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Petition betreffend „Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich“ (Ordnungsnummer 88) (überreicht vom Abgeordneten Christian Ries)

Petition betreffend „Für eine Verfassung, die ALLE schützt – Art. 7 BVG ausweiten!“ (Ordnungsnummer 89) (überreicht vom Abgeordneten Mario Lindner)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident, danke dafür, dass Sie jetzt den Titel dieser Aktuellen Stunde vollständig verlesen haben. Diese Aktuelle Stunde richtet sich nämlich an den österreichischen Bundeskanzler, an Karl Nehammer, der es heute wieder einmal vorzieht, das Parlament nicht zu besuchen. Der Held von Kiew und von Moskau kneift, wenn es darum geht, sich der Wahrheit der eigenen Bevölkerung zu stellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird ihm nichts nutzen, es wird ihm nichts nutzen! Ich hätte heute vorgehabt, am Beginn dieser Aktuellen Stunde etwas mit dem Herrn Bundeskanzler zu teilen – jetzt mache ich es mit (in Richtung Staatssekretärin Plakolm) Ihnen: Was ich mit Ihnen teilen möchte, ist ein Tatsachenbericht, eine Zustandsbeschreibung der Situation von Menschen in Österreich in diesem April des Jahres 2022. Ich habe gehofft, dass es, wenn ich diesen Zustandsbericht, den ich in Form eines Schreibens einer Pensionistin aus Wien erhalten habe, mit dem Herrn Bundeskanzler teile, vielleicht etwas bei ihm da drinnen bewegt, dass das vielleicht etwas in seinem Herzen bewegt. Dann macht es dort oben vielleicht bei ihm klick und er kommt drauf, dass man in Sachen Teuerung so, wie er bisher agiert hat, nicht weitermachen kann. Ich denke, dass die Regierung insgesamt gut beraten wäre, in diesen Fragen viel, viel mehr auf die Stimme des Volkes zu hören als auf ihre Berater aus nah und fern, die ihr bisher keinen guten Dienst erwiesen haben.

Deshalb richte ich ihm hier von dieser Stelle aus: Das, was die Bundesregierung in diesem Zusammenhang mit der Teuerung leistet, ist nichts anderes als fortgesetzte unterlassene Hilfeleistung! Das ist der Ausdruck, den dieses Politisieren verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann kommen Sie (in Richtung Staatssekretärin Plakolm) – und Sie werden das wahrscheinlich heute wieder tun – mit diesem vorgegebenen Allerweltspapierl aus dem Bundeskanzleramt mit Ihren Entlastungsmaßnahmen daher, die nicht schmeichelhaft für Sie sind. Man kann diese ganz einfach zusammenfassen: zum einen eine Themenverfehlung – ich weiß gar nicht, wie oft Sie die Steuerreform noch mit einem anderen Mascherl verkaufen wollen –, zum anderen kommen sie zu spät, sie kommen zu langsam, sie wirken zu wenig, sie treffen bei Weitem nicht alle, die jetzt Opfer der Teuerung werden, und sie sind, wie alles, was Sie machen, viel zu kompliziert. Auf gut Deutsch: Sie kommen nicht an und das, was ankommt, verpufft wie der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann kommen Sie (in Richtung Staatssekretärin Plakolm) – und Sie werden das wahrscheinlich heute wieder tun – mit diesem vorgegebenen Allerweltspapierl aus dem Bundeskanzleramt mit Ihren Entlastungsmaßnahmen daher, die nicht schmeichelhaft für Sie sind. Man kann diese ganz einfach zusammenfassen: zum einen eine Themenverfehlung – ich weiß gar nicht, wie oft Sie die Steuerreform noch mit einem anderen Mascherl verkaufen wollen –, zum anderen kommen sie zu spät, sie kommen zu langsam, sie wirken zu wenig, sie treffen bei Weitem nicht alle, die jetzt Opfer der Teuerung werden, und sie sind, wie alles, was Sie machen, viel zu kompliziert. Auf gut Deutsch: Sie kommen nicht an und das, was ankommt, verpufft wie der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir erwarten ja keine Wunder von Ihnen, Sie sollen nur dasjenige tun, was in Ihrer Macht liegt – das, nicht mehr und nicht weniger. Ich an Ihrer Stelle und an der Stelle des Bundeskanzlers hätte keine ruhige Minute mehr. Ich hätte keine ruhige Minute mehr, bis die Steuern auf Benzin und Diesel, auf Strom und Gas und auf die Grundnahrungsmittel entweder gesenkt oder gestrichen werden oder, noch besser, bis es dort einen Preisdeckel darauf gibt; ja selbstverständlich! (Beifall bei der FPÖ.) Ich hätte keine ruhige Minute mehr, solange die Energieunternehmen, allesamt in

Ich kann auch nichts dafür, ich glaube es ja selbst nicht, dass er immer noch Bundeskanzler ist. Er selbst hat vor gar nicht allzu langer Zeit mit seiner Unterschrift hoch und heilig versprochen, dass er weg ist, wenn Kurz weg ist. Jetzt ist er halt noch immer da. Wir können gar nichts anderes machen, als an ihn zu appellieren und zu sagen: Wenn er schon Bundeskanzler ist, dann soll er sich auch wie ein österreichischer Bundeskanzler aufführen – das ist doch wohl das Mindeste! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, wenn man es nicht kann oder wenn man es nicht will – und es schaut ganz danach aus –, dann soll man den Weg für diejenigen freimachen, die es können und die es wollen – das sind wir von der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei der FPÖ und Heiterkeit bei der ÖVP.)

Ein letztes Wort zur SPÖ: Frau Kollegin Rendi-Wagner, weil Sie auch den Kampf gegen die Teuerung für sich entdeckt haben: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es! Alle Ihre Forderungen zerschellen an der Wirklichkeit der Politik, die in den roten Bundesländern Wien, Burgenland und Kärnten gemacht wird. Dort wird beinhart kassiert. Eigentlich müsste der 1. Mai dieses Jahres am Rathausplatz so etwas Ähnliches wie eine Kopfwäsche sein (Zwischenruf bei der SPÖ): eine Kopfwäsche für den Genossen Ludwig, eine Kopfwäsche für den Genossen Doskozil und eine Kopfwäsche für den Genossen Kaiser. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein letztes Wort zur SPÖ: Frau Kollegin Rendi-Wagner, weil Sie auch den Kampf gegen die Teuerung für sich entdeckt haben: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es! Alle Ihre Forderungen zerschellen an der Wirklichkeit der Politik, die in den roten Bundesländern Wien, Burgenland und Kärnten gemacht wird. Dort wird beinhart kassiert. Eigentlich müsste der 1. Mai dieses Jahres am Rathausplatz so etwas Ähnliches wie eine Kopfwäsche sein (Zwischenruf bei der SPÖ): eine Kopfwäsche für den Genossen Ludwig, eine Kopfwäsche für den Genossen Doskozil und eine Kopfwäsche für den Genossen Kaiser. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube nicht, dass es das werden wird. Es wird das, was wir schon kennen: ein Hochamt mehr der sozialistischen Heuchelei. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

einen schonungslosen Angriffskrieg in der Ukraine führt, deutlich angekurbelt. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Claudia Plakolm (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich auf die vielfältigen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung eingehe, möchte ich vorweg festhalten: Wir können nicht jede Teuerung ausgleichen. Politische Maßnahmen können die Inflation nie zu 100 Prozent kompensieren (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner), aber sie können zumindest die Auswirkungen auf besonders betroffene Gruppen abmildern, und das muss uns allen hier herinnen bewusst sein.

Unser Ziel als Bundesregierung ist es, die Menschen in unserem Land mit der Teuerung nicht alleinzulassen. (Abg. Leichtfried: Können Sie das bitte dem Herrn Bundeskanzler ausrichten? Wo ist denn der?) Niemand soll in einer kalten Wohnung sitzen, weil er sich das Heizen nicht leisten kann. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Niemand soll Existenzängste haben, weil er sich die Lebensmittel nicht mehr leisten kann, weil die Preise so stark steigen. Das verlangt nach gut durchdachten, nachhaltig wirkenden und vor allem treffsicheren Maßnahmen (Abg. Kickl: ... falsche Adresse!) und zusätzlich auch nach strukturellen Veränderungen statt wöchentlich neuen Forderungen und Vorschlägen der Opposition, wie Sie sie jetzt auch gebracht haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Unser Ziel als Bundesregierung ist es, die Menschen in unserem Land mit der Teuerung nicht alleinzulassen. (Abg. Leichtfried: Können Sie das bitte dem Herrn Bundeskanzler ausrichten? Wo ist denn der?) Niemand soll in einer kalten Wohnung sitzen, weil er sich das Heizen nicht leisten kann. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Niemand soll Existenzängste haben, weil er sich die Lebensmittel nicht mehr leisten kann, weil die Preise so stark steigen. Das verlangt nach gut durchdachten, nachhaltig wirkenden und vor allem treffsicheren Maßnahmen (Abg. Kickl: ... falsche Adresse!) und zusätzlich auch nach strukturellen Veränderungen statt wöchentlich neuen Forderungen und Vorschlägen der Opposition, wie Sie sie jetzt auch gebracht haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Statt populistische Forderungen zu erheben, kommen wir unserer Verantwortung nach, denn wir müssen speziell jene Menschen, die besonders hart von der Teuerung betroffen sind, unterstützen. Mit der ökosozialen Steuerreform ist uns die größte Steuerreform in der Geschichte der Zweiten Republik mit einem Entlastungsvolumen von insgesamt 18 Milliarden Euro gelungen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Damit sorgen wir dafür, dass besonders Bezieher von mittleren (Zwischenrufe bei der FPÖ) und kleineren Einkommen sowie Familien mehr Unterstützung bekommen, sodass ihnen mehr zum Leben bleibt.

Statt populistische Forderungen zu erheben, kommen wir unserer Verantwortung nach, denn wir müssen speziell jene Menschen, die besonders hart von der Teuerung betroffen sind, unterstützen. Mit der ökosozialen Steuerreform ist uns die größte Steuerreform in der Geschichte der Zweiten Republik mit einem Entlastungsvolumen von insgesamt 18 Milliarden Euro gelungen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Damit sorgen wir dafür, dass besonders Bezieher von mittleren (Zwischenrufe bei der FPÖ) und kleineren Einkommen sowie Familien mehr Unterstützung bekommen, sodass ihnen mehr zum Leben bleibt.

Lassen Sie mich nur ganz kurz auf drei konkrete Punkte der Steuerreform eingehen (Zwischenruf des Abg. Deimek): Zum Ersten werden mit dem erhöhten Familienbonus bis zu 2 000 Euro pro Kind und Jahr steuerfrei gestellt (Ruf: Was gibt’s da zu lachen? Ist das lustig für die ÖVP?) und wir erhöhen auch den Kindermehrbetrag. (Abg. Belakowitsch: ... witzig, oder?) Wir senken die Lohn- und Einkommensteuertarife bereits seit Jahresbeginn, bereits seit Jänner ist dies spürbar, und nicht erst zur Jahresmitte wie ursprünglich geplant. Zum Dritten: Auch mit dem Klimabonus – bis zu 200 Euro pro Jahr – unterstützen wir, dass besonders in den ländlichen Regionen die notwendigen Ökologisierungsschritte im Steuersystem ausgeglichen werden. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Lassen Sie mich nur ganz kurz auf drei konkrete Punkte der Steuerreform eingehen (Zwischenruf des Abg. Deimek): Zum Ersten werden mit dem erhöhten Familienbonus bis zu 2 000 Euro pro Kind und Jahr steuerfrei gestellt (Ruf: Was gibt’s da zu lachen? Ist das lustig für die ÖVP?) und wir erhöhen auch den Kindermehrbetrag. (Abg. Belakowitsch: ... witzig, oder?) Wir senken die Lohn- und Einkommensteuertarife bereits seit Jahresbeginn, bereits seit Jänner ist dies spürbar, und nicht erst zur Jahresmitte wie ursprünglich geplant. Zum Dritten: Auch mit dem Klimabonus – bis zu 200 Euro pro Jahr – unterstützen wir, dass besonders in den ländlichen Regionen die notwendigen Ökologisierungsschritte im Steuersystem ausgeglichen werden. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Lassen Sie mich nur ganz kurz auf drei konkrete Punkte der Steuerreform eingehen (Zwischenruf des Abg. Deimek): Zum Ersten werden mit dem erhöhten Familienbonus bis zu 2 000 Euro pro Kind und Jahr steuerfrei gestellt (Ruf: Was gibt’s da zu lachen? Ist das lustig für die ÖVP?) und wir erhöhen auch den Kindermehrbetrag. (Abg. Belakowitsch: ... witzig, oder?) Wir senken die Lohn- und Einkommensteuertarife bereits seit Jahresbeginn, bereits seit Jänner ist dies spürbar, und nicht erst zur Jahresmitte wie ursprünglich geplant. Zum Dritten: Auch mit dem Klimabonus – bis zu 200 Euro pro Jahr – unterstützen wir, dass besonders in den ländlichen Regionen die notwendigen Ökologisierungsschritte im Steuersystem ausgeglichen werden. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Was bedeutet das nun für eine Familie mit zwei Kindern und einem Familieneinkommen von rund 3 100 Euro brutto? – Alleine diese Familie wird heuer um 1 350 Euro entlastet, nur durch die Steuerreform; und im Vollausbau der Steuerreform bedeutet das sogar eine Ersparnis von 3 432 Euro. Eines möchte ich auch nicht unerwähnt lassen: Österreich ist das einzige Land der Europäischen Union, das in diesem Volumen mit einer Steuerreform entlastet und das vor allem eine Steuerreform in Zeiten einer Pandemie nicht nur beschlossen, sondern auch umgesetzt hat. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

geschnürt, die gezielt die steigenden Preise abfedern sollen. Im Speziellen konnten wir mit einem Gesamtvolumen von 4 Milliarden Euro zahlreiche Maßnahmen für die Menschen in unserem Land setzen und diese auch bereits effektiv entlasten. Vorschläge, wie wir sie gerade eben auch gehört haben – es waren nicht sehr viele –, die nun von der Opposition immer wieder kommen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), mögen zwar aufs Erste sehr, sehr gut klingen, sie sind vielfach aber rechtlich in der Umsetzung nicht möglich oder bringen nicht den gewünschten Effekt – ganz im Gegenteil: Diese zu kurzfristig gedachten Maßnahmen befeuern die Inflation noch einmal zusätzlich.

Wir in der Bundesregierung reagieren stattdessen zielführend und effektiv mit unseren Maßnahmen. Ganz konkret sind das der Energiekostenausgleich, mit dem die Energiekosten in rund 95 Prozent der österreichischen Haushalte um 150 Euro verringert werden (Zwischenruf des Abg. Kickl), und der Teuerungsausgleich für besonders betroffene Personen wie beispielsweise Studierende, die mit der gestern vorgestellten Novelle bis zu 12 Prozent mehr Studienbeihilfe bekommen, Menschen ohne Arbeit, Mindestsicherungsbezieher, Ausgleichszulagenbezieher – all diese Gruppen bekommen zusätzlich 300 Euro überwiesen.

Weiters setzen wir die Ökostrompauschale aus, und der Ökostromförderbeitrag entfällt. Diese beiden Maßnahmen führen insgesamt zu einem Entlastungsvolumen von 900 Millionen Euro. Das entlastet den durchschnittlichen österreichischen Betrieb um circa 60 000 Euro und jeden Haushalt um weitere 90 bis 100 Euro. Auch die 50-prozentige Erhöhung der Pendlerpauschale und die Vervierfachung des Pendlereuros entlastet gezielt jene, die tagtäglich in die Arbeit fahren müssen und für die der Weg zur Arbeit teurer geworden ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Können wir mit diesen Maßnahmen den Preisanstieg von heute auf morgen stoppen? (Ruf bei der SPÖ: Nein!) – Nein, und ich denke, das ist uns allen hier herinnen klar. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Können wir mit diesen Maßnahmen den Preisanstieg von heute auf morgen stoppen? (Ruf bei der SPÖ: Nein!) – Nein, und ich denke, das ist uns allen hier herinnen klar. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Die Entlastung und Unterstützung der Österreicherinnen und Österreicher wird weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung der Bundesregierung stehen. Die Expertengruppe der Bundesregierung und die Sozialpartner beobachten gemeinsam die Inflation sehr, sehr genau (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) und legen vor, welche Gegenmaßnahmen wir setzen können und welche Gegenmaßnahmen notwendig sind. Es ist auch klar, dass es aller Voraussicht nach noch weitere Entlastungsschritte brauchen wird.

war für den Bundeshaushalt äußerst belastend. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Alleine in den letzten beiden Jahren haben wir für die Hilfen und Garantien rund 42 Milliarden Euro ausgegeben (Abg. Belakowitsch: ... Cofag!), und viele, gerade junge Menschen haben das Gefühl, dass dieser Schuldenberg alleine auf ihren Schultern lastet. Wir dürfen diesen jungen Menschen in unserem Land nicht das Gefühl geben, diese Sorgen in der Teuerungsdebatte zu vergessen oder nicht ernst zu nehmen. Jede Entscheidung in der Politik ist Jugendpolitik, weil es wir Jungen sind, die am längsten von den Folgen betroffen sind, die diese Folgen tragen müssen und die vor allem auch die Kosten dafür tragen müssen.

Darum lassen Sie mich abschließend noch einmal zusammenfassen: Erstens, die Bundesregierung lässt niemanden mit der Teuerung alleine; zweitens, wir entlasten die Menschen treffsicher, nachhaltig, alle Maßnahmen sind gut überlegt und zielgerichtet ausgestaltet; und drittens, uns als Bundesregierung ist es auch weiterhin ein wichtiges Anliegen, dass wir verantwortungsvoll mit dem Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher umgehen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Guten Morgen, Herr Präsident! Guten Morgen, Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kickl, sehr lange hat es nicht gedauert, bis Sie den ukrainischen Geflüchteten die Schuld an dieser Situation der Teuerung geben – wundert mich jetzt sehr. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Offensichtlich sind Sie kein Volkswirt; ich weiß gar nicht genau, was Sie in Ihrer Ausbildung eigentlich gemacht haben, das muss ich einmal googeln. Volkswirt sind Sie keiner (Abg. Kickl: Da hab ich was mit dem Kanzler gemeinsam!), und ich schätze, dass Sie auch nicht Unternehmer sind. Sie haben schon einiges Richtiges betreffend die Situation der Menschen gesagt – auch wir bekommen diese Briefe –, allerdings liegt unsere Inflation immer noch weit unter dem EU-Durchschnitt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Da ein Versagen der Regierung zu attestieren, finde ich offen gesagt extrem unredlich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Kassegger.)

Offensichtlich sind Sie kein Volkswirt; ich weiß gar nicht genau, was Sie in Ihrer Ausbildung eigentlich gemacht haben, das muss ich einmal googeln. Volkswirt sind Sie keiner (Abg. Kickl: Da hab ich was mit dem Kanzler gemeinsam!), und ich schätze, dass Sie auch nicht Unternehmer sind. Sie haben schon einiges Richtiges betreffend die Situation der Menschen gesagt – auch wir bekommen diese Briefe –, allerdings liegt unsere Inflation immer noch weit unter dem EU-Durchschnitt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Da ein Versagen der Regierung zu attestieren, finde ich offen gesagt extrem unredlich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Kassegger.)

Wie ist die Situation konkret? – Ja, es geht um einen globalen Wirtschaftseinbruch. Wir haben eine importierte Inflation, die Ereignisse der letzten Wochen haben sich durch hohe Energiepreise, selbstverständlich durch Probleme in den Lieferketten, vor allem bedingt durch die letzten zwei Jahre Corona, allerdings auch durch den Ukrainekrieg verschärft. (Abg. Hauser: Das war eure Politik!) Keine einzige Regierung der Welt kann diese Inflation im Moment komplett kompensieren. Das wäre ein Wahnsinn (Zwischenruf des Abg. Kickl), das wäre ein Wahnsinnsschaden für die Volkswirtschaft, weil es die Inflation zusätzlich sogar noch ankurbelt. (Abg. Kickl: Mehr verlangt niemand von Ihnen!) – Hören Sie mir einmal zu, Herr Kickl, ich habe Ihnen auch zugehört! (Abg. Kickl: Machen Sie das, was nötig ist!) Sie haben es gesehen, ich habe Ihnen heute vorhin ganz, ganz ordentlich zugehört. Machen Sie das auch! (Abg. Rauch: Die Rede wird ja immer schlechter!)

Die harte Wahrheit ist (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch): Ein Wohlstandsverlust kann nicht von einer einzelnen Regierung aufgehalten werden. Und zu Ihrer Headlinepolitik: Das geht nicht. Sie behaupten da ununterbrochen Dinge, die nicht gehen. Der

Sie haben gesagt: „Geiz ist geil!“ – Ich muss jetzt überlegen, das ist volkswirtschaftlich ein bissl absurd. 1 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts, 4 Milliarden Euro haben wir in den letzten Wochen bereitgestellt, die jetzt gerade genau dafür verteilt werden. (Abg. Kickl: Wie viel haben Sie denn eingenommen?) Was hat das mit „Geiz ist geil!“ zu tun? Das ist das Budget von Tirol! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Jetzt in die Zukunft: Was sind die nächsten Schritte, die wir setzen können und sollen? – Eine Steuerreform, die wir jetzt durchziehen, und aktuell wird gerade von Bundesminister Brunner die Abschaffung der kalten Progression, strategisch als strukturelle Maßnahme, in einer sinnvollen Ausgestaltung diskutiert. (Abg. Deimek: Sie glauben doch selber nicht, dass ....!?) Dabei geht es aber um die Treffsicherheit: Die muss man prüfen, es geht um die Entfaltung der kompletten Entlastungswirkung, das ist eine höchst komplexe Materie. Sie tun so, als wäre das etwas ganz Einfaches. Ich verlasse mich da auf unsere Ökonominnen und Ökonomen – wir haben hervorragende (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kickl – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen): eine Monika Köppl-Turyna, einen Herrn Felbermayr, einen Herrn Badelt. (Abg. Kickl: Ja, ja! – Zwischenruf des Abg. Rauch.) Wir müssen uns auf das verlassen, was sie uns raten, dass wir daraus einen perfekten Mix machen können.

Aber auch – da bin ich jetzt bei der grünen Partei – die Auswirkungen auf unser Konsumverhalten – was sich jetzt verhaltensökologisch verändern kann – müssen geprüft werden, denn gerade in Bezug auf die Dekarbonisierung sind jetzt Verhaltensänderungen ja durchaus wünschenswert: Fahrgemeinschaften, die sich bilden, Stichwort Reparaturbonus, Lebensmittelverschwendung eindämmen. Solche Dinge gehören jetzt auch bewusst angekurbelt, damit wir hier weiterkommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Zudem braucht es jetzt Maßnahmen, die unseren Standort sichern. Die hohen, hohen Energiekosten sind eine der Hauptursachen. An dieser Stelle bitte auch ein Appell an Frau Bundesministerin Gewessler betreffend die UVP-Verfahren: Wir brauchen sofort Turboverfahren. Diese Energieverordnungen gehören endlich auf den Tisch gelegt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wir müssen da weiterkommen, damit wir saubere Energie aus Österreich produzieren können. – Das bitte weiter ausrichten: ganz, ganz schnell notwendig! (Zwischenruf des Abg. Loacker. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zudem braucht es jetzt Maßnahmen, die unseren Standort sichern. Die hohen, hohen Energiekosten sind eine der Hauptursachen. An dieser Stelle bitte auch ein Appell an Frau Bundesministerin Gewessler betreffend die UVP-Verfahren: Wir brauchen sofort Turboverfahren. Diese Energieverordnungen gehören endlich auf den Tisch gelegt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wir müssen da weiterkommen, damit wir saubere Energie aus Österreich produzieren können. – Das bitte weiter ausrichten: ganz, ganz schnell notwendig! (Zwischenruf des Abg. Loacker. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

An Sie, Herr Kickl, mein Appell, auch Sie können etwas beitragen: Unsere Unternehmen haben volle Auftragsbücher, aber verhungern sozusagen vor diesen, die brauchen nämlich Arbeitskräfte. (Abg. Amesbauer: Die brauchen keine Fahrgemeinschaften!) Die Rot-Weiß-Rot-Karte ist auch etwas: So schnell wie möglich auf den Weg bringen! – Und da wäre es hilfreich, wenn Sie nicht jeden Drittstaatsangehörigen quasi als potenziellen Selbstmordattentäter titulieren würden, der da kommt! (Abg. Kickl: Wie groß ist denn der europäische Arbeitsmarkt eigentlich?) – Nein, helfen Sie! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Reden Sie einmal mit Ihrem Freund Orbán! Glauben Sie, der ist jetzt glücklich über den Tanktourismus? Das muss ja der Staat kompensieren oder die Preise gehen einfach durch die Decke oder es gibt eine Verknappung am Markt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das funktioniert so nicht. Der nächste Schritt wäre dann der Aufbau einer volkseigenen Wirtschaft, das würde Ihnen wahrscheinlich auch gefallen: Importverbote – machen wir DDR, machen wir Nordkorea, super! – Leere Regale in den Supermärkten, Herr Kickl! Das funktioniert heute so nicht mehr! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Kickl.)

Reden Sie einmal mit Ihrem Freund Orbán! Glauben Sie, der ist jetzt glücklich über den Tanktourismus? Das muss ja der Staat kompensieren oder die Preise gehen einfach durch die Decke oder es gibt eine Verknappung am Markt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das funktioniert so nicht. Der nächste Schritt wäre dann der Aufbau einer volkseigenen Wirtschaft, das würde Ihnen wahrscheinlich auch gefallen: Importverbote – machen wir DDR, machen wir Nordkorea, super! – Leere Regale in den Supermärkten, Herr Kickl! Das funktioniert heute so nicht mehr! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Kickl.)

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (fortsetzend): Also: Wir sind gegen eine Geldverteilung mit der Gießkanne, Arbeit gehört entlastet (Abg. Belakowitsch: Dann machen Sie es einfach!) – Vollkasko auf Kosten unserer Kinder, nein, danke. Schluss mit einer Headlinepolitik, sondern her mit einer Experteneinbindung! Daher: Ein Hoch auf die freie Marktwirtschaft (Abg. Meinl-Reisinger: ... Arbeitskreise! Wir brauchen keine Arbeitskreise mehr!), die auch diese Krise meistern wird! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Das zu lesen, liebe ÖVP, das tut weh! Diese Menschen bitten uns inständigst um Hilfe. In dieser Situation ist der Plan der Bundesregierung offenbar, flotte Sprüche zu machen – der Vizekanzler am Wochenende, der von einer „Hysterie“ gegen die Teuerung gesprochen hat, Richtung Opposition gerichtet. Der Plan ist auch ein Schweigen und eine Abwesenheit des Bundeskanzlers in dieser heiklen Zeit. Der Plan ist offenbar die Aufforderung eines ÖVP-Finanzministers an die Gewerkschaften unseres Landes, sich bei den Löhnen der Menschen in dieser Situation zurückzuhalten. – Nein, liebe Gewerkschaften, ihr müsst auf der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kämpfen. Danke dafür! (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist die Antwort dieser Bundesregierung auf die Hilferufe aus der Bevölkerung. Offenbar haben Sie keine Ahnung. Offenbar haben Sie komplett den Kontakt zu den Menschen, zu deren Problemen verloren, und eines sollten Sie jetzt tun – der Bundeskanzler und der Vizekanzler sind leider nicht da –: Sie sollten nicht in Ihren Büros im 500. Arbeitskreis sitzen, sondern Sie sollten eines machen: in einen Supermarkt gehen, dort zur Kassa gehen und den Menschen dort erzählen, was Sie uns gerade erzählt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sollen von fehlender sozialer Gerechtigkeit oder Treffsicherheit reden, von der Hysterie, die angeblich hinter diesen Teuerungshilferufen steht. Und dann hören Sie den Menschen zu, was die Ihnen auf Ihre Argumente antworten. Bitte tun Sie aber eines nicht: Der Vizekanzler ist bekannt dafür, dass er gerne Schmähs macht, ja, aber halten Sie die Menschen nicht am Schmäh, denn dafür ist diese Situation viel zu ernst, sie ist alles andere als lustig! (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, und dem Vizekanzler sollte man ausrichten, dass er sehr flott mit seinen Sprüchen ist, aber er sollte das nicht nur gegenüber der Opposition sein, sondern er sollte sich irgendwann auch einmal bei seinem Koalitionspartner ÖVP durchsetzen, der seine Strategie offenbar gewechselt hat. Zuerst war das Motto, die Grünen ins Leere laufen zu lassen, jetzt ist das Motto: Zeigen wir die grüne Justizministerin einmal an, geben wir es der Gewessler im Untersuchungsausschuss! – So etwas nennt man Regierung. (Abg. Hanger: Haben Sie Angst vor den SPÖ-Chats? Das ist keine Anzeige ...!) Beenden Sie dieses Trauerspiel an Planlosigkeit, an Tatenlosigkeit! Mit diesem Chaos verunsichern Sie die Menschen in Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)

Flotte Sprüche und die 25. Überprüfungskommission werden den Menschen nicht helfen. Der Vizekanzler hat angekündigt, er geht bei der Mehrwertsteuerbefreiung von Lebensmitteln mit. (Abg. Kickl: ... ihr Koalitionspartner!) Machen wir heute die Probe aufs Exempel: Stimmen Sie unserem Antrag zu, liebe Grüne, so wie es Ihr Vizekanzler angekündigt hat! Lassen wir den Kaviar weg, den braucht niemand, da haben Sie völlig recht, der ist nicht in unserem Antrag drinnen, aber werden Sie endlich tätig! (Beifall bei der SPÖ.)

der Österreicher und Österreicherinnen an dieser Teuerung! Machen Sie endlich Politik für die Menschen in diesem Land, liebe Bundesregierung! Reden Sie sich nicht heraus, sondern handeln Sie und tun Sie! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich weiß nicht, welches Bild Sie glauben, heute abgegeben zu haben. (Abg. Baumgartner: Sie hat ein sehr gutes Bild abgegeben!) Sie stehen hier, grinsen, lachen (Zwischenruf der Abg. Jeitler-Cincelli) und erklären der Bevölkerung, was Sie nicht alles gemacht haben: Honig, Milch, alles fließt in diesem Land! – Meine Damen und Herren, das Gegenteil ist der Fall! Frau Staatssekretärin und auch Frau Jeitler-Cincelli, das Gegenteil ist der Fall! Sie kommen immer mit denselben abgedroschenen Sätzen, mit irgendwelchen 4 Milliarden Euro. Wie viel davon ist denn tatsächlich überhaupt schon in Umsetzung? Das haben Sie vergessen, dazuzusagen. 4 Milliarden Euro haben Sie geplant. Was am Ende des Tages bleibt, wird man sehen.

