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Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Es ist ein ernstes und wichtiges Problem, das wir heute hier im Hohen Haus im Rahmen der von uns verlangten Sondersitzung diskutieren; ein Problem, bei dem es wahrlich auch um die Zukunft unseres Heimatlandes geht, um die Zukunft Österreichs, und ein Problem, das uns leider, wenn man weiter so unverantwortlich fortfährt, wie das aktuell von dieser Bundesregierung auch zu verantworten ist, noch lange beschäftigen wird. (Die Abgeordneten der Grünen beginnen, in eine vor der Sitzbank von Klubobfrau Glawischnig-Piesczek stehende Spendenbox mit der Aufschrift FLÜCHTLINGSHILFE in stetigem Wechsel Papiergeld einzuwerfen.)

Was wir erleben, ist ein gröbliches Versagen auf unterschiedlichsten Ebenen, ein Versagen aufseiten der Institutionen der Europäischen Union, ein Versagen der österreichischen Regierung, die es nicht geschafft hat, nach dem Scheitern von Schengen, Verantwortung für die eigenen Staatsbürger zu übernehmen und, wenn die Schengen-Außengrenzen in dieser Ausnahmesituation nicht mehr funktionieren, die nationalstaatlichen Grenzen zu sichern und zu kontrollieren. Das ist bis heute nicht der Fall. (Beifall bei der FPÖ. – Auch Abgeordnete der NEOS beginnen, sich an der Spendenaktion zu beteiligen.)

SPÖ und ÖVP versuchen in Wahrheit, ihr Scheitern zuzudecken, man versucht das Chaos, das man selbst mitverursacht hat, zuzudecken, indem man viel zu spät dann mit Placebo-Entscheidungen tätig geworden ist. Wenn man das Bundesheer mittels Assistenzeinsatz an die Grenze befiehlt, nachdem die Deutschen – unter dem Druck der CSU auf Merkel – mit Grenzkontrollen begonnen hatten, aber dies mit dem Auftrag, dass es sich ausdrücklich nicht um Grenzkontrollen, Grenzschutz und Grenzsicherung handelt, sondern eben um Betreuung all jener, die man rechtswidrig hereinlässt, nämlich bewusst rechtswidrig, indem Gesetze nicht eingehalten werden – sodass man sehr wohl konkret auch vom Verdacht des Amtsmissbrauches jener Verantwortungsträger reden muss, die das zulassen und nicht abstellen –, wenn es keine Passkontrollen gibt, wenn es keine Registrierung jener Menschen gibt, die illegal und gesetzwidrig hereingelassen werden, und man gar nicht weiß, wer da heute eigentlich bei uns herinnen ist, weil man bis dato kein Foto gemacht hat, keinen Fingerprint, nicht eruiert hat, wie derjenige heißt oder welchen Namen er zumindest angibt, aus welchem Land er kommt, dann ist das unverantwortlich und auch gemeingefährlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Das wurde auch gestern von deutschen Behörden aufgezeigt. Wenn offenbar ein Papier aus dem Innenministerium bei deutschen Behörden angekommen ist, in dem dann ausdrücklich auch darauf Bezug genommen wird und man feststellt, dass es eine Gefährdung der inneren Sicherheit gibt, dass die innere Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann, dass die Gefahr für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung besteht und ernst zu nehmen ist, dass massive Bindung und Überforderung der Polizeikräfte der Fall ist, die gar nicht mehr ihrer eigentlichen Arbeit und Tätigkeit nachkommen können, wenn es darum geht (Beifall bei Grünen und NEOS für Abgeordnete der ÖVP, die ebenfalls beginnen, Papiergeld in die Spendenbox zu werfen), dass Kriminalität heute ungehindert getätigt werden kann, wenn in dem Schreiben des österreichischen Innenministeriums festgestellt wird, dass es sich um illegale, rechtswidrige Einreisen handelt, wenn in dem Bericht festgestellt wird, dass Gefahr interreligiöser und ethnischer Konflikte gegeben und ernst zu nehmen ist und die Außerkraftsetzung der gesetzlichen Strukturen festgestellt wird, dann kann ich nur sagen:

Angesichts Ihres Versagens ist es Zeit, zurückzutreten! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe vergangene Woche eine Erklärung zur Asylproblematik abgegeben, bei der wir auch die modernen Kommunikationsebenen bemüht haben, über Facebook und YouTube. Ja, da kann der eine oder andere politische Mitbewerber lästern, aber: Es haben bereits 2 Millionen Menschen Interesse gezeigt, sich diese Grundsatzerklärung zur aktuellen Problematik anzusehen und anzuhören. Und ja, in dieser Erklärung habe ich auch einige Fragen aufgeworfen. Wir wissen alle, dass es Leid gibt in gewissen Regionen, dass es Menschen gibt, die um Leib und Leben fürchten müssen. Das sind die wirklich Verfolgten, denen wir im Sinne der Genfer Konvention auch vollsten Schutz und vollste Hilfe und auch Aufnahme und Sicherheit gewähren müssen. Genau da haben wir diese Verantwortung. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich hätte diese Verantwortung seit vier Jahren auch vor Ort in der Region gelebt werden müssen. – Auch ein klägliches Versagen der Europäischen Union, wo man Aufnahmezentren vor Ort nicht entsprechend unterstützt hat, wo man nicht auch die Verantwortlichen dieser Entwicklung, nämlich die NATO, beim Namen nennt, die Bomben auf den Irak, auf Libyen geworfen hat, vorwiegend auch mit Beteiligung der USA, aber in Libyen auch Frankreich, wo man auch weiß, dass die USA – ein wesentliches NATO-Mitglied – in Syrien die Opposition militärisch und logistisch unterstützt hat und damals erzählt hat, es handle sich um die demokratischen Freiheitskämpfer, wobei sich dann ein paar Jahre später herausgestellt hat, das sind die Radikal-Islamisten des „Islamischen Staates“ (Beifall bei der FPÖ), wo man dann die Ressourcen herausnimmt, diese Länder zerstört, im Chaos mit Terrorismus zurücklässt und nicht bereit ist, radikale Islamisten vor Ort niederzuringen, um Sicherheit und Ordnung in der Region zu schaffen. Dann muss man auch die Verantwortlichen für diese Entwicklung beim Namen nennen – und man wird das Problem nur an der Wurzel packen können.

Genau das ist entscheidend; aber dazu ist man nicht bereit. Ich bin froh darüber, dass jetzt wenigstens die Russen unter Putin auch Aufnahmelager vor Ort errichten und den Menschen vor Ort helfen. Ja, das hätte ich mir in dieser Region von den USA genauso gewünscht wie von der Europäischen Union, damit die Menschen Perspektiven haben, in ihrer Heimat zu bleiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Man kann sich nur mehr wundern, was in dieser Welt an Verrücktheiten passiert (Beifall bei der FPÖ) – ein Land also wie Saudi-Arabien, in dem keine Pressefreiheit vorhanden ist, wo Hinrichtungen, Köpfungen, Folter stattfinden, wo Frauen nicht mit dem Auto fahren dürfen, wo es keine Versammlungsfreiheit gibt! Das ist doch alles nur mehr absurd. Da muss man auch die Verantwortung einfordern.

Da fragt man sich schon: Warum wird das teilweise verweigert? Dass Fremdengesetze eingehalten werden, ist das nicht eine Selbstverständlichkeit?! Dass Passkontrollen und Registrierungen stattzufinden haben an den Grenzen, ist das nicht eine Selbstverständlichkeit?! Warum gewährleisten Sie das nicht?! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage, genau das gehört auch einmal hinterfragt. Ich sage, größten Respekt auch noch einmal hier von dieser Stelle aus, dass Ministerpräsident Orbán einerseits die EU-Gesetze einhält, aber andererseits dort, wo EU-Gesetze scheitern, die nationalstaatlichen Gesetze sicherstellt, damit seine Bevölkerung vor solchen illegalen, gesetzwidrigen Entwicklungen geschützt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir hier das Signal setzen: ja, kommt, probiert es, es gibt eh keine Kontrollen!, dann kommen die auch. Dann wird hier dank Ihres politischen Versagens auch noch zusätzlich eine weitere Bewegung angefeuert. Und das ist eine Entwicklung, die unser System zum Kippen bringen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann kommt aber wieder eine Placebo-Debatte, nämlich „Asyl auf Zeit“, etwas, das in Wirklichkeit ein aufrechtes Gesetz ist, und auch in der Genfer Flüchtlingskonvention ist definitiv verankert, dass Asyl natürlich immer nur Schutz auf Zeit ist. Das wurde von dieser Regierung aber nie gelebt! (Beifall bei der FPÖ.)

Welche Folgen kommen auch auf das Gesundheits- und Sozialsystem zu, wenn man weiter so agiert und gesetzwidrig handelt? Wir haben nicht einmal Gesundheitsstraßen! Wir haben nicht einmal Gesundheitsuntersuchungen jener, die sich heute nicht registriert bei uns aufhalten. Wir wissen gar nicht, welche Krankheiten die Menschen haben, und wir können sie gar nicht behandeln, da es keine Untersuchung gegeben hat. Wir wissen gar nicht, inwieweit auch bei gewissen Krankheiten Ansteckungsgefahr besteht. All das wäre aber auch eine gesundheitspolitische Verantwortung; auch die vermisst die Ärzteschaft in vielen Bereichen, aber nicht nur sie, sondern vor allem auch die Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Wer übernimmt die Verantwortung dafür, zu garantieren, dass nicht Terroristen und Fundamentalisten in unser Land geschleppt wurden und sich – ohne Passkontrolle und ohne Registrierung – heute unter uns befinden, wie Geheimdienste auch warnend öffentlich kundgetan haben und auch der Heilige Vater es zum Ausdruck gebracht hat? (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Fragen sind nicht unmoralisch und auch nicht zynisch, sondern absolut legitim. (Beifall bei der FPÖ.)

Die österreichischen Bürger haben ein Interesse, dass man diese Fragen stellt, aber auch richtig beantwortet und darauf im Kampf gegen Armut und Arbeitslosigkeit im eigenen Land eingeht, woran diese Regierung schon in der Vergangenheit – und das ohne die heutigen Probleme – gescheitert ist. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Diese Verantwortung haben wir, statt Management by Chaos erleben zu müssen.

