ins Rennen. Ich habe da zufällig so einen Zeitungsartikel des ÖVP-Klubs gefunden. (Ruf bei der ÖVP: Zufällig?) Da steht: „Wir bremsen die Teuerung.“ Und dann steht da, den Bürgern, den Menschen hier im Land werden 2 139 Euro zurückgegeben. – Im Vergleich zu diesem Beispiel, das Sie gegeben haben: Allein die Mehrkosten im Spritbereich liegen bei 4 000 Euro, das heißt, Sie decken nicht einmal 50 Prozent des Spritbereichs ab, und dann verkaufen Sie als Abgeordnete sich in den Bundesländern als die großen Retter. – Sie sind nicht die Retter, Sie sind im Endeffekt diejenigen, die die Bürger belasten und die den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und dann kommt noch die ÖVP ins Rennen. Ich habe da zufällig so einen Zeitungsartikel des ÖVP-Klubs gefunden. (Ruf bei der ÖVP: Zufällig?) Da steht: „Wir bremsen die Teuerung.“ Und dann steht da, den Bürgern, den Menschen hier im Land werden 2 139 Euro zurückgegeben. – Im Vergleich zu diesem Beispiel, das Sie gegeben haben: Allein die Mehrkosten im Spritbereich liegen bei 4 000 Euro, das heißt, Sie decken nicht einmal 50 Prozent des Spritbereichs ab, und dann verkaufen Sie als Abgeordnete sich in den Bundesländern als die großen Retter. – Sie sind nicht die Retter, Sie sind im Endeffekt diejenigen, die die Bürger belasten und die den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie (in Richtung ÖVP) schmunzeln, Sie schauen in den Reihen umher. Sie kennen sich vielleicht da oder dort gar nicht aus, was da passiert (Beifall bei der FPÖ), aber das Schlimme an dem Ganzen, das wirklich Schlimme, sind die Vorschläge. – Ich gehe jetzt noch auf die Vorschläge ein.

Und dann nur ein Punkt in Richtung des Herrn Vizekanzlers, eines Steirers, also von Steirer zu Steirer – früher habe ich gesagt: von Rauch zu Rauch; aber jetzt sage ich: von Steirer zu Steirer –, und zwar ist das ein wesentlicher Punkt, nämlich Mellach jetzt mit Kohle zu betreiben. Sie waren ja selbst in der Steiermark aktiv. Das Murkraftwerk, das Flusskraftwerk in Graz, hat man verbieten wollen, und jetzt geht die gleiche Fraktion her und möchte Mellach mit Kohle betreiben. Also ganz ehrlich: Da beißt sich der Hund in den Schwanz, im wahrsten Sinne des Wortes. Kommen Sie zurück zur Normalität und zum Hausverstand, der notwendig wäre! (Beifall bei der FPÖ.)

Seit Jahren wird die automatisierte Valorisierung immer und immer wieder zu Recht gefordert. Und hat die SPÖ in all den Jahren, in denen sie in Regierungsverantwortung war, die Valorisierung eingeführt? – Nein, hat sie nicht, wir aber schon. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein Entlastungspaket zu kritisieren, das strukturell wirklich langfristige Verbesserungen für Familien bringt, ist fast schon zynisch. Und uns ging es nicht nur darum, dass wir die größten Löcher gestopft haben, sondern das, was wir ausverhandelt haben, sind bitte Sachen, die wirklich langfristig bleiben und dauerhaft Familien helfen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich weiß mittlerweile, dass es schon fast Tradition ist, dass die Opposition die Regierung jetzt nicht loben kann. Es braucht auch gar kein Lob, aber gerade was den Kinder-, Jugend-, Familienbereich anbelangt, sind das Maßnahmen, die Sie immer wieder gefordert haben – und jetzt sind sie da, und jetzt reicht es doch nicht. (Zwischenruf der Abg. Erasim.) Ich glaube, das ist mittlerweile schon – entschuldigen Sie – unglaubwürdige Kritik, die hier herkommt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich weiß mittlerweile, dass es schon fast Tradition ist, dass die Opposition die Regierung jetzt nicht loben kann. Es braucht auch gar kein Lob, aber gerade was den Kinder-, Jugend-, Familienbereich anbelangt, sind das Maßnahmen, die Sie immer wieder gefordert haben – und jetzt sind sie da, und jetzt reicht es doch nicht. (Zwischenruf der Abg. Erasim.) Ich glaube, das ist mittlerweile schon – entschuldigen Sie – unglaubwürdige Kritik, die hier herkommt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Schauen wir uns noch ganz kurz das Paket ganz ohne Parteiparolen, ganz nüchtern an: Alleinerzieherin, ein Kind, 25 Stunden Teilzeitbeschäftigung im Handel, Bruttoeinkommen ungefähr 1 170 Euro. Was bekommt sie alles durch die Pakete, die wir geschnürt haben? – Energiekostenausgleich: 150 Euro; Reduktion Energieabgaben: 200 Euro; Steuerreform: 350 Euro; Klimabonus: insgesamt 750 Euro; Familienzuschlag: 180 Euro und Teuerungsabsetzbetrag 500 Euro. Das ist insgesamt eine Entlastung von 2 130 Euro (Beifall bei Grünen und ÖVP), und in dieser Rechnung ist der erhöhte Kindermehrbetrag oder die Pendlerpauschale noch nicht einmal enthalten.

Ich glaube, wir sehen schon, dass hier etwas Großes und Dringendes gelungen ist, und mit diesem Megapaket helfen wir wirklich allen Familien in Österreich, und zwar kurzfristig und langfristig, und darum sage ich: Das ist ein guter Tag für alle Familien in Österreich. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Was aber für uns gar nicht geht, meine Damen und Herren, das ist die Aufstockung des Klimabonus auf 500 Euro. Das ist Geld, das aus meiner Sicht beim Fenster hinausgeworfen wird, das ist wirklich das Gegenteil von treffsicher, und das, muss man ganz ehrlich sagen, hätte sich die Regierung wirklich sparen sollen. (Beifall bei den NEOS.)

