www.zwischenrufe.at

Ich freue mich, dass wir da auf einem guten Weg sind. Man kann das auch jederzeit auf der Homepage des Bundesheeres abrufen. (Beifall bei der SPÖ.)

Darüber hinaus habe ich der Frau Innenministerin weitere Unterkünfte in den Kasernen Vomp in Tirol, Tamsweg in Salzburg, Bleiburg in Kärnten und Horn in Niederösterreich für die Unterbringung von bis zu 800 Personen und Kasernenflächen für die mögliche Errichtung von Containerdörfern für bis zu 2 800 Personen angeboten. Der Hintergrund meinerseits ist völlig klar: Ich halte die Unterbringung in Zelten für keine geeignete Lösung. Es ist auch die Unterbringung in Kasernen auf Zeit keine gute Lösung, aber sie ist noch immer besser. Feste Unterkünfte und keine Zelte! (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Gerald Klug: Sehr geschätzter Herr Abgeordneter! Ich darf mich auch für diese Frage bedanken und möchte ganz kurz die Zahlen, die Sie schon angesprochen haben, bestätigen, ohne dass ich sie noch einmal hervorhebe. Ich möchte aber zuerst die Gelegenheit nutzen, mich bei allen Soldatinnen und Soldaten, die rund um den sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz hier im Rahmen des G7-Gipfels und des Bilderberg-Treffens im Einsatz waren und für den Fall der Fälle bereit gestanden sind, sehr herzlich für ihren Einsatz und für ihr Engagement zu bedanken. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir beide wissen, Sie werden schon bald wieder in dieses Haus kommen, um zu sagen, wir brauchen zusätzlich Geld. Aber solange das österreichische Bundesheer, sei es auch in einem Assistenzeinsatz, Millionen ausgeben kann für eine Obskurantenveranstaltung im hintersten Talwinkel irgendwo in Tirol, die von ihrer Bedeutung nicht einmal annähernd etwa an jene des Forums Alpbach herankommt (Zwischenrufe bei der FPÖ), wo offensichtlich Geld verschleudert wird für ein paar Wichtigmacher, die sich im Geheimen treffen, niemanden zulassen, wo alles abgeriegelt wird, frage ich mich etwas ganz Einfaches: Wie können Sie angesichts der Budgetkrise der österreichischen Sicherheitspolitik und des österreichischen Bundesheeres diese Ausgabe rechtfertigen?

Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang ausdrücklich für alle Planungs- und Vorbereitungsarbeiten und Umsetzungsarbeiten gemäß dem Konzept ÖBH 2018 bei meinem Generalstab und darf bitten, dass Herr Generalleutnant Gehart, der heute anwesend ist, diesen Dank weitergibt. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Wir bemühen uns um sozial verträgliche Lösungen, aber militärisch ist auch klar: Kleingarnisonskasernen werden geschlossen. (Ruf bei der ÖVP: Ein Wort zu Linz!)

bildung für unsere Kinder; die SPÖ fordert, dass ein Bildungssystem Eigenständigkeit, persönliche Entwicklung, Kreativität und Innovation ermöglichen soll (Ruf bei der SPÖ: Frage!); die SPÖ fordert, dass Schüler Demokratie leben können; die SPÖ fordert, dass die politische Bildung gestärkt werden muss – all diese Forderungen sind im Militärrealgymnasium an der Theresianischen Militärakademie in Wiener Neustadt bereits verwirklicht. Trotzdem wird diese Vorzeigeschule geschlossen.

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Gerald Klug: Sehr geschätzter Herr Abgeordneter, ich bedanke mich auch für diese Frage. Der Erhalt und der Betrieb des Militärrealgymnasiums in Wiener Neustadt ist nicht Teil der einsatzwahrscheinlichen Aufgaben des österreichischen Bundesheeres. (Rufe bei der FPÖ: Einsatzwahrscheinlich! Einsatzwahrscheinlich!) Er ist mit erheblichen finanziellen und infrastrukturellen Aufwendungen verbunden und erfüllt nur mehr in sehr geringem Maße den ursprünglichen Zweck der Schule, nämlich die Sicherstellung des Offiziersnachwuchses an der Theresianischen Militärakademie. Demzufolge ist gemäß Strukturanpassung ÖBH 2018 der Betrieb des Militärrealgymnasiums in Wiener Neustadt einzustellen.

Sehr geschätzter Herr Abgeordneter, da Sie mich offensichtlich auch als SPÖ-Politiker angesprochen haben: Ja, es schmerzt auch mich, wenn wir eine Bildungseinrichtung schließen müssen. Ich habe aber klar und deutlich zum Ausdruck gebracht: Ich trage die Verantwortung für das österreichische Bundesheer und für seine Finanzen, daher müssen wir unseren Grundauftrag erfüllen. Das Militärrealgymnasium in Wiener Neustadt hat aus unserer Sicht inhaltlich für uns nur mehr eine sehr, sehr untergeordnete Rolle gespielt, und daher gilt es, das Bestmögliche daraus zu machen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Eine entsprechende schriftliche Information an die Eltern und an den Direktor ist in Vorbereitung.

Sehen Sie eine Lösung dieses aktuellen Problems? (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ich habe mich von Anfang an bemüht, im Hintergrund unterstützend zu wirken; ich habe mich auch bemüht, mit beiden ein intensives Gespräch zu führen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Mir persönlich ist es wichtig, dass es für den rot-weiß-roten Sport zu einer guten Lösung kommt. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Ich habe mich von Anfang an bemüht, im Hintergrund unterstützend zu wirken; ich habe mich auch bemüht, mit beiden ein intensives Gespräch zu führen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Mir persönlich ist es wichtig, dass es für den rot-weiß-roten Sport zu einer guten Lösung kommt. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Ich würde mir selbstverständlich wünschen, dass Anna Fenninger dem österreichischen Sport erhalten bleibt. Ich habe mich bemüht, im Hintergrund Gespräche zu führen. Es gibt heute dazu um 10.30 Uhr eine Pressekonferenz vom Verband. (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Es ist grundsätzlich eine Verbandsangelegenheit, aber ich bin vorsichtig optimistisch.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich bedanke mich für Ihr positives Feedback, vielleicht auch in Ihrer Funktion als Präsident! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie wissen, dass ich mich bemühe, unsere Athletinnen und Athleten bestmöglich zu unterstützen. Daher sage ich auch immer, die Kombination zwischen Bundesheer und Sport ist die ideale Kombination. Geschätzte Frau Abgeordnete, Sie wissen, das österreichische Bundesheer ist der größte Arbeitgeber für Athletinnen und Athleten im öffentlichen Dienst mit rund 400 Athletinnen und Athleten. Ich bemühe mich nach Kräften. In dem von Ihnen angesprochenen Thema bin ich noch nicht am Ziel, aber ich arbeite daran. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Gerald Klug: Das ist eine interessante Brücke, Herr Abgeordneter, zum Skisport im Besonderen. (Ruf bei der ÖVP: Wieso?) Aber ich sage in diesem Zusammenhang, dass die Themen, die sich zwischen den Athletinnen und Athleten und der Verbandstruktur und den Rahmenbedingungen in den jeweiligen Verbänden ergeben, grundsätzlich im Verband gelöst werden müssen. Sicherlich spielen viele Faktoren in diesem Bereich eine Rolle. Das beginnt bei den FIS-Regeln, geht über die Verhaltensregeln bis zu vielen Dingen mehr.

Mir persönlich als Sportminister ist es ein großes Anliegen, dass wir hier zwischen einer ganz, ganz erfolgreichen Sportlerin, Anna Fenninger, und unserem erfolgreichsten Verband, dem Skiverband, zu einer guten Lösung kommen. Im Rahmen meiner Möglichkeiten habe ich mich bemüht, mich einzubringen. Ich sage in diesem Zusammenhang, Herr Abgeordneter: Warten wir vielleicht einmal die Pressekonferenz ab! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Zur „Strategie 2018“. Ich bin natürlich Ihrer Einladung zur Enquete dankend gefolgt. Ein, zwei Themen, die dort diskutiert wurden, betrafen die Sportinfrastruktur. Wir sind uns einig: Der österreichische Sport braucht mehr und bessere Sportstätten. Für viele Sportarten ist die Situation katastrophal. Deswegen haben Sie auch den Sportstätten-Masterplan als eines Ihrer Hauptziele genannt. Um einen sinnvollen Sportstätten-Masterplan erstellen zu können, ist eine umfassende Bestandserhebung sowohl der Trainings- als auch der Wettkampfstätten grundlegende Voraussetzung. Seit zwei Jahren versprechen Sie das und seit zwei Jahren ist da leider noch nicht viel geschehen, von einem Gesamtüberblick ist noch keine Rede. (Rufe bei der SPÖ: Frage!)

Ich möchte nur noch eines sagen: Es ist nicht immer Zweck, dass bei der Verbesserung der Sportstätten-Infrastruktur sofort nach einem neuen Gebäude gerufen werden muss. Es ist auch die Idee angedacht, vorhandene Sportstätten besser zu nutzen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie sind dafür verantwortlich, wer Sportkoordinator für Rio ist. Ich stelle Ihnen jetzt die Frage: Da Herr Schröcksnadel gerade dabei ist, die Reputation des Österreichischen Skiverbands nachhaltig zu zerstören – sind Sie der Meinung, dass er als Sportkoordinator für Rio noch geeignet ist beziehungsweise werden Sie ihn abberufen? (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich kann nur sagen: Die Ergebnisse im Rahmen der Europaspiele in Baku zeigen ein sehr positives Bild. Man kann nur gratulieren. Wir sind da auf einem sehr guten Weg, auch wenn unsere Gedanken jetzt bei unserer Synchronschwimmerin Vanessa Sahinovic sind und ich ihr von dieser Stelle alles erdenklich Gute und gute Besserung wünschen möchte. (Allgemeiner Beifall.)

Wir sind auf einem guten Weg. Wir haben uns auch hohe Ziele gesetzt. Natürlich wollen wir Medaillen und Diplomplatzierungen, also Top-8-Plätze in Rio erreichen. Zum anderen – ich habe es gesagt – möchte ich optimale Trainingsbedingungen schaffen, die auch im Idealfall über Rio 2016 hinauswirken. Im Moment sind wir gut aufgestellt. Die Sportlerinnen und Sportler sind damit zufrieden. Ich bin optimistisch, dass wir uns im Zusammenhang mit Rio 2016 gut vorbereiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn das Ganze in Schwung kommt, würde das den Werkzeugsatz, den man legistisch in der Hand hat, erweitern, und ich glaube, das wäre gut für uns, gut für den Verkehr und gut für die Republik. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Neben diesem symbolisch wichtigen Beschluss geht es aber im Bereich der Verkehrspolitik auch um ganz konkrete Verbesserungen, auch für die österreichische Wirtschaft; mein Kollege Dipl.-Ing. Deimek hat es schon angesprochen. Neben der Schaffung einer guten öffentlichen Infrastruktur ist auch die Schaffung des optimalen Umfeldes für die einzelnen Sparten eine wichtige Aufgabe des Staates. Ein Beispiel für eine ganz konkrete Verbesserung für die Baubranche ist die Erhöhung der Tonnage für Betonmischer auf 37,5 Tonnen. Bisher durften Betonmischfahrzeuge maximal 32 Tonnen wiegen, was dazu geführt hat, dass die Fahrzeuge oft halb leer durch die Gegend gefahren sind. Durch die Erhöhung dieser Tonnage wird ein Beitrag zur Effizienzsteigerung geleistet, werden Arbeitsplätze gesichert und vor allem der Verkehr im Bereich von Baustellen, aber auch von Betonmischwerken erheblich reduziert. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wie man an diesen beiden von mir und von Kollegen Ottenschläger und auch an den von den Kollegen Deimek und Willi eingebrachten Anträgen – sehr unterschiedlichen Anträgen – sehen kann, hat die Verkehrspolitik die verschiedensten Facetten. Sowohl das Verbot von nationalsozialistischen Kennzeichen als auch die Erhöhung der Tonnage für Betonmischer wurden im Ausschuss einstimmig beziehungsweise mit großer Mehrheit beschlossen. Ich möchte mich daher bei allen Kolleginnen und Kollegen für die gute und so sachliche Zusammenarbeit im Verkehrsausschuss bei diesen wichtigen Themen bedanken. Mein Dank richtet sich auch an den Herrn Bundesminister, der diese beiden von uns eingebrachten Anträge auch sehr gut unterstützt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Das widerspricht auch nicht dem Gedankengut, dass man den öffentlichen Verkehr fördert. Herr Kollege Willi, Sie wissen selbst, in der Stadt ist es mit dem Motorrad oder mit dem Motorroller leichter: besserer Verkehrsfluss, weniger Schadstoffausstoß, man kommt schneller voran. Das alles sind Vorteile, wofür man vielleicht mit solchen Maßnahmen auch Weichen stellen könnte. Ich glaube, das wäre eine positive Sache. Vielleicht überlegen es sich die Regierungsparteien und die Grünen noch. Dieser Antrag ist sicher unterstützenswert, nicht nur deswegen – wie ich schon gesagt habe –, weil ich ihn vor ein paar Jahren schon einmal eingebracht habe, sondern weil das einfach Sinn macht. Und das sollte man auch so sehen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

schränkt werden. Das halte ich für eine demokratiepolitisch wirklich verwerfliche Vorgangsweise. (Beifall bei Grünen, FPÖ, NEOS und Team Stronach.)