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (fortsetzend): Ich komme wirklich zum Schlusssatz: Sie haben in all diesen Punkten versagt. Daher ist die heutige Maßnahme des Misstrauensantrages, auch einer Amtshaftungsklage, einer Ministeranklage, aber auch letztlich die Forderung Ihres Rücktritts mehr als legitim. (Beifall bei der FPÖ.)

stärker als jeder Hass! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)

Ja, tatsächlich gibt es das. Es gibt Menschen, die kein Recht auf Asyl haben. Ja, es gibt auch Fälle, die nicht beim Thema Schutz vor Kriegen einzureihen sind. Aber pauschal Menschen abzuqualifizieren heißt, ihnen dieses Recht auf Menschenwürde, auf Schutz und auf Flucht zu nehmen. (Abg. Höbarth: Wer sagt denn das?) Da werden wir nicht mitmachen. Wir werden sagen, das Recht von Menschen auf Asyl muss durch ein faires Verfahren und durch gesetzeskonforme Bedingungen auch möglich sein, wahrgenommen zu werden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Ja, tatsächlich gibt es das. Es gibt Menschen, die kein Recht auf Asyl haben. Ja, es gibt auch Fälle, die nicht beim Thema Schutz vor Kriegen einzureihen sind. Aber pauschal Menschen abzuqualifizieren heißt, ihnen dieses Recht auf Menschenwürde, auf Schutz und auf Flucht zu nehmen. (Abg. Höbarth: Wer sagt denn das?) Da werden wir nicht mitmachen. Wir werden sagen, das Recht von Menschen auf Asyl muss durch ein faires Verfahren und durch gesetzeskonforme Bedingungen auch möglich sein, wahrgenommen zu werden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Nur Europa gemeinsam ist dazu in der Lage, und gerade jene Parteien, die die europäische Ebene kritisieren und keinen Punkt auslassen, ständig dieses gemeinsame Europa in Frage zu stellen, wollen jetzt über das Versagen der europäischen Ebene reden. Ja, wenn es nach vielen Kräften in Europa ginge, gäbe es diese Europäische Union gar nicht mehr, die wir jetzt so dringend brauchen, um die Fragen des Asyls, der Menschlichkeit und der Kontrolle zu lösen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abge-ordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)

Sie fragen mich dann viel zu Religion und Kultur, und ich möchte hier nur zusammenfassend sagen, dass das Europa, an dem wir und an dem viele Menschen in den Mitgliedsstaaten arbeiten und an das wir glauben, ein Europa der Aufklärung ist – ein Europa der allgemeinen und unteilbaren Menschenrechte, der Vernunft, des Kampfes gegen Vorurteile, der religiösen Toleranz, der persönlichen Handlungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger, der Bürgerrechte, der allgemeinen Menschenrechte und des Gemeinwohls als Staatspflicht. Das kann man nicht auseinanderdividieren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Zur mittelfristigen Kostendämpfung wurde von der Bundesregierung bereits ein Integrationspaket auf den Weg gebracht. 70 Millionen € werden für aktive Arbeitsmarktpolitik für Asylberechtigte sofort zur Verfügung gestellt. (Ruf bei der FPÖ: Super!)

Was wir brauchen, ist ein funktionierendes Schul- und Bildungssystem. Was wir brauchen, ist ausreichend Arbeit. Das ist die Politik, die integrativ ist. Das ist die Politik, die nicht dividiert, sondern die den Zusammenhalt einer Gesellschaft stärkt. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Der Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass eine junge Mutter mit zwei minderjährigen Kindern nicht nach Ungarn zurückgeschoben werden darf, weil sie dort keine ordnungsgemäße Versorgung hat. In jedem einzelnen Fall ist zu prüfen, ob bei einer Zurückschiebung eine ordnungsgemäße Versorgung möglich ist. Dies hat ein Senat aus fünf Richtern ausgesprochen. (Abg. Kickl: Lauter Rote und Schwarze!) – Falls Sie die Richter kritisieren, Herr Kickl, ich bin davon überzeugt (Abg. Kickl: Ja, ich kenne ja den Vorsitz dort!), wir tun gut daran, zu sagen, dass die Richter unabhängig sind – auch von Ihnen – und so agieren, wie es ihr Gewissen erfordert. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Die Bundesregierung hat am 14. September 2015 den Assistenzeinsatz beschlossen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) Die Kontrollmaßnahmen an der Grenze werden so durchgeführt, dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten ist.

Es ist die Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik, Szenarien und Optionen durchzudenken und mögliche Maßnahmen dafür zu bewerten. Österreich arbeitet auf allen Ebenen daran, dass die Herausforderungen auf europäischer Ebene gemeinsam gelöst werden. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Heinzl: Kick-back! – Abg. Pilz – einen gebastelten Koffer, auf dem „FPÖ“ steht und an dessen Seiten 500-€-Scheine hervorstehen, vor sich hinstellend –: Wo ist der Koffer?) – Schauen Sie, da kommen die Zwischenrufe schon, bevor ich noch begonnen habe. (Heiterkeit.) Sie müssen ein bisschen aufpassen, Herr Abgeordneter Pilz, dass Sie den richtigen Einsatz erwischen, denn sonst ist es peinlich für Sie, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Heinzl: Kick-back! – Abg. Pilz – einen gebastelten Koffer, auf dem „FPÖ“ steht und an dessen Seiten 500-€-Scheine hervorstehen, vor sich hinstellend –: Wo ist der Koffer?) – Schauen Sie, da kommen die Zwischenrufe schon, bevor ich noch begonnen habe. (Heiterkeit.) Sie müssen ein bisschen aufpassen, Herr Abgeordneter Pilz, dass Sie den richtigen Einsatz erwischen, denn sonst ist es peinlich für Sie, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich hätte eigentlich anders beginnen wollen, aber dieser Aktionismus der Grünen, der verlangt es doch von mir, dazu Stellung zu nehmen. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen. – Unruhe im Sitzungssaal.) Wissen Sie …

Herr Abgeordneter Pilz, ich glaube, die Aktion wurde von allen gesehen, deswegen würde ich Sie ersuchen, diesen Koffer wieder aus dem Sitzungssaal zu entfernen. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Gut, würde ich sagen, dass es kein Geruchsfernsehen gibt, denn sonst würde man nämlich den Angstschweiß der Roten, Grünen und Schwarzen auch zu Hause an den Fernsehapparaten riechen, wenn es nämlich um die Vorbereitung der beiden Wahlgänge – in einer Woche in Oberösterreich und dann in Wien – geht. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe: Da haben wir keine Angst!)

Aber, meine Damen und Herren, Mildtätigkeit, das ist eine Sache. Und das ist etwas Gutes. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen. – Abg. Pilz versucht, seinen Koffer an Abg. Strache zu übergeben, was dieser ablehnt.) Was aber hier zur Schau gestellt wird, diese penetrante Form von Mildtätigkeit, das steht auf einem ganz anderen Blatt. (Die Abgeordneten der Grünen beginnen wieder damit, in stetigem Wechsel Papiergeld in die FLÜCHTLINGSHILFE-Spendenbox einzuwerfen. – Anhaltende Zwischenrufe.)

Aber, meine Damen und Herren, Mildtätigkeit, das ist eine Sache. Und das ist etwas Gutes. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen. – Abg. Pilz versucht, seinen Koffer an Abg. Strache zu übergeben, was dieser ablehnt.) Was aber hier zur Schau gestellt wird, diese penetrante Form von Mildtätigkeit, das steht auf einem ganz anderen Blatt. (Die Abgeordneten der Grünen beginnen wieder damit, in stetigem Wechsel Papiergeld in die FLÜCHTLINGSHILFE-Spendenbox einzuwerfen. – Anhaltende Zwischenrufe.)

Ich habe Ihnen deshalb etwas mitgebracht – Kollege Lopatka wird es kennen –, aus dem reichen Traditionsschatz der christlich-abendländisch-jüdischen Tradition. (Unruhe im Sitzungssaal.) Ich sage für den Bundeskanzler vorsichtshalber dazu, dass sich die Aufklärung natürlich auch dieser Tradition verdankt; so weit ist er im Bildungskanon nicht vorgeschritten. (Ruf: Wo waren Sie …?) Wie auch immer, ich zitiere Ihnen einen Schatz aus dieser Tradition, nämlich Matthäus 6.1 … (Ruf: Wo waren Sie …? – Anhaltende Unruhe im Sitzungssaal.)

Ich habe Ihnen deshalb etwas mitgebracht – Kollege Lopatka wird es kennen –, aus dem reichen Traditionsschatz der christlich-abendländisch-jüdischen Tradition. (Unruhe im Sitzungssaal.) Ich sage für den Bundeskanzler vorsichtshalber dazu, dass sich die Aufklärung natürlich auch dieser Tradition verdankt; so weit ist er im Bildungskanon nicht vorgeschritten. (Ruf: Wo waren Sie …?) Wie auch immer, ich zitiere Ihnen einen Schatz aus dieser Tradition, nämlich Matthäus 6.1 … (Ruf: Wo waren Sie …? – Anhaltende Unruhe im Sitzungssaal.)

Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte wirklich in Erinnerung rufen, worum es heute bei dieser Debatte geht. (Ruf bei der FPÖ: So ernst nehmen Sie das!) Ich denke, dass wir die Diskussion so ablaufen lassen sollten, dass wir diesem Thema auch entsprechen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte wirklich in Erinnerung rufen, worum es heute bei dieser Debatte geht. (Ruf bei der FPÖ: So ernst nehmen Sie das!) Ich denke, dass wir die Diskussion so ablaufen lassen sollten, dass wir diesem Thema auch entsprechen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Das war keine Unterstützung, das war nur eine Ausführung. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich zitiere Matthäus 6.1 (Oh-Rufe bei SPÖ und Grünen):

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sagt alles zu Ihrer Form von Aktionismus! (Zwischenruf der Abg. Korun.)

Herr Abgeordneter Kickl, auch alle anderen Damen und Herren Abgeordneten in diesem Haus, ich würde Sie wirklich dringend ersuchen, diese Debatte so abzuführen, dass wir uns hier einer angemessenen Ausdrucksweise bedienen und dass wir miteinander so diskutieren, wie wir das dann auch in der Öffentlichkeit vertreten können – und dass wir unserer Aufgabe und unserer Vorbildwirkung als Abgeordnete des österreichischen Parlaments gerecht werden. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Ich bin nur etwas erstaunt, dass ein Zitat aus der Heiligen Schrift für derartige Aufregung sorgt hier im Hohen Haus, aber das zeigt ja nur, wie weit wir es schon gebracht haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

bekommen kann, denn draußen vor der Tür schaut es ohnehin anders aus. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Applaus der österreichischen Bevölkerung und auch der der gut integrierten Zuwanderer ist dem Herrn Bundeskanzler längst abhandengekommen, und ich kann Ihnen garantieren, dass die Wahlgänge in Oberösterreich und in Wien eine weitere Entwicklung dieser für unsere Heimat eigentlich positiven Tendenz darstellen werden. (Beifall bei der FPÖ. – Die Abgeordneten der Grünen werfen weiterhin in stetigem Wechsel Papiergeld in die FLÜCHTLINGSHILFE-Spendenbox.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Menschen in unserem Lande haben nämlich vielerlei satt: Sie haben es satt, dass von Ihnen, von SPÖ und ÖVP, immer wieder mit der Unterstützung der Grünen, die Interessen der Menschen übersehen werden und schamlos über sie drübergefahren wird. So, wie Sie es gestern getan haben bei diesem Entmündigungsgesetz gegen die eigenen Gemeinden, wo Sie die Bürger von der Mitsprache ausgegrenzt haben (Zwischenrufe bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP – Abg. Steinhauser: Wo waren Sie, als wir das diskutiert haben? Wo waren Sie denn die ganze Zeit?), wenn es darum geht, eine Flüchtlingsunterbringung zu organisieren. Zwangsbeglückung nennt man so etwas, wenn Sie Traiskirchen über das ganze Land hinweg zu multiplizieren versuchen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Menschen haben es satt, von Ihnen erklärt zu bekommen, dass Menschen aus allen Kontinenten, aus allen Ländern offenbar so etwas Ähnliches wie ein Heimatrecht in Österreich für sich in Anspruch nehmen können, aber es dann die gleichen sind, die die Nase rümpfen, wenn einmal die Österreicherinnen und Österreicher ihr Heimatrecht in Anspruch nehmen, weil sie haben wollen, dass die Identität dieses Landes zumindest in irgendeiner Form gewahrt bleibt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Es gibt noch etwas, was die Menschen satt haben, und das ist die Art und Weise, wie sich diverse Medien in diesem Land eingehängt haben zu einer Art und Weise – ja, ich nenne es so – „Gehirnwäscheaktion“, gerichtet gegen die eigene Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie bisher noch nicht gewusst haben sollten, meine Damen und Herren, was das Wahre, Gute und Schöne ist, dann drehen Sie den ORF auf und man wird Ihnen erklären: Die Flüchtlinge, das ist das Wahre, Gute und Schöne! Kein negatives Wort in der Berichterstattung, sondern da wird vertuscht, dass sich die Balken biegen! (Abg. Korun: Wo ist Ihr Koffer?) Auch das ist etwas, was die Bevölkerung nicht mehr erduldet. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