Punkt 1: Wir hätten die kalte Progression ganz abgeschafft (Abg. Obernosterer: Haben wir abgeschafft!), gänzlich abgeschafft, und wir hätten das mit 1. Jänner 2022 gemacht. (Beifall bei den NEOS.) Sie sagen: Wir haben sie eh ganz abgeschafft! Da möchte ich erwähnen, dass Sie, Herr Finanzminister, selber sehr trefflich gesagt haben: Zwei Drittel geben wir zurück, ein Drittel geben wir nicht zurück, weil das dann umverteilt wird! (Abg. Obernosterer: Nur einmal zuhören! – Abg. Sieber: Nein! Einmal zuhören! – Ruf bei der ÖVP: Das stimmt nicht!) Jetzt möchte ich noch einmal - - (Heftiger Widerspruch bei der ÖVP.) – Man ist ja auch nicht halb schwanger: Entweder man gibt es ganz zurück oder gar nicht! Was da wirklich der Punkt ist: Das ist Geld, das Ihnen nicht gehört. (Abg. Hanger: Frau Doppelbauer, Sie haben es nicht verstanden!) Warum wollen Sie jetzt ein Drittel des Geldes, das Sie eigentlich zurückgeben sollten, selber wieder verteilen? – Ich glaube, wir haben in Österreich einen Umverteilungsstaat par excellence, und da noch einmal etwas draufzusetzen, finde ich ehrlich gesagt nicht nachvollziehbar. (Beifall bei den NEOS.)

Punkt 1: Wir hätten die kalte Progression ganz abgeschafft (Abg. Obernosterer: Haben wir abgeschafft!), gänzlich abgeschafft, und wir hätten das mit 1. Jänner 2022 gemacht. (Beifall bei den NEOS.) Sie sagen: Wir haben sie eh ganz abgeschafft! Da möchte ich erwähnen, dass Sie, Herr Finanzminister, selber sehr trefflich gesagt haben: Zwei Drittel geben wir zurück, ein Drittel geben wir nicht zurück, weil das dann umverteilt wird! (Abg. Obernosterer: Nur einmal zuhören! – Abg. Sieber: Nein! Einmal zuhören! – Ruf bei der ÖVP: Das stimmt nicht!) Jetzt möchte ich noch einmal - - (Heftiger Widerspruch bei der ÖVP.) – Man ist ja auch nicht halb schwanger: Entweder man gibt es ganz zurück oder gar nicht! Was da wirklich der Punkt ist: Das ist Geld, das Ihnen nicht gehört. (Abg. Hanger: Frau Doppelbauer, Sie haben es nicht verstanden!) Warum wollen Sie jetzt ein Drittel des Geldes, das Sie eigentlich zurückgeben sollten, selber wieder verteilen? – Ich glaube, wir haben in Österreich einen Umverteilungsstaat par excellence, und da noch einmal etwas draufzusetzen, finde ich ehrlich gesagt nicht nachvollziehbar. (Beifall bei den NEOS.)

Punkt 1: Wir hätten die kalte Progression ganz abgeschafft (Abg. Obernosterer: Haben wir abgeschafft!), gänzlich abgeschafft, und wir hätten das mit 1. Jänner 2022 gemacht. (Beifall bei den NEOS.) Sie sagen: Wir haben sie eh ganz abgeschafft! Da möchte ich erwähnen, dass Sie, Herr Finanzminister, selber sehr trefflich gesagt haben: Zwei Drittel geben wir zurück, ein Drittel geben wir nicht zurück, weil das dann umverteilt wird! (Abg. Obernosterer: Nur einmal zuhören! – Abg. Sieber: Nein! Einmal zuhören! – Ruf bei der ÖVP: Das stimmt nicht!) Jetzt möchte ich noch einmal - - (Heftiger Widerspruch bei der ÖVP.) – Man ist ja auch nicht halb schwanger: Entweder man gibt es ganz zurück oder gar nicht! Was da wirklich der Punkt ist: Das ist Geld, das Ihnen nicht gehört. (Abg. Hanger: Frau Doppelbauer, Sie haben es nicht verstanden!) Warum wollen Sie jetzt ein Drittel des Geldes, das Sie eigentlich zurückgeben sollten, selber wieder verteilen? – Ich glaube, wir haben in Österreich einen Umverteilungsstaat par excellence, und da noch einmal etwas draufzusetzen, finde ich ehrlich gesagt nicht nachvollziehbar. (Beifall bei den NEOS.)

Jetzt schaue ich (in Richtung Abg. Taschner) Sie an: Wir müssen nämlich auch investieren. Es gibt einen Bereich, der sträflich vernachlässigt wird, und das ist der Bildungsbereich. Die Ressource, die wir in Europa haben, die wir in Österreich haben, ist der Mensch. Wir wissen genau: Wenn wir als Wirtschaftsstandort Österreich die nächsten zehn, 20 Jahre erfolgreich sein wollen, dann braucht es Weiterbildung, Ausbildung, lebenslanges Lernen, und da sehen wir von dieser Bundesregierung halt einfach viel zu wenig. Da würden wir uns von Ihrer Seite wirklich, wirklich Akzente wünschen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Hofinger: Das vierte Drittel war ...!)

Ich berichtige tatsächlich: Eine bundesweite Verpflichtung der Bundesländer zur Umsetzung ist möglich, und zwar über eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG (Abg. Michael Hammer: Ja, und weiter? – Zwischenruf des Abg. Gödl – Ruf bei den Grünen: Das ist ein Unsinn!), analog zum verpflichtenden Kindergartenjahr, das 2009 – im Übrigen unter einem SPÖ-Bundeskanzler – eingeführt worden ist, weil jedes Kind ein Recht auf Bildung hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte schön. (Ruf bei der ÖVP: Endlich wieder ein gescheiter Redner jetzt!)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Obernosterer, nein, das ist nicht möglich. Sie können nicht in Ihrer Berichtigung auf die Berichtigung der Vorgängerin replizieren. (Ruf bei der ÖVP: Nein, auf die Doppelbauer-Rede! – Abg. Zarits: Die Doppelbauer meint er!) Haben Sie nicht? – Dann habe ich mich verhört, das tut mir leid. – Bitte, Herr Abgeordneter, setzen Sie fort. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Richtig ist: Die kalte Progression wird zu 100 Prozent abgeschafft (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer), aber ein Drittel – und das steht auch im Text drinnen – wird dafür verwendet, dass man im Bereich der sozial Schwachen ausgleichen kann. (Abg. Zarits: Das wollen sie nicht, die NEOS!) Die kalte Progression wird zu 100 Prozent abgeschafft, und das wird wie gesagt den Menschen zur Verfügung gestellt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Richtig ist: Die kalte Progression wird zu 100 Prozent abgeschafft (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer), aber ein Drittel – und das steht auch im Text drinnen – wird dafür verwendet, dass man im Bereich der sozial Schwachen ausgleichen kann. (Abg. Zarits: Das wollen sie nicht, die NEOS!) Die kalte Progression wird zu 100 Prozent abgeschafft, und das wird wie gesagt den Menschen zur Verfügung gestellt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es hat sich eine Modern Monetary Theory gebildet und die Leute haben geglaubt, man könne Geld ohne Ende drucken. Nun aber zeigt sich, dass viel zu viel Geld am Markt ist und viel zu wenig Angebot von anderen Gütern, und daher kommt es jetzt zu dieser Teuerung. Das ist der tatsächliche Grund. (Zwischenruf bei der SPÖ: Na ja!) Es ist in Wirklichkeit die unglaublich schreckliche Politik der EZB gewesen, und das ist etwas, das wir schwer beeinflussen können. (Beifall des Abg. Loacker.)

