www.zwischenrufe.at

(Abg. Mag. Bettina Rausch leistet die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! „Ein starkes Österreich muss die EU aktiv unterstützen, den Frieden in Europa zu erhalten.“ Wir reden heute von Frieden, aber meine Damen und Herren, in Europa wird seit acht Jahren Krieg geführt. In der Ukraine wird Krieg geführt, und dort sind in diesen acht Jahren rund 14 000 Menschen gestorben. Die Ukraine ist ein Nachbar, ist ein Partner. Die Menschen sind uns persönlich verbunden, sind uns auch historisch verbunden, wie wir wissen, und die Grenze, die Westgrenze der Ukraine ist von Wien aus näher als der Arlberg. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Noch etwas kommt dazu: Wir durften erleben – Sie als Student und ich als Korrespondent –, wie die Mauer aufgegangen ist, wie also auch der östliche Teil Europas, der von der Sowjetunion kontrolliert war, auf einmal befreit wurde und wie die Menschen sich dort befreit haben. Das war eine große, große Leistung, und wir können ihnen heute noch dazu gratulieren und dankbar sein, dass wir das alles so erleben durften. (Beifall bei den NEOS.)

Dazu möchte ich einen kleinen historischen Abriss machen, was wir seit dem Jahr 1989 erlebt haben. Also im November 1989 geht die Mauer auf, im November 1990, nur ein Jahr später, Charta von Paris. Ich durfte dort dabei sein, KSZE-Schlussakte, und endlich hat es geheißen – wortwörtlich –: „Demokratie, Frieden und Einheit in Europa“, auch die Freiheit, Allianzen einzugehen. Ja, es stimmt, der damalige Außenminister Baker hat einmal zu Gorbatschow gesagt, die Nato wird sich nicht ausweiten. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Das war ein Gespräch zwischen den beiden.

Eine Zahl, die mich selber überrascht hat: Wie hoch ist das BIP Russlands? – Es ist gerade einmal doppelt so hoch wie das der Schweiz, 140 Millionen Russen, 9 Millionen Schweizer. Das heißt, Putin ist es nicht gelungen, Wohlstand in seinem Land zu erzeugen, in den anderen europäischen Staaten, in jenen, die bei der Europäischen Union sind, gibt es diesen Wohlstand. Die Ukraine möchte diesen Wohlstand auch haben, und Putin will das verhindern. Das ist der wesentliche Grund, denn da muss er seinen Leuten endlich einmal erklären, warum es ihnen schlecht geht und warum es denen in Europa gut geht. Das ist ein Grund, und dagegen müssen wir uns wehren. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Da komme ich auf das zurück, was ich zuerst gesagt habe: Kümmert euch um Österreich! Ja, wir kümmern uns um Österreich, indem wir uns darum kümmern, dass auch am Balkan Frieden herrscht, denn wenn am Balkan wieder Krieg ist, dann werden auch wir davon betroffen sein. Also müssen wir uns auch darum kümmern und müssen sehr deutlich sagen: Herr Putin, Finger weg auch von Bosnien-Herzegowina! (Beifall bei NEOS und Grünen.) – Danke schön.

Umgekehrt muss es auch ein klares Angebot geben. Ich komme noch einmal zurück zu Herrn Putin. Was hat er gesagt? – Er hat einmal gesagt, er wünscht sich eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok. – Ja, machen wir! Machen wir, aber zuerst müssen wir die Grenzen akzeptieren (Zwischenruf des Abg. Kassegger), müssen wir einander akzeptieren – und dann machen wir Handel und hoffen, dass es den Russinnen und Russen auch besser geht.

Land verteidigen, mit klaren Worten, Herr Bundesminister, denn es wird zu wenig sein, zu sagen, dass wir besorgt sind. Ja, wir sind besorgt. Wir sind sogar sehr besorgt. Vor allem aber wollen wir deutlich ausrichten, dass man mit uns so nicht umgehen kann. Wir alle gemeinsam sind Europa. Wir müssen gemeinsam aufstehen, wir müssen gemeinsam stark sein, nur dann haben wir eine Chance. Ich ersuche Sie dringend, das auch international, vor allem im Rahmen der Europäischen Union, umzusetzen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Maurer.)

Wir haben letzte Woche in Frankreich beim informellen Außenministertreffen der EU-Außenminister eine ganz klare Linie der Europäischen Union festgelegt: Wir treten ein für Dialog, wir treten ein für Verhandlungen, aber sicher nicht, niemals auf Kosten der Sicherheit und der Souveränität und der Unabhängigkeit unserer Partner! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Oberrauner.)

Verhandlungsmasse des Westens mit Moskau. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Moskau muss einsehen, dass es kein Jalta 2.0 geben kann, dass die europäische Außen- und Sicherheitspolitik und die Sicherheitsstruktur nicht am Reißbrett gemacht werden; eine Absteckung von Einflusssphären über die Köpfe der betroffenen Völker hinweg. Wir alle kennen ja das berühmte Bild, das Foto von Winston Churchill, als er sozusagen die europäische Karte mit Filzstift angestrichen hat und gesagt hat: Dort haben wir 30 Prozent Einfluss, ihr 70 Prozent, dort 50 : 50! Das war früher. Es hat damals schon nicht funktioniert, und jetzt funktioniert es schon gar nicht! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

Ich habe es ja schon erwähnt, vergessen wir eines nicht: Es geht in diesem Zusammenhang nicht um ein fernes Land im Osten – wie gesagt, die ukrainische Grenze ist näher zu uns in Wien als Vorarlberg –, es geht auch um unsere eigene Sicherheit, daher kann es da auch keine falsch verstandene Neutralität geben. Österreich wird sich in diesem Sinne in Brüssel und darüber hinaus weiterhin für eine starke, handlungs- und lösungsorientierte EU-Position einsetzen, für eine nachhaltige Entspannung und für ein Mehr an Sicherheit und Stabilität in Europa. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die Europäische Union hat nicht direkt verhandelt, das muss man schon sehen, dabei ist aber gerade die Europäische Union berufen, die Souveränität der Ukraine einzufordern. 44 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sollten es in ihrer eigenen Hand haben, wie sie ihre Zukunft in ihrem Land sehen und wie sie ihr Land in Zukunft sicherheitspolitisch ausgestalten wollen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Reimon.)

Bisher sind es Frankreich und Deutschland im sogenannten Normandieformat, die mit Nachdruck für eine Lösung dieses Konfliktes eintreten. „Unser gemeinsames Ziel ist die normale Arbeit des Normandie-Formats und ein neues Treffen im Normandie-Format“, das hat die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock vor wenigen Tagen in Moskau und zuvor in Kiew klar zum Ausdruck gebracht. Ich sehe es auch als einen Schritt in diese Richtung, wenn unser Außenminister jetzt dann mit den tschechischen und slowakischen Kollegen unterwegs ist, um auf diesen Dialog zu drängen, denn Krieg kann da nie die Antwort sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was aber Österreich auch machen kann – und das tut das Parlament, dafür darf ich dem Präsidenten auch herzlich danken –, dass wir konkret helfen. In diesen Tagen sind wieder zehn russische und zehn ukrainische Kinder hier, um sich zu erholen. – Eine humanitäre Geste, ein wichtiges Signal, das wir hier auch als Österreich gerade an die Kinder in diesem krisengeschüttelten Land ausschicken. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Meine Damen und Herren, ich komme schon zum Schluss. Neben der EU ist gerade auch die OSZE gefordert. In der OSZE sind die USA, Russland, die Ukraine und alle EU-Staaten vertreten, und sie ist geschaffen worden, um Sicherheit in Europa zu bringen. Und die OSZE hat dazu das Know-how. Ich hoffe sehr, da es um die Sicherheit Europas geht, dass die OSZE Russland und die Ukraine doch noch an den Verhandlungstisch bringen kann. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Als Österreicher und Österreicherinnen sind wir, wie alle Europäer und Europäerinnen, unmittelbar von dieser Gefahr für den Frieden in Europa betroffen. Und es ist meines Erachtens erstes Ziel der österreichischen Bundesregierung, hier nicht den Kopf in den Sand zu stecken, sondern aktiv zu sein. Dieser Konflikt geht uns etwas an, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Die angekündigten Manöver Russlands sind sicher nicht hilfreich und deeskalierend, und die britischen Waffenlieferungen sind sicher auch nicht deeskalierend. Man muss aber auch sagen, dass die seit Kurzem erlassene Regelung, dass überregionale Zeitungen in der Ukraine nur mehr in ukrainischer Sprache erscheinen dürfen, auch nicht hilfreich ist, denn das Prinzip der Pressefreiheit hat überall zu gelten, nicht nur dann, wenn es einem recht ist, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Druck erzeugt Gegendruck – das kennen wir aus der Menschheitsgeschichte sehr gut –, und oft war es so, dass dieser Druck und dieser Gegendruck friedliche Lösungen mehr verhindert als gefördert haben. Und wenn manche schon von einem schwelenden Krieg sprechen: Es muss alles unternommen werden, um einen heißen Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu verhindern und da Vorsorge zu treffen, meine geschätzten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Österreicher – nicht enttäuschen, geschätzte Damen und Herren! – Ein herzliches Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich komme zum Schlusssatz und bin da beim Kollegen Lopatka: Welches Format ist geeignet? – Minsk II ist offensichtlich nicht geeignet. Ich sehe, bilaterale Verhandlungen sind auch nicht geeignet, Jalta 2.0 auch nicht. Ich sehe eine große Chance im Rahmen der OSZE, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und deeskalierende Lösungen zu erarbeiten. Die Europäische Union spielt für mich in diesem Prozess in Wahrheit keine Rolle. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Herr Präsident! Herr Außenminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kassegger, Sie hätten jetzt schon transparent sein können und vor den Fernsehzusehern und Fernsehzuseherinnen sagen können, dass die FPÖ fünf Jahre ein Freundschaftsabkommen mit Putin gehabt hat, das er erst vor einem Monat hat auslaufen lassen (Zwischenruf des Abg. Deimek), und dass Sie unter den Umständen natürlich nicht wissen, wer der Gute und wer der Schlechte ist, wenn dort Truppen aufmarschieren. Die Transparenzerklärung hätten Sie jetzt schon vom Rednerpult abgeben können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kassegger: Ich habe das bei meiner letzten Rede, aber da waren Sie nicht da! – Ruf bei der FPÖ: Waren Sie beim letzten Mal nicht da?)

Wir als Europäische Union werden nicht darum herumkommen, uns dieser Sache zu stellen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wenn er im Donbass acht Jahre Krieg führen

Die Nato selbst sagt, sie wird nicht zu Waffen greifen, sie wird nicht angreifen. Sie hat kein Interesse an einer militärischen Eskalation, es wird wirtschaftliche Sanktionen geben. Dann aber ist das ein EU-Thema, dann ist das unser Thema, und dann sitzen wir dort am Tisch. (Abg. Deimek: ... das Gas in der Hand! Das vergesst ihr immer wieder ... außenpolitische Stümper!) Für alles unterhalb der Kriegsschwelle ist die Europäische Union zuständig. Dort ist Österreich mit am Ruder, und da erwarte ich mir eine starke Rolle Österreichs. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es gibt ein gutes Vorbild für solche Einsätze. In Bosnien-Herzegowina war zuerst die Nato die friedenserhaltende Kraft mit den SFOR-Truppen, die wurden von den Eufor-Truppen abgelöst, von europäischen EU-Truppen oder von der EU gestützten Truppen. Der Kommandant, der jetzt dort mit seinen Truppen für Frieden sorgt, ist sogar ein Österreicher. Wir können eine aktive Rolle spielen, sollten eine aktive Rolle spielen und sollten uns in guter österreichischer Tradition der letzten Jahrzehnte zumindest für den Frieden in Europa einsetzen und das auch weiterhin machen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es muss eine Unabhängigkeit der Europäischen Union von Putin geben. Wenn er kein Interesse hat, ein konstruktiver Partner zu sein, wenn er kein Interesse hat, wirtschaftlich mit uns korrekt zu interagieren und sein eigenes Land aufzubauen, dann müssen wir da Konsequenzen ziehen, dann müssen wir uns wirtschaftlich und rohstoffmäßig unabhängig machen. Dass wir vom russischen Gas abhängig sind, ist ein Skandal. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

Es ist auch, das möchte ich auch noch sagen, ökologisch selbstverständlich nicht zu akzeptieren, dass wir uns gerade von diesem Rohstoff weiterhin abhängig machen. Schon aus diesem Grund sollten wir vielleicht über Nord Stream 2 mehr als nur nachdenken und das mehr als nur als Druckmittel in dieser Krise einsetzen, wir sollten kündigen – weg damit! (Beifall bei den Grünen.)

Zusammenfassend: Ich erwarte und erhoffe mir, dass wir in den nächsten Monaten aktiv sein werden und es zu keiner vollen militärischen Eskalation kommt. Wenn es aber dazu kommt, und dann zu einem wirtschaftlichen Kampf um die Freiheit der Ukraine, zu einem wirtschaftlichen Kampf um den Frieden, dann erwarte ich mir, dass Österreich darauf drängt, dass die Europäische Union da eine wichtige Rolle hat, friedlich vorangeht und viel Druck auf den russischen Aggressor macht. Wir können uns das in Europa nicht bieten lassen, dass Minderheiten aufgehetzt werden und in Bürgerkriege steuern. – Danke. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Brandstätter.)

Herr Bundesminister, Sie haben gesagt, Sie sind froh, dass die USA da als die Stimme der Freiheit verhandeln und auftreten. – Ja, ich bin auch froh, dass die USA hier auftreten, weil wir als Europäische Union es nicht können oder nicht ausreichend können. Was der französische Präsident Macron gesagt hat, ist schon etwas, dem ich jedenfalls zustimmen würde: Er hält es für absurd – und ich finde auch, dass das vollkommen daneben ist –, dass über die Frage, ob in Europa Krieg herrscht, die USA und Russland verhandeln, während wir nicht selbstbewusst auftreten und klar sagen können: Wir müssen uns da einsetzen und dem etwas entgegensetzen. (Beifall bei den NEOS.)

Sicherheits- und Außenpolitik weiterentwickeln können, halte ich für ein Kopf-in-den-Sand-Stecken, und das ist eigentlich einer österreichischen Position nicht würdig. (Beifall bei den NEOS.)

Ich bin überzeugt davon: Wenn wir als Europa in der Welt ernst genommen werden wollen – und das will ich –, dann müssen wir ernsthaft darüber nachdenken und uns weiterentwickeln. Das heißt, es braucht eine echte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, und davon ist auch ein gemeinsames europäisches Heer ein wesentlicher Bestandteil. (Beifall bei den NEOS.)

Es ist – vielleicht muss man ein bisschen zurückgreifen – eine lange Geschichte der Unterdrückung. Es gab in der Ukraine immer vorherrschende Mächte. Die Ukraine ist ja ein relativ junger Staat auf dem Weg, diese Eigenverantwortung für sich auch zu lernen. Wenn wir oft, wie ich manchmal das Gefühl habe, ein bisschen herabschauen oder viele das Gefühl haben, sie sei eine Bananenrepublik, die ganz weit weg ist, dann muss man sagen: Das ist sie nicht. Es liegt aber im Wesen der Sache, dass auch Demokratie gelernt sein muss. Wenn wir schauen: Das Zarenreich, das Habsburgerreich, Polen, Russland natürlich in vielen Epochen – die Ukraine wurde einfach immer fremdbestimmt, es war eine Fremdherrschaft da. Diesen Anspruch, den Russland jetzt stellt, dürfen wir so als EU, als Europa, aber auch als Österreich nicht einfach hinnehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das Dritte – ein Thema, das ich ganz wesentlich finde – ist die historische Chance für die EU. Ich glaube, es ist eine Chance, dass wir da jetzt die Verantwortung übernehmen, dass wir eine starke EU sind, dass wir zeigen, dass wir eine Rolle spielen, auch in diesem Spiel der Mächte – Europa, China, in vielem natürlich Russland –, in dem jeder sein Eigeninteresse hat. Wir müssen demonstrieren, dass wir als EU starke Partner sind, dass wir zusammengehören – und das ist nicht Deutschland, das ist nicht Frankreich, sondern wir alle gemeinsam können jetzt ein Statement setzen, wozu wir als EU auch imstande sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zurückschauend – und es ist einfach die schwierigste Situation, vor der wir seit dem Kalten Krieg je standen – habe ich ein Zitat gefunden, das ich ganz passend fand, das ist nämlich das Zitat des Kalten Krieges schlechthin: „Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter.“ – Genau so ist die Situation. Es kann nur eine Lose-lose-Situation entstehen. Wir müssen als Österreich da auch unseren Teil beitragen, und wir müssen vor allem einwirken, dass wir ein stärkeres Europa werden, dass wir eine starke EU sind und dass wir wirklich unsere Chance jetzt auch in dieser Situation nutzen, zu zeigen, dass wir als Europa zusammenstehen. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

In diesem Zusammenhang ist es ein Witz, dass jetzt seit über einem Jahr ein Klimaschutzgesetz in Österreich fehlt (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer), dass wir nicht wissen, welche Ziele betreffend den Klimaschutz wir eigentlich haben. Das ist wirklich bedrohlich, und daran sieht man, dass Klimapolitik auch eine mehrfache globale Dimension hat, beispielsweise auch eine sicherheitspolitische Dimension.

Ukraine das Römische Statut ratifiziert, dass die Ukraine dem Internationalen Strafgerichtshof beitritt. Ich glaube nämlich, das wäre ein sehr, sehr wichtiger Schritt: Sobald es eine Vorlage von Selenskyj gibt, könnte dieser Schritt dann auch wirklich erfolgen, denn mittlerweile gäbe es eine Mehrheit in der Rada, und der Beitritt der Ukraine zum ICC wäre ein wichtiger Schritt, damit Russland seine Politik nicht mit anderen Mitteln fortsetzt. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Erinnern Sie sich zurück an die Zeit unserer gemeinsamen Regierung, der Regierung von Freiheitlichen und der ÖVP! Dort ist es uns gelungen, auf europäischer Ebene eigenständige Wege zu gehen, sowohl in der Zuwanderungsfrage als auch in der Außenpolitik. Das sollten Sie sich als Beispiel nehmen, Herr Bundesminister! Sie sollten sich in dieser Richtung mehr bemühen, und das sollte Ihnen unser Land und der Friede in Europa eigentlich wert sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Was können wir tun? – Es war schon die Rede von der Östlichen Partnerschaft der EU. Diese existiert seit 2009. Sechs Länder inklusive Ukraine sind bei der Östlichen Partnerschaft dabei. Das ist ein Versuch, mit diesen Ländern intensiv zusammenzuarbeiten, es ist aber kein Projekt Brüssel versus Moskau. Es ist eine Zusammenarbeit zum Beispiel auf Ebene der Resilienz, zum Beispiel im Kampf gegen Desinformation und Cyber- beziehungsweise hybride Bedrohungen – da wird unterstützt. Es ist Wiederaufbau dabei und es werden Reformen wie beispielsweise jene in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Regierungsführung unterstützt. (Beifall bei den Grünen.)

Ein bisschen möchte ich zu den Sanktionen sprechen; das ist das dritte Instrument, das uns zur Verfügung steht. Ich stimme überein, dass wir als Österreich eine Verantwortung haben, als EU eine Verantwortung haben, uns da zu beteiligen, sollten Sanktionen nötig sein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abhängigkeiten müssen wir reduzieren, Abhängigkeiten von einzelnen Ländern müssen wir reduzieren. (Beifall bei den Grünen.)

Bei diesem Konzept der strategischen Autonomie geht es also darum, dass wir unser multilaterales Handeln stärken, also mit vielen verschiedenen Ländern Handelsbeziehungen aufbauen, die Abhängigkeit von einzelnen Ländern reduzieren und dadurch weniger anfällig für externe Bedrohungen sind. Genau das ist auch eine Dimension des derzeitigen Konflikts, denn wir sind abhängig von fossilen Rohstoffen aus Russland, aus Kasachstan, aus diesen östlichen Ländern. Diese Abhängigkeit müssen wir reduzieren, und dafür haben wir eine gute Lösung: Wir brauchen einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, die haben wir in Europa. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist natürlich nicht nur die Abhängigkeit von Rohstoffen, sondern auch die technologische Abhängigkeit – technologische Abhängigkeit beispielsweise wieder von asiatischen Ländern. Da geht es um Halbleitertechnologien. Also auch da müssen wir ganz massiv unsere Unabhängigkeit ausbauen, indem wir in diese Bereiche investieren und resilienter werden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Melchior und Wöginger.)

Ganz klar ist: Das bedeutet nicht, dass wir auf Multilateralismus, also auf die Zusammenarbeit mit vielen Ländern, verzichten, sondern das bedeutet, dass wir die eigene Resilienz stärken. Die Lösung des Konflikts wird trotzdem in multilateralen Verhandlungen liegen, also nicht nur zwischen Russland und der Ukraine, sondern multilateral. Und die EU und auch Österreich müssen mit dabei sein. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kollege Lopatka hat schon gesagt, dass die Verhandlungen an der EU vorbeilaufen. Das stimmt vielleicht so auch nicht ganz. Wie Sie richtig gesagt haben, Herr Bundesminister, ist die EU zwar durch die amerikanischen Partner gut eingebunden, aber es ist klar: Wenn wir nicht am Tisch sitzen und solange wir niemanden haben, der für uns mit einer Stimme spricht, sind wir kein akzeptabler Verhandlungspartner; denn wenn man immer zurückgehen und gemeinsam mit 26 Kolleginnen und Kollegen diesbezüglich die Linie abstimmen muss, sind wir kein Partner, der ernst genommen wird. Wir brauchen deshalb eine gemeinsame Außenpolitik, wir brauchen den gemeinsamen europäischen Außenminister oder die gemeinsame europäische Außenministerin, um da auch einen Schritt weiterzukommen. In der Zwischenzeit müssen wir die Ukraine unterstützen und uns zu ihr bekennen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Da stellen wir uns natürlich die Frage: Wieso macht die Regierung das? Wieso verschlimmert sie unser Steuerstrukturproblem, dass nämlich Arbeit und Konsum heute zu hoch besteuert werden, Kapital und Vermögen hingegen zu niedrig? Wieso macht sie die Welt diesbezüglich schlimmer? (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Offenbar ist es also das Selbstverständnis der ÖVP und vor allem jener, die man nicht kennt und die die Politik in den Regierungsbüros umsetzen, dass sie für die Reichen und Mächtigen da zu sein haben, und nicht für jene, die jeden Tag fleißig arbeiten gehen, nicht für die breite Masse, nur für die Millionäre, nicht für die Millionen Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich weiß, es gibt auch viele kleine GmbHs, die jetzt um 100, 200 oder 300 Euro weniger Steuern zahlen werden, aber die Großen zahlen um 1, 2 oder 3 Millionen Euro weniger Steuern. 80 Prozent des Senkungsvolumens entfallen auf 2 Prozent der größten Betriebe in Österreich. Das heißt, Sie machen Politik für die ganz großen Konzerne. Ein paar Brösel fallen auch für die Kleinen ab, aber Ihnen geht es um die Milliardäre und um die großen Konzerne, nicht um die kleinen Betriebe, denn sonst würden Sie eine ganz andere Politik machen. Dann würden Sie zum Beispiel die Mindestkörperschaftsteuer senken, denn das käme den Kleinen zugute und nicht den Großen. Ihnen aber geht es um die Großen, Ihnen geht es um die Milliardäre und um die Konzerne. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

Da sieht man: Der kriegt eine Steuervorschreibung – ich glaube, es waren 12 Millionen Euro –, Steuern, die er einfach zu zahlen hat. Und was macht die ÖVP? – Sie setzt sich dafür ein, dass er statt 12 nur 7 oder 8 Millionen Euro zahlen muss. Dann muss er noch Zinsen zahlen, und die ÖVP setzt sich dafür ein, dass er diese auch nicht zahlen muss. Die Kleinen müssen jeden Euro zahlen, denen wird das vom Gehalt abgezogen (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Doppelbauer), um jeden Euro müssen sie betteln, damit sie ihn zurückbekommen. Bei den Reichen, bei den Milliardären kümmern Sie sich darum, dass sie möglichst keine Steuern zahlen.

Chats. Es ist ihr Selbstverständnis, dass sie sagt: Wir als ÖVP sind die Hure der Reichen! Wieso die Grünen da mitmachen, ist mir ein Rätsel. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Krainer, eines weisen wir vehement zurück, und zwar den Klassenkampf, den Sie immer wieder betreiben, wenn es um große Steuerentlastungsmaßnahmen und auch um ein ökologisches System geht, das wir erstmals auch in Österreich einführen. Uns geht es darum, dass wir die Menschen entlasten. Gerade in Zeiten, in denen wir uns im Aufschwung befinden, geht es um Stabilität, um Sicherung der Arbeitsplätze und des Standortes und nicht um Klassenkampf, Herr Kollege Krainer. Das sollten Sie sich merken. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Wir vom ÖVP-Klub haben eine Broschüre gemacht (eine Broschüre mit dem Titel „Breite Entlastung für alle.“ in die Höhe haltend) – sie ist abzurufen unter www.oevpklub.at –, in der die wesentlichen Maßnahmen dieser ökosozialen Steuerreform aufgelistet sind. (Ruf bei der SPÖ: Wer hat sie gezahlt?)

Ich möchte einige wichtige Punkte daraus erwähnen: Wir entlasten alle arbeitenden Menschen. Wir senken die Steuersätze auf 30 und 40 Prozent. Der Eingangssteuersatz wurde bereits abgesenkt. Das bedeutet bis zu 1 230 Euro Entlastung pro Jahr und Steuerzahler. Der Faktor Arbeit wird mit 4,3 Milliarden Euro entlastet, und das einzig und allein über die Absenkung der Steuersätze und – im Bereich der Geringverdienerinnen und -verdiener, in dem wir bis zu rund 250 Euro mehr dazugeben – über den Sozialversicherungsbonus oder auch über die Anhebung des Verkehrsabsetzbetrages oder des Pensionistenabsetzbetrages. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Was Herr Kollege Krainer wieder einmal willkürlich vergessen hat, sind die Maßnahmen, die wir im Familienbereich setzen. Wir erhöhen den Familienbonus, den wir damals gemeinsam mit der FPÖ eingeführt haben, von 1 500 Euro auf 2 000 Euro pro Jahr und Kind (Zwischenruf bei der SPÖ), bei den über 18-Jährigen von 500 Euro auf 650 Euro, und den Mehrkindbetrag heben wir für jene, die so wenig verdienen, dass sie keine Steuer bezahlen, von 250 auf 450 Euro an. Meine Damen und Herren, das sind die größten steuerlichen familienpolitischen Maßnahmen, die es jemals gegeben hat, und diese werden wir weiter fortsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was Herr Kollege Krainer wieder einmal willkürlich vergessen hat, sind die Maßnahmen, die wir im Familienbereich setzen. Wir erhöhen den Familienbonus, den wir damals gemeinsam mit der FPÖ eingeführt haben, von 1 500 Euro auf 2 000 Euro pro Jahr und Kind (Zwischenruf bei der SPÖ), bei den über 18-Jährigen von 500 Euro auf 650 Euro, und den Mehrkindbetrag heben wir für jene, die so wenig verdienen, dass sie keine Steuer bezahlen, von 250 auf 450 Euro an. Meine Damen und Herren, das sind die größten steuerlichen familienpolitischen Maßnahmen, die es jemals gegeben hat, und diese werden wir weiter fortsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Diese Familie mit zwei Kindern erhält eine Gesamtentlastung inklusive Klimabonus von 2 783 Euro pro Jahr. Wenn man den Klimabonus separat rechnet – das sind 600 Euro pro Jahr –, sind es also 2 183 Euro pro Jahr. Meine Damen und Herren, ich habe bereits etliche Steuerentlastungen in diesem Hause erlebt und auch immer mitbeschlossen, aber das ist eindeutig die größte. Das Geld kommt in den Brieftaschen der Menschen auch an. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Weil Sie, Herr Kollege Krainer, von den kleinen Betrieben gesprochen haben: Ja bitte, für wen ist denn der Gewinnfreibetrag, den wir von 13 auf 15 Prozent anheben? Für wen sind denn die geringwertigen Wirtschaftsgüter, die wir von 800 auf 1000 Euro anheben? Für wen ist denn die Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge auch im Bereich der Selbstständigen und der Landwirtschaft, für die wir 60 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen? – Das sind die kleinen Unternehmerinnen und Unternehmer und der Mittelstand, den wir damit entlasten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ja, wir stehen auch zur Senkung der Körperschaftsteuer um 2 Prozent. Wissen Sie, warum? – Weil das Betriebe betrifft, die Hunderttausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen, weil das Leitbetriebe in Österreich sind, auf die wir auch stolz sind. Ich verstehe nur eines nicht: Sie (in Richtung SPÖ) stellen dort die Betriebsrätinnen und Betriebsräte – zum Beispiel in der Voest – und stellen sich gegen diese Maßnahme. Das bedeutet Absicherung der Arbeitsplätze, das bedeutet Nachhaltigkeit auch im Bereich der Standortpolitik für diese Betriebe. Da geht es um Hunderttausende Arbeitsplätze, aber von der Politik haben Sie sich anscheinend schon längst verabschiedet – wir nicht, meine Damen und Herren, wir unterstützen diese Maßnahmen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Energieautarke Bauernhöfe sind mit zusätzlich 25 Millionen Euro abgebildet, und – was wir heute noch per Abänderungsantrag abändern – für jene, die die kleinsten Pensionen im Bereich der Landwirtschaft haben, und das sind viele, senken wir das fiktive Ausgedinge noch einmal von 10 auf 7,5 Prozent ab. Sie haben einmal gesagt, das sei Klientelpolitik. – Das ist Sozialpolitik, meine Damen und Herren, die wir hier umsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren, wenn man diesem großen Entlastungs- und Ökologisierungspaket nicht zustimmt, dann meint man es nicht gut mit der Zukunft des Landes. Daher: Stimmen Sie zu! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher! Diese Steuerreform ist die größte Mogelpackung in der Zweiten Republik, sie ist weder öko noch sozial. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Doppelbauer.)

Diese Steuerreform wird erst Mitte Februar im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. In der Lohnverrechnung müssen dadurch die Gehälter für Jänner und Februar noch mit dem alten Einkommensteuertarif, mit den 35 Prozent, abgerechnet werden. Der Gesetzgeber schreibt dann vor, dass spätestens bis zum 31. Mai die mit dem alten ESt-Tarif falsch abgerechneten Monate wieder korrigiert werden müssen. Das heißt, alles muss aufgerollt werden, das heißt, dass diese falsch abgerechneten Monate doppelt abgerechnet werden müssen, was natürlich zu höheren Kosten in der Lohnverrechnung führt. So sehen eine Digitalisierung und eine Vereinfachung der Lohnverrechnung unter dieser türkis-grünen Bundesregierung aus. (Beifall bei der FPÖ.)

