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Petition betreffend „Lückenschluss des Lärmschutzes im Bereich der Autobahn sowie im Bereich der Bahngleise im Tiroler Wipptal“ (Ordnungsnummer 3) (überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr)

Die große Frage ist, wie wir Aktuelle Stunden in Zukunft abhalten sollen, wenn der Herr Bundeskanzler nicht bereit ist, auch im Vorfeld der österreichischen Ratspräsidentschaft hier Rede und Antwort zu stehen. Es finden vierteljährlich Aktuelle Europastunden statt, wie auch die heutige im Anschluss an die Aktuelle Stunde. Gerade im Vorfeld der österreichischen Ratspräsidentschaft würde ich die Anwesenheit des Bundeskanzlers als wichtig empfinden. Daher bin ich einigermaßen irritiert und glaube, wir sollten uns ernsthaft darüber Gedanken machen, wie wir das in Zukunft handhaben, denn wenn es in Zukunft die Regel ist, dass sich der Bundeskanzler vertreten lässt, und nur noch die Ausnahme, dass er anwesend ist, dann sollten wir uns als Parlament einigermaßen dagegen wehren. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

diese Termine im Sinne der Republik Österreich wahrnimmt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mir scheint das eine sehr wichtige und nicht nur auf den heutigen Tag zu beschränkende, eine grundsätzliche Debatte zu sein, nämlich die Frage des Umgangs des Bundeskanzlers mit dem Parlament (Rufe bei der ÖVP: Geh! Geh!) – die Frage des Umgangs, ob der Bundeskanzler dem prinzipiellen Recht des Parlaments dahin gehend, dass er im Rahmen von Aktuellen Stunden und Aktuellen Europastunden hier befragt wird und sich der Diskussion stellen muss, Rechnung trägt oder ob er sich davor drückt, hier zu erscheinen.

Ich habe mir das auch weiter angeschaut: Das Treffen, der europäische Gipfel, beginnt heute, wie auch Klubobmann Wöginger richtigerweise gesagt hat, um 19.30 Uhr mit einem Abendessen. Es ist aber jetzt noch nicht Abend, es ist auch nicht aller Tage Abend, sondern es ist in der Früh. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Daher können wir uns schon erwarten, dass der Herr Bundeskanzler seine Reiseplanungen nicht so locker nimmt, dass er hier einfach nicht erscheint, sondern das so plant, dass er am Vormittag dem Parlament Rede und Antwort steht, danach ins Flugzeug steigt und an den EU-Sitzungen teilnimmt, so wie alle anderen Regierungschefs in Europa auch. Und was in Deutschland geht, wird ja hier wohl auch gehen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Ich habe mir das auch weiter angeschaut: Das Treffen, der europäische Gipfel, beginnt heute, wie auch Klubobmann Wöginger richtigerweise gesagt hat, um 19.30 Uhr mit einem Abendessen. Es ist aber jetzt noch nicht Abend, es ist auch nicht aller Tage Abend, sondern es ist in der Früh. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Daher können wir uns schon erwarten, dass der Herr Bundeskanzler seine Reiseplanungen nicht so locker nimmt, dass er hier einfach nicht erscheint, sondern das so plant, dass er am Vormittag dem Parlament Rede und Antwort steht, danach ins Flugzeug steigt und an den EU-Sitzungen teilnimmt, so wie alle anderen Regierungschefs in Europa auch. Und was in Deutschland geht, wird ja hier wohl auch gehen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Was aber anzumerken ist: Das Parlament ist wieder einmal Kern-los. Wer fehlt, das ist der Oppositionsführer Christian Kern. Das ist bei dieser Debatte festzuhalten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sie scheinen das Szenario nicht zu Ende gelesen zu haben, denn da steht zum Beispiel: Das EU-Budget soll signifikant redesignt werden, um den neuen Prioritäten der EU-27 gerecht zu werden. – Da steht nicht, es soll den Prioritäten des Österreichischen Bauernbunds gerecht werden, und genau das macht den kleinen, aber wichtigen Unterschied aus. (Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS. – Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir wollen konkrete Antworten, und gerade jetzt, da die Ratspräsidentschaft direkt vor der Tür steht, ist es wirklich an der Zeit, diese auch zu liefern. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.)

nämlich sich um die Vorbereitung der Präsidentschaft zu kümmern. Gerade wenn die Präsidentschaft vor der Tür steht, mit wichtigen Dossiers und Fragen – wie geht es mit der Erweiterung am Westbalkan weiter, wie wollen wir den Mehrjährigen Finanzrahmen gestalten? –, ist es für ihn wichtig, mit seinen Kolleginnen und Kollegen in Kontakt zu treten, und genau das tut er heute. Er trifft sich mit dem serbischen Premier, er trifft sich mit dem bulgarischen Premier, also eigentlich erfüllt er all das, was Sie gerade von ihm verlangt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Natürlich gibt es neue Herausforderungen. Natürlich wollen wir auch da mehr Geld haben, wo Europa mehr tun soll, wie beispielsweise beim Außengrenzschutz. Wie in Österreich sind wir aber auch auf europäischer Ebene der Meinung, dass wir im System sparen sollten und nicht bei den Menschen, dass wir den Entfall, den der Austritt Großbritanniens mit sich bringt, nicht durch neues Geld von den Mitgliedstaaten, sondern durch Einsparungen im System kompensieren wollen. Genau für diese Position haben wir im Rat für Allgemeine Angelegenheiten sehr, sehr viel Zuspruch erfahren, lassen Sie sich das sagen! Die Diskussion war öffentlich, viele haben uns unterstützt, die Niederlande, Schweden, Dänemark, Finnland und auch Deutschland haben gemeint, 1 Prozent sei wohl eine gute Ausgangslage. Wir haben viel Zuspruch erfahren, es war die richtige Entscheidung, diese Position zu beziehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Bei anderen Bereichen sind wir nicht einverstanden, beispielsweise gibt es im Bereich VII. European Public Administration, also öffentliche Verwaltung in Europa, eine Steigerung um über 20 Prozent auf 85 Milliarden Euro. Damit sind wir nicht einverstanden, denn wir sagen, Sparen im System ist auch auf europäischer Ebene notwendig. Wir haben das in Österreich gemacht, wir verlangen das auch von jeder anderen Einheit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Frau Abgeordnete Gamon hat eingefordert, dass wir konkrete Vorschläge auf den Tisch legen, wofür wir jetzt genau stehen. Ich mache das sehr, sehr gerne. Beispiel Sparen im System, bei der europäischen Administration – ganz konkret –: keine Steigerung. Das würde einiges an Ersparnissen bringen, das ist ein konkreter Vorschlag. Wir haben in Österreich gesagt, dass nur jede dritte Planstelle nachbesetzt werden soll. Warum nicht Ähnliches auch auf europäischer Ebene umsetzen? (Abg. Plessl: Reden Sie mit ...! ... kann das gar nicht!) Warum nicht auch die Zahl der Kommissare reduzieren? Wir sagen schon lange, es ist nicht mehr notwendig, dass jedes Land einen Kommissar hat. (Abg. Gamon: Verzichten wir als Erste?) Wenn wir das verschlanken könnten, könnten wir einiges dazu beitragen, dass in der Administration nicht so viel Geld ausgegeben wird. Das ist ein ganz konkreter Vorschlag, der hier auf den Tisch gelegt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Der Agrarbereich ist auch angesprochen worden: Da ist es uns ganz wichtig, auch darauf Wert zu legen, was seitens der Europäischen Kommission immer wieder gesagt wird, nämlich dass es um einen konkreten Mehrwert gehen muss. Wir wollen diesen Mehrwert. Dieser Mehrwert besteht aber nicht darin, große internationale Agrarkonzerne zu fördern. Nehmen wir zum Beispiel RWE mit einem Umsatzvolumen von – ich habe mir das genau herausgesucht – 45 Milliarden Euro. RWE hat 2016 Direktzahlungen in Höhe von einer halben Million Euro bekommen. Das ist nicht das, was wir unter Mehrwert verstehen, der durch die erste Säule, Agrarpolitik entstehen soll! Wenn es aber darum geht, die bäuerlichen Familienbetriebe, vor allem im Bergbauernbereich, im Rahmen der ländlichen Entwicklung zu stärken, ist Mehrwert gegeben. Da gibt es konkrete Beispiele, wo mit wenig Geld viel erreicht werden kann, wo sich bäuerliche Familienbetriebe ein zusätzliches Einkommen erarbeiten können. Dadurch wird die Landschaftspflege erhalten, was wieder großen Mehrwert für den Tourismus bringt. Da sehen wir den Mehrwert und da darf natürlich nicht gekürzt werden, denn das ist genau der Mehrwert, den wir in Europa brauchen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir wollen einen möglichst raschen Verhandlungsfortschritt. Aufgrund der Diskussion im Rat für Allgemeine Angelegenheiten bin ich mir nicht sicher, wie rasch das gehen wird. Wir stehen zur Verfügung, die Gespräche beginnen. – Vielen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich begrüße recht herzlich die Maturantinnen und Maturanten der HTL Krems. – Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)

Die Position der österreichischen Bundesregierung ist hundertprozentig richtig, denn diese Bundesregierung, meine Damen und Herren, ist der Anwalt der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das muss man sehen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Es ist unser Steuergeld und damit hat man sorgsam und sparsam umzugehen. Dass es dazu andere Standpunkte gibt, wie jenen des Europäischen Parlaments, das ist ohnehin bekannt, und daher, sage ich, müssen wir uns auf das besinnen, was die Bundesregierung im Regierungsprogramm klar festgelegt hat: Wir wollen dort, wo es einen Mehrwert gibt, mehr Europa, aber es gibt viele Bereiche, in denen man effizienter arbeiten kann und wo weniger mehr ist.

Kollegin Gamon, Sie haben gefragt, wo die konkreten Vorschläge sind. Ich habe am 28. März allen Parlamentsfraktionen jene Vorschläge übermittelt, die ich der Taskforce – Präsident Jean-Claude Juncker hat auf Europaebene eine Taskforce unter anderem mit drei Vertretern der noch 28 nationalstaatlichen Parlamente und drei Vertretern aus dem Ausschuss der Regionen eingerichtet; den Vorsitz führt der Vizepräsident der Europäischen Kommission Timmermans – vorgelegt habe. Ich habe 50 ganz konkrete Vorschläge vorgelegt, Sie kennen sie seit 28. März; also es gibt diese Vorschläge von unserer Seite. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Sie wurden im Übrigen nicht von mir erarbeitet, viel kommt aus den neun Bundesländern, viel kommt vom Bundesrat, viel kommt von den Sozialpartnern, vom Städtebund und vom Gemeindebund. Es gibt diese konkreten Beispiele, die zeigen, wo Europa zurzeit überbordend ist, überschießend ist. Das ist nicht europafeindlich, das ist im Interesse der Europäischen Union, denn die Europäische Union braucht die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger. Meine Damen und Herren, wir müssen dafür kämpfen, dass die Europäische Union bürgernahe bleibt. Das ist unsere Position! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Leider haben sich die Briten von der Europäischen Union verabschiedet, der Brexit ist ein Faktum. Wenn es in der Europäischen Union weniger Bürger, weniger Bürgerinnen gibt, dann kann ich nicht gleichzeitig sagen, das Budget muss steigen. Mit Großbritannien verlieren wir den zweitgrößten Nettozahler, das müssen wir berücksichtigen, und daher brauchen wir eine schlankere, eine sparsamere, eine effizientere EU. Das ist unser Ziel. Harte und lange Verhandlungen stehen uns bevor. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erstens – da das ja ein europapolitisches Thema ist und auch Kollege Lopatka mit einer grundsätzlichen Betrachtung zu Europa angefangen hat – würde ich gerne einen grundsätzlichen Gedanken voranstellen: Wir müssen vorsichtig sein, dass wir nicht in diesen billigen Antieuropa-, Anti-EU-Populismus kippen und es dann heißt, die Europäische Union sei eigentlich nur ein bürokratisches, unnahbares, geldverschlingendes Monster. – Nein: Die Europäische Union ist die Basis unseres wirtschaftlichen Fortschritts, unseres Wohlstands und unserer demokratischen und menschenrechtlichen Freiheit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.) Die Europäische Union ist die Antwort auf die Gräuel des Zweiten Weltkriegs.

So, und dann dürfte diese berühmte Message Control, die die neue ÖVP rund um Sebastian Kurz etabliert hat – es ist quasi egal, ob etwas stimmt oder nicht, jeder muss immer wieder dasselbe sagen –, zusammengebrochen sein. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Auf einmal heißt es von Gernot Blümel, dem Europaminister: „Na ja, so genau kann man das noch nicht sagen“. Das ist ein interessanter Sinneswandel. Das war übrigens am selben 2. Mai, an dem Sebastian Kurz noch gesagt hat, es dürfe „nicht zu einseitigen Mehrbelastungen [...] kommen“.

Kann man das jetzt so genau sagen oder kann man es noch nicht so genau sagen? Da besteht ein großer Widerspruch innerhalb der ÖVP-Mannschaft. Finanzminister Löger, der sich hier als Mann der Zahlen etabliert hat, hat überhaupt gesagt: „Wir wissen, dass es mehr sein wird.“ – Das ist interessant: mehr, weniger, am Anfang kein Cent mehr, dann kein Prozent mehr; auf einmal: Na ja, gut, so genau kann man es nicht sagen, es wird schon irgendwie mehr sein!; dann kommt über Twitter das Zurückrudern: Nein, es ist doch nicht so viel mehr, wir werden da ganz hart sein! Europaminister Blümel stellt irgendwelche Rechnungen auf, dass im Verhältnis zum Bruttonationalprodukt und wenn das BIP wächst und so weiter schon irgendetwas herauskommen wird. So, sehr geehrte Damen und Herren, kann man Europapolitik nicht machen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Was aber macht die österreichische Bundesregierung? – Sie stimmt gleich einmal dafür, dass die ärgsten Steuerhinterziehungsschlupflöcher, Länder wie Panama, von der schwarzen Liste genommen werden. Das ist keine Europapolitik, wie wir sie uns vorstellen. Diese Bundesregierung macht eine Europapolitik für die Großkonzerne und gegen die Österreicherinnen und Österreicher, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Opposition sucht anscheinend nach jedem Strohhalm, um eine Inszenierung aufzuführen, eine Schmierenkomödie aufzuführen, so wie heute in der Früh. In völlig sinnloser Weise wird die Abwesenheit des Herrn Bundeskanzlers Kern, die angekündigt war – er war entschuldigt – und auch gestern im EU-Hauptausschuss besprochen wurde, kritisiert. (Abg. Scherak: Das ist Parlamentarismus, aber da kennst du dich nicht aus! – Abg. Drozda: Der Herr Bundeskanzler Kern ist eh da!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was Sie heute aufgeführt haben, ist einfach nur peinlich, peinlich ist das! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Es ist wirklich peinlich, das ist eine völlig sinnlose Show, die Sie hier inszeniert haben, ein Häkel.

Herr Kern war ja in der Früh auch nicht anwesend, wie auch schon bei der Abstimmung zum Budget. Er glänzt meistens eher durch Abwesenheit als durch Anwesenheit. (Ruf bei der SPÖ: Tragen Sie ihn ins Klassenbuch ein!) Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, nehmen Sie bitte die Würde des Hauses etwas ernster (Heiterkeit bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz – Ruf bei der SPÖ: Das gibt es ja nicht!), das sind Sie den Wählerinnen und Wählern schuldig, wirklich wahr! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Herr Kern war ja in der Früh auch nicht anwesend, wie auch schon bei der Abstimmung zum Budget. Er glänzt meistens eher durch Abwesenheit als durch Anwesenheit. (Ruf bei der SPÖ: Tragen Sie ihn ins Klassenbuch ein!) Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, nehmen Sie bitte die Würde des Hauses etwas ernster (Heiterkeit bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz – Ruf bei der SPÖ: Das gibt es ja nicht!), das sind Sie den Wählerinnen und Wählern schuldig, wirklich wahr! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Kollege Schieder kommt mit breiter Brust heraus und redet als Sozialdemokrat – der Begriff Sozialdemokratie würde das ja nahelegen – von sozialer Sicherheit. Die Partei, die die größte Armut in Wien verursacht hat (Zwischenruf der Abg. Kuntzl), die Partei, die die größte Armut in Österreich verursacht hat, und die Bewegung, die die größte Armut in Europa verursacht hat, genau diese Partei ist das, die Sozialdemokratie. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Kollege Schieder kommt mit breiter Brust heraus und redet als Sozialdemokrat – der Begriff Sozialdemokratie würde das ja nahelegen – von sozialer Sicherheit. Die Partei, die die größte Armut in Wien verursacht hat (Zwischenruf der Abg. Kuntzl), die Partei, die die größte Armut in Österreich verursacht hat, und die Bewegung, die die größte Armut in Europa verursacht hat, genau diese Partei ist das, die Sozialdemokratie. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Ihre Partei ist in Wirklichkeit weder sozial noch demokratisch, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das wissen Sie ganz genau. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie kommen immer heraus und reden vom sozialen Gedanken (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Zur Sache!), dabei wissen Sie ganz genau, dass Sie in Österreich Armut verursacht und in den letzten Jahren noch mehr Armut importiert haben. Das ist Ihr Konzept, meine sehr geehrten Damen und Herren, so schaut es aus, das ist das Konzept der SPÖ. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Zur Sache, Herr Kollege! – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

es nicht sein muss. Dafür steht die Bundesregierung, und das ist gut so. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Bitte verwechseln Sie Ihre Liebe zur Europäischen Union oder zu Europa nicht mit Unterwürfigkeit, nicht mit Unterwerfung, das ist nicht gut. (Abg. Scherak: Ich weiß nicht, welche Vorstellungen du von Liebe hast!) Deswegen verstehe ich die Debatte von heute Früh auch nicht sonderlich: Sie kritisieren einerseits, dass Herr Bundeskanzler Kurz in Brüssel beziehungsweise jetzt in Sofia ist, andererseits sagen Sie aber, wir sollten mehr im EU-Gleichklang gehen, zum Beispiel bei der Debatte um die Ausweisung von Diplomaten aus den Ländern der Europäischen Union. Da bin ich stolz, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Österreich mit Außenministerin Karin Kneissl der eigenen Linie treu geblieben ist, Brückenkopf zu sein, Dialogplattform zu sein, Diplomaten nicht auszuweisen und keine Gesprächskanäle abzubrechen. Das war eine gute Entscheidung, dazu stehen wir, und diese Politik wollen wir weiterführen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es hilft nicht, wie die SPÖ zu sagen, wir sollten noch mehr im EU-Gleichklang marschieren oder gehen. Das brauchen wir nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Uns geht es darum, österreichische Interessen in Brüssel so zu vertreten, dass die Wähler zufrieden sind und dass vor allem die Steuerzahler zufrieden sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Die Bundesregierung und die Regierungsparteien verschärfen jetzt den Druck auf die Schüler beim Schwänzen, und nach #AnswerLikeKurz kommt jetzt #SchwänzenLikeKurz. Es ist nicht in Ordnung, dass man den Parlamentarismus einfach nicht ernst nimmt. (Abg. Gudenus: Nehmen Sie die EU ernst oder nicht?) Wenn es die deutsche Bundeskanzlerin – und die findet sich nicht unter ferner liefen, sondern ist durchaus eine relevante Person (Abg. Gudenus: Eigentlich nicht wirklich!) –, die heute im Bundestag ist, schafft, ihre Termine so zu legen, dass sie in aufrechte Debatten mit dem Bundestag in Deutschland gehen kann, dann erwarte ich mir das auch vom österreichischen Bundeskanzler – und nicht, dass er hier zum vierten Mal in Folge schwänzt. Das ist nicht in Ordnung. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Dann geht es weiter; Sie sagen: Wir sind proeuropäisch!, aber Sie setzen bewusst Spitzen gegen die Europäische Union. Herr Gudenus, Sie sagen zum Beispiel: Wir wollen kein Geld nach Brüssel abliefern! – Das ist nicht Geld für Brüssel, das ist Geld für eine gemeinsame Budgetierung dieser gemeinsamen Union. Das haben Sie im Herzen nicht begriffen und Sie verweigern auch, das intellektuell zu begreifen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bevölkerung ist. Deswegen: Auf, entschlossen vorwärts! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

In den letzten Tagen – (in Richtung Bundesminister Blümel, der mit einem Mitarbeiter spricht) Bitte, hören Sie mir jetzt zu! Jetzt geht es um etwas ganz Wichtiges, Herr Europaminister! (Beifall bei der Liste Pilz) – haben Sie wiederholt davon gesprochen, dass der Anteil der Republik nicht mehr als 1 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen soll – der Anteil der Republik! Schauen Sie mich nicht so an (in Richtung Bundesminister Blümel, der ihn fragend ansieht), das haben Sie in Brüssel gesagt!

Wenn – und jetzt komme ich zum Ausgangspunkt zurück – das EU-Budget unverändert gegenüber dem bisherigen EU-Budget bleiben soll und ein potenter Zahler, nämlich Großbritannien, wegfällt, dann passiert Folgendes: Alle anderen Staaten müssen mehr einzahlen – no na, das ist eine ganz einfache Rechenübung. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Der Einzige in Ihrer Partei, der das richtig erkannt hat, Herr Minister Blümel, das war der Abgeordnete des Europaparlaments Othmar Karas, der gemeint hat: Jeder muss mehr einzahlen, auch Österreich! (Abg. Rosenkranz: Bravo! – Abg. Gudenus: Das wäre ja nicht das erste Mal!) Dann, Herr Gudenus, ist Ihr Europaabgeordneter aufgefahren und hat als Entgegnung zu Karas und Co gemeint: Der Alleingang von Karas und Co gegen österreichische Interessen ist kontraproduktiv! – Geht es beim EU-Budget und beim EU-Finanzrahmen jetzt um österreichische Interessen, oder geht es um europäische Interessen? (Abg. Kassegger: Das ist kein Widerspruch! – Abg. Gudenus: Um österreichische Interessen bei den Beitragszahlungen!) Selbstverständlich ist das ein Widerspruch. Es geht beim EU-Budget um Programme, die allen und nicht nur Österreich zugutekommen. (Beifall bei der Liste Pilz sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Wenn Sie der Meinung sind, dass Sie mit Ihrer Haltung, im System einzusparen, die Ausfälle Großbritanniens kompensieren können, so kann ich Ihnen nur entgegnen: Das ist lächerlich, Herr Europaminister! (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.) Angesichts der Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, brauchen wir mehr Geld für den europäischen Haushaltsrahmen, nicht weniger, sondern mehr – mittelfristig sowieso, denn eine Währungsunion – das zeigen die USA – kann nicht mit einem Budget leben, das nur 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens aller europäischen Staaten beträgt.

Angesichts dieser Herausforderungen halte ich es für verantwortungslos, für einen europäischen Haushalt einzutreten, der auf Kürzungen abgestellt ist. Das ist keine proeuropäische Haltung. (Beifall bei der Liste Pilz.) Besinnen Sie sich auf Alois Mock, der stets eine proeuropäische Haltung hatte, solange er Vizekanzler gewesen ist! (Abg. Gudenus: Das ist das österreichische Parlament hier! Wir vertreten Österreich!) Aber das, was Sie hier machen, entschuldigen Sie, mit Verlaub, das ist erbärmlich. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Angesichts dieser Herausforderungen halte ich es für verantwortungslos, für einen europäischen Haushalt einzutreten, der auf Kürzungen abgestellt ist. Das ist keine proeuropäische Haltung. (Beifall bei der Liste Pilz.) Besinnen Sie sich auf Alois Mock, der stets eine proeuropäische Haltung hatte, solange er Vizekanzler gewesen ist! (Abg. Gudenus: Das ist das österreichische Parlament hier! Wir vertreten Österreich!) Aber das, was Sie hier machen, entschuldigen Sie, mit Verlaub, das ist erbärmlich. (Beifall bei der Liste Pilz.)

†Präsident Mag. Wolfgang Sobotka|: Bevor ich dem Abgeordneten Strasser das Wort erteile, darf ich die Schülerinnen und Schüler der privaten Neuen Mittelschule Linz bei uns im Hohen Haus herzlich willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall.)