Es hat sich eine Modern Monetary Theory gebildet und die Leute haben geglaubt, man könne Geld ohne Ende drucken. Nun aber zeigt sich, dass viel zu viel Geld am Markt ist und viel zu wenig Angebot von anderen Gütern, und daher kommt es jetzt zu dieser Teuerung. Das ist der tatsächliche Grund. (Zwischenruf bei der SPÖ: Na ja!) Es ist in Wirklichkeit die unglaublich schreckliche Politik der EZB gewesen, und das ist etwas, das wir schwer beeinflussen können. (Beifall des Abg. Loacker.)

Da geht es jetzt nicht nur um Geld als Kapital, da geht es natürlich auch darum, dass, wenn Geld in den Händen von einigen wenigen zentriert ist, auch die Macht und auch der Einfluss in den Händen von einigen wenigen zentriert ist (Abg. Loacker: Von welcher Macht sprechen Sie genau?), was natürlich auch ein Problem in der Politik ist, wenn wir uns anschauen, wie die Spenden hier so fließen und welche Gesetze dann darauf folgen. (Beifall bei der SPÖ.)

Bildlich können Sie sich das vielleicht noch besser vorstellen: Da essen ein paar Vermögende einen Kuchen, und die restlichen 50 Prozent der Bevölkerung müssen sich um die paar Brösel streiten. (Abg. Loacker: Ihr Glück ist, dass man da herinnen alles sagen darf, auch wenn das keinen Sinn ergibt!) In dieser Krise, die wir durchleben, verschärft sich das noch weiter: Allein im letzten Jahr haben die hundert reichsten Menschen – vielleicht sind das die Personen, die die NEOS hier vertreten, weiß ich nicht – einen Zugewinn von 25 Milliarden Euro gehabt! In einem Jahr! Und auf der anderen Seite gibt es Menschen, die am Ende des Monats nur mehr Toastbrot essen können, weil es für frisches Brot nicht reicht, geschweige denn für Gemüse oder für Obst. (Beifall bei der SPÖ.)

Und jetzt sind Sie überrascht und regen sich hier irgendwie künstlich auf, dass die SPÖ nicht Freudensprünge macht. Na ja, das hätten Sie sich ausrechnen können, nämlich wortwörtlich ausrechnen. Wir haben das nämlich getan. Wenn man sich das wirklich durchrechnet und sieht, dass der Herr Bundeskanzler zum Beispiel bis 2026 etwa 6 000 Euro durch Ihr Antiteuerungspaket bekommt, aber eine Mindestpensionistin, die knapp über einen Tausender verdient, ein Drittel der Entlastung kriegt, dann ist das falsch, dann ist das verkehrt, das müsste umgekehrt sein, und deshalb stimmen wir diesem Paket auch nicht zu! (Beifall bei der SPÖ.)

Nicht nur, dass Sie strukturell an der Ungerechtigkeit nichts ändern, es wird auch kein einziges Produkt deshalb billiger. Kein einziger Preis wird deswegen leistbarer. Die Produkte bleiben ja gleich teuer, nicht nur heuer, wo es jetzt ein paar Bonuszahlungen gibt, sondern auch nächstes Jahr. Was ist denn dann? (Abg. Michael Hammer: Dann könnt ihr weitersudern!) Müssen dann wieder alle gnädig sitzen und darauf hoffen, dass die Bundesregierung wieder ein Bonuspaket schnürt? Vielleicht sind dann Landtagswahlen, vielleicht ist es dann ein bisschen größer, ich weiß es nicht. Wieso gibt es keine strukturelle Änderung? Wo sind die Preisobergrenzen? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, ja, ja, da habe ich jetzt wieder ins Bienennest hineingetroffen, jetzt summen alle ganz aufgeregt. Wissen Sie, es reicht einfach mit der Politik für die, die eh schon genug haben. Es reicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höfinger: Setzen, wenn es reicht!)

85 Prozent der Steuern in Österreich werden durch Steuern auf Arbeit und auf Konsum eingenommen. Arbeit und Konsum: Das, was die breite Bevölkerung in Österreich trifft, das wird hoch besteuert. Mit diesen Einnahmen zahlen sich die Menschen auch Ihre Entlastungspakete selbst. Seien Sie doch so ehrlich: Wer finanziert denn den Steuerhaushalt? – Zu 85 Prozent die arbeitenden Menschen, die zahlen sich das selbst, und die restlichen 15 Prozent - - (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Jetzt auch bei den Grünen Aufregung. Ich weiß eh, ihr seid nicht mehr für Millionärssteuern! (Beifall bei der SPÖ.) Gestern habe ich es in der Zeitung gelesen, Wöginger und Maurer gemeinsam vereint: Nein, Millionärssteuern kommen nicht! Ihr findet das jetzt vielleicht super, ich nicht. Es braucht eine Änderung! 85 Prozent zahlen die arbeitenden Menschen und nur 15 Prozent kommen durch Steuern auf Vermögen oder auf Gewinne herein. (Abg. Höfinger: Darum sind Sie bei der neuen Linken im Gespräch! Kommunistin!) – Das ist eine Schieflage, und die müssen wir beseitigen! (Beifall bei der SPÖ.) Dann muss sich die Mindestpensionistin ihre Entlastung vielleicht nicht mehr selbst zahlen, dann gibt es eine echte Umverteilung in diesem Land, und die ist längst überfällig. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