Wenn wir schon bei den Beträgen sind: Wie viel Mehreinnahmen gibt es denn aufgrund dieser Teuerung? Wie viel nimmt der Finanzminister mehr ein? Über wie viel Geld kann diese Bundesregierung mehr verfügen? – Mit dem heutigen Tag sind das laut Experten zwischen 11 und 12 Milliarden Euro – das sind die Schätzungen, meine Damen und Herren –, und davon geben Sie notige 4 Milliarden Euro an die Bevölkerung zurück. (Abg. Kickl: Geiz ist geil!) Meine Damen und Herren, das, was Sie zurückgeben, ist ein Drittel von den Mehreinnahmen – also tun Sie doch nicht so, als würden Ihnen die Leute wirklich am Herzen liegen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Baumgartner und Kassegger.)

wie sie das stemmen sollen – geht? Sie sagen: Na ja, wir müssen treffsicher arbeiten! Aber weil wir es nicht treffsicher können, machen wir gar nichts! – Das ist die Politik der Österreichischen Volkspartei, die Politik, die Sie machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist das Problem, das Sie haben: Sie machen irgendetwas. Ich erinnere an die letzten zwei Jahre, meine Damen und Herren, denn diese ganze Teuerung ist nicht vom Himmel gefallen. Das war schon Ihre verfehlte Coronapolitik. Wie anders kann es denn sein, dass die Schweiz eine ganz andere Inflationsrate hat, nämlich eine halb so hohe wie Österreich? (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Denken Sie einmal darüber nach: Was macht denn die Schweiz besser als Österreich? – Die Schweiz ist nicht so weit weg. Der Unterschied ist: Dort hat es Politiker mit Augenmaß gegeben. Sie haben das Land an die Wand gefahren, und Sie fahren es weiterhin an die Wand! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Wirtschaftspolitik ist nicht Ihre Stärke! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Das Einzige, wo in den letzten zwei Jahren viel Geld hineingeflossen ist – „Koste es, was es wolle“! –, war die Cofag. Da ist das Füllhorn ausgeschüttet worden. Über die Cofag sind fast 12 Milliarden Euro ohne Kontrolle für einige wenige Großunternehmer in diesem Land hinausgeschüttet worden. Einige wenige Großunternehmer bekommen von dieser Bundesregierung 12 Milliarden Euro frei Hand – ohne Kontrolle, ohne dass man nachschauen kann, ob sie das zu Recht bezogen haben, ohne dass man weiß, wer wie viel bekommt. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

Das ist so ein klassisches Beispiel: Sie haben erklärt, Sie werden die Elektrizitätsabgabe um 90 Prozent senken – die Elektrizitätsabgabe von ein bisschen über 50 auf 5 Euro und irgendetwas und die Erdgasabgabe von 90 Euro auf 9 Euro –, das klingt großartig, macht aber im Jahr nur 125 Euro aus. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Das ist zwar ein bisschen Geld, aber angesichts einer Verdreifachung mancher Strompreise ist das nichts. Das verpufft in der Minute, das hat nicht einmal eine Monatsrate ausgeglichen, meine Damen und Herren der Volkspartei. Das sind Schein- und Alibiaktionen. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

Das ist so ein klassisches Beispiel: Sie haben erklärt, Sie werden die Elektrizitätsabgabe um 90 Prozent senken – die Elektrizitätsabgabe von ein bisschen über 50 auf 5 Euro und irgendetwas und die Erdgasabgabe von 90 Euro auf 9 Euro –, das klingt großartig, macht aber im Jahr nur 125 Euro aus. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Das ist zwar ein bisschen Geld, aber angesichts einer Verdreifachung mancher Strompreise ist das nichts. Das verpufft in der Minute, das hat nicht einmal eine Monatsrate ausgeglichen, meine Damen und Herren der Volkspartei. Das sind Schein- und Alibiaktionen. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

Kommen Sie jetzt endlich ins Handeln! Richten Sie das auch dem Bundeskanzler aus: Er soll endlich einmal im Inland bleiben, er soll sich um die eigene Bevölkerung kümmern! Er soll nicht immer in Europa herumtingeln, dafür ist er nicht da! Das soll der Außenminister machen, das soll jemand machen, der es kann und der im Ausland auch akzeptiert wird. Er soll sich jetzt hinsetzen – von mir aus gemeinsam mit dem Koalitionspartner, wenn es noch klappt – und dafür Sorge tragen, dass die Bürger entlastet werden – einnahmenseitig auf der einen Seite und durch Preiskontrollen auf der anderen Seite. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (fortsetzend): Es braucht jetzt die Mehrwertsteuersenkungen oder -streichungen und es braucht jetzt endlich einen Warenkorb an Grundnahrungsmitteln mit einer Preisbremse, damit die Bürger nicht Angst haben müssen, dass sie sich das Essen nicht mehr leisten können. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schülerinnen und Schüler der HLW Biedermannsdorf recht herzlich begrüßen. Sie sind die erste Klasse, die aufgrund der gelockerten Coronabedingungen wieder einer unserer Sitzungen beiwohnen kann. – Vielen herzlichen Dank für Ihr Kommen! (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Liebe ZuseherInnen! Liebe Schülerinnen und Schüler! Was soll man einer derartigen Rede wie der vorigen entgegenstellen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch und Steger. – Abg. Hafenecker: Treten Sie zurück!) – In Ruhe und Vernunft die richtigen Fragen zu stellen und die besten Lösungen zu finden, das ist unser Auftrag, das ist unsere Aufgabe hier im Parlament. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Bürgerinnen und Bürger stellen sich die Frage, was die Zukunft bringt – angesichts von Unsicherheit, dem Gefühl der Ohnmacht – trotz deutlicher europäischer Einigkeit – während eines Angriffskriegs, der Ungewissheit, ob uns eine neue Virusmutation gefährdet, mit allen Auswirkungen auf Gesundheit, Gesellschaft, Wirtschaft, die wir kennen (Zwischenruf des Abg. Hauser), und ganz ehrlich darum besorgt, ob wir gemeinsam unseren Lebensraum gegen die Klimakrise, die Erderwärmung rechtzeitig mit den richtigen Mitteln verteidigen.

Das beschäftigt mich als Abgeordneten, das beschäftigt uns, und es beschäftigt vor allem die Haushalte. Krisen belasten unsere Volkswirtschaft. In den Haushalten macht man sich Sorgen darüber, wie sich bei zunehmender Teuerung, Inflation und wenig Aussicht, dass das alles nach ein paar Wochen und Monaten wieder vorbei ist, alles ausgeht. Unsere Aufgabe als Parteien ist – und da nehme ich alle Parteien mit ins Boot –, zu versuchen, die besten Lösungen zu finden und diese mit Mehrheiten auch zu beschließen. Ich glaube, gerade in Krisen ist es wichtig, dass Opposition und Regierung zusammenstehen und auf diesem Weg gemeinsam die besten Lösungen finden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Werte Abgeordnete, 152 000-mal wurde dieses Ticket (eine Tafel mit der Aufschrift „KlimaTicket“ in die Höhe haltend), das Klimaticket, verkauft! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Wöginger.) Davon sind 44 000 Jugendtickets, 22 000 SeniorInnentickets. (Zwischenruf des Abg. Brückl.) Ich zitiere aus einer aktuellen Wifo-Kurzstudie zu den bereits beschlossenen Maßnahmen: Die „Preissenkungen und Angebotserweiterungen im öffentlichen Verkehr“ wirken „umverteilend und für einkommensschwache Haushalte entlastend“. – Das ist unsere Aufgabe: auch da weitere Maßnahmen zu setzen. Öffentlicher Verkehr tut nicht nur dem Klima gut, sondern entlastet die Haushalte.

Werte Abgeordnete, 152 000-mal wurde dieses Ticket (eine Tafel mit der Aufschrift „KlimaTicket“ in die Höhe haltend), das Klimaticket, verkauft! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Wöginger.) Davon sind 44 000 Jugendtickets, 22 000 SeniorInnentickets. (Zwischenruf des Abg. Brückl.) Ich zitiere aus einer aktuellen Wifo-Kurzstudie zu den bereits beschlossenen Maßnahmen: Die „Preissenkungen und Angebotserweiterungen im öffentlichen Verkehr“ wirken „umverteilend und für einkommensschwache Haushalte entlastend“. – Das ist unsere Aufgabe: auch da weitere Maßnahmen zu setzen. Öffentlicher Verkehr tut nicht nur dem Klima gut, sondern entlastet die Haushalte.

Eine Koalition, eine Regierung, die trotz vieler Unwetter arbeitet, die gemeinsam arbeitet, stellt sich der globalen Problematik der Inflation und auch der Teuerung, nämlich rasch, wirksam und sozial gerecht. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Ja, die FPÖ wendet sich wegen der Teuerung mit einer Aktuellen Stunde an den Bundeskanzler, und er schickt die Jugendstaatssekretärin. So kann man natürlich der Bevölkerung auch ausrichten, was sie von der Inflation zu halten hat und was die Regierung davon hält. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Die Inflation beträgt inzwischen fast 7 Prozent. Die Bürgerinnen und Bürger können beim Wocheneinkauf förmlich zuschauen, wie die Preise in die Höhe gehen – und ja, dafür kann die Regierung in einem ersten Schritt nichts. Kollegin Belakowitsch hat eine wichtige Frage gestellt: Warum ist die Inflation in der Schweiz so niedrig und bei uns so hoch? – Ja die Schweiz hat die Schweizerische Nationalbank, Herrn Jordan sowie den Schweizer Franken, und wir haben die EZB und Lagarde. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Kassegger und Wurm.)

Warum macht die EZB das so? – Weil die Eurostaaten, und da gehört Österreich dazu, Abermilliarden an Schulden angehäuft haben. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Natürlich müsste die EZB in Wirklichkeit die Zinsen anheben, um die Inflation zu drosseln. Finanzminister Brunner hat uns via „Kurier“ aber ausgerichtet: Das wäre nicht gut, denn dann müssten wir mehr für unsere Schulden zahlen.

Das ist ja der Punkt, nicht wahr? Allein in Österreich haben sich die Staatsschulden von 2007 bis heute auf 340 Milliarden Euro fast verdoppelt. Das ist nämlich die Folge von schlechter ÖVP-Politik während der letzten Jahrzehnte. (Beifall bei den NEOS.) 36 Jahre haben Sie regiert, in 36 Jahren haben Sie nur einen Schuldenberg aufgetürmt, und für diesen Schuldenberg müssten wir mehr zahlen, wenn die Zinsen höher werden. (Abg. Taschner schüttelt den Kopf.) Daher hat die ÖVP, hat der Bundeskanzler, hat der Finanzminister ein Interesse daran, dass die EZB die Zinsen niedrig hält, und der Finanzminister hat auch ein Interesse an der hohen Inflation. Diese spült nämlich Milliarden in seine Kassen: Höhere Preise bringen mehr Mehrwertsteuer, mehr Umsatzsteuer, es kommt auch zu höheren Lohnabschlüssen, die verhandelt werden, und die bringen wieder höhere Lohnsteuereinnahmen.

Das ist ja der Punkt, nicht wahr? Allein in Österreich haben sich die Staatsschulden von 2007 bis heute auf 340 Milliarden Euro fast verdoppelt. Das ist nämlich die Folge von schlechter ÖVP-Politik während der letzten Jahrzehnte. (Beifall bei den NEOS.) 36 Jahre haben Sie regiert, in 36 Jahren haben Sie nur einen Schuldenberg aufgetürmt, und für diesen Schuldenberg müssten wir mehr zahlen, wenn die Zinsen höher werden. (Abg. Taschner schüttelt den Kopf.) Daher hat die ÖVP, hat der Bundeskanzler, hat der Finanzminister ein Interesse daran, dass die EZB die Zinsen niedrig hält, und der Finanzminister hat auch ein Interesse an der hohen Inflation. Diese spült nämlich Milliarden in seine Kassen: Höhere Preise bringen mehr Mehrwertsteuer, mehr Umsatzsteuer, es kommt auch zu höheren Lohnabschlüssen, die verhandelt werden, und die bringen wieder höhere Lohnsteuereinnahmen.

Der Finanzminister hat also großes Interesse daran, dass alles so bleibt, wie es ist (Zwischenruf des Abg. Hörl): dass die Zinsen niedrig bleiben, weil er sonst mehr für die Schulden zahlen müsste, und dass die Inflation hoch bleibt, weil ihm das mehr Geld in die Kasse spült. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) Daher wird er auch die kalte Progression nicht abschaffen. Magnus Brunner wird seine Hände Monat für Monat noch tiefer in die Taschen der Bürger hineinstecken, den Arbeitern, den Angestellten und den Pensionisten das Geld aus der Tasche ziehen (Abg. Hörl: Loacker ...!) und sich bei den Bürgerinnen und Bürgern, die arbeiten, bedienen. (Beifall bei den NEOS.)

Der Finanzminister hat also großes Interesse daran, dass alles so bleibt, wie es ist (Zwischenruf des Abg. Hörl): dass die Zinsen niedrig bleiben, weil er sonst mehr für die Schulden zahlen müsste, und dass die Inflation hoch bleibt, weil ihm das mehr Geld in die Kasse spült. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) Daher wird er auch die kalte Progression nicht abschaffen. Magnus Brunner wird seine Hände Monat für Monat noch tiefer in die Taschen der Bürger hineinstecken, den Arbeitern, den Angestellten und den Pensionisten das Geld aus der Tasche ziehen (Abg. Hörl: Loacker ...!) und sich bei den Bürgerinnen und Bürgern, die arbeiten, bedienen. (Beifall bei den NEOS.)

Der Finanzminister hat also großes Interesse daran, dass alles so bleibt, wie es ist (Zwischenruf des Abg. Hörl): dass die Zinsen niedrig bleiben, weil er sonst mehr für die Schulden zahlen müsste, und dass die Inflation hoch bleibt, weil ihm das mehr Geld in die Kasse spült. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) Daher wird er auch die kalte Progression nicht abschaffen. Magnus Brunner wird seine Hände Monat für Monat noch tiefer in die Taschen der Bürger hineinstecken, den Arbeitern, den Angestellten und den Pensionisten das Geld aus der Tasche ziehen (Abg. Hörl: Loacker ...!) und sich bei den Bürgerinnen und Bürgern, die arbeiten, bedienen. (Beifall bei den NEOS.)

Wer leider nichts von Inflationsbekämpfung versteht, das sind die Freiheitlichen, weil eine Preisbremse auf der ganzen Welt natürlich noch nie etwas gebracht hat. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Noch nie auf der Welt, in der Geschichte hat eine Preisbremse die Armut beseitigt oder die Not verringert. Das Problem wird nur ärger.

Es ist aber auch der SPÖ-Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel abzuschaffen, ein Humbug, weil dann natürlich Kaviar und Sekt auch billiger werden, nicht nur Brot und Milch, und das wäre ein Geschenk an die Reichen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Außerdem kann niemand kontrollieren, ob die Handelsbetriebe die Umsatzsteuersenkung überhaupt weitergeben. Diese stehen nämlich unter großem Druck. Bei den Konsumenten ist ja ganz vieles noch nicht angekommen. Die Großhandelspreise sind um 25 Prozent gestiegen, das wird ja beim Kunden erst landen. Wenn man jetzt die Umsatzsteuer wegfallen lässt, werden natürlich die Unternehmer versuchen, die gestiegenen Einkaufspreise in dieser Spanne unterzubringen, und sie haben am Schluss denselben Bruttopreis wie vorher. Nutzen für die Konsumenten: gar keiner. (Abg. Kassegger: Aber für die Unternehmen ...!)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, viele Menschen sind derzeit durch die hohe Inflation und die Teuerung enorm belastet. Können wir uns aber – das wäre wirklich auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern angemessen – in diesem Parlament einmal auf eines einigen? – Die Opposition geht her und sagt, das sei zu wenig oder man solle andere Maßnahmen setzen. Können wir uns einmal darauf verständigen, dass man zu dem, was wir umgesetzt haben, steht und dass man das auch gegenüber der Bevölkerung wiedergibt? – Das, glaube ich, wären wir der Bevölkerung insgesamt schuldig, auch die Opposition, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Schreiben Sie dieser Pensionistin wenigstens zurück, was bereits umgesetzt ist! Sie können dazuschreiben: Ich wäre noch für dies und für das, und das soll die Regierung nicht machen!, aber geben Sie dieser Pensionistin eine ehrliche Antwort! Das ist auch Ihre Verantwortung, Herr Kollege Kickl! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was heißt das in einem Beispiel? – Eine Familie mit einem Durchschnittseinkommen mit zwei Kindern – also Mann, Frau, zwei Kinder –, Pendler, auf dem Land lebend, kommt, wenn man alles zusammenzählt, heuer und nächstes Jahr auf 5 700 Euro Entlastung (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch); heuer sind es 2 700 Euro, nächstes Jahr 3 000 Euro.

Da kann man sich nicht einfach hierherstellen und sagen: Es ist nichts geschehen, es ist nichts passiert! – Derartige Entlastungsschritte (Abg. Kickl: Es ist bei Weitem nicht alles geschehen, was möglich ist!) hat es in den letzten Jahrzehnten in diesem Haus nicht gegeben, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Uns geht es aber um die soziale Treffsicherheit, und, Frau Kollegin Rendi-Wagner, da bin ich bei Ihrer Rede, die ja fast herzzerreißend geklungen hat. Eine Frage (Abg. Keck: Sie war auch herzzerreißend!): Haben Sie schon mit dem Sheriff von Nottingham ein Gespräch geführt? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Bürgermeister Ludwig, der größte Gebührenerhöher, den es überhaupt in dieser Republik gibt (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ) – Wien Energie, die Gemeindewohnungen, alles in roter Hand, und was tut er? – Gebühren erhöhen ohne Ende! (Zwischenruf des Abg. Schroll.)

Uns geht es aber um die soziale Treffsicherheit, und, Frau Kollegin Rendi-Wagner, da bin ich bei Ihrer Rede, die ja fast herzzerreißend geklungen hat. Eine Frage (Abg. Keck: Sie war auch herzzerreißend!): Haben Sie schon mit dem Sheriff von Nottingham ein Gespräch geführt? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Bürgermeister Ludwig, der größte Gebührenerhöher, den es überhaupt in dieser Republik gibt (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ) – Wien Energie, die Gemeindewohnungen, alles in roter Hand, und was tut er? – Gebühren erhöhen ohne Ende! (Zwischenruf des Abg. Schroll.)

Uns geht es aber um die soziale Treffsicherheit, und, Frau Kollegin Rendi-Wagner, da bin ich bei Ihrer Rede, die ja fast herzzerreißend geklungen hat. Eine Frage (Abg. Keck: Sie war auch herzzerreißend!): Haben Sie schon mit dem Sheriff von Nottingham ein Gespräch geführt? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Bürgermeister Ludwig, der größte Gebührenerhöher, den es überhaupt in dieser Republik gibt (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ) – Wien Energie, die Gemeindewohnungen, alles in roter Hand, und was tut er? – Gebühren erhöhen ohne Ende! (Zwischenruf des Abg. Schroll.)

Haben Sie dieses Gespräch auch schon mit Genossen Doskozil gesucht, der gerade das ganze Burgenland verstaatlicht? Da gehört einem als Bürger bald gar nichts mehr in diesem Land (Zwischenruf des Abg. Keck), weil es verstaatlicht wird. Haben Sie diese Gespräche geführt, Frau Kollegin Rendi-Wagner? (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Keck.)

Haben Sie dieses Gespräch auch schon mit Genossen Doskozil gesucht, der gerade das ganze Burgenland verstaatlicht? Da gehört einem als Bürger bald gar nichts mehr in diesem Land (Zwischenruf des Abg. Keck), weil es verstaatlicht wird. Haben Sie diese Gespräche geführt, Frau Kollegin Rendi-Wagner? (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Keck.)

Was aber soll man von einer Parteiobfrau erwarten, wenn die eigenen Mitgliedsbeiträge angehoben werden? (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) In Oberösterreich hat sich ein roter Vizebürgermeister aus Scharnstein (Ruf bei der ÖVP: Ein Wahnsinn!) mit einem Leserbrief an die „Oberösterreichischen Nachrichten“ gewandt, weil Sie gerade die Mitgliedsbeiträge – die roten Mitgliedsbeiträge – um 8 Prozent anheben. Sie werden also der Inflation noch einmal gerecht (Abg. Michael Hammer: Aber es trifft nicht viele Leute!), denn die eigenen Mitglieder dürfen dann um 8 Prozent mehr an Mitgliedsbeiträgen zahlen. Schämen Sie sich! Schämen Sie sich, so etwas in Zeiten wie diesen zu produzieren! Das kann man gar nicht mehr erklären. (Beifall bei der ÖVP.)

Was aber soll man von einer Parteiobfrau erwarten, wenn die eigenen Mitgliedsbeiträge angehoben werden? (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) In Oberösterreich hat sich ein roter Vizebürgermeister aus Scharnstein (Ruf bei der ÖVP: Ein Wahnsinn!) mit einem Leserbrief an die „Oberösterreichischen Nachrichten“ gewandt, weil Sie gerade die Mitgliedsbeiträge – die roten Mitgliedsbeiträge – um 8 Prozent anheben. Sie werden also der Inflation noch einmal gerecht (Abg. Michael Hammer: Aber es trifft nicht viele Leute!), denn die eigenen Mitglieder dürfen dann um 8 Prozent mehr an Mitgliedsbeiträgen zahlen. Schämen Sie sich! Schämen Sie sich, so etwas in Zeiten wie diesen zu produzieren! Das kann man gar nicht mehr erklären. (Beifall bei der ÖVP.)

Was aber soll man von einer Parteiobfrau erwarten, wenn die eigenen Mitgliedsbeiträge angehoben werden? (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) In Oberösterreich hat sich ein roter Vizebürgermeister aus Scharnstein (Ruf bei der ÖVP: Ein Wahnsinn!) mit einem Leserbrief an die „Oberösterreichischen Nachrichten“ gewandt, weil Sie gerade die Mitgliedsbeiträge – die roten Mitgliedsbeiträge – um 8 Prozent anheben. Sie werden also der Inflation noch einmal gerecht (Abg. Michael Hammer: Aber es trifft nicht viele Leute!), denn die eigenen Mitglieder dürfen dann um 8 Prozent mehr an Mitgliedsbeiträgen zahlen. Schämen Sie sich! Schämen Sie sich, so etwas in Zeiten wie diesen zu produzieren! Das kann man gar nicht mehr erklären. (Beifall bei der ÖVP.)

Warum Sie für die Herren Gusenbauer, Faymann, Kern und Co und für sich selber die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel senken müssen, sollen Sie der Mindestpensionistin einmal erklären. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abgeordneter August Wöginger (fortsetzend): Warum Sie das machen wollen, sollen Sie jenen erklären, die niedrige Einkommen haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir wollen treffsichere Maßnahmen. Jene, die es am meisten brauchen, sind die mit den niedrigsten Einkommen. Diesen Weg werden wir auch fortsetzen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter August Wöginger (fortsetzend): Warum Sie das machen wollen, sollen Sie jenen erklären, die niedrige Einkommen haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir wollen treffsichere Maßnahmen. Jene, die es am meisten brauchen, sind die mit den niedrigsten Einkommen. Diesen Weg werden wir auch fortsetzen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

gehen, gut einzukaufen –, und ein Bekannter, eigentlich ein guter Freund, hat mich angesprochen (Zwischenruf bei der ÖVP) und gesagt: Bah, es wird alles immer teurer! (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Was tut eigentlich diese Bundesregierung dagegen? (Abg. Belakowitsch: Nichts!)

gehen, gut einzukaufen –, und ein Bekannter, eigentlich ein guter Freund, hat mich angesprochen (Zwischenruf bei der ÖVP) und gesagt: Bah, es wird alles immer teurer! (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Was tut eigentlich diese Bundesregierung dagegen? (Abg. Belakowitsch: Nichts!)

Ich habe gesagt (Zwischenruf bei der ÖVP): Eigentlich tun sie nichts, wie sie meistens nichts machen (Ruf bei der ÖVP: Lüge! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), aber es gibt eine Chance am Mittwoch, ab 9 Uhr (Abg. Pfurtscheller: Mei ist das polemisch, Herr Leichtfried!), wenn wir hier eine Debatte zur Teuerung führen. Wenn du Zeit hast, schau zu, da werden der Bundeskanzler und der Vizekanzler hoffentlich etwas zu diesem Thema sagen. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.)

Ich habe gesagt (Zwischenruf bei der ÖVP): Eigentlich tun sie nichts, wie sie meistens nichts machen (Ruf bei der ÖVP: Lüge! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), aber es gibt eine Chance am Mittwoch, ab 9 Uhr (Abg. Pfurtscheller: Mei ist das polemisch, Herr Leichtfried!), wenn wir hier eine Debatte zur Teuerung führen. Wenn du Zeit hast, schau zu, da werden der Bundeskanzler und der Vizekanzler hoffentlich etwas zu diesem Thema sagen. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.)

Ich habe gesagt (Zwischenruf bei der ÖVP): Eigentlich tun sie nichts, wie sie meistens nichts machen (Ruf bei der ÖVP: Lüge! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), aber es gibt eine Chance am Mittwoch, ab 9 Uhr (Abg. Pfurtscheller: Mei ist das polemisch, Herr Leichtfried!), wenn wir hier eine Debatte zur Teuerung führen. Wenn du Zeit hast, schau zu, da werden der Bundeskanzler und der Vizekanzler hoffentlich etwas zu diesem Thema sagen. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.)

Lieber Freund, sie waren zu feige, um herzukommen! Sie sind eigentlich Verantwortungsverweigerer (Zwischenruf des Abg. Hörl), das siehst du jetzt auch deutlich, wenn du heute zuschaust. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.) Die haben nicht den Mumm, hierherzukommen und über die Teuerung zu diskutieren. Sie schicken Wöginger raus, der von Massensteuern und von der Wirkung von Massensteuern keine Ahnung hat (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen), und sie schicken die Staatssekretärin. Sie selbst sind zu feige, um herzukommen – das muss jetzt auch einmal ganz klar gesagt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Lieber Freund, sie waren zu feige, um herzukommen! Sie sind eigentlich Verantwortungsverweigerer (Zwischenruf des Abg. Hörl), das siehst du jetzt auch deutlich, wenn du heute zuschaust. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.) Die haben nicht den Mumm, hierherzukommen und über die Teuerung zu diskutieren. Sie schicken Wöginger raus, der von Massensteuern und von der Wirkung von Massensteuern keine Ahnung hat (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen), und sie schicken die Staatssekretärin. Sie selbst sind zu feige, um herzukommen – das muss jetzt auch einmal ganz klar gesagt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Lieber Freund, sie waren zu feige, um herzukommen! Sie sind eigentlich Verantwortungsverweigerer (Zwischenruf des Abg. Hörl), das siehst du jetzt auch deutlich, wenn du heute zuschaust. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.) Die haben nicht den Mumm, hierherzukommen und über die Teuerung zu diskutieren. Sie schicken Wöginger raus, der von Massensteuern und von der Wirkung von Massensteuern keine Ahnung hat (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen), und sie schicken die Staatssekretärin. Sie selbst sind zu feige, um herzukommen – das muss jetzt auch einmal ganz klar gesagt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Lieber Freund, sie waren zu feige, um herzukommen! Sie sind eigentlich Verantwortungsverweigerer (Zwischenruf des Abg. Hörl), das siehst du jetzt auch deutlich, wenn du heute zuschaust. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.) Die haben nicht den Mumm, hierherzukommen und über die Teuerung zu diskutieren. Sie schicken Wöginger raus, der von Massensteuern und von der Wirkung von Massensteuern keine Ahnung hat (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen), und sie schicken die Staatssekretärin. Sie selbst sind zu feige, um herzukommen – das muss jetzt auch einmal ganz klar gesagt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Mehl: plus 20 Prozent, Butter: plus 21 Prozent, Hühnerfleisch: plus 11 Prozent, Milch: plus 10 Prozent, Trauben: plus 10 Prozent, Zwiebel: plus 15 Prozent, Erdäpfel: plus 12 Prozent, Salat: plus 25 Prozent, Kaffee: plus 12 Prozent. Warum erzähle ich Ihnen das? – Weil Sie wahrscheinlich einen Hofer das letzte Mal vor fünf Jahren von innen gesehen haben und Ihre Leute zum Einkaufen schicken, darum wissen Sie das nicht und darum gründen Sie Arbeitskreise und beobachten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Hören Sie auf mit Arbeitskreisen, hören Sie auf mit Beobachten, gehen Sie einmal in ein echtes Geschäft, dann können Sie sich anschauen, was das heutzutage alles kostet! (Beifall bei der SPÖ.)