Zur Ratspräsidentschaft und unseren Grundsätzen sage ich ganz kurz: Wir werden ein neutraler Vermittler sein, ein Gastgeber. Wir werden uns von unserer besten Seite zeigen. Wir werden die Themen Sicherheit und Migration auf der Agenda haben. Wir werden über Wirtschaftskraft und Lebensqualität reden. Wir reden über den Binnenmarkt, wir reden über den EU-Außenhandel. Wir werden auch – Kollege Schieder ist leider momentan nicht da (Abg. Schieder steht hinter der Regierungsbank – Rufe bei der SPÖ: Da steht er! – Abg. Schieder: Ich bin eh da! – Abg. Plessl: Sie müssen genauer hinschauen, er ist eh hier!) – über die Steuergerechtigkeit reden, die im europäischen Kontext auch wichtig sein wird. Und wir werden in dieser Zeit mit aller Kraft daran arbeiten, dass sich diese Europäische Union gut weiterentwickelt. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun einige Gedanken zum EU-Budget: Ich bin dankbar für einige Hinweise, die von meinen Vorrednern gekommen sind. Wir haben ein paar Grundsätze, mit denen wir in unsere Verhandlungen hineingehen. Das eine ist der Anspruch der Sparsamkeit und der Effizienz. Ja, wir wollen ein schlankes Europa – das ist für uns fix. Wir wollen auch die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik sicherstellen, weil diese Zahlungen für die bäuerlichen Betriebe eine wichtige Einkommensquelle sind und weil Bäuerinnen und Bauern in diesem Land Großes leisten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Rosenkranz.)

Wir werden in diesem Paket das Thema Sicherheit und Migration wiederfinden müssen. Wir wollen dort auch die Forschung und die Bildung prominent vertreten sehen. Da bin ich dankbar für den Hinweis von Matthias Strolz betreffend Hagenberg. Hagenberg liegt im Mühlviertel. Hagenberg ist nicht daraus entstanden, dass ein Komet von der Europäischen Union aus nach Hagenberg geschickt wurde und da etwas von weit, weit weg entstanden ist, sondern Hagenberg ist entstanden, weil dort Kommunalpolitikerinnen und -politiker, Landespolitiker, Bundespolitiker gemeinsam mit der Europäischen Union ein Zentrum aufgebaut haben, das wirklich ein Best-Practice-Beispiel der Regionalentwicklung ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gudenus.)

In Summe: Wie gehen wir in die Verhandlungen hinein? – Was wir nicht brauchen, ist vorauseilender Gehorsam. Sie, Herr Strolz, sind, glaube ich, auch Wirtschaftstreibender. Wenn man in Verhandlungen hineingeht, wird man nicht schon von Anfang an sagen, was noch alles möglich ist. Es sind Verhandlungspositionen bekanntgegeben worden. Die Verhandlungen sind noch im Gange und wir werden mit ganzer Kraft daran arbeiten, dass für die österreichische Bevölkerung, aber auch für die Menschen in den Regionen Europas das Beste herauskommt. Dafür kämpfen wir mit voller Entschlossenheit. – Danke schön und alles Gute. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Was bedeutet das am Ende des Tages? – Na ja, das bedeutet, dass man natürlich schauen kann, dass jeder ein bisschen weniger bekommt, dass man einspart. Aber man muss das auch ein bisschen realistisch betrachten. Es bedeutet auch, dass jeder ein bisschen mehr beitragen muss. Es gibt ja auch einen Minister bei Ihnen, der hier ein bisschen Realitätssinn bewiesen hat, nämlich den Finanzminister. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Der hat nichts anderes gesagt. Er hat gesagt: Natürlich, am Ende des Tages wird Österreich mehr einzahlen müssen und es wird auch weniger herausbekommen als heute, weil das einfach eine Notwendigkeit ist, eine Logik hat, etwas ist, das fast automatisch passieren muss, wenn man einmal kurz darüber nachdenkt, wie und nach welchen Regeln die Europäische Union funktioniert.

Selber wollen Sie der Europäischen Union sagen, sie soll eine Null-Prozent-Steigerung in ihren Ausgaben, in ihren Verwaltungsausgaben erreichen. Sie sagen: 20 Prozent steigen diese in der Europäischen Union. Haben Sie sich einmal angeschaut, wie die prognostizierte Inflationsentwicklung in den sieben Jahren ist? 18 bis 20 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Das heißt, die Verwaltungsausgaben der Euro-

päischen Union steigen voraussichtlich genau so stark wie die Inflation. In Österreich steigen sie um mehr. Sie erwarten von der Europäischen Union immer mehr, als Sie selber bereit sind, beizutragen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ein Punkt, der mich wirklich irritiert, ist folgender: Vor circa 24 Jahren gab es eine Debatte über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union. Wir Sozialdemokraten haben damals gesagt, wenn wir beitreten, können wir unsere höheren Umweltstandards und unsere höheren Sozialstandards beibehalten. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Die ÖVP hat das auch gesagt. Eine Partei, nämlich die FPÖ, hat gesagt: Nein, wenn wir dort beitreten, werden die Umwelt- und Sozialstandards nach unten gehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Abg. Hauser: Ederer-Tausender! ... ungedeckter Scheck!) Jetzt stelle ich fest, nach 24 Jahren: Sie sind nicht nach unten gegangen! Aber jetzt ist die FPÖ in der Regierung, und was beschließen ÖVP und FPÖ? – Sie sagen, wir werden die höheren Umwelt- und Sozialstandards abschaffen. Sie nennen es in der Zwischenzeit Gold Plating. (Abg. Winzig: Geh bitte!) Sie haben ein anderes Wort gefunden. (Abg. Neubauer: Das kostet viel Geld!) Ja, wir haben in Österreich teilweise höhere Umweltstandards und höhere Sozialstandards als die anderen Staaten in der Europäischen Union. (Abg. Wöginger: Höhere Bürokratiestandards haben wir!) Darauf sind wir stolz, das haben wir auch versprochen. Sie sind dabei, das abzuschaffen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (FPÖ): Vielen Dank. – Jetzt muss ich doch noch etwas aufklären, weil Herr Krainer ja wieder dieses Narrativ bemüht hat, dass sich der Herr Kanzler dieser Debatte heute hier mutwillig entziehen würde. Schauen wir uns einmal an, wie das genau gelaufen ist! Es ist ja nicht so, dass dieser Tagesordnungspunkt schon seit längerer Zeit auf der Agenda steht und der Herr Kanzler mutwillig Gespräche im Ausland führt, um sich der Diskussion zu entziehen. Es ist genau umgekehrt. Sie wussten, bevor Sie diesen Tagesordnungspunkt verlangt haben, dass der Herr Kanzler nicht da sein würde. Trotzdem haben Sie diesen Tagesordnungspunkt auf die Agenda gesetzt und stellen sich dann heute hier her und behaupten, dass der Kanzler mutwillig nicht da sei. Das ist die Ernsthaftigkeit, die ich Ihnen abspreche – die Sie eingefordert haben. (Ruf bei der ÖVP: Sehr gut!) Das heißt: Sie haben gesagt, der Kanzler nimmt das Parlament nicht ernst, aber in Wahrheit ist es genau umgekehrt! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (FPÖ): Vielen Dank. – Jetzt muss ich doch noch etwas aufklären, weil Herr Krainer ja wieder dieses Narrativ bemüht hat, dass sich der Herr Kanzler dieser Debatte heute hier mutwillig entziehen würde. Schauen wir uns einmal an, wie das genau gelaufen ist! Es ist ja nicht so, dass dieser Tagesordnungspunkt schon seit längerer Zeit auf der Agenda steht und der Herr Kanzler mutwillig Gespräche im Ausland führt, um sich der Diskussion zu entziehen. Es ist genau umgekehrt. Sie wussten, bevor Sie diesen Tagesordnungspunkt verlangt haben, dass der Herr Kanzler nicht da sein würde. Trotzdem haben Sie diesen Tagesordnungspunkt auf die Agenda gesetzt und stellen sich dann heute hier her und behaupten, dass der Kanzler mutwillig nicht da sei. Das ist die Ernsthaftigkeit, die ich Ihnen abspreche – die Sie eingefordert haben. (Ruf bei der ÖVP: Sehr gut!) Das heißt: Sie haben gesagt, der Kanzler nimmt das Parlament nicht ernst, aber in Wahrheit ist es genau umgekehrt! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wenn wir sagen, dass wir nicht mehr zahlen wollen, dann ist das vernünftig. Warum? – Die Europäische Union muss sich erneuern, sie muss einmal definieren, was sie überhaupt leisten will. (Abg. Strolz: Die Europäische Union sind wir! Wer ist denn die Europäische Union?) Da geht es um Agrarförderungen – da ist einiges in Bewegung. Da geht es um die grundsätzliche Frage, was wir mit der Türkei machen. Da haben wir schon 9 Milliarden Euro Heranführungshilfen bezahlt. Wie geht es da weiter? Da geht es natürlich auch um die Zuwanderungsproblematik, denn diese wird auch viel Geld kosten. Dann müssen wir einmal grundsätzlich darüber reden, was wir überhaupt wollen. Wollen wir das, was Avramopoulos will, nämlich Millionen Zuwanderer in den nächsten Jahren? Wollen wir das, was im UNO-Bestandserhaltungsmigrationsbericht steht, nämlich in den nächsten Jahren über 100 Millionen Menschen zusätzlich in Europa? Wollen wir das? – Wenn, ja dann müssen wir über das Budget reden, aber erst ganz zum Schluss. Über Geld spricht man erst ganz zum Schluss, wenn man einmal weiß, was man überhaupt will. Das wissen Sie natürlich auch. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Zu sagen, wir zahlen mehr und wollen keine Reformen, ist sicher der falsche Weg, denn wir wissen aus Erfahrung, dass nur dann, wenn es ums Geld geht, die Gegenseite auch bereit ist, Reformen einzuleiten. Diese Reformen wollen wir bei der Europäischen Union sehen, und am Ende reden wir dann über Geld. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte positiv enden, mit dem, was Herr Löger dieser Tage gegenüber den Medien klar gesagt hat, nämlich, dass der Brexit dazu führen wird, dass wir mehr ins EU-Budget einzahlen müssen. Ich finde das wohltuend aufrichtig. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Drozda.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Vor der Schlussrednerin darf ich recht herzlich die Lehrlinge der Voest bei uns auf der Galerie willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Rädler: Der Kern war gerade draußen!) Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Regierung will ja heute eigene Deutschförderklassen einführen. Ich dagegen könnte mir vorstellen, Mathematikförderklassen für die Regierung zu fordern, denn offensichtlich ortet man hier Rechenschwierigkeiten, wenn es um das EU-Budget geht. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)

Die Regierung möchte gerne weniger in den EU-Topf einzahlen, aber gleichzeitig mehr herausbekommen. Ja, wie soll denn das gehen, meine Damen und Herren? Können wir zaubern? (Die Abgeordneten Lugar und Neubauer: Ja!) Es wird nicht gehen, weniger zu zahlen und dabei nicht weniger zu bekommen, hat schon Jean-Claude Juncker gesagt. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Mittlerweile ist die Märchenstunde der Regierung aber eh vorbei. Sie ist wieder einigermaßen in der Realität angekommen und erkennt zumindest: So ganz ohne Mehrkosten wird es auch nicht gehen!

genau der Punkt. Wo will die Regierung den Sparstift ansetzen? – Bei der Verwaltung, sagt sie, man soll ja im System sparen und nicht bei den Menschen. Ihre Rechnung, in der Verwaltung sparen zu wollen, geht sich aber nicht einmal ansatzweise aus. Die Verwaltungsausgaben machen im Jahr 6 Prozent des EU-Haushalts aus, veranschlagt sind pro Jahr 12 Milliarden Euro. Sie haben eine Summe von 85 Milliarden Euro genannt, aber uns verschwiegen, dass es sich hierbei um insgesamt sieben Jahre handelt, pro Jahr macht das 12 Milliarden Euro aus. Und gestern im EU-Hauptausschuss haben Sie, Herr Minister, noch gesagt, dass man durch die Digitalisierung eventuell auch weiter einsparen könnte. Das macht maximal 1 Prozent der Verwaltungskosten aus, das ist 1 Milliarde Euro im Jahr. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Wenn man 1 Milliarde Euro im Jahr und 12 Milliarden Euro, die uns durch den Brexit ausfallen, gegenüberstellt, dann ist das ein krasses Missverhältnis, und das heißt, wir müssen mehr einzahlen.

Die widersprüchlichen Aussagen, die wir immer wieder von unterschiedlichen Ministern hören, führen dazu, dass sich die Bevölkerung einfach nicht mehr auskennt. Klar ist eines: Wir brauchen ein starkes Europa, um für die Zukunft vorbereitet zu sein. Der proeuropäische Kurs der Regierung darf nicht nur ein Lippenbekenntnis sein. Österreich, als eines der wohlhabendsten Länder der EU, soll und muss eine Vorreiterrolle für ein gemeinsames und starkes Europa übernehmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Scherak.)

Erstens einmal: Wahr ist, wir wollen 1 Prozent einzahlen. Das war früher so, das wollen wir auch in Zukunft machen. Das heißt, nicht weniger, nicht mehr, sondern 1 Prozent. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wie hoch der Nettobeitrag am Ende des Tages ist, können wir jetzt, am Beginn von Verhandlungen, natürlich noch nicht sagen, frühestens am Ende, wenn nicht erst dann, wenn klar ist, welche Rückflüsse da sind. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) – So viel zum Nettobeitrag.

Ganz zum Schluss noch, weil sich Herr Rossmann jetzt als Proeuropäer produziert hat: Das finde ich total super, nur proeuropäisch sein heißt nicht unbedingt mehr einzahlen müssen. Proeuropäisch sein heißt, in den wichtigen Entscheidungen, in den wichtigen Stunden für das europäische Projekt zu sein. Die Grünen waren damals gegen den Beitritt Österreichs zur EU. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich darf die Abgeordneten zum Europäischen Parlament recht herzlich in unserer Mitte begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, Sie haben es gesagt, der Titel der Aktuellen Europastunde lautet: „Ein Europa für die Menschen und nicht für die Konzerne, Herr Bundeskanzler!“ – Dass Sie (in Richtung ÖVP) das gut finden – er ignoriert Sie ja genauso wie uns, geschätzte Damen und Herren von den Regierungsparteien –, dass Sie als Abgeordnete das gut finden und verteidigen, diesen Zugang verstehe ich überhaupt nicht. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Noch dazu hatte der Herr Bundeskanzler Zeit, um in der Früh beim Ministerrat (Abg. Winzig: Der Flieger ist um 10 Uhr gegangen!) Ceta durchzupeitschen. Für das, was Sie hier mit Ceta vorhaben, geschätzte Damen und Herren, gibt es zwei Wörter: Verrat und Ignoranz (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ), und zwar ein doppelter Verrat, geschätzte Damen und Herren: Verrat an den Wählerinnen und Wählern dieser Koalition (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz), Verrat an den Wählerinnen und Wählern vor allem der FPÖ (Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Stefan – Abg. Kassegger: Wer hat’s unterschrieben?) und Verrat am demokratischen Rechtsstaat, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete; und Ignoranz gegenüber einem Verfahren, das derzeit am Europäischen Gerichtshof läuft und das man eigentlich abwarten müsste, Ignoranz

Noch dazu hatte der Herr Bundeskanzler Zeit, um in der Früh beim Ministerrat (Abg. Winzig: Der Flieger ist um 10 Uhr gegangen!) Ceta durchzupeitschen. Für das, was Sie hier mit Ceta vorhaben, geschätzte Damen und Herren, gibt es zwei Wörter: Verrat und Ignoranz (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ), und zwar ein doppelter Verrat, geschätzte Damen und Herren: Verrat an den Wählerinnen und Wählern dieser Koalition (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz), Verrat an den Wählerinnen und Wählern vor allem der FPÖ (Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Stefan – Abg. Kassegger: Wer hat’s unterschrieben?) und Verrat am demokratischen Rechtsstaat, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete; und Ignoranz gegenüber einem Verfahren, das derzeit am Europäischen Gerichtshof läuft und das man eigentlich abwarten müsste, Ignoranz

Der Bundeskanzler, Ihr (in Richtung ÖVP) Bundeskanzler, ist mit dem Motto Zeit für Neues angetreten. Das, was Sie jetzt tun, ist nicht nur retro, geschätzte Damen und Herren, das ist Zeit für Uraltes (Abg. Gudenus: Die Retropartei SPÖ!), das sich überholt hat. So schaut’s aus! Stützen Sie nicht ein altes System (Ruf bei der FPÖ: Die Sozialdemokratie hat sich überholt!), das Rechtsmissbrauch, das das Aushöhlen des demokratischen Prinzips, das Aushöhlen des Rechtsstaates fördert!

Wieso sehe ich das so? (Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Rosenkranz: ... die Brille nicht geputzt haben!) Was war, geschätzte Damen und Herren, der ursprüngliche Sinn dieser ISDS? Jetzt hören Sie einmal zu, dann lernen Sie noch etwas! (Abg. Schimanek: Nein! Nein! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das war ein Institut, das Investoren begünstigt hat, die in rechtsunsicheren Ländern investiert haben. Davon haben beide profitiert: die Investoren, weil sie besser geschützt waren, und die Länder, die Investitionen bekommen haben. (Abg. Rosenkranz: Also Sie halten mir keine Völkerrechtsvorlesung, Sie nicht! Dafür sind Sie zu schwach ...!) – Herr Rosenkranz, reden Sie nicht dauernd drein, Sie kommen ja auch noch irgendwann einmal dran! (Beifall bei der SPÖ.)

Dieses System hat sich aber zu etwas entwickelt, geschätzte Damen und Herren, das massiv abzulehnen ist. Was ist daraus geworden? – Hoch bezahlte Anwälte entscheiden in Geheimtribunalen über Klagen von Konzernen. (Abg. Rosenkranz: Nein! – Abg. Winzig: ... hat sich das geändert!) Und was ist herausgekommen? – Philip Morris klagt beispielsweise gegen Nichtraucherschutz in Australien. Ja, das ist für euch lustig, gegen Nichtraucherschutz klagen, aber für Demokraten nicht, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) ‎Julius Meinl, die Meinl Bank klagt Österreich, weil Herr Meinl strafverfolgt wird. Was heißt denn das überhaupt? (Abg. Winzig: Wie ist es ausgegangen?) – Sie haben zwar verloren, aber 100 000 Euro an Prozesskosten jeden Monat hat die Republik gezahlt, Frau Kollegin; das ist ja auch nicht nichts, oder? (Abg. Winzig: Schauen Sie sich einmal die Anfrage an! – Zwischenruf des Abg. Haubner.) Das sind die Klauseln.

Diese Tribunale ermöglichen es weltweit agierenden Konzernen (Ruf bei der ÖVP: Das haben Sie in Brüssel ...!), demokratische Gesetzgebung vorzubeeinflussen, diesen Konzernen wird es ermöglicht, bestehende Gesetze (Abg. Winzig: Ist ja gar nicht wahr!) vor Privattribunalen anzufechten, und das ist nicht nur demokratisch bedenklich, das ist auch ungerecht (Zwischenruf des Abg. Rädler), denn der Bürger, die Bürgerin bei uns in Österreich hat diese Möglichkeit nicht.

Diese Tribunale ermöglichen es weltweit agierenden Konzernen (Ruf bei der ÖVP: Das haben Sie in Brüssel ...!), demokratische Gesetzgebung vorzubeeinflussen, diesen Konzernen wird es ermöglicht, bestehende Gesetze (Abg. Winzig: Ist ja gar nicht wahr!) vor Privattribunalen anzufechten, und das ist nicht nur demokratisch bedenklich, das ist auch ungerecht (Zwischenruf des Abg. Rädler), denn der Bürger, die Bürgerin bei uns in Österreich hat diese Möglichkeit nicht.

Dass der alte Mann, der Pflege braucht, dass die junge Familie, dass der ältere Arbeitslose der ÖVP egal sind, das wissen wir, geschätzte Damen und Herren (Abg. Stefan: Dass man nicht mehr wählen darf, habe ich nicht gewusst!), aber was ist mit der FPÖ los? Was ist mit der FPÖ los? (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Da, schauen Sie einmal (eine Tafel in die Höhe haltend, auf der Heinz-Christian Strache zu sehen ist und die den im Folgenden zitierten Text enthält): „Weil es um Österreich geht: Verbindliche Volksabstimmung“ – ich meine: „Verbindliche Volksabstimmung“; eine Volksabstimmung ist verbindlich, aber das ist Ihre Sache (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der Liste Pilz) – „zu Ceta und TTIP“.

Da, schauen Sie einmal (eine Tafel in die Höhe haltend, auf der Heinz-Christian Strache zu sehen ist und die den im Folgenden zitierten Text enthält): „Weil es um Österreich geht: Verbindliche Volksabstimmung“ – ich meine: „Verbindliche Volksabstimmung“; eine Volksabstimmung ist verbindlich, aber das ist Ihre Sache (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der Liste Pilz) – „zu Ceta und TTIP“.

FPÖ, was ist mit euch?! Sagt mir, was ist mit euch?! Herr Strache, Herr Rosenkranz, Herr Gudenus! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Jetzt schauen Sie in den Computer und Ihnen fällt nichts mehr ein, aber schon gar nichts! (Zwischenrufe der Abgeordneten Nehammer und Stefan.) Ich frage Sie von der FPÖ jetzt: Können Sie Ihren Wählern noch mit gutem Gewissen – ich rede jetzt mit der FPÖ – ins Gesicht schauen (Abg. Gudenus: Lachnummer der Nation!), können Sie demjenigen, der in der Früh aufsteht und hart arbeiten muss, ins Gesicht schauen? (Abg. Rädler: ... Alkohol im Spiel!) Können Sie sich selber in der Früh noch in den Spiegel schauen? – Nein, das können Sie nicht guten Gewissens, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Haider: Haben sie dir heute die großen Tabletten gegeben? – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

FPÖ, was ist mit euch?! Sagt mir, was ist mit euch?! Herr Strache, Herr Rosenkranz, Herr Gudenus! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Jetzt schauen Sie in den Computer und Ihnen fällt nichts mehr ein, aber schon gar nichts! (Zwischenrufe der Abgeordneten Nehammer und Stefan.) Ich frage Sie von der FPÖ jetzt: Können Sie Ihren Wählern noch mit gutem Gewissen – ich rede jetzt mit der FPÖ – ins Gesicht schauen (Abg. Gudenus: Lachnummer der Nation!), können Sie demjenigen, der in der Früh aufsteht und hart arbeiten muss, ins Gesicht schauen? (Abg. Rädler: ... Alkohol im Spiel!) Können Sie sich selber in der Früh noch in den Spiegel schauen? – Nein, das können Sie nicht guten Gewissens, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Haider: Haben sie dir heute die großen Tabletten gegeben? – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Indem Sie diesem Beschluss - - (Ruf: Mach schnell, damit deine Tabletten noch wirken ...!)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (fortsetzend): Indem Sie diesem Beschluss der Bundesregierung folgen wie die Lämmer auf der Schlachtbank (Ruf: Na, Moment jetzt!), werden Sie, geschätzte Damen und Herren, zum Verräter, zur Verräterin (Abg. Rosenkranz: Sogar das wird gegendert!) an Ihren Wählern, Ihren Wählerinnen und an unserer Demokratie! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (fortsetzend): Indem Sie diesem Beschluss der Bundesregierung folgen wie die Lämmer auf der Schlachtbank (Ruf: Na, Moment jetzt!), werden Sie, geschätzte Damen und Herren, zum Verräter, zur Verräterin (Abg. Rosenkranz: Sogar das wird gegendert!) an Ihren Wählern, Ihren Wählerinnen und an unserer Demokratie! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Der Brexit hat eindrucksvoll gezeigt, was passiert, wenn Populismus Realität wird, meine sehr geehrten Damen und Herren, und was Populismus ist, das hat uns Herr Leichtfried jetzt gerade eindrucksvoll vor Augen geführt – und daraus sollten wir lernen, in diese Richtung sollten wir nicht gehen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Die Aktuelle Europastunde ist ein guter Anlass dafür, zu überlegen, wie wir in eine richtige, in eine gute Zukunft für die Europäischen Union gehen, und wir sollten aus diesem Schock des Brexits lernen. Wir sollten nicht einfach nur sagen: Das ist jetzt passiert, machen wir weiter wie bisher! Nein, im Gegenteil: Wir sollten uns genau ansehen, was die Gründe waren, die zu diesem Austritt Großbritanniens geführt haben. Es ist recht evident: Das waren Ängste der Menschen in Großbritannien betreffend Migration, betreffend Wohlstandsverlust, das subjektive Sicherheitsempfinden war schlecht. Da kann man jetzt einfacherweise sagen, dass die Fakten ja dagegensprechen und das doch alles gar nicht so sei, aber es ist der falsche Weg, die Ängste der Bevölkerung nicht ernst zu nehmen; es ist der falsche Weg, so zu tun, als würde das eh alles gar nicht stimmen, als wäre das diffus und subjektiv. Wer die Ängste der Menschen nicht ernst nimmt, der gefährdet dieses Europa wirklich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Genau deswegen müssen wir daraus lernen, und genau deswegen müssen wir das einhalten, was wir auch immer sagen: dass Europa bei den wichtigen Themen größer werden muss, die großen Probleme lösen muss und sich weniger um die kleineren Dinge kümmern soll. Wenn es dann aber ein großes Problem zu lösen gibt, dann müssen wir auch liefern. Das war eines der großen Probleme während der Migrationskrise: Es gab ein großes Problem, und die Europäische Union hat es nicht gelöst. Das war so etwas wie ein Sündenfall, und daran müssen wir arbeiten, dass so etwas nie mehr vorkommt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zusammengefasst: Der österreichische Vorsitz gibt die richtigen Antworten auf die Fragen, die von der Bevölkerung gestellt werden, und genau so werden wir Europa in eine gute Zukunft bringen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

sei eine „Wohlfühlpartei der Funktionäre“ und mit den Bedürfnissen der Menschen habe sie nichts am Hut. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Uns ist es vor allem wichtig, dass die Menschen in Österreich und in der Europäischen Union eine nachhaltige und würdevolle Arbeit haben, ob das nun in einem KMU oder in einem internationalen Konzern ist. Und man glaubt es kaum, auch in Konzernen arbeiten Menschen und keine Monster. Vielleicht hat Herr Kern schlechte Erfahrungen gemacht, aber ich kenne viele internationale Konzerne – wir haben heute die Voest zu Gast –, in denen auf allen Ebenen sehr verantwortungsvolle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten; mir geht das pauschale Konzernbashing der SPÖ schon ziemlich auf den Geist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Das diskreditiert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in diesen Konzernen arbeiten. Jeder in Österreich weiß, dass Herr Kern einen Konzernchefsessel sucht; auch die RHI und auch die Strabag sind internationale Konzerne. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Haider.)

