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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Liebe Damen und Herren auf der Besuchergalerie! Liebe Zuseher an den Fernsehgeräten zu Hause! Ich darf die Schülerinnen und Schüler der Polytechnischen Schule Korneuburg mit ihrer Direktorin recht herzlich bei uns begrüßen! (Allgemeiner Beifall.)

Ich glaube, es wäre wichtig, Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung wieder eine höhere Priorität in der Europäischen Kommission, im Parlament einzuräumen. Es gibt derzeit keine Kommissionsstrategie, und darauf arbeiten wir hin. Wir hoffen natürlich auch, dass es Ende Dezember Schlussfolgerungen geben wird, um der Geschlechtergerechtigkeit, der Gleichstellung mehr Priorität geben zu können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Weil Sie das jetzt so oft betont haben, möchte ich im Gegensatz dazu betonen: Die Normalarbeitszeit bleibt bei 8 Stunden! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Derzeit geht es darum, dass im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz eine Regierungsvorlage ausgearbeitet wird, mit der wir eine Flexibilisierung der Arbeitszeit auf 12 Stunden anstreben. Ich darf meine Meinung dazu sagen: Ich glaube, das ist eine große Chance, vor allem was die Vereinbarkeit von Familie und Beruf angeht. Es gibt mehrere Möglichkeiten, das einzubinden. Frauen können flexibler arbeiten, aber natürlich auch Männer. Sie können eventuell die Digitalisierung nützen und zu Hause, am Heimarbeitsplatz, im Homeoffice noch weiterarbeiten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich möchte auch darauf hinweisen, dass es vielleicht besser mit der Kinderbetreuung zu vereinbaren ist, wenn eine Person im Haushalt länger arbeitet. Natürlich sind wir auch gefordert, die Kinderbetreuung auszubauen, da bin ich ganz bei Ihnen!

Das geschieht aber immer im Sinne dessen, dass das von den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen gewünscht ist und gemeinsam mit den Arbeitgebern besprochen ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Wir haben uns als Bundesregierung gesagt, wir konsolidieren das Budget, weil wir auf unsere Nachkommen schauen möchten. Wir möchten auf die Zukunft schauen. Wir möchten unseren Kindern auch in Zukunft etwas bieten können. Wir möchten diesen Sozialstaat aufrechterhalten. Wir haben das Frauenbudget gesichert und es ist so, dass wir einen Schwerpunkt gesetzt haben. Unser Schwerpunkt ist der Gewaltschutz, und deswegen fließt natürlich sehr viel Geld in Gewaltschutzzentren, in Interventionsstellen. Da auch bei diesen jedes Jahr eine Anpassung erfolgt, gibt es leichte Reduktionen bei den Förderungen. Es werden aber alle Mädchen- und Frauenberatungsstellen mit Beträgen in der Höhe der des letzten Jahres kofinanziert, und die Förderungen fließen jetzt wie gesagt genau dorthin, wo wir unsere Schwerpunkte gesetzt haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Auf der anderen Seite sind wir natürlich auch gefordert, die Kinderbetreuung auszubauen und vor allem auch flexibler zu gestalten, wo es gebraucht wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

denn bei Plätzen für über Dreijährige steht Österreich beim Kindergartenausbau wirklich schon bei 96 bis 98 Prozent, wir sind da flächendeckend. Bei den unter Dreijährigen gibt es aber noch ein paar Prozente zu erfüllen, bis wir das Barcelona-Ziel erreichen, und deswegen hat das im Moment höchste Priorität. Gestern gab es eine Besprechung auf Kabinettsebene und demnächst wird es die nächste Besprechung auf Beamtenebene geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich möchte hier natürlich den Ländern Danke sagen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Wir haben damit drei sehr wichtige Maßnahmen vereinheitlicht.

Ich meine, es ist ganz, ganz wichtig, die Jugend zu hören und in den nächsten Jahren so viel wie möglich im Sinne der Jugendlichen zu bewegen, weil Kinder und Jugendliche einfach unsere Zukunft sind. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Kitzmüller.)

Ich bedanke mich für die Anregungen, nehme diese gerne mit und mache diese gerne nächstes Jahr zum Thema. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Also der Ausführung, dass wir mit dem Familienbonus nichts für von Armut Betroffene tun, möchte ich ganz klar widersprechen (Beifall bei ÖVP und FPÖ), denn ich glaube, Sie wissen auch, dass sehr viele AlleinerzieherInnen von Armut betroffen sind, weswegen es den Kindermehrbetrag im Rahmen dieses Familienbonus Plus geben wird – obwohl wir uns zuerst gesagt haben, wir machen nur eine Steuerentlastung, weil die letzte Steuerentlastung 2016 eben genau jene mitgenommen hat, die schon sehr wenig haben und von Armut betroffen sind. 2016 haben wir in diese Richtung also schon sehr viel getan, aber dennoch haben wir gesagt, mit dem Familienbonus Plus möchten wir auch diese Personen, diese Kinder wieder mitnehmen – wie gesagt, es trifft ja vor allem oder sehr oft Kinder von Alleinerziehenden.

Wir geben, wie schon vorhin gesagt, mit dem Familienbonus 10 Prozent des Bundesbudgets für Familien aus, und ich glaube, gerade aus diesem Grund steht Österreich, was das Thema Kinderarmut betrifft, wirklich sehr gut da. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Im Moment geht es darum: Im Justizministerium ist eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich dieser Thematik sehr genau annimmt. Sie sprechen nämlich immer nur von AlleinerzieherInnen, ich spreche auch von Familien, bei denen ein Elternteil zum Beispiel aufgrund einer Krankheit oder dergleichen nicht arbeitsfähig ist. Das heißt, wir müssen uns dieses Themas wirklich sehr genau annehmen und wir müssen da sehr genau hinschauen, damit es zu keiner Bevorteilung und zu keiner Benachteiligung kommt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Ich freue mich sehr, dass ich hier den Familienbonus genau als das, was er ist, noch einmal vorstellen darf. Er ist nämlich die größte Entlastung für Familien, die es jemals in der Geschichte gegeben hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Dazu möchte ich sagen: Das Medianeinkommen liegt bei knapp 2 000 Euro, und, wie Sie schon gesagt haben, bei 1 750 Euro kann man für ein Kind 1 500 Euro mehr im Jahr bekommen. Bei 2 300 Euro Bruttoverdienst kann man bereits für zwei Kinder 3 000 Euro mehr im Jahr im Geldtaschl haben. Ich glaube, dadurch sehen die Familien wirklich, dass es sich auszahlt, arbeiten zu gehen, und wir möchten diese Familien auch genau dahin gehend unterstützen. Arbeit muss einfach etwas wert sein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

dass Familie dort ist, wo Kinder sind. (Ruf: Sieben?) – Ja genau, sieben. (Heiterkeit.) Der Familienbonus Plus ist die größte Entlastungsmaßnahme für die Familien; 950 000 Familien profitieren davon.

dass Familie dort ist, wo Kinder sind. (Ruf: Sieben?) – Ja genau, sieben. (Heiterkeit.) Der Familienbonus Plus ist die größte Entlastungsmaßnahme für die Familien; 950 000 Familien profitieren davon.

Ich glaube, das ist gerecht gegenüber allen Kindern, die in Österreich leben. Alle Kinder in Österreich werden unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft gleich behandelt. Bei der Indexierung geht es nur darum, wo die Kinder leben: Leben sie in einem Land, das teuer ist, oder leben sie in einem Land, wo die Lebenshaltungskosten wesentlich günstiger sind. Dementsprechend ist die Indexierung einfach nur gerecht und fair allen Kindern gegenüber. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Guten Morgen, Frau Minister! Ich muss sagen, ich freue mich, dass diese Regierung mit dem gestrigen Beschluss des Familienbonus Plus im Ministerrat bewiesen hat, dass sie die familienfreundlichste Regierung, die dieses Land je gehabt hat, ist. Ich gratuliere Ihnen dazu. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wie gesagt, das sind jetzt 500 Unternehmen, und ich glaube, es gilt einfach, noch mehr Unternehmen an Bord zu holen, weil die Unternehmen einfach erkannt haben, Familienfreundlichkeit ist gleich nach dem Gehalt das zweitwichtigste Symbol, um gute Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu bekommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Was die Auditierungen betrifft: Die Gemeinden, die Hochschulen, die Pflegeeinrichtungen freuen sich inzwischen über diese Plakette, die sie bekommen. Sie werben mit dieser Plakette sogar oft in Ausschreibungen, in Stellenausschreibungen. Derzeit haben wir bereits 450 Unternehmen in dieser Auditierung, wir haben, glaube ich, 475 Gemeinden in der Auditierung, um die 15 Pflegeeinrichtungen und 29 Hochschulen, und darauf lege ich auch viel Wert, weil ich auch aus einer solchen familienfreundlichen Hochschule komme. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Der 12-Stunden-Tag, die 60-Stunden-Woche, die geplant werden (Ruf bei der FPÖ: Das stimmt ja nicht!), wozu man natürlich schon sagen muss, dass dann die Überstundenzuschläge und die Überstundenentlohnung wegfallen werden, werden die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben noch schwieriger gestalten. Daher, Frau Ministerin: Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um die Einkommensschere zu schließen, damit auch Männer verstärkt motiviert werden, Karenz und Elternteilzeit in Anspruch zu nehmen?

Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Auch dazu möchte ich noch einmal sagen: Die Normalarbeitszeit beträgt weiterhin 8 Stunden, und es wird Zuschläge geben, wenn man mehr arbeitet. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das heißt, wir haben da ein Gesamtpaket geschnürt, das nach außen hin wirklich hauptsächlich positiv ist, vor allem Alleinerzieherinnen mitberücksichtigt und zwischen Personen, die ins System einbezahlt haben – für diese ist es eine Säule der Armutsbekämpfung –, und solchen, die in den Sozialstaat hineindrängen, differenziert; es wird dabei auch aufgezeigt, dass dieses Hineindrängen in unseren Sozialstaat, nur um die Mindestsicherung zu nutzen, unterbunden wird. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordnete Birgit Silvia Sandler (SPÖ): Eine Bemerkung sei mir gestattet, bevor ich zu meiner Zusatzfrage komme: Ich habe Sie dezidiert nach österreichischen Familien und nicht nach Zuwanderern gefragt, und ich glaube, dass man den österreichischen Familien nicht unterstellen kann, dass sie nicht Deutsch können. (Beifall bei der SPÖ.)

zung geben, auch mehr Geld dafür frei haben, Alleinerzieherinnen mit Kindern in der Mindestsicherung besser zu unterstützen, als wir das bis jetzt getan haben. Das ist mir sehr, sehr wichtig. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir haben eine sehr gute Kooperation mit Saferinternet. Saferinternet ist ein Projekt, das im Rahmen eines EU-Projektes läuft. Auch da versuchen wir vor allem, über Schulungen Medienkompetenz an Multiplikatoren und Multiplikatorinnen zu vermitteln, damit wir alle in diesem Bereich wirklich gut geschult und informiert sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Ich glaube, was in mein Weltbild passt oder nicht, würde ich gerne noch selbst entscheiden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Wir haben im Frauenbudget derzeit knapp über 10 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist etwa zur Hälfte in Gewaltschutzzentren, in Interventionsstellen investiert. Die andere Hälfte geht in Mädchen- und Frauenberatungsstellen, die eben dem Wirkungsziel, das wir uns gesetzt haben, nämlich 80 Prozent Flächendeckung, entsprechen. Ich bin auch wirklich stolz darauf, sagen zu können, dass wir diese Mädchen- und Frauenberatungsstellen so gefördert haben, wie sie im letzten Jahr gefördert worden sind, und dass wir die Fördersummen für Gewaltschutzzentren und Interventionsstellen sogar erhöhen konnten. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bevor wir zur nächsten Frage kommen, darf ich die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Albertgasse recht herzlich bei uns willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall.)

Wir haben außerdem, Gott sei Dank schon vor langer Zeit, die Istanbulkonvention unterschrieben, in der es gegen Gewalt gegen Frauen und um die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt geht. Ich glaube, auch das ist ein wichtiges Thema. Österreich ist da ein Vorzeigeland, und es gilt, gerade auf europäischer Ebene noch alle Mitgliedstaaten mitzunehmen, denn nur gemeinsam können wir diese Gewalt eindämmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Meine Zusatzfrage: Frau Minister, der Abgeordnete Peter Pilz feierte diese Woche trotz Vorwürfen sexueller Belästigung – die Ermittlungen wurden wegen Verjährung eingestellt – und eines Hickhacks um sein Mandat in der eigenen Partei ein mehr als fragwürdiges und frauenfeindliches Comeback in der Politik. Wie sehen Sie als Ministerin für Frauen diese fragwürdigen Vorgänge? (Beifall bei der FPÖ. – Ruf: Der Giftpilz!)

Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Na ja, offensichtlich muss ich in seiner Abwesenheit sprechen, er nimmt offensichtlich die Rückkehr ins Parlament nicht wirklich ernst. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich glaube – und das gilt für Politiker auf allen Ebenen –, wir haben eine Vorbildwirkung, die wir leben müssen. Wir haben vor allem moralische und ethische Grundsätze zu berücksichtigen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wir sind Vorbilder für alle und können eigentlich nicht nur das Strafrecht sozusagen als Norm sehen. Wir müssen meiner Meinung nach einfach nach anderen moralischen und ethischen Grundsätzen handeln.

Als Frauenministerin kann ich sagen: Jede Art von sexueller Belästigung, von körperlichen Angriffen oder auch nur Berührungen, die nicht gewünscht sind, darf einfach nicht erlaubt sein. Die körperliche Integrität muss geschützt sein, und zwar die von allen: von Frauen, von Männern, von Kindern. Es darf nichts und niemanden geben, der sich darüber hinwegsetzt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir sind diesbezüglich mit Herausforderungen konfrontiert, über die wir hier noch nie gesprochen haben. Wir schauen, dass wir diese 100 Plätze wirklich genau dort schaffen, wo wir sie brauchen. Ich weiß, dass auch der Grevio-Bericht besagt, dass es Empfehlungen gibt, denen wir nachzukommen haben, und das werden wir auch tun. Dafür haben wir bis mindestens 2021 Zeit, und ich werde mir diese Zeit nehmen, um genau die richtigen Entscheidungen für Frauen in Not treffen zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Ratsvorsitz ist etwas, das nicht nur Arbeit während des Halbjahres auslöst, in dem man tätig ist, sondern ein Ratsvorsitz ist etwas, bei dem es sehr viel an Vorbereitungsarbeit zu leisten gibt. Ich darf daher an dieser Stelle allen, die einen Beitrag dazu geleistet haben und nach wie vor leisten, ein großes Danke sagen. Ich darf bei den Mitgliedern der Bundesregierung beginnen, allen voran bei Kanzleramtsminister Gernot Blümel und auch bei Außenministerin Karin Kneissl. Ich möchte mich aber auch bei allen Beamtinnen und Beamten bedanken, die hier in Österreich, aber auch in der Ständigen Vertretung in Brüssel schon seit Monaten sehr intensive Arbeit leisten, um den österreichischen Ratsvorsitz auch zu einem Erfolg werden zu lassen. (Allgemeiner Beifall.)

Ich glaube, dass es wichtig ist, unserem Motto gerecht zu werden, nämlich: In Vielfalt geeint, und nicht das Gegenteil anzustreben, nämlich: In Gleichheit getrennt. – Das bedeutet einen Diskurs, und das bedeutet, unterschiedliche Meinungen nicht nur zuzulassen, sondern stets zu versuchen, dass die unterschiedlichen Zugänge, die es in der Europäischen Union gibt, auf Augenhöhe diskutiert werden und dass der Umgang miteinander respektvoll ist, denn nur so hat dieses Projekt der Europäischen Union auch Zukunft. Wenn wir den Eindruck entstehen lassen, dass es bessere oder schlechtere Europäer gibt, Mitglieder erster und Mitglieder zweiter Klasse, diejenigen, die überlegen sind, und diejenigen, die noch erzogen werden müssen, dann ist diese unsere Europäische Union gefährdet. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das bedeutet zum Ersten, dass es einen klaren Fokus auf den Außengrenzschutz geben muss, denn Sicherheit in der Europäischen Union kann es nur geben, wenn nicht nur militärische Sicherheit gewährleistet ist, sondern auch innere Sicherheit, und in dieser Hinsicht ist es auch notwendig, zu wissen, wer zuwandern darf und wer nicht, und ist es notwendig, sicherzustellen, dass die Regierungen entscheiden, wer nach Europa kommt, und dass nicht die Schlepper diejenigen sind, die diese Entscheidungen treffen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es ist unser großes Ziel, dass dort eine Stärkung von Frontex gelingt, und zwar inhaltlich, personell und finanziell. Das bedeutet, es kommt nicht erst bis zum Jahr 2027 – wie derzeit vorgesehen – zu einer Aufstockung auf 10 000 Mann, sondern deutlich schneller. Das bedeutet aber vor allem auch eine Ausweitung des Mandats von Frontex, denn nur dann, wenn die Beamten, die für Frontex tätig sind, auch aktiv gegen Schlepper ankämpfen dürfen, wenn sie mit Drittstaaten kooperieren können und wenn sie auch die Möglichkeit haben, Boote daran zu hindern, überhaupt abzulegen – also nur dann, wenn all diese Möglichkeiten bestehen –, können die Beamten von Frontex auch effektiv dem Ziel nachkommen, das wir verfolgen, nämlich dem Ziel der Rettung von Menschenleben, der Sicherung unserer Außengrenzen und der Rückgewinnung der Kontrolle in der Europäischen Union. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Der Infrastrukturminister wird noch im Detail darauf eingehen, aber es ist natürlich notwendig, dass wir in der Europäischen Union bei der digitalen Infrastruktur vorankommen, dass wir den digitalen Binnenmarkt vollenden, dass wir Steuerungerechtigkeiten durch die Besteuerung von Internetgiganten auf unserem Kontinent beseitigen, und es ist notwendig, dass wir in Wissenschaft und Forschung investieren, um auch weiterhin der Ort in der Welt zu sein, an dem Innovationen stattfinden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich darf Sie alle um bestmögliche Unterstützung während des Ratsvorsitzes bitten. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir in diesem halben Jahr parteiübergreifend an einem Strang ziehen, zum Wohle Österreichs, vor allem aber auch zum Wohle der Europäischen Union. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bevor ich Herrn Minister Hofer das Wort erteile, darf ich die Schülergruppen der NMS Schweglerstraße und des Gymnasiums Purkersdorf recht herzlich in unserer Mitte begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Europa ist aber mehr oder muss mehr sein, es kann nicht nur um wirtschaftliche Interessen gehen. Europa ist auch eine Wertegemeinschaft. Wir alle miteinander haben sehr oft betont, dass die Art und Weise, wie wir die Gesellschaft gestalten wollen und wie wir in Zukunft leben wollen, auch eine Wertegemeinschaft ist. (Ruf bei der SPÖ: Eine Sozialgemeinschaft!) Wenn Sie von Sozialgemeinschaft sprechen, dann sage ich: Soziales und soziale Gerechtigkeit sind auch ein wichtiger Wert für uns innerhalb der Europäischen Union.

Maßstab unseres Handelns ist, dass wir einen Vorsitz führen, bei dem wir faire Makler sind. Natürlich stehen die Interessen Österreichs für uns immer im Vordergrund. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Bei der Vorsitzführung sind wir um Ausgleich bemüht. Es ist oftmals sehr, sehr schwierig, zwischen den einzelnen Gruppen zu vermitteln.

Da müssen wir ausgleichen – ich glaube, das ist auch etwas, das Österreich als neutrales Land wirklich kann – und ein ehrlicher Vermittler sein. Das Ziel muss sein, Dossiers abzuschließen, Dinge voranzutreiben, damit es nach diesem halben Jahr heißt: Österreich hat wirklich etwas bewegt. Es muss doch unser gemeinsames Ziel sein, dass wir zeigen, dass dieses Land in der Lage ist, sich positiv in die Europäische Union einzubringen und diese wichtigen Angelegenheiten zum Abschluss zu bringen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich bin nach diesem Gespräch von einer Journalistin gefragt worden, wie es denn so ist, wenn man jemand ist, der die Europäische Union kritisiert, aber gleichzeitig als Regierungsmitglied in den folgenden sechs Monaten große Verantwortung für diese Europäische Union übernimmt. Ich habe gesagt: Meine größte Kritikerin ist meine eigene Frau, aber wir vertragen uns trotzdem oder vielleicht sogar deswegen gut. Wir finden immer gute Lösungen für unsere Familie, und genauso soll es auch in der Europäischen Union sein. Ich denke, wenn man es mit der Europäischen Union und mit der Zukunft der EU gut meint und man der Meinung ist, dass etwas anders organisiert sein sollte, dann soll es auch möglich sein, dies auszusprechen, denn wir leben in einer freien Gesellschaft. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Auch bei uns hat bezüglich Bürokratie ein Umdenkprozess eingesetzt. Wir als Bundesregierung treten gemeinsam für eine Eindämmung der Gesetzesflut und für eine Reduzierung des Gold Plating, also der Übererfüllung von EU-Richtlinien, ein. Es ist aber auch wichtig, im Sinne der Subsidiarität darauf einzuwirken, dass sich die EU auf die wesentlichen Themen fokussiert. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich freue mich auf dieses zweite Halbjahr 2018, es wird eine sehr arbeitsreiche und intensive Zeit werden. Sehe ich auf mein eigenes Ressort, so werden es mehr als 150 Ratsarbeitssitzungen sein. Sie werden mich zum Jahreswechsel schlanker und grauer sehen. Es werden herausfordernde Monate. (Abg. Strolz: Mit Bart?) – Den Bart werde ich mir dieses Mal nicht wachsen lassen, Herr Klubobmann, das hat das letzte Mal zu Irritationen geführt. (Allgemeine Heiterkeit.)

trag zu leisten, damit sich die Europäische Union auch im Interesse Österreichs weiterentwickelt. Denn: Was ist die Europäische Union? – Sie ist die Summe der Mitgliedstaaten. Ich freue mich sehr auf diese Zeit, und ich freue mich auch sehr auf eine gute Zusammenarbeit. – Besten Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich danke für die Zeitdisziplin. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) – Wenn Sie sich zu Wort melden wollen, dann kommen Sie bitte heraus, Herr Abgeordneter!

Angesichts dieser Herausforderungen, vor denen wir stehen, bin ich davon überzeugt, dass es nur eine einzige Antwort gibt, die wir America first gegenüberzustellen haben, und diese lautet: Europe united! (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Ich möchte an dieser Stelle für mich formulieren, was diese Werte ausmacht: Es geht um ein Bekenntnis zur Demokratie, es geht um ein Bekenntnis zum Rechtsstaat, es geht um ein Bekenntnis zur Gleichberechtigung, und es geht darum, dass wir in Europa der Auffassung sind, dass die Würde des Menschen unteilbar ist. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Zadić.)

Mitterand war es auch, der erklärt hat: Nationalismus ist Krieg! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.) Ich denke, es ist wichtig, dass wir uns das vor Augen führen, gerade in einer Zeit des aufkommenden Chauvinismus und Nationalismus in vielen politischen Fragestellungen.

Sie alle kennen die Konzepte des Italien zuerst, des Frankreich zuerst, des vielleicht auch Deutschland zuerst – das alles sind politische Ansätze, die vielleicht in einem einzigen Land funktionieren, aber wenn alle damit anfangen, dann werden wir am Ende kein stärkeres, kein gemeinsames Europa haben, sondern dann werden alle Verlierer sein; deshalb müssen wir den Nationalismus dort einordnen, wo er hingehört, nämlich in die Vergangenheit der europäischen Geschichte. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Griss.)

Wir haben uns in den vergangenen Wochen bemüht, zu fragen, da wir gerne in der Tiefe mit Ihnen diskutieren wollen, was denn der Grundsatz des weniger Europa, des effizienteren Europas, der Stärkung der Subsidiarität eigentlich bedeutet. Wir haben eine parlamentarische Anfrage eingebracht und wollten wissen, welche Rechtsakte Ihrer Meinung nach dem Subsidiaritätsprinzip widersprechen. Die Antwort war denkbar enttäuschend, denn Sie haben uns mehr oder weniger keine Antwort geliefert und nur darauf hingewiesen, dass das alles noch zu überlegen wäre. (Zwischenruf des Abg. Mölzer.)

Ich bin der Meinung, dass wir uns ernsthaft damit auseinandersetzen sollten, und ich stimme auch zu, dass wir die großen Fragen europäisch lösen sollen, und da ist die Präsidentschaft eine Chance dazu. Wir alle miteinander und Sie ganz besonders haben durch den Ratsvorsitz wirklich die Chance dazu, Europa handlungsfähig zu machen. Und wir brauchen ein handlungsfähiges Europa! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Bißmann.)

Ich möchte Ihnen ein paar Punkte mitgeben, die ich für wichtig erachte, wenn wir über die großen Fragen Europas reden: Wir haben dafür zu sorgen, dass die Solidarität intakt bleibt. Einer der Punkte, die die Solidarität untergraben, ist der Umstand des organisierten Steuerbetrugs. Ich würde mir wünschen, dass Sie mit aller Konsequenz die Steuerfluchtrouten schließen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Noll und Zadić.)

