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Petition betreffend „Keine Pensions-,Null-Lohn‘-Runde – Faire Pensionen für Wählerstimmen“ (Ordnungsnummer 57) (überreicht von der Abgeordneten Marianne Hagenhofer)

Petition betreffend „Übernahme der ,Neuen Mittelschule‘ (steirisches Modell) in das Regelschulsystem“ (Ordnungsnummer 58) (überreicht von der Abgeordneten Elisabeth Hakel)

Petition betreffend „Stopp dem Container-Wildwuchs an APS Schulstandorten – Für die Einführung eines Container-Verträglichkeits-Verfahrens“ (Ordnungsnummer 59) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Katharina Cortolezis-Schlager)

Petition betreffend „,EISENBAHN LEBEN‘ Eisenbahn-Verkehrspolitik-Probleme und -Lösungen am Beispiel der Wiener S-Bahn-Linie ,S80‘ und der Haltestelle ,Lobau‘“ (Ordnungsnummer 60) (überreicht von der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek)

Das Motto dieser Bundesregierung lautet ja ganz offensichtlich: Abkassieren statt reformieren! Anders kann man das gar nicht bezeichnen (Beifall bei der FPÖ), denn statt sich endlich an die höchst notwendige und überfällige Verwaltungsreform heranzumachen, denkt man in der Regierung lieber über neue Steuerbelastungen nach. Und da sind schon viele Überlegungen aus den Ministerien an die Öffentlichkeit gegangen. Zahlreiche Überlegungen, die im Finanzministerium unter anderem angestellt worden sind, haben das Licht der Öffentlichkeit erblickt. – Ich komme später noch darauf zu sprechen.

Dem Regierungschef fällt dafür eine besondere Verantwortung zu. Und Bundeskanzler Werner Faymann weiß natürlich ganz genau, was da geplant ist und warum das bis nach der Wiener Wahl in den Schubladen liegen bleiben muss: damit man nicht noch schlimmere Wahlniederlagen einfährt, als das schon in der Steiermark der Fall war – was sich aber trotzdem auch in Wien fortsetzen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Bereitschaft hat, die Probleme in Österreich anzupacken. In Anbetracht dessen ist es kein Wunder, dass sich viele Sozialdemokraten – auch viele ehemalige Sozialdemokraten – nach Alfred Gusenbauer zurücksehnen, denn der hat zwar auch nicht gerade viel weitergebracht, hat aber verglichen mit dem, was Sie, Herr Bundeskanzler Faymann, zustande gebracht haben, immerhin unter Beweis gestellt, dass er ein wahres Energiebündel in der Politik ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Das war ja wahrscheinlich auch der Grund, warum Sie, Herr Faymann, gemeinsam mit Ihrem Mentor Häupl dafür Sorge getragen haben, Gusenbauer abzuservieren, und zwar auf eine Art und Weise, die man bei der SPÖ davor gar nicht gekannt hat, denn das war eine ziemlich schäbige Art und Weise, die da Platz gegriffen hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es war wahrlich eine ziemlich schäbige Art und Weise, auf welche man Gusenbauer abmontiert hat. (Abg. Krainer: Geh, bitte! Das war ein freiwilliger Rückzug! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ, dieser Bundeskanzler ist mit seiner Regierungsmannschaft die personifizierte Lethargie. Diese Regierung agiert lethargisch, es gibt keine Regierungsvorlagen – nur Untätigkeit! (Beifall bei der FPÖ.)

Gleiches zeigt, Herr Bundeskanzler, Ihr Denken und Ihr Handeln auf, denn was ist mit den von Ihnen angekündigten Reformen? Wir haben es hier mit einer Regierung zu tun, deren fehlgeleitete Politik zum Himmel stinkt. Da muss man wirklich die Dinge beim Namen nennen. (Beifall bei der FPÖ.) Wir sind nicht zufrieden – genauso wie ein Großteil der österreichischen Bevölkerung nicht zufrieden ist!

Wir von der FPÖ verlangen eine rein ausgabenseitige Budgetkonsolidierung. Ausgabenseitig ist zu sparen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir Freiheitliche sagen daher ein klares Nein zu neuen Belastungen, die Sie zu Lasten der Bevölkerung planen. (Beifall bei der FPÖ.) Nein zu neuen Massensteuern! Nein zur

Daher verlangen wir mit Nachdruck, die Reformvorschläge des Rechnungshofes für Einsparungen endlich umzusetzen. Das wurde aber leider Gottes durch die rot-schwarze Blockade bisher verhindert, und genau diese rot-schwarze Blockade wollen wir Freiheitlichen durchbrechen. Die werden wir auch mit Unterstützung der Bevölkerung durchbrechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Um gleich auf die großen Brocken zu sprechen zu kommen, die da folgende wären: ein totales Abschlacken im Bereich der Subventionen. Genau dort muss man abschlacken! Die Subventionen sind heute in Österreich bei 15,5 ... (Abg. Großruck: Entschlacken!) Na ja, abnehmen würde Ihnen mit Sicherheit nicht schaden, Herr Kollege. Das ist immer gut. – Wie gesagt, eine Entschlackungskur in diesem Bereich ist notwendig (Beifall bei der FPÖ), wo jährlich 15,5 Milliarden € für Subventionen aufgewendet werden. Das sind 5,6 Prozent des BIP, womit eine sachlich unnütze rot-schwarze Umverteilung weiter fortgesetzt wird – eine Abhängigkeitsmaschinerie des rot-schwarzen Bereiches, wo wir bei den Vergleichszahlen in der Europäischen Union deutlich sehen, dass wir in Österreich da eine falsche Politik machen. 2,6 Prozent des BIP sind in diesem Bereich der EU-Durchschnitt. Unserer Meinung nach wäre es notwendig, da endlich anzusetzen. Wenn wir bei den Subventionsvergaben eine Reduktion auf den EU-Schnitt vornehmen würden, dann wäre ein Einsparungspotenzial von 8 Milliarden € möglich; kurzfristig von 900 Millionen €. So viel könnte man in diesem Bereich einsparen.

Und mit der längst überfälligen Neuordnung und Optimierung des Gesundheitsbereichs wären Einsparungseffekte im Ausmaß von 300 Millionen € kurzfristig gegeben, langfristig von 3 Milliarden € – ohne damit die Qualität zu gefährden und ohne, wie das die SPÖ und der Staatssekretär Schieder vorhaben, Spitäler schließen zu müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie, Herr Staatssekretär Schieder, wollen – das haben Sie ja angekündigt – Spitäler, die weniger als 300 Betten haben, schließen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Da wäre in Wien das Orthopädische Spital Speising betroffen. (Abg. Mag. Wurm: Solch ein Blödsinn!) Das ist der falsche Weg! Wir von der FPÖ wollen dem gegensteuern.

ich nicht erkennen! Ich frage Sie daher noch einmal: Was spielt die erste Geige bei Ihnen? (Abg. Großruck: Wer spielt die erste Geige?) Das sind bei Ihnen sicher nicht die Bedürfnisse der Österreicherinnen oder Österreicher, nein, Sie agieren gegen diese Bedürfnisse. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, ich erkenne bei dieser Regierung keine Linie – außer dass man aus niedrigen Beweggründen bereit war (Zwischenruf des Abg. Großruck), eiskalt die österreichische Verfassung zu brechen, um die Steuererhöhungspläne vor der Wiener Wahl den Wienerinnen und Wienern nicht offenlegen zu müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, ich erkenne bei dieser Regierung keine Linie – außer dass man aus niedrigen Beweggründen bereit war (Zwischenruf des Abg. Großruck), eiskalt die österreichische Verfassung zu brechen, um die Steuererhöhungspläne vor der Wiener Wahl den Wienerinnen und Wienern nicht offenlegen zu müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und es ist auch skandalös, wenn man Bankmanagern und Spekulanten von Ihrer Seite Milliarden in den Rachen wirft. Und in Anbetracht dessen spricht der Herr SPÖ-Staatssekretär, der die SPÖ-Linie vorgibt, nämlich der Herr Schieder, noch von einer Reichensteuer, wobei er aber in Wirklichkeit eine Mittelstandssteuer meint (Beifall bei der FPÖ), denn er sagt, dass jeder, der 2 500 € netto im Monat verdient, seiner Meinung nach schon unter die Reichensteuer fallen soll. (Staatssekretär Mag. Schieder: Das stimmt überhaupt nicht!) Das hat er auch in Interviews bestätigt. Mit 60 000 € brutto Jahresverdienst ist man seiner Auffassung nach reich. (Staatssekretär Mag. Schieder: Nein!) Also bei 2 500 € Monatsverdienst ist man nach Meinung der SPÖ reich.

Und das zeigt genau, wo Sie ansetzen wollen: Sie wollen eine Mittelstandssteuer! Und dazu sagen wir Nein! Wir hingegen wollen eine Millionärssteuer, die die wirklich Reichen trifft. Wir wollen die Erhöhung der Stiftungseingangssteuersätze wieder sicherstellen, die Sie mit Hilfe der ÖVP abgeschafft haben, womit Sie die Superreichen in den Stiftungen entlastet haben. Und wir wollen die Spekulanten treffen, nämlich die Bankenspekulanten, die diese Krise verursacht haben, denen Sie aber heute Milliarden in den Rachen werfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dort ist anzusetzen – anstatt nach jenem Prinzip zu handeln, das Sie leben. Wir wollen Solidarität und soziale Gerechtigkeit statt Klassenkampf! (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Sie vonseiten der SPÖ leben Marx und Murks, wo die Leistungsträger und der Mittelstand belastet werden. Wir von der FPÖ sagen Nein zur Belastung von Leistungsträgern und Mittelstand. Die sollten wir nicht belasten – sondern diejenigen, die diese Krise ausgelöst haben und die es sich in dieser Gesellschaft richten können. Sie wollen aber eine höhere Besteuerung, mit der Sie die Masse der Bevölkerung treffen.

Sie denken auch über eine Besteuerung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes nach, wie man hört und in den Zeitungen lesen kann. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Im Finanzministerium werden dafür schon verschiedene Varianten durchgerechnet. (Rufe bei der SPÖ: Wer?) Das kommt ja nicht von ungefähr! Da sagen wir: Es darf nicht sein, dass man jetzt eine Besteuerung, ja sogar eine Vollbesteuerung des 13. und 14. Monatsgehalts andenkt!

Sie denken auch über eine Besteuerung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes nach, wie man hört und in den Zeitungen lesen kann. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Im Finanzministerium werden dafür schon verschiedene Varianten durchgerechnet. (Rufe bei der SPÖ: Wer?) Das kommt ja nicht von ungefähr! Da sagen wir: Es darf nicht sein, dass man jetzt eine Besteuerung, ja sogar eine Vollbesteuerung des 13. und 14. Monatsgehalts andenkt!

Finger weg, bitte, meine Herren von der SPÖ und von der ÖVP! (Beifall bei der FPÖ.) Das 13. und das 14. Gehalt sind nicht dazu da, dass sich die Arbeitnehmer und die An

gestellten in Österreich heute irgendwelche Luxusreisen finanzieren oder Luxusgüter kaufen, nein, die brauchen dieses 13. und 14. Gehalt für notwendige Anschaffungen, um zu überleben und nicht in eine Verschuldung zu geraten aufgrund der hohen, gestiegenen Kosten in unserer Gesellschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler Faymann ist die verkörperte Bankrotterklärung der Sozialdemokratie. (Beifall bei der FPÖ. – Staatssekretär Mag. Schieder schüttelt den Kopf.) Ich muss das feststellen: Er ist die Bankrotterklärung für die Sozialdemokratie! Nicht nur, dass er unter seiner Obmannschaft das Motto ausgegeben hat: Solange er SPÖ-Bundesparteichef bleibt, darf die SPÖ keine Wahl gewinnen! – Da sind Sie sehr konsequent, ich muss Ihnen gratulieren zu Ihrer Konsequenz, aber das wird ja auf Dauer nicht tragbar sein. Da werden doch irgendwann einmal auch die unteren Funktionäre und der Mittelbau nicht mehr zuschauen. Das ist ja ein trauriger Tiefpunkt, den da die einst so stolze Sozialdemokratie heute erreicht hat, die einmal wirklich so etwas wie ein soziales Gewissen im Land gehabt hat, dieses aber völlig über Bord geworfen hat.