Uns ist es vor allem wichtig, dass die Menschen in Österreich und in der Europäischen Union eine nachhaltige und würdevolle Arbeit haben, ob das nun in einem KMU oder in einem internationalen Konzern ist. Und man glaubt es kaum, auch in Konzernen arbeiten Menschen und keine Monster. Vielleicht hat Herr Kern schlechte Erfahrungen gemacht, aber ich kenne viele internationale Konzerne – wir haben heute die Voest zu Gast –, in denen auf allen Ebenen sehr verantwortungsvolle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten; mir geht das pauschale Konzernbashing der SPÖ schon ziemlich auf den Geist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Das diskreditiert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in diesen Konzernen arbeiten. Jeder in Österreich weiß, dass Herr Kern einen Konzernchefsessel sucht; auch die RHI und auch die Strabag sind internationale Konzerne. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Haider.)

Es freut mich aber ganz besonders, dass das eingetreten ist, was ich seit Jahren hier predige, nämlich dass die Klein- und Mittelbetriebe profitieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir wissen, unser Wohlstand und unsere Sozialsysteme hängen massiv von den Exportanstrengungen unserer Unternehmerinnen und Unternehmer ab, und daher verstehe ich den Zickzackkurs von Klubobmann Kern nicht. – Egal, ich muss ihn nicht verstehen, denn unser Erfolgskurs in Kanada wird aufgrund dieses Handelsabkommens fortgesetzt, zum Wohle der Klein- und Mittelbetriebe und zum Wohle der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich bin im Jahr 1994 im Vorfeld der Volksabstimmung als Gewerkschafter dafür gerannt und habe mich sehr dafür eingesetzt, dass der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union gelingt – zum Ersten, weil ich davon überzeugt war und nach wie vor überzeugt bin, dass die Europäische Union das wichtigste Friedensprojekt auf diesem Kontinent ist; zum Zweiten, weil ich mich dafür starkmachen und einsetzen wollte, dass aus der europäischen Wirtschaftsunion eine Europäische Union wird, die soziale Standards und Sozialpolitik in den Mittelpunkt stellt, und wir immer gesagt haben, wir kämpfen für ein soziales Europa (Beifall bei der SPÖ); und zum Dritten, weil ich nicht wollte, dass mein Sohn – er war damals elf Jahre alt – in einer Umgebung von dumpfem Nationalismus aufwächst, sondern in einem weltoffenen Österreich und in einem Europa der Solidarität. Das war das, was mich getrieben hat, als ich mich seinerzeit für den Beitritt zur Europäischen Union ausgesprochen habe. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin im Jahr 1994 im Vorfeld der Volksabstimmung als Gewerkschafter dafür gerannt und habe mich sehr dafür eingesetzt, dass der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union gelingt – zum Ersten, weil ich davon überzeugt war und nach wie vor überzeugt bin, dass die Europäische Union das wichtigste Friedensprojekt auf diesem Kontinent ist; zum Zweiten, weil ich mich dafür starkmachen und einsetzen wollte, dass aus der europäischen Wirtschaftsunion eine Europäische Union wird, die soziale Standards und Sozialpolitik in den Mittelpunkt stellt, und wir immer gesagt haben, wir kämpfen für ein soziales Europa (Beifall bei der SPÖ); und zum Dritten, weil ich nicht wollte, dass mein Sohn – er war damals elf Jahre alt – in einer Umgebung von dumpfem Nationalismus aufwächst, sondern in einem weltoffenen Österreich und in einem Europa der Solidarität. Das war das, was mich getrieben hat, als ich mich seinerzeit für den Beitritt zur Europäischen Union ausgesprochen habe. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sagen, Sie wollen im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft schwerpunktmäßig ein Europa voranbringen, das schützt; Sie haben das jetzt auch wieder wiederholt. Ich denke, wir werden Sie an Ihren Taten messen, und ich möchte einige Schwerpunkte erwähnen, die aus meiner Sicht für ein Europa, das schützt, relevant sind. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Das war der Hintergrund. Daher ist es vollkommen klar, dass es diese Mindeststandards gibt. Das aber nun umzudrehen und zu behaupten, dass diese Mindeststandards das Level sind und alles darüber hinaus eine Vergoldung ist, ist eine Verhöhnung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beifall bei der SPÖ), der Konsumentinnen und Konsumenten sowie all jener, denen es darum geht, dass ordentliche Rahmenbedingungen für ihre Tätigkeiten vorhanden sind.

Und, Herr Bundesminister Blümel, meine Damen und Herren, wir wollen ein Europa, das den Brexit als Chance versteht, als Chance für einen politischen Kurswechsel in Europa. Wir wollen ein Europa, das darauf achtet, dass kein neuer Dumpingwettlauf mit Großbritannien um niedrigere Sozial- und Steuerstandards stattfindet. (Beifall bei der SPÖ.)

Eines ist aber klar: Wenn Sie heute Ceta durchwinken und damit Sonderklagsrechte für Konzerne schaffen (Abg. Winzig: Lesen Sie es sich einmal durch!), wenn Sie den Wünschen der Konzerne nachkommen, indem Sie sagen, dass alles, was drüber ist, Gold Plating ist, dann machen Sie sich zu den Vasallen derer, die in Wirklichkeit nichts anderes vorhaben, als Politik auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu machen. (Abg. Winzig: Lesen Sie es sich durch!) Das geht mit uns sicher nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

zahlreich besuchen! Wenn die SPÖ über „Ein Europa für die Menschen und nicht für die Konzerne“ spricht, dann fällt mir in Wirklichkeit nur ein, dass der ehemalige Kanzler Viktor Klima von der SPÖ nach seinem grandiosen Scheitern in der österreichischen Politik diese verlassen und von Oktober 2000 bis November 2011 die argentinische Niederlassung des VW-Konzerns geleitet hat. Von 2006 bis 2012 war er dann auch noch Mitglied der Konzernleitung für Südamerika sowie Generalbevollmächtigter der Volkswagen AG – aber das ist ja nicht in Europa, das zählt ja für die SPÖ offensichtlich nicht. (Zwischenrufe der Abg. Schimanek.)

Es geht bei der SPÖ beim Thema Konzerne in Wirklichkeit nur um die Frage (Zwischenrufe bei der SPÖ), wie man gescheiterte Funktionäre versorgt. Alles andere nehme ich Ihnen nicht ab! (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht bei der SPÖ beim Thema Konzerne in Wirklichkeit nur um die Frage (Zwischenrufe bei der SPÖ), wie man gescheiterte Funktionäre versorgt. Alles andere nehme ich Ihnen nicht ab! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Leichtfried, zu dieser gespielten Entrüstung zu Ceta (Ruf bei der SPÖ: Was ist jetzt mit Ceta?): Wissen Sie, der selige Robert Hochner hat einmal davon gesprochen, dass die Rache der Journalisten an den Politikern das Archiv ist. (Ruf bei der SPÖ: Genau!) Ich habe mich im Parlamentsarchiv ein wenig umgesehen und lese Ihnen jetzt einmal etwas vor, Kollege Leichtfried. Schade, dass Klubobmann Kern gerade nicht im Saal ist, aber Klubobmann Schieder ist ja hier – beide kommen da auch noch vor.

Herr Kollege Leichtfried, zu dieser gespielten Entrüstung zu Ceta (Ruf bei der SPÖ: Was ist jetzt mit Ceta?): Wissen Sie, der selige Robert Hochner hat einmal davon gesprochen, dass die Rache der Journalisten an den Politikern das Archiv ist. (Ruf bei der SPÖ: Genau!) Ich habe mich im Parlamentsarchiv ein wenig umgesehen und lese Ihnen jetzt einmal etwas vor, Kollege Leichtfried. Schade, dass Klubobmann Kern gerade nicht im Saal ist, aber Klubobmann Schieder ist ja hier – beide kommen da auch noch vor.

„Ich muss sagen, es ist natürlich so, dass dieses Abkommen – und da muss man die EU-Kommission tatsächlich loben – wahrscheinlich das beste Handelsabkommen ist, das die EU je abgeschlossen hat“. (Ruf bei der FPÖ: Bravo!) – Wissen Sie, wer das gesagt hat? – Das hat der ehemalige Bundeskanzler Kern gesagt! Das hat Ihr Klubobmann gesagt: „das beste Handelsabkommen [...], das die EU je abgeschlossen hat“. (Abg. Wittmann: Und was soll das heißen?)

Wissen Sie, wann er das gesagt hat? (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) – Im Oktober 2016. Er hat das also zu einem Zeitpunkt gesagt, als noch alle Giftzähne – jeder einzelne Giftzahn, den dieses Abkommen damals hatte – im Abkommen enthalten waren.

Damals ging es wirklich noch um irgendwelche Schiedsgerichte, auf die man keinen Einfluss hat. Da war wirklich noch die Rede von Sonderklagsrechten für Konzerne (Zwischenruf des Abg. Vogl), vom Ausverkauf des Trinkwassers, vom Ende des Sozial- und Gesundheitswesens, vom Ende der Gerichtsbarkeit und unserer Souveränität und so weiter. (Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Damals ging es wirklich noch um irgendwelche Schiedsgerichte, auf die man keinen Einfluss hat. Da war wirklich noch die Rede von Sonderklagsrechten für Konzerne (Zwischenruf des Abg. Vogl), vom Ausverkauf des Trinkwassers, vom Ende des Sozial- und Gesundheitswesens, vom Ende der Gerichtsbarkeit und unserer Souveränität und so weiter. (Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Damals waren Sie noch ganz entzückt von Ceta (Abg. Schieder: So ein Blödsinn!), damals, als noch alle Giftzähne drinnen waren, Herr Kollege Schieder! Da können Sie sich nicht herausreden. Genau zu dem Zeitpunkt, als all diese Vorwürfe, alle diese Giftzähne noch drinnen waren, wart Ihr uneingeschränkt für Ceta! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Und nun, ganz plötzlich und aus heiterem Himmel (Zwischenrufe bei der SPÖ), jetzt, da wirklich alle Giftzähne gezogen sind, sind die gesamte SPÖ und Kollege Kern auf einmal gegen Ceta. (Zwischenruf des Abg. Loacker. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ist das wirklich euer Ernst? Glaubt ihr wirklich, dass das irgendjemand ernst nimmt, dass euch das irgendjemand abnimmt? (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Für wie einfältig haltet ihr denn die Menschen? (Abg. Gudenus: Gargamel-Politik!) Diese Wandlung vom Saulus zum Paulus ist unglaubwürdig (Zwischenrufe bei der SPÖ), die findet vielleicht in der Bibel statt; das aber ist ganz einfach unglaubwürdig und billigste Polemik. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Und nun, ganz plötzlich und aus heiterem Himmel (Zwischenrufe bei der SPÖ), jetzt, da wirklich alle Giftzähne gezogen sind, sind die gesamte SPÖ und Kollege Kern auf einmal gegen Ceta. (Zwischenruf des Abg. Loacker. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ist das wirklich euer Ernst? Glaubt ihr wirklich, dass das irgendjemand ernst nimmt, dass euch das irgendjemand abnimmt? (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Für wie einfältig haltet ihr denn die Menschen? (Abg. Gudenus: Gargamel-Politik!) Diese Wandlung vom Saulus zum Paulus ist unglaubwürdig (Zwischenrufe bei der SPÖ), die findet vielleicht in der Bibel statt; das aber ist ganz einfach unglaubwürdig und billigste Polemik. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Und nun, ganz plötzlich und aus heiterem Himmel (Zwischenrufe bei der SPÖ), jetzt, da wirklich alle Giftzähne gezogen sind, sind die gesamte SPÖ und Kollege Kern auf einmal gegen Ceta. (Zwischenruf des Abg. Loacker. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ist das wirklich euer Ernst? Glaubt ihr wirklich, dass das irgendjemand ernst nimmt, dass euch das irgendjemand abnimmt? (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Für wie einfältig haltet ihr denn die Menschen? (Abg. Gudenus: Gargamel-Politik!) Diese Wandlung vom Saulus zum Paulus ist unglaubwürdig (Zwischenrufe bei der SPÖ), die findet vielleicht in der Bibel statt; das aber ist ganz einfach unglaubwürdig und billigste Polemik. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Und nun, ganz plötzlich und aus heiterem Himmel (Zwischenrufe bei der SPÖ), jetzt, da wirklich alle Giftzähne gezogen sind, sind die gesamte SPÖ und Kollege Kern auf einmal gegen Ceta. (Zwischenruf des Abg. Loacker. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ist das wirklich euer Ernst? Glaubt ihr wirklich, dass das irgendjemand ernst nimmt, dass euch das irgendjemand abnimmt? (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Für wie einfältig haltet ihr denn die Menschen? (Abg. Gudenus: Gargamel-Politik!) Diese Wandlung vom Saulus zum Paulus ist unglaubwürdig (Zwischenrufe bei der SPÖ), die findet vielleicht in der Bibel statt; das aber ist ganz einfach unglaubwürdig und billigste Polemik. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Und nun, ganz plötzlich und aus heiterem Himmel (Zwischenrufe bei der SPÖ), jetzt, da wirklich alle Giftzähne gezogen sind, sind die gesamte SPÖ und Kollege Kern auf einmal gegen Ceta. (Zwischenruf des Abg. Loacker. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ist das wirklich euer Ernst? Glaubt ihr wirklich, dass das irgendjemand ernst nimmt, dass euch das irgendjemand abnimmt? (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Für wie einfältig haltet ihr denn die Menschen? (Abg. Gudenus: Gargamel-Politik!) Diese Wandlung vom Saulus zum Paulus ist unglaubwürdig (Zwischenrufe bei der SPÖ), die findet vielleicht in der Bibel statt; das aber ist ganz einfach unglaubwürdig und billigste Polemik. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Dem Titel folgend ist die Europäische Union nicht das Problem, sondern vielmehr eine Lösung, wenn wir die Chancen des gemeinsamen Europa dazu nutzen. Auch das möchte ich weiter ausführen. (Beifall bei den NEOS.)

Mit Renationalisierungsüberlegungen oder lokalen Autarkiefantasien schaffen wir kein verbindliches Regelwerk für globale Konzerne. Wir müssen das größer und weiter denken: internationale Zusammenarbeit und faire Freihandelsabkommen, um damit einen Raum für Wettbewerb auf der einen Seite und hohe Standards für Konsumentinnen und Konsumenten auf der anderen Seite zu schaffen. Davon bin ich zutiefst überzeugt. – Hvala lepa! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Haubner.)

nommen haben, ist Ihnen entgangen. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Offenbar haben Sie 22 Jahre – das heißt einen Großteil Ihres Lebens – verschlafen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Blümel. – Zwischenruf des Abg. Gudenus.)

nommen haben, ist Ihnen entgangen. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Offenbar haben Sie 22 Jahre – das heißt einen Großteil Ihres Lebens – verschlafen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Blümel. – Zwischenruf des Abg. Gudenus.)

Und Sie von der ÖVP, namentlich die Finanzminister von der ÖVP, beginnend mit Grasser bis hin zu Herrn Minister Schelling – Sie, Herr Löger, lasse ich einmal außen vor, Sie sind noch zu kurz im Amt –, haben eine Willkommenskultur für Steuerflüchtlinge betrieben. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Ich beginne vielleicht mit einem Zitat des Herrn Vizekanzlers Strache vom 20.9.2017. Damals hat er im Plenum versprochen, dass Sie „nach dem 15. Oktober selbstverständlich vehement für diese verbindliche Volksabstimmung“ – heißt es da wieder (Zwischenruf der Abg. Schimanek) – „zu CETA, TTIP, aber auch zu künftigen anderen Freihandelsabkommen [...] eintreten werden!“ Und dann spricht er davon, dass beide Abkommen klassische Produkte des Raubtierkapitalismus sind, wobei er an den damaligen Kanzler Kern gewendet gesagt hat, dass dieser sich ja gerne mit diesen umgebe.

Meine Damen und Herren von der FPÖ, mit diesem heutigen Ministerratsbeschluss und mit dem kommenden Beschluss im Plenum haben Sie einen Umfaller der Sonderklasse an den Tag gelegt. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)

Wenn Sie, Herr Rosenkranz – er ist nicht im Saal, er lauscht ja nicht einmal der Debatte (Zwischenruf bei der FPÖ) –, heute im „Morgenjournal“ die Zuhörerinnen und Zuhörer davon überzeugen wollten, dass dieses Abkommen etwas anderes ist und dass diesem Abkommen die Giftzähne gezogen worden sind (Abg. Zanger: Das ist richtig!), dann kann ich Ihnen nur entgegnen: Was für ein Irrtum! (Abg. Haider: Lesen Sie es mal!)

Bei diesem Abkommen, Herr Kollege Haider – da können Sie noch tausendmal mit Anschuldigungen in Richtung SPÖ ablenken –, sind Sie umgefallen! (Abg. Haider: Lesen Sie es!) Sie wollen nun ein Abkommen ratifizieren, das im Wesentlichen dieselben Giftzähne wie im vorigen Jahr enthält. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie sind diejenigen, die die vielen Unterschriften des Volksbegehrens zu Ceta, TTIP und Tisa ignorieren (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz), obwohl Sie eine Volksabstimmung gefordert haben. Wenn ich mich richtig erinnere, war es sogar auch Ihr Vizekanzler Strache, der das unterschrieben hat – aber das ist ja heute alles wurscht. (Zwischenruf der Abg. Winzig.)

Sie sind diejenigen, die die vielen Unterschriften des Volksbegehrens zu Ceta, TTIP und Tisa ignorieren (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz), obwohl Sie eine Volksabstimmung gefordert haben. Wenn ich mich richtig erinnere, war es sogar auch Ihr Vizekanzler Strache, der das unterschrieben hat – aber das ist ja heute alles wurscht. (Zwischenruf der Abg. Winzig.)

Meine Damen und Herren von der FPÖ, aber auch meine Damen und Herren von der ÖVP, nehmen Sie die Bedenken der Menschen ernst! Fahren Sie nicht mit der Ratifizierung eines Abkommens, das niemand will, über die Menschen drüber! Beachten Sie die Interessen der Menschen und betreiben Sie nicht ausschließlich Politik für Großkonzerne! – Danke sehr. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Othmar Karas, MBL-HSG (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es kommt heute viel zusammen: die globalen Herausforderungen, das Budget, der Kampf gegen Steuerflucht, die Frage der Steuervermeidung auch durch Konzerne. Das alles sind Fragen, die eine ernsthafte Debatte verlangen, Fragen, die dringend politischer Rahmenbedingungen, politischer Entscheidungen bedürfen, Fragen, die Menschen Sorge bereiten, die wiederum Fragen aufwerfen und die wir ernsthaft diskutieren müssen. Zu dieser ernsthaften Diskussion gehört meiner Ansicht nach schon auch, dass wir uns klar dazu bekennen, dass wir die Globalisierung regeln müssen und wollen, dass wir eine Wirtschafts- und Sozialordnung global benötigen, dass wir dem Trump’schen Protektionismus den Kampf ansagen wollen, dass wir aber auch unser Recht, unsere Werte, unsere Standards durchsetzen wollen. Handelsabkommen sind zur Stunde unser einziges Instrument, um unser Recht, unsere Werte, unsere Standards global durchzusetzen. Es geht für mich daher nicht um die Frage, ob wir Handelsabkommen benötigen, sondern darum, wie wir sie gestalten, mit wem wir sie abschließen. (Beifall bei ÖVP und Neos.)

Zu einer aufrichtigen Debatte gehört für mich auch – trotz aller Unterschiede –, dass wir sagen, dass wir erfolgreich waren, denn das Handelsabkommen Ceta ist ein gemischtes Abkommen, es ist ein Erfolg der letzten Bundesregierung und auch ein Erfolg dieses Parlaments. Im Handelsabkommen Ceta haben sich unsere Standards durchgesetzt, es ist deshalb seit acht Monaten in Kraft. Das, was noch offen ist, ist auch nicht mehr das, was vorgeschlagen war. Es gibt keine privaten Schiedsgerichte, es gibt keine Parallelgerichtsbarkeit. Es gibt offizielle Gerichte, keine Parallelstruktur. Richter aus beiden Kontinenten arbeiten zusammen. Es gibt kein internationales Abkommen ohne Investorenschutz und ohne Schiedsgericht, um dringend schnelle Verfahren abzuwickeln, wenn es zu Problemen kommt. Sagen wir doch, dass wir erfolgreich waren, dass auch dieses Parlament erfolgreich war, dass das Europäische Parlament und das nationale Parlament gemeinsam einige Veränderungen durchgesetzt haben, die nur durch das Engagement von NGOs, durch die öffentliche Debatte und durch die Parlamentarisierung erreicht worden sind! (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

Ich möchte aber schon daran erinnern, dass wir in Österreich durch wettbewerbsfähige Unternehmen, durch eine wettbewerbsfähige Industrie, durch den Binnenmarkt in den letzten Jahren 245 000 neue Arbeitsplätze geschaffen haben. Ich möchte für das Europäische Parlament auch sagen: Ja, es ist inakzeptabel, dass multinationale Konzerne weniger als 1 Prozent Steuern zahlen, während kleine heimische Betriebe mindestens 25 Prozent Unternehmenssteuern zahlen. (Beifall der Abg. Yılmaz.) Daher haben wir im Europäischen Parlament zahlreiche Steuertransparenzabkommen mit Drittstaaten geschlossen, eine schwarze Liste für Steueroasen beschlossen, Sonder- und Untersuchungsausschüsse eingesetzt. Wir haben die Geldwäscherichtlinie auf den Tisch gebracht, und es liegen weitere vier Dinge auf dem Tisch, die während der österreichischen Ratspräsidentschaft hoffentlich abgeschlossen werden, und zwar: mehr Fairness durch harmonisierte Steuerbemessungsgrundlagen; eine Digitalsteuer, die auch als Eigenmittel ins europäische Budget gehen kann, um die neuen Herausforderungen bewältigen zu können; mehr Transparenz durch öffentliche länderspezifische Berichtspflicht; stärkerer Binnenmarkt durch die Schaffung eines EU-Mehrwertsteuerrahmens, damit wir die 40 Milliarden Euro an Mehrwertsteuerbetrug reduzieren können. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Ich möchte aber schon daran erinnern, dass wir in Österreich durch wettbewerbsfähige Unternehmen, durch eine wettbewerbsfähige Industrie, durch den Binnenmarkt in den letzten Jahren 245 000 neue Arbeitsplätze geschaffen haben. Ich möchte für das Europäische Parlament auch sagen: Ja, es ist inakzeptabel, dass multinationale Konzerne weniger als 1 Prozent Steuern zahlen, während kleine heimische Betriebe mindestens 25 Prozent Unternehmenssteuern zahlen. (Beifall der Abg. Yılmaz.) Daher haben wir im Europäischen Parlament zahlreiche Steuertransparenzabkommen mit Drittstaaten geschlossen, eine schwarze Liste für Steueroasen beschlossen, Sonder- und Untersuchungsausschüsse eingesetzt. Wir haben die Geldwäscherichtlinie auf den Tisch gebracht, und es liegen weitere vier Dinge auf dem Tisch, die während der österreichischen Ratspräsidentschaft hoffentlich abgeschlossen werden, und zwar: mehr Fairness durch harmonisierte Steuerbemessungsgrundlagen; eine Digitalsteuer, die auch als Eigenmittel ins europäische Budget gehen kann, um die neuen Herausforderungen bewältigen zu können; mehr Transparenz durch öffentliche länderspezifische Berichtspflicht; stärkerer Binnenmarkt durch die Schaffung eines EU-Mehrwertsteuerrahmens, damit wir die 40 Milliarden Euro an Mehrwertsteuerbetrug reduzieren können. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Wir haben viel zu tun, gemeinsam viel zu tun. Wir haben schon viel erreicht, und was weiter zu tun ist, liegt auf dem Tisch – gehen wir es gemeinsam an! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Evelyn Regner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren Nationalräte und Zuschauer und Zuschauerinnen auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ceta steht wieder auf der Tagesordnung, und ja, Ceta ist das beste Handelsabkommen, das jemals abgeschlossen wurde, aber es ist nicht gut genug (Oje-Rufe bei der FPÖ), und das ist auch der Grund dafür, dass wir SPÖ-Mitglieder des Europäischen Parlaments gegen Ceta gestimmt haben.