Ich muss auch sagen, dass ich mir mehr Engagement hinsichtlich der Harmonisierung von Steuersätzen wünschen würde. Wir erleben, dass Nettoempfänger in unserer unmittelbaren Umgebung – wie Ungarn – ihre Steuersätze für Unternehmensgewinne auf 9 Prozent reduziert haben. Da beginnt sich eine Spirale in Gang zu setzen, bei der am Ende die einzigen Steuerzahler, die übrigbleiben, die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die Arbeiter und Angestellten, Einzelpersonen, Klein- und Mittelunternehmer sein werden. Das ist, ehrlich gesagt, nicht mein Bild von Europa. Wenn wir das zulassen, dann schwächen wir die Solidarität. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Einschränkung der Personenfreizügigkeit wird uns da auch nicht helfen, denn das ist nicht die richtige Antwort. Wir haben uns darum gekümmert, dass die Entsenderichtlinie im Europäischen Rat beschlossen wird und dass sie letztendlich vor drei Wochen auch im Europäischen Parlament beschlossen worden ist. Das ist ein entscheidender Fortschritt, aber er reicht nicht. Jetzt geht es darum – da liegt der Ball bei Ihnen –, dass wir dafür sorgen, dass die Gesetze, die beschlossen worden sind, auch tatsächlich kontrolliert werden. Dafür brauchen wir eine europäische Arbeitsagentur, am besten in Österreich, und ich bitte Sie, dieses Projekt zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Da geht es mir nicht darum, dass das eine Transferunion ist, und da würde ich Sie bitten, das auch nicht zu vernadern, denn wenn es heute Spekulationen gegen ganze Länder wie Griechenland oder Italien gibt, dann betrifft uns das alle, dann können wir nicht wegschauen, denn am Ende werden wir diese Rechnung zahlen. Ehrlich gesagt bin ich ein bisschen enttäuscht über die Zurückhaltung, die Sie diesbezüglich bislang an den Tag gelegt haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Merkels, den Scholz’, den Sanchez’ anführen, nicht mit jenen, die Europa schwächen wollen, wie den Orbáns, den Salvinis. Wir brauchen ein handlungsfähiges Europa, und wir brauchen das Verständnis dafür, dass es unsere Schicksalsgemeinschaft ist. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Ich darf zum letzten Satz kommen. Jacques Delors hat einmal formuliert: „Niemand verliebt sich in einen Binnenmarkt“. Ich möchte hinzufügen: Ich denke, dass sich niemand in einen Binnenmarkt verliebt und auch nicht in die Grenzsicherung. Es ist eine Notwendigkeit, aber wir brauchen eine kraftvolle Vision und das Verständnis, dass wahrer Patriotismus, wahre Heimatliebe nicht nur rot-weiß-rot, sondern europäisch ist. – Danke. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Zu Beginn möchte ich der Bundesregierung, an der Spitze dem Bundeskanzler, der Außenministerin und dem Kanzleramtsminister, samt der gesamten Beamtenschaft ganz herzlich für die sehr gute und professionelle Vorbereitung dieser EU-Ratspräsidentschaft danken, die mit 1. Juli beginnen wird. – Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Für Österreich bedeutet diese Ratspräsidentschaft, dass wir zum dritten Mal den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernehmen, und ich möchte ein paar Thesen erörtern, von denen ich glaube, dass es wichtig ist, sie der österreichischen Bevölkerung zu vermitteln. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Wir geben ein ganz klares Bekenntnis zu Europa ab, denn nur mit einem starken Europa können wir die Herausforderungen, die nicht kleiner geworden sind, letzten Endes bewältigen. Ich halte auch das Motto für sehr gut gewählt: Ein Europa, das schützt. Sicherheit, meine Damen und Herren, ist ein Grundbedürfnis der Menschen, und dazu gehört auch, dass wir eine geordnete Situation im Bereich der Migration erreichen. Wenn man heute mit den Menschen spricht, dann spürt man auch, dass genau dieses Grundbedürfnis unserer Bevölkerung enorm wichtig ist. So etwas wie das, was im Jahr 2015 passiert ist, darf es nie wieder geben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ein zweiter wichtiger Punkt ist die Subsidiarität. Es steht auch schon in der christlichen Soziallehre, dass das ein wichtiges Anliegen ist. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Europa muss sich nicht um alles kümmern, meine Damen und Herren. Herr Klubobmann Kern hat angesprochen, wir sollen „die großen Fragen [...] lösen“. – Ja, dieser Meinung bin ich auch, aber Europa muss nicht jede Kleinigkeit in den Nationalstaaten regeln, dazu ist Europa nicht da. Europa muss die Fragen der Zeit lösen, die den Menschen wichtig sind, damit dieses Europa auch weiterhin insgesamt in Wohlstand leben

kann. Daher geht es um Wertefragen, es geht darum, dass wir uns schützen, auch die Außengrenzen, und letzten Endes auch darum, dass wir eine gemeinsame Wirtschaftspolitik aufrechterhalten – darum geht es –, damit wir angesichts dieser globalen Herausforderung letzten Endes bestehen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ein Wort auch zur Familienbeihilfe, weil das ein Thema ist, das uns in der Innenpolitik berührt: Wenn es für Großbritannien gegolten hätte – wäre es bei der Europäischen Union geblieben –, dass die Familienbeihilfe indexiert werden kann, dann muss es auch möglich sein, dass wir in Österreich diese Indexierung durchführen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abschließend, meine Damen und Herren, ist es mir noch wichtig, zu erwähnen, dass es auch darum geht, wie sich Österreich, vertreten durch die Spitze der Bundesregierung, innerhalb der Europäischen Union präsentiert. Ich möchte aus gegebenem Anlass in erster Linie den Mitgliedern der Bundesregierung, an der Spitze unserem Bundeskanzler, erstens danken und zweitens ganz herzlich gratulieren. Zu den Auftritten, die unser Bundeskanzler hier in Europa tätigt, in einer Dimension, die eigentlich nicht einholbar ist – er ist jetzt gerade von einem Besuch bei der deutschen Kanzlerin Merkel zurückgekommen –, möchte ich wirklich gratulieren, meinen vollen Respekt zum Ausdruck bringen. So soll Österreich in der Europäischen Union letzten Endes auch respektiert und anerkannt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich bin mir sicher, meine Damen und Herren, dass Österreich das nächste Halbjahr gut nutzen wird, dass die Ratspräsidentschaft erfolgreich sein wird. Wir werden die Bundesregierung nach besten Kräften unterstützen. Glück auf und alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich höre die wohlgesetzten Worte, selbst aus dem Munde eines FPÖ-Politikers, zu diesem Zeitpunkt, sitze in meinem Sessel und kann teilweise nicken (Ruf: Gut so!); ich sage: Ja, das sind wohlgesetzte, wohlgewählte Worte! Dann ergibt sich aber eine Wort-Bild-Schere angesichts dessen, was Sie tun, angesichts der Allianzen, die Sie suchen.

Wir haben auf der anderen Seite Russland, das sich beginnend mit September 2015 – da war es weltpolitisch noch irgendwie verloren – auf die weltpolitische Bühne zurückgebombt hat, mit großem Erfolg, die sind wieder wer. Russland hat mit hohem Blutzoll diesen Status herbeigebombt, die Mittel sind akzeptiert, das Ziel ist erreicht. Das ist das neue Russland, das sich auch anmaßt, in nationale Wahlkämpfe einzugreifen, ganze Trollfabriken in Stellung zu bringen, um in Wahlkämpfe einzugreifen. Das ist jenes Russland, das auch hofiert wird, mit dem von österreichischen Regierungsparteien Freundschaftsverträge abgeschlossen werden. (Ruf bei der FPÖ: Gott sei Dank ...!) – „Gott sei Dank“, sagen Sie. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Wir haben auf der anderen Seite Russland, das sich beginnend mit September 2015 – da war es weltpolitisch noch irgendwie verloren – auf die weltpolitische Bühne zurückgebombt hat, mit großem Erfolg, die sind wieder wer. Russland hat mit hohem Blutzoll diesen Status herbeigebombt, die Mittel sind akzeptiert, das Ziel ist erreicht. Das ist das neue Russland, das sich auch anmaßt, in nationale Wahlkämpfe einzugreifen, ganze Trollfabriken in Stellung zu bringen, um in Wahlkämpfe einzugreifen. Das ist jenes Russland, das auch hofiert wird, mit dem von österreichischen Regierungsparteien Freundschaftsverträge abgeschlossen werden. (Ruf bei der FPÖ: Gott sei Dank ...!) – „Gott sei Dank“, sagen Sie. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Na ja, „Gott sei Dank“: Das ist das Russland, das Regierungskritiker einsperrt, ins Gefängnis sperrt, ohne rechtsstaatliche Prozesse, das sich noch einmal auf die weltpolitische Bühne zurückgebombt hat – das kann man gut finden, ich finde es nicht gut. Es geht um Menschen, die heute tot sind, zu vielen Tausenden; das sind Regime, die auch jenseits europäischer Grundwerte agieren – aber natürlich mit toller Inszenierung, und vielleicht findet das Ihren Beifall und ist das die Attraktion. Ich bin nicht beeindruckt, wenn einer mit nacktem Oberkörper auf einem Pferd herumreitet (Abg. Lugar: Wenn’s heiß ist!), aber ich nehme zur Kenntnis, dass es wirkungsvolle Bilder sind; Sie sollten aber nicht staatspolitische Dynamiken daran knüpfen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Stefan und Kassegger.)

Vereinigten Staaten ablösen wird, damit die größte Wirtschaftsnation auf diesem Planeten sein wird und das zunehmend auch mit einem weltpolitischen Gestaltungsanspruch verbindet. (Ruf: Strolz auf Weltreise!) – Ja, unser Leben findet in einer Welt statt, das ist eben die Erkenntnis. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Sie feiern den Nationalstaat, wir anerkennen, dass wir heute in einer Welt leben, in der wir schon davon abhängig sind, was in China passiert (Abg. Martin Graf: Was wollen Sie uns sagen?); nicht wenn dort ein Fahrrad umfällt, aber wenn China, natürlich auch mit einem Werteanspruch, der nicht derselbe ist wie der europäische, auf die weltpolitische Bühne kommt, dann wird ein gewisser Wind gehen, angesichts dessen wir halt angezogen sein sollten – und wir sind nicht angezogen! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rosenkranz und Stefan.)

Vereinigten Staaten ablösen wird, damit die größte Wirtschaftsnation auf diesem Planeten sein wird und das zunehmend auch mit einem weltpolitischen Gestaltungsanspruch verbindet. (Ruf: Strolz auf Weltreise!) – Ja, unser Leben findet in einer Welt statt, das ist eben die Erkenntnis. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Sie feiern den Nationalstaat, wir anerkennen, dass wir heute in einer Welt leben, in der wir schon davon abhängig sind, was in China passiert (Abg. Martin Graf: Was wollen Sie uns sagen?); nicht wenn dort ein Fahrrad umfällt, aber wenn China, natürlich auch mit einem Werteanspruch, der nicht derselbe ist wie der europäische, auf die weltpolitische Bühne kommt, dann wird ein gewisser Wind gehen, angesichts dessen wir halt angezogen sein sollten – und wir sind nicht angezogen! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rosenkranz und Stefan.)

Heute ist ein Tag nach der Beobachtung, dass der österreichische Bundeskanzler die deutsche Bundeskanzlerin an die Wand drückt. Es ist imposant, wenn das ein Bundeskanzler eines kleinen europäischen Landes macht, der 31 Jahre alt ist; imposant ist das allemal! Ich habe an der handwerklichen Fähigkeit von Sebastian Kurz nie gezweifelt, das ist ganz großes Kino! Ich zweifle aber an seiner Vision und an den Zielen, denen er dient. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.)

Ich halte das für seelenlose Politik, die Sie vorantreiben, diese Achsen von Salvini über Orbán über Seehofer bis Kurz. (Zwischenrufe der Abgeordneten Höbart und Schimanek.) Das ist seelenlose Politik. Mit der kann man Wahlen gewinnen, jawohl, aber mit der kann man Europa keine Seele geben – und Europa braucht eine Seele! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Ich halte das für seelenlose Politik, die Sie vorantreiben, diese Achsen von Salvini über Orbán über Seehofer bis Kurz. (Zwischenrufe der Abgeordneten Höbart und Schimanek.) Das ist seelenlose Politik. Mit der kann man Wahlen gewinnen, jawohl, aber mit der kann man Europa keine Seele geben – und Europa braucht eine Seele! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Europa braucht eine Seele, und die heißt: in Vielfalt vereint!; und das wird nur auf Basis unserer gemeinsamen Werte passieren. Das sind natürlich Gleichheit, Freiheit, Geschwisterlichkeit. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Geschwisterlichkeit heißt, dass wir gemeinsam Lösungen suchen – und die suchen Sie nicht; Sie suchen die Spaltung, weil Sie wissen, dass Sie mit der Spaltung Wahlen gewinnen können. Sie haben das in Österreich gemacht, und jetzt wollen Sie es in Europa machen. Das ist grundfalsch! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Europa braucht eine Seele, und die heißt: in Vielfalt vereint!; und das wird nur auf Basis unserer gemeinsamen Werte passieren. Das sind natürlich Gleichheit, Freiheit, Geschwisterlichkeit. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Geschwisterlichkeit heißt, dass wir gemeinsam Lösungen suchen – und die suchen Sie nicht; Sie suchen die Spaltung, weil Sie wissen, dass Sie mit der Spaltung Wahlen gewinnen können. Sie haben das in Österreich gemacht, und jetzt wollen Sie es in Europa machen. Das ist grundfalsch! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Und das Ganze wird natürlich immer mit einem sehr seriösen Auftritt, mit einer professionellen Inszenierung, auch mit dem Charme eines tollen Schwiegersohns kombiniert, aber in der Essenz ist es falsch. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Um in biblischen Worten zu sprechen, weil hier schon die christliche – gemeint war: die katholische – Soziallehre bemüht wurde (Abg. Schimanek: ... großes Kino!): Wer große Talente hat, ist in der Pflicht, sie auch mit großer Verantwortung zu nutzen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Herbert und Wöginger. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist das Gleichnis der Bewirtschaftung der Talente. Ich war zehn Jahre lang Ministrant, und das ist eine der Geschichten, die mir immer gefallen haben und die ich mir gemerkt habe. (Heiterkeit der Abgeordneten Gamon und Rendi-Wagner sowie Beifall bei den NEOS.)

Und das Ganze wird natürlich immer mit einem sehr seriösen Auftritt, mit einer professionellen Inszenierung, auch mit dem Charme eines tollen Schwiegersohns kombiniert, aber in der Essenz ist es falsch. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Um in biblischen Worten zu sprechen, weil hier schon die christliche – gemeint war: die katholische – Soziallehre bemüht wurde (Abg. Schimanek: ... großes Kino!): Wer große Talente hat, ist in der Pflicht, sie auch mit großer Verantwortung zu nutzen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Herbert und Wöginger. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist das Gleichnis der Bewirtschaftung der Talente. Ich war zehn Jahre lang Ministrant, und das ist eine der Geschichten, die mir immer gefallen haben und die ich mir gemerkt habe. (Heiterkeit der Abgeordneten Gamon und Rendi-Wagner sowie Beifall bei den NEOS.)

Und das Ganze wird natürlich immer mit einem sehr seriösen Auftritt, mit einer professionellen Inszenierung, auch mit dem Charme eines tollen Schwiegersohns kombiniert, aber in der Essenz ist es falsch. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Um in biblischen Worten zu sprechen, weil hier schon die christliche – gemeint war: die katholische – Soziallehre bemüht wurde (Abg. Schimanek: ... großes Kino!): Wer große Talente hat, ist in der Pflicht, sie auch mit großer Verantwortung zu nutzen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Herbert und Wöginger. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist das Gleichnis der Bewirtschaftung der Talente. Ich war zehn Jahre lang Ministrant, und das ist eine der Geschichten, die mir immer gefallen haben und die ich mir gemerkt habe. (Heiterkeit der Abgeordneten Gamon und Rendi-Wagner sowie Beifall bei den NEOS.)

Sebastian Kurz, du hast großartige Talente – nutze sie bitte für andere Allianzen als mit Orbán, Salvini, Seehofer und - - (Ruf: Merkel!) – Mit Merkel, das war keine Allianz (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger, Brückl und Mölzer), Merkel wurde vom

Sebastian Kurz, du hast großartige Talente – nutze sie bitte für andere Allianzen als mit Orbán, Salvini, Seehofer und - - (Ruf: Merkel!) – Mit Merkel, das war keine Allianz (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger, Brückl und Mölzer), Merkel wurde vom

Das alles ist bekannt, aber der Leitstern dieser Politik ist nicht eine Vision für Europa, nicht eine Seele für Europa (Zwischenruf des Abg. Wöginger), sondern der Leitstern sind die Professionalität und die Optimierung, vor allem auch die Optimierung von Karrieren – und ich finde, das ist zu wenig für diesen Kontinent am Vorabend großer Entscheidungen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.)

Das alles ist bekannt, aber der Leitstern dieser Politik ist nicht eine Vision für Europa, nicht eine Seele für Europa (Zwischenruf des Abg. Wöginger), sondern der Leitstern sind die Professionalität und die Optimierung, vor allem auch die Optimierung von Karrieren – und ich finde, das ist zu wenig für diesen Kontinent am Vorabend großer Entscheidungen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.)

Sie haben gefordert: ein Europa, in Vielfalt vereint. – Ja, Herr Kollege Strolz, wir haben nie etwas anderes gesagt. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Wir wollen ein Europa, in der Vielfalt der eigenständigen, unabhängigen Nationen vereint (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), ein starkes Europa mit starken unabhängigen Nationalstaaten, die europäisch vereint sind – nichts anderes haben wir je gesagt.

Sie haben gefordert: ein Europa, in Vielfalt vereint. – Ja, Herr Kollege Strolz, wir haben nie etwas anderes gesagt. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Wir wollen ein Europa, in der Vielfalt der eigenständigen, unabhängigen Nationen vereint (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), ein starkes Europa mit starken unabhängigen Nationalstaaten, die europäisch vereint sind – nichts anderes haben wir je gesagt.

Kommen wir aber zurück zum Programm, zum Ratsvorsitz: Der Ratsvorsitz steht vor der Tür (Abg. Wittmann: Stimmt es, dass Strache beim Fußballspiel in Russland ist?), in weniger als drei Wochen übernimmt Österreich zum dritten Mal nach 1998 und 2006 diesen Vorsitz. Das wird, wie wir gehört haben, keine leichte Aufgabe werden, denn es stehen viele Herausforderungen vor der Tür, und noch viele weitere werden auf uns zukommen. (Abg. Wittmann: Stimmt es, dass Strache beim Fußballspiel in Russland ist?) Eine der größten Herausforderungen wird mit Sicherheit der Brexit sein, aber auch der mehrjährige Finanzrahmen, betreffend den, wie wir gesehen haben, uns noch vie- le Diskussionen bevorstehen, weil es da noch große Uneinigkeit gibt. (Abg. Wittmann: ... dass Strache beim Fußballspiel in Russland ist?) Da freut es mich, dass die Regierung von Anfang an eine klare Position dazu hatte und festgehalten hat, dass die EU zuerst im eigenen System sparen muss, bevor Nettozahler wie Österreich noch mehr zur Kassa gebeten werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Ziel, besonders nach dem Brexit, muss es sein, dass die EU effizienter, sparsamer und schlanker aufgestellt wird und dass bei einer Reduzierung der Zahl der Mitgliedstaaten nicht noch mehr ausgegeben wird – das, sehr geehrte Damen und Herren, wäre der falsche Weg! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Stichwort Flüchtlingskrise: 2015 wurde da ein komplett falscher Weg eingeschlagen – ein Weg in Richtung unkontrollierter Massenzuwanderung, eine Politik des Grenzen-auf-für-alle, eine Politik, die dazu geführt hat, dass es eben immer mehr Konflikte, Streitereien und Unruhen zwischen den Mitgliedstaaten gegeben hat. Genau das muss in Zukunft verhindert werden, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dieses Vertrauen in die Europäische Union gilt es in den nächsten Monaten und in den nächsten Jahren mit den richtigen Maßnahmen wieder aufzubauen. Dabei ist es die zentrale und wichtigste Aufgabe der Europäischen Union, ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Statt Streit über die Verteilung von irgendwelchen Flüchtlingen muss der zentrale Fokus auf dem Schutz der Außengrenzen liegen. Wir müssen weg von einer Reparaturpolitik hin zu einer Präventionspolitik – nur das ist der richtige Ansatz. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Deswegen freut es mich und deswegen macht es mich stolz, dass wir mit Herbert Kickl einen Innenminister haben, der schon jetzt in aller Klarheit und Entschlossenheit das Signal in die Welt hinausgeschickt hat, dass sich dieser weite Weg für diejeni- gen, die keine Asylberechtigung haben, nicht lohnt. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

Als Zweites möchte ich mich auch bei den Sicherheitskräften bedanken, die die nächsten Monate während dieses Ratsvorsitzes dafür sorgen werden, dass nicht nur alle unsere Gäste, sondern auch unsere Politiker und Österreich insgesamt, alle, die im Zeichen dieser großen Herausforderung stehen, sicher sein werden. Ein großes Dankeschön schon jetzt dafür! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wünsche auch von dieser Stelle aus der Regierung für ihre Aufgabe und während des Ratsvorsitzes alles Gute und vor allem einen erfolgreichen Ratsvorsitz. Wir sollten auch darauf schauen, diesen Ratsvorsitz in den nächsten Monaten dafür zu nützen, eigene Schwerpunkte zu setzen, und darauf hinwirken, dass wir diese EU in eine positive Zukunft führen, mit einem starken, neutralen Österreich. Ich glaube, dass mit diesem Programm der perfekte Grundstein dafür gelegt wurde. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Bruno Rossmann. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Der Ökonom!)

Ein weiterer Punkt, den ich vermisse, ist etwa die Frage eines Steuerpaktes, der dazu angetan ist, mehr Steuergerechtigkeit auf europäischer Ebene zu schaffen: durch die Besteuerung von Vermögen auf europäischer Ebene, aber auch durch die Schließung von Steuerfluchtrouten, die dazu führt, dass in diesem Europa endlich auch die großen Konzerne ihre Steuern zahlen und nicht nur die Kleinen. Es geht darum, in diesem Europa auch den Steuerbetrug zu beenden. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist nicht proeuropäisch, Herr Kanzler (Abg. Belakowitsch: Das ist einmal ganz europäisch!), das ist eine erbärmliche Haltung (Abg. Martin Graf: Immer nur die Mehrheitsmeinung vertreten ist auch nicht ...!) in einer sehr zentralen Frage, bei der es um die großen Herausforderungen in der Europäischen Union geht. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Wenn es um die großen Fragen in der Europäischen Union geht, dann ziehen Sie sich zurück auf die Floskel: weniger Europa, aber effizienter. – Sie sprechen von der Subsidiarität, sprechen aber nie klar aus, was Sie eigentlich darunter verstehen wollen. Orientieren Sie sich lieber an den großen Linien, die Präsident Emmanuel Macron vor einigen Monaten gezeichnet hat! Ich kenne noch keine Stellungnahme der Bundesregierung zu diesen Fragen, beispielsweise dazu: Wie halten Sie es mit einem EU-Finanzminister? Wie halten Sie es mit einem Eurozonenbudget? (Ruf bei der FPÖ: Gar nicht!) Diskutieren wir doch darüber! Aber daran haben Sie offenbar kein Interesse. (Abg. Rosenkranz: Mit dem Herrn Strache haben Sie nicht diskutiert! Das ist unfassbar!)

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, das, was Sie, Herr Abgeordneter Rossmann, gerade gesagt haben, richtet sich so sehr von selbst, dass ich nicht darauf eingehen muss. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Und wenn du in einem Zwischenruf Heinz-Christian Strache nennst, kann ich nur sagen: Es ist weder der Vizekanzler noch sonst irgendein Politiker in der Europäischen Union dafür verantwortlich, sondern verantwortlich sind diejenigen, die damals in der Flüchtlingskrise die falschen Entscheidungen getroffen haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Sie waren damals Außenminister!)

Verantwortlich für Grenzkontrollen in der Europäischen Union (Abg. Loacker: Sie waren damals in der Bundesregierung wer?) – lassen Sie mich eine Minute ausreden, dann sind Sie wieder am Wort; es ist unangenehm, diese Wahrheit zu akzeptieren, aber lassen Sie mich eine Minute ausreden (Ruf bei der SPÖ: Wer war verantwortlich für die Außenpolitik 2015?) – sind diejenigen, die im Jahr 2015 und 2016 für die Politik der offenen Grenzen gestanden sind. (Ruf bei der SPÖ: ... Integrationsminister!)

Verantwortlich für Grenzkontrollen in der Europäischen Union (Abg. Loacker: Sie waren damals in der Bundesregierung wer?) – lassen Sie mich eine Minute ausreden, dann sind Sie wieder am Wort; es ist unangenehm, diese Wahrheit zu akzeptieren, aber lassen Sie mich eine Minute ausreden (Ruf bei der SPÖ: Wer war verantwortlich für die Außenpolitik 2015?) – sind diejenigen, die im Jahr 2015 und 2016 für die Politik der offenen Grenzen gestanden sind. (Ruf bei der SPÖ: ... Integrationsminister!)

Aber, lieber Matthias Strolz, ich kann Ihnen heute eine Garantie abgeben: Wir bringen das wieder in Ordnung. Wir werden sicherstellen, dass die Außengrenzen so geschützt werden, dass ein Europa ohne Grenzen nach innen wieder Realität wird. Das ist es, wonach wir streben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Premierminister der Niederlande, ein Liberaler, weil er tut, was richtig ist, und nicht versucht, zu schubladisieren. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Norbert Hofer: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich einfach mit einer Bitte melden: Ich stelle fest, auch aufgrund der Aussagen eines Vertreters der Liste Pilz, wie leicht man sich in Österreich noch immer tut, jemanden mit Adolf Hitler gleichzusetzen. Aus meiner Sicht ist das eine wirklich üble Form der Verharmlosung. Dieser Mensch ist für die Vernichtung von Millionen von Menschen verantwortlich – Kinder, Frauen –, und Sie gehen heraus und vergleichen Politiker, die ihr Bestes tun und Bestes wollen, für Österreich und für Europa, mit dieser Bestie. Das ist schamlos, das ist wirklich schamlos. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Oder – ich sage es noch einmal –: Die Frage, ob ich ein eigenes Fahrzeug brauche, ist bei autonomem Fahren nicht mehr bedeutend. Auch Piloten werden wir, wenn es völlig andere Flugzeuge geben wird – (in Richtung des Abg. Leichtfried) Herr Minister außer Dienst, Sie wissen es –, nicht mehr benötigen, was mich sehr schmerzt.