Mehl: plus 20 Prozent, Butter: plus 21 Prozent, Hühnerfleisch: plus 11 Prozent, Milch: plus 10 Prozent, Trauben: plus 10 Prozent, Zwiebel: plus 15 Prozent, Erdäpfel: plus 12 Prozent, Salat: plus 25 Prozent, Kaffee: plus 12 Prozent. Warum erzähle ich Ihnen das? – Weil Sie wahrscheinlich einen Hofer das letzte Mal vor fünf Jahren von innen gesehen haben und Ihre Leute zum Einkaufen schicken, darum wissen Sie das nicht und darum gründen Sie Arbeitskreise und beobachten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Hören Sie auf mit Arbeitskreisen, hören Sie auf mit Beobachten, gehen Sie einmal in ein echtes Geschäft, dann können Sie sich anschauen, was das heutzutage alles kostet! (Beifall bei der SPÖ.)

Was sagt der Herr Vizekanzler dazu? (Ruf bei der FPÖ: Nichts!) – Die, die behaupten, alles wird teurer, sind hysterisch, sagt der Herr Vizekanzler. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Bitte, wie realitätsfremd, wie gleichgültig und wie abgehoben kann man sein, so etwas zu sagen? (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Wie abgehoben kann man sein, so etwas zu sagen, geschätzte Damen und Herren?! Ja, wenn man 20 000 Euro im Monat verdient, ist es vielleicht nicht viel teurer geworden, aber jene, die mit 1 000 Euro auskommen müssen, jene, die mit 2 000 Euro eine Familie ernähren, haben die Probleme, und um die muss man sich kümmern, und da habt ihr komplett versagt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Was sagt der Herr Vizekanzler dazu? (Ruf bei der FPÖ: Nichts!) – Die, die behaupten, alles wird teurer, sind hysterisch, sagt der Herr Vizekanzler. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Bitte, wie realitätsfremd, wie gleichgültig und wie abgehoben kann man sein, so etwas zu sagen? (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Wie abgehoben kann man sein, so etwas zu sagen, geschätzte Damen und Herren?! Ja, wenn man 20 000 Euro im Monat verdient, ist es vielleicht nicht viel teurer geworden, aber jene, die mit 1 000 Euro auskommen müssen, jene, die mit 2 000 Euro eine Familie ernähren, haben die Probleme, und um die muss man sich kümmern, und da habt ihr komplett versagt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Was sagt der Herr Vizekanzler dazu? (Ruf bei der FPÖ: Nichts!) – Die, die behaupten, alles wird teurer, sind hysterisch, sagt der Herr Vizekanzler. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Bitte, wie realitätsfremd, wie gleichgültig und wie abgehoben kann man sein, so etwas zu sagen? (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Wie abgehoben kann man sein, so etwas zu sagen, geschätzte Damen und Herren?! Ja, wenn man 20 000 Euro im Monat verdient, ist es vielleicht nicht viel teurer geworden, aber jene, die mit 1 000 Euro auskommen müssen, jene, die mit 2 000 Euro eine Familie ernähren, haben die Probleme, und um die muss man sich kümmern, und da habt ihr komplett versagt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Was sagt der Herr Vizekanzler dazu? (Ruf bei der FPÖ: Nichts!) – Die, die behaupten, alles wird teurer, sind hysterisch, sagt der Herr Vizekanzler. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Bitte, wie realitätsfremd, wie gleichgültig und wie abgehoben kann man sein, so etwas zu sagen? (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Wie abgehoben kann man sein, so etwas zu sagen, geschätzte Damen und Herren?! Ja, wenn man 20 000 Euro im Monat verdient, ist es vielleicht nicht viel teurer geworden, aber jene, die mit 1 000 Euro auskommen müssen, jene, die mit 2 000 Euro eine Familie ernähren, haben die Probleme, und um die muss man sich kümmern, und da habt ihr komplett versagt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Sagt mir: Wer in Österreich hat schon diesen Energiegutschein erhalten? – Kein Einziger hat den bis jetzt erhalten. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Und wenn ihn jemand erhält, weiß er nicht, ob er ihn eintauschen darf. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Hat schon irgendjemand die Mehrwertsteuer auf Treibstoff gesenkt? Gibt es schon einen Treibstoffdeckel? – Nichts gibt es, bis jetzt ist überhaupt nichts passiert. Wenn man sich darüber aufregt, ist das nicht Hysterie, sondern Sorge, Sorge um diese Bankrotterklärung der Bundesregierung zulasten der Menschen in Österreich.

Sagt mir: Wer in Österreich hat schon diesen Energiegutschein erhalten? – Kein Einziger hat den bis jetzt erhalten. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Und wenn ihn jemand erhält, weiß er nicht, ob er ihn eintauschen darf. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Hat schon irgendjemand die Mehrwertsteuer auf Treibstoff gesenkt? Gibt es schon einen Treibstoffdeckel? – Nichts gibt es, bis jetzt ist überhaupt nichts passiert. Wenn man sich darüber aufregt, ist das nicht Hysterie, sondern Sorge, Sorge um diese Bankrotterklärung der Bundesregierung zulasten der Menschen in Österreich.

Jetzt gibt es die Chance – und ich richte meinen Appell hauptsächlich an die Grünen, weil es bei der ÖVP eh schon zu spät ist (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) –: Wir werden heute den Antrag einbringen, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, auf Grundnahrungsmittel zu senken. Gestern hat der Herr Vizekanzler zugesagt, dass er auch der

Meinung ist, dass das gesenkt werden muss. (Abg. Belakowitsch: Aber der Kanzler hat schon wieder ...!) Sie haben jetzt die Chance, das zu tun. Sie brauchen mir nicht mit Kosten und nicht mit nicht sozial treffsicher zu kommen. Ihr habt mit einem Fingerschnipsen die Körperschaftsteuer reduziert und die Spekulationssteuer abgeschafft, das sind genau diese 1,5 Milliarden Euro (Ruf bei der SPÖ: Genau!), die das kosten würde. Mir wäre es lieber, die Menschen würden günstig Lebensmittel bekommen, als dass die Superreichen weniger Körperschaftsteuer zahlen. Das habt ihr zu verantworten. (Beifall bei der SPÖ.)

Meinung ist, dass das gesenkt werden muss. (Abg. Belakowitsch: Aber der Kanzler hat schon wieder ...!) Sie haben jetzt die Chance, das zu tun. Sie brauchen mir nicht mit Kosten und nicht mit nicht sozial treffsicher zu kommen. Ihr habt mit einem Fingerschnipsen die Körperschaftsteuer reduziert und die Spekulationssteuer abgeschafft, das sind genau diese 1,5 Milliarden Euro (Ruf bei der SPÖ: Genau!), die das kosten würde. Mir wäre es lieber, die Menschen würden günstig Lebensmittel bekommen, als dass die Superreichen weniger Körperschaftsteuer zahlen. Das habt ihr zu verantworten. (Beifall bei der SPÖ.)

August Wöginger hat gemeint: Massensteuersenkungen begünstigen die Reichen. – Das Gegenteil ist der Fall. Jeder weiß – jeder weiß! –, dass sich Massensteuersenkungen bei Menschen mit geringen Einkommen viel, viel stärker als bei Reichen auswirken. Kapiert das endlich einmal und sagt nicht dauernd (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Zarits), das ist sozial nicht treffsicher! Diejenigen, die die Körperschaftsteuer gesenkt haben, brauchen mir überhaupt nichts von sozial treffsicher zu erzählen – schämt euch! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits. – Abg. Hanger: Deine Aggressivität ist ja grauslich!)

Ich hätte Ihnen, Herr Bundeskanzler (Zwischenrufe bei der ÖVP), wenn Sie da wären und wenn Ihnen die Debatte wichtig wäre (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), einen Rat gegeben: Ungefähr 5 Minuten entfernt vom Bundeskanzleramt ist ein Billa, gehen Sie dort einmal hin, da brauchen Sie nicht mit dem Dienstwagen zu fahren.

Ich hätte Ihnen, Herr Bundeskanzler (Zwischenrufe bei der ÖVP), wenn Sie da wären und wenn Ihnen die Debatte wichtig wäre (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), einen Rat gegeben: Ungefähr 5 Minuten entfernt vom Bundeskanzleramt ist ein Billa, gehen Sie dort einmal hin, da brauchen Sie nicht mit dem Dienstwagen zu fahren.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (fortsetzend): Reden Sie mit den Leuten, wenn die noch mit Ihnen reden! Das würde Ihr Weltbild ziemlich erschüttern. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (fortsetzend): Reden Sie mit den Leuten, wenn die noch mit Ihnen reden! Das würde Ihr Weltbild ziemlich erschüttern. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, Ihre letzte politische Großtat war die Einführung einer vollkommen sinnlosen Impfpflicht. Ich habe mich damit sehr genau auseinandergesetzt und habe mir gedacht, okay, vielleicht gibt es für die Impfpflicht dann doch noch eine Rechtfertigung. Ich sage Ihnen, wie diese wäre: Gäbe es einen Impfstoff, der gegen Korruption hilft, dann sollten wir die Impfpflicht sofort aktivieren und die ÖVP könnte sich gleich fünfmal im Vorhinein nur prophylaktisch boostern lassen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Zurück zu den Fragen der Teuerung: Mir hat Staatssekretärin Plakolm fast ein bisschen leidgetan (Zwischenruf des Abg. Hanger), wie sie da mit dem Zettelwerk dagestanden

ist, das man ihr vorher aufgeschrieben hat. Es war doch eigentlich zynisch, wenn man sich angehört hat, was die Frau Staatssekretärin da zum Besten gegeben hat. (Abg. Hörl: Geh bitte, hör auf!) Der Kampf gegen die Teuerung ist seitens der Bundesregierung voll ausgebrochen, und die einzige wirksame Maßnahme ist die ökomarxistische Steuerreform, die Sie mit Ihrem linken Anhängsel da irgendwie durchziehen wollen – also das ist zynisch, Frau Plakolm. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Schauen wir uns das einmal im Detail an: Wohin führt diese Steuerreform? – Die führt einmal zu Erhöhungen bei der NoVA, die führt zu Erhöhungen bei der motorbezogenen Versicherungssteuer, die führt dazu, dass die Autofahrer und somit auch die ländliche Bevölkerung zu Bürgern zweiter Klasse degradiert werden – obwohl sie aber die gleiche Steuerlast tragen müssen, das muss man auch sagen. Das ist Ihre Steuerreform, die Sie machen, und die hat überhaupt nichts damit zu tun, irgendjemanden zu entlasten. Schauen wir uns das bei den Autofahrern und im Verkehrsbereich im Detail an! Ihre NoVA-Erhöhung, die Sie machen, trifft nicht den Ferrari- und nicht den Lamborghinifahrer, sondern sie trifft Familien, die sich das Familienauto nicht leisten können. Sie trifft kleine und mittlere Betriebe, die jetzt dank Ihrer vorausschauenden Politik ihre Pritschenwagen um 15 000 Euro teurer kaufen müssen. Und selbstverständlich trifft sie auch die Pendler, die keine Infrastruktur vorfinden und ohne Auto nicht in die Arbeit gelangen können. Das ist der springende Punkt, und das muss man hier auch einmal ganz klar sagen. Sie haben vollkommen danebenregiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir über die Teuerung bei den Grundnahrungsmitteln und im Energiebereich reden, dann stellen Sie sich hierher und sagen, daran sei jetzt die Ukrainekrise schuld. – Also bitte, da würde ich schon um mehr Reflexion bitten. Denken Sie einmal darüber nach, wann die Teuerung eingesetzt hat! Die Teuerung hat zu dem Zeitpunkt eingesetzt, als Sie mit Ihren irrsinnigen Maßnahmen gegen Corona eingeschritten sind, als Sie gesagt haben, Sie spielen Feuerwehr. Wenn man sich den Schaden jetzt anschaut, kommt man drauf, dass der von Ihnen verursachte Löschschaden größer ist als der Brandschaden. Das muss Ihnen auch einmal klargemacht werden. 67 Milliarden Euro haben Sie anderen Generationen umgehängt, und dafür würde ich mich schämen und mich nicht so herstellen wie die Frau Staatssekretärin. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Ende möchte ich vielleicht mit den Worten von Frau Landeshauptmann Mikl-Leitner schließen: „Her mit dem Zaster, her mit der Marie“, hat sie einstmals gesagt. Sie hat zwar die ÖVP gemeint, im Prinzip gehört es aber umgekehrt: Das Geld gehört zurück an die Bevölkerung, weg aus den Taschen des Finanzministers. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin! Ich möchte gleich zu Beginn sagen, wie froh ich bin, dass Sie hier sind, und möchte an dieser Stelle auch sagen, ich finde es eigentlich unglaublich, wie despektierlich sich manche Kollegen dieser jungen, engagierten Frau gegenüber verhalten. (Nana-Rufe bei der FPÖ.) Das ist in diesem Zusammenhang nicht angemessen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Bald darf man gar nichts mehr sagen!)

weitreichender, das Volumen ist viel größer. Wenn Kolleginnen und Kollegen hier sagen, es sei nichts passiert – Kollegin Rendi-Wagner zum Beispiel hat das gesagt; sie ist jetzt leider nicht mehr hier –, dann stimmt das einfach nicht. Es ist viel passiert und es kommt bei den Menschen auch an, die Teuerungsabfederung kommt bei den Menschen bereits an. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Vielleicht an dieser Stelle noch eine Richtigstellung: Kollege Leichtfried hat davon gesprochen, dass die Spekulationssteuer abgeschafft wird. Das stimmt einfach nicht! Das sind Diskussionen, die irgendwo geführt werden, aber das stimmt einfach nicht, dass wir irgendetwas in diese Richtung beschlossen haben. Ich würde schon bitten, dass wir hier an dieser Stelle über Tatsachen reden, über das, was wir getan haben, was wir tun können, was wir tun müssen, und nicht Panik verbreiten. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich möchte aber noch einmal spezifisch auf die Unternehmen eingehen, weil jetzt sehr viel über Konsumenten und Konsumentinnen gesprochen wurde. Was ist mit den Unternehmen, was haben wir für sie getan oder was können wir für sie tun? – In Bezug auf die Unternehmensförderung haben wir in diesem Paket heute eine Herabsetzung der Vorauszahlungen für die Einkommen- und die Umsatzsteuer vorgesehen. Das allein macht 350 Millionen Euro aus. Es wird Treibstoffvergütungen für KMUs geben, eine Senkung der Elektrizitäts- und Erdgasabgabe. All diese Unterstützungsmaßnahmen sollen sicherstellen, dass wir unsere Unternehmen unterstützen, dass sie nicht insolvent werden, dass Arbeitsplätze erhalten werden, und das ist gut für uns alle hier. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (fortsetzend): Rückblickend kann man feststellen, dass das auch während der Coronakrise gelungen ist. Ich finde es ja schon interessant, dass Kollegin Belakowitsch jetzt sagt, es sei viel zu viel passiert. Während der Coronakrise haben wir immer gehört, es passiere viel zu wenig. Also rückwirkend kommt man drauf, es ist eh viel zu viel oder genug passiert. Tatsache ist, wir sind so weit gut durch die Krise gekommen, wir haben die Betriebe erhalten und wir haben Arbeitsplätze erhalten. Und das ist das, was wir brauchen, und das werden wir jetzt weiterhin so handhaben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (fortsetzend): Abschließend: Ich habe von den Krisen gesprochen, von der Klimakrise. Was wir jetzt noch verstärken wollen und bereits tun, ist, Unternehmen zu unterstützen, die Klimakrise zu bewältigen. Es geht um eine Transformation der Unternehmen, um eine Transformation, dass sie der Klimakrise gewachsen sind. Vizekanzler Kogler nennt das „Transformation statt Depression“. Das ist unser Auftrag, und insofern freue ich mich, dazu beitragen zu können, dass die Zukunft auch für unsere Jugend gut sein kann. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Noch einmal: Zwischen dem, was Sie sagen, und dem, was Sie tun, besteht so eine Schere. (Die Rednerin deutet mit den Armen neuerlich eine weit geöffnete Schere an.) Das geht sich überhaupt nicht aus. (Beifall bei den NEOS.)

nämlich gemacht werden muss, ist die Abschaffung der kalten Progression, und zwar jetzt. (Beifall bei den NEOS.)

Was braucht es noch? – Eine Senkung der Lohnnebenkosten. Das ist der dritte wichtige Punkt, um den hier vonseiten der ÖVP immer wieder so ein bisschen herumschlawinert wird. Passieren tut da nichts. Das ist aber besonders wichtig, weil man eben auch diese Zweitrundeneffekte, die sonst kommen werden, verhindern muss. Das heißt, man muss jetzt, wenn es darum geht, Kollektivvertragsverhandlungen zu führen, um den Menschen hinsichtlich Einkommen zu helfen, für die Verhandlungspartner einfach mehr Spielraum schaffen, damit es letztendlich die Inflation nicht noch mehr nach oben treibt. Das hätte auch einen wunderhübschen Nebeneffekt – und das müsste der ÖVP doch etwas wert sein –, es würde nämlich den Wirtschaftsstandort stärken. (Beifall bei den NEOS.)

Ja, all diese Maßnahmen kosten natürlich auch Geld, aber, meine Damen und Herren, auch das wissen wir: Einer der großen Gewinner dieser Inflation ist natürlich der Herr Finanzminister. Da haben wir eine ganz klare Forderung an den Herrn Finanzminister: Geben Sie den BürgerInnen das Geld zurück! (Beifall bei den NEOS.) Es geht sich aus, Sie können es sich leisten. Nehmen Sie die Hände aus den Taschen der Bürgerinnen und Bürger und tun Sie endlich etwas, nämlich das, was Sie die ganze Zeit versprechen: Schaffen Sie die kalte Progression endlich ab! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Ja, all diese Maßnahmen kosten natürlich auch Geld, aber, meine Damen und Herren, auch das wissen wir: Einer der großen Gewinner dieser Inflation ist natürlich der Herr Finanzminister. Da haben wir eine ganz klare Forderung an den Herrn Finanzminister: Geben Sie den BürgerInnen das Geld zurück! (Beifall bei den NEOS.) Es geht sich aus, Sie können es sich leisten. Nehmen Sie die Hände aus den Taschen der Bürgerinnen und Bürger und tun Sie endlich etwas, nämlich das, was Sie die ganze Zeit versprechen: Schaffen Sie die kalte Progression endlich ab! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Der zweite Aspekt ist aber die Frage der Energiesicherheit. Seit Wochen, Frau Ministerin, seit Beginn dieses Krieges, stellen wir die Frage, welche Pläne Sie haben, um die Energiesicherheit Österreichs zu gewährleisten. Seit Wochen hören wir Ausflüchte, Absichtserklärungen, schwammige Aussagen, nichts Konkretes. Ich finde es beschämend, dass wir in Österreich heute – acht Wochen nach Beginn des Krieges – im „Morgenjournal“ Ausdrücke wie: Da werma, da müssma, da schauma!, gehört haben, im Vergleich zu anderen europäischen Ländern aber nichts – wirklich absolut nichts! – Konkretes. (Beifall bei den NEOS.)

Das ist jedoch Vergangenheitsbewältigung und jetzt geht es um die Zukunft. Die Frage ist, warum diese prorussische Politik fortgesetzt wird. Ich bin der Meinung, dass Krisenmanagement immer eine ruhige Hand braucht, Frau Minister, aber eine so ruhige Hand? – Da ginge schon noch deutlich mehr! (Abg. Kickl: Sitzt am Schoß eines russischen Oligarchen und finanziert die NEOS!) Wir haben die größten politischen Herausforderungen seit Jahrzehnten für unser Land, für die Menschen in unserem Land, für die Betriebe in unserem Land, auch für die Industrie – die größten Herausforderungen und die kleinste Regierung, aber nicht klein hinsichtlich der Anzahl der Regierungsmitglieder, nein, klein tatsächlich in Bezug auf Weitblick und Tatkraft und – weil Sie schmunzeln – klein in Bezug auf Umsetzungskompetenz, Führungsstärke und Fleiß: Da schauma schon, da werma schon, da machma einen Arbeitskreis! – Das hören wir in so vielen Bereichen. Die Untätigkeit dieser Mitglieder der Bundesregierung ist mittlerweile ein Skandal, meine Damen und Herren! (Beifall bei den NEOS.) Armes Österreich!, kann ich nur sagen.

Apropos Energielenkungsgesetz. Das ist Ihr Plan: das Energielenkungsgesetz! Wissen Sie, was das ist? – Das ist der absolute Notfall (Ruf bei der ÖVP: Na geh!), der absolute Notfall, wenn das Gas gestoppt wird. Das ist kein Plan, wie Sie an Alternativen arbeiten –

Schluss bitte mit dieser grünen Wohlfühlshow – und das ist eine Wohlfühlshow, die wir tagtäglich erleben –, jetzt geht es nämlich wirklich ans Eingemachte! Liefern Sie so, wie Ihr Kollege Habeck, so wie Polen, die Niederlande, Italien und die baltischen Staaten! – Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)

Ich halte es für unerlässlich, diese Fehler zu benennen, ich halte es auch für unerlässlich, dass wir sie sehen, weil wir nur dann daraus lernen können und weil wir nur dann diese Fehler auch nie mehr wiederholen können – und auch das sehe ich als meine Verantwortung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Letztes Jahr wurde in diesem Haus unser Osterpaket beschlossen. Letztes Jahr haben wir in diesem Haus bereits das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz beschlossen. Sie haben in diesem Haus bereits ein Paket, ein großes Finanzpaket mit mehr Mitteln für den Heizungstausch, als es je zuvor in diesem Land gegeben hat, beschlossen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich bin zuversichtlich, dass wir in diesem Haus bald auch über das Erneuerbare-Wärme-Gesetz diskutieren und abstimmen werden, damit über das Aus von Gasheizungen im Neubau auch an dieser Stelle diskutiert wird.

Liebe Abgeordnete, liebe Zuseherinnen und Zuseher, ich weiß, es wäre einfacher, angenehmer, könnten wir von heute auf morgen verzichten. Es wäre angenehmer, es wäre moralisch richtiger. Der Realität entkommt man aber nicht. Die Realität ist: Es liegt noch viel Arbeit vor uns. Wir haben ein Stück des Weges bereits im letzten Jahr erledigt, es liegt aber noch viel Arbeit vor uns. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich werde vor dieser Arbeit nicht zurückschrecken, aber es braucht Sie. Ich bitte daher alle in diesem Saal um Unterstützung, und ich bitte auch Sie, liebe Österreicherinnen und Österreicher und all die Menschen, die in diesem Land leben, um Unterstützung. Überall, wo man auf Gas verzichten kann, überall, wo man eine Gasheizung tauschen kann – ich weiß, ganz viele Menschen in diesem Land machen das gerade, wir sehen das an den Rekordabfragen unserer Förderungen –: Tun Sie es, tauschen Sie die Gasheizung, wenn es Ihnen möglich ist! Tragen Sie mit Energiesparen dazu bei, dass wir einen Unterschied machen!

Es sind viele kleine Dinge, viele kleine Schritte, viele Vorhaben, die gemeinsam zum Erfolg führen. Es sind viele einzelne Menschen, die in ihrer Position, in ihrer Verantwortung, in ihren Möglichkeiten einen Unterschied machen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es steht viel auf dem Spiel, Frau Bundesministerin, und wir tragen jetzt Verantwortung. Ich ersuche Sie, ich ersuche uns alle: Geben wir so richtig Gas auf diesem Weg, geben wir so richtig grünes Gas auf diesem Weg! Frau Bundesministerin, wir ziehen in eine Richtung! Gehen wir es an! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir sind zu 80 Prozent – so stark wie kaum ein anderes europäisches Land – von russischem Gas abhängig, und wir haben in der Vergangenheit vom billigen und verlässlich gelieferten Gas aus Russland profitiert. Der Krieg in der Ukraine hat uns aber deutlich vor Augen geführt, dass diese Versorgung nicht selbstverständlich ist und dass sie auch einen sehr, sehr hohen politischen Preis hat. Wir sehen aber auch, dass diese Regierung nicht in der Lage ist, die drohenden Versorgungskrisen in den Griff zu bekommen: keine Strategie, kein Plan. Angeblich wurde heute einer vorgestellt – wir als Energiesprecher kennen ihn leider nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, jetzt, am Ende der Heizsaison, zu einem Zeitpunkt, an dem die Speicher wieder gefüllt werden, weil ja mehr Gas nach Österreich kommt, als jetzt verbraucht wird, hat man fast den Eindruck, es wird ein bisschen gesagt: Na ja, es ist eh alles in Ordnung, es passt alles! Gut gegangen, nichts ist geschehen! – So aber kann Politik nicht funktionieren, und so gefährden wir vor allem Österreich, seine Menschen, seine Industrie und seine Wirtschaft ganz massiv – und das ist auf das Schärfste zurückzuweisen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, Sie haben es auch in Ihrer Rede angesprochen, geschätzte Frau Ministerin, Sie haben gesagt, wir müssten jetzt mehr oder weniger Gas geben. Ich kann dazu nur sagen: Diese Regierung ist der personifizierte Stillstand schlechthin. Ich sage Ihnen auch, warum: kein Klimaschutzgesetz seit 481 Tagen, kein Energieeffizienzgesetz seit 481 Tagen, kein Erneuerbare-Wärme-Gesetz – das schon lange angekündigt wurde –, keine Wasserstoffstrategie, keine Grüngasstrategie – nichts da; und kein einziger Euro aus dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz ist bislang geflossen. Neun Monate – Frau Ministerin, Sie haben es angesprochen, am 7. Juli haben wir es hier beschlossen –, 294 Tage ist nichts passiert. Wie wollt ihr denn den Ausbau der Erneuerbaren und somit die Abkehr von fossiler Energie voranbringen, wenn ihr all das nicht zusammenbringt? Macht endlich euren Job oder tretet zurück! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich halte es auch für falsch, die Ukraine jetzt in die Europäische Union zu holen. Sie haben bereits bei Maastricht alle Regeln gebrochen, die man nur brechen kann, Sie haben die Schengenregeln gebrochen, wie man sie nur brechen kann, und jetzt hauen Sie die Kopenhagener Kriterien weg, die für einen EU-Beitritt maßgeblich wären. Ja wer nimmt Sie denn in diesem Handeln noch ernst? (Beifall bei der FPÖ.)

Ich komme zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nicht die richtige Lösung, Frieden herbeizuführen (Beifall bei den NEOS – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist das Problem der FPÖ! Völlig richtig!), aber eines kann ich Ihnen sagen - - (Abg. Meinl-Reisinger: Sie haben überhaupt keine Lösung! – Abg. Kassegger – in Richtung Abg. Meinl-Reisinger –: Ihr habt sie auch nicht!) – Ich weiß, Sie haben das Problem, dass Sie bei Ihren 10 Prozent herumdümpeln und nicht von der Stelle kommen, aber nehmen Sie, bevor Sie nach mehr und noch mehr schweren Waffen rufen, den Krieg noch weiter eskalieren lassen, das Wort Frieden einmal in den Mund und versuchen Sie, Österreich für Friedensverhandlungen anzubieten. Damit würden Sie der Bevölkerung etwas Gutes tun und nicht damit, dass Sie Öl ins Feuer gießen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich muss nach dieser Rede schon sagen: Das, was sich Herr Vilimsky hier leistet, ist schon ziemlich unglaublich. Wenn man googelt und nachschaut, wer denn bei den Selfiejägern vor dem Kreml dabei war, wer denn das Foto gemacht hat, sieht man: Er war einer der vier! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

wenigstens ehrlich ausspricht, dass sie keine Lösungen parat hat. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Das Ergebnis ist, wie es ist: Wir sind massiv abhängig – dank der Energiepolitik der früheren Regierungen. Und das, was wir jetzt tun, was Ministerin Gewessler jetzt tut, ist, einen Plan vorzulegen, Gesetze vorzulegen, damit wir aus dem dreckigen Gas, aus dem dreckigen russischen Gas, rauskommen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir Grüne in dieser Bundesregierung – wir zeigen es täglich, wir zeigen es bei jeder neuen Krise und so auch hier – verstecken uns nicht vor dieser Verantwortung, meine Damen und Herren! Wir sind hier, um dieses Land zu gestalten, diese schwierigen Aufgaben zu lösen, und wir nehmen diesen Auftrag sehr ernst. (Beifall bei den Grünen.)