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte Herrn Abgeordneten Brosz voll beipflichten. Tatsächlich geht es offensichtlich darum, das Hearing zu verhindern. Das werden wir auch diskutieren. Aber natürlich hätten wir auch über den Fristsetzungsantrag gerne debattiert, weil es uns wichtig ist, in diesem Zusammenhang das Thema noch einmal mit Expertinnen und Experten zu diskutieren, aber das ist verhindert worden. Das ist kein gutes Zeichen für Parlamentarismus. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Frau Präsidentin! – Herr Klubobmann Lopatka, es mag von der Geschäftsordnung gedeckt sein, aber die Vorgehensweise der Regierungsfraktionen im Hinblick auf einen korrekten parlamentarischen Diskurs, auf einen Meinungsaustausch mit den Oppositionsfraktionen ist schlichtweg als Skandal zu bezeichnen. Wirklich Sekunden vor Eingang in die Tagesordnung einen solchen Antrag abzugeben und uns damit in den parlamentarischen Rechten zu beschneiden, ist eine Vorgehensweise, die wir zwar hinsichtlich der Verweigerung von Debatten hier im Plenum aus den Ausschüssen kennen, wenn es darum geht, Inhalte mit der Opposition vielleicht doch durch eine Ablehnung oder Zustimmung hier zu diskutieren, aber dass man sich dann hier auch einer solchen Debatte nicht stellt und dann noch den Weg wählt, einfach so kurzfristig etwas einzubringen, sodass wir uns inhaltlich nicht austauschen können, das sollte uns doch allen zu denken geben, insbesondere aber auch der Bevölkerung zu Hause. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ, Grünen und NEOS.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Man merkt bei den Freiheitlichen und beim Team Stronach: Das Chaos wird größer. Sowohl das Team Stronach als auch die Freiheitlichen haben zugestimmt, dass es am 30. auf der Tagesordnung steht, und jetzt beschweren Sie sich. Ich verstehe es bei den Grünen und bei den NEOS, aber bei den Freiheitlichen und dem Team Stronach fehlt mir jedes Verständnis. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Linke bei Ihnen weiß nicht, was die Rechte tut. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neubauer: Das ist eine Frechheit!)

Mit dieser Änderung wird dem Einhalt geboten, und damit ist das eine sehr wichtige Geschichte, auch wenn manche gemeint haben, wir haben andere Probleme. Aber hier muss man dazu stehen. Das gehört geändert, und das ist gut so. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Darunter ist zum Beispiel – jetzt werden ja die Bezirkshauptstädte mit einbezogen (Abg. Heinzl: NSDAP ist ganz klar!) – die Abkürzung SD. Was machen wir jetzt mit dem Bezirk Schärding? Lösen wir ihn auf? Müssen wir ihn irgendwo an einen anderen Bezirk angliedern? Wie gehen wir damit in der Realität um, Kollege Heinzl? – Das ist meine Frage. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Heinzl, wissen Sie das – weil Sie gerade Adolf Hitler sagen –: Kennen Sie die Adresse der Löwelstraße? Wie lautet denn die Hausnummer, wissen Sie das? – 18! (Abg. Höbart: Oje!) Was machen Sie mit Ihrer Hausnummer, Kollege Heinzl? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Hakel.)

Werden wir dann Klassenbuchnummern entfernen? Werden wir Seitenzahlen aus Büchern entfernen? Werden wir in Zukunft ganze Jahre entfernen? Vielleicht sollten wir uns auch überlegen, wie wir mit dem Begriff „Führerschein“ in Zukunft umgehen. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten hier wirklich eine seriöse Debatte führen! (Beifall bei der FPÖ.) Wir sollten dafür sorgen, dass diesen Opfern wirklich Respekt gezollt wird – das wird mit dieser Nummerndiskussion nicht passieren.

Nichtdestotrotz: Um den Konsens sozusagen nicht zu gefährden, werden wir zustimmen – aber trotzdem: Fertig gedacht war diese Aktion nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Wenn wir das Zusammenleben und das Zusammenarbeiten hier nur nach den Regeln abhalten, die festgeschrieben sind, dann wird es ungemütlich. (Beifall bei den Grünen.) Es gibt darüber hinaus auch Sachen wie Stil, Respekt und anderes. Ich finde, das heute war kein parlamentarischer Stil, und ich hoffe, das wiederholt sich nicht. – Jetzt komme ich zu den fünf Anträgen, die in Behandlung stehen.

Ich schätze ja den Kollegen Deimek und seine verkehrspolitische Expertise sehr, aber ich würde mir wünschen, dass er sich weniger unter die Staubsaugerverkäufer begibt, als vielmehr seine Kompetenz nutzt, damit wir den Verkehr umweltfreundlicher und effizienter machen. Da hoffe ich, dass ein Umdenken auch beim Kollegen Deimek (in Richtung des Abg. Deimek, der gerade mit einem Mitarbeiter spricht), der unheimlich beschäftigt ist, eintritt. Für Staubsaugeranträge haben wir Grüne jedenfalls nichts übrig.

Wir konzentrieren uns darauf, dass wir uns um die wesentlichen Fragen im Verkehr kümmern, und, Herr Minister, davon gibt es viele auf Ihrem Schreibtisch, auf unserem Schreibtisch, im Ausschuss. Da wäre etwas zu tun, und nicht bei relativ unwichtigen Staubsauger- und Motorradanträgen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger, diplômé: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist mir ein großes Anliegen, darauf hinzuweisen, dass es Menschen in Österreich gibt, die wissen, dass ihr Verhalten nicht legitim ist. Ich spreche von jenen Menschen, die sich besondere Kennzeichen machen lassen wollen. Sie wissen, ihre Geisteshaltung ist in einem modernen Europa nicht mehr tragbar. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben bewusst Wunschkennzeichen zugelassen, um den Menschen auch die Freiheit zu geben, sich ihr Kennzeichen auszusuchen, aber das darf nicht missbraucht werden dafür, dass Menschen ihrem illegitimen Verhalten einen legitimen Anstrich geben wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum zweiten Thema, das hier auch eine Rolle spielt. Es ist das Thema, dass wir mit der Transportwirtschaft, mit der Logistikbranche in Österreich einen ständigen Dialog führen. Wir wollen Verbesserungen setzten, damit man mit der richtigen Verkehrspolitik die richtigen Impulse setzen kann. Heute befassen wir uns mit mehreren wichtigen Themen, aber zwei sind ganz besonders auch für diese Branche wichtig – ich denke dabei an den Bereich der Betonmischer, ich denke dabei an die Anpassung bei den Autobussen. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Ich denke, das ist ein wichtiges Signal und verbessert die Chancen in der österreichischen Wirtschaft. – Herzlichen Dank für Ihre Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

Man kann natürlich alles verbieten und alles beschränken oder aber innovative Lösungen unterstützen. Und es gibt Gott sei Dank Unternehmer in diesem Land, die sich Gedanken machen und daran arbeiten, dieses Problem irgendwie in den Griff zu bekommen und entsprechend einzudämmen. Ich stehe zu diesen Unternehmern und hoffe, dass man sie auch vonseiten des Bundesministeriums unterstützt und ihnen nicht nur Vorschriften und Verbote in den Weg legt und ihre Tätigkeit verhindert. Also wir stehen auf jeden Fall zu den Unternehmern in diesem Land und nicht zu Verboten! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Bitte und mein Ansatz: Herr Minister, denken Sie darüber nach, ob es gescheiter ist, alles zu verbieten und eben zu reglementieren oder innovative Lösungen zu unterstützen und zu fördern. Ich glaube, der zweite Weg ist der wirtschaftlichere und sinnvollere und würde unserer Wirtschaft helfen, würde den Unternehmen helfen und das Problem lösen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Das wird uns auch heute Nachmittag beschäftigen. Es gibt einen Antrag auf Neuwahlen, und der Vorwurf, der auch tatsächlich dazu führt, dass wir diese Neuwahlen fordern, liegt nicht darin begründet, was die Regierung falsch macht, sondern darin, dass die Bevölkerung dadurch massiv leidet, dass die Regierung nichts macht! – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich nochmals an Sie appellieren, diesen Antrag betreffend Wechselkennzeichen auch für Motorräder zu unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Walter Bacher (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Vorneweg zum Kollegen Hafenecker: Angesichts der vielen Menschen, die dem NS-Regime vor 70 Jahren zum Opfer gefallen sind, finde ich hier in diesem Haus eine Diskussion darüber, ob man solch anrüchige Buchstaben- und Zahlenkombinationen verbieten soll, wirklich beschämend. Mehr möchte ich dazu gar nicht sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Das kann also nicht die Argumentation sein, denn, ehrlich gesagt, wer sich ein Auto und ein Motorrad leisten kann, der kann sich, denke ich, auch die entsprechende Versicherung dafür leisten, noch dazu, wo ja durch die bedingt saisonale Verwendung sowieso schon Begünstigungen vorhanden sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Mir als Sozialdemokrat sind die Arbeitsplätze wichtig, damit sich die Menschen ihr Leben leisten können. Die Arbeitsplätze müssen erhalten, noch besser, ihre Zahl muss ausgebaut werden. Die Politik der FPÖ bewirkt jedoch genau das Gegenteil. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Der Anstieg der Zahl der Motorradanmeldungen beweist jedenfalls, dass durch die derzeit bestehende Regelung eher die Produktion angekurbelt wird.

Ich möchte aber ganz kurz, da das ein Hafenecker-Antrag ist, auf die Person Hafenecker eingehen. Es gibt ein Fernsehinterview, in dem Herr Hafenecker festgestellt hat, dass in seiner Gemeinde, in Traisen (Abg. Hafenecker: Nicht meine Gemeinde! – Abg. Neubauer: Schlecht recherchiert!), oder in seinem Wahlkreis, eine Veranstaltung, ein Kirtag oder eine Kirmes-Veranstaltung stattfindet, und er stößt sich daran, dass daran auch Menschen aus der Gemeinde oder aus der Region teilnehmen, die der türkischen Community oder einer anderen angehören. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Zu den Freiheitlichen – ich möchte das noch einmal in die Diskussion einbringen –: Das, was gestern von der Abgeordneten Belakowitsch gesagt wurde, hat heute in den Medien nur schwachen Niederschlag gefunden. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Es ist menschenverachtend, zu sagen – noch dazu hier in diesem Haus –, dass man Flüchtlinge in ein Herkules-Flugzeug bringen und abschieben soll, damit man sie nicht schreien hört! (Zwischenruf.) – Ich weiß nicht, befürworten Sie das – oder warum machen Sie einen Zwischenruf? Das ist beschämend, und das sollte Abgeordnete Belakowitsch zurücknehmen. (Abg. Hafenecker: Sehr weit weg vom Verkehr!)

Ich sage und zeige Ihnen jetzt Folgendes – das wurde von den Grünen und auch von vielen anderen angesprochen, nämlich dass die Bürgermeister zu zwei Dritteln noch keine Flüchtlingsunterkunft zur Verfügung gestellt haben –: Das ist eine Aussendung aus meiner Gemeinde (der Redner zeigt diese), in der der Bürgermeister – also ich –auffordert (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Horchen Sie von der FPÖ einmal zu; von der FPÖ, wo nach dem Peters-Prinzip die Positionen in der Hierarchie besetzt werden. Sie kennen das mit der Unfähigkeit. Und da spreche ich jene an, die Herrn Strache da blind folgen.

Diese beiden Anträge fanden im Verkehrsausschuss auf jeden Fall in der Form keine Mehrheit, diese Vorschläge sind es aber wert, technisch weiterentwickelt zu werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Klar ist: Wir werden uns dem Thema nicht verschließen, wir werden an diesem Thema dranbleiben. Man muss die Entwicklungen beobachten und gegebenenfalls auch entsprechende Maßnahmen andenken. Derzeit können wir diesem Antrag jedoch nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

In dieser Position waren der Kollege Heinzl und ich vor 14 Tagen bei einem riesigen Bikertreffen zu einer Podiumsdiskussion geladen. Dort waren viele, viele Biker-Verbindungen und -Vereine, und wir haben mit ihnen natürlich über ihre Probleme diskutiert. Es ist dabei nicht ein einziges Mal der Wunsch gekommen, ein Wechselkennzeichen für ein Bike zu haben. (Beifall des Abg. Heinzl. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Bei einer durchschnittlichen Fahrtdistanz von 30 bis 40 Kilometern bedeutet das auch eine deutliche Verringerung von Lärm, Staub und Verkehr im regionalen Bereich – und das bei keinerlei Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit, die da passiert. Und ich denke, das Gewicht von 32 auf 36 Tonnen zu erhöhen, ist eine sinnvolle Maßnahme, die auch dem Umweltbereich guttut, die der Wirtschaft guttut und womit für alle miteinander eine sinnvolle Lösung getroffen wird. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger beziehungsweise Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Meine Damen und Herren! Diese Frage stelle ich mir auch, selbst wenn, wie gesagt, der Gesetzentwurf beziehungsweise die Regierungsvorlage grundsätzlich in Ordnung wäre. Aber mit diesen Straferhöhungen und dieser Abkassiererei der Autofahrer und deren Begleiter können wir uns nicht identifizieren. Deswegen werden wir diese Regierungsvorlage leider ablehnen müssen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Minister mit seinem Ministerium dafür, dass er sein Augenmerk darauf legt, dass die Mobilität für alle Österreicherinnen und Österreicher gewährleistet ist. Man sollte nicht immer auf die ÖBB hinschlagen, sondern man sollte schauen, dass wirklich alle die Chance haben, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit zu kommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ausbildungsstätten sein, die jeden Lenker bestmöglich auf die Herausforderungen des Straßenverkehrs vorbereiten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir ersuchen darum, damit dieses Problem auch in den Griff zu bekommen ist und die älteren Führerscheinbesitzer nicht benachteiligt werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher, finde ich, sollten wir dieses Gefährdungspotenzial endlich erkennen und auch in das Führerschein-Vormerksystem einbauen – eine alte Forderung vieler Organisationen, bis hin zum VCÖ. Herr Minister! Ich meine, da ist Handlungsbedarf gegeben! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister, vielleicht können Sie in Ihre Agenda aufnehmen, dass wir uns über diesen Punkt demnächst unterhalten. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Ich darf Sie heute auch ersuchen, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Namen meines Kollegen Michael Hammer darf ich die Damen und Herren des Seniorenbundes aus Alberndorf in Oberösterreich herzlich bei uns willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Nur attraktive Nebenbahnen sichern die Kundenfrequenz und damit den Bestand dieser Nebenbahnen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Das Südburgenland ist eine Gegend, aus der in den letzten Jahren und Jahrzehnten mehr Menschen abgesiedelt als zugewandert sind. Schade für diese Gegend! Auch das Mittelburgenland ist da teilweise betroffen. Ich kann nur sagen: Gott sei Dank hat die neue Regierung im Burgenland sofort gehandelt (Zwischenruf der Abg. Brunner) und in das Regierungsübereinkommen Folgendes hineingeschrieben: Eine ordentliche Infrastruktur und Verkehrspolitik sollen es den Leuten ermöglichen, wieder in eine gute und vonseiten der Mobilität abgesicherte Heimat zurückzukommen.

