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Das Bild, das Männer von ihrem privaten Leben haben, ist ja auch sehr im Wandel begriffen. Wenn wir heute mit jungen Männern, mit Vätern reden, so sagen über die Hälfte bereits ganz deutlich und bewusst, sie wollen aktive Väter sein, sie wollen nicht nur der Freizeit-Papi sein, sondern sie wollen sich wirklich um ihre Kinder kümmern, im Leben ihrer Kinder vorkommen und wirkliche Bezugspersonen sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Leider geht die Entwicklung langsam. Ich möchte Ihnen aber vor Augen halten, dass sie zwar langsam geht, aber dass sie doch vor sich geht. (Beifall bei der SPÖ.) Zum Beispiel habe ich die Debatte um die Frage des Kinderwagenschiebens noch in den Ohren. Als mein Vater Kinderwagen geschoben hat, war das noch ganz außergewöhnlich. Ich erinnere mich auch noch bewusst daran, dass es irgendwann einmal in meiner Jugend die Debatte gab: Ist das wirklich männlich, Kinderwagen zu schieben? Das zum Beispiel ist heute überhaupt kein Thema mehr. Das würde heute nur mehr als lächerlich wahrgenommen werden.

Ich bin sicher, dass das ein sehr, sehr attraktives Modell für junge Väter sein wird. Ich bin froh, dass jetzt endlich Verhandlungen mit dem Koalitionspartner begonnen haben. Ich bin zuversichtlich. Das sollen einige Wochen nach Geburt des Kindes sein; es soll einen Einkommensersatz geben, damit die Familie die Zeit auch gut überbrücken kann. Es soll ein Rechtsanspruch sein. Und ich bin zuversichtlich, dass das gemeinsam in den nächsten Wochen umgesetzt werden kann und hier ein wichtiger Schritt zur Unterstützung junger Väter in Angriff genommen werden kann. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Die österreichischen Männer sind dazu bereit. Wir in der Politik sollten noch weiter verbesserte Rahmenbedingungen dafür schaffen. Unterstützen wir die Männer, neue Wege zu gehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Dann haben offenbar, kann ich nur sagen, diese Personen, die diese Äußerungen tätigen, von den arbeitsrechtlichen Bestimmungen überhaupt keine Ahnung, denn: Urlaub ist erstens einmal mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren, und Karenzurlaub kann man als Mann auch erst dann antreten (Zwischenruf der Abg. Steibl) – ohne dass Sie jetzt immer wieder zwischenquatschen (Abg. Dr. Schüssel: Bei uns „quatscht“ niemand, bei uns wird geredet! ... Bei uns reden die Frauen, sie „quatschen“ nicht!) –, wenn das Beschäftigungsverbot für die Mütter ausläuft, also erst nach acht Wochen. Und das sollten wir uns einmal überlegen!

Jetzt sage ich Ihnen nur kurz meine Sichtweise dazu, warum wir diese 24 Millionen in die Hand nehmen und diesen Papamonat forcieren sollten: nicht allein wegen des OECD-Berichtes, der uns auch Vorwürfe macht, dass wir bei der Familienpolitik weit, weit hinten sind (Ruf bei der ÖVP: Geh, geh, geh!), sondern es ist Faktum, dass die Väter heute noch keinen Anspruch haben, unmittelbar im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes einen Karenzurlaub antreten zu können.

Machen wir es uns doch nicht immer so einfach, zu sagen, es gebe keinen Bedarf! – Ich bin tagtäglich in den Betrieben (Abg. Steibl: Die armen Betriebe!), und ich führe mit sehr vielen Männern auch Diskussionen in diese Richtung und weiß: Diese haben vielfach den Wunsch nach solch einem Papamonat! Und genau diese Männer wissen darüber hinaus auch, dass es wichtig ist, im ersten Lebensmonat bei der Lebenspartnerin und beim Kind sein zu können (Ruf bei der ÖVP: Warum im ersten Monat?), weil das ja auch eine frühzeitige Bindung bewirkt, wenn man gleich von Anfang an dabei sein kann!

Deshalb bin ich dankbar, dass unsere Minister Bures und Buchinger dieses Thema aufgegriffen haben. Danke im Namen der Männer! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Spindelberger, „gequatscht“ wird in diesem Hohen Haus ganz sicher nicht! (Beifall und Danke-Rufe bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren, zur neuen Männlichkeit und zum Frausein gehört auch die Familienpolitik. Und gerade die Familienpolitik der letzten Jahre trägt die Handschrift der Familienpartei, der ÖVP. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe beim BZÖ.) – Habe ich schon gesagt! Auch meine Kollegen Ursula Haubner und Herbert Haupt haben da mitgearbeitet. (Beifall beim BZÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, zur neuen Männlichkeit und zum Frausein gehört auch die Familienpolitik. Und gerade die Familienpolitik der letzten Jahre trägt die Handschrift der Familienpartei, der ÖVP. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe beim BZÖ.) – Habe ich schon gesagt! Auch meine Kollegen Ursula Haubner und Herbert Haupt haben da mitgearbeitet. (Beifall beim BZÖ.)

Ich denke, man muss es noch einmal sagen. Kinderbetreuungsgeld: 15 plus drei Monate – hier sind Väter in die Pflicht genommen! – oder 20 plus vier Monate, oder auch 30 plus sechs Monate. Oder: die Elternteilzeit bis zum Schuleintritt des Kindes – sogar in der Arbeiterkammer-Zeitung wird dieses Modell nun mittlerweile gelobt! (Abg. Dr. Haimbuchner: Die hab’ ich nicht einmal abonniert! – Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.) Oder: Familienhospizkarenz – sechs Monate beziehungsweise jetzt neun Monate, wenn ein schwerstkrankes Kind zu pflegen ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.) – Was regen Sie sich denn da auf? Spricht etwas dagegen? (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, man muss es noch einmal sagen. Kinderbetreuungsgeld: 15 plus drei Monate – hier sind Väter in die Pflicht genommen! – oder 20 plus vier Monate, oder auch 30 plus sechs Monate. Oder: die Elternteilzeit bis zum Schuleintritt des Kindes – sogar in der Arbeiterkammer-Zeitung wird dieses Modell nun mittlerweile gelobt! (Abg. Dr. Haimbuchner: Die hab’ ich nicht einmal abonniert! – Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.) Oder: Familienhospizkarenz – sechs Monate beziehungsweise jetzt neun Monate, wenn ein schwerstkrankes Kind zu pflegen ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.) – Was regen Sie sich denn da auf? Spricht etwas dagegen? (Beifall bei der ÖVP.)

Und eines sage ich Ihnen auch (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen): Ich bin nicht dafür, dass der Familienlastenausgleichsfonds weiter ausgeräumt wird. Väterkarenz heißt, Nachhaltigkeit zu schaffen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Und eines sage ich Ihnen auch (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen): Ich bin nicht dafür, dass der Familienlastenausgleichsfonds weiter ausgeräumt wird. Väterkarenz heißt, Nachhaltigkeit zu schaffen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Minister! Herr Minister! Hohes Haus! Wann haben Sie das letzte Mal ein Mammut gesehen? Das ist schon ein paar Jahrmillionen her, oder? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Allerdings: Warum gibt es dann noch immer so viele Männer, die wie weiland der Mammutjäger durch die Steppe ziehen, die unsichtbaren Keulen schwingen, sich auf die Brust trommeln, sich dabei superstark vorkommen – und erwarten, dass die Frau die Gänseblümchen zupft und abends in der Höhle den Tee für den Mann fertig hat? (Abg. Dr. Haimbuchner: Den Gänseblümchentee!) – Das sind doch die Rollenklischees, die wir in Wirklichkeit noch immer vorfinden. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Meine Herren, ganz cool bleiben!

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Minister! Herr Minister! Hohes Haus! Wann haben Sie das letzte Mal ein Mammut gesehen? Das ist schon ein paar Jahrmillionen her, oder? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Allerdings: Warum gibt es dann noch immer so viele Männer, die wie weiland der Mammutjäger durch die Steppe ziehen, die unsichtbaren Keulen schwingen, sich auf die Brust trommeln, sich dabei superstark vorkommen – und erwarten, dass die Frau die Gänseblümchen zupft und abends in der Höhle den Tee für den Mann fertig hat? (Abg. Dr. Haimbuchner: Den Gänseblümchentee!) – Das sind doch die Rollenklischees, die wir in Wirklichkeit noch immer vorfinden. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Meine Herren, ganz cool bleiben!

Und, Herr Minister, ich wünsche mir Männer, für die es so selbstverständlich ist, dass sie Hemden bügeln, dass sie es keiner Zeitung mehr erzählen müssen (Beifall bei den Grünen) – und schon gar nicht mit der von diesem Augenzwinkern begleiteten Anmerkung: Aber die Blusen meiner Frau bügle ich nicht, das mache ich nicht schön genug! – Das kennen wir nämlich, Herr Minister, meine Herren, das ist das alte Argument: Das kannst du besser, Schatzi, mach du das!

Wenn Sie das in allen Arbeitsfeldern zum Prinzip erheben würden, dass Frauen das machen, was sie besser können, dann, meine Herren, müssten Sie serienweise Ihre Sessel räumen für Frauen – Herr Minister, womöglich auch Sie! (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der SPÖ: Den würden Sie auch noch gerne wollen!)

Drittens: Ich wünsche mir, dass alles ganz schnell geht. – Dies ist also mein Wunsch Nummer drei. Es war echt „lieb“, dass sich die ÖVP-Frauen am Frauentag gewünscht haben, die Gleichbehandlung bis zum Jahr 2020 umzusetzen. Jene Regierung, die sechs Jahre lang an der Macht war und alles getan hat, damit Gleichbehandlung ja nicht kommt, wünscht sich jetzt, dass in 13 Jahren das große Wunder passiert, das sie 30, 40, 50 Jahre lang aktiv zu verhindern versucht hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Gerade Sie, Frau Abgeordnete Rauch-Kallat von der ÖVP, hätten als Frauenministerin die Chance dazu gehabt, nur war Ihnen die wenigste Zeit bewusst, dass Sie überhaupt Frauenministerin sind! (Beifall bei den Grünen.)

Drittens: Ich wünsche mir, dass alles ganz schnell geht. – Dies ist also mein Wunsch Nummer drei. Es war echt „lieb“, dass sich die ÖVP-Frauen am Frauentag gewünscht haben, die Gleichbehandlung bis zum Jahr 2020 umzusetzen. Jene Regierung, die sechs Jahre lang an der Macht war und alles getan hat, damit Gleichbehandlung ja nicht kommt, wünscht sich jetzt, dass in 13 Jahren das große Wunder passiert, das sie 30, 40, 50 Jahre lang aktiv zu verhindern versucht hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Gerade Sie, Frau Abgeordnete Rauch-Kallat von der ÖVP, hätten als Frauenministerin die Chance dazu gehabt, nur war Ihnen die wenigste Zeit bewusst, dass Sie überhaupt Frauenministerin sind! (Beifall bei den Grünen.)

Sie behindern nicht nur die Frauen, Sie behindern auch die Unternehmen. Daher bringen wir Grünen den Vorschlag einer Gleichbehandlungsbilanz für Betriebe, damit man schwarz auf weiß nachschauen kann: Ist das ein Unternehmen, wo Frauen und Männer tatsächlich gleich gut verdienen, gleiche Chancen haben, oder ist es ein alter Mammutjägerbetrieb? (Beifall bei den Grünen.)

