www.zwischenrufe.at

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Sitzung eröffnen und begrüße in unserer Mitte herzlich unseren Bundespräsidenten Dr. Alexander Van der Bellen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall. – Bundespräsident Van der Bellen erhebt sich von seinem Platz und dankt mit einer Verbeugung.)

Die Österreicherinnen und Österreicher haben am 15. Oktober 2017 für Veränderung in unserem Land gestimmt, noch viel mehr aber haben die Menschen auch klar zum Ausdruck gebracht, dass sie neue Wege in diesem Bereich gehen wollen und es auch der Auftrag an die Politik ist, diese neuen Wege in diesem Bereich zu finden. Das Fundament für dieses Doppelbudget 2018 und 2019 wurde bereits in den Regierungsgesprächen und den Regierungsverhandlungen gelegt. Wie Sie alle wissen, ist es gelungen, bereits in der ersten Regierungsklausur Anfang Jänner den Grundstein dafür zu legen, dass wir Ihnen heute, nach sehr kurzer Zeit, ein sehr gutes Ergebnis dieser Gespräche präsentieren können. An dieser Stelle bedanke ich mich vorab auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen des Regierungsteams, die in den letzten wenigen Monaten sehr hart, intensiv, diszipliniert auf Basis des Beschlusses von Anfang Jänner dieses Jahres eine inhaltliche, sachliche, konstruktive Diskussion geführt haben. Nur so war es möglich, in dieser kurzen Zeit ein derart intensives, aber auch sehr gutes Ergebnis in diesem Bereich präsentieren zu können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Seit 1954 hat es in Österreich kein Jahr gegeben, in dem der Staat nicht mehr ausgegeben hat, als er eingenommen hat. Das sind knapp 65 Jahre, in denen Jahr für Jahr mehr ausgegeben als eingenommen wurde. Das sind 65 Jahre, in denen Schulden angehäuft wurden, und das sind 65 Jahre, in denen wir auf Kosten unserer eigenen Zukunft, der Zukunft unserer Kinder, aber auch unserer Enkelkinder gelebt haben. Um es noch deutlicher zu machen: Aus dem Kreis aller Abgeordneten hier im Hohen Haus, von 183 Abgeordneten waren – ich habe mir erlaubt, nachzuforschen – genau acht damals schon geboren; ich unterstelle, geboren heißt, möglicherweise noch nicht realisieren können, dass 1954 das letzte Mal war, dass der Staat einen Überschuss in diesem Bereich erzielen konnte. Alle anderen von uns kennen nichts anderes als Schulden machen, und in diesem Bereich haben wir uns klar vorgenommen: Damit muss Schluss sein! Wir nehmen jetzt das Ende der Schuldenpolitik in Angriff, und wir erleben hier einen Wendepunkt in der Budgetpolitik Österreichs. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es hat aber auch viele, viele Jahre gegeben, ich sage es gleich vorweg, in denen Hochkonjunktur – noch deutlich höher, als wir sie jetzt positiv erleben dürfen – bestanden hat, und auch in diesen Jahren hat man Schulden gemacht, hat man Schulden aufgebaut, und das über 65 Jahre. Das hat man in dieser Form Österreich und den Österreicherinnen und Österreichern angetan (Zwischenruf bei der SPÖ), und daher, angesichts dieses untragbaren Zustands, meine Damen und Herren, aber ganz besonders in Verantwortung für unsere nächsten Generationen nehmen wir diese Verantwortung an. Wir haben dafür zu sorgen, dass wir in Österreich diese Schuldenpolitik beenden, besser jetzt als morgen; dafür treten wir ein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es hat aber auch viele, viele Jahre gegeben, ich sage es gleich vorweg, in denen Hochkonjunktur – noch deutlich höher, als wir sie jetzt positiv erleben dürfen – bestanden hat, und auch in diesen Jahren hat man Schulden gemacht, hat man Schulden aufgebaut, und das über 65 Jahre. Das hat man in dieser Form Österreich und den Österreicherinnen und Österreichern angetan (Zwischenruf bei der SPÖ), und daher, angesichts dieses untragbaren Zustands, meine Damen und Herren, aber ganz besonders in Verantwortung für unsere nächsten Generationen nehmen wir diese Verantwortung an. Wir haben dafür zu sorgen, dass wir in Österreich diese Schuldenpolitik beenden, besser jetzt als morgen; dafür treten wir ein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich bin als neuer, quereinsteigender Finanzminister natürlich in der sehr guten und schönen Situation, Ihnen heute hier präsentieren zu können, was uns im Jahr 2019 gelingen wird. 65 Jahre lang haben wir darauf warten müssen, jetzt können wir Ihnen für 2019 ein Budget präsentieren, das einen administrativen Überschuss hat; das heißt, das erste Mal werden wir mehr Geld einnehmen als ausgeben – damit sorgen wir für die Zukunft vor. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir werden 2019 einen Budgetüberschuss von 541 Millionen Euro erwirtschaften, das ist die Grundlage, aber nicht nur für ein einmaliges Budget und einen einmaligen Überschuss, sondern wir werden in Folge – wir präsentieren auch das BFRG in der Form – auch in den nächsten Jahren diesen Überschuss in der positiven Form erwirtschaften, auf Basis dessen, dass wir vernünftig auch im System sparen und den Österreicherinnen und Österreichern damit Chancen für die Zukunft geben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Lassen Sie mich das auch noch ein bisschen darstellen, um die Dimension klarzumachen: Über diese 65 Jahre wurden Schulden in einer Dimension von rund 290 Milliarden Euro aufgebaut. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Ich kann mir vorstellen, dass viele von Ihnen, auch zu Hause vor den Bildschirmen, wahrscheinlich die Relation nur schwer finden können, weil es eine derart große Dimension ist, aber lassen Sie es mich an einem Beispiel festmachen: Wenn wir es so betrachten, dass wir mit unseren Schulden unseren Kindern, unseren Jugendlichen für die Zukunft eine Last aufbürden, dass wir ihnen Schulden mitgeben, dann bedeutet dieser Schuldenberg von 290 Milliarden Euro für jedes einzelne Kind und für jeden einzelnen Jugendlichen in Österreich einen Schuldenrucksack im Ausmaß von rund 33 000 Euro. Das ist die Last aus der Vergangenheit, die wir unseren Kindern und Jugendlichen aufgebürdet haben. Das müssen wir abbauen. Jedes Neugeborene, jedes Kind, das in Österreich geboren wird, meine Damen und Herren, kommt mit dieser Schuldenlast auf die Welt. – Ich glaube, das können, wollen und dürfen wir nicht verantworten, und unter diesem Aspekt ist es ein Auftrag an uns, diese Schuldenpolitik zu beenden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Lassen Sie mich das auch noch ein bisschen darstellen, um die Dimension klarzumachen: Über diese 65 Jahre wurden Schulden in einer Dimension von rund 290 Milliarden Euro aufgebaut. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Ich kann mir vorstellen, dass viele von Ihnen, auch zu Hause vor den Bildschirmen, wahrscheinlich die Relation nur schwer finden können, weil es eine derart große Dimension ist, aber lassen Sie es mich an einem Beispiel festmachen: Wenn wir es so betrachten, dass wir mit unseren Schulden unseren Kindern, unseren Jugendlichen für die Zukunft eine Last aufbürden, dass wir ihnen Schulden mitgeben, dann bedeutet dieser Schuldenberg von 290 Milliarden Euro für jedes einzelne Kind und für jeden einzelnen Jugendlichen in Österreich einen Schuldenrucksack im Ausmaß von rund 33 000 Euro. Das ist die Last aus der Vergangenheit, die wir unseren Kindern und Jugendlichen aufgebürdet haben. Das müssen wir abbauen. Jedes Neugeborene, jedes Kind, das in Österreich geboren wird, meine Damen und Herren, kommt mit dieser Schuldenlast auf die Welt. – Ich glaube, das können, wollen und dürfen wir nicht verantworten, und unter diesem Aspekt ist es ein Auftrag an uns, diese Schuldenpolitik zu beenden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir haben auch klargelegt, wie der Weg der nächsten Jahre sein wird. Ausgehend von einer Schuldenquote, die knapp an die 84 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts heranreicht, werden wir es – natürlich auch auf einer positiven Konjunktur aufbauend, das ist die Grundlage, aber auch mit verstärkten Einsparmaßnahmen und vernünftigem Haushalten und Wirtschaften mit Sachverstand – schaffen, diese Schuldenquote 2018 auf 74,5 Prozent zu senken. Im Jahr 2019 werden wir einen weiteren Schritt auf 70,9 Prozent schaffen, und wir werden bis 2022 in Richtung 60 Prozent kommen. – Das ist einmalig, auch hinsichtlich der Erreichbarkeit der Maastrichtkriterien. Damit bauen wir konsequent unsere Schulden ab und bauen auf die Zukunft unseres Landes. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Als Quereinsteiger, der noch vor wenigen Monaten auch als interessierter Bürger die Politik beobachtet und, ich gestehe, ab und zu auch kommentiert hat, ist es mir vielleicht noch bewusster als Menschen, die schon lange im System des Staates selbst, in der Politik tätig sind; es ist klar erkennbar: Dieses System kann nur existieren, wenn es gelingt, dass eben jene Personen, jene Menschen in Österreich, die Abgaben und Beiträge liefern, die Basis entsprechend sichern. Was meine ich damit? – Das Land kann nur funktionieren, wenn die Leistung der Österreicherinnen und Österreicher dazu beiträgt, dass es gut funktioniert, dass wir für unsere Kinder eine gute Bildung haben, dass wir für die ältere Generation gesicherte Pensionen haben, dass wir für Kranke eine medizinische Betreuung haben, dass wir für Bedürftige die passende Pflege haben; und für die Armen des Landes – um das bewusst gleich am Beginn deutlich zu sagen – bedarf es auch aus dem sozialstaatlichen Bereich heraus einer solidarischen Unterstützung und einer Existenzsicherung. Das sind die Grundlagen, für die wir auch in Zukunft in Österreich die Verantwortung haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Darüber hinaus freuen wir uns, wenn wir alle gemeinsam in Österreich eine gut funktionierende Infrastruktur haben, wenn wir uns in diesem Land frei, gut und sicher bewegen können und wenn es auch genügend Angebote in Kultur und Sport gibt – auch das sind Leistungen, die wir aus dem, was die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler liefern, von uns aus finanzieren können. Das ist der Dank, den wir unseren Steuerzahlern schuldig sind. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Lassen Sie mich beim Thema: Wir fördern Leistung!, vielleicht auch den Begriff Leistung selbst in eine Analyse geben. Ich glaube, es ist auch das Missverständnis, ein einseitiges Verständnis des Begriffs Leistung, das möglicherweise dazu geführt hat, dass sich dieser Schuldenberg überhaupt über Jahrzehnte aufbauen konnte. Wenn man nämlich Leistung als etwas versteht, das man sich abholt, wenn man unter Leistung etwas versteht, das einem zusteht, das man sich holt, weil es einem angeblich zusteht, wenn die Betrachtung von Leistung nur in diese Richtung geht, dann kann es nicht funktionieren, dann ist das eine Grundlage, die das staatliche Solidarprinzip unterwandert und die Finanzierung eines Staates in dieser Form auf lange Zeit unmöglich macht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

reich einen ganz, ganz wichtigen Beitrag leisten. Ohne sie würde dieses Land nicht so funktionieren. – Vielen Dank dafür. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir werden uns in den nächsten Jahren darum bemühen, das Thema Leistung auch in diesem Verständnis zu einer positiven, sinnhaften Grundlage zu entwickeln. Leistung ist etwas, was sich lohnt, und nicht etwas, wofür man sich genieren muss. Das ist die Grundlage unserer neuen Politik. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wenn das Leistungsprinzip positiv zu wirken beginnt, dann werden wir in Zukunft noch mehr Möglichkeiten haben, für die Betroffenen, etwa für die Armen dieses Landes, zu sorgen, und wir werden diese solidarische Leistung auch erbringen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das ist die Grundlage. Wir brauchen Stimulation für positive Leistung in diesem Land. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Gerade deswegen, meine Damen und Herren, weil wir uns zu diesem Leistungsthema bekennen, lautet der Grundsatz: Wir entlasten die Bürger. Das ist die Stimulation, die ich angesprochen habe. Wir stehen dazu, dass diejenigen, die in diesem Bereich durch ihren Einsatz unser System, unseren Staat finanzieren, auch den Anspruch auf eine vernünftige Form, was Abgaben und Steuern betrifft, haben. Daher ist unser klares Ziel, die Abgabenquote bis 2022 auf 40 Prozent zu senken, und das werden wir mit den Schritten, die wir eingeleitet haben, erreichen. Das ist es, was wir erreichen werden! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Und weil unsere Steuerpolitik Entlastung heißt, haben wir bereits mit ersten Maßnahmen begonnen. Wir haben zuallererst für eine deutliche Entlastung für steuerzahlende Familien mit Kindern in Österreich gesorgt. Wir erreichen damit 950 000 Familien mit rund 1,6 Millionen Kindern. Das ist eine Größenordnung, eine Dimension, angesichts derer wir wissen, dass wir damit im gesamten Land einen positiven Einfluss erreichen, dass wir dem gesamten Land Rückenstärkung geben. Für viele Familien in Österreich entfällt dadurch die Steuerlast zur Gänze, oder sie werden dadurch um maximal 1 500 Euro pro Kind pro Jahr entlastet, und das Ganze ab 1. Jänner 2019. Das ist das größte Familienförderungspaket, das es je in Österreich gegeben hat. Das ist unsere Grundlage. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Entlastung geben zu können. Ergänzend dazu haben wir auch vorgesorgt – ich habe das einleitend angesprochen –: Wir geben auch jenen, die ein geringes Einkommen haben, alleinerziehenden, alleinverdienenden Müttern und Vätern, eine zusätzliche Stütze, indem wir den Absetzbetrag um 250 Euro pro Jahr erhöhen; damit geben wir auch ihnen unsere solidarische Unterstützung. Auch das ist ein klares Signal im Zusammenhang mit dem, was ich bereits einleitend gesagt habe. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Darüber hinausgehend war es unsere erste Maßnahme – mit Wirkung schon ab 1. Juli dieses Jahres –, durch die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags dafür zu sorgen, dass gerade bei den kleinen Einkommen auch eine durchschnittliche Entlastung von über 300 Euro pro Jahr zur Wirkung kommt. Auch das ist eine wichtige Grundlage. Damit erreichen wir 950 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich mit einer klaren Entlastung, und dafür stellen wir 140 Millionen Euro zur Verfügung, die wir ebenfalls schon im Budget entsprechend abgebildet haben. Auch das ist eine wichtige Entlastung für die kleinen Einkommen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Darüber hinaus haben wir die Mietvertragsgebühren abgeschafft – ebenso 60 Millionen Euro Entlastung. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Zusätzlich haben wir die Flugabgabe halbiert – noch einmal 60 Millionen Euro an Entlastung.

In Summe hat diese Regierung mit ihren ersten Maßnahmen eine Entlastung von knapp 1,9 Milliarden Euro für die Österreicherinnen und Österreicher geschaffen. Das ist unsere Entlastungspolitik. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das Entscheidende ist: Wir werden nicht bei diesen kurzfristigen Maßnahmen bleiben, sondern wir werden kontinuierlich weiterarbeiten. Wir werden das Ziel einer Abgabenquote von 40 Prozent bis 2022 nachhaltig durch weitere Maßnahmen sichern. Das ist unsere Entlastungspolitik für Österreich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich komme gleich zum vierten Grundsatz meiner Einleitung: Wir sparen im System. (Ruf bei den NEOS: Generalsekretäre zum Beispiel!) Wir sparen bei uns selbst. Wir sparen so, dass die Menschen darauf vertrauen können, dass das sinnvoll ist und dass das Geld gut eingesetzt ist, damit wir auch unserer Verantwortung nachkommen können.

Steuererhöhungen, aus der linken Tasche wieder herausgenommen hat. – Zu so etwas stehen wir nicht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir sind nicht bereit, die Steuerzahler auf Kosten der Steuerzahler zu entlasten. Wenn es eine ehrliche Entlastung sein soll, dann muss sie durch Einsparungen im System erfolgen, dann muss die Refinanzierung aus anderen Bereichen kommen. Klare Deklaration aus dem Zusammenhang heraus: Wir werden entlasten. Das bedeutet, wir werden keine Steuern erhöhen und wir werden keine neuen Steuern einführen. Das ist unser Programm für die nächsten Jahre. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Und ja, darüber hinaus waren wir auch bereit, Beschlüsse zurückzunehmen, die noch im letzten Jahr getroffen wurden, die jetzt aber aufgrund einer konjunkturell besonders guten Entwicklung mehr als überflüssig sind, die in Wirklichkeit eine mehr oder weniger unnotwendige Aufwandsentscheidung darstellen. Wir schaffen auch in diesem Bereich nachhaltige Grundlagen. Da geht es beginnend mit dem Jahr 2018 in Summe um 2,5 Milliarden Euro an Einsparungen, mit denen wir das finanzieren können, was wir an Entlastung schaffen und an Investition tätigen. Das ist eine ehrliche und gute Budgetpolitik für Österreich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Für die nächsten Jahre haben wir auch einen klaren Rahmen gesetzt: Wir werden bei Pensionierungen im öffentlichen Dienst eingeschränkt nachbesetzen. Wir haben da allen Ministerien eine klare Zielvorgabe gegeben, und wir werden dieses Ziel in den nächsten Jahren auch konsequent verfolgen. Es wird aber notwendig sein, auch dort sorgsam vorzugehen und eine Aufgaben- und Funktionsbeschreibung als Grundlage zu nehmen, weil wir auch sicherstellen werden, dass dieses Land nicht zu Tode gespart wird, sondern durch positive Dienstleistungen für alle Bürgerinnen und Bürger funktioniert. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Darüber hinaus gibt es im Bereich der Strukturreformen, aber auch im Bereich der Bürokratie ganz, ganz wichtige und wesentliche Grundlagen. Die Österreicherinnen und Österreicher, alle Menschen sehnen sich nach Vereinfachungen im Bereich der Bürokratie, im Bereich des Verwaltungsaufwandes im Zusammenhang mit dem Staat. Das ist eine wichtige Grundlage, auf der wir aufbauen werden. Wir werden diese Einsparungen über Verwaltungsvereinfachung, Prozessoptimierung und auch über Automatisierung – indem wir die Digitalisierung als positiven Effekt einbeziehen – konsequent vorantreiben. Damit ersparen wir den Österreicherinnen und Österreichern nicht nur Geld, sondern auch Nerven, die sie tagtäglich verlieren müssen, wenn sie sich wieder einmal im Dschungel der Bürokratie verloren haben. Das werden wir in Angriff nehmen und entsprechende Maßnahmen setzen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Lassen Sie mich auch im Hinblick auf die Zurufe der Opposition, die auch schon in den letzten Wochen und Monaten erfolgt sind, deutlich formulieren: Sie sagen, wir sparen bei den Ärmsten, wir sparen im Zusammenhang mit dem Sozialstaat. – Das ist nicht richtig. Es werden Begriffe verwendet, die Angst schüren, die bei den Menschen Verängstigung auslösen. – Das ist nicht erforderlich. (Zwischenrufe bei den NEOS.)

Im Gegenteil: Wir geben 49,6 Prozent der im Budget 2018 vorgesehenen Mittel für soziale Sicherheit aus, und wir steigern das im Jahr 2019 auf 50,7 Prozent. Das heißt, es erfolgt auch im Bereich der Vorsorge, der Unterstützung, der solidarischen Sozialleistungen in unserem Staat eine Steigerung. Das ist die Wahrheit, die hinter unserem Programm steht, und unter diesem Aspekt haben alle Österreicherinnen und Österreicher auch die Sicherheit, dass wir in diesem Bereich nicht sparen, sondern im Gegenteil auch bereit sind, mehr auszugeben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Was ich aber eingestehe, auch aus der Erfahrung im Bereich der Privatwirtschaft in den letzten Jahren: Jede Veränderung, auch jede Form des Einsparens bringt natürlich auch Unsicherheit, erzeugt selbst aus diesem System heraus Ängste. Dazu sage ich: Es wird aber auch notwendig sein, Schritte zu setzen, im Zuge derer wir bei alten Zöpfen, bei entsprechenden Gewohnheiten Einschränkungen vornehmen werden. Wir werden Zöpfe abschneiden, die vielleicht über Jahre und Jahrzehnte zu angenehmen Nebenwirkungen geführt haben. Das ist notwendig, und im Sinne dieser Veränderungen richte ich den Appell an alle in diesem Saal: Wir haben gemeinsam die Verantwortung für Österreich zu tragen, und das heißt, dass wir auch bereit sein müssen, bei Dingen, die ineffizient sind, bei Dingen, die nicht notwendig sind, entsprechend einzugreifen. Nur dann haben wir die Chance, auch langfristig für Österreich den sozialen Frieden und den Sozialstaat zu sichern. Das ist unsere gemeinsame Grundlage. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Nutzen wir doch – und das ist genau der Punkt – diese positive Grundlage, um jetzt jene Maßnahmen zu setzen, die notwendig sind, wenn das, was derzeit sehr positiv ist, vielleicht einmal schwächer wird! Politik ist die Verantwortung, die richtigen Schritte nicht nur für jetzt, sondern auch für die Zukunft zu setzen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Im Jahr 2018 ist die Grundlage auch für das Budget ein Wachstum von 3,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. 2019 erwarten wir abgeflacht ein Wachstum von 2,2 Prozent. Der private Konsum in Österreich steigt 2018 um 1,8 Prozent, 2019 um 1,6 Prozent. Der öffentliche Konsum bleibt mit 1,1 Prozent im Jahr 2018 und 1,2 Prozent im Jahr 2019 auf gutem Niveau stabil. Die österreichische Exportwirtschaft floriert wie nie zuvor: im Jahr 2018 mit einer Zuwachsrate von 5,5 Prozent und im Jahr 2019 noch immer mit 4,5 Prozent Wachstum. Auch bei den Investitionen verzeichnen wir 2018 einen Boom, da gibt es ein Plus von 3,5 Prozent, im Jahr 2019 noch immer ein Plus von 2,5 Prozent. Das heißt, wir erkennen einen Höchststand, wir können aber nicht davon ausgehen – und auch die Wirtschaftsforscher tun das nicht –, dass dieses Niveau anhält. Wir können aber auf dieser positiven Grundlage unsere entscheidende Politik für die nächsten Jahre aufbauen, und das werden wir konsequent tun. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir haben in den letzten Monaten, was die positive Beurteilung der Zufriedenheit betrifft, einen unglaublichen Zuwachs von 15 auf 40 Prozent zu verzeichnen. Gleichzeitig ist die negative Einschätzung von 35 auf 12 Prozent zurückgegangen. Das ist eine Bestätigung, aber auch ein Auftrag an diese Regierung, diese Politik, die wir im Regierungsprogramm verankert haben, konsequent umzusetzen, den Menschen diese Stimmung zu bestätigen, indem wir das einhalten, was wir auch im Regierungsprogramm versprochen haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Lassen Sie mich zu meinem sechsten Grundsatz kommen: Wir engagieren uns für Europa. Das ist ein klares Bekenntnis dieser Regierung zu Europa. Das ist die Grundlage: dass wir erkennen, gerade jetzt, da auf globaler Ebene Bruchlinien entstehen, gerade jetzt, da ein globaler Handelskrieg in Diskussion steht, dass wir also gerade jetzt erkennen, dass wir als kleines Land Österreich nicht in der Lage sind, uns diesen Herausforderungen alleine zu stellen. Daher ist es eine wichtige Grundlage, dass wir hier als Teil der Europäischen Union, auch in unserer Verantwortung ab 1. Juli in der Ratspräsidentschaft, ein deutliches Signal an Europa senden: Wir Österreicher stehen zu Europa, und wir werden dafür sorgen, dass wir auch unser Wort halten und unsere Ideen in Europa umsetzen können. Dazu bietet uns die Ratspräsidentschaft die beste Voraussetzung. Diese werden wir für unsere Zukunft nutzen, auch in Europa. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

für die nächsten Jahre die Sicherheit geben, dass wir als Nettozahler auch mit den anderen Nettozahlern Europas den Druck aufbauen, dass, so wie wir in Österreich im System sparen und so wie wir auch in Österreich dafür die Verantwortung tragen, mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vernünftig gewirtschaftet wird, das die Grundlage ist, die wir auch in der Reform der Europäischen Union einfordern werden. Auch das wird uns in unserer Ratspräsidentschaft helfen, damit wir für Europa und für Österreich eine gute Grundlage finden, auch auf europäischer Ebene Anerkennung und Akzeptanz. Das werden wir nutzen, um in diesem Bereich entsprechend voranzukommen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir sind auch dann kritisch – und das ist die besonders wichtige Grundlage –, wenn es Konzepte dahin gehend gibt, dass es hinsichtlich Schulden auf europäischer Ebene zu einer Schuldenunion kommt, bei der wir Österreicherinnen und Österreicher Mitverantwortung für Schulden, die im Ausland, im internationalen Bereich, wo auch immer in der EU gemacht werden, tragen sollen. Dagegen treten wir auf, dagegen trete ich auf. Es möge mich kritisieren, wer will: Ich werde dafür stehen, dass Österreich in diesem Bereich verschont bleibt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Was wir aber sehr wohl tun werden, ist, die positiven Aspekte, die in diesem Reformvorschlagpapier betreffend Finanzthemen und Vertiefung der Währungsunion enthalten sind, zu unterstützen, wenn es darum geht, den ESM auch in Richtung eines europäischen Währungsfonds weiterzuentwickeln und das Sicherheitsnetz in Richtung Abwicklung von Banken zu stärken; da werden wir dabei sein, das werden wir unterstützen, weil es darum geht, den Gesamtaspekt Europas als Rahmen zu bieten. Am Beispiel Griechenlands, das wir ja noch immer aktiv unterstützen, zeigt sich, dass es auch darum geht, dass konsequente Reformprogramme in solchen Ländern eingefordert werden müssen, sodass Rückzahlungen auch entsprechend gesichert sind. Dafür spreche ich mich aus, dahinter steht diese Regierung, aber nicht hinter automatischer Schuldenverteilung in Europa. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

All das zusammen trägt dazu bei, dass diese – ich nenne es einmal so – Koste-es-was-es-wolle-Wahlzuckerln unser Budget auch für 2018 noch entsprechend belasten. Die positive Nachricht ist – ich habe es einleitend erwähnt –: Im Jahr 2019 werden wir mit Einzahlungen von 79,69 Milliarden Euro und Auszahlungen von 79,15 Milliarden Euro erstmals seit 65 Jahren einen positiven Saldo von 0,54 Milliarden Euro haben. Noch einmal: Das ist der Wendepunkt in der Budgetpolitik für Österreich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zu den gesamtstaatlichen Maastrichtkriterien, bei denen es darum geht, auch den Stabilitätspakt auf Euroebene einzuhalten, ist zu sagen: Wir werden da 2018 aufgrund der gegebenen Situation noch ein Minus von 0,4 Prozent aufweisen, aber wir werden 2019 erstmals, seitdem Österreich diesem Finanzregime beigetreten ist, ein Nulldefizit, eine schwarze Null nach Maastrichtkriterien schaffen. Das ist ein zusätzlicher Rekordansatz, den wir in diesem Budget darstellen können. Gratulation an alle ÖsterreicherInnen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Mit diesem Doppelbudget haben wir auch klare Weichen gestellt, nämlich Weichen in die Richtung, dass in den einzelnen Budgetkapiteln, zu denen ich jetzt kommen werde, Akzente gesetzt werden. Die Leitlinien dazu sind klar: Wir überprüfen konsequent bestehende Themen auf Sinnhaftigkeit und Effizienz. Wir setzen konsequent die notwendigen Schritte in Richtung Einsparungen, wenn es möglich und sinnhaft ist. Und wir investieren sinnvoll in die Zukunft, damit wir auch gemeinsam für Österreich die Zukunft gestalten können und nicht nur Schulden abbauen müssen. Das ist unser Thema. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Betreffend Familien: Wir haben schon mit dem Familienbonus Plus eine massive Entlastungsmaßnahme für Familien gesetzt. Lassen Sie es mich aber noch deutlicher sagen: Die Basis für Transferleistungen und Sachleistungen ist für 2018 mit 7,3 Milliarden Euro auch weiterhin positiv und wachsend in diesem Bereich budgetiert. Wir haben mit der Wirkung der Indexierung der Familienbeihilfe für das Jahr 2019 einen kleinen positiven Effekt, wir werden diesen Bereich kontinuierlich ausbauen und auch bis 2022 die Mittel für die Förderungen und Beihilfen für Familien erhöhen. Damit legt diese Regierung ganz klar den Fokus auf die Familien in Österreich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Politik. Das ist eine faire und transparente Grundlage für die Budgetpolitik in Österreich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

An dieser Stelle möchte ich erwähnen – ich habe das auch aus Diskussionen in diesem Haus mitgenommen –, ich glaube, auch in diesem Bereich – und ich schaue jetzt Matthias Strolz bewusst an, weil auch er mir einen Hinweis dazu geliefert hat – müssen wir Sorge dafür tragen, dass wir bei der Erwachsenenbildung darauf schauen, dass sie rechtzeitig greift. Für Maßnahmen ist es wahrscheinlich dann zu spät, wenn über 50-Jährige und ältere Menschen die Arbeitslosigkeit hereinbricht. Wir müssen sie ein Leben lang begleitend dort hinbringen, dass sie mit den technischen Entwicklungen mithalten können. Das nehmen wir auch in den Fokus, dafür werden wir Vorsorge treffen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Strolz und Scherak.)