adäquate Langversion der Abkürzung ORF. So weit haben wir es gebracht! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Ich frage Sie jetzt schon: Gibt es eigentlich keine Übergriffe in irgendwelcher Form seitens derer, die da jetzt zu Tausenden und Abertausenden ins Land strömen? Gibt es das? (Abg. Heinzl: Einfach nur grauslich!) Gibt es Gewalttaten, die von diesen Leuten begangen werden? Gibt es so etwas? Gibt es Übergriffe? Gibt es Belästi-gungen? (Abg. Heinzl: Grauslichkeiten sondergleichen!) Gibt es das alles nicht – oder darf es das alles nicht geben (weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen), weil von Ihnen verordnet wird, dass darüber nicht berichtet wird und hier einer der letzten Orte ist, wo man live und ungeschnitten diese Dinge noch sagen kann. Auch davon hat die österreichische Bevölkerung die Nase voll! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich frage Sie jetzt schon: Gibt es eigentlich keine Übergriffe in irgendwelcher Form seitens derer, die da jetzt zu Tausenden und Abertausenden ins Land strömen? Gibt es das? (Abg. Heinzl: Einfach nur grauslich!) Gibt es Gewalttaten, die von diesen Leuten begangen werden? Gibt es so etwas? Gibt es Übergriffe? Gibt es Belästi-gungen? (Abg. Heinzl: Grauslichkeiten sondergleichen!) Gibt es das alles nicht – oder darf es das alles nicht geben (weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen), weil von Ihnen verordnet wird, dass darüber nicht berichtet wird und hier einer der letzten Orte ist, wo man live und ungeschnitten diese Dinge noch sagen kann. Auch davon hat die österreichische Bevölkerung die Nase voll! (Beifall bei der FPÖ.)

Und da passt es nur zu gut ins Bild, dass nach innen hin von den einzelnen Ministerien, von Ihren einzelnen Abteilungen Maulkorberlässe hinausgehen, dass über alle diese Dinge nicht berichtet werden darf – egal, ob es das Innenministerium ist oder das Gesundheitsministerium (Abg. Korun: So eine Lüge!); da können Sie hinschauen, wo Sie wollen. (Neuerliche Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Deshalb, weil in diesen Tagen so viel von Hotspots die Rede ist, meine Damen und Herren: Hier hinter mir haben wir einen Hotspot: einen Hotspot der Verantwortungslosigkeit, einen Hotspot des Unvermögens (Abg. Pirklhuber: Unmenschlichkeit!), einen Hotspot des Verrats an den Interessen der eigenen Bevölkerung! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Frau Präsidentin! Es ist eben auch eine Tatsache, dass die Wahrheit wehtut. Das ist auch bereits Allgemeingut. Das ist weit verbreitet – und das gilt auch für das, was hier geschieht. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus diesem Grund sehen wir uns vor die staatspolitische Notwendigkeit gestellt, einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einzubringen (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner), und ich tue das hiermit.

(Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin guter Dinge, dass die Freiheitlichen ordentlichen Zuspruch erhalten werden (Zwischenrufe bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP), weil es inzwischen darum geht, in diesem Land …

Ich stelle auch folgende Frage, Frau Präsidentin: Sie haben den Redner der Freiheitlichen Partei jetzt mehrfach, mindestens dreimal, unterbrochen (Abg. Pirklhuber: Zu Recht!) – ich stelle fest, dass Sie ihm mit dieser Unterbrechung mindestens 2 Minuten Redezeit genommen haben –, aber andererseits geschäftsordnungsgemäße Störungen, die hier gezielt stattgefunden haben, nicht zur Ordnung gerufen. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)

Parlamentarische Usancen, parlamentarische Verhaltensregeln: Wenn vor einem Redner eine permanente Bewegung und Störung durch Abgeordnete stattfindet, wäre das von Ihnen auch abzustellen gewesen. Und ich frage mich auch: Sind Sie wirklich als Präsidentin imstande, hier im Hohen Haus auch im Sinne der Überparteilichkeit (He-Rufe bei der SPÖ) die Geschäftsordnung entsprechend umzusetzen, durchzusetzen und auch die Usancen hier sicherzustellen?

Ich habe heute den Eindruck gewinnen müssen – und das stimmt mich sehr traurig und nachdenklich –, dass Sie, Frau Präsidentin, hier parteipolitisch agitieren (Beifall bei der FPÖ) und unseren Redner leider in einer parteipolitisch motivierten Art und Weise immer wieder unterbrochen haben.

Und ich sage: Das ist der Würde des Hauses wahrlich abträglich! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Zweitens halte ich es für keine überbordende Aktion, wenn man für hilfsbedürftige Menschen Spenden sammelt. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)

Drittens kann ich Ihnen mitteilen, dass Herr Abgeordneter Kickl diese Zeit der Unterbrechung dazubekommen hat. Es waren dann insgesamt 12 Minuten Redezeit. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein! Neun!) Und das ist so auch berücksichtigt worden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein, Kickl und Matznetter.) Das sage ich, um das klarzustellen.

Ich möchte aber noch einmal betonen: Abgeordnete, frei gewählte Mandatare sind keine „Claqueure“, sondern eben gewählte Mandatare – und eigentlich verdient eine solche Bezeichnung einen Ordnungsruf. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH) (zur Geschäftsbehandlung): Ich würde mir wirklich wünschen, dass wir auch nach außen ein etwas seriöseres Bild abgeben, und da bin ich nicht ganz Ihrer Meinung, Frau Präsidentin. Natürlich ist es angebracht, für Menschen in Not zu spenden – das ist natürlich keine Frage –, aber die Frage ist, ob das hier vorne sein muss, sodass, während ein Redner am Wort ist, immer wieder Abgeordnete sein Blickfeld kreuzen. (Ruf bei den Grünen: Dann stellen wir es dort hinüber!)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es passieren hier immer wieder Dinge, die die Würde des Hauses herabwürdigen. Auch heute haben wir wieder einiges davon gehört. Ich glaube nicht, dass das Spendensammeln für Kinderflüchtlinge die Würde des Hauses herabwürdigt – im Gegenteil! (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Ich möchte mich bedanken, dass Sie daran teilgenommen haben, und wir stellen diese Box jetzt sehr gerne hinüber zur Regierungsbank. – Danke. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Glawischnig-Piesczek stellt die Spendenbox an den Rand der Regierungsbank.)

In Richtung Freiheitliche Partei sage ich: Wer imstande ist, so auszuteilen wie Sie, der muss auch einstecken können! (Ruf bei der FPÖ: Geh!) So sehe ich das. Da sind Sie auch nicht so schwach. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

In Richtung Freiheitliche Partei sage ich: Wer imstande ist, so auszuteilen wie Sie, der muss auch einstecken können! (Ruf bei der FPÖ: Geh!) So sehe ich das. Da sind Sie auch nicht so schwach. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

Spenden ja, aber zu solchem Aktionismus sage ich auch Nein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Vavrik.)

In diesem Zusammenhang bin ich auch froh, dass wir heute einen Antrag beschließen werden, mit dem wir bewusst den Beitrag Österreichs zum World Food Programme und zu Hilfsmitteln, die zur Ernährung und Unterstützung der Flüchtlinge und der Menschen in dieser Region zur Verfügung stehen, substanziell erhöhen wollen, und in diesem Zusammenhang werden wir uns auch an den internationalen und europäischen Beispielen orientieren. Das ist eine Initiative, die – das möchte ich dazusagen – nicht nur von den Regierungsparteien getragen wird, sondern in den vergangenen Tagen auch vom Oppositionsabgeordneten Pilz ganz stark initiiert worden ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Pilz.)

Das Gegenkonzept haben wir auch vorher gehört, nämlich das, was die FPÖ, der Herr Strache und der Herr Kickl tun – solange sie noch nicht anderweitig beschäftigt sind –: nur herumzukeifen und kein einziges Problem zu lösen. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Es darf diese Grenze aber nicht für jene geben, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention einen Anspruch auf Schutz haben, die aus Kriegsgebieten kommen oder politisch verfolgt sind. Wenn es einen rechtsgültigen Asylgrund gibt, müssen wir es schaffen, diese Menschen nach der Genfer Flüchtlingskonvention auch entsprechend unterzubringen. Es ist in einem so reichen Land, das Österreich Gott sei Dank ist, unsere Pflicht, auch hier rechtsstaatlich vorzugehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Strache, Sie wissen es ganz genau: Diese Ministeranklage wird ins Leere gehen. Kollege Kickl hat sich zweimal verraten. Er hat zweimal das Hauptmotiv, das Sie in dieser Debatte haben, angesprochen: Am Sonntag sind Wahlen in Oberösterreich und ein wenig später in Wien. Das ist die Motivation bei Ihnen (Ruf bei der FPÖ: Geh!): Angstmachen und Schlechtreden! (Abg. Strache: Da braucht man nichts mehr schlechtzureden!) Das ist kein Beitrag zur Lösung.

Das sage nicht nur ich. Gestern hat die renommierte „Neue Zürcher Zeitung“ die Flüchtlingspolitik Schwedens und Österreichs dargestellt. Es gibt dort einen Zwischentitel in dieser „Neue Zürcher Zeitung“, der lautet: „Die FPÖ schürt Ängste“. Das ist der eine Teil Ihrer Arbeit, Ihr Lösungsbeitrag, und der andere ist, zu verunglimpfen und schlechtzumachen. Das ist kein Beitrag zur Lösung des Problems. (Ruf bei der FPÖ: Wir sprechen das an!)