Das Bundesland Burgenland hat nun einmal eine schlechte Struktur, es ist ein Land mit drei Hauptgebieten: Norden, Mitte und Süden. Viele der Verkehrswege laufen im rechten Winkel zu dieser Ausrichtung, und es ist daher die Sicherung der Mobilität nicht leicht, Es ist wahrscheinlich vieles an Verkehrslösungen nur gemeinsam mit der Steiermark möglich. Ich hoffe, dass das dort auch vom neuen Verkehrslandesrat entsprechend berücksichtigt wird. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Positiv finde ich auch den neuen Umgang mit Bürgerinitiativen, den wir beibehalten sollten als einen neuen Stil des Parlaments, wo wir jenen, die eine Bürgerinitiative oder eine Petition einbringen, signalisieren, dass es einen Sinn macht, Petitionen und Bürgerinitiativen an das Parlament zu richten, weil sie auch zu Beschlüssen führen. –Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Man kann ja aus Fehlern lernen und in Zukunft die richtigen Schritte setzen, indem man dafür sorgt, dass diese Regionen wieder attraktiv werden, damit die Menschen wieder zurückkommen. Diese Initiative ist ein erster Schritt dazu, ich kann sie daher nur unterstützen. Wir werden diesem Antrag gerne zustimmen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Der Bezirk Oberwart, der davon ja hauptsächlich betroffen ist, ist einer jener, wo, wie auch durch die Statistik Austria herausgearbeitet wurde, in den nächsten Jahrzehnten ein Bevölkerungsrückgang von 5 Prozent bis 10 Prozent stattfinden wird. Und nur wenn wir Politiker da im Bereich der Infrastrukturpolitik gegensteuern, wenn wir diese Gegenden entsprechend attraktivieren, wenn wir in solchen Regionen kleinere Ballungszentren definieren, wo wir dann sagen, es ist nicht mehr notwendig, aus Oberwart fast zwei Stunden nach Wien zu brauchen, und einen entsprechenden Anschluss auch Richtung Graz, Richtung Ungarn definieren, dann können wir diesem Trend entgegenwirken und dann können wir tatsächlich auch das Südburgenland attraktivieren. Daher stimmen wir zu. – Danke schön. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Ich sage allen, die da mitgewirkt haben, herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Hohen Haus begrüßen zu dürfen: die Volksschule St. Peter ob Judenburg. Ich begrüße euch recht herzlich, meine lieben jungen Freunde! (Allgemeiner Beifall.)

In diesem Sinne wünsche ich uns allen eine gedeihliche Weiterentwicklung und vor allem, dass die Jugend in der Region auch eine gute Zukunft hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich ersuche Sie also, wie schon im Ausschuss, noch einmal, hier aktiv zu werden und die versprochenen Verhandlungen zügig aufzunehmen, damit wir dieses Projekt dann in ein paar Jahren auch erfolgreich abschließen können. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wichtig wäre für das Südburgenland, neben dieser Bahn Oberwart-Friedberg auch die Bahnstrecke St. Gotthard-Graz zu attraktivieren oder auch die Schnellstraße S7 zu bauen, um diesem Raum eine neue Perspektive zu geben. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Wichtig wäre für das Südburgenland, neben dieser Bahn Oberwart-Friedberg auch die Bahnstrecke St. Gotthard-Graz zu attraktivieren oder auch die Schnellstraße S7 zu bauen, um diesem Raum eine neue Perspektive zu geben. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

nahme nicht ganz verstanden, und auch da wäre es mir sehr wichtig, von Ihnen einmal zu hören, was Sie machen, damit sich die fast sklavenartigen Arbeitsbedingungen der Postbeamten im ländlichen Raum verbessern. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine Akteneinsicht von Personen oder Organisationen, welche nicht Partei des Verfahrens sind, sieht weder das AVG noch das PMG vor. Abgesehen davon steht die Post im Bereich des Paketservice in einer direkten Konkurrenz zu anderen Unternehmen. Würde man Betriebsgeheimnisse veröffentlichen, würde das zu einem erheblichen wirtschaftlichen Nachteil führen. Das darf man auch nicht vergessen, und das ist auch der Grund, warum wir dem nicht zustimmen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister, das ist kein Zustand! Man braucht auch in den Gebirgsregionen und im ländlichen Raum ordentliche Postdienstleistungen, und die Zusperrerei der Postämter sollte jetzt wirklich einmal endgültig ein Ende haben! Ich erlebe ja selbst in Linz, dass immer wieder Postämter geschlossen werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! „Transparenz statt Geheimnistuerei bei der Schließung von Postgeschäftsstellen“ nehmen Sie jetzt auch zum Anlass, um zu behaupten, dass die Postfilialen ausgedünnt werden. Auch die Kollegin von der SPÖ hat es schon gesagt: Das stimmt einfach nicht! Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Abg. Moser: Postämter!) – Es geht Ihnen ja darum, dass die Menschen einen möglichst kurzen Weg zu einer Filiale haben. Ob das ein Postpartner oder ein Postamt ist, ist doch eigentlich, auf gut Deutsch, wurscht. Also nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir nicht nur mehr solcher Annahmestellen in Österreich haben, als es das Gesetz vorschreibt, sondern auch mehr, als es gegeben hat, bevor dieses Gesetz beschlossen wurde! Das muss man auch einmal positiv sehen! (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt noch einen Satz dazu, dass die Post an der Börse ist: Gut so, gut so! Haben Sie Vertrauen in den Markt! Der Markt hat Vertrauen in die Börse, weil die Börse im Unterschied zu anderen trotz der Konjunkturschwäche gut performt, und auch wir als Steuerzahler haben etwas davon. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strolz.)

Die Regierungsparteien wollen aber umgekehrt – in dem Zusammenhang insbesondere die ÖVP – die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen und wollen wissen, wann Sie mit wem telefoniert haben und wo Sie da gerade waren. – Sie dürfen aber umgekehrt nicht wissen, wieso ein Postamt geschlossen wird. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Wir wollen einen gläsernen Staat – und keinen gläsernen Bürger. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Minister! Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! (Abg. Rädler: Haben Sie die „Kleine Zeitung“ gelesen?) – Ja, Herr Kollege Rädler, die „Kleine Zeitung“ braucht man nicht zu lesen, denn wenn man den Artikel liest, weiß man, wer den Auftrag gegeben hat. Sie können dann schauen, wenn verrechnet wird, ob der neue Landeshauptmann bezahlt hat oder der Bauernbund. – Das nenne ich Transparenz (Heiterkeit), womit wir auch schon beim Thema wären: Transparenz statt Geheimnistuerei.

Das sind die Themen, und da kannst du deine Transparenz und deine Glaubwürdigkeit gleich beweisen, Herr Kollege Ottenschläger! Wo ist denn jetzt die ÖVP, die sich so um den ländlichen Raum kümmert, der Anwalt des ländlichen Raumes, der Anwalt der bäuerlichen Familien? Wenn Sie den ländlichen Raum ständig ausdünnen, wenn Sie ständig die Infrastruktur verschlechtern, wenn Sie ständig die Fundamente zertrümmern und dann den Kaufkraftverlust bejammern, sich aber in den Zeitungen – (in Richtung des Abg. Rädler) Medienspezialist! – mit großen Schlüsseln abbilden lassen: Wir kämpfen für einen fairen Finanzausgleich!, dann muss ich sagen: Das ist doch alles hausgemacht! Das sind ja die Ergebnisse dieser Regierung! (Beifall beim Team Stronach.)

Das sind die Themen, und da kannst du deine Transparenz und deine Glaubwürdigkeit gleich beweisen, Herr Kollege Ottenschläger! Wo ist denn jetzt die ÖVP, die sich so um den ländlichen Raum kümmert, der Anwalt des ländlichen Raumes, der Anwalt der bäuerlichen Familien? Wenn Sie den ländlichen Raum ständig ausdünnen, wenn Sie ständig die Infrastruktur verschlechtern, wenn Sie ständig die Fundamente zertrümmern und dann den Kaufkraftverlust bejammern, sich aber in den Zeitungen – (in Richtung des Abg. Rädler) Medienspezialist! – mit großen Schlüsseln abbilden lassen: Wir kämpfen für einen fairen Finanzausgleich!, dann muss ich sagen: Das ist doch alles hausgemacht! Das sind ja die Ergebnisse dieser Regierung! (Beifall beim Team Stronach.)

Das ist die Transparenz, die ihr endlich einmal überdenken sollt, anstatt immer Schmäh zu führen! Das ist doch lächerlich, mit gekauften Zeitungsartikeln zu versuchen, Politiker anzupatzen. (Abg. Rädler: Für dich ... geben wir kein Geld aus! – Ruf bei der ÖVP: Nicht einmal eine Mitgift!) Wenn das die Politik ist, die du vertrittst, Herr Kollege Rädler, dann musst du einmal darüber nachdenken, ob das der richtige Platz ist in diesem Hause. (Beifall beim Team Stronach.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Da besteht Handlungsbedarf, und da kann die Regierung ihre Glaubwürdigkeit beweisen. Geht es ehrlich um den ländlichen Raum? Wollen wir eine Gleichbehandlung der Bevölkerung? Deshalb müssen wir diese Themen ernster nehmen! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Eingangs möchte ich mich in aller Form bei Kollegin Fekter entschuldigen. Es war gestern nicht nur unpassend, es war völlig daneben. Man macht im Leben manchmal Fehler, und ich möchte mich dafür entschuldigen. (Allgemeiner Beifall und Bravorufe. – Der Redner begibt sich zu Abg. Fekter, überreicht ihr einen Blumenstrauß und küsst sie auf beide Wangen. – Abg. Matznetter: Und es war inhaltlich falsch, Herr Kollege!) – Ja, Herr Kollege, es war inhaltlich falsch. Es zeugt von Anstand und von Niveau, dass ich meinen Fehler eingestehe, und ich hoffe, das respektieren Sie. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von NEOS, SPÖ und Grünen.)

Damit ich auch inhaltlich etwas beitragen kann, wollte ich nur ganz kurz – meine Redezeit ist ja sehr beschränkt – etwas zu Tagesordnungspunkt 9, zur Transparenz bei der Schließung der Postgeschäftsstellen sagen. Bei der Konteneinsicht, bei der Vorratsdatenspeicherung oder sonst im Verkehrsbereich zahlen alle, am Ende trägt keiner die Verantwortung und es wird so viel Steuergeld verschwendet. Wir sollten daher daran denken, manche zu schließen. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich weiß aber auch aufgrund jahrelanger Erfahrung, dass gerade die ASFINAG alle Möglichkeiten ausschöpft, von der Bürgerinformation, Projektentwicklung bis hin zur Durchführung, den Weg zum Bürger zu gehen und mit den ausführenden Firmen Strategien zu entwickeln, damit die Belastung so gering wie möglich wird. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Nun zum zweiten Teil, der mir auch sehr wichtig ist: Ich glaube, das Einzige, was ich noch in Bezug auf diesen Antrag, der nicht durchgeht, sagen kann, ist, dass der Herr Bundesminister Möglichkeiten und Wege im Rahmen von Forcierungsmaßnahmen durch die Zeitreserven im Bau hat – falls ein idealer Bauablauf vorliegen sollte –, um die Belastung so gering wie möglich zu halten und diese Situation so rasch wie möglich zu bereinigen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend: Sehr geehrte Damen und Herren, Hohes Haus, was es jetzt braucht, ist, die ASFINAG in Ruhe arbeiten zu lassen. Politische Querschüsse sind dabei nicht sonderlich dienlich. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich würde auch Sie von der Regierung dazu auffordern, vielleicht einmal darüber nachzudenken und einmal etwas für die Menschen zu tun, nicht nur für die Geldtasche der Regierung. Anstatt die Menschen auf der Straße nur mit Steuern und Strafen zu belasten, sollte man auch einmal etwas für sie machen. – Danke. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Sie sollten vielleicht in der derzeit laufenden Budgetdebatte des Niederösterreichischen Landtags der weit vorausschauenden und verantwortungsvollen Politik der ÖVP Niederösterreich durchaus einmal zustimmen. Dann könnten Sie wirklich etwas für die Bevölkerung in Niederösterreich erreichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit dem Geld aber, das Herr Wilfing eingespart hat, baut er jetzt einen riesigen Umfahrungsring in Zwettl und einen zweiten in Mistelbach. Das heißt, da hat die niederösterreichische ÖVP gespart, um an anderer Stelle zu betonieren. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist eine Vorgangsweise, die wir ablehnen. Da wird Steuergeld unnötig ausgegeben, weil überdimensioniert gebaut wird. Ich habe mir das angeschaut, ich kenne mich da aus.