In der Forschung wird es von 2017 bis 2022 Auszahlungen geben, die um 13,2 Prozent wachsen werden. 4,38 Milliarden Euro sind die Ausgangsbasis im Jahr 2017, das wird auf knapp 5 Milliarden Euro in den nächsten Jahren steigen. Im Detail bedeutet das eine Steigerung des Universitätsbudgets um 1,6 Milliarden Euro, die wir im Rahmen der Universitätsfinanzierung zur Verfügung stellen. (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.) Das umfasst eine Erhöhung der Studienbeihilfen um 300 Millionen Euro und einen Ausbau der Fachhochschulen mit 41 Millionen Euro. Auch das ist ein wichtiger Faktor, damit wir hier in Österreich die Qualität in diesem Bereich weiterentwickeln. Die Forschungsprämie erhöhen wir auf 14 Prozent, das sind 500 Millionen Euro. Die verstärkte Förderung der Spitzenforschung schlägt mit weiteren 230 Millionen Euro zu Buche.

Das sind die Budgetschwerpunkte: Familie, Bildung und Wissenschaft. Wir investieren damit deutlich in die Zukunft unseres Landes. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

250 Millionen Euro in den Jahren 2018 und 2019 in Maßnahmen zur Terrorbekämpfung. Insgesamt steigern wir die Ausgaben für die innere Sicherheit in den nächsten Jahren auf 2,9 Milliarden Euro. Das ist auch eine Investition in die Gegenwart, wir alle haben den Anspruch, uns in Österreich, in unserem Heimatland sicher fühlen zu können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir haben eine international volatile Situation, bei der wir nicht hundertprozentig sicher sind, ob in den nächsten Jahren da oder dort möglicherweise wieder Krisen oder Flüchtlingsströme entstehen können. Wir haben auf der Sicherheitsebene vorgesorgt, und wir unterstreichen und untermauern das mit dem, was wir auf Budgetebene dafür vorsehen. Auch dabei können wir sparen, um das Geld für unsere Zukunft sinnhaft investieren zu können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Getragen durch die Leistungen, die die Österreicherinnen und Österreicher in Richtung des Wirtschaftswachstums setzen – alle aktuellen Ergebnisse zeigen, dass die Arbeitslosigkeit erfreulicherweise sinkt, die Nachfrage nach Fachkräften, nach Arbeitern und Angestellten steigt –, haben wir auch im Bereich der Arbeit die Chance, eine entsprechende Korrektur vorzunehmen. Es ist nicht notwendig, Budgettöpfe, Fördertöpfe aufrechtzuerhalten, wenn der Bedarf dafür nicht mehr in dem Ausmaß gegeben ist. Dieses Geld können wir sinnhaft in anderen Bereichen einsetzen. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang etwas betreffend arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sagen: Wir als Regierung stehen dafür, dass es auch für die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wichtig ist, richtige, nachhaltige, langfristige Jobs zu haben, die ihnen Sicherheit geben, und nicht Mittel für kurzfristige, durch Steuerzahler finanzierte Scheinjobs in dem Bereich aufzuwenden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es ist notwendig, hier auch anzumerken, dass wir im Bereich der Mindestsicherung die Notwendigkeit sehen, dass wir uns, wie angekündigt, in diesem Jahr einer Neuregelung nähern. Es ist klar, dass diese Mindestsicherung keine Einladung sein darf, dass sich jemand von der Beitragsleistung, der Leistungserbringung für die Allgemeinheit verabschiedet. Es kann nicht sein, dass die Mindestsicherung in diesem Bereich als Dauerlösung in Anspruch genommen wird. Wir brauchen da auch mit Blick auf Fairness und Solidarität für alle Österreicherinnen und Österreicher eine Überbrückungshilfe, die wir vernünftig definieren und organisieren werden und die auch dafür sorgen wird, dass für die Betroffenen und für die Armen und die, die dieses Geld brauchen, genügend Mittel zur Verfügung stehen werden, es aber für diejenigen, die versuchen, das auszunützen, in Zukunft keine Grundlage mehr geben wird. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Im Bereich Infrastruktur und Wirtschaft gibt es einen Paradigmenwechsel, indem wir Schwerpunkte in Richtung Zukunft setzen werden. Wir wollen Digitalisierung als Chance sehen. Wir werden sowohl in der Wirtschaft als auch im Bereich der Infrastruktur Programme vorlegen, bei denen es darum geht, Rahmenbedingungen zu schaffen, durch die die Wirtschaft, aber auch alle Österreicherinnen und Österreicher nicht nur auf den Straßen, sondern auch auf den sogenannten Datenhighways eine funktionierende, gute Grundlage haben. Da werden wir entsprechende Maßnahmen setzen, und wir wollen im Bereich der Breitbandoffensive endlich in die Realisierung kommen. Wir werden dafür sorgen, dass das auch als Investitionsrahmen genutzt wird, und wir werden über E-Government-Lösungen und Entbürokratisierung auch durch die Digitalisierung dafür sorgen, dass wir den Österreichern und vor allem den Unternehmern auch in diesem Bereich nicht nur Geld, sondern Nerven sparen. Dafür treten wir ein: weniger Bürokratie, schneller, moderner – das ist unsere Zukunft. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Um es auch technisch abzuschließen: Der Zuschuss für die ÖBB beträgt im Jahr 2018 jedenfalls 5,2 Milliarden Euro und steigt 2019 auf 5,4 Milliarden Euro an. Wir vertrauen aber darauf, dass mit den Maßnahmen, die gesetzt werden, auch in diesem Bereich die richtigen Grundlagen für unsere Entwicklung gesichert sind. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es genügt nicht, wenn man den Österreicherinnen und Österreichern vorgaukelt, dass die Pensionen auf Dauer nachhaltig gesichert sind. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Wir haben in Österreich derzeit die Situation, dass jeder vierte Euro des Budgets 2018 für Pensionen aufgewendet wird, für die Beamtenpensionen 9,2 Milliarden Euro, und dieser Betrag wird sich bis 2022 um 12,6 Prozent auf 10,4 Milliarden Euro erhöhen. Weitere 9,6 Milliarden Euro gehen als Zuschuss in die Pensionsversicherung – Tendenz stark steigend. Jeder von uns – auch jeder zu Hause – weiß, warum. Es ist ja durchaus eine positive Situation: Die berühmten Babyboomer, die Sechziger-Jahr-

Eine weitere große Herausforderung ist der Bereich Pflege. In den Jahren 2018 und 2019 steigern wir die Mittel in diesem Bereich um 322,1 Millionen Euro. Das ist eine Grundlage, die eine Basis bildet, um auch ein modernes und menschenwürdiges Pflegesystem in Österreich zu sichern. Aber auch in diesem Bereich bedarf es gemeinsamer Anstrengungen. Ich mache einen kleinen Sidestep: Bei der Frage der Finanzierung des Pflegeregresses stehen wir derzeit auch in einer guten Diskussion mit den Ländern und Gemeinden, wir werden bis Mitte des Jahres eine Lösung getroffen haben, wir müssen uns aber darüber hinausbewegen. Es geht darum, dass das Pflegethema nicht nur unter dem Aspekt der Heimpflege betrachtet werden kann. Wir müssen in Österreich dafür sorgen, dass – wie ich es vorhin angekündigt habe – jene Menschen, die sich in Familien um ihre Angehörigen kümmern, auch von der finanziellen Basis her in diesem Bereich nicht benachteiligt sind. Wir brauchen eine gesamthaft ausgewogene Lösung für das Thema Pflege in Österreich. Auch das ist die Anforderung, der wir uns als Politiker stellen werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beim Thema Klimaschutz und Umwelt ist es wichtig, dass die Menschen profitieren. Es ist aber genauso wichtig, dass wir im Bereich der Landwirtschaft und der Wirtschaft richtige Investitionen in Richtung umweltgerechte Produktionsverfahren forcieren. Darauf legen wir Wert. Ich danke an dieser Stelle auch den Bauern in Österreich, weil sie mit ihrem Einsatz, mit ihren Produkten nicht nur in Richtung Landschaftspflege, sondern vor allem auch in Richtung Handel, in Richtung Export eine gute Grundlage geben. Wir können stolz darauf sein, dass unsere Landwirtschaft mit ihren Produkten auch ein Exportschlager nicht nur in Europa, sondern weltweit ist, und das werden wir auch weiterhin unterstützen. Danke an die Bauern für die Marke Österreich! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine Damen und Herren, auch Kunst und Kultur sind ein Standortvorteil. Da können wir auf die Vergangenheit, auf unser Erbe aufbauen, da können wir stolz sein. Wir werden weiterhin mit rund 457 Millionen Euro im Budget dafür vorsorgen, dass sich dieser Sektor auch weiterhin entsprechend positiv entwickeln kann. Wir werden auch unsere EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um Österreich in diesem Bereich in ein noch besseres Licht zu setzen und damit auf europäischer Ebene auch den Bereich der Kultur für Österreich nachhaltig zu sichern. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Betreffend Frauen und Jugend habe ich vorhin einiges in Richtung Familienentlastung angesprochen. In diesem Bereich wollen wir zusätzliche Mittel einsetzen, indem wir auch beispielhaft in Richtung Gewaltprävention 100 zusätzliche Betreuungsplätze für Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, schaffen. Im Jugendressort werden wir die Förderung der Jugendorganisationen mit 5,5 Millionen Euro entsprechend fortsetzen. Ich glaube, es ist auch wichtig, die Dimension zu begreifen: Österreichweit gibt es 37 Jugendorganisationen mit 1,56 Millionen Mitgliedern. Diese Arbeit gilt es zu unterstützen. Ein Dank auch an dieser Stelle an alle, die sich in diesem Bereich für die Jugend engagieren – danke schön! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Betreffend den Bereich Justiz erwähne ich vorweg, dass er erfreulicherweise in der Definition der neuen Regierung um das Thema Reform erweitert wurde: Justiz und Reform. Ich glaube, dass wir dafür dankbar sein können, dass sich Josef Moser mit seiner Erfahrung, die er über Jahre und Jahrzehnte gerade auch im Rechnungshof aufgebaut hat, bereit erklärt hat, diese Funktion anzunehmen. Wir haben einerseits die Chance, nicht nur eine funktionierende unabhängige Justiz in Österreich als Basis unseres Staates zu sichern, sondern wir haben auch die Chance, echte Reformen in ihrer Wirkung umzusetzen. Das wird nicht von heute auf morgen gehen. Da braucht es auch die Basis einer guten, detaillierten Analyse, klarer Zielsetzungen und Maßnahmen, konsequenter Verfolgung und auch einer konkreten Kontrolle, was die Umsetzung betrifft. Wenn wir konsequent dranbleiben, können wir aber darauf bauen, dass es gemeinsam mit diesem Ressort und allen anderen in der Regierung gelingen wird, für Österreich die richtigen Schritte in Richtung Reformen zu setzen und damit wieder Potenzial für Einsparungen im System und die Sicherung von Investitionen für unsere Zukunft zu gewinnen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Bevor ich zum Schluss komme, erlauben Sie mir an dieser Stelle, auch einen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen im Bereich der Ministerien, aber darüber hinausgehend auch in vielen anderen Bereichen des Staates auszusprechen. Es ist gelungen, in 93 Tagen ein Doppelbudget für die Jahre 2018 und 2019 zu entwickeln. Sie alle kennen den berühmten Budgetziegel, wissen, welcher Aufwand, welche Detailarbeit da notwendig ist. Es ist, glaube ich, von uns allen ein großer Dank an alle Hände auszusprechen, die dazu beigetragen und daran mitgewirkt haben. Danke für die tolle Arbeit! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

zeigt, unsere Verantwortung wahrnehmen. Wir nehmen die Herausforderung an, und wir stehen dazu, dass wir in einer konsequenten Umsetzung unseres Regierungsprogramms für dieses Land die richtigen Maßnahmen setzen werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir werden das konsequent tun! Wir werden es tun, indem wir die Ausgaben weiterhin hinterfragen, indem wir Prioritäten nicht einfach übernehmen, sondern überprüfen, indem wir Maßnahmen nach Effizienz und auch Effektivität bewerten, indem wir Sparpotenziale nützen, keine neuen Schulden aufbauen, indem wir Budgetüberschüsse erarbeiten und damit unsere hohen Schulden abbauen. Das ist die Grundlage, mit der wir in Österreich den sozialen Frieden und die Sozialleistungen für die Ärmsten nachhaltig sichern werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Strengen wir uns an, dass diese einzigartige Heimat für unsere Kinder und für unsere Enkelkinder nicht eine Last aufgrund der Schulden, sondern ein Sprungbrett in eine gute Zukunft ist. Es geht um dieses wunderbare Land, es geht um Österreich, es geht um die gemeinsame Arbeit für Österreich. – Vielen Dank. (Lang anhaltender, teilweise stehend dargebrachter Beifall bei der ÖVP und lang anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

führen Ihre Klientelpolitik wie in den Nullerjahren weiter – starke Lobby heißt große Wahlgeschenke oder große Geschenke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie sagen, Sie wollen im System und nicht bei den Menschen sparen, dann muss ich sagen, wir sehen genau das Gegenteil: Sie geben mehr Geld für das System aus, Sie geben vor allem sehr, sehr viel Geld für das Politsystem aus. Noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik ist so viel Geld für politische Büros, für Kabinette, für Generalsekretäre, für Politkommissare ausgegeben worden, wie dies heute unter dieser neuen Regierung der Fall ist. Das heißt, Sie geben wesentlich mehr Geld für das System aus, vor allem für das politische System. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Auf der anderen Seite aber sparen Sie genau bei den Menschen, Sie sparen bei Zukunftschancen, Sie sparen zum Beispiel bei Arbeitslosen – Sie sparen bei Arbeitslosen, indem Sie ihnen die Chancen, die Qualifizierungsmöglichkeiten für die Zukunft nehmen. (Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Wenn Sie sagen, Sie wollen im System und nicht bei den Menschen sparen, dann muss ich sagen, wir sehen genau das Gegenteil: Sie geben mehr Geld für das System aus, Sie geben vor allem sehr, sehr viel Geld für das Politsystem aus. Noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik ist so viel Geld für politische Büros, für Kabinette, für Generalsekretäre, für Politkommissare ausgegeben worden, wie dies heute unter dieser neuen Regierung der Fall ist. Das heißt, Sie geben wesentlich mehr Geld für das System aus, vor allem für das politische System. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Auf der anderen Seite aber sparen Sie genau bei den Menschen, Sie sparen bei Zukunftschancen, Sie sparen zum Beispiel bei Arbeitslosen – Sie sparen bei Arbeitslosen, indem Sie ihnen die Chancen, die Qualifizierungsmöglichkeiten für die Zukunft nehmen. (Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Ebenso ist es bei den Kindern, die in die Schule gehen: Auch für diese halbieren Sie die Unterstützung, und zwar die Unterstützung, die wir hier beschlossen haben – ich glaube, es waren fast alle Parteien hier im Haus, mit Ausnahme der Freiheitlichen Partei, dafür, dass es mehr Lehrer, mehr Sozialarbeiter, mehr Psychologen, mehr Unterstützung in diesen Schulen geben soll. Sie jedoch halbieren auch da die Unterstützung: halb so viele Lehrer, gar keine Psychologen, gar keine Sozialarbeiter mehr. (Beifall bei der SPÖ.)

In der Zwischenzeit höre ich, dass auch jetzt vernünftige Politiker aufseiten der Regierungsparteien hier im Parlament sitzen, die sagen, nein, wir beschließen das, was auf dem Tisch liegt, nicht, weil es nur dazu führen würde, dass der Steuerzahler für diese Fehler der Rechtsabteilungen in den Versicherungen zahlen müsste. Sollte das also nicht kommen, ist es okay, sollte es jedoch kommen, werden wir wirklich ein Problem bekommen, denn da geht es potenziell um Milliarden, da geht es um Dimensionen wie bei den letzten Bankenpaketen. Mutwillig in dieses Finanzloch hineinzulaufen, brächte wirklich einen großen Schaden für Österreich. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zwei Bemerkungen zu meinem Vorredner: Das Budget werden wir morgen in aller Ausführlichkeit einer ersten Lesung unterziehen, aber nur so viel vorneweg: Herr Finanzminister, ich bin verständlicherweise völlig anderer Ansicht als mein Vorredner. Ich halte dieses von Ihnen präsentierte Budget für eine sehr seriöse Grundlage für ein funktionierendes und zukunftsfähiges Staatswesen auf der einen Seite und für eine leistungsorientierte, aber auch solidarische Gesellschaft, wie wir sie in diesem Land haben wollen, auf der anderen Seite. Genau das bildet dieses Budget ab. Recht herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zweite Bemerkung zum Kollegen Krainer, nämlich zum Versicherungsvertragsgesetz und der in den letzten Tagen immer wieder behaupteten, angeblich beabsichtigten überfallsartigen Gesetzesänderung heute: Diese wird nicht stattfinden und war auch nicht beabsichtigt. Ich danke Kollegen Krainer aber dafür, dass auch er attestiert hat, dass wir da ein Problem haben. (Zwischenruf des Abg. Kolba.) Und als Finanzsprecher der ÖVP und auch als Obmann des Finanzausschusses, wenngleich es dann natürlich eine Materie für den Justizausschuss sein wird, sage ich heute hier: Wir müssen in den nächsten Monaten zu diesem Thema eine Lösung finden, und wir werden eine finden, aber unter Einbeziehung aller, die an diesem Problem beteiligt sind beziehungsweise von diesem Problem betroffen sind.

Ich denke, all das sind Maßnahmen, die notwendig sind, die aber vor allem den Konsumentinnen und Konsumenten mehr Sicherheit im Umgang mit diesen Instrumenten und mit diesen Produkten geben sollen. Ich bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

In dem Gesetzesvorschlag, der heute hier durchgeschleust werden sollte, war vorgesehen (Zwischenruf des Abg. Wurm), dass die Kunden ab 30.4.2018 die Kursverluste tragen sollen, sollte es zu solchen kommen – und da ist es überall zu Kursverlusten gekommen, denn das ist ja das ökonomische Problem der Menschen, dass ihnen auch im Zusammenhang mit der Vergabe von Fremdwährungskrediten Renditen versprochen wurden, die sich nie und nimmer realisiert haben. Das Toxische des endfälligen Fremdwährungskredites führt dazu, dass viele die Aussicht haben, das mühsam erbaute Einfamilienhaus zum Schluss der Bank übergeben zu müssen.

Ich bin sehr, sehr froh darüber, dass sich in der Folge, innerhalb von ein, zwei Stunden, der Konsumentensprecher der FPÖ (in Richtung Abg. Wurm) offenbar durchgesetzt hat, in einer Aussendung mitgeteilt hat: Mit uns, der FPÖ, nicht!, und angekündigt hat, dass man darüber in Ruhe verhandeln muss. Ich finde, das ist vorbildhaft, denn das ist unsere Aufgabe hier im Parlament, dass wir zu Problemen Lösungen verhandeln und nichts durchschummeln. Daher ein Danke – das war im Dienste der Konsumenten!

Ich komme zum Schluss: Eines haben wir unseren Wählern versprochen, nämlich: Die Liste Pilz steht für Kontrolle und Transparenz. (Beifall bei der Liste Pilz.) Das machen wir auch, und das wird, das verspreche ich Ihnen, eine ganze Legislaturperiode auf Sie zukommen. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Rädler: Spärlicher Applaus!)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Klubobmann Kolba hat zuerst ausgeführt, neben der Sache, dass er für Kontrolle und Transparenz steht – das mag im Auge des Betrachters liegen - - (Rufe bei der SPÖ: Keine tatsächliche Berichtigung!) – Sie waren gestern bei der Pressekonferenz nicht anwesend, sonst hätten Sie mich zitieren können.

Ich berichtige tatsächlich hinsichtlich der Aussage, dass ich irgendetwas zu einem Antrag angekündigt hätte: Ich habe gemeint - - (Zwischenruf des Abg. Kolba.) – Wenn Sie mir zuhören, dann geht es besser – transparent und sonst was!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wenn die Stimmung so aufgeregt ist, kann der Abgeordnete auch nicht zur tatsächlichen Berichtigung ansetzen. Ich bitte Sie, den Redner ausreden zu lassen, dann kann man das auch gut abwägen. (Ruf bei der SPÖ: Das war alles? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Danke schön für die Bemerkung.

Die Wahrheit zwischen diesen beiden Extrempositionen wird, so wie das eigentlich sehr oft der Fall ist, in der Mitte liegen. Herr Abgeordneter Kolba, ich darf Ihnen ein plakatives Beispiel nennen (Abg. Kolba: ... vom Obersten Gerichtshof entschieden werden, nicht von Ihnen!), vielleicht verstehen Sie es dann besser. (Ruf bei der SPÖ: Sie sind Regierungsmitglied ...!)

Das wäre so, als ob der Herr Abgeordnete Kolba eine Urlaubsreise buchen würde (Ruf bei der SPÖ: Unfassbar!) und zehn Jahre später die Reisebuchung wegen einer fehlerhaften Belehrung über die Urlaubsreise anfechten könnte und letzten Endes das Geld samt Zinsen vom Reisebüro wieder zurückbekommen würde. (Ruf bei der SPÖ: Unfassbar! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ein solches „Gratis-Urlaubs-Modell“, Herr Abgeordneter Kolba, wäre falsch verstandener Konsumentenschutz. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Kolba: Das ist ungeheuerlich!)

Das wäre so, als ob der Herr Abgeordnete Kolba eine Urlaubsreise buchen würde (Ruf bei der SPÖ: Unfassbar!) und zehn Jahre später die Reisebuchung wegen einer fehlerhaften Belehrung über die Urlaubsreise anfechten könnte und letzten Endes das Geld samt Zinsen vom Reisebüro wieder zurückbekommen würde. (Ruf bei der SPÖ: Unfassbar! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ein solches „Gratis-Urlaubs-Modell“, Herr Abgeordneter Kolba, wäre falsch verstandener Konsumentenschutz. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Kolba: Das ist ungeheuerlich!)

Irgendwann muss es Rechtsfrieden und damit auch Rechtssicherheit geben, Herr Abgeordneter. (Abg. Kolba: Die Rechtssicherheit ...!) Da potenziell sämtliche Lebensversicherungsverträge seit 1994 unrichtige Belehrungen enthalten, müssen wir dafür Sorge tragen, dass eine Rücktrittswelle nicht die Stabilität der Versicherungswirtschaft gefährdet. (Abg. Kolba: Darum geht’s! Ja, die Gewinne müssen bleiben ...! – Weitere Zwischenrufe bei der Liste Pilz.) Es braucht eine ausgewogene Lösung, Herr Abgeordneter (Abg. Kolba: Ja, ja!), zwischen der Versicherungswirtschaft einerseits und den Rechten der Konsumenten andererseits, das ist ganz wichtig. Sie haben unsere Fraktion heute ja schon gelobt, nämlich Herrn Abgeordneten Wurm. Es braucht eine ausgewogene Lösung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

An dieser Lösung arbeiten wir derzeit, und ich fordere Sie auf: Bringen Sie sich konstruktiv ein, machen Sie entsprechende Vorschläge zum Wohle der Konsumenten, aber auch solche, die dafür sorgen, dass die Versicherungswirtschaft nicht auf die Barrikaden steigen muss. Eine ausgewogene Lösung ist hier gefragt, Herr Abgeordneter. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Noch ein Wort zu Ihnen, Herr Klubobmann Kolba: Das, was Sie gesagt haben, entbehrt im Großen und Ganzen jeder realistischen Grundlage. Ich würde Ihnen empfehlen, vielleicht einmal im Salzkammergut als Märchenerzähler aufzutreten, das wäre sicherlich eine passende Rolle für Sie. (Zwischenruf des Abg. Kolba.)