Die Frage der Konzernklagerechte muss ausreichend behandelt werden. Die Sozialdemokratie hat dazu klare Prinzipien. Wir sind für fairen Handel! Und ob es inhaltlich jetzt um die Stärkung von Arbeitnehmer- oder Umweltstandards geht oder so wie jetzt um Respekt vor dem rechtsstaatlichen Prozess: Ceta heute durch den Ministerrat zu peitschen, ohne Not und während wir noch auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes warten, ist verantwortungslos (Beifall bei der SPÖ), ist symptomatisch für das Politikverständnis dieser Regierung.

Mir geht es jetzt nicht darum, mit dem Finger auf die Konzerne zu zeigen, sondern mir geht es um Fairness. Es ist nicht fair, wenn Frauen im Handel 10 Prozent Lohnsteuer zahlen, Facebook aber exakt 0 Prozent. Es ist nicht fair, wenn die Voest 25 Prozent Körperschaftsteuer zahlt und Google 0,27 Prozent. Da muss sich etwas ändern, national und europäisch! (Beifall bei der SPÖ.)

Macht man es aber so wie die Kurz/Strache-Regierung, dann macht man Politik, die mit riesigen Wahlspenden gekauft wurde. Dabei gäbe es unendlich viel zu tun. Vor der EU-Fahne zu stehen, sehr geehrter Herr abwesender Bundeskanzler, und zu lächeln, reicht nicht aus! Sobald es um Regeln für Konzerne geht, blockiert diese Kurz/Strache-Regierung. Sie kann sich auch nicht weiter an der bösen EU abputzen, denn es liegt sehr viel auf dem Tisch. Auch die Kommission hat aufgrund von großem Druck, vor allem der Sozialdemokratie, gelernt und Vorschläge vorgelegt. Es liegt jetzt vor der Ratspräsidentschaft eine ganze Latte auf dem Tisch: europaweite Sammelklagen; der Schutz der Whistleblower, also jener Hinweisgeber, die so wertvoll sind, um zu erfahren, welche Machenschaften in Konzernen passieren; die Besteuerung der digitalen Konzerne Facebook, Google und Co; die EU-weite Körperschaftsteuer; die öffentliche Konzernsteuererklärung. Ich zähle jetzt schon einmal eine ganze Latte davon auf, was an Vorschlägen auf dem Tisch liegt, die europaweit wichtig sind und die jetzt abgehandelt und abgearbeitet werden müssen, was ich mir von der österreichischen Ratspräsidentschaft auch erwarte. (Beifall bei der SPÖ. – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Europa – und das ist mir wichtig – wird sozial sein oder es wird nicht sein! – Ich sage das immer wieder, denn das ist keine leere Floskel, das ist ein Auftrag an die Regierung, ein Auftrag an uns alle im Europäischen Parlament, an Sie als Nationalräte. Unser Ziel ist klar: Wir wollen kein Gruseleuropa à la Orbán, keine Schmalspurvariante der Kurz/Strache-Regierung, wir wollen ein soziales Europa, ein Europa, das Menschen auffängt und ein Sicherheitsnetz bietet, ein Europa zum Verlieben. (Beifall bei der SPÖ.)

von der SPÖ, Kollege Roman Haider hat Ihnen klar vorgelegt, welche Haltung die SPÖ noch vor einem halben Jahr zu Ceta hatte. Sie und Ihr Bundeskanzler Kern haben diesem Abkommen zugestimmt (Abg. Schieder: Das ist falsch!), als noch alle Ungereimtheiten darin enthalten waren. Wir Freiheitliche geben zu, wir haben vor einem halben Jahr noch Stellung gegen Ceta bezogen, aber mittlerweile hat sich die Lage dramatisch geändert. Mittlerweile sind wir in einer Koalitionsregierung und wir stehen zu den Vereinbarungen, die wir in dieser Koalition getroffen haben, und mittlerweile ist Ceta auch anders geworden. Mittlerweile wurden diesem Handelsabkommen jene Giftzähne gezogen, die Ihnen egal gewesen sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das, meine Damen und Herren, ist genau der Unterschied zu der Politik davor: Diese Bundesregierung macht eine geeinte und geschlossene Europa- und Außenpolitik. Das haben Sie nie zustande gebracht. (Beifall bei der FPÖ.) Ihr Bundeskanzler Faymann fuhr nach Berlin, um zu erfahren, welcher Meinung er sei. Ihr Bundeskanzler Kern (Abg. Schieder: Ihr macht nur Chaos in Wahrheit!) – ich möchte nicht ungerecht sein, er war zu kurz im Amte – hat überhaupt keine erkennbare Außen- und Europapolitik skizzieren können. Das ist jetzt anders, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das, meine Damen und Herren, ist genau der Unterschied zu der Politik davor: Diese Bundesregierung macht eine geeinte und geschlossene Europa- und Außenpolitik. Das haben Sie nie zustande gebracht. (Beifall bei der FPÖ.) Ihr Bundeskanzler Faymann fuhr nach Berlin, um zu erfahren, welcher Meinung er sei. Ihr Bundeskanzler Kern (Abg. Schieder: Ihr macht nur Chaos in Wahrheit!) – ich möchte nicht ungerecht sein, er war zu kurz im Amte – hat überhaupt keine erkennbare Außen- und Europapolitik skizzieren können. Das ist jetzt anders, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bundesminister Blümel hat die Schwerpunkte, die wir vertreten werden, schon skizziert. Es wird darum gehen, die Europäische Union mit der Sicherheit in Zusammenhang zu bringen, mit dem Vorgehen gegen die illegale Immigration – dabei geht es um die Sicherung der Außengrenze –, mit der Abwehr von Instabilität in den Nachbarschaftsräumen der Europäischen Union und auch mit der Erhaltung des Wohlstands. Die Erhaltung des Wohlstands – der Minister hat es richtig erklärt – kann nur durch eine Wirtschaftsförderung forciert und erreicht werden, und zwar nicht nur durch eine Förderung der Konzerne, meine Damen und Herren der SPÖ, sondern es geht auch um eine Förderung der klein- und mittelständischen Wirtschaft, die gerade für Österreich so wichtig ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

fall bei FPÖ und ÖVP.) Mario Kunasek kümmert sich um ein starkes Bundesheer, das zur Verfügung steht, wenn die österreichische Bundesregierung in der Umsetzung all dieser Bereiche, die die Sicherheit der Republik und die Sicherheit der Europäischen Union betreffen, Unterstützung braucht. Und der Herr Bundeskanzler ist heute am richtigen Platz, nämlich in Bulgarien, das ein gutes Beispiel dafür ist, wie man die EU-Außengrenzen sichert. Die Erkenntnisse, die er für unsere Ratspräsidentschaft mitbringen wird, sind uns sehr willkommen. – Danke sehr. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das, von dem Sie jetzt behaupten, dass es gelöst ist – wo ich Ihnen zustimme, es sind lauter Punkte, die bei Ceta gelöst wurden; das ist das beste Abkommen, das die Europäische Union mit irgendeinem Land zustande gebracht hat, das zeigt sich auch in Zusammenhang mit Südkorea und Japan (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP) –, sind aber alles Punkte, die auch schon vor den Nationalratswahlen schwarz auf weiß nachzulesen waren, als Sie noch gesagt haben, das ist absolut - - (Abg. Rosenkranz: Nein! Nein!) – Ja, schon! (Abg. Rosenkranz: Eben nicht!)

Kommen wir aber zu dem Punkt Europa der Konzerne. Das ist ein Satz, eine Phrase, mit der man vortrefflich populistische Politik machen kann. Das ist eine mit Vorurteilen besetzte Phrase, die man so lange wiederholt, bis man den Menschen die Sicht auf die vielen Chancen, die die Europäische Union bietet, verstellt. Das ist im Übrigen genau das, was Herr Klubobmann Schieder, der jetzt leider abwesend ist, vor circa eineinhalb Stunden (Abg. Plessl weist in Richtung des zwischen den Sitzreihen stehenden Abg. Schieder) – okay, dort hinten stehen Sie, Herr Klubobmann Schieder – gesagt hat, nämlich ÖVP und FPÖ würden antieuropäische Propaganda machen. Ich stimme Ihnen sogar zu, aber das ist genau dasselbe – die Formulierung Europa der Konzerne fällt genau in dieselbe Kategorie antieuropäische Propaganda. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Das ist ein Feindbild, das keinen einzigen Fuß in der Realität hat, es ist ein Feindbild, zu dem sich Rechts und Links in der Vergangenheit immer wieder genau in der Mitte getroffen haben und sich plötzlich einig waren. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Das ist falsch! – Abg. Krainer: Falsch!)

Kommen wir aber zu dem Punkt Europa der Konzerne. Das ist ein Satz, eine Phrase, mit der man vortrefflich populistische Politik machen kann. Das ist eine mit Vorurteilen besetzte Phrase, die man so lange wiederholt, bis man den Menschen die Sicht auf die vielen Chancen, die die Europäische Union bietet, verstellt. Das ist im Übrigen genau das, was Herr Klubobmann Schieder, der jetzt leider abwesend ist, vor circa eineinhalb Stunden (Abg. Plessl weist in Richtung des zwischen den Sitzreihen stehenden Abg. Schieder) – okay, dort hinten stehen Sie, Herr Klubobmann Schieder – gesagt hat, nämlich ÖVP und FPÖ würden antieuropäische Propaganda machen. Ich stimme Ihnen sogar zu, aber das ist genau dasselbe – die Formulierung Europa der Konzerne fällt genau in dieselbe Kategorie antieuropäische Propaganda. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Das ist ein Feindbild, das keinen einzigen Fuß in der Realität hat, es ist ein Feindbild, zu dem sich Rechts und Links in der Vergangenheit immer wieder genau in der Mitte getroffen haben und sich plötzlich einig waren. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Das ist falsch! – Abg. Krainer: Falsch!)

Auch die Aussagen von Herrn Karas zur schwarzen Liste, zur Geldwäscherichtlinie, zu den Kontrollausschüssen im Europäischen Parlament sind Beweise dafür, dass die Union für die Menschen arbeitet. Und das ist im Kontrast zur vorherigen Debatte genauso ein Punkt, bei dem wirklich antieuropäische Propaganda gemacht wird, die das Bild der Europäischen Union bei den Bürgerinnen und Bürgern wirklich ungerechtfertigterweise schlechtmacht. Das ist etwas, was brandgefährlich ist, und zumindest vor einer Stunde war sich die SPÖ noch darin einig, dass solche Dinge brandgefährlich sind. Deshalb möchte ich Sie jetzt auch noch einmal darauf hinweisen, dass es in diesem Punkt genau dasselbe ist; aber wir werden hier um 15 Uhr im Rahmen des Dringlichen Antrages noch einmal über das Thema reden. Ich freue mich, dass wir uns dann genauer mit dem Thema Ceta beschäftigen können, und da würde mich dann die Argumentation der FPÖ noch einmal genauer interessieren. (Beifall bei den NEOS.)

Präsidentin Doris Bures: Ich möchte die Damen und Herren der Pensionistengruppe aus Matrei auf der Galerie ganz herzlich bei uns hier im Parlament begrüßen. Grüß Gott! (Allgemeiner Beifall.)

Ceta ermöglicht es den Konzernen, zu einem extra eingerichteten internationalen Gerichtshof zu gehen. Ich frage: Wieso gibt es keinen internationalen Gerichtshof für globale Wirtschaftsverbrechen? Wieso wird der VW-Abgasskandal nicht vor einem internationalen Gerichtshof rasch abgehandelt? – Da ginge es um Verbraucherinteressen, und die stehen hier nicht auf der Tagesordnung. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Wir erinnern uns daran, dass Minister Blümel in irgendeinem Ausschuss, glaube ich, auf die dritte Nachfrage, in welchen Bereichen man Gold Plating, das heißt das Übererfüllen von EU-Normen, bekämpfen sollte, gesagt hat: beim Konsumentenschutz. Das sehe ich kommen, dass diese Regierung diese Richtlinie möglicherweise derartig verwässern wird, dass europaweit kein Fortschritt erzielt werden kann, und das sollten wir hier alle gemeinsam verhindern. – Danke schön. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Schauen wir uns das an: Es geht um ein Handelsabkommen zwischen Kanada, einem Land mit 37 Millionen Einwohnern, und Europa mit 550 Millionen Einwohnern. Ich glaube, die Chancen für die Kanadier sind genauso groß wie für uns, und wir haben die gleichen Standards. Wofür also fürchten wir uns? – Wir fürchten uns nicht vor Kanada, meine Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ), sondern wir wollen die Chancen sehen, die die österreichische Wirtschaft hat.

Herr Leichtfried, Ihre Polemik heute zu Beginn – ich kenne Sie an und für sich ein wenig anders – hat mich schon ein bisschen gestört. Es gibt nämlich eine siebenseitige Vollmacht, die am 25. Oktober 2016 ausgestellt wurde, die unseren Mag. Walter Grahammer, den außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter, den Ständigen Vertreter Österreichs bei der Europäischen Union, beauftragt, das „Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten“ zu unterzeichnen. Diese Vollmacht ist von Frau Doris Bures und von Herrn Christian Kern unterschrieben. Wir haben das damals mitgetragen und tragen es jetzt auch mit, wir haben hier immer eine klare Linie gehabt, aber bleiben wir bei den Fakten, meine Damen und Herren! Ich glaube, das ist ganz, ganz wichtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wenn wir jetzt unter dem Motto: ein Europa, das schützt, in diese Ratspräsidentschaft gehen und wir als einen der Punkte den Schutz des Wohlstandes auf der Agenda haben – und da gehört die Wettbewerbsfähigkeit ganz oben hingestellt, aber auch die fairen Bedingungen und die Vertiefung des Binnenmarktes –, dann muss ich ganz ehrlich sagen – Kollege Katzian ist jetzt leider nicht im Saal –, wir haben uns immer gegen Gold Plating ausgesprochen, aber wir waren immer ganz klar für faire Bedingungen. Und wir haben nicht den Arbeitnehmerschutz infrage gestellt, sondern wir haben uns dagegen gewehrt, dass es überbordende Bürokratie gibt und dass es überharte Schikanen für die Unternehmer gibt, und daran, meine Damen und Herren, hat sich nichts geändert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Herr Minister Blümel hat es ja gesagt, man muss bei den Systemen sparen – auf EU-Seite und natürlich auch bei uns zu Hause. Und wir haben es ja bewiesen, gerade am Beginn der Legislaturperiode, dass wir nicht bei den Menschen sparen: Wir haben einen Familienbonus eingeführt, wir haben den Arbeitslosenbeitrag für die Geringverdiener gesenkt und wir haben gleich wieder die Mehrwertsteuer für die Hotelbetriebe gesenkt. Das sind doch alles Maßnahmen, die den Menschen in unserem Lande zugutekommen. Also messen Sie uns an den Taten! Wir haben die ersten Schritte gesetzt, und die sind für die Menschen in unserem Land, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Land zu versteuern, in dem sich die Betriebsstätte des Unternehmens befindet. Das ist ja heute im Zeitalter der Digitalisierung nicht mehr so einfach, weil man ja teilweise nicht mehr weiß, wo die Betriebsstätte ist. Daher können wir das nur auf internationaler Ebene regeln. Der Herr Finanzminister ist da ja hart auf Kurs, und wir werden im Rahmen unserer Ratspräsidentschaft versuchen, hier auch eine Lösung zu finden, aber wir brauchen dazu auch die anderen Länder, und daran arbeiten wir. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Kommen Sie nicht immer mit dieser Leier, mit dieser hängenden Schallplatte, dass die SPÖ diesem zugestimmt hätte! Die SPÖ hat immer ganz klar und deutlich gesagt, dass wir an eine Ratifizierung hier im Parlament Bedingungen knüpfen, das war immer klar. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe auch gehört, wir hätten es beschlossen. Es ist überhaupt nichts beschlossen. Sie haben es heute im Ministerrat beschlossen, und Sie werden es in dieser Legislaturperiode hier in diesen Räumlichkeiten unter Schwarz-Blau beschließen. Und das ist wirklich ein Wahnsinn, denn Sie, liebe FPÖ, mit Ihrem Vizekanzler Strache haben Ihre Österreicher, wie Sie sie immer bezeichnen, hinters Licht geführt und an Brüssel verkauft. Und genau das haben Sie immer bei allen anderen angeprangert – so viel dazu. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht auch darum, dass wir Lohn- und Sozialdumping bekämpfen, dass wir dafür sorgen, dass es faire Löhne für Leistung gibt, die Sie ja stets fordern, aber an dieser Stelle gehört auch noch einmal gesagt: Sie wollen dieses Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, das wir in Österreich 2011 im Zuge der Ostöffnung geschaffen haben, auch wieder zurückfahren, und zwar so, dass wieder die Konzerne davon profitieren und die kleinen Unternehmen auf der Strecke bleiben. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Diese Position vertreten Sie übrigens auch in der EU. Sie wollen sich die Kontrolle unter den Nagel reißen und künftig bestimmen, wer kontrolliert wird und wer nicht.

Abgeordnete Doris Margreiter (fortsetzend): ... und der, der Sie im Wahlkampf unterstützt hat. Und damit gilt wieder: Wer zahlt, schafft an. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, abschließend ist wichtig, zu sagen – insbesondere in Richtung SPÖ und da wiederum insbesondere in Richtung Kollegen Leichtfried –: Konzerne sind nicht böse, es ist das System – Sie haben das System mehrfach angesprochen. Es ist das alte System, das böse ist, weil dieses System den Konzernen, den großen Unternehmen und einzelnen Gruppen Privilegien gibt, die es unmöglich machen, dass sich neue, junge, innovative Ideen entfalten. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Das hat sich bei diesem Gesetz jetzt weiter fortgesetzt, indem man hier Materiengesetze versteckt hat, die nichts, aber schon überhaupt nichts mit der Datenschutz-Grundverordnung zu tun haben, die nicht einmal einen Bezug zu ihr hergestellt haben, sondern letztendlich Materiengesetze waren, die in ganz anderen Ausschüssen, nämlich im Finanzausschuss, zu behandeln gewesen wären. Sogar die Kollegen der Freiheitlichen Partei – ich nehme an, das war keine gespielte Überraschung – waren überrascht davon, dass diese Materiengesetze in diesem Gesetz verpackt waren. Das ist eine Missachtung des Parlaments, wie ich sie hier seit 17 Jahren noch nicht erlebt habe. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube auch, dass es für den Koalitionspartner sehr schwierig wird, Ihnen dieses Vertrauen entgegenzubringen, dass Sie in den Materiengesetzen nichts verändern, wenn Sie das Deregulierungsgesetz umsetzen wollen. Ich halte diese Vorgangsweise für echt skandalös und in den letzten 20 Jahren nicht dagewesen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

zu überbieten, was Sie da abliefern! Das ist doch absurd! Absurd ist das, was Sie hier abliefern! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

In Wirklichkeit haben Sie eine Riesenchance verpasst. Sie sind wieder vor den Großen in die Knie gegangen. Die FPÖ behauptet noch immer, der Vertreter des kleinen Mannes zu sein. Sie unterstützen ausschließlich Großkonzerne! Sie machen das in diesem Gesetz, Sie machen das bei Ceta und Sie machen das bei allen anderen Gelegenheiten. Darüber hinaus ist die Vorgangsweise, wie Sie mit dem Parlament umgehen, skandalös! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf des Abg. Höbart.)

Herr Kollege Wittmann, es ist für Sie und Ihre Fraktion, die Sozialdemokratie, gut, wenn Sie eine gewisse Linie beibehalten. Sie verlieren vollkommen das in Sie gesetzte Vertrauen, wenn Sie Ihre Positionen von der Zeit, als Sie in der Regierung waren, zu der Zeit, in der Sie nicht mehr in der Regierung sind, vollkommen ändern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Es ist zu Ihrem Nachteil und zum Nachteil der Demokratie.

All das sollte eigentlich auch in Ihrem Interesse sein als Anwalt und als Vertreter der Österreicherinnen und Österreicher, damit wir einen verstärkten Anlegerschutz auch in Österreich bekommen, Herr Kollege Wittmann! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Um das Thema abzuschließen: Das Parlament hat seine Arbeit getan, das Parlament kommt dieser Arbeit nach, und – wir kontrollieren die Regierung – auch die Regierung ist dem nachgekommen. Daher darf ich jetzt einen Abänderungsantrag einbringen, in dem genau diese Bestimmungen, die Sie zuvor kritisiert haben, aus dieser Vorlage herausgenommen werden, danach extra dem Finanzausschuss zugewiesen werden, dort der Beratung zugeführt werden und dort zur Beschlussfassung kommen. Somit können alle Österreicherinnen und Österreicher sicher sein, dass hier, in diesem Parlament, Finanzsachen im Finanzausschuss bleiben und Datenschutz im Verfassungsbereich bleibt. Das ist somit klargestellt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abschließend darf ich noch die Besuchergruppe aus Bad Erlach ganz herzlich hier willkommen heißen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Ich verstehe nicht, wieso wir das machen. Gerade bei der Datenschutz-Grundverordnung haben das Europäische Parlament und auch einzelne Abgeordnete über Jahre hinweg für ein umfassendes und hohes Datenschutzniveau – und das europaweit – gekämpft, und was wir jetzt tun, ist, das in Teilbereichen zu untergraben und auszuhöhlen, und das halte ich eindeutig für den falschen Weg. (Beifall bei den NEOS.)

Leider hat es die vorherige Bundesregierung verabsäumt, die Umsetzung durchzuführen, weshalb es uns jetzt obliegt, und das in relativ kurzer Zeit, das zu machen. Insofern ist auch der Hinweis des Kollegen Wittmann interessant, dass da eine große Chance vertan wurde; also wenn jemand eine große Chance hatte, hier in Ruhe etwas umzusetzen, dann war es die SPÖ in der Regierung. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Das ist leider nicht passiert, aber darauf werde ich nachher noch eingehen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Leider hat es die vorherige Bundesregierung verabsäumt, die Umsetzung durchzuführen, weshalb es uns jetzt obliegt, und das in relativ kurzer Zeit, das zu machen. Insofern ist auch der Hinweis des Kollegen Wittmann interessant, dass da eine große Chance vertan wurde; also wenn jemand eine große Chance hatte, hier in Ruhe etwas umzusetzen, dann war es die SPÖ in der Regierung. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Das ist leider nicht passiert, aber darauf werde ich nachher noch eingehen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zur Datenschutz-Grundverordnung muss man schon eines sagen: Das ist eben eine Vorgabe der Europäischen Union. Ich beziehungsweise wir in der freiheitlichen Fraktion sind da mit vielen Dingen nicht sehr glücklich. Man wollte damit in erster Linie die großen Internetkonzerne erreichen und hat in Wahrheit damit aber sehr viele kleine Unternehmen massiv belastet. Den Ansatz Beraten statt strafen haben Sie, Herr Kollege Wittmann, jetzt also auch auf Facebook oder Google bezogen, und das ist natürlich schon sehr polemisch (Zwischenruf des Abg. Wittmann), denn tatsächlich geht es darum, dass diese Datenschutz-Grundverordnung alle kleinen Unternehmen betrifft, und es ist nicht zu verachten, was das bedeutet.