Wir lassen Ihnen das Schlechtmachen und das Angstschüren, das soll bei Ihnen bleiben. Bei uns bleibt die Arbeit, da rechnen wir ohnehin nicht mit Ihnen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Europa hat dieses Gedächtnis. Wir wissen, was es bedeutet, einen Eisernen Vorhang durchs Land gezogen zu haben. Wir wissen in diesem Kontinent, was Krieg bedeutet. Auch deswegen ist es so erstaunlich, dass dies an Ihnen offensichtlich vollkommen spurlos vorübergegangen ist. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Die andere Möglichkeit ist das Orbán-Modell, und da haben Sie, Herr Klubobmann Strache, heute erneut Respekt für Orbán zum Ausdruck gebracht. Ich möchte Ihnen noch einmal vor Augen führen, was tatsächlich in diesem Land jetzt geschieht. Dafür, dass man vollkommen wahllos mit Tränengasgranaten in Mengen hineinschießt, in denen sich auch sehr viele Kinder befinden, kann ich keinen Respekt empfinden! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wahlkampfthema dermaßen manipulativ zu missbrauchen und dabei teilweise auch Unwahrheiten zu verbreiten. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Immer wieder wird das Argument gebracht: Es gibt auch in Österreich viele Probleme. – Selbstverständlich, denen stellen wir uns auch! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Gerade die vielen Künstlerinnen und Künstler, die jetzt Spenden sammeln oder Benefizkonzerte organisieren, sind es aber auch, die bei Obdachlosigkeit oder bei sonstigen Problemen ebenfalls die Ersten sind, die etwas beitragen. Dass Ihr Beitrag zu diesen Fragen sich darauf beschränkt hat, gegen Bettelverbote zu sein oder gegen die Mindestsicherung zu hetzen, sei hier auch einmal dokumentiert. (Abg. Walter Rosenkranz: Gegen Bettelverbot? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir sind für ein Bettelverbot!)

Jetzt haben Sie offensichtlich noch etwas Neues entdeckt und vertreten neuerdings die sogenannte Hilfe vor Ort. Ich möchte nur in Erinnerung rufen, dass die Freiheitliche Partei kein einziges Mal in diesem Haus – kein einziges Mal! – eine Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeitsgelder oder der humanitären Hilfe im Ausland in irgendeiner Form unterstützt hat. Im Gegenteil: Sie wollten die Entwicklungszusammenarbeitsgelder sogar abschaffen, und zwar mit dem Argument: Das ist halt – unter Anführungszeichen – „für Ausländer“! Das ist schon wirklich übel! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Bei uns mussten wir, was die humanitäre Hilfe im Ausland betrifft, um kleine Beträge streiten, und in den Jahren 2013 und 2014 wurden in diesem Bereich die österreichischen Mittel genau für diese Organisationen gekürzt. Ich hoffe, dass dies nun ein Ende hat und dass wir unserer Verantwortung nachkommen. Es geht dabei um überschaubare Beträge. Dass vor diesem Hintergrund in den letzten Jahren gerade diese Mittel gekürzt wurden, kann meiner Meinung nach wirklich niemand verstehen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist jedenfalls illegal, da kann man machen, was man will, es ist nur eine Frage der Zeit, bis das sozusagen entschieden ist. Ich hätte Sie gerne gefragt: Warum brauchen Sie, Herr Abgeordneter Kickl, Strohmänner für Firmenbeteiligung und Liegenschaften? Das braucht man eigentlich nicht – außer man hat etwas zu verbergen; weiß ich nicht. (Ruf bei der FPÖ: Das ist aber nicht das Einzige, was Sie nicht wissen!) Wie viel Geld

Stefan Petzner sagt nicht nur, dass Rechtspopulisten Seismographen der Gesellschaft sind. Er sagt auch – und er kennt sich ja aus in dem Geschäft und bei Ihnen (Abg. Walter Rosenkranz: Ist das Ihr Berater?) –: Rechtspopulisten sollten nie über 10 Prozent bekommen, denn das tut einer Gesellschaft nicht gut! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

An diesem Punkt möchte ich, liebe FPÖ, auf Ihre inhaltlichen Vorschläge eingehen. Sie schlagen vor, dass wir rund um Österreich einen Stacheldrahtzaun spannen. (Abg. Kickl: Nicht drumherum, sondern dort, wo was reinkommt!) Dann frage ich Sie – Sie haben ja auch Kinder –: Ist das Ihr Bild für Europa? Sollen unsere Kinder in einem Europa aufwachsen, wo wir am Walserberg, wo wir am Brenner, wo wir in Nickelsdorf, wo wir zwischen 28 EU-Staaten Stacheldrahtzäune machen? Wenn wir diese Zäune einmal aufgebaut haben, ist es nicht so leicht, sie wieder abzubauen! Das hat die europäische Geschichte gelehrt. Ich wäre ganz vorsichtig mit solchen Vorschlägen und ganz vorsichtig damit, mit solchen Vorschlägen Stimmen zu fangen! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Ich habe mich noch nie so sehr als Zentrumspartei gefühlt wie heute. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Korun.) Wir wollen arbeiten für Lösungen. Deswegen ist es auch in dieser Flüchtlingsfrage als Zentrumspartei so schwierig. Wir können Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, keine Extrempositionen links oder rechts bieten. Wir wollen nach vorne, das ist die historische Mission der NEOS. Wir wollen mit diesem Land nach vorne und raus aus diesem elenden Hickhack, das heute in diesem Hohen Haus wieder fröhliche Urständ gefeiert hat. Das ist unser Angebot, auch für Oberösterreich und für Wien. Die Bürgerinnen und Bürger müssen entscheiden. (Beifall bei den NEOS.)

Ich habe mich noch nie so sehr als Zentrumspartei gefühlt wie heute. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Korun.) Wir wollen arbeiten für Lösungen. Deswegen ist es auch in dieser Flüchtlingsfrage als Zentrumspartei so schwierig. Wir können Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, keine Extrempositionen links oder rechts bieten. Wir wollen nach vorne, das ist die historische Mission der NEOS. Wir wollen mit diesem Land nach vorne und raus aus diesem elenden Hickhack, das heute in diesem Hohen Haus wieder fröhliche Urständ gefeiert hat. Das ist unser Angebot, auch für Oberösterreich und für Wien. Die Bürgerinnen und Bürger müssen entscheiden. (Beifall bei den NEOS.)

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zur Wort gelangt Herr Klubobmann Lugar. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Der will auch nach vorne!)

Es wäre ja hundertmal schlauer, den Menschen vor Ort zu helfen und sie nicht nach Europa einzuladen, um ihnen hier zu helfen, denn wenn man es nur von der öko-nomischen Seite betrachtet – nicht von der menschlichen, von der ökonomischen! –, dann kostet ein Flüchtling, der sich in Europa befindet, zehn- bis zwanzigmal so viel wie die Versorgung eines Flüchtlings vor Ort, zum Beispiel in Syrien. (Abg. Schieder: Woher wissen Sie das?) Das heißt: Wenn wir es schaffen, in Syrien Schutzzonen zu machen, um den Menschen dort Sicherheit zu geben, dann bräuchten die gar nicht nach Europa zu kommen! (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Wir hätten sogar die Möglichkeit, diese Menschen wieder dorthin zurückzubringen, denn was macht es für einen Sinn, wenn wir ganze Landstriche entvölkern? Was macht es für einen Sinn? Ich habe heute bei „60 Minuten Politik“ mit einem Grünen gesprochen, der gesagt hat: Das ist ja kein Problem, wir können ja vier Millionen Syrer ohne Problem in der Europäischen Union aufnehmen! Doch die Frage ist: Wofür? Wem nützt das? Nützt das den Syrern? Nein, die brauchen die Menschen ja im Land. Die afghanische Regierung hat sich schon an die Weltgemeinschaft gewandt und gebeten, nicht ihre eigenen Leute abzuwerben, die brauchen die Menschen dort in der Region, um ihre Region aufzubauen. (Ruf bei der FPÖ: Richtig!) Und was machen wir in der Europäischen Union? Wir sagen: Kommt, kommt! Und natürlich kommen die Menschen.

Der Herr Bundeskanzler will immer Solidarität, und da frage ich mich: Warum sollen wir jetzt mit Syrien solidarisch sein? Das liegt erstens nicht in Europa, die sind in Asien zu Hause – wie Sie wahrscheinlich auch wissen, Herr Bundeskanzler –, die gehören nicht unserem Kulturkreis an, das Land grenzt auch nicht wirklich an die Europäische Union. Also ist die Frage, Herr Bundeskanzler: Warum sollen wir mit Syrien solidarisch sein? Ich würde doch eher etwas anderes vorschlagen, Herr Bundeskanzler: Seien wir doch einmal für einen Augenblick solidarisch mit den Österreicherinnen und Österreichern! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Nein, wir müssen mit Syrern solidarisch sein, die überwiegend Muslime sind und bei denen wir alle wissen, auch Sie, liebe Grüne, dass die ein großes Problem mit dem Frauenbild haben, das Sie und ich hier in diesem Parlament so hochhalten. (Zwischenruf der Abg. Korun.) Den gegenseitigen Respekt, den wir in Österreich leben und auf den wir stolz sind, den leben diese Menschen leider nicht, zumindest die überwiegende Anzahl nicht.

gehen. Und da ist die Frage, Frau Glawischnig, ob Sie dann immer noch so tolerant sind. (Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.)

Und deshalb werden wir heute, Herr Bundeskanzler und liebe Regierung, bei diesem Antrag der FPÖ mitgehen, und zwar deshalb, weil es ein Wahnsinn ist, dass wir als Parlament einen Gesetzesbruch tolerieren. Es gibt Regeln, es gibt Gesetze, aber die Regierung hat diese Gesetze mit Füßen getreten. Deshalb ist dieser Antrag angebracht. Er ist angebracht, und deswegen wird er auch von uns unterstützt. Ein Parlament, das die eigenen Regeln nicht ernst nimmt, ist aus meiner Sicht ein Parlament, das sich schon lange abgemeldet hat. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Frau Präsidentin, ich ersuche Sie, wenn möglich Folgendes aufzuklären: Wir haben nach der Rede von Herbert Kickl laut Parlamentszeitstoppung 9 Minuten und 3 Sekunden gehabt, und später sind dann 10 Minuten aufgeschienen. (Zwischenruf des Abg. Darmann.) Diese eine Minute geht natürlich unserer Fraktion ab. Ich hoffe nicht, dass das manipulativ erfolgt ist, sondern, dass es sich nur um einen Irrtum gehandelt hat.

Zur Sache selbst: Wir sind hier in einem demokratischen Parlament, und ich erwarte mir, dass auch ein demokratischer Diskurs erfolgen kann und dass kein Redner hier bei seiner Rede gestört wird. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir werden des Rechtspopulismus bezichtigt, machen aber nichts anderes, als die Sorgen und Nöte der Bevölkerung auszusprechen. Wenn Sie dann glauben, dass das populistisch ist, dann stehe ich dazu. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir müssen diesen Ursachen aber auf den Grund gehen, und niemand hier will das erkennen. Gestern hat der ehemalige Klubobmann der SPÖ das als einer der wenigen Redner durchaus erkannt. Kollege Cap hat genau gewusst, wo die Ursachen liegen, nämlich in diesem Konflikt zwischen den USA und Russland. Dort haben wir den Hebel anzusetzen, und dort haben wir dementsprechend auch Druck auszuüben, denn sonst werden wir dieses Problem in Europa niemals lösen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Man kann jetzt darüber diskutieren, ob das berechtigt ist oder nicht, aber das ist Fakt. Unsere Sozialleistungen sind um ein Vielfaches höher als in diesen anderen Staaten. Schlepper verteilen in den Staaten, wo die Flüchtlingslager sind – Türkei, Syrien, Jordanien –, Flugzettel, auf denen sinngemäß steht: Kommt nach Deutschland, dort bekommt ihr 1 200 € netto und braucht dabei nicht zu arbeiten. Ja, wer wird denn da sagen: Das will ich nicht!? Selbstverständlich niemand, und ich mache diesen Menschen keinen Vorwurf. Ich mache auch jenen Menschen keinen Vorwurf, die sich am Westbahnhof hinstellen und diesen Leuten helfen wollen. Aber sie sind alle, wie die gesamte österreichische Bevölkerung, Opfer des Schlepperwesens, denn man vergisst geflissentlich, dass mit dem Schlepperwesen nach wie vor mehr verdient wird als mit dem Waffen- und Drogenhandel. Das sollten wir auch aufzeigen. (Beifall bei der FPÖ.) Aber leider trübt manchmal der Rausch von Fernstenliebe den Blick auf die Realität, anders kann ich es nicht sagen.