Ich weiß, dass sehr viele hier herinnen das Ziel teilen: raus aus der Abhängigkeit, raus aus dem russischen Gas, raus aus dem Gas generell. Die erneuerbaren Energien sind unsere Zukunft, die Bewältigung der Klimakrise ist unsere Zukunft. Das bedeutet, wir alle müssen uns ganz stark anstrengen – ich hoffe es und bitte auch explizit darum. Wir sind bereit dazu, seien Sie es auch! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mitglied des Europäischen Parlaments Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Angesicht von Kriegsverbrechen in der Ukraine, von Exekutionen und Vergewaltigungen, sind wir zum Handeln gezwungen, es gibt keine Neutralität in dieser Frage. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

In Österreich hat man das Gefühl, unsere Regierung ist die Geht-nicht-Regierung. Man hört: Gasembargo – njet; die Ukraine mit Waffen unterstützen – auch njet; der Ukraine eventuell den Status eines Beitrittskandidaten zu geben – sicher njet. Ich bin es leid, zu hören, was alles nicht geht. Ich will eine Bundesregierung, die Dinge möglich macht. Das ist das, was auch die Bevölkerung jetzt an Erwartungen hat. (Beifall bei den NEOS.)

Frau Ministerin! Sie haben gesagt, die Abhängigkeit ist Realität. Was auch Realität ist, ist Bürokratie in Österreich. Es ist Ideenlosigkeit, es ist dieser Rosinenpickföderalismus, den wir nun einmal haben. Was bringen denn mehr Mittel für den Heizungstausch, wenn es nicht mehr InstallateurInnen gibt? Was bringen uns die Windräder, die erst 2027 in Betrieb gehen können, weil die UVPs so lange dauern? (Beifall bei den NEOS.)

Die Situation ist so ernst, und ich möchte es eigentlich keinen weiteren Tag mehr aushalten müssen, dass Österreicherinnen und Österreicher mit ihren Öl- und Gaszahlungen diesen Krieg mitfinanzieren müssen. Das ist unerträglich! (Beifall bei den NEOS.) Ich will nicht mehr hören, was alles unmöglich ist, ich will endlich hören, wie man das möglich machen kann. Das sollte das Ziel sein! (Beifall bei den NEOS.)

Die Situation ist so ernst, und ich möchte es eigentlich keinen weiteren Tag mehr aushalten müssen, dass Österreicherinnen und Österreicher mit ihren Öl- und Gaszahlungen diesen Krieg mitfinanzieren müssen. Das ist unerträglich! (Beifall bei den NEOS.) Ich will nicht mehr hören, was alles unmöglich ist, ich will endlich hören, wie man das möglich machen kann. Das sollte das Ziel sein! (Beifall bei den NEOS.)

Was meine ich damit? – Putins Angriffskrieg hat für eine Einigkeit in Europa gesorgt, eine Geschlossenheit verursacht, die wir auch so nicht gekannt haben. In russischen Führungskreisen hat man wahrscheinlich darauf gehofft, Europa werde unkonzertiert, uneinig reagieren. Das war nicht der Fall, und diese Einigkeit ist etwas, das man auch positiv erwähnen darf. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

eine ganz andere Lebensrealität kommen und jetzt in unseren Bundesländern, in unserer Republik Zuflucht finden. Die müssen wir bestmöglich unterstützen, und ich bin froh, dass Österreich da mit dem Bildungsminister vorangeht und diese europäischen Gelder zielgerichtet investiert. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Ich sage Ihnen, diesen Menschen, die bereit waren, ohne Zuruf zu handeln, gilt mein größter Respekt. Solche Beispiele sollten wir auch heute erwähnen, denn das ist auch eine Folge des Krieges und der Geschlossenheit in Europa: rasche Hilfe durch die Zivilgesellschaft, unsere Gemeinden, die Feuerwehren und viele andere Organisationen und Vereine, denen wir heute zu Dank verpflichtet sind. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Erst dann – da bin ich bei Kollegen Vilimsky –, wenn wir unabhängiger sind, wenn wir von dieser Abhängigkeit von Öl und Gas wegkommen, kann man über Frieden auch wieder anders reden. In diese Stoßrichtung frei und unabhängig zu gehen wird erst dann für uns als österreichische Brückenbauer und österreichische Friedensstifter möglich sein, wenn wir in diese Richtung gemeinsam etwas tun und bis 2027 diese Abhängigkeit minimieren. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Mittelfristig kann die Antwort also nur lauten, ganz aus Gas, Öl und all diesen fossilen Energien auszusteigen, denn sie heizen seit Jahrzehnten geopolitische Konflikte an und das Klima auf unserem Planeten auf. Sie sind mitunter zentrale Treiber der Klimakrise. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Plan kann nicht sein, dass es der freie Markt regeln wird, denn dann müssten wir so lange darauf warten, dass wir alle hier herinnen es nicht mehr erleben würden. Es braucht einen kollektiven Plan, der gut überlegt wird, bei dem man die Verantwortung nicht auf den Einzelnen abschiebt – tausche halt deine Heizung, wenn du es dir leisten kannst! –, sondern sie öffentlich wahrnimmt. Wir müssen diesen riesigen Umbruch ermöglichen, indem wir ihn gemeinsam organisieren und finanzieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Dazu brauchen wir Gesetze, Frau Ministerin! Sie haben erst heute in der Früh wieder gesagt: so schnell wie möglich raus aus Öl und Gas. – Ja eh, ja eh! Dazu brauchen wir Gesetze und einen langfristigen Plan, wie wir das tatsächlich umsetzen. Den könnten wir haben! Den könnten wir nämlich schon sofort beschließen, nur, ein langfristiges Gesetz, um aus den fossilen Energien auszusteigen, ist seit eineinhalb Jahren überfällig. Das ist unter der ersten grünen Umweltministerin ersatzlos ausgelaufen. Genauso ist ein Gesetz, das vorschreibt, dass wir Energie nicht verschwenden, sondern effizient nützen, vor eineinhalb Jahren ersatzlos ausgelaufen. Wir haben kein Gesetz, das vorschreibt, wie wir das jetzt mit dem Heizungstausch sozial gerecht für alle, die es sich nicht leisten können, machen. Das haben wir nicht! (Beifall bei der SPÖ.) Das wird – ehrlicherweise – seit über einem Jahr verhandelt und scheitert an langfristigen Finanzierungszusagen dieser Regierung. (Zwischenruf bei den Grünen.) – Doch!

Dazu brauchen wir Gesetze, Frau Ministerin! Sie haben erst heute in der Früh wieder gesagt: so schnell wie möglich raus aus Öl und Gas. – Ja eh, ja eh! Dazu brauchen wir Gesetze und einen langfristigen Plan, wie wir das tatsächlich umsetzen. Den könnten wir haben! Den könnten wir nämlich schon sofort beschließen, nur, ein langfristiges Gesetz, um aus den fossilen Energien auszusteigen, ist seit eineinhalb Jahren überfällig. Das ist unter der ersten grünen Umweltministerin ersatzlos ausgelaufen. Genauso ist ein Gesetz, das vorschreibt, dass wir Energie nicht verschwenden, sondern effizient nützen, vor eineinhalb Jahren ersatzlos ausgelaufen. Wir haben kein Gesetz, das vorschreibt, wie wir das jetzt mit dem Heizungstausch sozial gerecht für alle, die es sich nicht leisten können, machen. Das haben wir nicht! (Beifall bei der SPÖ.) Das wird – ehrlicherweise – seit über einem Jahr verhandelt und scheitert an langfristigen Finanzierungszusagen dieser Regierung. (Zwischenruf bei den Grünen.) – Doch!

Ein Gesetz, das endlich den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreibt, haben wir sogar – auch mit Stimmen der SPÖ – vor neun Monaten beschlossen, nur: Die Verordnungen fehlen. Da ist ja bisher kein Cent geflossen, da ist ja noch kein Windrad gebaut worden, obwohl wir dieses Gesetz vor neun Monaten beschlossen haben. – Das geht nicht! Wir haben ja die Zeit nicht, das geht nicht zusammen! (Beifall bei der SPÖ.) Man kann nicht so schnell wie möglich den Ausstieg wollen, dann aber nur bei den Ankündigungen in den schönen Pressekonferenzen bleiben und nicht liefern.

Jetzt komme ich auch schon zu meinem allerletzten Punkt: Wer soll denn all diese Vorhaben umsetzen? Wer wird denn die Fotovoltaikanlagen montieren? Wer wird denn die Heizungen tauschen? – Das werden die Arbeiter und Arbeiterinnen sein, die wir dazu brauchen. Die große Frage ist, wie sich das ausgehen kann. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.) Die Regierung hat es verabsäumt, Arbeitsmarktoffensiven zu starten, Ausbildungsprogramme und Umschulungen anzubieten, und das in einer Zeit – ich sage

es gerne ganz konkret noch einmal –, in der sich die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt. Das ist sozial- und umweltpolitisch nicht korrekt. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch da werden wir nicht auf irgendeinen ominösen freien Markt warten können, wir werden die Menschen, die uns die Zukunft ermöglichen, die dieses Land umrüsten müssen, damit es klimafit wird, ausbilden müssen. Dazu, sage ich, brauchen wir die Aktion 40 000, wir müssen den arbeitslosen Menschen jetzt eine Chance geben – für uns alle, aber auch fürs Klima. Die 1 000 – das ist ja, glaube ich, der Zwischenruf gewesen – Arbeitsplätze in der Stiftung reichen nicht, wir brauchen mehrere Zehntausend Arbeitsplätze. Also bitte: Gehen wir es an! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

mittlerweile auf 350 Milliarden Euro Schulden. Das ist eine Wirtschaftspolitik, die vollkommen an den Menschen vorbeigeht, weder nachhaltig noch vorausschauend ist und schon gar nicht für unsere Kinder und Kindeskinder vorgesehen ist. Das ist Ihnen aber offensichtlich alles egal. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines muss bei aller berechtigten Kritik auch klar sein: Langfristig müssen wir uns als Europäer mit den Russen zusammensetzen. Ein langfristiger Friede in Europa wird ohne Russen nicht möglich sein, und natürlich können wir dann auch wieder über wirtschaftliche Kooperationen reden. Niemand hier macht sich Gedanken über die Zeit danach, und niemand macht sich Gedanken darüber, wie man diesen grauenhaften Krieg beendet. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal zu Kollegin Herr: Vielleicht bleiben wir in der Debatte einfach bei den Fakten, würde ich vorschlagen. Sie sagen, beim Erneuerbarenausbau gehe nichts weiter. Schauen Sie sich einfach einmal die Zahlen an! (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Das letzte Jahr war ein absolutes Rekordjahr für den Ausbau der Fotovoltaik. Noch nie ist so viel Geld bereitgestellt worden, noch nie in der Geschichte dieser Republik ist so viel ausgebaut worden wie letztes Jahr, und dieses Jahr hat diese Bundesregierung noch einmal mehr zur Verfügung gestellt.

Sie gesagt haben, dass es keine Verordnungen gibt. Ich darf Sie korrigieren: Die Verordnung für die Investitionsprämien ist bereits erlassen. In den ersten 24 Stunden – das haben Sie vielleicht auch nicht mitbekommen – sind 30 000 Anmeldungen für Förderungen passiert. (Zwischenruf der Abg. Herr.) Es gibt auch genug Geld. Also bleiben wir bitte bei den Fakten! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie gesagt haben, dass es keine Verordnungen gibt. Ich darf Sie korrigieren: Die Verordnung für die Investitionsprämien ist bereits erlassen. In den ersten 24 Stunden – das haben Sie vielleicht auch nicht mitbekommen – sind 30 000 Anmeldungen für Förderungen passiert. (Zwischenruf der Abg. Herr.) Es gibt auch genug Geld. Also bleiben wir bitte bei den Fakten! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich finde es aber schön, dass wir heute darüber reden, dass auch die NEOS Interesse an Energiepolitik zeigen und dass die NEOS auch das Thema Erdgas interessiert. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) – Ja, Frau Kollegin, schauen Sie sich einmal Ihr Wahlprogramm an, mit dem Sie zur Wahl angetreten sind! Was waren die Dinge, über die Sie geredet haben? Wie oft kommt das Wort Erdgas, das Wort Gas vor? – Kein einziges Mal. Es hat Sie einfach nicht interessiert. (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Ich finde es aber schön, dass wir heute darüber reden, dass auch die NEOS Interesse an Energiepolitik zeigen und dass die NEOS auch das Thema Erdgas interessiert. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) – Ja, Frau Kollegin, schauen Sie sich einmal Ihr Wahlprogramm an, mit dem Sie zur Wahl angetreten sind! Was waren die Dinge, über die Sie geredet haben? Wie oft kommt das Wort Erdgas, das Wort Gas vor? – Kein einziges Mal. Es hat Sie einfach nicht interessiert. (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Diese Bundesregierung ist mit dem langfristigen Ziel angetreten, bis 2040 komplett aus Erdgas auszusteigen. Das ist neben vielen weiteren Zielen das Ziel dieser Bundesregierung. Da haben wir auch viele Maßnahmen bereits umgesetzt. Ich darf daran erinnern: eine Verzehnfachung der Förderung für den Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen: umgesetzt; der Beschluss des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes: umgesetzt; ein Wärmegesetz, mit dem wir einen Einbaustopp für neue Gasheizungen und einen Umstieg auf saubere Heizsysteme beschließen (Ruf bei der SPÖ: ... Jahre!), ist auch im Regierungsprogramm, ist auch schon fix und fertig geschrieben und steht in Verhandlung. (Beifall bei den Grünen.)

Diese Bundesregierung ist mit dem langfristigen Ziel angetreten, bis 2040 komplett aus Erdgas auszusteigen. Das ist neben vielen weiteren Zielen das Ziel dieser Bundesregierung. Da haben wir auch viele Maßnahmen bereits umgesetzt. Ich darf daran erinnern: eine Verzehnfachung der Förderung für den Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen: umgesetzt; der Beschluss des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes: umgesetzt; ein Wärmegesetz, mit dem wir einen Einbaustopp für neue Gasheizungen und einen Umstieg auf saubere Heizsysteme beschließen (Ruf bei der SPÖ: ... Jahre!), ist auch im Regierungsprogramm, ist auch schon fix und fertig geschrieben und steht in Verhandlung. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben einen Plan (Zwischenruf der Abg. Herr), die Bundesministerin und Klubobfrau Maurer haben ihn erklärt. Wir haben vor zwei Jahren angefangen, an diesem Plan zu arbeiten, und jetzt intensivieren wir diese Arbeit noch weiter. – Frau Kollegin Herr, wäre es besser gewesen, wir hätten vor zehn oder 20 Jahren damit angefangen? – Verdammt noch einmal ja, es wäre viel besser gewesen! Es wurde halt nicht gemacht. Jetzt machen wir es, und jetzt macht es diese Bundesregierung. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben einen Plan (Zwischenruf der Abg. Herr), die Bundesministerin und Klubobfrau Maurer haben ihn erklärt. Wir haben vor zwei Jahren angefangen, an diesem Plan zu arbeiten, und jetzt intensivieren wir diese Arbeit noch weiter. – Frau Kollegin Herr, wäre es besser gewesen, wir hätten vor zehn oder 20 Jahren damit angefangen? – Verdammt noch einmal ja, es wäre viel besser gewesen! Es wurde halt nicht gemacht. Jetzt machen wir es, und jetzt macht es diese Bundesregierung. (Beifall bei den Grünen.)

Deswegen, glaube ich, ist es auch besonders wichtig, dass wir das von der Ministerin angesprochene Wärmegesetz beschließen, in dem wir gesetzlich festlegen, dass keine neuen Gasheizungen mehr eingebaut werden und dass es auch einen konkreten gesetzlichen Umstiegsplan für den Bestand gibt. Dann schaffen wir das auch. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich komme zu meinem Schlusssatz: Wir können und müssen aber auch unsere Abhängigkeit von anderen Diktaturen, von denen wir Öl und Gas kaufen, beenden. Wir schaffen das. Wir müssen das schaffen, und wir werden das auch schaffen! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es fügt sich gut, dass ich in der Aktuellen Europastunde den aktuellen Vorsitzenden der Europaregion Trentino-Südtirol-Tirol Dr. Maurizio Fugatti mit seiner Delegation aus Italien bei uns begrüßen darf. – Herzlich willkommen hier im Parlament! (Allgemeiner Beifall.) Sie sehen eine spannende europäische Diskussion.

ich Sie nicht ausnehmen, Sie sind in der Verantwortung, etwas zu tun, und es fehlen schlicht und einfach die Pläne! (Beifall bei den NEOS.)

Es braucht kurzfristige Maßnahmen, die jetzt umgesetzt werden können. Noch einmal: Sie sind keine Aktivistin mehr, Sie sind jetzt Managerin, und Sie müssen jetzt ins Umsetzen kommen! (Beifall bei den NEOS.)

Andere Länder machen es vor. Wir sehen das, wir brauchen nicht weit zu schauen. Wir sehen es, wenn wir nach Deutschland, Dänemark, Italien schauen – das haben wir heute schon gehört. Was machen Sie? – Sie fliegen mit der Frau – unter Anführungszeichen – „Rohstoffminister“ nach Katar, um irgendwelche unverbindlichen Dokumente zu unter-zeichnen. Dann stellen Sie sich heute hierher und sagen, das EAG sei das österreichi-sche Osterpaket. Ich meine, echt jetzt? (Beifall bei den NEOS.)

Wir haben als NEOS nicht nur einen Aktionsplan vorgelegt, der dem deutschen Osterpaket ähnlich ist, sondern wir haben auch ganz, ganz konkrete Vorschläge gemacht. Herr Kollege Hammer, wenn Sie sagen, in unserem Programm kommt das Gas nicht vor, dann möchte ich Sie doch bitten, dass Sie einmal googeln, was der Ausdruck fossile Energieträger bedeutet. (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.) – Fossile Energieträger bedeutet auch Gas. Ich wollte es nur noch einmal kurz erklärt haben. (Beifall bei den NEOS.)

Wir haben als NEOS nicht nur einen Aktionsplan vorgelegt, der dem deutschen Osterpaket ähnlich ist, sondern wir haben auch ganz, ganz konkrete Vorschläge gemacht. Herr Kollege Hammer, wenn Sie sagen, in unserem Programm kommt das Gas nicht vor, dann möchte ich Sie doch bitten, dass Sie einmal googeln, was der Ausdruck fossile Energieträger bedeutet. (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.) – Fossile Energieträger bedeutet auch Gas. Ich wollte es nur noch einmal kurz erklärt haben. (Beifall bei den NEOS.)

Wir brauchen auch kein neues LNG-Gate, wir haben nämlich eines, die OMV hat eines in Rotterdam. Darüber könnte man auch fast ein Drittel des Jahresbedarfs nach Österreich transformieren, wenn man denn Leitungskapazitäten buchen würde und wenn man denn das Gas einkaufen und schicken würde. Machen Sie das! (Beifall bei den NEOS.)

damit in der Versorgungskrise die Versorgung der österreichischen Bevölkerung sichergestellt wird. Jetzt stehen wir da, und der Finanzminister und Sie sagen: Huch, da können wir nichts machen – Aktienrecht. Jetzt auf einmal? Ich meine, es ist unglaublich! (Beifall bei den NEOS.)

Mein letzter Satz zu dieser Causa: Sie sind keine Aktivistin mehr, Sie sind jetzt Managerin, Sie müssen die Krise endlich lösen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Geschätzter Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die NEOS haben es in der Aktuellen Europastunde ausgesprochen: Europa muss raus aus Öl und Gas. Das Thema ist recht interessant, weil die NEOS eigentlich total unklare Aussagen tätigen. Einerseits wollen Sie, dass wir ein Embargo aussprechen, dass kein Geld mehr nach Russland fließen soll, andererseits sagen Sie aber, ein Importstopp ist total kritisch. Sie sollten eigentlich den Menschen draußen sagen, was Sie wirklich wollen. Unklare Aussagen bringen gar nichts, das Thema ist viel zu wichtig. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Zur Kritik meines Kollegen Lukas Hammer von der Regierungskoalition muss ich jetzt auch einmal klar aussprechen, dass ich es hier nicht so stehen lassen kann, dass sich Österreich in den letzten 20 Jahren in eine Abhängigkeitsfalle begeben hat. Wir müssen einmal Klartext reden: Was gab es denn für Alternativen? – Atom: Das wollten wir nicht und das wollen wir auch heute nicht. Was gab es für eine weitere Alternative? – Kohle: Diese ist umweltschädlicher als Gas. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Man muss auch dazusagen: Es waren die vorangegangenen Regierungen, die die derzeitigen grünen Kilowattstunden auf den Weg gebracht haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Kritik meines Kollegen Lukas Hammer von der Regierungskoalition muss ich jetzt auch einmal klar aussprechen, dass ich es hier nicht so stehen lassen kann, dass sich Österreich in den letzten 20 Jahren in eine Abhängigkeitsfalle begeben hat. Wir müssen einmal Klartext reden: Was gab es denn für Alternativen? – Atom: Das wollten wir nicht und das wollen wir auch heute nicht. Was gab es für eine weitere Alternative? – Kohle: Diese ist umweltschädlicher als Gas. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Man muss auch dazusagen: Es waren die vorangegangenen Regierungen, die die derzeitigen grünen Kilowattstunden auf den Weg gebracht haben. (Beifall bei der ÖVP.)

96 Terawattstunden Gas in ganz Österreich. Wenn ich das jetzt bildlich darstellen darf: Das entspricht 96 Donaukraftwerken à la Freudenau oder, um es anders darzustellen, das würde bedeuten, wir brauchen 12 800 Windräder mit je 3 Megawatt. (Zwischenruf der Abg. Herr.) Ich weiß nicht, ob das bewusst ist: Wir haben derzeit 1 307 Windräder, mit dem EAG werden wir 1 408 Windräder bauen. Das heißt, es fehlen noch 10 000 Windräder. Ich weiß nicht, wie du dir vorstellst, dass wir komplett raus aus Gas gehen. Das funktioniert nicht. Das kann nicht funktionieren. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Herr.)

96 Terawattstunden Gas in ganz Österreich. Wenn ich das jetzt bildlich darstellen darf: Das entspricht 96 Donaukraftwerken à la Freudenau oder, um es anders darzustellen, das würde bedeuten, wir brauchen 12 800 Windräder mit je 3 Megawatt. (Zwischenruf der Abg. Herr.) Ich weiß nicht, ob das bewusst ist: Wir haben derzeit 1 307 Windräder, mit dem EAG werden wir 1 408 Windräder bauen. Das heißt, es fehlen noch 10 000 Windräder. Ich weiß nicht, wie du dir vorstellst, dass wir komplett raus aus Gas gehen. Das funktioniert nicht. Das kann nicht funktionieren. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Herr.)

Wir sollten das alles realistisch betrachten. Wir können nur etwas bewegen, wenn wir realistisch sind. Das kann nicht nur ein Weg sein, das müssen mehrere Wege sein. (Zwischenruf der Abg. Herr.) Wir haben jetzt schon unterschiedliche Wege von unterschiedlichen Kollegen beschrieben bekommen. Für mich ist ganz wesentlich, dass wir einen Weg finden, der machbar und auch realistisch ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sollten das alles realistisch betrachten. Wir können nur etwas bewegen, wenn wir realistisch sind. Das kann nicht nur ein Weg sein, das müssen mehrere Wege sein. (Zwischenruf der Abg. Herr.) Wir haben jetzt schon unterschiedliche Wege von unterschiedlichen Kollegen beschrieben bekommen. Für mich ist ganz wesentlich, dass wir einen Weg finden, der machbar und auch realistisch ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Da kommen wir jetzt auch zu der Frage: Was ist machbar? Was ist realistisch? – Alternative Energiepartner zu finden ist ein realistischer Weg. Es ist auch wichtig, dass wir Norwegen weiter aktivieren und mehr Gas bekommen. Ein weiteres Thema ist die Eigenproduktion. Das ist auch machbar. Beim Thema, die erneuerbare Energie auf den Weg zu bringen, muss ich schon sagen, dass man realistisch sein muss, denn wenn wir bei diesem erneuerbaren Weg die Versorgungssicherheit nicht mitdenken und die Netze nicht stabilisieren, wird uns das auch nicht weiterbringen, liebe Kollegen! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eine weitere Möglichkeit, die noch gar nicht angesprochen worden ist, ist das Potenzial erneuerbarer Abwasserenergie. Diese ist in der EU bereits anerkannt, in Österreich wird noch gar nicht beziehungsweise ganz wenig davon gesprochen. Es freut mich auch – ich kann mich an Zeiten erinnern, als beim Biogas immer das Thema war, es sei teuer und wir wollen es eigentlich nicht mitfinanzieren –, dass wir auch beim Biogas vorankommen. Wir sollten uns alle möglichen Technologien offenlassen und keine Technologieverbote aussprechen. Es ist ein weiter Weg, und den können wir nur gehen, wenn wir auch machbare Lösungen finden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch wenn wir heute über Energie reden, glaube ich, ist es daher wichtig, zu Beginn zu betonen, wie wichtig es trotzdem ist, sich für Frieden einzusetzen und zu schauen – auch wenn es nicht sehr realistisch ist –, dass es möglichst bald auch wieder ein Ende der Kampfhandlungen gibt, denn Opfer dieses Krieges ist die Zivilbevölkerung in der Ukraine und in Russland, und das müssen wir nicht hinnehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten haben ja schon mehrere Sanktionspakete geschnürt. Ich frage mich trotzdem immer wieder: Warum gibt es noch immer Lücken? Warum gibt es noch immer Oligarchen, die nicht nur frei herumrennen – das ist ja ihr gutes Recht –, sondern auch auf ihr Vermögen zugreifen, auf ihren Jachten weiterhin Champagnerpartys feiern können und offenbar ungehinderten Zugriff auf ihr Vermögen haben? Wie kann das passieren, wenn das bei den Sanktionslisten eigentlich nicht sein soll? (Beifall bei der SPÖ.)

Da kommen wir natürlich auch auf die Rolle Österreichs, weil viele in den europäischen Ländern dann auch auf die österreichische Regierung schauen und fragen: Warum ist denn das gerade in Österreich oft so, dass die Oligarchen davonkommen? Wir kennen die Namen: die Freunde von Herrn Wolf, die ja die Freunde der ÖVP sind, Herr Deripaska und wie sie alle heißen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das wirft viele Fragen auf, weil das Dinge sind, von denen man sagt: Wir müssen mit aller Härte diese Sanktionen, die es jetzt gibt, umsetzen und alle Lücken schließen! (Beifall bei der SPÖ.)

Da kommen wir natürlich auch auf die Rolle Österreichs, weil viele in den europäischen Ländern dann auch auf die österreichische Regierung schauen und fragen: Warum ist denn das gerade in Österreich oft so, dass die Oligarchen davonkommen? Wir kennen die Namen: die Freunde von Herrn Wolf, die ja die Freunde der ÖVP sind, Herr Deripaska und wie sie alle heißen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das wirft viele Fragen auf, weil das Dinge sind, von denen man sagt: Wir müssen mit aller Härte diese Sanktionen, die es jetzt gibt, umsetzen und alle Lücken schließen! (Beifall bei der SPÖ.)