Herr Abgeordneter Krainer hat gesagt, mit diesem Budget werde bei den Menschen gespart. – Nein, es wird nicht bei den Menschen gespart, es wird für die Menschen gespart. (Ruf bei der SPÖ: Natürlich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es wird für die Familien gespart, damit sie wieder aufgewertet werden können. Es wird im Sinne sozialer Gerechtigkeit gespart, damit auch diese wieder im Mittelpunkt steht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Herr Abgeordneter Krainer hat gesagt, mit diesem Budget werde bei den Menschen gespart. – Nein, es wird nicht bei den Menschen gespart, es wird für die Menschen gespart. (Ruf bei der SPÖ: Natürlich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es wird für die Familien gespart, damit sie wieder aufgewertet werden können. Es wird im Sinne sozialer Gerechtigkeit gespart, damit auch diese wieder im Mittelpunkt steht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Dieses Budget, das der Herr Bundesminister heute im Namen der Regierung vorgestellt hat, steht für Schutz, für Sicherheit, für Wohlstand, für soziale Gerechtigkeit. So schaut es nämlich aus in diesem Land! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Kolba.) Das Budget steht für soziale Sicherheit. Es steht für unternehmerische Sicherheit. Es steht für Standortsicherheit, für innere Sicherheit und für äußere Sicherheit, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie. Es ist wirklich ein Wendebudget, ein rot-weiß-rotes Budget im Sinne der Österreicher, das für sozialen Frieden sorgt und das auch für Ausgleich steht. – So viel, meine Damen und Herren, sage ich zum Budget. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dieses Budget, das der Herr Bundesminister heute im Namen der Regierung vorgestellt hat, steht für Schutz, für Sicherheit, für Wohlstand, für soziale Gerechtigkeit. So schaut es nämlich aus in diesem Land! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Kolba.) Das Budget steht für soziale Sicherheit. Es steht für unternehmerische Sicherheit. Es steht für Standortsicherheit, für innere Sicherheit und für äußere Sicherheit, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie. Es ist wirklich ein Wendebudget, ein rot-weiß-rotes Budget im Sinne der Österreicher, das für sozialen Frieden sorgt und das auch für Ausgleich steht. – So viel, meine Damen und Herren, sage ich zum Budget. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich habe in den letzten 15 Jahren viele, viele Schülerinnen und Schüler und auch viele andere Besucherinnen und Besucher bei uns im Hohen Haus begrüßen dürfen. Es ist von den jungen Menschen sehr oft die Frage gekommen: Was haben Sie denn eigentlich gelernt, bevor Sie Abgeordnete geworden sind? Was muss man denn eigentlich als Abgeordneter oder als Abgeordnete können? – Und ich habe dann oft zu ihnen gesagt: Nichts. (Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) Dann war das große Staunen da. Sie haben sich gedacht: Was gibt es denn da? In Österreich ist doch Ausbildung eine ganz, ganz wichtige Voraussetzung dafür, um überhaupt Karriere machen zu können.

Ich habe ihnen immer gesagt: Das ist das Schöne an der Demokratie. Jede und jeder kann politisch tätig werden, wenn er genug Engagement mitbringt und vor allem – geschätzte Damen und Herren, davon bin ich wirklich überzeugt! – die Menschen mag. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS, Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Wenn man die Menschen nicht mag, dann sollte man diesen Job nicht machen – ganz einfach.

Dabei muss einem als Abgeordneter immer bewusst sein, dass alles, was wir hier im Hohen Haus beschließen, Auswirkungen auf jeden Menschen in Österreich hat. Es muss uns auch bewusst sein, dass wir alle – und das war mir vom ersten Tag an, als ich in das Hohe Haus eingezogen bin, immer bewusst – eine sehr, sehr große Verantwortung haben. Wir haben eine große Verantwortung, weil wir es sind, gemeinsam mit den Journalistinnen und Journalisten, die in diesem Land Meinungen bilden, weil wir es sind, die das Zusammenleben in unserer Republik gestalten. Ich denke da an eine große Sozialdemokratin, nämlich Barbara Prammer, die einmal Folgendes gesagt hat: „Es geht nicht darum, jedem Trend der Zeit nachzulaufen, sondern vielmehr darum, unsere Überzeugungen zum Trend der Zeit zu machen.“ (Beifall bei der SPÖ.)

Mein Zugang war immer der: zuzuhören, den Menschen zuzuhören. Ich bin überzeugt davon – und ich rede gerne, das wissen alle (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ) –, dass das Zuhören wichtig ist. Wenn man immer nur selber spricht, weiß man nie, was der andere denkt, und man kann sich auch nicht weiterentwickeln. Davon bin ich überzeugt.

Ich denke, gerade der heutige Welt-Downsyndrom-Tag ist eine gute Gelegenheit, um daran zu erinnern, dass Selbstbestimmung und Teilhabe ein Menschenrecht sind. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Liste Pilz.)

Ich wünsche Ihnen alles, alles Gute und dass Sie sich jeden Tag dessen bewusst sein mögen, wie groß Ihre Verantwortung in diesem Haus ist, wie groß die gemeinsame Verantwortung von uns allen ist, die wir in der Politik tätig sind – zum Wohle aller Menschen in Österreich. (Anhaltender, stehend dargebrachter Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. – Abg. Schieder überreicht Abg. Königsberger-Ludwig einen Blumenstrauß.)

Ich wünsche dir im Namen aller für deine neue Herausforderung viel, viel Glück. Ich wünsche dir, dass du mit dem, was du dir vornimmst – auf die Menschen zuzugehen, mit Haltung, in deiner besonderen Art –, auch in deiner neuen Position erfolgreich sein kannst. – Alles Gute und herzlichen Dank! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Ulli, wir verlieren mit dir eine engagierte, ehrliche, authentische Politikerin, eine fleißige, eine angenehme Kollegin, eine tolle Mitstreiterin in allen Behindertenfragen, und ich wünsche dir in Niederösterreich alles Gute und viel Erfolg. Ich weiß, es ist für jede niederösterreichische Politikerin und für jeden niederösterreichischen Politiker das Größte, in der niederösterreichischen Landesregierung tätig zu sein. (Heiterkeit des Abg. Scherak sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Dafür wünsche ich dir alles Gute. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Ulli, wir verlieren mit dir eine engagierte, ehrliche, authentische Politikerin, eine fleißige, eine angenehme Kollegin, eine tolle Mitstreiterin in allen Behindertenfragen, und ich wünsche dir in Niederösterreich alles Gute und viel Erfolg. Ich weiß, es ist für jede niederösterreichische Politikerin und für jeden niederösterreichischen Politiker das Größte, in der niederösterreichischen Landesregierung tätig zu sein. (Heiterkeit des Abg. Scherak sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Dafür wünsche ich dir alles Gute. (Beifall bei den NEOS.)

mehr Informationen und mehr Rechte sichern. – So weit, so gut. Worüber ich mir Sorgen mache, ist allerdings die im Ausschuss und auch hier im Plenum von der Liste Pilz und auch von der SPÖ und medial auch von der Arbeiterkammer vorgebrachte Position. Immer wenn wir EU-Richtlinien umsetzen, wird vor Gold Plating gewarnt, und jetzt wird von diesen Seiten nach noch mehr Regulierung, nach noch mehr Vorschriften, nach noch mehr Einschränkungen geschrien, die am Ende des Tages zu einer Entmündigung des Kunden führen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Die Kunden werden nicht geschützt, indem sie 30-seitige Formulare unterschreiben, bevor sie den Vertrag über ein Finanzprodukt abschließen, sie sind dann geschützt, wenn sie ein Mehr an Finanzbildung in der Schule und in der Öffentlichkeit genießen. Und hier gilt es etwas zu tun. (Beifall bei den NEOS.)

Aber nichtsdestotrotz: Dem Doppelbesteuerungsabkommen werden wir zustimmen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister, sehr geehrter Herr Staatssekretär auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte auch ich vonseiten meiner Fraktion Kollegin Königsberger-Ludwig alles Gute für ihre neue Zukunft in Niederösterreich wünschen, wo sie ja gemeinsam mit einer verantwortungsvollen Landeshauptfrau die Geschicke des Landes leiten wird. Alles Gute und auch Danke für die gute Zusammenarbeit! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Kitzmüller.)

Ich komme damit jetzt auf den Punkt der Tagesordnung zu sprechen: Die Erneuerung des Steuerabkommens mit Japan ist schon angesprochen worden. Als Wirtschaftssprecher meiner Partei ist es mir ganz wichtig, dass wir dieses veraltete Abkommen auch in eine neue Zukunft führen, weil es die Grundlage für ein Handelsabkommen mit Japan sein wird. Wir brauchen faire und transparente Handelsabkommen – dazu gibt es ein Bekenntnis der Regierung, dazu hat es auch ein Bekenntnis im Arbeitsübereinkommen der alten Regierung gegeben –, denn: Das sind neue Chancen für Österreich, das sind neue Chancen für Europa, und das brauchen wir für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit und – damit verbunden – für Arbeitsplätze in unserer Heimat und in Europa. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Haider.)

fen. Handelsabkommen – ich habe es schon erwähnt – sind ein ganz wesentlicher Beitrag für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, und aus diesem Grund begrüßen wir dieses Steuerabkommen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Angerer.)

Das hohe Interesse vieler Tausender Unternehmen, die Treffsicherheit und der Bedarf zeigen, wie wichtig diese Fördermaßnahme ist, und sie zeigen, wie dringend notwendig innovative Konzepte für die Wirtschaft sind. Sie zeigen auch, dass die vielfach gewünschte Lohnnebenkostensenkung wichtig gewesen wäre. Auf Grundlage des Wahlergebnisses vom 15. Oktober 2017 wurde diese Maßnahme jedoch abgesetzt. Ein sehr erfolgreiches Modell der rot-schwarzen Vorgängerregierung musste damit weichen, und es wurde Platz gemacht für alte Ideen und noch ältere Klientelpolitik, wie wir in den letzten Monaten auch ganz klar erkennen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Winzig.)

Ich darf mich den Wünschen an meine Kollegin Ulli Königsberger-Ludwig ebenfalls anschließen und ihr alles, alles Gute für ihre weitere Zukunft wünschen. Ich denke, wir werden uns immer wieder einmal sehen und auch in der Zukunft zusammenarbeiten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf auch zwei Sätze dazu sagen und Folgendes klarstellen: Hier sind keine Geschenke an die Bauern und keine Geschenke an die Hoteliers budgetiert! Es geht hier um Wertschätzung, es geht um Abgeltung von Leistungen, es geht um passende Rahmenbedingungen für Unternehmer und für Bauern, und das kommt letztendlich allen Österreicherinnen und Österreichern zugute! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, mit diesem Gesetz sind wir auf einem guten Weg, es sollte daher umgesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Sicherheit, Transparenz, Vertrauen und Verlässlichkeit, das fehlt leider in diesem Gesetz speziell in Bezug auf jene Produkte, bei denen sie besonders angebracht sind, nämlich bei der Altersvorsorge. Daher hoffe ich doch noch auf ein Umdenken im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Kosten sind eine noch aktuelle Steuer- und Abgabenquote von 42,7 Prozent. Das Ziel des Produkts, also des Doppelbudgets, ist, das erste Mal seit 60 Jahren in diesem Land keine Schulden mehr zu machen. Die Mittel zur Erreichung dieses Ziels sind ein gutes Wirtschaftswachstum, eine gute Zinssituation und 2,5 Milliarden Euro Einsparungen im System. Die Chancen dieses Doppelbudgets sind: kein neuer Schuldenrucksack für junge Menschen in diesem Land, Geld frei machen für langfristige Zukunftsinvestitionen sowie eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote. (Beifall bei der ÖVP.)

Seitdem ich mich politisch engagiere, setze ich mich dafür ein, dass keine Schulden gemacht werden, dass wir nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben. Das ist heute gelungen, und ich bin stolz, als Abgeordneter bald aufstehen zu dürfen, wenn es bei der Abstimmung darum geht, dieses Budget auch tatsächlich umzusetzen. Es ist ein historischer Tag und ein großer Erfolg dieser Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Angerer und Kitzmüller.)

Lassen Sie mich auch noch einen Satz zum Budget sagen, weil mein Vorredner gerade versucht hat, dieses Budget so zu loben: Es ist leider das passiert, was wir befürchtet haben. Jetzt haben wir es schwarz auf weiß, dass Sie Ihre Klientelpolitik in diesem Budget umsetzen und die Menschen in diesem Land auf der Strecke bleiben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Herr Kollege Unterrainer, Tourismussprecher der SPÖ! Also dieser Argumentation, warum man dagegen ist, dass es eine Senkung der Steuern für den Tourismus gibt – als Tourismussprecher! –, kann ich schwer folgen (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Vogl), aber eines zeigt das ganz genau (Abg. Leichtfried: Ganzheitliches Denken!): das wirtschaftliche Denken der SPÖ und das Handeln der jetzigen Regierung.

Du kommst hier heraus, bist gegen eine Senkung der Mehrwertsteuer für die Tourismusbetriebe auf Beherbergung, auf die Nächtigungen, sprichst auch die Schwachstellen im Tourismus an, und gleichzeitig bringst du einen Antrag ein, dass wir diese Betriebe unterstützen müssen – also klarer kann man das nicht definieren. SPÖ-Philosophie: Wir nehmen den Leuten einmal alles weg und dann schauen wir, dass wir sie da und dort unterstützen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Philosophie und Praxis der jetzigen Regierung ist, und wir haben es heute von unserem Finanzminister gehört: Wir wollen Steuern schenken (Abg. Vogl: „Schenken“!), und wir wollen Leistung fördern, und beim nächsten Tagesordnungspunkt ist der nächste Beweis vorhanden, dass nicht nur geredet wird, sondern dass das von dieser Regierung auch praktiziert wird. (Abg. Vogl: Geschenkt!) Ich als Tourismussprecher bin stolz – und ich bin zwölf Jahre in diesem Haus (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl) –, dass ich heute einmal hier stehen und sagen kann, nach den vielen Belastungen, die der Tourismus in den letzten Jahren erfahren musste, dass diese Regierung – und danke, Frau Bundesministerin (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Die 3 Prozent ...!), dass das so schnell und auch noch bei den ersten Sitzungen möglich gemacht wird – die Mehrwertsteuer von 13 Prozent auf 10 Prozent senkt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Philosophie und Praxis der jetzigen Regierung ist, und wir haben es heute von unserem Finanzminister gehört: Wir wollen Steuern schenken (Abg. Vogl: „Schenken“!), und wir wollen Leistung fördern, und beim nächsten Tagesordnungspunkt ist der nächste Beweis vorhanden, dass nicht nur geredet wird, sondern dass das von dieser Regierung auch praktiziert wird. (Abg. Vogl: Geschenkt!) Ich als Tourismussprecher bin stolz – und ich bin zwölf Jahre in diesem Haus (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl) –, dass ich heute einmal hier stehen und sagen kann, nach den vielen Belastungen, die der Tourismus in den letzten Jahren erfahren musste, dass diese Regierung – und danke, Frau Bundesministerin (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Die 3 Prozent ...!), dass das so schnell und auch noch bei den ersten Sitzungen möglich gemacht wird – die Mehrwertsteuer von 13 Prozent auf 10 Prozent senkt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich bin stolz, dass das heute gemacht wird. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ein weiterer Grund dafür, dass ich mir mit der Entlastung der Tourismusbetriebe besonders schwertue, ist folgender: Es ist durch nichts gewährleistet, dass die Umsatzsteuerentlastung tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben wird. Ein anderes Argument, warum ich mir schwertue, ist, dass es sich dabei um ein Steuergeschenk in der Größenordnung von 120 Millionen Euro handelt, wobei gleichzeitig durch das Doppelbudget 2018/2019 die Ärmsten der Gesellschaft belastet werden. So kann Politik nicht gemacht werden, meine sehr geehrten Damen und Herren, so nicht! – Danke sehr. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die meisten Betriebe haben es auch 2015, als die Erhöhung gekommen ist, nicht geschafft, diese Erhöhung weiterzugeben – aus Konkurrenzgründen, aus Angst, noch mehr Kunden und Gäste zu verlieren. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Deswegen glaube ich, dass diese Frage, ob die Ermäßigung weitergegeben wird oder nicht, jetzt gar nicht gerechtfertigt ist, denn damals hat auch keiner gefragt, ob die Betriebe diese Erhöhung weitergeben oder ob sie diese selber schlucken. Ich kann genug Betriebe nennen, die sie selber getragen haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die meisten Betriebe haben es auch 2015, als die Erhöhung gekommen ist, nicht geschafft, diese Erhöhung weiterzugeben – aus Konkurrenzgründen, aus Angst, noch mehr Kunden und Gäste zu verlieren. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Deswegen glaube ich, dass diese Frage, ob die Ermäßigung weitergegeben wird oder nicht, jetzt gar nicht gerechtfertigt ist, denn damals hat auch keiner gefragt, ob die Betriebe diese Erhöhung weitergeben oder ob sie diese selber schlucken. Ich kann genug Betriebe nennen, die sie selber getragen haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da wir heute die Kollegen Krainer und Unterrainer vom Steuergeschenk, das eh nur 2 000, 2 500 Euro ausmacht, sprechen hören, so sage ich Folgendes: Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, ich wünsche Ihnen, dass Sie einmal für ein halbes Jahr in einem Betrieb mitarbeiten! Danach würde ich noch einmal fragen, ob Sie von 2 000, 2 500 Euro weiterhin als Lappalie reden. Die Realität vieler Betriebe schaut nämlich ganz anders aus. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mir persönlich tut es ein bisschen leid, dass unser Kollege Gerald Hauser, der Obmann des Tourismusausschusses, heute nicht hier sein kann, denn er war einer von jenen, die seit 2015 gegen diese Erhöhung gekämpft und sich immer wieder dafür starkgemacht haben, dass diese wieder rückgängig gemacht wird. Er freut sich heute zu Hause vom Krankenbett aus darüber, dass die Tourismuswirtschaft wirklich um 120 Millionen Euro entlastet wird. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eines noch – und genau das ist heute auch ganz deutlich herausgekommen –: Die SPÖ liebt es, wegzunehmen und dann den großen Verteiler zu spielen. Die Wirtschaftspolitik, so wie wir sie in dieser Koalition verstehen, schaut anders aus: Wir entlasten die Betriebe; wir ermöglichen es ihnen, wieder aus eigener Kraft zu finanzieren, zu arbeiten, und das schafft wiederum Arbeitsplätze für die Familien und weitere Arbeitskräfte. Das, glaube ich, ist soziale Wirtschaftspolitik! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Rund 30 000 heimische Betriebe profitieren von dieser Senkung und können somit natürlich auch wieder notwendige Investitionen tätigen. Für einen Betrieb mit rund 30 Zimmern, solider Ausstattung und einem Halbpensionspreis von rund 80 Euro sind es bis zu 15 000 Euro pro Jahr. Das ist natürlich auch ein relevanter Betrag, der es ermöglicht, auch wieder in die notwendige Infrastruktur zu investieren. Das Gesamtvolumen dieser Steuersenkung beträgt rund 120 Millionen Euro und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist kein Geschenk, sondern eine dringend notwendige Entlastung, damit eben genau jene Investitionen wieder getätigt werden können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es geht uns maßgeblich darum, auch in Zukunft ein attraktives Tourismusland in Europa sein zu können; und gemeinsam mit unseren hervorragenden Betrieben und ihren Mitarbeitern kann uns das auch gelingen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ein zweiter Punkt ist mir sehr wichtig und ich möchte ihn gleich zu Beginn festhalten: In der Präambel des Regierungsprogramms heißt es auf Seite 7: „Alle vorgesehenen Maßnahmen werden nur umgesetzt, wenn sichergestellt ist, dass etwaige Mehrkosten oder Mindereinnahmen durch strukturelle Gegenfinanzierungsmaßnahmen gedeckt sind“. Frau Ministerin Elisabeth Köstinger meint dazu: „da die Regierung aber Einsparungen im Ausmaß von 2,5 Mrd. € plane, könnten die Kosten“ – wie gesagt, in der Höhe von 120 Millionen Euro – „aus dem laufenden Gesamtbudget bedeckt werden.“ Also wenn für die neue Regierung eine Gegenfinanzierung so ausschaut, dass sie für Ausgaben eh irgendwo anders im Budget weniger ausgibt, dann können wir uns in den nächsten Jahren ja noch auf sehr viele abenteuerliche Finanzierungskonstruktionen gefasst machen. (Beifall bei der SPÖ.)

gibt es heute hier anscheinend keine Lösung. Sie zählen offenkundig nicht zur Klientel dieser Bundesregierung, sie gehören offenkundig nicht zur Gruppe jener Selbstständigen, die eine Entlastung erfahren sollen. Das ist unverständlich, ja, es ist sogar ungerecht! (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

Ich möchte aber mit einer Jubelaussendung des Wirtschaftsbunds beginnen, die dieser wegen der Budgetrede des Herrn Finanzministers getätigt hat – und weil die Aussendung einfach so gut ist, muss man sie erwähnen –, und zwar sendet der Wirtschaftsbund aus: „Doppelbudget schafft erstmals seit 1954 mehr Einnahmen als Ausgaben“. – Das sagt der Wirtschaftsbund. Wir schaffen also endlich einmal mehr Einnahmen als Ausgaben, das ist eine großartige Aussendung. Ich glaube, das verdreht sich irgendwie ein bisschen. (Beifall bei den NEOS.)

Jetzt zu den 40 Jahren: Waren Sie schon einmal in einem Hotelbad, das 40 Jahre alt ist? (Heiterkeit bei den NEOS.) 1978 hat Volkswagen als erster ausländischer Automobilproduzent ein Montagewerk in den USA eröffnet – das ist bereits geschlossen, schon längst zu. Sie wollen heute in ein Bad gehen, das 40 Jahre alt ist? – Sie würden dort auf der Ferse umdrehen. Jeder von uns würde dort auf der Ferse umdrehen. Das ist der Konjunkturhemmschuh, den wir haben, und nicht die 10- oder 13-prozentige Mehrwertsteuer. Das ist der springende Punkt.

Zu guter Letzt: Mit dem, was Sie hier abliefern, wie Sie sich jetzt für eine Rücknahme, die keine Entlastung bringt, abfeiern lassen, tun Sie dem Tourismus nur heute etwas Gutes; es ist ein Marketingschmäh. Sie sollten den Tourismus nicht stilllegen, indem Sie sagen, wir haben jetzt mit der Steuersenkung von 13 auf 10 Prozent eh etwas getan. Gehen Sie die Abschreibungsdauer an, das ist in den Talschaften, in den Tourismusregionen der größte Konjunkturmotor, den Sie liefern können. Jeder Handwerker freut sich darüber, wenn er Aufträge bekommt, jeder Bauunternehmer freut sich darüber, wenn Sie die Abschreibungsdauer wieder auf das Niveau senken, auf dem sie schon einmal war, nämlich auf 25 Jahre! Die ÖVP hat in den letzten 18 Jahren etwas ganz anderes gemacht: Sie hat die Abschreibungsdauer auf 40 Jahre erhöht, und das ist der Punkt! (Beifall bei den NEOS.)

Schauen Sie sich das Regierungsprogramm an und bedenken Sie, dass wir erst den 93. Tag im Amt sind! – Wir lassen uns hier überhaupt nicht abfeiern! Wir haben schon Entlastungsmaßnahmen von fast 2 Milliarden Euro beschlossen; eine davon ist die Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung für Beherbergungsumsätze von 13 auf 10 Prozent, und wir haben darüber hinaus im Regierungsprogramm auch klar festgehalten, dass es uns ein wichtiges Anliegen ist, die Abschreibungsdauern wieder an die betriebswirtschaftliche Notwendigkeit heranzuführen, sprich die Abschreibungsdauern lebensnaher zu gestalten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Diese Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent zu senken – der vorliegende Gesetzentwurf zeigt, dass dieses Ziel auch umgesetzt wird. Herr Schellhorn, wir investieren in Qualität und nicht in Quantität! – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordnete Sandra Wassermann (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Gestatten Sie mir zuerst, im Namen der freiheitlichen Fraktion Frau Kollegin Königsberger-Ludwig ebenso alles Gute für ihren weiteren politischen Weg zu wünschen. (Allgemeiner Beifall.)

Es ist mir heute eine ganz besondere Freude, dass ich zum Thema Senkung der Umsatzsteuer auch ein paar Worte sprechen darf. An dieser Stelle schicke ich an unseren Ausschussobmann, Herrn Gerald Hauser, ganz liebe Grüße und wünsche gute Besserung. Er hat unermüdlich für diese Senkung gekämpft und mit seinem beherzten Einsatz über Jahre hinweg auch für eine freiheitliche Handschrift bei diesem Beschluss gesorgt; ein herzliches Danke dafür von dieser Stelle aus! Ich sage auch ein Dankeschön an die Bundesministerin. Die Ausschusssitzung war sehr konstruktiv – es erleichtert das Arbeiten natürlich, wenn man sich so konsensual versteht –, und wir haben diesen Beschluss zustande gebracht. Es ist für mich bemerkenswert, dass wir gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode diesen Beschluss fassen können. Das zeigt zum einen, dass wir unsere Wahlversprechen einhalten, aber zum anderen auch, dass wir die Wahlversprechen sehr ernst nehmen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Was man den Unternehmern in dieser Hinsicht aber sehr zugutehalten muss, ist, dass sie diese Steuererhöhungen in der Vergangenheit nicht auf die Kunden abgewälzt haben. Deshalb sage ich ganz klar, die Tourismusbetriebe brauchen diese Steuererleichterung, sie ist mehr als notwendig, denn es liegt an den tüchtigen Unternehmern, diese verlorenen Jahre aus der Vergangenheit wiedergutzumachen und die schon lange aufgeschobenen Investitionen nun auch durchzuführen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

An diesem positiven Beispiel sehen Sie schon, was alles möglich ist, wenn die Freiheitliche Partei in Regierungsverantwortung ist. Es wird wieder konstruktiv für die Bürger gearbeitet. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zuallerletzt: Das Tourismusland Österreich blüht wieder auf – zum einen mit dem kalendarischen Frühlingsbeginn gestern, zum anderen aber auch sichtbar an dem politischen Umschwung dahin gehend, dass der Gestaltungswille und die Arbeitskraft der Regierungskoalition vorhanden ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Stefan Schnöll (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen! Liebe Zuseher! Ich möchte natürlich auch die Gelegenheit nutzen, mich beim Herrn Finanzminister, bei der gesamten Bundesregierung, aber natürlich auch bei den hart arbeitenden Menschen in unserem Land, die es ermöglichen, dass wir 2019 erstmals einen Budgetüberschuss erwirtschaften werden, zu bedanken. Mir ist schon klar, dass hier in diesem Saal nicht jeder dafür dankbar sein wird, aber ich bin mir sicher, zukünftige Generationen werden sehr wohl dankbar sein, dass wir wieder mehr Investitionen für unsere Zukunft ermöglichen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Frau Minister Köstinger hat schon ein sehr gutes Beispiel gebracht: Einem Hotel mit circa 70 Betten bei einer Auslastung von 180 Tagen Vollbelegung, 80 Euro für die Halbpension, stehen jetzt 15 000 Euro mehr zur Verfügung. Auch kleinere Betriebe – ich möchte das nicht so süffisant abtun wie der Kollege von der SPÖ – haben einige Tausend Euro mehr zur Verfügung, und das ist großartig für die Betriebe. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abschließend möchte ich noch sagen, dass die Nächtigungszahlen nicht gottgegeben sind, unsere Betriebe müssen sie sich jedes Jahr aufs Neue erkämpfen. Dafür braucht es Investitionen und dafür schaffen wir die Rahmenbedingungen für unser wunderschönes Land. Diese Regierung hält ihre Versprechen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Lieber Herr Kollege Rossmann, Sie haben gesagt, unsere Wirte tun sich schwer. Ich darf Ihnen sagen – ich komme selbst aus der Gastronomie –, als Bürgermeister sehe ich das auch, und ich schätze sie sehr. Sie leisten schwere, gute Arbeit in ihren Betrieben. Sie stehen 18 Stunden in ihren Betrieben (Rufe bei der Liste Pilz: Das tun andere auch!), sie sind da und investieren für die Jugend, damit die motiviert sind, die Betriebe zu übernehmen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wie man in Irland oder in Deutschland gesehen hat, ist diese Senkung der Mehrwertsteuer auch ein Beschäftigungsmotor. In meinem Bundesland, der Steiermark, sind 35 000 Menschen im Tourismus beschäftigt – doppelt so viele Frauen wie Männer, ganz, ganz wichtig –, und 1 200 Lehrlinge werden ausgebildet. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Sie sagen es, ja, genau. Das ist in den ländlichen Regionen wichtig, aber ebenso in der Stadt. Wir brauchen diese Arbeitsplätze und darum brauchen wir diese Senkung, denn in tollen Regionen ist es nicht immer einfach, einen Arbeitsplatz zu finden. Die Beherbergungsbetriebe sind jene Betriebe, die die Arbeit dort zur Verfügung stellen, wodurch die Abwanderung verhindert werden kann, und darauf bin ich stolz. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wie man in Irland oder in Deutschland gesehen hat, ist diese Senkung der Mehrwertsteuer auch ein Beschäftigungsmotor. In meinem Bundesland, der Steiermark, sind 35 000 Menschen im Tourismus beschäftigt – doppelt so viele Frauen wie Männer, ganz, ganz wichtig –, und 1 200 Lehrlinge werden ausgebildet. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Sie sagen es, ja, genau. Das ist in den ländlichen Regionen wichtig, aber ebenso in der Stadt. Wir brauchen diese Arbeitsplätze und darum brauchen wir diese Senkung, denn in tollen Regionen ist es nicht immer einfach, einen Arbeitsplatz zu finden. Die Beherbergungsbetriebe sind jene Betriebe, die die Arbeit dort zur Verfügung stellen, wodurch die Abwanderung verhindert werden kann, und darauf bin ich stolz. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zum Schluss möchte ich noch Folgendes sagen: Ich möchte mich bei unseren Beherbergern bedanken, weil sie einfach großartige Arbeit leisten, weil sie unternehmerische Initiativen ergreifen, weil sie einfach investieren, und vor allem weil sie unser Österreich zu dem Land machen, das es ist, nämlich ein Nummer-eins-Tourismusland – dafür ein herzliches Danke! Deshalb ist dieser Beschluss heute ganz, ganz wichtig. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie Bravorufe bei der ÖVP.)