Drittes Beispiel: Der Sonderausgabenabzug für die thermisch-energetische Sanierung von Gebäuden und für den Ersatz eines fossilen Heizungssystems bringt nur Bürokratismus und bringt jenen Personen, die wenig oder gar keine Steuern zahlen, überhaupt nichts. Eine Erhöhung der Direktförderung wäre da die bessere Lösung gewesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein viertes Beispiel ist die Besteuerung der Kryptowährungen. Wir sind uns wohl alle einig, dass es sich bei den Kryptowährungen um eine hoch spekulative Investitionsform handelt. Daher ist auch die steuerliche Besserstellung der Kryptowährungen beim Abzugsverbot und bei den Anschaffungsnebenkosten im Vergleich zum Sparen, Kaufen von Bundesanleihen oder Kaufen von Aktien vollkommen unverständlich. Ich verstehe überhaupt nicht, warum Kryptowährungen im steuerlichen Bereich besser als zum Beispiel das einfache Sparen gestellt sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Fünftes Beispiel: Kommen wir zum Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetz und zum Klimabonusgesetz. Für Benzin und Diesel bedeutet die türkis-grüne CO2-Strafsteuer eine zusätzliche Belastung von 7,7 beziehungsweise 8,8 Cent pro Liter im ersten Jahr. 2025 wird die CO2-Strafsteuer dann bereits 13 beziehungsweise 14,8 Cent pro Liter betragen. Wir dürfen nicht vergessen, dass bei Benzin bereits 50 Prozent Abgabenbelastung besteht, und bei Strom ist die Belastung sogar 55 Prozent. Da könnte man ansetzen. Wir werden dazu heute noch einen entsprechenden Antrag einbringen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Diese türkis-grüne CO2-Strafsteuer, die ja nichts anderes als eine Mineralölsteuererhöhung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes ist, und der Klimabonus sind auch in der verwaltungstechnischen Abwicklung neue Bürokratiemonster. Es ist eine Steuer, die durch den Finanzminister kompliziert eingehoben wird und dann in Form eines regionalen Klimabonus von der Umweltministerin noch komplizierter und auch noch ungerecht verteilt wird. Warum muss man zwei Ministerien damit beschäftigen? Das Umweltministerium hat überhaupt keine Daten. Warum kann das nicht das Finanzministerium, in dem fast alle notwendigen Daten vorhanden sind, allein machen? Die ausschließliche Auszahlung des regionalen Klimabonus durch das BMF wäre kosteneffizienter und würde auch den Prinzipien der Datensparsamkeit und der Datensicherheit gerecht werden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Ein weiterer Aspekt zur CO2-Strafsteuer: Es wird sogar eine eigene Behörde mit bis zu 65 neuen Planstellen erfunden, das sogenannte Amt für den nationalen Emissionszertifikatehandel. So sieht die Verwaltungsvereinfachung unter Türkis-Grün aus. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Der Klimabonus ist nicht nur ein Bürokratiemonster, sondern er wird auch höchst ungerecht verteilt. Die CO2-Strafsteuer betrifft nämlich nicht nur die Mobilität, sondern auch das Heizen. Die Heizkosten und die Energieversorgung bleiben aber beim Klimabonus vollkommen unberücksichtigt. Wie treffsicher der regionale Klimabonus ist, sieht man am oft zitierten Beispiel Ketzergasse, wo die Hausnummer über die Höhe des Klimabonus entscheidet, und das ist kein Einzelfall. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Die Entlastungsschritte dieser Steuerreform – von der Lohn- beziehungsweise Einkommensteuersenkung bis zur Mitarbeitergewinnbeteiligung – entsprechen mehr oder weniger dem, was ich im Jahr 2019 mit dem damaligen Finanzminister Löger ausverhandelt habe. Daher werden wir diesen Teilen der Steuerreform auch unsere Zustimmung erteilen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerinnen und Minister auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuhörerInnen und ZuseherInnen vor den Bildschirmen! Heute beschließen wir sie ja endlich und endgültig: Die ökosoziale Steuerreform, die wir das ganze letzte Jahr verhandelt und im Herbst präsentiert haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir Grüne sind mit dem Versprechen in diese Regierung gegangen, dass wir auf das Klima und unsere Umwelt aufpassen (Zwischenruf bei der FPÖ), damit unsere Kinder

Deshalb tun wir jetzt, was uns der Hausverstand sagt, und machen eine seit 30 Jahren bestehende Forderung der Grünen zur Wirklichkeit: Wir revolutionieren unser Steuersystem. Wir drehen nicht mehr an kleinen Schrauben, sondern wir setzen ein völlig neues Zahnrad in die Maschine ein. Es geht dabei nicht nur um eine Steuerreform, so wie es halt viele Steuerreformen gab, sondern es geht um eine ökosoziale Steuerreform. Es geht um die Ökologisierung unseres Steuersystems, und diese Steuerreform ist damit eine Kehrtwende in der Art und Weise, wie wir mit dem ökologischen Schaden und dem ökologischen Nutzen umgehen. Klimaschutz und soziale Verantwortung werden in das Zentrum unseres politischen Handelns gestellt und miteinander verknüpft. Ökologisch und sozial sind zwei ganz zentrale Begriffe grüner Politik, und das findet sich jetzt in dieser Steuerreform. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Klimabonus funktioniert so, dass Menschen, die in einer Gegend wie beispielsweise Wien wohnen, wo der öffentliche Verkehr gut ausgebaut ist und man sich leicht klimafreundlich verhalten kann, 100 Euro zurückbekommen. In Gegenden, in denen man sich durchaus entscheiden kann, ob man sich klimafreundlich verhält oder nicht, beträgt der Beitrag 150 Euro. Das bedeutet letztlich: Wenn man sich klimafreundlich verhält, dann bleibt einem mehr übrig vom Klimabonus. Schließlich sorgen wir betreffend die Gegenden, die noch nicht gut erschlossen sind, die weit entfernt von guter Infrastruktur sind und wo es wenig öffentlichen Verkehr gibt, mit 200 Euro dafür, dass diese Menschen keinen Nachteil aus dieser Steuerreform haben. – Diese Ökologisierung des Steuersystems ist notwendig und extrem wichtig, damit wir unser Ziel erreichen, nämlich Klimaneutralität bis 2030, und damit schaffen wir jetzt einen riesigen Meilenstein auf dem Weg dorthin. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

in die Höhe haltend), die wir haben. Nun meine Frage: Wie hat es denn mit der Steuerreform unter einem roten Kanzler ausgeschaut? – Da haben die zwei obersten Quintile am stärksten profitiert. Mit der ökosozialen Steuerreform dieser Regierung profitieren hingegen die drei unteren Quintile am meisten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben also 1,8 Milliarden Entlastung für knapp vier Millionen Haushalte. Das sind im Schnitt 450 Euro, und daher ist es absolut falsch, zu sagen, dass diese Steuerreform nur den Millionären dient. Diese Steuerreform ist verteilungspolitisch wirklich extrem gut, das möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal in Richtung Sozialdemokratie betonen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir arbeiten in dieser Regierung täglich daran, dass klimafreundliches Verhalten in Zukunft günstiger und einfacher wird, zum Beispiel auch mit dem Klimaticket, der Ökoinvestitionsprämie, dem Bahnausbaupaket, der Offensive raus aus Öl und Gas. Das wurde schon genannt. Das Gute wird also weiterhin günstiger, und das Schädliche bekommt einen gerechten Preis. Ich denke, das ist ein guter Weg für die Zukunft. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Finanzminister! Es gibt diesen schönen Spruch, dass der Wille fürs Werk steht. – Sie sind hier jetzt ganz neu und sozusagen gerade erst in Ihrer Funktion gestartet. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Ich kann es Ihnen aber trotzdem nicht so einfach machen, denn das Thema ist einfach zu wichtig. Es geht um eine sozial gerechte Ökologisierung des Steuersystems. (Abg. Ottenschläger: Das wird gemacht!)

Was ich auch persönlich schön finde, war Ihre Ankündigung, dass eben die KESt für Wertpapiere abgeschafft werden soll. Vielleicht können Sie dazu nachher noch etwas sagen, das haben Sie ja auch ein paar Mal medial gesagt, das war eine Ankündigung. Ich hoffe sehr, dass sie kommen wird. Das wäre ein ganz, ganz wichtiges Zeichen. (Beifall bei den NEOS.)

Länder wie die Schweiz oder Schweden haben es auch geschafft, das abzuschaffen, und das muss auch das Ziel hier sein. Sie sollten einfach darauf verzichten, den SteuerzahlerInnen huldvoll das Geld, ehrlich gesagt auf nicht ganz korrekte Art und Weise, aus der Tasche zu ziehen. (Abg. Ottenschläger: Hallo! Hallo!) Das sollten Sie nicht tun, damit es wirklich eine faire Entlastung gibt. (Beifall bei den NEOS.)

Meine Damen und Herren, das ist nicht nur ein Thema für das Klima, sondern es ist vor allem auch ein Thema für den Steuerzahler, denn mit 2030 werden wir im Jahr 9 Milliarden Euro an Kosten auf uns zukommen sehen, wenn wir die Klimaziele nicht erreichen. Lassen Sie es mich zusammenfassen: Mit dieser Steuerreform wird es nicht gelingen, deswegen hätten wir uns gerade von einer grünen Regierungsbeteiligung viel mehr in diese Richtung erwartet. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Also ich bin wirklich froh, ich freue mich wahnsinnig, dass hier heute diese Steuerreform beschlossen wird. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich möchte mich aber ganz zu Beginn ganz herzlich bedanken, auf der einen Seite bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ressorts, die mit ihrem Fachwissen wirklich Unglaubliches geleistet haben. Die Expertinnen und Experten haben in den vergangenen Monaten intensiv an diesem Megaprojekt gearbeitet – auch jene des Koalitionspartners haben sich da intensiv eingebracht, vielen Dank auch dafür –, und natürlich gilt auch ein ganz besonderer Dank meinem Vorgänger, Gernot Blümel, der gemeinsam mit dem Herrn Vizekanzler federführend die Verhandlungen geführt und dieses Megaprojekt auf den Boden gebracht hat. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wie vorhin gesagt: In der Politik spricht man natürlich insgesamt auch immer gerne von Superlativen, wenn es um ganz zentrale politische Vorhaben geht, und das ist eines dieser zentralen Vorhaben. Liebe Kollegin Doppelbauer, vielleicht können wir aber einfach die Fakten sprechen lassen, das ist, glaube ich, in der Politik ein nicht so schlechter Zugang. Fakt ist einfach, dass wir gemeinsam mit den ökologischen Anreizen, die wir setzen, die Österreicherinnen und Österreicher und die heimische Wirtschaft bis 2025 um insgesamt 18 Milliarden Euro entlasten. Das ist Fakt, das ist insofern Fakt, dass nicht nur wir es sagen, sondern uns auch alle Wirtschaftsforscherinnen und Wirtschaftsforscher dieser Republik das bestätigen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Auch der internationale Vergleich macht uns da relativ sicher. Ich bin gerade aus Brüssel zurückgekommen und habe natürlich auch mit dem schwedischen Kollegen, den Sie angesprochen haben, die Inhalte dieser Steuerreform diskutiert. Dieser internationale Vergleich macht uns sicher, denn in anderen Staaten werden Steuern momentan erhöht, da diskutiert man eher über Erhöhungen – wir senken die Steuern. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Ich meine, das ist ein ganz anderer Zugang, den wir da haben.

Andere Länder, wie beispielsweise die neue Bundesregierung in der Bundesrepublik Deutschland, orientieren sich an unserer Steuerreform. Sie sagen, eine Entlastung von 30 Milliarden Euro ist angedacht. Wenn ich den Faktor zehn hernehme, dann haben wir eine sechsmal höhere Entlastung, als sie die Deutschen planen. Das ist einfach gewaltig, was da auf den Boden gebracht wird. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Wir bleiben aber bitte gerne bei den Fakten, und Fakt ist auch, dass Österreich gesamtwirtschaftlich einfach besser durch die Krise gekommen ist als andere Länder. Das ist Fakt. Jetzt wollen wir diesen Aufschwung nachhaltig nützen und nachhaltig festigen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Wir wollen den Unternehmen zusätzlich die Möglichkeit geben, Arbeitsplätze zu schaffen und dadurch natürlich auch den Wohlstand in unserem Land zu erhalten.

Jetzt komme ich zurück zu den Wirtschaftsforschern: Die renommierten Wirtschaftsforscher in Österreich, aber auch international – OECD, Währungsfonds, bei uns Wifo und IHS, interessanterweise übrigens auch Eco Austria –, rechnen uns vor, dass durch diese ökosoziale Steuerreform die Wirtschaft zusätzlich um 1 Prozent wachsen wird. Alleine die Steuerreform, die wir hier beschließen, bringt 1 Prozent an zusätzlichem Wachstum. Ich muss das noch einmal sagen, das ist einfach eine Megageschichte, die da umgesetzt wird. Auch die Beschäftigtenzahl geht allein durch diese Steuerreform um 30 000 Personen hinauf. Prognostiziert sind heuer Wachstumszahlen von 5,2 Prozent, auch da sind wir im Europaschnitt weit führend, und 1 Prozent davon durch die Steuerreform. Also das muss man, glaube ich, einfach als Faktum respektieren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Also während andere Länder wie gesagt eher belasten, entlasten wir. Andere diskutieren auch über die Abschaffung der kalten Progression, das ist ja schon interessant, Abgeordneter Fuchs hat es erwähnt, aber natürlich auch Sie, Frau Kollegin Doppelbauer. Die Abschaffung der kalten Progression, ich glaube, da sind sich auch alle Experten einig, nützt eher den Besserverdienenden, das ist auch klar, das ist Fakt. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Wir gehen einen anderen Weg, wir wollen auch die Geringverdiener entlasten. Das ist auch ein zentraler Punkt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Also während andere Länder wie gesagt eher belasten, entlasten wir. Andere diskutieren auch über die Abschaffung der kalten Progression, das ist ja schon interessant, Abgeordneter Fuchs hat es erwähnt, aber natürlich auch Sie, Frau Kollegin Doppelbauer. Die Abschaffung der kalten Progression, ich glaube, da sind sich auch alle Experten einig, nützt eher den Besserverdienenden, das ist auch klar, das ist Fakt. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Wir gehen einen anderen Weg, wir wollen auch die Geringverdiener entlasten. Das ist auch ein zentraler Punkt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ein zusätzlicher Punkt ist auch die Schwerpunktsetzung – wir haben das im Ausschuss schon besprochen –, die Schwerpunktsetzung ist ganz zentral. Zur Abschaffung der kalten Progression: Noch einmal, das steht im Regierungsprogramm und ich stehe auch zu diesem Ziel (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer), aber in dieser Situation, in der wir jetzt sind, müssen wir Schwerpunkte setzen. Wir haben diese Schwerpunkte mit der ökosozialen Steuerreform gesetzt, indem wir – da komme ich noch dazu – die Menschen entlasten, den Standort stärken und die richtigen ökologischen Maßnahmen setzen, um diesen Transformationsprozess zu erreichen.

Man kann natürlich über die Höhe des CO2-Preises diskutieren. Das haben wir gemacht: Ab wann beginnt der Lenkungseffekt, ab wann nicht? Es gibt Expertinnen und Experten, für die der Preis zu niedrig ist. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) – Na, das hat natürlich schon einen Lenkungseffekt, weil jeder Preis einen Lenkungseffekt hat.

die wir bereits gesetzt haben, die dann sehr wohl auch einen entsprechenden Lenkungseffekt haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum Unternehmerischen: Ein CO2-Preis, ein Einstieg in den CO2-Preis ist sozusagen die Brücke zwischen der Ökologie und der Wirtschaft, weil es damit auch einen konkreten Pfad gibt, den wir einschlagen, damit die Unternehmen eine Sicherheit haben, wie sich der Preis in den nächsten Jahren entwickeln wird, bevor wir dann hoffentlich in einen europäischen Emissionshandelsmarkt einsteigen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Noch ein ganz wichtiger Punkt zu den Familien: Wir erhöhen den Steuerabsetzbetrag für Kinder, den sogenannten Familienbonus Plus, auf 2 000 Euro pro Kind, und für Eltern, die wenig oder gar keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen, erhöhen wir den Kindermehrbetrag auf 450 Euro. Erstmals – früher war der Kindermehrbetrag nur für alleinerziehende Eltern möglich – weiten wir das auch auf alle Eltern aus, damit auch alle von diesem Mehrbetrag profitieren können. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zur Senkung der Körperschaftsteuer auf 23 Prozent, Abgeordneter Krainer hat sie erwähnt: Der derzeit geltende Körperschaftsteuersatz geht auf das Jahr 2005 zurück, und die Welt hat sich in den letzten 15, 16, 17 Jahren doch etwas geändert. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) In der Zwischenzeit haben fast alle Nachbarländer ihre Steuersätze gesenkt. Der durchschnittliche KöSt-Satz in der EU liegt bei 21,5 Prozent – nur damit wir auch wissen, wovon wir da reden –, und das ist für ausländische Investoren natürlich schon ein gewichtiger Faktor für ihre Standortwahl.

Gerade unsere deutschen Nachbarn schauen jetzt aus ihrer Sicht eigentlich mit Sorge auf Österreich, dass wir da nachziehen und im europäischen Vergleich attraktiver werden, weil es für sie schon ein Problem wird, wenn wir als Wirtschaftsstandort attraktiver werden. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Viele deutsche Unternehmen überlegen sich jetzt schon, ihre Standorte nach Österreich zu verlegen. Das ist wettbewerbstechnisch, in einem Wettbewerb in der Europäischen Union, ein ganz wichtiger Faktor. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Gerade unsere deutschen Nachbarn schauen jetzt aus ihrer Sicht eigentlich mit Sorge auf Österreich, dass wir da nachziehen und im europäischen Vergleich attraktiver werden, weil es für sie schon ein Problem wird, wenn wir als Wirtschaftsstandort attraktiver werden. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Viele deutsche Unternehmen überlegen sich jetzt schon, ihre Standorte nach Österreich zu verlegen. Das ist wettbewerbstechnisch, in einem Wettbewerb in der Europäischen Union, ein ganz wichtiger Faktor. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin, passen Sie auf, dass der Herr Bundesminister nicht Ihre Rolle übernimmt, die Redner aufzurufen! (Bundesminister Brunner: Entschuldigen Sie, ich wollte Sie nicht - -! – Heiterkeit.) – Nein, danke, Herr Bundesminister. (Abg. Wöginger: Wer weiß, was in 20 Jahren ist!)

Es gibt auch Anlass zu Hoffnung und Zuversicht, was die Wirtschaft betrifft. Sie erholt sich schon seit dem letzten Jahr kräftig, sie wächst kräftig. Natürlich hatten wir 2020 einen deutlichen Einbruch, so wie die gesamte Eurozone. Mit etwa 6,6 Prozent haben wir Einbrüche im selben Ausmaß erlebt. Schon Ende dieses Jahres werden wir aber voraussichtlich wieder auf Vorkrisenniveau sein. Das gibt Zuversicht, und darauf darf man sich – freuen ist vielleicht das falsche Wort; aber das gibt Zuversicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Jetzt muss man seriöserweise natürlich sagen, da stecken aufgrund des Einbruchs des Jahres 2020 einige Aufholeffekte drinnen, ganz klar; aber wenn man gleichzeitig sieht – der Herr Finanzminister hat es schon angesprochen –, dass Deutschland letztes Jahr nur bei 2,7 Prozent lag – wir bei 4,1 –, die Schweiz letztes Jahr bei 3,6 – wir wie gesagt bei 4,1 –, Deutschland heuer bei 4,2, also einen Prozentpunkt unter uns sein wird, die Schweiz sogar bei 3,3, also 2 Prozentpunkte unter unserem Wachstum, dann kann ich nur feststellen und Ihnen sagen: Diese Steuerreform kommt zur richtigen Zeit mit den richtigen Maßnahmen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die Lohnsteuersenkung, der Familienbonus, der Klimabonus, all diese Entlastungsmaßnahmen stärken die Kaufkraft der Menschen in Österreich; die Körperschaftsteuersenkung, der Investitionsfreibetrag als Folgemaßnahme der höchst erfolgreichen Investitionsprämie, auch der Gewinnfreibetrag für die einkommensteuerpflichtigen Unternehmen – das alles sind Maßnahmen zur Stärkung der Unternehmen in schwieriger Zeit. Dafür stehen etwa 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung, die sowohl der Beschäftigung als auch der Absicherung der zum Teil ja schwer getroffenen Unternehmen in Österreich dienen. Das heißt – ich habe es vorhin schon erwähnt, und die Experten und Expertinnen bestätigen uns das –, dieses um 1 bis 1,5 Prozent erhöhte Wachstum gegenüber der Schweiz und Deutschland, das wir in Österreich letztes Jahr schon hatten und heuer wieder, ist ein ursächlicher Effekt dieser Steuerreform. Das kann man nicht oft genug betonen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Noch ein paar Anmerkungen zu Mythen und Falschinformationen, die immer wieder verbreitet werden: Von der Körperschaftsteuer profitieren etwa 150 000 Unternehmen, nämlich Kapitalgesellschaften, und no na, Herr Kollege Krainer, sie profitieren natürlich in Relation zu ihrer Steuerleistung. Das jetzt hervorzustreichen, dass ein großes Unternehmen mehr bekommt als ein kleineres, ist nicht seriös. (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Im Verhältnis zu ihrer Steuerleistung profitieren sie alle gleich, weil wir ja den Steuersatz senken, das sollte ja wohl einleuchtend sein. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Noch ein paar Anmerkungen zu Mythen und Falschinformationen, die immer wieder verbreitet werden: Von der Körperschaftsteuer profitieren etwa 150 000 Unternehmen, nämlich Kapitalgesellschaften, und no na, Herr Kollege Krainer, sie profitieren natürlich in Relation zu ihrer Steuerleistung. Das jetzt hervorzustreichen, dass ein großes Unternehmen mehr bekommt als ein kleineres, ist nicht seriös. (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Im Verhältnis zu ihrer Steuerleistung profitieren sie alle gleich, weil wir ja den Steuersatz senken, das sollte ja wohl einleuchtend sein. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Der Herr Finanzminister hat es schon hervorgestrichen: Wir sind in der Steuerbelastung für Kapitalgesellschaften in der Zwischenzeit hinter den Schnitt der EU-27 zurückgefallen, wir sind auch gerade einmal dann, wenn wir die zwei Stufen genommen haben werden, ungefähr dort, wo der OECD-Schnitt sein wird. Also sind wir schon standortpolitisch, um nicht ins Hintertreffen zu geraten, wenn es um Ansiedlung von Unternehmen in Österreich geht, aufgerufen, diese zwei Senkungen bei der Körperschaftsteuer zu machen. Dazu sei im Übrigen gesagt: Auch bei der Einkommensteuersenkung der oberen zwei Tarifstufen profitieren ja letzten Endes Hunderttausende Unternehmerinnen und Unternehmer, die Einzelunternehmer sind oder Personengesellschaften haben und deswegen nicht körperschaftsteuerpflichtig, sondern einkommensteuerpflichtig sind. Das haben Sie geflissentlich auch verschwiegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Von wegen Umverteilung von unten nach oben! – Ich kann da auch wieder nur den Budgetdienst des Hauses zitieren, der uns ja wirklich sehr, sehr fundierte und seriöse Analysen liefert: Es profitiert vor allem der Mittelstand ganz klar, das zeigt die Studie des Budgetdienstes. No na, die mittleren 40 Prozent zahlen etwa 60 Prozent der Lohnsteuer. Die unteren 50 Prozent zahlen gerade einmal 2 Prozent. Um diese Menschen entlasten zu können, setzen wir andere Maßnahmen, bis hin zu einer Negativsteuer, aber die kann man nicht mehr mit der Steuer entlasten, weil sie fast keine zahlen. Zur Ergänzung noch: 4 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen leisten immerhin 40 Prozent der Lohn- und Einkommensteuer, tragen diese Last, das soll auch einmal gesagt werden. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Von dieser Steuerreform werden im Besonderen die mittleren Einkommen profitieren, die kleineren werden aber nicht vergessen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Von wegen Umverteilung von unten nach oben! – Ich kann da auch wieder nur den Budgetdienst des Hauses zitieren, der uns ja wirklich sehr, sehr fundierte und seriöse Analysen liefert: Es profitiert vor allem der Mittelstand ganz klar, das zeigt die Studie des Budgetdienstes. No na, die mittleren 40 Prozent zahlen etwa 60 Prozent der Lohnsteuer. Die unteren 50 Prozent zahlen gerade einmal 2 Prozent. Um diese Menschen entlasten zu können, setzen wir andere Maßnahmen, bis hin zu einer Negativsteuer, aber die kann man nicht mehr mit der Steuer entlasten, weil sie fast keine zahlen. Zur Ergänzung noch: 4 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen leisten immerhin 40 Prozent der Lohn- und Einkommensteuer, tragen diese Last, das soll auch einmal gesagt werden. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Von dieser Steuerreform werden im Besonderen die mittleren Einkommen profitieren, die kleineren werden aber nicht vergessen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zur kalten Progression ist schon viel gesagt worden. Kollege Krainer, es ist eine leichte Untertreibung, zu sagen, die kalte Progression wird durch diese Steuerreform etwas mehr als kompensiert. Da sollte man auch wieder beim Budgetdienst nachlesen: Sie wird in ihrer Wirkung deutlich übertroffen (Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Doppelbauer) gegenüber einer automatischen Senkung oder Berücksichtigung der kalten Progression. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Matznetter: Bei der Inflation! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Noch etwas möchte ich zur vom Herrn Bundesminister kürzlich angezogenen Thematik Kapitalertragsteuer auf Kapitalerträge sagen. Nicht umsonst heißt im allgemeinen Sprachgebrauch die Behaltefrist Spekulationsfrist. Wir brauchen dringend privates Kapital zur Finanzierung von Unternehmen als Ergänzung zur Bankenfinanzierung und wir brauchen mehr Menschen, die bereit sind, ihr Erspartes auch in Firmen zu investieren. Die, die es spekulativ tun, indem sie von einem Investment zum anderen hüpfen: no na, Kapitalertragsteuer. Aber jene, die bereit sind, über einen längeren Zeitraum in diese Unternehmen zu investieren, damit auch durchaus Risiko dieser Unternehmen mitzutragen, denen sollte man dieses Zuckerl der Kapitalertragsteuerbefreiung geben, weil die einen wesentlichen Beitrag zur Eigenkapitalstärkung unserer Unternehmen leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Deswegen, meine Damen und Herren, abschließend: Diese Steuerreform gibt Hoffnung. Sie gibt Hoffnung, Zuversicht und setzt auch ganz konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft der Menschen, Maßnahmen zum wirtschaftlichen Wachstum der einzelnen Unternehmen und sie stärkt die Beschäftigung in diesem Land in ganz besonders hohem Maße. Ich kann Sie also nur einladen, dieser Vorlage heute zuzustimmen, Sie leisten damit einen wertvollen positiven Beitrag zur weiteren Entwicklung unseres Landes. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Im Übrigen, Herr Finanzminister, wird diese alleinerziehende Mutter mit wenig Gehalt nicht den vollen Familienbonus ausschöpfen, wie andere hier zum Beispiel, wie gut Verdiendende, nein, für diese alleinerziehende Mutter gilt er nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Kopf! Zwei Drittel dieser Steuersenkung gehen an 1 Prozent der Unternehmen in diesem Land, an die Topunternehmen. Das ist einfach Fakt, das ist einfach so. (Beifall bei der SPÖ.) Warum das jetzt notwendig ist, anstatt dass wir das Geld anders einsetzen, nämlich für die, die es wirklich brauchen, ist mir nicht klar.

Es geht ja so weiter. Der neue Herr Finanzminister hat ja schon angekündigt, dass er mit dem Steuersenken für die Vermögenden weitermachen will; auch wenn es um Steuern auf Wertpapiere geht, wurde angekündigt, haben wir gelesen. Auch Gewinne mit Aktien sollen steuerlich begünstigt werden. Ich frage mich – oder ich frage mich nicht, denn da brauche ich mich nicht zu fragen, wem das etwas bringen wird. Die Hälfte der Bevölkerung in diesem Land hat keine Wertpapiere. Da ist es ganz klar, wem auch das wieder etwas bringen wird, und das ist einfach verkehrt! (Beifall bei der SPÖ.)

sehr gut auf den Punkt gebracht. Er hat seinem Mitarbeiter nämlich geschrieben, Zitat: „Vergiss nicht – du hackelst im ÖVP Kabinett!! Du bist die Hure für die Reichen!“ – Auch das soll hier nicht unerwähnt bleiben, auch das will ich wirken lassen. – So viel einmal zum Punkt sozial. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweitens wollen wir, dass nicht die Falschen zur Kasse gebeten werden. Wenn man zum Beispiel die Mieter und Mieterinnen zur Kasse bittet und sagt, dann steigen die vielleicht auf eine andere Heizung um, dann muss man sagen: Nein, werden sie nicht. Es liegt nicht in ihrer Hand, sie können sich das Heizungssystem ja nicht aussuchen. Das heißt, sie werden einfach nur zur Kasse gebeten, der Lenkungseffekt ist gleich null, und das ist weder öko noch sozial! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rauch.)

Dann können sich nämlich auch die MieterInnen dieses Geld vom Vermieter zurückholen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Dass es tatsächlich gelingt, diese ökosoziale Steuerreform heute auf den Weg zu bringen, ist ein Erfolg, glaube ich, für uns Grüne, für die Regierung insgesamt, aber insbesondere für die Menschen in diesem Land, insbesondere für die Jüngsten unter ihnen, denn endlich kriegen klimaschädliche Emissionen einen Preis und das Klima wird Teil der Rechnung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Doppelbauer! Ich erinnere mich auch noch an Ihre Aussagen im Ausschuss: Es geht sich niemals aus, dass wir diese Steuerreform 2022 auf den Weg kriegen. Und jetzt liegen noch ungefähr 20 Rednerinnen und Redner zwischen meiner Rede und dem Beschluss dieser Steuerreform, und es ist noch nicht einmal Februar 2022. Das ist, glaube ich, ein großer Erfolg – das zu Beginn. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Deshalb war für mich immer der Maßstab, ob es gelingt, einen Klimabonus umzusetzen als Rückverteilung der CO2-Bepreisung oder nicht, denn der Klimabonus oder der Ökobonus, diese Pauschale, ist quasi die Wunderwaffe, die sicherstellt, dass solch eine CO2-Bepreisung dann nicht nur eine ökologische, sondern auch eine soziale Maßnahme wird. Und das ist gelungen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dieser Teil dieser Steuerreform, den es bei früheren Steuerreformen, unter anderem auch bei jener der SPÖ, nicht gegeben hat, stellt sicher, dass die Niedrigverdiener mehr zurückbekommen als jene, die viel verdienen. (Beifall des Abg. Haubner.)

Zum Schluss vielleicht noch ganz kurz: Es gibt verschiedenste Kritikpunkte von allen Seiten, das finde ich auch legitim. Man kann sich auf das eine oder andere Detail versteifen, ich meine aber, dass in Summe sowohl für die NEOS als auch für die SPÖ und sogar auch für die FPÖ bei dieser Steuerreform eine Menge von Maßnahmen dabei sind, die man breitest unterstützen kann. Um diese breite Unterstützung werbe ich und ich hoffe, dass sich eine solche dann bis zur Abstimmung ausgeht. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

(Vizekanzler Kogler: Da habe ich gerade einen anderen Verdacht gehabt!) Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Bevor ich zur sogenannten ökosozialen Steuerreform komme, vielleicht noch ein paar Worte zum Parlament und zur heutigen Sitzung. Wenn man heute das Parlament betritt, und das Parlament ist ja die politische Volksvertretung, dann glaubt man, man ist in einem anderen Land: Rund um das Parlament ist eine Bannmeile errichtet, Polizisten stehen um das Parlament, schirmen das Parlament ab, das Volk ist ausgesperrt. Das braucht es nicht bei Volksvertretern, das braucht es nur bei Volksverrätern! (Beifall bei der FPÖ.)

So etwas habe ich noch nie erlebt, und das alles, weil ihr Angst vor dem eigenem Volk habt, weil ihr heute einen Impfzwang beschließen wollt, den viele in diesem Land ablehnen und der auch nicht verhältnismäßig ist, in keiner Form verhältnismäßig ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Sie können jetzt in Ihrer Rede fortfahren. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Mäßigen Sie sich!)

Sie haben heute auch ein sogenanntes Gemeindebelohnungspaket vorgestellt (Ruf bei der ÖVP: Bravo!): Also was ist denn das?! Ich muss ja sagen, ich bin fassungslos, was ihr für Ideen habt. Ich habe mich für die Gemeinden eingesetzt, denn die bekommen nichts von den zusätzlichen Steuereinnahmen, weil es keine gemeinschaftliche Bundesabgabe ist – und jetzt gibt es dieses Gemeindebelohnungspaket, wofür die Durchimpfungsrate einer Gemeinde herangezogen wird.

Herr Nehammer hat das an einem Beispiel erklärt: Eine Gemeinde mit 3 000 Einwohnern bekommt bei einer Impfrate von 80 Prozent 30 000 Euro, bei 85 Prozent 60 000 Euro und bei 90 Prozent 120 000 Euro. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Ich freue mich schon, wenn der sozialdemokratische Bürgermeister von Stall im Mölltal – die Gemeinde ist jetzt bei 42 Prozent Durchimpfungsrate – mit einer Spritze in der Hand durch den Ort läuft und seine Bürger impft, damit er dann 30 000 oder 60 000 Euro bekommt. Wie ich die Staller kenne, wird das wenig Eindruck machen, sondern man wird eher aufpassen müssen, dass das nicht nach hinten losgeht. Was euch da einfällt, ist ja nur mehr peinlich, dass man es von so etwas abhängig macht, ob eine Gemeinde eine Unterstützung bekommt oder nicht. (Abg. Hörl: Bleib sachlich!)

Herr Kopf hat heute so schön erwähnt, den Unternehmern wäre geholfen worden: Sehr viele Unternehmer haben bis heute noch keine Unterstützung oder wenig Unterstützung bekommen und kämpfen jetzt gerade mit den extremen Energiepreisen, sie bekommen die Rohstoffe nicht mehr, die Rohstoffpreise sind explodiert. Das ist die Folge Ihrer Politik, Ihrer Coronamaßnahmen und Ihrer Coronapolitik und dieses Ökowahns, den Sie jetzt mit den Grünen betreiben. (Ruf bei der ÖVP: Wenn in China nicht produziert wird!)

Unser Zugang ist: Wir müssen die Menschen in diesem Land schützen, deshalb braucht es auch einen Schutz vor diesen Preissteigerungen, vor allem für die kleinen und mittleren Unternehmen und für die besonders einkommensschwachen Haushalte. So etwas Ähnliches hat es schon einmal von den Fünfzigerjahren bis in die Neunzigerjahre gegeben, eine Lohn- und Preiskommission. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Menschen schützen und nicht Menschen bestrafen, das wäre unser Zugang – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Finanzminister! Geschätzte Mitglieder der Regierung! Kollege Angerer! Die Coronakrise hat uns alle sehr gefordert, auch die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land, und wir haben alles unternommen, um die Unternehmer mit Hilfspaketen zu unterstützen. Es ist sicher möglich, dass bei dem einen oder anderen ein kleines Problem in der Abwicklung aufgetaucht ist, aber wir setzen uns für jeden Unternehmer und für jede Unternehmerin ein und schauen, dass sie die Coronaunterstützung zeitgerecht bekommen. Das möchte ich Ihnen versichern. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Eines möchte ich in Richtung SPÖ schon auch ganz deutlich sagen: Die Maßnahmen, die wir hier für die Unternehmerinnen und Unternehmer mit diesem Paket umsetzen, dienen vor allem der Sicherheit des Standortes sowie der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, denn das ist unteilbar miteinander verbunden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Die Prognosen – Kollege Kopf und der Finanzminister haben es schon ausgeführt – stehen auf Aufschwung: 5,2 Prozent Wachstum im heurigen Jahr und 2,5 Prozent im nächsten Jahr. Das prognostizieren uns die Wirtschaftsforscher, und das sind gute Signale. Damit können wir uns diese Steuerreform auch leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren, auch die Mitarbeitererfolgsbeteiligung, bei der die Unternehmer für ihre Mitarbeiter einen Beitrag leisten, wenn sie erfolgreich sind, wenn die Mitarbeiter einen Beitrag zum Erfolg geleistet haben, bieten wir an – eine wichtige Maßnahme und ein wichtiger Impuls für ein gutes Miteinander. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte auch zur Körperschaftsteuersenkung noch etwas sagen. Wir wissen, dass unsere Unternehmerinnen und Unternehmer in einem internationalen Wettbewerb stehen. Der Standort Österreich ist nicht isoliert zu sehen, sondern er befindet sich mitten in Europa, und rundherum haben die Länder niedrigere Körperschaftsteuersätze als bei uns. Da ist es für einen Unternehmer ein Leichtes, seinen Standort in das Ausland zu verlegen. (Zwischenruf der Abg. Herr.) Genau dem wollen wir vorbauen, sodass wir die Unternehmen in Österreich behalten und auch die Arbeitsplätze in Österreich absichern. Da sollte gerade die Sozialdemokratie, die sich hier immer wieder als Beschützer der Arbeitsplätze aufführt (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Herr), nicht Klassenkampf betreiben, sondern diese Maßnahme unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte auch zur Körperschaftsteuersenkung noch etwas sagen. Wir wissen, dass unsere Unternehmerinnen und Unternehmer in einem internationalen Wettbewerb stehen. Der Standort Österreich ist nicht isoliert zu sehen, sondern er befindet sich mitten in Europa, und rundherum haben die Länder niedrigere Körperschaftsteuersätze als bei uns. Da ist es für einen Unternehmer ein Leichtes, seinen Standort in das Ausland zu verlegen. (Zwischenruf der Abg. Herr.) Genau dem wollen wir vorbauen, sodass wir die Unternehmen in Österreich behalten und auch die Arbeitsplätze in Österreich absichern. Da sollte gerade die Sozialdemokratie, die sich hier immer wieder als Beschützer der Arbeitsplätze aufführt (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Herr), nicht Klassenkampf betreiben, sondern diese Maßnahme unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte auch zur Körperschaftsteuersenkung noch etwas sagen. Wir wissen, dass unsere Unternehmerinnen und Unternehmer in einem internationalen Wettbewerb stehen. Der Standort Österreich ist nicht isoliert zu sehen, sondern er befindet sich mitten in Europa, und rundherum haben die Länder niedrigere Körperschaftsteuersätze als bei uns. Da ist es für einen Unternehmer ein Leichtes, seinen Standort in das Ausland zu verlegen. (Zwischenruf der Abg. Herr.) Genau dem wollen wir vorbauen, sodass wir die Unternehmen in Österreich behalten und auch die Arbeitsplätze in Österreich absichern. Da sollte gerade die Sozialdemokratie, die sich hier immer wieder als Beschützer der Arbeitsplätze aufführt (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Herr), nicht Klassenkampf betreiben, sondern diese Maßnahme unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit schaffen wir sicher, wenn wir alles miteinander und nicht gegeneinander angehen. Deshalb: Schauen wir, dass wir gemeinsam erfolgreich sind! Bitte stimmen Sie dieser Steuerreform zu! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Herren Bundesminister! Man muss natürlich dieses Eigenlob der ÖVP und insbesondere des ÖVP-Wirtschaftsflügels ein bisschen relativieren. Am besten macht man das anhand der eigenen Zahlen des ÖVP-Wirtschaftsflügels. Wenn man nämlich schaut, welche Prognose die Wirtschaftskammer zur Abgabenquote in Österreich erstellt, dann sieht man: Die geht ja noch hinauf, von 42,6 Prozent im Vorjahr auf 42,7 Prozent heuer und 43,0 Prozent nächstes Jahr. – So groß kann die Entlastung nicht sein, wenn die Abgabenquote noch steigt. (Beifall bei den NEOS.)