Das sind jetzt nur Kleinigkeiten, und die Rechtsanwälte werden es schaffen, damit umzugehen, aber man sieht schon, welchen Aufwand, auch volkswirtschaftlichen Aufwand, der völlig unproduktiv ist, man da geschaffen hat. Grundsätzlich ist diese Datenschutz-Grundverordnung auch für mich ein Thema, aber es ist nun einmal EU-Recht, es ist unmittelbar anwendbar, und daher haben wir aus unserer Sicht das Beste daraus gemacht. Das ist das, was wir heute eben auch wieder tun. In 103 Gesetzen setzen wir das um, und wir bemühen uns, das zumindest mit einer möglichst geringen Belastung für die Österreicher, für die Wirtschaft, aber auch für die Bürger umzusetzen. Aus unserer Sicht steht daher einer Zustimmung nichts im Weg. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Hier ist also nicht nur das Vertrauen in die Ministerialbürokratie stark beschädigt worden, sondern ich denke, wir sollten uns da selbst beim Krawattl nehmen und Wert darauf legen, dass da gründlicher gearbeitet wird. Ich hoffe, dass dieser Anlassfall dazu dient, dass es so etwas in Zukunft nicht mehr geben wird. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der NEOS.)

Wieso ist das eigentlich so wichtig? – Da darf ich auch auf die SPÖ replizieren: Die Datenschutz-Grundverordnung, Sie werden sie hoffentlich gelesen haben, ist keine Schritt-für-Schritt-Anleitung. (Abg. Wittmann: ... gelesen!) Das ist keine Schritt-für-Schritt-Anleitung für jene, die es betrifft, deswegen ist es umso wichtiger, im Rahmen dieser Begleitgesetze, aufgrund dieser Materiengesetze Rechtssicherheit zu schaffen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann) und genauso auch entsprechende Hilfestellungen zu fördern, weil vieles noch in einem rechtsunsicheren Raum ist. Das werden erst die Prüftätigkeit der Datenschutzbehörde beziehungsweise diverse Rechtsprechungen klären.

Das war auch der Grund dafür, dass wir in der letzten Sitzung das Thema Beraten statt strafen inkludiert haben; nicht, wie Sie meinen, um die Konzerne zu schützen, sondern um gerade die Klein- und Mittelbetriebe in Österreich zu schützen. (Abg. Wittmann: Ihr schützt ja nur die Konzerne!) Das sind nun einmal 98 Prozent unserer heimischen Betriebe in Österreich, die diese Datenschutz-Grundverordnung genauso auf Punkt und Beistrich umzusetzen haben. Aufgrund der fehlenden Rechtssicherheit müssen sie mittels Beratungstätigkeit eine Hilfestellung von der Datenschutzbehörde bekommen, diese kann nicht gleich mit einer Strafkeule kommen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Das ist im Einklang mit dieser Datenschutz-Grundverordnung, das darf ich Ihnen mitgeben; ich zeige Ihnen gerne die Bestimmungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wittmann: Ich danke Ihnen sehr für solche Ratschläge!)

Es gibt aber noch einen weiteren Abbau von Datenschutzrechten: Im Zuge des 2. Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetzes im Zusammenhang mit der DSGVO wurden plötzlich aus anonymisierten Daten pseudoanonymisierte Daten. (Zwischenruf der Abg. Himmelbauer.) Das ist ein kleiner, aber wesentlicher Unterschied. Mit dem richtigen Schlüssel ist alles und jeder reidentifizierbar, wir können die Daten sozusagen zu einer konkreten Person rückverfolgen. Gerade dieser Teil ist zum Beispiel auch in Gesetzen aus dem Verkehrsbereich aufgetaucht.

Auf meine Frage an den Herrn Minister hat dieser mir gegenüber ein sehr sympathisches Achselzucken gezeigt und konnte es auch nicht erklären. Wir haben dann – ich denke, Sie alle – vom Verkehrsministerium eine Stellungnahme dazu bekommen. Ich muss festhalten, auch diese Stellungnahme ist nicht sehr nachvollziehbar. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe es schon einmal von dieser Stelle aus gesagt und sage es heute wieder: Datenschutz im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung bedeutet nicht, die Daten an und für sich zu schützen, sondern den Menschen zu schützen, dessen Daten verarbeitet werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Plessl: Sehr gut!) Dafür sind Sie, meine Damen und Herren, verantwortlich: Schützen Sie den Menschen! Handeln Sie danach! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist aber – und da kommen wir zum Punkt – nicht der Ansatz dieser Bundesregierung, da die Dinge zu verändern, denn das ist unmittelbares EU-Recht, das direkt und unmittelbar in die heimische Gesetzgebung einzufließen hat. So gesehen ist der Ansatz der Opposition, dass alles so schlecht, alles so negativ ist, dass pauschal die Rechte von Betroffenen ausgeschlossen werden oder ein zusätzlicher Schaden für die Bevölkerung droht, eigentlich nicht nachvollziehbar. (Abg. Plessl: Die Sammelklage ...!) Gerade Sie, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, hätten – das wurde heute auch schon einmal angesprochen – zwei Jahre Zeit gehabt, Ihre Wünsche, Ihre Vorstellungen, all die guten Dinge, die Sie uns allen nun hier und heute, neun Tage vor dem Inkrafttreten dieses EU-Rechts mitteilen, ins Positive zu kehren – als Sie noch Regierungsverantwortung hatten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Sich jetzt herzustellen, quasi am Abend, an dem der Faule fleißig wird, die Bundesregierung zu kritisieren und zu erklären, was denn früher alles besser zu machen gewesen wäre, entbehrt nicht einer gewissen Ironie, einer Heiterkeit meinerseits (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP) und zeigt auch auf, wie Ihr Rechtsverständnis unter dem Aspekt, nunmehr nicht mehr Regierungsverantwortung zu haben, sondern in der Opposition sitzen zu müssen, in dieser Zeit gelitten hat.

Ich glaube, dass sich nach einer kurzen Einspielphase wieder alles derart gestalten wird, dass der durchschnittliche Österreicher sagen wird: Jawohl, das ist ein gutes Gesetz! – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich kann mich den Journalisten nur anschließen, die dann gemeint haben – ich zitiere –: Es ist zu vermuten, dass diese Rechtsbereinigung „noch die eine oder andere Überraschung hervorbringen wird“. (Zwischenruf des Abg. Herbert.) Dass am Ende der Gesetzgeber nicht sagen kann, wie viele Rechtsnormen in Geltung sind und wie viele aufgehoben werden sollen, ist eigentlich nahe an der Bankrotterklärung. Ich muss Ihnen das in dieser Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Ich kann mich den Journalisten nur anschließen, die dann gemeint haben – ich zitiere –: Es ist zu vermuten, dass diese Rechtsbereinigung „noch die eine oder andere Überraschung hervorbringen wird“. (Zwischenruf des Abg. Herbert.) Dass am Ende der Gesetzgeber nicht sagen kann, wie viele Rechtsnormen in Geltung sind und wie viele aufgehoben werden sollen, ist eigentlich nahe an der Bankrotterklärung. Ich muss Ihnen das in dieser Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Der zweite Punkt ist viel wichtiger, denn da war es keine Beratung, sondern da ging es tatsächlich um eine Beschlussfassung. Die Gefahr der Redundanz ist groß, wenn man der vierte oder fünfte Redner ist, aber ich sage es trotzdem noch einmal: Es ist einzig und allein der Kompetenz, der Weitsicht und dem Überblick des Vorsitzenden des Verfassungsausschusses zu verdanken, dass wir heute nicht hier sitzen und etwas beschließen, wo Materien unter dem Titel Datenschutz reingeschmuggelt werden, die mit dem Datenschutz genau gar nichts zu tun haben. In diesem Sinne: Vielen Dank, Peter Wittmann! (Beifall bei der SPÖ.)

nig vorlegt, und bei dem wenigen, was sie tatsächlich vorlegt, sollte man zumindest erwarten können, dass die Qualität stimmt. In diesem Sinne wäre es schön, wenn der Herr Bundesminister auch noch ein paar Worte finden könnte, um uns zu erklären, wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass wir in diese Problemlage geraten sind. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Übrigen halte ich dazu fest, dass das Rechtsbereinigungsgesetz in Ausarbeitung und noch nicht fertiggestellt ist; daher können Sie die Details jetzt noch gar nicht wissen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Meine Fraktionskollegen und Vorredner Peter Wittmann, Walter Bacher und Thomas Drozda haben schon sehr eindringlich ausgeführt, warum dieses Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz nicht den Vorstellungen eines modernen Datenschutzes im Sinne der Sozialdemokratie entspricht. Ich möchte das aber gerne in einigen Punkten noch ergänzen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Dieses Gesetz ist nicht nur in seinem Umfang – es umfasst rund hundert Seiten – sehr lange, es ist auch sehr komplex. Deshalb wäre mein Zugang, wenn man solch ein Konvolut beschließt, dass – wie es schon meine Vorredner gesagt haben – zumindest die Verfassungssprecher der Regierungsparteien diese Inhalte kennen sollten und nicht die Opposition darauf aufmerksam machen muss, was alles hineingeschwindelt worden ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir Sozialdemokraten machen da nicht mit, deshalb ein klares Nein zu dieser Regierungsvorlage und zu diesem Entschließungsantrag. Ich möchte noch einmal mein Bedauern zum Ausdruck bringen, dass Sie bei den von uns eingebrachten notwendigen Verbesserungsvorschlägen nicht eingelenkt haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

einen Applaus widmen (Heiterkeit des Bundesministers Moser und bei Abgeordneten der SPÖ) – er kommt aber nicht, okay.

Was ist das Kennzeichen dieses Gesetzes? Was ist die Ausgangsposition und was ist das, was die Regierungsparteien daraus gemacht haben? – Man kann sagen, es liefert die Menschen in ihrer Intimität den Großkonzernen aus. Was Intimität ausmacht, das sind Daten, sind Informationen, sind Verhaltensweisen, sind all jene Dinge, auf die man eigentlich mit größter Sorgfalt achten soll. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Ich halte das für beschämend, und ich bin selbst zu der Meinung gelangt – obwohl ich immer ein Verfechter der Bestrebungen war, zum Schutz der Menschen Elga zu entwickeln –, dass ich mich sicherlich streichen lassen werde, und das werden viele andere auch tun. Damit wird aber natürlich etwas passieren, was nicht passieren sollte: Sie machen einen Rückschritt bei der Gesundheitsversorgung, und Sie machen einen großen Fortschritt dort, wo Sie die Leute mehr oder weniger in ihrer Offenheit den Konzernen ausliefern. Dafür sollten Sie sich eigentlich schämen. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Dr. Josef Moser: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Auf der heutigen Tagesordnung steht, wie bereits erwähnt wurde, das 2. Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz, das 103 Artikel beinhaltet hat – nach der Herausnahme von drei Artikeln sind es 100 Artikel beziehungsweise 110 Seiten Gesetzestext. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass das erste Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz in diesem Zusammenhang 128 Artikel, 142 Seiten und 617 Seiten Materialien umfasst hat, und das ist auch ein Grund dafür, dass ich mich insbesondere beim Verfassungsdienst meines Hauses auf das Herzlichste dafür bedanken möchte, dass dieses Sammelgesetz erstellt wurde und dass man in sehr kurzer Zeit in der Lage war, rechtzeitig noch vor dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung auch die nötigen Anpassungen auf den Weg zu bringen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Angerer.)

Was die Sammelklage betrifft – auch diese wurde erwähnt –, so haben wir in Österreich bereits eine Sammelklage, nämlich die sogenannte mandatierte Sammelklage. Das heißt, wenn ein Betroffener eine Organisation oder einen Verband beauftragt, dann kann diese oder dieser die Beschwerde im Namen des Auftraggebers durchführen. Diese also haben wir bereits. Was angesprochen worden ist, ist hingegen eine Sammelklage ohne Beauftragung durch den Betroffenen – diese haben wir nicht, sie ist auch in der Datenschutz-Grundverordnung nicht verpflichtend vorgesehen. Die Schaffung einer diesbezüglichen Verpflichtung würde in diesem Fall zu Gold Plating führen, was wir aber vermeiden wollten. (Zwischenruf des Abg. Kolba.)

Hinweisen möchte ich auch darauf, dass in diesem Zusammenhang – Sie wissen das ja, Herr Abgeordneter Kolba – derzeit gerade Bemühungen auf EU-Ebene stattfinden, nämlich im Zusammenhang mit der Unterlassungsklagenrichtlinie, im Zusammenhang mit dem Verbraucherschutz. Wenn man nun den vorliegenden Entwurf näher betrachtet, so sieht man auch da, dass eben die Leistungsklage, die Sammelklage, die nunmehr beabsichtigt oder vorgesehen ist, im Regelfall einer Beauftragung der Betroffenen bedarf. Eine Beauftragung ist dann nicht vorgesehen, wenn es sich um die Geltendmachung von Bagatell- oder Streuschäden handelt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kolba.) Sie sehen also, dass wir in diesem Bereich in Einklang mit den Bemühungen auf EU-Ebene sind, dass wir uns diesbezüglich auch einbringen werden, dass jedoch ein gleichzeitiger Alleingang Österreichs im Rahmen der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung sicherlich derzeit nicht opportun beziehungsweise auch nicht zweckmäßig gewesen wäre.

Genau diese Grundsätze gelten natürlich auch für die Zukunft. Daher hoffe ich, dass nach der fünfwöchigen Begutachtungsfrist auch diese Rechtsbereinigung Ihre Zustimmung finden wird, weil dadurch Österreich übersichtlicher wird, mehr Rechtsklarheit geschaffen wird und insbesondere auch das Rechtsinformationssystem aussagekräftiger sein wird. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sie haben ja noch ein bisschen Zeit, sich das zu überlegen und zu dem Schluss zu kommen, dass wir das doch wieder zurücknehmen und diese vernünftigen europäischen Leitlinien zu 100 Prozent erfüllen und nicht nur zum Teil. Ich fordere Sie dazu auf. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir hier tatsächlich – wie ja auch der Geschäftsführer der Finanzmarktaufsicht im Ausschuss gesagt hat – in einem Punkt, in einer Bestimmung den Leitlinien nicht zur Gänze folgen, dann, meine ich, kann man das sachlich sehr gut rechtfertigen. Ich bitte Sie daher, diesem Gesamtpaket, so wie wir es jetzt vorlegen, Ihre Zustimmung zu geben. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich sehe auch in diesem Fall nicht ein, dass – und das wurde vom Herrn Finanzminister im Ausschuss meines Erachtens zu wenig begründet – eine Abweichung von diesen Leitlinien gemacht wurde. Daher: Von meiner Seite keine Zustimmung zu einer insgesamt aber begrüßenswerten Regierungsvorlage. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Mit dieser Regelung, mit diesem Abänderungsantrag, den wir im Ausschuss eingebracht haben, vermeiden wir einfach auch einen überbordenden Verwaltungsaufwand. Wir vermeiden Bürokratie und damit in Wirklichkeit auch zusätzliche Kosten, die schlussendlich wiederum beim Kunden, beim Konsumenten landen würden. Diese unnötigen Kosten wollen wir ganz einfach nicht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Also: Diese Regelung, die hier jetzt auf dem Tisch liegt, ist eine gute Regelung. Sie ist praxisgerecht, praxisgeeignet und brauchbar auch für die Wirtschaft. In diesem Sinne ersuche ich um Zustimmung zu dieser Gesetzesvorlage. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Aus meiner Sicht muss jede Art von Finanzpolitik, die wir betreiben, von gewissen Prinzipien geleitet sein. Dazu gehören erstens die Transparenz, zweitens die Fairness und zum Dritten auch eine sozial gerechte Umverteilung. Das beginnt bei der Schließung von Steueroasen, geht weiter über das Stoppen eines Steuerwettbewerbs nach unten, den wir leider momentan auch innerhalb der Europäischen Union erleben, geht über das Stopfen von Schlupflöchern für Konzerne zur Steuervermeidung – legal, halblegal, illegal – bis zur Befähigung jedes einzelnen Staates, selbstbestimmt finanziell seinen Aufgaben nachkommen zu können, nämlich für seine Bürgerinnen und Bürger eine gute Daseinsvorsorge, eine gute soziale Infrastruktur und auch einen Lastenausgleich anbieten zu können. Ich möchte dazu anmerken, dass die Agenda 2030, die nachhaltigen Entwicklungsziele, speziell das Ziel 16, dafür eine ganz gute Handlungsanleitung geben. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt haben wir also Intransparenzen, Doppelgleisigkeiten, einen bürokratischen Mehraufwand. Die Kosten laufen aus dem Ruder, mehr als 700 Prozent Kostensteigerung seit 2000 für das Thema Bankenaufsicht. Hier ist dringend etwas zu tun, aber hoffentlich nicht wieder mit der parteipolitischen Brille, wie das 2001 der Fall war, sondern vielleicht einmal an der Vernunft und an der Sache orientiert. Das wäre wichtig. (Beifall bei den NEOS.)

Wie bereits gesagt wurde, war die ursprüngliche Regierungsvorlage sehr gut und entsprach auch den Leitlinien der Europäischen Aufsichtsbehörden. Nur: Mit dem Abänderungsantrag zu sagen, wir können die Gestaltungsmöglichkeit von Eigentümern/Eigentümerinnen nicht so sehr beschneiden, finde ich sehr befremdlich, weil es in ganz Europa, in allen anderen Mitgliedstaaten kein Problem zu sein scheint, gesellschaftsrechtlich keine Konflikte zu sehen, sondern ganz im Gegenteil, da wird erkannt, dass es wichtig ist, den Interessenkonflikt zu vermeiden. Dort sollen in Leitungspositionen, in Kontrollfunktionen Menschen sitzen, die nicht nur fachlich und sogar persönlich qualifiziert sind, sondern sie sollen auch mutig sein, sich gegen ein Gruppenverhalten wehren können, nicht alle im Kollektiv nicken und sich darauf verlassen, dass das, was vorgelegt wurde, schon fundiert und passend genug ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung: Wir haben heute einen EU-Schwerpunkt in diesem Parlament, und umso trauriger finde ich es, dass hier europäische Leitlinien dermaßen ignoriert werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Summa summarum haben diese beiden Änderungen keine negativen Auswirkungen auf die österreichische Finanzmarktstabilität, auch die FMA hat kein Problem damit, dass wir beim Nominierungsausschuss nicht compliant sind, und darüber hinaus nehmen wir unsere heimischen Banken, die ohnedies stark genug belastet sind, nicht noch mehr in die Pflicht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Der Antrag der SPÖ – wir wollten endlich den Kampf gegen den Steuerbetrug aufnehmen – ist letzte Woche wieder vertagt worden. Die Arbeiterinnen und Arbeiter dieses Landes können sich eben nicht aussuchen, ob sie Steuern zahlen müssen und ob ihnen der Staat auf die Finger schauen darf, ob sie wollen oder nicht. Da fällt mir wieder das alte Sprichwort ein: Wer zahlt, schafft an. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt allerdings die Möglichkeit des Freibeweises und strengere Kriterien nur bei Banken über 5 Milliarden Euro Bilanzsumme. Ich glaube, das ist wichtig. Letztendlich wollen wir auch im Nominierungsausschuss keine weitere Beschränkung des Eigentumsrechtes und der Eigentümer. In dieser Frage unterscheiden wir uns natürlich von der SPÖ und auch von den Restgrünen, die diese Eigentumsrechte entsprechend beschränken wollen. Wir wollen Eigentum stärken und nicht beschränken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich hoffe, es ist übersichtlich und Sie stimmen dem Gesetz zu. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Es ist ja in der heutigen Debatte von den Rednern der Regierungsparteien schon zugegeben worden, dass die Umsetzung nicht EBA-konform ist, was mich eigentlich eher erstaunt, aber es ist wenigstens nicht der Versuch unternommen worden, herumzureden, sondern wir wissen jetzt, dass die Vorgabe jedenfalls nicht erfüllt wird. (Ruf bei der FPÖ: Das ist gut so!) Der Grund dafür, dass sie nicht erfüllt wird, ist offensichtlich, dass Sie Kontrollen nicht jenen Stellenwert geben, den man ihnen eigentlich geben sollte; das wäre aber, zumal es hier um Banken geht, wichtig,

Meine Vorredner haben die entsprechenden Eckpunkte schon näher erläutert. Mir ist es wichtig, hervorzuheben, dass Gesetze, die wir hier beschließen – in diesem Fall diese Gesetzesnovelle –, auch praktikabel – oder wie wir in Oberösterreich sagen: mit dem entsprechenden Hausverstand – umsetzbar sind. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) Genau deshalb haben wir bei der Bestellung von Kontrollorganen kein sogenanntes Gold Plating betrieben, sondern das Gesetz so ausgestaltet, dass alle Kreditinstitute unterschiedlicher Größe es auch realistisch umsetzen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine Vorredner haben die entsprechenden Eckpunkte schon näher erläutert. Mir ist es wichtig, hervorzuheben, dass Gesetze, die wir hier beschließen – in diesem Fall diese Gesetzesnovelle –, auch praktikabel – oder wie wir in Oberösterreich sagen: mit dem entsprechenden Hausverstand – umsetzbar sind. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) Genau deshalb haben wir bei der Bestellung von Kontrollorganen kein sogenanntes Gold Plating betrieben, sondern das Gesetz so ausgestaltet, dass alle Kreditinstitute unterschiedlicher Größe es auch realistisch umsetzen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Mit realistisch umsetzen meine ich auch die notwendige Vorbereitungsphase. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) So tritt dieses Gesetz nicht mit 1. September 2018 – wie in der Regierungsvorlage vorgesehen –, sondern mit 1. Jänner 2019 – wie im Abänderungsantrag meines Kollegen angegeben – in Kraft. Gesetze und vor allem diese Gesetzesnovelle sichern die strengsten Kontrollen, aber mit dem notwendigen Hausver-

stand. Genau mit diesem Hausverstand sollen und werden in Zukunft Gesetze in Österreich umgesetzt werden. Dafür steht diese Bundesregierung, dafür stehen wir als Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen MMag. DDr. Hubert Fuchs: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Eine Anmerkung zur Rede der Frau Abgeordneten Margreiter: In Österreich kann es sich niemand aussuchen, ob er hier Steuern zahlt oder nicht. (Abg. Plessl: Bei Großkonzernen ist das nicht so!) Wir haben eine funktionierende Finanzverwaltung und wir haben auch ein entsprechendes Rechtssystem. (Abg. Plessl: Nein, das stimmt nicht! Bei Großkonzernen ist das nicht so! – Zwischenruf des Abg. Noll.) Darüber hinaus sei Folgendes gesagt: Wäre es so, dass man es sich in Österreich aussuchen könnte, ob man Steuer zahlt oder nicht, dann wäre die Fraktion der SPÖ daran auch maßgeblich beteiligt, haben Sie doch für viele, viele Jahre den Bundeskanzler gestellt und hätten dem tatenlos zugesehen. – So viel zur Abgeordneten Margreiter. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Für besonders erwähnenswert und positiv halte ich daher auch den Abänderungsantrag des Finanzausschusses, der im § 28a Abs. 5c Bankwesengesetz einen Freibeweis ab dem zweiten unabhängigen Aufsichtsratsmitglied hinsichtlich des formellen Unabhängigkeitserfordernisses ermöglicht. Die Einschränkung, dass dieses Verfahren erst ab dem zweiten unabhängigen Mitglied ausgeübt werden kann, hält den Verwaltungsaufwand gering und verhindert gleichzeitig Gold Plating. Unter dieser Bundesregierung gehört Gold Plating nämlich der Vergangenheit an. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich erkenne aber auch – und ich glaube, das ist aus der Debatte deutlich geworden –, dass das Parlament funktioniert, auch im Rahmen des Ausschusses. (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.) Daher glaube ich auch, dass es notwendig sein wird, mit noch mehr Nachdruck unsererseits, meinerseits dafür Sorge zu tragen, dass wir Sie nicht weiter strapazieren. Ich sage daher Entschuldigung an alle Abgeordneten des Hohen Hauses für das, was im Finanzministerium leider passiert ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.)

Ich erkenne aber auch – und ich glaube, das ist aus der Debatte deutlich geworden –, dass das Parlament funktioniert, auch im Rahmen des Ausschusses. (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.) Daher glaube ich auch, dass es notwendig sein wird, mit noch mehr Nachdruck unsererseits, meinerseits dafür Sorge zu tragen, dass wir Sie nicht weiter strapazieren. Ich sage daher Entschuldigung an alle Abgeordneten des Hohen Hauses für das, was im Finanzministerium leider passiert ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.)