Wer stimmt dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zu? – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Frau Bundesministerin, wir werden uns morgen in der ersten Lesung des Budgets noch intensiver damit befassen können, jedoch ist die integrierte Klima- und Energiestrategie mit dieser Budgetierung bereits jetzt vom Tisch. Stehen in den nächsten Jahren dafür nicht mehr Mittel zur Verfügung, ist sie bereits jetzt obsolet. Sie haben sich da überhaupt nicht durchgesetzt! (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Es ist zielführend, dass es im für Klima und Energie zuständigen Ressort jetzt endlich eine integrierte Strategie geben soll. Man muss da auch endlich einmal mit einer Mär aufräumen: Mehr Geld bedeutet am Ende des Tages nicht immer mehr Leistung. Es geht auch um die Effizienz, und ich glaube, es wird definitiv sehr effizient daran gearbeitet. (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich wird mit dem Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr eine ganz bedeutende und besondere Rolle zuteilwerden. Als Basis sollte da der Zugang der ökosozialen Marktwirtschaft, der auch schon im Regierungsprogramm seinen Niederschlag gefunden hat, genommen werden, denn nur wenn wir das ökologisch, ökonomisch und sozial verträglich machen können, haben wir einen Ansatz für eine nachhaltige Entwicklung, und nur so können wir die EU-Klimaziele auch den UN-Nachhaltigkeitszielen, den sogenannten Sustainable Development Goals, anpassen und sie letztendlich realisieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch das EU-Budget wird in den nächsten Monaten Thema in der Europäischen Union sein. Wir werden Nachhaltigkeitsziele nur dann erreichen, wenn wir alle Faktoren bestmöglich ausstatten. Daher ist es wahnwitzig, wenn man glaubt, Gelder für die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union streichen zu können, denn mit diesen Geldern nehmen wir der europäischen Bevölkerung letztendlich die Möglichkeit, ihre Klimaziele zu erreichen, und sorgen auch noch durch einen Negativsaldo in Übersee für Umweltverschmutzung und Klimazerstörung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich möchte auf Kollegen Feichtinger eingehen: Ganz ehrlich, was da zwergenhaft sein soll (Ruf bei der ÖVP: Er!), das obliegt der Beurteilung seiner Ausführungen, ein wenig seiner Darstellung und der Theatralik, die er hier an den Tag legt. Zwergenhaft waren seine Ausführungen hier am Rednerpult, aber nicht die Inhalte dieses Arbeitsprogramms, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte auf Kollegen Feichtinger eingehen: Ganz ehrlich, was da zwergenhaft sein soll (Ruf bei der ÖVP: Er!), das obliegt der Beurteilung seiner Ausführungen, ein wenig seiner Darstellung und der Theatralik, die er hier an den Tag legt. Zwergenhaft waren seine Ausführungen hier am Rednerpult, aber nicht die Inhalte dieses Arbeitsprogramms, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Er ist leider nicht da, aber was die Inhalte betrifft, würde ich gern auf ein paar Punkte eingehen, und zwar zunächst auf die Nuklearenergie. Es ist ein Steckenpferd dieser Bundesregierung, explizit gegen Atomkraft und gegen Atommüll aufzutreten und auch diesbezüglich in Europa ein Zeichen zu setzen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Ein weiterer Punkt: Kreislaufwirtschaft und Abfallwirtschaft. Es sollen hier explizit Maßnahmen gesetzt werden, die Auswirkungen auf Beschäftigung, Wirtschaft und Klimapolitik haben werden. Da von zwergenhaft zu sprechen, ist eigentlich einer ehemaligen Regierungspartei, die damals vieles mitgetragen hat, nicht würdig. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich freue mich sehr, dass wir im Mai noch einmal eine ganz detaillierte Aussprache zu dem Ratsprogramm haben werden. Die geplanten Events, zum Beispiel die informellen Räte, die in Österreich stattfinden werden, und natürlich auch die inhaltliche Abstimmung werden dabei ein Schwerpunkt sein. Uns als Bundesregierung ist es natürlich wichtig, speziell auch das Parlament und die Abgeordneten bestmöglich in die Arbeit für die Vorbereitungen der Ratspräsidentschaft miteinzubeziehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ein Thema, das in diesem Bericht ganz schnell ins Auge springt, ist das Thema nachhaltiges Europa. Auch da finde ich nicht wirklich klare, deutliche Positionierungen. Frau Bundesministerin! Was bedeutet Nachhaltigkeit für Sie? – Ich kann Ihnen sagen, was für mich Nachhaltigkeit bedeutet: dass man über das nächste Wahldatum hinausdenkt, länger als eine Legislaturperiode. Nachhaltigkeit bedeutet aber auch, dass wir den folgenden, den künftigen Generationen unseren Planeten ebenso lebenswert hinterlassen, wie wir ihn vorgefunden haben, und es bedeutet für mich nicht zuletzt auch, dass Sie hier nicht ausschließlich die Interessen der Landwirtschaft, der Agrarindustrie nachhaltig absichern sollen. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Frau Bundesministerin, vergessen Sie nicht auf unsere Umwelt, vergessen Sie nicht auf die heutigen und künftigen Generationen! – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Der letzte Punkt: das Thema Ölheizungen. Man wird es kaum glauben, aber Ölheizungen werden nach wie vor in Neubauten, in relativ neuen Bauten verwendet. Jetzt sagt man, das sind private Vereine, die das fördern. Auch das ist tatsächlich wieder eine Halbwahrheit, die man so nicht stehen lassen kann. Hinter den Vereinen steht die OMV, und ich behaupte, der Staat hat eine gewisse Möglichkeit, auf diese einzuwirken. Wir finanzieren uns selbst die Umweltverschmutzung, die wir dann mit unserem Steuergeld bekämpfen, und wundern uns, warum das Ganze nicht funktioniert. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz.)

Es gibt die Einladung von uns NEOS zur Kooperation und zum gemeinsamen inhaltlichen Austausch für die besten Lösungen. Dafür muss aber das Umweltministerium zu einem echten Umweltministerium werden, und der Bauernbund muss etwas durchlässiger werden. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall bei NEOS und Liste Pilz.)

Ja, der Ausstieg aus der Atomsubvention erfordert eine Revision des Euratom-Vertrages. Und ja, genau das steht im Regierungsprogramm, nicht aber im vorliegenden Bericht. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wann, wenn nicht jetzt, ist der richtige Zeitpunkt, eine österreichische Position für den gesamteuropäischen Ausstieg aus der Atomenergie einzunehmen? Wir als weltbekannte Antiatomnation, wir können jetzt, wir müssen jetzt Akzente setzen. Wann, wenn nicht jetzt, da wir bald die EU-Ratspräsidentschaft innehaben? Wann, wenn nicht jetzt, wenn wir

Wenn Atomkraft nicht die Antwort auf den Klimawandel ist, worüber ja hier im Raum Einigkeit herrscht, dann sind Energiesparen und erneuerbare Energien die Antwort; sie sind CO2-frei und günstig. Es ist nämlich ein Mythos, dass erneuerbare Energien teuer sind. In einem wirklich fairen Wettbewerb, mit Einrechnung der externen Kosten für CO2 und Atomrisiken und mit einer fairen Subventionspolitik hätte die Atomkraft schon längst keine Chance mehr. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Ein zweites Thema spreche ich noch kurz an: Mikroplastik. Im Bericht steht, dass sich Österreich für einen Ausstieg aus der Verwendung von Mikroplastik einsetzen wird. Ich habe einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht, dieser wurde im Umweltausschuss abgelehnt. Wie ist diesbezüglich die österreichische Positionierung? – Frau Bundesministerin, Sie meinten, Sie bevorzugen eine gesamteuropäische Lösung. Das kennen wir: Daheim lauthals Sachen fordern und sich an der EU abputzen, wenn nichts passiert. Deshalb warten wir ja seit Jahren auf eine europaweite Finanztransaktionssteuer und andere wichtige Reformen. Bei Mikroplastik kann ja von einem österreichischen Alleingang gar keine Rede mehr sein: Großbritannien hat Mikroplastik längst verboten, Schweden auch. Sie haben diese Länder im Ausschuss auch als Vorbilder gerühmt. Österreich wäre bei diesem Thema gar nicht das erste Land, sondern ausnahmsweise einmal Vorreiter. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren im Nationalrat! Der Bericht über Nachhaltigkeit und Tourismus ist meiner Meinung nach ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz und zur effizienten Nutzung von Ressourcen und Energie. Wir haben es heute schon gehört: Wir verfolgen in Österreich das Modell der ökosozialen Marktwirtschaft, und das ist ein ganzheitliches Modell, es sieht auf der einen Seite die Nachhaltigkeit, die ökologische Situation, aber auf der anderen Seite auch die sozialen und ökonomischen Aspekte vereint. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Es ist wichtig, Arten, Umwelt und Wasser wirksam zu schützen, und das leistet auch die Landwirtschaft, die heute schon so oft angeprangert worden ist, mit ihren Umweltprogrammen, mit dem Programm für biologische Landwirtschaft und dem Öpul-Programm. Unsere Bauern und Bäuerinnen leisten einen wirklich wertvollen Beitrag. Damit das auch in Zukunft noch möglich ist, müssen diese Programme auch weitergeführt werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Rauch.)

den und von der in Zukunft auch unsere Jugend und die nächsten Generationen profitieren werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Schauen wir uns als Erstes die Landwirtschaft an: Bezüglich der Landwirtschaft wird es in der Zeit des österreichischen Ratsvorsitzes um intensive Verhandlungen gehen, wie die Förderung in Zukunft ausschauen soll. Vonseiten Österreichs werden wir sicher alles daransetzen, dass unsere Landwirtschaft entsprechend gefördert wird. Sie ist ein wesentlicher Träger auch des Umweltschutzes, und sie ist letztlich ein ganz unabdingbarer Teil für die Pflege unserer Kulturlandschaft, womit auch wieder der Konnex zum Tourismus hergestellt ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ein weiteres Stichwort, das auch schon gefallen ist, ist Bioökonomie, das heißt ein zunehmender Abschied von der Nutzung fossiler Ressourcen hin zur Nutzung nachwachsender Ressourcen. Auch das ist etwas, was für Österreich ganz, ganz wichtig ist, und die Bundesregierung spricht sich auch dafür aus, dass eine eigene Bioökonomiestrategie für den Staat Österreich ausgearbeitet wird. Dazu passt auch die Forstwirtschaft sehr, sehr gut. Ich sage ja, Forstwirtschaft ist ein Wirtschaftszweig, bei dem langfristiges Denken schon sehr, sehr lange existiert, und das ist natürlich auch in Zusammenhang mit den Klimazielen etwas extrem Wichtiges. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Der Bericht der Ministerin ist ambitioniert. Er deckt ein breites Spektrum ab, und er ist eine gute Grundlage für die Arbeit in diesem Jahr. Daher bitte ich Sie – der Weg ist weit, aber die Richtung stimmt –: Gehen wir den Weg gemeinsam! – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Wenn man die heutige Debatte und die Debattenbeiträge der linken Reichshälfte verfolgt, dann merkt man: Das schließt an das an, was wir in den letzten Wochen erlebt haben (Abg. Drozda: Ja, weil wir ...!), nämlich die Inhaltsleere der Opposition und dass wir uns nur mehr mit Verboten beschäftigen: mit Rauchverbot, mit dem Verbot von Dieselfahrzeugen – vielleicht kommt noch ein Denkverbot. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Drozda.)

Sie wissen das ganz genau: 45 Milliarden Euro Wertschöpfung im Tourismusbereich bedeuten nicht nur Leben im ländlichen Raum, sondern bedeuten auch Arbeit im ländlichen Raum. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich möchte zum Abschluss hier eines festhalten: Entfernen wir uns von der Diskussion der letzten Tage und Wochen, nämlich in Verboten zu denken, denken wir in Geboten! – Umweltschutz ist ein Gebot der Zukunft. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Die Pariser Klimaverträge aus dem Jahr 2015 sind ein Meilenstein globaler Umweltpolitik. Wir alle hier im Hohen Haus tragen höchste Verantwortung, dass wir ihre Ziele auch fristgerecht erreichen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Ich möchte, bevor ich auf das Thema eingehe, ganz kurz auf Herrn Feichtinger, den Umweltsprecher der SPÖ replizieren, und schon Folgendes klarstellen: Sie, Frau Minister, sind, glaube ich, ganze fünf Stunden im Ausschuss gesessen und sind zu allen Themen Rede und Antwort gestanden, und du, Herr Umweltsprecher der SPÖ, hast das auch noch ausdrücklich gewürdigt. Daher habe ich es umso sonderbarer gefunden, dass du jetzt hier im Plenum eine derart kritische und negative Stellungnahme dazu abgegeben hast. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Die VorrednerInnen meiner Fraktion haben mehrmals das Thema Nachhaltigkeit und vor allem auch die ökosoziale Marktwirtschaft angesprochen. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Ja, es ist ein Markenzeichen der Volkspartei und ganz besonders auch der neuen Volkspartei, dass wir im Rahmen der Umwelt- und Zukunftspolitik diese ökosoziale Marktwirtschaft, die Joschi Riegler – Joschi Riegler war 1990 Vizekanzler dieser Republik – seinerzeit begründet hat, konsequent weiterbetreiben. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Jede ökologische Maßnahme muss natürlich im sogenannten Nachhaltigkeitsdreieck eingebettet sein, nämlich auch eine Überprüfung der sozialen Verträglichkeit und der ökonomischen Vertretbarkeit beinhalten. Und nur, wenn bei diesem Dreieck alle Seiten gleich lang sind, nämlich die Ökologie, die Ökonomie und die sozialen Aspekte, nur dann werden sie auch erfolgreich sein.

Die VorrednerInnen meiner Fraktion haben mehrmals das Thema Nachhaltigkeit und vor allem auch die ökosoziale Marktwirtschaft angesprochen. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Ja, es ist ein Markenzeichen der Volkspartei und ganz besonders auch der neuen Volkspartei, dass wir im Rahmen der Umwelt- und Zukunftspolitik diese ökosoziale Marktwirtschaft, die Joschi Riegler – Joschi Riegler war 1990 Vizekanzler dieser Republik – seinerzeit begründet hat, konsequent weiterbetreiben. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Jede ökologische Maßnahme muss natürlich im sogenannten Nachhaltigkeitsdreieck eingebettet sein, nämlich auch eine Überprüfung der sozialen Verträglichkeit und der ökonomischen Vertretbarkeit beinhalten. Und nur, wenn bei diesem Dreieck alle Seiten gleich lang sind, nämlich die Ökologie, die Ökonomie und die sozialen Aspekte, nur dann werden sie auch erfolgreich sein.

weitergehen werden, mit uns und unterstützen Sie uns dabei! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

All das hat unsere Umweltpolitik heute nicht zu bieten. Man muss ganz klar sagen, dass wir die Bürgerinitiative auf Initiative der NEOS – das war unser Vorschlag im Umweltausschuss – im Rahmen eines Hearings im Parlament hören wollten. Man hat sich als Bürgerinitiative die Mühe gemacht, mehrere Gesetzesvorschläge zu formulieren. Das ist nicht ohne, das sollte aus meiner Sicht auch im Diskurs gewürdigt werden. Ich halte den Vorschlag der Regierungsfraktionen – der mir bekannt ist –, das in Richtung Nachhaltigkeitsministerium weiterzugeben und dahin gehend zu unterstützen, für gut, aber wesentlich sinnvoller wäre es, wenn wir als Hohes Haus in Zukunft unsere Aufgabe ernster nehmen und innerhalb des Nationalrates mit den Bürgerinitiativen die Diskussion und den Austausch suchen. So ist es viel zu wenig. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der nachhaltige Umgang mit dem, was wir haben, ist aber auch eine finanzielle Frage. Genauso wie wir in unserer Familie mit unserem Geld umgehen müssen, müssen wir als Staat ordentlich haushalten. (Beifall bei der ÖVP.) Das von Finanzminister Löger vorgestellte Budget hat diesen notwendigen Weitblick. Es ist ein guter Start in eine neue Zukunft. Das Budget ist aber nicht nur nachhaltig, es gibt uns auch den nötigen Spielraum zur Absicherung. Damit meine ich insbesondere meine Heimat im Tiroler Oberland. Ich bin dankbar, dass dieses Budget ausreichend Mittel beinhaltet, um Hilfe

bei Katastrophen zu sichern. Diese Mittel sind absolut notwendig, um unseren alpinen Lebensraum ständig und nachhaltig zu sichern. (Beifall bei der ÖVP.)

Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

In Bezug auf die Bürgerinitiative darf ich festhalten, dass es diese mit dem Regierungswechsel nach immerhin über einem Jahr Wartezeit – seit November 2016 – nun doch sehr rasch in den Ausschuss und ins Plenum geschafft hat. Wir nehmen uns der Anliegen der Bevölkerung sehr wohl an – nicht so, wie man es von der Vorgängerregierung gewohnt war, als Bürgerinitiativen oft jahrelang vertagt wurden. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schwarz.)

So wird Frau Bundesminister Köstinger die angeführten Punkte in ihrer Ausarbeitung der Klima- und Energiestrategie so weit wie nur möglich integrieren, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, Umweltschutz ist auch Heimatschutz. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Deshalb setzen wir Freiheitlichen uns seit jeher für eine konsequente Umstellung der Energieversorgung auf heimische und erneuerbare Ressourcen ein. Allgemein streben wir einen Naturschutz in einer Partnerschaft von Land- und Forstwirtschaft, Wirtschaft, Jagd und Fischerei an und sehen es als unsere Pflicht, die Artenvielfalt für unsere nachfolgenden Generationen zu erhalten.

Auch die Reform des Fördersystems ist im Zuge des österreichischen Energiegesetzes Neu selbstverständlich entsprechend den europarechtlichen Vorgaben in Arbeit. Unser Ziel muss es aber sein, die Energieversorgung unseres Landes kontinuierlich durch erneuerbare Energieträger aus eigener Produktion zu decken. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir wollen damit Österreich nicht nur unabhängiger von Energieimporten machen, sondern gleichzeitig einen großen zusätzlichen Impuls für neue Investitionen und damit nationale Wertschöpfung, neue Arbeitsplätze und zusätzliches Wirtschaftswachstum generieren.

Um die Umwelt- und Klimaziele zu erreichen, muss aber sichergestellt sein, dass die einzelnen Maßnahmen auch effizient sind und einander nicht konterkarieren. Dafür müssen wir die öffentlichen Förderungen durchforsten, damit divergierende Ansätze verhindert werden. Festzuhalten ist aber: Die Grenze für jede Reform muss immer die soziale Verträglichkeit sein. So wichtig die rasche Erreichung der Klimaschutzziele auch sein mag, sie darf in keiner Weise existenzgefährdend sein. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

1983 – wir schauen ein bisschen zurück – stand die Welt schon einmal am Rande eines Atomkrieges. Damals meldeten sowjetische Satelliten den Abschuss von US-amerikanischen Atomraketen mit dem Ziel Russland. Ein couragierter russischer Offizier hat den Alarm damals als Fehlalarm eingestuft und damit eine Kettenreaktion verhindert, die in einem atomaren dritten Weltkrieg hätte enden können. Tatsächlich wurde der Alarm jedoch nur von Sonnenreflexionen über der amerikanischen Küste ausgelöst. Dieses Schreckensszenario, das Gott sei Dank nicht Realität geworden ist, darf niemals Realität werden, sehr geehrte Damen und Herren. Und dafür stehen auch die FPÖ und die österreichische Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schwarz.)

Es macht den Anschein, als hätten sich die Großmächte sicherheitspolitisch nicht sehr viel weiterentwickelt. Wir leben wieder in einem Zeitalter der globalen Aufrüstung. Wir, die FPÖ und die österreichische Bundesregierung, stellen uns ganz klar gegen diese Art und jede Art von atomarer Aufrüstung, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der nunmehr zu ratifizierende Atomwaffenverbotsvertrag leistet einen Beitrag zur Freiheit und zur Sicherheit unseres Kontinents, ja der gesamten Welt. Auch wenn manche politischen Vertreter vielleicht von Naivität sprechen, wenn man das Konzept der nuklearen Abschreckung in Zweifel zieht, ist es doch ein Anliegen, die Verbreitung von Atomwaffen zu limitieren. Dieses Anliegen ist ein grundrichtiges, und hinter diesem Anliegen stehen wir felsenfest, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehen Sie sich einmal die Bilder der Menschen an! Im Internet sehen Sie es ja auch teilweise, was der Einsatz von Atomwaffen letztlich bedeutet. (Der Redner hält ein Schwarz-Weiß-Foto eines Opfers eines der beiden Atombombenabwürfe in die Höhe.) Dies soll uns ein Mahnmal sein, was der Einsatz von Atomwaffen auslösen und bewirken kann. Wir sagen hier ganz klar: Nie wieder!, und wir bleiben auch dabei und setzen mit der Ratifizierung dieses Vertrages ein Zeichen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehen Sie sich einmal die Bilder der Menschen an! Im Internet sehen Sie es ja auch teilweise, was der Einsatz von Atomwaffen letztlich bedeutet. (Der Redner hält ein Schwarz-Weiß-Foto eines Opfers eines der beiden Atombombenabwürfe in die Höhe.) Dies soll uns ein Mahnmal sein, was der Einsatz von Atomwaffen auslösen und bewirken kann. Wir sagen hier ganz klar: Nie wieder!, und wir bleiben auch dabei und setzen mit der Ratifizierung dieses Vertrages ein Zeichen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der zu ratifizierende Atomwaffenverbotsvertrag verbietet die Herstellung, die Erprobung und den Besitz von Atomwaffen sowie vieles mehr, was problematisch ist. Als neutrales Land kann man sich diesem Anliegen nicht verschließen. Wir bleiben dabei, aus Verantwortung für Österreich und aus Verantwortung für unsere Kinder. – Danke schön. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

stalten haben. Ich glaube, da sollten wir selbstbewusst genug sein, das ganz allein in die Hand zu nehmen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

henen Geld macht. Wird das Geld in die Zukunft investiert, ist eigentlich nichts dagegen einzuwenden. In Österreich wurde das Geld aber nie für enkelfitte Projekte verwendet, sondern immer in die Vergangenheit gesteckt. Die Republik Österreich gibt etwa 20 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung für den Staatskonsum aus und nur 3 Prozent für öffentliche Investitionen. Siebenmal mehr Geld fließt also in den öffentlichen Konsum als in öffentliche Investitionen. Das sind Ihre Biedermeierpolitik und Ihr alter Stil. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Ich darf nur erwähnen, die Frau Sozialministerin hat unlängst erklärt, dass es in dieser Legislaturperiode keine Pensionsreform geben wird. Erst vergangene Woche haben Sie im „Kurier“ Entwarnung gegeben: Eine größere Pensionsreform, so meinten Sie, sei überhaupt nicht in Sicht. Diese Entwarnung ist zumindest für alle jüngeren Jahrgänge eine gefährliche Drohung oder eine Sturmwarnung, wenn ich das nicht sagen darf. (Beifall bei den NEOS.)

Wir müssen nachfolgende Generationen nachhaltig vor diesen Ausgaberäuschen österreichischer Bundesregierungen schützen. Das geht nur, indem sich die Regierung selbst fesselt. So wie sich, glaube ich, Odysseus gegen den Sirenengesang selbst an den Schiffsmast binden ließ, sollte sich die Regierung vor den permanenten Versuchungen neuer Schulden selbst schützen. Dieses Land braucht verfassungsrechtlich abgesicherte Schuldenbremsen, die von funktionstüchtigen Ausgabenbremsen flankiert werden. (Beifall bei den NEOS.)

gabenbeschränkung. Im schwedischen Parlament wird das Budget für mindestens drei Jahre unter der Prämisse des Überschussziels beschlossen. Daran können Sie sich, sehr geehrter Herr Finanzminister, ein Beispiel nehmen. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Ich empfehle Ihnen sogar, fliegen Sie nach Stockholm und lassen Sie sich von Ihrer sozialdemokratischen Amtskollegin Magdalena Andersson erklären, wie man wirklich ordentliche Haushaltspolitik betreibt!