Das Gegenteil ist der Fall! Da unterstützen uns ja sogar die Arbeiterkammer und die Gewerkschaft, indem sie sagen, die Freiheitlichen haben recht, dass so etwas nicht passieren darf! (Beifall bei der FPÖ.)

Sorgen machen um seine unappetitlichen Minarettspielchen und Cartoons, die er herausbringt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Das stellt mehr Grund zur Sorge dar.

Um es kurz in Erinnerung zu rufen: 2000 bis 2007, Sie können sich erinnern, nichts ist geschehen. – Das ist Ihre eigene Abrechnung mit der Zeit, in der Sie Verantwortung innehatten. Aber daran wollen Sie ja nicht erinnert werden, und ich verstehe auch, warum. Ich würde an Ihrer Stelle auch nicht an diese Zeit erinnert werden wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir überprüfen sehr genau, ob Rechnungshofberichte und deren Anregungen eingehalten werden, aber die Arbeit von Management und Aufsichtsrat geschieht vor Ort, und es ist gut, wenn man das nicht stündlich verpolitisiert. Es ist besser, wenn die politischen Rahmenbedingungen klar sind, damit die, die dort ihren Aufgabenbereich haben, auch in Ruhe arbeiten können – was sie auch tun. Und sie haben viele Reformschritte und viele Änderungen vor, um diesen Aufgaben nachzukommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben sogar bis 2013 bei Polizisten eine zusätzliche Aufstockung beschlossen. Wir haben bei Justizbediensteten, die direkt in der Korruptionsbekämpfung tätig sind (Zwischenruf des Abg. Neubauer) – weil das ein Wert ist, der natürlich auch von den Rahmenbedingungen her mit den dementsprechenden (Abg. Kickl: SOKO SPÖ!) personellen Ressourcen zu unterstützen ist –, ... – Für welche meinen Sie jetzt, „in Ihrer letzten Regierung brauchen wir das besonders“? (Abg. Kickl: SOKO SPÖ Wien!) Ich habe Ihren Zwischenruf nicht richtig verstanden.

Nein, das Geld ist vom Bund gemeinsam für diesen Bereich aufgewendet worden. – Dass, wenn einer etwas nicht zahlt, das dann nicht mehr vorhanden ist, das kann ich, davon bin ich ausgegangen, voraussetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb stehe ich, wie ich schon öfters gesagt habe, bei einnahmenseitigen Maßnahmen weiterhin zu unseren Vorschlägen, die auch öffentlich auf dem Tisch liegen: von der Vermögenszuwachssteuer, der Vermögenssteuer, den Nachbesserungen, die aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit notwendig sind im Bereich der Gruppenbesteuerung, Stiftungssteuer, Managergehälter bis zur Absetzbarkeit von hohen Gehältern in diesem Bereich. Sie sind auch Teil unserer Verhandlungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dasselbe gilt natürlich auch für die Bankenabgabe. Diesbezüglich haben wir eine Vereinbarung getroffen; die 500 Millionen € stelle ich nicht in Frage. Ich weiß, dass der eine oder andere in diesem Haus auch von den Koalitionsparteien das nicht so sieht. Es ist trotzdem eine Vereinbarung, und wir haben uns verpflichtet, diese 500 Millionen Bankenabgabe im Budget vorzusehen. Ich finde es auch gut, dass die Bevölkerung sieht, dass es hier ganz klare Regeln gibt, dass, auch wenn wir das Wort „einnahmenseitig“ verwenden, das nicht in irgendwelchen Massensteuern, was uns da immer wieder unterstellt wird, mit horrenden Mehrwertsteuern mündet, sondern dass bis jetzt eine konkrete auf dem Tisch liegt, die sozial verträglich und gerechtfertigt ist, nämlich die Bankenabgabe. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

einen einstimmigen Parlamentsbeschluss gibt – entsprechend hartnäckig, geradlinig und kämpferisch unsere Finanztransaktionssteuer vertreten. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Zuseher an den Fernsehschirmen! Der jetzt inszenierte Applaus der SPÖ-Fraktion ist offensichtlich das erste konkrete Ergebnis der Nordkorea-Reise des Genossen Wittmann in den vergangenen Wochen. (Beifall bei der FPÖ.) Dort ist es üblich, dass man in einer solchen Art und Weise auf emotionslose Reden des Parteivorsitzenden reagiert. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Zuseher an den Fernsehschirmen! Der jetzt inszenierte Applaus der SPÖ-Fraktion ist offensichtlich das erste konkrete Ergebnis der Nordkorea-Reise des Genossen Wittmann in den vergangenen Wochen. (Beifall bei der FPÖ.) Dort ist es üblich, dass man in einer solchen Art und Weise auf emotionslose Reden des Parteivorsitzenden reagiert. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das, was wir in diesem Zusammenhang bestritten haben, ist, dass unter dem Strich etwas herauskommt. Und das haben Sie auch in einer sehr exzessiven Auslegung Ihres Zeitmanagements nicht widerlegen können, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie hätten auch am Beginn Ihrer Rede nicht unbedingt darauf eingehen müssen, dass Sie sozusagen zu denjenigen gehören, die die Gefahr des Islamismus bagatellisieren und vor Bedrohungen, die die Bevölkerung als solche empfindet und spürt, am liebsten den Kopf in den Sand stecken. Auch das haben wir gewusst. Das zeigen uns ja die Genossen Tag für Tag. Ich verweise auf Deutschland, auf die dort geführte Debatte, auf Herrn Sarrazin, wo ja die eigene Partei nichts Besseres zu tun hat, als sich mit einem Parteiausschlussverfahren zu beschäftigen, anstatt endlich einmal umzudenken und das zu tun, was die Bevölkerung von ihr verlangt, nämlich Fehlentwicklungen gegenzusteuern, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie das gemacht hätten, hätte ich Ihnen heute gesagt, dass Sie und Herr Häupl so ziemlich die Letzten sind, die für sich das Recht in Anspruch nehmen können, sich als Schutzpatron der Beamten, der Vertragsbediensteten und der Magistratsbediensteten aufzuspielen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Das ist nämlich genau der Punkt: Sie missbrauchen diese Leute, weil niemand und schon gar nicht die Freiheitliche Partei in irgendeiner Form den Fleiß und die Leistungen dieser Beamten bei der Erbringung der tatsächlich notwendigen Leistungen, bei der Erfüllung dessen, was die Menschen brauchen, in Frage stellt. Das wird von niemandem bestritten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Die einzige Bedrohung für die kleinen und mittleren Beamten und für die Magistratsbediensteten in Wien sitzt hinter mir und sitzt im Wiener Rathaus ganz oben, nämlich in Gestalt des Wiener Bürgermeisters, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie werden nämlich niemandem erklären können, dass es zur Erfüllung der notwendigen Aufgaben, die kein Mensch bestreitet, notwendig ist, ein Zwei- oder Dreiklassensystem zum Beispiel im Wiener Rathaus einzuführen, wo man dann oben die großkopferten roten Beamten hat, die zwar alle Privilegien, aber dafür keine Arbeit haben, und unten die Masse der mittleren und kleinen Beamten und der Magistratsbediensteten, die die ganze Arbeit, aber keine Privilegien haben, ungeschützt sind und sich von denen dort oben knechten lassen müssen. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist das Zweiklassensystem, das Sie im Wiener Rathaus eingeführt haben!

Insofern sage ich Ihnen auch, dass ich Verwaltungsreform in diesem Zusammenhang auch so verstehe, dass man denen dort oben auch den Privilegiengaraus macht, dass man einmal ihre Pfründe beseitigt – das ist sehr, sehr notwendig –, was eine Befreiung der mittleren, der kleinen Beamten und der Magistratsbediensteten zur Folge hat. Die Energie dieser Menschen werden wir nämlich brauchen, um mit jenen Missständen aufzuräumen, die Sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Wien angerichtet haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

In Sachen Verwaltungsreform und Bürokratieabbau gilt für Sie, Herr Bundeskanzler, das Gleiche, was man Ihnen im Zusammenhang mit dem Begriff der Gerechtigkeit, den Sie ja Tag für Tag aufs Neue missbrauchen, vorwerfen muss: Diesen Begriff der Gerechtigkeit missbrauchen Sie, verbiegen Sie, verunglimpfen Sie, weil Sie sozusagen nichts anderes machen, als ihn als Tarnung und als Mogelpackung für etwas zu verwenden, was in Wirklichkeit nichts anderes ist als ein Anschlag auf den Mittelstand. Bei der Umsetzung der Frage der Gerechtigkeit, von der Sie so gerne reden und für die Sie so wenig tun, sind Sie auf dem gleichen Holzweg unterwegs wie in der Frage der Verwaltungsreform. Sie sind sozusagen ein Ankündigungsriese und ein Umsetzungszwergerl, denn wenn Sie auch nur einen Bruchteil dessen, was Sie allein als Regierungschef – ich spreche gar nicht von Ihren Vorgängern – zum Beispiel im Rahmen der „Österreich-Gespräche“ angekündigt haben, umgesetzt hätten, dann wären wir alle in Österreich wahrscheinlich schon Zeugen der größten Verwaltungsreform und des größten Bürokratie- und Pfründeabbaues, den diese Zweite Republik jemals gesehen hat, geworden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Bruchteil von dem, was Sie angekündigt haben, meine Damen und Herren, hätte genügt, und wir hätten, wenn Sie das in Angriff genommen und nicht so lange geredet hätten (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen), wie Sie es heute auch wieder getan haben und wohlweislich dafür sorgen, dass ja nichts herauskommt, uns sehr, sehr viel Geld sparen können – Geld, das nicht irgendjemandem, nämlich denjenigen, die es brauchen, hätte weggenommen werden müssen, sondern Geld, das man dort lukriert hätte, wo nur Privilegien, Pfründe und Posten verteidigt werden, die Ihnen und Ihnen nutzen, die Rot und Schwarz nutzen und sonst niemandem in dieser Republik. Das stellen wir uns unter einer Verwaltungsreform vor. Dort gehört hineingefahren, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Bruchteil von dem, was Sie angekündigt haben, meine Damen und Herren, hätte genügt, und wir hätten, wenn Sie das in Angriff genommen und nicht so lange geredet hätten (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen), wie Sie es heute auch wieder getan haben und wohlweislich dafür sorgen, dass ja nichts herauskommt, uns sehr, sehr viel Geld sparen können – Geld, das nicht irgendjemandem, nämlich denjenigen, die es brauchen, hätte weggenommen werden müssen, sondern Geld, das man dort lukriert hätte, wo nur Privilegien, Pfründe und Posten verteidigt werden, die Ihnen und Ihnen nutzen, die Rot und Schwarz nutzen und sonst niemandem in dieser Republik. Das stellen wir uns unter einer Verwaltungsreform vor. Dort gehört hineingefahren, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

ge, bis die rote Mehrheit, die Absolute in Wien der Vergangenheit angehört (Beifall bei der FPÖ – ironische Heiterkeit bei der SPÖ) – Folgendes gehört haben. Und jetzt zitiere ich Sie:

Das war im Jahr 2009 – inzwischen ist fast ein Jahr ins Land gegangen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das, was wir erlebt haben an Reformen, ist sozusagen ein Vorausblick auf Grauslichkeiten, die kommen. Herr Finanzstaatssekretär Schieder hat sich ja schon verselbständigt mit seiner grandiosen Idee, alle Spitäler unter 300 Betten zuzusperren, das heißt, die gut funktionierenden Schwerpunktspitäler zu schließen. Dafür knallen wir ein neues AKH, mitsamt den dazugehörigen Skandalen – das heißt dann in Wien in der neuen Variante „Krankenhaus Nord“ –, in die Pampas hin, wo es keine Verkehrsanbindung oder sonst irgendetwas gibt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Das ist Ihre Vorstellung im Bereich der Gesundheitspolitik. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Das ist nicht das, mit dem man dieses Land weiterbringt!