Diese Generation ist fest davon überzeugt, dass es neue Chancen gibt, dass wir in der Lage sind, an einem besseren Österreich, an einer besseren Europäischen Union zu bauen, und dass man daran auch wirklich selbst mitwirken kann. Ich glaube, dieser Generation müssen wir sehr vertrauen. Es ist eine starke Generation, gut ausgebildet, motiviert, optimistisch. Und so können auch wir mit viel Optimismus in eine gute Zukunft gehen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! In unsicheren Zeiten soll die politische Spitze eines Staates Orientierung geben. Bundeskanzler Kurz und Minister Hofer haben es gezeigt: Diese Bundesregierung gibt Orientierung, sie geht in Europa voran, wenn es um unsere Sicherheit und darum geht, unsere offene, freie Gesellschaft zu sichern. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Diese Bundesregierung ist sowohl eine patriotische als auch eine europäische. Das haben (in Richtung Bundeskanzler Kurz und Bundesminister Hofer) Ihre beiden Redebeiträge deutlich gezeigt. Und das ist kein Widerspruch: für Österreich zu arbeiten und gleichzeitig das Bestmögliche für die Europäische Union zu erreichen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Diese Bundesregierung ist sowohl eine patriotische als auch eine europäische. Das haben (in Richtung Bundeskanzler Kurz und Bundesminister Hofer) Ihre beiden Redebeiträge deutlich gezeigt. Und das ist kein Widerspruch: für Österreich zu arbeiten und gleichzeitig das Bestmögliche für die Europäische Union zu erreichen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Was meine ich damit? – Ja, nach wie vor ist die größte Sorge der Menschen in dieser Zeit, dass wir die Migration nicht in den Griff bekommen. Daher ist es hundertprozentig richtig, an die Spitze unserer Arbeit das Motto zu stellen: ein Europa, das schützt. Nur der, der Sicherheit gibt, sichert auch die Freiheit hier in Europa. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Mein Ziel ist es, alle Abgeordneten miteinzubinden, alle zu motivieren, damit wir gemeinsam am 31. Dezember dieses Jahres sagen können: Ja, das war eine gute Präsidentschaft, die Regierung hat ihre Arbeit gemacht, aber auch wir als Parlamentarier haben unseren Beitrag hierzu geleistet. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Vielleicht ist das auch der Grund dafür, warum der Vizekanzler heute gar nicht gekommen ist. Ich frage mich, wo er ist. Hier erfolgt die EU-Erklärung der Regierung, die die Ratspräsidentschaft angeht. Ich habe in der Zeitung gelesen, der Herr Vizekanzler schaut sich lieber ein Fußball-WM-Match an – als Fan von Russland oder Saudi-Arabien, das weiß ich nicht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja dann sagen Sie mir, wo er ist, was er Besseres zu tun hat! Ich sage Ihnen schon, es macht einen schlechten Eindruck, wenn der Vizekanzler bei der EU-Erklärung nicht da ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Zanger: Du schaust dir auch Kapfenberg gegen ... an!) – Ja wo ist er? Wo ist er? Sag mir, wo er ist! (Abg. Martin Graf: Wo ist der Herr Katzian? Wo ist der Herr Muchitsch? – Abg. Rosenkranz: Wo sind die Gewerkschafter?)

Selbstverständlich ist es so, dass die Sicherheit, der Schutz vor Verbrechen, die Terrorabwehr, die Prävention von Verbrechen, die Prävention von Terror, die internationale Zusammenarbeit ein wesentlicher Teil dieser Arbeit sind. Aber da würde es mich schon interessieren – und ich hätte jetzt dem Herrn Bundeskanzler diese Frage gerne gestellt, aber das ist ihm anscheinend nicht so wichtig, jetzt stelle ich sie halt Ihnen allen –, was Sie dazu sagen, was Ihr Koalitionspartner, die FPÖ so treibt. Ich darf den Herrn Landesrat Podgorschek (das zweite o betonend) zitieren (Rufe bei der FPÖ: Podgorschek!) – jetzt nicht das Zitat: „Traue keinem Schwarzen.“, das ist jetzt nicht so das Thema; er hat auch ein anderes Zitat gebracht, nämlich –: Der Verfassungsschutz, der ist eine eigene politische Zelle innerhalb der Partei. Und das wird ausgetrocknet. – Das hat dieser Herr Landesrat gesagt. Wie, geschätzte Damen und Herren, können Sie Ihre Forderung nach mehr Sicherheit glaubhaft aufrechterhalten, wenn Sie zulassen, dass Ihr Koalitionspartner das wirksamste Schwert gegen Terror, gegen Verbrechen, das wirksamste Schwert für Prävention aus parteipolitischen Gründen zerschlägt? Das ist unglaubwürdig, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Mölzer.)

Selbstverständlich ist es so, dass die Sicherheit, der Schutz vor Verbrechen, die Terrorabwehr, die Prävention von Verbrechen, die Prävention von Terror, die internationale Zusammenarbeit ein wesentlicher Teil dieser Arbeit sind. Aber da würde es mich schon interessieren – und ich hätte jetzt dem Herrn Bundeskanzler diese Frage gerne gestellt, aber das ist ihm anscheinend nicht so wichtig, jetzt stelle ich sie halt Ihnen allen –, was Sie dazu sagen, was Ihr Koalitionspartner, die FPÖ so treibt. Ich darf den Herrn Landesrat Podgorschek (das zweite o betonend) zitieren (Rufe bei der FPÖ: Podgorschek!) – jetzt nicht das Zitat: „Traue keinem Schwarzen.“, das ist jetzt nicht so das Thema; er hat auch ein anderes Zitat gebracht, nämlich –: Der Verfassungsschutz, der ist eine eigene politische Zelle innerhalb der Partei. Und das wird ausgetrocknet. – Das hat dieser Herr Landesrat gesagt. Wie, geschätzte Damen und Herren, können Sie Ihre Forderung nach mehr Sicherheit glaubhaft aufrechterhalten, wenn Sie zulassen, dass Ihr Koalitionspartner das wirksamste Schwert gegen Terror, gegen Verbrechen, das wirksamste Schwert für Prävention aus parteipolitischen Gründen zerschlägt? Das ist unglaubwürdig, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Mölzer.)

Sie haben im Wahlkampf hundert Mal dasselbe gesagt, und jetzt sagen sie wieder dasselbe und setzen es jetzt um. Das sind Sie nicht gewohnt, das ist mir klar. (Abg. Wittmann: Wo ist der Herr Vizekanzler? Sie müssen das doch wissen!) Ex-Bundeskanzler Kern hat es anders gehandhabt. Aber die Wähler schätzen es so, wie es jetzt ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Helmut Kohl hatte eine ganz klare Vision von der in seiner Regierungszeit entstehenden Europäischen Gemeinschaft. Er hat des Öfteren auf die Geschichtsvergessenheit in der Politik hingewiesen. Daher möchte ich ihn jetzt kurz der Geschichte entreißen. Seine Vorstellung - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann. – Abg. Rosenkranz: Er ist beim ÖGB-Tag! – Abg. Belakowitsch – in Richtung Präsidium –: Bitte könnten Sie die Zwischenrufe ...?! – Ruf: Das ist ... der Vorsitzführung!) – Darf ich sprechen, Herr Abgeordneter Wittmann? Sonst - - (Ruf: Selbstverständlich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Interessant ist, dass diese Leitlinien, die circa 30 Jahre alt sind, praktisch ident mit den Zielen sind, welche sich unsere Bundesregierung als Schwerpunkte für die kommende Ratspräsidentschaft gesetzt hat. Sicherheit und Stabilität durch entschiedenen Kampf gegen die illegale Migration, Solidarität der EU mit ihren Bürgern, mit dem Rest der Welt bestmögliche Kooperation. Auch da wandeln wir auf den Spuren von Helmut Kohl, der sich so verdienstvoll an der Aussöhnung mit vielen Ländern beteiligt hat – ob das jetzt Frankreich, Tschechien oder Israel waren. Auch in Russland hat er immer die Meinung vertreten, dass man auch mit schwierigen Partnern auf Augenhöhe reden und verhandeln muss, und leistete so einen konstruktiven Beitrag für die Umgestaltung der UdSSR. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nach jahrelanger Entwicklung in die falsche Richtung ist es nun an der Zeit, der Brüsseler Tendenz zu mehr Zentralismus diese Wiener Version einer EU der Vaterländer entgegenzusetzen (Beifall bei der FPÖ), erreicht durch mehr Subsidiarität, Dezentralismus, Autonomie und Bürgernähe, Freiheit und Eigenverantwortung. Liebe und Treue zu unseren Heimatländern ist die Basis für die Entwicklung eines europäischen Geistes und für eine gemeinsame positive europäische Identität. Wir müssen uns an unsere unterschiedlichen Wurzeln und Traditionen erinnern – anstatt des falschen Universalismus. Da kommt es dann zu dieser Liebesbeziehung, die OGM-Chef Bachmayer im vergangenen „Report“ vermisst hatte; er wurde zur Einstellung der Österreicher zur EU befragt und meinte, sie seien mehrheitlich schon gerne dabei, aber es sei keine Liebesbeziehung. Man kann diese wieder herstellen.

Das muss man jetzt auf Österreich umlegen und umsetzen. Ich habe mir erlaubt, das Motto der EU-Ratspräsidentschaft etwas auszukleiden: Es lebe Österreich, unsere Heimat. Es lebe ein Europa der Vaterländer, ein Europa, das schützt und in dem wir in Vielfalt friedlich und in Respekt geeint sind. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit mehr als einem Jahr fragen wir NEOS, wann es denn endlich das inhaltliche Programm zur Ratspräsidentschaft geben werde. Wir wurden mit leeren Phrasen vertröstet. (Abg. Rosenkranz: Seit mehr als einem Jahr?) – Ja, da hat es nämlich die erste Anfrage dazu gegeben. (Abg. Belakowitsch: Aber da war noch eine andere Regierung! – Ruf bei der FPÖ: ... Wahlen dazwischen gehabt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es hat vorher auch eine Regierung gegeben, es war keine Anarchie (Abg. Rosenkranz: Okay! Gut!), aber ich weiß, dass Sie das vielleicht verwechseln könnten. Im Übrigen war die ÖVP vorher auch in der Regierung, das möchte ich auch erwähnt haben. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz.)

Es waren aber nicht die Krisen, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Institutionen erschüttert haben, es waren die Mitgliedstaaten, die nationale Egoismen nach vorne und das Wohl der gesamten Union hintangestellt haben. Das hat das Vertrauen in die Institutionen erschüttert. (Beifall bei den NEOS.)

Zum Aspekt der Subsidiarität: Was wollen Sie denn weniger? Was wollen Sie denn effizienter? – Nachdem wir das jetzt ein halbes Jahr lang gehört haben – „Weniger, aber effizienter!“, „Weniger, aber effizienter!“, „Weniger, aber effizienter!“ –, wäre es doch toll, wenn wir einmal darüber diskutieren könnten, was weniger und was effizienter! Es ist einfach an der Zeit, Antworten zu liefern. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Welche großen Fragen? Welche wesentlichen Themen? – Na die großen!, das ist Ihre Antwort. Welche großen? (Ruf: Außengrenzschutz!) – Na die großen halt! – Aber das ist keine Antwort auf die Frage.

Kollege Leichtfried von der SPÖ hat unlängst eine Anfrage dazu gestellt, welche EU-Gesetzesvorhaben denn aktuell nicht dem Subsidiaritätsprinzip entsprechen würden. – Sie werden vermuten, was die Antwort war, die auf diese Frage gegeben wurde: kein einziges. Kein einziges aktuelles Gesetzesvorhaben würde nicht dem Subsidiaritätsprinzip entsprechen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte zum Schluss noch etwas Lustiges erwähnen: Sie konnten sich nicht einmal darauf einigen, ob jetzt diese wichtige Region, auf die wir uns während des EU-Ratsvorsitzes konzentrieren wollen, Westbalkan oder Südosteuropa heißt; deshalb heißt es im gesamten Programm: Westbalkan/Südosteuropa. Wir wissen, dass die Außenministerin den Begriff Westbalkan als Kunstbegriff ablehnt, und deshalb konnte man sich nicht einmal einigen, wie man diese Region benennen will. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Vielleicht ist das ein gutes Beispiel, das zeigt, wie die Kommunikation zwischen den einzelnen zuständigen Ministerien gerade, was die Gestaltung des Programms des EU-Ratsvorsitzes betrifft, abgelaufen ist. (Abg. Hafenecker: Wir sollten sofort in Neuwahlen gehen!)

Was ist eigentlich Europapolitik? – Europapolitik macht man dann, wenn man nicht nur die Interessen des eigenen Staates in den Vordergrund stellt, sondern für die ganze Union mitdenkt, wenn man Politik macht, die für alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union etwas Positives bewirken kann, wenn man zum Europäer wird. Die Frage, die man eigentlich stellen muss, ist deshalb: Wann werden Sie anfangen, Europapolitik zu machen? (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Und jetzt, fast genau 24 Jahre nach diesem Tag, freuen wir uns, zum dritten Mal die Ratspräsidentschaft übernehmen und die Zukunft der Europäischen Union entscheidend mitgestalten zu können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

der Wohlstand und die Arbeitsplätze. Das sind wir unseren Kindern und Kindeskindern schuldig; sie und auch wir haben das verdient. Europa hat nämlich eigentlich alles, was es braucht. Wir haben Innovationskraft, wir haben unternehmerische Kompetenz und wir haben exzellente Mitarbeiter. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Nach außen brauchen wir dafür Freihandelsabkommen, und deswegen haben wir gestern mit der Ratifizierung von Ceta einen wichtigen Schritt für ein wirtschaftlich starkes Europa gesetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

Mir persönlich liegt die Forschungs- und Innovationspolitik besonders am Herzen, denn darauf basiert unsere Zukunft und auch jene unserer Kinder. Warum ist mir die Forschung so wichtig? – Sie hat es in der Hand, Antworten auf gesellschaftliche Herausforderungen zu finden und unser Leben entscheidend zu erleichtern und angenehmer zu machen, unheilbare Krankheiten doch zu heilen, um die Welt zu fliegen, alternative Energiequellen zu entwickeln. Und wenn die Forschungsergebnisse in Produkte und Dienstleistungen umgesetzt werden, dann schafft das auch Arbeitsplätze. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir alle wissen, die Digitalisierung ist eine ganz große Chance, aber nur dann, wenn wir uns richtig darauf vorbereiten, und das wird ein Schwerpunkt der österreichischen Ratspräsidentschaft sein; das ist gut so und dafür danke ich der Bundesregierung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Europäische Union und Österreichs Mitgliedschaft sind eine Erfolgsgeschichte, und ich bin davon überzeugt, die Bundesregierung und auch wir werden in der nächsten Ratspräsidentschaft ein weiteres Kapitel hinzufügen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Der Index bewertet die Digitalisierung in den EU-Mitgliedstaaten in fünf Bereichen: Konnektivität, also die technische Infrastruktur, Humankapital, digitale Skills, Internetnutzung sowie die Digitalisierung der Wirtschaft. Interessant werden die Zahlen, wenn man ins Detail geht. Österreich schneidet nämlich durchaus sehr gut ab beim öffentlichen Dienst – Platz fünf – und beim Humankapital – Platz sieben. Was man aber auch sieht, ist, dass sich der Platz zehn ziemlich relativiert, denn bei den Konnektivitäten liegen wir auf Platz 15, bei der Digitalisierung der Wirtschaft auf Platz 14, bei der Internetnutzung sogar auf Platz 20 von 28. – Das ist völlig inakzeptabel für ein reiches und wohlhabendes Land wie Österreich, dass nicht alle den Internetzugang haben, den sie benötigen. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das bedeutet, um es in seinen Worten zu sagen, alle Mitgliedstaaten sollten mehr investieren, um den digitalen Binnenmarkt voll ausschöpfen zu können. Wir wollen bei der Digitalisierung kein Europa der zwei Geschwindigkeiten haben – kein Europa der zwei Geschwindigkeiten! Es ist wichtig, dass wir uns das vor Augen führen, dass wir das ernst nehmen. Es braucht da klare Maßnahmen, und wir müssen uns da Fragen stellen wie beispielsweise: Wie können wir künstliche Intelligenz und Robotik für die österreichische Industrie nutzen? Wie gewährleisten wir, dass Österreicherinnen und Österreicher mit der Nutzung des Internets vertraut sind und auch den Zugang dazu haben? Diese Fragen müssen wir uns aber auch auf EU-Ebene stellen, denn ich möchte – wie viele andere auch – kein Österreich der zwei Geschwindigkeiten haben und ich möchte auch kein Europa der zwei Geschwindigkeiten haben. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bevor wir in der Rednerliste weitergehen, muss ich trotzdem noch fragen: Herr Klubobmann Schieder, ist der Antrag zurückgezogen? (Abg. Schieder nickt zustimmend.)

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ja, Kollege Schieder, wer gut schaut und seinen Blick schärft, ist manchmal klar im Vorteil, kann ich Ihnen dazu nur sagen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Da ist zum einen das Vorhaben, den Schutz der europäischen Außengrenzen und die Schließung von illegalen Migrationsrouten voranzutreiben (Beifall bei der FPÖ), ein wichtiges Thema, ein wichtiger Schwerpunkt, wollen wir doch alle die Bilder, die uns 2015 nähergebracht wurden, mit Strömen von illegalen Migranten, die die Grenze passieren, was wohl auch große Verunsicherung in der Bevölkerung ausgelöst hat, nicht mehr haben. Aus diesem Grund darf ich mich schon jetzt bei Innenminister Kickl bedanken, der ja bereits im Vorfeld seine Tätigkeit darauf ausgerichtet hat, dass die Balkanroute als Migrationsroute Nummer eins erfolgreich geschlossen werden konnte. Da es bis zur Umsetzung und Verwirklichung des Schutzes der europäischen Außengrenze natürlich auch gilt, die Souveränität Österreichs sicherzustellen, hat er mit einer gemeinsamen Sicherheitsstrategie, einerseits mit dem Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheers, aber auch mit der Aufstellung der neuen Grenzschutzeinheit Puma – es wird am 25. Juni eine große Übung zur Abstimmung dieser Grenzsicherungsmaßnahmen geben – entsprechend Vorsorge getroffen, sodass wir für unsere österreichische Bevölkerung alle Maßnahmen ergreifen, um solche Bilder nicht noch einmal in den Köpfen der Österreicher zu erzeugen.

Abschließend darf ich mich an dieser Stelle schon jetzt bei allen Polizisten und Polizistinnen sowie bei den Angehörigen des österreichischen Bundesheers bedanken, die besonders während des EU-Ratsvorsitzes im Rahmen ihrer Sicherheitsaufgaben zum Einsatz kommen werden, viel Zeit investieren müssen, wahrscheinlich oft von ihren Familien getrennt sein werden und viele Überstunden werden absolvieren müssen. Ich bin zuversichtlich, dass sie in gewohnter Manier die Sicherheit in Österreich erfolgreich aufrechterhalten werden, wofür ihnen nicht nur mein Dank, sondern, wie ich meine, auch der Dank der Bundesregierung sicher sein wird. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch wenn es darum geht, die Bevölkerungen vor grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen, wie kürzlich beispielsweise Ebola, aber auch Bedrohungen wie Antibiotikaresistenzen zu beschützen, brauchen wir Europa. Und auch wenn es darum geht – und Sie wollen das vielleicht nicht hören –, die Bevölkerungen, auch in Österreich, vor den Gefahren des Rauchens zu schützen, brauchen wir Europa, vor allem wenn Regierungen wie Sie, sehr geehrte Damen und Herren, die Nichtraucher im Stich lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf berichten: Über 20 Prozent der Bäuerinnen und Bauern haben bereits auf die biologische Wirtschaftsweise umgestellt, aber wir sind trotzdem manchmal erschüttert, dass man uns vorwirft, dass Bäuerinnen und Bauern in der Hängematte liegen und dass Bäuerinnen und Bauern geschenktes Geld bekommen. Da darf ich schon darauf hinweisen, dass 2008 und 2017 das bäuerliche Einkommen im Schnitt gleich war. Ich frage Sie: Welche Berufsgruppe würde sich das gefallen lassen? Wir verrichten gerne täglich unseren Dienst, aber wir haben auch ein faires Einkommen verdient (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ), damit wir auch in Zukunft Lebensmittel höchster Qualität liefern können, damit wir auch in Zukunft unsere Kulturlandschaft pflegen können und damit wir auch in Zukunft unsere Partnerschaft mit den Konsumentinnen und Konsumenten aufrechterhalten können. Diesen sind wir verpflichtet und dafür werden wir kämpfen. – Danke schön und alles Gute. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich darf berichten: Über 20 Prozent der Bäuerinnen und Bauern haben bereits auf die biologische Wirtschaftsweise umgestellt, aber wir sind trotzdem manchmal erschüttert, dass man uns vorwirft, dass Bäuerinnen und Bauern in der Hängematte liegen und dass Bäuerinnen und Bauern geschenktes Geld bekommen. Da darf ich schon darauf hinweisen, dass 2008 und 2017 das bäuerliche Einkommen im Schnitt gleich war. Ich frage Sie: Welche Berufsgruppe würde sich das gefallen lassen? Wir verrichten gerne täglich unseren Dienst, aber wir haben auch ein faires Einkommen verdient (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ), damit wir auch in Zukunft Lebensmittel höchster Qualität liefern können, damit wir auch in Zukunft unsere Kulturlandschaft pflegen können und damit wir auch in Zukunft unsere Partnerschaft mit den Konsumentinnen und Konsumenten aufrechterhalten können. Diesen sind wir verpflichtet und dafür werden wir kämpfen. – Danke schön und alles Gute. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren im Plenum! Liebe Zuschauer via Medien! Ich hoffe, ich werde mich jetzt etwas tiefer in die Digitalisierung verwurzeln, als mein Vorredner das getan hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Digitalisierung: Dieser Überbegriff, meine Damen und Herren, bezeichnet die Erzeugung, Speicherung und Verarbeitung von Daten auf unterschiedliche Art, je nachdem, wie wir das zulassen. Herr Infrastrukturminister Hofer ist heute schon sehr stark auf die Datensicherheit eingegangen, und das ist ein großes Thema für die kommende EU-Ratspräsidentschaft, aber auch ein großes Thema in der gesamten Weltpolitik. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zurück jedoch zum Thema e-Health: Grundlage für e-Health ist die Elektronische Krankenakte Elga, das heißt, die Krankenakte, die erstmals sowohl dem Patienten selbst als auch den Ärzten eine Gesamtinformation über die Gesundheit des Patienten bietet. In diese Krankenakte werden jetzt verschiedene Parameter integriert, unter anderem der elektronische Impfpass. Das ist ebenfalls eine große europäische Initiative. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die digitale Revolution wird weltweit menschliche Empathie und Kommunikation niemals ersetzen – aber sie revolutioniert unsere Lebensräume, und sie tut das in verschiedenen Bereichen. Denken Sie zum einen an den jetzt schon bestehenden virtuellen Anatomieraum, in dem die Studenten sich in einem 3-D-Körper bewegen können! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Wir stoßen an viele Grenzen – ethische, ökonomische und gesellschaftspolitische –, wir sind aber, und das haben wir in unseren Genen, immer ein Vielvölkerstaat gewesen! Ich sehe dieser unserer EU-Ratspräsidentschaft mit großer Positivität und mit großer Freude entgegen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

kurs mit der Bundesregierung einigermaßen schwierig, weil ich die große Vision nicht sehe – ich glaube, es ist eher ziemlich visionslos. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Jetzt höre ich immer, man solle die anderen nicht belehren, aber was ich dabei nicht verstehe, Herr Bundeskanzler: Wir sind in der Europäischen Union in einer Wertegemeinschaft, und wenn man sich ernsthaft mit seinen Partnern auseinandersetzt, geht es nicht darum, den anderen zu belehren, sondern darum, dass man gemeinsam versucht, diese Werte zu diskutieren. Es geht auch darum, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist; es kann nicht sein, dass Ungarn, Polen und andere Länder jahrelang von der Europäischen Union profitiert haben und sich dann, wenn es darum geht, sich auch einmal solidarisch zu zeigen, einfach wegducken. Ihre Argumentation dazu ist: Na ja, wir sollen sie nicht belehren!, aber es braucht einen ernsthaften Diskurs dazu! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

fährt und Frontex vorwirft, das wäre eine einzige „Schlepperorganisation“, dann werden sich die Frontex-Beamten, die nun aufgestockt werden, nicht sonderlich freuen! So wird es nicht weitergehen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

ne Damen und Herren! Es war eine andere Welt, das muss man schon sagen. Wenn wir heute über diese Grenze fahren, sieht das ganz anders aus. Das ist – und wir sollten ja auch über die positiven Seiten und die erreichten Erfolge dieses europäischen Projekts sprechen – auch ein Erfolg dieser gemeinsamen Europäischen Union. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir das auch immer, immer wieder betonen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt noch viele andere Themen, meine Damen und Herren, der Herr Minister hat sie schon erwähnt, etwa autonomes Fahren und ökoeffiziente Verkehrspolitik. Diese werden wir in den nächsten Monaten diskutieren. Da können wir, glaube ich, einen wesentlichen Beitrag als Technologieträger, als Know-how-Träger liefern, gerade was ökoeffizienten Verkehr betrifft. Ich bin optimistisch, dass wir in diesem Halbjahr vieles in die richtige Richtung bringen, auch was das Thema Mobilität in Europa betrifft. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ihre Politikansätze gehören nämlich zu jenen, die separieren und spalten. Wenn ich Herrn Minister Hofer höre, der sagt, besser weniger Europa, dann weiß ich nicht, ob das die Antwort auf die Fragen unserer Zeit ist – ich glaube, das ist auf jeden Fall die falsche Antwort! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir spüren es ja alle: Wir stehen vor großen Weichenstellungen. Wir leben inmitten einer unsicheren Welt, die zunehmend unsicher wird, weil auch die Weltpolitiker zunehmend, sagen wir es einmal höflich, uneinschätzbar werden, wenn wir den amerikanischen Präsidenten, den russischen Präsidenten und all die Weltführer hernehmen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Die Antwort auf genau diese Situation muss doch ein starkes, geeintes Europa sein, ein Europa als ein Pol der Stabilität, von dem Sicherheit, Frieden und sozialer Wohlstand ausgehen – das ist doch das Ziel, nicht weniger Europa, Herr Minister! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir spüren es ja alle: Wir stehen vor großen Weichenstellungen. Wir leben inmitten einer unsicheren Welt, die zunehmend unsicher wird, weil auch die Weltpolitiker zunehmend, sagen wir es einmal höflich, uneinschätzbar werden, wenn wir den amerikanischen Präsidenten, den russischen Präsidenten und all die Weltführer hernehmen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Die Antwort auf genau diese Situation muss doch ein starkes, geeintes Europa sein, ein Europa als ein Pol der Stabilität, von dem Sicherheit, Frieden und sozialer Wohlstand ausgehen – das ist doch das Ziel, nicht weniger Europa, Herr Minister! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Um es anders zu formulieren: Gäbe es die Europäische Union nicht, dann müsste man sie gerade jetzt in dieser historischen Situation erfinden – und nicht daran arbeiten, dass sie schlechter wird! Es geht um die Zukunft dieses Einigungsprojekts, es geht um die Zukunft des Friedensprojekts Europa, und in dieser historischen Situation muss man auf der richtigen Seite stehen, Herr Bundeskanzler: Nicht Seehofer, sondern Merkel ist die richtige Seite! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Nicht Orbán, sondern Sánchez ist die richtige Seite. (Zwischenruf des Abg. Höbart.) Grundrechte, nicht Polen ist die richtige Seite! Und auch nicht Achsenmächte, sondern Europapolitik ist die richtige Seite, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Sie spalten gerade Europa!)