Herrn Staatssekretär Fuchs können Sie gleich hierlassen, denn der hat nämlich 2015 denselben Antrag gestellt, den wir heute stellen, nämlich die Schuldenbremse in den Verfassungsrang zu heben. Der weiß also, worum es geht. (Beifall bei den NEOS.)

Zweitens ist es wichtig, dass wir eine transparente Politik, eine transparente Budgetpolitik haben. Wir NEOS fordern, dass auch Sie endlich alle Ihre Ein- und Ausgaben bis zur letzten Wurstsemmel transparent machen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Wir brauchen Budget- und Fiskalregeln, deren Verletzung auch spürbare Konsequenzen hat, damit Sie sich nicht mehr von Landeshauptleuten an der Nase herumführen zu lassen brauchen. Wir brauchen striktere Fiskalregeln, damit die Ausgaben nicht mehr schneller wachsen als die Einnahmen.

In meinem Geschäft sagt man bei einem schönen Terrassengeschäft: Wann, wenn nicht jetzt? Sie müssen gerade jetzt und trotz dieser guten Konjunktur die Schuldenbremse einführen, um nachhaltiges Wirtschaften, nachhaltiges Haushalten in unserem Land auch für die nächste Generation zu garantieren. Lassen Sie es uns gemeinsam beschließen! (Beifall bei den NEOS.)

Es wurde heute auch ausformuliert – ich hoffe, es ist klar rübergekommen –: Diese Regierung steht dafür, dass wir in den nächsten Jahren, ab 2019 mit einem Überschuss beginnend, kontinuierlich – so haben wir es auch in der Mittelfristplanung dargestellt – Überschüsse erzielen werden, obwohl wir gleichzeitig investieren, obwohl wir gleichzeitig Entlastungsmaßnahmen setzen, um die positive Konjunktur weiter voranzutreiben. Ich glaube, auch da begegnen wir einander. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Daher können wir im Zusammenhang mit dem Vorschlag – ich sage es jetzt ein bisschen flapsig –, dass Sie mich auf die Reise schicken wollen, auch schon wieder die Kosten einsparen. Ich habe mit der schwedischen Kollegin und auch mit vielen anderen Finanzministerinnen und Finanzministern der EU schon intensive Gespräche geführt. Es gibt sehr positive und sehr gute Beispiele, aber letztendlich brauchen wir uns mit dem, was wir in Österreich tun, vor den anderen nicht zu verstecken. Ich freue mich auch schon darauf, dass, wenn wir diesen Weg konsequent umsetzen, die ersten Finanzminister von internationaler Ebene in den nächsten Jahren zu uns kommen werden, um sich auch an uns ein Beispiel zu nehmen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es wird auch von unserer Seite her notwendig sein, eine klare Zielrichtlinie vorzugeben, um nachhaltig sicherzustellen, dass es, egal welche Regierungen in den nächsten Jahrzehnten in irgendeiner Form Verantwortung tragen, keine Schulden mehr geben darf. Gleichzeitig muss es aber eine vernünftige Regelung sein, die auch dazu führt, dass wir unser Wachstum, unsere Impulse nicht abdrehen und uns nicht zu Tode sparen, sondern eine positive Weiterentwicklung Österreichs auch in Zukunft sicherstellen können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich sage aber auch dazu: Ich als Finanzminister sehe mich jetzt schon verpflichtet, weil es einen Beschluss zu einer Schuldenbremse auf Regierungsebene gibt und ich als Finanzminister nicht nur der Verfassung verpflichtet bin, sondern auch verpflichtet bin, entsprechend den Regierungsbeschlüssen zu arbeiten. Daher dürfen Sie darauf vertrauen, dass nichts passieren wird. Wir werden die Verankerung in der Verfassung schaffen, und Sie dürfen davon ausgehen: So wie wir die Budgets 2018 und 2019 heute präsentiert haben – darauf können Sie vertrauen –, werden wir sie konsequent umsetzen. Das führt dazu, dass wir, ohne das verankert zu haben, ohnehin keine Schulden aufbauen werden, sondern abbauen, so konsequent, wie wir uns das vorgenommen haben. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Minister, wenn wir schon Küchenweisheiten austauschen, möchte ich auch mit einer beginnen: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“ – Das ist halt einmal ein Punkt. (Beifall bei den NEOS.)

Ich finde ja, dass Sie kein Zuwiderer sind (Heiterkeit bei der ÖVP), und ich finde, dass Sie durchaus glaubwürdig Kompetenz in dieses Amt mit einbringen. Wir werden aber morgen noch im Detail diskutieren, dass wir mit Ihrem Doppelbudget nicht einverstanden sind.

Wir NEOS sind mit zwei Tragflächen unterwegs, einerseits als Kontrollkraft – das nehmen wir sehr ernst: Transparenz, Hüterin der Verfassung - - (Zwischenruf des mit den Armen Flügelschlag nachahmenden Abg. Lugar.) – Ja, mit zwei Flügeln fliegt man besser, Herr Lugar, es sei denn, man hat noch nie abgehoben, aber dann ist man nicht vom Fach. Der zweite Flügel ist der Reformturbo, und das ist ein Gebiet, wo wir natürlich den Reformturbo zuschalten, weil hier die Regierung nicht in die Gänge kommt. Ich glaube, der Grund dafür, dass Sie es jetzt nicht machen wollen, ist ganz einfach – ich schaue in Ihre Budgetrede und stelle das fest –: Sie haben doch tatsächlich heuer und auch nächstes Jahr ein strukturelles Defizit vorgesehen. Ja, und das packe ich nicht ganz.

Nein, Nein! (Abg. Wöginger: Dann sagt man es auch nicht! – Abg. Winzig: In der Presseaussendung steht etwas anderes!) Das ist eine bildhafte Übersetzung der Meinung der Experten, die sagen: Wenn du zwei Jahre lang nichts tust, kommt es zu einem ausgeglichenen Budget. Das Problem ist, dass Sie etwas tun, aber das Falsche. Es kommen keine Reformen, keine Pensionsreform, keine Föderalismusreform, nichts vorhanden. (Beifall bei den NEOS.)

Das wissen Sie haargenau, und das ist der Grund dafür, dass Sie es nicht machen, denn dann könnten Sie nicht so weitermachen wie bisher. Das ist meines Erachtens eine kleine Tragik, die da enthalten ist, denn ich glaube, dass Sie das besser können. Sie als Person können das besser, Sie haben aber schon ein bisschen das Schelling-Syndrom. Ich habe das Gefühl gehabt, dass Schelling eigentlich der beste NEOS in der Regierung war, aber irgendwie war er halt gefesselt. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Haubner: Der war gut!) Sie sind auch solch ein Fesselungskandidat: Sie kommen nicht vom Fleck, weil Sie im Hinterland offensichtlich nicht dürfen. (Beifall bei den NEOS.)

Das ist schade! Wir stehen bereit, um hier Gespräche über eine Zweidrittelmehrheit zu führen. Wenn Sie sagen, nicht das Schweizer Modell, dann legen Sie gerne einen anderen Vorschlag auf den Tisch, nutzen wir aber die Gunst der Stunde. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Ich weiß, jetzt kommen dann die Liste Pilz und auch die Roten heraus und sagen: Das brauchen wir alles nicht, denn das ist alles Blödsinn!, aber dann frage ich Sie: Was sind denn die Grundlagen Ihrer Fiskal- und Ihrer Finanzpolitik, Herr Rossmann? Was sind denn die Grundlagen? (Beifall bei den NEOS.)

Das ist schade! Wir stehen bereit, um hier Gespräche über eine Zweidrittelmehrheit zu führen. Wenn Sie sagen, nicht das Schweizer Modell, dann legen Sie gerne einen anderen Vorschlag auf den Tisch, nutzen wir aber die Gunst der Stunde. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Ich weiß, jetzt kommen dann die Liste Pilz und auch die Roten heraus und sagen: Das brauchen wir alles nicht, denn das ist alles Blödsinn!, aber dann frage ich Sie: Was sind denn die Grundlagen Ihrer Fiskal- und Ihrer Finanzpolitik, Herr Rossmann? Was sind denn die Grundlagen? (Beifall bei den NEOS.)

verteidigen. Das ist ein Topfen, das ist ein grober Topfen, wenn Sie das verteidigen! (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Nach einer einigermaßen leidenschaftslosen Rede des wahlkämpfenden Sepp Schellhorn und einer durchaus kabarettistischen Einlage von Klubobmann Strolz ist es notwendig, das zu sagen, was am heutigen Tag zu sagen ist, dass wir nämlich einen ausgezeichneten Finanzminister haben, der heute eine hervorragende Budgetrede gehalten hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strolz.) Er hat mit diesem Budget die Grundlage dafür gelegt, dass wir in eine neue, in eine gute Zukunft starten können. Das ist für die Menschen in diesem Land wichtig, und darum geht es in erster Linie, meine Damen und Herren. Es ist seit 65 Jahren das erste Mal wieder der Fall, dass wir weniger ausgeben, als wir einnehmen, ohne dass wir Steuern einführen oder auch Steuern erhöhen – und darauf kommt es an.

Das ist das, was die Menschen verstehen! Jeder, der zu Hause, in seinem Betrieb oder auf seinem Bauernhof wirtschaftet, weiß, dass man nicht auf Dauer mehr ausgeben kann, als man einnimmt. Ja, wir in der Volkspartei haben auch als Abgeordnete oft darunter gelitten, dass wir es am Ende nicht zustande gebracht haben, aber jetzt bringen wir es zustande. Der Dank dafür gilt dem Finanzminister, denn das Budget 2019 weist einen Überschuss von über 500 Millionen Euro – einer halben Milliarde! – aus. Darauf können sich die Österreicherinnen und Österreicher verlassen: Dieser Finanzminister namens Hartwig Löger geht sorgsam mit dem Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher um, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Es ist die Politik mit Hausverstand, die mit dieser Regierung hier Einzug gefunden hat, und vor allem ist es auch der neue Stil. Dazu möchte ich auch einen Satz sagen: Innerhalb von nicht einmal drei Monaten wurde ein Doppelbudget vorgelegt, das in der Vergangenheit seinesgleichen sucht, und man hat eigentlich in der Öffentlichkeit nichts davon gespürt: kein Zank, kein Streit, sondern wir haben das gemeinsam innerhalb der beiden Koalitionsparteien ausgemacht. Darauf sind die Menschen auch stolz: Es gibt diese Streiterei nicht mehr, wir arbeiten gemeinsam an diesen Dingen und wir bauen zusätzlich die Schulden ab, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Herr Kollege Strolz, natürlich starten wir von 2017 mit 6,9 Milliarden Euro Defizit weg. Heuer bringen wir bereits ein Defizit von 2 Milliarden Euro zustande, also fast 5 Milliarden weniger, und 2019 werden wir einen Überschuss von rund 500 Millionen Euro haben. Alles auf einmal geht nicht, und wir wollen auch das Land nicht kaputtsparen, aber wir nützen natürlich auch die gute Zeit, die gute Konjunktur, und wir können diesen Überschuss letztlich 2019 abbilden, und darum geht es. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Die Schuldenquote wird in dieser Legislaturperiode von über 80 Prozent auf ungefähr 62 Prozent im Jahr 2022 sinken. Damit sind wir fast bei den Maastrichtkriterien, und ich brauche Ihnen auch nicht zu erklären, dass uns manche Banken in den vergangenen Jahren einen ordentlichen Rucksack hinterlassen haben. Es ist der richtige Weg, der hier eingeleitet wird. Wir sind auf einem guten Weg und diesen werden wir auch gemeinsam fortsetzen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Der Familienbonus Plus: 1 500 Euro pro Jahr pro Kind – das ist ein Nettobetrag, meine Damen und Herren, der bereits bei einem Monatseinkommen von 1 750 Euro brutto zur vollen Wirksamkeit gelangt. Das ist die größte steuerliche Entlastung für Familien mit Kindern der letzten Jahrzehnte, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Morgen werden wir für den Bereich der niedrigen Einkommen zwischen 1 350 und 1 950 Euro brutto pro Monat eine Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge beschließen. Wir werden manchmal gefragt: Warum macht ihr das? – Das ist die Senkung der Abgabenquote, meine Damen und Herren, die vielfach hier auch von diesem Pult aus beschworen wurde. Wir senken diese im Bereich der Lohnnebenkosten im Bereich der Dienstnehmer. Und für diese Menschen – ob das ein Tischler ist, ein Handelsangestellter, jemand, der in der Gastronomie arbeitet – ist das sehr viel Geld, wenn sie 300 oder 400 Euro pro Jahr mehr zur Verfügung haben. Wir entlasten diese Menschen, weil sie auch zu den Leistungsträgern in unserer Gesellschaft zählen. Wir brauchen sie in unseren Betrieben, sonst würde die Wirtschaft nicht so funktionieren, wie sie funktioniert. Dafür danken wir diesen Menschen, weil sie letztlich tagtäglich auch im Einsatz für unsere Betriebe unterwegs sind. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir sparen bei den Kosten der ausgegliederten Einheiten, auch bei den Mietkosten bei uns in den Bundesgebäuden und – ja, dazu stehen wir auch – bei der Zuwanderung. Wenn weniger Flüchtlinge in unser Land kommen, brauchen wir dafür auch weniger Geld im Budget abzubilden. Das sagt einem der Hausverstand, das verstehen die Leute, und das steht auch so im Budget. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, dass wir diese positive Stimmung auch positiv weiterentwickeln. Das gilt nicht nur für die Regierungsparteien, sondern das gilt für die gesamten Abgeordneten in diesem Haus. Helfen wir zusammen, damit Österreich in eine gute Zukunft gehen kann! Dieses Budget bietet die Grundlage dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Darauf vergessen Sie immer im Zusammenhang mit Pensionssystemen, dass das keine Zahlung für die Vergangenheit ist. Das ist immer so dieses Spielchen: das Pensionssystem als vergangenheitsbezogene Ausgaben. – Nein! Ein Pensionssystem ist Gegenwart. Die Menschen, die heute in Pension sind, bekommen heute das Geld, und das ist Gegenwart. Das ist das Geld, von dem sie heute leben müssen und auch leben können müssen, mit dem sie auskommen müssen. Das ist entscheidend für Pensionssysteme. (Beifall bei der SPÖ.)

Man hat mehr Verwaltungsaufwand, und nicht jedes Kind ist gleich viel wert – und das nur aus einem statistischen Grund, denn das Einzige, dem Ihre Politik dient, ist das Statistische dahinter, nämlich dass die Steuer- und Abgabenquote sinkt. (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!) Das ist aber nur ein statistischer Effekt, das hätten Sie anders auch lösen können. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Wir befassen uns mit einem Dringlichen Antrag der NEOS zum Thema Etablieren einer effektiven Schuldenbremse. Nachdem ich mir die Erläuterungen von Herrn Schellhorn und Herrn Strolz angehört habe, muss ich sagen: Offensichtlich ist der Antrag in der letzten Gesetzgebungsperiode bei Ihnen liegen geblieben, sonst hätten Sie ihn heute nicht eingebracht, sondern sich vorher die Budgetrede unseres Finanzministers angehört. Dann hätten Sie sich vieles erspart. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wenn man heute zugehört hat und den Finanzminister, der jetzt 93 Tage im Amt ist, dem Vorwurf aussetzt, dass er zu verantworten hätte, dass das Land heute 300 Milliarden Euro Schulden hat, den Finanzminister, der heute mit einem Budget, das er vorgelegt hat, eine Wende in der Budgetpolitik eingeleitet hat, dann ist das einfach unseriös. Ich muss ehrlich sagen: Das hätte ich mir von den NEOS nicht erwartet! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Wichtige – nachhaltig zu sanieren und den Haushalt nachhaltig in Ordnung zu bringen in diesem Land. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Kollege Krainer hat gerade gesagt, man hätte hier die Ärmsten der Armen wieder einmal vergessen, aber das ist auch nicht richtig, denn der Familienbonus ist für alle, die heute Kinder haben. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein! Nein, das stimmt beides nicht! Wenn sie arbeitslos sind, kriegen sie ihn nicht!) – Selbstverständlich, Frau ehemalige Minister, ist er für alle ein Vorteil, denn Geringverdiener, Alleinverdiener oder Alleinerziehende bekommen eine Negativsteuer von nicht nur 100 Euro mehr, sondern 250 Euro mehr im Jahr. (Beifall bei der FPÖ.) – Das ist unabhängig vom Familienbonus und berücksichtigt worden. (Ruf bei der FPÖ: Man muss bescheiden bleiben!)

Kollege Krainer hat gerade gesagt, man hätte hier die Ärmsten der Armen wieder einmal vergessen, aber das ist auch nicht richtig, denn der Familienbonus ist für alle, die heute Kinder haben. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein! Nein, das stimmt beides nicht! Wenn sie arbeitslos sind, kriegen sie ihn nicht!) – Selbstverständlich, Frau ehemalige Minister, ist er für alle ein Vorteil, denn Geringverdiener, Alleinverdiener oder Alleinerziehende bekommen eine Negativsteuer von nicht nur 100 Euro mehr, sondern 250 Euro mehr im Jahr. (Beifall bei der FPÖ.) – Das ist unabhängig vom Familienbonus und berücksichtigt worden. (Ruf bei der FPÖ: Man muss bescheiden bleiben!)

Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ): Ich möchte zu meinem Vorredner noch das eine oder andere Wort im Zusammenhang mit dem Familienbonus sagen. Also rechnen können wir schon alle, und ich glaube, da sollten wir das den Menschen auch vorrechnen. (Ruf bei der FPÖ: Der Herr Professor für Umverteilung!)

Menschen, die keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen, können vom Familienbonus maximal 250 Euro pro Jahr bekommen. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Die zahlen eh keine Steuern mehr!) Menschen, die mehr Steuern zahlen, können bis zu 1 500 Euro bekommen. Das nennen Sie gerecht? – Nein, das ist mitnichten gerecht! Gespart wird – und das werden wir noch sorgsam und ausführlich in den kommenden Tagen und Wochen diskutieren – bei den Ärmsten dieser Gesellschaft. Dabei bleibe ich. (Ruf bei der FPÖ: Ja, arm, dass sie gar keine Steuern mehr zahlen müssen!)

Wir haben diese Debatte wieder, und ich frage mich, wozu wir diese Debatte allen Ernstes führen müssen, denn weder sehen es die europäischen Haushaltsregeln vor, dass wir ein Nulldefizit haben müssen, nämlich im Sinne von 0,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, noch ist es ökonomisch geboten. Wenn wir nämlich eine Nulldefizitpolitik fahren, das heißt, keine neuen Schulden eingehen, und dieses Ziel in den Vordergrund der Politik stellen und zum obersten Ziel der Politik machen, dann bedeutet das, dass wir nichts anderes tun, als auf das zentrale Gestaltungselement der Budgetpolitik zu verzichten. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Ich habe gestern Abend noch den Strategiebericht gelesen. Das ist eigentlich jener Bericht, der über die Strategie der Bundesregierung Auskunft geben sollte. Ein erbärmliches Dokument, muss ich Ihnen sagen, Herr Finanzminister! (Beifall bei der Liste Pilz.)

Das, was die Menschen in diesem Land interessiert, ist doch nicht die Frage, wie viele Schulden dieser Staat macht. Die Menschen in diesem Staat – und darauf haben sie ein Recht – wollen ein gutes Leben, und ein gutes Leben für alle muss doch das oberste Ziel staatlicher Politik sein. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Es unterscheidet ihn von einem privaten Haushalt auch, dass er eben nicht an die Restriktion seines Einkommens gebunden ist, sondern er kann Schulden immer wieder erneuern. Das, was an Belastung da ist, das sind die Zinsen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Selbst wenn wir Schulden machen, bedeutet das noch lange nicht, dass wir unsere Schuldenquote nicht senken können. Ich bitte darum: Wenn wir eine Debatte über Schulden führen, führen wir sie auf der Basis von Schuldenquoten und nicht auf Basis der nominellen Erhöhung von Schulden. Kein Ökonom würde das je tun, das macht keinen Sinn. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Die Schuldenquote hat immer einen Zähler und einen Nenner – im Zähler stehen die Schulden, und im Nenner steht das Bruttoinlandsprodukt. Wenn das Bruttoinlandsprodukt stärker wächst als die Schulden, dann geht die Schuldenquote zurück.

Nun zur Frage, ob wir denn diese Schuldenbremse in der Verfassung brauchen: Nein, diesen Unsinn brauchen wir nicht. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)

Im Übrigen haben wir bereits eine Schuldenbremse in unserer Rechtsordnung verankert, Herr Kollege Strolz und meine Damen und Herren von FPÖ und von ÖVP: 2011 beschlossen, § 2 Abs. 4 Bundeshaushaltsgesetz 2013. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Dort heißt es: „Der Haushalt des Bundes ist nach Maßgabe des Rechts der Europäischen Union grundsätzlich auszugleichen.“

Herr Kollege Strolz, es gibt so viele Verfassungsbestimmungen, die totes Recht geblieben sind, auch im Zusammenhang mit dem Bundeshaushaltsgesetz. Ich nenne Ihnen nur eine davon: Denken wir beispielsweise an das Gender Budgeting, die Gleichstellung von Männern und Frauen (Beifall bei der Liste Pilz) – ein Grundsatz, den wir 2009 in der Verfassung verankert haben. Dieser Grundsatz, Herr Kollege Strolz, wird nicht gelebt, weil es kein politisches Commitment dafür gibt. (Abg. Strolz: ... Bekenntnis!) So einfach ist das, so schaut das aus. (Abg. Strolz: Das können Sie ja nicht ernst meinen!)

Sie sind allen Ernstes gewillt, das in der Verfassung zu verankern, und glauben, dass Ihnen die Politik dann folgen wird, nur weil das in der Verfassung steht? – Entschuldigen Sie bitte, aber ich halte das für reichlich naiv. Wir brauchen das nicht. Das ist ökonomischer Unsinn. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

wurf überhaupt hier in diesem Hohen Haus vorzulegen. – Vielen Dank. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Jarolim.)

Das heißt, in einer richtigen Ausgestaltung ist eine Schuldenbremse ein Instrument im Verfassungsrang, das nachhaltig wirkt und echte Generationengerechtigkeit schaffen kann. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Kollege Strolz, Ihnen möchte ich Folgendes mitgeben: Die Landeshauptleute machen gute Arbeit. Indem Sie sie immer abwerten, tun Sie sich selbst keinen Gefallen. Ich bin mir sicher, dass mein Landeshauptmann in Salzburg, Wilfried Haslauer, aufgrund seiner hervorragenden Leistungen wiedergewählt wird, Herr Kollege Strolz! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir tun ja nichts anderes als jeder und jede, der oder die Verantwortung zu Hause in seinem eigenen Haushalt oder in seinem Unternehmen trägt. (Abg. Jarolim: ... Vergangenheit!) Wir geben einfach nicht mehr aus, als wir einnehmen, und das ist gut so, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Es war notwendig, dafür einen neuen Koalitionspartner zu finden, mit dem es möglich ist, diesen Weg zu gehen, und dafür danke ich auch. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir beenden nämlich die große Umverteilung von Schulden und starten einfach in eine neue Zukunft, in eine gute, neue Zeit.

Wir tun ja nichts anderes als jeder und jede, der oder die Verantwortung zu Hause in seinem eigenen Haushalt oder in seinem Unternehmen trägt. (Abg. Jarolim: ... Vergangenheit!) Wir geben einfach nicht mehr aus, als wir einnehmen, und das ist gut so, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Es war notwendig, dafür einen neuen Koalitionspartner zu finden, mit dem es möglich ist, diesen Weg zu gehen, und dafür danke ich auch. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir beenden nämlich die große Umverteilung von Schulden und starten einfach in eine neue Zukunft, in eine gute, neue Zeit.

Jetzt muss ich ganz ehrlich sagen, auf unserer Seite gibt es halt einen spielbestimmenden Finanzminister, und die Erfolge zeigen es ja ganz deutlich: Wir bauen konsequent Schulden ab. Unser Ziel für 2019 ist ein Überschuss von einer halben Milliarde Euro – eins zu null für Löger. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir entlasten die Bürger: Wir hatten im letzten Jahr eine Abgabenquote von 41,9 Prozent, wir wollen diese sukzessive bis 2022 auf 40 Prozent senken – drei zu null für Löger. (Ruf bei der SPÖ: ... steht ein Gegner?)

Dringlicher Antrag der NEOS, ein Eigentor durch Schellhorn/Strolz – sieben zu null. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, wenn ich das Ergebnis in einer Spielkritik zusammenfassen darf: Die Angriffe waren ein wenig unorganisiert und sind ins Leere gegangen. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Finanzminister Löger hat sich als treffsicher erwiesen und hat beide Halbzeiten – 2018 und 2019 – mit mutigen und zielgerichteten Vorstößen ganz klar für sich entschieden. Der Unterschied zum Sonntag: Austria Wien hat nur fünf zu null verloren! (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Meine Damen und Herren, wenn ich das Ergebnis in einer Spielkritik zusammenfassen darf: Die Angriffe waren ein wenig unorganisiert und sind ins Leere gegangen. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Finanzminister Löger hat sich als treffsicher erwiesen und hat beide Halbzeiten – 2018 und 2019 – mit mutigen und zielgerichteten Vorstößen ganz klar für sich entschieden. Der Unterschied zum Sonntag: Austria Wien hat nur fünf zu null verloren! (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Ich habe in den letzten Tagen auch viele Menschen getroffen, die es begrüßen, dass wir die Schuldenpolitik beenden und endlich einmal das umsetzen, was wir vor der Wahl zugesagt haben. Wir haben versprochen, diejenigen zu entlasten, die Steuern zahlen. Das machen wir mit dem Familienbonus (Zwischenruf bei der SPÖ), das machen wir mit dem Absenken des Arbeitslosenbeitrages für die Arbeitnehmer und das machen wir mit dem Absenken des Mehrwertsteuersatzes für Hotelbetriebe – versprochen, gehalten! Auch das ist ein klares Zeichen für einen neuen Start in eine neue Zukunft.