Lesen wir nur, was der grüne Wirtschaftsminister und Energieminister in Deutschland – Habeck – sagt: Wir haben den Plan fertig! Wir kommen raus aus der Gasabhängigkeit! – Und was passiert in Österreich? Ich habe heute um 7 Uhr das „Morgenjournal“ gehört, und dann habe ich es mir gleich noch einmal im Internet angehört, weil ich mir gedacht habe, ich habe eigentlich die entscheidende Passage verschlafen. Nein, aber in Österreich bin nicht ich es, der etwas verschlafen hat, sondern die Regierung verschläft. Sehr geehrte Damen und Herren, abwarten ist nicht genug! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Vielleicht auch zu diesem Thema: Wir fahren nach Katar und holen uns eine Alternative! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Gerade von den Grünen hätte ich mir aufgrund all der Diskussionen, die wir in der Vergangenheit geführt haben, erwartet, dass man schon erkennt: Es gibt kein sauberes Öl und Gas, und in Katar gibt es kein Öl und Gas, das menschenrechtskonform ist. Auch in Katar passieren ganz schreckliche Sachen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Vielleicht auch zu diesem Thema: Wir fahren nach Katar und holen uns eine Alternative! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Gerade von den Grünen hätte ich mir aufgrund all der Diskussionen, die wir in der Vergangenheit geführt haben, erwartet, dass man schon erkennt: Es gibt kein sauberes Öl und Gas, und in Katar gibt es kein Öl und Gas, das menschenrechtskonform ist. Auch in Katar passieren ganz schreckliche Sachen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Frau Ministerin, die große Frage ist aber: Haben Sie einen Ausstiegsplan? – Denn bis 2027 abzuwarten wird nicht reichen! Was tut Österreich, falls Putin Österreich das Gas – so wie für Polen und Bulgarien – abdreht? Was machen wir dann? Da geht es um die Industrie in Österreich, es geht um Arbeitsplätze, es geht um Haushalte. Dafür brauchen wir Alternativen. Wir dürfen die Menschen mit diesen Ängsten nicht alleinlassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Hochleistungsnetze ausbauen: All das passiert nicht. Energieeffizienz: Da fehlt viel; und: Es kommt das Thema der Kostenexplosion – auch schon vor dem Krieg. Wir dürfen die Menschen mit dieser Teuerung im Energiebereich nicht alleinlassen. Der Kampf gegen die Teuerung ist auch ein Kampf um Energieunabhängigkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Vielleicht abschließend: Wir müssen da sehr viel tun, eines aber ist wichtig, und zwar, gerade in diesen Fragen auf die soziale Balance zu achten. Da sage ich immer: Ein Grüner Deal braucht ein rotes Herz. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Werte Kollegen von den NEOS! Ich muss ja sagen, wir sind tatsächlich selten einer Meinung – insbesondere, was die EU betrifft, wo wir wirklich meilenweit voneinander entfernt sind, da Sie nicht nur unsere Neutralität abschaffen wollen und Österreich am besten gleich mit, sondern in Österreich auch mittlerweile zum Kriegstreiber Nummer eins geworden sind. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

In einem kleinen Punkt aber gebe ich Ihnen heute in Ihrer Aktuellen Europastunde recht: Ja, sehr geehrte Damen und Herren, selbstverständlich sollte diese Bundesregierung nicht nur auf alle Eventualitäten vorbereitet sein, wozu auch ein plötzlicher Gasstopp gehört. Nein, es wäre sogar ihre verfassungsrechtliche Pflicht, für so einen Fall einen Plan B in der Schublade zu haben und Vorkehrungen zu treffen. Doch genau da, sehr geehrte Damen und Herren, hat die Bundesregierung leider in den vergangenen Jahren auf ganzer Linie versagt. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie, werte NEOS, aber nicht nur Sie, sondern auch die Grünen und die ÖVP – denn auch ein gewisser Herr Othmar Karas hat im EU-Parlament einem sofortigen Embargo zugestimmt, und das ist ja besonders lustig, weil gerade auch Ihr Bundeskanzler Nehammer das als realitätsfremd bezeichnet hat; ich meine, ich wusste schon immer, dass Herr Karas realitätsfremd ist, aber schön, dass Sie das jetzt auch schon eingesehen haben – können mir vielleicht aber auch einmal erklären, wie Sie in der jetzigen Situation, in der wir uns mitten in einer der größten Kostenlawinen befinden, in der die Menschen nicht mehr wissen, wie sie sich ihr Leben noch leisten können, in der sie Existenzängste haben, in der sie nicht wissen, ob sie sich das Heizen noch leisten können, im EU-Parlament dafür stimmen können, ein sofortiges Öl- und Gasembargo zu verhängen, und das, obwohl Sie wissen, dass wir zu 80 Prozent vom russischen Gas abhängig sind. Ganz nach dem Motto: Frieren für den Frieden! Ich halte das ehrlich gesagt für absolut unverantwortlich. (Beifall bei der FPÖ.)

die überall auch aufgehängt ist (Zwischenruf des Abg. Hafenecker): Da sehen Sie in der Mitte Europa, darunter ist Afrika, und weit weg sind Asien und Amerika.

Jetzt schieben Sie das Ganz einmal nach rechts, dann sind wir bei einer realistischen Weltkarte: Da ist in der Mitte der Pazifik, dann ist da natürlich China, ist da Russland, ist da auch noch Afrika, dazu die Vereinigten Staaten und Südamerika – und im Eck – ja, ich sage es genau so: im Eck – ist Europa. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Es ist jetzt mehrfach von erneuerbarer Energie die Rede gewesen: Ja, wir brauchen Erneuerbare! Wir brauchen etwa Solarpaneele. Ja woher bekommen Sie denn Solar-paneele? – Die Solarpaneele, die Sie heute kaufen können, die Solarzellen, werden zu fast 100 Prozent – 100 Prozent! – nur mehr in Asien produziert, 90 Prozent davon in China. Ein bisschen etwas wird noch in Europa produziert. Das heißt, wir können kein einziges Solarpaneel auf unsere Dächer stellen, ohne dass wir von China abhängig sind. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Ich habe Ihnen zu diesem Thema ein Buch mitgebracht, das Sie wirklich dringend lesen sollten: „The World According to China“ von Elizabeth Economy (das genannte Buch in die Höhe haltend), das ist ganz, ganz neu. Da lesen Sie etwas, das eine Horrorvorstellung ist: dass die Welt nämlich nicht nur von Kriegstreibern abhängig ist, sondern auch von einer Regierung in Peking, die alles dafür tut, dass wir ohne sie nicht mehr existieren können, weil wir alles von ihr brauchen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Liebe Freunde bei den Grünen: Ich lese die Interviews mit Frau Baerbock immer sehr, sehr aufmerksam, und es ist sehr anständig und sehr gut, was sie sagt, sie spricht nämlich von wertebasierter Außenpolitik. Sie hat den Chinesen deutlich gesagt: Wenn ihr den Litauern Schwierigkeiten macht, dann stehen wir als Europa geschlossen hinter ihnen! – Das erwarte ich auch von unserer Bundesregierung, dass sie sich natürlich auf die Seite unserer litauischen Freunde stellt und nicht auf die Seite der Chinesen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Ich sage: Ja, das sind natürlich Partner – es sind auch Systemkonkurrenten, wie Frau Baerbock sagt, völlig richtig, aber es sind auch Partner –, und wir müssen mit ihnen auskommen, aber nur auf Augenhöhe. (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (fortsetzend): Ganz zum Schluss, das muss ich schon noch sagen, Frau Bundes- -, Frau Präsidentin – Frau Bundespräsidentin, Entschuldigung (Heiterkeit der Präsidentin Bures), Frau Präsidentin –: Wenn Herr Vilimsky hier von Kriegstreibern spricht, also Leute, die sich bei Putin, der damals schon ein Kriegsverbrecher war – ich verweise auf Grosny –, ein Terrorist war – ich verweise auf die Anschläge in Moskau –, der jetzt davon redet ...

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (fortsetzend): ... der hat überhaupt nichts kapiert. Er hätte Putin am liebsten die Füße geküsst, das ist die Wahrheit! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren das Thema Teuerung. Die SPÖ diskutiert das seit September, nach viermonatiger Verspätung ist die Regierung draufgekommen, dass die Teuerung tatsächlich ein Problem ist, und hat begonnen, Maßnahmen zu setzen. Man muss aber sagen: erstens monatelang zugesehen und zweitens zu wenig und zu spät. Das ist eigentlich das, was diese Regierung zum Thema Teuerung zusammenbringt. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt komme ich gerne – weil Kollege Hanger schon aufzeigt – zur Propaganda in dieser Frage. (Abg. Hanger: Stimmt es, dass du immer gegen Mehrwertsteuersenkungen warst?) Das Erste, was die ÖVP macht, ist, dass sie behauptet, die Steuerreform habe sie wegen der Teuerung gemacht. Das ist ehrlich gesagt eine Verhöhnung, weil sich die Leute die Steuerreform durch die kalte Progression bereits selbst bezahlt haben. (Beifall bei der SPÖ.) Das hat mit der Teuerung gar nichts zu tun – null! –, aber Sie erzählen die ganze Zeit, wenn es um die Teuerung geht: Wir haben die Steuerreform beschlossen. Sie erzählen uns womöglich in fünf Jahren dann auch noch irgendetwas von einer Steuerreform. Das ist eine Verhöhnung.

Das Zweite ist: Die ÖVP redet die ganze Zeit davon, dass sie die Steuern senkt. Davon redet sie seit Jahren, unter Kurz: Steuern senken! Steuern senken! Wir senken die Steuern!, et cetera. Die Wahrheit ist eine andere. Unter welchem Finanzminister gab es die höchste Steuer- und Abgabenquote in der Geschichte in Österreich? (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Unter Karl-Heinz Grasser, ÖVP. Was war die zweithöchste in der Geschichte? – Die, die wir letztes Jahr hatten (Abg. Hanger: Du erzählst immer nur die halbe Wahrheit!), unter Finanzminister Blümel und Finanzminister Brunner. Herr Brunner war nur ein paar Tage im Amt, dem würde ich das jetzt gar nicht umhängen. Das ist halt Kurz: Seit Kurz Kanzler war, ist jedes Jahr – jedes Jahr! – die Steuer- und Abgabenquote gestiegen, nie gesunken.

Die Steuern sind für manche schon gesunken. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Für die, die über Kapital und Vermögen verfügen, für Herrn Wolf sind die Steuern gesunken, aber für die, die arbeiten gehen, für die kleinen Selbstständigen, für die Pensionisten, für die Arbeitnehmer, für die Arbeiter, für die Angestellten steigen die Steuern, wenn die ÖVP in der Regierung ist.

Jetzt habe ich hier (ein Schriftstück in die Höhe haltend) den Bericht des Finanzausschusses, den hat er unterschrieben, den unterschreibt der Schriftführer vorher. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) Was steht denn da drinnen? Steht da eine Verdoppelung der Pendlerpauschale drinnen? – Nein, da steht drinnen, sie wird um 50 Prozent erhöht, also die Hälfte von dem, was Ihre Propaganda und die Propaganda des Finanzministeriums behaupten. (Abg. Hanger: Na ja, aber das ist schon ...! – Abg. Wöginger: Hast du den Pendlereuro auch gerechnet? – Zwischenrufe der Abgeordneten Zarits und Kassegger.)

Ich gebe Ihnen einen guten Tipp: Wenn Herr Brunner oder Herr Zarits oder Herr Wöginger oder wurscht wer von der ÖVP behauptet, Sie bekommen 100 Euro mehr, glauben Sie kein Wort, glauben Sie kein Wort! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Lächerlich ist das!) Wenn Sie Glück haben, ist es die Hälfte, aber nur, wenn Sie Glück haben. (Abg. Wöginger: Den Pendlereuro kannst du auch dazuzählen! Zähl ihn dazu!) – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Herren Bundesminister! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer hier auf der Galerie, aber auch zu Hause an den Bildschirmen! Herr Kollege Krainer ist ja durchaus ein rhetorisch beschlagener und eigentlich auch in der Sache versierter Abgeordneter – wenn er will! –, aber er beherrscht natürlich in seiner Rhetorik schon auch das Instrument der Demagogie, das hat er jetzt gerade wieder sehr eindrücklich unter Beweis gestellt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn man Wortklauberei betreiben und die dann demagogisch verwenden will, kann man natürlich schon ausblenden, dass in der Aussage des Herrn Kollegen Zarits betreffend Pendlerpauschale selbstverständlich auch der Pendlereuro mittransportiert und -gedacht war. (Abg. Krainer: Herr Kollege Kopf, Sie haben das richtig gesagt! Das ist dieselbe Aussendung! Sie verstehen es ja wenigstens!) Wenn man wie du, lieber Kollege Krainer, Wortklauberei betreiben will, dann kann man das natürlich so auslegen, wie du es getan hast, man kann es aber auch – wissend, dass es anders gemeint war – so darstellen, wie es tatsächlich ist. (Abg. Hanger: Typisch Krainer!) Dann ist man sehr wohl genau dort, wie die Aussage gestern getätigt wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist nicht wahr, Herr Kollege Krainer, dass wir nicht auch schon – nicht nur Sie, der Sie darauf seit Herbst hingewiesen haben, sondern auch wir – nicht nur darauf hinweisen, sondern wir beschäftigen uns mit dem Thema und setzen auch laufend Maßnahmen. Die ersten Maßnahmen sind bereits im Jänner in Kraft getreten, das heißt, wir haben diese selbstverständlich im Herbst schon diskutiert und so zeitgerecht auf die Reise gebracht, dass sie im Jänner schon wirksam wurden, und zwar in einer Größenordnung von 1,7 Milliarden Euro an Entlastung: durch Einmalzahlungen für sozial Schwache im Ausmaß von 200 Millionen Euro, durch Energiekostenausgleichsmaßnahmen im Ausmaß von 600 Millionen Euro und ein Aussetzen der Ökostrompauschale und des Ökostromförderbeitrags in Höhe von noch einmal 900 Millionen Euro; in Summe 1,7 Milliarden Euro, die seit dem 1. Jänner den Menschen als Entlastung für die gestiegenen Kosten zugutekommen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Jakob Schwarz.)

den Preisen so weitergeht, es noch nicht das Letzte gewesen sein kann und sein darf. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Man muss allerdings auch, so wie es der Herr Finanzminister schon mehrfach getan hat, dazusagen, dass in einem System der sozialen Marktwirtschaft, und zu dem bekennen wir uns, der Staat den Menschen in schwierigen Zeiten beiseitestehen muss; aber er kann nicht alle Probleme und in dem Fall auch nicht alle Kostenbelastungen übernehmen, von denen die Menschen betroffen sind. Es geht um Hilfe, wenn es um existenzielle Bedrohungen geht, und es geht natürlich auch um die Sicherung des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes. Auf diese Dinge müssen wir uns letztlich konzentrieren, denn das ist die Lebensgrundlage der Menschen bei uns hier im Lande. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Unter Berücksichtigung all dieser Prinzipien, meine Damen und Herren, können sich aber die Bürgerinnen und Bürger in Österreich und auch die heimischen Betriebe darauf verlassen, dass diese Regierungskoalition das tut, was notwendig ist, und die Menschen in dieser Situation mit Sicherheit nicht im Stich lässt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Was passiert zur gleichen Zeit? – Die Abgabenquote in Österreich ist wieder bei 44 Prozent, Steuern und Sozialabgaben sind im internationalen Vergleich viel zu hoch. Den Menschen wird durch die Nichtabschaffung der kalten Progression und dann auch noch durch diese hohen Lohnnebenkosten unverschämt in die Taschen gegriffen. Das erzeugt auf der einen Seite eine beispiellose Steuerungerechtigkeit, und auf der anderen Seite führt das dazu, dass ein Mensch, der in Österreich arbeiten geht, viel weniger verdient als jemand im Umland von Österreich, in der Europäischen Union, und das kann es ja wohl nicht sein! (Beifall bei den Neos.)

Was ich eigentlich wirklich verwirrend finde, ist, dass die Grünen da bei Entscheidungen mitspielen, durch die wirklich umweltschädliche Förderungen verlängert, eingegraben, einbetoniert werden. Ich kann nur hoffen, dass sie sich im Gegenzug etwas wirklich Gutes ausgehandelt haben. Ich sehe es zwar im Augenblick noch nicht, aber das wäre zumindest meine Hoffnung. (Beifall bei den NEOS.)

ins Parlament hereingetragen haben. Diesem Teil des Vorschlags werden wir zustimmen. Beim Pendlerpauschale sind wir, wie Sie sich vielleicht denken können, definitiv nicht dabei. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Wer jetzt glaubt, die Pendler erhalten die 100 Euro Teuerungsausgleich vom Finanzminister jetzt und sofort, der irrt. 60 Euro erhalten die geringverdienenden Pendler erst im Jahr 2023 und 40 Euro erst im Jahr 2024 – und das im Wege der Veranlagung. Und Sie, Herr Finanzminister, bezeichnen das ernsthaft als Teuerungsausgleich für die explodierenden Spritpreise, wenn Sie 60 Euro nächstes Jahr ausschütten und 40 Euro übernächstes Jahr?! Das ist wirklich unfassbar! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Finanzminister, verteilen Sie keine Almosen, sondern sorgen Sie für einen echten Teuerungsausgleich, den die Österreicher auch spüren! Senken Sie die Steuern und Abgaben auf Energie und Treibstoff – insbesondere die Mineralölsteuer und die Umsatzsteuer – sofort! Für lebensnotwendige Grundnahrungsmittel muss die Umsatzsteuer überhaupt abgeschafft werden. Das wäre einfach, unbürokratisch und würde die Bevölkerung jetzt sofort und unmittelbar entlasten. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Berufskraftfahrer, der vielleicht drei oder vier Kinder hat und dessen Ehefrau zwei geringfügige Teilzeitjobs hat, und zwar deswegen, weil es keine geeigneten Kinderbetreuungsplätze gibt, diese Familie bekommt höchstens 2 000 Euro durch diese Maßnahmen, die Sie hier gerade kolportieren und so hoch loben. Diese Familie wird auch mit diesem zweiten Maßnahmenpaket nichts bekommen. Ich gönne es ja jedem in diesem Land, der ein gutes Einkommen hat, aber die oberen Besserverdiener würden – verglichen mit dem Beispiel des Berufskraftfahrers und seiner beschäftigten Ehefrau mit den vier Kindern – statt 2 000 Euro 8 000 Euro bekommen. Es ist unerhört, dass Sie diese Gelder nach oben verschieben! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir reden hier von Teuerungen, nicht nur von Spritpreisen. Ihre Wirtschaftsministerin könnte nach dem Preisgesetz – nicht nur könnte, müsste! – eine Preishöchstgrenze für Treibstoff setzen – macht sie nicht! Warum nicht? Warum agieren Sie nicht? (Beifall bei der SPÖ.)

Stattdessen sagt sie: Wir beobachten das! – Wie viel und wie lange wollen Sie denn noch beobachten? Die Menschen können sich ihr Leben wirklich nicht mehr leisten. Die Lebensmittelpreise sind so exorbitant hoch, dass sogar der Europäische Rat die Mehrwertsteuerrichtlinie gelockert hat und sagt: Setzt die Mehrwertsteuer für Lebensmittel des täglichen Grundbedarfs herab! Ihr Koalitionspartner hat jetzt nach Widerständen begriffen, dass es eine direkte Hilfe wäre, und zwar für die, die es dringend notwendig hätten, die es dringend brauchen würden. Dort wäre die größte Entlastung bei solch einer Mehrwertsteuerherabsetzung – natürlich mit einer effektiven und strengen Preiskontrolle, dass auch diese Herabsetzung weitergegeben wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir brauchen endlich eine Politik für die Menschen in diesem Land. Die Profiteure der Krise und die Profiteure der Teuerung müssen ihren solidarischen Beitrag für dieses Land leisten! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Preisobergrenzen – dazu haben sich auch andere schon geäußert – sind natürlich in erster Linie ein Mittel, um den Tanktourismus zu befeuern, und dann haben wir noch mehr Leute aus Deutschland und Italien, die bei uns tanken. Ich glaube nicht, dass das SPÖ-Policy ist, wie sie ins 21. Jahrhundert passt, und würde auch gerne von der Umweltsprecherin wissen, wie sie dazu steht. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Yildirim.)

Eigentlich möchte ich aber mit Ihrem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden beginnen, Herrn Leichtfried. Er hat erzählt, dass er am Wochenende auf einem Bauernmarkt war und dort gefragt wurde, was denn die Regierung gegen die Teuerung tut, und antwortete darauf – seiner Erzählung nach –: Nichts! Drei Tage später geht er hier in den Nationalratssitzungssaal herein, setzt sich hin und stimmt gegen diesen Antrag (den Antrag zeigend), mit dem 1,4 Milliarden Euro Entlastung durch Steuersenkungen auf die Bevölkerung zukommen würden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Haben wir schon abgestimmt, oder was?!) – Wir haben im Ausschuss abgestimmt. (Abg. Leichtfried: War ich im Ausschuss?!) Ich schaue Ihnen dann gespannt zu, wie Sie sich verhalten werden. Das gilt eh für die ganze Fraktion. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Das ist ja sozusagen schon das zweite von zwei Teuerungspaketen. Das erste ist bereits gesetzlich umgesetzt. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Die Einmalzahlungen an die Menschen mit geringem Einkommen sind bereits zu einem großen Teil auf die Konten überwiesen. (Zwischenruf der Abg. Herr.) Ebenso ist die Aussetzung der Ökostrompauschale schon angekommen (Abg. Leichtfried: Was ist mit den ... Gutscheinen?) und die Energiekosten-Ausgleichsgutscheine kommen dieser Tage in die Briefkästen. (Abg. Leichtfried: Ich hab noch keinen! – Zwischenrufe der Abgeordneten Herr und Matznetter.) Das heißt, die Entlastungen kommen an, die sind schon unterwegs und spürbar in den Haushalten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Das ist ja sozusagen schon das zweite von zwei Teuerungspaketen. Das erste ist bereits gesetzlich umgesetzt. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Die Einmalzahlungen an die Menschen mit geringem Einkommen sind bereits zu einem großen Teil auf die Konten überwiesen. (Zwischenruf der Abg. Herr.) Ebenso ist die Aussetzung der Ökostrompauschale schon angekommen (Abg. Leichtfried: Was ist mit den ... Gutscheinen?) und die Energiekosten-Ausgleichsgutscheine kommen dieser Tage in die Briefkästen. (Abg. Leichtfried: Ich hab noch keinen! – Zwischenrufe der Abgeordneten Herr und Matznetter.) Das heißt, die Entlastungen kommen an, die sind schon unterwegs und spürbar in den Haushalten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Das ist ja sozusagen schon das zweite von zwei Teuerungspaketen. Das erste ist bereits gesetzlich umgesetzt. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Die Einmalzahlungen an die Menschen mit geringem Einkommen sind bereits zu einem großen Teil auf die Konten überwiesen. (Zwischenruf der Abg. Herr.) Ebenso ist die Aussetzung der Ökostrompauschale schon angekommen (Abg. Leichtfried: Was ist mit den ... Gutscheinen?) und die Energiekosten-Ausgleichsgutscheine kommen dieser Tage in die Briefkästen. (Abg. Leichtfried: Ich hab noch keinen! – Zwischenrufe der Abgeordneten Herr und Matznetter.) Das heißt, die Entlastungen kommen an, die sind schon unterwegs und spürbar in den Haushalten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Jetzt komme ich zum vorliegenden Initiativantrag – Sie dürften ihn eh schon kennen, aber vielleicht sollte man sicherheitshalber, um das Abstimmungsverhalten quasi entsprechend zu beeinflussen, trotzdem noch etwas dazu sagen –: Wir senken erstens die Erdgasabgabe, zweitens die Elektrizitätsabgabe und erhöhen drittens die Pendlerförderung. Das Ganze hat ein Volumen von 1,4 Milliarden Euro. Wenn das heute beschlossen wird, muss es noch durch den Bundesrat, danach zum Bundespräsidenten, und dann wirkt das. Das kommt bei den Leuten an. Ich bitte Sie: Unterstützen Sie diese Maßnahme! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dazu kommt noch der verbleibende Teil der von der Regierung schon beschlossenen Pakete im Ausmaß von ungefähr 600 Millionen Euro: Das sind Förderungen, die dazu beitragen sollen, dass wir nicht nur die Auswirkungen dieser Inflationskrise, sondern auch die Ursachen bekämpfen. Wir helfen nämlich dabei mit, dass sich Menschen von dieser Abhängigkeit von fossilen Energien befreien können. Wir attraktivieren den öffentlichen Verkehr. Wir haben eine Investitionsoffensive – mit mehreren Hundert Millionen Euro – für den Ausbau von Erneuerbaren gestartet und unterstützt. Dazu hat die Regierung heute dem Nationalrat eine Novelle des BFG – des Budgets – übermittelt, und auch das kann bereits in der nächsten Nationalratssitzung beschlossen und wirksam werden. Auch da bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und damit ich nicht nur gegen die SPÖ vorgehe (Heiterkeit des Redners sowie bei der SPÖ), auch noch kurz zu Kollegin Doppelbauer von den NEOS: Weil wir das auf ein Jahr befristet haben, haben Sie gesagt – Sie haben das es eh schon 15 Mal wiederholt –, wir würden da an die Landtagswahlen denken. Wir haben ehrlich gesagt – also ich bin ja dabei gewesen – daran gedacht, dass wir nicht mitten im Winter, wenn die Leute heizen müssen (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), plötzlich eine Steuererhöhung machen müssen, sondern dass das halt so lange dauert, bis dann im Sommer der Druck auf die Haushalte ein bisschen geringer ist. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) – Sie können eh denken, woran Sie wollen. (Zwischenruf der Abg. Herr.) Uns ist das ein Anliegen, und vielleicht ändert sich Ihre Meinung zu diesem Paket ja noch. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt eine verwirrende Rede! – Ruf bei der SPÖ: Die war gut, die war sehr gut! Nur weil du dich nicht auskennst! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Und damit ich nicht nur gegen die SPÖ vorgehe (Heiterkeit des Redners sowie bei der SPÖ), auch noch kurz zu Kollegin Doppelbauer von den NEOS: Weil wir das auf ein Jahr befristet haben, haben Sie gesagt – Sie haben das es eh schon 15 Mal wiederholt –, wir würden da an die Landtagswahlen denken. Wir haben ehrlich gesagt – also ich bin ja dabei gewesen – daran gedacht, dass wir nicht mitten im Winter, wenn die Leute heizen müssen (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), plötzlich eine Steuererhöhung machen müssen, sondern dass das halt so lange dauert, bis dann im Sommer der Druck auf die Haushalte ein bisschen geringer ist. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) – Sie können eh denken, woran Sie wollen. (Zwischenruf der Abg. Herr.) Uns ist das ein Anliegen, und vielleicht ändert sich Ihre Meinung zu diesem Paket ja noch. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt eine verwirrende Rede! – Ruf bei der SPÖ: Die war gut, die war sehr gut! Nur weil du dich nicht auskennst! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Und damit ich nicht nur gegen die SPÖ vorgehe (Heiterkeit des Redners sowie bei der SPÖ), auch noch kurz zu Kollegin Doppelbauer von den NEOS: Weil wir das auf ein Jahr befristet haben, haben Sie gesagt – Sie haben das es eh schon 15 Mal wiederholt –, wir würden da an die Landtagswahlen denken. Wir haben ehrlich gesagt – also ich bin ja dabei gewesen – daran gedacht, dass wir nicht mitten im Winter, wenn die Leute heizen müssen (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), plötzlich eine Steuererhöhung machen müssen, sondern dass das halt so lange dauert, bis dann im Sommer der Druck auf die Haushalte ein bisschen geringer ist. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) – Sie können eh denken, woran Sie wollen. (Zwischenruf der Abg. Herr.) Uns ist das ein Anliegen, und vielleicht ändert sich Ihre Meinung zu diesem Paket ja noch. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt eine verwirrende Rede! – Ruf bei der SPÖ: Die war gut, die war sehr gut! Nur weil du dich nicht auskennst! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Und damit ich nicht nur gegen die SPÖ vorgehe (Heiterkeit des Redners sowie bei der SPÖ), auch noch kurz zu Kollegin Doppelbauer von den NEOS: Weil wir das auf ein Jahr befristet haben, haben Sie gesagt – Sie haben das es eh schon 15 Mal wiederholt –, wir würden da an die Landtagswahlen denken. Wir haben ehrlich gesagt – also ich bin ja dabei gewesen – daran gedacht, dass wir nicht mitten im Winter, wenn die Leute heizen müssen (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), plötzlich eine Steuererhöhung machen müssen, sondern dass das halt so lange dauert, bis dann im Sommer der Druck auf die Haushalte ein bisschen geringer ist. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) – Sie können eh denken, woran Sie wollen. (Zwischenruf der Abg. Herr.) Uns ist das ein Anliegen, und vielleicht ändert sich Ihre Meinung zu diesem Paket ja noch. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt eine verwirrende Rede! – Ruf bei der SPÖ: Die war gut, die war sehr gut! Nur weil du dich nicht auskennst! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ein Hinweis nur zu Herrn Staatssekretär Fuchs (Ruf bei der SPÖ: Ex-Staatssekretär, Ex!): Nicht nur wir in Österreich sind, sondern die ganze Welt ist mit diesen Teuerungssituationen konfrontiert. Vielleicht prinzipiell auch noch zu Herrn Kollegen Krainer, der gemeint hat, wir würden immer sagen, wir hätten die Steuerreform aufgrund der Teuerungen gemacht und das sei nicht richtig: Sie haben vollkommen recht, das haben wir schon davor gemacht. Was wir aber – im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Staaten – machen, ist, diese Steuerreform auch durchzuziehen. (Abg. Krainer: Das ist aber bei der KöSt ein schwerer Fehler!) Alle anderen europäischen Staaten, die eine geplant hatten, haben die Steuerreform abgesagt. (Abg. Krainer: Na Gott sei Dank! ... die KöSt-Senkung verschieben!) Es ist das Entscheidende, dass die Menschen jetzt entlastet werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein Hinweis nur zu Herrn Staatssekretär Fuchs (Ruf bei der SPÖ: Ex-Staatssekretär, Ex!): Nicht nur wir in Österreich sind, sondern die ganze Welt ist mit diesen Teuerungssituationen konfrontiert. Vielleicht prinzipiell auch noch zu Herrn Kollegen Krainer, der gemeint hat, wir würden immer sagen, wir hätten die Steuerreform aufgrund der Teuerungen gemacht und das sei nicht richtig: Sie haben vollkommen recht, das haben wir schon davor gemacht. Was wir aber – im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Staaten – machen, ist, diese Steuerreform auch durchzuziehen. (Abg. Krainer: Das ist aber bei der KöSt ein schwerer Fehler!) Alle anderen europäischen Staaten, die eine geplant hatten, haben die Steuerreform abgesagt. (Abg. Krainer: Na Gott sei Dank! ... die KöSt-Senkung verschieben!) Es ist das Entscheidende, dass die Menschen jetzt entlastet werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Erstens haben wir die Senkung der zweiten Tarifstufe der Lohn- und Einkommensteuer (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) – auch auf Hinweis der Sozialpartner, auch der Sozialdemokratie – vorgezogen und, wie Sie wissen, einen Mischsteuersatz eingeführt, um die Menschen rückwirkend mit 1.1.2022 zu entlasten. – Danke noch einmal auch an die Sozialdemokratie für diesen Hinweis, den wir sehr gerne aufgenommen haben. Zum Zweiten haben wir die Absetzbeträge für die kleinen Einkommen und die kleinen Pensionen erhöht – bitte das nicht zu vergessen, auch das ist wirksam. Diese Erhöhungen

Zum anderen, zur Abfederung der Preissteigerungen, nimmt die Bundesregierung – das ist das Thema, das wir heute besprechen – insgesamt 4 Milliarden Euro in die Hand. Nur zur Einordnung: 4 Milliarden Euro entsprechen 1 Prozent unseres BIPs. (Zwischenruf der Abg. Erasim. – Unruhe im Saal.) Das sind, sehr geehrte Damen und Herren der Sozialdemokratie – ich finde es eigentlich nicht so lustig, aber okay –, 1 Prozent unseres BIPs. Das ist zum Beispiel in der Größenordnung des Budgets des Landes Tirol, nur damit man auch die Größenordnung sieht.