Das war im Jahr 2009 – inzwischen ist fast ein Jahr ins Land gegangen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das, was wir erlebt haben an Reformen, ist sozusagen ein Vorausblick auf Grauslichkeiten, die kommen. Herr Finanzstaatssekretär Schieder hat sich ja schon verselbständigt mit seiner grandiosen Idee, alle Spitäler unter 300 Betten zuzusperren, das heißt, die gut funktionierenden Schwerpunktspitäler zu schließen. Dafür knallen wir ein neues AKH, mitsamt den dazugehörigen Skandalen – das heißt dann in Wien in der neuen Variante „Krankenhaus Nord“ –, in die Pampas hin, wo es keine Verkehrsanbindung oder sonst irgendetwas gibt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Das ist Ihre Vorstellung im Bereich der Gesundheitspolitik. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Das ist nicht das, mit dem man dieses Land weiterbringt!

Das war im Jahr 2009 – inzwischen ist fast ein Jahr ins Land gegangen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das, was wir erlebt haben an Reformen, ist sozusagen ein Vorausblick auf Grauslichkeiten, die kommen. Herr Finanzstaatssekretär Schieder hat sich ja schon verselbständigt mit seiner grandiosen Idee, alle Spitäler unter 300 Betten zuzusperren, das heißt, die gut funktionierenden Schwerpunktspitäler zu schließen. Dafür knallen wir ein neues AKH, mitsamt den dazugehörigen Skandalen – das heißt dann in Wien in der neuen Variante „Krankenhaus Nord“ –, in die Pampas hin, wo es keine Verkehrsanbindung oder sonst irgendetwas gibt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Das ist Ihre Vorstellung im Bereich der Gesundheitspolitik. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Das ist nicht das, mit dem man dieses Land weiterbringt!

Sie haben gesagt, Sie werden erste Schritte umsetzen. – Es ist überhaupt nichts geschehen, meine Damen und Herren! Ich glaube, dass es wahrscheinlich mehr Substanz hat, einer Wahrsagerin im Wiener Prater für den Blick in die Kristallkugel 5 € in die Hand zu geben und diese Ergebnisse herzunehmen, als das beim Wort zu nehmen, was Sie uns in Sachen Verwaltungsreform in der Vergangenheit angekündigt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Was soll denn schon herauskommen, meine Damen und Herren, bei einer solchen Reform, wenn Sie Bürokratieabbau damit beginnen, dass Sie eine neue Bürokratie aufbauen?! – Es ist ein kleines Beispiel, aber es zeigt, wie es funktioniert: Sie setzen zur Reform der Bürokratie, zum Abbau, zur Verschlankung der Bürokratie einen neuen Unterausschuss ein und blähen die bürokratische Apparatur weiter auf. Dann sind Sie wahrscheinlich draufgekommen, dass das alles nicht ganz zusammenpasst, und dann haben Sie diesem neuen Unterausschuss die Arbeit verboten. – Das ist die Art und Weise, wie die Genossen an die Frage des Bürokratieabbaus herangehen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Meine Damen und Herren! Eine Überlegung noch: Es ist geradezu paradox, wenn für den Erhalt einer Struktur, einer Umverteilungsstruktur, einer Verteilungsmaschinerie, die in einer gewissen Weise eigentlich sinnlos geworden ist – die niemand braucht, außer Ihren roten und schwarzen Günstlingen, die dort eine Endlagerstätte gefunden haben (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm) und von Ihren Landeshauptleuten fleißig dort „hineinversorgt“ werden –, Gelder verwendet werden und der Erhalt dieser Struktur Gelder in Anspruch nimmt, die eigentlich dann dort fehlen, wo sie von dieser Maschinerie wieder verteilt werden sollten. Das ist die Art und Weise, wie Sie das machen.

Wucherpreise in Wiener Altersheimen – dafür tragen Sie und Ihre Genossen die Verantwortung, meine Damen und Herren! Wenn man dort untergebracht ist, und ich rede jetzt von 9 300 Personen, die das betrifft, dann zahlt man Preise für eine Nacht wie in einem Luxushotel in Monte Carlo. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das heißt aber nicht, dass das ein All-inclusive-Service wäre, sondern dort müssen Sie extra zahlen für das Essen, dort müssen Sie extra zahlen für ...

(Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Kickl.)

Sie schwelgen nur in Begriffen wie „Straffung“, „Reform“, „Optimierung“, „Optimierung“, „Reform“, „Struktur“, „Reform“, „Reform“, „Reform“. – Wenn man übersetzt, was da drinnen steht und wenn es rechtlich möglich wäre, heißt das Massenentlassungen im öffentlichen Dienst (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der FPÖ und der SPÖ), heißt es, die Beamtinnen und Beamten dort mit Lohndruck zu „zwangeln“, heißt das in Wahrheit weniger öffentliche Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Das ist Ihre Politik für die Menschen und für die Bürger?! – Na das kann man wohl nicht sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Nehmen Sie einen, der Ihnen die Geschäftsordnung erklärt! Das ist ja peinlich!)

So viele ausländische Saisonniers wie noch nie – 67 000 derzeit! –, Ansteigen der Kriminalitätsrate, Sinken der Aufklärungsrate: Das war, als Blau in der Regierung war. (Abg. Strache: Das glaubt Ihnen ja niemand mehr!) Und dann stellen Sie sich her und halten uns Vorträge, wie man etwas besser macht?! – Das ist ja unfassbar, unfassbar! (Beifall bei der SPÖ.)

Ihnen ist ja das nichts wert! Schauen Sie, wenn ich das zu Ende denke, was Sie hier sagen, dann bedeutet das nichts anderes, als dass wir dann weniger Krankenpfleger haben, dann heißt die FPÖ-Aktion wahrscheinlich: Pflege dich selbst! Das ist es. (Abg. Strache: ... im Ausbildungsbereich!) Wenn man ein Leck in der Wasserleitung hat, heißt es: Dichte es selbst! Dann weiß man wenigstens, welche Arbeitsaufgabe Herr Kickl als Dichter hätte. (Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ.)

Oder wenn irgendwo ein kleiner Brand ausbricht, ist die FPÖ-Aktion: Lösch es selbst! – Nur beim Müll ist mir nichts eingefallen, aber das weiß vielleicht Klubobmann Strache, wenn dann nur jedes zweite Haus den Müll abtransportiert bekommt, und bei Ihnen bleibt er übrig; ich weiß es nicht! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Ich sage Ihnen jedenfalls, das ist keine Verwaltungsreformdebatte, wie man sie seriöserweise heute hier führen kann, so wie Sie das hier versucht haben! Und auf Wien umgelegt haben Sie sich wirklich bemüht, dem zu entsprechen. Sie wissen, dass in Wien der Personalaufwand von 2005 bis 2009 gesunken ist. Sie wissen, dass der Personalstand gesunken ist. (Abg. Neubauer: Das Pensionsantrittsalter ist 57! 57! – Zwischenruf des Abg. Strache.) – Hören Sie andächtig zu! Sie hätten vor dem Wahlkampf andächtig zuhören sollen, als Sie Ihre komischen Plakate konzipiert haben! Damals hätten Sie mir zuhören sollen, dann hätte ich Ihnen nämlich erzählt, was in Wien alles an Leistungen vollbracht worden ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich frage mich schön langsam, wie damals, als Sie beim „Kaiser“ im Fernsehen waren: Was wollen Sie eigentlich schlechter machen in Wien? Sagen Sie doch endlich die Liste: Was wollen Sie schlechter machen? (Beifall bei der SPÖ.) Das ist die entscheidende Frage. – (Abg. Strache: ... an die Obdachlosen! Das ist ja unglaublich!) – Ja, nicht unglaublich. (Abg. Strache: ... Obdachlosen, denen Sie ...!)

das alles nicht stimmt. Ich sehe nur mehr lauter schiefe Plakatständer von Ihnen (Zwischenrufe bei der FPÖ), weil sie das schon nicht mehr ertragen können, was Sie da plakatieren. – Aber das ist jedenfalls die Wahrheit.

Es gibt eine Integrationsvereinbarung! Es gibt für Leute, die das erste Mal hier sind, die zum Beispiel nach Wien kommen, verpflichtend drei Stunden Deutsch. In Wien gibt es eine Zuwanderungskommission. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Die Abgeordneten Kickl und Neubauer halten Kopien von SPÖ-Plakaten in Fremdsprachen in die Höhe.) Schauen Sie, Sie machen sich künstliche Wirklichkeiten und beginnen sich vor Ihren eigenen Wirklichkeiten sogar noch zu fürchten. Wenn Sie im Klub sitzen, zittern Sie dauernd, weil Sie schon solche Angst vor Ihrer eigenen Wirklichkeit haben. Das ist doch die Wahrheit! So kann man doch nicht die Bürger und die Bürgerinnen informieren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: ... in Fremdsprachen inserieren! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... dem Redner zuhören!)

Und jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Jawohl, es gibt durchaus auch Probleme. Es gibt durchaus auch Dinge, die man verbessern muss. (Oh-Rufe bei der FPÖ.) – Ja, ja! Aber wir lösen sie, Sie nicht! Sie können das nämlich nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: 16 Jahre habt ihr die Probleme ...! 16 Jahre habt ihr den Menschen die Probleme eingebrockt!)

Wissen Sie, ich kann Ihnen das ja erzählen: Wir alle sind momentan täglich im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern, vornehmlich in Wien (Zwischenrufe bei der FPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek), und wir hören hier vieles. Und es gibt viele, die Ihnen das einfach nicht mehr abnehmen, was Sie da erzählen – und mit Recht nicht, weil es mit der Wirklichkeit auch gar nicht übereinstimmt.

Aber etwas ist mir in dem Zusammenhang wichtig (Zwischenruf des Abg. Kickl), und ich habe das heute ein bisschen beobachtet bei der Sprache, die Sie verwendet haben: Sie wissen, ich gehöre zu denjenigen, die mit allen hier das Gespräch suchen, selbstverständlich auch mit Ihnen, und ich gehörige zu denjenigen, die sagen, hier sitzen fünf demokratisch gewählte Parteien. Ich bekenne mich dazu, und ich möchte das auch in Zukunft so machen, und wir haben hier auch vieles gemeinsam gemacht. Aber ich finde, das Anti-Minarett-Spiel und das, was Sie im Comic machen mit dem „Wennst dem Mustafa ane aufbrennst, kriagst a Hasse spendiert!“, das ist würdelos. Ich finde, das ist nicht in Ordnung, so kann man in einer Wahlauseinandersetzung nicht umgehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Aber etwas ist mir in dem Zusammenhang wichtig (Zwischenruf des Abg. Kickl), und ich habe das heute ein bisschen beobachtet bei der Sprache, die Sie verwendet haben: Sie wissen, ich gehöre zu denjenigen, die mit allen hier das Gespräch suchen, selbstverständlich auch mit Ihnen, und ich gehörige zu denjenigen, die sagen, hier sitzen fünf demokratisch gewählte Parteien. Ich bekenne mich dazu, und ich möchte das auch in Zukunft so machen, und wir haben hier auch vieles gemeinsam gemacht. Aber ich finde, das Anti-Minarett-Spiel und das, was Sie im Comic machen mit dem „Wennst dem Mustafa ane aufbrennst, kriagst a Hasse spendiert!“, das ist würdelos. Ich finde, das ist nicht in Ordnung, so kann man in einer Wahlauseinandersetzung nicht umgehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Und wenn das jemand sieht und übernimmt und wenn etwas passiert (Ruf bei der FPÖ: Reden Sie mit Ihren eigenen ...! – Abg. Strache: Reden Sie mit Ihren gewaltbereiten Jugendlichen!), dann soll man sich nicht hinstellen und sagen: Hallo, die Kriminalitätsrate steigt, jetzt brauchen wir aber mehr Polizei! – Ich sage Ihnen: Das kann so nicht sein! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Preis. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich kann nichts mehr hören! Ich kann nichts mehr hören!) Das ist nicht akzeptabel! So ist die Wahlkampagne aufgebaut, und ich finde, so kann man einen Wahlkampf nicht führen. (Lang anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vieles, was Herr Cap gesagt hat, kann ich nicht unterstreichen. Nur betreffend das, was er zum Schluss über das Comic und das Minarett-Spiel gesagt hat, ich glaube, da sind wir uns einig. Aber ansonsten haben Sie heute schon ein bisschen überzogen, was die Lobhudelei für Wien betrifft. (Beifall bei der ÖVP.)