Der Herr Bundesminister hat sich in diesen Tagen für die Ankündigung, die Kapitalertragsteuer auf Kursgewinne werde entfallen, abfeiern lassen. Tatsächlich ist es so, dass diese Wiedereinführung der Behaltefrist den Stakeholdern für diese Steuerreform schon versprochen war und jetzt nicht gekommen ist. Es geht – das hat Karlheinz Kopf richtig ausgeführt – ja nicht nur um Leute, die Altersvorsorge betreiben und Wertpapiere lange halten, sondern es geht auch um Beteiligungen an Unternehmen. Wenn es in diesem Land Probleme für Start-ups gibt, sich zu kapitalisieren, geht es auch darum, es attraktiver zu machen, in ein Start-up zu investieren und, wenn es gewachsen ist, die Beteiligung vielleicht auch wieder abzustoßen und dann nicht vor einer großen Steuerhürde zu stehen. Es ist auch nachgewiesen, dass Länder, die solche Behaltefristen haben, mehr Innovation und eine höhere Patentquote haben. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Dann führen Sie noch abgestufte Krankenversicherungssätze fürs Gewerbe und für die Bauern ein. – Nun, es ist klar, dass abgestufte Krankenversicherungssätze innerhalb einer Beitragsgruppe verfassungswidrig sind. Sie haben das auch für die Arbeiter und Angestellten angekündigt, haben es dort zu Recht herausgenommen, weil es verfassungsrechtlich nicht geht. Für die Gewerbler und für die Bauernversicherung lassen Sie die verfassungswidrige Bestimmung drinnen. Sehenden Auges Verfassungswidriges zu beschließen ist falsch und unverantwortlich. Es wird Ihnen auf den Kopf fallen, dass Sie da Geschenke verteilen, die rechtlich nicht gedeckt sind. (Beifall bei den NEOS.)

Die österreichische Landwirtschaft durchlebt schwere Zeiten – steigende Energiepreise, steigende Düngemittelkosten, steigende Futtermittelkosten –, und darum ist es eine Notwendigkeit, dass die CO2-Bepreisung kompensiert und rückerstattet wird, dass wir im Bereich der energieautarken Bauernhöfe ein Projekt aufsetzen, das die Wirtschaftlichkeit an den Höfen steigert, aber auch die Klimabilanz in Österreich verbessert, und dass wir die Krankenversicherungsbeiträge senken und auch als Dank an die ältere Generation, die in unserem Land viel aufgebaut hat, den Anrechnungsprozentsatz beim fiktive Ausgedinge nach der Senkung im vorigen Jahr heuer noch einmal von 10 auf 7,5 Prozent senken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Auch im Zusammenhang mit Lebensmitteln möchte ich aber von Solidarität reden. Wir brauchen einfach mehr Solidarität entlang der Wertschöpfungskette. Das heißt, ich fordere weniger Extremaktionen in den Supermärkten (Zwischenruf des Abg. Matznetter), weil diese Extremaktionen in Wahrheit die Lebensmittel ökonomisch und emotional entwerten. Ich fordere auch weitere Preisanpassungen, weil der Kostendruck mittlerweile unerträglich wird, und es ist notwendig, entlang der Wertschöpfungskette die Kosten besser zu verteilen, damit wir die Zukunft der österreichischen Bäuerinnen und Bauern absichern, damit wir die Zukunft der österreichischen Lebensmittel absichern, damit wir auch in Zukunft stolz auf das sein können, was die österreichische Landwirtschaft leistet, und darauf, welche guten Lebensmittel wir in Österreich vorfinden können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Auch im Zusammenhang mit Lebensmitteln möchte ich aber von Solidarität reden. Wir brauchen einfach mehr Solidarität entlang der Wertschöpfungskette. Das heißt, ich fordere weniger Extremaktionen in den Supermärkten (Zwischenruf des Abg. Matznetter), weil diese Extremaktionen in Wahrheit die Lebensmittel ökonomisch und emotional entwerten. Ich fordere auch weitere Preisanpassungen, weil der Kostendruck mittlerweile unerträglich wird, und es ist notwendig, entlang der Wertschöpfungskette die Kosten besser zu verteilen, damit wir die Zukunft der österreichischen Bäuerinnen und Bauern absichern, damit wir die Zukunft der österreichischen Lebensmittel absichern, damit wir auch in Zukunft stolz auf das sein können, was die österreichische Landwirtschaft leistet, und darauf, welche guten Lebensmittel wir in Österreich vorfinden können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich ersuche Sie um Unterstützung und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Damen und Herren! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Wenn ich mich an die Dankesreden meiner Vorredner erinnere, vor allem aus ÖVP-Reihen – allen voran an Ihre Rede, Herr Bundesminister (in Richtung Bundesminister Brunner), in der Sie sich bei Herrn Blümel bedanken –, überrascht mich das genau gar nicht, denn mein Gesamteindruck von dieser Steuerreform ist jener, dass das ganze Paket von einem Thomas Schmid und von einem Gernot Blümel inspiriert und beseelt ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe mehrmals nachfragen müssen, um zu begreifen, dass wir heute tatsächlich eine Steuerreform – eine sehr große Steuerreform – ohne Gegenfinanzierung beschließen sollen. Sehr geehrte Damen und Herren, das hat es in der Geschichte der Republik noch nie gegeben, dass man ein 18-Milliarden-Paket beschließt und nicht zeigt, wer die Kosten zahlt! (Beifall bei der SPÖ.)

Wer zahlt das? – Jetzt komme ich schön langsam darauf: Immer wenn die ÖVP von Solidarität und von gemeinsam redet, dann nimmt sie die Kleinen mit. Schimpfen Sie mich ruhig eine Klassenkämpferin, ich empfinde es als Kompliment! (Beifall bei der SPÖ.) Mir fällt immer mehr auf, dass Sie dann von Gemeinsamkeit und Solidarität reden, wenn die Kleinen, wenn die Arbeiterinnen und Arbeiter, wenn die GeringverdienerInnen die Kosten dieser Steuerreform, die Kosten dieser Krise zahlen – dann denken Sie an Gemeinsamkeit und Solidarität. Ich bin wirklich sauer, wenn ich mir das anschaue. – Sie, die Klubobfrau der Grünen, haben gesagt, das sei eine extrem gute Verteilungspolitik in diesem Gesetz. Ja was verstehen denn Sie unter extrem guter Verteilungspolitik? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Maurer.)

Wer zahlt das? – Jetzt komme ich schön langsam darauf: Immer wenn die ÖVP von Solidarität und von gemeinsam redet, dann nimmt sie die Kleinen mit. Schimpfen Sie mich ruhig eine Klassenkämpferin, ich empfinde es als Kompliment! (Beifall bei der SPÖ.) Mir fällt immer mehr auf, dass Sie dann von Gemeinsamkeit und Solidarität reden, wenn die Kleinen, wenn die Arbeiterinnen und Arbeiter, wenn die GeringverdienerInnen die Kosten dieser Steuerreform, die Kosten dieser Krise zahlen – dann denken Sie an Gemeinsamkeit und Solidarität. Ich bin wirklich sauer, wenn ich mir das anschaue. – Sie, die Klubobfrau der Grünen, haben gesagt, das sei eine extrem gute Verteilungspolitik in diesem Gesetz. Ja was verstehen denn Sie unter extrem guter Verteilungspolitik? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Maurer.)

Haben Sie die Analyse dieses Pakets durchgelesen – dass wirklich von unten nach oben verteilt wird (Zwischenruf der Abg. Maurer), dass überproportional mehr Männer als Frauen von dieser Steuerreform profitieren? Wissen Sie, wie das in der Seele wehtut, wenn man in den Bezirken draußen ist, wenn man Kinder von Tourismusbediensteten sieht, die von der Arbeitslosigkeit stärker betroffen sind? Gerade in Bundesländern, die die Krise am härtesten trifft, sitzt das Kind des Hoteliers und kann 1 500 Euro bekommen, über den Familienbonus Plus mittlerweile 2 000 Euro, und dem Kind des Zimmermädchens muss man sagen: Du bist dieser Republik genau 400 Euro, bestenfalls 450 Euro wert. (Beifall bei der SPÖ.)

Haben Sie die Analyse dieses Pakets durchgelesen – dass wirklich von unten nach oben verteilt wird (Zwischenruf der Abg. Maurer), dass überproportional mehr Männer als Frauen von dieser Steuerreform profitieren? Wissen Sie, wie das in der Seele wehtut, wenn man in den Bezirken draußen ist, wenn man Kinder von Tourismusbediensteten sieht, die von der Arbeitslosigkeit stärker betroffen sind? Gerade in Bundesländern, die die Krise am härtesten trifft, sitzt das Kind des Hoteliers und kann 1 500 Euro bekommen, über den Familienbonus Plus mittlerweile 2 000 Euro, und dem Kind des Zimmermädchens muss man sagen: Du bist dieser Republik genau 400 Euro, bestenfalls 450 Euro wert. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch Sie, Herr Minister (in Richtung Bundesminister Brunner), enttäuschen nicht, muss man sagen: Sie bleiben der ÖVP-Linie treu, nämlich darin, die Großspender zu bedienen. Warum können wir als VertreterInnen dieser Republik immer noch nicht einsehen, wohin denn die Milliarden aus dieser Cofag-Gesellschaft gezahlt werden? Wer bekommt diese Milliarden? Vielleicht würde sogar eine Revolution ausbrechen, Frau Maurer, wenn man merken würde, dass eine Arbeitslose mit 150 Euro Teuerungsbonus im Jahr abgespeist wird, und wir dann sehen, dass Milliarden rausgehen. Wer bekommt sie? Bleibt das Geld im Land? Welche Gesellschaften kriegen das, welche Konzerne? (Zwischenruf bei der ÖVP.) Warum legen Sie es nicht offen? (Abg. Ottenschläger: Es ist offengelegt!) – Weil Sie sofort abgewählt würden, und das zu Recht (Beifall bei der

Es bringt genau gar nichts, wenn Sie da ruhig, wie von der Kanzel redend, also wirklich in sanften Worten, sagen: Na, prozentual haben die Geringverdiener mehr profitiert. – Wenn Sie das in absoluten Zahlen ausdrücken würden, wäre es beschämend! (Beifall bei der SPÖ.)

Nichtsdestotrotz aber sage ich, man könnte mit Strukturinvestitionen wie zum Beispiel einer Kindergartenmilliarde wirklich vielen Familien helfen (eine Tafel mit der Aufschrift „Her mit den 1,2 Milliarden für Kinderbetreuung!“ in die Höhe haltend). Dann wäre jedes Kind in diesem Land gleich viel wert. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist wichtig, dafür stehen wir, und das fordere ich von Ihnen allen ein – von euch Grünen, Herr Vizekanzler, genauso wie von euch ÖVPlern. (Beifall bei der SPÖ.)

Nichtsdestotrotz aber sage ich, man könnte mit Strukturinvestitionen wie zum Beispiel einer Kindergartenmilliarde wirklich vielen Familien helfen (eine Tafel mit der Aufschrift „Her mit den 1,2 Milliarden für Kinderbetreuung!“ in die Höhe haltend). Dann wäre jedes Kind in diesem Land gleich viel wert. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist wichtig, dafür stehen wir, und das fordere ich von Ihnen allen ein – von euch Grünen, Herr Vizekanzler, genauso wie von euch ÖVPlern. (Beifall bei der SPÖ.)

Was nicht hinnehmbar ist, finde ich, ist, weil eine Bannmeile ums Parlament gezogen wurde – notwendigerweise, denn wir wissen ja, wer da aller zwischendurch immer noch herummarschiert, nicht nur, aber auch (Zwischenruf des Abg. Hauser) –, aus diesem Umstand heraus die Formulierung zu finden, es handle sich bei Ihnen allen, Kolleginnen und Kollegen, um „Volksverräter“ und nicht um „Volksvertreter“. – Das ist hier gesagt worden! Ich halte das für nicht hinnehmbar, und das ist noch eine geziemende, diplomatische Formulierung, von der Regierungsbank aus. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Was nicht hinnehmbar ist, finde ich, ist, weil eine Bannmeile ums Parlament gezogen wurde – notwendigerweise, denn wir wissen ja, wer da aller zwischendurch immer noch herummarschiert, nicht nur, aber auch (Zwischenruf des Abg. Hauser) –, aus diesem Umstand heraus die Formulierung zu finden, es handle sich bei Ihnen allen, Kolleginnen und Kollegen, um „Volksverräter“ und nicht um „Volksvertreter“. – Das ist hier gesagt worden! Ich halte das für nicht hinnehmbar, und das ist noch eine geziemende, diplomatische Formulierung, von der Regierungsbank aus. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Wissen Sie, was in diesem Jahr 2019 prinzipienverratend war, wo wirklich Verrat passiert ist? (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Hauser.) – Das sind jene gewesen, die sich aus Ihren Reihen heraus vorübergehend nach Ibiza abgesetzt haben und in flagranti ertappt wurden, als sie sämtliche demokratische Prinzipien dieser Republik (Abg. Stefan: Welche? Welche?) verraten haben, die Sie bis zu diesem Tag hin

führerhaft angebetet haben. Das ist doch die Wahrheit! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Abg. Matznetter. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stefan.)

Jetzt zu diesem Meilenstein. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich danke allen, die da mitgewirkt haben. Das war ein großes Werk. Nicht nur, weil ich mitverhandelt habe, weiß ich das, sondern es war wirklich in vielen Verästelungen keine Kleinigkeit, und das betrifft in Wahrheit tatsächlich mehrere Ministerien. Ich glaube, das ist deshalb ein Meilenstein, weil bestimmte Mechanismen, die hier gebaut werden, unumkehrbar eingebaut werden, mit gewissen alten Denkmustern aufräumen und neues Denken implementieren, auch im Steuersystem mit neuen Prinzipien.

Auf diese Art und Weise – es wurde ja angedeutet – wird eine Steuermaschine gebaut, wo Räder eingepasst werden, die es noch nicht gegeben hat, die man in Zukunft aufgrund des politisch-demokratischen Gestaltungswillens drehen kann. Ich sage, der Einbau dieser Mechanismen ist viel, viel schwieriger, als dann daran zu drehen. Ob das jetzt – zu dem komme ich dann noch, zur Höhe des CO2-Preises – von null auf zehn geht oder von zehn auf 100 – viele, viele Ökonominnen und Ökonomen sagen, der erste Schritt, das überhaupt einzuführen, ist der viel, viel schwierigere, als dann an diesen Schrauben oder Rädern zu drehen. Das sollte man zumindest nicht unerwähnt lassen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.)

Wozu führt das, viertens, im Ergebnis? – Dass ein verlässlicherer Preispfad da ist, und – das ist ja das, was Umweltökonominnen und -ökonomen seit Jahren und Jahrzehnten fordern und einfordern – dass es Planbarkeit für die Investitionen der Unternehmen, für diese Entscheidungen gibt, selbst für die Haushalte. Wenn sich die Frage stellt, sich ein neues Auto anzuschaffen, dann ist bei diesen Preisen doch mindestens so entscheidend, was in zwei, drei, vier Jahren ist, oder sogar noch länger, und nicht nur jetzt in der Sekunde. Tun Sie nicht so, als ob die Leute das nicht irgendwie antizipieren könnten! Die Wirtschaftsbetriebe jedenfalls mit Sicherheit, denn diese leben davon, sonst wären sie gar nicht mehr auf dem Markt. So viel Marktwirtschaft muss sein, selbst für die SPÖ. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Zarits.)

Das ist doch das Schlaue an dieser Konstruktion, und so wird das fortgesetzt. Wenn Sie jetzt die Gesamteffekte anschauen, auch die sozialen – und die regionalen, auch das ist gut, da haben wir von der Österreichischen Volkspartei etwas angenommen, tatsächlich –, sehen Sie, dass wir mit den ersten 100 Euro eine Basisabgeltung für einen Erwachsenen in allen Regionen haben. Das deckt in der Regel und im Durchschnitt, so ist es ja konstruiert, die Energiekosten, die Mehrkosten ab, die durch die CO2-Bepreisung kommen. Das ist rein mathematisch logisch, würden Sie sich die Mühe machen, echt nachzurechnen – das passt aber dann ja nicht auf Ihr Taferl. Ich lasse mir durch eine gescheite Recherche meine Rede nicht kaputt machen!, das ist wohl das Motto. Aber rechnen Sie nach! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Und: Warum entsteht eine Verteilungswirkung von oben nach unten, wenn man es so ausdrücken will, um mich vielleicht auch Ihrer Sprache zu bedienen? – Weil nämlich die Haushalte mit unteren Einkommen wesentlich geringere – in absoluten Zahlen, die haben Sie ja eingefordert – Energiekosten haben als Haushalte mit höheren Einkommen. Wenn ich das jetzt aber pro Kopf und Haushalt rückverteile, ist klar, was herauskommt: Die unteren profitieren mehr. So einfach ist das! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Yildirim.)

Dann gibt es noch den regionalen Ausgleich, der eben sehr sinnvoll ist, wenn diese Basisabgeltung einmal geleistet ist, da ja nicht überall in Österreich die gleiche Situation herrscht. Ja, da mag es Fälle geben, dass es in der einen Gemeinde so ist und in der nächsten so, das ist schon alles wahr. Es ist aber trotzdem nicht nur das Bemühen, sondern das Ziel ist erreicht, dass wir da auch einen zusätzlichen regionalen – ich sage es dazu – Gerechtigkeitseffekt reinbringen, der auch eine soziale Komponente hat. Es ist ja doch wahr, wie Klubobmann Wöginger es ausgeführt hat, dass im Waldviertel der Weg zum Krankenhaus, zur Apotheke, in den Kindergarten ein weiterer ist und die Infrastruktur gar nicht so vorhanden ist. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wird es einmal so sein, dass der öffentliche Verkehr und die Infrastruktur dort besser ausgebaut

Es stehen große Transformationen vor uns, ja, und das ist nur ein Einstieg. Damit alleine wird man die Klimaziele nicht erreichen; das behauptet aber auch kein vernünftiger Mensch, Frau Kollegin Herr, das behauptet ja niemand! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Es ist aber ein Teil, ein Instrument in diese Richtung.

Ich glaube, Sie sollten sich auch in der Fraktion einmal selber einig werden. Ich höre dauernd, und das kann ich in der kurzen Frist sogar nachvollziehen, von der Klubobfrau abwärts – nur von der Kollegin Herr höre ich dazu nichts, sie redet dann halt so –, dass wir die Mehrwertsteuer auf Energie senken sollten, besser gestern als übermorgen. – Ja, das kann man überlegen, weil es jetzt halt diese Energiepreisexplosion gibt, die wesentlich dramatischer dargestellt wird, als sie wirklich ist, aber das ist wieder eine andere Frage. Wenn man das über zehn Jahre angleicht, dann wird man sehen, dass die Kurve flacher ist, aber das ist eine andere Frage. Sie müssen sich nur verständigen, es gibt nur einen Gaspreis für den Haushalt und einen Zapfsäulenpreis für den Sprit: Wollen Sie ihn jetzt teurer oder billiger? Bitte schön um Aufklärung! Beides zugleich geht sich nicht aus (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Baumgartner), und Sie sollten sich einmal davon verabschieden, Sozialpolitik an der Zapfsäule machen zu wollen.

Wir brauchen aber Sozialpolitik, deshalb drehen wir es ja um, und deshalb entstehen ja diese Verteilungseffekte. (Zwischenruf der Abg. Erasim.) Es wird so sein, dass die Preise – ja, Frau Kollegin Herr, da sind wir uns einig – für den Ausstoß steigen werden, das Gute wird günstiger und das Schädliche wird teurer. Das ist ja der Hauptnutzen der ganzen Übung, und dieser wird erreicht. Umgekehrt aber – an einer anderen Stelle, aber mit dem gleichen Geld – kommt es zum sozialen Ausgleich. Das ist die Logik und Weisheit, die da implementiert ist, und das können Sie nicht einfach wegreden, auch nicht andere Sozialfragen. So viel schon dazu.

Weil wir schon beim Guten sind, noch einmal, was drüber steht: Das Gute wird entlastet, und das Schädliche wird teurer. Dazu muss man sich endlich einmal bekennen, anstatt irgendeinem irrlichternden Populismus anzuhängen. Dieses Privileg hätte ich nur in dieser Fraktion (in Richtung FPÖ weisend) vermutet. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir sind zum wiederholten Mal Zeuge geworden, wie der Herr Vizekanzler hier in einer herablassenden, despektierlichen Art gleich eines Stammtischjargons, den er permanent verwendet (Zwischenruf des Abg. Eßl), Abgeordnete hier im Hohen Haus speziell persönlich annonciert, sie in Misskredit bringt, weil sie angeblich vorgefertigte Reden vom Blatt lesen, nicht eingehen auf Argumente, und vieles andere mehr.

Ich bin zutiefst enttäuscht, dass ein ehemaliger Abgeordneter dieses Hauses mit derartig wenig Respekt (Oh-Rufe bei der ÖVP – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller) den einzelnen Rednern, Abgeordneten in diesem Hohen Haus gegenübertritt und hier auch die Bevölkerung, die für ihre berechtigten Interessen permanent auch auf die Straße geht, nur weil es ihm politisch nicht gefällt, despektierlich, herablassend behandelt (Beifall bei der FPÖ), in einer Art und Weise, die der Würde des Hauses und einem Regierungsmitglied überhaupt nicht entspricht.

Ich bin zutiefst enttäuscht, dass ein ehemaliger Abgeordneter dieses Hauses mit derartig wenig Respekt (Oh-Rufe bei der ÖVP – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller) den einzelnen Rednern, Abgeordneten in diesem Hohen Haus gegenübertritt und hier auch die Bevölkerung, die für ihre berechtigten Interessen permanent auch auf die Straße geht, nur weil es ihm politisch nicht gefällt, despektierlich, herablassend behandelt (Beifall bei der FPÖ), in einer Art und Weise, die der Würde des Hauses und einem Regierungsmitglied überhaupt nicht entspricht.

Dies alles noch unter Ausnützung der ihm unbeschränkt zur Verfügung stehenden Redezeit – im Gegensatz zu Abgeordneten, die oft nur 1, 2 oder 3 Minuten Redezeit haben (Zwischenruf des Abg. Haubner) – verlangt er viele Dinge, unterstellt er viele Dinge und würdigt die Abgeordneten des Hohen Hauses herab. Dadurch entsteht insgesamt ein missbilligender Ton, der dann in der Öffentlichkeit geeignet ist, die Politiker schlechtzumachen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Dies alles noch unter Ausnützung der ihm unbeschränkt zur Verfügung stehenden Redezeit – im Gegensatz zu Abgeordneten, die oft nur 1, 2 oder 3 Minuten Redezeit haben (Zwischenruf des Abg. Haubner) – verlangt er viele Dinge, unterstellt er viele Dinge und würdigt die Abgeordneten des Hohen Hauses herab. Dadurch entsteht insgesamt ein missbilligender Ton, der dann in der Öffentlichkeit geeignet ist, die Politiker schlechtzumachen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Ich darf Sie bitten, Frau Präsidentin, dies zum Thema der nächsten Präsidiale zu machen: Wie soll der Umgang gepflogen werden mit Regierungsmitgliedern, die permanent nur den moralischen Zeigefinger in die Höhe strecken, aber nicht mit Argumenten, sondern mit Diffamierungen gegenüber Abgeordneten und Bevölkerung vorgehen? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Ich bin das nicht gewohnt, dass das von der Regierungsbank auch vonseiten der Grünen geschieht – von der ÖVP sind wir es leider gewohnt (Oh-Rufe bei der ÖVP) –, und ich bitte Sie inständig, das hier in Zukunft zu unterlassen und hier keine Beleidigungen auszusprechen! (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Ich bin das nicht gewohnt, dass das von der Regierungsbank auch vonseiten der Grünen geschieht – von der ÖVP sind wir es leider gewohnt (Oh-Rufe bei der ÖVP) –, und ich bitte Sie inständig, das hier in Zukunft zu unterlassen und hier keine Beleidigungen auszusprechen! (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Zu dem Herrn Kollegen der Fraktion der FPÖ: Also ich glaube, da sollten wir uns alle an der Nase nehmen, und Sie sich ganz besonders. Sitzen Sie hier nicht ein wenig im Glashaus, wenn Sie eben Volksvertreter als Volksverräter bezeichnet haben? (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen sowie des Abg. Lindner.)

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte mich an dieser Stelle dem anschließen, was Frau Meinl-Reisinger gerade gesagt hat: Jemand, der VolksvertreterInnen hier als VolksverräterInnen bezeichnet und dann auch noch die Chuzpe hat, sich hinzustellen (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz) und eine Geschäftsordnungswortmeldung mit unbeschränkter Redezeit dafür zu nutzen, sich derart zu äußern, ich glaube, das richtet sich von selbst.

Andererseits möchte ich an dieser Stelle auch sagen, wir sind hier im Parlament und zu Recht stellen wir Abgeordnete regelmäßig die Anforderung, dass die Ministerinnen und Minister sich hier erklären, dass sie Rede und Antwort stehen und dass sie Stellung nehmen zu dem, was wir hier beschließen. (Ruf bei der SPÖ: Aber nicht beleidigend!)

Ich halte es im Gegenteil eigentlich für eine Bereicherung, wenn die Ministerinnen und Minister, der Vizekanzler und der Kanzler so agieren, hier gut zuhören und auch aktiv auf das eingehen, was die Abgeordneten hier sagen. Ich halte das für eine gute parlamentarische Tradition. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Was wollen wir mit der Steuerreform erreichen? – Wir wollen eine nachhaltige Steuerreform, die Menschen sollen nachhaltig entlastet werden. Wir wollen eine sozial gerechte Steuerreform, und vor allem soll die Steuerreform auch treffsicher sein. Alle werden entlastet: alle Berufsgruppen, alle Einkommensgruppen, alle Altersgruppen – von den Kindern und Familien mit dem Familienbonus bis hin zu den Pensionistinnen und Pensionisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Gewinnbeteiligung wurde von Kollegen Haubner schon angesprochen: Das ist eine langjährige Forderung des ÖAAB als Arbeitnehmervertreter. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Matznetter.) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen mit einem steuerfreien Betrag von 3 000 Euro am Unternehmensgewinn beteiligt werden. Wir haben in der Coronakrise gesehen, dass die Coronaprämie gut angenommen wurde und die Unternehmerinnen und Unternehmer das auch an die Mitarbeiter ausbezahlt haben.

Meine geschätzten Damen und Herren! Wir haben sehr, sehr viel vor: 18 Milliarden Euro in den nächsten Jahren für den Standort, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für ökologische Maßnahmen. Wir müssen auch in den Klimaschutz investieren. Es ist jetzt an der Zeit, nicht nur darüber zu reden, sondern ökologische und Umweltschutzmaßnahmen auch im Steuersystem zu verankern. Es ist eine gute Reform – ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Da kommen wir jetzt wieder zur Steuerreform: In einer Situation, in der wir wissen, dass es einen enormen Arbeitskräftemangel gibt, in einer Situation, in der wir wissen, wir werden noch viel mehr ausgebildete Arbeitskräfte brauchen, um die Energiewende zu stemmen, kommt von Regierungsseite kein einziges Mal das Wort Lohnnebenkostensenkung. – Das ist das zentrale Problem. (Beifall bei den NEOS.) Wenn wir heute einer Mitarbeiterin anbieten, 25 statt 20 Stunden zu arbeiten, dann kommt die Antwort: Ich würde gerne 25 Stunden arbeiten, aber mein realer Nettolohn sinkt, wenn ich mehr arbeite!

Zentrales Element – und damit möchte ich dann auch schließen –: Wir haben die Situation, dass die Politik immer zu langsam ist; sie war es in der Pandemie, sie ist es in der Klimakrise. Die Wirtschaft kann das zentrale Element der Lösung sein. Das ist sie aber nur in zweierlei Hinsicht: wenn wir einerseits durch das Steuersystem die Unternehmensfreude propagieren, sodass Menschen sich selbstständig machen und Teil der Lösung werden; und wenn wir andererseits tatsächlich allen Menschen, die bei uns in Unternehmen arbeiten, ein Aufstiegsversprechen machen, damit sie wissen, wenn sie arbeiten, wenn sie ein Teil der Lösung sind, dann können sie sich in diesem Land tatsächlich auch etwas aufbauen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Wir haben also eine ökosoziale Steuerreform. Der ökologische Effekt für die Umwelt und für die Natur ist in hohem Maße gegeben, der soziale Effekt für Familien und Geringverdiener ist in hohem Maße gegeben, und es ist ein wirtschaftlicher Effekt, der in etwa 30 000 Arbeitsplätze schafft, der den Faktor Arbeit bis 2025 um etwa 4,3 Milliarden Euro entlastet. Es ist eine Steuerreform, die Klimaschutz belohnt, eine Steuerreform, die Schwerpunkte setzt, eine Steuerreform, die Anreize gibt, und eine Steuerreform, von der jeder Bürger in Österreich profitieren wird, und darum sollten wir dieser auch breit zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich denke, in Zeiten wie diesen braucht es da von allen Seiten guten Willen und besten Willen, und den werde ich einbringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die ökosoziale Steuerreform, die eben in Verhandlung und zum Beschluss ansteht, ist ja genau so etwas. Wir regeln die Spielregeln unseres Zusammenlebens neu, wir verändern sie auch ein Stück weit, und zwar so, dass Wohlstand für alle weiter wachsen kann – kann ist für mich im positivsten Sinn gemeint, aber es ist wichtig, dass es ein Kann ist, denn aus meiner Sicht, so ist meine Überzeugung, kann der Staat Wohlstand nicht garantieren, aber er kann sehr viel dafür tun, dass er möglich wird. Er kann Chancen, Anreize bieten, Menschen zur Entfaltung zu motivieren, für das Gelingen dieses Zusammenlebens und dieses Wohlstands zu sorgen. Wir regeln also die Spielregeln so, dass Wohlstand für alle wachsen kann, dass den Menschen mehr von ihrem Einkommen bleibt und dass wir klimafreundliches Verhalten unterstützen. Das sind die Säulen der ökosozialen Marktwirtschaft, wie sie die Volkspartei als ihr ordnungspolitisches Modell gestaltet hat und verfolgt, und das tun wir auch mit diesem Beschluss. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich jedenfalls freue mich sehr, dass einer meiner ersten Beschlüsse an meinem ersten Tag im Hohen Haus die Zustimmung zur ökosozialen Steuerreform ist. Ich sage allen Danke, die daran mitgewirkt haben, und freue mich, wenn es mir viele gleichtun. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Herr Arbeitsminister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehschirmen! Ohne nochmals im Detail darauf einzugehen, denn wer aufgepasst hat, der kennt die Eckpunkte dieser Steuerreform, möchte ich dazu noch sagen – so wie wir das eigentlich schon in der Budgetdebatte, beim Budgetbeschluss im November gesagt haben –: Diese Regierung verwaltet diesen Staat nicht, sondern diese Regierung gestaltet diesen Staat und gestaltet auch für die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Einwallner und Matznetter.)

Diese ökosoziale Steuerreform macht 18 Milliarden Euro aus. Wir wissen von allen Experten, wo die Schwerpunkte liegen: Das ist im Familienbereich und das ist im Kleingewerbebereich, das sind die beiden Bereiche, in denen am meisten entlastet wird. Alle anderen Punkte möchte ich jetzt in der Kürze nicht anführen, wir wissen aber, dass niemand auf der Strecke geblieben ist und jeder von dieser Steuerreform profitiert. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.)

Ganz kurz zurückgeschaut – ich weiß, das wird schnell vergessen –: Vor 22 Monaten circa, am 15. März 2020, sind wir in einen Lockdown gegangen, es folgte eine Weltkrise, die größte Krise der Nachkriegszeit. Damals hat die Regierung – damals noch unter Kanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Kogler und Finanzminister Blümel – gesagt: Wir werden schnell helfen (Zwischenrufe bei der SPÖ), denn wer schnell hilft, hilft doppelt! Es wurde viel Geld in die Hand genommen. Wir wissen, dass die Privatkonkurse in der Krisenzeit sogar zurückgegangen sind (Zwischenruf des Abg. Matznetter), wir wissen, dass die Gewerbekonkurse in der Krisenzeit zurückgegangen sind.

Ganz kurz zurückgeschaut – ich weiß, das wird schnell vergessen –: Vor 22 Monaten circa, am 15. März 2020, sind wir in einen Lockdown gegangen, es folgte eine Weltkrise, die größte Krise der Nachkriegszeit. Damals hat die Regierung – damals noch unter Kanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Kogler und Finanzminister Blümel – gesagt: Wir werden schnell helfen (Zwischenrufe bei der SPÖ), denn wer schnell hilft, hilft doppelt! Es wurde viel Geld in die Hand genommen. Wir wissen, dass die Privatkonkurse in der Krisenzeit sogar zurückgegangen sind (Zwischenruf des Abg. Matznetter), wir wissen, dass die Gewerbekonkurse in der Krisenzeit zurückgegangen sind.