Solidarität, Respekt, Ordnung, Menschlichkeit, Verhältnismäßigkeit – das ist jetzt ein neuer Begriff, der diese Dimension erreicht hat – und das Recht auf Asyl sind für mich die Basis für Österreich und für die Demokratie, in der wir hier leben dürfen. Diesen Respekt, meine Damen und Herren, den habe ich in manchen Wortmeldungen hier und heute aber sehr stark vermisst. Wenn das der Respekt ist, mit dem Sie mit Menschen umgehen, dann kann ich auf diesen sehr, sehr gerne verzichten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Was ich wirklich verurteile, ist, dass Sie von der blauen Fraktion hier mit Angst und Hass arbeiten. Ich brauche mir nur die Reden heute anzuhören. Sie schüren Ängste in Bezug auf das Gesundheitssystem, sie schüren Ängste in Bezug auf das Schulsystem. Sie reden von der höchsten Steuerbelastung, aber ich frage Sie: Wann hatten wir die höchste Steuerbelastung? – Ich kann es Ihnen beantworten: Während Ihre Fraktion in der Regierung war, hatten wir die höchste Steuerbelastung. (Beifall bei der SPÖ.)

Riesenplakat, auf dem geschrieben steht: Die Josefstadt freut sich. In Österreich sind nicht nur zahlende Touristen willkommen, auch flüchtende Syrer. – Ich danke den Initiatorinnen und Initiatoren der Josefstadt und würde Ihnen raten, speziell Herrn Kickl und Herrn Strache, folgen Sie diesem Beispiel, denn dann werden auch Sie irgendwann ein lebenswertes Leben haben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich sagen, dass die Entscheidungen, die in den letzten Tagen und Stunden auf europäischer Ebene getroffen worden sind, eigentlich ermunternde Signale sind. Zunächst herzliche Gratulation, Frau Innenministerin! Ich habe das gestern in Ihrer Abwesenheit schon getan und möchte es heute nachholen. Das, was Ihnen im Ministerrat bei den Innen- und Justizministern gelungen ist, ist wirklich beachtlich und historisch. Meinen herzlichen Glückwunsch dazu! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Podgorschek hat in seiner Rede gemeint, er verstehe das nicht, warum die Freiheitlichen hier so kritisiert werden, wenn sie die Ängste und Sorgen der Bevölkerung ansprechen. (Abg. Podgorschek: Ich verstehe das schon!) Ich denke, das muss legitim sein, und ich glaube, es muss auch legitim sein, dass man ohne ständige Kommentare hier seine Ausführungen am Rednerpult machen kann. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Was unterscheidet Sie aber jetzt von uns? – Sie sprechen die Ängste und Sorgen der Bevölkerung an und verstärken dieselben, und wir versuchen diese Ängste und Sorgen durch Lösungen zu nehmen, denn das ist die Aufgabe der Politik, und dieser Aufgabe kommen Sie leider nicht nach. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Dazu möchte ich Ihnen sagen: Ich glaube, da liegt ein großes Missverständnis vor. (Zwischenruf der Abg. Korun.) Wirtschaftsflüchtlinge sind nicht ehemalige Unter-nehmer oder wohlhabende Menschen. (Abg. Korun: ... aus Syrien!) Wenn solchen Menschen ihr eigenes Heim durch Bomben zerstört wird und sie ihre Heimat verlassen müssen, haben sie selbstverständlich Anspruch auf Asyl. Das ist, denke ich, keine Frage. Ich glaube, diese Verwechslung sollten Sie Ihrer Vizepräsidentin einmal klarmachen. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Dazu braucht sie uns keine Belehrungen zu geben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Dazu möchte ich Ihnen sagen: Ich glaube, da liegt ein großes Missverständnis vor. (Zwischenruf der Abg. Korun.) Wirtschaftsflüchtlinge sind nicht ehemalige Unter-nehmer oder wohlhabende Menschen. (Abg. Korun: ... aus Syrien!) Wenn solchen Menschen ihr eigenes Heim durch Bomben zerstört wird und sie ihre Heimat verlassen müssen, haben sie selbstverständlich Anspruch auf Asyl. Das ist, denke ich, keine Frage. Ich glaube, diese Verwechslung sollten Sie Ihrer Vizepräsidentin einmal klarmachen. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Dazu braucht sie uns keine Belehrungen zu geben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Dazu möchte ich Ihnen sagen: Ich glaube, da liegt ein großes Missverständnis vor. (Zwischenruf der Abg. Korun.) Wirtschaftsflüchtlinge sind nicht ehemalige Unter-nehmer oder wohlhabende Menschen. (Abg. Korun: ... aus Syrien!) Wenn solchen Menschen ihr eigenes Heim durch Bomben zerstört wird und sie ihre Heimat verlassen müssen, haben sie selbstverständlich Anspruch auf Asyl. Das ist, denke ich, keine Frage. Ich glaube, diese Verwechslung sollten Sie Ihrer Vizepräsidentin einmal klarmachen. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Dazu braucht sie uns keine Belehrungen zu geben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, dass es richtig und notwendig ist, dass die Europäische Union die jetzt getätigten Beschlüsse gefasst hat, und dass es auch dazu wird kommen müssen, dass wir darüber reden, was an Aufnahmefähigkeit möglich ist, dass wir dies klar definieren, denn wir wollen ja auch garantieren, dass wir jene, die wir aufnehmen, auch ordentlich versorgen können. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Schieder und Pendl.)

Übrigens haben Zehntausende Menschen aus diesem Land diese Solidarität auch bitter nötig gehabt, zum Beispiel zwischen 1938 und 1945. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich habe jetzt noch einmal nachgeschaut: Es gab vor ein paar Tagen eine Umfrage, in der sich 92 Prozent der Österreicher dafür ausgesprochen haben, dass Menschen während eines Asylverfahrens etwas zum Essen haben und ein Dach über dem Kopf. Ich bin mir bei Ihnen nie ganz sicher, ob Sie auch der Meinung sind. Wenn Sie das Ohr bei der Bevölkerung hätten: 92 Prozent sind dafür. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Eine andere Zahl, die ich selbst bemerkenswert fand, war: 68 Prozent der Österreicher sind dafür, dass Asylwerber während ihres Asylverfahrens einen Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Da sind Sie immer die, die dagegen sind. Wenn Sie also das Ohr bei der Bevölkerung haben, bitte, stimmen Sie dem zu! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Erfahrung war eine andere. Die Bevölkerung hat dort solidarisch geholfen, sie hat versucht, den armen Menschen, den kleinen Kindern, die da über die Grenze gekommen sind, zu helfen. Die haben sich nicht in erster Linie im Stich gelassen gefühlt. Die haben sich um die gekümmert, die wirklich im Stich gelassen waren, nämlich die Flüchtlinge. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Also vielleicht einen kleinen Exkurs in Geschichte: Die Europäische Union kommt ursprünglich aus der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Die Intention der EGKS war, dass man ein friedliches Zusammenleben innerhalb von Europa gewährleistet, dass man schaut, dass insbesondere Deutschland und Frankreich nicht mehr Krieg gegeneinander führen. Ich bin also schon der Meinung, dass die Europäische Union ein anderes grundsätzliches Ziel hatte und es nicht die Leitkultur der christlich-abendländischen Kultur ist. Der Bundeskanzler hat gesagt, es geht um Menschenrechte, es geht um ein friedliches Zusammenleben. – Das ist es wohl eher. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

das schon Fragen, die wieder einiges durchklingen lassen. (Zwischenruf des Abg. Podgorschek.)

In der Frage 14 fragen Sie, ob es eine Höchstgrenze für Flüchtlinge gibt; dann haben Sie es auch nicht verstanden. Schauen Sie: Das Recht, Asyl beantragen zu können, ist ein Menschenrecht, da kann es keine Höchstgrenze geben. Menschen, die flüchten, müssen die Möglichkeit haben, Schutz zu finden. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Herr Kollege Podgorschek, noch etwas an Sie, weil Sie gesagt haben, dass man den Schleppern das Handwerk legen muss. Da bin ich vollkommen d’accord. Sie fragen in der Frage 17, was denn die Intention von legalen Einreisemöglichkeiten ist. – Ja, genau die Intention davon ist, dass ich den Schleppern das Handwerk lege, weil sobald es legale Einreisemöglichkeiten gibt, brauchen Flüchtlinge keinen illegalen Weg mehr zu finden und brauchen sie Schleppern nicht mehr Tausende Euro zu zahlen. Das ist die Intention von legalen Einreisemöglichkeiten. Da Sie den Schleppern ja auch das Handwerk legen wollen, können Sie dem ohne Weiteres zustimmen. Ich bin schon gespannt, wie es dann ist, wenn wir diese Abstimmung wieder einmal haben werden. (Beifall bei den NEOS.)

Unbescholtenen Bürgern, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird die Selbstverteidigung verwehrt. Es gibt so gut wie keinen Waffenpass mehr für einen unbescholtenen Bürger, nicht einmal mehr für Exekutivbeamte außer Dienst oder für Jäger, wie wir unlängst festgestellt haben. Mit diesem aktuellen Stand müssen wir leben (Zwischenruf des Abg. Rädler), wir werden aber weiter daran arbeiten, das zu ändern und bleiben hier sicher auch auf der Seite der unbescholtenen Bürgerinnen und Bürger. (Beifall beim Team Stronach.)

Unbescholtenen Bürgern, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird die Selbstverteidigung verwehrt. Es gibt so gut wie keinen Waffenpass mehr für einen unbescholtenen Bürger, nicht einmal mehr für Exekutivbeamte außer Dienst oder für Jäger, wie wir unlängst festgestellt haben. Mit diesem aktuellen Stand müssen wir leben (Zwischenruf des Abg. Rädler), wir werden aber weiter daran arbeiten, das zu ändern und bleiben hier sicher auch auf der Seite der unbescholtenen Bürgerinnen und Bürger. (Beifall beim Team Stronach.)

Na, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, wo bleibt denn Ihr Aufschrei? – Die linken GutmenschInnen sagen hiezu gar nichts. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schwentner.)

Die Flüchtlingspolitik unserer Regierung ist nach meinem Dafürhalten ein Verbrechen am österreichischen Volk, und ich hoffe sehr, dass sie sich eines Tages vor Gericht dafür verantworten muss. (Zwischenruf des Abg. Kirchgatterer.)