Das beste Beispiel ist – zum Schluss ein kleines Bonmot –: Vor zirka zehn Tagen wurden zweimal Autos auf der A 5 geblitzt, die mit 245 km/h unterwegs waren. Auf einer Autobahn, wo etwas los ist, kann man nicht mit 245 km/h fahren. Und es hat viele Minuten gedauert, bis die Polizei diese Raser stoppen konnte. Da ist nichts los. Da ist eine Autobahn, die überdimensioniert ist, das ist Geldverschwendung. Eine solche lehnen wir Grünen ab – und den Antrag sowieso. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn wir jetzt einmal von dem Bereich weggehen und auf die Bahn gehen: Wir haben den Ausbau der Westbahn, den alle in Oberösterreich begrüßen, wir haben aber nicht die entsprechenden Lärmschutzwände. Und die Linzer und die Leute in Leonding sind ziemlich angefressen. Wir nehmen die Leute am Anfang nicht mit. Wir könnten viel Ärger, der dann die Politik trifft, vermeiden, und wir könnten viel Geld, was die Steuerzahlerinnen und -zahler trifft, tatsächlich einsparen, wenn wir Bürgerbeteiligung vorneweg leben würden. Und das ist ja auch mein Wunsch und das ist auch die Forderung von uns NEOS. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Bürger von Poysdorf haben seit Jahr und Tag darauf hingewiesen, es sind 22 000 Autos am Tag, die durch den Ortskern durchfahren, wo Kindergärten und Schulen mitten drinnen liegen, wo die Kinder am Gehsteig sind. Wenn jetzt von Kollegem Willi die Ersparnis für die ÖVP dadurch, dass sie es der ASFINAG umgehängt hat, angesprochen worden ist (Ruf bei der ÖVP: Keine Ahnung!), dann muss ich sagen: Die Niederösterreicher machen ja ganz andere Projekte, allerdings alles mit PPP-Modell, weil Niederösterreich sich selbst überhaupt keine Straßenbauprojekte mehr leisten kann, nachdem eine Sobotka‘sche Budgetpolitik, Wohnbaugelder und so weiter, Platz gegriffen hat. Ich weiß nicht, irgendetwas sieht momentan der Kollege

Rädler nicht, er macht irgendwelche schleierhafte Bewegungen. Er darf dann nachher herauskommen und seine Verteidigungsrede hier halten, damit er sich irgendeine goldene Medaille abholen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Dort gibt es eine Bürgerinitiative, die sagt: Wir wollen einmal für zwei Stunden diese Durchgangsstraße für eine Demonstration sperren! – Nein! Das wird von der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach abgelehnt. Warum? – Weil dort laut einem Gutachten der Wirtschaftskammer Interessen von Geschäftsleuten beeinträchtigt sind; die könnten weniger Umsätze haben. Oder: Wenn man zum Beispiel nur eine Spur sperrt und dann wechselseitig den Verkehr vorbeilotst – das ist viel zu gefährlich, denn es könnte ein Demonstrationsteilnehmer auf die andere Fahrbahn hinauskippen und dann könnte ein Auto über ihn drüberfahren. Oder: Wenn man eine Umfahrung rundherum machen und den Verkehr umleiten würde, könnte es passieren, dass Schwerlaster, die dort fahren, die Gehsteigkanten oder sonst etwas beschädigen. – Und daher kann man das verfassungsmäßige Recht auf Demonstrationsfreiheit in Poysdorf nicht ausüben. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Das ist Niederösterreich, Kollege Rädler – fühlen Sie sich dort wohl? (Abg. Rädler: Ja!) Willkommen 1934! (Beifall bei der FPÖ.)

sprechen, wie man die Verbindung herstellen kann. Das ist auch auf tschechischer Seite ein wichtiges Thema, dort geht es um die Einbindung der tschechischen A 52. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rädler und Schmuckenschlager.)

Dem ist aus meiner Sicht nichts mehr hinzuzufügen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte mich dieser Forderung anschließen: Glyphosat gehört aus den Regalen, vor allem krebserregende Stoffe gehören aus den Regalen! An unsere LandwirtInnen möchte ich speziell den Appell richten (Rufe bei der ÖVP: Nutella! Nutella!) – noch schneller? (Rufe bei der ÖVP: Nein, Nutella! Nutella!), den Appell, na gerne! –: Überdenken Sie den Einsatz von glyphosathältigen Unkrautvernichtungsmitteln! Ich denke, Sie sind sich alle Ihrer Verantwortung bewusst! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte mich dieser Forderung anschließen: Glyphosat gehört aus den Regalen, vor allem krebserregende Stoffe gehören aus den Regalen! An unsere LandwirtInnen möchte ich speziell den Appell richten (Rufe bei der ÖVP: Nutella! Nutella!) – noch schneller? (Rufe bei der ÖVP: Nein, Nutella! Nutella!), den Appell, na gerne! –: Überdenken Sie den Einsatz von glyphosathältigen Unkrautvernichtungsmitteln! Ich denke, Sie sind sich alle Ihrer Verantwortung bewusst! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte mich dieser Forderung anschließen: Glyphosat gehört aus den Regalen, vor allem krebserregende Stoffe gehören aus den Regalen! An unsere LandwirtInnen möchte ich speziell den Appell richten (Rufe bei der ÖVP: Nutella! Nutella!) – noch schneller? (Rufe bei der ÖVP: Nein, Nutella! Nutella!), den Appell, na gerne! –: Überdenken Sie den Einsatz von glyphosathältigen Unkrautvernichtungsmitteln! Ich denke, Sie sind sich alle Ihrer Verantwortung bewusst! (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist sinnvoll, und deswegen erteilen wir diesem Antrag auch unsere Zustimmung. Dabei wird der Staat sozusagen als Servicedienstleister am Bürger gesehen, und das können wir nur unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben also den seltenen Fall, dass auch die Freiheitlichen allen drei Vorschlägen ihre Zustimmung geben können. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Energieminister, wir sind gerne bereit, ebenfalls an so etwas mitzuarbeiten. Ja, ich fordere Sie auf, dass wir das gemeinsam angehen. Wie gesagt, es wäre eine Verpflichtung für ein Land wie Österreich, aber auch eine Riesenchance. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Wir haben viele Programmpunkte unter diesem Tagesordnungspunkt. (Abg. Pilz begibt sich zur Regierungsbank und spricht mit Vizekanzler Mitterlehner.) Ich beziehe mich auf den Tagesordnungspunkt 12, das Informationsweiterverwendungsgesetz, das die Nutzung von

Das heißt, der Zugriff auf diese Information muss auch tatsächlich gepflegt werden. Dabei geht es nicht nur um das aktive Bereitstellen von Information, sondern auch um die Anfrage nach Information im Rahmen eines Informationsfreiheitsgesetzes – über das wir noch immer diskutieren –, die natürlich ebenfalls gewährleistet sein muss. Ehrlich gesagt verstehe ich nicht, warum dieses Informationsfreiheitsgesetz nicht schon beschlossen ist. Es gibt diesbezüglich nur noch wenige Streitpunkte, die im Raum stehen. Es geht dabei um eine bundesweit einheitliche Regelung, es geht um einen Informationsbeauftragten, der auch in der Datenschutzbehörde angesiedelt sein könnte, und es gibt keinen vernünftigen Grund, warum man sich auf diese Punkte nicht einigen kann (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen) und warum diesbezüglich auch ein entsprechendes Hearing im Ausschuss verweigert wird. Das scheint im Moment ja gerade in Mode zu sein.

Interessant ist auch, dass Gesetze, die zu mehr Transparenz führen, besonders lange brauchen, um durch das Parlament zu kommen, während Gesetze, die zu mehr Überwachung führen, dieses sehr schnell passieren, siehe Staatsschutzgesetz. – Ja, beim Überwachen ist die Regierung fleißig, aber wenn es darum geht zu informieren, leider eher faul. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es geht bei diesen internationalen Standortkennzahlen wahrscheinlich nicht um die Darstellung der realen Situation, sondern um eine ideologische Zuspitzung, um bestimmte neoliberale Ziele zu verfolgen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein schöner Klassiker, den man herzeigen kann, wenn man Gesetze sucht, die relativ unnötig und ohne Wirkung sind. Nichtsdestotrotz: Okay, die EU-Richtlinie wird umgesetzt. In dem Sinne findet das natürlich unsere Zustimmung. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Da muss ich schon sagen (Ruf bei der ÖVP: Das ist Wien!) – Das kann Wien sein. Böse Zungen behaupten ja, wirklich böse Zungen behaupten – und ich zitiere hier noch einmal „Die Presse“ vom Montag –, dass es tatsächlich Zufall sein muss, weil Behörden gar nicht so schnell arbeiten. (Beifall bei den NEOS.)

Da muss ich schon sagen (Ruf bei der ÖVP: Das ist Wien!) – Das kann Wien sein. Böse Zungen behaupten ja, wirklich böse Zungen behaupten – und ich zitiere hier noch einmal „Die Presse“ vom Montag –, dass es tatsächlich Zufall sein muss, weil Behörden gar nicht so schnell arbeiten. (Beifall bei den NEOS.)

Insofern kann es nur so sein, dass es wirklich ein Zufall sein muss. Aber ich glaube, dass es gerade jetzt, wenn wir so einen EU-Vorschlag wieder umsetzen werden, nicht sein kann, dass man die Unternehmer in diesem Land drangsaliert. Die Unternehmer sollten, so wie es einmal früher angekündigt wurde, die Bürger sollten entfesselt werden und die Bürokratie sollte abgebaut werden. Das ist mein Ansatz in dieser Geschichte. Das sollten wir endlich ernsthaft überlegen, nicht nur überlegen, sondern auch angehen. Das hätten sich die Bürger und Unternehmer in diesem Land eher verdient als eine neue Maschinen – Inverkehrbringungs- und Notifizierungs-Gesetzesvorlage. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen für die positive Zusammenarbeit im Ausschuss und für den heute wahrscheinlich einstimmigen Beschluss dieser beiden Gesetzentwürfe. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Kollege Alm, wenn Sie die These vertreten, dort, wo es darum geht, Informationen weiterzugeben, wären wir säumig, dort, wo es um Kontrolle geht, würden wir mit besonders viel Dynamik agieren, so sage ich Ihnen: Die vorher angesprochene Richtlinie ist im Jahr 2013 beschlossen und verabschiedet worden. Jetzt haben wir 2015, nicht einmal die Mitte des Jahres. Im Endeffekt ist daher die Frist nicht ausgeschöpft. Suchen Sie sich also andere Belegexemplare für Ihre doch etwas ambitionierten Thesen! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Unabhängig von diesem menschlichen Dilemma, das Sie dadurch weiter verstärken, unabhängig davon halte ich diese Regelung für wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch in hohem Maße unsinnig. Warum? – Weil Asylwerber nur dann eine Lehre machen können – im Großen und Ganzen –, wenn es sonst keinen jungen Menschen in Österreich gibt, der bereit ist, diese Lehrstelle anzunehmen. Ein Unternehmer sucht jemanden, findet jemanden, der sehr engagiert ist, der unbedingt hier auch Fuß fassen will, und das Ganze funktioniert gut – und dann kommt ein negativer Asylbescheid. Die gesamte Investition in diese Ausbildung, in diese potenzielle, hoch engagierte Fachkraft war umsonst, sie wird abgeschoben. Was ist die Konsequenz? – Der Unternehmer hat keinen Lehrling, der Unternehmer hat keine Fachkraft und muss womöglich wieder irgendjemand anderen aus einem Drittstaat suchen. – Das ist absurd, das ist völlig absurd! (Beifall bei den Grünen.)

Bitte überlegen Sie in diese Richtung, wie man das ändern kann! Das ist nicht im Interesse der Unternehmer dieses Landes, und das ist nicht im Interesse unserer Wirtschaft! – Danke vielmals. (Beifall bei den Grünen.)

Also alles in allem ist das, glaube ich, heute ein wichtiger Schritt auch in Richtung Qualitätssicherung – ich danke für die Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssen auch hinterfragen, ob es die richtigen Anreize dafür gibt, dass junge Leute überhaupt Arbeit suchen. Das soziale Netz, das es in Österreich gibt, muss für Menschen da sein, die nicht können, und nicht für Menschen, die einfach nicht wollen. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich begrüße die Reform zur Berufsausbildung sehr und sehe sie als kleineren Teil in einem großen Ganzen, wie Österreich wieder wettbewerbsfähig werden kann. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Sehr viele, sehr gute Beispiele in allen Regionen der Republik in den unterschiedlichsten Branchen zeigen eindrucksvoll: Die österreichischen Lehrberufe verdienen mehr öffentliche Beachtung, Anerkennung und Wertschätzung im Inland, nämlich in so hohem Ausmaß, wie das im Ausland der Fall ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie wissen ganz genau, dass bis zum Jahr 2008 der sogenannte Blum-Bonus ein hervorragendes Modell war und aufgezeigt hat ... (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, Sie hören es nicht gerne, aber Sie wissen ganz genau, dass das erfolgreich war! Seit der Abschaffung des Blum-Bonus haben wir über 12 000 betriebliche Lehrstellen verloren, wir haben über 10 000 Betriebe verloren, die bereit wären, Lehrlinge auszubilden. Sie schieben das jetzt auf die demografische Entwicklung in unserem Land, das ist aber nicht wahr. Wir verlieren in den nächsten drei Jahren zusätzlich 30 000 betriebliche Lehrausbildungsstellen.