Ich kann Ihnen nur empfehlen: Bitte mitarbeiten statt krankjammern! Unterstützen Sie uns beim Start in diese neue Zukunft. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wenn wir in die Geschichtsbücher blicken, wenn wir uns vor Augen halten, wie Österreich heute dasteht, dann ist das schon auch das Verdienst der vergangenen guten Politik und der Investitionen in unser Land. Wir stehen europaweit gut da, wir stehen betreffend Arbeitslosigkeit im Moment gut da, zwar belebt durch die Konjunktur, aber das hat ja auch einen Grund. Vergessen Sie bitte nicht, dass wir noch gemeinsam eine Steuerreform verabschiedet haben, die natürlich bewirkt hat, dass die Menschen wieder mehr ausgeben konnten und dass dadurch die Wirtschaft angekurbelt wurde, was unter anderem dazu beigetragen hat, dass wir jetzt ein konjunkturelles Hoch haben! Diese kollektive Amnesie macht mich einigermaßen fassungslos, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Es wurde ja in der Vergangenheit nicht nur eine Krise gemeinsam bewältigt, sondern mehrere. Es ist doch wirklich so, dass wir 2008 von einer unglaublich heftigen, weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise überschwemmt wurden, die wir dennoch überwinden konnten. Wir konnten eine Steuerreform verabschieden sowie die Hypo-Alpe-Adria-Krise, die die Freiheitlichen in Kärnten verursacht haben, überwinden. (Äh-Rufe bei der FPÖ.) Und wie stehen wir heute da? – Auch ohne Budgetrede wüssten wir heute, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir uns dem Nulldefizit automatisch genähert haben. Das ist nicht das Verdienst von 93 Tagen – verzeihen Sie, Herr Finanzminister – Ihres Wirkens, sondern das haben alle in diesem Land erarbeitet, und das sollten wir uns auch einmal vor Augen führen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wurde ja in der Vergangenheit nicht nur eine Krise gemeinsam bewältigt, sondern mehrere. Es ist doch wirklich so, dass wir 2008 von einer unglaublich heftigen, weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise überschwemmt wurden, die wir dennoch überwinden konnten. Wir konnten eine Steuerreform verabschieden sowie die Hypo-Alpe-Adria-Krise, die die Freiheitlichen in Kärnten verursacht haben, überwinden. (Äh-Rufe bei der FPÖ.) Und wie stehen wir heute da? – Auch ohne Budgetrede wüssten wir heute, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir uns dem Nulldefizit automatisch genähert haben. Das ist nicht das Verdienst von 93 Tagen – verzeihen Sie, Herr Finanzminister – Ihres Wirkens, sondern das haben alle in diesem Land erarbeitet, und das sollten wir uns auch einmal vor Augen führen. (Beifall bei der SPÖ.)

Irgendwann in den Vierzigerjahren haben sich zehn reiche alte Männer in die Schweizer Berge zurückgezogen und haben dort die Schuldenbremse erfunden. Nein, sie haben dort das neoliberale Wirtschaftssystem vorbereitet und erfunden: Profit des Einzelnen, Profit von Unternehmen vor Gemeinwohl. – Das ist nicht unser Modell, sehr geehrte Damen und Herren (Beifall bei der SPÖ), das ist das Modell, das auch die Wählerinnen und Wähler (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) – Herr Kollege, das auch Ihre Wählerinnen und Wähler – in Zukunft nicht goutieren werden, im Gegenteil, denn Sie haben ja ganz andere Dinge im Wahlkampf versprochen, die Sie jetzt aber nicht durchführen.

Irgendwann in den Vierzigerjahren haben sich zehn reiche alte Männer in die Schweizer Berge zurückgezogen und haben dort die Schuldenbremse erfunden. Nein, sie haben dort das neoliberale Wirtschaftssystem vorbereitet und erfunden: Profit des Einzelnen, Profit von Unternehmen vor Gemeinwohl. – Das ist nicht unser Modell, sehr geehrte Damen und Herren (Beifall bei der SPÖ), das ist das Modell, das auch die Wählerinnen und Wähler (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) – Herr Kollege, das auch Ihre Wählerinnen und Wähler – in Zukunft nicht goutieren werden, im Gegenteil, denn Sie haben ja ganz andere Dinge im Wahlkampf versprochen, die Sie jetzt aber nicht durchführen.

Wenn ich lese, Herr Finanzminister, und das hat mich wirklich sehr unangenehm berührt (Zwischenruf des Abg. Mölzer), dass Sie sagen, für ältere Arbeitslose kann nicht in steuergeldfinanzierte Zweijahresscheinjobs investiert werden, dann ist das, muss ich sagen, ein Schlag ins Gesicht so vieler, die jetzt durch diese Aktion Arbeit bekommen haben. (Beifall bei der SPÖ.) Und wer heute Früh - - (Abg. Zanger: Das sind ja Scheinjobs!) – Das steht da (ein Exemplar des Manuskripts der Budgetrede in die Höhe haltend) drinnen! (Abg. Zanger: Wir haben es mit Steuergeld gezahlt und zahlen es weiter!) – Unfassbares Unwissen von Ihrer Seite ändert nichts an der Tatsache, dass sich viele Leute gefreut haben, dass sie jetzt Arbeit bekommen haben.

Wenn ich lese, Herr Finanzminister, und das hat mich wirklich sehr unangenehm berührt (Zwischenruf des Abg. Mölzer), dass Sie sagen, für ältere Arbeitslose kann nicht in steuergeldfinanzierte Zweijahresscheinjobs investiert werden, dann ist das, muss ich sagen, ein Schlag ins Gesicht so vieler, die jetzt durch diese Aktion Arbeit bekommen haben. (Beifall bei der SPÖ.) Und wer heute Früh - - (Abg. Zanger: Das sind ja Scheinjobs!) – Das steht da (ein Exemplar des Manuskripts der Budgetrede in die Höhe haltend) drinnen! (Abg. Zanger: Wir haben es mit Steuergeld gezahlt und zahlen es weiter!) – Unfassbares Unwissen von Ihrer Seite ändert nichts an der Tatsache, dass sich viele Leute gefreut haben, dass sie jetzt Arbeit bekommen haben.

Das sind keine Scheinjobs, sondern das war der letzte Strohhalm für Personen, die knapp vor der Pension stehen und dadurch eine letzte Chance erhalten haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Genau in diesem Zusammenhang muss ich Ihnen vorwerfen, dass Sie die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinanderklaffen lassen und dass wir aus dieser Almosenpolitik, in die Sie uns hineinmanövriert haben, sehr schwer wieder herauskommen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Klassenkampf ist wieder angesagt, Frau Kollegin. (Abg. Heinisch-Hosek: Zum Glück!) Klassenkampf ist wieder angesagt, aber dafür stehen wir nicht zur Verfügung. Ich glaube, ich könnte es an jedem Sitzungstag wieder und wieder erwähnen: Wir stehen nicht für Klassenkampf und nicht für Umverteilung zur Verfügung! (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) Das ist ganz einfach. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Klassenkampf ist wieder angesagt, Frau Kollegin. (Abg. Heinisch-Hosek: Zum Glück!) Klassenkampf ist wieder angesagt, aber dafür stehen wir nicht zur Verfügung. Ich glaube, ich könnte es an jedem Sitzungstag wieder und wieder erwähnen: Wir stehen nicht für Klassenkampf und nicht für Umverteilung zur Verfügung! (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) Das ist ganz einfach. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zur Thematik der Schuldenbremse: Als Finanzsprecher der FPÖ und auch als Oberösterreicher freut es mich, auch hier sagen zu können, dass wir in Oberösterreich seit dem Herbst 2017 das sogenannte Stabilitätssicherungsgesetz haben. Das ist nichts anderes als eine in der Landesgesetzgebung vereinbarte Schuldenbremse, die dafür steht, dass man Spielraum für neue Reformen schafft, Spielraum für Investitionen schafft, damit die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden kann. Und diese Schuldenbremse ist kein Selbstzweck, sondern sie bietet Möglichkeiten der Finanzierung im Bereich des Wohnbaus, der Bildung, der Digitalisierung, der Sicherheit. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Das ist gut so, dass wir das haben.

Jetzt frage ich Sie, liebe Sozialdemokraten: Wer regiert in Oberösterreich, wer ist dazu in der Lage? – Das ist eine Regierung aus ÖVP und Freiheitlicher Partei. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich weiß, es tut euch weh, es tut euch von Herzen weh, dass ihr abgewählt wurdet, ich habe es heute schon gesagt, aber eines steht auch fest: Die Zusammenarbeit zwischen der Volkspartei und der Freiheitlichen Partei funktioniert sehr gut. Sie werden hier keinen Keil hineintreiben, das wird euch nicht gelingen, beim besten Willen nicht! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Stöger.)

Zu den NEOS, Kollege Schellhorn, Klubobmann Strolz: Ja, das Thema ist richtig, wie wir wissen, das stellen wir nicht in Abrede, was ich aber nicht verstehe, das sind die Angriffe auf die Bundesregierung in diesem Dringlichen Antrag, die Angriffe auf den Herrn Bundesminister, der heute ein Budget vorgelegt hat, das die Trendumkehr in diesem Land herbeiführt. Dieses Budget – und wir haben es heute schon oft genug gehört – ist ein zukunftsweisendes Budget. Nach 64 Jahren werden endlich im Jahr 2019 Überschüsse produziert. Nach 64 Jahren! Und das ist der richtige Weg, meine Damen und Herren von den NEOS! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher sind diese Angriffe völlig substanzlos, sie gehen ins Leere, sie gehen völlig ins Leere. Wenn Sie diese Rede, Kollege Schellhorn, vor einem Jahr hier an dieser Stelle gehalten hätten, ja, dann hätten wir das nachvollziehen können, dann wäre das logisch gewesen, aber heute ist es das nicht mehr, da ein Budget vorliegt, das den richtigen Weg vorgibt und dieser auch gegangen wird. Wir machen das gut. Diese Bundesregierung macht das gut. Wir haben heute ein rot-weiß-rotes Budget präsentiert bekommen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das Gleiche gilt für die kalte Progression. Wir haben vor knapp oder gut einem Monat über die kalte Progression diskutiert. Ja, ist gut, aber auch die steht im Regierungsprogramm und da ist etwas vereinbart. Wir prüfen das. Voraussetzungen dafür müssen aber geschaffen werden. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Das ist so.

Das sind nichts anderes als Schnellschüsse, und in diesem Zusammenhang: Schnellschüsse gab es im Wilden Westen, und sollte es eine Neuverfilmung geben, empfehle ich Ihnen, dass Sie sich für die Hauptrolle im Film „Mein Name ist Nobody“ bewerben. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Kollege Brückl berichtet live aus Oberösterreich: Die Schuldenbremse funktioniert. – Ja, sie funktioniert sehr gut, sie kommt auch bei jeder Familie an, nur leider im negativen Sinne. Wir haben momentan in Oberösterreich die Situation, dass es zu Gruppenschließungen kommt, dass Kinder keine Nachmittagsbetreuung mehr erhalten (Abg. Neubauer: Wissen Sie, was der Soziallandesrat alles getan hat?! Schämen Sie sich!), weil das Land Oberösterreich beschlossen hat, auf die Schuldenbremse zu drücken und diese direkt in jede einzelne Familie hineinzudrücken. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Frage ist, ob wir das Problem zu hoher Staatsausgaben oder zu geringer Staatseinnahmen – denken wir etwa an die steuerschonende Behandlung von superreichen Unternehmern, die hier ihre Steuern nicht abführen, Steuergeschenke an Großindustrielle (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ), die durch die aktuelle Regierung gemacht werden, KÖSt-Senkung, und, und, und; Milliardensteuergeschenke an Großunternehmer – durch ein Zwangsgesetz und eine Schuldenbremse lösen können.

Ein weiterer Punkt: Sie schreiben in der Begründung Ihres Antrages und unterstellen damit bereits in dieser Begründung der Bevölkerung, dass die Bevölkerung im Hier und Jetzt tagtäglich über ihre Verhältnisse leben würde, befeuert durch die Politik der Bundesregierung, wird darin geschrieben, aber dass die Bevölkerung im Hier und Jetzt über ihre Verhältnisse leben würde. – Zeigen Sie mir diese Gruppe! Zeigen Sie mir die Bevölkerungsschicht, die über ihre Verhältnisse lebt! Ich möchte Sie nur an die Diskussion erinnern, die wir bezüglich Alleinerzieherinnen und die Unterhaltssicherung führen. Wir hören von der Bundesregierung, es ist kein Geld da. Nun, jetzt schon ist es nicht möglich, die Regressforderungen gegenüber Vätern einzubringen, es kann nicht noch mehr Geld des Staates investiert werden. Und mit einer Schuldenbremse dann schon? Oder wird das dann als Vorwand genommen, weitere Sozialkürzungen durchführen zu können? (Beifall bei der Liste Pilz.)

Also diesen Willen, sich selbst zu bestrafen, verspüre ich nicht. Ich möchte Politiker und Politikerinnen, ich möchte VolksvertreterInnen, die in diesem Haus eine Politik machen, die verantwortungsvoll ist – und das geht auch ohne Schuldenbremse im Verfassungsrang. (Beifall bei der Liste Pilz.)

sei, vernünftige und nachhaltige Politik zu machen, das vonseiten der ÖVP, der FPÖ, der NEOS zu hören, ist wirklich erschütternd. (Abg. Scherak: Aber es ist so!) Ihr Antrag ist schwarz auf weiß die Besachwaltung der Parlamentarier, weil wir nicht in der Lage sind, unsere Politik entsprechend verantwortungsvoll zu betreiben. (Beifall bei der Liste Pilz).

Ich gebe Ihnen natürlich in einem gewissen Punkt recht: Man kann in vielen Momenten fragen und tatsächlich bezweifeln, ob Entscheidungen der Regierung oder der aktuellen Mehrheit im Parlament Ausdruck dieser vernünftigen und demokratischen Politik im Sinne der Menschen sind. Darin gebe ich Ihnen schon recht, auch ich zweifle hier oft daran. Genau deshalb lehne ich diese Verankerung der Schuldenbremse ab, möchte aber – wir wollen das und haben deshalb auch einen diesbezüglichen Antrag eingebracht; dieser ist natürlich nicht gleich abzustimmen, sondern es braucht für diesen Antrag eine ordentliche Diskussion im Ausschuss – die Verankerung von sozialer Gerechtigkeit als Staatszielbestimmung. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Ich darf Sie alle schon jetzt um eine wohlwollende Behandlung im Ausschuss bitten. Zeigen wir, dass das österreichische Parlament auch ohne Zwang und ohne Strafandrohung gute Politik machen kann. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Fassen Sie sich ein Herz! Haben Sie Mut und gehen Sie voran und lassen Sie uns endlich gemeinsam diese Schuldenbremse beschließen! (Beifall bei den NEOS.)

So einen Tag hattest du offensichtlich bei der Formulierung dieser Presseaussendung, denn bereits vor der Rede des Finanzministers und bevor wir überhaupt diese Budgetinformationen bekommen haben, hast du ja schon über die Presse die Anschuldigungen ausgeteilt, was dir in diesem Budget alles nicht passt (Abg. Strolz: Wurde präsentiert die nächsten Tage!), nämlich das sei alles zu wenig. Da steht zum Beispiel drinnen: Bei Forschung und Bildung kommt nicht viel. – Aber genau da wird ordentlich investiert. Aber ohne Budgetunterlagen solche Presseaussendungen zu machen: Da kann dir nur das Universum einfach falsch eingesagt haben. (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.)

Verwundert bin ich aber über euren neuen verbalen Stil. Ihr seid positiv angetreten (Abg. Strolz: Jetzt habt ihr gerade gesagt, wir waren lustig! Ihr müsst euch halt entscheiden!), habt aber diesen Weg irgendwie Richtung Sackgasse verlassen, und diese Sackgasse war bei diesen Ausführungen, die du da von dir gegeben hast, auf einem sehr tiefen Niveau. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hafenecker.)

Wir werden einen Budgetüberschuss von einer halben Milliarde Euro erreichen. Darüber hinaus bereiten wir aber Reformen vor. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Reformen wie die Steuerstrukturreform und viele andere werden wir in dieser Legislaturperiode umsetzen. Wir investieren aber auch in Zukunftsthemen, Bildung, Forschung, aber nicht nur das, sondern auch in den Sozialbereich, in die Pflege, denn wir sind uns sehr wohl unserer sozialen Verantwortung für dieses Land bewusst. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir werden einen Budgetüberschuss von einer halben Milliarde Euro erreichen. Darüber hinaus bereiten wir aber Reformen vor. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Reformen wie die Steuerstrukturreform und viele andere werden wir in dieser Legislaturperiode umsetzen. Wir investieren aber auch in Zukunftsthemen, Bildung, Forschung, aber nicht nur das, sondern auch in den Sozialbereich, in die Pflege, denn wir sind uns sehr wohl unserer sozialen Verantwortung für dieses Land bewusst. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Chancen statt Schulden, ein Land der Möglichkeiten, das muss unser aller Anliegen sein. Und ich lade – Herr Brückl hat es ja schon angesprochen – gemäß unserem oberösterreichischen Motto z’sammhalten und anpacken alle ein, diesen neuen, guten, erfolgreichen Weg mit uns zu gehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Da kann ich allen anderen hier auch nur zustimmen, die sich gegen diesen Entschließungsantrag aussprechen werden, einfach deshalb, weil ein Budget eine gewisse Flexibilität braucht – eine Flexibilität, die es der Politik in schwierigen Zeiten ermöglicht, zu handeln. Kollegin Heinisch-Hosek hat das treffend ausgeführt: Wir sind nicht gefeit vor Krisen, wir sind nicht gefeit vor Umweltkatastrophen, wir sind nicht gefeit vor einem Landeshauptmann, der ein Land in Schulden stürzt, bei denen die Republik einspringen muss, wie wir es erleben durften (Abg. Hafenecker: So wie in Salzburg, ja?), und deshalb ist es wichtig, dass ein Budget flexibel bleibt und dass die Politik es gestalten darf. (Beifall bei der SPÖ.)

Das wird dann auch noch damit ergänzt, dass Sie den Arbeitsmarkt mit Maßnahmen, denen wir in Regierungsverantwortung nicht zugestimmt hätten, zusätzlich öffnen wollen. Das führt mich schon dazu, wirklich an Sie zu appellieren, Herr Finanzminister: Ich habe mich eigentlich gefreut, als Sie bei der Regierungserklärung den ganzen Tag hier verbracht haben, das war im Dezember, kurz vor Weihnachten. Sie waren der einzige Minister, der den ganzen Tag hier verbracht und sich alles angehört hat. Ich habe mir gedacht, jetzt haben wir einen Finanzminister, der hört sich alle Positionen an, dem ist wirklich wichtig, welche Meinungen die verschiedenen politischen Vertreter zu verschiedenen Punkten haben. Dass dann aber ein Budget herauskommt, wo wirklich hinterfragt werden muss, wo das soziale Gewissen ist, das sozusagen einen Keil zwischen die Bezieher der niedrigen Einkommen und jene der höheren Einkommen treibt, das tut mir als Sozialsprecher weh. Bitte sparen Sie ehrlich im System! (Beifall bei der SPÖ.)

Sparen Sie bitte ehrlich im System, aber sparen Sie bitte nicht bei den Menschen! (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt kann man über eine Verfassung mit einer eingefügten Schuldenbremse reden, ja, aber wichtig ist, dass man die Ziele, die man sich vornimmt, auch tatsächlich erreichen kann. Sehr geehrter Kollege Strolz, du hast gesagt: Wir sind so toll unterwegs, weil wir zwei Flügel haben. – Wenn man ordentlich fliegen will, braucht man aber ein Leitwerk und ein Höhenruder, und vor allen Dingen auch Klappen, damit man bremsen kann, wenn es zu schnell bergab geht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist heute auch gefragt worden, warum sich Politiker für ihre Politik Fesseln in der Verfassung auferlegen sollen. – Meine Gegenfrage dazu ist: Ist es besser, wenn internationale Geldgeber die Grenzen nationaler Politik bestimmen, wenn sie vorgeben, was in einem Land noch gemacht werden darf und was nicht gemacht werden darf? (Beifall bei den NEOS.)

Daher, glaube ich, ist es notwendig, gerade auch für die Bewusstseinsbildung in unserem Land, dass wir eine solche Schuldenbremse in der Verfassung verankern, aufgrund unserer Verantwortung künftigen Generationen gegenüber und auch unserem Staat und unserem Gemeinwesen gegenüber. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

eingegangen, weiters starten wir mit Mut zu Veränderungen. Nutzen wir das Wachstum, nutzen wir auch das Wachstum für unsere Landwirtschaft! Unsere österreichischen Qualitätsprodukte sind gefragt, sie sind besonders und werden wertgeschätzt. Wertschätzung bringt Wertschöpfung nach Österreich, und dazu tragen unsere Bäuerinnen und Bauern zu einem Großteil bei. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Außerdem starten wir mit Investitionen in die Bildung, die Universitäten, die Forschung, für Lehrerinnen und für Lehrer, in die Weiterbildung, die Erwachsenenbildung und für unsere Lehrlinge. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Als Mutter zweier erwachsener, studierender Söhne und als jahrelange Alleinverdienerin und Alleinerzieherin weiß ich um die Last, die auf den Familien liegt. Ich finde, mit dem Familienbonus ist wirklich ein großer Schritt getan. Deswegen und wegen der gleichzeitigen Investitionen in die Bildung habe ich sehr viel Hoffnung für unsere Jugend und sehr viel Mut für die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich verstehe nicht, wieso man nicht ganz klar als Nationalrat sagen kann, was man konkret im Zusammenhang mit einer Schuldenbremse will. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das, was Sie dann machen, ist, als Nationalratsabgeordnete etwas zu begrüßen, das im Regierungsprogramm steht, und das finde ich einigermaßen skurril.

Was Sie machen, ist das übliche Verschleppen. Am Schluss wird das passieren, was leider so oft passiert: Irgendetwas, das im Regierungsprogramm steht, wird am Ende der Legislaturperiode immer noch im Regierungsprogramm stehen, aber es gibt kein Gesetz dazu. (Beifall bei den NEOS.)

Sie haben ja auch gesagt, dass der Herr Minister stark angefangen hat, aber Sie haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, Ihre Rede umzuschreiben – wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, hätten Sie das tun müssen, weil Sie ja heute gehört haben, dass wir genau das tun, was Sie hier wollen, nämlich die Schulden einbremsen. (Zwischenrufe bei den NEOS.)

Wir machen nicht nur das, was Sie immer wollten (Abg. Loacker: ... nicht ganz verstanden!), nämlich beim Staat sparen, also eine Diät, sondern wir haben dem Staat sogar die Idealfigur verordnet – nicht nur eine kleine Diät, so wie Sie das immer wollten. Wir wollen auch nicht nur ein ausgeglichenes Budget (Zwischenruf bei der SPÖ), nein, was wir wollen, sind Überschüsse.

Wir wollen vor allem auch etwas, das Sie sich in der Vergangenheit nicht einmal vorstellen konnten, nämlich auf die 60 Prozent Staatsschulden herunterzukommen. Das heißt, im Verhältnis zum BIP tatsächlich Schulden abzubauen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Auch das wollen wir, deswegen fragt man sich natürlich, warum Sie hier so unentspannt sind und warum Sie nicht applaudieren. Eigentlich müssten Sie ja hier herauskommen und sagen: Endlich macht die Regierung das, was wir schon jahrelang eingefordert haben und was nur deshalb nicht umgesetzt wurde, weil die Sozialisten mit im Boot waren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir wollen vor allem auch etwas, das Sie sich in der Vergangenheit nicht einmal vorstellen konnten, nämlich auf die 60 Prozent Staatsschulden herunterzukommen. Das heißt, im Verhältnis zum BIP tatsächlich Schulden abzubauen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Auch das wollen wir, deswegen fragt man sich natürlich, warum Sie hier so unentspannt sind und warum Sie nicht applaudieren. Eigentlich müssten Sie ja hier herauskommen und sagen: Endlich macht die Regierung das, was wir schon jahrelang eingefordert haben und was nur deshalb nicht umgesetzt wurde, weil die Sozialisten mit im Boot waren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das Problem bei den Sozialisten ist ja, dass sie nicht wirtschaften können und nicht wirtschaften wollen. Es gibt da einen guten Spruch: Die Sozialisten verstehen so viel vom Geld, als dass sie es von den anderen haben wollen. (Ruf bei der SPÖ: Ja bist du so g’scheit?) – Genau das ist das Problem bei den Sozialisten. (Ruf bei der SPÖ: Obacht! ...!)

Das Problem bei den Sozialisten ist ja, dass sie nicht wirtschaften können und nicht wirtschaften wollen. Es gibt da einen guten Spruch: Die Sozialisten verstehen so viel vom Geld, als dass sie es von den anderen haben wollen. (Ruf bei der SPÖ: Ja bist du so g’scheit?) – Genau das ist das Problem bei den Sozialisten. (Ruf bei der SPÖ: Obacht! ...!)

Der Staat ist ja etwas Komplexes, viele sagen: Der Staat macht Schulden, okay. – Das ist nicht sehr durchsichtig, daher gebe ich Ihnen ein Beispiel (Ruf bei der SPÖ: Obacht!): Stellen Sie sich vor, in Ihrer Nachbarschaft gibt es eine Familie, die wenig verdient. Da kommen die Sozialisten und haben die glorreiche Idee, dieser Familie das Einkommen aufzupeppen, indem sie einen Kredit für diese Familie aufnehmen. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Den zahlen aber nicht die Sozialisten zurück, nein, sondern die Familie mit Zins und Zinseszins. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Genau das haben Sie gemacht, und zwar jahrzehntelang: Sie haben Kredite aufgenommen, die der Bürger mit Zins und Zinseszins zurückzahlen muss. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Staat ist ja etwas Komplexes, viele sagen: Der Staat macht Schulden, okay. – Das ist nicht sehr durchsichtig, daher gebe ich Ihnen ein Beispiel (Ruf bei der SPÖ: Obacht!): Stellen Sie sich vor, in Ihrer Nachbarschaft gibt es eine Familie, die wenig verdient. Da kommen die Sozialisten und haben die glorreiche Idee, dieser Familie das Einkommen aufzupeppen, indem sie einen Kredit für diese Familie aufnehmen. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Den zahlen aber nicht die Sozialisten zurück, nein, sondern die Familie mit Zins und Zinseszins. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Genau das haben Sie gemacht, und zwar jahrzehntelang: Sie haben Kredite aufgenommen, die der Bürger mit Zins und Zinseszins zurückzahlen muss. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Staat ist ja etwas Komplexes, viele sagen: Der Staat macht Schulden, okay. – Das ist nicht sehr durchsichtig, daher gebe ich Ihnen ein Beispiel (Ruf bei der SPÖ: Obacht!): Stellen Sie sich vor, in Ihrer Nachbarschaft gibt es eine Familie, die wenig verdient. Da kommen die Sozialisten und haben die glorreiche Idee, dieser Familie das Einkommen aufzupeppen, indem sie einen Kredit für diese Familie aufnehmen. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Den zahlen aber nicht die Sozialisten zurück, nein, sondern die Familie mit Zins und Zinseszins. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Genau das haben Sie gemacht, und zwar jahrzehntelang: Sie haben Kredite aufgenommen, die der Bürger mit Zins und Zinseszins zurückzahlen muss. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Staat ist ja etwas Komplexes, viele sagen: Der Staat macht Schulden, okay. – Das ist nicht sehr durchsichtig, daher gebe ich Ihnen ein Beispiel (Ruf bei der SPÖ: Obacht!): Stellen Sie sich vor, in Ihrer Nachbarschaft gibt es eine Familie, die wenig verdient. Da kommen die Sozialisten und haben die glorreiche Idee, dieser Familie das Einkommen aufzupeppen, indem sie einen Kredit für diese Familie aufnehmen. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Den zahlen aber nicht die Sozialisten zurück, nein, sondern die Familie mit Zins und Zinseszins. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Genau das haben Sie gemacht, und zwar jahrzehntelang: Sie haben Kredite aufgenommen, die der Bürger mit Zins und Zinseszins zurückzahlen muss. (Beifall bei der FPÖ.)