Weiters schreibt sie: Mehr als 300 000 Menschen in unserem Land wissen nicht, wie sie im kommenden Winter ihre Wohnungen heizen sollen. Wir haben 400 000 arbeitslose Menschen. (Abg. Schwentner: Vielleicht sollte man Zahlen überprüfen, bevor man irgendetwas zitiert! Sie sind ja gegen die Mindestsicherung!) Dann hört man von der Regierung, schreibt sie weiter: Wir sind ein reiches Land, eines der reichsten der Welt. Wir können uns das leisten, alle aufzunehmen. Die österreichischen Medien, allen voran der Rundfunk, sind anscheinend verpflichtet, bloß nur keine negativen Berichte über diese wunderbaren Menschen aus allen Ländern der Erde zu verbreiten. – Zitatende. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.)

Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Mit dem nun dem Bundesminister für Inneres eingeräumten Durchgriffsrecht mit der Quotenregelung, der Verwehrung des Rechtsschutzes, dem Eingriff in das Nachbarrecht haben Sie massiv in die verfassungsrechtliche Grundordnung der Republik eingegriffen. (Vizekanzler Mitterlehner: Das war gestern!) Wenn Sie schon auf diesem Gesetz beharren, dann hätten Sie dieses zumindest einer Volksabstimmung unterziehen müssen. Aber das wollten Sie nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen, dies ist ein selbst konstruierter Freibrief, um, wo und wann es Ihnen beliebt, über die Köpfe von Ländern und Gemeinden hinweg zu entscheiden. Sie vergessen unser Volk. Dieses wird diese Drüberfahrer-Methode nicht mehr lange so hinnehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

unterziehen, wohlweislich und mit dem Hintergedanken, dass es damit nicht zustande gekommen wäre. (Beifall bei der FPÖ.)

Bei der Debatte beinahe völlig außer Acht gelassen wurde der Umstand, dass es sich bei den sogenannten Flüchtlingen meist um Menschen mit moslemischem Glauben handelt, deren Rechts-, Kultur- und Sozialvorstellungen sich oftmals stark von jenen unserer einheimischen Bevölkerung unterscheiden. (Abg. Schwentner: Unglaublich!) Wie wollen Sie für die Sicherheit im Land sorgen, wenn Sie nicht einmal wissen, mit wem Sie es zu tun haben? – Dass sich unter den Migranten gewaltbereite Dschihadisten befinden, kann man als erwiesen betrachten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitliche haben die ständige Schönfärberei der Migrationskrise satt. Wir wollen echten Flüchtlingen helfen (Abg. Schwentner: Wirklich? – Abg. Korun: Nur gibt es für Sie keine Flüchtlinge!), aber wir wollen auch Probleme ansprechen und nicht nur so tun, als wäre alles eitel Wonne. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben jedoch, wie schon so oft, einen wesentlichen Punkt übersehen, nämlich die eigene Bevölkerung. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) Sie lässt sich Ihr Versagen nicht mehr gefallen, sie erkennt Ihr Fehlverhalten und Ihr vorschnelles Handeln in Bezug auf diesen Gesetzesbeschluss, und Sie werden sich bei den nächsten Wahlen auch wundern, wie sehr sich ein Volk gegen eine derartige Politik zur Wehr setzen kann. (Beifall und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Vizekanzler Mitterlehner: Ich war beeindruckt! Aber wenn er es morgen noch einmal vorliest, ist es vorgestrig!)

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Tausende Menschen haben eindrucksvoll in den letzten Tagen und Wochen demonstriert, was Menschlichkeit und letztendlich auch gelebte Solidarität bedeutet. Ich möchte mich daher an dieser Stelle bei den unzähligen Freiwilligen, bei den Hilfsorganisationen, vor allem auch bei den Jugendorganisationen, bei der Bundesbahn, aber auch bei der Polizei und beim Bundesheer – ich war selbst zweimal auf Bahnhöfen im Einsatz, und da habe ich gesehen, welche Hilfe geleistet wird – sehr herzlich für diese Hilfe bedanken. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Meine Damen und Herren! Um diese Schwierigkeiten zu lösen, wäre es wichtig, wenn wir alle an einem Strang ziehen. Das ist zurzeit leider nicht der Fall – leider. Manche versuchen, auf Kosten von Flüchtlingen, auf Kosten dieser Menschen politisches Kapital zu schlagen, sogar auf Kosten dieser Flüchtlinge Wahlen zu gewinnen. Ich finde, das ist bedenklich. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) In Wirklichkeit wollen diese Gruppen von manchen sehr wichtigen Themen ablenken.

Die Ausgleichszulage, ein wichtiges Thema für die gesamte Republik, beträgt zurzeit 872 €. Diese wird laut Haimbuchner, laut den Freiheitlichen, auf 650 € gekürzt – eine Kürzung von monatlich 120 €, meine Damen und Herren! (Ruf bei der FPÖ: Alles nicht verstanden! Sie haben es nicht verstanden!)

Wahr ist vielmehr: Dieses Buch wurde nicht von einer Parteiorganisation herausgegeben (Zwischenrufe der Abgeordneten Korun und Walser), der Landesparteiobmann ist Herausgeber dieses Buches und nicht Autor. Die Autoren sind vielfältiger Natur, sind nicht Parteimitglieder der FPÖ und auch nicht Funktionäre. (Abg. Königsberger-Ludwig: Schämen sie sich dafür?) Es kommen Meinungen aus allen Spektren der Gesellschaftspolitik zu Wort.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (fortsetzend): Fakt ist, dass das weder im Parteiprogramm noch in sonst irgendeinem Wahlprogramm der FPÖ enthalten ist, wie fälschlicherweise unterstellt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Geschätzter Herr Vizekanzler! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Für mich ist es ganz klar, im Sinne der Menschenrechte, so, wie dies auch unser Vizekanzler Reinhold Mitterlehner gesagt hat, dass es für uns, die Volkspartei, eine ganz klare Verpflichtung ist, jenen zu helfen, die unseren Schutz vor Verfolgung, Gewalt und Terror brauchen. Dazu stehen wir. Und angesichts der komplexen und zunehmenden Flüchtlingsherausforderung – das wird mehr werden – ist es ein Gebot der Stunde, auch nach diesen Grundsätzen zu handeln. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber es ist auch ganz klar zu unterscheiden: Sind dies Menschen, die vor Krieg und Terror flüchten, oder handelt es sich um Personen, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen? – Denn eines kann nicht sein: Es wird und darf kein „Asyl à la carte“ geben – denn das geht auch zulasten der wirklichen Flüchtlinge –, bei dem das wirtschaftlich attraktivste Land ausgesucht und ausgewählt wird. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Das wird so nicht möglich sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Aber Flüchtlinge …!)

Hohes Haus, es braucht – und das wurde schon gesagt – einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen und die Errichtung von Hotspots in Griechenland und in Italien. Eines muss uns schon auch bewusst sein und ist wohl auch allen in der Europäischen Union klar geworden, nämlich dass nur sichere EU-Außengrenzen eine Europäische Union ohne innere Grenzen sicherstellen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir viele an der Flucht hindern können, wenn wir Flucht unnötig machen, das ist doch das Beste, was wir erreichen können hier in Österreich und auch unten, vor Ort! Und genau darum geht es ja. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

Wir werden kurzfristig den Syrien-Konflikt als Republik Österreich nicht lösen können. Schön wäre es, wenn wir es könnten! (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Deswegen ist es wichtig, dass wir das heute beschließen. Deswegen ist es wichtig, dass wir auch damit signalisieren: In der österreichischen Bevölkerung und in diesem Haus gibt es eine Mehrheit der Helfer und eine Minderheit der Hetzer. Und so soll es auch bleiben. Es ist wichtig, dass im Parlament und in der ganzen Republik Österreich die Helfer in der großen Mehrheit und die Hetzer in der kleinen Minderheit bleiben. Daran wird sich auch am Sonntag nichts ändern. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ich darf Folgendes sagen: Es ist Faktum, dass in den Turnsälen von Schulen Krankheitsfälle mit offener Tbc waren. Da wurde Anweisung gegeben, das zu verschweigen. Da haben die Firmen, die ausgemalt haben, unterschreiben müssen, dass sie die Schweigepflicht einhalten. (Ruf bei den Grünen: Wo?!)

wir im österreichischen Biodiesel – hört, hört! – Palmöl aus einem Anbau auf 13 000 Hektar Fläche verfahren, dann wundert es mich, dass die Grünen immer noch Plastik-sackerln diskutieren und nicht längst die tatsächlichen Fakten aufzeigen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Das sind die Auswirkungen unseres Konzernsystems. Das sind die Auswirkungen unserer gewinnträchtigen, gewinnsüchtigen Wirtschaftssysteme. Kurt Langbein hat es in seinem Buch beschrieben. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir bitten um Unterstützung. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich habe auch gehört, dass man eine Mahnung bekommt, wenn man den Bundeskanzler hier als unfähig bezeichnet. Wenn jedoch umgekehrt ein Abgeordneter der Sozialdemokratie, Herr Klubobmann Schieder zum Beispiel, gemeint hat, es werde hier gekeift, respektive wenn eine Abgeordnete Lueger hier gesagt hat, das, was man hier von der Freiheitlichen Partei macht, sei schäbig beziehungsweise Strache und Kickl führen kein lebenswertes Leben, muss ich sagen: Das geht alles so durch?! – Das war meines Erachtens ein Lehrstück. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist für mich auch interessant, wenn ich die – unter Anführungszeichen – „vereinigte“ Linke hier so höre. Was Sie in Wirklichkeit nicht ertragen können, sind allenfalls Mehrheiten beziehungsweise Stimmenzuwächse von nicht linken Parteien. Das ist das Einzige, was Sie – nicht gefestigt – hier wirklich nicht ertragen können. – Das ist aber so in der Demokratie. Gewöhnen Sie sich dran! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich würde Ihnen auch empfehlen: Lesen Sie das Vorwort unseres Spitzenkandidaten und Landesrates Manfred Haimbuchner, der gemeint hat: In diesem Buch sind Artikel unterschiedlicher Autoren drinnen, deren Meinung sich nicht mit meiner Meinung decken muss, aber ich lasse andere Meinungen zu. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist ja vielleicht für Sie auch etwas Fremdes.