Oder beispielsweise die Parksheriffs, die für unterschiedliche Aufgaben zuständig sind. Wir brauchen ... (Abg. Strache: Eine Hundstrümmerl-Polizei will die ÖVP!) – Nein, gar nicht! (Abg. Strache: Eine Hundstrümmerl-Polizei!) Wir wollen, dass Ruhe ist mit diesem Kapperl-Theater. Wir wollen alle in gleicher Uniform sehen! Wir wollen eine gemeinsame Truppe, eine gemeinsame Stadtwache unter einem gemeinsamen Sicherheitsstadtrat haben, so wie es auch Christine Marek fordert, und das ist notwendig und wichtig, damit nämlich unsere Polizei in Wien entlastet wird und wieder mehr Zeit für Kriminalitätsbekämpfung hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt eine IHS-Studie, die festgestellt hat, dass eine Kostenoptimierung gerade im KAV notwendig ist. 190 Millionen € könnten eingespart werden! Also, wenn wir von Verwaltungsreform sprechen, dann muss auch das mit berücksichtigt werden, denn ein Blick über die Grenzen nach Niederösterreich würde (neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Lueger und Dr. Oberhauser), was das betrifft, der Stadtregierung sehr viel beibringen, und daran könnte man sich wirklich ein Beispiel nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt eine IHS-Studie, die festgestellt hat, dass eine Kostenoptimierung gerade im KAV notwendig ist. 190 Millionen € könnten eingespart werden! Also, wenn wir von Verwaltungsreform sprechen, dann muss auch das mit berücksichtigt werden, denn ein Blick über die Grenzen nach Niederösterreich würde (neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Lueger und Dr. Oberhauser), was das betrifft, der Stadtregierung sehr viel beibringen, und daran könnte man sich wirklich ein Beispiel nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Pensionsreform der Bundesbeamten wird bis jetzt nicht umgesetzt und verursacht jährlich 350 Millionen € Zusatzkosten. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren an den Bildschirmen, was glauben Sie, was der Herr Bürgermeister dazu zu sagen hat? – Der Herr Bürgermeister sagt: Das, was die Regierung Schüssel beschlossen hat, das interessiert mich überhaupt nicht, und deshalb setze ich es nicht um. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Das ist ein Skandal und das darf nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Pensionsreform der Bundesbeamten wird bis jetzt nicht umgesetzt und verursacht jährlich 350 Millionen € Zusatzkosten. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren an den Bildschirmen, was glauben Sie, was der Herr Bürgermeister dazu zu sagen hat? – Der Herr Bürgermeister sagt: Das, was die Regierung Schüssel beschlossen hat, das interessiert mich überhaupt nicht, und deshalb setze ich es nicht um. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Das ist ein Skandal und das darf nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Und wenn in Wien die Frühpensionisten durchschnittlich mit 57,1 Jahren in Pension gehen – so wie es 2007 geschehen ist – und man im Bund durchschnittlich mit 60 Jahren in Pension geht, dann kann man sehr wohl von Ungerechtigkeit sprechen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm), und hier muss ganz einfach endlich diese Pensionsreform umgesetzt werden.

kampf ist, oder? Am Sonntag sind Wahlen. Eine Geschichte stößt mir ein bisschen auf, um nicht zu sagen, stößt mir sehr auf. Also wenn Wien sich jetzt an Niederösterreich ein Beispiel nehmen soll (Beifall und Bravoruf des Abg. Rädler sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), dann muss ich sagen, das wünsche ich Wien nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rädler: Sie! – Abg. Mag. Wurm: Ich auch nicht!)

Herr Kollege, führen Sie sich den Finanzschuldenbericht zu Gemüte! Der stammt nicht von uns, der stammt vom Staatsschuldenausschuss. Da gibt es sehr verdienstvolle Tabellen über die Finanzschuld der Länder. Wissen Sie, welches das am höchsten verschuldete Land ist, in Millionen Euro? Sie wollen es nicht wissen. Aber das ist mit Abstand Niederösterreich, Herr Kollege. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Am nächsten, nahe dran an Kärnten, das Land mit der zweithöchsten Pro-Kopf-Verschuldung ist Niederösterreich, Herr Kollege. Lesen Sie halt ein bisschen Daten und Statistiken, aber das interessiert Sie nicht. Das ist eben das Typische. Das interessiert einen typischen ÖVP-Landespolitiker nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Cap hat von der FPÖ eingefordert – das sind wir eh schon gewohnt, dass die Opposition immer die Vorschläge liefern soll, die die Regierung selber nicht macht – Vorschläge zur Verwaltungsreform. (Beifall des Abg. Ing. Hofer.)

Ja, für die Länder ist das super, Herr Kollege von der ÖVP, das Geld auszugeben, das der Bund einnimmt. Und dieses System der Ineffizienz wollen die Länderverantwortlichen, inklusive Erwin Pröll und Michael Häupl von Wien, auf die Länder übertragen. Das ist das Gegenteil von mehr Effizienz in der Verwaltung. Das ist geradezu die Amputation des Bundes, und es ist die Ausnahme zum Prinzip erheben. Da hätte ich mir einen Aufschrei von Bundespolitikern erwartet, inklusive Herrn Faymann und Herrn Josef Pröll. (Beifall bei den Grünen.)

Ministerin Schmied hat vorgestern oder gestern erst gesagt, Ziel muss sein, so wie es EU-Ziel ist: 40 Prozent Hochschulabsolventen in Österreich. – Ja, und? Wie kommen wir da hin? Hast du darüber ein Wort verloren, Josef Cap? Wir haben mehr Studenten, aber immer schlechtere Qualität an den Hochschulen. Das ist die Tatsache. (Beifall bei den Grünen.)

Wollen Sie das, ja oder nein? – Ich bin dafür. Wir reden immer von der Zuwanderung Hochqualifizierter. Wenn sie in Österreich, vor Ort, ausgebildet werden, bekommen sie dann eine Arbeitsbewilligung? – Nein! Das ist doch widersinnig! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Kopf.)

Meine Damen und Herren! Unabhängig von Tempo und Langsamkeit der Verwaltung: Die Zukunftsbereiche wie insbesondere den Bildungs- und den Forschungsbereich, vom Kindergarten über die Schulen bis zu den Universitäten, dürfen wir nicht vernachlässigen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

für die ÖVP in Wien: Mit dieser bürgerlichen Partei wird man die absolute Mehrheit von Bürgermeister Häupl nicht brechen können. Das sehen wir schon ganz deutlich. Wenn man das will – und das zeigt auch die Wahlarithmetik –, dann muss man eine fünfte Partei in den Wiener Landtag wählen, nämlich das BZÖ mit Walter Sonnleitner. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn der Herr Kollege Cap sagt, um 83 Prozent seien die Staatsbürgerschaften zurückgegangen, dann stimmt es zwar, dass die FPÖ damals dagegen war, aber es war unser Gesetzesvorschlag, ein Gesetzesvorschlag des BZÖ, den wir gemeinsam mit der ÖVP eingebracht haben, der dazu geführt hat, dass die Staatsbürgerschaften nicht mehr nachgeworfen werden können. (Beifall beim BZÖ.)

Und, Herr Bundeskanzler, wenn Sie E-Government ansprechen: Ja, das ist aber auch nicht in Ihrer Regierungszeit geboren worden, denn da wird nichts mehr beschlossen (Abg. Mag. Wurm: Nein, die BUWOG ...! Die Bundeswohnungen haben Sie verscherbelt!), liebe Frau Kollegin, sondern es war eines unserer wichtigsten Konzepte, mit E-Government wirklich einen Beitrag dazu zu leisten, dass man in der Verwaltung einsparen kann und dem Bürger direkter zu seinem Recht verhelfen kann. (Beifall beim BZÖ.) Das sind die interessanten Dinge, die wir hier entsprechend (Weiterer Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Und, Herr Bundeskanzler, wenn Sie E-Government ansprechen: Ja, das ist aber auch nicht in Ihrer Regierungszeit geboren worden, denn da wird nichts mehr beschlossen (Abg. Mag. Wurm: Nein, die BUWOG ...! Die Bundeswohnungen haben Sie verscherbelt!), liebe Frau Kollegin, sondern es war eines unserer wichtigsten Konzepte, mit E-Government wirklich einen Beitrag dazu zu leisten, dass man in der Verwaltung einsparen kann und dem Bürger direkter zu seinem Recht verhelfen kann. (Beifall beim BZÖ.) Das sind die interessanten Dinge, die wir hier entsprechend (Weiterer Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Wenn Sie die BUWOG ansprechen, dann reden Sie einmal mit Ihrem Koalitionspartner, denn das war ein Projekt des Koalitionspartners! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ja, das war damals ein ÖVP-Minister. Fragen Sie einmal nach! (Ruf bei der SPÖ: 2004!) Ja, 2004, wo war er da? Da war er Minister der Österreichischen Volkspartei. Aber ich will da jetzt keine BUWOG-Debatte führen. Nur, lernen Sie einmal im Renner-Institut ein bisschen Geschichte nach! Das hat ein großer Parteivorsitzender schon einmal geraten. Das gilt auch für Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie die BUWOG ansprechen, dann reden Sie einmal mit Ihrem Koalitionspartner, denn das war ein Projekt des Koalitionspartners! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ja, das war damals ein ÖVP-Minister. Fragen Sie einmal nach! (Ruf bei der SPÖ: 2004!) Ja, 2004, wo war er da? Da war er Minister der Österreichischen Volkspartei. Aber ich will da jetzt keine BUWOG-Debatte führen. Nur, lernen Sie einmal im Renner-Institut ein bisschen Geschichte nach! Das hat ein großer Parteivorsitzender schon einmal geraten. Das gilt auch für Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie die BUWOG ansprechen, dann reden Sie einmal mit Ihrem Koalitionspartner, denn das war ein Projekt des Koalitionspartners! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ja, das war damals ein ÖVP-Minister. Fragen Sie einmal nach! (Ruf bei der SPÖ: 2004!) Ja, 2004, wo war er da? Da war er Minister der Österreichischen Volkspartei. Aber ich will da jetzt keine BUWOG-Debatte führen. Nur, lernen Sie einmal im Renner-Institut ein bisschen Geschichte nach! Das hat ein großer Parteivorsitzender schon einmal geraten. Das gilt auch für Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! (Beifall beim BZÖ.)

Aber, Herr Bundeskanzler, ... (Weiterer Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Schreien Sie doch nicht hier so herein! Ich weiß schon, Sie sind nervös, aber noch einmal: Es ist ja gut, wenn Sie die absolute Mehrheit in Wien verlieren, denn absolut regieren, das ist ganz schlecht, da kann man alles so schön zudecken. Wir wollen ein bisschen mehr Transparenz – auch wenn Sie das ablehnen!

Ja, meine Damen und Herren, wer ist denn der Verfassungsgesetzgeber? – Das sind wir hier! Und wenn sich die Länder nicht daran halten, den Privilegienabbau im öffentlichen Bereich anzugehen, dann machen wir ein Verfassungsgesetz, dass es wieder Bundeskompetenz wird! (Beifall beim BZÖ.) Das werden Sie ja wohl noch wissen, dass das möglich ist.

Und wenn es darum geht, Verwaltung im Schulbereich einzusparen – na wer hindert Sie denn daran? Vielleicht Ihre Landeshäuptlinge, die sagen, das muss alles in der Länderkompetenz sein?! (Ruf bei der FPÖ: Der Proporz!) Streichen wir doch eine Ebene – so wie es der Rechnungshof und Ihre eigene Unterrichtsministerin vorgeschlagen haben! Was hindert Sie daran, das umzusetzen? Wir würden das durchaus unterstützen.

Fangen Sie doch endlich an, auch mit dieser Diskussion, und schauen Sie nicht wie das Kaninchen auf die Schlange nur auf diesen 10. Oktober! Verweigern Sie nicht die Arbeit! Zu sehen ist nur, welche Aktivitäten manche Institutionen entwickeln. (Bundesministerin Dr. Fekter: Er schafft sich gerade ab!) – Nein, ich schaffe mich nicht ab, Frau Innenministerin! Wenn Sie davor Angst haben, wenn man Regierungen und Parlamente in ihrem Ausmaß reduziert, dass Sie nicht mehr da sind, dann müssen Sie Ihre Leistung überdenken, aber nicht die Größe der Vertretungskörper. Das ist, glaube ich, schon wichtig! (Beifall beim BZÖ.)