Um es anders zu formulieren: Gäbe es die Europäische Union nicht, dann müsste man sie gerade jetzt in dieser historischen Situation erfinden – und nicht daran arbeiten, dass sie schlechter wird! Es geht um die Zukunft dieses Einigungsprojekts, es geht um die Zukunft des Friedensprojekts Europa, und in dieser historischen Situation muss man auf der richtigen Seite stehen, Herr Bundeskanzler: Nicht Seehofer, sondern Merkel ist die richtige Seite! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Nicht Orbán, sondern Sánchez ist die richtige Seite. (Zwischenruf des Abg. Höbart.) Grundrechte, nicht Polen ist die richtige Seite! Und auch nicht Achsenmächte, sondern Europapolitik ist die richtige Seite, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Sie spalten gerade Europa!)

Es wird Zeit: Es wird Zeit, dass diese Bundesregierung endlich das Große im Auge hat. (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.) Wir brauchen starke, gemeinsame europäische Institutionen. Wir brauchen ein Europa, das schützt, sagt die Bundesregierung. – Ja, aber wir brauchen ein Europa, das die Menschen auch vor Arbeitslosigkeit schützt, wir brauchen ein Europa, das die Jugend vor Jugendarbeitslosigkeit schützt! (Abg. Belakowitsch: Könnten Sie den Satz mit der Merkel noch einmal wiederholen?) Wir brauchen ein Europa, das die soziale Sicherheit, die öffentlichen Dienstleistungen in unserem Europa schützt! Das ist das, was wir brauchen, und das sollte unsere Bundesregierung während der Präsidentschaft auch einbringen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Sie hetzen gegen die Visegrád-Staaten!)

Vielleicht haben Sie auch schon vergessen, was doch im Nachkriegseuropa so wahr ist, nämlich dass wirtschaftlicher Erfolg und soziale Sicherheit zusammengehören. Ein Bundeskanzler, der sich hier ans Rednerpult stellt und sagt, eigentlich pfeift er auch auf die Sozialpartnerschaft, hat vielleicht nicht verstanden, dass wirtschaftlicher Erfolg, Innovation, Fortschritt und Reichtum genau nur dann entstehen können, wenn es soziale Sicherheit in unserer Gesellschaft gibt, und auch nur dann, wenn alle ihren fairen Beitrag leisten! (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, das wäre einmal eine Agenda für eine österreichische EU-Präsidentschaft! Nehmen Sie das noch auf, wenn Sie während der Präsidentschaft etwas Gescheites tun wollen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Weil ich gerade Finanzminister Löger sehe: 900 Millionen Euro, sagt der Wirtschaftsforscher und Professor Zucman, entgehen alleine Österreich durch diese Schlupflöcher – machen wir diese zu, dann können wir beginnen, Lösungen für alle Probleme, die wir in unserer Gesellschaft haben, zu finanzieren! (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Warum lassen Sie diese Lücken offen? Ich verstehe es einfach nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler, als großer Fan des Mark Rutte, wie ich heute gelernt habe: Reden Sie einmal mit ihm! Der ist nämlich der Oberlückenaufmacher bei der Besteuerung. Sagen Sie ihm einmal, er soll gemeinsam mit den restlichen Europäern für ein faires Steuerrecht kämpfen und nicht der Oberfreund der Steueroasen sein! Das wäre dringend nötig. (Beifall bei der SPÖ.)

In nächster Zukunft, das ist auch mein Schlusssatz (Abg. Hafenecker: Wie war das mit den SPÖ-Stiftungen?), in nächster Zukunft, in den nächsten Jahren werden wir alle die Frage beantworten müssen: Haben wir daran mitgearbeitet, dass sich Europa positiv weiterentwickelt hat? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Haben wir mitgearbeitet, dass Europa, das glühende Beispiel, auch Bestand hatte? Oder haben wir dabei mitgemacht, dass Europa sich selbst geschwächt hat? (Abg. Belakowitsch: Sie haben es 2015 zerstört!) Ich hoffe, dass wir nicht Zweiteres tun. – Sie tun es leider, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.)

In nächster Zukunft, das ist auch mein Schlusssatz (Abg. Hafenecker: Wie war das mit den SPÖ-Stiftungen?), in nächster Zukunft, in den nächsten Jahren werden wir alle die Frage beantworten müssen: Haben wir daran mitgearbeitet, dass sich Europa positiv weiterentwickelt hat? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Haben wir mitgearbeitet, dass Europa, das glühende Beispiel, auch Bestand hatte? Oder haben wir dabei mitgemacht, dass Europa sich selbst geschwächt hat? (Abg. Belakowitsch: Sie haben es 2015 zerstört!) Ich hoffe, dass wir nicht Zweiteres tun. – Sie tun es leider, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ja, werte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Hafenecker: Faulpilz!) – Wie? (Abg. Martin Graf: Ganze Zeit zu Hause gewesen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Langsam benehmen sich Freiheitliche wieder wie Freiheitliche. Mir ist schon fast etwas abgegangen. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wenn Sie das als Beleidigung empfinden, nehme ich das natürlich mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück. (Abg. Höbart: Die Wahrheit ist immer zumutbar! Waren Sie da?) – So, das einmal dazu.

Sie kennen Ihren Tweet „... müssen wir eine Achse d. Willigen zwischen Rom, Berlin, Wien im Kampf gegen illeg. #migration bilden“ besser als ich. Das (einen Ausdruck des Tweets in die Höhe haltend) war Ihr Tweet vom 13. Juni 2018. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Schauen wir uns jetzt einfach an, wie das in Europa ankommt, wie das insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland ankommt! Ich bewerte das jetzt überhaupt nicht, ich gebe es nur wieder (einen weiteren Ausdruck in die Höhe haltend): Reuters „euronews“: „Kurzer Geschichtskurs? ‚Achse der Willigen: Rom-Berlin-Wien‘“. Und dann kommt ein kurzer Geschichtskurs, Herr Bundeskanzler, der es wirklich in sich hat.

Die „Berliner Morgenpost“ (einen weiteren Ausdruck in die Höhe haltend): „‚Achse Rom-Berlin-Wien‘ – Kurz eckt mit Nazi-Rhetorik an“, schreibt die „Berliner Morgenpost“. (Abg. Höbart: Wollen Sie vielleicht die „Taz“ zitieren? – Ruf bei der FPÖ: „Falter“ fehlt noch!) Herr Bundeskanzler! So was betrachtet und bezeichnet man gemeinhin als schweren Imageschaden. (Beifall bei der Liste Pilz sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

doch Imageschaden zugefügt!) Ich weiß es nicht, aber ich weiß, welchen internationalen Schaden Sie mit dieser Metapher angerichtet haben, und ich habe, Herr Bundeskanzler, eine einzige Frage an Sie: Wie werden Sie das im Ausland erklären (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) und wie werden Sie den Schaden am Image der Republik Österreich reparieren?

Ich ersuche Sie, Herr Bundeskanzler, in aller Form (weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ), uns hier und jetzt im Plenum des Nationalrates auf diese Frage eine Antwort zu geben. – Danke schön. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Rosenkranz: Haben Sie eigentlich schon einmal gezählt, ...?)

Wenn man sich anschaut, was seitdem passiert ist, muss man schon feststellen, dass wir beim notwendigen Rüstzeug für diese wichtigen Entscheidungen durchaus noch Optimierungsbedarf haben. Deswegen haben wir im Regierungsprogramm zwei wichtige Punkte festgeschrieben: Das eine ist politische Bildung im Unterricht ab der 5. Schulstufe, und das Zweite ist die gesetzliche Verankerung des Schülerparlaments. Bei letzterem Punkt kommen wir jetzt, ein halbes Jahr, nachdem sich die Regierung konstituiert hat, schon zur Umsetzung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das Ganze – ich habe es schon gesagt – zahlt auf das Konto der politischen Bildung ein. Wenn man dieses Thema ernsthaft angehen will, dann braucht man viel Fingerspitzengefühl und ein gemeinsames Commitment in diesem Haus, dass es uns wichtig ist, das überparteilich anzugehen. Ich bin stolz darauf, dass es gelungen ist, dieses Gesetz gemeinsam auf den Weg zu bringen, und dass wir dabei auch Fingerspitzengefühl bewiesen haben. Es war sozusagen der erste Stresstest, und den haben wir als Parlament bestanden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich freue mich darauf und hoffe, dass wir das auch in dieser Art und Weise gemeinsam umsetzen können, denn so können wir langfristig einen großen Schritt in Richtung Stärkung der Qualität unserer Demokratie in Österreich weitergehen und gegen Fake News und andere Dinge, die rund um die Welt gerade passieren, vorgehen. Das ist notwendig, machen wir das! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Interessant ist in diesem Zusammenhang eine Studie der Universität Wien, die ich gerne noch einmal zitieren möchte, sie wurde im Vorjahr anlässlich „10 Jahre Wählen ab 16“ präsentiert. Eines der zentralen Ergebnisse dieser Studie ist: Je höher das Vorwissen der jungen Menschen ist und je mehr Spaß es ihnen gemacht hat, in der Schule über Politik zu diskutieren, desto eher und wahrscheinlicher gehen junge Menschen wählen. Die Schule ist der richtige Raum dafür, die Schule ist der Raum, wo sich junge Menschen ausprobieren können, politische Diskussionen miteinander führen können, frei von politischer Einflussnahme verschiedene Systeme und Parteien kennenlernen können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Schlussendlich war auch ein Punkt, dass wir gesagt haben, die Behandlung der Anträge aus dem SchülerInnenparlament muss ernst genommen werden, diese Anträge wollen wir im Unterrichtsausschuss auch behandelt wissen. Es freut mich, dass zumindest dieser letzte Punkt aus unserem Demokratiepaket, aus unserem Antrag aufgenommen wurde und heute mit abgestimmt wird. Deshalb unterstützen wir das Ganze natürlich auch umso mehr. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.)

Abschließend möchte ich noch kurz die Wichtigkeit von politischer Bildung aufzeigen, auch betreffend das Wissen von Abgeordneten hier im Hohen Haus, wenn etwa von einer Partei hartnäckig die Gewaltentrennung im Zusammenhang mit Vorgängen im Innen- und im Justizressort geleugnet wird. Daran sieht man, dass es ganz, ganz dringend notwendig ist, dass wir in diesem Bereich mehr tun. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Insgesamt aber glaube ich, dass das ein guter Tag für junge Politik und ein guter Tag für die Demokratie ist. Daher freue ich mich sehr, dass wir das heute einstimmig beschließen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich denke, es ist wichtig, auch im Zuge der politischen Bildung, Jugendliche anzuregen und ihnen zu sagen: Ja, ihr könnt euch beteiligen, ihr könnt Teil dieser Gesetzgebung sein! – Da sollte man wieder den Ansatz haben, das Problem zu sehen und zu sagen: Wie können wir das machen?, die Lösung zu finden und diese dann hoffentlich auch wieder gemeinsam umzusetzen. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Ich darf mich im Zuge dessen ganz herzlich bei den Initiatoren bedanken, bei der Schülervertretung selbst, die dieses Anliegen seit vielen Jahren vertritt und einfordert. Einen Dank möchte ich auch an meinen Abgeordnetenkollegen Nico Marchetti aussprechen, der von Anfang an, seit seinem ersten Arbeitstag hier im Hohen Haus, dieses Thema vorangetrieben und diesen Beschluss mit herbeigeführt hat. – Nico, dir herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.)

Du bezeichnest dich selbst oft als „Hinterbänkler“. Ich glaube, der heutige Beschluss ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass man selbst von der letzten Reihe aus beziehungsweise selbst als junger Mensch in der Politik vieles bewegen kann. Ich hoffe auch, dass du damit ein Vorbild für viele junge Menschen bist, sich politisch zu engagieren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Mir ist jedoch auch eines klar: Wir können nicht alles den Schulen, den Schülerinnen und Schülern, den Lehrerinnen und Lehrern überstülpen. Es muss trotzdem realistisch sein, Inhalte innerhalb eines Schultages und innerhalb eines Schuljahres umsetzen zu können. Deswegen ist es umso wichtiger, sich auch kritisch damit auseinanderzusetzen: Welche Inhalte muss Schule in Zukunft unseren Schülerinnen und Schülern vermitteln? – Ich freue mich, wenn wir hier noch einiges bewegen können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung diesem Gesetzentwurf ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig. Somit ist der Gesetzentwurf angenommen. (Allgemeiner Beifall.)

Wir hoffen sehr, dass dadurch und in dieser Vielfalt die österreichische Schullandschaft im europäischen Maßstab einen guten Stand hat. Ich glaube, dass sie ihn nun hat. Manchmal wird die Schule schlechtgeredet: Ich denke, man muss auch einmal sagen, dass die Schule in Österreich eigentlich auf einem ganz guten Weg ist. Die paar Steine, die noch auf dem Weg liegen, werden wir in dieser Legislaturperiode wegräumen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich möchte mich sehr herzlich bei den PädagogInnen, die in den diversen Privatschulen in Österreich unterrichten, bedanken. Sie leisten genauso wie auch die PädagogInnen an den öffentlichen Schulen nachhaltig gute und wertvolle Arbeit im Sinne der Ausbildung der Schülerinnen und Schüler, der jungen Generation in Österreich – daher ein herzliches Dankeschön an alle PädagogInnen, egal ob sie in Privatschulen oder in Schulen mit öffentlicher Trägerschaft tätig sind. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bißmann.)

Auch noch ein Wunsch meinerseits an Sie, Herr Minister Faßmann, was die institutionelle Kinderbetreuung betrifft: Wir wissen, dass diese 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern im August 2018 ausläuft. Sie ist mit 52,2 Millionen Euro dotiert, speziell als finanzielle Transferzahlung an die Gemeinden, letzten Endes auch als finanzielle Unterstützung der Eltern. Ich möchte Sie dringendst ersuchen, sich im Ministerrat dafür einzusetzen (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), dass dieser Betrag auch 2019 in derselben Höhe erhalten bleibt. (Neuerlicher Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Auch noch ein Wunsch meinerseits an Sie, Herr Minister Faßmann, was die institutionelle Kinderbetreuung betrifft: Wir wissen, dass diese 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern im August 2018 ausläuft. Sie ist mit 52,2 Millionen Euro dotiert, speziell als finanzielle Transferzahlung an die Gemeinden, letzten Endes auch als finanzielle Unterstützung der Eltern. Ich möchte Sie dringendst ersuchen, sich im Ministerrat dafür einzusetzen (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), dass dieser Betrag auch 2019 in derselben Höhe erhalten bleibt. (Neuerlicher Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bin erfreut darüber, dass wir diese Änderung des Privatschulgesetzes heute einstimmig beschließen. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bißmann.)

Ja, da frage ich Sie: Ist es denn dann nicht Sparen bei den Menschen – bei den Familien, bei den Kindern und Jugendlichen –, wenn Sie die Mittel für die Ganztagsschulen halbieren? (Zwischenruf der Abg. Winzig.) – Ganztägige Betreuung bedeutet nicht nur eine Verbesserung der Lernerfolge, sondern auch mehr Chancengerechtigkeit und vor allem eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, da frage ich Sie: Ist es denn dann nicht Sparen bei den Menschen – bei den Familien, bei den Kindern und Jugendlichen –, wenn Sie die Mittel für die Ganztagsschulen halbieren? (Zwischenruf der Abg. Winzig.) – Ganztägige Betreuung bedeutet nicht nur eine Verbesserung der Lernerfolge, sondern auch mehr Chancengerechtigkeit und vor allem eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich erinnere noch ganz kurz daran: Auch bei den Deutschförderklassen hat der Herr Bundesminister mehrfach gemeint, wir sollten nicht noch mehr Zeit verlieren. Bei den Ganztagsschulen wird jetzt wieder der gegenteilige Weg beschritten: Man verlängert und schiebt das Projekt sozusagen auf die lange Bank. (Abg. Hauser: Das stimmt ja nicht!) – Natürlich stimmt das, denn wenn man bei gleichen Mitteln von 2025 bis 2032 verlängert, dann ist es nichts anderes. (Abg. Hauser: Das ist unrichtig!) Das ist eine Verringerung der Mittel, eine Halbierung. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte Ihnen weiters schon noch eines entgegnen: Auch die Finanzierung der Folgekosten, sprich, der Lehrer, des Personals, ist bei manchen in späterer Folge nicht gegeben. Daher halten wir es für sehr sinnvoll, dass wir diese Geldmittel strecken, die ja nicht gerade gering sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir helfen diesen Gemeinden mehr oder weniger, auch nach 2025 die Ganztagsschule umsetzen zu können. Frau frühere Bundesminister Hammerschmid, ich möchte Sie jetzt in der Regierungsverantwortung sehen. Ich glaube, Sie wären auch für diese Gemeinden, auch für die SPÖ-geführten Gemeinden, die ja das Geld auch nach 2025 brauchen. (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.)

Ich glaube, das ist schon auch eine ganz wesentliche positive Entwicklung. In der Praxis gibt es ja Gemeinden, die diese Ganztagsschule nicht brauchen, weil einfach der Bedarf vonseiten der Eltern nicht gegeben ist. Es gibt Gemeinden, in denen die Ganztagsschule umgesetzt ist, wo das sehr gut funktioniert, das muss man wirklich sagen, wo ein guter Zulauf da ist. Es gibt aber auch Gemeinden, in denen diese Ganztagsschule eingeführt worden ist und nicht gut angenommen wird, und nur fünf, sechs Schüler drinnen sitzen. Genau das ist hier der Punkt, wo wir sagen: Es muss den Familien, es muss den Gemeinden freigestellt sein, ob sie das selber einführen oder nicht. Die Wahlfreiheit ist für uns also etwas ganz Entscheidendes. (Abg. Kuntzl: Da muss es aber die Wahlmöglichkeit geben!) In der Vergangenheit haben wir gesehen, dass wir oft ideologisch bedingt ein neues System in der Bildung über alle Schulen wie einen Deckmantel drüberziehen, ohne dass man die Eltern und die Lehrer einbindet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wichtig für die Schulen ist, dass sie alle wissen, dass die Gelder für den ganztägigen Schulausbau auch in Zukunft gesichert sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Diesen Menschen, die hier sehr engagiert mit teils schlechterer Bezahlung als im öffentlichen Schulsystem private, innovative Schulprojekte vorantreiben, auch im Sinne des gemeinsamen Ganzen für die öffentliche Hand Dienstleistungen erbringen, denen sagen Sie: Zahlt euch das selbst! Das hat ein bisschen etwas mit der Haltung zu tun, dass das Schulsystem parteipolitisch durchwirkt und kontrolliert werden soll. Wenn da zu viel Eigenverantwortung ist, dann taugt Ihnen das nicht, egal, ob sie sich auf die christliche katholische Soziallehre berufen oder auf den Namen Freiheitliche Partei. (Abg. Mölzer: Die starke freiheitliche Lehrerschaft! Ja, ja!) Den Namen haben Sie nicht ernst genommen, in keiner Sekunde! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das andere – ich glaube, das ist ausreichend von Kollegen Hofinger erörtert worden – ist, dass wir das Geld nicht kürzen, sondern strecken. Deswegen ist auch die Unterstellung von Ihnen, Kollege Strolz, nicht richtig, dass wir das Geld anders verwenden. Es wird eins zu eins genau so verwendet, nur halt aus verschiedenen Gründen über einen längeren Zeitraum. Ich glaube, das Wichtige ist einfach, darauf zu achten, was die Menschen, die Eltern für ihre Kinder haben wollen, und sich das dann anzuschauen. Wir wissen, dass es viele Regionen gibt, in denen das eben nicht so gefragt ist. Da sind wir beim zentralen Punkt: Den verschränkten Unterricht, der natürlich sozialistisch gedacht ist, wollen wir einfach nicht haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Lassen Sie mich noch etwas anderes zu dem konkreten Antrag sagen, was vielleicht in dem Fall für die Opposition nicht so erfreulich ist! Gestern und auch heute schon bei den ersten zwei Tagesordnungspunkten hat man gesehen, dass wir durchaus in der Lage sind, konstruktiv zu arbeiten. Ich freue mich, dass wir es geschafft haben, von diesen totalen Vertagungsorgien der vergangenen Gesetzgebungsperiode Abschied zu nehmen und auch in der Lage sind, einmal zu einem Antrag, wie es jetzt oder dann auch bei weiteren bei den nächsten Punkten der Fall ist, Nein zu sagen, damit wir hier über Bildung und Bildungspolitik entsprechend diskutieren können. Ich hoffe, dass wir das so fortsetzen können. In dem Fall ist es vielleicht für die Opposition nicht so erfreulich, aber ich glaube, es gehört zu einem guten demokratischen Diskurs dazu, dass man sich mit den Dingen auch hier im Plenum auseinandersetzt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich darf nur noch einmal wiederholen: Abkehr von der Schuldenpolitik nach 54 Jahren, das ist entscheidend, wichtig und wesentlich; die Zusammenlegung der Sozialversicherungen, ein Projekt, das über 30 Jahre niemand angegangen ist, sondern das nur versprochen wurde – diese Regierung macht es, wir sparen also auch hier im System (Zwischenruf bei der SPÖ) –; die Reduktion der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, was auch Geringverdienern maßgeblich entgegenkommt; der Familienbonus Plus, ein riesiges familienpolitisches Projekt, 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zu allen bisher bestehenden familienpolitischen Leistungen (Rufe bei der SPÖ: Ganztagsschulen! Es geht um Ganztagsschulen!) – auch das wird kritisiert, nicht nur in Tirol zum Beispiel von AK-Präsident Zangerl, sondern auch hier im Hohen Haus; zusätzlich 1,5 Milliarden Euro neben allen familienpolitischen Leistungen! (Beifall bei der FPÖ) –; der Kampf gegen den politischen Islam; ein Standortpaket; ein Sicherheitspaket, wie es Österreich noch nicht gesehen hat; und zum Beispiel eine Reduktion der Mehrwertsteuer für Beherbergungsbetriebe, für 35 000 Betriebe, von 13 auf 10 Prozent – das hat diese Regierung innerhalb eines halben Jahres geschafft. (Abg. Strolz: Das ist das falsche Thema!) Und dann gehst du, lieber Kollege Strolz, her und sagst: Es passiert nichts, wir machen nichts. Das ist ein bisschen zu wenig! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.)

Ich darf nur noch einmal wiederholen: Abkehr von der Schuldenpolitik nach 54 Jahren, das ist entscheidend, wichtig und wesentlich; die Zusammenlegung der Sozialversicherungen, ein Projekt, das über 30 Jahre niemand angegangen ist, sondern das nur versprochen wurde – diese Regierung macht es, wir sparen also auch hier im System (Zwischenruf bei der SPÖ) –; die Reduktion der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, was auch Geringverdienern maßgeblich entgegenkommt; der Familienbonus Plus, ein riesiges familienpolitisches Projekt, 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zu allen bisher bestehenden familienpolitischen Leistungen (Rufe bei der SPÖ: Ganztagsschulen! Es geht um Ganztagsschulen!) – auch das wird kritisiert, nicht nur in Tirol zum Beispiel von AK-Präsident Zangerl, sondern auch hier im Hohen Haus; zusätzlich 1,5 Milliarden Euro neben allen familienpolitischen Leistungen! (Beifall bei der FPÖ) –; der Kampf gegen den politischen Islam; ein Standortpaket; ein Sicherheitspaket, wie es Österreich noch nicht gesehen hat; und zum Beispiel eine Reduktion der Mehrwertsteuer für Beherbergungsbetriebe, für 35 000 Betriebe, von 13 auf 10 Prozent – das hat diese Regierung innerhalb eines halben Jahres geschafft. (Abg. Strolz: Das ist das falsche Thema!) Und dann gehst du, lieber Kollege Strolz, her und sagst: Es passiert nichts, wir machen nichts. Das ist ein bisschen zu wenig! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.)

Ich darf nur noch einmal wiederholen: Abkehr von der Schuldenpolitik nach 54 Jahren, das ist entscheidend, wichtig und wesentlich; die Zusammenlegung der Sozialversicherungen, ein Projekt, das über 30 Jahre niemand angegangen ist, sondern das nur versprochen wurde – diese Regierung macht es, wir sparen also auch hier im System (Zwischenruf bei der SPÖ) –; die Reduktion der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, was auch Geringverdienern maßgeblich entgegenkommt; der Familienbonus Plus, ein riesiges familienpolitisches Projekt, 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zu allen bisher bestehenden familienpolitischen Leistungen (Rufe bei der SPÖ: Ganztagsschulen! Es geht um Ganztagsschulen!) – auch das wird kritisiert, nicht nur in Tirol zum Beispiel von AK-Präsident Zangerl, sondern auch hier im Hohen Haus; zusätzlich 1,5 Milliarden Euro neben allen familienpolitischen Leistungen! (Beifall bei der FPÖ) –; der Kampf gegen den politischen Islam; ein Standortpaket; ein Sicherheitspaket, wie es Österreich noch nicht gesehen hat; und zum Beispiel eine Reduktion der Mehrwertsteuer für Beherbergungsbetriebe, für 35 000 Betriebe, von 13 auf 10 Prozent – das hat diese Regierung innerhalb eines halben Jahres geschafft. (Abg. Strolz: Das ist das falsche Thema!) Und dann gehst du, lieber Kollege Strolz, her und sagst: Es passiert nichts, wir machen nichts. Das ist ein bisschen zu wenig! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.)