Die Menschen draußen haben andere Probleme, und zwar Probleme, die ihnen unter den Nägeln brennen. Nichtsdestotrotz verweigern wir uns dieser Diskussion nicht. Aber was Sie hier heute machen, das zeigt schon das Bild: Wir haben eine Frauenministerin, wir haben einen Männerminister, das heißt, es gibt wieder einmal das Auseinanderdividieren der Geschlechter. (Ironische Heiterkeit der Abg. Heinisch-Hosek.) Sie versuchen hier, mit Gewalt Geschlechter auseinanderzudividieren. Das ist ein Weg, den wir nicht mittragen beziehungsweise nicht mitgehen werden. Wir stehen für eine Gemeinsamkeit von Mann und Frau! (Neuerliche ironische Heiterkeit der Abg. Heinisch-Hosek.) Da können Sie meinetwegen lachen, Frau Kollegin Heinisch-Hosek – genau das ist das, was wir wollen, und das ist das, was sich auch die Österreicherinnen und Österreicher wünschen! Die wollen nämlich nicht auseinanderdividiert werden. (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Die Menschen draußen haben andere Probleme, und zwar Probleme, die ihnen unter den Nägeln brennen. Nichtsdestotrotz verweigern wir uns dieser Diskussion nicht. Aber was Sie hier heute machen, das zeigt schon das Bild: Wir haben eine Frauenministerin, wir haben einen Männerminister, das heißt, es gibt wieder einmal das Auseinanderdividieren der Geschlechter. (Ironische Heiterkeit der Abg. Heinisch-Hosek.) Sie versuchen hier, mit Gewalt Geschlechter auseinanderzudividieren. Das ist ein Weg, den wir nicht mittragen beziehungsweise nicht mitgehen werden. Wir stehen für eine Gemeinsamkeit von Mann und Frau! (Neuerliche ironische Heiterkeit der Abg. Heinisch-Hosek.) Da können Sie meinetwegen lachen, Frau Kollegin Heinisch-Hosek – genau das ist das, was wir wollen, und das ist das, was sich auch die Österreicherinnen und Österreicher wünschen! Die wollen nämlich nicht auseinanderdividiert werden. (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Die Menschen draußen haben andere Probleme, und zwar Probleme, die ihnen unter den Nägeln brennen. Nichtsdestotrotz verweigern wir uns dieser Diskussion nicht. Aber was Sie hier heute machen, das zeigt schon das Bild: Wir haben eine Frauenministerin, wir haben einen Männerminister, das heißt, es gibt wieder einmal das Auseinanderdividieren der Geschlechter. (Ironische Heiterkeit der Abg. Heinisch-Hosek.) Sie versuchen hier, mit Gewalt Geschlechter auseinanderzudividieren. Das ist ein Weg, den wir nicht mittragen beziehungsweise nicht mitgehen werden. Wir stehen für eine Gemeinsamkeit von Mann und Frau! (Neuerliche ironische Heiterkeit der Abg. Heinisch-Hosek.) Da können Sie meinetwegen lachen, Frau Kollegin Heinisch-Hosek – genau das ist das, was wir wollen, und das ist das, was sich auch die Österreicherinnen und Österreicher wünschen! Die wollen nämlich nicht auseinanderdividiert werden. (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Wenn Sie so lachen, dann sage ich Ihnen, meine Damen von der Sozialdemokratie (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist zum Lachen!): Sie stellen seit den neunziger Jahren die Frauenminister (Abg. Heinisch-Hosek: Sie profitieren davon!) – und was haben die weitergebracht? Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Die Forderungen sind die gleichen geblieben, und daher würde ich meinen: Das Projekt ist einfach gescheitert! (Beifall bei der FPÖ.) Nehmen Sie das zur Kenntnis: Das Projekt des Frauenministers beziehungsweise der Frauenministerin ist gescheitert, sonst müssten wir heute nicht noch immer die gleichen Probleme hier lösen.

Jetzt versuchen Sie, auf die Männerschiene zu gehen. Es ist ja recht schön, wenn Sie hier von einem Papamonat sprechen, aber zu Recht schreit die Wirtschaft auf, denn die Wirtschaft hat die Kosten dafür zu tragen, und das kann es ja nicht sein. Der Papamonat an und für sich ist ja von der Idee her nicht das Schlimmste, die Frage ist nur: Was ist es Ihnen wert? – Es ist Ihnen nämlich nichts wert. Die Finanzierung wollen Sie auf die Wirtschaft abwälzen, und daher kann es schon einmal überhaupt nicht funktionieren. Die Wirtschaft ist genug belastet, und wir sollten nicht unseren Wirtschaftsstandort Österreich mit Ihren Experimenten noch mehr belasten. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie könnten aber das Geld, das Sie permanent für irgendwelche Kampagnen in die Hand nehmen, wie zum Beispiel in Wien für die Piktogramme, wo die Sado-Maso-Frau mit Minirock und Schaufel auf der Baustelle arbeitet, eine Kampagne, die Unsummen verschlungen und den Frauen überhaupt nichts gebracht hat – im Übrigen bringt sie auch den Männern nichts –, sparen und es in die Familienpolitik investieren. Investieren Sie dieses Geld in die Frauen und Männer, denn letztendlich sind es dann die Kinder und die Familien, die davon profitieren würden! (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt Männer, die sehr wohl bereit sind, ihren Frauen zu helfen, ihre Frauen zu unterstützen, und das sind genau die Männer, die auch in Karenz gehen. Mein Mann beispielsweise ist derzeit in Karenz und schaut auf unser Kind. Und das ging ganz ohne Probleme und ohne irgendetwas, was Sie hier hineingepfuscht haben. Genau das ist es: Es ist die Selbstbestimmung! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist das, was die Menschen wollen, das ist das, was die Frauen und auch die Männer in Österreich wollen: die Selbstbestimmung und die Selbstverwirklichung!

Das bringt in Wirklichkeit nichts – nicht umsonst wird in Wien jede zweite Ehe geschieden. (Abg. Heinisch-Hosek: Wer ist schuld daran?) Das ist schon auch Ausdruck der sozialistischen Regierung und der sozialistischen Gesellschaftspolitik, die Sie betrieben haben! (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Die Analyse der Männerpolitik seitens des BZÖ ist, dass gute Wege aus der Vergangenheit weitergegangen werden. Das, was jetzt vorliegt, ist viel Lärm um wenig. Und die staunende Öffentlichkeit weiß eigentlich nur, dass der Männerminister seine Hemden selbst bügelt. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Wie viele Kinder wir alle gemeinsam haben? – Das habe ich nicht gezählt. (Abg. Strache: Eines! Das ist Ihre Familienpolitik!) Ich habe ein Kind. Ich kann Ihnen sagen: In unserer Fraktion werden Sie auch Väter finden, die in Karenz gehen und die in Karenz waren, die das vom ersten Tag an gemacht haben, weil das für uns selbstverständlich ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Selbstverständlich tun das auch Frauen! Das ist nicht eine Frage des Zwangs, sondern es ist auch eine Generationenfrage. Wenn Sie heute junge Menschen fragen, dann werden Sie merken, dass immer mehr Männer das wollen. Deswegen sollten wir ihnen das auch ermöglichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie viele Kinder wir alle gemeinsam haben? – Das habe ich nicht gezählt. (Abg. Strache: Eines! Das ist Ihre Familienpolitik!) Ich habe ein Kind. Ich kann Ihnen sagen: In unserer Fraktion werden Sie auch Väter finden, die in Karenz gehen und die in Karenz waren, die das vom ersten Tag an gemacht haben, weil das für uns selbstverständlich ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Selbstverständlich tun das auch Frauen! Das ist nicht eine Frage des Zwangs, sondern es ist auch eine Generationenfrage. Wenn Sie heute junge Menschen fragen, dann werden Sie merken, dass immer mehr Männer das wollen. Deswegen sollten wir ihnen das auch ermöglichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, umfassend gesehen muss Männerpolitik heute in den Mittelpunkt gestellt werden, weil, wie es Paul Zulehner richtigerweise gesagt hat – und ich glaube, das ist ganz wichtig –, die Politik in eine Sackgasse fährt, wenn lediglich die Interessen der modernen Frau berücksichtigt werden. Es gibt auch einen modernen Mann. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber – und damit bin ich beim Kern, um den es heute eigentlich gehen sollte –: Wenn man gleichwertiges und selbstbestimmtes Leben von Männern und Frauen in Österreich fördern möchte, dann kommt man nicht umhin, sich als Politiker einzumischen, nämlich so einzumischen, dass man diese Gleichstellung auch aktiv herstellt und nicht nur lyrisch beschwört. Das ist besonders an Sie gerichtet, Herr Minister Buchinger. (Beifall bei den Grünen.)

Die Kollegin von der FPÖ hat von „Kampfemanzen“ gesprochen. Es hätte mich interessiert: Was ist denn eine Kampfemanze? Ist das eine Frau, die sich für andere Frauen einsetzt, dass sie selbstbestimmt und gleichwertig leben können, im Volksmund eben „Emanze“ genannt, oder was soll das genau sein? Nachdem wir uns heute bemühen, Klischees aufzubrechen, würde ich Sie bitten, mit solchen Begriffen etwas vorsichtiger zu sein und nicht als Frau Frauen zu diffamieren, die sich für die Rechte von anderen Frauen einsetzen, gerade nach dem Internationalen Frauentag. (Beifall bei den Grünen.)

Einen letzten Satz noch, und das ist an die SPÖ gerichtet: Wir haben nach wie vor keinen gesetzlichen Mindestlohn. Es gibt nach wie vor Einkünfte, die Frauen in die Armut drängen. Der höchste Punkt bei der Einkommenskurve von Frauen – das müssen Sie sich vorstellen! – ist im Alter von 25 Jahren! Das möchte ich Ihnen noch zum Nachdenken mitgeben. (Beifall bei den Grünen.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Graf zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Graf begibt sich mit einem Blumenstrauß zum Rednerpult.)

Ich leite einmal ein: Ja, ich bin seit 18 Jahren verheiratet, immer mit der gleichen Frau, und habe drei Kinder, alle mit der gleichen Frau. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.) Ich hoffe, Sie sehen mich jetzt nicht als ein „Mammut“ an – eine Bezeichnung, die heute schon gefallen ist –, das nur mehr in dieser Rolle lebt.

das Wort „Familie“ in den Mund nimmt, was Sie nicht gemacht haben. Sie reden von Vater, Mutter, Kind, aber das Wort „Familie“ kommt bei Ihnen nicht mehr vor. (Beifall bei der FPÖ.) Familien fördert man damit am besten, indem man den Familien ein Einkommen sichert, mit dem sie auch auskommen. Und das ist das wahre Problem, vor dem wir stehen.

Welche Kindergartentante – das darf man ja schon gar nicht mehr sagen – oder Kindergartenpädagogin soll denn, weil das gesagt worden ist, einen Vater anrufen, wenn es keine Kinder mehr gibt, wenn irgendetwas ist? Abgesehen davon: In Wien wird wahrscheinlich die Kindergartenpädagogin Schwierigkeiten haben, in der richtigen Sprache die Mutter anzurufen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Das ist das wirkliche Problem, das wir heute haben – und nicht Ihr Klischee!

Es sind drei Frauen angetreten in Niederösterreich: Eine sozialistische Frau – die ist schon abgewählt und wurde durch einen Mann ersetzt. Sie von der SPÖ leben es ja nicht einmal vor! Eine grüne Frontfrau ist angetreten – Wahlniederlage. Die einzige Kandidatin, die angetreten ist und wirklich für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie kämpft und auch in intakten Verhältnissen lebt, ist die Abgeordnete Barbara Rosenkranz – und die hat die Wahl gewonnen! (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Sie von der SPÖ haben eine Frau Bundesministerin, die 100 Prozent der Universitätsräte, also der Aufsichtsräte an den Universitäten, mit Frauen beschicken möchte und das auch tut. Ein besonders „wissenschaftlicher“ Ansatz! Man müsste ja schon eine Anti-Diskriminierungsbestimmung einführen. Warum keine Männer? Wo ist hier die Quote? Das kann doch kein Ansatz sein: 100 Prozent Frauen müssen es sein! – Und im Gegenzug setzt die Frau Minister dort, wo sie allein zu entscheiden hat, bei der Nachbesetzung des Postens des Staatsoperndirektors, einen Mann ein. Jetzt haben wir zwei Männer dort. Das ist Frauenpolitik à la Bundesministerin Schmied. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.)

Ich möchte mich an dieser Stelle bei der bekanntesten und berühmtesten Mutter, der „Mutter des Jahres“ und der „Familienvorständin des Jahres“ Barbara Rosenkranz herzlich bedanken, dass sie ein Beispiel für alle Frauen und für alle Familien in diesem Land ist und das vorlebt, was wir in unserer Gesellschaft brauchen. Sie ist ein Vorbild. – Bitte, meine Rede ist noch nicht zu Ende, ich gehe nur den Blumenstrauß überreichen, Frau Präsidentin. (Der Redner begibt sich zu Abg. Rosenkranz und überreicht dieser dankend einen Blumenstrauß. – Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Frauenministerin! Herr Männerminister! Hohes Haus! Werte Zuseher auf der Galerie und zu Hause! Kollegin Ursula Haubner hat es bereits auf den Punkt gebracht: Das Aufbrechen von Rollenklischees ist zwar ein interessantes und wichtiges Thema, aber nichts Neues in der heutigen Zeit. Seit vielen Jahren wird darüber diskutiert. Herbert Haupt hat 2001 diesen Weg in Österreich zu gehen begonnen, hat damals sogar als Frauenminister in seinem Bereich eine Männerabteilung eingerichtet und hat damals etwas gemacht, was leider 2007 unter Sozialminister und Männerminister Buchinger nicht mehr stattgefunden hat, nämlich die Idee der Gleichbehandlung dadurch gelebt, dass er diese zwei Bereiche in einem Ministerium zusammengeführt hat, zusammengeführt, um positiv für die österreichischen Familien zu wirken. (Beifall beim BZÖ.)

Zum Abschluss sei mir aber gestattet – nachdem wir vom BZÖ diese Diskussion um das Rollenbild wirklich als Gesamtheit sehen, wo die Frauen und Männer immer in Abhängigkeit voneinander dargestellt werden –, an Sie, Frau Frauenministerin, schon die Frage zu richten, auch an die Kollegin Glawischnig: Wieso wird immer nur von den Quoten geredet? Wieso sind die Frauen von heute mit einem modernen Frauenbild für Sie nichts anderes als Quotenfrauen und können durch ihre eigene Qualifikation nichts erreichen? Das kann doch nicht wahr sein! Ist das die Zukunft der Frauen in Österreich? (Beifall beim BZÖ.)