Was wir uns auch trauen – auch durchaus in Abstimmung mit den Aufsichtsbehörden in Österreich –, ist, dass wir in diesem Vorschlag einen Schritt weiter gehen. Ja, wir haben auch den Mut, hier sogar eine gesetzliche Regelung zu formulieren, die der österreichischen Gesetzgebung im Sinne des Gesellschaftsrechts entspricht, gleichzeitig aber auch die Proportionalität des österreichischen Bankwesens berücksichtigt. So wie es von einigen Abgeordneten formuliert wurde, können wir damit sicherstellen, dass das, was Sie hier als gesetzliche Grundlage – hoffentlich alle Vertreter dieses Hauses gemeinsam – beschließen wollen, etwas ist, das nicht nur den Anforderungen Europas entspricht, sondern auch der Situation Österreichs gerecht wird. Auch dazu stehen wir, und diesen Mut haben wir auch als neue Regierung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Dazu sage ich: Österreich ist damit beispielhaft – auch im Vergleich zu Deutschland. Wir schaffen Rechtssicherheit. Wir sind uns einig, nicht über Gold Plating zu überladen, und wir sind mutig genug, hier für Österreich entsprechende und richtige Gesetze zu beschließen. Ich lade Sie noch einmal ein, dem auch zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Meinung, dass wir auf einem guten Weg sind, obwohl wir alle wissen, dass in Zukunft noch sehr, sehr viel zu tun ist. Als Mitglied des Gesundheitsausschusses kann ich auch sagen, dass uns die Thematik auch weiterhin beschäftigen wird. Gemeinsam mit der Frau Gesundheitsministerin wird ein guter Plan im Sinne der österreichischen Bevölkerung ausgearbeitet. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ziele im Zusammenhang mit den Mittelflüssen sollen transparent sein, das wurde einstimmig auch im Ausschuss gefordert. Gerade die Aufarbeitung der Mittelflüsse sollte nicht zu einer Zerschlagung der Sozialversicherungsträger führen, wie sie die Bundesministerin angedacht hat, sondern zu einer Weiterentwicklung. Das ist der Zugang vonseiten der Sozialdemokratie. (Beifall bei der SPÖ.)

Deswegen wäre es sinnvoller, dass die Bundesministerin schaut, dass alle Bezirke ordnungsgemäß mit einer Erstversorgungseinheit für die Behandlung von Schlaganfällen und Herzinfarkten versorgt sind. Das wäre sehr wichtig, auch für meinen Bezirk Gänserndorf, wo es bis zum jetzigen Zeitpunkt so etwas noch nicht gibt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren im Plenum, auf der Galerie! Meine Damen und Herren, die die Debatte im Internet oder in sonstigen Medien verfolgen! Wir schätzen unsere Gesundheitsministerin, meine Damen und Herren! Sie hat gerade erst begonnen, zu reformieren. (Abg. Plessl: Aber nicht sehr glücklich!) Sie wird uns noch lange und intensiv erhalten bleiben. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Das ist eine Drohung!)

Zur Diskussion steht heute der Rechnungshofbericht betreffend Mittelflüsse im Gesundheitswesen; wir haben das schon gehört. Die Prüfung erfolgte 2015 und basiert auf dem Jahr 2014. Das heißt, die Aktualität lässt ein wenig zu wünschen übrig. Das ist aber nicht das Bestürzende. Das Bestürzende ist, dass sich seit der letzten Bundesgesundheitsreform 2013 nichts geändert hat. Die Zielorientierung, die eingeführt wurde, hat nicht wirklich Wesentliches bewirkt. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Nach wie vor besteht ein kompletter Wirrwarr in den Finanzströmen. Sie sind unübersichtlich, sie sind verzweigt, sie sind aufgesplittert. Weiterhin fahren Versicherte und Steuergelder Karussell mit etwa 60 Akteuren. Die grafische Darstellung dieser Geldströme ist Ihnen bekannt. Sie war sogar im Hintergrund in einer „ZIB 2“-Diskussionsrunde präsent. Das heißt, sie ist uns allen bekannt. Sie ist mir seit dem Jahr 2000 – also in der Zwischenzweit seit 18 Jahren – im Wesentlichen unverändert bekannt.

Wir haben – und das ist ja auch wieder das Schlimme – alle Instrumente, dies zu ändern, aber es fehlten bis jetzt die politische Kraft und der politische Mut. Dieser Rechnungshofbericht ist eine klare, unabhängige, transparente, und schonungslose Offenlegung der Fehlentwicklung unseres Gesundheitssystems. Herzlichen Dank an die Frau Präsidentin für die so detaillierte, gute und genaue Aufarbeitung! Da kann man gar nicht mehr diskutieren, da steht schwarz auf weiß, was Sache ist. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strasser.) Entwirren wir den Kompetenzwirrwarr, vereinheitlichen wir dort, wo es sinnvoll ist, regulieren wir dort regional, wo Treffsicherheit gefragt ist, setzen wir notwendige Reformen, wo Organisationsstrukturen und Finanzströme schon lange nicht mehr unserem modernen Gesundheitssystem entsprechen!

Sie werden mir sicher zustimmen, dass im Zentrum aller dieser Bestrebungen der Patient mit seinen Beschwerden und mit seinen Herausforderungen und Forderungen an unser Gesundheitssystem steht. (Abg. Plessl: Aber nicht mit Selbstbehalten!) Ich hoffe, dass Sie alle mit uns an diesen Neuerungen und an diesen Reformen arbeiten werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Rechnungshof ist daher ein Verbündeter für eine verantwortungsvolle Politik. Nur eine verantwortungsvolle Politik wird auch das Vertrauen der Menschen erwerben, und ohne Vertrauen in die Politik kann es auch keine Akzeptanz und letztlich auch keine erfolgreiche Staatsführung geben. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Povysil.)

Selbstverwaltung fürs Budget zu bedienen. Auch da werden wir der Regierung sehr genau auf die Finger schauen. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)

In insgesamt 18 Empfehlungen betonte der Rechnungshof, dass eine strikte Trennung zwischen der entscheidenden Funktion, also dem BASG, und der kontrollierenden Funktion, also dem Gesundheitsministerium, sicherzustellen sei. Zudem soll die Ages strategische Wissensziele für den Bereich der Medizinmarktaufsicht feststellen und eventuelle Synergien mit anderen Ages-Teilbereichen besser nutzen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Allerdings sollte uns das Jahr 2013 tatsächlich zum Nachdenken anregen, denn das war das Krisenjahr der Ages und muss als solches bezeichnet werden. Daher ist es ganz entscheidend und wichtig, dass eine langfristige Finanzierung der Ages gesichert ist. Derzeit ist es so, dass man von einer Befristung zur anderen springt. Die Ages wird durch einen Zuschlag auf die Kammerumlage für Apotheker finanziert, das war eigentlich bis 2018 fixiert und ist nun ausgelaufen. Die Frau Ministerin hat uns im Ausschuss zwar erklärt, dass es bis 2022 weitergeht, aber die Apotheker sagen mir, dass es solche Gespräche noch nicht gibt. Das ist also ein Punkt, der offen ist, und das zeigt auch ein bisschen, wie unsere Gesundheitsministerin an diese Thematiken herangeht: indem sie im Ausschuss Ankündigungen macht, die dann in der Realität gar nicht stimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es braucht also eine nachhaltige Finanzierung. Und wenn man den Vertretern der Regierungsparteien zuhört, wie sie sich massiv und demonstrativ hinter die Frau Ministerin stellen und das artikulieren, dann erinnert es fast ein bisschen an einen Fußballtrainer, der ganz knapp vor der Ablöse steht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kollegen und Kolleginnen, lassen Sie uns gemeinsam das Chaos im Bereich der Mittelflüsse im Gesundheitswesen beseitigen und klare Strukturen schaffen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

In diesem Sinne möchte ich mich bei den hoch qualifizierten Mitarbeitern sehr herzlich bedanken. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Gesundheitsministerin verlangt nunmehr von der AUVA eine Kürzung von 500 Millionen Euro. Eine Kürzung von 500 Millionen Euro bedeutet aber massive Kürzungen auf Kosten der Versicherten. Das bedeutet, dass die PatientInnen in Zukunft zur Kreditkarte statt zur e-card greifen müssen. Unser Weg ist das ganz bestimmt nicht. Wir werden für unser erfolgreiches Sozialversicherungssystem kämpfen. Man hat ja heute angesichts der 200 000 Unterschriften, die übergeben worden sind, schon gesehen, dass die Bevölkerung durchaus hinter unserem erfolgreichen Sozialversicherungssystem steht. (Beifall bei der SPÖ.)

Überhaupt bringen Sie im Zusammenhang mit den Sozialversicherungen immer wieder Propaganda, es gäbe Ineffizienzen. Die Wahrheit ist, 2017 haben die Krankenkassen einen Überschuss von 48 Millionen Euro erzielt. Der Chef des Hauptverbandes, Alexander Biach, der ja nicht unbedingt ein Sozialdemokrat ist, führt die guten Zahlen übrigens auf die Gesundheitsreform der damaligen SPÖ-Regierung unter Alois Stöger zurück. Er spricht davon, dass die Einsparungen in der Verwaltung alle Erwartungen übertroffen haben. Ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht, wir sprechen hierbei von einem hocheffizienten System. (Beifall bei der SPÖ.)

Kriegsopferversorgung unterliegen, sowie für MindestsicherungsbezieherInnen und AsylwerberInnen in der Grundversorgung verwendet. Da wollen Sie sparen, wieder bei den Ärmsten der Gesellschaft? – Sie zerstören ein System, das hervorragend arbeitet. (Abg. Haubner: Ah!) Sie wollen Ihren Großspendern nur wieder ein Geschenk zurückgeben. Das ist ein unwürdiges Schauspiel, beenden Sie es endlich! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Deswegen sollte man klar sagen: Vom Bodensee bis zum Neusiedler See, egal, in welchem Bundesland man ist, egal, welchen Beruf man hat, ob Elektriker in Klagenfurt oder Landesbeamter irgendwo in Vorarlberg, jeder Mensch in Österreich hat ein Recht auf die gleichen hochwertigen Gesundheitsleistungen. Das ist die zentrale Aufgabe. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Musterbeispiel dafür ist die leidige Debatte über die Unfallversicherung. Da geht es um schwer kranke Menschen nach Arbeitsunfällen. Da reden wir nicht darüber, wie wir die Prävention, den Rehabereich und die Versorgung verbessern können; das spielt alles keine Rolle. Nein, man nimmt dort eine halbe Milliarde Euro heraus und gibt das Ganze einigen großen Konzernen. Das wird vielleicht auch den Wirtschaftsbund freuen, aber die Einzigen, die sich wirklich freuen, sind die Großspender von Sebastian Kurz. Die jubeln jetzt alle und sagen: Dieser Kurz ist ein klasser Bursch, auf den ist Verlass, deswegen haben wir vor der Wahl in die Tasche gegriffen! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das ganze Geld kommt jetzt wieder zurück! – Das ist unglaublich, die Konzerne sparen sich auf Kosten der arbeitenden Menschen in diesem Land Geld. (Abg. Haubner: Wer zahlt das Ganze?)

Deswegen kann man sich bei all den Debatten nur eine Sache merken: Immer wenn Kurz und Strache vom Sparen im System sprechen, dann kann man sich in Österreich ganz sicher sein, dass sich an der Versorgung für die Patientinnen und Patienten rein gar nichts verbessert. (Beifall bei der SPÖ.)

Was den Bericht zur Ages Medizinmarktaufsicht betrifft, so haben wir nach dem schwierigen Jahr 2013 Verbesserungen feststellen können. Mittlerweile gibt es eine positive Entwicklung. Es gibt auch EU-weite Anerkennung für die Tätigkeit. Wichtig ist uns aber eine nachhaltige Finanzierung der Aufgaben der Marktüberwachung. Diesbezüglich gab es im Budgetbegleitgesetz eine befristete Verlängerung dieser Finanzierung. Man kann sich aber Gedanken darüber machen, wie man diese Aufgabe löst, und da gibt es eine Empfehlung des Rechnungshofes. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.)

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Frau Präsident! Frau Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Ein besonderer Gruß geht auch an eine Wirtschaftsdelegation aus Gmünd, die hier heute dieser Debatte beiwohnt. (Allgemeiner Beifall.)

Der Rechnungshof hat die Bedarfsorientierte Mindestsicherung überprüft, und die Frau Präsident hat ja gerade ausgeführt, es gibt Berichte, die hier Eingang in die Gesetzgebung finden. Dieser Bericht zur Bedarfsorientieren Mindestsicherung in der Stadt Wien ist, glaube ich, ein wichtiger und unverzichtbarer Beitrag, die Mindestsicherung in Österreich zu reformieren, neu aufzustellen sowie transparenter und gerechter zu machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Dieser Rechnungshofbericht – und da gibt uns der Rechnungshof einen klaren Auftrag – gibt ganz klar vor: Wir müssen die Mindestsicherung in Österreich vereinheitlichen, wir müssen die Mindestsicherung in Österreich reformieren. Wir brauchen ein System, welches Deckelungen möglich macht. Das Wifo hat uns ganz klar empfohlen, dass wir von Geldleistungen zu Sachleistungen gehen sollten, damit die Mittel gezielt und bedarfsgerecht eingesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir haben im Rechnungshofausschuss – das darf ich hier positiv erwähnen – von der Auskunftsperson Herrn Peter Stanzl wirklich Auskunft bekommen, aber auch feststellen müssen, dass es Bedarf gibt, die Mindestsicherung auf neue Beine zu stellen. Es ist zu hoffen, dass die Mindestsicherung auch für die Stadt Wien so abgewickelt wird, dass man sie im Bundesländervergleich, auch wenn da und dort die Voraussetzungen unterschiedlich sind, einordnen kann. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Ich wünsche mir, dass es möglichst bald eine Follow-up-Prüfung gibt und dass es möglichst bald eine einheitliche Mindestsicherung für Österreich gibt, mit der wir auf spezifische Dinge eingehen, Menschen unterstützen, die Hilfe brauchen, aber nicht mit der Gießkanne Geld verteilen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Gahr, es freut mich, dass die ÖVP jetzt auch geschlossen für eine einheitliche Mindestsicherung ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Eine bundesweit einheitliche Regelung für die Mindestsicherung ist absolut begrüßenswert und anzustreben. Es wäre allerdings fein, die Landessozialreferenten miteinzubeziehen. (Zwischenruf des Abg. Gahr.) Das Ziel von uns allen muss sein, möglichst viele Mindestsicherungsbezieher so schnell wie möglich wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Eine bundesweit einheitliche Regelung für die Mindestsicherung ist absolut begrüßenswert und anzustreben. Es wäre allerdings fein, die Landessozialreferenten miteinzubeziehen. (Zwischenruf des Abg. Gahr.) Das Ziel von uns allen muss sein, möglichst viele Mindestsicherungsbezieher so schnell wie möglich wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist nunmehr 15.04 Uhr. Da um 15.05 Uhr ein Dringlicher Antrag aufgerufen wird, darf ich Frau Abgeordnete Lintl fragen, ob sie noch eine Minute ihrer Redezeit in Anspruch nehmen möchte. (Abg. Lintl nickt bejahend.) – Bitte.

Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Frau Minister! Frau Rechnungshofpräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Vorredner haben ja schon die lange Liste der Kritikpunkte des Rechnungshofes an der Wiener Mindestsicherung dargelegt, daher möchte ich nur eine kurze, grundsätzliche Anmerkung dazu machen. Es steht fest, dass die Mindestsicherung vom österreichischen Steuerzahler finanziert wird. Sie war als das unterste soziale Netz für Menschen in unserer Solidargemeinschaft gedacht, für die, die das nötig haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Zahlungen in Wien sind so hoch, dass die Stadt wie ein Magnet für Zuwanderer wirkt, die aus einem ganz anderen Kulturkreis mit einem wesentlich niedrigeren Lebensstandard kommen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Vor allem schlecht ausgebildete Zuwanderer wissen, dass sie mit der Mindestsicherung besser aussteigen. Je mehr Kinder, umso mehr Geld – daraus ist schon eine Art Geschäftsmodell geworden. Es gibt nämlich so viel Geld, wie man durch reguläre Arbeit gar nicht verdienen kann. (Abg. Rosenkranz: Genau!) Und wenn das AMS aus triftigen Gründen Zahlun-

Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (fortsetzend): Das System der Mindestsicherung muss dringend reformiert werden; die Regierung reformiert das System der Mindestsicherung. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Christian Kern (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in den letzten Tagen in der Öffentlichkeit eine intensive Debatte über das Abkommen Ceta erlebt, und heute im Ministerrat hat die Bundesregierung als eine der ersten innerhalb der Europäischen Union beschlossen, dieses Abkommen zu ratifizieren. (Ruf bei der FPÖ: Das Sie unterschrieben haben!)

Ich muss allerdings dazusagen, dass der zweite Teil aus meiner Sicht noch wichtiger gewesen ist, da nämlich hier in Österreich die österreichische Bundesregierung und das österreichische Parlament – und niemand anderer – entscheiden können, ob wir Sonderrechte und Privilegien für Großinvestoren und internationale Konzerne haben wollen. Das war der entscheidende Fortschritt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben erreicht, dass man in Österreich entscheiden kann, ob es eine Sonderbehandlung für einige wenige Konzerne gibt. Wir haben erreicht, dass es ohne Beschluss des Nationalrates und der Bundesregierung keine Zustimmung zu Ceta geben kann. Und wir haben auch gesagt: Solange wir in Verantwortung stehen, wird dieses Abkommen in der Form, wie es heute vorliegt, in Österreich nicht ratifiziert werden. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Herr Vizekanzler, so, wie Sie gesagt haben, haben wir diesem Abkommen tatsächlich wichtige Giftzähne gezogen. Was Sie jetzt allerdings machen, ist, dass Sie dem Abkommen diese Giftzähne wieder implantieren. Sie ermöglichen damit, dass sich internationale Großinvestoren und internationale Konzerne an den österreichischen Gerichten und an den österreichischen Gesetzen vorbei Recht verschaffen können. Sie ermöglichen, dass sich Großkonzerne und internationale Investoren Privilegien und Sonderrechte verschaffen können, die nicht für unsere Klein- und Mittelbetriebe und nicht für unsere Bürgerinnen und Bürger gelten. Und Sie ermöglichen damit, dass unsere Gesetze und unsere Gerichte, die gut genug für alle Österreicherinnen und Österreicher und alle Wirtschaftstreibenden in unserem Land sind, nicht gut genug für internationale Großinvestoren sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt keinen vernünftigen Grund, das jetzt durchzuziehen. Wenn Sie sich die Entwicklung anschauen, dann muss man sagen, dass das, was wir hier vorgeschlagen haben, nämlich eine Ratifizierung von Ceta zu vermeiden, eine übliche Vorgangsweise bei Handelsabkommen ist. Das Gatt-Abkommen ist seit 1948 wirksam, es ist niemals ratifiziert worden. Wir haben erlebt, dass beim Europäischen Gerichtshof eine Klage darüber anhängig ist, ob diese privaten Sondergerichte für internationale Investoren rechtlich Bestand haben oder nicht. Sie warten diese Entscheidung nicht ab, Sie fahren drüber, Sie ziehen das einfach durch – in wessen Interesse, wenn nicht im Interesse der Großsponsoren der ÖVP? (Zwischenruf der Abg. Winzig.)

Die EU wird mittlerweile selber gescheiter, als Sie hier es sind. Schauen Sie sich das Abkommen mit Japan an, das in den nächsten Wochen über die Bühne gehen wird! Dort hat die Europäische Union bereits aus gutem Grund auf solche Sondergerichte und Sonderrechte für internationale Investoren verzichtet, denn sie weiß, dass sie damit weder juristisch noch politisch weiterkommen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

machen, wäre es mir recht, wenn Sie es wenigstens mit umgekehrten Vorzeichen tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch bemerkenswert ist die Theorie: Wir haben die Giftzähne gezogen! – Der Verteidigungsminister war heute ehrlich genug, zuzugeben, dass er zwar nicht weiß, welche, aber er glaubt, dass sie gezogen wurden. (Abg. Rosenkranz: Publizistik alleine ist zu wenig!) Die Wahrheit ist: Seit dieses Abkommen in Brüssel unterzeichnet worden ist, hat sich rein gar nichts geändert. Erzählen Sie diesen Lavendel also bitte nicht auch noch der Bevölkerung! (Abg. Gudenus: Holler und Lavendel!) Seien Sie wenigstens Manns genug, sich hinzustellen und zu sagen: Ja, wir wollen das, wir beschließen das, wir haben im Wahlkampf und jahrelang etwas anderes versprochen, aber wir machen es jetzt!, und erzählen Sie nicht permanent, dass Sie nicht anders können, weil irgendjemand anderer das für Sie entschieden hat! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Wir entscheiden das hier in diesem Haus. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch bemerkenswert ist die Theorie: Wir haben die Giftzähne gezogen! – Der Verteidigungsminister war heute ehrlich genug, zuzugeben, dass er zwar nicht weiß, welche, aber er glaubt, dass sie gezogen wurden. (Abg. Rosenkranz: Publizistik alleine ist zu wenig!) Die Wahrheit ist: Seit dieses Abkommen in Brüssel unterzeichnet worden ist, hat sich rein gar nichts geändert. Erzählen Sie diesen Lavendel also bitte nicht auch noch der Bevölkerung! (Abg. Gudenus: Holler und Lavendel!) Seien Sie wenigstens Manns genug, sich hinzustellen und zu sagen: Ja, wir wollen das, wir beschließen das, wir haben im Wahlkampf und jahrelang etwas anderes versprochen, aber wir machen es jetzt!, und erzählen Sie nicht permanent, dass Sie nicht anders können, weil irgendjemand anderer das für Sie entschieden hat! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Wir entscheiden das hier in diesem Haus. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe hier Herrn Klubobmann Kern zitiert, und ich stimme ihm vollkommen zu. Es geht um den Wirtschaftsstandort Österreich, es geht um die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch dieses Abkommen, das mit Kanada, einem der am höchsten entwickelten Industrieländer der Welt, abgeschlossen wird. Es ist ein qualitativ hochwertiges Abkommen, das zum Nutzen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unternehmen – und zwar nicht nur der großen Unternehmen, sondern auch der kleinen Unternehmen – ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Werfen wir einen Blick in die andere Richtung: Müssen wir uns vor kanadischen Unternehmen fürchten? – Ich sage: Nein. Magna hat viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Österreich in der Steiermark, Bombardier hat sie in Wien, BRP-Rotax, Teil der Bombardier-Gruppe, in Oberösterreich. Es sind insgesamt 20 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser kanadischen Unternehmen in Österreich tätig. Auch sie wollen wir dabei unterstützen, ihre Arbeitsplätze sichern und ihnen eine Basis dafür geben, dass sie hier in Österreich auch weiterhin gut wirtschaften können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es geht uns in erster Linie um die mittelständischen Unternehmen, und dazu möchte ich Ihnen ein paar Beispiele geben. Es ist das Unternehmen Ölmühle Haindl aus der Steiermark, das Kernöl erzeugt, das sieben Mitarbeiter hat, das sagt, dass die Bestellungen in letzter Zeit zugenommen haben, dass die letzten beiden Lieferungen ohne Zölle erfolgt sind und dass das gut für ihr Unternehmen ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das Gleiche gilt für Tirol: Auch Alois Hirschhuber hat mit seiner Bergkäserei Zillertal und seinen zehn Mitarbeitern mehr Geschäft, als er bisher hatte. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was ist der Nutzen daraus? – Die Exporte Österreichs nach Kanada sind in den letzten sechs Monaten um 24 Prozent gestiegen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Somit gilt es, die Investitionen unserer österreichischen Unternehmen in Kanada zu schützen und zu unterstützen. Aus diesem Grund haben wir Ceta im Ministerrat beschlossen und stehen voll dazu, Arbeitsplätze in Österreich zu schaffen, die Wirtschaft in Österreich zu stärken und so in eine gute Zukunft zu gehen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Minister! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Herr Vizekanzler, ich bin froh, dass Sie da sind. Ich habe Sie heute in der Früh hochgehalten beziehungsweise ein Bild von Ihnen, aber das hätte ich mir für jetzt aufsparen können. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich muss sagen, ich schätze das. Man merkt, Sie sind langjähriger Abgeordneter und haben diesen Respekt vor dem Hohen Haus, dass Sie im Gegensatz zu Kollegen von Ihnen, wenn es um ein heikles Thema geht, auch herkommen, und das finde ich eigentlich sehr gut. Das möchte ich noch einmal anmerken, Herr Strache. (Abg. Wöginger: Sehr witzig!) – Nein, es ist gar nicht witzig. (Abg. Wöginger: Es ist die gleiche Rede wie ...!) Es zeigt, dass manche mehr Respekt vor dem Hohen Haus haben als andere, und das ist, denke ich, nicht witzig, Herr Kollege. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Zu dem, was Sie gemeint haben, Frau Wirtschaftsministerin, dass es eh gut läuft mit Kanada, dass es Steigerungen gibt, dass wir exportieren: Es gibt immer unterschiedliche Studien dazu, wie sich etwas auswirkt. Sie haben gesagt, 15 000 Arbeitsplätze mehr, ich habe vor Kurzem eine Studie gelesen, wonach es um 400 Arbeitsplätze mehr wären, dafür würde es Einschränkungen im Bereich der Minderqualifizierten geben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lopatka und Wöginger.)