Nun kann man sagen, dass wir das Ganze im Verfassungsrang brauchen. Aber warum brauchen wir das? Wir tun es ja. (Abg. Strolz: ... selbst beantragt!) Wir brauchen keine Selbstfesselung. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Die NEOS haben heute gesagt: Die Politiker müssen gefesselt werden. – Ist das bei Ihnen so? Müssen Ihre Politiker gefesselt werden? (Abg. Strolz: Nein, ihr seid die, die fesseln!)

vorstellen. (Beifall bei der FPÖ.) Ich glaube aber nicht, dass die Bevölkerung gefesselte Politiker haben will. Ich glaube, die Bevölkerung will Politiker haben, die das tun, was notwendig ist, und da gehört auch dazu, dass man einen ausgeglichenen Haushalt zustande bringt

Wenn Sie sagen, dass Sie das in der Verfassung stehen haben wollen, dann ist es genauso logisch. Das haben Sie auch heute hier gesagt: Eine Schuldenbremse, die nicht in die Verfassung geschrieben wird, macht keinen Sinn. (Abg. Strolz: Ja, aber das ist euer Antrag! Achtung, du bist jetzt bei der FPÖ! Du hast den Überblick verloren!) – Na, ich komme schon drauf, Herr Strolz, ich komme schon drauf! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Eine Schuldenbremse, die nicht in der Verfassung steht, macht keinen Sinn – das haben Sie heute gesagt. Das wäre ungefähr so, als würde man sagen, eine Diät macht keinen Sinn, bevor man nicht die ganzen Lebensmittelvorräte im Keller eingemauert hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Diese Selbstbeschränkung macht nur dann Sinn – da gebe ich Ihnen recht, deshalb brauchen wir das in der Verfassung –, wenn wir vermuten, dass irgendwann wieder die Linken an die Macht kommen. Dann brauchen wir das natürlich in der Verfassung, denn sonst haben wir das Problem, wenn die Linken regieren, dass wieder schlecht gewirtschaftet wird. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Strolz wollte ein ausgeglichenes Budget, bekommen hat er Überschüsse. Trotzdem ist er noch unglücklich, weil Wahlkampf ist, und wir wissen ja seit Häupl (Abg. Strolz: ... Defizit!), dass das die fokussierte Unintelligenz ist, die da durchschlägt. Das kann ich nachvollziehen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Das, was wir deshalb brauchen, Herr Strolz, sind keine gefesselten Politiker, sondern vernünftige Politiker, die die richtigen Entscheidungen treffen. Deshalb haben wir uns dazu durchgerungen und beschlossen, ein ausgeglichenes Budget und dann auch Überschüsse zu machen. Das ist nämlich Sozialpolitik, wie wir sie uns vorstellen: Dann können wir die Überschüsse auch dort investieren, wo es wirklich Sinn macht, und haben keine Schulden, die mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt werden müssen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich bedanke mich bei allen Fraktionen, dass wir hier gemeinsam auftreten. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Wir NEOS werden aber selbstverständlich zustimmen und möchten auch darauf hinweisen, dass der Schutz von Menschenleben in der Welt nur durch friedenschaffende und friedenserhaltende Politik gewährleistet werden kann. Daher werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass Österreich endlich ein nennenswertes Engagement für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik entwickelt. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz.)

Wir werden diesem Antrag selbstverständlich zustimmen, weil die Urkundensicherheit in Tunesien nun einmal leider nicht gegeben ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, Österreich hat durch die Präsidentschaft, aber auch durch die Einbindung in diverse Nato-Partnerschaften und strukturierte Zusammenarbeiten eine gute Brücke, um für die Idee von kernwaffenfreien Zonen beziehungsweise letztlich einer atomwaffenfreien Welt auch wirklich positiv zu wirken. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Haider.)

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin! Verehrte BesucherInnen auf der Galerie, vor allem aus Osttirol, aus dem schönen Sillian! Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)

Mit dem OSZE-Vorsitz im vergangenen Jahr konnten wir uns abermals als gastfreundliches, weltoffenes Land präsentieren sowie das außenpolitische und diplomatische Können einmal mehr unter Beweis stellen. Wir sind ein hervorragendes Sitzland. Nicht umsonst ist Wien auch der einzige Amtssitz der Vereinten Nationen in der Europäischen Union. Insofern müssen die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass dies auch so bleibt. Ein seriöses Amtssitzabkommen zwischen Österreich und der OSZE ist deshalb zu begrüßen. Ich ersuche um Ihre Unterstützung. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

An dieser Stelle, Frau Minister, darf ich Ihnen zu einem sehr sympathischen und vor allem kompetenten Auftritt im Ausschuss gratulieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Es hat relativ lange gedauert, aber ich glaube, es ist am Ende keine Frage offen geblieben, und das ist das Entscheidende.

Es bedeutet auch, dass Urkunden mit unrichtigem Inhalt käuflich erwerbbar sein können, was wiederum bedeutet, dass man sich zum Beispiel ein Studium illegal erkaufen kann oder auch, dass die Einbürgerung beziehungsweise die Ausstellung von Pässen illegal geschehen kann. Darum, glaube ich, ist es richtig, dass wir heute diese Erklärung gemeinsam beschließen. – Danke sehr. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Umso wichtiger ist es, dass wir als österreichisches Parlament hier unsere Stimme erheben und einstimmig vorgehen. Ich danke allen Abgeordneten für diese Unterstützung. Ich bin fest davon überzeugt, das Schicksal der Kurden sollte uns nicht gleichgültig sein! Hoffentlich wird da in Zukunft auch die Europäische Union lauter reagieren als bisher. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

Vor all diesem muss man auch eines sagen: Ich finde es zutiefst schade, dass wir die Frage des Beitritts zur Europäischen Union immer nur vor dem Hintergrund ökonomischer und anderer Gründe diskutieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Verfolgten steht, aber auch erkannt hat, dass für die Herstellung von mehr Stabilität in der Region dieses Vorgehen der türkischen Regierung ein falsches ist. Ganz im Gegenteil: Es bräuchte breite diplomatische Aktivitäten, die auch die verschiedenen kurdischen Gruppen einbeziehen, um hier Stabilität zu schaffen – Stabilität, die nicht nur die Menschen dort vor Ort brauchen, sondern Stabilität, die auch im Interesse Europas wäre. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.)

Es ist unser aller Aufgabe, darauf zu schauen, dass ihnen geholfen wird. Es ist leider so, dass einige europäische Länder durch diesen Krieg, der heute in dieser Region stattfindet, ob es in Afrin oder in Ghouta oder woanders ist, reich werden, dass Europa dadurch reich wird. Und das ist schon sehr beschämend! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber eine aktive Friedenspolitik ist schon äußerst wichtig. Wir haben eine sehr wichtige Rolle in dieser Region gespielt. Ich wünsche mir, dass wir das wieder tun: als Friedensbotschafter, als Friedensengel. Machen Sie den Friedensengel für die Menschen dort! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Natürlich ist es auch deshalb wichtig, weil uns der Brexit ja auch aufgrund des Themas EU-Budget jeden Tag beschäftigt, vor allem auch in der Tagespolitik, auf die nationale Ebene heruntergebrochen sehr stark beschäftigt. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir uns zu diesem Thema informieren lassen. Ich glaube, das wäre ein Beitrag zum aktiven Parlamentarismus. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Anträge mit Ihnen gemeinsam beschließen, dann müssen Sie uns auch die Chance geben, Formulierungen zu finden, die auch wirklich stimmen und sich nicht möglicherweise auf Vorgängerregierungen von Rot-Schwarz und dergleichen beziehen (Zwischenruf des Abg. Stöger), denn dieser Bundesregierung kann man überhaupt keinen Vorwurf machen, vor allem nicht, was die Reaktionsgeschwindigkeit betrifft. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Anträge mit Ihnen gemeinsam beschließen, dann müssen Sie uns auch die Chance geben, Formulierungen zu finden, die auch wirklich stimmen und sich nicht möglicherweise auf Vorgängerregierungen von Rot-Schwarz und dergleichen beziehen (Zwischenruf des Abg. Stöger), denn dieser Bundesregierung kann man überhaupt keinen Vorwurf machen, vor allem nicht, was die Reaktionsgeschwindigkeit betrifft. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das ist meines Erachtens kein verantwortungsbewusster Umgang mit dieser Situation, geschätzte Damen und Herren. Das ist auch populistisch, das ist verantwortungslos und es ist handwerklich schlecht. Liebe Frau Kollegin Gamon, ich weiß nicht, ob da Experten helfen können. – Danke. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten von NEOS.)

Weiters wurde vereinbart, dass die von mir erwähnten Rechte der EU-Bürger selbstverständlich eingehalten werden. Das ist sehr wichtig. Sie haben bereits erwähnt –aufgrund der kurzen Redezeit möchte ich nicht näher darauf eingehen –, es gibt den Topbotschafter Schusterschitz, der jetzt auch dem Ausschuss im Parlament zur Verfügung steht. Es stehen auch Ministerin Kneissl und Minister Blümel im Rahmen der Ausschüsse zur Verfügung, wenn es um Informationen geht. Ich halte es in der abschließenden Konsequenz für wichtig, dass wir sehr wohl darüber nachdenken – weil Kollege Leichtfried das angesprochen hat und die österreichische Bundesregierung das sagt –, dass sich eine Europäische Union, die kleiner wird, strukturell verändern muss, sich aber auch innerlich stärken muss, um politisch weiterhin ein bedeutender Player in der Welt zu sein. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Gesetze, und diese müssen eingehalten werden. Das gilt für jene Menschen, die zu uns kommen und von unserer Gesellschaft aufgenommen werden, das gilt aber auch für den österreichischen Staat. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Wir werden heute beschließen, dass dieses Hohe Haus die Kandidatur Österreichs für den UN-Menschenrechtsrat unterstützt. Vielleicht sollte man sich dazu auch einmal aktiv mit Menschenrechten befassen. Ich lade Sie ein, diese Gelegenheit wahrzunehmen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.)

Das heißt, wir müssen uns dessen bewusst sein, dass die westlichen Demokratien mit ihrem Verständnis von Menschenrechten in der Minderheit sind, auch im Rat. Unterschiedliche Kulturen und Traditionen, Religion und Politik fließen da in das Verständnis von Menschenrechten ein, und da liegen Welten dazwischen. Umso mehr sollten wir aber im Rat vertreten sein und versuchen, Menschenrechtsverletzungen nicht nur zu verhindern und zu ahnden, sondern auch unser Verständnis von Menschenrechten und Bürgerrechten vehement zu verteidigen und eine Unterwanderung zu torpedieren. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Ausschuss hat es dazu zuerst eine hitzige Debatte gegeben. ÖVP und FPÖ waren etwas zickig und haben sich gewehrt, da mitzugehen. Die jüdische Weisheit: Wer ein Menschenleben rettet, der rettet die Welt, hat dann aber doch für einen gemeinsamen Weg gesorgt. Dafür sage ich Danke schön. Es ist eine absolut wichtige und gute Geschichte, da ein klares Zeichen zu setzen; daher auch der gemeinsame Entschließungsantrag. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Gamon.)

Frau Dr. Krisper, es ist selbstverständlich, dass wir in Österreich Schutz gewähren, aber auch, dass wir nach Wegen suchen, vor Ort, in Afghanistan zu helfen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Zur Sicherheitslage: Solange die Höchstgerichte sagen, dass die Sicherheitslage im Einzelfall geprüft werden muss, aber eine Rückführung denkbar ist, dürfen wir auch den Richterinnen und Richtern nicht absprechen, dass sie sich genau überlegen, was sie tun. Ich möchte an dieser Stelle den Beamten und den Richtern ganz herzlich für ihre mühevolle Arbeit danken. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich möchte aber noch jemandem danken, und zwar den vielen Einzelpersonen, den Pfarrgemeinden, den Vereinen, die sich für die Flüchtlinge und für die Integration engagieren. Da werden unzählige Stunden an Freiwilligenarbeit geleistet, und auch das müssen wir sehen und honorieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

ich eher sagen, dass sich die Opposition als sperrig erwiesen hat. Ich freue mich, dass wir doch einen gemeinsamen Antrag zustande gebracht haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Die Menschenrechte sind ein Bereich der Politik, in dem wir Konsens finden können. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir da gemeinsam vorgehen. Ich möchte Ihnen diese Zusammenarbeit anbieten und hoffe, dass Sie auf dieses Angebot eingehen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Frau Kollegin Kugler hat es angesprochen, Karl Mahringer ist ein Experte auf diesem Gebiet. Wenn Sie recherchiert hätten, wüssten Sie, dass dieser Herr in den Jahren 2009 bis 2014 selbst in Afghanistan gelebt hat, jetzt noch regelmäßig in Afghanistan vor Ort ist und auch regelmäßig jene Gebiete besucht, in die Abschiebungen vorgenommen werden. Mehr Kenntnis von der tatsächlichen Situation wird von uns hier und auch sonst in Österreich kaum jemand haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn ich an die SPÖ denke, die ja den Antrag unterstützt, hoffe ich, dass der Hintergrund nicht jener ist, dass Sie sich in Zukunft neue Wählerschichten erwarten, die Sie lukrieren können. (Zwischenruf des Abg. Drozda.) Man weiß ja auch, dass Teile der SPÖ für ein generelles Ausländerwahlrecht auf allen Ebenen eintreten. Ich hoffe, das ist nicht Ihre Intention, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rosenkranz: Und wenn, dann sollen sie es bitte gleich sagen!)

Wir müssen aber, um fair zu bleiben und die Dinge ordentlich anzusprechen, auch klar sagen, dass es mit Afghanen Probleme gibt wie mit kaum einer anderen Zuwanderungsgruppe in Österreich. Sie kennen die jüngsten Fälle: Vor wenigen Tagen, am 7. März, hat ein 23-jähriger Afghane in Wien-Leopoldstadt vier Personen niedergestochen, darunter eine dreiköpfige Familie. Dem 67-jährigen Vater wurde von diesem Zuwanderer ein Lungenstich versetzt, den er Gott sei Dank überlebt hat. Dem Vater mit dieser schweren Verletzung kann ich an dieser Stelle nur alles Gute für seine weitere Genesung wünschen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Nehammer.) Danach ist dieser Afghane auf Justizwachebeamte losgegangen. 2015 ist er mit dem Flüchtlingsstrom nach Österreich gekommen.

Selbstverständlich – damit dieser Vorwurf nicht kommt – sind nicht alle Afghanen kriminell; das behauptet niemand, das wäre auch absurd. Man muss aber feststellen, dass sehr, sehr viele Kriminelle in diesem Land Afghanen sind, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Abschluss: Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen ganz genau, das Asylrecht ist ein individuelles Recht, bei dem der Einzelfall geprüft wird, auch vom von Ihnen kritisierten Sachverständigen. Jeder Asylwerber hat das Recht auf ein ordentliches Verfahren. Das ist auch sichergestellt in dieser Republik, und das ist auch gut so. Wenn der Asylgrund tatsächlich vorliegt, ist Asyl – verstanden als Schutz und Hilfe auf Zeit – auch zu gewähren. Wenn das nicht so ist, wenn es sich um einen Asylbetrüger handelt, der in unser Sozialsystem einwandern will, der hier straffällig wird, dann ist das Asylrecht eben nicht zu gewähren. (Zwischenruf des Abg. Zinggl.) Das ist die Rechtsstaatlichkeit, die Sie in Gefahr sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Abschluss: Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen ganz genau, das Asylrecht ist ein individuelles Recht, bei dem der Einzelfall geprüft wird, auch vom von Ihnen kritisierten Sachverständigen. Jeder Asylwerber hat das Recht auf ein ordentliches Verfahren. Das ist auch sichergestellt in dieser Republik, und das ist auch gut so. Wenn der Asylgrund tatsächlich vorliegt, ist Asyl – verstanden als Schutz und Hilfe auf Zeit – auch zu gewähren. Wenn das nicht so ist, wenn es sich um einen Asylbetrüger handelt, der in unser Sozialsystem einwandern will, der hier straffällig wird, dann ist das Asylrecht eben nicht zu gewähren. (Zwischenruf des Abg. Zinggl.) Das ist die Rechtsstaatlichkeit, die Sie in Gefahr sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Zinggl, ein Asylbetrüger ist eine Person, die nicht verfolgt wird, die sich in unserem Sozialsystem in die Hängematte legen wird. Das ist ein Asylbetrüger – das zur Erklärung, weil Sie die Zwischenfrage gestellt haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kolba und Zinggl.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist legitim, dass Sie sich um die Sicherheitslage in Afghanistan sorgen und sich damit beschäftigen. Das ist absolut legitim. Ich bin aber der Meinung, dass es die Aufgabe von uns als österreichischen Politikern, als gewählten Volksvertretern der Österreicher ist, in erster Linie für die Sicherheit der Österreicher zu sorgen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es gibt Hunderttausende Exilafghanen aus der Region, die zur Rückkehr gezwungen worden sind, es gibt 1,8 Millionen innerstaatliche Flüchtlinge, und Kabul ist mittlerweile, sagt uns der UNHCR, die zweitgefährlichste Region im Land. Mit den innerstaatlichen Fluchtmöglichkeiten oder Fluchtalternativen ist es also nicht weit her. Ich denke mir, wenn man einfach die Fakten und Rechtsstaatlichkeit als Grundlage nimmt, dann müssten uns der Verstand und auch unser Rechtsempfinden sagen, dass eben momentan Rückführungen nach Afghanistan schwer bis gar nicht möglich sind, und nach diesem Rechtsempfinden und entsprechend diesen menschenrechtlichen Grundlagen sollten wir auch handeln. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz sowie der Abg. Krisper.)

Österreich handelt, indem es sich erneut um einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen bewirbt. Der Menschenrechtsrat ist das zentrale Menschenrechtsgremium der UNO. Für eine dreijährige Periode, von 2019 bis 2021, will Österreich unter dem Motto „Building Bridges for Human Rights“ eine besondere weltweite Verantwortung in der Stärkung der Menschenrechte und im Aufzeigen von Menschenrechtsverletzungen übernehmen. Ich bin davon überzeugt, dass Österreich auf internationaler Ebene einen wesentlichen Beitrag zur Förderung und zum Schutz von Menschenrechten zum Wohle aller leisten kann. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

In diesem Sinne freue ich mich auf eine gute, faire und wertschätzende Zusammenarbeit. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Am 2. Januar 2018 wurde der Bahá’í Hamid Bin Haidara in Sanaa aufgrund seines Religionsbekenntnisses zum Tode verurteilt. Bereits am 23. Januar regte Österreich daher ein diplomatisches Protestschreiben beim Europäischen Auswärtigen Dienst an. Österreich ist also bereits – im Gegensatz zu anderen Ländern – tätig geworden. Dafür sei der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Frau Karin Kneissl, ein herzlicher Dank ausgesprochen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es geht aber nicht nur darum, sich unmittelbar mit Krisenherden zu beschäftigen und sich dort zu engagieren, sondern es geht auch darum, im Inland darauf zu achten, dass die Religionsfreiheit in Österreich auch insgesamt allgemeine Beachtung findet. Durch die Migrationsbewegungen der letzten Jahre kamen viele Menschen islamischen Glaubens, vor allem aus der arabischen Welt, zu uns. Für diese ist Glaubens- und Religionsfreiheit eine neue Welt, sozusagen Neuland. Viele von ihnen lehnen das schlichtweg ab. Auch die aufsehenerregenden Gewalttaten der letzten Tage und Wochen, die überwiegend durch Afghanen in Österreich verübt wurden, sprechen eine deutliche Sprache. Arik Brauer ließ zuletzt in einer ORF-Sendung aufhorchen, indem er sagte, dass von dieser Zuwanderung auch die größte Gefahr für einen wieder aufkeimenden Antisemitismus ausgeht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher, meine Damen und Herren Abgeordneten: Das sind Fakten, die uns nicht kaltlassen dürfen! Wenn wir unsere Wertvorstellungen ernst nehmen, dann ist es nicht nur notwendig, dass wir Österreicher uns weiterhin für die Glaubensfreiheit und gegen die Verhängung der Todesstrafe einsetzen, sondern dass wir auch im Inland darüber wachen, dass bei uns die Glaubensfreiheit ein unantastbares Gut bleibt. – Danke. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Sabine Schatz (fortsetzend): Vielleicht distanzieren Sie sich von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus (Abg. Neubauer: Wovon denn? Sie haben ja keine Ahnung! – Abg. Rosenkranz: Natürlich! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Höbart – Abg. Rosenkranz: Natürlich, aber unter Umständen ist das nicht das, was Sie dafür halten!), dann brauchen Sie sich in dieser Diskussion nicht so aufzuregen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Artikel 24: „Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.“ (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte aus aktuellem Anlass nur ein paar Worte zur Frage Afghanistan und Abschiebungen nach Afghanistan an Sie richten. Wir haben ja diesbezüglich im Menschenrechtsausschuss eine, denke ich, recht angeregte Debatte geführt. Und wenn hier heute gerade von meinen Vorrednern von Menschenrechten gesprochen wurde, dann kann ich Ihnen sagen: Wir halten die Menschenrechte hoch, aber wir halten auch die Rechtsstaatlichkeit hoch. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weise den Vorwurf ganz, ganz entschieden zurück, dass eine solche Vorgangsweise auch nur irgendetwas mit Unmenschlichkeit zu tun hat. Wenn man das macht, was hier gemacht wird, wenn man den Beamtinnen und Beamten des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl einen solchen Vorwurf macht, nämlich den Vorwurf der Unmenschlichkeit, dann ist man entweder nicht in Kenntnis der Dinge, wie sie dort ablaufen, oder man verunglimpft hier ganz solide arbeitende Beamte, und das lasse ich nicht zu, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sie wissen, dass es im Asylverfahren Einzelfallprüfungen gibt. Diese Einzelfallprüfungen werden mit größter Sorgfalt von den zuständigen Beamtinnen und Beamten durchgeführt, die eine ganz solide Ausbildung in diesem Bereich haben. Wenn ich von Menschlichkeit spreche, dann ist das nicht immer nur eine Gefühlsduselei, so wie ich sie sehr, sehr oft von den Linken höre, sondern Menschlichkeit ist in wesentlichen Bereichen auch Vernünftigkeit, und Vernünftigkeit ist Rechtsstaatlichkeit und ist Gesetzmäßigkeit und ist konsequente Anwendung derselben. Das ist Menschlichkeit! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich glaube, dass es einmal notwendig ist, das auch herauszustreichen, denn wenn man von einer ordentlichen, von einer geordneten Asylpolitik spricht – das ist das, wovon wir in den letzten Jahren Lichtjahre entfernt gewesen sind (Abg. Plessl: Wer war Innenminister, bitte? – Zwischenruf des Abg. Vogl) –, dann gehört dazu auch eine konsequente Rückführungspolitik, denn wenn man nicht konsequent zurückführt, dann hat das ganze Asylverfahren als solches keinen Sinn – und dafür bin ich nicht zu haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Im Übrigen sieht die Vorgangsweise in Österreich im Zusammenhang mit Afghanistan genau gleich aus wie bei anderen europäischen Staaten. Da sind wir keine Ausreißer im negativen Sinn, wie das so gern von Kräften der politischen Linken irgendwie unterstellt wird. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Die Anerkennungsquote von 33 Prozent bei Afghanen liegt genau im europäischen Schnitt – sie liegt genau im europäischen Schnitt. Wir schieben nach Afghanistan genauso ab, wie es andere europäische Staaten auch tun, genauso, wie es Schweden macht, genauso, wie es Deutschland macht, und genauso, wie es Norwegen macht. Das hat mit Unmenschlichkeit oder mit einem Nichteinhalten von rechtsstaatlichen Prinzipien überhaupt nichts zu tun, es ist das Gegenteil davon, es ist ihre konsequente Anwendung, und deshalb werde ich diesen Kurs auch konsequent fortsetzen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Im Übrigen sieht die Vorgangsweise in Österreich im Zusammenhang mit Afghanistan genau gleich aus wie bei anderen europäischen Staaten. Da sind wir keine Ausreißer im negativen Sinn, wie das so gern von Kräften der politischen Linken irgendwie unterstellt wird. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Die Anerkennungsquote von 33 Prozent bei Afghanen liegt genau im europäischen Schnitt – sie liegt genau im europäischen Schnitt. Wir schieben nach Afghanistan genauso ab, wie es andere europäische Staaten auch tun, genauso, wie es Schweden macht, genauso, wie es Deutschland macht, und genauso, wie es Norwegen macht. Das hat mit Unmenschlichkeit oder mit einem Nichteinhalten von rechtsstaatlichen Prinzipien überhaupt nichts zu tun, es ist das Gegenteil davon, es ist ihre konsequente Anwendung, und deshalb werde ich diesen Kurs auch konsequent fortsetzen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Nur damit Sie eine Ahnung haben, von welcher Größenordnung wir hier reden: Von Jänner 2015 bis Februar 2018 hat es in Österreich 41 500 Asylanträge aus Afghanistan gegeben – 41 500 Asylanträge! Die Afghanen sind die Top-1-Nation im Bereich der Grundversorgung; 25 000 Afghanen sind in Österreich in der Grundversorgung. Damit Sie nur einen Vergleich haben: Die zweite Position nehmen Leute aus Pakistan ein, da sind wir aber bei 8 000, und das ist schon ein gehöriger Unterschied. So sehen Sie, dass die Auseinandersetzung mit Afghanen einen wesentlichen Teil der so wichtigen Arbeit des Bundesamts für Fremden- und Asylwesen ausmacht, einfach, weil die Quantität eine so große ist, und es ist doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass man dann, wenn man zu negativen Verfahrensergebnissen kommt, auch konsequent abschiebt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wenn man sich diese 200 Seiten einmal genau durchliest, dann sieht man eben, dass es in Afghanistan eine sichere Fluchtalternative gibt, und das ist der Großraum Kabul. Es gibt auch entsprechende höchstgerichtliche Urteile, die das zum Ausdruck bringen, die sogar für Leute gelten, die als Afghanen noch nie einen Tag in Afghanistan gelebt haben, sondern die etwa im Iran sind; aber auch dort kommt man zu dem Erkenntnis, dass die nach Afghanistan zurückgeführt werden können, weil es auch in Afghanistan eine sichere Fluchtalternative gibt. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die politisch Linken tun sich – sich, uns allen – nichts Gutes, wenn sie diese Dinge ignorieren. Wenn Sie eine solide Asylpolitik haben wollen, wenn Sie haben wollen, dass denen geholfen wird, denen wirklich zu helfen ist, wenn Sie das wollen, dann dürfen Sie, wenn wir zu entsprechenden Erkenntnissen kommen, wenn wir ein rechtskräftiges Ergebnis in einem entsprechenden Asylverfahren haben, nicht hergehen und umgekehrt alle Hebel in Bewegung setzen, um dies als das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit zu verunglimpfen. Wenn Sie so vorgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann treten Sie den Rechtsstaat mit Füßen und enttäuschen eine ganz klare Erwartungshaltung der Bevölkerung im Zusammenhang mit einer restriktiven Asylpolitik. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine Zugangsweise zu diesen Dingen ist jedenfalls eine andere. Ich sehe mich in einer Verpflichtung dieser Erwartungshaltung der österreichischen Bevölkerung gegenüber. Ich sehe da überhaupt keinen Widerspruch zur Rechtsstaatlichkeit, sondern ich sehe einen Vollzug der Rechtsstaatlichkeit. Ich sehe, wenn wir so vorgehen, die Herstellung von Recht und Ordnung in einem Bereich, in dem viel zu lange Chaos geherrscht hat, und es ist, glaube ich, notwendig, dass hier endlich (Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Wittmann) geordnet und strukturiert vorgegangen wird.