85 Prozent der Steuern in Österreich werden durch Steuern auf Arbeit und auf Konsum eingenommen. Arbeit und Konsum: Das, was die breite Bevölkerung in Österreich trifft, das wird hoch besteuert. Mit diesen Einnahmen zahlen sich die Menschen auch Ihre Entlastungspakete selbst. Seien Sie doch so ehrlich: Wer finanziert denn den Steuerhaushalt? – Zu 85 Prozent die arbeitenden Menschen, die zahlen sich das selbst, und die restlichen 15 Prozent - - (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Jetzt auch bei den Grünen Aufregung. Ich weiß eh, ihr seid nicht mehr für Millionärssteuern! (Beifall bei der SPÖ.) Gestern habe ich es in der Zeitung gelesen, Wöginger und Maurer gemeinsam vereint: Nein, Millionärssteuern kommen nicht! Ihr findet das jetzt vielleicht super, ich nicht. Es braucht eine Änderung! 85 Prozent zahlen die arbeitenden Menschen und nur 15 Prozent kommen durch Steuern auf Vermögen oder auf Gewinne herein. (Abg. Höfinger: Darum sind Sie bei der neuen Linken im Gespräch! Kommunistin!) – Das ist eine Schieflage, und die müssen wir beseitigen! (Beifall bei der SPÖ.) Dann muss sich die Mindestpensionistin ihre Entlastung vielleicht nicht mehr selbst zahlen, dann gibt es eine echte Umverteilung in diesem Land, und die ist längst überfällig. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

85 Prozent der Steuern in Österreich werden durch Steuern auf Arbeit und auf Konsum eingenommen. Arbeit und Konsum: Das, was die breite Bevölkerung in Österreich trifft, das wird hoch besteuert. Mit diesen Einnahmen zahlen sich die Menschen auch Ihre Entlastungspakete selbst. Seien Sie doch so ehrlich: Wer finanziert denn den Steuerhaushalt? – Zu 85 Prozent die arbeitenden Menschen, die zahlen sich das selbst, und die restlichen 15 Prozent - - (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Jetzt auch bei den Grünen Aufregung. Ich weiß eh, ihr seid nicht mehr für Millionärssteuern! (Beifall bei der SPÖ.) Gestern habe ich es in der Zeitung gelesen, Wöginger und Maurer gemeinsam vereint: Nein, Millionärssteuern kommen nicht! Ihr findet das jetzt vielleicht super, ich nicht. Es braucht eine Änderung! 85 Prozent zahlen die arbeitenden Menschen und nur 15 Prozent kommen durch Steuern auf Vermögen oder auf Gewinne herein. (Abg. Höfinger: Darum sind Sie bei der neuen Linken im Gespräch! Kommunistin!) – Das ist eine Schieflage, und die müssen wir beseitigen! (Beifall bei der SPÖ.) Dann muss sich die Mindestpensionistin ihre Entlastung vielleicht nicht mehr selbst zahlen, dann gibt es eine echte Umverteilung in diesem Land, und die ist längst überfällig. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

85 Prozent der Steuern in Österreich werden durch Steuern auf Arbeit und auf Konsum eingenommen. Arbeit und Konsum: Das, was die breite Bevölkerung in Österreich trifft, das wird hoch besteuert. Mit diesen Einnahmen zahlen sich die Menschen auch Ihre Entlastungspakete selbst. Seien Sie doch so ehrlich: Wer finanziert denn den Steuerhaushalt? – Zu 85 Prozent die arbeitenden Menschen, die zahlen sich das selbst, und die restlichen 15 Prozent - - (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Jetzt auch bei den Grünen Aufregung. Ich weiß eh, ihr seid nicht mehr für Millionärssteuern! (Beifall bei der SPÖ.) Gestern habe ich es in der Zeitung gelesen, Wöginger und Maurer gemeinsam vereint: Nein, Millionärssteuern kommen nicht! Ihr findet das jetzt vielleicht super, ich nicht. Es braucht eine Änderung! 85 Prozent zahlen die arbeitenden Menschen und nur 15 Prozent kommen durch Steuern auf Vermögen oder auf Gewinne herein. (Abg. Höfinger: Darum sind Sie bei der neuen Linken im Gespräch! Kommunistin!) – Das ist eine Schieflage, und die müssen wir beseitigen! (Beifall bei der SPÖ.) Dann muss sich die Mindestpensionistin ihre Entlastung vielleicht nicht mehr selbst zahlen, dann gibt es eine echte Umverteilung in diesem Land, und die ist längst überfällig. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Herren Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Herr, mir wäre es auch lieber gewesen, wenn die SPÖ-Bundeskanzler und SPÖ-Finanzminister bis 2017 eine Vermögen- und Erbschaftssteuer zusammengebracht hätten. (Abg. Stöger: ... SPÖ-Finanzminister! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben es leider nicht gemacht. Ich möchte mich mit Ihnen überhaupt nicht über Maßnahmen streiten, betreffend die wir ja eigentlich einer Meinung sind. Wir wissen, woran es gelegen ist. Tut aber bitte nicht so, als ob ihr keinem Paket zustimmen könnt, in dem keine Vermögen- und Erbschaftssteuer enthalten ist. Ihr habt es selber nie geschafft, also hört bitte damit auf! (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Das wird einen Grund haben!)

Sie haben gesagt: Die Menschen wollen endlich wissen, wie sich die Energiepreise entwickeln, sie wollen endlich Sicherheit! Solange wir von den Launen eines Diktators abhängig sind (Abg. Steger: Deswegen fahren wir nach Katar und nicht ...!), solange wir von Diktaturen wie Saudi-Arabien oder Russland derart abhängig sind (Zwischenruf der Abg. Kucharowits), wird es auch keine Sicherheit bei den Energiepreisen geben, werden die Energiepreise weiter so hoch sein. Deswegen ist es natürlich auch aus sozialer Sicht extrem wichtig, dass wir aus Öl und Gas so schnell wie möglich aussteigen und dass wir in die Erneuerbaren reingehen.