Wissen Sie, der Herr Blum hat vor drei Wochen in der Arbeiterkammer Vorarlberg – übrigens schwarz beherrscht – einen Vortrag gehalten über den „Blum-Bonus Neu“, den er auf eine neue Basis gestellt hat. Dieser ist überparteilich, in allen Parteien, als hervorragend anerkannt worden, und ich bin gespannt, Herr Bundesminister, wie Sie darauf reagieren werden, wenn die Arbeiterkammer Vorarlberg Ihre Drohung oder ihre Absicht wahr macht und diesen Antrag dann in der Bundesregierung direkt einbringt. Darauf bin ich gespannt, Herr Bundesminister. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher: Wenn jemand gar nicht hier sein darf, dann ist es genau so, als ob jemand krank wäre oder etwas anderes wäre. Da kann ich nicht argumentieren: Aber die Wirtschaft würde den brauchen! (Zwischenruf der Abg. Korun.) – Das Argument ist zwar richtig, aber im konkreten Fall nicht brauchbar. Das ist der Hintergrund. Da verstehe ich auch in dem Zusammenhang nicht, dass Sie aus diesem Argument der zweifelsohne auch von Ihnen attestierten qualitativen Verbesserung nicht zustimmen. – Das ist es.

In diesem Sinn danke ich allen anderen für die Zustimmung, denn das ist ein Fortschritt auf einem ohnedies schwierigen Weg. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

geriere ich immer, da wäre etwas weniger wert, und da sind die an der Gesetzgebung Beteiligten gefragt, hier etwas daran zu ändern. (Beifall bei den NEOS.)

Ich bedanke mich bei allen Unternehmerinnen und Unternehmern, die Lehrlinge ausbilden, aber genauso bei den Ausbildnern in den Betrieben für ihr Engagement und für die Chance, die sie unseren Jugendlichen geben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Daher denke ich, dass diese Maßnahmen, die wir heute hier hoffentlich gemeinsam beschließen werden, richtig sind und ganz sicher dazu beitragen werden, dass die Qualität unserer dualen Ausbildung in Österreich noch einmal verbessert wird. – Einen herzlichen Dank an alle. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne bitte ich Sie alle um Ihre Zustimmung und freue mich, dass wir das geschafft haben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Insgesamt ist es aber ein tolles Gesetz und ein Schritt in die richtige Richtung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese und noch viele andere Weiterentwicklungen stellen sicher, dass die Lehrausbildung auch in Zukunft attraktiv und praxisorientiert ist. Damit können unsere erfolgreichen Betriebe weiterhin junge Menschen zu kompetenten und motivierten Spezialisten ausbilden, um den sich laufend wandelnden Anforderungen der Wirtschaft und der Arbeitswelt gerecht zu werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Georg Vetter (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich heute zum ersten Mal von der rechten Seite des Hohen Hauses dieses Rednerpult betrete (Abg. Schenk: Sind Sie bei der FPÖ?), dann ist mir durchaus bewusst, dass sich manche besorgt die Frage stellen: Wird die grundsätzliche Richtung seiner Reden beibehalten werden? – Und die Antwort darauf ist natürlich ein klares Ja. Das wird auch allgemein von mir so erwartet. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Ich erwähne Kaiserin Maria Theresia deshalb so gerne, und damit spanne ich den Bogen zur Tagesordnung, weil sie sehr wichtige Maßnahmen im Bereich der Bildungspolitik gesetzt hat, meine Damen und Herren, und mit Reformeifer an das Regieren gegangen ist, woran wir uns vielleicht ein Beispiel nehmen können. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Wenn wir heute über Bildungspolitik reden, dann möchte ich dieses Buch (der Redner zeigt das betreffende Buch) von Liessmann: „Geisterstunde. Die Praxis der Unbildung“ ins Spiel bringen (Zwischenruf des Abg. Steinhauser), meine Damen und Herren, das mir in den letzten Wochen ein ganz besonderes Lesevergnügen bereitet hat. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.)

Wenn wir heute über Bildungspolitik reden, dann möchte ich dieses Buch (der Redner zeigt das betreffende Buch) von Liessmann: „Geisterstunde. Die Praxis der Unbildung“ ins Spiel bringen (Zwischenruf des Abg. Steinhauser), meine Damen und Herren, das mir in den letzten Wochen ein ganz besonderes Lesevergnügen bereitet hat. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.)

Wenn wir nun mit dem jetzt zu beschließenden Gesetz die Qualität bei der Lehrlingsausbildung verbessern – und ich möchte es fast überhört haben, dass Unternehmer in diesem Lande Lehrlinge als billige Hilfskräfte verwenden –, wenn wir hier etwas für Bildung und Wissen tun, meine Damen und Herren, dann sind wir absolut auf dem richtigen Weg. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Steinbichler.)

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. (Neuerliche Zwischenrufe bei Grünen und SPÖ.)

Wir werden heute auch einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen, dass man diese Hygieneverordnung ändert. Ich ersuche Sie aber, in diesem Punkt rasch zu handeln, da es wirklich notwendig ist! Wir brauchen die Lösung nicht im Dezember, sondern sinnvoll wäre sie natürlich jetzt vor der Badesaison. Also bitte ich, den Tourismusbetrieben, die Wasserrutschen an Seen betreiben, zu helfen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Köchl.)

Bei der Einführung der Gratis-Zahnspange wurde auch der Strukturfonds der Krankenkassen aufgelöst, um dieses Projekt mitzufinanzieren und die Belastung für das Bundesbudget zu reduzieren. Jetzt hören wir: Im Jahr 2016 wird es diesen Strukturfonds wieder geben. – Nichts gegen den Strukturfonds, aber es ist von der Finanzierung her eine Augenauswischerei, wenn ich ihn zuerst auflöse, um die Gratis-Zahnspange zu finanzieren, und nachher muss ich ihn wieder einführen, weil man ihn für die Struktur im System offensichtlich braucht. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Ich glaube, da bleiben die Patienten auf der Strecke, da bleiben die Ärzte auf der Strecke. Es gibt ganz viel Verunsicherung, und wir sind finanziell auf einem Weg, von dem wir nicht wissen, wie er enden wird. Da sind mehr Fragen offen, als Ihre Anfragebeantwortung beantworten konnte. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Das heißt, Sie wissen, dass sich da die Frage trennen wird: Was möchte jemand, und was kann sich jemand leisten? Und wenn jemand so wie Sie glaubt, dass die Reichen oder Besserverdienenden sich etwas anderes leisten wollen, dann können sie das. Unser Ziel war es, vielen Müttern und vielen Eltern, die sich weder eine Metall-Bracket-Versorgung noch eine bunte Bracket-Versorgung für ihre Kinder leisten können, zu ermöglichen, dass man am Zahnstatus ihrer Kinder nicht mehr sieht, ob sich jemand eine Zahnspange leisten kann oder nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt, Wien ist am Arbeiten, wir rechnen mit einem positiven Start im Juli, und ich gehe davon aus, dass diese Leistung der Gratis-Zahnspange für die Behandlung von IOTN 4 und 5 für Menschen, die es sich nicht leisten können, und vor allem für deren Kinder ein großer Erfolg wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke, es wäre bei so einem wichtigen, sozialpolitisch und gesundheitspolitisch wichtigen Thema schon angebracht, einmal auch das Positive hervorzuheben – und nicht immer nur alles schlechtzureden. Und ich bleibe dabei, dass dieses Gesetz ein ganz, ganz gutes ist und Tausende von Familien finanziell enorm entlastet. (Beifall bei der SPÖ.)

Wo ich Ihnen aber recht gebe – das ist aber der einzige Punkt im Zusammenhang mit dieser ganzen Diskussion, denn diesen Wunsch habe ich auch –, ist, wenn Sie sagen: Hoffentlich führt die Diskussion der Gratis-Zahnspange in Österreich dazu, dass künftig auch in unserem Land eine universitäre Zusatzausbildung für Kieferorthopäden erfolgen kann, denn wir werden Profis in diesem Bereich noch dringend brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Summa summarum muss und will ich aber sagen, das ist eine gute Sache, und wir bleiben natürlich dabei. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Andreas F. Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal möchte ich sagen: Es ist schön, dass Sie da sind, Frau Minister Dr. Oberhauser. (Allgemeiner Beifall.)

Es gibt jetzt hier allerdings ein kleines Problem: Wir haben zugespielt bekommen, dass in zwei Krankenambulatorien bei Neueinstellung von jungen Zahnärzten die Krankenkassa plötzlich Umsatzziele einfordert. In Salzburg fordert sie 200 € in der Stunde als Umsatzziel, und in Wien fordert sie von den jungen Kollegen, so um 1 000, 1 200 € am Tag Umsatz zu machen. Das wird nicht schriftlich festgelegt, haben uns die Kollegen erzählt, sondern es wird einfach eingefordert, sonst werden sie nicht angestellt. – Jetzt sage ich: Das ist moralisch und gesetzlich ein Skandal! (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb, Frau Minister, nicht länger blockieren! Bitte unsere Anträge, mit welchen wir die Zusammenlegung der Krankenkassen und vieles andere mehr fordern, in den Ausschüssen nicht liegen lassen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ansonsten wünsche ich der Gratis-Zahnspange einen guten Start, weil es grundsätzlich eine gute Sache ist, und ich hoffe, dass das Projekt doch noch gut auf Schiene kommt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Das darf nicht sein! Wo wird hier das Maß angelegt? Wonach findet hier die Bewertung statt? Wie bewertet man den sozialen Status einer Familie? Wie erfolgt das bei Mehrkinderfamilien? Ich glaube, es ist ganz wesentlich, wie man in diesen Fragen vorgeht, und deshalb ist es ganz wichtig, Frau Minister, von der Regierung einzufordern, dass diese höchst notwendigen anstehenden Reformen durchgeführt werden. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich möchte mich aber ganz besonders bei den Eltern und Müttern bedanken, die die Zeit für den Arztbesuch ihrer Kinder aufbringen. Denn – und da möchte ich das wiederholen, was ich heute bereits zu den Postschließungen gesagt habe –: Auch das ist ein Thema des ländlichen Raumes. Es bedarf für manche Mütter eines gewaltigen Zeitaufwandes, ihre Kinder zur nötigen ärztlichen Versorgung, zum Beispiel zum Zahnarzt, zu bringen. Wir wissen, dass auch in Bezug auf die Hausärzte der ländliche Raum schlechter gestellt ist. Deshalb müssen wir insgesamt gesehen – und das merken wir am Beispiel dieser Zahnspangen – rasch die nötigen Reformen für unsere Familien, für unsere Kinder, für unsere Zukunft umsetzen. (Beifall beim Team Stronach.)

Weitere offene Fragen werden wir Ihnen in einer weiteren schriftlichen Anfrage zukommen lassen. Ich bedanke mich aber für die ausführlichen Antworten am heutigen Tag. (Beifall bei den NEOS.)

Daher ist es auch gelungen, dass wir in dieser Materie eine Vorlage bekommen haben, die wir beschließen wollten. Und ich bedauere es sehr, dass die Grünen einerseits und auf der anderen Seite das Liberale Forum (Heiterkeit der Abgeordneten Zinggl und Scherak) – ah, die NEOS; das soll aber nichts über die Wertschätzung aussagen – nicht bereit waren, zuzustimmen, dass wir das rechtzeitig auf die Tagesordnung des Ausschusses bekommen. Nur: Wenn wir es nicht auf der Tagesordnung des Ausschusses haben, können wir es natürlich auch nicht ins Plenum bringen. Damit verschiebt sich das in den Herbst, und ich persönlich kann mir vorstellen, welche Diskussionen weiter geführt werden, wenn die Industrie von ihren Forderungen nicht abgeht, von den 29 Millionen € an Entschädigungen, die wir im Entwurf jetzt vorgesehen haben – und ich glaube, dass der vorliegende Entwurf ein guter Kompromiss ist –, wieder herunterzugehen. Und es gibt viele andere Forderungen, die ebenfalls dann wieder aufgekocht würden und die letztlich zu einer Zerfledderung dieses Entwurfes führen würden.

Das ist die Intention, und ich glaube, es ist eine sehr gut gemeinte Intention. Sie sind herzlich eingeladen, an dem Diskussionsprozess teilzunehmen und Ihre Inputs zu liefern. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Prinz.)