Frauen sind hochqualifiziert, und ihnen stehen, wenn sie selbst sich dazu entscheiden, alle Wege in die Wirtschaft offen, alle Wege, und das wird auch überall gezeigt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

In diesem Sinne mein Schlusssatz: Frau Bundesministerin für Frauenangelegenheiten, Sie werden mir sicher zustimmen können, wenn ich sage, dass auch Sie durch Ihre Qualifikation und nicht durch eine Quote Ihre Position im Ministerium haben. – Danke. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren Frauen- und Männersprecher der roten und der schwarzen Fraktion, glauben Sie denn wirklich, dass das Bild einer verweichlichten Männerwelt das Wunschdenken der österreichischen Frauen ist?! Glauben Sie wirklich, dass die österreichischen Frauen eine Männerwelt haben wollen, die nur noch aus Beckenrandschwimmern besteht?! – Das ist doch absurd! (Beifall bei der FPÖ.)

was zwar etwas Gutes und Wichtiges ist, aber mit Sicherheit auf der Prioritätenliste am heutigen Tag, nachdem gestern Geheimverhandlungen in der Hofburg stattgefunden haben, nicht das, was an Interesse an vorderster Stelle hier in diesem Hohen Haus zu stehen hätte. (Beifall bei der FPÖ.)

Lassen Sie mich kurz auf den Berichtszeitraum 2005/2006 Bezug nehmen. Wenn man die gesamte Spanne der vergangenen abgewählten schwarz-orangen Bundesregierung von 2000 bis 2006 betrachtet, dann merkt man, dass die Zahl der Delikte um 20 Prozent, nämlich von 500 000 auf 600 000, angestiegen ist. Man merkt gleichzeitig, dass die Aufklärungsrate von über 50 Prozent im Jahre 2000 auf unter 40 Prozent gesunken ist. Wissen Sie, was der wirklich auf den Punkt gebrachte Ausdruck dieser verfehlten Sicherheitspolitik aus meiner Sicht war? – Damals nämlich, als wir gewarnt und gesagt haben: Liebe Leute, seid doch nicht so absurd, verpulvert nicht die Milliarden dafür, um einen Flieger zu kaufen, der irgendwo in der Luft vielleicht Aufnahmen machen kann – denn bewaffnet ist nur ein kleiner Teil davon –, während auf der Straße unten, in den Parks, ja überall die Drogenhändler immer ungenierter agieren! (Beifall bei der FPÖ.)

Nur, was ist der Fall? – Der Drogenhandel findet dort in einer völlig ungenierten Art und Weise statt. Man kann diesen Stadtpark nicht einmal durchqueren, ohne drei-, viermal angesprochen zu werden, ob man gerne Drogen hätte. Unsere Forderung nach einer permanenten Bewachung erhält durch Sie ständig eine Abfuhr, und das, wo auch noch sehr viele Kinder in diesem Stadtpark spielen und die Mütter beobachten – jeder, der durchgeht, kann es beobachten –, dass am Rande des Kinderspielplatzes Drogen verkauft werden, was eine Absurdität und Gemeinheit der österreichischen Bevölkerung gegenüber ist. (Beifall bei der FPÖ.) Wie kann es sein, dass dort nicht permanent Exekutive anwesend ist?

Statt hier über den Sicherheitsbericht des Jahres 2005 zu diskutieren – völlig veraltet und eine Gemeinheit für das Hohe Haus, diesen so spät vorzulegen und zur Debatte zu bringen –, wäre es vielleicht gescheit, wenn Sie von den Regierungsfraktionen, solange Sie sich noch halbwegs irgendwie am Ruder halten können, eine Exkursion machten, sich anschauten, was in den Parks rund um dieses Hohe Haus los ist und was Sie in Ihrer Drogen- und Sicherheitspolitik dringend nachzujustieren hätten. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir werden heute diesem Sicherheitsbericht nicht unsere Zustimmung erteilen, weil er für uns Ausdruck einer schlechten, einer verfehlten Sicherheitspolitik ist. Österreich braucht dringend eine bessere Sicherheitspolitik. Daher ist es gut, dass jetzt in einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden kann, wo es überall an der Spitze unseres Sicherheitsapparates krankt, und ein Freiheitlicher an der Spitze steht. Wir sind Garanten dafür, dass die vielen tausend kleinen Beamten, die jetzt vom faulen Geruch, der an der Spitze des Sicherheitsapparates herrscht, in Mitleidenschaft gezogen werden, weißgewaschen werden. Das garantieren wir. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Eines muss, wie ich meine, klargestellt werden. Es ist schon richtig, dass wir zu Beginn dieses Jahrhunderts, nämlich 2001, 2004, steigende Kriminalitätsraten in Österreich hatten. Wir brauchen aber nicht zu skandalisieren. Wir sind nach wie vor eines der sichersten Länder der Welt. Meiner Meinung nach haben wir in den letzten Jahren eine ausgesprochen gute Sicherheitspolitik gemacht, sonst würden wir heute nicht so dastehen. Aber wir brauchen überhaupt nicht darüber zu diskutieren: Die Bemühungen müssen fortgesetzt werden, um die Sicherheit der Bevölkerung entsprechend zu gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte von dieser Stelle aus unseren Innenministern dafür danken, dass sie den Weitblick gehabt haben, die Strukturen so zu verändern, dass wir heute von einer Trendwende im Sicherheitsbereich reden können. (Beifall bei der ÖVP.)

Da hätte man im Ministerium die Energie aufbringen müssen, anzuordnen, mindestens fünf Jahre zurück die anderen beiden Delikte, die Entfremdung unbarer Zahlungsmittel, auch herauszunehmen. (Abg. Öllinger: Stimmt!) Dann wäre der Wahrheitsgehalt der Kriminalitätsstatistik entsprechend. Das ist allerdings nicht der Fall. (Beifall bei der FPÖ.) Und das hat diese Fraktion, die den Minister stellt, immer ausgenützt. Sie haben mit der Informationsüberfrachtung des Bürgers spekuliert und damit, dass er das nicht wahrnimmt. Ich bin gerne bereit, die Bevölkerung darüber zu informieren, dass das ganz einfach nicht stimmt. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis. Und im Dienstbefehl hat es dieser sehr fleißige Generalmajor ja zum Ausdruck gebracht; das kann man nachlesen.

Weiters zur Zählweise: Wenn in einer Tiefgarage beispielsweise fünf Autos aufgebrochen werden und das als eine Tat gilt, weil der Täter in einer einzigen emotionalen Tat eben das in einer Tateinheit vollführt und vollbringt, dann kann das meines Erachtens trotzdem nicht als eine Tat gezählt werden, sondern das muss als fünf Taten gezählt werden (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ), weil auch bei der Aufklärung jedes Fahrzeug als einzelne Tat zählt. Wenn also zum Beispiel an einem Tatort bei fünf Autos eine Aufklärung erfolgt, dann handelt es sich um fünf aufgeklärte Taten, während es sich vorher um nur eine Tat gehandelt hat. Bitte, die Damen und Herren Abgeordneten mögen das einmal zur Kenntnis nehmen. Kollege Chefinspektor (Abg. Kößl: Meinst du mich?) – richtig! –, du solltest das wissen, aber du agierst hier wider besseres Wissen. Du solltest die Bevölkerung richtig informieren, das wäre in diesem Fall angebracht. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Weiters zur Zählweise: Wenn in einer Tiefgarage beispielsweise fünf Autos aufgebrochen werden und das als eine Tat gilt, weil der Täter in einer einzigen emotionalen Tat eben das in einer Tateinheit vollführt und vollbringt, dann kann das meines Erachtens trotzdem nicht als eine Tat gezählt werden, sondern das muss als fünf Taten gezählt werden (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ), weil auch bei der Aufklärung jedes Fahrzeug als einzelne Tat zählt. Wenn also zum Beispiel an einem Tatort bei fünf Autos eine Aufklärung erfolgt, dann handelt es sich um fünf aufgeklärte Taten, während es sich vorher um nur eine Tat gehandelt hat. Bitte, die Damen und Herren Abgeordneten mögen das einmal zur Kenntnis nehmen. Kollege Chefinspektor (Abg. Kößl: Meinst du mich?) – richtig! –, du solltest das wissen, aber du agierst hier wider besseres Wissen. Du solltest die Bevölkerung richtig informieren, das wäre in diesem Fall angebracht. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dem Verantwortlichen hinter mir, dem Herrn Minister, möchte ich sagen: Sie glauben wohl, bei einer Unwahrheit nicht erwischt zu werden sei dasselbe, wie die Wahrheit zu sagen. Deshalb lehnen wir auch den Bericht ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Da müssen wir ansetzen, andernfalls besteht die Gefahr, dass das Sicherheitsgefühl der Menschen beeinträchtigt wird. Nur davon zu reden, dass wir die Besten und die Schönsten sind, wird uns nichts bringen, da ist harte Arbeit gefordert. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Im Zusammenhang mit der Euro 2008 steht die Exekutive vor großen Herausforderungen. Ich hoffe, dass alle Maßnahmen ergriffen werden: ordentliche Unterkünfte, ein anständiges Überstundenkontingent, entsprechende Ausrüstung, eine entsprechende Ausbildung und Vorbereitung auf mögliche schwierige Situationen. Das ist eine große Aufgabe. Ich bin überzeugt davon, dass sich die Polizistinnen und Polizisten sehr bemühen werden. Wenn man ihnen die Möglichkeit gibt und sie entsprechend unterstützt, dann wird das auch funktionieren, und wir werden eine erfolgreiche und positive Euro über die Bühne bringen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb haben wir von der Freiheitlichen Partei gefordert, dass man diese Personen, die straffällig geworden sind, das Asylrecht missbrauchen, in Anhaltezentren verwahren muss – und nicht auf freiem Fuße lassen darf. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist das Erschreckende: Bei den wirklich schweren Fällen passiert gar nichts! Da nützen nur die Internierung und die Abschiebung, und solange die Abschiebung nicht möglich ist, darf man diese Personen nicht auf freiem Fuße lassen, andernfalls ist die Sicherheit der Bevölkerung massiv gefährdet. – Und in dieser Frage haben Sie voll und ganz versagt. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist eine Bundesregierung! Die ist in der Lage, dem Plenum des Nationalrates gleichzeitig das Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz und das Bauträgervertragsgesetz vorzulegen. (Abg. Dr. Brinek: Sind Sie gegen Künstler?) Da muss es streitfreie Minuten und Sekunden gegeben haben. (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.) Zwei Sternstunden der Regierungspolitik, die von diesem Parlament entsprechend gewürdigt werden sollen.

Meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, wenn es in diesem Tempo weitergeht (Abg. Dr. Brinek: Was haben Sie gegen Künstler?), dann erwarten uns noch spannende Monate und Wochen – von Jahren müssen wir zum Glück nicht mehr reden, weil auch dieses Leid ein Ende haben wird. (Ruf: Speed kills! – Weitere Zwischenrufe.) – Wirklich, speed kills. Deswegen haben sich die Reihen bei SPÖ und ÖVP heute sehr gelichtet, weil speed heute besonders killt. Wir haben hier speed killing fields in den Koalitionsparteien, die wir in dieser Art und Weise noch nicht gesehen haben.

Das ist einfach ein Faktum: Wenn die Regierung nicht regiert, ist das Parlament arbeitslos. Ich bin seit Langem in diesem Haus, zum ersten Mal habe ich das Gefühl (Zwischenrufe bei der ÖVP), dass wir mit Ausnahme von Untersuchungsausschüssen weitgehend unbeschäftigt sind. Was soll das Parlament arbeiten, wenn die Regierung nichts liefert? Was ist los? Wir haben ein Gesetzesnachschubproblem, und ich weiß gar nicht, ob wir angesichts des Zustandes dieser Bundesregierung den Vorschlag machen sollen, dieses Problem zu beheben. – Das ist das eine.

Das Zweite ist: Gestern waren die beiden Hauptverantwortlichen für diesen Zustand – der Bundeskanzler und der Vizekanzler – beim Bundespräsidenten und haben einen Neustart vereinbart. Heute können Sie sich von diesem Neustart bereits ein Bild machen: Da sitzt der Innenminister, dann waren sechs Sessel frei, am siebten Sessel ist bis vor Kurzem – gut getrennt von ihm – die Justizministerin gesessen, die es vorgezogen hat, ihren Platz zu verlassen. (Ruf bei der ÖVP: Das wäre kein Wunder!) – Das ist der Neustart, meine Damen und Herren! Der Neustart hat ein Bild: Hinter mir sehen Sie einen klassischen Gusenbauer/Molterer-Neustart. (Abg. Parnigoni: ..., können wir nicht streiten!)