Wir hatten gestern im Finanzausschuss (Abg. Krainer: ... Inseraten vom Wirtschaftsbund!) interessante Diskussionen und einen interessanten Meinungsaustausch dazu, auch was die Größenordnungen betrifft: Ein Tropfen auf den heißen Stein, wurde auf der einen Seite gesagt. Klein-Klein, wurde auf der anderen Seite gesagt. Ich sage dazu nur: 4 Milliarden Euro, 1 Prozent des BIPs. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Lieber Herr Kollege Krainer und auch Herr Kollege Fuchs, zur Klärung, was das wirklich konkret für Menschen bedeutet, vielleicht ein Beispiel: Zwei Pendler leben in einem Haushalt. Er verdient 2 800 Euro brutto, pendelt 50 Kilometer zur Arbeit, erhält das große Pendlerpauschale. Der Partner verdient 1 000 Euro, pendelt 30 Kilometer, bekommt das kleine Pendlerpauschale. Gemeinsam bekommen sie im heurigen und nächsten Jahr insgesamt 1 000 Euro mehr als bisher, Herr Staatssekretär Fuchs. Das sind auch keine Almosen, um Gottes willen, sondern das ist sehr viel Geld. (Abg. Erasim: Aber wie viel zahlen sie mehr? Wie viel zahlt diese Familie mehr?) Das ist für diese besagte Familie sehr, sehr viel Geld, das sind keine Almosen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Selbstverständlich, Herr Abgeordneter Kopf hat es erwähnt, werden wir weiter daran arbeiten, was notwendig ist, was für Maßnahmen wir auf den Weg bringen müssen, die treffsicher sind, die seriös sind, die wirkungsvoll sind, die auch rechtskonform sind – das ist wichtig –, und mit diesen Maßnahmen auch weiterhin entlasten. Und wir müssen uns vor allem, liebe Kollegin Doppelbauer, auch über strukturelle Maßnahmen und strukturelle Reformen unterhalten. (Abg. Doppelbauer nickt.) Das werden wir tun.

Diese Mittel, die Sie heute beschließen, fließen genau zu jenen Menschen, die sie dringend brauchen, zielgerichtet und treffsicher. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich berichtige tatsächlich: Bis dato wurden erst 1,7 Milliarden Euro beschlossen, und zwar für den Zeitraum 2022 bis 2024. (Zwischenruf des Abg. Lindinger.) Der Herr Bundesminister zählt auch Ministerratsvorträge und Aussendungen, Presseaussendungen des Finanzministeriums dazu.

Übrigens: Auch die Herabsetzung der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer wird zu diesem Entlastungspaket dazugezählt. Das ist falsch. Wenn jemand Steuern vorauszahlt, die er letzten Endes nicht schuldet, dann müssen diese ohnehin zurückgezahlt werden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lindinger.) Da zu behaupten, dass damit die Unternehmer entlastet werden, ist falsch. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Übrigens: Auch die Herabsetzung der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer wird zu diesem Entlastungspaket dazugezählt. Das ist falsch. Wenn jemand Steuern vorauszahlt, die er letzten Endes nicht schuldet, dann müssen diese ohnehin zurückgezahlt werden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lindinger.) Da zu behaupten, dass damit die Unternehmer entlastet werden, ist falsch. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Er spricht von denjenigen, die existenziell bedroht sind, von sozialer Treffsicherheit. Was hat er noch gesagt? – (In Unterlagen blickend:) Zielsicher seien die Maßnahmen. Wenn man sich anschaut, wo denn die Pendlerpauschale hingeht, dann sieht man: 40 Prozent der PendlerInnen in Österreich gehören zu den höchsten 20 Prozent von Einkommensbeziehern, und 50 Prozent dessen, was Sie jetzt bei der Pendlerpauschale ausschütten, kommen ebenfalls den Beziehern der höchsten 20 Prozent der Einkommen zugute. – Das ist ja nicht sozial treffsicher! Wir als NEOS sind natürlich dafür, dass wir generell weniger Steuern einnehmen – dann müssen wir nachher auch weniger hergeben. Dass Sie aber hergehen und angesichts dessen, dass die obersten 20 Prozent davon in der Krise profitieren, sagen, das sei sozial treffsicher, und Karlheinz Kopf dann behauptet, jetzt seien alle nicht mehr existenziell gefährdet, ist schlicht die Unwahrheit. (Beifall bei den NEOS.) Es ist so nahe an der Lüge, dass man es auch so bezeichnen müsste.

Dazu kommt noch eines – und damit möchte ich auch schließen –: Sie haben jetzt eine große Uneinigkeit in der Fraktion. Der eine sagt, 1,3 Milliarden Euro, der andere sagt, 2 Milliarden Euro, der nächste sagt, 4 Milliarden Euro – niemand in der ÖVP weiß, wie viel die Entlastung eigentlich gerade ausmacht. Wir wissen aber, wie viel Sie als Finanzminister zusätzlich einnehmen, eben weil Sie über die Jahrzehnte eine so hohe Belastung aufgebaut haben. Um zumindest 7 bis 11 Milliarden Euro wird die Inflation Sie als Finanzminister in den nächsten zwei Jahren reicher machen. Jetzt geben Sie nicht einmal die Hälfte weiter, wissen gar nicht, wie viel es ist, und verteilen dann von unten nach oben und nur an Ihr Klientel. – Es ist eine Katastrophe, was Sie machen, und nicht weniger! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Ich glaube, was wir in dieser Phase sicherlich nicht brauchen, ist Sozialpopulismus à la SPÖ. Es hat sich auch in der Vergangenheit gezeigt, dass Sozialismus nie die Lösung des Problems sein kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Wie aber funktioniert Sozialdemokratie in Österreich? – Auf der einen Seite fordert der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried die Abschaffung der Mehrwertsteuer und auf der anderen Seite erhöhen die Genossinnen und Genossen in Oberösterreich die Mitgliedsbeiträge der eigenen Funktionärinnen und Funktionäre. – Also das kann man eigentlich nicht erfinden, das ist Marke SPÖ. Herzliche Gratulation zu dieser katastrophalen Leistung! (Beifall bei der ÖVP.)

Warum zahlen wir eigentlich Steuern? Diese Diskussion, warum wir Steuern zahlen, haben wir ja. – Wir zahlen Steuern, damit der Sozialstaat Österreich funktioniert; wir zahlen Steuern, damit das Gesundheitssystem funktioniert; ich zahle Steuern, damit die Oma eine Pension kriegt, der Opa Pflegegeld bekommt (Abg. Leichtfried: Damit das Finanzministerium ... ÖVP ...!), damit wir die Straßen sanieren können und damit die Arbeitslosen auch Arbeitslosengeld bekommen, sodass sie überleben können. Dafür zahlen wir Steuern, und ich möchte in dieser Diskussion schon festhalten – es stört mich wirklich enorm, vor allem aufseiten der Sozialdemokratie, wie schlecht sie unser Land macht –: Wir haben einen der besten Sozialstaaten in ganz Europa, auf den wir stolz sein können, und das ist auch Marke ÖVP, weil wir bereits über viele Jahrzehnte regieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine geschätzten Damen und Herren, das Paket zwei: 50 Prozent mehr Pendlerpauschale, Vervierfachung des Pendlereuros, und wir senken die Abgaben auf Energie, auf Strom und auf Gas. Wir müssen alles tun (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), damit wir den Menschen in dieser sicherlich nicht einfachen Situation zur Seite stehen.

Börsel bleibt und damit das Leben in Österreich auch leistbar bleibt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Schallmeiner.)

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! Wir haben in der Tat eine sehr besondere Situation und eine sehr verschärfte Situation, was die Teuerung betrifft. Besonders betroffen sind Familien, junge Familien, Alleinerziehende, Pensionistinnen und Pensionisten. Die Situation verschärft sich von Woche zu Woche, von Tag zu Tag. Die Bundesregierung, da gebe ich Ihnen schon recht, ist nicht verantwortlich für die Teuerung, aber die Verantwortung einer Bundesregierung ist es, dieser Teuerung entsprechend entgegenzuwirken. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Zarits – ich weiß nicht, ob Sie noch im Saal sind –: Es ist nicht Sozialpopulismus, wenn man sich einsetzt, dass man etwas gegen die Teuerung tut. (Beifall bei der SPÖ.) Populismus, Herr Kollege Zarits, ist es, wenn man mit falschen Zahlen agiert, so wie Sie das tun. Das ist Populismus und das ist zu verurteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Zarits – ich weiß nicht, ob Sie noch im Saal sind –: Es ist nicht Sozialpopulismus, wenn man sich einsetzt, dass man etwas gegen die Teuerung tut. (Beifall bei der SPÖ.) Populismus, Herr Kollege Zarits, ist es, wenn man mit falschen Zahlen agiert, so wie Sie das tun. Das ist Populismus und das ist zu verurteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, es sind eben neben dem Heizen auch Wohnen und Einkaufen viel, viel teurer geworden und die soziale Situation hat sich für viele Personen in unserem Land noch mehr verschärft. Wir sind in einer Situation, in der 1,2 Millionen Österreicher an der oder unter der Armutsgrenze leben müssen, und da muss eine Bundesregierung ansetzen, da braucht es Maßnahmen, dass wir die Menschen dort entsprechend unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

bei der ÖVP.) – Herr Kollege Hanger, ich freue mich schon, wenn Sie rauskommen und dann dagegen argumentieren, aber das können Sie wahrscheinlich nicht. Diese Einmalzahlungen (Abg. Hanger: Die Mehrwertsteuersenkung ist ...!) ändern eben nichts am strukturellen Problem, das wir haben. Es gibt ein strukturelles Steuerproblem, und da blockiert die ÖVP seit Jahrzehnten – das ist das Hauptproblem, das es im Steuerbereich gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich bin froh, dass wir heute im Rahmen der Dringlichen Anfrage der NEOS noch Gelegenheit haben werden, über die Steuergerechtigkeit zu diskutieren.

Eines abschließend noch, Herr Finanzminister: Wir wissen nicht, wie viele Milliarden da wirklich nur angekündigt worden sind (Abg. Schmuckenschlager: 4!) und was alles wirklich umgesetzt ist. Die 4 Milliarden Euro sind noch nicht umgesetzt, die sind nur angekündigt – eine der vielen Ankündigungen dieser Bundesregierung. Eines ist aber ganz offensichtlich: Die Menschen spüren diese Entlastungen noch nicht – die spüren die Entlastungen nicht! –, und das ist der Beweis dafür, dass sie zu gering sind und dass sie zu spät kommen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ihr bildet Kommissionen und beobachtet die Märkte. Ihr macht Teuerungsgipfel mit keinem Ergebnis. Ihr verteilt Gutscheine und Einmalzahlungen, die an der Situation nur kurzfristig etwas ändern, aber in kürzester Zeit verpufft sind. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Anstatt tatsächlich nachhaltige Entlastungen zu schaffen, werden nur Ankündigungen gemacht und wird nur zugeschaut. Ich darf kurz ein Beispiel bringen: Eine alleinerziehende Mutter, seit Corona arbeitslos, zwei Kinder, wohnhaft im ländlichen Raum, abhängig vom Auto, um die Kinder zur Schule zu bringen, den Einkauf zu erledigen und nötige Besorgungen zu machen, muss entscheiden, ob sie ihr Auto tankt, die Pellets kauft, um heizen zu können, oder eben für ihre Familie Lebensmittel einkauft.

Das sind nur einige Auszüge aus unserem Antrag. Ich hoffe – und ich bitte darum, für unser Österreich, für unsere Mitbürger – auf breite Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Zarits, Sie haben gesagt, die SPÖ macht dieses Land schlecht. Wissen Sie, wer dieses Land wirklich schlechtmacht? – Es sind Sie mit Ihrer Regierungsarbeit, mit Ihrer Korruption, mit Ihren Skandalen. (Beifall bei der SPÖ.) Sie machen dieses Land schlecht, und das müssen Sie sich eingestehen, nicht die Sozialdemokratie, die mit, wie ich glaube, wichtigen und guten Vorschlägen etwas für die Bevölkerung verändern möchte. Ihnen – und das merkt man in der alltäglichen Arbeit, bei all dem, was Sie heute von sich geben – fehlt schon lange die Empathie für die alltäglichen Sorgen der Menschen in diesem Land. Sie sehen und spüren das nicht mehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Zarits, Sie haben gesagt, die SPÖ macht dieses Land schlecht. Wissen Sie, wer dieses Land wirklich schlechtmacht? – Es sind Sie mit Ihrer Regierungsarbeit, mit Ihrer Korruption, mit Ihren Skandalen. (Beifall bei der SPÖ.) Sie machen dieses Land schlecht, und das müssen Sie sich eingestehen, nicht die Sozialdemokratie, die mit, wie ich glaube, wichtigen und guten Vorschlägen etwas für die Bevölkerung verändern möchte. Ihnen – und das merkt man in der alltäglichen Arbeit, bei all dem, was Sie heute von sich geben – fehlt schon lange die Empathie für die alltäglichen Sorgen der Menschen in diesem Land. Sie sehen und spüren das nicht mehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte das an einem Beispiel festmachen. Kollege Kopf, Sie haben heute das Richtige gesagt und es richtig erklärt, aber Sie haben behauptet, Kollege Krainer sei ein Demagoge. Ich behaupte, also ich beweise Ihnen jetzt, dass das Gegenteil der Fall ist. Gestern gab es zwei Aussendungen von der ÖVP. Herr Kopf sendet richtig aus, dass die Pendlerpauschale um 50 Prozent erhöht wird, und Herr Zarits spricht von der Verdoppelung der Pendlerpauschale. Niedergeschrieben, festgehalten in zwei Aussendungen, hier (Schriftstücke in die Höhe haltend), die klar beweisen, dass Sie heute hier die Unwahrheit gesagt haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen ganz offen: Der Druck auf die Bevölkerung wurde nicht erst in der Krise erhöht. Er wurde durch die Abschaffung der Hacklerregelung erhöht, er wurde durch Ihre Kassenreform erhöht, er wurde durch die Einführung der 60-Stunden-Woche erhöht, und angesichts von Pandemie und Rekordinflation sind Sie jetzt nicht bereit, die Menschen, die diesen Staat jahre- und jahrzehntelang erhalten haben, zu entlasten. Zu zögerlich, zu spät, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) Sie hören und sehen nicht, was in der Realität passiert.

Herausforderungen der Zeit reagieren. Wir hätten uns auch von Ihnen erwartet, dass Sie die Senkung der Körperschaftsteuer noch einmal überdenken und jene Leute unterstützen, die es jetzt so bitter und dringend brauchen. Das wäre richtig gewesen, das wäre sozial gerecht gewesen, das wäre eine Politik, die wirklich den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land entspricht. (Beifall bei der SPÖ.) Das tun Sie aber nicht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Krug geht so lange zum Wasser, bis er bricht. (Abg. Obernosterer: Zum Brunnen geht er!) Wenn Sie so weitermachen, wird er brechen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Die beste Entlastung für Österreich wäre, die ÖVP in Opposition zu schicken. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Krug geht so lange zum Wasser, bis er bricht. (Abg. Obernosterer: Zum Brunnen geht er!) Wenn Sie so weitermachen, wird er brechen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Die beste Entlastung für Österreich wäre, die ÖVP in Opposition zu schicken. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte ZuseherInnen zu Hause! Was werden wir heute beschließen? – Wir beschließen heute das zweite Maßnahmenpaket gegen die Teuerung, das insbesondere die Senkung der Abgaben auf Elektrizität und Erdgas beinhaltet, Senkungen, die einem Haushalt durchschnittlich eine Entlastung von 150 Euro bringen, sowie die Erhöhung der Pendlerpauschale um 50 Prozent, die Vervierfachung des Pendlereuros und erstmals auch so etwas wie eine Negativsteuer für PendlerInnen, nämlich für diejenigen, die eben nicht ausreichend Einkommen haben, um die Pendlerpauschale, so wie sie bislang geregelt ist, absetzen zu können. Erstmals wird diese Pendlerpauschale auch für diese Menschen gelten. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wenn ich sage, das ist das zweite Maßnahmenpaket, dann ist es eben nur eines aus einem Bündel von Maßnahmen, die wir bisher geschnürt haben. Es hat bereits ein erstes Maßnahmenpaket gegeben. Es ist mir immer wieder unbegreiflich, wie sich jemand ernsthaft hierherstellen kann, der oder die selber diese Pakete mitbeschlossen hat, und dann sagen kann, die gebe es gar nicht, die habe diese Regierung überhaupt nie gemacht und das Parlament habe diese nie beschlossen. Das ist für mich schlichtweg unerklärlich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich erinnere noch einmal daran: Im Dezember haben wir den ersten Teuerungsausgleich im Umfang von 150 Euro für Menschen beschlossen, die über ein besonders niedriges Einkommen verfügen, die schon besonders stark von der Coronakrise betroffen waren und jetzt von der Teuerung noch einmal betroffen sind. Das sind Menschen, die arbeitslos sind, die Notstandshilfe, eine Ausgleichszulage, eine Mindestpension oder Stipendien beziehen. Wir haben diese 150 Euro noch einmal auf 300 Euro aufgestockt, insgesamt einen Teuerungsausgleich in der Höhe von 220 Millionen Euro – sehr zielgerichtet und wirksam – genau für diese Gruppen beschlossen, wobei das bis heute bereits zu einem guten Teil ausbezahlt worden ist. Das heißt, das Geld ist schon angekommen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Woche verschickt wird (Ruf bei der SPÖ: Ah eh!), und wir haben bereits die Aussetzung des Ökostrombeitrags und der Ökostrompauschale beschlossen. Das ist ein Fakt, das kann jeder nachlesen, das kann jeder überprüfen. Das haben wir hier in diesem Haus gemacht. Heute beschließen wir das zweite Maßnahmenpaket.

Noch ganz kurz zum Hinweis, dass die ökosoziale Steuerreform mit unterschiedlichen Überschriften angeblich schon x-mal verkauft worden wäre: Es ist halt schon so, dass wir die ökosoziale Steuerreform erfreulicherweise und sinnvollerweise – nicht zuletzt auch auf Initiative der Arbeiterkammer – insofern verändert haben, als wir gesagt haben, wir müssen auf die Teuerung reagieren. Deswegen haben wir ja auch den Sozialversicherungsbonus auf das Jahr 2021 vorverlegt, der ja bereits geltend gemacht werden kann. Wenn Sie sich vielleicht erinnern können – vielleicht auch nicht –: Ursprünglich war geplant, dass die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge erst mit Mitte 2022 einsetzt. Jetzt sind eineinhalb Jahre gewonnen worden, um genau jene Haushalte, jene Einkommensgruppen, die eben besonders wenig verdienen, durch den Sozialversicherungsbonus, den Pensionistenabsetzbetrag und andere Maßnahmen zu entlasten. Das heißt, wir haben diese Teuerung auch in der ökosozialen Steuerreform antizipiert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn man den Vergleich mit anderen Ländern sucht – und zwar nicht, um sie schlechtzumachen oder um zu sagen: Schaut, wie super wir sind und wie schlecht die anderen sind!, sondern weil es einfach interessant ist –: Die deutsche rot-grün-liberale Bundesregierung setzt nicht wesentlich andere Maßnahmen, als wir sie setzen. Sie erhöhen die Pendlerpauschale, sie erhöhen die Heizkostenzuschüsse, sie erhöhen Energiezuschüsse, auch für einkommensschwache Gruppen. Schauen wir uns das an, denn wir werden weitere Maßnahmen brauchen! Schauen wir uns auch an, was wir von ihnen lernen, was wir aus Deutschland antizipieren können, damit wir weiter diesen Entlastungsweg fahren, und zwar insbesondere für jenes Drittel in diesem Land, das dringend Maßnahmen gegen die Teuerung braucht! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, die vor den Fernsehschirmen zusehen, Sie haben die einmalige Chance, diesmal den Faktencheck selbst zu machen. (Zwischenruf des Abg. Lindinger.) Da brauchen Sie nicht zu warten, bis es jemand anderer tut. Nehmen Sie Ihre Geldbörse zur Hand und stellen Sie die großzügigen Hilfeleistungen, von denen Sie jetzt vonseiten der ÖVP und der Grünen gehört haben, Ihrer realen Lebenssituation und

Selbst wenn Sie nur die Autofahrer berücksichtigen: Haben Sie 1 Sekunde nachgedacht, wer denn jetzt von all dem betroffen ist? Es haben etliche Kolleginnen und Kollegen Ihnen schon vorgehalten: Auch Pensionistinnen und Pensionisten leben oft in einer Situation, in der sie auf das Auto angewiesen sind. Ist dazu irgendetwas drinnen? – Nein, Sendepause. Die Pflegerinnen und Pfleger – Sie sehen es auf der Straße –, die zu Pflegepatienten fahren, müssen um das amtliche Kilometergeld fahren. Das beträgt aber seit Jahren und weiterhin 42 Cent. Und die haben keine Erhöhung beim Dieselpreis, keine Erhöhung bei den Anschaffungskosten? Wie sollen die das machen? Genau diese Menschen lassen Sie einfach so wie die Pensionistinnen und Pensionisten, die jungen Familien, die Studentinnen und Studenten, die Arbeitslosen und alle anderen links – in dem Fall leider rechts – liegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir diskutieren hier das zweite Entlastungspaket. Kollege Matznetter, während diese Bundesregierung und diese Koalition mit der ökosozialen Steuerreform und dem ersten Entlastungspaket, das im Dezember des letzten Jahres beschlossen wurde und mit Jänner in Kraft getreten ist, all jene unterstützen, die dringend Hilfe brauchen, macht Ihr Landeshauptmann in Wien Gebührenerhöhungen, Mieterhöhungen. Sie sollten sich schämen für das, was in Wien aufgeführt wird. Unsere Bundesregierung entlastet – und Wien belastet. (Beifall bei der ÖVP.)

Euro, das ist keine Kleinigkeit, das ist ein riesengroßes Entlastungspaket, das die Menschen draußen unterstützen soll. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe Ihnen auch noch ein Beispiel mitgenommen, ein Beispiel aus meiner Heimatgemeinde: ein Ehepaar mit zwei Kindern, fünf und neun Jahre, der Mann arbeitet 40 Stunden in einem Industriebetrieb in Linz, pendelt 50 Kilometer, verdient 2 800 Euro brutto, die Frau arbeitet 20 Stunden Teilzeit mit 1 250 Euro brutto. Da kommen wir im Jahr 2022 auf eine Gesamtentlastung von 3 054 Euro. Bereits mehrmals ausgeführt wurden der Entfall der Ökostromabgabe, der Energiekostenausgleich, der regionale Klimabonus, der wirkt, die Erhöhung des Familienbonus Plus von 1 500 auf 2 000 Euro und die Einkommensteuertarifsenkungen – die erste Tarifsenkung hat ja bereits stattgefunden, die zweite Tarifgruppe wird mit 1. Juli von 35 auf 30 Prozent gesenkt. Summa summarum ergibt das eine Entlastung von 3 054 Euro für diese Familie, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, Sie alle stimmen diesem wirklich erfreulichen Paket zu, das die Menschen entlastet. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das zweite Faktum ist: Wenn Sie in einer Wiener Gemeindewohnung leben, die eben der Stadt Wien gehört (Zwischenruf des Abg. Matznetter), dann ist das Wohnen für Sie teurer geworden. (Abg. Matznetter: Haben Sie abgelehnt!) Sie könnten, wenn Sie wollen, das in Wien ja ändern, das tun Sie aber nicht. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Matznetter.) Sie wollen das den Privaten überwälzen, dass die das tragen; Sie hätten hier die Gelegenheit.

Das zweite Faktum ist: Wenn Sie in einer Wiener Gemeindewohnung leben, die eben der Stadt Wien gehört (Zwischenruf des Abg. Matznetter), dann ist das Wohnen für Sie teurer geworden. (Abg. Matznetter: Haben Sie abgelehnt!) Sie könnten, wenn Sie wollen, das in Wien ja ändern, das tun Sie aber nicht. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Matznetter.) Sie wollen das den Privaten überwälzen, dass die das tragen; Sie hätten hier die Gelegenheit.

Das sind nur ein paar wenige Punkte, aber, meine Damen und Herren, das sind Fakten! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Checken Sie es zu Hause, was Sie hier bezahlen, und überlegen wir uns dann gemeinsam beim Vergleich im September, was all diese Maßnahmen tatsächlich gebracht haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Matznetter: Sie sind verantwortlich! Sie sind verantwortlich!)

Ein Blick in den alten, leider in diesem Bereich noch immer aktuellen Bericht zeigt uns, dass wir da noch extrem starken Handlungsbedarf haben, denn Frauen und Mädchen – und es ist für uns wirklich extrem wichtig, das auch immer wieder zu betonen – haben ein Recht auf Selbstbestimmung über ihren Körper und somit auch ein Recht auf einen Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Brandstötter.)

Wir wissen: Auch in Österreich fließen hohe, hohe Summen an rechte und erzkonservative Netzwerke, die diesen Schwangerschaftsabbruch und somit Selbstbestimmung von Frauen zurückdrängen wollen. Diese Initiativen spülen auch immer wieder fragwürdige Petitionen und anderes zu uns hier ins Hohe Haus – und wir müssen das immer auf das Schärfste zurückweisen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Brandstötter.)

Wenn wir über Verhütung sprechen, dann muss ich feststellen: Es braucht ganz dringend – insbesondere jetzt nach der Pandemie – flächendeckend an allen Schulen in Österreich auch qualitätsvolle Sexualpädagogik. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Es geht um – das möchte ich betonen – wirklich gute und eben qualitätsvolle Sexualpädagogik, die offen ist, nicht irgendeine erzkatholische Schlagseite hat und irgendwelche komischen Therapien empfiehlt. Da nenne ich zum Beispiel First Love von der Österreichischen Gesellschaft für Familienplanung: Die machen einen großartigen Job und das sind gescheite Beratungen.

Natürlich spielt auch das Thema Teuerung in den Themenbereich Frauengesundheit hinein. Es kann nicht sein, dass in Österreich Periodenarmut, dass sich Frauen während ihrer Periode Binden, Tampons oder Ähnliches nicht leisten können, ein Thema ist. Zu einer guten Gesundheitsvorsorge gehört auch, sich während der Periode alles leisten zu können und nicht überlegen zu müssen: essen, heizen oder Periodenartikel anschaffen? (Beifall bei der SPÖ.)