Ich darf nur noch einmal wiederholen: Abkehr von der Schuldenpolitik nach 54 Jahren, das ist entscheidend, wichtig und wesentlich; die Zusammenlegung der Sozialversicherungen, ein Projekt, das über 30 Jahre niemand angegangen ist, sondern das nur versprochen wurde – diese Regierung macht es, wir sparen also auch hier im System (Zwischenruf bei der SPÖ) –; die Reduktion der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, was auch Geringverdienern maßgeblich entgegenkommt; der Familienbonus Plus, ein riesiges familienpolitisches Projekt, 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zu allen bisher bestehenden familienpolitischen Leistungen (Rufe bei der SPÖ: Ganztagsschulen! Es geht um Ganztagsschulen!) – auch das wird kritisiert, nicht nur in Tirol zum Beispiel von AK-Präsident Zangerl, sondern auch hier im Hohen Haus; zusätzlich 1,5 Milliarden Euro neben allen familienpolitischen Leistungen! (Beifall bei der FPÖ) –; der Kampf gegen den politischen Islam; ein Standortpaket; ein Sicherheitspaket, wie es Österreich noch nicht gesehen hat; und zum Beispiel eine Reduktion der Mehrwertsteuer für Beherbergungsbetriebe, für 35 000 Betriebe, von 13 auf 10 Prozent – das hat diese Regierung innerhalb eines halben Jahres geschafft. (Abg. Strolz: Das ist das falsche Thema!) Und dann gehst du, lieber Kollege Strolz, her und sagst: Es passiert nichts, wir machen nichts. Das ist ein bisschen zu wenig! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.)

Nun zu den schulischen Problemen: Auch da müssen wir anpacken. Ich habe schon mehrmals gesagt, dass nach den desaströsen Ergebnissen beim Pisa-Test et cetera vieles zu tun ist. Auch wenn die SPÖ hier lachen mag, ist vieles zu tun, und der erste wichtige Schritt war einmal die Einführung der Deutschförderklassen. (Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.) Man kann nicht Schüler unterrichten, die einen nicht verstehen. Und dieses Projekt kostet Geld, das ist zu finanzieren; das wird finanziert, aber das war dringend notwendig.

Und nun kritisieren Sie, dass wir das Budget von 750 Millionen Euro zum Ausbau der Ganztagsschulen erstrecken. (Abg. Strolz: Ja!) Das ist notwendig, weil wir vorher auch andere wichtige Sachen, unter anderem Deutschförderklassen, zu finanzieren haben. Alles geht nicht! Wir können nicht alle Baustellen der alten Regierungen von heute auf morgen innerhalb eines halben Jahres wegräumen. Das schaffen nicht einmal wir, obwohl wir unglaublich engagiert sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Ganztagsschulen – Kollege Mölzer hat das angesprochen: Wir wollen auch keinen verschränkten Unterricht. (Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.) Wir wollen die Wahlfreiheit haben, die ist für uns wichtig, das heißt, am Vormittag der Unterricht und am Nachmittag dann die wahlweise Betreuung. Wir werden auch zukünftig nicht in der Löwelstraße nachfragen, ob wir Eltern unsere Kinder am Nachmittag selber betreuen dürfen oder nicht. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das soll jeder Elternteil wahlweise für sich selber entscheiden. Das ist der Anspruch, und so wollen wir das haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ganztagsschulen – Kollege Mölzer hat das angesprochen: Wir wollen auch keinen verschränkten Unterricht. (Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.) Wir wollen die Wahlfreiheit haben, die ist für uns wichtig, das heißt, am Vormittag der Unterricht und am Nachmittag dann die wahlweise Betreuung. Wir werden auch zukünftig nicht in der Löwelstraße nachfragen, ob wir Eltern unsere Kinder am Nachmittag selber betreuen dürfen oder nicht. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das soll jeder Elternteil wahlweise für sich selber entscheiden. Das ist der Anspruch, und so wollen wir das haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ganztagsschulen – Kollege Mölzer hat das angesprochen: Wir wollen auch keinen verschränkten Unterricht. (Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.) Wir wollen die Wahlfreiheit haben, die ist für uns wichtig, das heißt, am Vormittag der Unterricht und am Nachmittag dann die wahlweise Betreuung. Wir werden auch zukünftig nicht in der Löwelstraße nachfragen, ob wir Eltern unsere Kinder am Nachmittag selber betreuen dürfen oder nicht. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das soll jeder Elternteil wahlweise für sich selber entscheiden. Das ist der Anspruch, und so wollen wir das haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

schenruf des Abg. Rossmann.) Dieser Finanzausgleich, der nach wie vor auf dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel fußt und kleine Gemeinden benachteiligt, wurde trotz unserer Kritik fortgesetzt, und jetzt fehlt Gemeinden vielfach das Geld, sofort die Ganztagsbetreuung umzusetzen. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Es muss schon wehtun. Ich merke immer, dass die Wahrheit unglaublich wehtut.

Hier herzugehen, Sachen zu fordern und im Vorfeld die Voraussetzungen nicht zu schaffen!? – Schaut einmal bitte: Wieso habt ihr denn beim Finanzausgleich nicht darauf geschaut, dass die Gemeinden auch das Geld haben, um die Ganztagsbetreuung umzusetzen? (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und Liste Pilz.) Es ist billig, sehr billig, herzugehen und alles zu kritisieren, nachdem man bis vor einem halben Jahr den Bundeskanzler gestellt hat und genau für diese Dinge zuständig und verantwortlich war. Das ist zu schwach, das ist billige Polemik, die auch draußen in der Bevölkerung überhaupt nicht ankommt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Hier herzugehen, Sachen zu fordern und im Vorfeld die Voraussetzungen nicht zu schaffen!? – Schaut einmal bitte: Wieso habt ihr denn beim Finanzausgleich nicht darauf geschaut, dass die Gemeinden auch das Geld haben, um die Ganztagsbetreuung umzusetzen? (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und Liste Pilz.) Es ist billig, sehr billig, herzugehen und alles zu kritisieren, nachdem man bis vor einem halben Jahr den Bundeskanzler gestellt hat und genau für diese Dinge zuständig und verantwortlich war. Das ist zu schwach, das ist billige Polemik, die auch draußen in der Bevölkerung überhaupt nicht ankommt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Damit erreichen wir, dass die Mittel für den Ausbau der ganztägigen Schulformen über einen längeren Zeitraum, es sind sieben Jahre, bereitstehen, und so auch von den Gemeinden als Schulerhaltern genau dann in Anspruch genommen werden können, wenn auch die notwendigen Mittel in den Gemeindekassen vorhanden sind. Somit kann ein Ausbau des Angebots an ganztägigen Schulformen effizient und effektiv erfolgen. Es ist nämlich nicht nur die Infrastruktur, es betrifft die Verpflegungsbereitstellung, es betrifft die Betreuung. Da gibt es also Folgekosten, die die Gemeinde zu tragen hat. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Darüber hinaus, meine Damen und Herren, müssen wir aber an der Qualität der Betreuung arbeiten, denn eines dürfen wir nicht vergessen: Was zählt, sind die Kinder. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Mir wurde nämlich zugetragen, dass zwei Kollegen der Sozialdemokratie gestern bei meiner Angelobung aus Protest den Saal verlassen haben, weil ich Mitglied in schlagenden Studentenverbindungen bin. (Abg. Kuntzl: Danke für die Information!) Ich kann Ihnen versichern, dass Sie es nicht geschafft haben, mir diesen schönen Moment der ersten Angelobung zu vermiesen. Mir ist es nämlich gar nicht aufgefallen, dass jemand den Saal verlassen hat. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Das mag daran liegen, dass mir die Säule die Sicht versperrt, aber auch meiner Familie, die gestern auf der Galerie war, ist es nicht aufgefallen.

Herr Kollege Bacher, Sie wurden mir namentlich genannt. Ich nehme Ihnen Ihr Verhalten überhaupt nicht übel. Ich bin es gewohnt, mit Vorurteilen konfrontiert zu werden. (Abg. Kuntzl: Können Sie ein bisschen zur Sache reden?) Sie kennen mich gar nicht persönlich, aber wir sind beide aus dem gleichen Bundesland, aus dem wunderschönen Salzburg. Daher würde es mich freuen, wenn Sie mich einmal persönlich kennenlernen. Ich reiche Ihnen diesbezüglich meine Hand und stehe jederzeit für ein persönliches Kennenlernen zur Verfügung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Nun aber zum eigentlichen Thema: Die Erziehung und Betreuung von Kindern stellt uns immer wieder vor neue Herausforderungen. Dieses Thema ist einfach zu wichtig und zu sensibel, um zum Schlachtfeld für ideologisch aufgeladene Motive oder für Feldversuche der Oppositionsparteien zu werden. Ich verteidige unseren Plan, die Umsetzung bis zum Jahr 2032 zu erstrecken (Ruf bei der SPÖ: 2032!), und zwar aus folgenden Gründen:

Zum Dritten möchte ich beim Thema Ganztagsschule noch eines erwähnen: Ganz wichtig ist, dass die Eltern die Wahlfreiheit haben, nämlich zwischen der Nachmittagsbetreuung durch die Lehrerschaft, durch das Lehrpersonal auf der einen Seite oder durch die Eltern selbst auf der anderen Seite. Da dürfen keine Vorschriften zum Tragen kommen. Daher sprechen wir uns ganz klar gegen das von der SPÖ immer wieder propagierte System der verschränkten Ganztagsschule aus. Summa summarum sagen wir zu dem vorliegendem Antrag der Sozialdemokratie Nein. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Der das Rednerpult verlassende Abg. Reifenberger und Abg. Bacher schütteln einander die Hände und unterhalten sich kurz.)

Liebe FPÖ! Gerade Kollege Hauser hat ja da vorhin so richtig vom Leder gezogen. Ich verstehe wirklich nicht, warum Sie das, was Sie geleistet haben – und Sie behaupten ja von sich selber, Sie seien die beste Regierung aller Zeiten (Abg. Höbart: Richtig!) –, immer so betonen müssen. Taten sprechen ja für sich. (Abg. Höbart: Viele, viele Taten!) Wenn es so ist, wird sich das zeigen. Sie müssen das nicht immer lauthals rausposaunen. Es kommt mir ja gerade so vor, als müssten Sie sich selber Mut zusprechen, dass es so ist, damit Sie es letztendlich auch glauben können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Liebe Kollegen von der ÖVP und von der FPÖ, eines passt nicht zusammen: Zuschläge und gleichzeitig Flexibilisierung, das gibt es nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wenn es so ist, dann treten Sie den Beweis an und zeigen Sie uns, wie wir flexibilisieren, wie wir die Zeiten aufteilen und trotzdem den Leuten die entsprechenden Zuschläge zahlen – es wird nicht gelingen! (Abg. Belakowitsch: Na wenn Sie das jetzt schon wissen, dann ist das sehr sachliche Kritik!)

Zum Thema Strategie 4.0, über das wir gerade reden: Zu den vier Säulen der Strategie Schule 4.0 gehört erstens die digitale Grundbildung an der Volksschule. Wir brauchen dazu die digital kompetenten PädagogInnen, die Infrastruktur, die IT-Ausstattung und die digitalen Lerntools. Wir haben das schon öfter erörtert, gerade auch im Rahmen der Budgetdebatten hier, und ich denke, Herr Bundesminister, wir waren uns im Laufe der Debatten dann einig, dass wir diese Digitalisierung entsprechend brauchen. Nur verstehe ich dann nicht, warum wir damit nicht gleich starten. (Abg. Vogl: Ja, genau!) Wir brauchen diese Maßnahmen sofort, jetzt! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister, ich habe Sie im Ausschuss gefragt: Wenn die Evaluierung bis 31.12.2018 stattfinden soll, wann können wir dann mit einer entsprechenden Umsetzung rechnen? Sie sagten zwar, Sie werden sich darum bemühen, meinten aber, das könne man jetzt noch nicht festsetzen. Sie konnten weder einen Zeitpunkt noch sonst irgendeinen vagen Zeitraum nennen. Ich sage Ihnen: Die Zeit läuft davon, den Start von Schule 4.0 brauchen wir jetzt! (Beifall bei der SPÖ.)

Was habe ich dort noch gesehen? – Die Schüler mussten aus Plastilin eine mathematische Formel legen und ein Video darüber drehen. Natürlich konnten sie am Ende die Formel aus dem Effeff. Wenn ich sie um halb zwei in der Nacht geweckt hätte, hätten sie sie auch gekonnt. Diese Art des Unterrichts erfordert sehr viel Eigeninitiative der Lehrenden, und an dieser Stelle möchte ich diesen einen großen Dank aussprechen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Vogl.)

Ich freue mich sehr, dass unser Bildungsminister bis Ende des Jahres einen Bericht zu seinen Vorhaben im Bereich Digitalisierung in der Bildung vorlegen wird. Herr Bundesminister, wir haben es in der Hand, unser Bildungssystem in das 21. Jahrhundert zu führen, und ich wünsche uns allen dabei eine gute Reise. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

progressive Maßnahmen zu setzen, um das Thema Digitalisierung in der Schule auch entsprechend angehen zu können. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Ich stimme bei diesem Thema der Kollegin Gamon zu, die richtige Schritte aufgezeigt hat. Kollege Bacher, wenn Sie uns auffordern, jetzt in der Schule mit der Digitalisierung zu starten, dann haben wir wohl die letzten zehn Jahre verschlafen, und das ist das eigentliche Desaster. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und FPÖ.)

Die Digitalisierung hat ja (Abg. Wittmann: Kein Budget! – Zwischenrufe bei der FPÖ) nicht nur die Schule erreicht, sie umfasst alle Lebensbereiche. Bei Tagesordnungspunkt 1, der Präsentation des EU-Programmes unserer Regierung, wurde mit der Digitalisierung heute auch richtigerweise ein Schwerpunkt angesprochen. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Sie ist ein Kernthema unserer Regierung. Ich weiß, dass wir mit unserem Unterrichtsminister da auf einem guten Weg sind (Abg. Wittmann: Sie müssen dem Unterrichtsminister auch folgen! Machen Sie etwas!) und dass er nach einer Bestandsaufnahme die richtigen Schritte setzen wird. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Die Digitalisierung hat ja (Abg. Wittmann: Kein Budget! – Zwischenrufe bei der FPÖ) nicht nur die Schule erreicht, sie umfasst alle Lebensbereiche. Bei Tagesordnungspunkt 1, der Präsentation des EU-Programmes unserer Regierung, wurde mit der Digitalisierung heute auch richtigerweise ein Schwerpunkt angesprochen. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Sie ist ein Kernthema unserer Regierung. Ich weiß, dass wir mit unserem Unterrichtsminister da auf einem guten Weg sind (Abg. Wittmann: Sie müssen dem Unterrichtsminister auch folgen! Machen Sie etwas!) und dass er nach einer Bestandsaufnahme die richtigen Schritte setzen wird. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Wir müssen die Schule wirklich neu denken. Man kann nicht in alten Rastern denken und sagen: Jetzt machen wir einen Lehrplan, und diesen Lehrplan setzen wir um! Dafür sind die Umbrüche durch die Digitalisierung zu rasch, da kommen wir gar nicht mehr nach. Wir brauchen dynamische Lehrpläne, wir brauchen offene Lehrpläne (Abg. Wittmann: Dann lassen Sie’s gleich bleiben, oder wie?), im Zuge derer wir die Neuerungen (Abg. Wittmann: Das geht Ihnen zu rasch ...!) der Digitalisierung auch jederzeit in das System hereinnehmen können. Dafür müssen wir gewappnet sein. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Zu glauben, dass Digitalisierung stattfindet, wenn wir unseren Schülern einen Computer oder ein Tablet in die Hand drücken, ist viel zu kurz gegriffen. (Abg. Wittmann: Wo ist das Budget?!) Wir müssen in Wahrheit Lehrpläne entrümpeln, dynamische Lehrpläne erstellen und der Digitalisierung tatsächlich permanent, stündlich die Chance geben, unseren Unterricht zu erreichen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir müssen die Schule wirklich neu denken. Man kann nicht in alten Rastern denken und sagen: Jetzt machen wir einen Lehrplan, und diesen Lehrplan setzen wir um! Dafür sind die Umbrüche durch die Digitalisierung zu rasch, da kommen wir gar nicht mehr nach. Wir brauchen dynamische Lehrpläne, wir brauchen offene Lehrpläne (Abg. Wittmann: Dann lassen Sie’s gleich bleiben, oder wie?), im Zuge derer wir die Neuerungen (Abg. Wittmann: Das geht Ihnen zu rasch ...!) der Digitalisierung auch jederzeit in das System hereinnehmen können. Dafür müssen wir gewappnet sein. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Zu glauben, dass Digitalisierung stattfindet, wenn wir unseren Schülern einen Computer oder ein Tablet in die Hand drücken, ist viel zu kurz gegriffen. (Abg. Wittmann: Wo ist das Budget?!) Wir müssen in Wahrheit Lehrpläne entrümpeln, dynamische Lehrpläne erstellen und der Digitalisierung tatsächlich permanent, stündlich die Chance geben, unseren Unterricht zu erreichen. (Beifall bei der FPÖ.)

nachholen. WLAN in jeder Klasse ist und bleibt die Grundvoraussetzung – auch das werden wir schaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

Vierte Säule: Wir brauchen digitale Lerntools. Unterricht wird künftig auch so stattfinden, dass man ihn mittels Tools oder auch durch das Herbeiholen von Inhalten, mittels Botschaften, Videos und so weiter unmittelbar über Experten in den Schulen stattfinden lässt, damit unsere Schüler jene Ausbildung bekommen, die sie brauchen, damit wir uns in der digitalen Welt als fortschrittliche Republik präsentieren können. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir müssen einen Zahn zulegen. Ich möchte, dass wir in diesem Bereich Vorreiter sind, und nicht, dass wir nachziehen müssen und in zehn Jahren vielleicht darüber diskutieren: Haben wir es verschlafen oder nicht? Ich glaube, es gibt eine Möglichkeit, aber wir müssen echt einen Zahn zulegen. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Sprechen wir aber über Schule 4.0: Diese Strategie ist auf vier Säulen aufgebaut. Die erste Säule ist die digitale Grundbildung ab der Volksschule. – Meine Damen und Herren, digitale Grundbildung kann schon im Kindergarten beginnen, aber verfallen wir nicht auf den Glauben, es wird alles besser, wenn wir den Kindern ein Smartphone oder einen Laptop in die Hand drücken. Das ist nicht mein Verständnis von digitaler Grundbildung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zanger.)

Die zweite Säule der Schule 4.0 sind digital kompetente Pädagoginnen und Pädagogen. Digital kompetente Pädagoginnen und Pädagogen fallen allerdings nicht vom Himmel, sie müssen ausgebildet werden. In der Lehrerausbildung Neu, die seit 2016/2017 in Kraft ist, ist die digitale Bildung sehr gut verankert. Leider ist in den Jahren davor zu wenig in diesem Bereich passiert, und ich bin sehr froh, dass vonseiten des Bildungsministeriums, des Bildungsministers ein entsprechender Schwerpunkt in der Fortbildung unserer Pädagoginnen und Pädagogen angestrebt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

So wie ich Herrn Bundesminister Faßmann kennengelernt habe, wird er sich dann sehr gut anschauen, wie das Schuljahr verlaufen ist, es analysieren und einen Bericht vorlegen, wie seine Vorstellungen im Hinblick auf Schule 4.0 ausschauen. So funktioniert eine besonnene Bildungspolitik. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das Ergebnis war überwältigend. Diese London Challenge konnte bereits 2011 wieder eingestellt werden, weil die Ergebnisse so gut waren. Die vormals schlechtesten Schulen waren plötzlich die besten Schulen in London, und das zeigt, Herr Minister, dass Mitteleinsatz, Ressourceneinsatz in die Autonomie der Schulen zu überführen sind. Das lohnt sich wahrlich, denn es geht da wirklich um Chancen für unsere Kinder und jungen Menschen. Nehmen Sie Geld in die Hand und finanzieren Sie die Schulen so, wie sie es wirklich brauchen, mit mehr Mitteln, nicht nur mit den 8,8 Milliarden Euro – diesen Betrag kennen wir beide gut –, sondern mit wesentlich mehr Mitteln, damit genau jene Schulen die Ressourcen bekommen, die sie wirklich brauchen! – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Alois Rosenberger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kollegin Hammerschmid! Der Kern des Antrags der NEOS, den ich dann vielleicht präzisieren darf, sind mehr finanzielle Ressourcen. Die Bildungsressourcen, die in Österreich verteilt werden, hängen zum Teil vom Bundesbudget ab, insgesamt aber auch von den Ländern und von den Gemeinden. Es funktioniert nicht so einfach, als dass man aus Einzelbeispielen, die irgendwo in Europa zu finden sind, eine Lösung für unsere Bildungsprobleme ableiten könnte, nämlich ganz einfach mehr Ressourcen. Der Vorschlag im Antrag der NEOS, die Verteilung der Mittel an den Bildungshintergrund der Eltern zu binden, hat noch einen zweiten Aspekt, der erwähnt wurde, dass nämlich die AHS, die Gymnasien in die Pflicht genommen werden sollen; ich habe das auch immer wieder den Pressemeldungen entnommen. Das ist ein Widerspruch: Die Schulautonomie, die ansonsten von den NEOS als große Lösung propagiert wird, widerspricht dem Ansatz, die Schulen in die Pflicht zu nehmen. Das ist nicht wirklich glaubwürdig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wenn es um Chancengerechtigkeit geht, möchte ich noch festhalten: Wir haben in Österreich eine Situation, in der es keinen Bildungsweg gibt, der in die Sackgasse führt. Wir haben die Berufsreifeprüfung, wir haben die Studienberechtigungsprüfung, wir haben Überbrückungskurse, wir haben Externistenprüfungen. Man muss also auch die Chancen ergreifen, die es gibt, und das liegt auch am Engagement des Einzelnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das Bildungsbudget wurde beschlossen. Der Ruf nach zusätzlichen Mitteln ist da etwas zu einfach, weil letzten Endes die Gefahr besteht, dass in der Untergliederung Bildung eine Umschichtung stattfindet, und wenn da im Hintergrund mitschwingt, Mittel von den Gymnasien abzuziehen, dann ist das wirklich abzulehnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zusammenfassend ist der Grund für die Ablehnung dieses Antrags seitens der Regierungsfraktionen, dass die Treffsicherheit nicht gegeben und dass die budgetäre Deckung derzeit auch nicht vorhanden ist. Daher wurde der Antrag von uns abgelehnt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Nachdenken dürfen sie schon, aber dann heißt es: Redet es in ein Sackl und stellt es ins Eck, denn Euro bekommt ihr keinen, um eure eigenen Ideen umzusetzen! Keinen Cent bekommt ihr von uns! Wir wissen es besser! (Beifall bei den NEOS.)

An den Tischen des fern gelegenen Ministeriums wird in einer militaristisch angehauchten Steuerungsillusion festgelegt, was 120 000 Lehrer in diesem Land zu tun haben. Das ist nicht 21. Jahrhundert, das ist gegen jede Evidenz in der Wissenschaft. (Abg. Sobotka: Welche Wissenschaft?) Wir müssen irgendwann beginnen, Handlungsräume für Autonomie zu eröffnen, und das hier ist ein solcher Vorschlag. (Zwischenruf der Abg. Schwarz.)

gesetzliche Grundlage ist geschaffen; Sie müssen nur noch eine Verordnung erlassen. Wenn Sie schon nicht das Paket umsetzen, fangen Sie zumindest mit dem Chancenindex an – unser Applaus wäre Ihnen sicher! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Ich habe das vorhin schon zum Thema Ganztagsschule gesagt, ich muss es nunmehr wiederholen: Wir haben einfach verschiedenartigste Voraussetzungen, und deswegen ist zum Beispiel eine Indexierung angepasst an den Bildungshintergrund der Eltern auch nicht ganz richtig, denn eines ist ganz klar – ich bin am Land aufgewachsen –: Im ländlichen Bereich macht es keinen Unterschied, ob ein Kind, Tochter oder Sohn einer Billakassiererin oder eines Hilfsarbeiters ist. Wenn es in einer Landvolksschule ist, dann hat es dort die gleichen Chancen wie alle anderen. Da braucht man diesen Chancenindex nicht, da braucht das Kind nicht mehr Mittel, und die Schulen funktionieren besser. Also das stimmt nur eingeschränkt. Im städtischen Bereich mag das so sein, aber im ländlichen Bereich stimmt das so einfach nicht, wie man an diesem Beispiel sieht. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) – Na ja, man kann natürlich aus den empirischen Erfahrungen sehr wohl auch seine Schlüsse ziehen, wenn man viele Leute kennt und sich das anschaut. So ist das nicht, da braucht man nicht immer nur Studien, sondern da kann man auch aus der Praxis lernen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich habe das vorhin schon zum Thema Ganztagsschule gesagt, ich muss es nunmehr wiederholen: Wir haben einfach verschiedenartigste Voraussetzungen, und deswegen ist zum Beispiel eine Indexierung angepasst an den Bildungshintergrund der Eltern auch nicht ganz richtig, denn eines ist ganz klar – ich bin am Land aufgewachsen –: Im ländlichen Bereich macht es keinen Unterschied, ob ein Kind, Tochter oder Sohn einer Billakassiererin oder eines Hilfsarbeiters ist. Wenn es in einer Landvolksschule ist, dann hat es dort die gleichen Chancen wie alle anderen. Da braucht man diesen Chancenindex nicht, da braucht das Kind nicht mehr Mittel, und die Schulen funktionieren besser. Also das stimmt nur eingeschränkt. Im städtischen Bereich mag das so sein, aber im ländlichen Bereich stimmt das so einfach nicht, wie man an diesem Beispiel sieht. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) – Na ja, man kann natürlich aus den empirischen Erfahrungen sehr wohl auch seine Schlüsse ziehen, wenn man viele Leute kennt und sich das anschaut. So ist das nicht, da braucht man nicht immer nur Studien, sondern da kann man auch aus der Praxis lernen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Grundsätzlich: Ja, keine Frage, wir werden uns anschauen müssen – darauf haben wir uns auch im Regierungsprogramm geeinigt –, wie die Mittelverteilung funktionieren soll – gerecht und effizient –, damit Probleme eben ausgemerzt werden können, und das aber, ohne dass mehr Geld eingesetzt wird oder dass von einem Gießkannenprinzip zum anderen übergegangen wird, wodurch nämlich automatisch gute Schulen, starke Schulen leiden würden, die AHS beispielsweise; die sind ohnehin schon so unter Druck, die kann ich jetzt nicht zusätzlich in die Ziehung nehmen, weil einfach zu viele Kinder ob des Versagens im Bereich der NMS dorthin gehen. Das muss ich mir also genauer anschauen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir werden daran arbeiten, hier eine Lösung zu finden. Der Herr Minister, davon bin ich überzeugt, wird das gut machen, und wir werden uns gemeinsam weiterhin dieser Debatte stellen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist an der Zeit, grundlegende Reformen anzugehen und durchzuführen, Chancengerechtigkeit im Bildungssystem zu ermöglichen und langfristig Chancen für alle Menschen, unabhängig vor allem von ihrer Herkunft, zu eröffnen. Reformen, vergleichbar mit jenen in diesem Beispiel, sehe ich hier im Moment aber leider nicht. Ich bin gespannt, was noch kommen wird. Deshalb möchte ich den Antrag von Kollegen Strolz unterstützen, auch weil ich glaube, dass wir mehr Geld, mehr Mut und mehr Zusammenarbeit mit Eltern und LehrerInnen brauchen. (Beifall bei Liste Pilz und NEOS.)