Kollege Parnigoni, ich habe selten so wenig Widerspruch gegen Feststellungen wie diese aus den Bänken der Regierungsparteien vernommen. Ihr Problem ist ja nicht, dass Sie zum selben Befund kommen wie wir, sondern Ihr Problem von SPÖ und ÖVP ist schlicht und einfach, dass Sie zu feig sind, Schluss zu machen. Sie wissen längst, dass Schluss gemacht werden muss, Sie wissen längst, dass Österreich nicht mehr so regiert werden kann, aber Sie sind zu feig, Schluss zu machen (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ) – weil Sie nicht an die Republik Österreich denken, weil Sie nicht an die Sorgen der Menschen denken, weil Sie nicht an die ausständigen großen Reformen denken, sondern weil Sie nur daran denken, was Sie und Ihre Partei dabei verlieren könnten. Das sind die einzigen Sorgen, die die Menschen in dieser Republik nicht mehr haben: Was mit Ihnen von der SPÖ geschieht und was mit Ihnen von der ÖVP geschieht, das ist die einzige Sorge, die Österreich nicht beschäftigt!

Jetzt zum Sicherheitsbericht. (Ruf bei der SPÖ: Na endlich!) Meine Damen und Herren, nach so viel Unsicherheit in der Bundesregierung lohnt es sich, einmal etwas genauer zu schauen, ob es wenigstens im Bereich der öffentlichen Sicherheit anders ist. Vorweggenommene kurze Antwort: in Details ja, im Grunde nein.

Österreich ist aus verschiedenen Gründen seit Beginn der Regierungen Schüssel deutlich unsicherer geworden. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht!) Das hat vor allem aber einen Grund – wir werden das im Untersuchungsausschuss sehr genau untersuchen müssen –: Die Qualität der kriminalpolizeilichen Arbeit hat in den letzten acht Jahren in einem Maße gelitten, wie es im ganzen sonstigen Europa nicht beobachtbar war.

Die Beamten und Beamtinnen brauchen Strukturen, brauchen Ressourcen, brauchen aber vor allem eine Ressortführung, die nicht auf das Parteibuch, sondern auf Qualifikation und auf das Ziel Sicherheit, Prävention und Verbrechensbekämpfung setzt. Und dazu brauchen wir eine neue politische Kultur im Innenministerium und selbstverständlich einen neuen Innenminister, von dem zumindest eine Voraussetzung heute bereits gilt, nämlich: Er darf nicht der Österreichischen Volkspartei angehören! Danke. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Gestatten Sie mir aber auch die Vorbemerkung, dass wir uns auch im Hohen Haus und im Zusammenspiel mit der österreichischen Bundesregierung überlegen werden müssen, wie sinnvoll es eigentlich ist, in diesem Hohen Haus Berichte – und das ist ja heute zweimal der Fall –, Sicherheitsberichte, Sportberichte, Umweltberichte, alles Mögliche, was es gibt, zu diskutieren, die zwei oder drei Jahre alt sind. (Beifall beim BZÖ.) Ich denke, da muss es eine Reform, da muss es eine Beschleunigung geben. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Gestatten Sie mir aber auch die Vorbemerkung, dass wir uns auch im Hohen Haus und im Zusammenspiel mit der österreichischen Bundesregierung überlegen werden müssen, wie sinnvoll es eigentlich ist, in diesem Hohen Haus Berichte – und das ist ja heute zweimal der Fall –, Sicherheitsberichte, Sportberichte, Umweltberichte, alles Mögliche, was es gibt, zu diskutieren, die zwei oder drei Jahre alt sind. (Beifall beim BZÖ.) Ich denke, da muss es eine Reform, da muss es eine Beschleunigung geben. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Herr Bundesminister Platter, ich ersuche Sie eindringlichst, uns endlich gemeinsam mit Ihrer Kollegin Berger Lösungen und Gesetzesvorlagen zu übermitteln, die ein Berufsverbot für Sexualstraftäter beinhalten, eine Sexualstraftäterdatei und eine Anzeigenpflicht bei sexuellen Übergriffen! Das ist notwendig, das verlangen wir, Herr Bundesminister, und das sind Sie uns noch schuldig. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Minister Platter, wir ersuchen Sie eindringlichst, aufzustehen, hier Flagge zu zeigen und diesen Haftentlassungsplänen des Justizministeriums eine klare Absage zu erteilen! Das ist ganz, ganz wichtig! (Beifall beim BZÖ.)

Selbst dann, wenn man von einer geringeren Rückfallsquote als allgemein angenommen ausgeht, ist anzunehmen, dass diese 88 Sexualstraftäter, die auf freien Fuß gesetzt worden sind, Herr Minister, möglicherweise jetzt gerade wieder unterwegs sind und Menschen bedrohen – Kinder bedrohen, Frauen bedrohen. Wir können diese Täter nicht einfach aus dem Gefängnis entlassen, sondern die gehören weggesperrt! Das ist die Forderung, Herr Minister, die wir stellen. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist ein Punkt, den wir einfach nicht akzeptieren: nur mehr halbe Strafe für die Täter, aber volle Härte für die Opfer. (Beifall beim BZÖ.) Das kann doch nicht der Grundsatz einer Sicherheits- und Justizpolitik in Österreich sein! Daher bitten wir Sie, sich das genau anzuschauen und auch genau zu überprüfen, denn der Wegfall der Schengen-Grenze, Herr Bundesminister, wird die Kriminalität mit Sicherheit nicht senken, sondern man wird leider beobachten können, dass die Kriminalität steigen wird, nämlich vor allem im Bereich der Eigentumsdelikte, Einbruchsdiebstähle, Diebstähle, Einbrüche.

Österreich darf nicht Schauplatz von ethnischen Konflikten werden! Da braucht es auch eine ordentliche Zuwanderungspolitik, und ich hoffe, dass das in den nächsten Jahren der Fall sein wird. (Beifall beim BZÖ.)

Faktum ist, dass wir beim Sicherheitsbericht 2005 und beim Sicherheitsbericht 2006 einen eindeutigen Rückgang im Bereich der Kriminalitätsanfälle zu verzeichnen haben. (Beifall bei der ÖVP.) Vom Jahre 2004 auf das Jahr 2005 haben wir um 6 Prozent weniger Kriminalitätsanfälle, und vom Jahr 2005 auf das Jahr 2006 2,6 Prozent weniger. Das heißt, es geht absolut in die richtige Richtung.

Wenn ich hier gehört habe, dass wir im internationalen Vergleich nicht gut liegen, so muss ich schon sagen: Ich weiß nicht, über welches Land Sie gesprochen haben, denn andere werten uns ganz anders. Das Institute For Management Development hat Österreich im Jahre 2006 hervorragend bewertet: Unter 55 Industriestaaten weltweit sind wir an erster Stelle! Und das zählt letztlich, meine Damen und Herren: Was über unsere Sicherheit anhand von Zahlen ausgesagt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Da sieht man, das gerade die grenznahen Bezirke einen eindeutigen Rückgang im Bereich der Kriminalitätsanfälle haben. Das ist Faktum, das ist eine Tatsache, die wir aufzeigen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte auch hier allen Polizistinnen und Polizisten, Experten und Sicherheitsbehörden meinen herzlichen Dank für ihre Arbeit ausdrücken! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

fe, dass das Parlament, das Hohe Haus das auch dementsprechend honoriert. (Beifall bei ÖVP und BZÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Ich bin dagegen, dass unser Sicherheitssystem immer wieder krankgejammert und schlechtgeredet wird – siehe Untersuchungsausschuss. Die vorliegenden Sicherheitsberichte 2005 und 2006 zeigen, dass unsere Exekutive hervorragend arbeitet. Die Gesamtkriminalität und die Delikte sind um 6 Prozent beziehungsweise um 2,7 Prozent zurückgegangen. Ich danke allen Polizistinnen und Polizisten für die Leistungen, die sie jeden Tag erbringen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber auch die Arbeit von Innenminister Günther Platter (Abg. Dr. Haimbuchner: Der ist nicht mehr da!), Liese Prokop und Ernst Strasser soll nicht unterwähnt bleiben. Sie haben ganz wesentlich zu mehr Sicherheit in unserem Land beigetragen: mit der Polizeireform, der Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich und schließlich auch durch das Fremdenpolizeigesetz. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Abschließend möchte ich sagen: Österreich ist ein sicheres Land, in dem die Polizistinnen und Polizisten täglich hervorragende Arbeit leisten. Ich danke diesen nochmals für ihren Einsatz. Und ich fordere auch die Opposition auf (Abg. Dr. Haimbuchner: Aber der Minister hört es nicht, weil er nicht da ist! Wo ist der Minister?), diese Leistungen zu würdigen und letzten Endes zur Kenntnis zu nehmen, dass Österreich ein sicheres Land ist und es auch in Zukunft bleiben wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Punkt. Ich kann mich erinnern, dass sich viele Kolleginnen und Kollegen gerade aus dem Innenausschuss immer wieder darüber aufgeregt haben, wenn wir diesen Teil um Mitternacht diskutiert haben. Ich stelle fest, ich bin froh und hoffentlich nicht allein, dass wir endlich die Berichte zu einer ordentlichen Zeit diskutieren, dass sie nicht gar nicht diskutiert werden oder wenn, dann um Mitternacht. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, dass der Minister genauso wie die Abgeordneten weiß, dass wir eine entsprechende Personalausstattung brauchen, um eine ordentliche Leistung im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher zu erbringen. Ich sage, die überwiegende Zahl unserer Kolleginnen und Kollegen erbringt eine hervorragende Dienstleistung, das ist überhaupt keine Frage. Und ich glaube, wir alle danken auch der österreichischen Exekutive dafür. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben genug Arbeit. Herr Minister, ich bin davon überzeugt, dass wir diese Arbeit im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher, aber auch der Exekutive gemeinsam umsetzen werden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Verwunderung muss ich zur Kenntnis nehmen, dass die Frau Bundesminister für Justiz nicht da ist. Wie Sie wissen, enthält der Sicherheitsbericht nicht nur einen Teil des Innenministeriums, sondern auch des Justizministeriums. Mit Bedauern sehe ich, dass sie nicht da ist. (Abg. Parnigoni: 2004, 2005, 2006 war sie nicht zuständig!) – Sie war 2006 nicht verantwortlich, aber vielleicht könnte man über Entwicklungen aus dieser Zeit mit ihr diskutieren, damit sie auch die richtigen Schlussfolgerungen daraus ziehen kann. Aber ich habe gehört, sie gibt lieber eine Pressekonferenz. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Ich bedauere das aber sehr. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Ich meine, das ist eine gute Entwicklung. Man sollte hier auch einmal klar zum Ausdruck bringen, dass man dieser Panikmache ein Ende setzen muss. Freuen wir uns über diese Entwicklung! (Beifall bei den Grünen.)

Ein Beispiel, das jüngst in den Medien diskutiert wurde, zeigt, wie wichtig Diversion ist. Sie wissen, angeblich ist 1999 ein Mitarbeiter des Innenministers wegen irgendeiner Sache im Zusammenhang mit Handyfreisprechanlagen verurteilt worden. Damals hat es das Mittel der Diversion noch nicht gegeben, später wurde es eingeführt. Ich glaube, das wäre ein Fall für die Diversion gewesen, und das wäre auch gut so gewesen. Ein Fehltritt sollte jemandem nicht länger nachhängen, denn jemand, der nicht die Fürsprache des Innenministers hat, sondern in der Privatwirtschaft arbeitet, hät- te wahrscheinlich mit so einer Situation ein gravierendes Problem. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Wir wollen nicht, dass aus einer Dummheit heraus jemand in seinem persönlichen Fortkommen behindert wird. Und insofern ist die Diversion ein gutes Mittel und gehört ausgebaut. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Mir hätte es besser gefallen, die alten Berichte im Ausschuss zu diskutieren und im Plenum aktuelle Debatten zu führen, etwa über Erklärungen des Bundesministers zur aktuellen Sicherheitslage. Das wäre für uns alle interessanter gewesen, hätte die Debatte lebendiger gemacht und vielleicht auch das mediale Interesse wach gehalten. Wie wir jetzt sehen, sind die Kameras verwaist, die Journalisten sind in ihren Redaktionen; diese wichtige Frage der Sicherheit Österreichs wird woanders diskutiert und nicht hier im Hohen Haus zu einer interessanten Zeit. (Beifall beim BZÖ.)

Für uns ist wichtig, dass der Grundsatz gilt: Opfer vor Täter. Auch das vermisst man manchmal in der öffentlichen Debatte. Es muss klar sein: Der Täter hat es in der Hand! Er ist nicht selbst Opfer der Gesellschaft oder von sonst irgendetwas, sondern er hat es in der Hand. Als selbstbestimmtes Wesen – es sei denn, er ist krank, dann gilt es, die entsprechenden Maßnahmen zu setzen – hat er darüber zu entscheiden, ob er eine Straftat begeht oder nicht (Beifall beim BZÖ), und für dieses selbstbestimmte Handeln ist er auch zur Verantwortung zu ziehen. Es kann nicht sein, dass man dem Opfer sagt: Es tut uns leid, aber das ist halt einmal so!; du musst mit dieser Tat selbst zurande kommen.