Aber eines ist ja interessant, auch in Ihrem Ressort und in anderen: dieses Mitteilungsbedürfnis all dieser Institutionen. Seitenlange Inserate bekommen wir jetzt in den Zeitungen zu sehen, in denen darauf hingewiesen wird, wie toll alles ist, auch von der Gemeinde Wien, von verschiedenen gemeindenahen Betrieben. Wien Energie etwa wirbt jetzt für den eigenen Strom, auch die Verkehrsbetriebe machen eifrig Werbung. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Merkwürdig! Warum, meine Damen und Herren, hat es noch vor Beginn des Wahlkampfs eine Verdoppelung der Werbekosten in all diesen Bereichen gegeben? Merkwürdig, oder, Frau Kollegin? Oder hat das auch damit etwas zu tun, dass Sie halt ganz gerne mit diesen Inseraten positiv in der Berichterstattung vorkommen wollen? Da wäre gescheiter, eine gute Politik zu machen, anstatt über Steuergelder und über Gelder der Strombezieher und der Kunden der Verkehrsbetriebe zu versuchen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Da schauen wir uns jetzt einmal an, ob das alles bei Ihnen nur Wahltaktik ist oder ob Sie wirklich bereit sind, hier gemeinsam mit uns zukunftsorientierte Maßnahmen für Österreich zu setzen! (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler – der Sie gerade nicht da sind, wo Sie eigentlich sein sollten: als Auskunftsperson hier im Hohen Haus (Abg. Strache: Schon seit 10 Minuten ist er weg!) –, Sie haben im Zusammenhang mit unserer Politik das Wort „unappetitlich“ strapaziert. Ich darf Ihnen antworten: Wissen Sie, was unappetitlich ist, Herr Bundeskanzler, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ? – Wenn Ihr Parteivorsitzender auf seine Plakate schreibt, dass er gegen Spekulanten ist, während in Ihren Reihen Herr Ruttenstorfer sitzt, der von der Finanzmarktaufsicht wegen Insiderhandel angezeigt worden ist, gegen den Ermittlungen durchgeführt worden sind. Das ist unappetitlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Klubobmann Cap, wissen Sie, was ferner unappetitlich ist? – Wenn auf Ihren Plakaten steht, dass Sie für Gerechtigkeit eintreten, Sie aber dann, wenn es darum geht, Gerechtigkeit sicherzustellen, gemeinsam mit der ÖVP einen gigantischen Rettungsschirm für die Banken und die Finanzwirtschaft beschließen, während auf der anderen Seite die Österreicherinnen und Österreicher im Regen stehen. Mit diesem Rettungspaket, Herr Klubobmann Cap, ist niemand anderem geholfen worden als der Bankenwirtschaft. Nicht einmal den Griechen ist damit geholfen worden. Da ging es rein darum, Anleihen zu bekommen, die deutsche, italienische, französische und auch österreichische Banken platziert haben, die sich Geld von der Europäischen Zentralbank um ein Prozent ausgeliehen haben, um 10 Prozent Hochrisikoanleihen zu bekommen. Das ist Ihre Gerechtigkeitspolitik! Unappetitlich ist das, Herr Klubobmann Cap! (Beifall bei der FPÖ.)

Noch etwas, das unappetitlich ist: Sie reden von Transparenz auf Ihren Plakaten, Sie haben angekündigt, dass Sie Ihre Gehälter offenlegen. Wo ist denn zum Beispiel Ihr Parteianwalt Jarolim, der seine Sensationsgehälter bis heute nicht offengelegt hat? Das ist er bis jetzt schuldig geblieben. Auch das ist unappetitlich: etwas anderes zu sagen, als dann zu tun! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Unfassbar!)

Herr Klubobmann Cap, an Sie im Speziellen, der Sie das Wort „unwürdig“ gebraucht haben! Wissen Sie, was unwürdig ist im Zusammenhang mit dieser Wiener Wahl? – Unwürdig ist, dass etwa Ihr Wiener Landtagsabgeordneter Omar Al-Rawi am Ballhausplatz steht, Parolen dort einpeitscht und 10 000 Muslime aufhusst. Dass dort antisemitische Parolen stattfinden, das ist unwürdig, Herr Klubobmann Cap! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie wissen, was das bedeutet? – 3 000 Menschen, die durch einen islamistischen Anschlag zu Tode gekommen sind, werden durch Ihre Proponenten gefeiert. Das ist unwürdig, Herr Klubobmann Cap! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scheibner.)

Wir werden die Frage stellen, ob nicht die Zuwanderungspolitik, wie sie bis dato stattgefunden hat, beendet werden soll, ob in Österreich nicht endlich ein Minarettverbot kommen soll. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vergessen wir nicht, warum wir heute hier stehen! Wir stehen hier, weil ein rot-schwarzes Paket der Grauslichkeiten hinter dem Paravent der Wiener Wahl versteckt werden soll: Besteuerung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Erhöhung der Mehrwertsteuer, Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich. – Das alles, weil Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, sich darauf verständigt haben, die Spekulationen der internationalen Kredithaie, der Banken zu finanzieren. Dieser Rettungsschirm hat die Banken ins Trockene gebracht – aber die Österreicherinnen und Österreicher stehen jetzt im Regen! Das ist der wahre Grund dafür, dass das Budget für das kommende Jahr von sehr starken Belastungen geprägt sein wird. Das können Sie mit Ihrer Hernalser Kampfrhetorik mit Sicherheit nicht verhindern. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Das ist Ihre Belastungspolitik, und ich sage Ihnen: Jeder einzelne Euro mehr an Steuern, der vom Mittelstand eingehoben wird, ist etwas Unanständiges! Dem ist eine scharfe Absage zu erteilen! (Beifall bei der FPÖ.)

Rückführung der Stiftungseingangssteuer auf 5%“ (Beifall bei der FPÖ)

Mit Ihrer Unterstützung, Herr Klubobmann Cap, könnten Sie einmal unter Beweis stellen, wie sozial Sie wirklich sind. Wie sozial die Stadt Wien ihre Zukunft gestalten wird, darüber wird am kommenden Sonntag entschieden werden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Wir haben mit Heinz-Christian Strache einen hervorragenden Bürgermeisterkandidaten, der sicherstellen wird, dass diese Stadt nach Jahrzehnten des sozialen Winters in eine gute Zukunft geführt wird, der der Stadt eine Zukunft geben kann, in der die Inländer wieder den Ton angeben und nicht die Horden von Menschen, die Sie hereinholen aus aller Herren Länder. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Rund 70 Prozent der FPÖ-Wähler würden Heinz-Christian Strache nicht zum Bürgermeister wählen wollen. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)

So schaut es aus, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ: dass sogar bei den eigenen Wählerinnen und Wählern der Freiheitlichen Partei Heinz-Christian Strache nicht akzeptabel ist! (Beifall bei der SPÖ.) Und das ist der Unterschied zu unserem Bürgermeisterkandidaten Dr. Michael Häupl, der weit über die Parteigrenzen hinweg von sehr vielen Wienerinnen und Wienern als kompetente und verantwortungsbewusste Persönlichkeit angesehen wird und von diesen zum Bürgermeister gewählt werden wird. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Können wir das alles auf die Straße verlegen? Da haben wir mehr davon!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss an dieser Stelle eine Korrektur anbringen: Die Pro-Kopf-Verschuldung in Wien als Bundesland und Gemeinde beträgt 859 €, in Tirol, das wäre das nächste Bundesland, mit den Gemeinden, beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung 1 972 €, in Niederösterreich 3 863 €. Sie sehen also, meine Damen und Herren, der Vergleich macht sicher: Wo SozialdemokratInnen arbeiten, wird sorgsam gewirtschaftet und das Geld nicht verschleudert! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Dringliche Anfrage von heute ist wieder ein gutes Beispiel dafür, dass es vonseiten der Freiheitlichen keine Lösungsvorschläge gibt. Sie machen Politik auf dem Balkon: Zuschauen, Runterschimpfen und dann wieder zurück in die Hängematte! (Beifall bei der SPÖ.) Konkrete Arbeit im Alltag ist nicht Ihre Stärke. Anpacken ist nicht Ihre Stärke. Das zeigt diese Dringliche Anfrage! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Dringliche Anfrage von heute ist wieder ein gutes Beispiel dafür, dass es vonseiten der Freiheitlichen keine Lösungsvorschläge gibt. Sie machen Politik auf dem Balkon: Zuschauen, Runterschimpfen und dann wieder zurück in die Hängematte! (Beifall bei der SPÖ.) Konkrete Arbeit im Alltag ist nicht Ihre Stärke. Anpacken ist nicht Ihre Stärke. Das zeigt diese Dringliche Anfrage! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen, beschränken sich darauf, Leute gegeneinander aufzuhetzen und dann mit dem Finger darauf zu zeigen, dass es Zank und Hader gibt. Dann treten Sie auf dem Balkon zur Seite und ereifern sich über die von Ihnen hervorgerufenen Konflikte. Comics mit aufgespießten Kindern sind zurückzuweisen, sind unter jeder Würde in Österreich. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Musiol.)

kämpfen engagiert für eine absolute Mehrheit der Sozialdemokratie in Wien, weil sie wissen, dass mit Bundeskanzler Faymann und Bürgermeister Häupl ihre Anliegen zur besten und vollsten Zufriedenheit vertreten werden. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Zusammenhang ist bei der Wahl am kommenden Sonntag, am 10.10., die Entscheidung zu treffen, eine sparsame, eine schlanke, eine effiziente Stadtregierung und Stadtverwaltung zu wählen. Daher empfehle ich, auf Liste 2 Zeile 2 bei Christine Marek, Österreichische Volkspartei, das Kreuz zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Dass sich die ÖVP jetzt Sorgen macht über die Familie Jackson, die mit Sicherheit eines nicht ist, nämlich eine Wiener Familie oder eine österreichische Familie (Heiterkeit bei den Grünen), ist ja wohl ein eigenes Kapitel, aber belassen wir es dabei.

Wir müssen doch nicht pro Jahr 24 000 junge Männer zu einem Militärdienst zwingen, wenn es keinen Feind mehr gibt. Also befragen wir die österreichische Bevölkerung! Nehmen wir zur Kenntnis, dass in der Demokratie die Menschen dieser Republik das letzte Wort haben! Und ich ersuche Sie dringend: Stimmen Sie unserem Antrag zu! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ein von den Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen gestellter Selbständiger Antrag betreffend Durchführung einer Volksbefragung über die Beibehaltung der Wehrpflicht trägt nur vier Unterschriften, nämlich die der Abgeordneten Bucher, List, Scheibner und Petzner. Es fehlt also eine Unterschrift, der Antrag ist somit nicht genügend unterstützt. (Rufe bei der FPÖ: Peinlich!)

Ich stelle daher gemäß § 26 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Unterstützungsfrage und bitte jene Damen und Herren, die diesen Antrag zusätzlich unterstützen wollen, dies also nicht bereits durch ihre Unterschrift zum Ausdruck gebracht haben, um ein entsprechendes Zeichen. (Die Abgeordneten des BZÖ erheben sich von ihren Plätzen.) – Moment! Diejenigen, die bereits unterschrieben haben, bleiben bitte sitzen! (Die Abgeordneten Bucher, List, Petzner und Scheibner nehmen wieder ihre Plätze ein. – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) – Das sind noch sieben Abgeordnete, die wir auch namentlich festhalten: Das sind die Abgeordneten Westenthaler, Stadler, Dolinschek, Huber, Haubner ... (Rufe: Schenk), Schenk ... (Rufe: Spadiut!), Spadiut. Danke. Ich bin heute ein bisschen langsam, ich weiß.

Rot auch nicht! Rot hat heute mit der „Kronen Zeitung“ die Debatte eröffnet – besser gesagt, Schwarz hat damit begonnen, Spindelegger, und Rot hat geglaubt, das ist ein Wahlkampfthema. – Man sieht, was man davon zu halten hat: Wenn die Probe aufs Exempel gemacht wird, bleibt man sitzen. (Beifall beim BZÖ.)