Was heißt das Ganze jetzt beziehungsweise was bedeutet das auch für die Blockchaincommunity in Österreich? – Ich möchte nicht sagen, dass man hier mit wahnsinnig erschreckender Untätigkeit vonseiten des Ministeriums konfrontiert ist, aber es entsteht doch ein wenig der Eindruck. Wie gesagt, den Fintech-Beirat halte ich für einen ganz wichtigen Schritt, aber ich glaube, es ist gut, wenn wir die Gelegenheit heute nutzen, um darüber zu sprechen, was denn konkret diskutiert wird und in welche Richtung das Ganze gehen sollte. Ich bitte Sie, Herr Minister, hier nicht auf diese paar Punkte im Regierungsprogramm zu verweisen, denn: The proof of the pudding is in the eating. Ich glaube, es ist langsam an der Zeit – wie gesagt, erste Anfrage 2014 –, den Pudding zu servieren, damit wir einmal schauen können, wie vorgegangen wird. (Beifall bei den NEOS)

Was fordert NEOS? – Für uns ist in diesem Bereich klar: Wer wartet, verliert. (Abg. Strolz: Ja!) Das ist leider so. Es geht darum, radikal nach vorne zu denken und radikal vorne zu sein, natürlich auch in regulatorischen Angelegenheiten. Das kann auch schlanke Regulierung bedeuten. Das heißt, man muss forschen, fördern, sinnlose Regulierungen abbauen und Rechtssicherheit für diejenigen schaffen, die das Risiko eingehen und etwas Neues wagen und diesen Schritt nach vorne gehen. Der ehemalige Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Mahrer hat da ja schon einiges vorgelegt. Jetzt hat er leider zur dunklen Seite der Macht des Galactic Empire gewechselt. (Heiterkeit des Abg. Scherak.) Das ist sehr schade, aber wenn die Wirtschaftskammer jetzt Bahnbrechendes im Bereich Blockchain und Cryptocurrencies machen wird, dann werde ich das natürlich auch wertschätzen. (Abg. Loacker: Einen Gewerbeschein!) – Ja, genau, ein Gewerbeschein, stimmt, das ist das, was naheliegend ist!

Wir sind sehr wohl bereit, hier auch konstruktiv mitzuarbeiten, wenn es konkrete Vorschläge gibt. Deshalb bin ich jetzt sehr gespannt auf Ihre Ausführungen, Herr Minister, insbesondere was konkrete Fristen betrifft, wann wir mit Vorschlägen rechnen können und wann wir diese diskutieren können. Bis dahin gilt weiter: brodeln. (Beifall bei den NEOS.)

Ich hoffe, dass meine zusammenfassenden Ausführungen ergänzend zur Beantwortung der Anfrage sind, die ja in Summe doch 44 Fragen umfasst hat. Wir haben versucht, auf knapp zehn Seiten entsprechende Antworten zu geben. Ich hoffe, dass wir damit eine gute Grundlage für die Debatte haben, und schließe in dem Sinne, dass, wie ich glaube, das Hohe Haus erkennen kann, dass diese Regierung und auch ich persönlich dieses Thema nicht nur sehr ernst nehmen, sondern sehr aktiv daran arbeiten, rasch und schnell das, was sich in Österreich und in Wien auf guter Basis schon entwickelt hat, weiterhin zu unterstützen, damit wir auch in diesem technologischen Bereich vorne dabei bleiben. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das heißt, jawohl, es ist Tempo gefragt, dazu bekenne auch ich mich. Auf der anderen Seite sind aber schon sehr viele neue Dinge dabei, und wir müssen uns auch im Klaren darüber sein, dass es ein paar wenige Länder gibt, die da wirklich viel weiter sind. Alle arbeiten daran, viele arbeiten daran, die EU sollte das auch tun und tut es erst, seit wir Druck machen. Ich glaube, insgesamt kann man sagen: Bleiben wir alle drauf, denn das Ganze hat Zukunft! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Vor allem haben Kriminelle diesen Graubereich und Gesetzeslücken genützt. Da ist von Geldwäsche, von Mafiafinanzierung, von Betrug – wie wir es im Februar gehört haben – und natürlich vielem mehr die Rede. Diese Gesetzeslücken wurden bis dato von der schwarz-blauen Bundesregierung und von Ihnen, Herr Finanzminister, noch immer nicht geschlossen. Das ist wirklich unpackbar! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, es ist dringend notwendig, dass Sie einmal mit Frau Minister Schramböck sprechen und sich ausmachen, wer wirklich wofür zuständig ist. Diese Hin-und-her-Schieberei kann es auf Dauer auch nicht sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich frage Sie ernsthaft: Hat diese Regierung mit 1. Juli nun die EU-Ratspräsidentschaft sowie den Vorsitz im Ecofin inne oder nicht? Will diese Regierung besonders unter Ihrem Vorsitz, Herr Minister Löger, Initiative übernehmen? – Was ich denke, ist, dass dieses Thema im nächsten halben Jahr maximal von der linken Seite auf die rechte Seite Ihres Schreibtisches wandern wird, dass nichts weitergeht und die Österreicherinnen und Österreicher in dieser Frage nach wie vor nicht geschützt sind. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Kryptowährungen lösen ein Problem, das wir gar nicht hätten, wenn wir in der Vergangenheit nicht so sorglos mit unseren Währungen umgegangen wären (Beifall bei der FPÖ), wenn wir nicht zugelassen hätten, dass man durch Finanzspekulationen – Stichwort Lehman-Pleite, bei der man auf Teufel komm raus Geld gescheffelt hat, man sich mit CDS, also sogenannten Kreditausfallversicherungen, gegenseitig versichert hat – das Finanzsystem kurz vor den Kollaps führt.

Ich komme zum Schlusssatz: Blockchain ja, dort, wo es Sinn macht, aber Kryptowährungen gehören genau beobachtet und dort eingeschränkt, wo sie eine Gefahr für uns alle darstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch schon weiter sind die Esten und die Niederländer. Die Esten sind ja bekannt für ihr intensives Arbeiten mit E-Government. Sehr viele E-Government-Anwendungen basieren auf dem Blockchainprinzip, und das hat den Vorteil, dass unberechtigte Vervielfältigung unterbunden werden kann. Ich schaue jetzt einmal in die Reihen und schaue alle an, die dann im BVT-Untersuchungsausschuss sitzen: Sie würden sich wünschen, dass unberechtigte Vervielfältigung unterbunden werden könnte. Insofern kann diese Technologie also auch für das öffentliche Gemeinwesen großen Nutzen stiften. (Beifall bei den NEOS.)

Die Frage ist also: Schafft Österreich die Rahmenbedingungen für eine gute Blockchainpolitik? Schaffen wir die Rahmenbedingungen, mit denen Unternehmen arbeiten können, die in dieser Branche tätig sind? Oder würgen wir es ab, wie es Kollege Lugar gerne hätte? Und: Können wir diese Technologien, die jetzt zur Verfügung stehen, optimal für das Gemeinwesen nützen? (Beifall bei den NEOS.)

nicht selbst geschrieben haben, dann Respekt vor jenen, die Sie dabei unterstützt haben! – Das war der erste Punkt. (Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Loacker.)

Der zweite Punkt ist auch ein Kompliment, und zwar an das Bundesministerium für Finanzen und den Finanzminister: Auch die Beantwortung dieser technisch detaillierten Fragen ist nicht an der Oberfläche geblieben, und die Anfrage wurde nicht wie viele andere nicht oder nur ausweichend beantwortet. (Beifall bei Abgeordneten der Liste Pilz.) Daher verstehe ich den Grund für die kurze Debatte nicht ganz, denn üblicherweise macht man das dann, wenn die Antworten des Ministers, der Ministerin unzufriedenstellend sind; ich jedenfalls tue das. (Abg. Rosenkranz – in Richtung Abg. Gamon –: Es ist schön, wenn man von Kollegen Rossmann so geadelt wird!)

Die Notenbanken, auch die Oesterreichische Nationalbank, nehmen das System der Kryptowährungen nicht wirklich ernst, weil sie davon ausgehen, dass es sich bei Kryptowährungen nicht um Währungen handelt. Herr Lugar, wenn Sie sagen, Kryptowährungen seien Ersatzwährungen, liegen Sie leider total falsch. (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Eine Währung muss nämlich zwei Eigenschaften haben: Sie muss Wertaufbewahrungsmittel und Zahlungsmittel sein. Eine Kryptowährung hat die erste Funktion nicht und die zweite Funktion nur sehr eingeschränkt. (Abg. Hauser: Aber die schwedische Nationalbank prüft das! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lugar.) Beat Weber von der Oesterreichischen Nationalbank ist jüngst sogar so weit gegangen, zu sagen, Kryptowährungen eigneten sich nicht einmal als Spekulationsobjekt.

Was die Anleger und den Anlegerschutz in Zusammenhang mit Kryptowährungen betrifft, möchte ich eine Warnung an alle, die glauben, dass man da das große Geld machen kann, aussprechen: Für Anleger gilt eine alte Weisheit, die besagt, wer das Produkt nicht versteht, sollte die Finger davon lassen. Das meine ich durchaus ernst. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Herr Präsident, als Zeichen meiner Wertschätzung habe ich jetzt ein Beispiel aus Niederösterreich mitgebracht. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.) Ich bringe ein Beispiel aus Niederösterreich, mehrere Zahlen aus Niederösterreich: Das ist eine recht ernste Angelegenheit, ich spreche von den Vorfällen in Neunkirchen in den letzten Tagen, wo es durch die Unwetter in Österreich irrsinnige Überschwemmungen gab, Notstandssituationen wurden ausgelöst. Wiederum haben sehr viele freiwillige Helfer der Feuerwehren und anderer Organisationen geholfen, damit aus der schlimmen Situation nicht noch eine schlimmere wird. Allein dieses Beispiel zeigt, dass wir uns, glaube ich, auch angesichts der veränderten Wetterlagen noch einmal intensiv mit der Frage beschäftigen müssen, wie wir die Zivilgesellschaft organisieren, die in solchen Situationen helfend einspringt.

Was wir hier haben, ist ein Beispiel dafür, was Österreich so stark, schön und groß gemacht hat, nämlich die Solidarität, diese Kraft, die unsere Gesellschaft so zusammenhält, dass das Zusammenleben auch wert und schön ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist unser Vorschlag, den wir vorgelegt haben. Ich halte es für richtig und notwendig, dass die Menschen, die ihr Leben riskieren, ihre Gesundheit riskieren, nicht auch noch ihre Freizeit verlieren, sondern fünf Tage, an denen sie diese Arbeit für unsere Gesellschaft leisten, bezahlt bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das andere, das wir tun sollten, ist, den Katastrophenfonds für die Opfer aufzustocken, da es immer mehr Fälle gibt. Wir haben in diesem jetzt 17 Millionen Euro, und unser Vorschlag ist, 10 Millionen zusätzlich hineinzulegen, damit man jenen Leuten, die ihr Heim verlieren, jenen Leuten, die den Schlamm im Keller haben, die auf einmal, von einem Tag auf den anderen vor dem Nichts stehen, auch ordentlich helfen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne hoffe ich, dass es stimmt, was ich in den letzten Tagen von jeder Partei gelesen habe, nämlich dass man die Helfer unterstützen will. Tun wir es heute! Machen wir es, es ist recht einfach: aufstehen, zustimmen! Die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren, die Bergretter, die Sanitäter werden es uns allen danken, und sie werden weiter das tun, weswegen wir so stolz auf sie sind, nämlich für uns arbeiten. Tun Sie es! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ich darf vorweg die Gelegenheit wahrnehmen und in der Debatte zu diesem Antrag Folgendes sagen: Wir diskutieren das aktuell, und gerade in den letzten Tagen und Wochen gab es – Kollege Schieder hat das auch angesprochen – wieder einige Unwetterereignisse. Kollege Schieder, Sie haben es ja auch gesagt, und ich möchte das noch einmal betonen: Es sind ehrenamtliche Helfer in den Rettungs- und Feuerwehrorganisationen, die diese Arbeit leisten, und für diesen Einsatz darf ich mich im Namen meiner Fraktion auch sehr herzlich bedanken! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie haben angesprochen, dass es nach solchen Ereignissen auch größere Schäden gibt und der Einsatz mehrere Stunden oder Tage dauert. Ich möchte es als ÖVP-Wehrsprecher auch nicht verabsäumen, zu erwähnen, dass gerade bei großen Elementarereignissen oder Hochwasserereignissen das österreichische Bundesheer sehr oft nach einigen Tagen die Arbeiten in Form eines Assistenzeinsatzes, eines Katastropheneinsatzes übernimmt. Das sollte man nicht vergessen, weil es in Österreich sehr, sehr gut abgestimmt ist, dass die Feuerwehren, die Rettungen als Erste im Einsatz sind, Hilfe leisten, und wenn es ein längerfristiger Einsatz ist, kommt auch das österreichische Bundesheer zum Einsatz und bietet Schutz und Hilfe. Und auch dafür gebührt unser Dank! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Man muss auch aufpassen – wir hatten ja im Sozialausschuss auch wieder Anträge der SPÖ –, denn wenn es darum geht, einen Rechtsanspruch auf etwas zu gewährleisten, gibt es immer die Gefahr, dass man damit das Gegenteil von dem erreicht, was man eigentlich erreichen wollte. Man muss aufpassen, dass man nicht jemanden diskriminiert, wenn es darum geht, in einem Betrieb aufgenommen zu werden, wenn man sagt, es ist rechtlich gesichert, dass er einige Tage nicht zur Arbeit kommt. (Beifall des Abg. Loacker.) Das kann also auch zum Nachteil des jeweiligen Betroffenen sein. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Man muss auch aufpassen – wir hatten ja im Sozialausschuss auch wieder Anträge der SPÖ –, denn wenn es darum geht, einen Rechtsanspruch auf etwas zu gewährleisten, gibt es immer die Gefahr, dass man damit das Gegenteil von dem erreicht, was man eigentlich erreichen wollte. Man muss aufpassen, dass man nicht jemanden diskriminiert, wenn es darum geht, in einem Betrieb aufgenommen zu werden, wenn man sagt, es ist rechtlich gesichert, dass er einige Tage nicht zur Arbeit kommt. (Beifall des Abg. Loacker.) Das kann also auch zum Nachteil des jeweiligen Betroffenen sein. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

zuwickeln, immer zur Verfügung gestellt wurden. Ich glaube, so sollten wir es auch weiterhin handhaben, denn wenn Sie sagen, 10 Millionen Euro mehr, dann deckeln wir wieder. (Abg. Schieder: ... 17 budgetiert!) Wenn es ein größeres Katastrophenereignis gibt, dann wird auch entsprechend zugeschossen. Der Katastrophenfonds hat diese Dinge in den Ländern immer entsprechend abgewickelt, das funktioniert sehr gut. Auch da braucht es keine Regelung. Ich glaube, in der Praxis funktionieren die Dinge sehr, sehr gut. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Lieber Kollege Hammer, habe ich jetzt ein Nein gehört? Hast du tatsächlich Nein gesagt zu den vielen Helfern (Ah-Rufe bei ÖVP und FPÖ), die gerade den Menschen in einer schwierigen Situation helfen wollen? Wer – du weißt das ganz genau – in einer Region lebt, in der man mit Hochwasser zu rechnen hat (Zwischenruf des Abg. Hammer), und wer jemals erlebt hat, was das für Familien bedeutet, der wird auch draufkommen, dass es notwendig ist, etwas zu tun – das ist der Unterschied! –, nämlich etwas zu tun für die Helfer, die dort die Arbeit machen. (Abg. Belakowitsch: Warum haben Sie das nie gemacht?)

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Lieber Kollege Hammer, habe ich jetzt ein Nein gehört? Hast du tatsächlich Nein gesagt zu den vielen Helfern (Ah-Rufe bei ÖVP und FPÖ), die gerade den Menschen in einer schwierigen Situation helfen wollen? Wer – du weißt das ganz genau – in einer Region lebt, in der man mit Hochwasser zu rechnen hat (Zwischenruf des Abg. Hammer), und wer jemals erlebt hat, was das für Familien bedeutet, der wird auch draufkommen, dass es notwendig ist, etwas zu tun – das ist der Unterschied! –, nämlich etwas zu tun für die Helfer, die dort die Arbeit machen. (Abg. Belakowitsch: Warum haben Sie das nie gemacht?)

Lieber Kollege Hammer, sei mir nicht böse, aber der Unterschied zwischen dem, dass ab dem vierten Tag gezahlt wird, und dem, dass ab dem ersten Tag gezahlt wird, ist entscheidend (Abg. Zanger: Warum haben Sie es nie gemacht?) und gerade auch für die Unternehmer wichtig. Daher, so denke ich, ist das wichtig. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte. (Oje-Ruf bei der SPÖ.)

Im Jahr 2013 gab es eine ganz, ganz große Hochwasserkatastrophe, weit schlimmer, als es die in Neunkirchen jetzt ist. Das ist kein Trost für die jetzt Betroffenen, aber das war wirklich arg. Damals gab es genau solche Forderungen – H.-C. Strache hat es gefordert, wir haben im Sozialausschuss ähnliche Anträge liegen gehabt –, sie wurden vom damaligen Sozialminister Hundstorfer weggewischt mit den Worten (Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen): Das ist alles nicht wichtig, denn ich persönlich habe mit jeder Blaulichtorganisation geredet, die wollen das gar nicht, und freiwillig muss freiwillig bleiben. – Das können Sie übrigens in der Parlamentskorrespondenz vom 25.6.2013 nachlesen.

Nichtsdestotrotz ist es und war es uns immer ein Anliegen, Freiwilligen auch sozusagen Goodies zu geben. Das geht aber nicht so überhapps, wie Sie sich das jetzt vorstellen, Herr Schieder! (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Sie kommen hierher, machen hier irgendetwas (Abg. Schieder: Nicht irgendetwas! Lesen Sie es doch einmal!) und fordern alles, aber im Jahr 2013 – im Übrigen waren Sie doch im Jahr 2013 Finanzstaatssekretär, da hätten Sie das locker durchsetzen können – haben Sie es auch nicht gemacht. (Abg. Schieder: Machen wir es jetzt!) Sie alle waren Regierungsmitglieder! Sie stellen sich hierher und fordern das ein, was Sie selbst nie gemacht haben. Sie dokumentieren hier Ihr Versagen! Genau das ist der Grund, warum Sie dort sitzen und nicht mehr da. Genau das ist der Grund! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Nichtsdestotrotz ist es und war es uns immer ein Anliegen, Freiwilligen auch sozusagen Goodies zu geben. Das geht aber nicht so überhapps, wie Sie sich das jetzt vorstellen, Herr Schieder! (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Sie kommen hierher, machen hier irgendetwas (Abg. Schieder: Nicht irgendetwas! Lesen Sie es doch einmal!) und fordern alles, aber im Jahr 2013 – im Übrigen waren Sie doch im Jahr 2013 Finanzstaatssekretär, da hätten Sie das locker durchsetzen können – haben Sie es auch nicht gemacht. (Abg. Schieder: Machen wir es jetzt!) Sie alle waren Regierungsmitglieder! Sie stellen sich hierher und fordern das ein, was Sie selbst nie gemacht haben. Sie dokumentieren hier Ihr Versagen! Genau das ist der Grund, warum Sie dort sitzen und nicht mehr da. Genau das ist der Grund! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Und das heißt ja nicht, dass dieses Begehren nicht umgesetzt wird, nur – und das hat auch mein Vorredner gesagt – gibt es massive regionale Unterschiede. (Zwischenrufe des Abg. Wittmann.) Man kann nicht einfach so drüberfahren, man kann nicht heute sagen: Es ist ganz einfach, helfen Sie oder Sie sind böse! (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) Das versuchen Sie hier rüberzubringen. Das funktioniert einfach nicht! (Abg. Wittmann: Sie fallen schon wieder um!) – Wir fallen überhaupt nicht um! Ich habe es Ihnen ja gerade gesagt, aber Sie sind nicht nur nicht in der Lage, Sie sind auch nicht willens, zuzuhören. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Und das heißt ja nicht, dass dieses Begehren nicht umgesetzt wird, nur – und das hat auch mein Vorredner gesagt – gibt es massive regionale Unterschiede. (Zwischenrufe des Abg. Wittmann.) Man kann nicht einfach so drüberfahren, man kann nicht heute sagen: Es ist ganz einfach, helfen Sie oder Sie sind böse! (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) Das versuchen Sie hier rüberzubringen. Das funktioniert einfach nicht! (Abg. Wittmann: Sie fallen schon wieder um!) – Wir fallen überhaupt nicht um! Ich habe es Ihnen ja gerade gesagt, aber Sie sind nicht nur nicht in der Lage, Sie sind auch nicht willens, zuzuhören. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Und das heißt ja nicht, dass dieses Begehren nicht umgesetzt wird, nur – und das hat auch mein Vorredner gesagt – gibt es massive regionale Unterschiede. (Zwischenrufe des Abg. Wittmann.) Man kann nicht einfach so drüberfahren, man kann nicht heute sagen: Es ist ganz einfach, helfen Sie oder Sie sind böse! (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) Das versuchen Sie hier rüberzubringen. Das funktioniert einfach nicht! (Abg. Wittmann: Sie fallen schon wieder um!) – Wir fallen überhaupt nicht um! Ich habe es Ihnen ja gerade gesagt, aber Sie sind nicht nur nicht in der Lage, Sie sind auch nicht willens, zuzuhören. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ein Gesetz kann nicht so überhapps gemacht werden. Hätten Sie dem Vorredner zugehört, würden Sie wissen, dass es in manchen Bundesländern ganz unterschiedliche Landesgesetze gibt. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Daher ist es notwendig, dass man sich die genau anschaut, dass man das alles miteinbezieht – und auch, dass man die Blaulichtorganisationen mit ins Boot holt und ihnen da nicht etwas überstülpt, was

sie vielleicht gar nicht mögen oder was sie in dieser Art nicht mögen. (Zwischenruf des Abg. Keck.)

In dieses verantwortungsvolle Sich-Abreden und in dieses verantwortungsvolle Sich-Dinge-Ausmachen-und-Aufteilen wollen Sie mit einem Gesetz hineinschneiden. Damit machen Sie mehr kaputt, als Sie sanieren. (Beifall des Abg. Hörl.)

Natürlich kann man das wollen, ich glaube aber, das wollen nicht einmal die Freiwilligenorganisationen selbst so haben, und daher halte ich den Vorschlag in dieser Form für nicht ausgereift. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte. (Oje-Ruf bei der ÖVP.)

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! (Abg. Neubauer: Für welche Partei sprechen Sie?) Dem einen scheint die Sonne, dem anderen steht das Wasser bis zum Hals und bei einem Dritten klopft die Mure an die Haustüre. – All das haben wir in den letzten Wochen erleben dürfen beziehungsweise erleben müssen. Wir können es uns schlicht nicht aussuchen, ob, wann und wie es uns trifft. Es ist ein Glücksspiel mit ungewissem Ausgang, und selbst die schwarz-blaue Bundesregierung – auch wenn Sie gesagt haben, Sie werden sich dieses Thema vornehmen –, selbst die schwarz-blaue (Ruf: Türkis-blau!) oder türkis-blaue Bundesregierung hat bisher noch keine Mittel finden können, um Unwetter wirksam von uns und von Österreich fernzuhalten. (Abg. Neubauer: Wir werden es zusammen finden! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

tätig ist, ist mit Sicherheit nicht hilfreich, wenn es darum geht, einer ehrenamtlichen Tätigkeit nachzugehen. (Ruf bei der SPÖ: Genau!)