Es ist schon richtig: Wenn jemand durch seine Handlungen einen Vermögensschaden bewirkt, dann soll er bestraft werden. Keine Frage. Er soll auch, wenn möglich, den Schaden wiedergutmachen. Nur: Bei Vermögensdelikten ist es wenigstens noch möglich, den Schaden wiedergutzumachen – bei Gewaltdelikten ist das in der Regel nicht der Fall! Auch sogenannte kleine Delikte, leichte Körperverletzung oder auch weniger grobe Sexualdelikte, führen oft zu „lebenslang“, nämlich lebenslang für das Opfer, weil sich das Opfer oft sein Leben lang nicht von dieser Straftat erholen kann. Für die Täter gibt es in diesen Fällen oft nur Bagatellstrafen, vielleicht auch noch Diversion und andere Dinge. Ich meine, das ist eine Schieflage, die man in den Gesetzen, im Strafgesetzbuch korrigieren muss. (Beifall beim BZÖ.)

Wir müssen der Exekutive zeigen, dass sie sich an die Gesetze halten muss, wir aber bei Erfüllung des Auftrages, die Sicherheit Österreichs zu gewährleisten, jederzeit zu ihr stehen. (Beifall beim BZÖ.)

Selbstverständlich muss man auch dagegen etwas tun, wenn politische Auseinandersetzungen aus den Heimatländern in Österreich ausgetragen werden. Demonstrationsrecht, Versammlungsrecht gilt für alle, keine Frage, aber gewalttätige Auseinandersetzungen haben hier in Österreich nichts verloren – egal, woher diese Herrschaften kommen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

schiefen Bahn wegzubringen. Also, wenn wir jetzt erkennen müssen, dass Jugendliche schon im Alter von 12 und 13 Jahren auf die schiefe Bahn geraten, und wir wissen, dass positive Maßnahmen des Jugendstrafrechts, die Diversion, entsprechende Sozialmaßnahmen, nicht greifen, ja warum schaffen wir dann nicht die Möglichkeit – und ich sage noch einmal: mit Ausnahme der Haftstrafe –, dass vieles von dem, was im Jugendstrafrecht an Präventivmaßnahmen, an Reaktionen der Gesellschaft auf Straftaten möglich ist, auch auf 13-Jährige anwendbar ist, um ihnen rechtzeitig zu zeigen, dass das der falsche Weg ist?! Für 14-Jährige ist es oft schon zu spät, weil dann bei vielen Deliktsgruppen die Haftstrafe bereits das einzige Mittel der Reaktion ist. (Beifall beim BZÖ.)

Das wären ein paar Punkte, meine Damen und Herren, die ich in diese Debatte einbringen wollte. Es gäbe ein breites Spektrum an Arbeit, das eine Bundesregierung, die sich versteht und die arbeiten möchte, umsetzen könnte – leider werden wir, wie es derzeit ausschaut, auf solch eine Bundesregierung noch lange warten müssen! (Beifall beim BZÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die hohen Beliebtheitswerte unseres Bundesministers Günther Platter und die Erfolge des Innenressorts, die durch mehrere objektive Berichte belegt werden, waren Anlass für eine rein „zufällig“ vor der niederösterreichischen Landtagswahl stattfindenden „Dirty Campaign“-Aktion gegen unseren beliebten Innenminister. (Rufe bei der ÖVP: Genau!)

Für seine unsachlichen Aussagen hat Abgeordneter Parnigoni am vergangenen Sonntag in seinem Heimatbezirk eine schwarze Karte bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht weiter darauf eingehen, was Kollege Hornek soeben gesagt hat, nur: Ich finde es nur eigenartig, verschiedene Gruppierungen von Polizisten gegeneinander auszuspielen und so zu tun, als würden die einen nichts arbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte auch in diesem Zusammenhang etwas Positives über die Polizei sagen. Die Zusammenarbeit in Wien zwischen den Frauenhäusern und der Polizei ist eine sehr gute. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte außerdem positiv darauf verweisen, dass es jetzt endlich wieder genug Geld gibt für die Interventionsstellen, dass es in Wien endlich wieder möglich ist, alle Interventionsstellen zu besetzen, dass es in allen Wiener Bezirken Interventionsstellen gibt. Das halte ich für einen großen Erfolg. (Beifall bei der SPÖ.)

Vielleicht sollten Sie für mehr Datensicherheit in Ihrem eigenen Wirkungsbereich sorgen, Herr Minister! (Beifall bei den Grünen.)

Das sind Entwicklungen, denen entgegengewirkt werden muss. Hier ist es natürlich auch notwendig – und das wurde heute schon von Kollegen Scheibner angesprochen –, rechtzeitig einzugreifen. Das heißt, es geht um eine Deliktsfähigkeit nicht erst ab 14 Jahren, sondern auch schon vorher. Wir müssen gesetzlich die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass vorher auf die Jugendlichen zugegangen werden kann, und zwar, wenn es sein muss, schon im Alter von 12 oder 13 Jahren, um sie aus dieser Kriminalitätsspirale herauszubekommen. Das ist wirklich eine Notwendigkeit, an der wir alle arbeiten müssen. (Beifall beim BZÖ.)

Es handelt sich dabei meistens um Berufskriminelle, die in ihrer Heimat keine Zukunft sehen. Daher ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass sie wieder in ihr hauptsächliches „Berufsumfeld“ zurückkommen, hierher, wo sie ihrer Tätigkeit nachgehen können. Da ist es schon fraglich – oder eigentlich auch wieder nicht fraglich –, wenn man sich das Bild hier auf der Regierungsbank ansieht: Justizministerium und Innenressort sitzen weit auseinander. Normalerweise haben die zwei Verantwortungsträger hier zusammenzusitzen und gemeinsam für die Sicherheit in Österreich zu arbeiten. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist der falsche Weg, das hat keine Zukunft für Österreich. Das ist ein Schaden für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Wichtig ist, dass wir hier offen und fair diskutieren, und die Menschen, die die Dinge umsetzen, die politische Entscheidungen umsetzen, verdienen sich Objektivität vor Beschuldigung, sie verdienen sich Sensibilität. Daher halte ich es für wichtig, dass wir hier in den nächsten Wochen unseren Beitrag zur Sicherheit in Österreich leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Vielmehr ist wahr, dass ich in meiner Rede ausschließlich aus Anfragen beziehungsweise aus der „Tiroler Tageszeitung“ wortwörtlich zitiert habe. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich komme zu den vorliegenden Sicherheitsberichten 2005/2006, aus denen wir klar erkennen – wie dies viele meiner Vorredner bereits erwähnt haben –, dass die Kriminalität in Österreich eine rückläufige Entwicklung hat. Unser Bundesminister hat uns das auch mit eindrucksvollen Zahlen mitgeteilt. Vor allem ist auch die Häufigkeit von Delikten rückgängig: sei es bei Delikten gegen Leib und Leben, sei es auch bei den Sittlichkeitsdelikten. Das heißt und zeigt, dass unsere Polizei, unsere Polizistinnen und Polizisten (Abg. Mag. Hauser: Das muss ich wieder berichtigen!) – es wird nicht wahrer, auch wenn Sie es immer wieder wiederholen, Kollege Hauser – hervorragende Arbeit leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

eine der höchsten Aufgaben, die wir in diesem Lande haben! Die Sicherheit sollte uns sehr, sehr wertvoll sein, und sie ist eigentlich zu schade dafür, dass man polemisiert. Wir, vor allem wir von den Regierungsparteien, sollten hinter unserer Polizei stehen, und wir sollten auch vor unserer Polizei stehen, wenn es Anschuldigungen und Vorverurteilungen gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Menschen in Österreich, die Tausenden Beamtinnen und Beamte im Sicherheitsbereich verdienen es ganz einfach, dass wir uns anstrengen und etwas weiterbringen in Bezug auf die Sicherheit in unserem Land. Nur das ist unsere Aufgabe als Regierungsabgeordnete! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Scheinbar ist es so: Gut Ding braucht Weile. Ich probiere es also noch einmal. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Frau Abgeordnete Stadler hat behauptet, dass ich die Bevölkerung in Innsbruck und in Tirol subjektiv verunsichern will. (Zwischenruf des Abg. Ing. Kapeller.) – Das stimmt nicht, das ist unwahr!

Ich habe wortwörtlich aus alten Anfragebeantwortungen einer ehemaligen ÖVP-Innenministerin und aus einer aktuellen Berichterstattung der „Tiroler Tageszeitung“ zitiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass sich dieses Haus nicht nur mit allem Nachdruck dagegen auszusprechen hat, sondern dass dafür auch die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen sind, dass Richter und Staatsanwälte, Politiker – gleichgültig, auf welcher Ebene – ihren Aufgaben nachgehen können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) – Das Gewaltmonopol des Staates muss in dieser Frage gesichert werden.

Hier geht es nun um andere Formen der Kriminalität, denn moderne Straftäter agieren anders: Sie dringen heimlich in Computersysteme ein, spähen Passwörter aus und plündern dann die Konten. – Ich sehe hier noch eine große Herausforderung, die allerdings nicht auf nationaler Ebene allein, sondern nur international gelöst werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wurde auch die Situation in Wien und die 280 unbesetzten Planstellen angesprochen. Diesbezüglich ist schon zu sagen, dass es in Wien ein entsprechendes Rekrutierungsproblem für Polizistinnen und Polizisten aus dem Wiener Bereich gibt und dass beinahe ein Fünftel aller Polizistinnen und Polizisten in Wien in die Bundesländer zurück möchte, weil es ja auch von dort ist. (Ruf bei der ÖVP: Mistelbach!)

Ich möchte mein Heimatgebiet, das Grenzland Mühlviertel, anführen, den Quartalsvergleich 2007/2008, vor und nach Inkrafttreten Schengens: Es ist ein Sinken der Kriminalität zu verzeichnen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Die Polizei leistet hervorragende Arbeit, und ich selbst wünsche mir als Polizist von diesem unseligen Untersuchungsausschuss nur eines: dass Sie nicht Kleingeld damit schlagen, dass Sie die Kolleginnen und Kollegen und deren Arbeit schlechtmachen! – Herr Minister, danke schön! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Herr Kollege Kapeller, wenn Sie davon sprechen, dass jeder seine politischen Zwecke aus dem Sicherheitsbericht herausliest, dann, so denke ich, haben Sie das genauso getan. Sie haben den Sicherheitsbericht solcherart gebraucht, dass Sie eben nur ein Jahr und keinen längeren Zeitraum angeschaut haben. Im Sicherheitsbericht 2006 ist ohne Zweifel zu sehen, dass die Kriminalitätsrate rückläufig ist und dass die Aufklärungsquote ein wenig ansteigt. Man muss sie aber im Vergleich von vielen Jahren sehen! (Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Na ja, nicht auf so hohe Quoten, Herr Kollege Hornek.

Ich habe den Herrn Minister schon des Öfteren darauf angesprochen (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier), und es ist auch so – vielleicht richtet es ihm später jemand aus –, dass nicht nur in Wien, sondern auch in den ländlichen Gebieten nicht alle Planstellen besetzt sind, so auch in meiner Heimatgemeinde. Es ist wirklich ein Problem für die Polizistinnen und Polizisten, dass zum Ersten die Planstellen nicht besetzt sind, und zum Zweiten, dass es immer wieder Zuteilungen zum Beispiel zur Cobra gibt, dass weibliche Kolleginnen in Karenz sind und es noch immer keine Lösung gibt, dass es für jene Kolleginnen und Kollegen, die nicht am Posten eingesetzt sind, Ersatz gibt.

Ich denke mir, dass wir im Sinne aller Menschen in Österreich, denen das Sicherheitsbedürfnis ein ganz, ganz großes Anliegen ist, gemeinsam danach trachten sollten, die Kriminalitätsrate zu senken, die Aufklärungsquote zu erhöhen und vor allem den Beamtinnen und Beamten, den Polizistinnen und Polizisten, die hervorragende Arbeit leisten, ihre Arbeit so leicht wie möglich zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben jetzt Gott sei Dank schwarze Innenminister, also ÖVP-Innenminister, die das wirklich ausgezeichnet machen, und das sieht man auch anhand der Zahlen und Fakten! (Beifall bei der ÖVP.) Das ist ganz klar ersichtlich aus dem Bericht 2005/2006, und es tut mir wirklich leid, dass so wenige Damen und Herren Abgeordnete jetzt hier sind. (Abg. Mandak: Wir sind eh da!)