Jedenfalls stelle ich nur fest, dass dieses Buch in Oberösterreich sehr eingeschlagen haben muss, weil die Sozialdemokraten gar keine Standlaktionen machen, sogar ihre Schlusskundgebung abgesagt haben, weil sie nur mehr dieses Buch lesen und schauen müssen, was da drinnen zu finden ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine Klarstellung auch, weil sogar die Ankündigung eines Vorredners meiner Fraktion, des Kollegen Kumpitsch, aus den Reihen der Grünen mit einem Zwischenruf als größte Unwahrheit bezeichnet wurde: Wir stehen für die Unterstützung derjenigen Asylwerber, die tatsächlich ein Recht auf Asyl haben. (Beifall bei der FPÖ.) Die Bilder von Kindern, die beim Stacheldraht durchgereicht wurden, lassen keinen kalt, das lässt auch keinen Freiheitlichen kalt. Diese Kinder, diese Familien müssen unterstützt werden, aber wir sind nicht am anderen Auge blind so wie Sie. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine Klarstellung auch, weil sogar die Ankündigung eines Vorredners meiner Fraktion, des Kollegen Kumpitsch, aus den Reihen der Grünen mit einem Zwischenruf als größte Unwahrheit bezeichnet wurde: Wir stehen für die Unterstützung derjenigen Asylwerber, die tatsächlich ein Recht auf Asyl haben. (Beifall bei der FPÖ.) Die Bilder von Kindern, die beim Stacheldraht durchgereicht wurden, lassen keinen kalt, das lässt auch keinen Freiheitlichen kalt. Diese Kinder, diese Familien müssen unterstützt werden, aber wir sind nicht am anderen Auge blind so wie Sie. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Frau Bundesministerin hat gesagt: Das ist ein untergeordnetes Papierl von untergeordneten Stellen. – Meine Damen und Herren, wenn es so untergeordnete, unwichtige Stellen in einem Innenministerium gibt, dann sollten Sie einmal eine Verwaltungsreform machen oder sich bei den Beamten, zum Beispiel aus dem Polizeikommissariat Schwechat (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen), entschuldigen dafür, wie Sie sie hier in der Öffentlichkeit herabgewürdigt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Frau Bundesministerin hat gesagt: Das ist ein untergeordnetes Papierl von untergeordneten Stellen. – Meine Damen und Herren, wenn es so untergeordnete, unwichtige Stellen in einem Innenministerium gibt, dann sollten Sie einmal eine Verwaltungsreform machen oder sich bei den Beamten, zum Beispiel aus dem Polizeikommissariat Schwechat (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen), entschuldigen dafür, wie Sie sie hier in der Öffentlichkeit herabgewürdigt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Schlusssatz – für die Minute, die Herr Kollege Kickl nicht haben konnte –, zum Bedrohungsszenario: „Heute“, „Österreich“ lesen! Es gibt bereits die Bandenkriege, die interreligiösen Konflikte – das wollen die Österreicherinnen und Österreicher ganz sicherlich nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte aber positiv beginnen und mich bei den Österreicherinnen und Österreichern bedanken, bei allen NGOs, von den Samaritern übers Rote Kreuz bis zur Diakonie, bei den Kolleginnen und Kollegen der Polizei, des Bundesheers bis hin zu den Vereinen unseres Landes, die im Namen der Humanität und der Menschlichkeit den Ärmsten der Armen geholfen haben. Herzlichen Dank an alle, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Korrekt behandeln und schauen! Jene, die unsere Hilfe brauchen, sollen sie bekommen; jene, die sie nicht brauchen: Geht leider nicht! Wir haben alle Grenzen. Aber das sind saubere Lösungen, das sind menschliche Lösungen. Ich lade Sie dazu sehr herzlich ein. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.)

Es geht am Sonntag nicht um Wien, es geht auch nicht um Brüssel; es geht um Oberösterreich und die jeweilige Gemeinde oder Stadt. Deshalb sage ich abschließend klipp und klar: Entscheide am Sonntag gut, entscheide frei, entscheide für Pühringer und die Volkspartei! (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich aber auch ein paar Worte zu den Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei, zuletzt von Kollegen Rosenkranz, sagen! Auch Herr Kickl taucht ja wieder auf. (Abg. Kickl: Hallo! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wenn Sie reden, taucht er auf!) Sie sind sehr wehleidig, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, von wegen: alle gegen Sie, Unwahrheiten und so weiter. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich möchte einfach ein Zitat bringen, damit Sie nicht sagen können, die bösen Grünen unterstellen Ihnen wieder etwas. Es ist wieder einmal einer der täglich auftauchenden Einzelfälle aus der Freiheitlichen Partei. Ich zitiere die heutige Ausgabe der „Oberösterreichischen Nachrichten“:

Ihr Bundesparteiobmann war ja nur zu Beginn der Sitzung da, die von ihm einberufen worden ist (Zwischenrufe bei der FPÖ); die Debatte hat ihn wenig interessiert. Er möchte ja Bürgermeister von Wien werden, und als Bürgermeister tritt er auf Facebook auf – mit den üblichen Lügen: Muslimische Eltern fordern, Schweinefleisch aus den Schulkantinen zu verbannen, das Kreuz aus den Schulklassen zu entfernen, Schwimmunterricht ... – und dann kommen sämtliche blauen Lügen der letzten Jahre.

Es sind keine Lügen. (Abg. Kickl: Ich habe das ganze Video gesehen!) – Seien Sie nicht so nervös! Die größte Lüge ist: Sie haben behauptet, freiwillige Flüchtlingshelfer am Westbahnhof sind bezahlt. – Natürlich sind sie nicht bezahlt! Natürlich waren sie alle im Auftr... (Ah-Rufe bei der FPÖ), also im Auftrag ihres Gewissens unterwegs. Alle waren sie im Auftrag ihres Gewissens unterwegs, selbstverständlich, Herr Kollege! Was Sie hier machen, ist Hetze, ist Lüge.

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Der Herr Bundeskanzler hat vorhin etwas sehr Richtiges gesagt ... (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der FPÖ und dem sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Walser.) – Herr Walser, Sie waren schon am Wort! Na ja, wurscht.

darum, dass man hier eine Lösung trifft, die für den österreichischen Steuerzahler schonend ist und wirklich die Spreu vom Weizen trennt. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich erkläre es Ihnen jetzt, nur dass Sie es einmal wissen. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Ein Polizeikollege aus Liechtenstein hat mir Folgendes gesagt: Jene Schüler im Liechtensteiner Gymnasium, die die Schule nicht derpackt haben, das Gymnasium nicht derpackt haben, sind nach Feldkirch ins Gymnasium des Herrn Walser gegangen und sind dort Klassenbeste gewesen.

Das zeigt den Unterschied im Niveau des Schulsystems von Liechtenstein und beim Herrn Walser im Gymnasium. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Das ist nicht wahr, ich bin natürlich zur Verfügung gestanden. Es steht auch kurz weiter, in den von Herrn Walser nicht zitierten Zeilen, dass ich mich folgendermaßen geäußert habe: Alles, was rechtswidrig ist, wird sofort geahndet, alles andere müssen wir prüfen. – Zitatende. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, es werden sehr wohl bezahlte Hilfskräfte eingesetzt. (Beifall bei der FPÖ.)

Zur Firma easystaff: Das ist ein privates Unternehmen, das im Auftrag der ÖBB dort tätig war. Das hängt nicht zusammen mit den Freiwilligen, die dort zuhauf gearbeitet (Abg. Walter Rosenkranz: Das sind Unfreiwillige!) und es nicht verdient haben, dass Sie ihnen niedrige Motive unterstellen und dass Sie ihnen unterstellen, die würden nur des Geldes wegen dort den Flüchtlingen helfen. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Peinlich, Herr Oberstudienrat!)

Ich glaube, die Sache ist zu ernst, um so darüber zu reden. Damals gab es in Österreich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, 1,8 Millionen Flüchtlinge, nämlich im Jahr 1945 in Österreich, der Großteil aus Deutschland. (Ruf bei der FPÖ: Eben!)

anderer Seite –, andererseits gab es früher auch keine Hetze, nämlich diese verbale Hetze von der FPÖ. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Heute schreiben wir 2015, und es werden 120 000 Durchreisende, die nach Deutsch-land gehen, als Ausnahmezustand beschrieben. (Rufe bei der FPÖ: Durchreisende!) Das kann es nicht sein. Denken wir doch einmal nach und zeigen wir Mut und Ver-antwortung!

Die Bürgermeister zeigen Mut und Verantwortung. Ich war einer der Ersten, der Unterkünfte geschaffen hat. Und ich bin beim Kollegen Pilz, obwohl ich sonst nicht seiner Meinung bin: Dieser Entschließungsantrag, den er eingebracht hat, da wäre es Aufgabe dieses Parlamentes, einen einstimmigen Beschluss zu fassen, wenn wir uns dazu bekennen. Denn es ist besser, unten zu helfen, wo wir einen Dollar hinlegen müssen, als hier heroben, wo wir die Probleme haben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Unsere Bevölkerung wartet auf Antworten, auf Antworten Europas und auf Antworten Österreichs. Die ÖVP hat einen Aktionsplan mit acht Punkten vorgelegt. (Ruf bei der FPÖ: Das war das Taferlgate!) Den werden wir der Bevölkerung nicht nur präsentieren, sondern, weil wir ihr gegenüber verantwortlich sind, auch durchziehen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl: „Arbeiter-Zeitung“, 28. November 1956!)

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die heutige Diskussion hat einmal mehr gezeigt, wie hilflos diese Bundesregierung ist. Meine geschätzten Damen und Herren, Sie dürfen sich nicht wundern, wenn am kommenden Sonntag immer mehr Wähler Alternativen suchen und nicht mehr eine Regierung, die nicht in der Lage ist, Probleme zu lösen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Bei all dieser Problematik rund um die Flüchtlinge, vergessen wir nicht die 37 000 Ob-dachlosen in Österreich (Ruf bei der SPÖ: Geh bitte, Frau Kollegin!), Menschen, die auf der Straße sind, die kein Bett haben und keine Möglichkeit haben, geschützt, gesichert, gewärmt zu wohnen! Die Vorkommnisse am Salzburger Hauptbahnhof, wo bereits Flüchtlinge mit Obdachlosen um das Essen raufen, sind eine Schande für Österreich. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Bei all dieser Problematik rund um die Flüchtlinge, vergessen wir nicht die 37 000 Ob-dachlosen in Österreich (Ruf bei der SPÖ: Geh bitte, Frau Kollegin!), Menschen, die auf der Straße sind, die kein Bett haben und keine Möglichkeit haben, geschützt, gesichert, gewärmt zu wohnen! Die Vorkommnisse am Salzburger Hauptbahnhof, wo bereits Flüchtlinge mit Obdachlosen um das Essen raufen, sind eine Schande für Österreich. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir, meine geschätzten Damen und Herren, sind für die Österreicher da, und dafür werden wir uns auch in Zukunft einsetzen. (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.)

Problem. Es ist bereits angesprochen worden, dass natürlich den Schleppern das Handwerk gelegt werden muss, das steht außer Frage. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass politisch verfolgten Menschen geholfen werden muss, aber es steht auch außer Frage, dass diese Massenzuwanderung unser soziales und kulturelles Gefüge aus dem Lot bringt. (Beifall der Abgeordneten Kickl und Strache.)

Länder und Gemeinden und die heimische Bevölkerung werden entmündigt und bevormundet, meine sehr geehrten Damen und Herren. Diese Vorgangsweise lehne ich ganz entschieden ab! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Da vorhin von einem Kollegen der Ministerpräsident Orbán angesprochen und der Herr Klubobmann Strache kritisiert wurden. – Ministerpräsident Orbán macht nichts ande-res, als das Gesetz des Schengen-Abkommens zu vollziehen (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar), was die EU-Außengrenzen betrifft, und das passt so manchen Herrschaften nicht, meine Damen und Herren. Er wird dafür heftig kritisiert, dass er ein Gesetz vollzieht, das diese EU selbst bestimmt und vorgegeben hat. Das versteht in Österreich kein einziger Mensch mehr.

Die lokale Bevölkerung, die nicht die Möglichkeit hat, in sichere Regionen zu fliehen, verbarrikadiert sich in ihren Wohnungen und Häusern. Eine solche Entwicklung will ich mir für Österreich gar nicht vorstellen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Unsere Pflicht als demokratisch gewählte Volksvertreter ist es, unser Augenmerk auf die Situation in Österreich zu richten, denn wir stehen nicht weit von den Zuständen in Italien entfernt. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: So ein Blödsinn!)