Und der Kollege Vilimsky hat sich dann noch dazu verstiegen, zu sagen, ganze „Horden“ von Ausländern gefährden die Verwaltungsreformen in Österreich. – Hat er gesagt! Ganze Horden von Ausländern! Meine Damen und Herren, sind bei diesen „Horden“ von Ausländern auch eure neuen serbischen Freunde dabei (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ), vom neuen freiheitlich-serbischen Verein, wo euer Fraktionsmitglied Andreas F. Karlsbüca der Kassier ist? – Wobei: Das ist falsch. Richtig heißt es ja in Serbisch „Andrej Karlobükovic“. Das ist die richtige Bezeichnung, wenn man schon auf Serbisch macht, meine Damen und Herren! (Abg. Scheibner: Da werden sich die in Ottakring freuen!)

Die FPÖ ist auch ständig gegen Rot, plakatiert gegen Rot, aber wenn ihnen der Herr Voves ein Angebot macht, dann können sie es kaum erwarten, ins Koalitionsbett hineingelassen zu werden, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.) – So viel zum Thema Glaubwürdigkeit der FPÖ.

Und im Übrigen, und das ist bemerkenswert, hat kein einziger Redner von der SPÖ, und schon gar keiner von der ÖVP – die haben ja Hundstrümmerl und Michael Jackson als Wahlthema entdeckt, meine Damen und Herren, oder Michael Jackson gewürzt mit Hundstrümmerln; ich bin nicht so ganz schlau daraus geworden, was die Schwarzen eigentlich wirklich wollen – wirkliche Argumente gebracht. Damit können Sie doch keine absolute Mehrheit der SPÖ gefährden, meine Damen und Herren von der ÖVP! Das werden Sie doch nicht im Ernst glauben. Da können Sie noch so viele gelbe Tücherl um den Hals hängen haben: Damit gefährdet man doch keine Absolute! Da kann der Häupl ruhig schlafen, wenn es um die Schwarzen geht. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Das heißt, das Einzige, was tatsächlich die Absolute gefährden kann – das ist eine wahlarithmetische Frage, das kann jeder mathematisch nachvollziehen –, ist, wenn eine fünfte Fraktion in den Landtag in Wien einzieht. Dann ist die Absolute tatsächlich dahin, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ. – Oje-Rufe bei der ÖVP.)

Daher sage ich Ihnen: Es war schon verräterisch, Kollege Cap, dass ihr nichts dazu gesagt habt. – Dass Strache keinen Satz zur Wehrpflicht verloren hat, ist ohnehin klar – das Thema hat ihn überrascht, da ist er jetzt am linken Fuß erwischt worden –, aber dass ihr keinen Satz zur Wehrpflicht gesagt habt, ist verwunderlich. Schwarz auch nicht, wie gesagt, die haben ja Hundstrümmerl und Michael Jackson, aber ihr hättet wenigstens etwas zur Wehrpflicht sagen können. Die Einzigen, die wirklich sagen, dass sie für die Abschaffung der Wehrpflicht sind, und das dann auch durch eine Abstimmung zum Ausdruck bringen, waren wir, meine Damen und Herren. Das ist der Unterschied, und das möchte ich festhalten, damit der Wähler das auch sieht. (Beifall beim BZÖ.)

Wer braucht Sonderbehörden mit richterlichem Einschlag: die Schulsenate, die Grundverkehrssenate, die Agrarsenate? All diese Senate, bis hin zum Asylsenat, wer braucht das alles, meine Damen und Herren? (Bundesministerin Dr. Fekter: Das Bundeskanzleramt hat schon vorgeschlagen!) Sie haben es schon vorgeschlagen? – Hurra!, die Frau Bundesministerin hat entdeckt, dass sie einen Vorschlag bei uns wiederfindet. (Beifall beim BZÖ.) Sie hat es schon vorgeschlagen, aber es ist leider noch nichts weitergegangen.

Ich bringe Ihnen noch ein Beispiel in Richtung der Sozialdemokratie, meine Damen und Herren, weil es Ihnen in den Zwanzigerjahren ein Anliegen war: Die Gemeindeverwaltungen zu straffen, zu Verwaltungsgemeinschaften, zu Gemeindeverbänden auch im Bereich der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben zusammenzulegen, selbstverständlich geht das! (Ruf bei der ÖVP: Geschieht ja ...!) Ja, aber zu wenig. Es würde noch viel mehr gehen, wesentlich mehr gehen, wesentlich effizienter gehen, ich könnte Ihnen Dutzende Beispiele bringen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Keine Ahnung von den Bürgermeistern!) – Ich habe genug Ahnung von den Bürgermeistern! Es wird in der Verwaltung kaum wo so viel verbockt wie auf der Ebene der Bürgermeister, glauben Sie mir das! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Fragen Sie einmal den Bürger draußen! Es gibt kaum eine Ebene, wo so viel Freunderlwirtschaft herrscht und so viel geringe Einschätzung, was das Gesetz anlangt, wie auf der Ebene der Bürgermeister, meine Damen und Herren. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Natürlich jaulen Sie alle auf! (Beifall beim BZÖ.)

Ich bringe Ihnen noch ein Beispiel in Richtung der Sozialdemokratie, meine Damen und Herren, weil es Ihnen in den Zwanzigerjahren ein Anliegen war: Die Gemeindeverwaltungen zu straffen, zu Verwaltungsgemeinschaften, zu Gemeindeverbänden auch im Bereich der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben zusammenzulegen, selbstverständlich geht das! (Ruf bei der ÖVP: Geschieht ja ...!) Ja, aber zu wenig. Es würde noch viel mehr gehen, wesentlich mehr gehen, wesentlich effizienter gehen, ich könnte Ihnen Dutzende Beispiele bringen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Keine Ahnung von den Bürgermeistern!) – Ich habe genug Ahnung von den Bürgermeistern! Es wird in der Verwaltung kaum wo so viel verbockt wie auf der Ebene der Bürgermeister, glauben Sie mir das! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Fragen Sie einmal den Bürger draußen! Es gibt kaum eine Ebene, wo so viel Freunderlwirtschaft herrscht und so viel geringe Einschätzung, was das Gesetz anlangt, wie auf der Ebene der Bürgermeister, meine Damen und Herren. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Natürlich jaulen Sie alle auf! (Beifall beim BZÖ.)

Ich bringe Ihnen noch ein Beispiel in Richtung der Sozialdemokratie, meine Damen und Herren, weil es Ihnen in den Zwanzigerjahren ein Anliegen war: Die Gemeindeverwaltungen zu straffen, zu Verwaltungsgemeinschaften, zu Gemeindeverbänden auch im Bereich der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben zusammenzulegen, selbstverständlich geht das! (Ruf bei der ÖVP: Geschieht ja ...!) Ja, aber zu wenig. Es würde noch viel mehr gehen, wesentlich mehr gehen, wesentlich effizienter gehen, ich könnte Ihnen Dutzende Beispiele bringen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Keine Ahnung von den Bürgermeistern!) – Ich habe genug Ahnung von den Bürgermeistern! Es wird in der Verwaltung kaum wo so viel verbockt wie auf der Ebene der Bürgermeister, glauben Sie mir das! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Fragen Sie einmal den Bürger draußen! Es gibt kaum eine Ebene, wo so viel Freunderlwirtschaft herrscht und so viel geringe Einschätzung, was das Gesetz anlangt, wie auf der Ebene der Bürgermeister, meine Damen und Herren. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Natürlich jaulen Sie alle auf! (Beifall beim BZÖ.)

Ich bringe Ihnen noch ein Beispiel in Richtung der Sozialdemokratie, meine Damen und Herren, weil es Ihnen in den Zwanzigerjahren ein Anliegen war: Die Gemeindeverwaltungen zu straffen, zu Verwaltungsgemeinschaften, zu Gemeindeverbänden auch im Bereich der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben zusammenzulegen, selbstverständlich geht das! (Ruf bei der ÖVP: Geschieht ja ...!) Ja, aber zu wenig. Es würde noch viel mehr gehen, wesentlich mehr gehen, wesentlich effizienter gehen, ich könnte Ihnen Dutzende Beispiele bringen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Keine Ahnung von den Bürgermeistern!) – Ich habe genug Ahnung von den Bürgermeistern! Es wird in der Verwaltung kaum wo so viel verbockt wie auf der Ebene der Bürgermeister, glauben Sie mir das! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Fragen Sie einmal den Bürger draußen! Es gibt kaum eine Ebene, wo so viel Freunderlwirtschaft herrscht und so viel geringe Einschätzung, was das Gesetz anlangt, wie auf der Ebene der Bürgermeister, meine Damen und Herren. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Natürlich jaulen Sie alle auf! (Beifall beim BZÖ.)

Oder der alte Vorschlag, meine Damen und Herren von der SPÖ, von der Gebietsgemeinde: Wann wird er umgesetzt? Herr Kollege Cap, schauen Sie nach im Artikel 120 unserer Bundesverfassung! Bezüglich der Gebietsgemeinde hat sich die SPÖ in den Zwanzigerjahren nicht durchgesetzt. Warum greifen Sie dieses vernünftige Modell nicht wieder auf? Da braucht man keine Ortskaiser als „Grüßauguste“ abzuschaffen – die können weiterhin „Grüßaugust“ spielen, das ist das, was sie wirklich gut können. Dass man die hoheitlichen Aufgaben in Gebietsgemeinden erledigt, das ist Ihr Vorschlag gewesen. Schauen Sie nach in der Verfassungsgeschichte! Der Hauptwunsch der SPÖ seinerzeit bei der Verfassungsdebatte 1920 war die Schaffung einer Gebietsgemeinde. Sie steht bis heute in der Bundesverfassung, im Artikel 120, aber sie ist totes Recht. Daher sage ich: Beleben Sie es! Heute würde das ein modernes System der Kommunalverwaltung ermöglichen, die Gebietsgemeinde, um Verwaltungskosten einzusparen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das nennt man Effizienz! Das ist in einer einzigen Bezirksstadt der Fall. Wenn Sie das jetzt hochrechnen, dann sehen Sie einmal, was für riesig aufgeblähte Apparate es hier gibt und welche Einsparungspotenziale hier vorhanden wären, wenn man zum alten Modell der Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung zurückkehren würde. Das ist ein modernes Modell, es ist heute durch die EDV ohne Weiteres umsetzbar, und es wäre möglich, diese Behörden alle effizienter zu führen. (Beifall beim BZÖ.)

Das Problem ist nur, dass dort lauter schwarze und rote Bezirkskaiser, Ortskaiser und Dienststellenleiter sitzen, die alle ihren Job verlieren würden, wenn man dort die Organisation rationeller gestalten würde. Und deswegen wollen Sie diese Struktur nicht ändern, weil es Ihre Machtstrukturen sind, meine Damen und Herren. Und das sollte der Bürger wissen! Jede Debatte über eine Verwaltungsreform endet sofort dann, wenn die Machtinteressen von Rot und Schwarz bedroht sind, und deswegen gibt es keine Verwaltungsreform. (Beifall beim BZÖ.)

Erstens einmal: Jede Stimme für das BZÖ in Wien erleichtert es der SPÖ, die absolute Mandatsmehrheit zu bekommen. Das ist eine ganz logische Sache (Beifall bei der FPÖ), denn jede Stimme für eine Gruppe, die überhaupt keine Chance hat, in den Landtag einzuziehen, erleichtert es eben der stärksten Partei, mit weniger Prozenten bereits die absolute Mandatsmehrheit zu bekommen. (Abg. Petzner: In Mathematik musst du einen Fleck gehabt haben!) – Ich war sehr gut in Mathematik. Danke, dass Sie darauf hinweisen, dass Sie das nicht verstanden haben. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Erstens einmal: Jede Stimme für das BZÖ in Wien erleichtert es der SPÖ, die absolute Mandatsmehrheit zu bekommen. Das ist eine ganz logische Sache (Beifall bei der FPÖ), denn jede Stimme für eine Gruppe, die überhaupt keine Chance hat, in den Landtag einzuziehen, erleichtert es eben der stärksten Partei, mit weniger Prozenten bereits die absolute Mandatsmehrheit zu bekommen. (Abg. Petzner: In Mathematik musst du einen Fleck gehabt haben!) – Ich war sehr gut in Mathematik. Danke, dass Sie darauf hinweisen, dass Sie das nicht verstanden haben. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Ich muss sagen, es wäre vielleicht ganz gut gewesen, das Budget rechtzeitig vorzubereiten, rechtzeitig darüber zu debattieren, denn dann wäre es nämlich im Geist der echten Ersparnisse gestanden und nicht wie jetzt wieder in dem Geist: Es geht eh alles und wir können das Geld beim Fenster hinausschmeißen! (Beifall bei der FPÖ.)