Ich wünsche den Exekutivbeamten, den Kriminalisten, allen Damen und Herren, die mit dieser Sache befasst sind, und auch dem Minister alles Gute! Nur weiter so! (Beifall bei der ÖVP.)

Begleitet war dieser dramatische Anstieg der Insassenzahlen von einem durch die Sparpläne von Vorgängerregierungen verursachten Rückgang bei der Zahl der Justizwachebeamten. Wir hatten gleichzeitig mit dem 19-prozentigen Anstieg der Insassenzahlen einen 5-prozentigen Rückgang der Zahl der Justizwachebediensteten. Wenn heute den Polizistinnen und Polizisten mehrfach für ihren Einsatz gedankt wurde, schließe ich mich dem gerne an, möchte diesen Dank aber auch auf die JustizwachebeamtInnen erweitern. Diese müssen unter den gegebenen Bedingungen ebenfalls sehr, sehr harte und sehr anspruchsvolle Arbeit leisten, und ich bin froh, dass wir erstmals mit vorigem Jahr auch wieder mehr JustizwachebeamtInnen einstellen konnten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kößl.)

Meine Planungen gehen in die Richtung, dass wir für den Raum Ostösterreich mit Standort in Wien wieder 450 Haftplätze im Rahmen eines Jugendkompetenzzentrums zusätzlich schaffen (Beifall bei der SPÖ), Haftplätze für Jugendliche, für Frauen, aber auch für den Maßnahmenvollzug. Also zum ersten Mal seit langem kommt es wieder zu einer Aufstockung der Haftplätze.

meinen. Ich weiß, dass Frau Kollegin Kdolsky durch Verbesserungen im Jugendwohlfahrtsgesetz erreichen will, dass den Familien, die Probleme mit sehr problematischen Kindern haben, durch Erziehungshilfen besser geholfen werden kann. Wenn Sie meinen, dass wir Kinder ins Gefängnis sperren sollen, dann, sage ich, haben Sie mich nicht auf Ihrer Seite. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kurz zu Ihnen, Frau Kollegin Fürntrath. Zu den Ministern, die Sie angesprochen haben – Einem, Schlögl –, möchte ich nur zu bedenken geben, dass in den letzten Jahren 3 000 Planstellen abgebaut wurden. (Abg. Kößl: Die sind schon früher eingespart worden!) Wir würden uns heute nicht so über die Aufklärungsquote unterhalten müssen, denn das hat es damals nicht gegeben. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Kollegen Hornek – er ist jetzt nicht herinnen – muss ich jetzt leider Folgendes feststellen: Der Umstand, dass er behauptet – da fühle ich mich als Exekutivbeamter auch zutiefst betroffen –, dass dort, wo die FSG stärker ist auf Personalvertretungsebene, schlechtere Exekutivarbeit geleistet werde, ist eine politische Vereinnahmung sondergleichen! Das kann ich so nicht tolerieren. Ich würde mir erwarten, dass sich Kollege Hornek bei all Exekutivbeamtinnen und Exekutivbeamten entschuldigt. Das hätten sich die Polizistinnen und Polizisten verdient, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Bei allen Exekutivbeamtinnen und ‑beamten möchte ich mich recht herzlich für ihre hervorragende Arbeit bedanken, denn die funktioniert wirklich. Wir müssen ihnen nur die entsprechenden Rahmenbedingungen geben. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch an den Geno... – „Genossen“ Hornek hätte ich fast gesagt; da fährt mir selber der Schreck in die Glieder (Heiterkeit) –, an den Kollegen Hornek die Bitte, diese Sache mit der FSG zurückzunehmen, denn das ist nicht richtig. Ich bin selbst heute bis halb eins in der Nacht mit zehn FSGlern zusammengesessen, um Probleme rund um die EURO 2008 mit ihnen zu besprechen, um auch da konstruktive Arbeit zu leisten, damit die Polizistinnen und Polizisten, die bei der EURO 2008 im Einsatz sein werden, hervorragende Arbeit leisten können.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Dr. Graf will mit einer entsprechenden Geste die Abgeordneten der SPÖ zum Aufstehen ermuntern.) – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Die interessanteste Entwicklung kann man, glaube ich, daraus ablesen, dass Empfehlungen, welche ein gesundes und sportliches Leben betreffen, nach einer IHS-Studie dazu führen, dass man mehr als 3,64 Milliarden € im Gesundheitsbereich einsparen könnte. Das entspricht in etwa einem Bruttoinlandsprodukt von 1,7 Prozent, welches nur durch sportliche Aktivität im Gesundheitsbereich einsparbar wäre, und ich glaube, dass es wert ist, diese Aktivitäten, die in „Fit für Österreich“ zusammengefasst sind, besonders zu unterstützen, weil hier von Kindheit an Aktivitäten angeboten werden, um den einzelnen Österreicher im Sport zu halten. Das heißt, diese Schiene wird wahrscheinlich eine der entscheidenden Schienen im Bereich der Volksgesundheit werden, eine der entscheidenden Schienen werden, wie man Leute zum Sport bringen kann. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Diese parteiübergreifende Zusammenarbeit im Sport ist eine Tradition, die wir hier im Hohen Haus seit Jahrzehnten pflegen. Deswegen wundert es mich ein bisschen, dass der Neuwahltermin gerade vom Sportstaatssekretär auf das Eröffnungsmatch der Europameisterschaft festgelegt wurde. Ich hätte gerne gewusst, wo der Herr Sportstaatssekretär gewesen wäre, im Parteilokal oder am Sportplatz. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Ich glaube, dass das keine gute Idee gewesen wäre. Aber ich glaube auch nicht, dass es so kommen wird. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Aber im Großen und Ganzen ist die Zusammenarbeit im Sport hervorragend, parteiübergreifend, und auch die Gesetzesinitiativen sind kaum parteiideologisch geprägt.

Wir alle wollen, dass dopingfreier Sport stattfindet und dass möglichst viele Menschen Sport betreiben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Schülerinnen und Schüler des Aufbaugymnasiums Hollabrunn! Sie interessieren sich nicht nur für Sport, sondern auch für Politik. Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und SPÖ.)

Ich möchte auch zu Beginn meiner Rede einen zweiten Dank aussprechen, und zwar den Dank an die zehntausenden ehrenamtlichen Funktionärinnen und Funktionäre in Österreich, die in den Verbänden und in den Vereinen täglich unermüdlich für den Sport und für die Jugend arbeiten und einen wesentlichen Beitrag für die Gemeinschaft und für die Gesellschaft, aber auch für die Gesundheit und für den Sport leisten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

In diesem Sinne: Gehen wir den Weg im Sport gemeinsam weiter! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Es ist erfreulich, dass wir den Sportbericht heute im Plenum diskutieren können. Es geht offenbar auch so, dass man sich nicht immer vorher darauf einigen muss, welche Berichte ins Plenum kommen, es dürfen auch die Ausschüsse selbst darüber abstimmen, dass ein Bericht nicht enderledigt wird – auch ohne Zustimmung der Klubobleute. Das ist im Sportausschuss gelungen und wäre vielleicht auch für andere Ausschüsse ein gutes Beispiel. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) – Was hätten wir denn sonst heute gemacht, wenn wir nicht den Sportbericht diskutiert hätten? (Beifall bei den Grünen.) Der Antrag des Kollegen Wittmann war sehr erfreulich.

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Es ist erfreulich, dass wir den Sportbericht heute im Plenum diskutieren können. Es geht offenbar auch so, dass man sich nicht immer vorher darauf einigen muss, welche Berichte ins Plenum kommen, es dürfen auch die Ausschüsse selbst darüber abstimmen, dass ein Bericht nicht enderledigt wird – auch ohne Zustimmung der Klubobleute. Das ist im Sportausschuss gelungen und wäre vielleicht auch für andere Ausschüsse ein gutes Beispiel. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) – Was hätten wir denn sonst heute gemacht, wenn wir nicht den Sportbericht diskutiert hätten? (Beifall bei den Grünen.) Der Antrag des Kollegen Wittmann war sehr erfreulich.

Jetzt ist Kollege Wittmann nicht da. Seine Anmerkung im Ausschuss war dann schon etwas bemerkenswert. Diese Mittel, die hier an die Dachverbände – Union, ASVÖ, ASKÖ, ÖFB – gehen, das sind die großen Brocken. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) – Genau, diese Diskussion haben wir zumindest bei jedem Sportbericht: Sollen die auch kontrolliert werden? – Sie werden offenbar auch kontrolliert. Und das muss man sich schon so vorstellen, da steht wirklich im Gesetz drinnen – die BSO ist übrigens auch einer der Träger, die Förderung bekommen –, dass das Kanzleramt die Möglichkeit hat, die Förderung an die BSO auszulagern. Die BSO kontrolliert als Kontrollgremium die Mittel, die an die BSO gehen. Das ist eine Konstruktion, die wahrscheinlich auch nur in Österreich denkbar ist. Die BSO kontrolliert auch, was ASKÖ und ASVÖ bekommen. Aber eine unabhängige Kontrolle gibt es in Österreich nicht.

Es schadet, und es bringt nichts. Es entsteht hier der Eindruck, dass Dinge nicht offengelegt werden sollen – und das bei einer Größenordnung von mittlerweile 60 Millionen € pro Jahr, die aus der Besonderen Sportförderung kommen, sind das keine Kleinigkeiten, von denen wir da reden. Der Sport ist in dem Sinn gut abgesichert, hat Steigerungsraten, die sich andere Branchen, andere Politikbereiche, wünschen würden. Aber bei der Kontrolle kann man wirklich noch nachlegen. (Beifall bei den Grünen.)

Bericht des Österreichischen Skiverbands: Trotz des unfairen Versuchs, durch eine Dopingrazzia im Quartier der Langläufer am Abend vor dem Wettkampftag die ÖSV-Athleten aus der Bahn zu werfen, behielten die Aktiven die Nerven. – Zitatende. (Heiterkeit der Abgeordneten Öllinger und Sburny.) Das ist jetzt nicht ganz uninteressant, wenn man gleichzeitig weiß, dass es einen Bericht der Kontrollkommission des ÖSV gibt, in dem explizit steht, dass in bestimmten Fällen Blutdoping aufgetreten ist. Das ist nicht unser Bericht, sondern der Bericht des ÖSV. Man muss das zwar differenziert sehen, klar, nicht bei allen, aber bei einzelnen Langläufern, bei Trainern und auch bei Sperren ist bestätigt worden, dass es Doping gab. Im Sportbericht schreibt der ÖSV, es war eine unfaire Maßnahme, hier überhaupt nachzusehen.

Zum Abschluss noch einmal: Der Sportbericht, muss man sagen, ist einer der Berichte, die als Nachschlagwerk dienen. Hausaufgabe: Nachlegen bei der Besonderen Sportförderung und endlich das Wort „Kontrolle“ so verstehen, wie es sich gehört, nämlich nicht selbst kontrollieren, sondern unabhängig kontrollieren. (Beifall bei den Grünen.)

Ich freue mich auch ganz besonders, wenn die Kollegen der grünen Fraktion einen beherzten Anti-Doping-Kampf führen und sich für den Kampf gegen leistungssteigernde Substanzen aussprechen. Wenn man es seitens der Grünen Fraktion ansonsten auch so genau nehmen würde, wenn es um bewusstseinserweiternde und andere Substanzen geht, dann wäre Ihnen unser Beifall auch in diesem Bereich sicher. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Sburny.) – Es ist ja nicht so, dass manches, was sich auf einer Sportdopingliste findet und dort tatsächlich unter den Bannstrahl fällt – und da sind wir uns auch alle einig –, nicht auch anderswo Verwendung finden würde. Da habe ich von Ihnen diese deutlichen Worte noch nicht gehört.

Wenn wir uns für einen unabhängigen Sport aussprechen, dann sage ich, auch für einen parteipolitisch unabhängigen. Ich würde sagen, nehmen Sie die Finger weg vom ÖTB und fangen Sie einmal damit an, dort, wo Sie etwas zu sagen haben und wo Sie Verantwortung tragen, eine andere Politik zu machen! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte auch ich mich in den Dankesreigen einmengen und jemandem danken, dem noch nicht gedankt worden ist, der aber für diese Berichte seinerzeit die Hauptverantwortung getragen hat. Es war nämlich Herr Schweitzer, damals Staatssekretär für Sport (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP), der die positive Entwicklung, die heute von allen Seiten schon so oft gelobt worden ist, hauptsächlich getragen hat. Auch ich bedanke mich dafür, denn dieses Bundessportförderungsgesetz 2005, das 2006 in Kraft getreten ist und eine wesentliche Verbesserung für die finanzielle Situation im Sport gebracht hat, ist im Wesentlichen auch eine Initiative seiner Amtszeit gewesen.