Das werden wir auch weiterführen: Wir haben, meine Redezeit ist schon zu Ende (Abg. Brückl: Gott sei Dank!), ein weitreichendes Entlastungspaket mit einem Klimabonus beschlossen (Abg. Einwallner: Nächstes Jahr!), den wir – weil das im Ausschuss immer wieder vonseiten der SPÖ gekommen ist – dieses Jahr allen Menschen in Österreich, egal, wo sie leben, in gleicher Höhe ausbezahlen werden. (Abg. Einwallner: Nächstes Jahr!) Auch in Wien gibt es 500 Euro für jeden Erwachsenen und 250 Euro für jedes Kind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Steger.) – Ja, Herr Kickl, das müssen Sie aushalten, auch für Menschen, die keinen österreichischen Pass beziehen, für alle Menschen, die in Österreich leben, Steuern zahlen und unter den hohen Preisen zu leiden haben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Das werden wir auch weiterführen: Wir haben, meine Redezeit ist schon zu Ende (Abg. Brückl: Gott sei Dank!), ein weitreichendes Entlastungspaket mit einem Klimabonus beschlossen (Abg. Einwallner: Nächstes Jahr!), den wir – weil das im Ausschuss immer wieder vonseiten der SPÖ gekommen ist – dieses Jahr allen Menschen in Österreich, egal, wo sie leben, in gleicher Höhe ausbezahlen werden. (Abg. Einwallner: Nächstes Jahr!) Auch in Wien gibt es 500 Euro für jeden Erwachsenen und 250 Euro für jedes Kind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Steger.) – Ja, Herr Kickl, das müssen Sie aushalten, auch für Menschen, die keinen österreichischen Pass beziehen, für alle Menschen, die in Österreich leben, Steuern zahlen und unter den hohen Preisen zu leiden haben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Während in Brüssel Champagner getrunken wird und während man Länder in die EU aufnehmen will, die wir finanziell nicht stemmen können, überlegen sich bei uns die Menschen mit geringen Einkommen, wie sie morgen den Einkauf bestreiten werden. Sie lassen die Leute, die mittlerweile auf Reis und Nudeln umgestellt haben, im Stich. Das sind die Leute, die der Herr Kanzler mitverrät, indem er heute nicht hier ist. Das muss einmal klar gesagt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie was, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung? – Es wäre auch wichtig, einmal das Bewusstsein zu haben, sich einmal zu überlegen, wie es zur Teuerung gekommen ist. Was ist denn die Ursache dafür? – Das sind Ihre Coronasanktionen – ich nenne sie bewusst so –, Ihre Klimasanktionen und jetzt natürlich auch noch die Russlandsanktionen, die uns alle miteinander teuer zu stehen kommen. Russland und die Ukraine sind nicht schuld an der Teuerung, die jetzt stattfindet, den Grundstein dafür haben Sie bereits in der Coronakrise gelegt. Auch das muss klar gesagt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Was passiert in Brüssel? – In Brüssel fährt man zur amerikanischen Befehlsausgabe. Es hat in Europa offenbar noch niemand überzogen, dass wir ein Spielball der Supermächte geworden sind, dass Europa in diesem Konflikt alles andere als selbstständig agiert. (Abg. Höfinger: Du bist der Erste!) Wir sind Befehlsempfänger der Vereinigten Staaten und befinden uns inmitten eines Propagandaschlachtfeldes, wie es das bis jetzt noch nicht gegeben hat. Auch das gehört dem Herrn Bundeskanzler einmal mitgeteilt, es gehört ihm gesagt, wo er da eigentlich mitspielt. (Ruf bei der ÖVP: Wir richten es ihm aus!)

Die Bundesregierung gießt also zuerst Öl ins Feuer und dann kommt Herr Wöginger mit dem Feuerpatschen daher und möchte den Amazonasbrand löschen. So funktioniert es nicht! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Das sind die Maßnahmen, die Sie heute hier vorgestellt haben. Ihre Unfähigkeit, Herr Kollege Höfinger, nicht Ihre persönliche, sondern die Ihrer Partei, schreit zum Himmel. Die Maßnahmen, die Sie setzen, sind zynisch. Sie nehmen den Leuten zuerst das Geld aus dem Säckel und geben es ihnen dann wieder zurück. Dann kommt noch Frau Sachslehner, die heute einen interessanten Tweet abgelassen hat. Sie hat gemeint: Wir haben es geschafft, wir haben uns gegen die Linken durchgesetzt, es gibt keine Steuererhöhungen! – Was soll ich Ihnen sagen? Die Erhöhungen der Mineralölsteuer und der NoVA sind unter Ihrer Ägide beschlossen worden, jetzt kommt auch noch die CO2-Steuer. Da erklären Sie generös, dass Sie sie aufgeschoben haben. Diese Belastung kommt auch noch auf uns zu, die Messer sind schon gewetzt.

Auf der einen Seite kassieren der Staat und der Herr Finanzminister die Ausschüttungen der Energiekonzerne, die sich jetzt dumm und dämlich verdienen, auf der anderen Seite verdient er auch noch an der Mehrwertsteuer. (Abg. Neßler steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Brunner.) – Der Herr Minister interessiert sich nicht dafür, damit muss ich leben. (Abg. Höfinger: Weil es so inhaltsleer war!) Wir werden uns ohnehin nicht mehr so lange mit Ihnen beschäftigen müssen. Gleichzeitig werden von Ihnen, Herr Kollege Höfinger, die Bürger zum Narren gehalten.

So geht es halt auch weiter: Sie verlangen Rohöl-, Gastanker, und dann ist da noch die Ökobilanz der Frau Kohleministerin – die auch nicht schlecht ist –, die mit dem Privatjet in den Nahen Osten jettet und eine Einkaufstour bei irgendwelchen Autokraten macht. Auf der anderen Seite fordern Sie hier frieren für den Frieden, hungern wegen der Inflation, und die Autofahrer kriegen Tempolimits, dass sie von jedem Fiaker überholt werden. Das ist doch alles zynisch, was Sie da machen. Sie haben nicht einmal irgendeinen Lösungsansatz für die Probleme der Menschen in diesem Land – im Gegenteil: Sie verhöhnen sie auch noch damit. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Gott sei Dank ist deine Redezeit zu Ende!)

Die Neutralität ist von der Bundesregierung verscherbelt worden, Österreichs Energieversorgung haben Sie einfach gekappt – auch das sind tolle Leistungen von Ihnen –, und das alles nur deswegen, weil Sie ein paar Schulterklopfer aus Brüssel haben wollten. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Sie haben Sanktionen beschlossen, die sinnlos sind. Schauen Sie sich das an: Der Rubel rollt. Oder kann man etwas anderes dazu sagen? Der Rubel rollt, die Gazprom macht Megagewinne, und jetzt subventionieren wir auch noch – das ist überhaupt das Beste, das haben Sie auch nicht mitbedacht – Indien mit. Jetzt verkaufen die Russen das Gas halt nicht an uns, sondern an die Inder, und wir kaufen es von den Indern dann um den doppelten Preis zurück. Ihre Sanktionen sind dermaßen sinnlos, dass es ärger nicht geht. Sie sollten sich wirklich einmal genau anschauen, was Sie da eigentlich aufgeführt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wäre Soforthilfe. Das kann das Parlament sofort beschließen. Die Regierung kann in der Zwischenzeit die Koffer packen, den Weg für Neuwahlen freimachen, denn Ihnen fehlt wie gesagt schon längst jede Legitimation. 30 Prozent der Wähler in diesem Land stehen noch hinter Ihrem Kurs, und das ist bezeichnend. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Entschuldigen Sie, Frau Abgeordnete. (In Richtung Abg. Hofinger, der an der Regierungsbank steht und mit Bundesminister Brunner spricht:) Das, was ich vorhin gesagt habe, gilt natürlich für alle Mandatare, Herr Kollege! – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zu den strukturellen Maßnahmen: Julia Herr hat vorhin gesagt, es seien keine strukturellen Maßnahmen zu sehen. – Ich weiß nicht, was für Sie die Abschaffung der kalten Progression ist. Das ist die größte Strukturmaßnahme, die seit Jahrzehnten eingefordert wird. (Ruf bei der SPÖ: Wann kommt es?) Da bin ich bei den NEOS. Das ist für mich immer ein Herzenswunsch gewesen. Ich bin gespannt, weil ich es eigentlich schade finde, dass Sie das jetzt in dieser Form diskutieren. Emotional habe ich nicht das Gefühl gehabt, dass das, was Niki Scherak heute gesagt hat, so mitgetragen wird oder dass da jetzt besonders viel Positives kommt.