Es gab heute große Kritik von den Freiheitlichen und von der SPÖ, dazu muss ich sagen: Herr Kollege Fuchs, Sie wissen, dass vieles von diesem Steuerpaket schon in unserem damaligen Regierungsprogramm – als wir mit Ihnen beieinander waren – gestanden ist. (Abg. Deimek: Das hat er ja gesagt ...! Das ist das Problem!) Und im Hinblick auf die SPÖ – weil wir gerade von der ökosozialen Steuerreform reden – wissen wir, dass das schon in dreien, vieren ihrer Regierungsprogramme gestanden ist. Es war aber nie möglich, das umzusetzen. Im Rahmen der Koalition der ÖVP mit den Grünen ist es uns gelungen, Österreich in die Zukunft zu führen, und das auch steuerlich. Ich glaube, darauf können wir stolz sein, dass andere Staaten zu uns herschauen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Paket liegt auf dem Tisch. Es ist vieles schon erörtert worden, ich werde versuchen, hier keine Wiederholungen von mir zu geben, ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, um auf zwei Punkte einzugehen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Das eine ist: Eine meiner Vorrednerinnen von der SPÖ, Frau Kollegin Yildirim, hat gemeint, es wurden Milliarden an Unterstützungsmaßnahmen an Unternehmen ausbezahlt. – Ja, Gott sei Dank! Das hat nicht zuletzt auch viele Arbeitsplätze hier in Österreich gerettet. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Yildirim.)

Sie kritisiert und sagt, sie möchte gerne wissen, wer diese Unterstützungsgelder bekommen hat. (Abg. Yildirim: Warum veröffentlichen Sie nicht?!) Nicht zuletzt Vertreter Ihrer Fraktion oder auch Ihnen nahestehende Wirtschaftsinstitute haben in den letzten Tagen einige dieser Beispiele selber vor den Vorhang geholt. Dann frage ich Sie: Woher haben denn die die Informationen? – Ich werde es Ihnen noch einmal sagen, auch damit es die Zuseherinnen und Zuseher wissen: Es gibt eine Transparenzdatenbank auf europäischer Ebene. (Zwischenruf der Abg. Yildirim.) Wir haben die Verpflichtung, dass alle Unterstützungsmaßnahmen über 100 000 Euro dort eingetragen werden. Sie sind dort einsehbar. Das ist Transparenz, Frau Kollegin! – So weit zur Richtigstellung. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yildirim.)

Sie kritisiert und sagt, sie möchte gerne wissen, wer diese Unterstützungsgelder bekommen hat. (Abg. Yildirim: Warum veröffentlichen Sie nicht?!) Nicht zuletzt Vertreter Ihrer Fraktion oder auch Ihnen nahestehende Wirtschaftsinstitute haben in den letzten Tagen einige dieser Beispiele selber vor den Vorhang geholt. Dann frage ich Sie: Woher haben denn die die Informationen? – Ich werde es Ihnen noch einmal sagen, auch damit es die Zuseherinnen und Zuseher wissen: Es gibt eine Transparenzdatenbank auf europäischer Ebene. (Zwischenruf der Abg. Yildirim.) Wir haben die Verpflichtung, dass alle Unterstützungsmaßnahmen über 100 000 Euro dort eingetragen werden. Sie sind dort einsehbar. Das ist Transparenz, Frau Kollegin! – So weit zur Richtigstellung. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yildirim.)

Ich möchte mich aber an dieser Stelle natürlich bei all jenen bedanken, die dieses Paket ausverhandelt haben und uns hier vorgelegt haben. Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen, mich explizit bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu bedanken, denn: Ja, es ist richtig, ohne ihren Beitrag, ohne die vielen tollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben, die tollen Unternehmer, die wir haben, die vielen innovativen Betriebe in Österreich, die auch in dieser schweren Zeit weiterhin ihren Beitrag für ein funktionierendes System, für den sehr ausgeprägten Wohlfahrtsstaat in Österreich geleistet haben, wäre das nicht möglich. Ihnen, glaube ich, gilt besonderer Dank für ihre Leistungen, dafür, dass sie ihre Steuern entrichten. Der Herr Finanzminister, die Regierung, wir alle können deswegen hier ein solch ausgewogenes Paket beschließen, weil wir so viele tolle Arbeitnehmer und Unternehmer in diesem Land haben. – Vielen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

In Summe trägt diese Steuerreform meiner Meinung nach dazu bei, und daher unterstützen wir dieses Projekt aus ganzem Herzen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

wir die Verteilungsbilanz des Gesamtvolumens dieser Steuerreform und unserer ökosozialen Steuerreform. Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier unten sehen Sie die jeweiligen Einkommensfünftel, das heißt, hier (auf die entsprechenden Säulen deutend) sind die Menschen, die am wenigsten verdienen, hier die Menschen, die am meisten verdienen. Rot ist die Säule der damaligen Steuerreform unter Rot-Schwarz. Wie man sieht, ist die rote Säule bei der Entlastung des untersten Einkommensfünftels nur halb so hoch wie die grüne Säule, die unsere ökosoziale Steuerreform abbildet, das heißt, die ökosoziale Steuerreform verteilt viel besser nach unten um. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.)

Gleichzeitig ist oben, im obersten Einkommensfünftel, interessanterweise die Entlastung am höchsten, und zwar unter der rot-schwarzen größten Steuerreform aller Zeiten. (Abg. Maurer: So, so!) Die ökosoziale Steuerreform entlastet da bei Weitem nicht in diesem Ausmaß. Das heißt, von der Verteilungsbilanz her ist diese Steuerreform, die wir heute beschließen, deutlich besser als die letzte. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.) Wenn diese ökosoziale Steuerreform angeblich nicht sozial ist, dann frage ich mich, was die größte Steuerreform aller Zeiten aus dem Jahr 2015/16 war, angesichts dieser ganz klaren Zahlen und Fakten.

Auch eine andere interessante Zahl möchte ich gerne noch herzeigen, weil es von dieser Seite hier (in Richtung FPÖ deutend) immer heißt: Die CO2-Steuer, die CO2-Bepreisung trifft vor allem die unteren Einkommensschichten, sie verteilt ganz falsch. – Nein (eine weitere Tafel mit einem Säulendiagramm mit der Aufschrift „Aufteilung Volumen Klimabonus CO2-Bepreisung“ in die Höhe haltend), nein! Wer sich mit Verteilungsfragen und Umweltschutz auseinandergesetzt hat, der weiß, dass gerade die Einkommensstarken und die Reicheren besonders viel CO2 ausstoßen. Das ist global so, es ist auch in Österreich so. Wenn man sich die CO2-Bepreisung – in Grau – anschaut, sieht man: Diese wächst, sie steigt progressiv. Das heißt, je reicher die Haushalte, desto höher die CO2-Belastung, desto mehr zahlen sie auch! Das heißt, die CO2-Bepreisung verteilt um, von oben nach unten. Gleichzeitig sehen wir, dass gerade die unteren Einkommensgruppen durch den Klimabonus besonders stark entlastet sind, und zwar deutlich stärker, als sie durch die CO2-Bepreisung belastet werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das heißt, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Verteilungsbilanz ist klar, die Verteilungsbilanz ist eindeutig: Diese Steuerreform hat den Namen ökosozial nicht nur verdient, sie ist ökologisch und sie ist sozial. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Dr. Christoph Matznetter. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Ruf bei den Grünen: Oj, oj, oj, oj!)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ich wollte die Geschäftsordnungsdebatte vorhin nicht verlängern, aber, lieber Werner Kogler: Ich schätze dich persönlich sehr, überlege dir aber deine Worte! Deine Ausführungen zur Kollegin Yildirim waren mehr als unangemessen. Eine grüne Partei, die schon einmal einen langjährigen Abgeordneten Peter Pilz hatte, der dann gesagt hat: So sind halt alte weiße Männer!, sollte besonders sensibel sein. Daher bitte ich künftig um Zurückhaltung bei der Herabwürdigung. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

das alles ein Schwindel? – Die Frage ist richtig, nur die Antwort war falsch, Herr Kollege! Sie haben sich selber in Ihren rot-grünen und schwarz-grünen Säulen verirrt (Abg. Koza: Zahlen lügen nicht! ... Zahlen lügen nicht!), die Kernfragen in dieser Sache aber nicht beantwortet, genauso wie Kollege Obernosterer, der gesagt hat, die Körperschaftsteuersenkung wäre fürs Kleingewerbe gewesen. – Ehrlich gesagt, Herr Kollege Obernosterer, wenn es Ihnen ums Kleingewerbe gegangen wäre, hätten sie die unendliche Körperschaftsteuer in Form der Mindestkörperschaftsteuer abgeschafft, und nicht die Großkonzerne, die sowieso weltweit fast keine Steuern zahlen, mit weiteren Steuergeschenken versorgt. – Das ist ja die wahre Handschrift, die dahintersteckt! (Beifall bei der SPÖ.)

Eines sage ich Ihnen gleich: 18 Milliarden Euro ohne Gegenfinanzierung, das muss man einmal zusammenbringen! Ich habe gleich einen Vorschlag dafür, wie eine Gegenfinanzierung, der auch Sie zustimmen müssten, gegeben wäre. Ich möchte nämlich den Entschließungsantrag der Abgeordneten Christoph Matznetter, Genossinnen und Genossen vorbringen, nämlich, dass bei denjenigen, die aufgrund der Förderungen durch die Coronahilfen so viel bekommen haben, dass die Summe aus Gewinn plus Hilfen höher ist als ihr Gewinn vor der Coronazeit, etwas abgeschöpft wird. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir brauchen nämlich niemanden, der sich an den Steuergeldern bereichert. Da hatten wir zum Beispiel KTM, wo dann die Dividende hoch genug war; Starbucks, die so viel an Förderungen bekommen haben, dass sie 287 Jahre lang die Mindestkörperschaftsteuer zahlen müssten, um das zurückzuzahlen; da hatten wir Mediamarkt (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz), da hatten wir XXXLutz und wie sie alle heißen, da hatten wir Benko mit Leiner – ein Who is who der Freunde des Sebastian Kurz.

Sozial ist diese Steuerreform nicht, das wissen Sie selber, da kann Herr Kollege Koza noch so oft herauskommen. (Zwischenruf des Abg. Koza.) Sie selber hier bekommen 2 000 Euro Familienbonus Plus, und die Kleinen, wie vorhin dargestellt, bekommen es nicht?! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Koza, ein Schriftstück in die Höhe haltend. – Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Jedes Kind ist gleich viel wert, das ist die richtige Familienförderung, nicht das, was Sie, Herr Kollege Koza, hier machen (Beifall bei der SPÖ), nämlich sich herzustellen und zu sagen: Wir sind ja so sozial, 2 000 Euro für unsereins, und die Kleinfamilie kann sich mit 450 oder 600 Euro zufriedengeben! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Koza, ein Schriftstück mit Säulendiagramm in die Höhe haltend.) – Ja, ja, verirrt in Ihren Säulen!

Sozial ist diese Steuerreform nicht, das wissen Sie selber, da kann Herr Kollege Koza noch so oft herauskommen. (Zwischenruf des Abg. Koza.) Sie selber hier bekommen 2 000 Euro Familienbonus Plus, und die Kleinen, wie vorhin dargestellt, bekommen es nicht?! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Koza, ein Schriftstück in die Höhe haltend. – Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Jedes Kind ist gleich viel wert, das ist die richtige Familienförderung, nicht das, was Sie, Herr Kollege Koza, hier machen (Beifall bei der SPÖ), nämlich sich herzustellen und zu sagen: Wir sind ja so sozial, 2 000 Euro für unsereins, und die Kleinfamilie kann sich mit 450 oder 600 Euro zufriedengeben! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Koza, ein Schriftstück mit Säulendiagramm in die Höhe haltend.) – Ja, ja, verirrt in Ihren Säulen!

Sozial ist diese Steuerreform nicht, das wissen Sie selber, da kann Herr Kollege Koza noch so oft herauskommen. (Zwischenruf des Abg. Koza.) Sie selber hier bekommen 2 000 Euro Familienbonus Plus, und die Kleinen, wie vorhin dargestellt, bekommen es nicht?! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Koza, ein Schriftstück in die Höhe haltend. – Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Jedes Kind ist gleich viel wert, das ist die richtige Familienförderung, nicht das, was Sie, Herr Kollege Koza, hier machen (Beifall bei der SPÖ), nämlich sich herzustellen und zu sagen: Wir sind ja so sozial, 2 000 Euro für unsereins, und die Kleinfamilie kann sich mit 450 oder 600 Euro zufriedengeben! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Koza, ein Schriftstück mit Säulendiagramm in die Höhe haltend.) – Ja, ja, verirrt in Ihren Säulen!

Sozial ist diese Steuerreform nicht, das wissen Sie selber, da kann Herr Kollege Koza noch so oft herauskommen. (Zwischenruf des Abg. Koza.) Sie selber hier bekommen 2 000 Euro Familienbonus Plus, und die Kleinen, wie vorhin dargestellt, bekommen es nicht?! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Koza, ein Schriftstück in die Höhe haltend. – Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Jedes Kind ist gleich viel wert, das ist die richtige Familienförderung, nicht das, was Sie, Herr Kollege Koza, hier machen (Beifall bei der SPÖ), nämlich sich herzustellen und zu sagen: Wir sind ja so sozial, 2 000 Euro für unsereins, und die Kleinfamilie kann sich mit 450 oder 600 Euro zufriedengeben! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Koza, ein Schriftstück mit Säulendiagramm in die Höhe haltend.) – Ja, ja, verirrt in Ihren Säulen!

Zurück aber zum Ökologischen: Jetzt haben wir das Argument mit dem öffentlichen Verkehr schon hundertmal gehört. Niko Berlakovich erzählt uns, die müssen alle einzeln im Auto fahren. Wie schaut denn das wirklich aus? – In Wirklichkeit belastet die Raumwärme viel mehr als der Verkehr. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Da gibt es im Waldviertel – das ist dort, von wo angeblich Sebastian Kurz stammt – jederzeit die Möglichkeit, das mit einer Holzheizung wegzukriegen, es gibt also eine Steuerungsmöglichkeit (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz), man kann aus dem herauskommen. Wie schaut es aus in Meidling, woher er wirklich kommt? – Die Mieterin, der Mieter dort kann gar nichts machen. Das heißt, das Steuern kann nicht funktionieren, weil Sie keine Maßnahmen gesetzt haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) So, das heißt, von zwei Personen – einer aus Meidling und einer aus dem Waldviertel – kriegt die, die nichts machen kann, die Hälfte und die, die umgestalten kann, das Doppelte.

Zurück aber zum Ökologischen: Jetzt haben wir das Argument mit dem öffentlichen Verkehr schon hundertmal gehört. Niko Berlakovich erzählt uns, die müssen alle einzeln im Auto fahren. Wie schaut denn das wirklich aus? – In Wirklichkeit belastet die Raumwärme viel mehr als der Verkehr. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Da gibt es im Waldviertel – das ist dort, von wo angeblich Sebastian Kurz stammt – jederzeit die Möglichkeit, das mit einer Holzheizung wegzukriegen, es gibt also eine Steuerungsmöglichkeit (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz), man kann aus dem herauskommen. Wie schaut es aus in Meidling, woher er wirklich kommt? – Die Mieterin, der Mieter dort kann gar nichts machen. Das heißt, das Steuern kann nicht funktionieren, weil Sie keine Maßnahmen gesetzt haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) So, das heißt, von zwei Personen – einer aus Meidling und einer aus dem Waldviertel – kriegt die, die nichts machen kann, die Hälfte und die, die umgestalten kann, das Doppelte.

Zurück aber zum Ökologischen: Jetzt haben wir das Argument mit dem öffentlichen Verkehr schon hundertmal gehört. Niko Berlakovich erzählt uns, die müssen alle einzeln im Auto fahren. Wie schaut denn das wirklich aus? – In Wirklichkeit belastet die Raumwärme viel mehr als der Verkehr. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Da gibt es im Waldviertel – das ist dort, von wo angeblich Sebastian Kurz stammt – jederzeit die Möglichkeit, das mit einer Holzheizung wegzukriegen, es gibt also eine Steuerungsmöglichkeit (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz), man kann aus dem herauskommen. Wie schaut es aus in Meidling, woher er wirklich kommt? – Die Mieterin, der Mieter dort kann gar nichts machen. Das heißt, das Steuern kann nicht funktionieren, weil Sie keine Maßnahmen gesetzt haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) So, das heißt, von zwei Personen – einer aus Meidling und einer aus dem Waldviertel – kriegt die, die nichts machen kann, die Hälfte und die, die umgestalten kann, das Doppelte.

Es ist völlig falsch, es ist nicht sozial, es ist keine Lenkungsabgabe und daher auch unökologisch. Fazit: weder sozial noch ökologisch – leider daneben. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt kommt ihr mit einen ganz schnellen Antrag, den ihr gestern eingebracht und ausgeschickt habt, daher: Ja, jetzt gibt es zusätzliche Hilfen! – Warum geht ihr nicht einfach her, hört auf uns und macht einmal ein gescheites Gesetz, anstatt dass wir jedes Mal ein Gesetz brauchen, um das alte Gesetz, das ihr beschlossen habt, wieder zu reparieren? (Beifall bei der SPÖ.)

Reden wir nicht darüber, machen wir es endlich! Die Kinder, die Familien, die Frauen haben es sich verdient, dass es endlich einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gibt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

Herr Kollege Kollross von der SPÖ, weil Sie immer die Gemeindefinanzen kritisieren: Es ist kein „Stückwerk“ (Zwischenruf des Abg. Kollross), es wird immer im Bedarfsfall reagiert. Wir haben immer wieder, in jedem Finanzausschuss und in jedem Budgetausschuss, gesagt, der Gemeindebund ist immer mit unserem Finanzminister im Austausch. Wenn Bedarf gegeben ist, dann wird nachgeschossen, wenn Sie es so haben wollen. (Abg. Kollross: Ja, ja!) Jetzt haben wir wieder die Situation, es ist wieder ein Bedarfsfall da, der Herr Finanzminister reagiert, und es werden neue Mittel aufgestellt werden. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Prammer.)

Herr Kollege Kollross von der SPÖ, weil Sie immer die Gemeindefinanzen kritisieren: Es ist kein „Stückwerk“ (Zwischenruf des Abg. Kollross), es wird immer im Bedarfsfall reagiert. Wir haben immer wieder, in jedem Finanzausschuss und in jedem Budgetausschuss, gesagt, der Gemeindebund ist immer mit unserem Finanzminister im Austausch. Wenn Bedarf gegeben ist, dann wird nachgeschossen, wenn Sie es so haben wollen. (Abg. Kollross: Ja, ja!) Jetzt haben wir wieder die Situation, es ist wieder ein Bedarfsfall da, der Herr Finanzminister reagiert, und es werden neue Mittel aufgestellt werden. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Prammer.)

Auch Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr hat erst diese Woche bestätigt, dass die Finanzen der österreichischen Gemeinden im Durchschnitt sehr solide sind und die Coronakrise gut bewältigt wurde. Er zeigt sich sehr positiv überrascht, dass sich die Sorgen, die Investitionen betreffen, nicht bewahrheitet haben. Laut Wifo-Prognose wird ein Wachstum der Ertragsanteile von 6,8 Prozent für 2022 erwartet, was auf die günstige Konjunktur und Beschäftigungsentwicklung zurückzuführen ist. Dies geht wiederum Hand in Hand mit der ökosozialen Steuerreform. Sie steht für Aufschwung, für unseren Neustart nach der Krise. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.)

Aus meiner Sicht zeigt dieses Gesetz, das hier auf dem Tisch liegt, nur, dass die Bundesregierung heillos überfordert und vollkommen planlos ist, wie sie den Herausforderungen dieser Zeit begegnen soll, wie sie die Folgeschäden, die die Coronapandemie – vor allem im Gesundheitswesen – angerichtet hat, aufarbeiten soll. Herr Bundesminister, ich kann Ihnen nur auftragen: Gehen Sie tief in sich, überlegen Sie sich das gut! Das, was Sie hier heute beschließen wollen, wird die Probleme in unserem Land, im Gesundheitswesen nur noch weiter verschärfen, aber nichts von den bestehenden Problemen lösen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Wenn man sich das Regierungsprogramm der türkis-grünen Bundesregierung so durchliest, dann kann man ehrlich zugeben – das sieht man an einigen Stellen –: Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt. Tatsächlich konnte damals bei der Erstellung niemand mit einer Coronapandemie und vor allem ihren tiefgreifenden Folgen rechnen. Trotzdem – darauf bin ich schon sehr stolz – ist es uns gelungen, wirklich viele Punkte dieses ambitionierten Regierungsprogrammes umzusetzen. Es seien nur erwähnt: Klimaticket, Ausbau erneuerbarer Energien, Plastikpfand oder – wie es heute ja beschlossen worden ist – eine erstmalige Bepreisung von CO2. (Beifall bei den Grünen.)

Eine Sache aber wird im Finanzausgleich nicht verlängert – und das ist mir auch als Replik auf Kollegen Kollross schon wichtig –, und zwar ist das, wie bereits bei der Budgetdebatte angekündigt, die 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik, denn die Dringlichkeit einer ganzjährigen, ganztägigen und vor allem qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung in ganz Österreich ist unbestritten. Die kann sicher nicht warten. Es braucht da einen Ausbau, es braucht Verbesserung, einheitliche Standards und selbstverständlich auch mehr Mittel, und die werden wir schnellstmöglich umsetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Steinacker.)

Damit komme ich zu meinem nächsten Punkt: Es ist auch nicht geklärt, woher diese Gelder kommen – 750 Millionen Euro hier, 250 Millionen Euro da. Ich nehme an, Sie wollen eben wieder mehr Schulden machen. Als ich in dieses Hohe Haus eingezogen bin, habe ich ja eigentlich immer geglaubt, es ist die SPÖ, die sagt: Das Geld wird im Keller gedruckt, wir geben einfach einmal aus. – Bei den Grünen hat es mich auch nicht sehr verwundert, aber dass jetzt auch die ÖVP ins gleiche Horn bläst, ist schon erstaunlich. Ich nehme es jedoch zur Kenntnis. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Brunner.) Herr Finanzminister, wir können es gerne noch einmal nachbesprechen. Unsere Forderungen liegen auf dem Tisch.

Generell braucht es mehr Entflechtung und mehr Transparenz in diesem Bereich. Damit wünsche ich Ihnen viel Erfolg bei der Umsetzung von diesem Mammutverfahren – leider erst in zwei Jahren. (Beifall bei den NEOS.)

Jetzt gibt es eine gute wirtschaftliche Entwicklung und auch eine Wirtschaftserholung. Diese Einnahmenentwicklung hat dazu geführt, dass es eine Steigerung um 13,8 Prozent gibt. Sie liegt somit sehr wohl über dem garantierten Mindestwert. Wenn man es im Nachhinein betrachtet, wäre ein garantierter Sondervorschuss also eigentlich gar nicht notwendig gewesen. Weil die Situation aber ist, wie sie ist, und die Gemeinden natürlich gefordert sind und wir den Gemeinden auch weiterhin unter die Arme greifen wollen, um auch ein nachhaltiges Wachstum und eine nachhaltig gute Entwicklung sicherzustellen, greifen wir ihnen zusätzlich unter die Arme. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Weratschnig.) Daher verzichtet der Bund auf die weitere Aufrollung, auf die Rückzahlung dieses Sondervorschusses, und stellt den Gemeinden somit noch einmal 275 Millionen Euro zur Verfügung.

Es gibt also noch einmal ein Gemeindepaket, weil wir wissen, wie die Gemeinden gefordert sind und was sie leisten. Deswegen gibt es auch diese zusätzliche Unterstützung (Beifall bei ÖVP und Grünen), weil wir diese Maßnahmen ja auch nicht aus Selbstzweck machen, sondern dadurch mithelfen, auch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise auf die Länder und Gemeinden zu lindern.

Selbstverständlich werden wir als Bund die Lage auch weiterhin flexibel beobachten und mit den Gemeinden in ständigem Austausch stehen, damit wir, wenn Handlungsbedarf entsteht, auch weiterhin flexibel reagieren können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Regierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte am Anfang ganz kurz auf Kollegin Karin Doppelbauer replizieren, die ich ja sehr schätze. Sie haben gesagt, dass die Steuermittel, die die Gemeinden zur Verwendung haben, nicht transparent eingesetzt werden. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Das möchte ich wirklich zurückweisen. Gerade die Gemeindebudgets sind sehr genau kontrolliert, haben einen eigenen Finanzprüfungsausschuss, werden von den Behörden kontrolliert (Zwischenruf des Abg. Loacker), daher lasse ich das so nicht stehen. Ich glaube, alle Gemeinden, die Gemeinderäte gemeinsam mit den Bürgermeistern, setzen das Geld sehr wohl sehr vernünftig ein. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Grebien.)

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Regierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte am Anfang ganz kurz auf Kollegin Karin Doppelbauer replizieren, die ich ja sehr schätze. Sie haben gesagt, dass die Steuermittel, die die Gemeinden zur Verwendung haben, nicht transparent eingesetzt werden. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Das möchte ich wirklich zurückweisen. Gerade die Gemeindebudgets sind sehr genau kontrolliert, haben einen eigenen Finanzprüfungsausschuss, werden von den Behörden kontrolliert (Zwischenruf des Abg. Loacker), daher lasse ich das so nicht stehen. Ich glaube, alle Gemeinden, die Gemeinderäte gemeinsam mit den Bürgermeistern, setzen das Geld sehr wohl sehr vernünftig ein. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Grebien.)

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Regierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte am Anfang ganz kurz auf Kollegin Karin Doppelbauer replizieren, die ich ja sehr schätze. Sie haben gesagt, dass die Steuermittel, die die Gemeinden zur Verwendung haben, nicht transparent eingesetzt werden. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Das möchte ich wirklich zurückweisen. Gerade die Gemeindebudgets sind sehr genau kontrolliert, haben einen eigenen Finanzprüfungsausschuss, werden von den Behörden kontrolliert (Zwischenruf des Abg. Loacker), daher lasse ich das so nicht stehen. Ich glaube, alle Gemeinden, die Gemeinderäte gemeinsam mit den Bürgermeistern, setzen das Geld sehr wohl sehr vernünftig ein. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Grebien.)

Eine Frage, liebe Österreicherinnen und Österreicher: Wer organisiert, glauben Sie, den Winterdienst bei Ihnen zu Hause oder sorgt dafür, dass Ihre Kinder von zu Hause für den Kindergarten oder die Volksschule abgeholt werden? Wer baut und betreibt Kindergärten und Volksschulen? Wer organisiert den Straßenbau, Abwasserentsorgung und so weiter und so fort? Oder in dieser Zeit: Wer organisiert Impfkampagnen oder Teststraßen? – Es sind unsere Gemeinden mit ganz, ganz vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mit vielen freiwilligen Funktionären, mit den Bürgermeistern. Sie leisten hervorragende Arbeit, herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Es freut mich als Kommunalsprecher sehr, dass gestern im Ministerrat das dritte kommunale Investitionspaket vorgestellt worden ist, das eine Erhöhung der Ertragsanteile von 275 Millionen Euro beinhaltet und – die Gemeinden sind auch für die Spitalsfinanzierung zuständig – auch den Ausgleich von 750 Millionen Euro enthält. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Für den Beitrag der Gemeinden, vor allem für die Geringverdiener bei der ökologischen Steuerreform, schaffen wir hier auch einen Ausgleich bis 2025.

Das dritte Gemeindepaket umfasst 1,9 Milliarden Euro – herzlichen Dank dafür. Es freut mich als Kommunalsprecher und als Vertreter vieler Bürgermeister besonders, dass unseren Bedürfnissen und unseren Forderungen so schnell nachgekommen worden ist. Ich bedanke mich besonders bei unserem Bundeskanzler Karl Nehammer, bei unserem Finanzminister Magnus Brunner, bei unserem Klubobmann und bei unserem Koalitionspartner mit der Kommunalsprecherin Elisabeth Götze. Wir lassen unsere Gemeinden nicht im Stich. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wäre Österreich allein auf die Coronapolitik dieser Bundesregierung angewiesen, wäre unser Land verloren. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das eigenverantwortliche Handeln der Gemeinden hat letztlich gesichert, dass nicht alles zusammenbricht. Das ist einmal mehr ein Beweis dafür, dass die Gemeinden das Herzstück unseres politischen Systems sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Wäre Österreich allein auf die Coronapolitik dieser Bundesregierung angewiesen, wäre unser Land verloren. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das eigenverantwortliche Handeln der Gemeinden hat letztlich gesichert, dass nicht alles zusammenbricht. Das ist einmal mehr ein Beweis dafür, dass die Gemeinden das Herzstück unseres politischen Systems sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin selbst in der Gemeindepolitik aktiv. Ich weiß, was die Gemeindevertreter leisten, um das Leben in den Orten attraktiv zu gestalten. Unterstützen Sie unseren Antrag, dann unterstützen Sie damit die Gemeinden mit Hilfspaketen, die keine Schmähparade sind, sondern wirklich weiterhelfen! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Finanzausgleich ist ein sogenanntes paktiertes Gesetz, Herr Abgeordneter Kollross. Der Finanzausgleich, der hier im Parlament beschlossen wird – und das ist jahrzehntelanger Usus –, beruht immer auf einer Vereinbarung der sogenannten Finanzausgleichspartner, und das Parlament als Gesetzgebungsorgan nimmt diese Vereinbarung, diesen Pakt dann zur Kenntnis. So nehmen wir jetzt mit der Verlängerung des Finanzausgleiches zur Kenntnis, dass sich auch die Finanzausgleichspartner darauf geeinigt haben, den 2016 beschlossenen Pakt, der 2017 bis 2021 gelten sollte, nun um zwei Jahre zu verlängern. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dieser Beschluss, den wir jetzt hier fassen, den Finanzausgleich und die Gültigkeit der Begleitgesetze zu verlängern, den Gemeinden weitere Investitionspakete anzubieten und zum Beispiel auch die Aufrollung der Vorschüsse jetzt anders zu gestalten, sichert genau diesen finanziellen Spielraum der Gemeinden ab. Für uns gilt – und das ist ganz klar –: Die Gemeinden sind die Grundfeste eines freien Staates, und diese Grundfeste werden wir aktiv unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich gehe davon aus, dass es in diesem Land gegenwärtig Millionen von Menschen gibt, die genauso empfinden, wie ich das tue. Ich werde Ihnen sagen, warum: einfach deshalb, weil diese Einführung einer Impfpflicht – das ist ja in Wahrheit nichts anderes als ein Impfzwang – nichts anderes ist als ein gigantischer Anschlag auf die Freiheit der Österreicherinnen und Österreicher (Beifall bei der FPÖ) und weil es ein regelrechtes Attentat, möchte ich sagen, auf die Menschenwürde der österreichischen Bevölkerung ist.

Geplant und vorbereitet worden ist das alles ganz akribisch von einer verantwortungslosen Bundesregierung unter dem Kommando eines verantwortungslosen Bundeskanzlers, Hand in Hand mit einem verantwortungslosen Gesundheitsminister. Das ist jene Regierung, von der die Menschen außerhalb der Mauern dieses Parlaments und außerhalb Ihrer Ministerien längst sagen, dass es die schlechteste und kaltherzigste Regierung ist, die Österreich je gehabt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Umgesetzt, man könnte auch sagen abgenickt, wird dieses Gesetz von Abgeordneten der ÖVP und der Grünen, ebenso verantwortungslos, von Abgeordneten, die vergessen haben, dass dieses Parlament hier keine verlängerte Werkbank für Ministerien ist, die vergessen haben, dass sie ein Gelöbnis auf die österreichische Bundesverfassung abgegeben haben und offenbar dieses Hohe Haus mit einer Vollversammlung von Pharmalobbyisten verwechseln, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es kommt noch erschwerend dazu: Willfährig unterstützt werden diese verantwortungslosen Akteure von ebenso verantwortungslosen Abgeordneten von sogenannten Oppositionsparteien namens SPÖ und NEOS. Meine Damen und Herren, ich habe das Gefühl, Sie befinden sich in Geiselhaft Ihrer beiden Parteivorsitzenden, zwei Damen, die für eine ganz, ganz billige Nebenrolle alles opfern, was ihren Parteien heilig ist! (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Für eine Nebenrolle in einem jämmerlichen Regierungsschauspiel werden die eigenen Grundsätze über Bord geworfen, werden die eigenen Wähler, die eigenen Mitglieder, die eigenen Funktionäre und der eigene Klub verraten. Da können Sie sich wirklich gratulieren! (Beifall bei der FPÖ.)

Es kommt noch erschwerend dazu: Willfährig unterstützt werden diese verantwortungslosen Akteure von ebenso verantwortungslosen Abgeordneten von sogenannten Oppositionsparteien namens SPÖ und NEOS. Meine Damen und Herren, ich habe das Gefühl, Sie befinden sich in Geiselhaft Ihrer beiden Parteivorsitzenden, zwei Damen, die für eine ganz, ganz billige Nebenrolle alles opfern, was ihren Parteien heilig ist! (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Für eine Nebenrolle in einem jämmerlichen Regierungsschauspiel werden die eigenen Grundsätze über Bord geworfen, werden die eigenen Wähler, die eigenen Mitglieder, die eigenen Funktionäre und der eigene Klub verraten. Da können Sie sich wirklich gratulieren! (Beifall bei der FPÖ.)

Mit dieser Impfpflicht, meine Damen und Herren, wird in Österreich dem Totalitarismus der Weg bereitet. Es ist nichts anderes, es ist die Einführung des Gesundheitskommunismus. (Abg. Steinacker: Das Parlament ist der Ort der Demokratie! Das ist nicht totalitär!) Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass wir zur Bekämpfung eines chinesischen Virus das chinesische Gesellschaftsmodell, das sich durch vieles auszeichnet, aber nicht durch Freiheit und Demokratie, in Österreich einführen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Steinacker.)

Totalitarismus: Das, was der Einzelne will, das zählt nicht mehr. (Abg. Steinacker: Sie verstehen das nicht richtig!) Es zählt nur mehr das, was für die Masse gut ist; und was für die Masse gut ist, das werden uns in Zukunft Kapazunder vom Format eines Herrn Gesundheitsministers Mückstein vorgeben. Die werden uns sagen, was für die Masse gut ist, und derjenige, der sich nicht daran hält, wird verfolgt werden wie ein Krimineller. Meine Damen und Herren, das ist ein Türöffner für Dilettantismus und Willkür gleichermaßen und kann niemals die freiheitliche Zustimmung finden! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Ich schäme mich heute an dieser Stelle und an diesem Rednerpult für die Abgeordneten der ÖVP und der Grünen, und ich schäme mich für die Abgeordneten der NEOS und der Sozialdemokratie (Abg. Wöginger: Du brauchst dich nicht schämen! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), die das alles hier durchziehen wollen (Beifall bei der FPÖ), die das in ihrer Verblendung, ohne Rücksicht auf Verluste, durchziehen wollen.