Kurz noch zum Kollegen Kickl: Das ist ein bisschen naiv. Den parteientpolitisierten Sport wünschen wir uns alle, nur findet es nicht statt. Das wissen wir. Ich bin aber dafür, dass wir das diskutieren und versuchen, gewisse Schranken zu setzen. Aber spätestens nachdem sich ein prominenter amtierender Teamchef der österreichischen Fußballnationalmannschaft als Teilnehmer eines Wahl-Komitees für einen Spitzenkandidaten der ÖVP in Zeitungen ablichten ließ, ist es ja Schimäre. Natürlich wird der Sport auch parteipolitisch instrumentalisiert. Das ist schlecht, das sage ich auch gleich dazu, da haben Sie recht und darüber sollte man auch diskutieren. (Ruf bei der ÖVP: Hat es etwas genutzt?) – Ob es etwas genutzt hat, weiß ich nicht. (Beifall beim BZÖ.) Aber man sollte es nicht hintanstellen.

Kurz noch zum Kollegen Kickl: Das ist ein bisschen naiv. Den parteientpolitisierten Sport wünschen wir uns alle, nur findet es nicht statt. Das wissen wir. Ich bin aber dafür, dass wir das diskutieren und versuchen, gewisse Schranken zu setzen. Aber spätestens nachdem sich ein prominenter amtierender Teamchef der österreichischen Fußballnationalmannschaft als Teilnehmer eines Wahl-Komitees für einen Spitzenkandidaten der ÖVP in Zeitungen ablichten ließ, ist es ja Schimäre. Natürlich wird der Sport auch parteipolitisch instrumentalisiert. Das ist schlecht, das sage ich auch gleich dazu, da haben Sie recht und darüber sollte man auch diskutieren. (Ruf bei der ÖVP: Hat es etwas genutzt?) – Ob es etwas genutzt hat, weiß ich nicht. (Beifall beim BZÖ.) Aber man sollte es nicht hintanstellen.

Man muss noch dazusagen, dass es seit 2006 natürlich diese verbesserte Situation gibt, was den Anteil aus dem Glücksspiel und aus den Lotterien anbelangt, mit 3 Prozent oder mit der Mindestgarantie von 40 Millionen € jährlich. Herr Kollege Haubner, das hat aber mit dem Monopol nichts zu tun, das sage ich auch gleich dazu. Gerade an Ihrer Stelle, als Vertreter einer Partei, die sich immer für den Wettbewerb der Wirtschaft einsetzt, wäre ich ein bisschen vorsichtig, jetzt im Sport einem Monopol das Wort zu reden. – Alles in Ordnung. Wir freuen uns sehr, dass die Lotterien und Toto nicht nur die Förderungsmittel zur Verfügung stellen, sondern auch überhaupt zu den größten Sponsoren im Sportbereich gehören. Aber ich traue mir die These zu, dass, wenn es einen Wettbewerb gäbe und kein Monopol, auch alle anderen Anbieter sich dieser Regel unterziehen könnten und vielleicht noch mehr für den Sport übrig bleiben würde, wenn auch die Privaten einen Teil ihrer Wertschöpfung einzahlen. Ich glaube, dass das auch in diese Richtung diskutiert werden sollte. (Beifall beim BZÖ.)

Folgendes auch noch: Ich erachte die öffentlichen Aussagen des FIS-Präsidenten zu dieser Causa als einen echten Skandal. Als österreichischer Sportpolitiker sollte man so etwas zurückweisen. Das ist wirklich eine Ungeheuerlichkeit! (Beifall bei BZÖ, FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

Ich sage, dass auch da Gefahr in Verzug ist. Es wäre hoch an der Zeit, dass man sich die Verantwortlichen für das österreichische Schiedsrichterwesen zur Brust nimmt und sie einmal befragt, was in den letzten Wochen und Monaten eigentlich passiert ist, dass wir in diesem Land plötzlich keine guten Schiedsrichter mehr haben. (Abg. Rädler: Er macht das!) Auch das sei einmal gesagt. Das soll einmal diskutiert werden. Ich glaube, das ist wichtig, denn die EURO ist ein zu kostbares Gut im wahrsten Sinne des Wortes – sportlich und wirtschaftlich –, dass sie jetzt aufgrund von Fehlleistungen in der österreichischen Fußball-Bundesliga vielleicht international auch in Verruf kommt. Das brauchen wir nicht. Herr Staatssekretär! Ich ersuche Sie, da auch einmal Ihren Einfluss kräftig spielen zu lassen, damit wir hier keinen Skandal mehr erleben und uns in geordneten Bahnen bewegen. (Beifall beim BZÖ.)

Ich hoffe sehr, dass es hier im Nationalrat vor dem Sommer gelingt, die strafrechtlichen Bestimmungen zu verschärfen, damit dann die NADA Austria – die Nationale Anti-Doping Agentur Austria – gut starten kann. Als unabhängige Einrichtung vom Bund finanziell viel stärker ausgestattet als in der Vergangenheit, soll sie rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen vorfinden, dass sie diesen Kampf so führen kann, dass man bemerkt, dass wir diesen Kampf ernsthaft führen. Es ist ein Kampf, der hier zu führen ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Westenthaler.)

In diesem Sinne bedanke ich mich für die gute Zusammenarbeit in diesem Bereich. Eines ist fix: Wir alle hoffen, dass Österreich am 8. Juni Kroatien schlagen wird. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und BZÖ.)

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann nur namens meiner Fraktion ankündigen, dass wir versuchen werden, diese strafrechtlichen Bestimmungen im Anti-Doping-Kampf gemeinsam zu lösen und auch zu schauen, dass es zu einer gemeinsamen Gesetzesinitiative im Parlament kommt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich danke auch allen Vereinen, vor allem den ehrenamtlichen Mitarbeitern, die den Sport unterstützen. Breitensport ist letztendlich die beste Gesundheitsprophylaxe und rechnet sich in allen Lebenslagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes behauptet immer wieder und sagt, dass es zwischen dem Turnerbund, deutschnationalen Kräften in der FPÖ und den schlagenden Burschenschaften enge Verbindungen gibt. (Abg. Dr. Haimbuchner: Wollen Sie uns jetzt verbieten? – Abg. Kickl: Das ist ja unglaublich!) Wenn das stimmt, dann sage ich Ihnen: Aus diesem Grund sind wir dagegen, dass der Turnerbund unterstützt wird. (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Und nun zum Thema des Tages, dem Sportbericht. (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.) – Es wird nicht besser, wenn Sie schreien! (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Und nun zum Thema des Tages, dem Sportbericht. (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.) – Es wird nicht besser, wenn Sie schreien! (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Das heißt, ich ersuche sehr darum, dass Sie, Herr Staatssekretär, sich da auch einschalten und versuchen, die russischen Organisationen vor Ort und das Internationale Olympische Committee dazu zu bewegen, internationale Standards einzuhalten. Ich weiß, dass das schwierig ist mit einem Land, wo Putin immer noch viel zu sagen hat – mit Medwedew wird es vielleicht nach außen, aber nach innen nicht wirklich besser werden. Druck vonseiten der Sportorganisationen und eines Sportstaatssekretärs wäre hilfreich und notwendig! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsident! Herr Staatssekretär! Frau Kollegin Lunacek, Sie haben offensichtlich ein Problem mit Menschen, die bewusst ihre Heimat vertreten (Abg. Sburny: Rechtsextremisten!), haben aber kein Problem mit Menschen anderer Nationalitäten, denn diese fördern Sie und Ihre Fraktion zur Genüge. Das, was Sie da von sich geben, sind Entscheidungskriterien, die auf Basis Ihrer Gesinnung liegen. Und das widerspricht der Meinungsfreiheit in diesem Land und ist grundsätzlich zurückzuweisen und abzulehnen. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Das ist meines Erachtens das Wichtigste für die Zukunft, und damit könnten wir auch den Sport deutlich steigern, vor allem im Jugendbereich. (Beifall bei der FPÖ.)

Hier besondere Projektförderung zu geben, immer dort, wo der organisierte Vereinssport in diese gesellschaftlichen Aufgaben eintritt, das ist wesentlich, das ist wichtig. Was wir dabei noch wirklich zusammenbringen müssen – und das sei ein dringender Appell, gerichtet an die Arbeitsgruppen, die zurzeit tagen –: dass wir die Administration dieser Bereiche zurückfahren, minimieren, denn diese ist wirklich belastend für die vielen Funktionärinnen und Funktionäre, die diese Aufgabe für die Gesellschaft ja wohl sehr gerne übernehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Frauensport wurde heute mehrfach angesprochen. Ich bin auch sehr froh darüber, dass der Frauensport, was seine Förderung betrifft, gestiegen ist, dass die Mittel gestiegen sind – wobei ich meine, dass, wenn im Sportbericht der Begriff „Gender Mainstreaming“ das Wort „Frauensport“ ablöst, das noch lange nicht heißt, dass Gender Mainstreaming insgesamt im Sport eingekehrt ist. Darüber, liebe Herren, müssen wir uns schon auch ganz im Klaren sein. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak.)

Möge das wieder erstandene Sportzentrum mit viel Leben erfüllt sein und damit ein unübersehbares Zeichen der Hoffnung für die Zukunft setzen. Ich wünsche der Sportgemeinschaft gegenüber der Hakoah jene Fairness und Toleranz, die unserer Gesellschaft in Österreich auch in den Sportverbänden und -vereinen in der Geschichte versagt geblieben ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dabei sollte man sich vor allem auch auf die mediale Berichterstattung stützen können, und dabei auch ganz besonders auf den ORF, nämlich im Sinne seines öffentlich-rechtlichen Auftrags, der sich nicht nur an Einschaltquoten und kommerziellen Gesichtspunkten orientieren kann. Die jüngste Gebührenerhöhung des ORF wurde schließlich unter anderem auch mit dem Aufwand für breitere Sportberichterstattung begründet und argumentiert. Diese breitere Berichterstattung wünsche ich mir vor allem bei gesundheitsfördernden Breitensportarten wie Langlauf, Laufen, Radfahren, Klettern und dergleichen, aber auch im Behindertensport, der es wohl wert wäre. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wir Sportpolitiker müssen in unserer gesellschaftspolitischen Verantwortung aber auch ganz besonders darauf achten, dass der Sport in seinem Ansehen nicht weiter durch Doping, Dopingverdächtigungen und Dopingaffären beschädigt wird. Kontrollen und Strafen sind wichtig. Mindestens ebenso wichtig sind aber auch Maßnahmen der Prävention mit fachlicher Begleitung, zum Beispiel durch die diplomierten Sportärzte als Anti-Doping-Beauftragte – das wäre vielleicht ein Vorschlag von mir. Bislang hat es unter dem Titel der Prävention nur eher wenig Förderungen gegeben. Das liegt aber auch daran, dass es kaum Ansuchen darum gegeben hat. Und das sollte uns vielleicht doch etwas zu denken geben – obwohl der Sportbericht insgesamt ein äußerst erfreulicher ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Auf dem Tisch liegt ein umfassendes Werk, in dem die österreichische Sportwelt eindrucksvoll dargestellt und dokumentiert wird, und auch für diese Arbeit möchte ich mich bei allen Verantwortlichen – bei allen Verantwortlichen, egal welcher Couleur – bedanken und auch dazu gratulieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Also, meine Damen und Herren, vom Softball bis zum Bankdrücken, vom Curling bis zum Bogenschießen, vom Futsal bis zum Schach, vom Ringen bis zu den vielen Sportarten, wo SportlerInnen mit Beeinträchtigungen teilnehmen, gibt es noch jede Menge Sport abseits von Formel I, Fußball, Skifahren und Tennis. Und unzählige fälschlicherweise oftmals als Randsportarten bezeichnete Sportarten würden viel mehr das Licht der Öffentlichkeit benötigen und verdienen, vor allem die vielen FunktionärInnen, die ehrenamtlich dort arbeiten, und die SportlerInnen. Dazu hätte der ORF jede Menge Gelegenheit, aber auch eine Pflicht, das zu veröffentlichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend möchte ich natürlich dem Sportstaatssekretär alles Gute wünschen für die EURO 2008, die ja, glaube ich, sehr gut vorbereitet ist. Staatssekretär Lopatka wird dafür sorgen, dass wir auch in Zukunft noch tolle Sportberichte hier im Plenum behandeln können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Bundesminister! Jetzt sage ich Ihnen einmal etwas Lustiges aus meinem Leben, als Großvater von zehn Kindern (Beifall der Abgeordneten Pfeffer und Dr. Stummvoll): Meine Buben müssen in der Schule stopfen lernen. Das ist so im Lehrplan verankert, daran ist nichts zu kritisieren. Die Großmutter kann es nicht, die Mütter können es nicht, also müssen wir eine Urgroßtante bitten, dass sie die Socken stopft. Die Buben lernen das in einem Sonderfach, mit einem Sonderlehrer. Aber turnen müssen sie nicht, weil die Lehrerinnen und Lehrer – ich sage jetzt nicht, wo – mindestens genauso dick sind wie ich und keinen Sport betreiben wollen, obwohl sie Sportlehrer sind.