Sie können sich auf mich verlassen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde an allen Schrauben drehen, die dafür notwendig sind, dass wir Recht und Ordnung auch in diesem Bereich zum Durchbruch verhelfen, und ich werde das hier tun und ich werde das auf europäischer Ebene tun. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ sowie Beifall bei der ÖVP.)

Ähnliches stellen nicht nur für mich, sondern auch für den Präsidenten des Österreichischen Journalisten Clubs einen Angriff auf die Pressefreiheit und damit auf die Grundlagen von demokratischen Staaten dar. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.) – Sollten Sie die Aussage bezweifeln, der Herr Nationalratspräsident hat sie gestern genauso wie ich hier in diesem Haus gehört.

Laut Demokratiewebstatt ist ein ganz wichtiges Zeichen für echte Demokratie die freie Berichterstattung von Rundfunk, Fernsehen und Medien. Beenden Sie die Angriffe auf die öffentlichen Medien und besonders auf den ORF! – Danke und ein Leobener Glückauf! (Beifall bei der SPÖ.)

Dieser Bericht 2017 ist ein Beitrag dazu, die öffentliche Finanzkontrolle in Österreich zu dokumentieren, aber auch weiterzuentwickeln, und ich hoffe, dass die Erfahrungen und die Erkenntnisse daraus in der zukünftigen politischen Arbeit Niederschlag finden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

In diesem Sinne vielen Dank für diesen Bericht. Alles Gute für die Zukunft, und ich bin wirklich erfreut darüber, dass diese Maßnahmen zumindest von den Kommunen zu fast 90 Prozent umgesetzt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Eines noch am Rande, Frau Präsidentin: Sie haben vor Kurzem eine Stellungnahme abgegeben, wonach sich die Regierungsparteien nicht mit Nebensächlichkeiten abgeben sollen, wie den ORF zu kritisieren oder das Nichtrauchergesetz zurückzunehmen. Wie gesagt, die Basis für die Präsidentin, Empfehlungen abzugeben, sind die Berichte. Ich kann mich nicht erinnern, dass es zum Thema Rücknahme des Nichtraucherschutzgesetzes einen Bericht gegeben hat. Ich kann mich auch nicht erinnern, dass es zum Thema Kritik durch Abgeordnete von Regierungsparteien am ORF einen Bericht gegeben hat. Insofern ist das Ihre Privatmeinung, die ich Ihnen sehr wohl zugestehe, aber Sie haben diese nicht in Ihrer Funktion als Rechnungshofpräsidentin zu äußern. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich als frei gewählter Abgeordneter dieser Republik lasse mir von der Vorsteherin eines Hilfsorgans des Nationalrates nicht sagen, welche politische Meinung ich zu vertreten habe. Es ist umgekehrt: Wir als Abgeordnete bestimmen hier im Parlament, was Sie und der Rechnungshof zu tun haben; und so soll es sein, und so möge es bitte auch in Zukunft sein. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der zweite Bereich ist die Transparenzdatenbank. Diesbezüglich teile ich diese zufriedene und positive Einschätzung des Herrn Abgeordneten Gahr nicht. Vor zehn Jahren hat der damalige Finanzminister Pröll die Einrichtung einer Transparenzdatenbank angekündigt. Ich war bei dieser Rede dabei, und ich erinnere mich, mit welcher Begeisterung er dieses Projekt vorgestellt hat. Heute, zehn Jahre später, muss sich der Rechnungshof damit zufriedengeben, dass er in den Bericht hineinschreibt: Oberösterreich hat schon etwas gemacht, Niederösterreich will auch etwas machen, und die Gemeinden sind wahrscheinlich auch dazu bereit. – Das ist doch ein Armutszeugnis (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Bißmann), denn Angaben über die Förderungen sind doch notwendig, gerade für eine Regierung notwendig, die – wie es immer wieder heißt – im System sparen will.

Daher sage ich: Vielen Dank, Frau Präsidentin des Rechnungshofes, dass der Rechnungshof seine Aufgaben so gut erfüllt. Ich richte auch die Aufforderung an das Parlament, alles zu tun, damit auch in jenen Bereichen, die noch defizitär sind, der Rechnungshof seine Aufgabe wahrnehmen kann. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Es ist ja ganz interessant, denn im Zusammenhang mit den Mehrleistungen, die auf die Gemeinden zukommen, also Sozialleistungen, Kindergärten, Pflege und so weiter – es wird ja immer mehr –, wäre das teilweise ja auch für diese kleinen Gemeinden positiv, wenn sie darstellen könnten, wie schwierig ihre Aufgaben geworden sind. Ich kann schon erklären, warum die nicht vom Bundesrechnungshof geprüft werden: weil dort sehr viele Bürgermeister sitzen, die sich nicht gern in die Karten schauen lassen. (Abg. Rädler: Hallo?!) – Na ja, Sie gehören gleich dazu, wenn Sie sich als Erster melden. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Das ist ja auch der Grund, warum der Bereich – Kollegin Griss hat es ja erwähnt – Parteiengesetz nicht zum Prüffeld gehört. Also dass die Parteifinanzen nicht geprüft werden, ist doch äußerst peinlich für uns. Ich weiß nicht, ob das in der Öffentlichkeit einen schlanken Fuß macht, wenn wir sagen, wir lassen uns sozusagen nicht kontrollieren. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ich glaube, es gäbe noch genügend Möglichkeiten, da Geld zu sparen, indem man rechtzeitig darauf schaut, dass nichts passiert – Geld, das wir für öffentliche Leistungen und Sozialleistungen dringend benötigen würden. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Das ist ja auch der Grund, warum der Bereich – Kollegin Griss hat es ja erwähnt – Parteiengesetz nicht zum Prüffeld gehört. Also dass die Parteifinanzen nicht geprüft werden, ist doch äußerst peinlich für uns. Ich weiß nicht, ob das in der Öffentlichkeit einen schlanken Fuß macht, wenn wir sagen, wir lassen uns sozusagen nicht kontrollieren. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ich glaube, es gäbe noch genügend Möglichkeiten, da Geld zu sparen, indem man rechtzeitig darauf schaut, dass nichts passiert – Geld, das wir für öffentliche Leistungen und Sozialleistungen dringend benötigen würden. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Abgeordnete Mag. Maria Smodics-Neumann (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin des Nationalrates! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Ein herzliches Servus an die Zuschauer via TV und auch übers Internet! Bevor ich auf den eigentlichen Teil meiner Rede, den ich für Sie vorbereitet habe, eingehe, ist es mir ein Anliegen, hier etwas richtigzustellen: Liebe Frau Dr.in Griss, ich darf Sie korrigieren: Der Rechnungshof ist nicht das Gewissen der Nation, sondern er ist ein Prüforgan und hat genau drei Dinge zu überprüfen, nämlich die Wirtschaftlichkeit, die Sparsamkeit und die Zweckmäßigkeit eines staatsbeteiligten Unternehmens. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es gibt nur eine Chance der ersten Rede im Hohen Haus, und ich möchte meine erste Rede im Hohen Haus gerne all jenen Ausbildnerinnen und Ausbildnern widmen, die sich tagtäglich engagieren, um ihr Wissen und ihr Know-how an die jungen Menschen in unserem Land weiterzugeben, und damit die duale Lehrlingsausbildung auch zu einem Garant gegen Jugendarbeitslosigkeit machen. – Ich danke euch in diesem Sinne ganz, ganz herzlich für euer Engagement. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Vogl.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte Sie alle einladen, all jene unter Ihnen, die an der Veränderung, an der Bereicherung der Lehrinhalte beteiligt sind, ein wirklich zukunftsfähiges Paket für unsere zukünftigen Fachkräfte zu schnüren, ganz nach der Devise: Bitte nicht für alle das Gleiche, sondern für jeden das Richtige! – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zuletzt möchte ich noch meinen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes für deren Leistungen aussprechen. Wir haben 311 Bedienstete und wir haben eine Frauenquote, die vorbildlich ist, sie liegt nämlich bei 47,6 Prozent und auf Sektionsleitungsebene und Stellvertretungsebene bei 50 Prozent. (Allgemeiner Beifall.) Ich verdanke es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dass es gute Prüfberichte gibt und dass die Institution Rechnungshof hohes Vertrauen genießen kann. Ich kann Ihnen versichern, dass wir im Rechnungshof hart arbeiten und dass wir auch selbst immer daran interessiert sind, uns ständig weiterzuentwickeln.

Das Budget des Rechnungshofes werden wir im Rahmen der Budgetdebatte besprechen. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

Wirklich ermutigend ist die Entwicklung bei den Durchschnittsbezügen. Haben Frauen in Aufsichtsräten im Jahr 2013 noch 77,6 Prozent von den Bezügen ihrer männlichen Kollegen verdient, so waren es nach jährlichen Anstiegen von 5 bis 6 Prozent im Jahr 2016 bereits 94,1 Prozent. Dieser Anstieg verleitet zur Aussage, dass wir heute schon bei 100 Prozent angelangt sind. – Das wäre sehr schön, der nächste Bericht des Rechnungshofes wird das hoffentlich auch beweisen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist einfach beschämend, dass es heute noch immer nicht selbstverständlich ist, dass bei gleicher Leistung die gleiche Entlohnung bezahlt wird. Die Durchschnittsbezüge der Aufsichtsrätinnen aber beweisen, dass eine solche Angleichung auch gelingen kann. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

Mein Vorredner Herr Singer hat angesprochen, dass die Frauen stark benachteiligt sind, nach wie vor stark benachteiligt sind. Wir wissen, jene Frauen, die gleiche Tätigkeiten wie die Männer ausüben, die gleiche Berufstätigkeit, die gleiche Leistung, dieselbe Anzahl von Stunden erbringen, haben derzeit 78,2 Prozent der Einkommen ihrer Kollegen, nämlich der Männer. Daher müssen wir unisono und parteiunabhängig daran arbeiten, diese Schere rascher zu schließen als angedacht. Ich bitte auch die Regierung, entsprechend nachzuschärfen. (Beifall bei der SPÖ.) Ihr habt es jetzt in der Hand, liebe FPÖ, liebe ÖVP! Wann, wenn nicht jetzt? Unsere Zustimmung dazu bekommen Sie.

Diskriminierung gibt es im staatlichen Bereich in beide Richtungen, auch Männer werden diskriminiert, wie der Fall eines Mannes im Verkehrsministerium zeigt. Er bekam die Stelle eines Sektionschefs nicht, weil er ein Mann ist. Er hat erfolgreich dagegen geklagt und recht bekommen. Der Bund muss nun dem übergangenen Mann 320 000 Euro erstatten, das gesamte Einkommen, das ihm durch die Fehlbesetzung entgangen ist; das ist ein teurer Missgriff. (Beifall bei der FPÖ.)

Diskriminierung kommt also überall vor, auch in Unternehmen und Einrichtungen des Bundes und sogar in Ministerien, und das unter jahrelanger SPÖ-Kanzlerschaft. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Es braucht weitere Maßnahmen, um Benachteiligungen von Frauen, insbesondere im Einkommensbereich zu reduzieren. Das wäre dann eine wirkliche Gleichstellung für Frauen, die mehr hilft als unnötiges Gendern. (Beifall bei der FPÖ.)

Es besteht also Handlungsbedarf, sehr geehrte Damen und Herren, und man darf hoffen, dass der nächste Einkommensbericht des Rechnungshofes da Verbesserungen aufzeigen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Da kommen einem natürlich zuerst die Nationalbanker in den Sinn, aber das greift zu kurz. Das beginnt bei der Agrarmarkt Austria Marketing und geht über den Verbund, die Energie AG Oberösterreich bis zum ORF und zur Asfinag: Wenn Sie ein AMA-Schnitzel kaufen, wenn Sie zu Hause das Licht einschalten, wenn Sie für die GIS-Gebühr abdrücken, wenn Sie für das Auto eine Vignette picken, immer finanzieren Sie fette Zusatzpensionen mit, geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! (Beifall bei den NEOS.)

Besonders ekelhaft finde ich allerdings die 4 458 Zusatzpensionen in der Pensionsversicherungsanstalt. Den Bürgerinnen und Bürgern wird gepredigt, die Pensionen sind sicher und Reform braucht es natürlich keine – wie wir heute auch gehört haben –, aber die Herrinnen und Herren über die Pensionen gönnen sich selbst schöne Zusatzpensionen in der Pensionsversicherungsanstalt. Die Durchschnitts-ASVG-Pension beträgt 1 200 Euro (Zwischenruf des Abg. Rädler), die durchschnittliche Zusatzpension in der Pensionsversicherungsanstalt liegt bei 1 343 Euro. Das kann man für gerecht halten, wir aber glauben, das ist Dokument für ein schrottreifes System.

eine dicke Pension nach Hause tragen können. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll.)

Der Rechnungshof zeigt jedes Jahr auf, wo da Reformen möglich wären, wo Einschnitte möglich wären, es passiert aber nichts. Rot und Schwarz schützen die Parteigänger und die FPÖ schaut, wie sie ihre Leute am schnellsten dorthin bekommt, wo das Geld abgezogen werden kann. Deshalb passiert da leider nichts. (Beifall bei den NEOS.)

Jetzt erklären Sie einmal den ungefähr 2 500 Angestellten in den Bundesmuseen, warum sie noch immer keinen Kollektivvertrag bekommen! Wo bleibt da eigentlich die GÖD, die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst? Wieso sitzen die Spitzenleute der GÖD in den Aufsichtsräten der Museen und was tun sie dort? – Das würde mich wirklich interessieren. Sie vertreten jedenfalls nicht die Interessen der Angestellten, denn sonst gäbe es schon längst einen Kollektivvertrag. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Wo bleibt die Sozialdemokratie? Wieso kommt von der Sozialdemokratie kein Vorstoß in Richtung Kollektivverträge? (Abg. Schieder: Vielleicht hast du eine selektive Wahrnehmung?! – Zwischenruf des Abg. Drozda.) Wieso ist das bis jetzt nicht gelungen? – Ich glaube, da ist noch einiges zu tun. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Austria den Lohnunterschied zwischen Mann und Frau mit 13,6 Prozent beziffert. Es ist nicht zu viel verlangt, wenn ich hier an dieser Stelle fordere, dass der Bund seiner Vorbildfunktion gerecht wird und sich ein Beispiel an der Privatwirtschaft nimmt. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Die Mieten im privaten Sektor explodieren ganz enorm und die Mieten orientieren sich nicht an der Inflationsrate. Die Regierung setzt hier nichts entgegen. Anstatt für günstige Mieten zu sorgen, wird nicht eingegriffen. Ich kann nur sagen: Überwinden Sie Ihre ideologischen Scheuklappen und sorgen Sie für sinkende Mieten für die arbeitende Bevölkerung! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir fordern deshalb Einkommenstransparenz, die Offenheit der Gehälter von Frauen und Männern, damit tatsächlich eingeschaut werden kann. Nur so kann die Lohnschere geschlossen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Rufen Sie Ihre Landeskaiser an! Beenden Sie das, wenn es Ihnen tatsächlich ums Sparen im System geht! (Abg. Rosenkranz: Ich habe aber die Nummer vom Kaiser nicht! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.) Es geht Ihnen aber nicht ums Sparen, sondern es geht Ihnen darum, den Sozialstaat und die Selbstverwaltung anzugreifen. Dann seien Sie aber wenigstens so ehrlich und geben Sie das zu! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Ich denke, dass Ihnen als politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger mit diesem Bericht ein umfassendes Werk in Bezug auf öffentliche Unternehmen des Bundes zur Verfügung steht, und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Abschließend nochmals ein Danke an den Rechnungshof für diesen Bericht, er ist ein sehr wertvoller Beitrag zur internationalen Steuerbetrugsbekämpfung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zum Abschluss noch eines: Es ist auch noch ein Gespräch zwischen Vertretern des Verkehrsministeriums und auch des Landes Niederösterreich notwendig, um eine Neuausrichtung hier voranzutreiben. Ich hätte den Wunsch oder das Ersuchen an die Bundesregierung, aber auch an das Land Niederösterreich, dass diese gemeinsam zur Verfügung gestellten Mittel, diese 14,5 Millionen Euro, auch weiterhin den Gemeinden und Unternehmen in den Grenzgebieten zu Tschechien und der Slowakei zur Verfügung stehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Danke für den Bericht, Frau Präsidentin! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Rechnungshof wäre eine Institution, die dazu in der Lage wäre, und dann wäre sichergestellt, dass es nicht eine Gruppe gibt, die gleicher ist als gleich, und dass die Menschen nicht sagen können, na ja, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Trotzdem darf ich noch einmal betonen, als langjährige Bürgermeisterin einer Gemeinde im Waldviertel weiß ich, wie herausfordernd und schwierig es oft ist, viele Dinge und Projekte zu gestalten – zum Beispiel im Vergleich zu den Ballungszentren. Ich möchte mich an dieser Stelle aber ganz, ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Grenzlandförderungsgesellschaft bedanken, natürlich auch bei unserer Landesrätin Petra Bohuslav, die als Ressortverantwortliche in Niederösterreich gemeinsam mit allen Beteiligten professionelle Arbeit gemacht und eine gute Vorgangsweise gewählt hat. Ich darf mich herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP.) Ohne sie wären viele Projekte im Wald- und im Weinviertel nicht entstanden. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Trotzdem darf ich noch einmal betonen, als langjährige Bürgermeisterin einer Gemeinde im Waldviertel weiß ich, wie herausfordernd und schwierig es oft ist, viele Dinge und Projekte zu gestalten – zum Beispiel im Vergleich zu den Ballungszentren. Ich möchte mich an dieser Stelle aber ganz, ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Grenzlandförderungsgesellschaft bedanken, natürlich auch bei unserer Landesrätin Petra Bohuslav, die als Ressortverantwortliche in Niederösterreich gemeinsam mit allen Beteiligten professionelle Arbeit gemacht und eine gute Vorgangsweise gewählt hat. Ich darf mich herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP.) Ohne sie wären viele Projekte im Wald- und im Weinviertel nicht entstanden. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Unter diesem Aspekt stimmen wir natürlich der Kenntnisnahme des vorliegenden Berichtes sehr gerne zu. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Rechnungshofpräsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Preiner, bitte sorgen Sie sich nicht um Minister Moser! Er hat ein sehr ambitioniertes Programm vorgestellt, das er in den nächsten Jahren umsetzen wird, und wir, der Koalitionspartner und wir, sind gewillt, hier viele große Würfe zustande bekommen zu wollen. (Abg. Drozda: Wann?) Der beste Beweis war heute, nach 93 Tagen, ein Doppelbudget, das uns im Jahre 2019 einen Überschuss von 500 Millionen Euro bescheren wird. Das ist reale Politik, daran können Sie uns messen. Wir werden in dieser Republik große Dinge bewegen, da können Sie sich sicher sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Jetzt sind hier sehr viele Einzelgespräche im Gang, darf ich einmal anmerken. Ein bisschen mehr Aufmerksamkeit hätten wir uns auch zu später Stunde verdient! (Beifall bei der ÖVP.) – Da drüben (in Richtung SPÖ weisend) ist die Unaufmerksamkeit. (Zwischenruf des Abg. Drozda.)

Jetzt sind hier sehr viele Einzelgespräche im Gang, darf ich einmal anmerken. Ein bisschen mehr Aufmerksamkeit hätten wir uns auch zu später Stunde verdient! (Beifall bei der ÖVP.) – Da drüben (in Richtung SPÖ weisend) ist die Unaufmerksamkeit. (Zwischenruf des Abg. Drozda.)

Die Bundesregierung hat sich gemeinsam mit den Koalitionsparteien darauf geeinigt, dass wir eine Bereinigung der Kompetenzzersplitterung sowie eine sachgerechte Verteilung der Aufgaben mit klaren Schnittstellen machen wollen. – So soll es sein und so wird es sein. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gudenus.)

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Präsidentin des Rechnungshofes! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie, vor den Fernsehgeräten und via Livestream! Es freut mich, dass ich heute meine erste Plenarrede hier im Hohen Haus halten darf. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abg. Rendi-Wagner.)

Unsere zielorientierten Programme in Österreich sind sehr erfolgreich, sei es das Bergbauernprogramm, die umweltgerechte Bewirtschaftung oder der Erhalt unserer Kulturlandschaft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zusätzlich ist es gerade im Hinblick auf den Brexit notwendig, die Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik zu sichern. Ich möchte hier festhalten, dass es bei den Verhandlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik um die Existenz unserer land- und forstwirtschaftlichen Familienbetriebe geht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es geht aber auch um Arbeitsplätze in unseren Regionen, es geht um die Stärkung des ländlichen Raums mit all seiner Vielfalt und mit all den Menschen, die dort leben. Dafür setzen wir uns ein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Herr Finanzminister hat mit der heute präsentierten Budgetrede die Weichen für eine gute, nachhaltige Zukunft gestellt und beantwortet damit auch die Herausforderungen in der Zukunft. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gudenus.)

Erlauben Sie mir, hier eines festzuhalten: Unsere Bundesregierung ist nun seit 93 Tagen im Amt und arbeitet genauso lange an der Umsetzung des Regierungsprogramms. Das heute präsentierte Doppelbudget ist ein sichtbarer Teil dieser ausgezeichneten Arbeit für die Menschen in unserem Land. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

In den nächsten Monaten wird über den Haushalt der Europäischen Union für die nächsten Jahre verhandelt. Dabei werden durchwegs intensive Diskussionen auf uns zukommen. Für mich ist eines ganz klar: Wir setzen uns für Vereinfachungen ein, wir kämpfen um jeden Cent für unsere Familienbetriebe. Für diese Verhandlungen braucht es eine starke Stimme – eine starke Stimme für die Menschen in den ländlichen Regionen, eine starke Stimme für unsere Bäuerinnen und Bauern und vor allem eine starke Stimme für alle Menschen, die sich tagein, tagaus für unsere Gesellschaft ehrenamtlich einsetzen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir als ÖVP sind ein Teil dieser großen, starken Stimme. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Der wesentliche, nun weiter gehende Punkt ist jetzt, dass sozusagen der Vertragsstaat, in dem sich der Lenker oder der Verdächtige befindet, aktiv behördliche Maßnahmen setzt, das heißt, es ist eine aktive Mitwirkung vorgesehen. In technischer Hinsicht soll die Abwicklung über einen interoperablen elektronischen Verkehr erfolgen. Das heißt, es gibt ein gesichertes Behördennetzwerk, über das sich die Staaten untereinander Anfragen senden oder sich einer Kontaktstelle bedienen können. Ich denke, meine Damen und Herren, dass das sinnvolle und vernünftige Verträge sind, die wir durchaus unterstützen können. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Vonseiten der Bundesregierung wurde heute so oft dieser 93. Tag dieser Bundesregierung strapaziert. Meine Damen und Herren, man kann das betrachten, von welcher Seite auch immer man darauf blicken mag, aber Sie, Herr Minister, haben es im Innenressort geschafft, in nicht einmal 93 Tagen durch eine sehr unprofessionelle Vorgangsweise Verunsicherung zu schaffen (Ruf bei der FPÖ: Na geh!), und das entspricht eben auch diesen ersten 93 Tagen dieser Bundesregierung – und auf die muss man nicht stolz sein. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Vonseiten der Bundesregierung wurde heute so oft dieser 93. Tag dieser Bundesregierung strapaziert. Meine Damen und Herren, man kann das betrachten, von welcher Seite auch immer man darauf blicken mag, aber Sie, Herr Minister, haben es im Innenressort geschafft, in nicht einmal 93 Tagen durch eine sehr unprofessionelle Vorgangsweise Verunsicherung zu schaffen (Ruf bei der FPÖ: Na geh!), und das entspricht eben auch diesen ersten 93 Tagen dieser Bundesregierung – und auf die muss man nicht stolz sein. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Dieses Übereinkommen zwischen Ungarn, Bulgarien, Kroatien und Österreich, das wir, wie ich hoffe, einstimmig beschließen werden, ist ein gutes Übereinkommen. Es ist nicht mehr viel dazu zu sagen, denn Herr Kollege Kumpitsch hat das wirklich in allen Details dargelegt. (Beifall des Abg. Leichtfried.) Ich habe gehofft, dass mir Kollege Einwallner wenigstens einen Punkt übrig lässt, nämlich dass dieses Übereinkommen etwa 2 Millionen Euro an Einnahmen für das Innenministerium bringen wird, und das ist erfreulich. Auch deshalb ist es ein gutes Übereinkommen.

Im Übrigen, Kollege Einwallner: Die letzten Sätze am Schluss hätte man sich eigentlich sparen können. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Da ich heute die letzte gemeldete Rednerin bin, wünsche ich Ihnen noch einen schönen Abend und eine gute Nacht! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir abschließend nur ein Wort zu meinen beiden Vorrednern der SPÖ: Sie hätten am Ende der Debatte nicht noch einmal eigens darauf hinweisen müssen, dass Sie ein Problem mit rechtsstaatlichen Vorgängen haben. (Ah-Rufe bei der SPÖ. – Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Alle, die die Debatte rund um das BVT verfolgt haben, haben das in der Zwischenzeit schon mitbekommen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir abschließend nur ein Wort zu meinen beiden Vorrednern der SPÖ: Sie hätten am Ende der Debatte nicht noch einmal eigens darauf hinweisen müssen, dass Sie ein Problem mit rechtsstaatlichen Vorgängen haben. (Ah-Rufe bei der SPÖ. – Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Alle, die die Debatte rund um das BVT verfolgt haben, haben das in der Zwischenzeit schon mitbekommen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)