Ich glaube, dass der Herr Minister, der diesen Kompromiss verhandelt hat, der Berufene ist, ihn zu erklären, uns Rede und Antwort zu stehen; und so wie ich ihn kenne, wird er das auch ausreichend machen. Daher bitte ich Sie, Herr Mag. Alm – ich habe mit Ihnen vorhin gesprochen –, geben Sie Ihre Zustimmung. Wir werden am 30. Juni eine interessante, befruchtende und zielführende Diskussion auch zum Urheberrecht haben können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Eine befruchtende Diskussion, Ausgang gewiss: Guter Kompromiss, schlechtes Gesetz, das man noch dazu sehr schnell machen möchte. Der Hauptkritikpunkt der Grünen und der NEOS ergab sich daraus, dass sie unbedingt ein Hearing mit Experten haben wollten. Wir Freiheitlichen haben gemeint, ja, die Regierungsvorlage kann ruhig noch auf die Tagesordnung für 30. Juni draufkommen, weil wir bereits genug Hearings im Einzelnen gehabt haben. Die Vertreter der Wirtschaft und der Künstler haben sich ausreichend bei uns im Klub eingefunden und ihre Stellungnahmen abgegeben, sodass es für uns nicht schwer sein wird, im Rahmen dieser befruchtenden Diskussion – allenfalls auch am 30. Juni – dieses Gesetz zu zerpflücken. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Strafrecht schaut es ähnlich aus – das werden wir uns anschauen –, und auch beim Urheberrecht, wo hier von einem guten Kompromiss die Rede war, der ausgehandelt wurde: Na mit den Künstlern kann er nicht ausgehandelt worden sein, weil die und auch die anderen höchst unzufrieden sind. Und wenn Sie sagen, das ist ein Konzert, mit dem wir der Jetztzeit Rechnung tragen, so entgegne ich: Nein, es ist ein Gesetz für das 20. Jahrhundert, aber nicht für das 21. Jahrhundert, weil Begriffe wie „Streaming“, „Clouds“ oder sonst irgendetwas überhaupt nicht vorkommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieser gute Kompromiss hat nur einen Gewinner, das ist die Republik Österreich mit ihren Budgetschulden! Das ist das Einzige. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher ist es uns relativ egal, ob das Hearing stattfindet. Aber es ist gute Usance im Haus, dass man darauf achtet, dass sämtliche Parteien zustimmen, wenn etwas auf die Tagesordnung kommt. Wir wären bereit dazu. Aber wenn die Regierung jetzt einfach nur sagt, wir peitschen es jetzt unbedingt durch, auch wenn es schlecht ist, so ist schon auch klar: Es wird dadurch nicht besser. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher dieser Fristsetzungsantrag, der noch dazu relativ schräg daherkommt und so, dass möglichst wenige wiederum irgendwie Notiz davon bekommen. Geschwind, geschwind! Trotzdem, ich kann Ihnen sagen, nach der Geschäftsordnung können Sie das jetzt so machen, aber es zeugt nicht von demokratischem Verständnis, wie das abläuft. Es zeugt von einer Panik. Und die am Urheberrecht Interessierten und davon Betroffenen werden ihre Unzufriedenheit damit nicht zurückstellen, und sie werden sehr sauer sein. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Meine geschätzten Damen und Herren, sieben Tage war Zeit, um eine Stellungnahme abzugeben, und 80 äußerst kritische Stellungnahmen folgten. Und ich sage Ihnen, wenn 80 kritische Stellungnahmen da sind, dann ist es höchste Zeit, dass wir uns als politisch Verantwortliche, als Vertreter des Volkes, die Zeit nehmen, ein Hearing im Ausschuss zu machen. (Beifall beim Team Stronach.)

Aber, meine geschätzten Damen und Herren, diese Gesetzesnovelle ist notwendig, weil neue Medien eine neue Rechtsgrundlage brauchen. Und auch die EuGH-Judikatur hat vorgegeben, dass Österreich diesen Bereich neu gestalten muss. Ich sage Ihnen nur: Wir werden diesem Fristsetzungsantrag nicht zustimmen, weil wir es nicht in Ordnung finden, dass er ohne Debatte eingebracht wurde, nach dem Motto: Drüberfahren! Speed kills! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Dass das Gesetz sich modernen Entwicklungen anpasse, kann man so auch nicht stehenlassen – und ebenso wenig, dass ein gerechter Ausgleich stattfinde. Ich würde an Sie appellieren, dass Sie diesem Expertenhearing zustimmen, dann können wir am 30. Juni im Ausschuss darüber mit Expertinnen und Experten diskutieren, und vielleicht können wir so eine bessere Lösung als diese Festplattensteuer finden, nämlich eine Lösung, die tatsächlich einen gerechten Ausgleich zwischen Urhebern/Urheberinnen und Konsumentinnen/Konsumenten schafft. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich hoffe und appelliere an Sie, dass Sie diesem Gesetz zustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Deswegen werden wir heute nicht zustimmen. Die beiden Gesetzesmaterien werden aber parlamentarisch noch in der Debatte bleiben und im Zuge anderer Verhandlungen im Energiebereich mitdiskutiert, und ich hoffe, dass wir da noch zu entsprechenden Lösungen kommen werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Unsere Aufgabe wird in den nächsten Jahren sein – im Interesse der Tausenden zu Pflegenden nämlich –, dass wir endlich Standards bekommen, wie das menschenwürdig abläuft, die diese wirklich schwere Arbeit, die diese Frauen erbringen, respektieren und die auch für eine angemessene Bezahlung sorgen. Ich werde nicht müde werden, solange das nicht geändert wird, immer wieder den Finger auf die Wunde zu legen. Wir müssen die Situation dieser Frauen verbessern, denn wenn die wegfallen, haben wir keine Alternative, wir haben weder die Heimversorgung noch diese Möglichkeit, und das alte System, dass die Frauen das Berufsleben aufgeben, weil sie die Angehörigen fertigpflegen, kann auch nicht die Lösung sein. In diesem Sinne ist das eine gute Maßnahme, aber nur ein erster Schritt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Nicht zuletzt fließt da auch viel an Steuergeld, weil viele Menschen, die zu Hause gepflegt werden, eine Förderung für die 24-Stunden-Betreuung bekommen, und das sind mittlerweile 22 750 Menschen in Österreich. Da fließt sehr, sehr viel Geld, das ist in den letzten Jahren viel mehr geworden, und daher sollten wir auch diesbezüglich intensiver nachdenken. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Matznetter.)

Jetzt wird es ein bisschen dreckig: Elektrotechnik wird in Deutschland und in Island reglementiert, Gas- und Sanitärtechnik in den Niederlanden, Polen, Portugal, Slowenien und der Tschechischen Republik, Gastgewerbe in Liechtenstein, der Schweiz, Slowakei und Zypern, Getreidemüller nebst Österreich in Kroatien und der Tschechischen Republik, Hafner in Deutschland, Kroatien, Liechtenstein, der Slowakei und der Tschechischen Republik, Keramiker, Platten- und Fliesenleger – jetzt kommt ein neues Land dazu – in Belgien, Frankreich, Liechtenstein, der Slowakei und Ungarn (Zwischenruf des Abg. Matznetter), Kürschner und Säckler in Island, Kroatien, Liechtenstein, der Tschechischen Republik und Ungarn. Gut, in Island kann ich mir das aufgrund der dortigen Fauna gut vorstellen.

Sattler, einschließlich Fahrzeugsattler und Riemer, Ledergalanteriewarenerzeugung und Taschner werden in Island, Kroatien, Liechtenstein und Ungarn reglementiert, Schädlingsbekämpfung – gut, darüber kann man streiten – in Dänemark, Italien, Niederlande und der Tschechischen Republik, und so weiter und so fort, mir geht die Zeit aus. Vielleicht noch die Uhrmacher: Die werden nebst Österreich in Island, Kroatien, Liechtenstein, der Slowakei und der Tschechischen Republik reglementiert (Vizekanzler Mitterlehner: Nudelsieberzeuger?) – Nudelsieberzeuger wahrscheinlich nur in Österreich. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher ja, ich bin auch für Weiterentwicklung, aber ich bin nicht dafür, dass man da immer alles vorliest und sagt, mein Gott, das ist halt nur Österreich, Luxemburg oder sonst jemand. Dieses System hat einen bestimmten traditionellen Hintergrund, der auch mit Qualität und durchaus mit Konkurrenzfähigkeit in der heutigen Zeit verbunden ist. Das sollte man einmal auseinanderhalten, sonst muss ich Ihnen, wenn Sie auf den Witz vorher reflektieren, sagen, Sie haben nicht einmal die Regenwürmer wirklich ausreichend gelernt, brauchen also gar nicht auf die Elefantenrüssel auszuweichen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Volksanwaltschaft hat bei der Bevölkerung einen sehr hohen Stellenwert. Ich darf mich bei den MitarbeiterInnen der Volksanwaltschaft und bei den VolksanwältInnen selbst recht herzlich bedanken. Ich glaube, sie bringen eine sehr hohe Kompetenz auf und eine hohe Qualität. Recht herzlichen Dank für die Arbeit! – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Darmann.)

Die Vertreter des Menschenrechtsbeirates waren beim Hearing und haben dort keinerlei Einwände gegen die letztendlich ausgewählten Kandidaten geäußert. Alle drei ausgewählten Kommissionsleiter haben eindrucksvoll ihre Kompetenzen nachgewiesen. Gott sei Dank gibt es in unserem Land viele geeignete und qualifizierte Personen, aber es gibt sicher kein Monopol auf Menschenrechtskompetenz. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich wünsche auf diesem Weg Herrn Dr. Mayer, Frau Dr. Murschetz und Frau Dr. Fischer alles Gute und bedanke mich bei unseren drei Volksanwälten für die hervorragende, professionelle und transparente Arbeit. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abg. Gisela Wurm.)

Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Hohes Haus! Ich möchte mich natürlich auch eingangs mit dem Bericht 2014 beschäftigen, aber vorab möchte ich mich seitens unserer Fraktion bei den Volksanwälten und bei ihren Mitarbeitern in der Volksanwaltschaft für die hervorragende Arbeit und für die tollen Berichte bedanken. Die Arbeit ist sehr gut gemacht, und man kann Ihnen dazu nur gratulieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber gerade die Bestellung der neuen Kommissionsleiter hat in der letzten Zeit für sehr viel Diskussion gesorgt. Die Grünen und im Besonderen Herr Kollege Zinggl haben mit einer beispiellosen gespielten Hysterie eine Fehde gegen die Volksanwaltschaft geführt, die mich als Vorsitzende des parlamentarischen Volksanwaltschaftsausschusses mehr als betroffen macht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Da Sie mit den Unterstellungen Richtung Volksanwaltschaft gar nicht mehr aufgehört haben, hat Ihnen Herr Dr. Kräuter gesagt, dass Sie bitte aufhören sollen, denn andernfalls ist er gezwungen, datenschutzrechtliche Gründe bekannt zu geben, die einfach nicht gut sind für den, den Sie da offensichtlich schützen wollten. Aber genau da verstecken Sie sich jetzt, und das macht mich sehr betroffen (Beifall bei der FPÖ), denn Sie geben sich mit der Erklärung der Volksanwaltschaft nicht zufrieden, sondern versuchen weiterhin, sich als verlängerter Arm der NGOs darzustellen.

Die zweite Geschichte war das, was gestern durch die Medien gegeistert ist und mich auch maßlos entsetzt hat: Diese ungeheuerlichen Angriffe des ehemaligen Kommissionsleiters Nowak im Zusammenhang mit der Volksanwaltschaft, nämlich die Aussage, dass die Volksanwaltschaft der Polizei die Mauer macht. Mir drängt sich jetzt der Eindruck auf, er ist einfach nur unzufrieden, weil er diese Position nicht länger innehat, denn solange er diese Position innegehabt hat, ist in diese Richtung nichts gekommen. Das ist schon sehr durchsichtig und durchschaubar. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Das, was Sie jetzt machen, erinnert an einen pawlowschen Hund: Sie hören „FPÖ“ und fangen zu beißen an und können gar nicht mehr anders. Sie wollen mit Schmutz werfen, aber Sie merken nicht, dass Sie nicht Herrn Dr. Fichtenbauer als Volksanwalt bewerfen, sondern die ganze Volksanwaltschaft. Das hat sich die Volksanwaltschaft von Ihnen nicht verdient! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Volksanwaltschaft als Institution hat in der Bevölkerung einen sehr hohen Stellenwert, dahinter stehen die geschätzten Volksanwälte und ihre Mitarbeiter, die mit sehr hoher Qualität und Kompetenz für dieses Land arbeiten, und daran werden nicht einmal die Grünen etwas ändern! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Daher möchte ich auch nicht, dass ein Schatten auf die Volksanwaltschaft fällt. Und genau das ist in den letzten Monaten passiert. Wenn Sie, werte Volksanwälte und Frau Volksanwältin, just jene bestqualifizierten und optimal agierenden Leitungen von Kommissionen auswechseln, und zwar nach nur drei Jahren, und mit dem Argument, die mögen sich doch nicht professionell verfestigen und allzu lang in ihrem Job sein, denn sonst könnten vielleicht Mängel auftreten, dann ist dieses Argument mehr als lächerlich. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Ich freue mich schon auf Ihre Verlängerungsambitionen nach Auslaufen Ihrer Tätigkeit, wenn dann das Argument kommt, Sie mögen sich nicht professionell verfestigen.

Glauben Sie mir, die Organisationen, die schwerwiegende Bedenken im Zusammenhang mit der Bestellung der Kommissionen äußern, gehen mit Kritik erwiesenermaßen nicht leichtfertig um. Diese Organisationen sind die Caritas (Zwischenruf des Abg. Lausch), die Volkshilfe, Amnesty International, SOS-Mitmensch, die Diakonie und noch viele andere. Das sind praktisch alle, die auf dem Gebiet der Menschenrechte als NGOs etwas zu sagen haben. (Beifall bei den Grünen.)

Glauben Sie mir, die Organisationen, die schwerwiegende Bedenken im Zusammenhang mit der Bestellung der Kommissionen äußern, gehen mit Kritik erwiesenermaßen nicht leichtfertig um. Diese Organisationen sind die Caritas (Zwischenruf des Abg. Lausch), die Volkshilfe, Amnesty International, SOS-Mitmensch, die Diakonie und noch viele andere. Das sind praktisch alle, die auf dem Gebiet der Menschenrechte als NGOs etwas zu sagen haben. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn ich dann im Ausschuss den dafür zuständigen Volksanwalt Fichtenbauer ersuche, die schlimmsten Fälle aufzulisten, wenn sie schon nicht im Bericht stehen, und er uns von einem betrunkenen Radfahrer erzählt, der gegen ein Organstrafmandat oder was auch immer protestiert hat, und davon, dass diese Beschwerde zurückgewiesen worden ist, dann ist das eine Verhöhnung nicht nur des Ausschusses, sondern des Parlaments – und auch der Aufgaben der Volksanwaltschaft. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Frau Präsidentin! Frau Volksanwältin! Die Herren Volksanwälte! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man den grünen Ausführungen sowohl im Ausschuss als auch heute hier folgt, dann kann man feststellen, dass der Abschied von der Macht schon schwerfällt oder wehtut, denn seit Sie von den Grünen keinen Volksanwalt mehr stellen, gibt es von Ihnen hier massenhaft Kritik an der Volkanwaltschaft. Damit entlarven Sie sich auch selbst, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Dass Sie ein Problem mit der Polizei haben, steht ja auch fest. Ich erinnere an die Dringliche Anfrage des Kollegen Pilz, bei der er hier alle Polizisten pauschal kriminalisiert und negativ hingestellt hat, so quasi nach dem Motto, die Polizisten sollen sich von den Asylwerbern vermöbeln lassen, denn die haben ja immer recht, und die Polizei darf nie recht bekommen. Dass Sie hier nicht auf der Seite der Polizei stehen, ist eine Sache, aber dass Sie auf der anderen Seite verlangen, dass Ihnen die Volksanwaltschaft hier die Mauer macht, ist ja wirklich ein Hohn. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Das sind wirklich große Probleme, große Missstände. Hier geht es auch um die Verwandten, um die Angehörigen, die fast keine Möglichkeit auf Information haben. Und das muss schleunigst geändert werden! (Beifall beim Team Stronach.)