Meine Damen und Herren, zugleich bin ich stolz – sehr, sehr stolz! – darauf, Klubobmann und Parteiobmann der freiheitlichen Fraktion hier in diesem Haus zu sein, weil wir die Einzigen sind, die bei diesem Irrsinn nicht mitmachen; weil wir Ihren totalitären Anwandlungen die Stirn bieten; weil wir dagegen stimmen, und weil wir damit ohne Wenn und Aber die Freiheit der österreichischen Bevölkerung verteidigen, und mit ihr die Verfassung und die Wahrheit in diesem Land. (Beifall bei der FPÖ.)

totale Macht einer Bundesregierung und auf der anderen Seite das totale Ausgeliefertsein und die totale Ohnmacht der österreichischen Bevölkerung. Das haben wir gesagt, und dafür sind wir verunglimpft und verächtlich gemacht worden. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Ja, meine Damen und Herren, und jetzt steht diese Impfpflicht vor der Tür, in wenigen Stunden wollen Sie sie hier beschließen. Jetzt frage ich Sie (Zwischenrufe bei der ÖVP): Wer hat da die Unwahrheit gesagt und die Bevölkerung belogen? Wer hat der Bevölkerung reinen Wein eingeschenkt und ihr die Wahrheit gesagt? (Beifall bei der FPÖ.) Jede einzelne dieser Aussagen, die ich zitiert habe, und das waren bei Weitem nicht alle, ist ein einziger Stich in das Herz Ihrer Glaubwürdigkeit. Sie sind in der Zwischenzeit verblutet, was Ihre Glaubwürdigkeit betrifft. Meine Damen und Herren, das ist das Problem dieser Bundesregierung: Von dieser Glaubwürdigkeit ist nach zwei Jahren sogenannter Pandemiebekämpfung nichts übrig geblieben.

Ja, meine Damen und Herren, und jetzt steht diese Impfpflicht vor der Tür, in wenigen Stunden wollen Sie sie hier beschließen. Jetzt frage ich Sie (Zwischenrufe bei der ÖVP): Wer hat da die Unwahrheit gesagt und die Bevölkerung belogen? Wer hat der Bevölkerung reinen Wein eingeschenkt und ihr die Wahrheit gesagt? (Beifall bei der FPÖ.) Jede einzelne dieser Aussagen, die ich zitiert habe, und das waren bei Weitem nicht alle, ist ein einziger Stich in das Herz Ihrer Glaubwürdigkeit. Sie sind in der Zwischenzeit verblutet, was Ihre Glaubwürdigkeit betrifft. Meine Damen und Herren, das ist das Problem dieser Bundesregierung: Von dieser Glaubwürdigkeit ist nach zwei Jahren sogenannter Pandemiebekämpfung nichts übrig geblieben.

Meine Damen und Herren, als selbstbewusste Vertreter einer Oppositionspartei kann das doch nicht Ihr Ernst sein! Das gibt es doch nicht, möchte ich meinen. Glauben Sie wirklich, dass die Leute draußen vor den Mauern des Parlaments nicht wissen, was außerhalb der Grenzen Österreichs gegenwärtig passiert, dass sie nicht wissen, dass in Großbritannien die Maßnahmen auslaufen (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), dass Schweden ohne diese Quälerei und Sekkiererei der eigenen Bevölkerung besser, lieber Kollege Wöginger (Abg. Wöginger: Ja, genau! Genau! Mit dem Wurmmittel, nicht?), durch die Krise gekommen ist als Österreich? (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, als selbstbewusste Vertreter einer Oppositionspartei kann das doch nicht Ihr Ernst sein! Das gibt es doch nicht, möchte ich meinen. Glauben Sie wirklich, dass die Leute draußen vor den Mauern des Parlaments nicht wissen, was außerhalb der Grenzen Österreichs gegenwärtig passiert, dass sie nicht wissen, dass in Großbritannien die Maßnahmen auslaufen (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), dass Schweden ohne diese Quälerei und Sekkiererei der eigenen Bevölkerung besser, lieber Kollege Wöginger (Abg. Wöginger: Ja, genau! Genau! Mit dem Wurmmittel, nicht?), durch die Krise gekommen ist als Österreich? (Beifall bei der FPÖ.)

Was heißt das evidenzmäßig? – Das Virus wird immer ungefährlicher, die Impfung wird immer unwirksamer, und Sie kommen genau zu diesem Zeitpunkt mit dem Vorschlag daher, in Österreich einen Impfzwang einzuführen. (Beifall bei der FPÖ.) Ja, darauf muss man erst einmal kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Darauf muss man erst einmal kommen: Während alle anderen die Maßnahmen abschaffen, wollen Sie beginnend bei 18-Jährigen bis zur Urgroßoma alle in die Nadel treiben. Das ist wirklich ein Stück Wahnsinn, das Sie hier heute auf den Weg bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Was heißt das evidenzmäßig? – Das Virus wird immer ungefährlicher, die Impfung wird immer unwirksamer, und Sie kommen genau zu diesem Zeitpunkt mit dem Vorschlag daher, in Österreich einen Impfzwang einzuführen. (Beifall bei der FPÖ.) Ja, darauf muss man erst einmal kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Darauf muss man erst einmal kommen: Während alle anderen die Maßnahmen abschaffen, wollen Sie beginnend bei 18-Jährigen bis zur Urgroßoma alle in die Nadel treiben. Das ist wirklich ein Stück Wahnsinn, das Sie hier heute auf den Weg bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich an dieser Stelle an die Abgeordneten der einzelnen Klubs wenden: Geschätzte Abgeordnete der Grünen, Frau Kollegin Maurer, verlieren Sie nie mehr ein Wort – was heißt ein Wort?, eine Silbe! – im Zusammenhang mit dem Datenschutz; Game over für die Grünen in diesem Zusammenhang! (Beifall bei der FPÖ.)

Unterlassen Sie in Zukunft jede Kritik gegenüber einer individuellen Zielfahndung auf richterliche Anordnung im Kampf gegen einzelne Kriminelle oder gegen die organisierte Kriminalität, wenn Sie heute einer Rasterfahndung Ihre Zustimmung geben, bei der Millionen gesunde Menschen ins Visier der Polizei und der Gesundheitsbehörden geraten, ohne dass man ihnen irgendetwas vorwerfen kann! Von Ihrer Position zur Gentechnik rede ich gar nicht mehr, auch da hat sich Ihre Glaubwürdigkeit in Luft aufgelöst. Es werden bei den Grünen einige noch ein Elementarerlebnis haben, wenn sie nämlich sehen werden, dass sie in Wahrheit Feinde der Freiheit und Freunde des Totalitarismus sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Abgeordnete der SPÖ, ich würde an Ihrer Stelle noch einmal darüber nachdenken, ob es wirklich ein gutes Argument ist, zu sagen: Die Regierung hat im Coronamanagement alles verbockt, sie hat versagt, wo man nur versagen kann, und deswegen unterstützen wir jetzt die Versager bei ihrem größten Versagen, nämlich bei der Einführung der Impfpflicht! (Beifall bei der FPÖ.)

An die Adresse der NEOS: Frau Kollegin Meinl-Reisinger, in Ihrem Programm heißt es so schön: „Im Zweifel für die Freiheit“ – wunderbar formuliert! Ja, haben Sie denn überhaupt keine Zweifel? Haben Sie denn überhaupt keine Zweifel bei all dem, was da auf den Weg gebracht wird? Das kann ich doch gar nicht glauben. Was ich glauben kann, ist, dass Sie bereit sind, die Freiheit zu opfern, damit Sie den Mächtigen gefallen. Das kann ich glauben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger hält die Hände vor ihr Gesicht und schüttelt den Kopf.)

Und was die Abgeordneten der ÖVP betrifft: Vielleicht denken Sie auch noch einmal darüber nach, ob es wirklich die adäquate Interpretation von christlicher Nächstenliebe ist (Abg. Wöginger: Das kannst du nicht beurteilen, weil die hast du nicht!), wenn man Millionen Menschen in die Verzweiflung treibt, wenn man sie in Sorge und in Angst versetzt, wenn man sie kriminalisiert oder zu Bürgern zweiter Klasse machen will, nur weil ein paar aus Ihrer Führungsebene weiter den Tanz um das Goldene Kalb aus Kontrolle, Geld und Macht tanzen wollen. Denken Sie in der verbliebenen Zeit darüber nach! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich fürchte, dass das alles nichts nützt, ich fürchte, dass Sie heute bei dieser Abstimmung die Mehrheit haben werden. (Abg. Steinacker: Demokratie muss man nicht fürchten!) Dieser „Abstimmungserfolg“ – unter Anführungszeichen – wird Sie aber nicht glücklich machen, das sage ich Ihnen, einfach deshalb, weil echte Zufriedenheit und Glück niemals auf dem Leid und auf der Unfreiheit von Millionen Menschen aufgebaut sein können! Das zeigt Ihnen ein Blick in die Geschichtsbücher, und das werden Sie selbst am eigenen Leib zu spüren bekommen, das prophezeie ich Ihnen schon heute. (Ruf bei der ÖVP: Was soll das heißen?)

Wir Freiheitliche bleiben heute in der Minderheit, aber nur hier herinnen, denn draußen mit den Menschen, die inzwischen mit Ihren Maßnahmen unzufrieden sind (Abg. Wöginger: So ähnlich hat der Hitler auch geredet, früher!), haben wir längst die Mehrheit, und diese Mehrheit wird täglich größer. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Und das sage ich Ihnen auch: Mit diesen Menschen – das ist ein Versprechen von mir von dieser Stelle aus – werden wir die Impfpflicht auf jeden Fall zum Kippen bringen (Zwischenruf des Abg. Wöginger), unter Ausnützung Ihrer eigenen Bürokratie – Sie werden sich noch wundern! Wir werden sie zu Fall bringen, unter Berufung auf die Gerichte in allen Instanzen, und nicht nur in Österreich (Abg. Steinacker: Das ist eine Demokratie! Das ist Rechtsstaat!), und wir werden sie vor allem durch demokratische Wahlen zu Fall bringen. (Abg. Wöginger: „Zu Fall bringen“?!) – Ja, Sie werden als Ja-Sager von heute Ihrer gerechten Strafe morgen nicht entkommen, das wird Ihnen weder moralisch noch rechtlich noch politisch gelingen, und eines können Sie mir glauben: Im Unterschied zu Ihnen pflege ich meine Versprechen einzuhalten – im Übrigen auch dasjenige, dass ich selbstverständlich weiterhin ungeimpft bleiben werde (Heiterkeit bei ÖVP, Grünen und NEOS), auch wenn Sie mich, so wie Millionen Österreicher, dazu zwingen wollen. (Lang anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Und das sage ich Ihnen auch: Mit diesen Menschen – das ist ein Versprechen von mir von dieser Stelle aus – werden wir die Impfpflicht auf jeden Fall zum Kippen bringen (Zwischenruf des Abg. Wöginger), unter Ausnützung Ihrer eigenen Bürokratie – Sie werden sich noch wundern! Wir werden sie zu Fall bringen, unter Berufung auf die Gerichte in allen Instanzen, und nicht nur in Österreich (Abg. Steinacker: Das ist eine Demokratie! Das ist Rechtsstaat!), und wir werden sie vor allem durch demokratische Wahlen zu Fall bringen. (Abg. Wöginger: „Zu Fall bringen“?!) – Ja, Sie werden als Ja-Sager von heute Ihrer gerechten Strafe morgen nicht entkommen, das wird Ihnen weder moralisch noch rechtlich noch politisch gelingen, und eines können Sie mir glauben: Im Unterschied zu Ihnen pflege ich meine Versprechen einzuhalten – im Übrigen auch dasjenige, dass ich selbstverständlich weiterhin ungeimpft bleiben werde (Heiterkeit bei ÖVP, Grünen und NEOS), auch wenn Sie mich, so wie Millionen Österreicher, dazu zwingen wollen. (Lang anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Und das sage ich Ihnen auch: Mit diesen Menschen – das ist ein Versprechen von mir von dieser Stelle aus – werden wir die Impfpflicht auf jeden Fall zum Kippen bringen (Zwischenruf des Abg. Wöginger), unter Ausnützung Ihrer eigenen Bürokratie – Sie werden sich noch wundern! Wir werden sie zu Fall bringen, unter Berufung auf die Gerichte in allen Instanzen, und nicht nur in Österreich (Abg. Steinacker: Das ist eine Demokratie! Das ist Rechtsstaat!), und wir werden sie vor allem durch demokratische Wahlen zu Fall bringen. (Abg. Wöginger: „Zu Fall bringen“?!) – Ja, Sie werden als Ja-Sager von heute Ihrer gerechten Strafe morgen nicht entkommen, das wird Ihnen weder moralisch noch rechtlich noch politisch gelingen, und eines können Sie mir glauben: Im Unterschied zu Ihnen pflege ich meine Versprechen einzuhalten – im Übrigen auch dasjenige, dass ich selbstverständlich weiterhin ungeimpft bleiben werde (Heiterkeit bei ÖVP, Grünen und NEOS), auch wenn Sie mich, so wie Millionen Österreicher, dazu zwingen wollen. (Lang anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Seit Dezember 2020 gibt es Impfstoffe gegen das Coronavirus. Sie sind mittlerweile milliardenfach verimpft, es gibt sehr, sehr viele Studien dazu, wir wissen, dass sie sicher sind, und wir wissen, dass sie wirken. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Diese Impfstoffe schützen unsere Gesundheit und sie schützen unsere Mitmenschen, sie sorgen dafür, dass wir mildere Verläufe haben, dass wir weniger ansteckend sind, dass weniger Menschen ins Krankenhaus kommen, weniger Menschen auf den Intensivstationen landen, weniger Menschen an diesem Virus sterben. Wer hier in diesem Hohen Haus die Wirkung der Impfung leugnet, kann das nicht ohne schlechten Hintergedanken tun. Ich möchte an dieser Stelle schon sagen, Herr Klubobmann Kickl – Sie haben ja gefragt, wer hier die Wahrheit gesagt hat –: Sie waren es ganz sicher nicht! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Seit Dezember 2020 gibt es Impfstoffe gegen das Coronavirus. Sie sind mittlerweile milliardenfach verimpft, es gibt sehr, sehr viele Studien dazu, wir wissen, dass sie sicher sind, und wir wissen, dass sie wirken. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Diese Impfstoffe schützen unsere Gesundheit und sie schützen unsere Mitmenschen, sie sorgen dafür, dass wir mildere Verläufe haben, dass wir weniger ansteckend sind, dass weniger Menschen ins Krankenhaus kommen, weniger Menschen auf den Intensivstationen landen, weniger Menschen an diesem Virus sterben. Wer hier in diesem Hohen Haus die Wirkung der Impfung leugnet, kann das nicht ohne schlechten Hintergedanken tun. Ich möchte an dieser Stelle schon sagen, Herr Klubobmann Kickl – Sie haben ja gefragt, wer hier die Wahrheit gesagt hat –: Sie waren es ganz sicher nicht! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Dass Sie auch noch stolz sind und darauf verweisen, dass Sie 2020 die Menschen aufgerufen haben, sich nicht impfen zu lassen (Ruf bei der FPÖ: Nicht aufgepasst!), und stolz darauf sind, Menschen davon abgehalten zu haben, sich selbst und ihre Mitmenschen zu schützen, das ist (Abg. Wöginger: Letztklassig!) – letztklassig! Es ist unsäglich! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Bei Ihnen sollte man ... das Hausverbot wieder aktivieren!)

Dass Sie auch noch stolz sind und darauf verweisen, dass Sie 2020 die Menschen aufgerufen haben, sich nicht impfen zu lassen (Ruf bei der FPÖ: Nicht aufgepasst!), und stolz darauf sind, Menschen davon abgehalten zu haben, sich selbst und ihre Mitmenschen zu schützen, das ist (Abg. Wöginger: Letztklassig!) – letztklassig! Es ist unsäglich! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Bei Ihnen sollte man ... das Hausverbot wieder aktivieren!)

Diese Ihre Politik ist auch ein Grund für die niedrige Impfquote, die wir nach wie vor haben (Abg. Wöginger: Ja, jetzt sind wir dort, nicht?), und Ihr Verhalten ist absolut zynisch gegenüber allen Menschen, die an diesem Virus gestorben sind, und gegenüber all den Angehörigen dieser Menschen. Schämen Sie sich! (Anhaltender Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir sind hier heute im Hohen Haus versammelt, um den Ausweg aus dieser Pandemie zu beschreiten, um wieder zu unserem gewohnten Leben zurückzukommen, einem Leben ohne die Einschränkungen, die uns seit fast zwei Jahren begleiten, ohne Lockdowns, ohne die psychischen Folgen, die es für die Jugendlichen und die Kinder hat, wenn sie nicht in die Schule, in den Kindergarten gehen können. Wir wollen zurück zu unserem normalen Leben ohne die Einschränkung unserer Freiheit. (Abg. Hafenecker: Na, dann treten Sie bitte zurück, dann haben wir wieder ein normales Leben!) Die Impfpflicht, die wir heute hier mit einer ganz, ganz großen parlamentarischen Mehrheit beschließen werden, ist der Weg aus dieser Pandemie. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich möchte mich an dieser Stelle ganz ausdrücklich bei Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und bei Parteichefin Beate Meinl-Reisinger bedanken, selbstverständlich auch beim Koalitionspartner ÖVP, dafür, dass diese wirklich extrem konstruktive Zusammenarbeit möglich war und so gut funktioniert hat. An dieser Stelle möchte ich diesen Dank auch auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Hintergrund erweitern – das waren beispielsweise aufseiten der NEOS Alex Harrer, Armin Hübner, aufseiten der SPÖ Joachim Preiss und Gabi Kotzegger, und es waren selbstverständlich auf ministerialer Seite Bundeskanzleramt, Verfassungsdienst, vor allem aber natürlich im Gesundheitsministerium Michael Fürmann, das Team und die Sektion, die die große Herausforderung, einen sauberen, runden Gesetzestext zu produzieren, wirklich mit Bravour zustande gebracht haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Mit 15. März wird es dann so sein, dass bei normalen Kontrollen, beispielsweise Verkehrskontrollen (Zwischenruf des Abg. Wurm) oder Kontrollen zur Einhaltung der Coronamaßnahmen, von der Polizei auch der Impfstatus abgefragt werden kann. Wenn der vor Ort nicht erbracht werden kann, erfolgt eine Anzeige bei der Verwaltungsbehörde des Hauptwohnsitzes. (Abg. Kickl: Schöne neue Welt!) Dann hat man zwei Wochen Zeit, entweder den Impfstatus nachzuliefern oder einen Ausnahmegrund vorzubringen. (Abg. Kickl: Aber nur bei einem selektiven Arzt!) Erfolgt das nicht, wird bestraft.

Das Ziel dieser Impfpflicht ist, die Impfquote massiv zu erhöhen (Abg. Wurm: Weil?), und ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingen kann. Die Impfung ist der Weg aus dieser Pandemie, der Weg zurück in die Freiheit und in ein Leben ohne Beschränkungen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Das Ziel ist nicht die Bestrafung, sondern möglichst viele, möglichst alle Menschen davon zu überzeugen, sich impfen zu lassen; denn wir wissen, damit können wir die Pandemie bewältigen. Die Impfung ist auch ein Siegeszug der Wissenschaft gegen die Leugnung von Fakten und Empirie. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Ich darf Frau Belakowitsch zitieren, die sagt, in den Spitälern seien mehr Menschen mit Impfschäden als Menschen, die an Covid erkrankt sind. – Da muss ich Ihnen schon sagen: So viele Unwahrheiten, so viel Geschwurbel, vom Pferdeentwurmungsmittel bis zu Vitaminpräparaten, die zu nehmen sind (Zwischenrufe bei der FPÖ – Abg. Kickl: Machen Sie nur weiter!), sind von keiner anderen Partei gekommen. Deshalb ist diese Aussage vollkommen unrichtig! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das Impfpflichtgesetz stellt in gewisser Hinsicht den Höhepunkt eines Eskalationskurses dar, den die Bundesregierung im Krisenmanagement gefahren ist. Das hat dafür gesorgt, dass wir hier mit den bisher schwersten Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte unserer Bürger konfrontiert sind; es hat dafür gesorgt, dass einmalig in der Zweiten Republik über 400 000 negative Stellungnahmen und Zustimmungen zu Stellungnahmen im Rahmen des Begutachtungsverfahrens eingegangen sind; und es hat dafür gesorgt, dass Zehntausende Menschen in Österreich Woche für Woche auf die Straße gehen, um gegen diesen Wahnsinn der Bundesregierung zu demonstrieren. (Beifall bei der FPÖ.)

wird, damit man bloß nicht in Kontakt mit kritischen Bürgern kommt (Zwischenrufe bei der FPÖ) – ja, genau so ist es –, indem von diesem Gesetzesvorhaben natürlich in keinster Weise abgegangen wird, sondern nein, es wird in einzelnen Bereichen auch noch verschärft: Man erschwert es den Menschen, Ausnahmegründe geltend zu machen, man erschwert es den Menschen, Einspruch im Verwaltungsverfahren zu erheben, man schafft ein Verschlechterungsverbot im Rahmen des Einspruches ab und man sorgt für noch ein paar zusätzliche Verordnungsermächtigungen für den Herrn Bundesminister. Ich bin wirklich entsetzt!

Die Bundesregierung nennt dieses Gesetz ja so harmlos Impfrahmengesetz. In Wirklichkeit ist es ein Impfpflichtermächtigungsgesetz für den Gesundheitsminister, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Er kann alleine entscheiden, wer sich wie oft womit impfen lassen muss, wer wie oft mit wem was tun darf. Im Endeffekt habe ich fast den Eindruck, dass im Rahmen dieser Verordnungsermächtigung das gesamte Recht nicht mehr vom Volk ausgeht und die Gesetzgebung nicht mehr vom Parlament ausgehen soll, sondern ausschließlich von diversen Ministerien. So kann es ja wohl wirklich nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Bundesregierung nennt dieses Gesetz ja so harmlos Impfrahmengesetz. In Wirklichkeit ist es ein Impfpflichtermächtigungsgesetz für den Gesundheitsminister, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Er kann alleine entscheiden, wer sich wie oft womit impfen lassen muss, wer wie oft mit wem was tun darf. Im Endeffekt habe ich fast den Eindruck, dass im Rahmen dieser Verordnungsermächtigung das gesamte Recht nicht mehr vom Volk ausgeht und die Gesetzgebung nicht mehr vom Parlament ausgehen soll, sondern ausschließlich von diversen Ministerien. So kann es ja wohl wirklich nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Wie ist es denn aber überhaupt zu diesem Impfpflichtgesetz gekommen? – Nun, da gab es dieses ominöse Treffen am 29. beziehungsweise 30. November vergangenen Jahres (Zwischenrufe bei der ÖVP), bei dem die Regierung wieder einmal mit dem nicht rechtzeitigen Agieren in Anbetracht der bevorstehenden Deltawelle im Herbst konfrontiert war. Man hat sich dann typisch österreichisch, ganz pragmatisch, einfach darauf geeinigt, zwei Versprechen zu brechen, nämlich das Versprechen, dass es keinen allgemeinen Lockdown mehr geben wird, und das Versprechen, dass es keine allgemeine Impfpflicht geben wird. – Das ist das Krisenmanagement der Bundesregierung im vergangenen Herbst gewesen, und die Folgen dürfen wir alle jetzt ausbaden. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie ist es denn aber überhaupt zu diesem Impfpflichtgesetz gekommen? – Nun, da gab es dieses ominöse Treffen am 29. beziehungsweise 30. November vergangenen Jahres (Zwischenrufe bei der ÖVP), bei dem die Regierung wieder einmal mit dem nicht rechtzeitigen Agieren in Anbetracht der bevorstehenden Deltawelle im Herbst konfrontiert war. Man hat sich dann typisch österreichisch, ganz pragmatisch, einfach darauf geeinigt, zwei Versprechen zu brechen, nämlich das Versprechen, dass es keinen allgemeinen Lockdown mehr geben wird, und das Versprechen, dass es keine allgemeine Impfpflicht geben wird. – Das ist das Krisenmanagement der Bundesregierung im vergangenen Herbst gewesen, und die Folgen dürfen wir alle jetzt ausbaden. (Beifall bei der FPÖ.)

Was soll denn das Ziel dieser ominösen Impfpflicht sein, die die Bundesregierung hier einführt? Im Gesetz steht drinnen: zur Verhinderung der Ausbreitung von Sars-Cov-2 und zum Schutz vor Überlastung des Gesundheitswesens. – Nun, mittlerweile sind sich tatsächlich alle Experten einig, dass die vorhandenen Impfstoffe keine sterile Immunität bieten, dass es mit ihnen nicht möglich ist – so wie das bei anderen Impfungen durchaus der Fall war, bei Masern, Mumps, Röteln und Co –, dieses Virus auszulöschen oder auch nur die epidemische Ausbreitung signifikant zu beeinflussen. Das heißt, dieses Ziel der Einbremsung der Epidemie ist mit den vorhandenen Impfstoffen von Haus aus nicht erreichbar und damit auch nicht mit einer Impfpflicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Es bleibt das Argument des Schutzes des Gesundheitswesens vor Überlastung. – Ja, es konnte von den Herstellern in den Studien gezeigt werden, dass zwar gegen die ursprünglichen Varianten und auch noch eingeschränkt gegen die Deltavariante ein gewisser Schutz vor schweren Krankheitsverläufen besteht. Allerdings hat die Studienlage gezeigt, dass dieser Schutz recht rasch abnimmt, dass er vor allem bei der Omikronvariante viel schwächer ausgeprägt ist und noch viel schneller abnimmt, und dass die Mehrfachboosterung nicht mehr den Effekt hat wie erhofft. Deshalb haben die Israelis den vierten Stich abgebrochen und forcieren das gar nicht weiter. Bei uns allerdings will man die vierte, fünfte, sechste, siebte Impfung gesetzlich festschreiben. – Herr Bundesminister, das ist ja vollkommen widersinnig! (Beifall bei der FPÖ.)

dass der intensivmedizinische Belag bei maximal einem Fünftel jenes zu Deltazeiten liegt. – Ja, wo ist denn da die Notwendigkeit, dass Sie genau jetzt zusätzliche Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten und einen unmittelbaren Impfzwang verankern? Das ist ja überhaupt nicht argumentierbar, Herr Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte aber jetzt gar nicht weiter auf die rechtlichen Unzulänglichkeiten dieses geplanten COVID-19-Impfpflichtgesetzes eingehen. Ich möchte nur ganz pragmatisch eine Frage in den Raum stellen: Wie wollen Sie dieses Gesetz denn tatsächlich vollziehen? Sie wollen es demnächst in Kraft treten lassen, und Sie haben die Ausnahmebestimmungen so stark eingeschränkt, dass jeder Ungeimpfte in Österreich, der in Sorge um seine Gesundheit ein Ausnahmeattest haben möchte, zum Amtsarzt oder Epidemiearzt gehen muss, abgesehen von ein paar Krebskranken, die sich in Spitalsbehandlung befinden. Herr Bundesminister, wie soll das denn überhaupt praktisch durchführbar sein, für über 1,3 Millionen Österreicher – oder lassen Sie es die Hälfte sein, wenn nur die Hälfte davon entsprechende gesundheitliche Gründe geltend macht –, innerhalb der nächsten zwei Monate einen Termin beim Amtsarzt zu bekommen? (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Das alles haben Sie vernachlässigt und noch immer nicht getan – jetzt haben Sie die Chance dazu: Ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück! Verstärken Sie die alternativen Maßnahmen, dann brauchen wir gar keine Impfung mehr! Sorgen Sie auch dafür, dass überhaupt einmal die Gesamtimmunität in der Bevölkerung tatsächlich erhoben wird, denn wenn Sie als Ziel eine 90-prozentige Durchimpfungsquote angeben, müssen Sie zuerst feststellen, wie hoch die Grundimmunität in der Bevölkerung überhaupt schon ist, bevor Sie mit gesetzlichem Zwang daherkommen und die Leute zwangsimmunisieren wollen! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Der richtige Sachverhalt lautet: Die Impfung wirkt auch gegen Omikron hervorragend. (Lebhafte Heiterkeit bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Mein Gott, das ist doch ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Daten aus dem Vereinigten Königreich sagen: 94 Prozent Schutz vor Hospitalisierung nach Booster. (Abg. Kassegger – die Hand hebend –: Herr Präsident! Norbert!)

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Jetzt haben wir in Wahrheit den zweiten Fall eines Missbrauchs der tatsächlichen Berichtigung durch einen Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion – jetzt beim Kollegen Stöger noch evidenter als beim Kollegen Leichtfried! Ich weiß nicht, was das Motiv ist, möglicherweise geht es darum, zu filibustern, damit Ihre Parteiobfrau Pamela Rendi-Wagner erst nach 15 Uhr zu Wort kommt. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Alles andere ist für mich nicht nachvollziehbar.

Ich ersuche Sie, Herr Präsident, gegen diesen Missbrauch des Instruments der tatsächlichen Berichtigung etwas zu unternehmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ich berichtige tatsächlich: Die Bannmeile ist im Gesetz vorgesehen, nämlich in § 7 Versammlungsgesetz 1953 (Zwischenruf bei der FPÖ):

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet wäre jetzt Frau Klubvorsitzende Dr.in Pamela Rendi-Wagner. Sie haben eine Redezeit von 10 Minuten vorgesehen, ich müsste aber Ihre Rede nach etwa 1 bis 2 Minuten unterbrechen – ich darf Sie daher fragen, ob Sie nach der kurzen Debatte sprechen wollen. (Abg. Rendi-Wagner nickt.) – Das ist der Fall.

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder, Kanzler und Vizekanzler! Frau Kollegin Rendi-Wagner, ich hoffe, Sie verzeihen mir diese Unterbrechung. Ich glaube aber, es passt ganz gut zum Thema. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Vielleicht hat jemand gestern Servus-TV geschaut und den hoch informativen Bericht zu den Impfschäden gesehen. Da möchte ich vielleicht hier noch einmal für Österreich ein paar Dinge klarstellen: Diese Verunglimpfung von Menschen in Österreich, die einen Impfschaden erlitten haben, finde ich schon sehr bedenklich, weil das ja Menschen sind, die Sie quasi zu dieser Impfung gedrängt, die Sie davon überzeugt haben. Die haben ja guten Gewissens diese Impfung machen lassen, haben dann massive Schwierigkeiten gehabt, und deshalb sollten gerade Sie mit diesen Menschen sehr ehrfürchtig umgehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das, was wir als Freiheitliche von Anfang an kritisiert haben – und dazu habe ich heute noch kein Wort gehört –, ist, dass die Pharmafirmen keinerlei Haftung für Impfschäden übernehmen. Wenn Sie alle sich hierherstellen und sagen: Die Impfung wirkt, die Impfung ist sicher!, dann frage ich Sie: Warum übernehmen die Pharmafirmen dann keine Haftung? Das ist ein Widerspruch in sich. (Beifall bei der FPÖ.)

Was überhaupt vergessen wird, ist die Frage der Genesenen. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen. Dazu gibt es ganz wenige Studien, auch in Österreich leider Gottes viel zu wenige. Die Schweiz hat einen Status von zwölf Monaten bei Genesenen, wir haben noch sechs Monate, Deutschland hat offensichtlich bald einmal drei Monate. Den wissenschaftlichen Zusammenhang in diesen drei deutschsprachigen Ländern muss mir also auch einmal jemand erklären. (Beifall bei der FPÖ.)

Stufe fünf – so viel zu Ihrer Glaubwürdigkeit, zu Ihrer evidenzbasierten Politik und zu allem, was Sie auch den Menschen draußen immer erzählen. Das passt hinten und vorne nicht zusammen. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Spaltung der Gesellschaft haben Sie in den letzten zwei Jahren befeuert – ich möchte noch einmal an all die Aussagen, die da gefallen sind, erinnern –, nicht die Ungeimpften haben diese befeuert. Ich glaube, ein Satz sollte für uns alle wichtig sein, und das ist schwierig genug: Wir sollten vergeben können. Man sollte aber nicht vergessen, was passiert ist. Ich sage das ganz bewusst. Sie haben mehrere rote Linien überschritten, Sie haben sehr viel Schaden bei der breiten Bevölkerung angerichtet. (Abg. Hörl: Wir oder ihr? Ihr habt den Schaden angerichtet, ihr!) Vergeben ist gut, aber vergessen sollten wir alle nicht, wie weit diese Regierung mit ihren Beihilfetätern von SPÖ und NEOS die letzten zwei Jahre gegangen ist. Wie weit ihr gegangen seid und wie dünn diese Schicht ist, das sollten wir nicht vergessen. Verzeihen aber wird gut sein. (Beifall bei der FPÖ.)

davon – bald ein Ende finden, dass wir wieder in eine echte Normalität kommen, ohne diesen Zwang Ihrerseits. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich verlasse mich da sehr auf das Personal in den Impfstraßen, aber auch in den Ordinationen, die die Impfungen nach Empfehlungen meines Ressorts korrekt verabreichen. Gerade dieses Gesundheitspersonal hat in der Pandemie wirklich Übermenschliches geleistet und verdient es nicht, durch solche Verunsicherungen belangt zu werden. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

cringe lese? – Dieses Wort kommt mir sofort in den Sinn, wenn ich an die Beiträge der FPÖ zur Pandemiebekämpfung denke. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich bin auch etwas verwundert über diese Kurzdebatte. Abgeordneter Wurm und die FPÖ beantragen eine Kurzdebatte zu folgendem Thema – ich lese es vor –: „Verzicht auf Aspiration bei intramuskulärer Injektion hinsichtlich den Empfehlungen des RKI“. Ich frage mich: Was hat eine fachmedizinische Diskussion mit einer Kurzdebatte zu tun? – Gar nichts, aber mich wundert es auch nicht. Ich diskutiere gern mit Kollegen Wurm, ich würde ihm aber vorschlagen, er soll zu mir kommen, ich impfe ihn und erkläre ihm dann, was Aspiration bedeutet – dann hätten wir zwei Fliegen auf einen Schlag. (Beifall bei ÖVP und Grünen, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Stöger.)