Es sind viele Maßnahmen gegen die Teuerung da. Ich glaube, das Wesentliche ist die Philosophie, der wir in Zukunft folgen. Da möchte ich meinen Kollegen von den NEOS wirklich recht geben: Auch ich wünsche mir, dass wir darüber nachdenken, wo es in Zukunft hingeht. Was ich heute total vermisst habe, ist: Wir sprechen nicht mehr über die eigene Leistung, wir sprechen nicht über die Eigenverantwortung, wir sprechen nicht darüber, wie wir die Menschen dazu bekommen, dass sie Vollzeitarbeit anstreben. Wir haben seit Corona noch mehr Abgang in die Teilzeit. Wir müssen es schaffen, dass die Leute wieder motiviert sind, Vollzeit arbeiten zu gehen. Es wird an uns allen liegen. Diese Diskussion werden wir auch führen müssen, wir brauchen eine Kultur dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir können den Wind nicht ändern. Die Situation ist, wie sie ist, aber wir können die Segel anders setzen. In Krisen bekommen wir alle die Chance, über uns hinauszuwachsen. Wir haben als Land in der Geschichte, in den Wogen der Geschichte, schon ganz andere Dinge bewältigt, und wir werden auch diese Zeit gemeinsam bewältigen. Ich denke mir, wir werden dadurch ein noch widerstandsfähigeres, ein noch resilienteres und ein noch stärkeres Österreich werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Kollegin Jeitler-Cincelli hat gerade von diesem Rednerpult aus behauptet, die Erbschaftssteuer wäre 2008 unter roter Führung und – so hat sie insinuiert – unter meiner Mitwirkung abgeschafft worden. (Rufe bei der ÖVP: Hat sie nicht!)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petra Wimmer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete. (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Matznetter und Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, wir beruhigen uns wieder ein bisschen! Liebe Kollegin Carmen Jeitler-Cincelli, wir sind auch sehr daran interessiert, dass Frauen Vollzeit arbeiten können. Dafür braucht es aber ausreichende Kinderbetreuung, und wir werden weiterhin am Rechtsanspruch für Kinderbetreuung dranbleiben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Nun zum Thema: Nach unzähligen Hilferufen aus der Bevölkerung hat die Regierung nun endlich reagiert und das sogenannte Antiteuerungspaket in Aussicht gestellt, das wir heute schon ausführlich diskutieren. Ich habe gut zugehört, und ich muss Ihnen, liebe Menschen, liebe Familien in Österreich, sagen: Es ist leider eine Mogelpackung. Ich erkläre das auch gleich. Angekündigt wurde eine Einmalzahlung der Familienbeihilfe und eine jährliche Valorisierung, das heißt, eine jährliche Anpassung, eine Erhöhung der Familienbeihilfe. Beschlossen wird davon heute hier im Hohen Haus nur die Einmalzahlung, nur die 180 Euro im August. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Erhöhung des Familienbonus bringt vor allem den Familien etwas, die ein hohes Einkommen haben, die können den voll ausschöpfen.(Abg. Schnabel: Das stimmt auch nicht!) Das sind aber die Familien, die die Teuerung noch am besten verkraften können. Die, die am wenigsten haben, kriegen am wenigsten, sind aber mit der Teuerung am meisten belastet. (Beifall bei der SPÖ.)

Werte Regierungsparteien, wenn Sie die Worte Ihres Bundeskanzlers ernst nehmen, können Sie die Chance nutzen und unserem Antrag heute zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Der dritte Bereich – jetzt geht es um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter –: Lohnnebenkostenentlastung. Die Senkung der Lohnnebenkosten ist wirklich, würde ich fast sagen, ein Paradigmenwechsel. Ich glaube, es ist auch ein gutes Signal an die Unternehmen, dass sie, wenn sie Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter beschäftigen, entlastet werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der vierte Punkt ist die Teuerungsprämie, die heuer und nächstes Jahr Unternehmen die Möglichkeit gibt – nicht nur, wenn sie Gewinne machen, sondern allen Unternehmen –, an die Mitarbeitenden bis zu 3 000 Euro im Jahr auszuzahlen, und zwar gänzlich ohne Lohnnebenkosten, also wirklich quasi bar auf die Hand, ohne Steuern, ohne Sozialversicherungsbeiträge, ohne Kommunalsteuer, Flaf-Beitrag und so weiter. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein letzter Punkt: Im Zuge der Transmission der Industrie, für die wir im Rahmen des RRF Gelder beantragt haben, werden demnächst Mittel zur Verfügung stehen. Auch da sollten sich Betriebe wirklich vorbereiten. Wie können Betriebe den Transformationsfonds nützen? – 100 Millionen Euro stehen allein dafür zur Verfügung, dass die Industrie aus den klimaschädlichen Ressourcen rauskommt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Das heißt also, die Bundesregierung bringt wirklich nichts mehr auf die Reihe, und ich frage mich: Warum ist das so? – Weil Sie, und ich brauche nur in die Gesichter der Abgeordneten der Regierungsparteien zu schauen, von Angst getrieben sind! Jeder von euch hat, wenn ich euch ins Gesicht schaue, die Angstperlen auf der Stirn stehen. Jeder fürchtet darum, dass er nach der nächsten Wahl vielleicht nicht mehr hier sitzt. Sie alle gemeinsam wissen, dass die Hälfte Ihrer Abgeordneten nach der nächsten Wahl nicht mehr in diesem Haus sein wird! Das ist die Angst, von der Sie getrieben werden, und dementsprechend ist auch die Politik, die Sie machen (Zwischenruf des Abg. Hörl) – keine fachliche, keine sachliche Politik, sondern eine Politik, bei der es nur mehr darum geht, wie man sich in diesem Haus halten kann: Hoffentlich kriege ich das nächste Mal noch mein Mandat.