Lassen Sie mich noch kurz auf den Pflegebereich eingehen, in dem es ja auch eine Reihe von Missständen gegeben hat; Stichworte: Fließbandpflege, Personalmangel, Sedierung, Ruhigstellung von Patienten – gerade da ist Österreich sehr weit vorne. Es gibt eine britische Studie, aus der hervorgeht, dass derartige Medikamente zur Ruhigstellung von Patienten in Österreich bei rund 74,6 Prozent zur Anwendung kommen und in Deutschland nur bei 51,8 Prozent. Das ist auch ein Faktum, auf das hingewiesen werden muss und dem wir sicher auch nachgehen werden müssen, denn es kann nicht sein, dass die Patienten, also die älteren Menschen, im Krankenhaus aus Personalmangel einfach mit Medikamenten abgefüllt und ruhiggestellt werden, damit das wenige Personal, das da ist, Ruhe hat. So kann es nicht sein! (Beifall beim Team Stronach.)

Abschließend danke ich der Volksanwaltschaft, den Volksanwälten für ihre gute Arbeit – und ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Der Brief fand entsprechendes mediales Echo inklusive kolportierter Stellungnahmen seitens der Frau Dr. Brinek gegenüber der Presse. Angesichts dieser Tatsache haben wir NEOS den Volksanwälten und der Volksanwältin eine Einladung geschickt, ins Parlament zu kommen und ein Gespräch über die Umstände dieser Bestellung zu führen, um ihnen eine Chance zu geben, diese Vorwürfe zu entkräften oder zu erklären, worum es ging. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Conclusio: Sehr gute Arbeit, ja, aber bitte mehr Transparenz auf dem Weg des Interpellationsrechtes und einer breiteren Veröffentlichung der Arbeit der Volksanwaltschaft für alle Bürger und Bürgerinnen, für das Volk, dem sich die Volksanwaltschaft verpflichtet fühlt. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS.)

Daher ist für diesen neu hinzugekommenen Bereich anerkannte menschenrechtliche Kompetenz von der Leitung abwärts bis zu den Mitarbeitern gefordert. Und es hat, wie schon die Abgeordnete Fichtinger gesagt hat, niemand in diesem Land ein Monopol auf die Frage und die Bestellung und die Bestimmung darauf, wer befugt ist, menschenrechtliche Kompetenz zu beurteilen. Es gibt kein Monopol auf diese Einschätzung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach.)

Ich weise alle Kritik zurück, im Namen unseres Hauses, der hochprofessionellen Mitarbeiter, die hochprofessionelle Arbeit erledigen, und auch das Auswahlverfahren für die Bestellung der Kommissionsleiter betreffend. Das war absolut und in jedem Punkt gesetzeskonform. Wer etwas anderes behauptet, möge heraustreten und möge sagen, auf welchen Punkt sich die Kritik bezieht. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Die Empfehlungen des Menschenrechtsbeirats waren dann ein Thema, als die Bestellung vollzogen wurde; es war keine Kritik, die jetzt öffentlich geäußert wurde, welche die Arbeit betrifft. Ich sage noch einmal, bei 4 000 Einrichtungen gab es 1 200 Besuche, die allesamt im sogenannten Vorhalteverfahren vom einlangenden Protokoll her weiter korrekt bearbeitet wurden. Die Behörde muss eine Möglichkeit haben, auf die Vorhaltung zu reagieren. Zu diesen bis zum Redaktionsschluss 1 199 Punkten gab es keine einzige abweichende Einschätzung und Stellungnahme von den Kommissionsmitgliedern oder ‑leitern. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich bedanke mich inzwischen und möchte der weiteren Debatte lauschen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ sowie der Abg. Schenk.)

Umso wichtiger ist es, dass wir heute einen Entschließungsantrag einbringen werden, im Konkreten die Kollegin Mückstein, der ganz klar den Ausbau dieses Bereichs – nämlich auch mehr Gelder dafür –, den Ausbau der PatientInnenverfügung sowie der Vorsorgevollmacht und vor allem den Ausbau dessen, was den Kostenbereich angeht – weil das ist oft ein Kriterium für Menschen –, vorsieht und – das ist mir ganz besonders wichtig – auch einen definitiven Fokus auf Kinder- und Jugendhospiz sowie Palliativversorgung legt. Mit dieser Umsetzung wären wir aus unserer Sicht der Selbstbestimmung bis zum Schluss – nämlich bis zum Ende des Lebens – einen bedeutenden Schritt näher. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

Meine Damen und Herren! Das Mandat von drei Kommissionleitern, das sind Dr. Karin Treichl, Universitätsprofessor Dr. Manfred Nowak und Mag. Angelika Vauti-Scheucher, läuft mit 30. Juni 2015 aus. Eine Neubestellung war zu organisieren, und diese ist transparent und absolut gesetzeskonform durchgeführt worden. Die drei neuen LeiterInnen, das sind Universitätsprofessor DDr. Heinz Mayer, Universitätsprofessorin Dr. Verena Murschetz und Universitätsprofessorin Dr. Gabriele Fischer, sind – das möge jemand bezweifeln – anerkannte Fachleute auf dem Gebiet der Menschenrechte und auf ihrem jeweiligen Fachgebiet. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Auch der Vorwurf der systematischen Untätigkeit in Bezug auf die Polizei ist geradezu lächerlich und auf das Schärfste zurückzuweisen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Von insgesamt mehr als 4 000 zu besuchenden Einrichtungen – das sind mehrere hundert Polizeieinrichtungen, 28 Gefängnisse, und der große Rest sind Pflegeheime, Psychiatrien, Jugend- und Kriseneinrichtungen sowie Behinderteneinrichtungen – wurden bis dato mehr als 1 000 Einrichtungen besucht. Meine Damen und Herren! In keinem einzigen Punkt wurde von der Volksanwaltschaft eine abweichende Meinung von den Kommissionsleitern kommuniziert.

dachte Äußerungen den Ruf und das Ansehen unserer unabhängigen Volksanwaltschaft! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Aus dem Bericht der Volksanwaltschaft geht deutlich hervor, dass eine Reform der Rechtslage dringend notwendig ist. Menschen mit Behinderungen, die in Werkstätten arbeiten, sollten einen Anspruch auf reguläre Entlohnung haben und sollten Ansprüche aus der gesetzlichen Sozialversicherung erwerben können. Diese Anregung ist von der Volksanwaltschaft an uns, an den Gesetzgeber gerichtet. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich hoffe sehr, dass wir diesem Anliegen damit entsprechend Nachdruck verliehen haben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Aubauer.)

Wir hatten einen Antrag von uns und von Frau Kollegin Korun, glaube ich, auch im Menschenrechtsausschuss. Der wurde vertagt mit der Argumentation: Das ist ja nicht notwendig. Ich freue mich, wenn Sie das explizit in Ihrem Abschlussbericht noch einmal erwähnen werden; dann haben wir noch mehr Unterstützung und die klare Ansage, dass das sehr wohl notwendig ist. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Zum Abschluss, trotz der Kritik – die geht ja nicht an Sie, sondern an die gesetzliche Lage im Wesentlichen –, noch einmal der Dank für die Berichte, insbesondere zu den zwei Punkten, die ich vorher schon herausgestrichen habe. Da bin ich sehr froh, dass diese Kritik von Ihnen so klar und unmissverständlich immer wieder geäußert wird. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Überwiegend sind das im Zuständigkeitsfall Referenten, die noch in der Zeit der Kollegin Stoisits bestellt worden sind. Nun vermute ich, dass sie teilweise Ihrer politischen Seite nicht missgünstig gegenüber stehen – es handelt sich durchwegs um völlig hervorragende Leute. Aber alle Arbeit, die auf diesem Gebiet getan wurde, ist von den Referenten ohne Weisung oder Einfluss meiner Person gemacht worden. (Beifall bei der FPÖ.)

Nun war ich der Meinung, Sie wollten irgendeinen Einzelfall haben. Ich bitte um Entschuldigung dafür, dass ich Ihr Gemüt aufgeregt habe durch einen vielleicht nicht so sensationellen Aufregungsfall. Aber, Herr Abgeordneter, wenn Sie wirklich an der Aufdröselung der Statistik interessiert gewesen wären, dann hätte es nur eines kurzen Anrufes von Ihnen oder Ihrem Mitarbeiter bedurft, und ich hätte Ihnen die genaue Aufstellung der Statistik, die ich aus (Zwischenruf des Abg. Zinggl.) – Verzeihung, Sie haben gefragt: Wie viele? Wir haben es in Prozenten angegeben: 777 Geschäftsfälle, 23,9 Prozent davon betrafen die Polizei.

bewährte System angreifen. Und in Wahrheit greifen Sie die Mitarbeiter der Volksanwaltschaft an, mich nicht. – Danke. (Beifall bei FPÖ, SPÖ, ÖVP und Team Stronach.)

Auch ich möchte mich recht herzlich bei der Volksanwaltschaft für ihr Engagement bedanken. Ich möchte mich aber auch bedanken für die Sprechtage in den Bezirken, wo Sie die Nähe zur Bevölkerung, zu den Menschen finden, und Ihnen weiterhin viel Erfolg wünschen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Dass jetzt zusätzlich der Bestellmodus von den NEOS kritisiert wird, obwohl die Volksanwälte in geheimer Wahl, nominiert durch die drei größten Fraktionen, gewählt werden, zeigt auch, dass Sie es eben nicht verwinden können, dass Sie hier ein bisschen zu gering besetzt sind, um einen Volksanwalt nominieren zu können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Gott sei Dank gibt es in der Volksanwaltschaft keine Vereinnahmung durch NGOs und politische Parteien und somit auch keine Einflussnahme und Manipulationsmöglichkeiten, sehr geehrter Herr Zinggl, denn den politischen Druck, den ihr hier aufbauen wollt, den sehe ich als versuchte Einflussnahme. Gott sei Dank gelingt das nicht, weil die Volksanwaltschaft großen Konsens hier in diesem Haus hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mann und Frau ist nicht gleich Mann und Mann oder Frau und Frau. Und was nicht gleich ist, muss man auch nicht gleich bezeichnen, und daher werde ich diesem Antrag auf „Ehe für alle“ nicht zustimmen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Volksanwälte! Hohes Haus! Kollege Vavrik, ganz kurz zu Ihrer Rede: Es war schon ein bisschen ärgerlich, wenn man Ihnen zugehört hat. Zum Ersten sagen Sie hier so flapsig, der Volksanwaltschaftsausschuss tagt einmal im Jahr. – Na ja, da muss man schon wissen, dass wir an zwei Tagen, nämlich am 10. und 11. Juni, Volksanwaltschaftsausschuss hatten. Sie waren kurz am ersten Tag da. Da hat Sie der sehr ausführliche, gute Bericht überhaupt nicht interessiert, so, wie er Sie heute hier am Rednerpult überhaupt nicht interessiert hat. Ihnen ist es nur darum gegangen, populistisch die Bestellung der Kommissionsvorsitzenden zu schildern. Die Antwort der Volksanwälte musste sich am ersten Tag schon Ihr Kollege Scherak anhören. Am zweiten Tag waren Sie gar nicht da. (Beifall bei der FPÖ.) Schauen Sie, vielleicht kommt es Ihnen so vor, angesichts Ihrer Anwesenheit im Volksanwaltschaftsausschuss, dass er nur einmal im Jahr tagt. Das entspricht aber nicht den Tatsachen, das muss man einmal sagen.

(Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe Respekt vor den Volksanwälten und ihren Mitarbeitern für diese hervorragende Arbeit. Also von unserer Seite gibt es vollste Unterstützung. Es ist ein guter Bericht, so wie wir es von der Volksanwaltschaft – überparteilich gesehen – gewohnt sind. Auch vor Jahren war es ein ähnlich guter Bericht. Man kann natürlich immer alles kritisieren und mit allem unzufrieden sein, aber ich verlange, dass man dann wenigstens im Ausschuss anwesend sein sollte. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jeder/jede soll so leben können, wie er/sie will. Das ist ein Zitat, das ich nachher noch wiederholen werde. Ich werde Ihnen auch etwas über den Urheber dieses Zitates erzählen. (Die Rednerin fächelt sich Luft zu. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, es ist angenehm, hier Luft zuzuführen.

Ich weiß nicht, ob Sie es vorher schon gehört haben, Herr Klubobmann. Ich habe vorher all jene (Zwischenruf des Abg. Schieder.) – Nein, nein, nicht das Zitat. (Abg.

Jetzt möchte ich noch ein Zitat oder ein Inserat, das im „Standard“ erschienen ist, aber auch in deutschen Zeitungen, zum Beispiel in der Zeitung „Die Zeit“, erwähnen, zum schönen Abschluss. Da wurde gefragt – vielleicht haben Sie es schon gelesen –, was sich für heterosexuelle Paare ändert, wenn homosexuelle Paare gleichberechtigt heiraten dürfen. (Abg. Glawschnig-Piesczek: Original nix!) – Nichts. Eva Glawischnig hat es erkannt.