Tatsache ist: Mehr als 45 Jahre nach der Fristenlösung ist es an der Zeit, über gesetzliche Regelungen zu diskutieren, die den Schwangerschaftsabbruch für Frauen wirklich auch kostenlos und überall in ganz Österreich bedingungslos, ohne irgendwelchen Druck oder ohne irgendwelche Einschränkungen möglich machen, und somit Frauen bedingungslos Selbstbestimmung und ein Recht über ihren eigenen Körper zu gewähren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Weratschnig.)

Was ich ein bisschen differenzierter sehe, ist, dass nicht nur rechte und erzkonservative Mächte dagegen arbeiten, das reproduktive Selbstbestimmungsrecht von Frauen in Österreich auszuhöhlen. Es gibt leider auch ein anderes Bundesland – in dem ihr etwas dafür tun könntet –, das ist das Burgenland. Dort gibt es eine SPÖ-Alleinregierung, in öffentlichen Spitälern ist es dort aber nicht möglich, einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen. Bitte redet mit dem dortigen Genossen Doskozil, auf dass er das endlich ändern möge, denn dieser Zustand ist einer SPÖ-Alleinregierung wirklich unwürdig! (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Auch die grüne Position ist klar: Wir Grüne sind bundesweit für Schwangerschaftsabbrüche auf Krankenkassenkosten. Hätte man die, dann hätte man auch Statistiken und auch Motivforschungen zu den Gründen. Ein Grund, weshalb jemand, der ungewollt schwanger ist, eine Schwangerschaft abbricht, ist, diese Schwangerschaft abbrechen zu wollen – Punkt, mehr muss der Staat nicht wissen. Statistiken können wir dann erlangen, wenn wir diese Gesundheitsleistung entsprechend über Krankenkassenkosten finanzieren. Ein Vorhaben bezüglich Statistiken zu Schwangerschaftsabbrüchen, das die damalige Familienministerin und jetzige Frauenministerin unterstützt hat, haben wir Grüne auch sehr dezidiert abgelehnt, und das werden wir auch weiterhin tun, sollte die Idee aufkommen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Mit dem Frauengesundheitsbericht, den wir jetzt auf den Weg bringen, gehen wir auch wirklich einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Es ist höchst an der Zeit, denn der letzte Frauengesundheitsbericht ist über zehn Jahre alt. Da ist tatsächlich eine Datenlücke entstanden, die wir schließen müssen, das tun wir jetzt auch – das ist gut, wichtig und dringend. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP sowie der Abg. Brandstötter.)

Maßnahmen, und für diese wiederum braucht es unter anderem den Frauengesundheitsbericht, denn nur so können wir auf Basis von fundierten Daten und auch von Evidenzen die Frauengesundheit in Österreich und damit auch die Lebensqualität aller hier lebenden Frauen nachhaltig verbessern. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Unser Antrag zur Durchführung einer Impfstudie über Schwangere und Kinder wurde in den Allparteienantrag nicht eingearbeitet. Obwohl es sich noch immer um eine Off-Label-Anwendung handelt, wird diese Impfung allen Frauen mit Kinderwunsch, Schwangeren und stillenden Müttern empfohlen. Wir wissen, eine Schwangerschaft ist ein Stresstest für den weiblichen Organismus, und normalerweise wird gerade in dieser Phase von nicht notwendigen Behandlungen und Medikamenteneinnahmen – von Kopfwehtabletten, von Schmerztabletten – abgeraten, nicht einmal ein Antibiotikum wird normalerweise verschrieben, aber die Covid-Impfung wird empfohlen. Na, wenn das kein Widerspruch ist, was dann? (Beifall bei der FPÖ.)

Summa summarum: Frauen leben länger, sind aber nicht gesünder. Die gesundheitlichen Folgen für die Frauen sind enorm, aber auch die finanziellen Folgen für das Gesundheits- und das Sozialsystem sind beträchtlich. Wir erwarten uns, dass dieser Allparteienantrag ambitioniert umgesetzt wird, und nicht, dass er am Weltfrauentag eingebracht wurde, nur damit er in die Geschichte eingeht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich stimme Kollegin Holzleitner zu: Es ist wichtig, dass Frauen und Mädchen schon in der Schule bestmöglich aufgeklärt werden, über Verhütungsmethoden erfahren, sodass es nicht dazu kommen muss, dass Frauen sich genötigt fühlen, abzutreiben. Das ist uns von der ÖVP total wichtig. Wir schätzen das Leben, wir sehen das Recht des Kindes auf Leben als genauso wichtig an wie das Recht der Frau auf Gesundheit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es gibt wie gesagt also sehr, sehr viel zu tun. Der neue Gesundheitsbericht wird die Grundlage für die Entscheidungen, die anstehen, sein. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Allein im ersten Pandemiejahr hat sich laut einer Wiener Sora-Studie das Risiko einer Verschlechterung der psychischen Gesundheit bei Frauen um 56 Prozent erhöht, bei Männern dagegen nur um 35 Prozent. Den Frauen in unserem Land werden diese großen Ankündigungen nichts bringen, sie brauchen handfeste politische Maßnahmen, ausreichend Geld und eine Politik, die bedingungslos an ihrer Seite steht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Das haben wir auch beim Thema Blutspende gesehen. Allein in der letzten Ausschusssitzung wurden zwei Anträge dazu einfach wieder vertagt, und kurz darauf haben wir den Medien entnommen, dass sich die Regierung doch auf eine Lösung geeinigt hat. Das kommt zwar mindestens zwei Jahre zu spät, aber nicht einmal jetzt wissen wir genau, was Sie eigentlich vorhaben, denn wie wir gestern lesen konnten, warten Sie noch auf das Okay des Roten Kreuzes, ob Sie vielleicht nur die Diskriminierung von Schwulen beenden, jene für Transpersonen aber nicht. So wie es jetzt aussieht, können wir von Ihnen im besten Fall eine halbherzige Lösung erwarten, eine Lösung, die vielleicht Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung verbietet, aber nicht wegen der Geschlechtsidentität – und das geht gar nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Bundesregierung! Die Verordnungen in diesem Land erlassen Sie, nicht eine private Organisation wie das Rote Kreuz, und die politische Verantwortung liegt auch bei Ihnen. Sorgen Sie dafür, dass endlich alle, die Blut spenden wollen, das auch tun können, unabhängig von ihrer Geschlechtsidentität und sexuellen Orientierung! (Beifall bei der SPÖ.)

(Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

Das ist ein Thema, das natürlich auch nach Österreich kommt. Man braucht nicht zu glauben, dass das irgendwo anders stattfindet und wir uns hier nicht auch entsprechend und adäquat darüber unterhalten müssen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

In der Zwischenzeit hat sich etwas verändert, hat sich die Wissenschaft weiterentwickelt, da hat man auch gelernt, dass manche Behandlungsformen in der Lebenswelt von Frauen anders wirken, als das im medizinischen oder wissenschaftlichen Grundmodell, das man immer an den Männern orientiert, der Fall ist. Daher ist es höchste, höchste Zeit, dass etwas passiert. Wir diskutieren heute nicht einen neuen Frauengesundheitsbericht, sondern wir diskutieren nur eine Aufforderung an die Regierung, einen solchen qualitativ erstellen zu lassen. – Frau Bundesministerin, es ist höchste Zeit, dass in diesem Bereich wieder etwas passiert! (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Bundesregierung, wir schauen genau hin. Macht bitte qualitative Frauenberichte! Das haben sich die Frauen, das haben sich die Menschen in Österreich verdient. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben uns erst kürzlich in der Bundesregierung dazu entschlossen, 13 Millionen Euro zusätzlich für psychische Gesundheit zur Verfügung zu stellen, ein neues Investitionsvolumen für die Zurverfügungstellung von Unterstützungsmaßnahmen auszurollen. Mit diesem Geld werden wir einen niederschwelligen Zugang zur psychologischen und psychotherapeutischen Behandlung, gerade auch für junge Frauen und Mädchen, schaffen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

dass wir zielorientiert neue Maßnahmen entwickeln können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Diese Frauen an den Universitäten schrieben und schreiben bis heute die Geschichte der Entstehung von männlichem Wissen der Universitäten um. Eine junge Disziplin – die der Geschlechterstudien, Genderstudies – kämpft sich ihren Weg durch die Disziplinen. Welch große Angst RechtspopulistInnen vor diesem neuen Wissen haben, zeigt etwa der Umstand, dass Orbán in Ungarn gleich ein ganzes Studium hat canceln lassen. Diese WissenschaftlerInnen müssen sich von den VerfechterInnen der alten Geschlechterordnung Ideologie vorwerfen lassen. Dabei sind es doch deren Geschlechterglauben und deren Ideologien, die diese Wissenschaft ständig angreifen – und das gilt es klar zu benennen, auch in diesem Hohen Haus. (Beifall bei den Grünen.)

Zuallerletzt, und das gilt: Geht es den Frauen gut, geht es uns allen gut. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

so! Das Regierungsprogramm und unsere Ministerin Raab bieten einiges an guten Vorlagen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die geschlechtsspezifische Medizin ist die Zukunft. Gute Medizin ist jene, bei der alle gleich gut behandelt werden. Der Frauengesundheitsbericht hilft auf diesem Weg. Danke für diesen einstimmigen Antrag. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Eine Sache noch zu transidenten Personen, denn das ist auch ein Teil des Antrages: Dafür gibt es überhaupt keine Grundlage, weder in der Verordnung noch durch die Blutkommission. Das heißt, wenn es wirklich vorgekommen ist, dass transidente Menschen vom Blutspenden ausgeschlossen worden sind, dann können diese das jetzt schon einklagen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da steht es ganz genau drinnen. Wir sollten auf die Transpersonen nicht vergessen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie wurden erwürgt, erschlagen, erstochen, erschossen – neun Frauen sind allein in diesem Jahr bis jetzt von ihren Partnern, Ex-Partnern oder engen Bekannten schon wieder ermordet worden. Diese dramatischen Frauenmorde reihen sich in eine Serie von vielen Femiziden ein, die wir in den letzten Jahren in Österreich erlebt haben. 31 waren es allein im Jahr 2021. Diese sichtbare Spitze des Eisbergs – in Gestalt von Frauenmorden – verbirgt aber nicht, dass Gewalt an Frauen ein ganz großes, essenzielles Problem in Österreich darstellt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, solange in Österreich alle zwei Wochen im Durchschnitt eine Frau ermordet wird, solange es beinahe jede Woche zu einem zusätzlichen Mordversuch kommt, solange die eigenen vier Wände der gefährlichste Ort für Frauen in Österreich sind und solange Frauen- und Mädchenberatungsstellen nicht wissen, wie sie den Betrieb über das Jahr 2022 hinaus finanzieren können, so lange können wir uns nicht mit dem erreichten Gewaltschutzpaket zufriedengeben, sondern müssen weiter handeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Saxinger, weil Sie angemerkt haben, dass Sie sich freuen, dass wir gemeinsam Anträge auf den Weg bringen: Es liegt nicht an uns, dass wir im Gewaltschutz keine gemeinsamen Anträge beschließen können, sondern Sie wollen es nicht mit den Oppositionsparteien gemeinsam machen. Sie lehnen unsere Anträge ab, Sie vertagen sie, Sie wollen nicht mit uns gemeinsam diese Maßnahmen umsetzen, obwohl sie so dringend notwendig wären. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne kann ich für meine Fraktion ganz klar sagen: Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden wir uns weiter für den Gewaltschutz einsetzen, werden wir weiter Maßnahmen zum Gewaltschutz fordern. Das sind wir den von Gewalt betroffenen Frauen und den Kindern, die Gewalt miterleben müssen, schuldig. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte aber schon dem entgegentreten, dass Sie gesagt haben, wir, die Grünen und die Schwarzen, werden uns jetzt hier hinstellen und uns für das loben, was wir auf den Weg gebracht haben. Loben wollen wir nicht, sondern wir wollen gerne noch einmal auf das, was wir schon gemacht haben, hinweisen und vor allem betonen: Wir arbeiten beständig, jeden Tag, daran, den Gewaltschutz für Frauen und Mädchen in Österreich zu verbessern. Speziell unsere Frau Ministerin setzt sich da extrem ein. Sie wissen, dass auch viele andere Ministerien miteingebunden sind. Das ist uns ein ganz großes Anliegen. Nur, weil wir manchen Forderungen von Ihnen nicht folgen können oder nicht folgen wollen, weil wir andere Schwerpunkte setzen möchten, glaube ich, müssen wir nicht einen Dissens herbeireden, den es eigentlich gar nicht gibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Jetzt sei mir noch ein ganz kurzer Satz an Kollegin Brandstötter gestattet, die dann einen Antrag einbringen wird, den ich vom Text her schon kenne (Zwischenruf der Abg. Brandstötter), in dem es darum geht, die Vergewaltigungen in der Ukraine zu verurteilen und eine Factfindingmission von unserer Seite zu initiieren. Wir werden diesen Antrag mit folgender Begründung ablehnen: Eine Factfindingmission findet jetzt schon durch den Internationalen Strafgerichtshof statt. Österreich hat 100 000 Euro an den Trust Fund des Internationalen Strafgerichtshofes, mit dem eben auch solche Missionen finanziert werden, überwiesen. Das führt uns dazu, dass wir diesen Antrag ablehnen werden.

Kennt jemand von Ihnen derart schwere Anklagen gegen österreichische Jugendliche? – Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen in Österreich Gewalt an Frauen im Kontext mit der Migration sehen. Wir dürfen die Augen nicht verschließen. Das muss man auch sagen können, ohne dass es einen emotionalen Aufschrei gibt, und man muss auch danach handeln. Da hilft keine Toleranz, und Wegsehen hilft keiner Frau. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch etwas, Frau Minister: Die Regierung hat sich selbst beauftragt. Wie schaut es eigentlich mit der Erhebung über die Geldmittel aus, die der Bund für Maßnahmen in Bezug auf den Abbau von Gewalt gegen Frauen und Kinder aufwendet? Was ergibt die Analyse? Was sind Ihre Vorschläge? Was werden Sie tun? Mehr als 350 Frauenmorde in den letzten elf Jahren, mehr als 800 Mordversuche und schwere Gewalttaten: Was muss denn noch passieren, damit wir in Österreich das in den Griff bekommen? (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den unterschiedlichen Endgeräten, auf denen Sie unsere Sitzung mitverfolgen! Frau Kollegin Ecker, ich muss auf Ihre Ausführungen unmittelbar reagieren. Im Land der Priklopils und der Fritzls steht es uns ganz, ganz schlecht an, so zu tun, als wäre Gewalt gegen Frauen irgendetwas, das von irgendwoher importiert würde. Das ist nicht so. Gewalt gegen Frauen kennt keine Herkunft, keine Ethnie, keine Religion, keine Zugehörigkeit. Männer verletzen und töten Frauen. Das ist der gemeinsame Nenner. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie der Abg. Deckenbacher.)

Ich habe Ihnen eine Grafik mitgebracht, die die Entwicklung des Frauenbudgets in den Jahren 2007 bis 2022 zeigt. (Die Rednerin hält eine Grafik „Erhöhung Frauenbudget“ mit einer entsprechenden Kurvendarstellung in die Höhe.) 2007, SPÖ-Regierungen, SPÖ-Frauenministerinnen: gleichbleibendes Budget, gleichbleibendes Budget, gleichbleibendes Budget, es passiert nichts, nichts, nichts. Dann gibt es eine türkis-blaue Regierung, das Budget sackt ab – und dann geht es plötzlich nach oben: 81 Prozent schauen so aus. – Das haben Sie nicht gemacht, hätten Sie machen können. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Ich darf Sie, ergänzend zu dem, was Kollegin Pfurtscheller dazu schon ausgeführt hat, daran erinnern: Wir hatten auf Initiative von Kollegin Pfurtscheller und mir einen einstimmigen Entschließungsantrag am 8. März, der genau das schon getan hat, das schon sehr klar deklariert hat. Es ist ein Wahnsinn. Es ist wirklich ein Wahnsinn und es macht mich betroffen, zu sehen, wie in einem Kriegsgebiet Frauen und Kinder vergewaltigt und missbraucht werden. Es ist wichtig, dass wir hier gemeinsam dagegen stehen und auch ein klares Zeichen setzen und das klar verurteilen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

tatsächlichen Arbeit findet sich das leider viel zu wenig. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nichtsdestotrotz möchte ich wirklich auch anerkennen, dass viel weitergegangen ist. Das möchte ich auch wirklich nicht kleinreden, und ich bin für jeden einzelnen Schritt dankbar. Da ist wirklich mehr weitergegangen als bei vorigen Regierungen, das muss man auch wertschätzend anerkennen. (Beifall der Abg. Pfurtscheller.)

Gleichzeitig muss diese brutale und menschenverachtende Form von Gewalt auch international aufs Schärfste verurteilt werden, und darauf zielt ein Antrag ab, den ich jetzt gleich einbringe, der aber schon im Vorfeld von Kollegin Pfurtscheller abgelehnt worden ist. Ich finde es ein bisschen schräg, hier zu spoilern, dass ich einen Antrag einbringe, der noch gar nicht eingebracht wurde, um ihn gleich im Vorfeld abzulehnen. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Das finde ich eigenartig. Vor allem wenn Sie den Text hören, werden Sie sehen: Man kann dem ganz einfach zustimmen.

Wie kann man das ablehnen? – Es ist mir einfach ein Rätsel! Wenn man eh dafür ist, kann man hier auch zustimmen. Da kommen wir wieder von der wichtigen internationalen Ebene, auf der wir gemeinsam daran arbeiten müssen, auch unseren Beitrag zu leisten, dass Kriegsverbrechen nicht ungesühnt bleiben, dass sie protokolliert werden, hin zu einer kleingeistigen österreichischen Schrebergartenmentalität. (Beifall bei den NEOS.)

Die SPÖ fordert auch eine finanzielle Erhöhung. Ja, natürlich ist jede Erhöhung begrüßenswert, überhaupt keine Frage, aber erlauben Sie mir an dieser Stelle, Ihnen zu sagen – lassen Sie es mich so nennen –: Ich finde diese Forderung schon sehr interessant, denn ein Jahrzehnt hindurch hat die SPÖ als Kanzlerpartei wenig zur finanziellen Stärkung bezüglich Opferschutz und Gewaltschutz beigetragen – keine Erhöhung im Frauenbudget und auch kein Gewaltschutzpaket. Die Bundesregierung hat mit knapp 25 Millionen Euro das größte Gewaltschutzpaket der letzten Jahrzehnte bereits auf den Weg gebracht. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Der Bundesregierung geht es unter anderem auch darum, Mädchen und Frauen nicht nur zu informieren, sondern auch zu beraten, sie aber vor allem zu stärken. Spricht man mit Betroffenen, dann zeigt sich sehr oft, dass Frauen der Mut fehlt, sich an zuständige Stellen zu wenden, dass sie Angst haben, auf der Straße zu stehen oder auch ihre Kinder zu verlieren, von Familien ausgegrenzt zu werden, denn das ist oft das einzige soziale Netzwerk, das vor allem Frauen mit Migrationshintergrund haben. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Ich appelliere an dieser Stelle auch an uns alle – vor allem an unsere Zivilcourage –, zu reagieren, einzuschreiten, wenn Hilfe gebraucht wird, denn ein sicheres und gewaltfreies Zusammenleben in unserer Gesellschaft muss für uns alle oberste Priorität haben. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Zuseher von der Galerie und von zu Hause! Ich bin immer eine datenbasierte Politikerin gewesen, um dann auch meine Argumente und Vorhaben von dem, was der Status quo ist, ableiten zu können. Ich höre nur Vergangenheitsbewältigung als Entschuldigung für die Zukunft und für mangelnde Maßnahmen. Ich glaube, dafür müssten wir uns genieren, denn die Frauen sterben trotzdem, und wir haben für sie nichts getan. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben also ein großes Gewaltproblem. Die Regierung verabschiedet ein Gewaltschutzpaket, von dem sie total überzeugt und in das sie sehr verliebt ist, aber angesichts der Dimensionen, bei diesen Zahlen gehen sich 25 Millionen Euro und zu wenig Maßnahmen hinten und vorne nicht aus. Wie wollen Sie ein Feuer mit einem einzigen Feuerwehrwagen löschen? – Das verstehe ich nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

In Österreich fehlen in den Frauenhauseinrichtungen knapp 1 000 Plätze für Frauen und deren Kinder, um die Empfehlung der Istanbulkonvention zu erfüllen. Die Situation bei den Beratungen ist so, dass eine Beraterin in der Präventionsstelle in Österreich 330 von Gewalt betroffene Frauen betreuen muss. Das heißt, es werden fünf Beratungsstunden pro Jahr angeboten – und Sie sagen, Sie haben alles getan und alles zur Verfügung gestellt. Unsere Maßnahmen, die wir kalkuliert, nachgerechnet, nachgeschaut haben, haben Sie abgelehnt, vertagt und damit schubladisiert. Es ist nicht genug. Wir wollen 228 Millionen Euro, wir wollen 3 000 zusätzliche Arbeitsplätze im Gewaltschutz, wir wollen umfassende Sensibilisierungsmaßnahmen und wir wollen, dass die Forderungen der Leute, die in diesem Bereich arbeiten, auch aufgenommen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte noch etwas dazu sagen, wenn Sie schon so großartig reden, was Sie als Regierung alles gemacht haben, was die Krisensituation der Frauen und die Gewalt an Frauen in den Kriegsgebieten betrifft: Ich darf Sie daran erinnern, dass alle Parteien daran mitgearbeitet haben. Das Thema hat parlaandsex geheißen. Das ist kein Verdienst der Regierung, weil es da nicht um Verdienste geht. Es geht darum, für die Frauen jetzt etwas zu tun, weil sonst jeden Tag eine weitere Frau stirbt. Wir haben zwar alles toll auf den Tisch gelegt, sind in unsere Maßnahmen verliebt (Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski und Rössler), und die Grünen beschwören die Vergangenheit, weil sie dann besser ausschauen, aber die Frauen haben keine Hilfe. Diese brauchen jetzt mit dem Budget konkrete Hilfe, und das muss eine Selbstverständlichkeit in der Politik sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte noch etwas dazu sagen, wenn Sie schon so großartig reden, was Sie als Regierung alles gemacht haben, was die Krisensituation der Frauen und die Gewalt an Frauen in den Kriegsgebieten betrifft: Ich darf Sie daran erinnern, dass alle Parteien daran mitgearbeitet haben. Das Thema hat parlaandsex geheißen. Das ist kein Verdienst der Regierung, weil es da nicht um Verdienste geht. Es geht darum, für die Frauen jetzt etwas zu tun, weil sonst jeden Tag eine weitere Frau stirbt. Wir haben zwar alles toll auf den Tisch gelegt, sind in unsere Maßnahmen verliebt (Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski und Rössler), und die Grünen beschwören die Vergangenheit, weil sie dann besser ausschauen, aber die Frauen haben keine Hilfe. Diese brauchen jetzt mit dem Budget konkrete Hilfe, und das muss eine Selbstverständlichkeit in der Politik sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist eine Rahmenbedingung wie alle anderen Rahmenbedingungen, die lebenserhaltend sind. Wir sollten uns jetzt endlich darauf einigen, nicht darüber zu diskutieren, dass einer recht hat und einer glücklich ist und der Dritte sich gut fühlt, weil er etwas ermöglichen will, was er nie tun wird. Wir müssen es lösen – und zwar gemeinsam. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski und Rössler.)

Ich darf auf der Regierungsbank den Finanzminister und die Verteidigungsministerin und auf der Galerie auch die Schülerinnen und Schüler der Mittelschule Feldbach, die bei uns sind, weil wir wieder für das Publikum geöffnet haben, herzlich begrüßen. Ein herzliches Willkommen den Schülerinnen und Schülern der Mittelschule Feldbach! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich möchte heute aber bei der Dringlichen Anfrage so beginnen – vielleicht kann man ein bisschen leiser sein; es ist hier recht laut, sage ich Ihnen nur; ich höre es auf jeden Fall sehr laut; danke sehr (Beifall bei den NEOS) –: Österreich, unser Land, befindet sich jetzt eigentlich seit drei Jahren im Krisenmodus. Ich weiß, dass viele sagen würden, seit zwei Jahren, seit dem Ausbruch der Pandemie, aber ich würde schon meinen, dass das Ibizavideo und dann die Neuwahlen einfach eine politische Krise waren. Das heißt, seit drei Jahren sind wir in einem politischen Krisenmodus – drei Jahre, die wir de facto aber auch verlieren, weil es keine oder nur sehr, sehr wenig Handlungsfähigkeit gibt. Wir

Jetzt gibt es dieses Phänomen der kalten Progression, das dahintersteckt, diese Inflationssteuer, die wir auch Zukunftsraub nennen, dass mit dem Steigen der Löhne auch die Steuereinnahmen steigen. Das hat ein Finanzminister immer besonders gern, und warum? – Weil er dann ein Körberlgeld hat, das er anschließend großzügig verteilen kann. Das Wesen der Politik besteht ja vor allem auch darin, insbesondere nicht aufgeklärten Bürgerinnen und Bürgern gegenüber zu behaupten, die Politik tue ja quasi so viel Gutes, indem sie das Geld, das sie zuerst den Bürgern aus der linken Tasche gezogen hat, großzügig zurück in die rechte Tasche gibt. Sehen Sie, ich bin davon überzeugt: Damit muss Schluss sein! (Beifall bei den NEOS.)

Es kann nicht sein, dass in so einer Situation, wenn die Preise explodieren und Familien sich einschränken müssen, der Finanzminister davon profitiert und dann PR-Shows veranstaltet, bei denen er sagt, jetzt machen wir wieder die größte Steuerreform der Zweiten Republik, oder Gutscheine verteilt: Das ist Almosenpolitik. Lassen Sie den Menschen das Geld in der Tasche, greifen Sie Ihnen nicht so tief hinein und lassen Sie damit bitte den Menschen auch die Freiheit, selbst zu entscheiden, wofür sie ihr Geld ausgeben! (Beifall bei den NEOS.)

Im März 2018 verspricht Kanzler Sebastian Kurz: „Wir werden schrittweise die Steuerlast in unserem Land senken, und da gehört natürlich auch die Abschaffung der kalten Progression dazu.“ – Interessant: Die Steuerlast ist seitdem gestiegen, 44 Prozent Abgabenquote haben wir mittlerweile. Wir wollen einmal großzügig sein, die Pandemie ist da eingepreist – aber auch ohne diese wären die Steuerlast und die Steuerquote gestiegen: Versprechen gebrochen! (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Im Oktober 2021 sagt ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel auf die Frage nach der Abschaffung der kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode: Ja, das haben wir vor. (Heiterkeit bei den NEOS.)

Am 20. April haben Sie, Herr Finanzminister Brunner, erklärt, dass Sie nun einen Arbeitskreis gründen (Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS) und Experten des Hauses beauftragen, sich jetzt diesem Thema – aber diesmal wirklich intensiv – zu nähern. (Beifall bei den NEOS. – Bundesminister Brunner: ... seriös!)

Am 20. April haben Sie, Herr Finanzminister Brunner, erklärt, dass Sie nun einen Arbeitskreis gründen (Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS) und Experten des Hauses beauftragen, sich jetzt diesem Thema – aber diesmal wirklich intensiv – zu nähern. (Beifall bei den NEOS. – Bundesminister Brunner: ... seriös!)

Erlauben Sie mir bitte die Frage: Glaubt Ihnen eigentlich irgendjemand in diesem Land noch irgendetwas? – Man könnte ja sagen: Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis! In Ihrem Fall würde ich aber sagen: Wenn du etwas eigentlich gar nicht willst, dann verschiebe es in einen Arbeitskreis, beschäftige unzählige Experten und schiebe es in ein Prozesseck, es wird sich mit der Zeit schon schön abschleifen. Genau das haben Sie nämlich damit vor: Sie werden die kalte Progression wahrscheinlich nicht abschaffen, weil es bequem ist, dem Bürger in die Taschen zu greifen und dann großzügig zu sagen: Schaut, das haben wir Gutes für euch getan! (Heiterkeit bei NEOS und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Das Problem ist aber - - (In Richtung Präsident Sobotka:) Ihnen greift man auch in die Tasche, Herr Präsident! Ich weiß jetzt nicht genau, was daran lustig ist, aber ihr werdet mir das nachher schildern, welche Grimassen - - Hat er Grimassen geschnitten? (Abg. Scherak: Er stimmt dir zu!) – Er stimmt mir zu? – Ich glaube, Sie müssen sich in der eigenen Fraktion besser abstimmen, wenn Sie mir zustimmen: Sie stellen den Finanzminister, die ÖVP ist seit 1984 in der Regierung, nicht wir NEOS! Tun Sie endlich etwas für Ihr Geld, das ist ja unerhört! (Beifall bei den NEOS.)

Natürlich kann der Staat aber etwas tun, um Spielraum zu schaffen, indem wir jetzt die Lohnnebenkosten senken. Sie nicken (in Richtung Bundesminister Brunner), das ist schön. Bitte kein Arbeitskreis, sondern tatkräftig endlich tun! Die Senkung der Lohnnebenkosten ist jetzt das Gebot der Stunde. (Beifall bei den NEOS.)