Es wäre durchaus einmal eine interessante Idee, die Steuerhoheit zumindest teilweise den Ländern zu übergeben, damit es da eine echte Konkurrenz gäbe und damit auch die Länder einmal in die Situation kämen, das mit ihren Bürgern zu verhandeln und ihren Bürgern klarzumachen, weshalb sie diese Steuereinnahmen in dieser Höhe brauchen. (Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Mit einem hat er recht: Wien ist eine wunderbare Stadt, insbesondere für Touristen und für Spitzenmanager. Allerdings erfreuen die sich, wenn sie nach Wien kommen, nicht an den Dingen, die die Sozialisten – oder, wie es jetzt heißt, Sozialdemokraten – geschaffen haben, sondern an der Infrastruktur, an dem Trinkwasser, an den Bauten, am Stephansdom und an der Verwaltung, die sie bereits vorgefunden haben. (Abg. Neubauer hält das Buch „Die große Verschleierung“ von Alice Schwarzer in die Höhe.) Daran erfreuen sich in Wirklichkeit die Bürger, die nach Wien kommen, und dafür wird Wien geschätzt. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit einem hat er recht: Wien ist eine wunderbare Stadt, insbesondere für Touristen und für Spitzenmanager. Allerdings erfreuen die sich, wenn sie nach Wien kommen, nicht an den Dingen, die die Sozialisten – oder, wie es jetzt heißt, Sozialdemokraten – geschaffen haben, sondern an der Infrastruktur, an dem Trinkwasser, an den Bauten, am Stephansdom und an der Verwaltung, die sie bereits vorgefunden haben. (Abg. Neubauer hält das Buch „Die große Verschleierung“ von Alice Schwarzer in die Höhe.) Daran erfreuen sich in Wirklichkeit die Bürger, die nach Wien kommen, und dafür wird Wien geschätzt. (Beifall bei der FPÖ.)

In der Zeit des Bürgermeisters Häupl, in den letzten 14 Jahren, sind in Wien tatsächlich Arbeitsplätze verloren gegangen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Während in Österreich 330 000 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden, sind in Wien faktisch 3 000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Das ist die sozialistische Politik in Wien, die nicht gutgeredet werden kann, sondern die abgewählt werden muss! (Beifall bei der FPÖ.)

In der Zeit des Bürgermeisters Häupl, in den letzten 14 Jahren, sind in Wien tatsächlich Arbeitsplätze verloren gegangen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Während in Österreich 330 000 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden, sind in Wien faktisch 3 000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Das ist die sozialistische Politik in Wien, die nicht gutgeredet werden kann, sondern die abgewählt werden muss! (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht der SPÖ darum, weiterhin diese Möglichkeit zu haben, ihre eigenen Firmen zu bedienen, ihr eigenes Firmennetzwerk zu bedienen, weiterhin über die stadtnahen und städtischen Betriebe Parteipropaganda, Wahlwerbung zu unterstützen. Darum geht es, und das geht eben nur mit der absoluten Mehrheit, und genau darum muss diese absolute Mehrheit auch gebrochen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (fortsetzend): Wer also tatsächlich will, dass Wien den Wienern Heimatstadt bleibt, und wer will, dass die sozialistische Alleinregierung vom hohen Ross gestoßen wird, der kann nur FPÖ wählen. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Scheibner hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ganz im Gegenteil, solange nur vier Parteien im Wiener Landtag und Gemeinderat angesiedelt sind, hat Bürgermeister Häupl die Möglichkeit, auch mit 45 Prozent der Stimmen noch die absolute Mehrheit an Mandaten zu bekommen. (Zwischenrufe und Heiterkeit bei der FPÖ.) Nur dann, wenn mit dem BZÖ eine fünfte Partei in den Landtag einzieht, ist die absolute Mehrheit für Häupl sicherlich weg. (Beifall beim BZÖ.)

Ganz im Gegenteil, solange nur vier Parteien im Wiener Landtag und Gemeinderat angesiedelt sind, hat Bürgermeister Häupl die Möglichkeit, auch mit 45 Prozent der Stimmen noch die absolute Mehrheit an Mandaten zu bekommen. (Zwischenrufe und Heiterkeit bei der FPÖ.) Nur dann, wenn mit dem BZÖ eine fünfte Partei in den Landtag einzieht, ist die absolute Mehrheit für Häupl sicherlich weg. (Beifall beim BZÖ.)

Der Kassier heißt nicht Andrej Karlobücavic, sondern Karlsbüca Andreas F., Dr., und dieser Karlsbüca ist nur zufällig vielleicht auch unser Kollege Karlsböck von der FPÖ. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)

Diese Dringliche, meine Damen und Herren, ist der übliche Rohrkrepierer. Es ist ein Edelrohrkrepierer – das möchte ich mit aller Deutlichkeit unterstreichen –, denn was hier heute von der Freiheitlichen Partei gesagt wurde, was hier heute auch in die Diskussion eingebracht wurde, das hat mit irgendwelchen Vorschlägen nichts zu tun, das hat mit guten Ideen für die Zukunft nichts zu tun, das ist nicht einmal ein Wettbewerb um bessere Ideen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kurzmann.)

kommen, denn über 70 Prozent der Bevölkerung finden das klass. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wenn aber jemand zum Auftakt der Lohnrunden in einer Art und Weise wie der freiheitliche Wirtschaftstreibende Amann sagt: Wenn die Gewerkschaft den Hals nicht voll genug kriegt, wird der Bissen irgendwann stecken bleiben!, dann weiß man ganz genau, wofür diese FPÖ steht, und man weiß auch ganz genau: Wenn man als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin in diesem Land eine gute Zukunft will, dann kann man die Freiheitliche Partei nicht wählen, sondern dann muss man – nicht nur am kommenden Sonntag, aber ganz besonders an diesem kommenden Sonntag, weil es da um Wien geht – der Sozialdemokratie und Michael Häupl die Stimme geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Es garantiert Sicherheit und Hilfe bei Katastrophen. Dieses Heer muss zu schade sein, um es jetzt in Wien zu einem Instrument der Wählermobilisierung für einen offensichtlich bereits unter massivem Druck befindlichen Bürgermeister zu machen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Diese Betroffenheit möchte ich zum Ausdruck bringen, aber auch Folgendes an die Adresse von Kollegem Pilz richten: Er spricht immer von lauter zwangsverpflichteten jungen Männern. Ich selber habe 30 Jahre lang an Übungen teilgenommen, und ich habe das gerne gemacht. Ich habe mich damals freiwillig zur Offiziersausbildung gemeldet, und ich sage allen hier – dir, Peter Pilz, und allen Fernsehzusehern und -zuseherinnen –: Die Mehrheit der jungen Österreicher und jetzt auch Österreicherinnen machen diesen Dienst gerne und mit Engagement, weil sie für Österreich, für dieses Österreich einen Beitrag leisten wollen. (Abg. Scheibner: Wo lebst du, Herr Kollege?) Du, Peter Pilz, hast keine Übungen absolviert, ich hingegen habe das getan. – Gestehe mir daher diesbezüglich bitte Glaubwürdigkeit zu! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wo siedelt sich ein Unternehmer also an: in Wien oder in Niederösterreich? – In Niederösterreich, und wir müssen froh sein, dass er sich in Niederösterreich und nicht in Preßburg ansiedelt! Wien hat da also eine große Aufgabe vor sich, was die Bürokratiereform betrifft. (Beifall bei der ÖVP.)

Wie finanziert die Stadt Wien die Bürokratie? Statt dass sie sie reformiert und abschlankt – sie hat immerhin doppelt so viele Beamte wie die gesamte EU – (Bemerkung von der Regierungsbank: Das stimmt nicht!), zockt sie die Bürger mit Gebühren und mit Abgaben ab. In Wien werden die Bürger mit Gebühren zur Kasse gebeten, die österreichweit Spitzenwerte erreichen. In Wien sind es pro Haushalt im Durchschnitt jährlich 700 € – sage und schreibe 700 €! –, die zur Finanzierung dieser überbordenden Bürokratie abzuliefern sind, während es in den Bundesländern im Schnitt 450 € sind. Das heißt – in alten Schilling ausgedrückt –, dass jeder Haushalt in Wien im Jahr 3 000 S weniger in der Haushaltskasse hat, als es in den Bundesländern der Fall ist. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.)

Daher bitte ich jetzt darum, am nächsten Sonntag frischen Wind nach Wien zu bringen, dadurch dem Wirtschaftsstandort Impulse zu geben, dadurch die Bürokratie endlich zu reformieren und ihr eine neue Servicegesinnung für die Wirtschaft beizubringen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

führt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Umso weniger ist es verwunderlich, dass Sie sich heute eher dem Wien-Wahlkampf gewidmet haben und nicht dem Thema.

Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Stefan Markowitz (BZÖ): Herr Präsident! Werte Bundesregierung! Hohes Haus! Wenn wir über Verwaltungsreform und über Einsparungen sprechen, dann müssen wir zwangsläufig auch über das Bundesheer sprechen. Da der Kollege von der ÖVP, der das Bundesheer so sehr lobte, den Rückschritt von acht auf sechs Monate bedauert hat, muss ich sagen, dass man nicht vergessen darf, dass es Ihr Bundesminister Platter war, der den Wehrdienst von acht Monaten auf sechs gekürzt und damit die Miliz kaputtgemacht hat. (Beifall beim BZÖ.)

Ich finde es amüsant, dass gerade jetzt, natürlich knapp vor der Wahl, die SPÖ den Präsenzdienst thematisiert hat. Wir vom BZÖ diskutieren darüber ja schon lange, denn wir finden, dass es einfach nicht mehr zeitgemäß ist, dass 26 000 Jugendliche jährlich den Präsenzdienst ableisten. Ich stehe natürlich zum österreichischen Bundesheer. Was ich aber nicht möchte, ist, dass jährlich 26 000 Rekruten in Österreich damit nur ihre Zeit verplempern. Ich finde, wir brauchen ein attraktives Berufsheer. (Beifall beim BZÖ.)

dung, die monatelang ihre Zeit absitzen und aus dem Arbeitsprozess rausgerissen werden. Die Zeiten sind vorbei, in denen man nach sechs Monaten, sofern man bei einem großen Konzern arbeitete, einfach wieder seinen Arbeitsplatz bekommen hat. Ich gehe davon aus, dass von den 26 000 einige leitende Positionen bekleiden, und da kann mir dann niemand von Ihnen erzählen, dass sie alle danach wieder in ihren Job zurückkehren können. (Beifall beim BZÖ.)

Darum noch einmal die Forderung: Ein effizientes Berufsheer, 15 000 Menschen, 15 000 Frauen und Männer, die sich dazu bereit erklären, diesen Beruf zu wählen, auf die Österreich stolz sein kann. Was ich niedergeschrieben haben möchte, ist, dass sie auch für den Katastrophenschutz jederzeit einsatzbereit sind. Es darf nicht sein, dass, wenn wir dann ein Berufsheer haben, alles auf die Feuerwehren abgewälzt wird, die sowieso ehrenamtlich sehr viel leisten. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Rädler.)

Ich wünsche mir natürlich auch eine Aufwertung der Feuerwehren, denn da liegt so viel Kapital drinnen, so ein Potenzial, was Einsparungen betrifft, dass wir danach die Feuerwehren und den Berufsstand des Bundesheeres aufwerten können. (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Bitte, ich verstehe Sie nicht! – Okay, das kannst du nicht wissen, denn du warst ja nicht beim Bundesheer. Ich war ja dort, und deswegen weiß ich auch, was dort wirklich geschieht. (Beifall beim BZÖ.)