Also Frau Fekter, Sie haben uns ja gerade verraten, wie lange Sie verheiratet sind. Was ändert sich für Sie und Herrn Fekter – falls er so heißt, vielleicht hat er ja einen anderen Namen –, wenn gleichgeschlechtliche Paare auch heiraten dürfen? Unsere Antwort ist: nichts. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe beispielsweise gestern in Riga eine internationale Trainingstagung eröffnet – Vertreter von 20 Staaten waren da anwesend –, die haben wir entwickelt, meine Damen und Herren, gemeinsam mit dem APT in Genf! Ich glaube, dass wir auf dem Gebiet geradezu schon vorbildhaft für andere Länder sind. Es mag sein, dass das denjenigen, die sich da als alleinige Menschenrechts-Heilsbringer in Österreich verstehen, nicht so passt. Was aber sicher nicht geht, ist, dass man den Versuch unternimmt, die Volkswirtschaft als parteipolitisch zu diskreditieren. Das weisen wir natürlich auf das Allerschärfste zurück. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

„Derzeit sitzen Ex-ÖVP-Bildungssprecherin Brinek, Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter, Ex-FPÖ-Nationalrat Fichtenbauer“ in der Volksanwaltschaft. „Wer glaubt, die Volksanwälte würden aus ewiger Dankbarkeit für die Ernennung die Regierung schonen, hat sich getäuscht. Ohne Rücksicht auf seine Parteifreunde prangert etwa Ex-SPÖ-Politiker Kräuter die Praxis in den Pflege- und Altenheimen der Republik an, für die politisch die SPÖ-Politiker Hundstorfer und Oberhauser zuständig sind. Und zwar nicht, um seiner Gesinnungsgemeinschaft eins auszuwischen, sondern weil unangemeldete Inspektionen menschenunwürdige Zustände ans Tageslicht gefördert haben. Auch Brinek und Fichtenbauer nehmen sich kein Blatt vor den Mund“. „Die Republik ist von parteipolitischen Seilschaften verseucht. Gut so, dass sich die Volksanwälte nicht ihren alten Arbeitgebern, sondern den Menschen, für die sie da sind, verpflichtet fühlen.“ (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich werde mich auch weiterhin für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge vehement einsetzen, auch wenn das vielleicht manchen Landeshauptleuten nicht passt. Die Rechtslage ist klar: Die Bundesländer sind zuständig, sie müssen die Obsorge übernehmen und für die Betreuung sorgen. Und dass Massenlager für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nicht geeignet sind, darüber brauchen wir nicht lang zu diskutieren. Dort gibt es keine Betreuung, keine Tagesstruktur, keine Schule und eben einfach gar nichts. Dass das möglich ist, zeigt Bayern. Schauen Sie sich bitte das Modell dort an! Die rechnen übrigens mit 5 000 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in diesem Jahr. Was in Bayern möglich ist, muss in Österreich auch möglich sein! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Rädler.)

Ich kann Ihnen abschließend versichern: Das Menschenrechtsmandat ist bei der Volksanwaltschaft in guten Händen, international wird uns attestiert: in sehr guten Händen. Wir sind natürlich bemüht, uns ständig zu verbessern. Das OPCAT-Mandat ist ein Entwicklungsprozess. Ich kann Ihnen aber auch versichern: Wir werden uns nicht durch vereinzelte Querschüsse, deren Motive ja überdeutlich sind, von unserer Verantwortung abbringen lassen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

Man kann heiraten wollen, man muss nicht; das Problem ist nur, wenn man gleichgeschlechtlich orientiert ist, dann darf man nicht. Das ist unserer Meinung nach schwer diskriminierend und auch in den Lebensalltag in vielen Bereichen eingreifend, und das finden wir nicht in Ordnung und würden das gerne sofort beseitigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist der Grund, warum ich das auch mache, und das ist auch der Grund, warum Sie mich gerne nächstes Mal wieder zitieren können, denn ich glaube, es ist der richtige Weg. Ich bin übrigens sehr oft bei Kundgebungen, bei denen keiner von den Grünen ist, weder mit Fächer noch ohne Fächer – ich werde aber Ihren Fächer gerne nächstes Mal mitnehmen, dann ist wenigsten Ihr Fächer dort. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ja, genau! Das Entscheidende ist, was man weiterbringt in der Gesellschaft, und allein das, was wir heuer weitergebracht haben (Abg. Steinhauser: Was haben Sie denn weitergebracht?) – Vielleicht hören Sie einmal kurz zu! (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Das ist der Grund, warum ich das auch mache, und das ist auch der Grund, warum Sie mich gerne nächstes Mal wieder zitieren können, denn ich glaube, es ist der richtige Weg. Ich bin übrigens sehr oft bei Kundgebungen, bei denen keiner von den Grünen ist, weder mit Fächer noch ohne Fächer – ich werde aber Ihren Fächer gerne nächstes Mal mitnehmen, dann ist wenigsten Ihr Fächer dort. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ja, genau! Das Entscheidende ist, was man weiterbringt in der Gesellschaft, und allein das, was wir heuer weitergebracht haben (Abg. Steinhauser: Was haben Sie denn weitergebracht?) – Vielleicht hören Sie einmal kurz zu! (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ich sage ganz offen an alle: Wir würden ganz anders abstimmen. Wir stimmen aber bei der namentlichen Abstimmung gemäß unserem Koalitionspakt ab, weil dieser es uns so vorgibt beziehungsweise das die Abmachung ist. Das ist manchmal für uns schwer und manchmal für ÖVPler schwer. Diesmal hat es uns erwischt, das ist schade. Wir werden aber die politische Arbeit dahin lenken, dass wir noch in dieser Gesetzgebungsperiode, und das ist unser dezidiertes politisches Ziel, auch dieses Eheverbot und alle anderen bestehenden Diskriminierungen beseitigen, weil wir das für ein menschliches und humanes Ansinnen erachten. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Instrument der Vorsorgevollmacht soll gestärkt werden. Das haben wir jetzt auch in der Volksanwaltschaft bei einer Enquete gehört. Frau Dr. Brinek, herzlichen Dank für diese interessante Veranstaltung! Die Instrumente der Vorsorgevollmacht zu stärken, das verlangt die Volksanwaltschaft. Das ist auch in unseren Empfehlungen enthalten und ganz, ganz wichtig für die Menschen, weil wir wissen, dass die Sachwalterschaften auch immer mehr Probleme bereiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Stellen Sie sich vor, wenn plötzlich ein fremder Mensch über alles in Ihrem Leben entscheidet. Das ist schon sehr dramatisch, und deshalb bin ich sehr, sehr froh darüber, dass unser Justizminister schon an einer rechtlichen Neuaufstellung der Sachwalterschaft arbeitet. Wir werden ihn gerne dabei unterstützen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das wäre eine viel bessere, eine zeitgemäße und eine transparente Vorgehensweise. In diesem Sinne hoffe ich auf Ihre Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Der mittlerweile überholte Bestellmodus der Volksanwaltschaft, der noch auf das Jahr 1977 zurückgeht, sollte angemessener und zeitgerechter gestaltet werden. Universitätsprofessor Heinz Mayer betont diesbezüglich: „Die Art der Bestellung und die Bestellungsvoraussetzungen sind für die Effektivität der Kontrolle keineswegs optimal (Personen des Vertrauens der politischen Parteien die ihrerseits –zumindest zum Teil – die zu kontrollierenden Stellen politisch tragen werden zu deren Kontrolle berufen).“ (Walter-Mayer, Bundes-Verfassungsrecht, Manz Verlag Wien, 2000, 516.) Eine Bestellung nach Parteiproporz könnte den Anschein der Parteilichkeit erwecken, da die Volksanwaltschaft über den nationalen Präventionsmechanismus (NPM) die Kontrolle vor allem staatlicher freiheitsentziehender Einrichtungen, innehat.

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Frau Volksanwältin! Werte Herren Volksanwälte! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich mir die Persönlichkeiten unserer Volksanwaltschaft so ansehe, habe ich nicht den geringsten Zweifel an der Qualifikation, selbst wenn sie nicht grün sind, meine sehr geehrte Frau Vorrednerin. (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Thema Pflege wird uns also hier im Haus, aber auch in den Landtagen noch lange und intensiv beschäftigen müssen, denn bei der Würde im Alter geht es ebenfalls ganz wesentlich um ein Menschenrecht. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Geschätzte Frau Kollegin Musiol, sind das wirklich die Probleme, die unser Land berühren? Da gibt es in unserem Land Arbeitslosigkeit, da gibt es in unserem Land eine Wirtschaft, die wahrlich nicht boomt, da gibt es Flüchtlingsströme auf der Welt und in Österreich – und Ihr Problem ist, ob das Zusammensein gleichgeschlechtlicher Partner so oder so heißt! (Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner, Korun und Pirklhuber.) Mit dieser Art der Politik werden keine Probleme gelöst! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Geschätzte Frau Kollegin Musiol, sind das wirklich die Probleme, die unser Land berühren? Da gibt es in unserem Land Arbeitslosigkeit, da gibt es in unserem Land eine Wirtschaft, die wahrlich nicht boomt, da gibt es Flüchtlingsströme auf der Welt und in Österreich – und Ihr Problem ist, ob das Zusammensein gleichgeschlechtlicher Partner so oder so heißt! (Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner, Korun und Pirklhuber.) Mit dieser Art der Politik werden keine Probleme gelöst! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich bin der Ansicht, dieses Werk – dieser Bericht der Volksanwaltschaft – ist ein gutes Werk, und wir sollten diesem Bericht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich schätze Helmut Graupner über alles, ich bin Mitglied im Beirat des Rechtskomitees Lambda. Ich bewundere die Arbeit, die er macht. Aber, ehrlich gesagt, habe ich es satt, dass wir als österreichisches Parlament immer darauf warten müssen, dass der Helmut Graupner beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte oder beim EuGH Prozesse gewinnt und internationale Gerichte uns dann völkerrechtlich vorschreiben, dass wir Gesetze ändern müssen, obwohl ohnehin klar ist, dass wir gesetzlich etwas tun müssen, um Ungleichbehandlungen abzustellen (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie bei den Grünen), dass wir gesetzlich etwas ändern müssen, weil es einfach menschenrechtlich untragbar ist, weil es gleichbehandlungsmäßig untragbar ist und weil es im 21. Jahrhundert untragbar ist, so etwas weiterhin zu vertreten und manchen Liebenden die Ehe vorzuenthalten.

Meiner Meinung nach sollten wir dringend in diesem Sinne am parlamentarischen Selbstbewusstsein, das wir haben, arbeiten und endlich Politik machen! (Ruf bei der ÖVP: Partei wechseln!) – Ich bin einer Meinung mit meiner Partei, ich brauche überhaupt nichts zu wechseln! Meine SPÖ ist mit mir ganz einer Meinung in Sachen Ehe für alle, ich muss gar nirgendwohin wechseln. Sie sollten Ihre antiquierte Meinung wechseln, das wäre irgendwie angebracht! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Meiner Meinung nach sollten wir dringend in diesem Sinne am parlamentarischen Selbstbewusstsein, das wir haben, arbeiten und endlich Politik machen! (Ruf bei der ÖVP: Partei wechseln!) – Ich bin einer Meinung mit meiner Partei, ich brauche überhaupt nichts zu wechseln! Meine SPÖ ist mit mir ganz einer Meinung in Sachen Ehe für alle, ich muss gar nirgendwohin wechseln. Sie sollten Ihre antiquierte Meinung wechseln, das wäre irgendwie angebracht! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich begrüße das ausdrücklich, und ich möchte mich auch bei der Volksanwaltschaft bedanken, die sich im Rahmen des OPCAT-Abkommens für die Menschenrechte und für die Menschenwürde einsetzt. Ich glaube, dass es eine Unterstützung wäre, wenn die unteilbare Menschenwürde endlich auch in der Verfassung verankert werden würde. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Moser.)

Aber ich möchte mich an dieser Stelle auch vor allem für diesen umfassenden und gut aufbereiteten Bericht und für die wichtige und gute Arbeit der Volksanwaltschaft herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, das ist eine Auszeichnung für die Arbeit der österreichischen Volksanwaltschaft, und bei all diesem medialen Getöse und der Kritik der letzten Tage sollten wir die Arbeit der Volksanwaltschaft schätzen und uns bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen bedanken. Wir sind stolz auf diese Einrichtung, ich glaube, sie macht eine gute Arbeit, und in diesem Sinne sollten wir das auch wertschätzen und nicht die Institution dadurch schädigen, dass wir irgendwelche komischen Vorwürfe über Bestellvorgänge oder dahin gehend, dass nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger irgendwelche Dinge zugedeckt würden, in den Raum stellen, sondern die Arbeit sachlich bewerten. Wenn man Kritik hat, kann man diese auch äußern, aber ich glaube, das, was in den letzten Tagen passiert ist, ist nicht dieser Arbeit gerecht, die da tagtäglich geleistet wird. In diesem Sinne: Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Die internationale Zusammenarbeit stärkt Österreich und entspricht der österreichischen positiven Tradition. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist in fast jedem Bericht so, dass noch nicht alles vollkommen ist. Es gibt noch viel Unfairness, und jetzt wurde uns der Ball zugespielt, und wir müssen schauen, dass diese Verwaltung noch fairer wird. Ich möchte meine Rede mit einem Satz von Frau Dr. Brinek aus dem Ausschuss beenden, sie hat gesagt: Bürgerinnen und Bürger haben ein Grundrecht auf gute Verwaltung. – Vielen Dank, und in diesem Sinne wünsche ich einen schönen Abend. (Beifall bei der SPÖ.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Musiol beziehungsweise den Schriftführer Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)