Das, geschätzte Damen und Herren, ist das, was diese ISDS-Tribunale tun. Das sind die Auswirkungen. Sie sagen jetzt, wir verhandeln gerade mit dem Ziel, dass alles besser wird. Es ist aber eine EuGH-Entscheidung ausständig, und es ist, wie ich es in der Früh gesagt habe, auch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ausständig. Warum muss man das jetzt so schnell beschließen? Warum wartet man diese Dinge nicht ab? Warum wartet man nicht ab, ob es wirklich einen internationalen Schiedsgerichtshof geben wird? Bis jetzt gibt es den nicht. Sie beschließen dieses Abkommen bei alter Rechtslage, geschätzte Damen und Herren. Sie beschließen jetzt die alten ISDS-Gerichte, denn es gibt noch nichts Neues, und Sie tragen die Verantwortung dafür, wenn auch Österreich einmal so verurteilt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Dazu muss man schon eine prinzipielle Frage stellen: Diese Klauseln wurden entwickelt, um Investoren vor fragwürdigen Rechtsverhältnissen in anderen Ländern zu schützen. Das hat durchaus Sinn gemacht, denn es hat in der Geschichte mehrerer Kontinente Revolutionen, Enteignungen et cetera gegeben. Investoren vor so etwas zu schützen, macht durchaus Sinn. Nun ist es aber so, dass weder Kanada noch die Europäische Union mit diesen Staaten, für welche diese Instrumente entwickelt wurden, vergleichbar ist. Kanada und die EU sind entwickelte Demokratien, sind Rechtsstaaten, sind demokratische Systeme, da wird es keine Enteignung und keine Revolution geben, geschätzte Damen und Herren. Wofür braucht man dann diese Schiedsgerichte, seien es Tribunale oder sei es ein internationaler Schiedsgerichtshof? Trauen Sie den österreichischen Gerichten nicht? Glauben Sie, dass die österreichischen Gerichte nicht in der Lage sind, vernünftig über Beschwerden von ausländischen Konzernen zu urteilen? Ich glaube, die können das, geschätzte Damen und Herren, da brauchen wir nichts anderes. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist die Frage, die Sie sich stellen müssen, geschätzte Damen und Herren. Das ist die Frage, die in Zukunft anstehen wird. TTIP wird wieder diskutiert werden, Sie werden darüber entscheiden müssen, und ich vermute, wenn Sie heute umfallen, werden Sie bei TTIP genauso umfallen, geschätzte Damen und Herren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzter Herr Minister Faßmann! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße die Mitglieder des Seniorenbundes Ottakring aufs Allerherzlichste im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)

Herr Kollege Kern, ich muss zu Ihnen kommen. Ich bewundere Ihren Mut für diese Ausführungen, aber leider muss ich Ihnen dafür die Glaubwürdigkeit absprechen, denn wenn wer einen Zickzackkurs bei Ceta gefahren ist, dann waren das Sie mit Ihrer Partei – einmal dafür, einmal dagegen, einmal dafür, dann wieder dagegen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

und Herren (Beifall bei ÖVP und FPÖ), denn halbe Abkommen gibt es einfach nicht, und das wissen Sie auch selber, Herr Kollege, und das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen.

Wir haben ja schon heute Vormittag darüber diskutiert, und ich muss ganz ehrlich sagen: Es geht um den Wirtschaftsstandort Österreich und um die gesamte Europäische Union, und Sie tun so, als würden wir ein Abkommen mit einem Land abschließen, das irgendwelche Standards hat, die unter ferner liefen zu finden sind. Es geht um Kanada! Kanada ist ein Land, in das jeder gern fährt, Kanada ist ein Land mit hohen Standards, Kanada hat eine gute Regierung – das werden Sie mir nicht absprechen, Sie haben sich ja öfter mit kanadischen Politikern getroffen –, so gesehen, glaube ich, ist es ein gutes Abkommen zwischen einem Land, das 37 Millionen Einwohner hat, und einer Region wie Europa, die 550 Millionen Einwohner hat. Also wir fürchten uns nicht vor Kanada, meine Damen und Herren. Ich glaube, auch das ist ganz wichtig einmal zu erwähnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich denke, gerade wir haben immer ein klares Bekenntnis zu Handelsabkommen abgegeben. Wenn ich an diese Einteilung von Konzernen und Unternehmen in gute und böse denke, muss ich sagen: Die Wirtschaft ist unteilbar. Gerade Österreich lebt das ja vor. Wir haben 220 Leitbetriebe, tolle Firmen – wir haben heute schon mehrere Namen gehört, von der Voest abwärts –, die kooperieren mit 90 000 Kleinunternehmen, 90 000! Das ist die Stärke, und dafür brauchen wir diese Handelsabkommen, meine Damen und Herren, und deshalb bekennen wir uns auch ganz klar dazu. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn man die Daten der Statistik Austria hernimmt, sieht man ganz deutlich: Es sind nicht die Konzerne, die diese Handelsabkommen brauchen, sondern vor allem die klein- und mittelständischen Unternehmen. 98 Prozent der KMUs nutzen diese Handelsabkommen. Ein Drittel der Unternehmen, die diese Handelsabkommen nutzen, haben weniger als neun Mitarbeiter. Genau für diese Unternehmen machen wir diese Handelsabkommen. (Beifall der Abg. Winzig.)

Ich möchte noch eines sagen: Die exportierenden Unternehmer in Österreich, und die Zahl derer ist in den letzten 25 Jahren auch massiv angewachsen, nämlich von 12 000 auf 55 000, brauchen, wie ich schon erwähnt habe, diese Handelsabkommen. Deshalb, meine Damen und Herren, haben wir auch jetzt gesagt, dass wir dieses Handelsabkommen zum Abschluss bringen. Da das heute so betont wurde: Wir sind auch nicht die Ersten, Österreich ist jetzt das zehnte Land, das dieses Handelsabkommen ratifizieren wird. Die Frau Minister hat schon sehr viele Beispiele aufgeführt. Unterstützen wir die österreichischen Unternehmer, schauen wir, dass wir Arbeitsplätze schaffen und sichern! Deshalb bekennen wir uns klar zu diesem Handelsabkommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kollegen! Werte Zuschauer vor den Bildschirmen, auch wenn der Redner jetzt nicht im Bild ist. Ich möchte in aller Kürze auf das eingehen, was von den Vorrednern gesagt wurde. Da war vieles dabei, das wir ernst nehmen, weil es natürlich wichtig ist, die Kritik der Opposition ernst zu nehmen, wenn sie auch ernst gemeint ist. Das ist auch ein Grundsatz. Wir haben nämlich den Eindruck, dass die Kritik in manchen Fällen nicht ernst gemeint ist. Ich versuche, sie ernst zu nehmen, aber ich denke, einer Ihrer Parteigenossen, Herr Kern, den Sie und wir alle kennen, nämlich Herr Gusenbauer, würde auf Ihre kritischen Worte – Sie haben von Großsponsoren gesprochen – wahrscheinlich mit „das übliche Gesudere“ replizieren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sie haben gesagt, die SPÖ hätte dies und das erreicht. Die Wahrheit ist, das ist die geltende Rechtslage, weil es ein gemischtes Abkommen ist, da haben Sie selbst nichts erreicht. In weiten Teilen hat sich Ihre Rede wie die Märchenstunde eines gescheiterten Bundeskanzlers angehört, der einfach nicht verkraften will, dass diese Bundesregierung vernünftige Maßnahmen auf den Weg bringt und endlich ein Regierungsprogramm umgesetzt wird, das auch wirkt und gut für die Menschen ist (Zwischenruf der Abg. Friedl), von der Sicherheit bis zur Entlastung, bis hin zum Grenzschutz. Das tun wir gemeinsam mit der ÖVP, das ist gut so, und wir lassen uns nicht von diesem Weg abbringen, meine sehr geehrten Damen und Herren, keinen Millimeter, keinen Millimeter! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Kuntzl: Vor ein paar Wochen waren Sie noch dagegen!) Ich betone es hier heute noch einmal: Wir stehen zu 100 Prozent zu diesem Koalitionsabkommen. Was wir heute hier diskutieren, ist ein Bestandteil dieses Koalitionsabkommens, dazu stehen wir. Pacta sunt servanda, dazu stehen wir. Wir haben mit diesem Koalitionsabkommen das beste Regierungsabkommen, das beste Regierungsprogramm, das die Zweite Republik je hatte, meine sehr geehrten Damen und Herren – je hatte! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sie haben gesagt, die SPÖ hätte dies und das erreicht. Die Wahrheit ist, das ist die geltende Rechtslage, weil es ein gemischtes Abkommen ist, da haben Sie selbst nichts erreicht. In weiten Teilen hat sich Ihre Rede wie die Märchenstunde eines gescheiterten Bundeskanzlers angehört, der einfach nicht verkraften will, dass diese Bundesregierung vernünftige Maßnahmen auf den Weg bringt und endlich ein Regierungsprogramm umgesetzt wird, das auch wirkt und gut für die Menschen ist (Zwischenruf der Abg. Friedl), von der Sicherheit bis zur Entlastung, bis hin zum Grenzschutz. Das tun wir gemeinsam mit der ÖVP, das ist gut so, und wir lassen uns nicht von diesem Weg abbringen, meine sehr geehrten Damen und Herren, keinen Millimeter, keinen Millimeter! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Kuntzl: Vor ein paar Wochen waren Sie noch dagegen!) Ich betone es hier heute noch einmal: Wir stehen zu 100 Prozent zu diesem Koalitionsabkommen. Was wir heute hier diskutieren, ist ein Bestandteil dieses Koalitionsabkommens, dazu stehen wir. Pacta sunt servanda, dazu stehen wir. Wir haben mit diesem Koalitionsabkommen das beste Regierungsabkommen, das beste Regierungsprogramm, das die Zweite Republik je hatte, meine sehr geehrten Damen und Herren – je hatte! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir haben allein in den ersten vier Monaten mehr auf den Weg gebracht, als Sie, Herr Kern, in eineinhalb Jahren zustande gebracht haben, wir haben viel, viel mehr auf den Weg gebracht. Da fragt man sich schon: Was tun wir die nächsten vier Jahre? – Keine Sorge, da wird es noch einiges geben. Das Ganze ist gut für Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Was wäre denn die Alternative? Man kann ja offen darüber sprechen. Die Alternative wäre: Die FPÖ hätte das Regierungsabkommen nicht unterschrieben, und wir hätten more of the same und more of the shame, was in den letzten Jahren mit roter Regierungsbeteiligung passiert ist. (Beifall bei der FPÖ.) Wir hätten weiter explodierende Staatsschulden. (Ruf bei der FPÖ: Die Kernfrage!) Wir hätten weiter eine große Arbeitslosigkeit, trotz guter Konjunktur. Auch das schaffen Sie, auch das schafft die SPÖ, Sie brauchen sich ja nur Ihre Genossen in Wien anzuschauen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Was wäre denn die Alternative? Man kann ja offen darüber sprechen. Die Alternative wäre: Die FPÖ hätte das Regierungsabkommen nicht unterschrieben, und wir hätten more of the same und more of the shame, was in den letzten Jahren mit roter Regierungsbeteiligung passiert ist. (Beifall bei der FPÖ.) Wir hätten weiter explodierende Staatsschulden. (Ruf bei der FPÖ: Die Kernfrage!) Wir hätten weiter eine große Arbeitslosigkeit, trotz guter Konjunktur. Auch das schaffen Sie, auch das schafft die SPÖ, Sie brauchen sich ja nur Ihre Genossen in Wien anzuschauen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Was wäre denn die Alternative? Man kann ja offen darüber sprechen. Die Alternative wäre: Die FPÖ hätte das Regierungsabkommen nicht unterschrieben, und wir hätten more of the same und more of the shame, was in den letzten Jahren mit roter Regierungsbeteiligung passiert ist. (Beifall bei der FPÖ.) Wir hätten weiter explodierende Staatsschulden. (Ruf bei der FPÖ: Die Kernfrage!) Wir hätten weiter eine große Arbeitslosigkeit, trotz guter Konjunktur. Auch das schaffen Sie, auch das schafft die SPÖ, Sie brauchen sich ja nur Ihre Genossen in Wien anzuschauen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Früh schon gesprochen: Zuerst Armut produzieren, und dann noch Armut importieren, das ist, bitte, Copyright SPÖ, das schaffen nur Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren. Eine Schande ist das, eine Schande! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Was wäre die Alternative zu diesem wunderbaren Regierungsprogramm, dessen Bestandteil auch der jetzt diskutierte Punkt ist? – Wir hätten weitere Islamisierung! Wir hätten noch mehr Kopftuchdamen in Wien, in Linz, in Wels, in Salzburg, in Innsbruck, in Graz und sonst wo (Zwischenrufe bei der SPÖ), noch mehr Burkas, noch mehr Atib-Vereine, noch mehr Gebetsvereine, noch mehr Imame, die gegen Österreich hetzen, die Menschen aufwiegeln. Das hätten wir unter einer Regierungsbeteiligung der SPÖ. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Drozda: Kommt dann auch was zu Ceta?)

Wir hätten weiter einen Bildungsnotstand, den wir auch entschärfen, damit wir bildungspolitisch Österreich wieder auf den Weg bringen, die Nummer eins in Europa zu werden. (Zwischenrufe bei den NEOS.) Das schaffen wir, die FPÖ und die ÖVP, gemeinsam (Beifall bei FPÖ und ÖVP – Zwischenrufe bei der SPÖ), und noch vieles mehr, aber ich meine, das würde den Rahmen sprengen. (Heiterkeit bei den NEOS.) Das wissen Sie von den NEOS ja auch, nicht wahr?

Wir hätten weiter einen Bildungsnotstand, den wir auch entschärfen, damit wir bildungspolitisch Österreich wieder auf den Weg bringen, die Nummer eins in Europa zu werden. (Zwischenrufe bei den NEOS.) Das schaffen wir, die FPÖ und die ÖVP, gemeinsam (Beifall bei FPÖ und ÖVP – Zwischenrufe bei der SPÖ), und noch vieles mehr, aber ich meine, das würde den Rahmen sprengen. (Heiterkeit bei den NEOS.) Das wissen Sie von den NEOS ja auch, nicht wahr?

Wir hätten weiter einen Bildungsnotstand, den wir auch entschärfen, damit wir bildungspolitisch Österreich wieder auf den Weg bringen, die Nummer eins in Europa zu werden. (Zwischenrufe bei den NEOS.) Das schaffen wir, die FPÖ und die ÖVP, gemeinsam (Beifall bei FPÖ und ÖVP – Zwischenrufe bei der SPÖ), und noch vieles mehr, aber ich meine, das würde den Rahmen sprengen. (Heiterkeit bei den NEOS.) Das wissen Sie von den NEOS ja auch, nicht wahr?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen wir zu den Punkten, um die es heute geht. Damit wollte ich nur sagen, dass dieses Regierungsübereinkommen mit dem Inhalt, den wir jetzt diskutieren, alternativlos war. Wir haben uns dazu entschieden, genau diesen Weg zu gehen, der gut für Österreich ist, und dazu stehen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zweiter Punkt – der wurde heute auch schon mehrmals diskutiert (Abg. Duzdar: Was ist jetzt mit der Volksabstimmung?) –: Das Ceta von heute, das heute im Ministerrat beschlossen wurde und das wir hier im Nationalrat weiter auf den Weg bringen, ist nicht das Ceta von damals. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Sie sind auch schon damals mehrmals umgefallen, Herr Kern. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist ja sehr interessant, dass Sie sich jetzt besonders aufregen.

Zweiter Punkt – der wurde heute auch schon mehrmals diskutiert (Abg. Duzdar: Was ist jetzt mit der Volksabstimmung?) –: Das Ceta von heute, das heute im Ministerrat beschlossen wurde und das wir hier im Nationalrat weiter auf den Weg bringen, ist nicht das Ceta von damals. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Sie sind auch schon damals mehrmals umgefallen, Herr Kern. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist ja sehr interessant, dass Sie sich jetzt besonders aufregen.

Herr Kern, betrachten wir Ihre Zitate, man braucht sie nur durchzugehen! Ex-Bundeskanzler Kern, 15.9.2016: „wahrscheinlich das beste Handelsabkommen, das die EU je abgeschlossen hat.“ (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Interessant, Herr Kern! Dann geht es weiter mit 14.10.2016, „Der Standard“ schreibt: „Kern gibt grünes Licht für Ceta.“ Dann geht es weiter, 4.10.2017: „Im Parlament gibt es momentan keine Chance, einen positiven Beschluss für dieses Freihandelsabkommen zu erreichen. Ich will verhindern, dass das Abkommen, das für Österreich als starke Exportnation wichtig ist, durch eine Ablehnung im Nationalrat als Ganzes scheitern würde.“

Jetzt frage ich mich Folgendes, Herr Kern: Damals waren Sie für Ceta mit Giftzähnen, und jetzt sind Sie gegen Ceta ohne Giftzähne. Das erklären Sie einmal den Menschen draußen, Herr Kern, das erklären Sie einmal den Menschen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Und noch viel schlimmer: Sie sind ja nicht nur den Wählern in den Rücken gefallen, Sie sind der eigenen Basis in den Rücken gefallen, Herr Kern. (Ruf bei der SPÖ: Volksabstimmung!) Sie haben damals eine Mitgliederbefragung gemacht, und sage und schreibe 88 Prozent – da muss man aufpassen, das könnte ja wieder ein Code sein, aber es war Ihr Ergebnis – Ihrer Mitglieder haben sich damals gegen Ceta ausgesprochen. (Abg. Kollross: Alles, was Sie sagen, ist ein Code!) Sie sind Ihren eigenen Mitgliedern in den Rücken gefallen, Herr Kern!

Jahre zustande bringt. Das ist eine Schande, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abschließend: Herr Kern, aus Ihren Worten hat auch eine gewisse Ahnungslosigkeit gesprochen. Ich schätze und respektiere Ihr Studium (Zwischenruf des Abg. Kern), aber das alles hat mit Rechtswissenschaft und Völkerrecht überhaupt nichts zu tun. Sie reden immer davon, dass da private Schiedsgerichte am Werk sind, wir konnten aber im Endeffekt durchsetzen, dass völkerrechtlich legitimierte, öffentlich-rechtliche Investitionsgerichtsbarkeit mit einer Berufungsmöglichkeit zum Tragen kommt. Da sieht man, Sie haben sich anscheinend mit der Materie nicht ausreichend auseinandergesetzt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Kern: ... tut Ihnen besonders weh, Herr Gudenus!)

Ich fasse zusammen: Die FPÖ ist ihren Wählerinnen und Wählern in den Rücken gefallen. Das ist einmal ein Punkt, den müssen wir feststellen. (Abg. Gudenus: Auch die SPÖ!) – Nein, die FPÖ! (Abg. Gudenus: Ah, die FPÖ! Die SPÖ nicht?) Na, die SPÖ ja mehrfach, das ist ein Unterschied. (Beifall bei der FPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Gudenus.)

bar!) Unser Wohlstand basiert natürlich auf diesen Freihandelsverträgen. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Das ist der transparenteste, fortschrittlichste Handelspakt, und dann kommen Leute daher und sagen: Das ist ein Blödsinn. Dann müssen Sie, wenn Sie konsequent sind, sich auch hierherstellen und sagen: Wir müssen die anderen 60 auch kündigen, und zwar heute – und auf, zurück nach Nordkorea! Das wäre intellektuelle Redlichkeit. (Beifall bei NEOS und ÖVP.) Dann müssten Sie sich mit einem Kapperl mit der Aufschrift „Make Austria great again!“ hier herausstellen und sagen: Ich bin für den Mauerbau, und wir werden die Italiener selber zahlen lassen. Das wäre konsequent, wenn Sie den Trampelpfad mit Links- und Rechtsaußen gehen wollen.

Ich bin gegen das Abkommen Ceta, ich sage es Ihnen ganz klar, aber ich habe nicht die Absicht, nach Nordkorea zu gehen, und ich habe auch nicht die Absicht, in Nordkorea eine Mauer zu bauen. Ich werde jetzt versuchen, das ein wenig zu begründen. (Abg. Rädler: Sie sind angestellt bei der Arbeiterkammer ...!) – Ach, Herr Rädler, schweigen Sie bitte, das würde Ihnen besser tun. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Warum wollen Sie Nachverhandlungen zu den Sonderklagerechten? Das Entscheidende sind doch nicht die Sonderklagerechte, das Entscheidende, das dennoch im Vertrag verbleiben würde, auch wenn nachverhandelt wird, ist doch der Investorenschutz. Wenn man gegen etwas ist, dann kann man doch nur gegen den Investorenschutz, nicht aber gegen die Sonderklagerechte sein, denn die nützen gar nichts. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Sie ignorieren auch jene 560 000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Volksbegehrens, die gegen TTIP, Ceta und Tisa gestimmt haben. Wenn ich mich nicht irre, Herr Vizekanzler, waren auch Sie einer von jenen, die dieses Volksbegehren unterzeichnet haben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich hatte in dieser Frage der Beschäftigungseffekte schon vor einigen Jahren einmal einen Streit mit Frau Kommissarin Malmström (Ruf bei der ÖVP: Die kennt Sie gar nicht!), sie hat meine Argumente nicht wahrhaben wollen. (Abg. Rosenkranz: Das ist ja unerhört! Wie kann sie nur!) Ich habe ihr gesagt, dass es genau den Klein- und Mittelbetrieben in Österreich wenig helfen wird. (Abg. Winzig: Das stimmt ja überhaupt nicht!) – Aber ja, Frau Kollegin Winzig! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich hatte in dieser Frage der Beschäftigungseffekte schon vor einigen Jahren einmal einen Streit mit Frau Kommissarin Malmström (Ruf bei der ÖVP: Die kennt Sie gar nicht!), sie hat meine Argumente nicht wahrhaben wollen. (Abg. Rosenkranz: Das ist ja unerhört! Wie kann sie nur!) Ich habe ihr gesagt, dass es genau den Klein- und Mittelbetrieben in Österreich wenig helfen wird. (Abg. Winzig: Das stimmt ja überhaupt nicht!) – Aber ja, Frau Kollegin Winzig! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Dieses Abkommen ist ein Abkommen, das in Wirklichkeit den Großkonzernen nützt und nicht den vielen kleinen und mittleren Betrieben in Österreich, die in einem verschärften Wettbewerb mit diesen Großkonzernen stehen. (Beifall bei der Liste Pilz. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Winzig.)

Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport, Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Herr Nationalratspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, ich stehe heute selbstverständlich hier. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es wurde heute schon festgehalten, gerade mir ist das Parlament – ich habe ja 13 Jahre lang auch die gelebte Oppositionserfahrung durchgemacht – besonders wichtig. Da geht es auch um Wertschätzung, und da geht es natürlich auch darum, zu seiner Position zu stehen, sie zu erklären und entsprechend darzulegen; und ich stehe zu unserer Entscheidung.

Grundsätzlich ist, glaube ich, heute eines außer Streit gestellt: Freihandel ist grundsätzlich für Österreich wichtig und von Interesse. Durch die vielen Freihandelsabkommen, die wir in Österreich haben, ist für unser Land als Exportnation, die wir sind, natürlich ein Vorteil gegeben – für die Wirtschaft, auch für die Arbeitsplätze in diesem Land und auch für den Wohlstand, den sich dieses Land erarbeitet hat, den die Menschen erarbeitet haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

In der Folge gab es dann auch eine Bundespräsidentschaftswahl, bei der am Ende zwei Präsidentschaftskandidaten in einer Stichwahl zur Wahl gestanden sind, wobei wir wissen, dass der eine ganz klar gesagt hat, wenn er Bundespräsident wird, wird er die Ratifizierung von Ceta in der Form, wie es damals vorlag, nicht unterschreiben. Der zweite Kandidat, der gewonnen hat und heute Bundespräsident ist, hat ganz klar gesagt, er wird Ceta ratifizieren. Diese Wahl war natürlich auch, wenn man so will, eine gewisse Richtungsentscheidung. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Man kann sagen: Die Letztentscheidung trifft nach wie vor der Bundespräsident, der die Möglichkeit hat, nicht zu ratifizieren. – Auch das muss man festhalten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

In der Folge gab es dann auch eine Bundespräsidentschaftswahl, bei der am Ende zwei Präsidentschaftskandidaten in einer Stichwahl zur Wahl gestanden sind, wobei wir wissen, dass der eine ganz klar gesagt hat, wenn er Bundespräsident wird, wird er die Ratifizierung von Ceta in der Form, wie es damals vorlag, nicht unterschreiben. Der zweite Kandidat, der gewonnen hat und heute Bundespräsident ist, hat ganz klar gesagt, er wird Ceta ratifizieren. Diese Wahl war natürlich auch, wenn man so will, eine gewisse Richtungsentscheidung. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Man kann sagen: Die Letztentscheidung trifft nach wie vor der Bundespräsident, der die Möglichkeit hat, nicht zu ratifizieren. – Auch das muss man festhalten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, die beiden Abkommen Ceta und TTIP, die in Diskussion standen, sind in der damaligen Form abgelehnt. TTIP ist nicht mehr Thema. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Was die damalige Form, die massiven Verschlechterungen für die Wirtschaft, aber auch für die Konsumenten betrifft: Ja, da hat sich Wesentliches geändert. Es ist daher fast schon belustigend, wenn ich dann höre, wo das denn passiert sei und wann das passiert sei. – Na, ganz konkret: Mit der rechtlich verbindlichen Auslegungserklärung ist das passiert, die erst im Jahr 2017, nachdem Sie, Herr Kern, mit der Vorgängerregierung den ersten Teil von Ceta in Kraft gesetzt haben, gekommen ist.