Ich beschäftige mich in diesen paar Minuten lieber mit Dingen, die mich wirklich interessieren und beschäftigen, und nicht mit Dingen, die in einer Kurzdebatte nichts verloren haben, zum Beispiel mit den Menschenrechten. Es gibt Menschenrechte auf vieles – wir hören das immer wieder –, es gibt ein Menschenrecht darauf, hochgradigen Unsinn zu glauben und diesen Unsinn auch öffentlich herauszubrüllen, aber es gibt kein Menschenrecht darauf, anderen Menschen lebensgefährliche Therapien zu empfehlen (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Stefan) oder ungeimpft anderen Menschen dringend benötigte Krankenhausbetten wegzunehmen, weil man nicht in der Lage ist, das Konzept Impfung zu verstehen. Impfung ist Training für das Immunsystem.

Ich wiederhole aber immer: Was bewirkt denn eine Impfung und warum sind wir so dafür? – Es geht darum, die Krankheitslast in der Bevölkerung langfristig zu vermeiden, damit wir nicht ständig von Lockdown zu Lockdown stolpern, und es sollen damit schwere Verläufe von Covid und auch Todesfälle vermieden werden. Wir haben mittlerweile 14 000 Covid-Tote, und das ist sehr traurig. Die besten Mittel gegen diese Pandemie sind die Wissenschaft, die Eigenverantwortung und auch der Hausverstand. Alle drei dürfen und müssen eingesetzt werden (Beifall des Abg. Brandweiner), aber in der öffentlichen Debatte werden der Hausverstand und die Wissenschaft wie Konkurrenten dargestellt, dabei sind sie einfach nicht vergleichbar.

Und was ist die wissenschaftliche Logik? – Diese geht von Thesen und Überprüfungen aus – hören Sie gut zu! (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) –, es ist ein stetiger Prozess, der sich verändert und damit Widerspruch erzeugt. Die Wissenschaft impliziert immer neue Erkenntnisse. Wenn sich das Virus ändert, ändern sich auch die Rahmenbedingungen. Man muss klar sagen, die Wissenschaft beschäftigt sich mit der Frage der Naturgesetze und mit dem Verständnis der Zusammenhänge. Es ergeben sich dann oft Widersprüche, aber die Wissenschaft lügt nicht. Das ist oft nicht einfach, sehr kompliziert und mühsam. Dieses Bemühen erwarte ich mir aber von vielen und vor allem von

Abgeordneten in diesem Haus. Eine Studie von April 2020 herauszupicken und einen Satz daraus zu zitieren hilft uns heute, im Jänner 2022, nicht weiter. (Beifall des Abg. Jakob Schwarz.)

Nochmals: Die Impfung gegen Covid ist und bleibt die einzige breit anwendbare Möglichkeit, die Krankheitslast und auch die Krankenhauslast zu vermindern und zu reduzieren. Es gibt ganz klare Evidenzen, dass ganz besonders Personen, die bereits die dritte Impfung erhalten haben, davon profitieren. Und es gilt auch weiterhin: Eine durchgemachte Erkrankung birgt weit höhere Risken als die Impfung. Also bitte: Impfen statt schimpfen und verunglimpfen! – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Doppelbauer.)

Dazu zwei, drei Anregungen: Man könnte das auf kurzem Wege auch mit dem Hausarzt klären, das wäre eine Variante. Die zweite Frage ist natürlich, ob wir alles das, was uns interessiert, gleich im Wege einer parlamentarischen Anfrage hier im Parlament diskutieren müssen und der Gesundheitsminister Auskunft geben muss. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Schallmeiner.) Ich bin nicht immer sozusagen uneingeschränkt seiner Meinung, aber er sollte sich ja eigentlich um andere Dinge kümmern. So geht es natürlich nicht, dass wir jede Frage, die irgendwo im Internet auftaucht, dann gleich als Anfrage einbringen. Als Nächstes schaue ich am Abend im Fernsehen irgendeinen Kriegsfilm an und frage dann Frau Bundesministerin Tanner: Warum haben denn wir in Österreich eigentlich keine U-Boote? (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ, Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.) So geht es halt auch nicht. Es gibt schon Dinge, die man durchaus auch selber recherchieren könnte.

Dazu zwei, drei Anregungen: Man könnte das auf kurzem Wege auch mit dem Hausarzt klären, das wäre eine Variante. Die zweite Frage ist natürlich, ob wir alles das, was uns interessiert, gleich im Wege einer parlamentarischen Anfrage hier im Parlament diskutieren müssen und der Gesundheitsminister Auskunft geben muss. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Schallmeiner.) Ich bin nicht immer sozusagen uneingeschränkt seiner Meinung, aber er sollte sich ja eigentlich um andere Dinge kümmern. So geht es natürlich nicht, dass wir jede Frage, die irgendwo im Internet auftaucht, dann gleich als Anfrage einbringen. Als Nächstes schaue ich am Abend im Fernsehen irgendeinen Kriegsfilm an und frage dann Frau Bundesministerin Tanner: Warum haben denn wir in Österreich eigentlich keine U-Boote? (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ, Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.) So geht es halt auch nicht. Es gibt schon Dinge, die man durchaus auch selber recherchieren könnte.

schwöre dir, es ist klass, du brauchst das nur auf Google einzugeben (Zwischenruf des Abg. Stefan) – innerhalb von 30 Sekunden die Antwort, da ist alles beantwortet, da muss man nicht Anfragen einbringen, da muss man nicht ewig diskutieren. Es geht also relativ rasch.

Wenn wir es positiv formulieren: Mich freut deine Entwicklungskurve vom Impfkritiker zum Impfbefürworter. Jetzt hast du nur noch Angst vor den Spritzen, das kriegen wir miteinander auch noch hin. Danke für die spannende Debatte. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kollege Kucher, ich hoffe, dass die Rede und dein Ansinnen, dass wir jetzt parlamentarische Anfragen durch Suchen auf Google ersetzen, nicht irgendein Impfschaden ist, der da bei dir entstanden ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich hoffe, dass du das nicht ernst gemeint hast, was du jetzt gesagt hast.

Kollegin Maurer hat vorhin auch interessante Dinge von sich gegeben und davon gesprochen, dass die Impfung der Siegeszug der Wissenschaft gegen das Virus gewesen ist – Kollegin Maurer ist ja leider schon wieder nicht mehr im Raum, zumindest sehe ich sie nicht –; ich glaube aber eher, dass es ein Raubzug der Pharmakonzerne gegen den Geldbeutel der Steuerzahler und gegen deren Grundfreiheiten und Grundrechte ist, sehr geehrte Damen und Herren. Das ist das, was wir heute hier diskutieren. (Beifall bei der FPÖ.)

sogar in der Nacht leuchtet, sehr geehrte Damen und Herren. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Das ist der Grund, warum wir diese Debatte führen, und das ist der Grund, warum wir Freiheitliche auch sagen, man kann den Menschen in diesem Land diese nicht funktionierende Waffe nicht unter Zertrümmerung aller Grund- und Freiheitsrechte verordnen. Das geht so nicht, und dafür stehen wir Freiheitliche auch ein. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Unsinnigkeit Ihrer Maßnahmen möchte ich Ihnen einfach nur anhand eines Beispiels erklären, und zwar des Beispiels der Sperrstunde in der Gastronomie. Sie haben ja heute davon gesprochen, dass Sie die Sperrstunde beibehalten wollen, und Sie haben auch von der Nacht- und Schneegastronomie gesprochen. Ich weiß ja nicht, was das genau sein soll; ich hoffe, das sind nicht die Lokale von Herrn Ho, wenn es um Nacht- und Schneelokale geht (Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner und Hörl), sondern ich meine, Sie nehmen die Lokale in den Blick, die am Abend offen haben.

Warum schließen Sie diese Lokale? – Das ist nicht nachvollziehbar. Sie haben – ich habe es vorhin gerade erklärt – ohnehin bereits einen großen Teil der österreichischen Bevölkerung zu Bürgern zweiter Klasse gemacht, Sie haben diese Bürger eingesperrt, die dürfen ja gar nicht mehr in die Wirtshäuser und in die Gaststätten gehen. Warum also halten Sie trotzdem an dieser 22-Uhr-Sperrstunde fest? Herr Bundesminister, ich glaube, Ihre Argumentation geht sich hinten und vorne nicht aus. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch ein Punkt – und ich glaube, da sollte man auch den internationalen Vergleich nicht scheuen –: Wenn ich mir anschaue, welche Länder bis jetzt die Impfpflicht eingeführt haben, dann fällt mir da der Vatikan auf, dann fällt mir Ecuador auf und dann fällt mir Tadschikistan auf. Und wenn ich mir anschaue, über welche demokratischen Systeme diese Länder verfügen, dann möchte ich ehrlich gesagt nicht, dass Österreich in dieser Reihe steht. Auch das ist etwas, wo man einmal die Außenwirkung betrachten muss, wo man wissen muss, ob man da überhaupt dazugehören möchte und ob man wirklich adäquat handelt. Ich sage: Nein. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Das Einzige, womit sich diese Bundesregierung auszeichnet – übrigens Respekt vor den Demonstranten, die am Josefsplatz draußen stehen und ihr Gesicht zeigen, die ihre Komfortzone verlassen haben (Zwischenruf des Abg. Reimon), um Ihnen damit zu sagen, dass Sie auf dem Holzweg unterwegs sind –, das Einzige, womit sich diese Bundesregierung auszeichnet, ist ihre Herzlosigkeit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die Art und Weise, wie Sie mit der Aufbaugeneration umgehen, das ist die Art und Weise, wie Sie mit alten Menschen umgehen, das ist die Art und Weise, wie Sie auf der Psyche dieser Menschen herumtrampeln. Ich sage Ihnen von diesem Rednerpult aus eines: Dafür können Sie alle, und alle die da heute mitmachen, sich in Grund und Boden schämen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Abgeordneter Hafenecker hat jetzt in seiner Rede darauf hingewiesen, dass unsere Klubobfrau Sigi Maurer nicht am Platz sei. Ich erwarte mir auch von der FPÖ, dass sie sich an Abmachungen, die wir im Rahmen der Präsidialsitzung treffen, hält. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

jeder Impfung kann es Nebenwirkungen geben, das hat auch nie jemand bestritten. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Aber: Was sind die Fakten? Über die sollten wir ja reden! – Wir haben im vergangenen Jahr circa 16,4 Millionen Impfdosen in Österreich verimpft. Wir haben aktuell mit Jahreswechsel 367 Anträge nach dem Impfschadengesetz in Österreich vorliegen – Anträge, bitte schön! Das heißt nicht, dass diesen stattgegeben wurde und dass da sozusagen beschieden wurde, dass da wirklich Impfschäden vorliegen, sondern es sind 367 Anträge nach dem Impfschadengesetz bei 16,4 Millionen Impfdosen, oder wie Prof. Dr. Kollaritsch gesagt hat, ein Antrag pro 50 000 Impfungen. Das ist Fakt! (Zwischenruf der Abg. Steger.) Das hat nichts damit zu tun, dass wir eine schlechte Impfung oder eine gefährliche Impfung hätten. Einer von 50 000 – setzen wir das bitte in Relation! Das sind Anträge, das sind nicht beschiedene Impfschäden. Aus meiner Sicht sollten wir das schon auch trennen.

Also das, was Kollege Wurm hier heraußen gemacht hat, ist – so wie es halt bei der FPÖ eigentlich üblich ist –, sich hinauszustellen, ein bisschen so zu tun: Na, da haben wir etwas gehört, dort gibt es etwas!, vielleicht einen Einzelfall zu erwähnen, vielleicht aus irgendeiner Studie sehr, sehr selektiv zu zitieren (Zwischenruf des Abg. Stefan), durchaus auch Falschinfos zu verbreiten. Was meine ich damit? – Na ja, Kollegin Belakowitsch hat sich im März 2021 hier herausgestellt und von über 2 000 Impftoten in ganz Europa fabuliert, die ja in der Zwischenzeit in den Statistiken aufscheinen: Das hat sich bis heute nicht bestätigt, dass es diese damals gegeben hätte! Genau so ist aber die Politik der FPÖ in diesem Zusammenhang, wenn es um Covid geht: Immer ein bisschen dort, ein bisschen da, oder auch sich hier herauszustellen und zu sagen: Bis Delta war klar, dass die Impfung das Risiko senkt! – Na ja, Moment einmal, lieber Kollege! Bis Delta war wirklich klar, dass die Impfung das Risiko senkt, nämlich mit einer Effektivität von 95 Prozent (Zwischenruf des Abg. Brückl), festgestellt durch die Ages.

Also das, was Kollege Wurm hier heraußen gemacht hat, ist – so wie es halt bei der FPÖ eigentlich üblich ist –, sich hinauszustellen, ein bisschen so zu tun: Na, da haben wir etwas gehört, dort gibt es etwas!, vielleicht einen Einzelfall zu erwähnen, vielleicht aus irgendeiner Studie sehr, sehr selektiv zu zitieren (Zwischenruf des Abg. Stefan), durchaus auch Falschinfos zu verbreiten. Was meine ich damit? – Na ja, Kollegin Belakowitsch hat sich im März 2021 hier herausgestellt und von über 2 000 Impftoten in ganz Europa fabuliert, die ja in der Zwischenzeit in den Statistiken aufscheinen: Das hat sich bis heute nicht bestätigt, dass es diese damals gegeben hätte! Genau so ist aber die Politik der FPÖ in diesem Zusammenhang, wenn es um Covid geht: Immer ein bisschen dort, ein bisschen da, oder auch sich hier herauszustellen und zu sagen: Bis Delta war klar, dass die Impfung das Risiko senkt! – Na ja, Moment einmal, lieber Kollege! Bis Delta war wirklich klar, dass die Impfung das Risiko senkt, nämlich mit einer Effektivität von 95 Prozent (Zwischenruf des Abg. Brückl), festgestellt durch die Ages.

Wir haben in der Zwischenzeit ja auch Labordaten – ich weiß schon, das wird von den Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ immer angezweifelt –, dass die Impfung nach der Boosterung auch mit einer Effektivität von 70 bis 75 Prozent gegen schwere Verläufe bei Omikron hilft, genauso wie eben auch gegen intensivpflichtige Verläufe. Das wird von den Kolleginnen und Kollegen immer so ein bisschen auf die Seite geschoben, und weil Sie das eben hier heute wieder machen wollten, haben Sie halt dieses Verlangen gestellt, wo Sie über Gott und die Welt reden, aber nicht über das, um das es in Ihrem Verlangen geht. Es ist sehr durchschaubar, was Sie hier machen. Es ist im Endeffekt immer das übliche Schlagen von politischem Kleingeld, das die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ da betreiben wollen. Sie sehen sich halt im Aufwind. Aber ganz ehrlich gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das ist kein konstruktiver Beitrag dazu, eine Pandemie zu meistern. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Hauser.)

Das ist kein konstruktiver Beitrag, Menschenleben zu sichern, dafür zu sorgen, dass in diesem Land wieder Normalität einkehrt. Das wäre eigentlich der Auftrag, den auch ihr als konstruktive Opposition, die ihr sein könntet, habt (Beifall bei Grünen und ÖVP) – im Gegensatz zu den Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ und von den NEOS, die ihren Auftrag durchaus konstruktiv angehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Schwache Rede!)

Ich bin auch nicht ganz sicher, ob die Antwort fachlich überall richtig verstanden wurde, denn was die Freiheitlichen heute aufführen, ist ein inszenierter Tanz. Das nützt niemandem, außer vielleicht den Umfragedaten der Freiheitlichen Partei. Jetzt kann man über die Möglichkeiten, wie wir aus der Pandemie herauskommen, geteilter Meinung sein, aber das, was hier gespielt wird, ist nicht schön, denn wenn sich Klubobmann Kickl hier herausstellt und wie das Rumpelstilzchen sagt: Ich nehme meine Impfung nicht, nein, meine Impfung nehme ich nicht!, ja, dann ist das halt ein bisschen – einmal vorsichtig gesagt – wenig erwachsen. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Brandstätter.)

Mit dieser Anfrage wird versucht, Unsicherheit zu schüren (Abg. Hauser: Die Unsicherheit ist ja da, die brauche ich gar nicht zu schüren!), es wird immer mit den Ängsten der Menschen gespielt, die sich hinsichtlich der Impfung Sorgen machen. Es sind in Österreich mehr als 17 Millionen Covid-Impfungen verabreicht worden. Jetzt wirklich einmal die Zahlen in ein Verhältnis setzend: 17 Millionen Covid-Impfungen, und Sie ziehen Fälle heraus, wie heute in der Früh im Hauptausschuss, als Kollegin Fürst die Herzmuskelentzündungen herausgezogen hat. Es gibt 186 Fälle, bei denen die Vermutung besteht, es könnte einen Zusammenhang mit der Impfung geben. Das heißt aber nicht, dass tatsächlich ein Zusammenhang besteht, sondern es gibt die Vermutung. (Abg. Steger: Es gibt eine Bestätigung von zwei Ärzten!) Das heißt aber: Bei einer von 100 000 Impfungen gibt es danach eine solche Vermutung. Wissen Sie, und damit spielen Sie, mit diesen Ängsten und mit den Ressentiments spielen Sie! (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steger.)

Ein wesentlicher Beitrag dazu, dass Sie überhaupt mit Ressentiments spielen können, ist natürlich die grottenschlechte Datenlage in unserer Republik. Sie ist unter Minister Mückstein so schlecht, wie sie unter Anschober und in den 70 Jahren davor war, weil das Gesundheitsministerium leider 70 Jahre wurscht war und sich keiner darum gekümmert hat. Wenn wieder eine Pandemie kommt, dann sind wir gleich schlecht vorbereitet wie auf diese. Das ist natürlich die Verantwortung, die Sie (in Richtung Bundesminister Mückstein) haben. Wir wissen immer noch keine exakten Zahlen zu den Spitalsbetten, das EMS bricht immer wieder zusammen, das Contacttracing funktioniert nicht, wir wissen immer noch nicht, welche Vorerkrankungen die Menschen haben, die mit Covid ins Spital kommen. Dass die Datenlage so schlecht ist, verantworten Sie, und Sie ermöglichen diesen Leuten, dass sie mit den schlechten Daten und den Ängsten der Menschen spielen. (Beifall bei den NEOS.)

Kollege Hafenecker hat noch darauf hingewiesen, wie viel Geld anscheinend fürs Impfen ausgegeben werde. Ja, also wer immer vorne mit dabei war, laut zu schreien, dass die Tests gratis sein müssen, war die Freiheitliche Partei. Wir geben viermal so viel Geld für das Testen aus wie für das Impfen. Das hat uns aber in der Pandemie gar nichts gebracht. Wir testen zehnmal so viel wie die Deutschen und haben genau den gleichen Pandemieverlauf. Diese Massentesterei von Symptomlosen hat uns nicht vorangebracht. Da haben sich viele Leute goldene Nasen verdient; auch genug Apotheker, die zu Ihrer Wählerschaft gehören, haben sich gut goldene Nasen verdient. Für das Impfen haben wir ein Viertel davon ausgegeben. Was kostet ein Tag auf der Intensivstation? – Jetzt kann man über die Wirkung der Impfung streiten – es wäre uns allen lieber, die Wirkung wäre noch besser, als sie ist –, aber Intensivaufenthalte verhindert sie nachweislich. Ein Tag auf der Intensivstation kostet mindestens 3 000 Euro (Zwischenruf des Abg. Stefan), ein Tag! Und wenn Leute aufgrund von Covid auf der

Intensivstation liegen, dann liegen sie ja zwei, drei Wochen dort. Da wird ein Vermögen für die Behandlung dieser Menschen, die die Impfung verweigert haben, weil Sie mit deren Ängsten gespielt haben, ausgegeben. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen.)

Was für ein Spiel das ist, sieht man ja auch, wenn man sich die Freiheitliche Partei ein bisschen genauer anschaut: Leute wie Herr Mölzer senior, wie Frau Riess-Passer und wie die frühere Gesundheitsministerin Hartinger-Klein oder der frühere Gesundheitsstaatssekretär Waneck, die genieren sich ja für Ihre Partei. Die entschuldigen sich ja öffentlich für die Linie des Herbert Kickl. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Wenn Sie in den Wiener Landtagsklub der Freiheitlichen schauen, dann ist die einzige ungeimpfte Person dort der Überläufer aus der ÖVP! Alle anderen sind geimpft. (Beifall bei den NEOS und Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich kann also nur sagen: Besinnen Sie sich, tragen Sie etwas bei! Ich habe auch nicht immer die gleiche Meinung wie der Minister, ganz oft eine andere, aber man sollte nicht mit den Ängsten der Menschen spielen. (Beifall bei den NEOS.)

Die Impfrate ist leider noch immer viel zu niedrig und es ist nicht gelungen, genug Menschen zum Impfen zu bewegen, um bei künftigen Coronawellen eine Überlastung der Spitäler und damit weitere Lockdowns nachhaltig und dauerhaft zu verhindern. Das ist ein Problem. Da sind wir schon bei einem entscheidenden Punkt: Die verpflichtende Schutzimpfung gegen Corona, die wir uns alle nicht gewünscht haben, ist leider notwendig geworden, um die Impflücke, die es in Österreich noch immer gibt, zu schließen. Nur dann, und davon bin ich überzeugt, haben wir eine realistische Chance auf ein Leben, wie wir es vor Corona gekannt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

werden müssen, desto mehr Ressourcen fehlen natürlich in der Behandlung anderer Patientinnen und Patienten, jener mit Herzinfarkt oder Schlaganfall, von Unfallopfern oder onkologischen Patientinnen und Patienten. Es ist unbestritten, sehr geehrte Damen und Herren – obwohl heute gerade von Ihnen, vonseiten der FPÖ, immer wieder das Gegenteil behauptet wird und wurde –, die Impfung rettet Leben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)

Die Impfung rettet Leben – das eigene und das Leben anderer. Es sterben noch immer viel zu viele Menschen an Corona. Sie sterben zum einen an den direkten Folgen von Covid, sie sterben aber auch an den indirekten Folgen der Pandemie, weil ihre Operationstermine einfach verschoben werden, monatelang verschoben werden, oder Erkrankungen mangels Vorsorgeuntersuchungen zu spät, oder sagen wir einmal, sehr spät erkannt und diagnostiziert werden. Das wird in den kommenden Jahren noch sehr viele – zu frühe – Todesopfer fordern. Es sterben auch zu viele Menschen an den indirekten Folgen, weil akute Herzinfarkte – ich habe es schon gesagt –, Schlaganfälle und dergleichen nicht rechtzeitig intensivmedizinisch versorgt werden können. Das darf niemals hingenommen werden, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Aus diesem Teufelskreis des permanenten Auf und Zu, diesem Teufelskreis der Unsicherheiten gibt es aus meiner Sicht und aus Sicht der meisten Expertinnen und Experten einen effektiven Weg, und das ist eine hohe Durchimpfungsrate in Österreich. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)

Sehr geehrte Damen und Herren! In den vergangenen Wochen wurden leider auch viele Unwahrheiten verbreitet, diskutiert und behauptet. Fakt ist, dass diese Impfung schützt, sie schützt auch gegen Omikron. Diese Impfung schützt vor schweren Verläufen. Jede Impfung zählt, und deswegen haben wir auch keine Zeit zu verlieren. Es geht um das Tempo, es geht um die Zeit. Es geht aber nicht nur um Omikron, das greift viel zu kurz, denn wir wissen nicht, welche Mutation, welche Virusvariante nach Omikron kommen wird, und das ist entscheidend. Ist sie so infektiös wie Delta und so ansteckend wie Omikron? – Kann sein, wir wissen es nicht. Ist Omikron der Anfang vom Ende der Pandemie und der Anfang der Endemie? – Kann sein, wir wissen es nicht. Solange wir es nicht wissen, sehr geehrte Damen und Herren, ist es unsere Verantwortung, den Weg der Sicherheit zu gehen. Es ist unsere Verantwortung, zum Schutz der Gesundheit der Menschen in Österreich auf Nummer sicher zu gehen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Impfen ist ein solidarischer Akt, mit dem man nicht nur sich selbst schützt, sondern vor allem auch andere – die Schwächeren, die sich selbst nicht schützen können, die Kinder, die noch nicht geimpft werden können, das Gesundheitspersonal, das nach zwei Jahren Pandemie am Rande, am Limit seiner Kräfte ist. Einen Punkt möchte ich da auch noch herausstreichen, einen, der für uns auch wichtig ist: Dieses Gesetz darf keinen Tag länger als notwendig gelten, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, Verantwortung heißt aber auch, nicht mit den Ängsten und Sorgen der Menschen in Österreich zu spielen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wenn wissenschaftliche Fakten systematisch geleugnet werden, wenn Verschwörungstheorien verbreitet werden, wenn das medizinische Personal in Österreich bedroht und angefeindet wird, wenn Kinder, wie wir heute lesen mussten, weil sie Masken tragen, von Coronaleugnern bedroht, beschimpft und angeschrien werden, dann muss es Widerspruch geben, und zwar von allen demokratischen Kräften dieses Landes! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Sehr geehrte Damen und Herren, Verantwortung heißt aber auch, nicht mit den Ängsten und Sorgen der Menschen in Österreich zu spielen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wenn wissenschaftliche Fakten systematisch geleugnet werden, wenn Verschwörungstheorien verbreitet werden, wenn das medizinische Personal in Österreich bedroht und angefeindet wird, wenn Kinder, wie wir heute lesen mussten, weil sie Masken tragen, von Coronaleugnern bedroht, beschimpft und angeschrien werden, dann muss es Widerspruch geben, und zwar von allen demokratischen Kräften dieses Landes! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Eines kann ich Ihnen an dieser Stelle versichern: Die Sozialdemokratie wird diese Verantwortung zu jedem Zeitpunkt übernehmen. Wir haben das in der Vergangenheit getan und wir werden das auch in Zukunft tun. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

So können wir es schaffen, dem Kreislauf aus Auf- und Zusperren, aus Wellen und Lockdowns zu entkommen (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP), und daher braucht es dieses Gesetz jetzt so dringend. Wir reagieren damit nicht einfach, sondern wir setzen vorausschauend und aktiv einen wichtigen Schritt für zukünftige Entwicklungen. (Die Abgeordneten der FPÖ halten Tafeln mit der Aufschrift „Nein zum Impfabo“, „Gegen Impfzwang“, „Für die Freiheit“ in die Höhe.)

Nicht nur deswegen bin ich stolz auf diesen Gesetzentwurf, sondern vor allem auch wegen seiner Entstehung. Vier Parlamentsparteien haben gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Zivilgesellschaft und vielen Expertinnen und Experten daran gearbeitet. Dieses Gesetz steht trotz dieser heiklen Materie auf einem breiten Fundament, auf einem so breiten Fundament wie kaum eine andere Regelung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Entschuldigung! (In Richtung MedienvertreterInnen auf der Galerie:) Ich bitte, von der Galerie nicht in die Unterlagen der Mandatare zu fotografieren. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Dr. Wolfgang Mückstein (fortsetzend): Zahlreiche konstruktive Stellungnahmen sind in diesem Begutachtungsprozess eingegangen. Viele davon haben auch Eingang in den Gesetzentwurf, der heute vor Ihnen liegt, gefunden. Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei denjenigen bedanken, die sich konstruktiv in diesen Prozess eingebracht haben, das war viel Aufwand und viel Arbeit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Weiters möchte ich mich auch ganz explizit bei allen Beteiligten der SPÖ und bei den NEOS für die konstruktive Zusammenarbeit an diesem Gesetz bedanken. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die Impfung rettet nachweislich Leben, das müssen wir uns vor Augen halten. Je mehr Menschen eine Coronaschutzimpfung haben, desto weniger sterben an den Folgen der Coronapandemie. Es ist einfach so, dass wir wissen: Die Impfung schützt. Lassen wir uns impfen! Schützen wir unsere Mitmenschen, und schützen wir unser Gesundheitssystem durch eine hohe Durchimpfungsrate! (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Genau deswegen müssen wir – als gewählte Volksvertreter (Abg. Hafenecker: Sie sind kein gewählter Volksvertreter ...! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), aber auch als Gesellschaft – alles dafür tun, dass sich so viele Menschen wie möglich in Österreich impfen lassen. Die Impfung, insbesondere der Booster, schützt auch bei der Omikronvariante vor schweren Erkrankungen, das wissen wir bereits, und deshalb ist eine allgemeine Impfpflicht nach wie vor der richtige Weg. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Mir ist auch wichtig zu betonen, dass alle Menschen in Österreich die Möglichkeit haben, diese wichtige Coronaschutzimpfung gratis, kostenlos zu erhalten. Ich bitte Sie als Gesundheitsminister und Arzt auch heute und an dieser Stelle: Bitte nützen Sie die nächste Gelegenheit und lassen Sie sich jetzt schon impfen! Bitte warten Sie nicht auf die Impfpflicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Daher ersuche ich Sie, werte Abgeordnete, auch heute um Ihre Zustimmung. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Regierung ist immer so gut wie die Berater, die sie sich aussucht, und seit dem Expertenhearing im Gesundheitsausschuss am vergangenen Montag weiß ich, warum diese Regierung so schlecht und warum ihre Coronapolitik so irrational ist. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Sie stellt dann weiter selbst die Frage in den Raum: Was hat diese Regierung in den Jahren 2020 und 2021 falsch gemacht? Hat sie alles richtig gemacht? – Das ist egal, damit hat sie sich gar nicht beschäftigt. Es geht nur darum, dass es jetzt die Impfpflicht gibt, das ist das Einzige, dessen sie sich sicher ist. Das verhindert künftige Überlastungen des Gesundheitssystems. – So viel zur juristischen Untermauerung für die Impfpflicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann kommt als Nächste die medizinische Expertin, von den Grünen gestellt, nämlich Frau Dr. Rabady, niedergelassene Ärztin, und sie argumentiert ähnlich faktenbasiert, knallhart, fachlich seriös im medizinischen Bereich: Ja, der Schutz der Impfung bei Omikron sei abgeschwächt. Man dürfe aber Omikron auch nicht verharmlosen, es gebe da sehr unlustige Verläufe. Es gebe einen Kollaps im Gesundheitssystem, es seien ganze Abteilungen geschlossen. Auf die Frage, warum, kam die Antwort: Nicht wegen Coronaerkrankungen des Personals etwa, sondern aufgrund der Quarantäneregelungen – das heißt, wir haben hier eine Überlastung aufgrund der Coronapolitik und der Maßnahmen. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Grünen.) – Das war die Antwort, lachen Sie nur!

Was sie jedoch sagen könne, sei – was sie auch irgendwie relativ belustigt festgestellt hat –, die Pandemie sei voller Überraschungen. Es könne immer alles ganz anders kommen. Man wisse nichts – aber sie weiß: Die Impfpflicht ist die Lösung für die Pandemie. (Beifall bei der FPÖ.)

Bitte lassen Sie diese Aussage auf sich wirken: Je schlechter eine Impfung wirkt, desto mehr Menschen müssen geimpft sein. – Deswegen haben wir die Impfpflicht. Und das ist die Wissenschaft, von der Sie immer reden (Beifall bei der FPÖ) und auf der Sie Ihre Coronapolitik und die Impfpflicht aufbauen.

Auf die Beantwortung der alles entscheidenden Frage, warum zur Vermeidung der regelmäßig drohenden Überlastung des Gesundheitssystems die amtierende Regierung seit zwei Jahren kein einziges Bett zusätzlich anschafft, sondern im Gegenteil – auf Normalstationen, auf Intensivstationen – Betten reduziert, warum keine Personalaufstockung vorgenommen wird, sondern im Gegenteil Personal reduziert und vertrieben wird, unter anderem durch den Impfdruck, warum es nicht einmal Prämien für das Personal gibt, eine Personaloffensive, Konzepte, um das Gesundheitssystem ökonomischer zu gestalten, sondern vollkommen einseitig nur auf die Entrechtung der Bevölkerung gesetzt wird, habe ich gewartet. Die wurde von den Experten im Ausschuss und wie bisher schon von den Politikern und von den Medien gemieden wie die Pest. Warum? – Weil man dann sagen müsste: Es gibt ein totales Versagen des Gesundheitsministers (Beifall bei der FPÖ) in organisatorischer und politischer Hinsicht – es wurde in zwei Jahren in den Krankenhäusern nichts gemacht, man kann es nicht glauben! –, es gibt aber natürlich nicht nur ein Versagen des Gesundheitsministers, sondern auch eines der Bundesregierung, die dies vom Gesundheitsminister nicht einfordert.

Er ist stolz, dass so viele von der SPÖ und von den NEOS mitgehen. Zur SPÖ kann ich nur sagen, die Argumentation im Ausschuss sowie heute ist interessant: Die Regierung hat versagt, daher Impfpflicht für die Bevölkerung. – Na klar! Ich meine, da gehe ich nicht auf die Regierung los, sondern da lasse ich das die Bevölkerung ausbaden. (Beifall bei der FPÖ.)

Und, Frau Parteichefin Meinl-Reisinger, Sie haben einst unsere Coronapolitik und unseren Standpunkt der Freiwilligkeit der Impfung als „fetzendeppert“ bezeichnet. Ich stelle dazu nur eine Frage: Wissen Sie, was ein Bumerang ist? (Beifall bei der FPÖ sowie Heiterkeit des Abg. Kickl.)

auf Ihre Menschlichkeit, die Sie sicher haben! Seien Sie verantwortungsbewusst, stimmen Sie nicht für das Gesetz! Sie werden es tun, aber es wird Ihnen kein Glück bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Werner Saxinger, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Frauen Ministerinnen! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Eigentlich ist es ja ganz einfach: Es einigt uns ja ein gemeinsames Ziel – hoffe ich zumindest –, nämlich dass diese zermürbende, aufreibende Pandemie endlich vorbei ist und dass wir wieder ein einigermaßen normales Leben führen können, wie wir es gewohnt waren. Die Bundesregierung und vier von fünf Parteien tun alles dafür, und dafür heißt es: Danke für diese breite Basis! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Auf diese Pandemüdigkeit trifft jetzt die Impfpflicht, und ich sage es Ihnen ganz klar, immer wieder: Kein Mensch hat diese Impfpflicht gewollt (Zwischenruf des Abg. Stefan), aber wir haben es leider, leider als Gesellschaft nicht geschafft, ausreichend viele Menschen von der Impfung zu überzeugen, und das ist schade und macht mich auch traurig. (Zwischenruf des Abg. Brückl.) Ich bin kein Freund und war nie ein Freund der Impfpflicht, aber sie ist aus meiner Sicht alternativlos, weil eben die Durchimpfungsrate nicht so hoch ist, wie sie sein sollte.