Wir haben eine Innenministerin, die ankündigt, die Grenzen zu kontrollieren und weiterhin alle unkontrolliert durchlässt. Und wir haben einen Justizminister, der den Schutz der Grenzen mit Gewalt als inakzeptabel bezeichnet und den Rechtsbruch der Flüchtlinge, nämlich das Überrennen der Grenzen, als legitim. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Gerade Ihnen und der FPÖ, die immer als Erste da ist, die Werte des christlichen Abendlands zu verteidigen, stelle ich die Frage: Was sind denn die Werte dieses Europa? Das ist die Antike, ja, das ist die Kulturleistung des Christentums, es ist die Aufklärung und es sind die universellen Menschenrechte. Die sind nicht teilbar und Sie können sich das nicht aussuchen. (Beifall bei NEOS, bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Korun.)

Aber ich rede auch vom politischen System. Es geht mir darum, dass wir einerseits auf österreichischer Ebene gesehen haben – und da haben wir gestern etwas getan –, dass Föderalismus so nicht funktioniert. Wir haben aber auch auf europäischer Ebene das Thema, einen institutionellen Rahmen, ein politisches System, das natürlich in einem vereinten Europa – und darauf weisen wir auch seit Monaten hin – nicht ohne gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und ohne gemeinsame Migrations- und Asylstrategie auskommen kann. Es kann nicht funktionieren. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (fortsetzend): Ich bin auf jeden Fall weg. Freuen Sie sich, sehr gut. (Vizekanzler Mitterlehner: Ich bin schon mal weg!) – Schauen Sie, das ist auch das, was wir als NEOS tun: Wir gehen ein Risiko ein. Wir gehen durchaus ein Risiko ein, nicht nur ich jetzt, sondern wir sind es auch 2013 und 2012 eingegangen. Und im Übrigen ist es auch einer unserer grundlegenden Werte, dass wir es für wichtig erachten, dass es Menschen gibt in diesem Land, die ein Risiko eingehen, und dass wir eigentlich dafür sorgen sollten, dass viel mehr Menschen ein Risiko eingehen, anstatt es sich in bequemen Institutionen, in Strukturen bequem zu machen. Das möchte ich jetzt auch einmal sagen. (Beifall bei den NEOS.)

Ich finde, das ist nicht in Ordnung. (Beifall bei den NEOS.)

Besonders danken möchte ich auch der Parlamentsdirektion für die immer wirklich großartige Unterstützung hier im Haus. Ich werde sehr viel hier auch vermissen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Vielen herzlichen Dank für Ihre Arbeit und alles Gute für die Zukunft! (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin heute ein bisschen stolz auf dieses Parlament. Die große Mehrheit des Hauses hat heute ein Zeichen gesetzt für Menschenrechte, für Mitmenschlichkeit und dafür, dass Österreich eine Heimat großer Herzen ist. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Ich bedanke mich bei allen, die mitgespendet haben. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Wir wollen, dass die Abflugroute Liesing und Hietzing einfach gestrichen wird, dass diese dicht besiedelten Räume nicht überflogen werden. Es muss gelten: Möglichst geringe Belastung der Wiener Bevölkerung durch den Flughafen Wien-Schwechat. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister, Sie haben also wichtige Aufgaben vor sich. So belastend, wie die Rede von Abgeordnetem Kickl in ihrer Lautstärke heute war, so belastend ist der Flugverkehr für ganz viele, für Zehntausende Wienerinnen und Wiener. Sie, Herr Minister, haben die Aufgabe, da Abhilfe zu schaffen und den Menschen ruhige Nächte und ruhige Tage zu bescheren. (Beifall bei den Grünen.)

Zu Ihrer Anfrage: Ich kann nur sagen, was ich auch in der Anfragebeantwortung so genannt habe. Ich kann aus heutiger Sicht nicht beantworten, wann wir das gekurvte Anflugverfahren als Standardverfahren machen, denn das ist die Entscheidung der ICAO, da sie das als Standardverfahren festlegen müsste. Am Flughafen John F. Kennedy ist es ein Sichtflug, daher ist es auch anders vorgesehen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Zur dritten Frage – die sich zwar nicht auf die Anfragebeantwortung bezieht –, wie man mit der dritten Piste am Flughafen Wien umgeht. Ich sage dazu: Experten sagen, dass ab 2020 ein Bedarf für eine mögliche dritte Piste besteht. Das sagen Expertinnen und Experten dazu. Diese dritte Piste würde, wenn man sie baut, den Bereich Liesing eigentlich entlasten. Ich sage Ihnen aber dazu: Sie wissen, dass das Behördenverfahren, das zur Umweltverträglichkeitsprüfung abgewickelt wurde, beim Bundesverwaltungsgericht anhängig ist, und daher kann und will ich auch als Bundesminister zu einem anhängigen Verfahren öffentlich nicht Stellung nehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Flughafen Wien ist generell – genauso wie alle anderen Flughäfen in Österreich – beim Thema Lärmreduzierung und bei sämtlichen Fragen zum Thema Einbindung der Anrainer wirklich internationales Vorbild. Das ist beleg- und beweisbar. Und alle Maßnahmen, die technisch und vor allem von der Flugsicherheit her möglich sind, werden auch umgesetzt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Um es bei dieser Kurzdebatte aber kurz zu machen: Was ich nicht verstehe, lieber Kollege Willi, und diesen Vorwurf muss ich dir leider machen, ist, dass du hier einen Wahlkampfgag betreibst. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hagen.)

Aus einem ganz einfachen Grund: Dieses Thema jetzt mitten im Wahlkampf herzunehmen, ist natürlich recht und billig. Aber ihr seid seit fünf Jahren in Wien in Regierungsverantwortung und stellt die Verkehrsstadträtin. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Das finde ich dann nicht redlich, dass man hierher ins Parlament kommt und sagt, der Herr Minister soll es lösen (Beifall bei der ÖVP), wenn die eigene Verkehrsstadträtin

Das Zweite wäre: Bitte, Ehrlichkeit – Ehrlichkeit mit dem Flughafen, Ehrlichkeit mit den Linienfluggesellschaften und Ehrlichkeit natürlich auch mit den Einwohnern der betroffenen Gebiete von Wien und Niederösterreich. Jetzt haben wir ein Dialogforum, wir haben oder hatten eine UVP und so weiter, und dann gibt es noch immer Dinge, die man im Nebel halten will, weil man sich politisch nicht traut. Bitte, Herr Bundesminister, ein klares Wort, Ehrlichkeit, dann ist das Ganze machbar. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

beantwortet. Wir stehen auf der Seite der Anrainerinnen und Anrainer. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: In Wien haben Sie fünf Jahre lang nichts gemacht!)

Wir haben hier im Umweltausschuss, wenn wir zu den Zuständigkeiten kommen, eine Bürgerinitiative behandelt (Ruf bei der ÖVP: In der Mariahilfer Straße!), wir haben einen Antrag der Grünen behandelt, weil es in Österreich kein subjektives Recht auf Lärmschutz gibt. Das wurde von allen anderen Parteien hier im Parlament abgelehnt.

In Zeiten wie diesen steuerliche Begünstigungen beim Treibstoff und bei den Tickets sowie Grundsteuerbefreiungen nicht anzugreifen, ist fahrlässig und hilft uns beim Thema Klimaschutz ganz sicher nicht weiter – im Gegenteil! (Ruf bei der ÖVP: Sperren wir den Flughafen zu!) Verantwortungsvolle Politik handelt und sorgt auch da für Steuergerechtigkeit.

Ich mache uns alle darauf aufmerksam (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen), dass es auch unser aller Verantwortung ist, ob die Weltklimakonferenz in Paris zu einem Erfolg kommt oder nicht, und dass in den nächsten zwei Monaten diesbezügliche Handlungen gefragt sind. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich mache uns alle darauf aufmerksam (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen), dass es auch unser aller Verantwortung ist, ob die Weltklimakonferenz in Paris zu einem Erfolg kommt oder nicht, und dass in den nächsten zwei Monaten diesbezügliche Handlungen gefragt sind. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Darauf gibt es in Wirklichkeit nur eine Antwort: Das ist nicht die Umweltliebe der Grünen, sondern die Landtagswahl in Wien, die vor der Tür steht. Es gibt keinen anderen Grund für diese Debatte. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Brosz: Wie war das gestern?) – Wenn wir uns anschauen, um welche Debatte es geht (Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner und Hafenecker): Gestern gab es den verunfallten Versuch, durch einen Entschließungsantrag – wo es eigentlich um die ÖBB ging – die dritte Piste hineinzunehmen, und heute gibt es die Anfragebeantwortung.

Wenn wir zum Inhalt kommen – das ist ja der Hauptgrund der heutigen Debatte: Ja oder Nein zur dritten Piste. So leicht, wie es sich die Grünen machen, lässt sich diese Frage nämlich nicht beantworten. Und Sie – das muss man hier auch ganz klar sagen – betreiben mit der Umweltpolitik das, was die Freiheitlichen mit der Asylpolitik machen: Sie machen genau in diesem Punkt nichts anderes als reinen Populismus! (Beifall bei NEOS, ÖVP und Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Zur wirtschaftlichen Komponente: Sie haben ein Argument, nämlich das der Prognosen. Die Prognosen sprechen nicht dafür, dass man heute tatsächlich diese dritte Piste bauen sollte. (Zwischenruf des Abg. Willi.) Es ist anscheinend auch so, dass das Flughafen-Management nicht endlos davon begeistert ist, diese dritte Piste zu bauen. Die Airlines, die heute dort schon sind, sind es ebenfalls nicht. Ein wesentliches Argument ist zudem, dass die Konstruktion der dritten Piste dazu führt, dass die zweite Piste teilweise stillgelegt werden würde, womit die dritte Piste nicht jene Kapazitätserweiterung bewirken würde, die man eigentlich vorgesehen hat.

Das wäre tatsächlich eine politische Debatte, wenn Sie sich herausstellen und sagen: Ja, wir werden es nicht verhindern können, dass in Zukunft mehr Flugzeuge kommen als bisher, weil der Flugverkehr im Trend wachsend ist. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) Wir können es nicht verbieten und wir brauchen es für den Wirtschaftsstandort Österreich. Aber wir wünschen uns, dass Alternativen geprüft werden. Bei diesen Distanzen können Sie auch nicht auf den Zug oder das Auto umsteigen – das kriegen wir nicht hin.

In diesem Sinne wünsche ich mir, dass die Grünen in Zukunft tatsächlich Debatten vom Zaun brechen, die nicht auf reinem Populismus basieren. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Deshalb habe ich mir dann gedacht, ich höre mir einmal die Argumentation des Beantragenden, des Kollegen Willi von den Grünen, an. Da habe ich mir gedacht, okay – und dann war mir alles klar. Ich habe es schon vermutet gehabt, und wie es auch die Vorredner teilweise schon gesagt haben: Es ist Wahlkampf in Wien – eine klare Wahlkampfrede. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Daher mache ich es kurz: Ich bin mit der Beantwortung zufrieden. Fluglärm ist ein Thema und das können wir diskutieren, aber die Grünen spielen da ein doppeltes Spiel und machen Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Lintl.)