Darüber hinaus: Öffentliche Dienstleistungen, die der Daseinsvorsorge dienen, Gesundheit, Bildung, Wohnen, Wasserversorgung“ – das wird auch ausdrücklich zitiert –, bleiben im Entscheidungsbereich der Nationalstaaten. – Also bitte lesen und bitte auch zur Kenntnis nehmen! (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Teil hat in Kraft treten lassen. (Abg. Kern: Herr Strache, das habe ich persönlich mit Juncker ausgemacht!) Genau darauf bezieht sich auch der EuGH, und genau das sind die gesetzlichen Definitionen, die letztlich auch in Zukunft greifen werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Rossmann.)

Was war ein weiterer Kritikpunkt? – Ein weiterer Kritikpunkt war: Private Schiedsgerichte sind zu befürchten. Das war ja das Hauptargument, dass private Schiedsgerichte zu befürchten sind. – Ja, Herr Kern, damit wäre aber in Wahrheit die Aushöhlung staatlicher Gerichtsbarkeit erfolgt. Nur: Diese privaten Schiedsgerichte sind endgültig abgewendet und werden nicht kommen. Und genau das nennt man Giftzähne ziehen, Herr Kern! Das sind die sachlichen Bewertungsgrundlagen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Rossmann.)

Ja, ich sage, wir haben unsere Position für eine Volksabstimmung immer gelebt, und wir haben das auch in den Regierungsverhandlungen eingefordert. (Ruf bei der SPÖ: ... ist passiert? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und was haben wir erlebt? – Als es notwendig gewesen wäre, nämlich vor Inkrafttreten von Ceta, war man dazu nicht bereit, Kern und die abgewählte rot-schwarze Regierung waren dazu nicht bereit. Das wäre der richtige Zeitpunkt gewesen. (Ruf bei der SPÖ: Jetzt nicht mehr?!)

Ja, ich sage, wir haben unsere Position für eine Volksabstimmung immer gelebt, und wir haben das auch in den Regierungsverhandlungen eingefordert. (Ruf bei der SPÖ: ... ist passiert? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und was haben wir erlebt? – Als es notwendig gewesen wäre, nämlich vor Inkrafttreten von Ceta, war man dazu nicht bereit, Kern und die abgewählte rot-schwarze Regierung waren dazu nicht bereit. Das wäre der richtige Zeitpunkt gewesen. (Ruf bei der SPÖ: Jetzt nicht mehr?!)

Wir haben im Nachhinein, bei den Regierungsverhandlungen versucht, das noch einmal einzufordern. Wir haben aber erleben müssen – das ist eben so, wenn man nicht selbst die absolute Mehrheit hat und keine Alleinregierung bilden kann (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP) –, dass der Partner, der mit uns verhandelt hat, in diesem Bereich eine klare rote Linie definiert hat. Das war eine sehr klare Position der ÖVP, dass das für sie eine rote Linie ist. In der Konsequenz bedeutet das, wenn wir auf eine Volksabstimmung bestanden hätten, dann hätten diese Verhandlungen nicht zu einem Ergebnis geführt, sondern wären abgebrochen worden, und dann gäbe es eine rot-schwarze Fortsetzung (Abg. Rosenkranz: Um Gottes willen!), Ceta wäre geblieben und Sie würden es heute so ratifizieren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Also zusammengefasst: Sie sind umgefallen! – Abg. Rosenkranz: Das kann einer, der am Rücken liegt, gar nicht ...! – Abg. Leichtfried: Ich sitze da ganz gut!)

Genau das zeigt, wie unehrlich Sie in der Frage vorgegangen sind. Ceta ist, wie gesagt, am 18.10.2016 von Ihnen bewusst besiegelt worden. Das ist die Realität, und mit der mussten wir uns als Altlast auch in den Regierungsverhandlungen auseinandersetzen und diesbezüglich eine Entscheidung treffen. (Zwischenruf der Abg. Ecker.) Wissen Sie, wir sind dann vor einer Entscheidung gestanden: Die Regierungsverhandlungen könnten platzen, weil die ÖVP nicht bereit ist, gemeinsam mit uns eine Volksabstimmung sicherzustellen. (Abg. Schieder: Also Posten sind wichtiger! Na bravo! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Haider: Es war wichtiger, Rot zu verhindern!) Am Ende hätten wir eine Fortsetzung von Rot-Schwarz erleben müssen, Ceta wäre auch geblieben, aber die Grenzen wären nicht geschützt worden, Asylmissbrauch hätte weiterhin stattgefunden, Fehlentwicklungen in diesem Land hätten weiterhin stattgefunden. – Das ist ein Punkt, bei dem man eine Abwägung zu treffen hat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: So seid ihr! Posten! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Lieber blaue Posten als rote Pfosten!)

Diese Abwägung haben wir getroffen. Wir haben Verantwortung für unser Heimatland Österreich übernommen, mit Abstrichen, mit Kompromissen ein Regierungsprogramm zustande gebracht (Ruf bei der SPÖ: Umgefallen! Wann ist die Abstimmung?), durch das die wesentlichen Fragen geklärt und die Fehlentwicklungen der letzten Jahre, die durch Sie entstanden sind, korrigiert werden können. (Ruf bei der SPÖ: Umfaller! – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Rot aus der Regierung!)

Diese Abwägung haben wir getroffen. Wir haben Verantwortung für unser Heimatland Österreich übernommen, mit Abstrichen, mit Kompromissen ein Regierungsprogramm zustande gebracht (Ruf bei der SPÖ: Umgefallen! Wann ist die Abstimmung?), durch das die wesentlichen Fragen geklärt und die Fehlentwicklungen der letzten Jahre, die durch Sie entstanden sind, korrigiert werden können. (Ruf bei der SPÖ: Umfaller! – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Rot aus der Regierung!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir erreichen konnten, haben wir erreicht. Wir haben heute Verbesserungen im Vertragswerk zugunsten Österreichs (Ruf bei der SPÖ: Was denn?), die Interessen Österreichs sind gesichert, die Daseinsvorsorge ist gesichert, der Lebensmittelbereich ist gesichert, private Schiedsgerichte kommen als Paralleljustiz nicht infrage – und darum geht es.

Es hat sich nämlich genau null in der Debatte und am Inhalt des Ceta-Abkommens geändert, sondern lediglich das Datum. Das wissen Sie, Herr Rosenkranz, auch wenn Sie jetzt lächeln. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.)

Die ÖVP stellt sich als Vertreterin der Bauern und der Wirtschaftstreibenden dar. (Abg. Rosenkranz: Seit wann wird Maschek schon im Originalton eingespielt?) Herr Abgeordneter Strasser ist jetzt, glaube ich, auch nicht im Saal. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Entschuldigung, da sitzen Sie! Herr Abgeordneter Strasser, was passiert, wenn große Agrarkonzerne auf unsere kleinen Bergbauern und Biobauern treffen? – Ich glaube nicht, dass diese konkurrenzfähig bleiben können. Sie verraten die österreichischen Bauern und auch ihre Interessen.

Abgeordneter Haubner, als Unternehmerin frage ich mich, wieso Sie ständig die Interessen (Abg. Winzig: Der KMUs!) riesengroßer Konzerne vertreten und nicht die Interessen jener, die das in diesem Land wirklich brauchen würden, nämlich die vielen, vielen EPUs und KMUs. Der Bäcker und der Metzger ums Eck brauchen Ceta mit Sicherheit nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir Sozialdemokraten haben gestern im EU-Hauptausschuss versucht, die Verhandlungen über TTIP ein für alle Mal zu stoppen, aber da sind die Regierungsparteien zu Erfüllungsgehilfen von Nestlé und Co geworden, und das stimmt mich sehr traurig. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das war schwach!)

geht es. Es gab zwar Veränderungen, aber wenn wir uns ehrlich sind, sind diese eigentlich nur positiv. (Beifall bei der ÖVP.)

Was ich wirklich nicht mehr hören kann, ist das Konzernbashing. Diese bösen, bösen Konzerne schaffen nämlich Arbeitsplätze, und stellen Sie sich vor, es bewerben sich sogar Leute dafür! Und stellen Sie sich vor, es gibt Leute, die gerne für sie arbeiten! Und stellen Sie sich vor, diese bösen, bösen Konzerne produzieren Produkte, die von uns gekauft werden – T-Shirts, Nike-Schuhe, iPhones! Wenn die Unternehmen nicht steuerkonform agieren, dann wird das und soll das geahndet werden, dafür setzen wir uns auch ein; aber bitte pauschalieren Sie nicht, ich kann das einfach nicht mehr hören. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Klubobmann Kern, betreffend Großsponsoren und Großkonzerne: Mir war nicht bewusst, dass Facebook, Google und so weiter unseren Bundeskanzler unterstützen, aber das ist wahrscheinlich Teil Ihrer Desinformationspolitik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir hören immer, dass die Konzerne die großen Gewinner von Ceta sind. Ich glaube, da sprechen wir jetzt wieder über die österreichischen Großkonzerne. Es ist ja nicht so einfach, das zu differenzieren, aber die Anzahl von exportierenden Unternehmen hat sich seit dem Jahr 2000 mehr als vervierfacht, von 12 000 auf 56 000. Ich glaube, so viele Großkonzerne gibt es gar nicht. Das sind vor allem KMUs, die von weniger Bürokratie profitieren. Diese Regierung setzt sich für weniger Bürokratie ein, das ist nämlich in dieser Koalition möglich, aber das nur am Rande. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich verstehe die Aufregung um das ganze Abkommen sowieso nicht, ich habe sie auch nie verstanden. Wir sprechen hier von einem Abkommen, das mit einem Land abgeschlossen wird, das 36 Millionen Einwohner hat; die EU hat 511 Millionen Einwohner. Müssen wir uns da wirklich fürchten oder würde uns da nicht ein bisschen mehr Selbstbewusstsein guttun, frage ich mich. (Beifall bei der ÖVP.)

Gerade dieser letzte Punkt zeigt den Irrsinn der Diskussion und die bewusste Desinformation. Woher kommt eigentlich diese Mär, dass die Standards abgesenkt werden? Es ist ausdrücklich festgelegt, dass Ceta keine Umwelt-, Sozial- und Lebensmittelstandards absenkt, dass kein Druck zur weiteren Privatisierung der Daseinsvorsorge geplant ist. So ist es auch in Artikel 191 des Lissabonner Vertrags vorgesehen. Also hören Sie bitte mit dieser Angstmacherei auf! Wir können auch in Zukunft bestimmen, was auf unseren Tellern landet, Sie wissen das ganz genau. Herr Rossmann, es wäre schön, wenn Sie das auch in Zukunft so kommunizieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Bleiben wir auch da bei der Wahrheit: Durch das jetzt vorgesehene System können Gesetze nicht geändert werden, aber berechtigter Schadenersatz, aufgrund unrechtmäßiger Diskriminierung, kann eingefordert werden. Wissen Sie, was das zur Folge hat? – Mit solchen Investitionsschutzabkommen zieht man ich Investitionen an und schafft Arbeitsplätze, und über das Letztere freue ich mich, ehrlich gesagt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn es uns als Europa nicht gelingt, durch Abkommen wie Ceta unsere hohen Standards durchzusetzen, dann werden es wohl andere Weltregionen tun, und dann ist aber klar, dass wir, unsere Unternehmen und unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das Nachsehen haben. Es wäre schade darum. Die Volkspartei wird das definitiv nicht zulassen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Es ist ja in Wahrheit wirklich paradox, wenn gerade die SPÖ hier einen Dringlichen Antrag auf Ablehnung von Ceta einbringt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Lebensmittelqualität bleibt erhalten. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Waren und Lebensmittel dürfen nur nach den gültigen, strengen österreichischen Regelungen eingeführt werden; das können Sie unter Punkt 1 d) nachlesen. Unsere strengen österreichischen Umwelt- und Sozialstandards bleiben in vollem Umfang erhalten; Punkte 5 und 9. Öffentliche Dienstleistungen, die der Daseinsvorsorge dienen, bleiben im Entscheidungsbereich der Nationalstaaten; das steht unter Punkt 4.

Uns liegt hier ein Abkommen vor, das deutlich entschärft worden ist, ein Abkommen, dem die Giftzähne gezogen worden sind. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir machen aus Österreich wieder das, was es sein sollte, ein lebenswertes Land für seine Bürger. Das ist es, was wir im Gegenzug erreicht haben, indem wir euch aus der Regierung gebracht haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Kollege Haider, sehr geehrter Herr Kollege Gudenus, wollen Sie mit diesem Programm nicht gemeinsam auf Tour gehen? Es ist wirklich unterhaltsam, und ich würde sehr gerne Tickets dafür verkaufen, ich glaube, das würde gut rennen. (Beifall bei den NEOS.)

Darüber, wie lustig es ist, dass die FPÖ hier ihre Position geändert hat, müssen wir, glaube ich, nicht weiter diskutieren. Ich nehme es jetzt gerne so hin. Wir werden Sie auch in Zukunft, wenn es um solche Fragen geht, daran messen, was Sie heute gesagt haben, und nicht daran, was Sie vor eineinhalb Jahren gesagt haben. (Beifall bei den NEOS.)

Wenn Sie, liebe Zuseher, für eine Mietwohnung Miete zahlen und der Mietzins sich durch eine Gesetzesänderung erhöht, dann sind Sie in Ihrer Investitionsentscheidung enttäuscht worden, aber Sie haben keine Möglichkeit, Schadenersatz gegen den Staat geltend zu machen. Das ist uns allen geläufig. Bei Ceta ist es so: Wenn ein Konzern aus Kanada eine Europazentrale, sagen wir, in Linz baut und sich die Gesetze und Umfeldbedingungen für ihn ändern, dann kann dieser Konzern im Rahmen von Ceta von Österreich Schadenersatz verlangen. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Das ist der Investorenschutz, von dem wir sprechen. Das ist ein Kern dieses Abkommens, den gab es vor der Wahl, den gibt es immer noch. Diesen Giftzahn hat die liebe FPÖ nicht gezogen. (Abg. Winzig: Ist ja gar nicht wahr!) Sie hat eigentlich gar keine Giftzähne gezogen, diesen aber jedenfalls sicher nicht.

Warum können die Konzerne nicht vor den ordentlichen Gerichten der Republik Österreich klagen? Warum soll das unmöglich sein? Allerdings stellt sich auch die Frage: Wenn man internationale Gerichte einführt, warum gibt es dann keine Initiativen dafür, einen internationalen Gerichtshof für globale Wirtschaftsverbrechen wie den VW-Skandal einzurichten? (Beifall bei der Liste Pilz.) Da müssen sich die Verbraucher überall selber herumstreiten. Da kann man nicht zentral und rasch gegen einen Konzern vorgehen, der nicht marktkonform agiert.

Da kann ich nur eine Aufforderung an die Zivilgesellschaft richten, an die NGOs, an Attac, Greenpeace, Global 2000, an all diejenigen Menschen, die das Volksbegehren mit über 560 000 Unterschriften unterschrieben haben, an all jene, die uns Abgeordnete mit E-Mails bombardieren. Ich kann ihnen allen nur sagen: Weiter so! (Abg. Loacker: ... Verstoß gegen das ... Gesetz!) Wir werden erst in mehreren Wochen hier über Ceta abstimmen, und ich hoffe, dass die Zivilgesellschaft klar zum Ausdruck bringt, dass sie dieses Abkommen ablehnt, dass sie eine Volksabstimmung fordert, für die wir ebenfalls eintreten. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Christian Kern hat als Bundeskanzler innerhalb der EU gekämpft, sehr couragiert gekämpft, aber es war ein Kampf einer gegen alle, denn kein EU-Land hat das Abkommen so stark hinsichtlich demokratischer Abläufe hinterfragt wie Österreich. Am Ende des Tages war Belgien gespalten, die Wallonie wurde ruhiggestellt. Christian Kern hat viele Bereiche nachverhandelt, seien es die Arbeitnehmerrechte, die kommunale Daseinsvorsorge, die Umweltschutzbestimmungen, die Lebensmittelschutzbestimmungen et cetera, et cetera. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sehe auch die Strategien der Gemeinsamen Agrarpolitik, die auch immer wieder zum Ziel haben, mehr Ökologisierung in unseren Betrieben, in den Regionen zu erreichen, und auch das wird von der öffentlichen Hand bezahlt und teilweise auch in den Regalen zu erwirtschaften sein. Was aber nicht sein kann, ist, dass wir bäuerlichen Einkommen mit Produkten, die zu anderen Standards, zum Beispiel in Südamerika, produziert wurden, schaden, dass das unsere Märkte schädigt und unsere landwirtschaftlichen Einkommen gefährdet. (Zwischenruf des Abg. Preiner.)

Ich sehe in dieser Rede auch, dass Sie zur sachlichen Diskussion auffordern, die Erfolge soll man nicht zu hoch feiern, Sie sind froh, dass es jetzt schon Zwischenergebnisse gibt, die durchaus positiv sind; aber dann sagen Sie: „Genauso falsch ist es aber, Untergangsszenarien zu konstruieren und den Menschen Angst zu machen.“ – Das möchte ich betonen. Ich wünsche mir einfach, wenn es um Handelsabkommen geht, einen sachlichen Diskurs, einen differenzierten Diskurs, dann werden wir die österreichische Wirtschaft und den Zusammenhalt in Europa auch stärken können. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Schluss werde ich noch kurz anführen, was in Ihrer Rede nicht zu finden ist, weil es das zu dieser Zeit noch nicht gab: Das ist die Weiterentwicklung der Investitionsabsicherung. Es ist so, dass es jetzt öffentlich legitimierte Investitionsgerichte geben wird, die sich folgenden drei Themen widmen: der Diskriminierung, der Enteignung und der Willkür. Die Beispiele, die wir jetzt im Plenum gehört haben, gehören zumindest im Zusammenhang mit Ceta der Vergangenheit an, und darum möchte ich das noch einmal betonen. Christian Kern meinte, Ceta ist das bestverhandelte Handelsabkommen der Europäischen Union, und Georg Strasser meint das auch. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, wir sind auf einem guten Weg. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wer im Glashaus sitzt, der darf nicht mit Steinen werfen. (Abg. Loacker: Die Scheiben zerspringen!) Dieses alten Sprichworts, meine Damen und Herren der SPÖ, hätten Sie sich erinnern sollen, bevor Sie diesen Dringlichen Antrag gestellt haben. Dieser Dringliche Antrag, Herr Kollege Schieder, beweist nämlich (Abg. Schieder – eine Tafel in die Höhe haltend, auf der Heinz-Christian Strache neben der Aufschrift „Weil es um Österreich geht: Verbindliche Volksabstimmung zu Ceta und TTIP“ zu sehen ist –: Wollen Sie darüber reden?), dass Sie in der Sache vollkommene Kurswechsel vorgenommen haben, die bislang von Ihnen nicht so gesehen worden sind. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Sie haben auch den Versuch gemacht, mit diesem Dringlichen Antrag einen Keil zwischen die beiden jetzigen Regierungsparteien zu treiben. Das wird Ihnen nicht gelingen. (Abg. Schieder: Weil Sie schon liegen!) Sie werden gesehen haben, dass jetzt neu regiert wird – im Gegensatz zu den Zeiten, in denen Sie den Bundeskanzler gestellt haben, Zeiten, in denen es darum gegangen ist, sich als Koalitionspartner gegenseitig auszubremsen und das Politikmachen des anderen und der gesamten Regierung zu verhindern. Das findet jetzt nicht mehr statt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Wir haben eine Koalition, die aus Partnern besteht, die vertrauensvoll zusammenarbeiten und die seit einem halben Jahr beweisen, dass diese Republik zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder regiert wird. Zum ersten Mal seit vielen Jahren wird diese Republik wieder regiert! Es geht vorwärts! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sie haben auch den Versuch gemacht, mit diesem Dringlichen Antrag einen Keil zwischen die beiden jetzigen Regierungsparteien zu treiben. Das wird Ihnen nicht gelingen. (Abg. Schieder: Weil Sie schon liegen!) Sie werden gesehen haben, dass jetzt neu regiert wird – im Gegensatz zu den Zeiten, in denen Sie den Bundeskanzler gestellt haben, Zeiten, in denen es darum gegangen ist, sich als Koalitionspartner gegenseitig auszubremsen und das Politikmachen des anderen und der gesamten Regierung zu verhindern. Das findet jetzt nicht mehr statt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Wir haben eine Koalition, die aus Partnern besteht, die vertrauensvoll zusammenarbeiten und die seit einem halben Jahr beweisen, dass diese Republik zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder regiert wird. Zum ersten Mal seit vielen Jahren wird diese Republik wieder regiert! Es geht vorwärts! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sie sollten also auch in der Geschichte der Genese dieses Vertragswerkes die Wahrheit in den Vordergrund rücken, und Sie sollten sich darüber im Klaren sein, meine Damen und Herren der SPÖ, dass dieser Dringliche Antrag, den Sie heute hier gestellt haben, vollkommen verfehlt ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es ist mir noch wichtig, mit Ihnen zu teilen, dass gerade heute Finnland Ceta ratifiziert hat, und das auch mit Stimmen der Sozialdemokraten. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und NEOS.)

Wir gehören nicht zu den ersten Ländern, die sich auf den Weg zur Ratifizierung gemacht haben, sondern wir sind jetzt, da Finnland das heute auch getan hat, das elfte Land, das auf diesem Weg ist – und vielleicht kommt uns noch das eine oder andere Land zuvor. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

gelingen, mittelständische und Kleinstunternehmen zu unterstützen. Jeder Arbeitsplatz, den wir dort schaffen, ist mir wichtig und für jeden einzelnen setze ich mich auch ein. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

aus Dokumenten vorgelesen, die besagen sollen, dass nationale Tierschutzstandards, Naturschutzstandards und so weiter durch Ceta nicht gefährdet werden. Das haben auch Sie gesagt, Herr Strache. (Abg. Winzig: Stimmt auch!) Das Dokument, aus dem Sie vorgelesen haben, ist eine Zusatzerklärung zu dem Vertrag (Abg. Winzig: Das Gleiche steht im Ceta-Abkommen! Lesen Sie den Ceta-Vertrag!), der sich dadurch nicht ändert, das heißt, diese Zusatzerklärung kann nie mehr als ein politisches Bekenntnis sein – was ja gut wäre (Zwischenruf des Abg. Haider), könnte man es Ihnen glauben, dass Sie es ernst meinen; aber aufgrund Ihres aktuellen Umfallers mag man Ihnen das nicht so glauben.

Ich muss eingestehen, Ihr Verhalten in Bezug auf Ceta, liebe FPÖ, fasziniert mich. Ich habe noch niemanden gesehen, der gleichzeitig Rolle rückwärts, Kopfstand und Purzelbaum machen kann, alles auf einmal, und dieses Kunststück ist Ihnen gelungen. Noch im November 2017, Herr Bundesminister Strache, forderten Sie eine Volksabstimmung zu Ceta. Heute Morgen ist die FPÖ treu ihren Regierungseheverpflichtungen nachgekommen (Zwischenruf des Abg. Deimek) und hat gemeinsam mit ihrem Regierungsehepartner, der schwarzen Witwe mit den pinken Fingernägeln, für die Ratifizierung des Ceta-Abkommens gestimmt (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ) – ein großes turnerisches Kunststück, allerdings: Wer die Rolle rückwärts, Kopfstand und Purzelbaum gleichzeitig zusammenbringt, kann kein Rückgrat haben.