Auf diese Pandemüdigkeit trifft jetzt die Impfpflicht, und ich sage es Ihnen ganz klar, immer wieder: Kein Mensch hat diese Impfpflicht gewollt (Zwischenruf des Abg. Stefan), aber wir haben es leider, leider als Gesellschaft nicht geschafft, ausreichend viele Menschen von der Impfung zu überzeugen, und das ist schade und macht mich auch traurig. (Zwischenruf des Abg. Brückl.) Ich bin kein Freund und war nie ein Freund der Impfpflicht, aber sie ist aus meiner Sicht alternativlos, weil eben die Durchimpfungsrate nicht so hoch ist, wie sie sein sollte.

Um aber Positives zu erwähnen: 70 Prozent aller Österreicher im impffähigen Alter haben sich aus Gründen der Vernunft, der medizinischen Einsicht und auch der Solidarität den Mitmenschen gegenüber impfen lassen (Abg. Brückl: ... Freiheitseinschränkungen ...!), und dafür sage ich 70 Prozent Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt auch Fakten dazu: Bei dreifach geimpften Personen liegt die Schutzwirkung vor symptomatischen Verläufen auch bei Omikron bei 70 Prozent. (Abg. Kickl: Relativ oder absolut? Relativ oder absolut?) Es besteht ein Schutz gegen Krankenhausaufenthalte von fast 90 Prozent und Schutz vor Aufenthalten auf Intensivstationen von über 90 Prozent. Das sind Fakten, die für sich sprechen. Ich wiederhole: Schutz gegen Krankenhausaufenthalte bei der Omikronvariante: 90 Prozent, Schutz vor Aufenthalten auf Intensivstationen: über 90 Prozent (Abg. Kickl: Relativ oder absolut? ... Ist ja nicht so schwer zu beantworten!), und das bestätigen auch meine tagtäglichen Erfahrungen als Arzt. (Beifall bei der ÖVP.)

Einige sagen jetzt: Omikron ist eh so harmlos, was brauche ich denn da die Impfpflicht? – Omikron ist nicht harmlos, auch wenn es vermutlich einen Tick weniger gefährlich ist als Delta. Die Pandemie ist auch leider nach Omikron nicht vorbei, auch wenn wir uns das wünschen. (Zwischenruf des Abg. Stefan.) Die Impfung ist eine langfristige Strategie. Ich bezeichne dieses Impfpflichtgesetz als Impfpflichtrahmengesetz, da es einen Rahmen für Flexibilität gibt – sozusagen eine Impfpflicht mit angezogener Handbremse, wie es manche bezeichnen.

Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder sich impfen zu lassen oder sich anzustecken. Der Unterschied: Beim Impfen ist das Risiko für Nebenwirkungen sehr gering, die Infektion ohne Impfung führt aber häufig zu schweren Verläufen und zu Long Covid. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brückl und Stefan.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fakten sprechen für eine Impfung. Fürchten Sie sich nicht, der Pieks ist harmlos, Sie schützen sich selbst und helfen allen anderen! Wir schaffen es gemeinsam. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich möchte darauf hinweisen, dass es eine Präsidiale gegeben hat, in der vereinbart worden ist, dass wir nicht mehr über das Tragen und Nichttragen von Masken sprechen werden. Kollege Saxinger hat das offensichtlich nicht mehr im Kopf gehabt, dass man sich darauf geeinigt hat, das in Zukunft zu unterlassen. Ich möchte Sie daher bitten, Herr Präsident, noch einmal Ihrem Kollegen, der auch Sie kritisiert hat – und das massiv: Sie sitzen den ganzen Tag ohne Maske da oben –, auch diesen Beschluss der Präsidiale in Erinnerung zu rufen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Fällt euch etwas auf? Wenn ein Abgeordneter hier heraußen angeblich die – unter Anführungszeichen – „Würde“ des Hohen Hauses verletzt oder dagegen verstößt, dann gibt es einen Ordnungsruf; aber wenn ein ÖVP-Abgeordneter hier herausgeht und die Würde der österreichischen StaatsbürgerInnen mit Füßen tritt, dann ist das völlig wurscht. Und da wundert ihr euch noch, dass sich die Menschen von dieser Politik abwenden? (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die freiheitlichen Abgeordneten – sowohl die geimpften als auch die ungeimpften – werden heute geschlossen gegen diese Impfpflicht stimmen, weil wir der tiefsten Überzeugung sind, dass kein Abgeordneter das Recht dazu hat, so einfach über den Körper eines Bürgers zu bestimmen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich kann nur an Ihr Gewissen, an das Gewissen und an die Menschlichkeit aller Abgeordneten hier herinnen appellieren: Passen Sie nur auf, dass Sie morgen noch in den Spiegel blicken können! (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die freiheitlichen Abgeordneten – sowohl die geimpften als auch die ungeimpften – werden heute geschlossen gegen diese Impfpflicht stimmen, weil wir der tiefsten Überzeugung sind, dass kein Abgeordneter das Recht dazu hat, so einfach über den Körper eines Bürgers zu bestimmen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich kann nur an Ihr Gewissen, an das Gewissen und an die Menschlichkeit aller Abgeordneten hier herinnen appellieren: Passen Sie nur auf, dass Sie morgen noch in den Spiegel blicken können! (Beifall bei der FPÖ.)

Passen Sie auf, dass Sie heute hier nicht so abheben, dass Sie glauben, Sie könnten Ihre Stimme, die Ihnen vom Volk anvertraut wurde, missbrauchen und gegen das eigene Volk richten! Es ist nämlich ganz einfach: Kein Politiker, keine Regierung, kein Abgeordneter hier in diesem Haus hat das Recht, zu bestimmen, was mit dem Körper eines jeden einzelnen österreichischen Staatsbürgers passiert. Die körperliche Integrität und der Körper an sich gehören jedem Menschen selbst und keinem Politiker. (Beifall bei der FPÖ.)

Dass dieser Satz für Gelächter aus den Reihen der Grünen sorgt, macht einem ganz Angst und Bang. Sehr geehrte Abgeordnete von den Grünen: Früher haben euch Minderheiten, Menschenrechte und Grundrechte noch irgendetwas bedeutet. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Aber auch bei der SPÖ: Früher hat die Würde des einzelnen Menschen für die Sozialdemokratie noch etwas gegolten. Selbst wenn es bei der ÖVP nicht so ist, stelle ich mir die Frage und stellen sich viele Bürger die Frage: Wie kann man ein Land und sich selbst nur so blind gegen die Wand manövrieren und gegen die Wand fahren und an einer Impfpflicht festhalten, während unser Nachbarland Tschechien die Impfpflicht bereits wieder als Fehler zurücknimmt, während in Großbritannien fast alle Maßnahmen aufgehoben werden und während zum Beispiel in Bayern 2G im

Einzelhandel gekippt wurde? – Absolut mit Volldampf gegen die Wand – leider nicht nur die Österreichische Volkspartei, sondern unser gesamtes Land. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, heute geht es mir aber eher um jeden einzelnen Abgeordneten, der hier herinnen sitzt. Ich frage mich: Was geht menschlich in Ihnen vor? Was geht menschlich in Ihnen vor, und wie können Sie nur mit Ihrer Stimme Millionen von Menschen so unter Druck setzen? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wie können Sie dann morgen noch in den Spiegel schauen? Das frage ich mich.

Wissen Sie eigentlich, was Sie nicht nur mit Demokratie und Rechtsstaat, sondern auch mit der Gesundheit der Menschen anrichten? Wissen Sie, was Sie psychologisch bei Millionen Österreichern anrichten, wenn Sie sie mit dem Rücken so gegen die Wand drücken? Dass Sie sich nicht schämen und trotzdem daran festhalten, obwohl Sie so einen Schaden anrichten! Ich muss Ihnen sagen: Gute Nacht, Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend darf ich mich an die Österreicherinnen und Österreicher wenden: Bitte verliert nicht euren Mut und eure Hoffnung! Bitte vergesst nicht: In einer Demokratie ist immer das Volk der Chef, und deshalb wird das Ganze auch gut ausgehen. Kein Abgeordneter wird dafür Sorge tragen, dass dieses Gesetz, das jetzt daherkommt, so halten wird. Vergesst auch nicht, dass jeder einzelne Abgeordnete, der heute gegen eure Würde stimmt, Passagier ist, wenn ihr beim nächsten Wahltag zur Abstimmung schreitet! Sehr geehrte Damen und Herren, die Stunde null – und das verspreche ich Ihnen – wird für ÖVP, für Grüne, für SPÖ und für NEOS kommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kollegen, passen Sie auf! Wer heute glaubt, mit seiner Stimme neun Millionen Österreichern – weil dieser Beschluss alle, Geimpfte und Ungeimpfte, betrifft – ihr Recht auf Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper nehmen zu müssen, läuft Gefahr, dass ihm der Wähler bei der nächsten Wahl sein Mandat nimmt – und das, sehr geehrte Damen und Herren, völlig zu Recht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Denn dann haben Sie nicht verstanden und nicht durchschaut, welche große Verantwortung Sie als Abgeordneter gegenüber jedem einzelnen Staatsbürger zu tragen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Impfquote ist einfach zu gering, sie ist zu gering. Die Gefahr ist zu groß, dass wir erneut in eine gefährliche Situation kommen. Und ja, das sind massive Versäumnisse der Bundesregierung, das können wir Ihnen heute nicht ersparen. Lassen Sie mich dazu eines sagen: Ich habe Monate damit verbracht, meine Fraktion hat Monate damit verbracht, Vorschläge zu bringen, wie wir positive Anreize setzen können, von Lotterien bis hin auch zu Anreizen über die Gemeinden, gerade BürgermeisterInnen und Bürger ins Boot zu holen – monatelange Versäumnisse! Man könnte sagen, besser spät als nie, ich finde es gut, dass es jetzt Anreize gibt, aber ganz ehrlich: Am Tag der Einführung einer Impfpflicht 1 Milliarde Euro über eine Lotterie auszugeben, das halte ich schon für einigermaßen skurril und ein wenig eine Verhöhnung. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Also diese massiven Versäumnisse der Regierung sind da. Das wird ein Teil der Begründung dafür sein, warum die Impfquote zu gering ist. Der andere Teil der Begründung sitzt vielleicht auch hier im Hohen Haus: Das ist die Agitation, unter anderem der FPÖ, gegen die Impfung. War das gescheit? – Nein, sicherlich nicht, und es hat uns einfach nicht geholfen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Zu oft wurde zu Recht der Bundesregierung der Vorwurf gemacht, dass man nicht frühzeitig handelt, um für etwaige weitere Wellen gerüstet zu sein. Jetzt ist völlig klar, dass diese Impfpflicht, die niemand wollte, nicht für jetzt, für die Omikronwelle, dafür Sorge tragen kann, dass sie einen großen dämpfenden Effekt hat, aber jedenfalls für den Herbst.

Ich möchte noch einmal auf das Thema des Gesundheitssystems zu sprechen kommen, denn die Wahrheit ist eine sehr beinharte. In Wahrheit haben wir seit Monaten eine Triage, wenn es um Krebspatienten und -patientinnen geht. Wir haben seit Monaten eine Triage, wenn es um notwendige, aber vielleicht nicht unmittelbar lebenswichtige Operationen geht. – Das wird einfach so hingenommen, auch von Ihnen, von der FPÖ?! (Abg. Stefan: Überhaupt nicht ...!) Das ist für mich inakzeptabel. Das muss beendet werden. Der Grund liegt einfach darin, dass viel zu wenige Menschen geimpft sind. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Ich weiß, dass es gute Positionen für und wider die Impfpflicht gibt; es gibt keine guten Positionen wider die Impfung. Ich verstehe auch nicht ganz, warum Sie sich selber so einbunkern und hier nur die Impfgegner ansprechen, denn es gibt gute Gründe, warum man gegen eine Impfpflicht ist, aber keine guten Gründe, warum man gegen eine Impfung ist. (Abg. Kickl: Was Sie alles wissen!) Ich finde, das hat in einer liberalen Gesellschaft auch Platz und übrigens auch in einer liberalen Partei Platz, wie Sie heute sehen werden. (Heiterkeit des Abg. Kickl. – Zwischenruf des Abg. Brückl.) Gerade aus dem Gedanken der Freiheit heraus ist es aber begründbar, dass wir sagen: Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt. (Abg. Kickl: Es brennt eh lichterloh bei Ihnen!)

Daher sehe ich es als meine Verantwortung und die Verantwortung meiner Fraktion, hier heute für eine große Mehrheit zu sorgen, für einen breiten Konsens zu sorgen und damit einen klaren Willen auch des Gesetzgebers zum Ausdruck zu bringen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Ich bin auch davon überzeugt, dass die Menschen draußen wollen, dass wir zusammenarbeiten und gemeinsam versuchen, diese Krise hinter uns zu bringen. Wir haben diesen Gesetzentwurf deutlich gegenüber dem verbessert, was ursprünglich am Tisch gelegen ist. Ich danke auch für die konstruktiven Gespräche, aber es war auch sehr notwendig.

Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, weil das oft erwähnt wurde: Das ist das Thema der Exekutierbarkeit. Es gibt einen Grundkonsens in unserem Land, und dieser Grundkonsens bedeutet, dass man sich an Gesetze hält. Ich appelliere an alle, dass dieser Grundkonsens weiter gilt. Herr Klubobmann (in Richtung Abg. Kickl), er gilt meines Erachtens auch ganz besonders für Abgeordnete, die auf diese Verfassung eingeschworen sind. Verlassen Sie diesen Grundkonsens nicht! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, weil das oft erwähnt wurde: Das ist das Thema der Exekutierbarkeit. Es gibt einen Grundkonsens in unserem Land, und dieser Grundkonsens bedeutet, dass man sich an Gesetze hält. Ich appelliere an alle, dass dieser Grundkonsens weiter gilt. Herr Klubobmann (in Richtung Abg. Kickl), er gilt meines Erachtens auch ganz besonders für Abgeordnete, die auf diese Verfassung eingeschworen sind. Verlassen Sie diesen Grundkonsens nicht! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Ich finde es mehr als fair, dass etwaige Strafen dem Gesundheitssystem zugutekommen, das ist nämlich noch gar nicht so oft angesprochen worden. Das halte ich für richtig und wichtig, denn dort sind die Menschen (Zwischenruf des Abg. Brückl), die tagtäglich mit den Folgen dieser Krise zu kämpfen haben. Ich sage Ihnen das auch in Bezug auf die Exekutierbarkeit: Bei aller Liebe zu Verwaltungsjuristen, mir ist es lieber, es sind

Impfen ist der richtige Weg. Bitte lassen Sie sich impfen! Aber dann muss auch klar sein: Die Freiheit muss wieder vollständig gewährleistet sein. – Danke. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen und Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Ganz ehrlich, für einen Grünen ist das hier heute keine leichte Übung. (Heiterkeit des Abg. Loacker.) Das ist nicht das Gesetz, das ich mir immer vorgestellt habe, das ich hier unbedingt verteidigen und beschließen möchte. Auch für uns ist das eine durchaus schwierige Übung, aber es ist auch eine Notwendigkeit, frei nach Faith No More: „It’s a dirty job, but someone’s gotta do it.“ (Abg. Stefan: Ist es jetzt eine leichte Übung oder eine schwierige Übung?)

Demgegenüber gilt es, folgende Frage zu klären: Wie weit darf der Staat in die individuelle persönliche Freiheit eingreifen? Darauf wird dann mit Sicherheit auch noch meine Kollegin Agnes Prammer genauer eingehen. Beim ExpertInnenhearing am Montag war das auch ein zentraler Punkt. Dabei ist es auch um folgende Frage gegangen: Ist ein funktionierendes Gesundheitswesen ein dringendes gesellschaftliches Bedürfnis, für das der Staat dementsprechend eingreifen darf? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Zusammenhang möchte ich aber schon noch festhalten – das ist mir auch wichtig, weil draußen in der breiten Welt und auch seitens der FPÖ immer so getan wird, als würde es immer nur um diesen einen umstrittenen MRNA-Impfstoff gehen –: Es geht um alle Impfstoffe. Alle Impfstoffe, die in Österreich zugelassen sind und die von der EMA ein entsprechendes Zertifikat haben, werden in der Impfpflicht natürlich berücksichtigt, also auch diese neuen Impfstoffe, auf die der eine oder andere eben noch wartet. (Zwischenruf des Abg. Stefan.)

Uns ist klar, in dieser Pandemie ändert sich jeden Tag etwas, und für die aktuelle Omikronvariante kommt auch dieses Impfpflichtgesetz zu spät. (Heiterkeit des Abg. Kickl.) Dieses Impfpflichtgesetz setzt dort an, wo wir im kommenden Herbst eben sind. Es geht darum, uns vorzubereiten, denn wir wissen aus heutiger Sicht nicht, was uns im kommenden Herbst und Winter erwartet und welche Variante uns dann fordern wird. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Uns ist klar, in dieser Pandemie ändert sich jeden Tag etwas, und für die aktuelle Omikronvariante kommt auch dieses Impfpflichtgesetz zu spät. (Heiterkeit des Abg. Kickl.) Dieses Impfpflichtgesetz setzt dort an, wo wir im kommenden Herbst eben sind. Es geht darum, uns vorzubereiten, denn wir wissen aus heutiger Sicht nicht, was uns im kommenden Herbst und Winter erwartet und welche Variante uns dann fordern wird. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Es geht aber – ich habe das vorhin schon gesagt – um dieses dringende gesellschaftliche Bedürfnis nach einem funktionierenden Gesundheitssystem. Das habe nicht ich in diesem ExpertInnenhearing gesagt, das hat der FPÖ-Experte Dr. Geistlinger ins Spiel gebracht. Ich glaube, wenn ein derartig robustes Gesundheitswesen wie das österreichische mehrfach kurz vor dem Kollabieren war, dann ist die Frage nach dem dringenden gesellschaftlichen Bedürfnis nach einem funktionierenden Gesundheitssystem aus meiner Sicht geklärt, wenn ich noch dazu weiß, dass die Impfung unser bestes Mittel, unser bestes Werkzeug in diesem Zusammenhang ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Sinn: Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das, was wir in Österreich erlebt haben, war kein Naturgesetz und das war nicht Unfähigkeit der Regierung allein, sondern es war auch darin begründet, dass der ÖVP Parteipolitik wichtiger war als gutes Krisenmanagement. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit den Händen im Hosensack dastehen und nichts tun, das ist eigentlich auch eines Herbert Kickl – ehemaligen Innenministers Herbert Kickl – nicht würdig. Du warst einmal Innenminister, du wirst ja jetzt keine Angst haben, man kann doch in dieser Situation auch Mut haben und Verantwortung übernehmen. (Abg. Kickl: Das hätte es bei dir nicht gegeben!) Nur weil es jetzt irgendeine Splittergruppe aus Oberösterreich, die MFG, gibt, das kann doch nicht sein. Was ist denn aus einer ehemals mutigen Partei wie der FPÖ geworden, dass man diesen Gegenwind fürchtet? Nur weil die MFG jetzt Druck macht (Zwischenruf der Abg. Steger), seid ihr nicht mehr in der Lage, zu eurer Haltung zu stehen und dafür zu kämpfen, dass die Gesundheit der Menschen immer wichtiger sein muss als Parteitaktik. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Mit den Händen im Hosensack dastehen und nichts tun, das ist eigentlich auch eines Herbert Kickl – ehemaligen Innenministers Herbert Kickl – nicht würdig. Du warst einmal Innenminister, du wirst ja jetzt keine Angst haben, man kann doch in dieser Situation auch Mut haben und Verantwortung übernehmen. (Abg. Kickl: Das hätte es bei dir nicht gegeben!) Nur weil es jetzt irgendeine Splittergruppe aus Oberösterreich, die MFG, gibt, das kann doch nicht sein. Was ist denn aus einer ehemals mutigen Partei wie der FPÖ geworden, dass man diesen Gegenwind fürchtet? Nur weil die MFG jetzt Druck macht (Zwischenruf der Abg. Steger), seid ihr nicht mehr in der Lage, zu eurer Haltung zu stehen und dafür zu kämpfen, dass die Gesundheit der Menschen immer wichtiger sein muss als Parteitaktik. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Dieser Eiertanz, dass man da zurückrudern musste und dass du im „Kurier“ dann gesagt hast: Na ja, dieses Wurmmittel ersetzt die Impfung eh nicht – also in Wahrheit glaubt ihr jetzt doch an die Impfung –, das ist doch auch unwürdig, dass man mit irgendwelchen Geschichten rausgeht, weil man glaubt, man muss etwas erfinden, anstatt in dieser schwierigen Situation Verantwortung zu übernehmen. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Verantwortung übernehmen, das machen wir alle miteinander, indem wir sagen, dass wir dieses Gesetz miteinander – auch gemeinsam mit unzähligen Expertinnen und Experten – verhandelt haben und vor allem dafür garantieren, dass es keinen Tag, keine Stunde, keine Minute und keine Sekunde länger in Kraft ist, als unbedingt notwendig. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stefan.) Dafür sorgen wir gemeinsam mit Ärztinnen und Ärzten und mit Verfassungsexpertinnen und -experten mit einem Monitoring. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das ist etwas, was man dafür ganz konkret tun kann.

Verantwortung übernehmen, das machen wir alle miteinander, indem wir sagen, dass wir dieses Gesetz miteinander – auch gemeinsam mit unzähligen Expertinnen und Experten – verhandelt haben und vor allem dafür garantieren, dass es keinen Tag, keine Stunde, keine Minute und keine Sekunde länger in Kraft ist, als unbedingt notwendig. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stefan.) Dafür sorgen wir gemeinsam mit Ärztinnen und Ärzten und mit Verfassungsexpertinnen und -experten mit einem Monitoring. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das ist etwas, was man dafür ganz konkret tun kann.

Krisenmanagement heißt aber auch, Verantwortung in schwierigen Zeiten zu übernehmen, auch wenn es Gegenwind gibt. Da ist keine Zeit für populistisches Herumgetue, sondern ich würde wirklich bitten, dass wir versuchen, Menschenleben zu retten, dass wir alles tun, um miteinander aus dieser Krise rauszukommen. Nur herumzuschimpfen und zu sagen: Bitterstoffe!, Ivermectin!, und was auch immer, wird uns alle nicht weiterbringen, aber das weiß ja in Wahrheit auch die FPÖ. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist Ihr Gesetz, in dem Sie sich sogar erdreisten, es auf die 14- bis 18-Jährigen herunterzubrechen, obwohl Sie – wie Sie wissen, wenn Sie ihre Stellungnahmen gelesen haben – sowohl die Organisation der Pädiater als auch die Hebammen zwingend darauf hingewiesen haben, dass Sie das nicht machen sollen: Nehmen Sie 14- bis 18-Jährige nicht hinein! (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – Das haben Sie ins Gesetz hineingeschrieben.

Österreich hat 100 Milliarden Euro Umsatz. Lassen Sie 4 Milliarden Euro herrichten, denn das wird am Ende des Tages Ihr Strafrahmen sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie waren bis jetzt mit Ihren eigenen Fachbeamten nicht in der Lage, das alles umzusetzen. Übrig bleibt das Strafen, übrig bleibt im Grunde genommen, dass Sie jeden Österreicher, der, wenn er dem Robert-Koch-Institut folgt, alle drei Monate eine Strafe erhält, am Ende des Tages mit 2 400 Euro belasten. Sie treiben die Österreicher dadurch in die Verschuldung, dass Sie mit einem Impfgesetz deren freie Meinungsäußerung zwangsweise unterbinden wollen. Das ist einfach nur abzulehnen und von unserer Seite auch nicht nachvollziehbar. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Smolle. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Jetzt wird es wieder schlechter!)

Die dritte Stufe, bei der dann wirklich an die breite Bevölkerung herangetreten wird, ist kein Automatismus, sondern bedarf einer Verordnung und wiederum einer Zustimmung vonseiten des Hauptausschusses. Das sind wesentliche Aspekte der Flexibilisierung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Warum brauchen wir diese Flexibilität? – Schauen wir in die Zukunft: Was wollen wir erreichen? Ich warne davor, jetzt nur stur auf Omikron zu schauen. Das ist eine Momentaufnahme in einem sehr dynamischen Pandemieverlauf. Wir wissen nicht, wie es kommt. Wir haben aber sehr gute Gründe, anzunehmen, dass wir eine breite Immunität in der Bevölkerung brauchen, damit, welche Varianten auch immer in Zukunft kommen können, welche Wellen auch auf uns zukommen können, diese nie mehr diesen Effekt entfalten können, den wir in der Vergangenheit erlebt haben, und wir wieder zu einem normalen Leben zurückfinden können. Das ist unser gemeinsames Ziel. Gehen wir es gemeinsam an! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Allen Menschen in Österreich wurden durch Lockdowns die grundlegenden Grund- und Freiheitsrechte genommen. Sie durften kein soziales Leben haben, sie durften keine Freunde treffen, ihre Familien nicht treffen, und viele durften ihrem Beruf nicht nachgehen. Solche Lockdowns sind auf Dauer nicht zu rechtfertigen. Wir haben mitbekommen, welche unfassbaren wirtschaftlichen und psychosozialen Auswirkungen es durch diese Lockdowns gegeben hat, wir haben miterlebt, welches absurde Ausmaß es angenommen hat, und deswegen sind solche Lockdowns auf Dauer schlichtweg nicht mehr tragbar. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diese unfassbaren Grundrechtseinschränkungen waren für alle Menschen in Österreich, insbesondere aber auch für die mehr als 75 Prozent der Menschen in Österreich, die sich mehrfach haben impfen lassen, um sich und andere zu schützen, die sich regelmäßig testen, um sich und andere zu schützen. Diese unfassbaren Grundrechtseinschränkungen können dann ein Ende nehmen, wenn wir diese Impfpflicht beschließen. Dafür brauchen wir diese Impfpflicht. Gerade ich als überzeugter Liberaler komme bei dieser Interessenabwägung am Schluss zu dem Ergebnis, dass eine Impfpflicht deswegen zu rechtfertigen ist, weil wir es damit schaffen und weil sie das gelindere Mittel ist, um all diesen anderen unfassbaren Grundrechtseinschränkungen endlich ein Ende zu bereiten. (Beifall bei den NEOS.)

haben. Es wurde eine aus meiner Sicht nicht nachvollziehbare Skepsis gegenüber der Pharmabranche an den Tag gelegt (Abg. Meinl-Reisinger: Und zwar von linker wie rechter Seite!), es wurden gegen eine Branche, die nachweislich durch das Finden von Impfstoffen Abermillionen Menschenleben gerettet hat, Verschwörungstheorien in die Diskussion eingebracht. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen.)

Es wurden auch und werden immer noch absurde Falschinformationen im Zusammenhang mit Gentechnik verbreitet, ohne dass wir uns jemals überhaupt der Diskussion stellen, was es denn für Vorteile durch rote und auch grüne Gentechnik geben kann. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn ich dann gleichzeitig oder vielleicht sogar gerade deswegen auch noch mitkriege, dass esoterischen Lehren mehr geglaubt wird als der Wissenschaft, wenn ich in Apotheken homöopathische Mittel als quasi gleichwertig neben echter Medizin vorfinde, dann brauche ich mich nicht zu wundern, dass Menschen in Österreich wirklich glauben (Abg. Kickl: Das ist aber eine seltsame ...!), dass sie mit einem Pferdeentwurmungsmittel gegen ein Virus vorgehen können. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Prammer.)

Wenn diese Pandemie eine klitzekleine Chance mit sich bringt, dann ist es hoffentlich die, dass wir dieser unerträglichen Wissenschaftsfeindlichkeit und dieser Skepsis gegenüber der Schulmedizin ein Ende bereiten. Vertrauen Sie der Wissenschaft und lassen Sie sich impfen! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, wir beschließen heute eine verpflichtende Schutzimpfung. Wenn man mit Menschen redet, die Vorbehalte gegen eine solche Verpflichtung haben, dann werden oft unterschiedliche Alternativen vorgeschlagen, was man denn sonst machen könnte. Eine davon ist, dass man Menschen, die sich nicht haben impfen lassen, einen Selbstbehalt für die Behandlungskosten vorschreibt. Oder man könnte auch ihre Krankenversicherungsbeiträge erhöhen. Manche gehen sogar so weit zu meinen, man könnte sie nicht behandeln, wenn andere gleichzeitig eine Behandlung brauchen. Ja, das sind tatsächlich ernst gemeinte Vorschläge, die kommen, aber so ticken wir nicht, und so funktioniert auch unser System nicht. Unser System basiert auf Solidarität. Wir haben als Staat den Anspruch und die Pflicht, ein Gesundheitssystem zu schaffen und zu erhalten, das für alle, die es benötigen, die optimale Behandlung gewährleistet. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir alle zahlen nach dem gleichen Schema in dieses System ein, und wir alle haben das gleiche Recht darauf, es in Anspruch zu nehmen. Wir alle haben das Recht, dass uns geholfen wird, wenn wir krank werden, und zwar bedingungslos. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Risiko auf dich genommen! – So funktioniert unser Gesundheitssystem: gleiches Recht für alle, gleiche Behandlung für alle. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir, das sind wir alle, wir alle, die wir in diesem Land leben, wir alle, die wir dieses System mit unseren Beiträgen erhalten, wir alle, die wir uns die bestmögliche Behandlung erwarten dürfen. Wir alle müssen auch dazu beitragen, dass dieses System am Laufen gehalten werden kann. Die Verpflichtung zur Schutzimpfung ist nicht eine Erfindung des Gesundheitsministers, auch nicht eine der Regierungsparteien. Die Verpflichtung zur Schutzimpfung entspringt unserem solidarischen System. Wir alle dürfen uns darauf verlassen, dass es für uns da ist, wenn wir es brauchen. Das geeignete Mittel, um es zu schützen, ist die Schutzimpfung, also müssen wir uns impfen lassen – wir alle! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich finde es auch schade, dass wir in einer aufgeklärten Gesellschaft diesen selbstverständlichen Beitrag in einem Gesetz festschreiben müssen, aber aus Verantwortung für das Gesundheitssystem und für uns alle, die wir uns zu Recht darauf verlassen, dass es da ist, wenn wir es brauchen, müssen wir das jetzt machen. Die Rückseite eines jeden Rechts ist eine Pflicht. Dem Recht auf optimale Behandlung steht die Pflicht gegenüber, dieses System zu schützen. Wir können das auch schaffen, indem wir immer und immer wieder Lockdowns machen und alles herunterfahren und zusperren. Wir können das auch machen, indem wir weiterhin Menschen, die nicht geschützt sind, von Menschenansammlungen fernhalten, um sie vor Ansteckung zu bewahren. Oder wir können uns impfen lassen. Die Schutzimpfung wirkt, sie ist sicher, sie ist das geeignetste Mittel, um uns zu schützen und damit das System zu schützen, also haben wir die Pflicht, sie in Anspruch zu nehmen. So funktioniert unser solidarisches System, und nichts anderes ist es, was wir in diesem Gesetz festschreiben. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich sage das auch SPÖ-internen Kritikern, die uns fragen – da habe ich viel diskutieren müssen –: Warum geht ihr denn da jetzt mit der Regierung mit? – Ich sage schon: Die Regierung hat es nicht verdient, dass wir mitgehen, aber wisst ihr, wer es sich verdient hat? – Die Menschen in Österreich haben es sich verdient, dass wir da endlich rauskommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist das, was die österreichische Bevölkerung braucht. – Besten Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich weiß nicht, bei welchem Gesundheitsausschuss Kollegin Fürst war, ich war offensichtlich bei einem anderen ExpertInnenhearing, denn sowohl Primarius Sebesta als auch Dr.in Rabady haben ganz deutlich gemacht, dass diese Impfung schützt, auch gegen Omikron. (Heiterkeit des Abg. Wurm.) Menschen, die zweimal geimpft und aufgefrischt sind, haben einen wesentlich besseren, bis zu 90 Prozent höheren Schutz (Abg. Wurm: Von Pfizer!) als jene, die nicht geimpft sind. Unser Ziel sollte sein, es wurde

Das ist mein Appell an Sie, das ist meine Bitte an Sie, denn ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir es mit der notwendigen Durchimpfungsrate gemeinsam wesentlich besser durch die Pandemie schaffen, wir wesentlich besser gerüstet sind und unsere Freiheit dann wiederbekommen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Regierungsmitglieder! Geschätzte Damen und Herren! Kollegin Schwarz hat ja, wie so viele, wiederum das aus meiner Sicht völlig falsche Solidaritätsargument bemüht. Zum einen, Frau Kollegin Schwarz: Solidarität ist dann nicht Solidarität, wenn es unter Zwang geschieht. – Das ist das Erste. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ich wollte eigentlich meine Rede mit etwas anderem beginnen, nämlich mit einer Frage an jene Abgeordneten und jene Kollegen, die heute dieses Ermächtigungsgesetz hier durchpeitschen werden. Geschätzte Kollegen, was glauben Sie eigentlich, wer Sie sind? Was glauben Sie, wer Sie sind? (Abg. Meinl-Reisinger: Nationalrat!) Was maßen Sie sich an? – Ja, wir sind der Nationalrat, aber das ist nicht wie bei üblichen Gesetzen eine demokratische Mehrheitsentscheidung, bei der es dann einen Beschluss gibt, der anerkannt und gültig ist. Das ist eine Anmaßung! Sie reden sich ein, das Recht zu haben (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), über die Körper anderer Menschen zu entscheiden. Die körperliche Integrität ist ja keine Mehrheitsentscheidung (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer), meine Damen und Herren. (Abg. Meinl-Reisinger: Demokratisch!)

Ich wollte eigentlich meine Rede mit etwas anderem beginnen, nämlich mit einer Frage an jene Abgeordneten und jene Kollegen, die heute dieses Ermächtigungsgesetz hier durchpeitschen werden. Geschätzte Kollegen, was glauben Sie eigentlich, wer Sie sind? Was glauben Sie, wer Sie sind? (Abg. Meinl-Reisinger: Nationalrat!) Was maßen Sie sich an? – Ja, wir sind der Nationalrat, aber das ist nicht wie bei üblichen Gesetzen eine demokratische Mehrheitsentscheidung, bei der es dann einen Beschluss gibt, der anerkannt und gültig ist. Das ist eine Anmaßung! Sie reden sich ein, das Recht zu haben (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), über die Körper anderer Menschen zu entscheiden. Die körperliche Integrität ist ja keine Mehrheitsentscheidung (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer), meine Damen und Herren. (Abg. Meinl-Reisinger: Demokratisch!)