Ich wünsche mir natürlich auch eine Aufwertung der Feuerwehren, denn da liegt so viel Kapital drinnen, so ein Potenzial, was Einsparungen betrifft, dass wir danach die Feuerwehren und den Berufsstand des Bundesheeres aufwerten können. (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Bitte, ich verstehe Sie nicht! – Okay, das kannst du nicht wissen, denn du warst ja nicht beim Bundesheer. Ich war ja dort, und deswegen weiß ich auch, was dort wirklich geschieht. (Beifall beim BZÖ.)

Ich möchte, dass ein Berufsstand geschaffen wird, auf den die Menschen wieder stolz sein können, dass sie einen Beruf haben, wegen dem sie nicht belächelt werden, dass sie etwas leisten für unser Land in schwierigen Zeiten, in Zeiten der Krise, bei Umweltkatastrophen, dass sie dann sofort einsatzfähig sind. Heutzutage ist es ja auch so, dass kein Grundwehrdiener eine Motorsäge in die Hand nehmen darf. Sie sind quasi Lakaien ihrer Vorgesetzten, quasi deren Kofferträger. Schade um die Zeit! Sechs Monate! Damit kann man sicherlich etwas anderes, etwas Effizienteres für Österreich, für Wien und für das österreichische Bundesheer anfangen. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ.)

Wien bleibt der Wirtschaftsmotor Österreichs. Im September dieses Jahres sind 1 800 Arbeitsplätze mehr zu verzeichnen als im Vergleichszeitraum vor einem Jahr. Wien hat mit einem Paket von 700 Millionen € ein Konjunktur- und Arbeitsmarktpaket geschnürt, das sehr erfolgreich war. Der „European Cities Monitor“, für den Manager der 500 größten Unternehmen befragt werden, hat Wien 2010 unter 36 Großstädten zum Aufsteiger des Jahres 2010 gewählt. Das ist ein großer wirtschaftspolitischer Erfolg und eine große Auszeichnung. Wien bleibt die Nummer eins bei Betriebsneugründungen und bei Betriebsneuansiedlungen. Zirka 8 000 neue Unternehmen haben sich in Wien in einem Jahr neu angesiedelt. Das ist auch ein großer wirtschaftspolitischer Erfolg. (Beifall bei der SPÖ.)

Ist das denn sinnlos? – Ich hinterfrage das. Und ich frage mich auch, was Soldatinnen und Soldaten des österreichischen Bundesheeres heute, wenn sie das gehört haben, wirklich empfinden. Ist das denn das Vertrauen, das sie sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten erarbeitet haben? – Nein, sie haben sich ganz etwas anderes verdient, nämlich unsere Hochachtung und unseren Respekt! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Stadler – oder nicht sehr geehrter Herr Abgeordneter Stadler! (Abg. Mag. Stadler: Lassen Sie das einfach weg! Heucheln Sie nicht!) Ich möchte dazu sagen, dass wir, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, keine Ortskaiser sind. Wir sind jene, die vor Ort schauen, dass es funktioniert in der Verwaltung, im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wir tragen Verantwortung, und das sollten Sie wissen und sich nicht hier herstellen und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Österreich anschütten. Dagegen verwahren wir uns! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

gerade die Freiheitlichen initiieren, denn vom Reformieren ist zum Beispiel im Stammbundesland Kärnten, wo ja die Freiheitlichen das Sagen und die Verantwortung haben, nichts oder nur sehr wenig zu spüren. Beim Abkassieren, wenn ich hier beispielsweise an die Hypo Alpe-Adria-Connection denke, ist man doch immer irgendwo mit dabei gewesen. Und daher verstehe ich eigentlich auch nicht, dass gerade die Freiheitlichen dieses Thema aufgreifen. Ich kann nur eines sagen: Wir, die Volkspartei, sagen: Stabilisieren der Republik, Stabilisieren der Finanz und der Wirtschaft durch Reformieren, das ist unser Weg! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die KollegInnen vor mir haben beschworen, dass es um die Zukunft, um die Lebenszeit von jungen Menschen geht. Wissen Sie, wann das erste Mal ein SPÖ-Bundeskanzler die Abschaffung der Wehrpflicht als Wahlkampfzuckerl in einem Wahlkampf versprochen hat? – Es werden sich manche noch erinnern: Das war 1998/1999 und das war damals Bundeskanzler Klima. Mittlerweile ist dieses Versprechen der Sozialdemokratie zehn Jahre alt, und ich bin der Meinung, wenn man die Worte eines Bundeskanzlers, auch Ihre, ernst nimmt, dann sollten Sie sich selber ernst nehmen und heute auch zu diesen Entscheidungen in einer Abstimmung stehen und sich nicht wieder dahinter verkriechen, dass Sie etwas gar nicht so meinen, wie Sie es sagen. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

zur Abstimmung bringen und positiv erledigen! Sonst warten wir nämlich weitere zehn Jahre, bis in den Bereichen Bildung, Universitäten, Schule und Kindergarten tatsächlich ein Problem gelöst wird. So lange möchte ich jedenfalls nicht warten. (Beifall bei den Grünen.)

Wie investieren wir? Wo sparen wir? Was machen wir vernünftigerweise, was machen wir nicht? – Antworten auf all diese Fragen sind Sie heute flächendeckend schuldig geblieben, auf ziemlich alle. Das ist sehr bedauerlich, denn es haben vielleicht einige Menschen zugesehen, die sich zumindest eine seriöse Auseinandersetzung mit ihren Fragen erwartet haben. Im Übrigen, ich bin eine Wiener Bürgerin. Ich erlebe auch sehr viel, was tatsächlich aktuelle Auswirkungen Ihrer Politik in Wien betrifft, und ich möchte nicht, dass Bildungsqualität, dass Lebensqualität von der Postleitzahl abhängig ist. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Ich möchte, dass Kinder, Jugendliche und junge Menschen in ganz Österreich bundeseinheitlich die höchsten und die besten Standards haben. Das haben wir im Moment nicht. Das ist mein Beitrag zum Wien-Wahlkampf. Ich möchte höchste Standards für alle Kinder in Österreich und nicht nur in Niederösterreich, Wien und der Steiermark. Das ist ja wirklich schon absurd! (Beifall bei den Grünen.)

Das ist in Ihrem Sinne, Herr Bundeskanzler. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn ich jetzt weitergehe, hat Kollege Cap gesagt, beim Müll fällt ihm nichts ein. Mir fällt schon etwas ein: Entsorge dich selbst! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber eines ist für mich noch ein spannender Aspekt. Sie stellen sich immer dar, Herr Strache, als Held der kleinen Leute. Jetzt gehen wir einmal davon aus, dass Sie nicht an der schwarz-blauen Regierung beteiligt waren, und ich betrachte nur das Jahr 2008/2009: Was haben Sie für die kleinen Leute gemacht? (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Neubauer.) Die vorgezogene geplante Pensionserhöhung haben Sie abgelehnt. Die Gratiskindergärten haben Sie abgelehnt. Die zwei Konjunkturbelebungspakete für Wien haben Sie mit Ihrer Partei abgelehnt. Die neue Mittelschule haben Sie abgelehnt und auch die neue Pendlerpauschale haben Sie abgelehnt. Sie machen Hetzkampagnen. Sie dividieren die Leute auseinander.

Diese vielen Auszeichnungen, die Wien erhalten hat, diese liebens- und lebenswerte Stadt, diese sichere Stadt beweisen, dass Wien unter der Federführung von Bürgermeister Michael Häupl auf dem richtigen Weg ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Die verpflichtende Vorschule, als erste Maßnahme, mit einer verpflichtenden Vorbereitungsklasse ist heute schon bei diesen Gesetzen möglich. Wir erwarten uns, dass jedes Kind, das mit der Schule beginnt, auch die entsprechenden Deutschkenntnisse mitbringt, um dem Regelunterricht folgen zu können. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie haben bis heute diese Maßnahme nicht ausreichend umgesetzt und nicht ausreichend Lehrer und Lehrerinnen zur Verfügung gestellt.

Ich komme zum Ausbau der Schulautonomie: Auch hier kann das Land die Pflichtschulen den Bundesschulen gleichstellen. Bis heute haben Sie einen Warenkorb in Wien. Das heißt, meine Kolleginnen und Kollegen, wenn die Schule einen Fußball oder einen Volleyball braucht, dann bekommt sie keinen Fußball und keinen Volleyball, sondern sie bekommt stattdessen über den Warenkorb ein Küchenkästchen, obwohl sie das Küchenkästchen gar nicht brauchen kann. Das ist die Schulautonomie nach dem Verständnis der Gemeinde Wien. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Meine Damen und Herren! Kommen wir aber zum Abkassieren auch im Bereich des Schulbaus: Über den Finanzausgleich bekommt jede Schülerin, jeder Schüler die Möglichkeit, in einem Schulgebäude zu sitzen. In Wien bekommen wir aber keine Schulgebäude, sondern Schulcontainer: Im Sommer Hitze, im Winter Frieren, das ist das Bildungskonzept der Wiener SPÖ. Ab dem 11. Oktober brauchen wir nicht Container, sondern moderne Schulgebäude, in denen Kinder lernen, spielen und ihre Freizeit gemeinsam verbringen können! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Abschließend auch ein Wort zum Thema Musikschulen: Heben wir die Musikschulplätze auf den Stand von Niederösterreich! Derzeit haben wir in Wien 30 Standorte und in Niederösterreich 420! Ab dem 11. Oktober brauchen wir mehr Musikschulplätze und eine Harmonisierung der Beamtenpensionen in der Stadt Wien. Fördern wir unsere Kinder in der Musikschule statt Beamte mit ihren Ärmelschonern! (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb bringen wir einen Entschließungsantrag ein, der die Frau Justizministerin auffordert, „im Zuge der Schaffung der Wirtschaftskompetenzzentren keine Planstellen von Klagenfurt nach Graz zu verlagern, sicher zu stellen, dass am Gerichtsstandort Klagenfurt wie bisher alle in diesen Zuständigkeitsbereich fallenden Verfahren verhandelt werden und ein Justiztourismus“ – mit erhöhtem finanziellem Aufwand – „nach Graz verhindert wird“. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ich darf auch den Zwischenruf beantworten: Wer sind „wir“? – Das sind wir, die Kärntner Abgeordneten, die das nicht haben wollen, und die Freiheitlichen, die diesen Antrag unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler, nach der Antragsbegründung von Klubobmann Strache haben Sie heute gesagt, dass wir uns keine Sorgen um die SPÖ zu machen brauchen. Das stimmt, um sie brauchen wir uns keine Sorge zu machen. Sorgen machen wir uns aber sehr wohl, wenn wir hören, dass soziale Leistungen wie die 13. Kinderbeihilfe gestrichen werden (Beifall bei der FPÖ) und im gleichen Atemzug im Agrarausschuss Kollege Eßl behauptet, wir müssten der Firma RAUCH, Herrn Mateschitz, dem Red Bull-Konzern, Agrarförderung in Millionenhöhe geben, weil sie Leistungen erbringen. Da frage ich Sie: Erbringen die vielen Mütter, die Kinder großziehen, keine Leistungen?! (Unruhe im Saal. – Abg. Neubauer: Ruhe! Man hört nichts mehr!)

Wir machen uns keine Sorgen um die SPÖ, wir machen uns Sorgen um das soziale Gefüge hier in Österreich und vor allem darum, dass Sie, Herr Bundeskanzler, zu schwach sind, den sozialen Ausgleich herzustellen! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben heute viel von Reformen gehört. Immer wieder war die erste reflexartige Reaktion: Reformen ja, vor allem bei den Gemeinden, die Gemeinden strafen, die Gemeinden kürzen, die Gemeinden zusammenlegen. – Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, keine Einheit ist so effizient wie die Gemeinden! Je kleiner die Gemeinde ist, desto effizienter ist sie, desto besser arbeitet sie und desto besser wird sie kontrolliert! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Lieber Ewald Stadler, jawohl, wir sind „Grüßauguste“, weil ich eben gerne zu meinem Bürger hingehe, ihm gerne die Hand gebe, ihm gerne in die Augen schaue, Kritik einstecke, wenn etwas nicht passt, und ihm auch helfe. Natürlich, wenn man das nie gemacht hat, wenn man diese Bürgernähe nicht haben will, dann glaube ich gerne, dass man versucht, sich über die Bürgermeister lustig zu machen. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich sage: Reformen ja – aber nicht reflexartig die kleinen Gemeinden abschaffen! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Gaßner und Rädler.)