Diese Regierung fährt das Schiff Österreich sehenden Auges gegen die Klippen, obwohl die Leuchttürme funktionieren. Es wird Zeit, Hohes Haus, dass der Kapitän und die gesamte Schiffscrew wieder ausgewechselt werden! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Melchior.)

Ich weiß nicht, ob Sie die Analyse des Budgetdienstes gelesen haben, sie wäre auch für jene interessant, die nicht Mitglieder des Budgetausschusses sind. Der Budgetdienst schreibt: „Die vom Volumen her größten Maßnahmen (insbesondere Abschaffung der Kalten Progression, Klimabonus, Familienbeihilfe und Familienbonus) führen zu einer breit angelegten Entlastung.“ (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Neßler.)

Auf die zu beschließenden Maßnahmen wurde schon eingegangen, aber ich möchte trotzdem auf einige noch eingehen, da sie wirklich sehr wichtig sind. Alleine durch den Klimabonus und den noch dazukommenden Anti-Teuerungsbonus erhalten alle in Österreich lebenden Personen 500 Euro beziehungsweise jedes Kind 250 Euro. Es ist eine einfache Rechnung: Eine vierköpfige Familie erhält 1 500 Euro – und da wollen Sie nicht zustimmen?! Das versteht wirklich kein Mensch! Das versteht keiner. (Ruf bei der FPÖ: Inhalt fehlt!)

Es gibt natürlich noch weitere Maßnahmen. Im August wird die Sonderfamilienbeihilfe von 180 Euro pro Kind ausbezahlt, und der Familienbonus wird vorgezogen, per 1.1.2022 erhalten Familien für jedes Kind 2 000 Euro. Die Landwirtschaft erhält zur Abfederung der gestiegenen Kosten für Betriebsmittel 110 Millionen Euro. Noch einmal zum Mitschreiben: Die kalte Progression wird abgeschafft – zwar nicht heuer, aber mit 1.1.2023, Kollege Loacker. (Heiterkeit des Abg. Loacker.)

Es ist ein sehr gutes Paket, und es wird helfen, da bin ich mir sicher. Ich lade Sie noch einmal ein: Denken Sie nach, verabschieden Sie sich von Ihrem Justamentstandpunkt und stimmen Sie im Sinne der österreichischen Bevölkerung diesem wichtigen Antiteuerungspaket zu! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Neßler.)

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Eine Anmerkung vielleicht noch zu Ihrem Eingangsstatement, Herr Vizekanzler, weil mich das schon etwas beschäftigt hat: Ich würde meinen, wer Anfang Juni noch von einer Teuerungshysterie gesprochen hat (Vizekanzler Kogler schüttelt den Kopf), sollte hier nicht so vollmundig die Oppositionsparteien schulmeistern und Haltungsnoten vergeben! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fürst. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Kogler.)

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Eine Anmerkung vielleicht noch zu Ihrem Eingangsstatement, Herr Vizekanzler, weil mich das schon etwas beschäftigt hat: Ich würde meinen, wer Anfang Juni noch von einer Teuerungshysterie gesprochen hat (Vizekanzler Kogler schüttelt den Kopf), sollte hier nicht so vollmundig die Oppositionsparteien schulmeistern und Haltungsnoten vergeben! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fürst. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Kogler.)

Was ist unter anderem das Problem dieses Antiteuerungspaketes? – Es ist – wie so oft, und das zieht sich wie ein roter Faden durch die Arbeit dieser Regierung – viel Show, es kostet viel, hat aber wenig Substanz und wenig Wirkung. Einen Teuerungsausgleich kann man nämlich nicht ganz einfach so gestalten. Es ist ein Teuerungsausgleich nach Gutsherrenart, bei dem man zuerst den Menschen viel Geld wegnimmt und dann in Wirklichkeit ein paar Brosamen verteilt. Mit Einmalzahlungen löst man dieses Problem aber nicht, mit Einmalzahlungen bekämpft man die Teuerung nicht, mit Einmalzahlung bekämpft man die Inflation nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Mit Einmalzahlungen wird das Einkaufswagerl der Menschen nicht wieder größer, sondern es bleibt klein. Mit Einmalzahlungen werden Strom, Heizung, Miete, Treibstoff und so weiter und so fort nicht billiger, ganz im Gegenteil.

Für viele Menschen ist das Leben ganz einfach nicht mehr leistbar. Was ich mich schon lange frage – hier sitzen ja viele ÖVP-Bürgermeisterinnen und ÖVP-Bürgermeister –: Reden die Leute nicht mehr mit euch? Redet ihr nicht mehr mit den Leuten? Kommen die nicht mehr in eure Sprechstunde? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits.) – Es wird doch ständig immer mehr erzählt, dass bei den Menschen schlicht und einfach am Ende des Geldes noch zu viel Monat übrig ist. Hört ihr das nicht in euren Gemeinden?

Es geht aber nicht nur um die Gemeinden. Was ist mit dem Vereinsleben? – Auch da kommt die Teuerung an. Was ist mit den Blaulichtorganisationen? Was ist mit den Rettungsorganisationen? – Die Treibstoffkosten sind um 50 Prozent gestiegen, die Einnahmen sind nicht gestiegen. Was ist mit den mobilen Pflegediensten, meine sehr geehrten Damen und Herren? Gibt es da irgendeine Antwort von der Regierung? – Auch da steigen die Belastungen, und es gibt keine Antwort darauf, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb abschließend: Es braucht, um die Teuerung wirklich zu bekämpfen, endlich einen Preisdeckel. (Beifall bei der SPÖ.) Frei nach Rousseau: Zwischen dem Starken und dem Schwachen ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit. Machen wir endlich einen Preisdeckel, damit sich die Leute das Leben wieder leisten können! (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb abschließend: Es braucht, um die Teuerung wirklich zu bekämpfen, endlich einen Preisdeckel. (Beifall bei der SPÖ.) Frei nach Rousseau: Zwischen dem Starken und dem Schwachen ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit. Machen wir endlich einen Preisdeckel, damit sich die Leute das Leben wieder leisten können! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herren Minister! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Es ist ein guter Tag für dieses Land. Wir beschließen heute eine umfassende Entlastung, mit der wir den Menschen in dieser Teuerungswelle helfen, ein Paket, das sofort 6 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Da kann man nicht von verfehlter Politik reden, sondern das ist substanzielle Hilfe. Ich begrüße das ausdrücklich und möchte dem Herrn Vizekanzler und dem Herrn Finanzminister ausdrücklich dafür danken, dass das auf den Weg gebracht wurde. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.)