Was Sie hier machen, ist anmaßend, ist überheblich und auch unehrenhaft. – Das sei Ihnen einmal ins Stammbuch geschrieben. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt kommen in Ihrer Diktion ja auch immer neue Begrifflichkeiten dazu. Sie alle, vom Bundeskanzler Nehammer abwärts, bemühen jetzt die Freiheit. Wir erlangen alle unsere Freiheit durch die Impfpflicht zurück. Übrigens, meine Damen und Herren, Bundeskanzler Nehammer interessiert die Parlamentsdebatte zu diesem historischen und weitreichenden Beschluss überhaupt nicht, genauso wie ihn 200 000 Stellungnahmen, Hunderttausende friedliche Demonstranten und – wie anscheinend Sie alle auch – die unzähligen Mails besorgter Bürger nicht interessieren. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ich bin jetzt vier Jahre in diesem Haus, ich habe noch nie so viele Mails bekommen (Abg. Gödl: Vom Rauchverbot!) wie in den letzten zwei Tagen (Abg. Pfurtscheller: Beim Rauchverbot!); da sind auch überraschend viele von Ärzten dabei. Würden Sie die Mails lesen und sich die Mühe machen, sie auch zu beantworten, wüssten Sie, was die Menschen bewegt. Sie aber ignorieren die Menschen, es ist Ihnen völlig egal, Sie ziehen Ihre Agenda durch. Sagen Sie einmal, welche Agenda das ist! – Eine Gesundheitsagenda kann es nicht sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie alle sagen ja, die Impfung bringt uns die Freiheit zurück, Impfen bringt Freiheit. „Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke!“ – Da sind wir bei George Orwell, meine Damen und Herren. Wie bei Orwell werden Begriffe völlig in ihrer Bedeutung umgekehrt, wie bei Orwell wollen uns ausgerechnet die Freiheitsräuber und Unterdrücker erklären, dass uns nur ihre Repressalien die Freiheit bringen, meine Damen und Herren. Grundrechte sind nicht verhandelbar. (Heiterkeit des Vizekanzlers Kogler. – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Grundrechte erimpft man sich nicht, sie sind unteilbar, unveräußerlich und nicht konditionierbar.

Sie teilen unsere Grundrechte, Sie machen sie zu zeitlich befristeten Privilegien. Das gilt für alle, die gesamte Bevölkerung ist davon betroffen. Die Privilegien bekommen zeitlich befristet jene, die ein vom Staat gewünschtes Verhalten setzen. (Zwischenruf bei den Grünen.) Meine Damen und Herren, da reden wir nicht mehr von einer Drohkulisse eines Sozialkreditsystems nach kommunistisch-chinesischem Vorbild. Wir haben das Sozialkreditsystem in Österreich, das ist dank Ihrer Politik real, meine Damen und Herren.

Meine Damen und Herren, das ist auch eine sinnvolle Aufgabe für die Polizei. Missbrauchen Sie nicht die Polizei, hören Sie auf, diesen Keil zwischen Polizei und Bevölkerung zu treiben! Die Polizisten sind Bürger in Uniform, das sind Mütter, das sind Väter. Sie missbrauchen die Polizei für eine völlig tätigkeitsfremde Aufgabe: dass jeder Bürger von der Polizei perlustriert und nach dem Gesundheitsstatus abgeklopft werden muss. Das ist Unrecht, und das ist für die Gesellschaft völlig wertlos, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Das hat auch die Polizeigewerkschaft so gesehen.

Abschließend, meine Damen und Herren: Diejenigen Abgeordneten, die dieses Ermächtigungsgesetz für Herrn Mückstein unterstützen – der dann mit Ermächtigungen ständig die Impfintervalle und den Genesenenstatus ändern und herumfuhrwerken kann, wie wir gehört haben –, machen heute einen schweren Fehler. Sie unterstützen den Wortbruch der Regierung, die kategorisch ausgeschlossen hat, dass es eine Impfpflicht geben wird, und sie unterstützen die Ermächtigungen für Mückstein. (Zwischenruf bei den Grünen.)

Sie könnten sich eigentlich auch ein Beispiel an unserem Nachbarn Tschechien nehmen, der die Impfpflicht mit der Begründung abgeschafft hat, dass die Gräben in der Bevölkerung nicht weiter vertieft werden. Sie machen genau das Gegenteil. Sie orientieren sich lieber an Tadschikistan und an Turkmenistan, an zwei islamistisch geprägten, autoritären Systemen. Sie machen einen schweren Fehler, meine Damen und Herren, den wir als Gesellschaft alle noch bitter bereuen werden. (Zwischenruf bei den Grünen. – Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Amesbauer, für die offensichtlich an einzelne Abgeordnete gerichtete Bezeichnung und Benennung „Freiheitsräuber“ und „Unterdrücker“ erteile ich Ihnen natürlich einen Ordnungsruf. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

die Omikronwelle kommt die Impfpflicht zu spät, und für die Zeit danach wissen wir ganz vieles nicht. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Zweite Annahme: Sektionschefin Reich hat gesagt, das Virus führt zu einer Durchseuchung. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das muss aber dann heißen, dass diese Durchseuchung keinerlei Immunisierungswirkung bei der Bevölkerung hinterlässt und, wenn dann eine weitere Variante kommt, diese wie auf eine medizinisch naive Bevölkerung trifft, die keinen Grundschutz hat. Das anzunehmen ist wenig realistisch.

Prof. Gartlehner, auch immer sehr regierungsseitig unterwegs, hat gesagt, man sollte angesichts der Omikronvariante die Impfpflicht noch einmal überdenken. Und jetzt kommt eine ganz spannende Person, der die FPÖ vorwirft, sie habe ein großes Geschäftsinteresse: der Chef von Pfizer, Albert Bourla. Was hat er im französischen Fernsehen gesagt? (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Die Omikronwelle ist die letzte Welle, die solche Einschränkungen notwendig macht, das wird nachher nicht mehr notwendig

sein. – Aha, der Pfizer-Chef wird ja nicht gegen das eigene Geschäft reden – wenn es gefährlich wäre, dann würde er das schon sagen –, aber selbst der sagt: So, wie es bisher war, wird es nicht mehr sein. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Was machen Sie? – Sie führen jetzt nicht nur eine Impfpflicht ein, sondern am selben Tag eine Impflotterie. Sie schütten also jetzt 1 Milliarde Euro an Leute aus, die sich an ein Gesetz halten! Jetzt bekommt man in Österreich schon Geld, wenn man sich an ein Gesetz hält. Also wie verrückt ist es geworden? (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Sie können auch Geld an die ausschütten, die bei einer Ampel bei Rot stehen bleiben. Die halten sich auch an das Gesetz.

Ich bin sehr für das Impfen, ich bin dreimal geimpft. Die Impfungen helfen uns, sie schützen die Spitalskapazitäten, die Intensivbettenkapazitäten vor einer Überlastung, aber eine Impfpflicht hilft nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.) Sie spaltet die Gesellschaft, sie greift unnötig in Grundrechte ein. Alle Politiker haben versprochen: Diese Impfpflicht kommt nicht. – Jetzt kommt sie doch, und Sie verspielen das Vertrauen der Menschen in die Politik. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Brandstätter. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Ich bin sehr für das Impfen, ich bin dreimal geimpft. Die Impfungen helfen uns, sie schützen die Spitalskapazitäten, die Intensivbettenkapazitäten vor einer Überlastung, aber eine Impfpflicht hilft nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.) Sie spaltet die Gesellschaft, sie greift unnötig in Grundrechte ein. Alle Politiker haben versprochen: Diese Impfpflicht kommt nicht. – Jetzt kommt sie doch, und Sie verspielen das Vertrauen der Menschen in die Politik. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Brandstätter. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Ein Thema ist bisher wenig zur Sprache gekommen, und das ist Long Covid, ein Problem und eine Krankheit, die mit Corona einhergeht und die uns noch sehr lange beschäftigen wird. Wir haben in Österreich derzeit über 100 000 Fälle. Es ist schwer, eine genaue Zahl zu nennen, weil die Symptome dieser Krankheit – es ist keine eigenständige Krankheit, da es eine Folge von Corona ist – so unterschiedlich sind. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Es gibt Leute, die so schwere Muskelkrämpfe haben, dass sie nicht gehen können und an den Rollstuhl gefesselt sind. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Es gibt Menschen, deren Lunge so kaputt ist, dass sie überhaupt keine Luft mehr bekommen und sich deswegen nicht bewegen können. Es gibt Menschen mit neurologischen Problemen, Konzentrationsproblemen, Anfällen aller Art. Es gibt Menschen mit schweren Erschöpfungserscheinungen – zu denen gehöre auch ich. Ich habe seit vermutlich 13 Monaten dieses Problem. Ich kann an einem Tag wie heute hier halbwegs vernünftig arbeiten und Ihnen folgen. Es gibt Tage, an denen ich kaum aus dem Bett komme, und Tage, an denen ich nach einer halben Stunde Arbeit schlicht und einfach abbrechen muss und nicht mehr kann.

da ständig aufgerechnet werden, am wenigsten; aber das kann sich das System nicht leisten. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Wissen Sie, was jetzt an all den Argumenten, die ich dagegen gehört habe – Freiheitsberaubung und sonst etwas –, so bizarr ist? Wissen Sie, wer 1985, 1986 die Helmpflicht in Österreich eingeführt hat? – Die rot-blaue Regierung; mit der FPÖ. Bei der Helmpflicht geht es nicht um Schutz vor Ansteckung. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Sie haben den Menschen, die Motorrad fahren und dabei die Haare wehen lassen wollten, die gesagt haben: Das ist doch meine Freiheit!, die Freiheit genommen. Um sie zu schützen und ihre Gesundheit zu schützen, haben Sie eine Pflicht eingeführt und die Rechte dieser Menschen beschnitten. (Abg. Stefan: Toller Vergleich! Super Vergleich!) Das haben Sie gemacht. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Es ist auch vollkommen normal, dass der Staat Menschen schützt, eine Pflicht einführt, um Menschen zu schützen. (Zwischenruf des Abg. Stefan.) Das ist überhaupt keine Freiheitsberaubung und überhaupt kein diktatorischer Akt. Sie machen das sogar mit Menschen, die andere nicht gefährden, und wir machen das mit Menschen, die ein Virus verbreiten können. – Danke. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS. – Ruf: Sehr gute Rede!)

Wissen Sie, was jetzt an all den Argumenten, die ich dagegen gehört habe – Freiheitsberaubung und sonst etwas –, so bizarr ist? Wissen Sie, wer 1985, 1986 die Helmpflicht in Österreich eingeführt hat? – Die rot-blaue Regierung; mit der FPÖ. Bei der Helmpflicht geht es nicht um Schutz vor Ansteckung. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Sie haben den Menschen, die Motorrad fahren und dabei die Haare wehen lassen wollten, die gesagt haben: Das ist doch meine Freiheit!, die Freiheit genommen. Um sie zu schützen und ihre Gesundheit zu schützen, haben Sie eine Pflicht eingeführt und die Rechte dieser Menschen beschnitten. (Abg. Stefan: Toller Vergleich! Super Vergleich!) Das haben Sie gemacht. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Es ist auch vollkommen normal, dass der Staat Menschen schützt, eine Pflicht einführt, um Menschen zu schützen. (Zwischenruf des Abg. Stefan.) Das ist überhaupt keine Freiheitsberaubung und überhaupt kein diktatorischer Akt. Sie machen das sogar mit Menschen, die andere nicht gefährden, und wir machen das mit Menschen, die ein Virus verbreiten können. – Danke. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS. – Ruf: Sehr gute Rede!)

Wissen Sie, was jetzt an all den Argumenten, die ich dagegen gehört habe – Freiheitsberaubung und sonst etwas –, so bizarr ist? Wissen Sie, wer 1985, 1986 die Helmpflicht in Österreich eingeführt hat? – Die rot-blaue Regierung; mit der FPÖ. Bei der Helmpflicht geht es nicht um Schutz vor Ansteckung. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Sie haben den Menschen, die Motorrad fahren und dabei die Haare wehen lassen wollten, die gesagt haben: Das ist doch meine Freiheit!, die Freiheit genommen. Um sie zu schützen und ihre Gesundheit zu schützen, haben Sie eine Pflicht eingeführt und die Rechte dieser Menschen beschnitten. (Abg. Stefan: Toller Vergleich! Super Vergleich!) Das haben Sie gemacht. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Es ist auch vollkommen normal, dass der Staat Menschen schützt, eine Pflicht einführt, um Menschen zu schützen. (Zwischenruf des Abg. Stefan.) Das ist überhaupt keine Freiheitsberaubung und überhaupt kein diktatorischer Akt. Sie machen das sogar mit Menschen, die andere nicht gefährden, und wir machen das mit Menschen, die ein Virus verbreiten können. – Danke. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS. – Ruf: Sehr gute Rede!)

Wissen Sie, was jetzt an all den Argumenten, die ich dagegen gehört habe – Freiheitsberaubung und sonst etwas –, so bizarr ist? Wissen Sie, wer 1985, 1986 die Helmpflicht in Österreich eingeführt hat? – Die rot-blaue Regierung; mit der FPÖ. Bei der Helmpflicht geht es nicht um Schutz vor Ansteckung. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Sie haben den Menschen, die Motorrad fahren und dabei die Haare wehen lassen wollten, die gesagt haben: Das ist doch meine Freiheit!, die Freiheit genommen. Um sie zu schützen und ihre Gesundheit zu schützen, haben Sie eine Pflicht eingeführt und die Rechte dieser Menschen beschnitten. (Abg. Stefan: Toller Vergleich! Super Vergleich!) Das haben Sie gemacht. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Es ist auch vollkommen normal, dass der Staat Menschen schützt, eine Pflicht einführt, um Menschen zu schützen. (Zwischenruf des Abg. Stefan.) Das ist überhaupt keine Freiheitsberaubung und überhaupt kein diktatorischer Akt. Sie machen das sogar mit Menschen, die andere nicht gefährden, und wir machen das mit Menschen, die ein Virus verbreiten können. – Danke. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS. – Ruf: Sehr gute Rede!)

Ich habe von diesem Rednerpult aus immer wieder kritisiert, dass die Bundesregierung im Pandemiemanagement ohne Ziel handelt und nur kurzfristig Maßnahmen setzt, die oft täglich overrult wurden. Fazit: Diese Bundesregierung hat im Pandemiemanagement eindeutig versagt. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieses Versagen sehen wir derzeit sogar schon bei den Testungen, bei den PCR-Tests in den Bundesländern – ich sage immer: mit Ausnahme von Wien, hier funktioniert es – und auch bei den Schultestungen seit fast zwei Wochen (Abg. Michael Hammer: Funktioniert im Burgenland auch nicht!): Da gibt es nichts mehr. Diese Teststrukturen brechen fast zusammen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Also da sieht man wieder: Es geht um ein dauerndes Versagen, und das steigert sich immer mehr. Auch dass die Bundesregierung die Pandemie bereits zwei Mal für beendet erklärt hat, hat dazu geführt, dass die österreichische Bevölkerung kein Vertrauen mehr hat.

Wir haben heute die Möglichkeit, als letztes Mittel eine Impfpflicht zu beschließen, um wieder zu einem normalen Leben zurückkehren zu können. Wir übernehmen dabei Verantwortung, denn wir sagen, wir brauchen eine breite Immunisierung der Bevölkerung, um die vulnerablen Gruppen in unserer Gesellschaft zu schützen und um weitere Tote, sei es aufgrund einer Covid-Erkrankung, sei es aufgrund von nicht rechtzeitiger medizinischer Versorgung, zu verhindern. Wir als SPÖ treten so wie immer für ein solidarisches und gerechtes Gesundheitssystem ein, in dem für alle Menschen der Zugang zu guter Versorgung gewährleistet wird. (Beifall bei der SPÖ.) Aus derzeitiger Sicht wird es uns nur durch die Impfung gelingen, diese notwendige Infrastruktur in Österreich weiter aufrechtzuerhalten und erneute Lockdowns zu verhindern.

Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Grebien.)

Wenn Sie das lesen, bekommen Sie viel mehr Sicherheit als durch das, was man von der FPÖ gehört hat. Die arbeiten seit 30 Jahren daran. Sie wissen ganz genau, was sie tun. Noch wichtiger ist: Sie arbeiten gleichzeitig an der Heilung von Krebs, möglicherweise auch einer Impfung dagegen. Was diese beiden Menschen und viele andere getan haben und weiter tun, ist, unser Leben zu verbessern, das Leben unserer Kinder zu verbessern; weil es Wissenschaft gibt, weil die so gescheit sind, weil die so gut sind (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen) und weil dieser Bursche, der aus der Türkei zu seinem Vater zum Ford-Werk nach Köln gekommen ist, heute so brillant ist und eine Frau gefunden hat, die genauso brillant ist.

Ich habe, wie Sie alle, viele Mails bekommen, von vielen Menschen. Da sind welche dabei, mit denen ich mich schwer identifizieren kann, aber da waren auch ängstliche Menschen dabei. Und der nächste Punkt ist: Machen wir den Menschen nicht noch mehr Angst, bitte schön, sondern geben wir ihnen die Sicherheit, dass wir mit der Wissenschaft und mit der Betreuung in den Spitälern versuchen werden, aus dieser Pandemie herauszukommen – und ganz sicher nicht, indem wir den Leuten noch mehr Angst machen! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Allerdings schreiben viele Menschen, dass sie auf diesen Totimpfstoff warten. Ich bin kein Wissenschaftler, ich kann es nicht beurteilen, aber ich bitte Sie, Herr Bundesminister: Wenn es so ist, dass auch dieser Totimpfstoff von diesen beiden Unternehmen wirkt, dann bitte soll das schon auch berücksichtigt werden. Sie haben in der Verordnung die Möglichkeit dazu, und dafür möchte ich auch noch massiv eintreten (Zwischenruf des Abg. Matznetter), denn es warten sehr viele Leute darauf.

Ein letzter Appell an die sogenannten Impfgegner: Bitte hören Sie auf, vor Krankenanstalten oder auch vor Kindergärten zu demonstrieren! Es ist ungeheuerlich! (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Lassen wir doch die Menschen in Ruhe und versuchen wir, gemeinsam aus dieser schwierigen Situation herauszukommen, für ein gemeinsames, solidarisches Österreich! – Danke schön.

Auch ich, meine Damen und Herren, bin entsetzt: Ich bin entsetzt, wenn Coronaleugner vor Kindergärten und Horten auftreten und vor vier-, fünfjährigen Kindern in ihre Megafone schreien: Masken hinunter! Eure Eltern töten euch mit dieser Spritze! – Meine Damen und Herren, da bin ich entsetzt, wenn wir so eine Situation hier bei uns in Österreich haben! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Meine Damen und Herren, das ist eine Situation, die nur entstanden ist, weil ein Herr Kickl bei seinen Demonstrationen von einer „Falottenregierung“ spricht und sagt, wir in diesem Parlament seien Falotten; dann trauen sich die alle aufzustehen! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Wenn diese Menschen dann schreiben, wir hätten uns nicht erkundigt, wir hätten keine Ahnung von der ganzen Situation, dann muss ich sagen: Es werden mir in diesen E-Mails immer nur dieselben fünf Experten genannt. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Ich habe mich mit vielen Experten unterhalten, wir haben diskutiert, wir haben uns die Situation angeschaut, und ich werde heute nach bestem Wissen und Gewissen abstimmen. Ich werde mit Ja zur Impfpflicht stimmen, weil ich zutiefst überzeugt bin, dass das der richtige Weg für uns in Österreich ist. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Das sind aber genau die Auswüchse, die durch diese Hasstiraden entstehen, die in den unsozialen Medien entstehen – denn soziale Medien kann man dazu nicht mehr sagen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

(Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Ich habe bewusst abgewartet, welche Argumente heute seitens der vier Systemparteien (Oje-Rufe bei der SPÖ) kommen, die eine Impfpflicht einführen, obwohl sie der österreichischen Bevölkerung versprochen haben, keine Impfpflicht einzuführen. Ich habe gewartet, welche zusätzlichen Argumente noch kommen: Es ist nichts gekommen – nichts, das mich auch nur ansatzweise überzeugt hat! (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Ich habe bewusst abgewartet, welche Argumente heute seitens der vier Systemparteien (Oje-Rufe bei der SPÖ) kommen, die eine Impfpflicht einführen, obwohl sie der österreichischen Bevölkerung versprochen haben, keine Impfpflicht einzuführen. Ich habe gewartet, welche zusätzlichen Argumente noch kommen: Es ist nichts gekommen – nichts, das mich auch nur ansatzweise überzeugt hat! (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Sie bringen das Argument: Schluss mit den Freiheitsbeschränkungen, keine Lockdowns mehr! – Na bitte, schauen Sie doch nach Schweden, dort hat es nie einen Lockdown gegeben! Nicht das Virus ist also das Problem, sondern das Problem ist die faktenwidrige Politik dieser Regierung, die die Bevölkerung in vier Lockdowns geschickt hat! (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, es ist eine Schande: Niemand, kein Redner der Systemparteien hat heute ein Wort zum Dauerlockdown für die Ungeimpften gesagt, die von dieser Regierung seit 15. November vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist eine Schande, dieser Personenkreis ist Ihnen vollkommen egal!

Herr Minister, hören Sie bitte zu! Wir werden heute noch über Fakenews sprechen (Abg. Loacker: Da bist du Experte!), und Herr Minister, ich darf Ihnen jetzt selber eine Art von Fakenews zeigen. Ich habe eine parlamentarische Anfrage an Sie gerichtet – ich finde es sehr unhöflich, dass der Herr Minister nicht aufpasst! (Bundesminister Mückstein spricht mit der an der Regierungsbank stehenden Abg. Voglauer.) Herr Minister, die Beantwortung meiner parlamentarischen Anfrage habe ich am 10. Dezember erhalten –

passen Sie bitte auf! –: Sie sprechen über Fake, aber wissen Sie was? – Diese Anfragebeantwortung ist der Fake! Man kann sich als Parlamentarier nicht einmal auf eine Anfragebeantwortung verlassen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Prammer.)

Geht’s noch, bitte?! – Sie führen Portugal an und sagen, das sei der Beweis, 90 Prozent Impfquote und kaum Infektionen? (Ruf bei den Grünen: Natürlich! Ja!) Wissen Sie, wie hoch die Zahl der Infektionen in Portugal am 10. Jänner war? – Es waren 239 000 Infektionen. (Beifall bei der FPÖ.) Die Siebentageinzidenz liegt bei 2 643, und das bei einer Impfquote von 90 Prozent. Jetzt treiben Sie die österreichische Bevölkerung mit dieser Argumentation zur Spritze. Also bitte hören Sie zumindest auf, mir Fakenachrichten zu übermitteln, wenn Sie schon die österreichische Bevölkerung anlügen! (Beifall bei der FPÖ.)

Geht’s noch, bitte?! – Sie führen Portugal an und sagen, das sei der Beweis, 90 Prozent Impfquote und kaum Infektionen? (Ruf bei den Grünen: Natürlich! Ja!) Wissen Sie, wie hoch die Zahl der Infektionen in Portugal am 10. Jänner war? – Es waren 239 000 Infektionen. (Beifall bei der FPÖ.) Die Siebentageinzidenz liegt bei 2 643, und das bei einer Impfquote von 90 Prozent. Jetzt treiben Sie die österreichische Bevölkerung mit dieser Argumentation zur Spritze. Also bitte hören Sie zumindest auf, mir Fakenachrichten zu übermitteln, wenn Sie schon die österreichische Bevölkerung anlügen! (Beifall bei der FPÖ.)

Geht’s noch, bitte?! – Sie führen Portugal an und sagen, das sei der Beweis, 90 Prozent Impfquote und kaum Infektionen? (Ruf bei den Grünen: Natürlich! Ja!) Wissen Sie, wie hoch die Zahl der Infektionen in Portugal am 10. Jänner war? – Es waren 239 000 Infektionen. (Beifall bei der FPÖ.) Die Siebentageinzidenz liegt bei 2 643, und das bei einer Impfquote von 90 Prozent. Jetzt treiben Sie die österreichische Bevölkerung mit dieser Argumentation zur Spritze. Also bitte hören Sie zumindest auf, mir Fakenachrichten zu übermitteln, wenn Sie schon die österreichische Bevölkerung anlügen! (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, wie es bei einer Vollimmunisierung von 9,9 Prozent in Relation zu Europa mit 62 Prozent ausschaut? (Zwischenruf bei den Grünen.) Ich sage es Ihnen, Herr Minister. Auf diesem Chart (eine Tafel mit einem Kurvendiagramm unter dem Titel „Covid-19 Todesfälle: Europa – Afrika“ auf das Rednerpult stellend) sind die Todesfälle zusammengefasst. Ich sage es Ihnen: In Europa hat es bis zum Stichtag 9. Jänner 1 555 000 Covid-19-Todesfälle bei einer Einwohnerzahl von 748 Millionen gegeben. Afrika hat 1 341 000 000 Einwohner und hatte bis zu diesem Stichtag 230 000 Todesfälle. (Zwischenruf bei den Grünen.) Das sind 0,011 Prozent, bezogen auf die Bevölkerung. In Europa ist der Prozentsatz 20-mal höher, er beträgt 0,22 Prozent. Also was bleibt, bitte? – Die Erhöhung der Impfquote bringt gar nichts. Sie bringt genau das, was in ganz Europa zu sehen ist: Je höher die Impfquote ist, desto höher ist die Anzahl der Infektionen. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Wissen Sie, wie es bei einer Vollimmunisierung von 9,9 Prozent in Relation zu Europa mit 62 Prozent ausschaut? (Zwischenruf bei den Grünen.) Ich sage es Ihnen, Herr Minister. Auf diesem Chart (eine Tafel mit einem Kurvendiagramm unter dem Titel „Covid-19 Todesfälle: Europa – Afrika“ auf das Rednerpult stellend) sind die Todesfälle zusammengefasst. Ich sage es Ihnen: In Europa hat es bis zum Stichtag 9. Jänner 1 555 000 Covid-19-Todesfälle bei einer Einwohnerzahl von 748 Millionen gegeben. Afrika hat 1 341 000 000 Einwohner und hatte bis zu diesem Stichtag 230 000 Todesfälle. (Zwischenruf bei den Grünen.) Das sind 0,011 Prozent, bezogen auf die Bevölkerung. In Europa ist der Prozentsatz 20-mal höher, er beträgt 0,22 Prozent. Also was bleibt, bitte? – Die Erhöhung der Impfquote bringt gar nichts. Sie bringt genau das, was in ganz Europa zu sehen ist: Je höher die Impfquote ist, desto höher ist die Anzahl der Infektionen. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Wissen Sie, wie es bei einer Vollimmunisierung von 9,9 Prozent in Relation zu Europa mit 62 Prozent ausschaut? (Zwischenruf bei den Grünen.) Ich sage es Ihnen, Herr Minister. Auf diesem Chart (eine Tafel mit einem Kurvendiagramm unter dem Titel „Covid-19 Todesfälle: Europa – Afrika“ auf das Rednerpult stellend) sind die Todesfälle zusammengefasst. Ich sage es Ihnen: In Europa hat es bis zum Stichtag 9. Jänner 1 555 000 Covid-19-Todesfälle bei einer Einwohnerzahl von 748 Millionen gegeben. Afrika hat 1 341 000 000 Einwohner und hatte bis zu diesem Stichtag 230 000 Todesfälle. (Zwischenruf bei den Grünen.) Das sind 0,011 Prozent, bezogen auf die Bevölkerung. In Europa ist der Prozentsatz 20-mal höher, er beträgt 0,22 Prozent. Also was bleibt, bitte? – Die Erhöhung der Impfquote bringt gar nichts. Sie bringt genau das, was in ganz Europa zu sehen ist: Je höher die Impfquote ist, desto höher ist die Anzahl der Infektionen. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

ist, nämlich den Plan B der Freiheitlichen Partei umzusetzen! – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit wurde endgültig eine rote Linie überschritten. (Beifall bei SPÖ und Grünen.) Das geht nicht. Wenn Kinder sich fürchten müssen, Eltern attackiert werden, ArbeitnehmerInnen im Gesundheitssystem angegriffen werden, Sanis ihre Uniformen nicht mehr anziehen, weil sie Angst haben, dann hat das mit einem demokratischen Diskurs nichts mehr zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren. Diese Attacken sind von uns allen auf das Schärfste zu verurteilen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit wurde endgültig eine rote Linie überschritten. (Beifall bei SPÖ und Grünen.) Das geht nicht. Wenn Kinder sich fürchten müssen, Eltern attackiert werden, ArbeitnehmerInnen im Gesundheitssystem angegriffen werden, Sanis ihre Uniformen nicht mehr anziehen, weil sie Angst haben, dann hat das mit einem demokratischen Diskurs nichts mehr zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren. Diese Attacken sind von uns allen auf das Schärfste zu verurteilen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

zu reden. Oder – weil der Herr Bildungsminister jetzt da ist –: Wie konnten wir auch wissen, dass am 10. Jänner die Schulen wieder aufsperren? Oder: Die Regierung will unsere SchülerInnen zwingen, die mündliche Matura notfalls auch im Krankenhaus zu machen. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist Totalversagen in der Pandemiebekämpfung. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Österreicherinnen und liebe Österreicher, lassen Sie sich impfen! Schützen Sie sich und Ihre Liebsten – und weil ich es das letzte Mal nicht gesagt habe, Frau Präsidentin, sage ich es heute –, damit wir diese Scheißpandemie endlich hinter uns lassen können! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Aber – das ist jetzt sozusagen die andere Seite – wir haben hier auch einen Antrag zu einem sogenannten Plan B vorliegen, und ich kann mich wieder nur wiederholen: Dieser Plan B, der uns eine angebliche Alternative vorgaukelt, ist keine Alternative. Dieser Plan B geht davon aus, dass wir im Endeffekt gar keine Maßnahmen brauchen, dass Covid eigentlich gar kein Problem ist. Das ist kein Plan. Doch, es ist ein Plan, an dessen Ende purer Darwinismus steht, denn da geht es einfach nur mehr darum, dass diejenigen, die am fittesten sind, es überleben, und die anderen haben halt Pech gehabt. Das ist in Wirklichkeit ein Förderprogramm zur Verbreitung von Long Covid. Wir haben es heute schon gehört, mein Vorvorredner Michel Reimon hat das eigentlich eh schon sehr gut auf den Punkt gebracht. Es ist vor allem ein Destabilisierungsprogramm für das Gesundheitswesen, und es ist halt der Versuch, alternative Fakten hier herinnen wieder einmal als Wissenschaft zu verkaufen, obwohl alternative Fakten keine Wissenschaft sein können, schon aus der Definition heraus nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Ganz zum Schluss möchte ich mich noch Kollegen Lindner anschließen. Ich werde es nicht sagen, ich möchte jetzt hier keinen Ordnungsruf kassieren, aber, Kollege Lindner, du hast natürlich mit deiner Einschätzung zu dieser Pandemie recht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

(Sich auch in Gebärdensprache bedankend:) Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Ich berichtige tatsächlich: Der Plan B fordert eine flächendeckende Erhebung des Immunitätsstatus in der österreichischen Bevölkerung. Der Plan B fordert ein Ausweiten und eine Flexibilisierung der Behandlungskapazitäten im österreichischen Gesundheitswesen, um eine Überlastung zu verhindern. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Der Plan B fordert einen frühzeitigen und flächendeckenden Einsatz von neuen Covid-Therapeutika auch im niedergelassenen Bereich. Und der Plan B fordert zusätzlich eine Stärkung und einen Ausbau der Gesundheitsbehörden. Er fordert aber definitiv kein Ende von allen Maßnahmen und stellt selbstverständlich keine Gefährdung des österreichischen Gesundheitssystems dar. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich berichtige tatsächlich: Der Plan B fordert eine flächendeckende Erhebung des Immunitätsstatus in der österreichischen Bevölkerung. Der Plan B fordert ein Ausweiten und eine Flexibilisierung der Behandlungskapazitäten im österreichischen Gesundheitswesen, um eine Überlastung zu verhindern. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Der Plan B fordert einen frühzeitigen und flächendeckenden Einsatz von neuen Covid-Therapeutika auch im niedergelassenen Bereich. Und der Plan B fordert zusätzlich eine Stärkung und einen Ausbau der Gesundheitsbehörden. Er fordert aber definitiv kein Ende von allen Maßnahmen und stellt selbstverständlich keine Gefährdung des österreichischen Gesundheitssystems dar. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

April 2020: Ich weiß nicht, wie viele von euch sich noch daran erinnern, es kommt manchen – mir auch manchmal – wahrscheinlich so vor, als ob es ewig her wäre, aber ja, das war der erste Lockdown. Der erste Lockdown: Wir alle waren sehr verunsichert. Wir wussten nicht, was auf uns zukommt. Wir hatten Angst. Wie geht es weiter? Auf was wir hofften, war eine Impfung, ein Impfstoff, etwas, was eben gegen die Pandemie verwendet werden kann. Und dann – das werde ich auch nie vergessen –, im Dezember 2020, kam dieses Bild raus. Ich zeige es jetzt noch einmal (eine Tafel in die Höhe haltend, auf der ein Foto von Christoph Wenisch während seiner ersten Covid-19-Impfung zu sehen ist); ich glaube, dieses Bild sagt mehr als alles andere: Dieses Bild zeigt Dr. Christoph Wenisch, der als eine der ersten Personen in Österreich die Impfung bekommen hat. – Dieses Bild, diese geballte Faust, dieses: Wir haben es endlich geschafft! (Beifall bei den Grünen.)

Kollege Kaniak war hier am Rednerpult, um uns noch einmal den Plan B zu erklären. Der Plan B beinhaltet anscheinend alles, aber nicht die Impfung; eigentlich alles andere. Das Wichtigste, das uns gegen diese Pandemie hilft, ist die Impfung, und in diesem Plan B ist die Impfung nicht vorhanden. (Beifall bei den Grünen.) Es wäre fahrlässig, so einem Antrag zuzustimmen.

Ich beende meine Rede noch einmal mit einem Appell an alle, an alle Menschen in Österreich: Denken Sie bitte an Ihre Mitmenschen, lassen Sie sich impfen! Die Impfung schützt und die Impfung wirkt. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Der eine Punkt, den ich bei meiner vorigen tatsächlichen Berichtigung noch vergessen habe, der auch zum Plan B gehört, ist der gezielte Schutz der Risikogruppen, und in diesem Punkt, Frau Abgeordnete Ribo, steht auch drinnen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Ribo), dass auch die Schutzimpfung auf freiwilliger Basis als Maßnahme von unserer Seite gefordert wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Der eine Punkt, den ich bei meiner vorigen tatsächlichen Berichtigung noch vergessen habe, der auch zum Plan B gehört, ist der gezielte Schutz der Risikogruppen, und in diesem Punkt, Frau Abgeordnete Ribo, steht auch drinnen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Ribo), dass auch die Schutzimpfung auf freiwilliger Basis als Maßnahme von unserer Seite gefordert wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)