Jetzt gibt es verschiedene Modelle, und man kann sicherlich darüber reden, ob das ein Vollautomatismus oder ein Teilautomatismus ist, ob das sozusagen ein Opt-out ist oder Ähnliches, darüber kann man diskutieren. Es gibt ein Schweizer Modell, es gibt ein schwedisches Modell. Das alles hat etwas für sich, und so gesehen: Beschäftigen Sie sich damit! Ich wundere mich aber, dass Sie sich in Ihrem Haus nicht schon damit be-schäftigt haben, denn wir haben 2018 – ich glaube, 2018 war das, ja – den Budgetdienst des Parlaments – der übrigens wirklich hervorragende Arbeit macht, das möchte ich an dieser Stelle sagen (Beifall bei den NEOS), vielen Dank für die Unterstützung – gebeten, die Auswirkungen der Abschaffung der kalten Progression vor allem auch auf den Haushalt – und das wird Sie ja interessieren, Herr Finanzminister – zu prüfen, und zwar entlang der unterschiedlichen Modelle.

Weil ich das ja sehr gerne mache, Regierungsmitgliedern Unterlagen zu übergeben, die dann hoffentlich nicht in der Rundablage landen, gebe ich Ihnen einmal den Bericht des Budgetdienstes. (Die Rednerin überreicht Bundesminister Brunner den Bericht. – Abg. Brandstätter: Nicht auf den Boden werfen!) Geben Sie das in den Arbeitskreis! Vielleicht aber noch mehr: Tun Sie etwas, fassen Sie sich ein Herz, hören Sie mit dieser schleichenden Steuererhöhung, mit dieser Inflationssteuer auf! Österreich krankt nicht an zu wenig Arbeitskreisen, Herr Minister, Österreich krankt an zu wenig Entschlossenheit und Tatkraft seitens der Regierung. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Zum Zweiten braucht es auch – und das ist mir in dieser Diskussion auch wichtig – einen kühlen Kopf und eine ruhige Hand. Ich glaube, das ist ganz entscheidend: weniger Auf-geregtheit und mehr Seriosität in dieser Hinsicht. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber nicht zu kühl!) Vieles wird aktuell gefordert und vieles, das aktuell gefordert wird, erweist sich vielleicht auf einen zweiten Blick als kontraproduktiv oder sogar inflationstreibend. Darum ist es schon auch unsere Aufgabe, sich diese Dinge seriös anzuschauen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski, Rössler und Jakob Schwarz.)

Viele wollen jetzt – beispielsweise nur – die Mehrwertsteuer pauschal erhöht haben. (Abg. Belakowitsch: Nein, das will keiner, das will nur ... vielleicht, aber der Rest ...!) Da sollte man schon einmal auch seriös darüber nachdenken, ob die soziale Treffsicherheit dieser Maßnahmen gegeben ist. Ich finde es schon spannend, wenn jetzt unmittelbar vor dem 1. Mai Ideen ventiliert werden, von denen vor allem die Besserverdienenden und jene, die sich mehr und auch teurere Lebensmittel leisten können, profitieren. (Abg. Belakowitsch: Das ist immer vor dem 1. Mai!) Das ist interessant, gerade jetzt vor dem 1. Mai. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

In welcher Situation sind wir jetzt in Österreich? – Während andere Länder erst noch über mögliche Maßnahmen gegen die hohen Preise diskutieren – in Deutschland gab es beispielsweise heute eine Ankündigung: 40 Milliarden Euro; also bei einem Faktor zehn ist das ungefähr dort, wo wir sind; die diskutieren aber erst im Sommer im Parlament darüber, welche Maßnahmen angegangen werden –, haben wir bereits zwei Pakete geschnürt: 4 Milliarden Euro – das ist 1 Prozent unseres BIPs –, die bis ins Jahr 2023 wirken. Das ist auch anders als in anderen Ländern, wo meistens eine Befristung auf drei Monate gilt; nicht überall, manchmal sind es auch vier Monate. Bei uns wirkt es bis nächstes Jahr. Das ist schon ein Riesenunterschied, und der Vergleich macht uns sicher. (Beifall bei der ÖVP.)

Es sind heute immer die unterschiedlichen Beispiele angesprochen worden, Herr Kollege. Es gibt natürlich unterschiedliche Beispiele, aber Sie erlauben mir, dass ich eine Familie mit zwei Kindern nenne, die Eltern sind Pendler über eine Distanz von je 25 Kilometern – damit wir es einfach machen, nicht 50 Kilometer und weniger, also nicht große und kleine Pendlerpauschale, sondern insgesamt 25 Kilometer (Abg. Kassegger: Kilometergeld erhöhen einmal endlich! ...!) – mit 3 000 Euro beziehungsweise 3 100 Euro Bruttogehalt, die mit über 800 Euro 2022 und 2023 entlastet werden, und das ist ja bei Weitem noch nicht alles. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ziel muss nämlich sein – und deswegen machen wir es auch, Frau Kollegin Meinl-Reisinger –, auch langfristige Entlastungsmaßnahmen zu setzen (Abg. Meinl-Reisinger: Genau!), statt immer nur ad hoc zu helfen. Da sind wir uns hoffentlich einig. Wunderbar! (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, genau das verlangen wir ja statt Ihren größten Steuerreformen aller Zeiten alle zwei Jahre!) – Ich nehme das als Zustimmung. Wunderbar! Deswegen, liebe Frau Kollegin und Klubobfrau, nehmen wir eben auch die kalte Progression unter die Lupe. Ja, das tun wir. Das tun wir aber seriös, nicht mit irgendwelchen Zahlenkonstrukten, sondern wir schauen uns im Detail ganz genau an, welche Auswirkungen auf welche Einkommensgruppe, auf welche Bevölkerungsgruppe solche Maßnahmen haben würden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Die konkrete Ausgestaltung wird derzeit auf fachlicher Ebene intensiv geprüft (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger), und es findet auch bereits ein Austausch mit dem Koalitionspartner statt. Das Konzept ist fertig, ist dem Koalitionspartner bereits übermittelt worden und in Verhandlung. (Abg. Meinl-Reisinger: Na bitte, der Arbeitskreis hat schon geendet, wie schön!) – Das ist beendet, genau.

Ziel ist es, bei dieser Frage frühestmöglich ein funktions- und auch ein mehrheitsfähiges Modell präsentieren zu können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Schönen Nachmittag! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Scherak.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Es ist bezeichnend, dass der Finanzminister zur Beantwortung dieser Dringlichen die Verteidigungsministerin als Begleitung mitnehmen muss. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS.)

die Unschuldsvermutung, es gilt aber auch die Unmutsverschuldung. (Beifall bei den NEOS.)

Sie werden unter Druck gesetzt, in einer Sinnloszeitung Inserate zu schalten und so Geld zur ÖVP zu schieben. Die Wirtschaftskammer schaltet Inserate in der Wirtschaftsbundzeitung und schiebt so Zwangsbeiträge zur ÖVP. (Abg. Hörl: Geh, Loacker!) Fachgruppen innerhalb der Kammer schalten Inserate in der Wirtschaftsbundzeitung, Franz Hörl, und schieben so Geld an die ÖVP. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) – Ja, das habt ihr in Tirol nicht so perfektioniert wie die Vorarlberger, aber mit dem Geldverschieben kennt ihr euch auch aus. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Hörl: Aufpassen, gell!)

Medienberichten zufolge habe nicht nur Wirtschaftsbunddirektor Kessler, sondern auch Landeshauptmann und ÖVP-Chef Markus Wallner bei diesem üblen Spiel mitgemacht; so wird geschrieben. Und man weiß das in Vorarlberg: Wer nicht inseriert, bekommt seine Betriebsanlagengenehmigung nicht, bekommt seine Umwidmung nicht, bekommt seine Baugenehmigung nicht oder später oder halt mit mehr Auflagen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Weidinger und Hörl.) – Es gilt auch hier die Unschuldsvermutung. (Abg. Meinl-Reisinger: Schutzgeld!)

Nun, man könnte natürlich, anstatt mit Kammergeld in der ÖVP-Wirtschaftsbundzeitung zu inserieren, auch die Kammerbeiträge senken und so die Lohnnebenkosten runterdrücken, aber lieber schleust man das Geld in die ÖVP. (Beifall bei den NEOS.)

Nun zu diesem Millionengeschäft mit den Inseraten, das Geld in die Kassen bringt: Das geht seit Jahrzehnten so, und das weiß in Vorarlberg jeder, jeder und jede. (Abg. Hörl: Sie waren doch auch beim Wirtschaftsbund!) Jetzt gibt es aufgrund einer anonymen Anzeige eine Prüfung des Wirtschaftsbundes durch die Finanzbehörden. Das Finanzamt und die Staatsanwaltschaft sind gerade in einer Besprechung, was denn da alles zur Anklage kommen soll. Es geht um verdeckte Parteienfinanzierung, Steuerhinterziehung, aber auch um Untreue und Geldwäsche. Auch da gilt überall die Unschuldsvermutung, aber, Herr Nationalratspräsident, es ist nicht damit abgetan, zu sagen: Dann zahlen wir die Steuer halt nach! – Es geht auch um Untreue und Geldwäsche. (Beifall bei den NEOS.)

Da gibt es einen Korruptionsverdacht. Ja, es ist ein Verdacht, aber es ist ein ernster Verdacht und es geht nicht um Kleinigkeiten. Stellen Sie sich einmal vor: Dieser Wirtschaftsbund druckt eine Zeitung, die im Jahr 800 Inserate entgegennimmt – 800 Inserate! –, die Inseratsseite zu 3 000 Euro. 50 Seiten Inserate haben Sie in so einer Ausgabe drin, 50-mal 3 000 Euro also, und dafür haben die keine Umsatzsteuer eingehoben! Das muss einem Unternehmer, der vom Finanzamt geprüft wird, einmal einfallen, zu sagen: Ups, ich habe gedacht, ich muss keine Umsatzsteuer zahlen, ich mache ein Millionengeschäft und muss keine Umsatzsteuer zahlen! – So schön stellt man sich das bei der ÖVP vor. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Dann muss man mir erzählen, dass der frühere politische Direktor des Wirtschaftsbundes, Magnus Brunner, nichts gewusst hat und der frühere Büroleiter von ÖVP-Parteichef Sausgruber, Magnus Brunner, von alledem auch nichts gewusst hat und total überrascht ist, so wie viele Ostösterreicher davon überrascht sind. (Beifall bei den NEOS.)

Vorarlberg ist deswegen das sauberste Bundesland, weil am meisten unter den Teppich gekehrt wird, und damit kennt sich die ÖVP perfekt aus. (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger. – Beifall bei den NEOS.)

Herr Finanzminister, wie erklären Sie einem Unternehmer, dass er nicht einfach Bargeld aus der Kasse nehmen und damit irgendwelche Auslagen zahlen kann, für die er keinen Beleg hat? Ich frage mich sowieso: Wo kauft man Kaffee, ohne dafür einen Beleg zu bekommen? – Das schafft echt nur ein ÖVP-Landesrat! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Bösch.)

Die Vorarlberger Landtagsvizepräsidentin Monika Vonier hat das in der Landtagsdebatte am Montag schön zusammengefasst. Sie hat gesagt: Es wird alles in einen Topf geschmissen, Wirtschaftsbund, Wirtschaftskammer und ÖVP, und dann kommt ein giftiger Eintopf heraus. – Ich finde, sie hat recht. (Beifall bei den NEOS.)

Wann kann man nicht entlassen? – Ja wenn Sie als Arbeitgeber es immer gewusst und geduldet haben! Dann können Sie keine Entlassung aussprechen. Also steht wohl im Raum, dass sämtliche Beteiligte immer gewusst haben, was da passiert, und es gutgeheißen haben. (Beifall bei den NEOS.)

Wissen Sie, es ist in Vorarlberg noch nie ein politisches Delikt angeklagt worden, die Staatsanwaltschaft Feldkirch hat noch nie einen ÖVP-Politiker wegen eines politischen Delikts angeklagt. Deswegen gibt es bei uns keine Korruption – das wird alles irgendwie eingestellt (Zwischenruf des Abg. Stocker), da gibt es vorauseilenden Gehorsam. Ich möchte wissen, wie der Minister sicherstellt, dass, wenn seine Behörde den Wirtschaftsbund prüft, da nicht in vorauseilendem Gehorsam ein bisschen ein Auge zugedrückt wird, sondern dass er mit der vollen Strenge des Gesetzes – wie jeder andere Unternehmer auch – geprüft wird, wenn er Geld einnimmt. – Wie stellen Sie das sicher, Herr Minister? (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stocker.)

Wissen Sie, es ist in Vorarlberg noch nie ein politisches Delikt angeklagt worden, die Staatsanwaltschaft Feldkirch hat noch nie einen ÖVP-Politiker wegen eines politischen Delikts angeklagt. Deswegen gibt es bei uns keine Korruption – das wird alles irgendwie eingestellt (Zwischenruf des Abg. Stocker), da gibt es vorauseilenden Gehorsam. Ich möchte wissen, wie der Minister sicherstellt, dass, wenn seine Behörde den Wirtschaftsbund prüft, da nicht in vorauseilendem Gehorsam ein bisschen ein Auge zugedrückt wird, sondern dass er mit der vollen Strenge des Gesetzes – wie jeder andere Unternehmer auch – geprüft wird, wenn er Geld einnimmt. – Wie stellen Sie das sicher, Herr Minister? (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stocker.)

Die Unternehmer stehen unter wirtschaftlichem Druck: hohe Energiepreise, hohe Löhne, hohe Lohnnebenkosten, hohe Großhandelspreise. Niemand braucht zusätzlichen Druck durch die Exponenten des Wirtschaftsbundes. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Plenum und alle Damen und Herren, die zu Hause oder an ihren Arbeitsplätzen heute zuhören! Ich bin jetzt etwas perplex über die Rede von Herrn Kollegen Loacker (Abg. Belakowitsch: Ja, ich auch!), weil sie doch eine extreme Themenverfehlung darstellt. Ich bin das von einem Politiker wie ihm, der prinzipiell sehr sachlich argumentiert und immer auch treffsichere Argumente hat, wenn es um politische Themen im Hohen Haus geht, gar nicht gewohnt, dass er hier eine völlige Themenverfehlung setzt und ein Thema, das in Vorarlberg tatsächlich diskutiert wird und auch zu Recht diskutiert wird (Zwischenruf der Abg. Krisper), als einziges Thema nennt, bei einem so wichtigen Punkt, den noch dazu Sie mit dieser Dringlichen Anfrage auf die Tagesordnung gebracht haben, nämlich der Frage der Teuerung. Das ist eine Themenverfehlung. – Danke, Nicht genügend, setzen! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Krisper.)

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Plenum und alle Damen und Herren, die zu Hause oder an ihren Arbeitsplätzen heute zuhören! Ich bin jetzt etwas perplex über die Rede von Herrn Kollegen Loacker (Abg. Belakowitsch: Ja, ich auch!), weil sie doch eine extreme Themenverfehlung darstellt. Ich bin das von einem Politiker wie ihm, der prinzipiell sehr sachlich argumentiert und immer auch treffsichere Argumente hat, wenn es um politische Themen im Hohen Haus geht, gar nicht gewohnt, dass er hier eine völlige Themenverfehlung setzt und ein Thema, das in Vorarlberg tatsächlich diskutiert wird und auch zu Recht diskutiert wird (Zwischenruf der Abg. Krisper), als einziges Thema nennt, bei einem so wichtigen Punkt, den noch dazu Sie mit dieser Dringlichen Anfrage auf die Tagesordnung gebracht haben, nämlich der Frage der Teuerung. Das ist eine Themenverfehlung. – Danke, Nicht genügend, setzen! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Krisper.)

Meine Damen und Herren von den NEOS, insbesondere Sie, Frau Klubobfrau: Ich glaube nicht, dass es gerade in dieser Phase allererste Priorität haben wird, wie wir mit der kalten Progression umgehen (Abg. Meinl-Reisinger: Warum?), obwohl es ein wichtiger Punkt ist und obwohl wir auch im Regierungsprogramm stehen haben (Beifall des Abg. Koza – Zwischenruf der Abg. Krisper), dass wir uns die kalte Progression anschauen. (Abg. Meinl-Reisinger: Wann dann? Wann?) Jetzt geht es um jene Menschen, die unter der Teuerung massiv leiden (Abg. Meinl-Reisinger: Aber es sind nicht alle gleich!), und da sind nicht alle gleich. (Abg. Meinl-Reisinger: Na, hören Sie mir zu, was soll denn das!)

Wenn Sie dann zu diesem Studenten sagen, wir befassen uns jetzt im Parlament aber mit der kalten Progression, dann sagt der: Wisst ihr was? Ihr seid völlig daneben! (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: ... der Arbeitspreis? – Abg. Meinl-Reisinger: Was machen Sie denn? Was machen Sie denn? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Jetzt müssen wir uns damit befassen, wie wir die Teuerung abfedern können, nämlich bei jenen abfedern, die geringere - - (Abg. Meinl-Reisinger: Dann machen Sie das endlich, Herrgott noch einmal! Sie machen gar nichts!) – Das machen wir! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Wir haben inzwischen so eine lange Liste (mit den Händen etwa einen halben Meter andeutend), Frau Klubobfrau, wir haben eine so lange Liste an Maßnahmen, die wir bereits in den letzten Monaten und auch heute wieder gesetzt haben – so eine lange Liste (mit den Händen erneut einen Abstand andeutend) –, ich habe sie hier mit. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie dann zu diesem Studenten sagen, wir befassen uns jetzt im Parlament aber mit der kalten Progression, dann sagt der: Wisst ihr was? Ihr seid völlig daneben! (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: ... der Arbeitspreis? – Abg. Meinl-Reisinger: Was machen Sie denn? Was machen Sie denn? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Jetzt müssen wir uns damit befassen, wie wir die Teuerung abfedern können, nämlich bei jenen abfedern, die geringere - - (Abg. Meinl-Reisinger: Dann machen Sie das endlich, Herrgott noch einmal! Sie machen gar nichts!) – Das machen wir! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Wir haben inzwischen so eine lange Liste (mit den Händen etwa einen halben Meter andeutend), Frau Klubobfrau, wir haben eine so lange Liste an Maßnahmen, die wir bereits in den letzten Monaten und auch heute wieder gesetzt haben – so eine lange Liste (mit den Händen erneut einen Abstand andeutend) –, ich habe sie hier mit. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe gar nicht die Redezeit (ein Schriftstück in die Höhe haltend), um das alles vorzulesen, was wir gemacht haben (Zwischenruf bei der ÖVP): Energiekostenausgleich, zusätzliche Zahlung an besonders vulnerable Gruppen mit 150 Euro, in Summe 300 Euro, 50-prozentige Erhöhung der Pendlerpauschale (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), Vervierfachung des Pendlereuros und, und, und – also wir haben viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, mehr als die meisten anderen Länder. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Ich habe gar nicht die Redezeit (ein Schriftstück in die Höhe haltend), um das alles vorzulesen, was wir gemacht haben (Zwischenruf bei der ÖVP): Energiekostenausgleich, zusätzliche Zahlung an besonders vulnerable Gruppen mit 150 Euro, in Summe 300 Euro, 50-prozentige Erhöhung der Pendlerpauschale (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), Vervierfachung des Pendlereuros und, und, und – also wir haben viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, mehr als die meisten anderen Länder. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Ich habe gar nicht die Redezeit (ein Schriftstück in die Höhe haltend), um das alles vorzulesen, was wir gemacht haben (Zwischenruf bei der ÖVP): Energiekostenausgleich, zusätzliche Zahlung an besonders vulnerable Gruppen mit 150 Euro, in Summe 300 Euro, 50-prozentige Erhöhung der Pendlerpauschale (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), Vervierfachung des Pendlereuros und, und, und – also wir haben viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, mehr als die meisten anderen Länder. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Frau Klubobfrau, weil Sie Dänemark erwähnt haben: Schauen Sie einmal genau nach und dann sagen Sie hier auch, was Dänemark macht! Sie haben nämlich behauptet, die bekommen einen allgemeinen Scheck und können machen, was sie wollen. Das stimmt nicht. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Das, meine Damen und Herren, machen wir in Österreich, weil wir uns im Klaren sind, dass in dieser Phase der Teuerung die Haushalte mit niedrigen Einkommen natürlich ganz besonders unterstützt werden müssen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Koza.)

Unser Klubobmann Gust Wöginger hat heute schon in der Aktuellen Stunde ein sehr schönes Beispiel gebracht, da Klubobmann Kickl ein E-Mail von einer Pensionistin vor-gelesen hatte. Er hat aufgelistet, dass diese Mindestpensionistin mit all den Maßnahmen, die wir jetzt gesetzt haben, nämlich die Antiteuerungsmaßnahmen und die Steuerreform, quasi bereits eine 15. Pension erhält, nämlich 1 300 Euro, als Ausgleich, als Hilfe in dieser schwierigen Situation der gestiegenen Preise. Genau das ist unsere Aufgabe, meine Damen und Herren: dass wir jenen unter die Arme greifen, die es jetzt besonders schwer haben. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Das ist das Erste, das wir tun müssen – und in der Folge langfristig viele weitere Programme, wie zum Beispiel die Abhängigkeit von Gas- und Erdölimporten zu verringern oder überhaupt sein zu lassen und natürlich auch an der kalten Progression zu arbeiten. Der Herr Finanzminister hat es gesagt, es steht auch im Regierungsprogramm, wir werden uns damit befassen, aber jetzt geht es um die Treffsicherheit und um die soziale Unterstützung der besonders betroffenen Bevölkerungsgruppen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Im Bereich der Lebensmittel gibt es gar nichts – nichts, null. Wenn Sie es mir nicht glauben, glauben Sie es zum Beispiel der Volkshilfe. Die hat heute ja auch klar gesagt, dass immer mehr Personen, die früher diese Hilfe nicht gebraucht haben (Zwischenruf bei der ÖVP), zur Volkshilfe kommen müssen, weil die Inflation immer höher wird und das Bevölkerungsschichten erreicht, die früher kein Problem mit Armut hatten, kein Problem damit hatten, Lebensmittel einzukaufen und dergleichen.

Das, was mich überhaupt irritiert, ist, dass das häufigste Wort, das ich von der ÖVP seit vier Jahren höre, das Wort Entlastung ist. Es gibt überhaupt kein Wort, das so inflationär – weil wir gerade von der Inflation sprechen (Zwischenruf bei der ÖVP) – verwendet wird wie das Wort Entlastung.

Ich schaue mir dann total gerne die Steuer- und die Abgabenquote in Österreich an (Zwischenruf der Abg. Baumgartner), nämlich ob die Steuern in Österreich sinken oder steigen – und siehe da: Bevor die ÖVP den Bundeskanzler gestellt hat, sind die Steuern und Abgaben in Österreich gesunken und waren bei circa 42 Prozent. (Abg. Gerstl: Das Problem ist ...!) Seither sind sie jedes Jahr gestiegen und sind jetzt noch nicht ganz auf einem Rekordstand – diesen hält ja noch immer der ÖVP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (Abg. Baumgartner: Welche Zahlen schauen Sie sich an?!) –, aber sie sind mit 44 Prozent knapp dran. (Ruf bei der ÖVP: Vollbeschäftigung!) Das heißt, rein strukturell haben Sie die Steuern und Abgaben in diesem Land um 8 Milliarden Euro erhöht – nur strukturell, noch nicht nominell: um 8 Milliarden Euro erhöht!

Ich schaue mir dann total gerne die Steuer- und die Abgabenquote in Österreich an (Zwischenruf der Abg. Baumgartner), nämlich ob die Steuern in Österreich sinken oder steigen – und siehe da: Bevor die ÖVP den Bundeskanzler gestellt hat, sind die Steuern und Abgaben in Österreich gesunken und waren bei circa 42 Prozent. (Abg. Gerstl: Das Problem ist ...!) Seither sind sie jedes Jahr gestiegen und sind jetzt noch nicht ganz auf einem Rekordstand – diesen hält ja noch immer der ÖVP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (Abg. Baumgartner: Welche Zahlen schauen Sie sich an?!) –, aber sie sind mit 44 Prozent knapp dran. (Ruf bei der ÖVP: Vollbeschäftigung!) Das heißt, rein strukturell haben Sie die Steuern und Abgaben in diesem Land um 8 Milliarden Euro erhöht – nur strukturell, noch nicht nominell: um 8 Milliarden Euro erhöht!

Unser Problem ist aber das strukturelle Problem, das die ÖVP verschärft: Die Steuern und die Abgaben auf Arbeit in diesem Land sind zu hoch, und die Steuern und die Abgaben auf Kapital und Vermögen sind vergleichsweise niedrig. (Beifall bei der SPÖ.) Und was machen Sie? – Dort, wo sie ohnehin zu niedrig sind und wo keine gerechten Beiträge geleistet werden, nämlich bei den Millionären, Millionenerbschaften, Konzernen, gehen Sie mit den Steuern runter, und strukturell erhöhen Sie de facto die ganze Zeit die Steuern auf Arbeit.

Das wäre ein Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit in diesem Land. Ich bin gespannt, ob die ÖVP den Weg der Steuergerechtigkeit geht oder ob sie auf ihrem Weg bleibt, die Steuern für Millionäre und Konzerne zu senken und für alle anderen zu erhöhen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ich habe heute am Vormittag eine tatsächliche Berichtigung gemacht, weil immer diese 4 Milliarden Euro hier im Plenum kursieren, insbesondere aufseiten der ÖVP. Der Herr Finanzminister hat jetzt wieder von 4 Milliarden Euro Entlastung gesprochen. Das stimmt einfach nicht, weshalb ich das auf Kosten meiner Redezeit einfach noch einmal berichtigen muss: Tatsächlich haben wir bis dato 3,08 Milliarden Euro beschlossen. Nur weil das BMF eine Presseaussendung macht oder es einen Ministerratsvortrag gibt, heißt das nicht, dass das schon Gesetz ist. (Bundesminister Brunner: Na eh! Das sagt ja niemand!) Das ist eine Presseaussendung, kein Gesetz. (Beifall bei der FPÖ.)

Angesichts der aktuellen Rekordinflation frisst natürlich die kalte Progression die durch die ökoasoziale Steuerreform beschlossenen Entlastungsschritte wieder weg. Das heißt, die sofortige Abschaffung der kalten Progression, aber auch ein Vorziehen der Senkung der zweiten und dritten Tarifstufe der Lohn- und Einkommensteuer rückwirkend ab 1.1.2022 sind ein Gebot der Stunde und würden die Österreicher nachhaltig und spürbar entlasten. – Wer schnell hilft, hilft doppelt, Herr Finanzminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir suchen jetzt explizit nach Maßnahmen - - (Abg. Meinl-Reisinger: Aber der Großteil in Österreich zahlt Steuern, vergessen Sie bitte auch nicht auf die!) – Ja, eh, aber die 2,5 Millionen, die quasi mit ihrem Geld nicht zusammenkommen, lassen wir sicherheitshalber jetzt einmal draußen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Ich bin ja der Meinung, dass wir jetzt nach Maßnahmen suchen sollen, die schnell und insbesondere bei geringen Einkommen wirken. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, dann macht’s!) Das ist hingegen eine Maßnahme, die insbesondere Besserverdienenden hilft. Sie selbst haben in Ihrem Antrag Durchrechnungszeiträume von zwölf Jahren, um die Wirkung dieser Abschaffung der kalten Progression zu zeigen. Das heißt, die wirkt einfach nicht in einem Zusammenhang (Abg. Meinl-Reisinger: Sicher wirkt sie! Unterstützen Sie die Haushalte halt zusätzlich, genau so, wie ich gesagt habe!), wie wir ihn jetzt bei einer Inflation und einer Teuerung vorfinden, die gerade Menschen mit geringem Einkommen stark betreffen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir suchen jetzt explizit nach Maßnahmen - - (Abg. Meinl-Reisinger: Aber der Großteil in Österreich zahlt Steuern, vergessen Sie bitte auch nicht auf die!) – Ja, eh, aber die 2,5 Millionen, die quasi mit ihrem Geld nicht zusammenkommen, lassen wir sicherheitshalber jetzt einmal draußen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Ich bin ja der Meinung, dass wir jetzt nach Maßnahmen suchen sollen, die schnell und insbesondere bei geringen Einkommen wirken. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, dann macht’s!) Das ist hingegen eine Maßnahme, die insbesondere Besserverdienenden hilft. Sie selbst haben in Ihrem Antrag Durchrechnungszeiträume von zwölf Jahren, um die Wirkung dieser Abschaffung der kalten Progression zu zeigen. Das heißt, die wirkt einfach nicht in einem Zusammenhang (Abg. Meinl-Reisinger: Sicher wirkt sie! Unterstützen Sie die Haushalte halt zusätzlich, genau so, wie ich gesagt habe!), wie wir ihn jetzt bei einer Inflation und einer Teuerung vorfinden, die gerade Menschen mit geringem Einkommen stark betreffen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)