Geschätzte Mitglieder der Regierungsfraktionen! Die Lösungen – Sie sehen es – liegen auf dem Tisch: auf der einen Seite heute mit einem Fristsetzungsantrag und auf der anderen Seite im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Kollegin Belakowitsch hat gesagt, Sie werden es nicht wegwischen: dann wischen Sie es nicht weg, sondern stimmen Sie dafür, unterstützen Sie die entsprechenden Anträge im Ausschuss! Mein Antrag wurde letztes Mal vertagt; ich hoffe, dass wir es mit ihm auf der nächsten Tagesordnung gemeinsam schaffen können, Verbesserungen zu erreichen. – Vielen Dank. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)

Also: Wichtig wäre, sich den Herausforderungen wirklich zu stellen, Maßnahmen fortzuführen, die sich bewährt haben, die dringend notwendig sind, eventuell entsprechende neue Maßnahmen zu unterstützen und zu fördern. Das Hin- und Herschieben bringt nichts, weshalb wir heute auch der Weiterleitung an den Außenpolitischen Ausschuss selbstverständlich nicht zustimmen werden. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Möchte man ein Problem lösen, so muss man das dort machen, wo die Zuständigkeit gegeben ist, und die Integrationsthematik obliegt eben der Zuständigkeit des Außenministeriums. Das haben wir im Nationalen Aktionsplan hier in diesem Haus beschlossen, und das ist die Entscheidungsgrundlage für den Fahrplan der Integrationsmaßnahmen, die wir setzen. Es herrscht Einigkeit darüber, dass diese Thematik eben beim Außenministerium, bei der geschätzten Frau Bundesministerin Kneissl, angesiedelt ist. – Das ist der eine Punkt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meiner Meinung nach – auch aus der Praxis heraus, ich habe auch in der Flüchtlingsarbeit mit Jugendlichen zu tun gehabt – ist es ganz logisch, dass dieser Schritt gesetzt wird, dass man Kindern und Jugendlichen erst Deutsch beibringt, damit sie dann dem Regelunterricht folgen können. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Eine weitere zentrale Aufgabe wäre da auch die Vernetzung der Einrichtungen im Bereich Integration und Bildung, Unternehmen und NGOs, um positive Synergien zu nutzen. Eine Integrationsstiftung wäre damit ein kraftvolles und innovatives Projekt, um nachhaltig Projekte im Bereich Integration zu fördern. Ich bitte daher um Ihre Unterstützung. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgesehen davon – weil Sie gesagt haben, es werde gekürzt und die Bundesregierung sei untätig –, Frau Kollegin Krisper: Ich weiß nicht, ob Sie sich auf der Homepage des zuständigen Ministeriums, und das ist nun einmal das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, die Datenbank für Integrationsprojekte in Österreich angesehen haben. Ich habe aktuell 17 Seiten ausgedruckt (ein Bündel an Ausdrucken in die Höhe haltend) und kann Ihnen sagen, aktuell sind 703 Integrationsmaßnahmen und Integrationsprojekte aufgelistet. Es sind viele dabei, die sinnvoll sind, es sind auch einige dabei, über die man wird diskutieren müssen, aber Fakt ist, es wird etwas getan, sehr geehrte Frau Kollegin Krisper! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sie haben auch gesagt, es werde gekürzt. – Das ist auch eine totale Falschaussage, die Sie hier tätigen! Der mit der Abwicklung dieser Kurse betraute Österreichische Integrationsfonds hat im Budget um fast ein Drittel mehr zugeteilt bekommen als im Vorjahr. Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal dort waren, aber ich habe mir das angesehen und kann sagen, der ÖIF leistet wirklich hervorragende Arbeit, und die Bundesregierung stellt sicher, dass der ÖIF diese wichtige Arbeit auch in Zukunft leisten kann, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Man muss aber auch Folgendes feststellen – und das fehlt mir in der ganzen Debatte –: Wenn von Integration gesprochen wird, dann wird das von der linken Seite immer so dargestellt, als ob Integration eine rein staatliche Aufgabe wäre. Das ist aber nicht so! Integration ist auch nicht die alleinige Aufgabe der österreichischen Gesellschaft, des österreichischen Staates, sondern meiner Meinung ist Integration in erster Linie eine Bringschuld der Zuwanderer (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), die in unser Land kommen, die in unserem Land aufgenommen werden, die in unserem Land auch Sozialleistungen kassieren und auch Bildungseinrichtungen in Anspruch nehmen können, sehr geehrte Frau Kollegin! Integration ist eine Bringschuld der Menschen, die zu uns kommen, und ich bin auch froh, dass das klipp und klar im Regierungsprogramm dieser türkis-schwarzen Bundesregierung festgehalten ist. (Abg. Zanger: Türkis-blau! – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Der türkis-blauen Bundesregierung natürlich. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, das ist alles sehr witzig, aber hören Sie zu, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Man muss aber auch Folgendes feststellen – und das fehlt mir in der ganzen Debatte –: Wenn von Integration gesprochen wird, dann wird das von der linken Seite immer so dargestellt, als ob Integration eine rein staatliche Aufgabe wäre. Das ist aber nicht so! Integration ist auch nicht die alleinige Aufgabe der österreichischen Gesellschaft, des österreichischen Staates, sondern meiner Meinung ist Integration in erster Linie eine Bringschuld der Zuwanderer (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), die in unser Land kommen, die in unserem Land aufgenommen werden, die in unserem Land auch Sozialleistungen kassieren und auch Bildungseinrichtungen in Anspruch nehmen können, sehr geehrte Frau Kollegin! Integration ist eine Bringschuld der Menschen, die zu uns kommen, und ich bin auch froh, dass das klipp und klar im Regierungsprogramm dieser türkis-schwarzen Bundesregierung festgehalten ist. (Abg. Zanger: Türkis-blau! – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Der türkis-blauen Bundesregierung natürlich. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, das ist alles sehr witzig, aber hören Sie zu, meine sehr geehrten Damen und Herren!

in unserem Land leben, wird eingefordert, dass sie sich aktiv um ihre Integration in die Gesellschaft und ihr Fortkommen bemühen sowie unsere verfassungsmäßig verankerten Werte hochhalten.“ (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es führt zu Problemen, wenn es in Schulen einen Kampf der Kulturen gibt. Das ist jetzt keine Aussage eines FPÖlers, sondern das ist eine Aussage – Sie kennen die Zeitungsmeldungen – einer Wiener Lehrerin, einer SPÖ-nahen Lehrerin, die von den Missständen in den Schulen gesprochen hat und dafür dann von der eigenen roten Personalvertretung geprügelt wurde. So schaut es aus in Ihrem roten Wien, meine Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zum Thema Integration passen auch ganz aktuelle Fehlentwicklungen und Problemstellungen gerade jetzt im Ramadan. Wir kennen die Zeitungsmeldungen, dass es zu Gesundheitsgefährdungen bei Schulkindern kommt, die fasten müssen. Ich bin dem Generalsekretär der ÖVP, dem türkis/schwarzen Karl Nehammer, sehr, sehr dankbar dafür, dass er das Thema aufgegriffen und gesagt hat, dass auch da etwas geschehen muss, denn es kann auch unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit nicht sein, dass unsere Kinder, dass die Kinder der Zuwanderer, dass schulpflichtige Kinder gesundheitlichen Schaden nehmen, meine Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abschließend: Zu den Deutschförderklassen will ich inhaltlich nicht sehr viel sagen, denn Kollege Dönmez hat sehr präzise skizziert, wie das geplant ist und warum das Sinn hat. Wir wissen aus einer aktuellen Umfrage, dass 83 Prozent der Österreicher diese Deutschförderklassen befürworten. Nur die NEOS wissen es wieder besser als die 83 Prozent der Österreicher (Zwischenruf des Abg. Scherak), das ist schon klar bei Ihrer Denkweise, sehr geehrter Herr Kollege Scherak! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scherak.) – Ja, ja, passt schon.

Abschließend: Zu den Deutschförderklassen will ich inhaltlich nicht sehr viel sagen, denn Kollege Dönmez hat sehr präzise skizziert, wie das geplant ist und warum das Sinn hat. Wir wissen aus einer aktuellen Umfrage, dass 83 Prozent der Österreicher diese Deutschförderklassen befürworten. Nur die NEOS wissen es wieder besser als die 83 Prozent der Österreicher (Zwischenruf des Abg. Scherak), das ist schon klar bei Ihrer Denkweise, sehr geehrter Herr Kollege Scherak! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scherak.) – Ja, ja, passt schon.

Sehr geehrte Damen und Herren von den NEOS! Machen Sie sich keine Sorgen, wir brauchen keine neue Stiftung, keine neue Infrastruktur, um die Problembereiche im Integrationsbereich zu lösen. Die Grundlage für eine gelungene Integration, die Grundlage für ein ordentliches Zusammenleben der Kulturen auch in Österreich bildet das Regierungsprogramm dieser Bundesregierung! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

den Kirchen und Religionsgemeinschaften, etwa in Form eines runden Tisches, denn so können wir eine Lösung im Interesse aller finden! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Doppelbauer.)

Abschließend möchte ich als Lehrerin noch einmal betonen, dass, egal auf welches Modell wir uns einigen sollten, die entsprechende Aus- und Weiterbildung der Lehrenden natürlich ein zentraler Punkt sein muss. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Kollegin Feichtinger! Ich kann Ihrer Argumentation folgen, trotz alledem trete ich dafür ein, dass der Religionsunterricht nicht parallel geführt wird mit einem Unterrichtsfach Ethik und Religionen, und zwar aus zwei Gründen: Der eine Grund ist ein praktischer: Es gibt laizistische Staaten, in denen der Religionsunterricht in den Schulen nicht stattfindet, in denen stattdessen ein allgemeiner Weltanschauungsunterricht eingeführt ist. In diesen laizistischen Staaten geht es mit den Leuten, die dann einen Religionsunterricht in irgendwelchen Hinterhöfen erfahren, nicht gut zu. (Abg. Gamon: Was?) – Das gibt es, und Sie können mir glauben, dieser Religionsunterricht ist relativ gefährlich und wir können ihn nicht kontrollieren. Mir kommt es darauf an, dass in diesem Land vom Staat kontrolliert werden kann, wie der Religionsunterricht geführt wird. Das ist wichtig. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Der zweite Grund ist ein, wenn Sie so wollen, prinzipieller: Meine sehr verehrten Damen und Herren, jeder Mensch ist irgendwie gläubig. (Abg. Gamon: Nein!) Jeder Mensch ist irgendwie gläubig. Selbst ein ehemaliger Bürgermeister der Stadt Wien glaubt an den Gott Dionysos und manche glauben an die Vierte Internationale oder manche glauben nur an sich selbst, aber jeder Mensch ist irgendwie gläubig. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Jetzt können Sie sagen, ja, das kann man ja in einem Fach machen, das Religionen heißt, aber das Fach Religion besteht darin, dass ich von jemandem unterrichtet werde, der diesen Glauben selbst authentisch besitzt, ansonsten ist das eine willkürliche Angelegenheit. (Abg. Drozda: Gilt das für die Philosophie auch, was Sie da sagen?) – Philosophie ist etwas anderes. Wissen Sie, bei der Philosophie gerät man ganz schnell in die Beliebigkeit hinein. Es gibt einen Philosophen, den ich besonders schätze, und wenn man ihn fragt: Woran halten Sie sich persönlich fest?, dann sagt er immer nur: Hegel sagt das, Kierkegaard sagt das und Marx sagt das. – Das sagt dann einfach nichts mehr. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Ich möchte haben, dass ein solcher Unterricht geführt wird. Es war eine gute Entscheidung des Staates Österreich, das immer so zu machen, wobei immer verlangt wird, und das ist das Entscheidende, dass dieser Religionsunterricht nicht missionierend geführt wird, sondern im Sinne der Aufklärung als aufklärender Unterricht. Das wollen wir immer haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich glaube, das ist ein gutes Modell, und ich bin nicht überzeugt davon, dass es durch ein besseres ersetzt werden könnte. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Taschner, meine Glaubensanfechtungen haben oft mit Ihren Redebeiträgen zu tun, aber nicht heute. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.)

dentlich auf das vor, was auch und unter anderem in der Welt, in der sie leben, relevant sein wird. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Ich verstehe also Ihre Gesichtspunkte, ich bin keiner, der da blind eifert, aber ich glaube, dass wir in den kommenden Jahren zu anderen Antworten kommen werden als in den letzten Jahrzehnten. Ich bin nur nicht zuversichtlich, dass dies unter dieser Regierung gelingt (Heiterkeit des Abg. Drozda), so weit bin ich Realist – gläubiger Realist. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Ich verstehe also Ihre Gesichtspunkte, ich bin keiner, der da blind eifert, aber ich glaube, dass wir in den kommenden Jahren zu anderen Antworten kommen werden als in den letzten Jahrzehnten. Ich bin nur nicht zuversichtlich, dass dies unter dieser Regierung gelingt (Heiterkeit des Abg. Drozda), so weit bin ich Realist – gläubiger Realist. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Abgeordneter Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Herr Strolz, wenn man Ihnen so zuhört, auch wenn Sie es nicht klar sagen, und wenn man Ihren Antrag liest, dann erkennt man schon, dass es Ihnen in Wahrheit am Ende des Tages um eines geht, nämlich um die Abschaffung des konfessionellen Religionsunterrichts. Das haben Sie auch gesagt, ich habe ein Zitat von Ihnen mit, in dem Sie sagen: „Wir brauchen keinen Religionsunterricht – sondern einen ,Religionen-Unterricht‘.“ Das haben Sie hier auch dargelegt. (Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Position des Religionsunterrichts ist in Österreich eindeutig geklärt. Kollege Taschner hat es gesagt und auch ich fühle mich wohler dabei, wenn der Staat die Kontrolle darüber hat. Somit ist es gut, dass der Religionsunterricht durch österreichische Gesetze geregelt ist, die teilweise auch im Verfassungsrang stehen, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Im Staatskirchenvertrag mit dem Heiligen Stuhl, dem Konkordat, ist ebenfalls mit allen Rechten und Pflichten ganz genau geregelt, wie das abzulaufen hat. Sie wissen ganz genau, dass im Religionsunterrichtsgesetz festgehalten ist, dass für Schüler gesetzlich anerkannter Kirchen oder Religionsgemeinschaften der Religionsunterricht ein Pflichtfach ist, wobei sich jeder und jede ab dem 14. Lebensjahr davon selbst abmelden kann. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Ich tue mir ein bisschen schwer, Herr Strolz, Sie haben in Ihrer Rede am Vormittag zur EU etwas gesagt, das ich recht witzig gefunden habe, und zwar haben Sie den Zugang des US-Präsidenten Trump zur Außenpolitik unter dem Hashtag: Ich hab den Längeren!, subsumiert. Man kann auch bei Ihnen Hashtag: Ich umarme Bäume!, sagen – das meine ich jetzt aber nicht despektierlich, das mache ich jetzt nicht lächerlich, auch für mich ist der Wald eine Kraftquelle (Zwischenruf des Abg. Strolz), aber bleiben wir bei der Wahrheit: Der Religionsunterricht ist ein Bestandteil unserer Kultur, er gehört zur Identität, er gehört zur Kultur. Das Kreuz in der Klasse gehört auch dazu, da braucht sich niemand beleidigt zu fühlen, das brauchen wir nicht abzuschieben.

Die ganze Debatte über den Religionsunterricht und die Religionsfreiheit verläuft zu einem gewissen Grad sehr, sehr heuchlerisch, denn die Religionsfreiheit ist immer nur dann wichtig, wenn es um andere Religionen geht. Geht es um unsere christliche Religion, um die katholische, die evangelische, die altkatholische, wie auch immer, dann ist die Religionsfreiheit für Sie nicht wirklich wichtig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich sehe da absolut keinen Handlungsbedarf. Lassen wir die Kirche im Dorf! Lassen wir die Kirche im Klassenzimmer! Lassen wir das Kreuz im Klassenzimmer und vertrauen wir auf die weitsichtige Politik dieser Bundesregierung! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Reißt euch zusammen, schaut euch das einmal aufgeklärt an und entscheidet euch irgendwann einmal in den nächsten hundert Jahren für etwas, das eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist! – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Wir wollen aber auch die Möglichkeit, sich für Religion als Freigegenstand zu entscheiden, für alle Kinder ohne religiöse Bekenntnisse sowie Angehörige eingetragener Bekenntnisgemeinschaften aufrechterhalten. Auch dazu ein statistischer Exkurs: 1949 waren noch circa 90 Prozent der Bevölkerung katholisch; 2016 waren es nur noch 59 Prozent, 17 Prozent waren ohne Bekenntnis, 8 Prozent waren Muslime, und der Rest teilt sich eben auf die anderen Religionen und Bekenntnisgemeinschaften auf. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Für junge Menschen ist es wichtig, sich mit Werten auseinanderzusetzen, und der Religionsunterricht beziehungsweise eben der Ersatzunterricht Ethik behandelt auch diese Werte. Es ist ganz wichtig, dass sich Schülerinnen und Schüler kritisch mit diesen Werten auseinandersetzen, mit den Werten, die unsere Gesellschaft, die unsere Republik, aber auch Europa auszeichnen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich habe den Regierungsmitgliedern angeboten, diesbezüglich in einen Dialog einzutreten. Frau Bundesministerin, ich habe angeboten, sämtliche Kontakte und auch Ergebnisse bisheriger Initiativen dazu zur Verfügung zu stellen. Wir wissen, Frankreich unterstützt diese Arbeitsbehörde, wir wissen, Schweden unterstützt diese Arbeitsbehörde, wir wissen, Deutschland unterstützt diese Arbeitsbehörde, noch dazu – auch im Interesse Österreichs – mit einem Sitz in Österreich. Und diesen aufgelegten Elfer, den nimmt diese Bundesregierung nicht an. Das ist einfach fahrlässig gegenüber den Klein- und Mittelunternehmen Österreichs (Beifall bei der SPÖ), und das ist fahrlässig gegenüber den Arbeitnehmern insgesamt in ganz Europa.

Wenn ihr diesen Elfmeter vergeigt, der hier für uns aufliegt, dann machen wir euch dafür verantwortlich, wenn der Sitz dieser Arbeitsbehörde nicht in Österreich sein wird. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Dieses Desinteresse spielt sich ja nicht nur auf europäischer Ebene ab, sondern auch auf nationaler Ebene. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Ich erinnere, Budgetverhandlungen, Budgetbegleitgesetz: Ihr habt eingebracht, dass es eine Sozialbetrugspauschale bei Meldeverstößen zur Sozialversicherung geben soll (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), maximal 855 Euro. Wir haben das aufgezeigt, ihr seid unmittelbar danach zurückgerudert, am 19. April 2018 habt ihr gesagt: Nein, diesen Deckel auf Sozialbetrug wird es nicht geben, dieses Budgetbegleitgesetz wird repariert! – Wir haben den 14. Juni, und zwei Monate lang ist nichts passiert! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Warum reparieren Sie dieses Gesetz nicht? Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen, das 1 000 Leute falsch anmeldet, bei dem 300 Personen zu wenig gemäß Kollektivvertrag gemeldet werden, mit einer Pauschale von 855 Euro Strafe billig davonkommt. (Ruf bei der SPÖ: ... Geschenke für Unternehmen!) Das ist Förderung von Sozialbetrug! (Beifall bei der SPÖ.)

Dieses Desinteresse spielt sich ja nicht nur auf europäischer Ebene ab, sondern auch auf nationaler Ebene. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Ich erinnere, Budgetverhandlungen, Budgetbegleitgesetz: Ihr habt eingebracht, dass es eine Sozialbetrugspauschale bei Meldeverstößen zur Sozialversicherung geben soll (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), maximal 855 Euro. Wir haben das aufgezeigt, ihr seid unmittelbar danach zurückgerudert, am 19. April 2018 habt ihr gesagt: Nein, diesen Deckel auf Sozialbetrug wird es nicht geben, dieses Budgetbegleitgesetz wird repariert! – Wir haben den 14. Juni, und zwei Monate lang ist nichts passiert! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Warum reparieren Sie dieses Gesetz nicht? Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen, das 1 000 Leute falsch anmeldet, bei dem 300 Personen zu wenig gemäß Kollektivvertrag gemeldet werden, mit einer Pauschale von 855 Euro Strafe billig davonkommt. (Ruf bei der SPÖ: ... Geschenke für Unternehmen!) Das ist Förderung von Sozialbetrug! (Beifall bei der SPÖ.)

Dieses Desinteresse spielt sich ja nicht nur auf europäischer Ebene ab, sondern auch auf nationaler Ebene. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Ich erinnere, Budgetverhandlungen, Budgetbegleitgesetz: Ihr habt eingebracht, dass es eine Sozialbetrugspauschale bei Meldeverstößen zur Sozialversicherung geben soll (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), maximal 855 Euro. Wir haben das aufgezeigt, ihr seid unmittelbar danach zurückgerudert, am 19. April 2018 habt ihr gesagt: Nein, diesen Deckel auf Sozialbetrug wird es nicht geben, dieses Budgetbegleitgesetz wird repariert! – Wir haben den 14. Juni, und zwei Monate lang ist nichts passiert! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Warum reparieren Sie dieses Gesetz nicht? Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen, das 1 000 Leute falsch anmeldet, bei dem 300 Personen zu wenig gemäß Kollektivvertrag gemeldet werden, mit einer Pauschale von 855 Euro Strafe billig davonkommt. (Ruf bei der SPÖ: ... Geschenke für Unternehmen!) Das ist Förderung von Sozialbetrug! (Beifall bei der SPÖ.)

Dieses Desinteresse spielt sich ja nicht nur auf europäischer Ebene ab, sondern auch auf nationaler Ebene. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Ich erinnere, Budgetverhandlungen, Budgetbegleitgesetz: Ihr habt eingebracht, dass es eine Sozialbetrugspauschale bei Meldeverstößen zur Sozialversicherung geben soll (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), maximal 855 Euro. Wir haben das aufgezeigt, ihr seid unmittelbar danach zurückgerudert, am 19. April 2018 habt ihr gesagt: Nein, diesen Deckel auf Sozialbetrug wird es nicht geben, dieses Budgetbegleitgesetz wird repariert! – Wir haben den 14. Juni, und zwei Monate lang ist nichts passiert! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Warum reparieren Sie dieses Gesetz nicht? Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen, das 1 000 Leute falsch anmeldet, bei dem 300 Personen zu wenig gemäß Kollektivvertrag gemeldet werden, mit einer Pauschale von 855 Euro Strafe billig davonkommt. (Ruf bei der SPÖ: ... Geschenke für Unternehmen!) Das ist Förderung von Sozialbetrug! (Beifall bei der SPÖ.)

Dieses Desinteresse spielt sich ja nicht nur auf europäischer Ebene ab, sondern auch auf nationaler Ebene. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Ich erinnere, Budgetverhandlungen, Budgetbegleitgesetz: Ihr habt eingebracht, dass es eine Sozialbetrugspauschale bei Meldeverstößen zur Sozialversicherung geben soll (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), maximal 855 Euro. Wir haben das aufgezeigt, ihr seid unmittelbar danach zurückgerudert, am 19. April 2018 habt ihr gesagt: Nein, diesen Deckel auf Sozialbetrug wird es nicht geben, dieses Budgetbegleitgesetz wird repariert! – Wir haben den 14. Juni, und zwei Monate lang ist nichts passiert! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Warum reparieren Sie dieses Gesetz nicht? Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen, das 1 000 Leute falsch anmeldet, bei dem 300 Personen zu wenig gemäß Kollektivvertrag gemeldet werden, mit einer Pauschale von 855 Euro Strafe billig davonkommt. (Ruf bei der SPÖ: ... Geschenke für Unternehmen!) Das ist Förderung von Sozialbetrug! (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend: Frau Bundesministerin, Sie dürfen hier nicht die Schutzherrin für all jene, die in diesem Land Lohn- und Sozialdumping betreiben (Zwischenruf bei der ÖVP), spielen. Sie dürfen auch nicht das Heft aus der Hand geben, wenn es darum geht, Arbeitnehmer zu schützen, wenn es darum geht, Arbeitszeiten zu flexibilisieren. Ich fordere Sie auf, Ihre Verantwortung als Sozialministerin wahrzunehmen und die Menschen in diesem Land, die schwer arbeiten, auch wirklich zu schützen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend: Frau Bundesministerin, Sie dürfen hier nicht die Schutzherrin für all jene, die in diesem Land Lohn- und Sozialdumping betreiben (Zwischenruf bei der ÖVP), spielen. Sie dürfen auch nicht das Heft aus der Hand geben, wenn es darum geht, Arbeitnehmer zu schützen, wenn es darum geht, Arbeitszeiten zu flexibilisieren. Ich fordere Sie auf, Ihre Verantwortung als Sozialministerin wahrzunehmen und die Menschen in diesem Land, die schwer arbeiten, auch wirklich zu schützen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsident! Frau Minister! Lieber Beppo Muchitsch, wenn Sie sagen, wenn die EU-Arbeitsbehörde nicht nach Österreich kommt, sei das fahrlässig, muss ich schon entgegenhalten: Fahrlässig war etwas anderes. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Fahrlässig war beispielsweise, als wir 2011 einen Sozialminister hatten, der sich geweigert hat, auf EU-Ebene überhaupt noch einmal darüber zu verhandeln, ob man die Übergangsbestimmungen verlängern kann, und sich damals im Ausschuss hingestellt und gesagt hat (Zwischenruf bei der SPÖ): Maximal 4 000 aus Rumänien und Bulgarien kommen! – Das war fahrlässig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Bacher.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsident! Frau Minister! Lieber Beppo Muchitsch, wenn Sie sagen, wenn die EU-Arbeitsbehörde nicht nach Österreich kommt, sei das fahrlässig, muss ich schon entgegenhalten: Fahrlässig war etwas anderes. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Fahrlässig war beispielsweise, als wir 2011 einen Sozialminister hatten, der sich geweigert hat, auf EU-Ebene überhaupt noch einmal darüber zu verhandeln, ob man die Übergangsbestimmungen verlängern kann, und sich damals im Ausschuss hingestellt und gesagt hat (Zwischenruf bei der SPÖ): Maximal 4 000 aus Rumänien und Bulgarien kommen! – Das war fahrlässig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Bacher.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsident! Frau Minister! Lieber Beppo Muchitsch, wenn Sie sagen, wenn die EU-Arbeitsbehörde nicht nach Österreich kommt, sei das fahrlässig, muss ich schon entgegenhalten: Fahrlässig war etwas anderes. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Fahrlässig war beispielsweise, als wir 2011 einen Sozialminister hatten, der sich geweigert hat, auf EU-Ebene überhaupt noch einmal darüber zu verhandeln, ob man die Übergangsbestimmungen verlängern kann, und sich damals im Ausschuss hingestellt und gesagt hat (Zwischenruf bei der SPÖ): Maximal 4 000 aus Rumänien und Bulgarien kommen! – Das war fahrlässig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Bacher.)

Gesetz betreffend Lohn- und Sozialdumping zusammengeschustert (Zwischenruf des Abg. Krainer), das überhaupt keinen Schutz geboten hat. In der Zwischenzeit haben Sie es fünfmal reparieren müssen, weil es eben nicht gewirkt hat. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch.)

Gesetz betreffend Lohn- und Sozialdumping zusammengeschustert (Zwischenruf des Abg. Krainer), das überhaupt keinen Schutz geboten hat. In der Zwischenzeit haben Sie es fünfmal reparieren müssen, weil es eben nicht gewirkt hat. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch.)

Bis zum heutigen Tag sind ja die Probleme nach wie vor evident. (Zwischenruf des Abg. Bacher.) Das Problem ist nämlich: Sie werden schon allein deswegen nicht konkurrenzfähig arbeiten können, weil jene, die beispielsweise entsendet sind, hier bei uns ja gar keine Sozialabgaben zahlen; die zahlen sie im Heimatland oder eben auch nicht (Abg. Muchitsch: Was machen Sie gegen Lohn- und Sozialdumping?) – oder eben auch nicht, genau das ist das Problem.