In besonderer Weise – und das freut mich als Familiensprecher natürlich – ist da auch in der Breite geholfen worden, weil die Familien entsprechend entlastet worden sind. Ganz klar nach der Devise: Wer schnell hilft, hilft doppelt!, haben wir als Soforthilfen 6 Milliarden Euro an Entlastung auf den Weg gebracht. Weil es uns eben wichtig war, auch die Bürokratie hintanzuhalten, eben nicht mit Anträgen und Selbsterklärung zu arbeiten, haben wir auch den Weg der Einmalzahlungen, haben wir den Weg der bestehenden Systeme beschritten. Das ist gut und richtig so, weil die Menschen unbürokratisch zu ihrem Geld kommen sollen, und das wird mit diesem Paket auch erreicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Dazu kommen auch noch die strukturellen Maßnahmen: die Valorisierung der Familienbeihilfe, der Kinderabsetzbeträge, der Studienbeihilfe, der Kinderbetreuungsgelder und auch die Anhebung des Kindermehrbetrags. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Alles das wird angehoben und in Zukunft auch valorisiert. Das ist nachhaltige Familienpolitik, die diese Regierung auf den Weg gebracht hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dazu kommen auch noch die strukturellen Maßnahmen: die Valorisierung der Familienbeihilfe, der Kinderabsetzbeträge, der Studienbeihilfe, der Kinderbetreuungsgelder und auch die Anhebung des Kindermehrbetrags. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Alles das wird angehoben und in Zukunft auch valorisiert. Das ist nachhaltige Familienpolitik, die diese Regierung auf den Weg gebracht hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Trotzdem sind wir gerne bereit, in den Diskurs einzutreten und auch Argumente aufzunehmen. Was waren nun die Vorschläge? – Einer der Vorschläge im Familienbereich war, dass wir das Schulstartgeld auf August vorziehen und verdoppeln sollen. Wir haben einen anderen Weg beschritten: Wir geben zur normalen Familienbeihilfe im August eine Sonderfamilienbeihilfe von 180 Euro pro Kind dazu. Das bedeutet, meine Damen und Herren, dass der Vorschlag mit dem Vorziehen des Schulstartgeldes und der Verdoppelung im August einer Familie mit drei Kindern im Alter von sechs, acht und zwölf Jahren 1 037 Euro und das ÖVP-Modell im August 977 Euro bringen würde. Ich glaube aber, zum Schulstart gehört auch der September. Da sehen wir dann, dass es bei dem vorgeschlagenen Modell im September nur 437 Euro wären, aber beim Regierungsmodell sind es 737 Euro. Das heißt, wir geben den Familien bei diesem Schulstart 240 Euro mehr und unterstützen sie damit. Bitte gehen Sie in sich und stimmen Sie diesem Paket zu! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Meine Damen und Herren, in Summe gesagt: Sie haben jetzt noch die Möglichkeit, zu überlegen, diese Entlastung der Bevölkerung mitzutragen. Ich würde mich freuen, wenn wir das alles gemeinsam beschließen könnten. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Zuseher und Zuseherinnen! Das ist eine Sondersitzung zur Teuerung ohne Kanzler, weil ihm Sanktionen wichtiger als die heimische Bevölkerung sind. Unsere Neutralität wird dort verkauft. Es gibt Maßnahmen gegen die Teuerungen: zu spät und zu wenige. Die Teuerungswelle rollt übers Land, Familien können sich das Leben nicht mehr leisten, Familien wissen nicht, ob sie zuerst das Heizen, das Tanken oder die Lebensmitteleinkäufe bezahlen sollen. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Was werden diese Einmalzahlungen bewirken? (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) – Spätestens im Herbst wird die Situation wieder dieselbe sein wie jetzt, wenn sie nicht noch viel schlimmer sein wird. Treibstoffe und Energie werden zu Luxusgütern, Wohnen ist bald unleistbar, Nahrungsmittel werden immer teurer, und gleichzeitig können sich die Bauern die Produktion der Lebensmittel nicht mehr leisten. (Vizekanzler Kogler: Und in der Nacht wird es finster!)

Unser Ansatz ist ein ganz anderer. Wir sagen: Probleme kann man nicht mit der Gießkanne bekämpfen (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer), Probleme muss man bei der Wurzel anpacken, sonst wird sich nichts ändern. (Beifall bei der FPÖ.)

Unser Ansatz ist ein ganz anderer. Wir sagen: Probleme kann man nicht mit der Gießkanne bekämpfen (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer), Probleme muss man bei der Wurzel anpacken, sonst wird sich nichts ändern. (Beifall bei der FPÖ.)

Lassen Sie mich als Landwirt abschließend noch kurz ein paar Worte zum groß angekündigten Agrardiesel sagen! (Abg. Leichtfried: Selbstverständlich, wir haben Zeit!) Vorher den Bauern 60 Millionen Euro wegzunehmen, um ihnen dann 30 Millionen hinzuhalten und das als großes Entlastungspaket zu verkaufen, groß zu verkünden: Ihr bekommt wieder Agrardiesel!, ist einfach lächerlich. (Zwischenruf des Abg. Hofinger.)

Wenn man sich dann den Koalitionspartner anschaut: Die nehmen sich einfach 30 Millionen Euro für irgendwelche Werbeausgaben, und ihr schaut da zu? – Also nein danke, das ist wirklich eine Verhöhnung der Bauernschaft, und das ist wirklich lächerlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bitte um Zustimmung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Nach der Märchenrede des Kollegen Schmiedlechner von der FPÖ ist es, glaube ich, an der Zeit, wieder zu den Fakten zurückzukehren (Zwischenruf des Abg. Rauch), und ich werde jetzt auch die aus meiner Sicht wichtigen Fakten am Ende der Debatte noch einmal zusammenfassen. (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Nach der Märchenrede des Kollegen Schmiedlechner von der FPÖ ist es, glaube ich, an der Zeit, wieder zu den Fakten zurückzukehren (Zwischenruf des Abg. Rauch), und ich werde jetzt auch die aus meiner Sicht wichtigen Fakten am Ende der Debatte noch einmal zusammenfassen. (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zuallererst die Volumen: Manche Abgeordnete haben da heute von Almosen, von Brotkrümeln, von allem Möglichen gesprochen. (Abg. Schmiedlechner: Wie ist das mit der ÖVP ...?) Zu den Volumen – Kollege Schmiedlechner, aufpassen, vielleicht lernst du auch noch etwas dazu –: Das Maßnahmenpaket, das ausverhandelt worden ist, beträgt 28 Milliarden Euro – 6 Milliarden Euro jetzt kurzfristig. (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.) Wenn ich die ersten Antiteuerungspakete dazurechne - - (Unruhe im Saal. – Abg. Disoski – erheitert –: Herr Präsident, da wird getratscht!)