Ich erinnere mich noch daran, dass im Jänner 2017 der damalige Messias Kern gesagt hat: Ich fahre jetzt zur EU und Herrn Sozialminister Stöger nehme ich mit, und wir werden über die Entsenderichtlinie verhandeln! – Nichts ist passiert, überhaupt nichts. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Herr Minister Stöger hat uns dann im Ausschuss gesagt: Ich habe es eh probiert, aber es wollte keiner mit mir darüber reden! – Das ist natürlich eine Politik, die für Österreich weniger gut war. (Abg. Muchitsch – die vorhin von ihm am Rednerpult gezeigte Tafel mit der Aufschrift „Ja zur EU-Arbeitsbehörde in Österreich“ in die Höhe haltend –: Nutzen Sie die Chance!) – Das ist keine Chance.

Das klingt ja alles recht nett (Zwischenruf bei der SPÖ), EU-Arbeitsbehörde, aber eine EU-Arbeitsbehörde hat nicht nur Vorteile. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Was bedeutet denn ein Ja zu einer EU-Arbeitsbehörde? – Das würde beispielsweise ein europäisches Arbeitslosengeld bedeuten. (Abg. Muchitsch: Ein Blödsinn! Ein Blödsinn, ...!) Das wollen wir nicht! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hörl.) Ich glaube, das sollte auf nationaler Ebene bleiben, wir brauchen nicht das Arbeitslosengeld in ganz Europa zu zahlen. (Zwischenruf des Abg. Knes.) Das sind ja genau die Probleme. Also nicht alles, was im ersten Moment nett und gut ausschaut, ist es auch auf den zweiten Blick.

Das klingt ja alles recht nett (Zwischenruf bei der SPÖ), EU-Arbeitsbehörde, aber eine EU-Arbeitsbehörde hat nicht nur Vorteile. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Was bedeutet denn ein Ja zu einer EU-Arbeitsbehörde? – Das würde beispielsweise ein europäisches Arbeitslosengeld bedeuten. (Abg. Muchitsch: Ein Blödsinn! Ein Blödsinn, ...!) Das wollen wir nicht! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hörl.) Ich glaube, das sollte auf nationaler Ebene bleiben, wir brauchen nicht das Arbeitslosengeld in ganz Europa zu zahlen. (Zwischenruf des Abg. Knes.) Das sind ja genau die Probleme. Also nicht alles, was im ersten Moment nett und gut ausschaut, ist es auch auf den zweiten Blick.

Das klingt ja alles recht nett (Zwischenruf bei der SPÖ), EU-Arbeitsbehörde, aber eine EU-Arbeitsbehörde hat nicht nur Vorteile. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Was bedeutet denn ein Ja zu einer EU-Arbeitsbehörde? – Das würde beispielsweise ein europäisches Arbeitslosengeld bedeuten. (Abg. Muchitsch: Ein Blödsinn! Ein Blödsinn, ...!) Das wollen wir nicht! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hörl.) Ich glaube, das sollte auf nationaler Ebene bleiben, wir brauchen nicht das Arbeitslosengeld in ganz Europa zu zahlen. (Zwischenruf des Abg. Knes.) Das sind ja genau die Probleme. Also nicht alles, was im ersten Moment nett und gut ausschaut, ist es auch auf den zweiten Blick.

Das klingt ja alles recht nett (Zwischenruf bei der SPÖ), EU-Arbeitsbehörde, aber eine EU-Arbeitsbehörde hat nicht nur Vorteile. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Was bedeutet denn ein Ja zu einer EU-Arbeitsbehörde? – Das würde beispielsweise ein europäisches Arbeitslosengeld bedeuten. (Abg. Muchitsch: Ein Blödsinn! Ein Blödsinn, ...!) Das wollen wir nicht! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hörl.) Ich glaube, das sollte auf nationaler Ebene bleiben, wir brauchen nicht das Arbeitslosengeld in ganz Europa zu zahlen. (Zwischenruf des Abg. Knes.) Das sind ja genau die Probleme. Also nicht alles, was im ersten Moment nett und gut ausschaut, ist es auch auf den zweiten Blick.

Da Sie jetzt sagen und reinschreien, das sei ein Blödsinn: Genau so haben Sie damals auch geschrien. Als wir gesagt haben: Wenn ihr jetzt den Arbeitsmarkt aufmacht, dann werden wir überrollt werden!, habt ihr geschrien: Blödsinn, Hetzer! – Es ist immer das Gleiche. Man muss den Tatsachen einmal ins Auge sehen. (Beifall bei der FPÖ.) Das plant die EU, und das möchte sie – und das möchten wir eben nicht. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch.) Das ist ja genau die Problematik.

Da Sie jetzt sagen und reinschreien, das sei ein Blödsinn: Genau so haben Sie damals auch geschrien. Als wir gesagt haben: Wenn ihr jetzt den Arbeitsmarkt aufmacht, dann werden wir überrollt werden!, habt ihr geschrien: Blödsinn, Hetzer! – Es ist immer das Gleiche. Man muss den Tatsachen einmal ins Auge sehen. (Beifall bei der FPÖ.) Das plant die EU, und das möchte sie – und das möchten wir eben nicht. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch.) Das ist ja genau die Problematik.

Natürlich sind wir in Österreich über Gebühr belastet, und es hat ja auch Sozialdemokraten gegeben, die das erkannt haben, und zwar schon vor Jahren, wie beispielsweise im Burgenland. Dort hat man nämlich längst das sogenannte burgenländische Modell eingeführt; die SPÖ hat sich auf Bundesebene immer dagegengestemmt und immer dagegen gewehrt. Das wäre ein Schutz gewesen, zumindest ein bisschen mehr Schutz, vor dem Zuzug aus dem Osten. (Beifall bei der FPÖ.) Da wart ihr immer dagegen; hätte man machen können. Das wird jetzt endlich in Angriff genommen.

Eure Versäumnisse jetzt hier vorzutragen und zu sagen: Es ist alles ganz furchtbar, machen wir eine neue Behörde!, und mit dieser Behörde (Abg. Muchitsch – die vorhin von ihm am Rednerpult gezeigte Tafel mit der Aufschrift „Ja zur EU-Arbeitsbehörde in Österreich“ neuerlich in die Höhe haltend –: Jetzt hättet ihr die Chance dazu!) neue Probleme zu schaffen, das kann nicht die Lösung sein. (Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein Wort noch zur Reparatur des Budgetbegleitgesetzes: Ja, da ist ein Fehler passiert, das haben wir damals bereits gesagt, und ja, dieser Fehler wird repariert, er wird in der nächsten Sozialausschusssitzung repariert. Dieser Antrag, den Sie jetzt gestellt haben, Kollege Muchitsch, ist daher null und nichtig. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Wir reparieren das in der nächsten Sozialausschusssitzung, das haben wir gesagt, daran halten wir uns, und das werden wir tun. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Wort noch zur Reparatur des Budgetbegleitgesetzes: Ja, da ist ein Fehler passiert, das haben wir damals bereits gesagt, und ja, dieser Fehler wird repariert, er wird in der nächsten Sozialausschusssitzung repariert. Dieser Antrag, den Sie jetzt gestellt haben, Kollege Muchitsch, ist daher null und nichtig. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Wir reparieren das in der nächsten Sozialausschusssitzung, das haben wir gesagt, daran halten wir uns, und das werden wir tun. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne ist dieser Antrag von Ihnen, glaube ich, völlig unnötig. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Ja, und dann haben wir noch das Thema Europäische Arbeitsbehörde. In jeder Sonntagsrede hören wir vom Thema Entbürokratisierung, davon, dass wir zu viele Beamte und zu viel Bürokratie haben – und jetzt hätten wir gerne eine neue Behörde? Aha! Ich wüsste dann aber gerne, welche Behörde in Österreich wegfällt, wenn eine europäische Behörde Arbeit übernimmt. Was machen also die österreichischen öffentlich Bediensteten dann nicht mehr, wenn es die europäischen machen? (Zwischenruf des Abg. Muchitsch.) Dann ergibt das Sinn, wenn man aber einfach auf die ganze Arbeitsbürokratie noch eine Behörde draufpfropft, dann ist das das Gegenteil von dem, was die meisten hier herinnen in Sonntagsreden erzählen. Ich hätte gerne eine Übereinstimmung von Taten und Worten. (Beifall bei den NEOS.)

Ja, und dann haben wir noch das Thema Europäische Arbeitsbehörde. In jeder Sonntagsrede hören wir vom Thema Entbürokratisierung, davon, dass wir zu viele Beamte und zu viel Bürokratie haben – und jetzt hätten wir gerne eine neue Behörde? Aha! Ich wüsste dann aber gerne, welche Behörde in Österreich wegfällt, wenn eine europäische Behörde Arbeit übernimmt. Was machen also die österreichischen öffentlich Bediensteten dann nicht mehr, wenn es die europäischen machen? (Zwischenruf des Abg. Muchitsch.) Dann ergibt das Sinn, wenn man aber einfach auf die ganze Arbeitsbürokratie noch eine Behörde draufpfropft, dann ist das das Gegenteil von dem, was die meisten hier herinnen in Sonntagsreden erzählen. Ich hätte gerne eine Übereinstimmung von Taten und Worten. (Beifall bei den NEOS.)

Ich halte es auch für mehr als mutig, wenn von sozialdemokratischer Seite gemotzt wird, man möge eine Behörde nach Wien holen; da muss man sich nämlich schon fragen, unter welcher Führung das Gesundheitsministerium es vergeigt hat, die EMA nach Wien zu holen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Wir haben in der letzten Sozialausschusssitzung eine Reihe von Themen auch grundlegender Art diskutiert. Herr Kollege Muchitsch, Sie haben heute im Zusammenhang mit der EU-Arbeitsbehörde schon von einem Elfmeter auf das leere Tor gesprochen. Ich glaube, man muss in dieser Frage – meine Kollegin Belakowitsch hat das auch ganz klar gesagt – zum einen die Aufgabe der Behörde und zum anderen die Standortfrage trennen, und so ist auch die Vorgangsweise der Bundesregierung. Wir wollen keine aufgeblähte Behörde (Zwischenruf des Abg. Muchitsch), die – und das hat Kollege Loacker gesagt – zusätzlich Bürokratie bringt, sondern eine Behörde, die zielgerichtet ist. Die Standortfrage ist eine sekundäre. Und in diese Richtung arbeitet auch die Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Wir haben in der letzten Sozialausschusssitzung eine Reihe von Themen auch grundlegender Art diskutiert. Herr Kollege Muchitsch, Sie haben heute im Zusammenhang mit der EU-Arbeitsbehörde schon von einem Elfmeter auf das leere Tor gesprochen. Ich glaube, man muss in dieser Frage – meine Kollegin Belakowitsch hat das auch ganz klar gesagt – zum einen die Aufgabe der Behörde und zum anderen die Standortfrage trennen, und so ist auch die Vorgangsweise der Bundesregierung. Wir wollen keine aufgeblähte Behörde (Zwischenruf des Abg. Muchitsch), die – und das hat Kollege Loacker gesagt – zusätzlich Bürokratie bringt, sondern eine Behörde, die zielgerichtet ist. Die Standortfrage ist eine sekundäre. Und in diese Richtung arbeitet auch die Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Regierung macht da einige ganz konkrete Dinge, die neue soziale Gerechtigkeit bringen können. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Als es in der Vergangenheit um die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge gegangen ist, wer war damals nicht dabei, obwohl das sehr, sehr vielen Familien und Arbeitnehmern zugutekommt? – Die SPÖ. Ein klassisches Eigentor! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Muchitsch.)

Ich glaube, Sie sollten endlich aufhören, draußen in der Öffentlichkeit – Sie haben ja gerade diese Aktionswoche – vom generellen 12-Stunden-Tag und von der 60-Stunden-Arbeitswoche zu sprechen. Es ist belegt – lesen Sie sich unseren Initiativantrag durch! –, dass das in unserem Antrag nicht enthalten ist. (Abg. Vogl: Das ist schon so drinnen!) Die Normarbeitszeit bleibt bei den täglichen 8 Stunden, die durchschnittliche Wochenarbeitszeit bei 48 Stunden. Was es jedoch gibt, ist einfach mehr Flexibilität. Diese wollen sowohl die Arbeitnehmer als auch die Arbeitgeber, und in diese Richtung geht auch unser Antrag. (Beifall bei der ÖVP.)

einbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, so wie wir es derzeit haben, funktioniert, und dabei sollte es auch bleiben. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Dass die Kolleginnen und Kollegen von der Volkspartei das Recht und den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht als ihre oberste Priorität sehen (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!), das ist auch jetzt in den Reden, wie in jener des Kollegen Hammer, wieder deutlich geworden und ist auch für mich nicht ganz neu. (Abg. Winzig: Haben Sie schon einen Arbeitsplatz geschaffen?)

Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung dieses Antrags. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Und noch einmal: Solange nicht geklärt ist, was die Aufgaben dieser Behörde sind – geht es in Richtung Mediation oder geht es in Richtung Bestrafung?, was auch immer –, kann ich das nicht mittragen, sorry. Wir müssen zuerst eindeutig klären: Was sind die Aufgaben, was ist der Nutzen einer solchen Behörde – oder wie immer sie heißt –, und dann können wir fragen: Was sind die Kosten?, und: Ist es uns in Österreich diese Kosten wert, dass es eine solche Arbeitsbehörde, wo auch immer, gibt? – Das ist die Frage. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

und zwar am 4. April und am 16. April, von zwei AMS-Mitarbeitern, und zwar vom Berater und vom Vorgesetzten, folgende Aussagen zu hören bekommen hat – Sie wollte eine Schulung, eine Umschulungsmaßnahme erhalten, und die Aussage war, wortident so bestätigt –: Es gibt kein Budget, wir bezahlen das nicht; man möge sich bitte bei der neuen blau-schwarzen Regierung bedanken. Die Auskunft lautete: Seit die neue Regierung im Amt ist, sind die Töpfe leer. – Das wird beim AMS den Leuten, die eine Umschulung oder eine Weiterbildung wollen, mitgeteilt. Das ist meiner Meinung nach ein Skandal ersten Ranges! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich sage das ganz deutlich, und ich hoffe und bin überzeugt davon, die Frau Minister wird dem Einhalt gebieten. Was man dazusagen sollte, ist Folgendes – die Frau Minister kann es vielleicht erklären –: dass im April 2018 noch nicht einmal eine budgetäre Änderung stattgefunden hat, weil die genaue Budgetaufteilung für 2018 erst jetzt ab dem Sommer erfolgen wird. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das heißt, diese Aussagen sind reine Propaganda von AMS-Mitarbeitern, um die Bundesregierung und in dem Sinn auch die Frau Minister schlechtzumachen und die Leute zu verunsichern. Da erbitte ich mir eindeutig einen Schritt dahin gehend, dass das AMS das unterlassen muss (Abg. Vogl: Ihr Generalverdacht ist ...! – Abg. Belakowitsch: Es wird ja wohl kaum ein Blauer gewesen sein!) und vor allem für Österreicher die erforderlichen Maßnahmen zu setzen hat, damit die Leute wieder in einen Job kommen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich sage das ganz deutlich, und ich hoffe und bin überzeugt davon, die Frau Minister wird dem Einhalt gebieten. Was man dazusagen sollte, ist Folgendes – die Frau Minister kann es vielleicht erklären –: dass im April 2018 noch nicht einmal eine budgetäre Änderung stattgefunden hat, weil die genaue Budgetaufteilung für 2018 erst jetzt ab dem Sommer erfolgen wird. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das heißt, diese Aussagen sind reine Propaganda von AMS-Mitarbeitern, um die Bundesregierung und in dem Sinn auch die Frau Minister schlechtzumachen und die Leute zu verunsichern. Da erbitte ich mir eindeutig einen Schritt dahin gehend, dass das AMS das unterlassen muss (Abg. Vogl: Ihr Generalverdacht ist ...! – Abg. Belakowitsch: Es wird ja wohl kaum ein Blauer gewesen sein!) und vor allem für Österreicher die erforderlichen Maßnahmen zu setzen hat, damit die Leute wieder in einen Job kommen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Leider Gottes haben wir aber nicht österreichische Bürger in diesem Land, die viel lieber in der Mindestsicherung verbleiben. Auch da werden und müssen wir Maßnahmen setzen, um diese Entwicklung zu beenden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ist es jetzt gerecht, dass man das erfüllt, was Unternehmer wollen, die vorher viel zahlen? Ist das die neue Gerechtigkeit? Schämt euch! Schämt euch, wenn so ein Begriff von neuer Gerechtigkeit eingeführt wird! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Faymann!)

Und dann sagt jemand hier: immer dieser Rechtsanspruch. – Das sagt einer, der Beamter der Oberösterreichischen Landesregierung ist, wo alles ein Rechtsanspruch ist? (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Liebe FPÖ-WählerInnen, liebe ÖVP-Wählerinnen und -Wähler! Nicht alles, was die FPÖ- und-ÖVP-Regierung macht, hat sie vorher gesagt. Sie haben es nicht wissen können. Ihr könnt aber nicht erwarten, dass alle Probleme, die die FPÖ- und-ÖVP-Regierung jetzt bereitet, von der Sozialdemokratie beseitigt werden können. Das wird nicht möglich sein – so wie es nicht möglich war, viele Dinge von Schwarz-Blau im Pensionsrecht zurückzudrehen. Das wird auch in Zukunft nicht so sein, daher ist Altersteilzeit ein ganz wichtiges Element. (Abg. Belakowitsch: Das ist ganz schwer ...!) Der größte Raub an der Bevölkerung (Abg. Belakowitsch: Sind die Sozialdemokraten!) ist die schwarz-blaue Pensionsreform 2003 gewesen, und jetzt wollt ihr sie fortführen. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Geh!)

Wir wollen eine gerechte Form der Altersteilzeit. Jetzt habt ihr die Chance, entsprechend mitzutun. Es kann nicht sein, dass man eine knallharte Umverteilungspolitik für die ganz Reichen in der Gesellschaft zulasten der Arbeitnehmer macht. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

staat radikal abrasiert. Das ist doch nicht so! Wir sind ein hoch entwickelter Sozialstaat, und das wird so bleiben. Das wird so bleiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Diese Dinge sollen wir, müssen wir und werden wir neu regeln. Das ist eine Aufgabe auch für den EU-Vorsitz im nächsten halben Jahr. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Weiters geht es auch um Familienleistungen. Ich glaube, Bundeskanzler Kurz hat es heute ganz toll ausgedrückt (Abg. Duzdar: Superlativ!) – man kennt ja auch das Motto –: „In Vielfalt geeint“. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Diese Europäische Union wird weiterhin aus Mitgliedstaaten bestehen, in diesen Mitgliedstaaten werden wir weiterhin eigene geregelte soziale Systeme vorfinden. Und das wollen wir so. Was wir sicher nicht wollen, ist eine Sozialunion (Abg. Stöger: Noch einmal! Was?), sondern

Daher ist es auch ganz wichtig und in Ordnung; auf dieser Verordnung Nr. 883/2004 wollen wir und werden wir auch aufsetzen, wenn Familienleistungen indexiert werden, wie es bereits unsere Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, denn auch das gehört zu einer neuen Gerechtigkeit mit Hausverstand. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Derzeit zahlen wir für 132 000 Kinder in der EU Familienbeihilfe aus, das wird überhaupt nicht infrage gestellt; das kostet in Summe übrigens 273 Millionen Euro. Wir sagen, es gehört auch zur sozialen Gerechtigkeit und damit zur Akzeptanz und zum sozialen Frieden in unserem Land, wenn wir da die Wertanpassung, die Indexierung vornehmen, denn diese Familienleistung ist dazu gedacht, den Unterhalt im jeweiligen Land zu stützen. In Kroatien macht zum Beispiel die Familienbeihilfe nur 40 Euro aus; wir werden viel mehr an kroatische Kinder zahlen, aber immer im Verhältnis zu dem, was bei uns für die österreichischen Kinder ausgezahlt wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch in einem vereinten Europa muss und wird es möglich sein, ein eigenes Sozialsystem aufzubauen. Wir müssen es schaffen, die grenzübergreifenden Angelegenheiten gut zu regeln, und das wird auch eine ganz wichtige Aufgabe, gerade während des kommenden EU-Vorsitzes. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wenn wir an die Mindestsicherung denken und einmal nur die Gruppe der alleinerziehenden Frauen und Männer mit mehreren Kindern betrachten, so wissen wir, dass genau diese Familien nicht in Wohnungen leben, die groß, hell und gut ausgestattet sind, sondern eher in kleinen, teuren, oft feuchten Wohnungen. Wenn Sie jetzt bei den MindestsicherungsbezieherInnen Verschlechterungen herbeiführen werden – und das ist Tatsache –, dann werden vor allem Kinder noch mehr in die Armut gedrängt. (Beifall bei der SPÖ.)

Genau deswegen wäre es so wichtig, dass Sie sich zumindest an das halten, was Sie im Regierungsprogramm festgelegt haben, nämlich gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – auch davon verabschieden Sie sich! (Zwischenruf des Abg. Mölzer.) Das haben wir auch noch nie gehabt: Immer, wenn Sie sich nicht sicher waren, ob Oppositionsanträge nicht vielleicht doch ein bisschen weiter behandelt werden, wie zum Beispiel die Einkommenstransparenz, haben Sie sie nicht abgelehnt – das haben Sie bisher noch nie gemacht, das ist das erste Mal heute, das ist eine Premiere! Wir werden den Antrag wieder einbringen, immer wieder und immer wieder, das ist keine Frage. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mölzer.)

Genau deswegen wäre es so wichtig, dass Sie sich zumindest an das halten, was Sie im Regierungsprogramm festgelegt haben, nämlich gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – auch davon verabschieden Sie sich! (Zwischenruf des Abg. Mölzer.) Das haben wir auch noch nie gehabt: Immer, wenn Sie sich nicht sicher waren, ob Oppositionsanträge nicht vielleicht doch ein bisschen weiter behandelt werden, wie zum Beispiel die Einkommenstransparenz, haben Sie sie nicht abgelehnt – das haben Sie bisher noch nie gemacht, das ist das erste Mal heute, das ist eine Premiere! Wir werden den Antrag wieder einbringen, immer wieder und immer wieder, das ist keine Frage. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mölzer.)

Damit verabschieden Sie sich aber wirklich auch von Inhalten aus dem Regierungsprogramm, in dem Sie sagen: Eigentlich wollen wir alle dafür sorgen, dass Frauen und Männer für gleiche und gleichwertige Arbeit auch dasselbe verdienen. (Abg. Winzig: Kollektivverträge!) Davon haben Sie sich verabschiedet, indem Sie unseren Antrag abgelehnt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Andrea Michaela Schartel (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kollegen! Meine Damen und Herren! Das ist jetzt wieder einmal typisch, das muss ich wirklich sagen: Sie stellen sich da einfach hin und behaupten, dass wir uns von gewissen Dingen verabschiedet hätten. Ich bin schon sehr lange in der Politik, Frau Heinisch-Hosek (Abg. Heinisch-Hosek: Ich auch!), und eine unserer wesentlichen Forderungen war immer die Gleichbehandlung von Frauen, und vor allem der gleiche Lohn für gleiche Arbeit! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dazu möchte ich Ihnen jetzt etwas sagen, liebe gnädige Frau! Ich finde es sehr spannend, dass bei uns in der Steiermark, im Steiermärkischen Landtag, gerade Ihre Kollegen einen Antrag von mir, zu diesem Thema eine Enquete abzuhalten, abgelehnt haben. Man muss mit allen Beteiligten reden – es hilft nicht, immer nur Berichte, ideologische Dinge zu fordern (Abg. Heinisch-Hosek: Das sind keine ideologischen Dinge! Das ist Gesetz!), man muss mit den Betroffenen und Beteiligten reden! Dazu gehört die Wirtschaft, das sind die Arbeitnehmervertreter, und vor allem auch die kontrollierenden Behörden. Es gibt nämlich sehr viele Gesetze, die gut sind, aber wenn sich niemand daran hält und diese kontrolliert, dann helfen keine Berichte, keine Studien, keine Quotenregelungen; das hilft Ihnen alles nichts. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt muss ich Ihnen eines ehrlich sagen: Ich bin zwar erst seit Kurzem in diesem Haus, aber ich kann diese Falschheiten (Abg. Heinisch-Hosek: Was?) und Diskussionen Ihrerseits über die Geschichte mit dem 12-Stunden-Tag schon nicht mehr hören! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

und 40 Stunden pro Woche beträgt. (Abg. Schimanek: Erste Rede!) Im selben derzeitigen Gesetz finden Sie dann mehr als sieben Paragrafen mit x Absätzen, unter welchen Voraussetzungen bereits jetzt zehn Stunden gearbeitet werden können, zwölf Stunden gearbeitet werden können (Abg. Heinisch-Hosek: Warum ändern Sie es dann?) – es gibt sogar eine Ausnahme mit 13 Stunden, und bereits jetzt darf in bestimmten Bereichen die Arbeitswoche auf 60 Stunden ausgedehnt werden! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Jetzt erklären Sie mir einmal, warum ein vom Betriebsrat genehmigter 12-Stunden-Tag für eine alleinerziehende Mutter kein Problem bei der Kinderbetreuung ist! Macht der zum Beispiel nicht krank? Warum ist das besser als ein ganz normaler 12-Stunden-Tag, den man einfach im Gesetz verankern möchte? Erklären Sie mir das einmal! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bravorufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Nach der ersatzlosen Streichung der Aktion 20 000, die ja wirklich nur ältere ArbeitnehmerInnen getroffen hat - - (Ja-Rufe bei ÖVP und FPÖ.) – Sagen Sie nur Ja, Sie werden es jetzt schon noch hören! Nach dieser Streichung, die also nur ältere ArbeitnehmerInnen, ältere Menschen getroffen hat, wird von der Regierung jetzt noch die Altersteilzeit ins Visier genommen.

Mit einer Erhöhung des Antrittsalters um zwei Jahre werden neue Hürden für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschaffen, meine Damen und Herren, und viele dieser älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trifft dieser Einschnitt sehr hart, denn sie haben ihre Lebensplanung darauf abgestimmt. (Beifall bei der SPÖ.)

bel, das Montieren der komplizierten Teile wirken sich unweigerlich auf seine Gesundheit aus und er hatte immer wieder längere Krankenstände. Die Altersteilzeitlösung, die er nächstes Jahr in Anspruch nehmen wollte und auch mit seiner Firma schon abgesprochen hat, wäre für beide die beste Lösung gewesen – für das Unternehmen und für diesen Mitarbeiter. Es ist ein schwerer Schlag für ihn und für diese Tischlerei, dass er das nicht machen kann, das Unternehmen weiß nämlich nicht, wie es mit diesem Mitarbeiter weitergehen soll. (Ruf: Reg dich nicht auf!)