Ich glaube, das ist eine Symptomatik: Ich als Großvater habe immer Großeltern als Lehrer. Das ist halt durch die Entwicklung so bedingt. Daher bitte ich – und wir als Stadt stehen zur Verfügung; die Ansuchen sind bei euch, einmal im Ministerium und einmal bei dir –, genehmigt unseren Pilotversuch in der Sportstadt Weiz. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Peter Sonnberger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Marathon-Staatssekretär Lopatka! Hohes Haus! Ich möchte zunächst auf die Kritik von Herrn Westenthaler eingehen: Auf Schiedsrichter zu schimpfen, ist nicht unbedingt der geeignete Ansatz, mehr Menschen zu motivieren, Schiedsrichter zu werden. Wer selber einmal gepfiffen hat, der weiß, wie schwierig das ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Kritik der derzeitigen Kontrollsysteme der Sportverbände möchte ich schon sagen, dass diese ins Leere geht, weil sie von unabhängigen Wirtschaftsprüfern jährlich geprüft werden, neben der Toto-Kontrollkommission. Und bitte, kontrollieren wird den Sport nicht zu Tode! (Beifall bei der ÖVP.) Wir brauchen die Funktionäre für die Arbeit, für innovative Ideen und für Konzepte, und wenn wir uns die Leistung der Zigtausenden ehrenamtlichen Funktionäre in Österreich anschauen, dann müssen wir sagen: Die leisten wirklich hervorragende Arbeit!

Abschließen möchte ich mit einem Dank für den tollen Sportbericht und mit einem Aufruf an den Sport-Staatssekretär: Besuchen Sie weiterhin, so wie bisher, auch die Randsportarten! Es kommt bei den Vertretern dieser Sportarten sehr gut an, dass man nicht nur bei den ganz Großen des Sports ist, sondern auch bei denen, die in deren Schatten hervorragende Arbeit leisten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend ein herzliches Glückauf und sehr viel Erfolg für die österreichische Fußballnationalmannschaft und auch für das Team in Peking – für unser Land! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Staatssekretär Lopatka, das in Manchester war keine Zeitlupen-Geschichte vom TV, sondern eine Live-Geschichte, und ich meine – und das gilt auch in Österreich –, Schiedsrichterentscheidungen sind Tatsachenentscheidungen, und das hat auch der oberste Senat im ÖFB zu respektieren. Tatsachenentscheidungen können auch Fehlentscheidungen sein. Da sind Menschen am Werk, und ich meine, wenn man Tätlichkeiten hinter dem Rücken gegen Mitspieler ausübt, dann kann man diese ahnden, aber sicher nicht Schiedsrichterentscheidungen. Die müssen Tatsachenentscheidungen bleiben! Da sollte man sich zurücknehmen, um nicht den gesamten Fußballsport immer mehr in Verruf zu bringen. Das ist meine Bitte! Ich bedanke mich recht herzlich. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Sie sehen, Sport ist mehr als bloßer Zeitvertreib. Dafür legt dieser Sportbericht, der hier und heute vorgelegt wurde, ein gutes Zeugnis ab. (Beifall bei der SPÖ.)

sionsversicherung. Das sagen wir jetzt tatsächlich schon seit sieben Jahren: Im Gegensatz zu den gewerblich Tätigen bekommen Künstler und Künstlerinnen kein Krankengeld und kein Arbeitslosengeld! Sie haben eigentlich auch kein Geld, wenn sie sich jahrelang hinauslehnen und an irgendetwas arbeiten und dabei nicht wissen, ob diese ihre Initiative auch einen Erfolg garantiert. Aber wenn sie dann Erfolg haben, dann sind wir alle stolz, dann sind wir alle stolz auf den Oscar, dann fühlen wir uns wie Mozart und Klimt, aber dass diese Leistungen auch einen Nährboden brauchen, das sieht keine Regierung und das sehen auch Sie, meine Damen und Herren von den anderen Parteien, offensichtlich nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Ich frage die Sozialdemokratie: Ist es so, dass sie das überhaupt nicht will? Ist es so, dass sie auch diese Einkommensuntergrenze nicht abschaffen will, oder kann sie sich nur gegen den Koalitionspartner nicht durchsetzen? – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte zum Abschluss aber auch noch etwas Atmosphärisches anmerken. Die Erwartungshaltung an die Novelle zum Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes war enorm hoch, was kein Wunder ist angesichts der Stagnation der letzten sieben Jahre. Wenn auch nicht alle von den Interessenvertretungen formulierten Wünsche Eingang finden können, so denke ich, dass der erzielte Kompromiss doch eine wichtige, eine substantielle Weiterentwicklung darstellt, die eine Verbesserung der sozialen Absicherung der österreichischen Kulturschaffenden mit sich bringen wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Qualität, meine Damen und Herren, setzt sich letztlich immer durch, auch im Bereich der Kunst. Mittelmaß und Unterdurchschnittliches müssen nicht unbedingt mit öffentlichen Mitteln gefördert werden. Auffallend ist, dass häufig diejenigen, die immer von der Freiheit der Kunst oder der Unabhängigkeit der Künstler, von der Selbständigkeit der Künstler reden, dann plötzlich von totaler sozialer Absicherung sprechen oder diese totale soziale Absicherung von einer Gesellschaft fordern, der sie sich manchmal nicht sehr verbunden fühlen. Das ist ein Widerspruch, auf den auch einmal hier in diesem Haus hingewiesen werden muss. (Beifall bei der FPÖ.)

Kunst und Kultur, meine Damen und Herren, sollen sich in Österreich frei entfalten können. Dafür stehen wir Freiheitlichen. Und die Politik soll sich so wenig wie möglich in Fragen der Kunst und der Kultur einmischen. Die Freiheitliche Partei als soziale Heimatpartei wird deshalb diese Regierungsvorlage unterstützen. Die totale Privilegierung einer bestimmten Gruppe lehnen wir aber nachdrücklich ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Deswegen haben wir gesagt – und da komme ich jetzt auf diese „Stagnation“ zu sprechen, die 2000 begonnen hat –, nein, es gibt durchaus eine Möglichkeit, die im Grunde damals ähnlich aufgebaut war wie die Abgaben ORF und Denkmalschutz: Wir bitten die zur Kasse, die im Grunde keine Wertschöpfung in diesem Lande hinterlassen, und das sind quasi die Kabelbetreiber und die Satellitenanbieter. Daraus speist sich dieser Fonds. Und das ist das, was Sie als Stagnation bezeichnen. Grüß Gott, Frau Kollegin! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich verstehe die Forderungen nicht, die meiner Meinung nach ihren Höhepunkt darin finden, dass hier steht – ich zitiere –: freischaffende KünstlerInnen mit dem richtigen Einkommen und einem Faible für Lotterie und Almosen. – Dieses Gesetz stellt genau das Gegenteil dar, und ich denke, Frau Ministerin, es ist uns hier etwas Positives gelungen. Ich glaube, es ist gut, dazu auch stehen zu können, und man kann dazu stehen. Ich meine, dass in der nächsten Zeit der Wahrheitsbeweis von der Administration dieses Gesetzes zu erbringen ist, dass es etwas Gutes ist und dass wir dem Kunstplatz Österreich einen Schritt in die richtige Richtung weitergeholfen haben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schalle. Wollen Sie noch mit Ihren Ausführungen beginnen? (Abg. Schalle bejaht dies.) Gut. Ich werde Sie dann um 15 Uhr zur Durchführung einer Anfragebesprechung unterbrechen müssen. – Sie haben das Wort. Bitte sehr.

Obwohl im Jahr 2005 der Künstler-Sozialversicherungsfonds insgesamt bereits 5,5 Millionen € ausbezahlt hat, ist nicht nachvollziehbar, warum hier, ausgehend vom Jahr 2006, nur mit rund 5,2 Millionen € gerechnet wird. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Hinzu kommt, dass mit einer jährlichen Gesamtbelastung an Zuschussleistungen für den Fonds von rund 6 Millionen € gerechnet wird. Angesichts dieser Annahmen habe ich ganz große Bedenken und meine, dass dieser Fonds ganz schnell ausgeschöpft wird. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Wenn der Herr Bundesminister allerdings eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage in der Weise formuliert, dass er sagt: „Zu den Fragen 5 bis 17 möchte ich anmerken, dass derzeit gerade eine Prüfung des Rechnungshofes zur Grundstücksgebarung der ÖBB läuft, und es ist mir nicht möglich, vor Veröffentlichung dieses Berichtes die von Ihnen gestellten Fragen zu beantworten.“, dann sage ich, das ist eine Missachtung, ja das ist geradezu eine Ohrfeige für den Parlamentarismus! (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Der Rechnungshof ist ja bekannterweise ein Organ des Parlaments, und als ParlamentarierInnen haben wir in erster Linie Anspruch auf die Beantwortung unserer Fragen, unabhängig davon, ob jetzt der Rechnungshof prüft oder nicht. Herr Minister, bitte gehen Sie nicht nur durch die Bankreihen, sondern würdigen Sie das Parlament mit korrekten, präzisen und vollständigen Antworten! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich meine, das ist ein Selbstbedienungsladen geworden, Herr Minister! (Beifall bei den Grünen.)

Die Idee, dass man Immobilien auch entwickelt, die Idee, dass man auch mit Immobilien-Management Geld verdient, das Bestandteil von Bahnhöfen, von Bahnhofserweiterungen, von Änderungen im Verwaltungsbereich, von Entwicklungen auf dem Bürosektor ist, diese Idee war einmal richtig. Und auch wenn sie in der letzten Legislaturperiode entwickelt wurde, bin ich der Meinung, dass diese grundsätzliche Idee, so wie sie auch in den Ländern und in vielen anderen Bereichen zum Tragen kommt, vom Prinzip her richtig ist, nämlich Immobilien zu entwickeln. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ihnen zu erklären, dass der Rohbericht jetzt einmal dem Unternehmen die Chance gibt, zu antworten und vielleicht das eine oder andere auch sachlich auszuräumen, ist nicht notwendig; das wissen Sie, das wissen wir alle. Daher wird, nehme ich an, der Endbericht vom Rohbericht, wie das üblich ist, noch abweichen. Ich kann Ihnen also auch heute nicht auf den Punkt genau sagen (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser), welche Bereiche im Detail zwischen dem Rechnungshof und dem ÖBB-Management unter Beantwortung der offenen Fragen hier ohnehin noch auf Sachebene ausgeräumt werden. Daher habe ich es auch nicht als sinnvoll erachtet, auch nicht in diesem einen konkreten Punkt.

Frau Kollegin Moser, ich glaube, es ist ein Zeichen der Fairness, auch bei diesem Thema den Verantwortlichen die Möglichkeit zur Beantwortung zu geben, Zeit zur Klä- rung, wo dies möglich ist. Am 31. März dieses Jahres findet bekannterweise eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung der ÖBB-Holding statt (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser), und bei dieser werden wohl auch die von Ihnen gestellten Fragen eine zentrale Rolle einnehmen, und zwar aufgearbeitet durch Gutachten und Stellungnahmen.

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Moser, ich halte das, was Sie heute hier zu diesem Thema gesagt haben, wirklich für sehr ungerecht und auch sehr unfair, denn das sind unbewiesene Behauptungen, die Sie hier aufstellen (Abg. Dr. Moser: Sie brauchen nur den Rechnungshofbericht zu lesen!), die sich nur zum Teil auf den Rechnungshof gründen. Sie sind in vielerlei Hinsicht auch unsachlich. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Sie kritisieren hier Dinge, die bis auf die dritte Managementebene sozusagen zurückgehen. Aber eigentlich ist es nicht Aufgabe dieses Hauses und der Politik, auch auf die operative Geschäftsführung einzugehen. (Abg. Öllinger: Ist die dritte Ebene auch so gut bezahlt? – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Die Österreichischen Bundesbahnen, Herr Kollege, sind deshalb auch von uns ausgegliedert und zu einer Aktiengesellschaft gemacht worden, damit es dort entsprechende Führungsorgane gibt: einen Vorstand, einen Aufsichtsrat, der dafür auch die Verantwortung zu übernehmen hat. Es ist nicht Aufgabe dieses Hauses, bis ins drit- te Glied nachzuforschen, ob jedes Grundstücksgeschäft richtig ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Ich möchte nur Folgendes sagen: Unsere Aufgabe ist es und war es – so haben wir das auch gesehen –, die ÖBB aus dem parteipolitischen Streit herauszuführen. Sie wollen sie damit wieder hineinführen. Das halten wir für falsch und für ungerechtfertigt. (Beifall des Abg. Neugebauer.)

Es muss schon auch festgestellt werden, dass das, was von Ihnen behauptet wurde, dass sozusagen Insiderfinanzierung stattfindet, eine haltlose Behauptung ist, dass das nicht gerechtfertigt ist, dass das ÖBB-Immobilienmanagement immer nach ganz klaren, objektiven und transparenten Vorgangsweisen abgewickelt wird. Es gibt dort ja einen Aufsichtsrat, sowohl in der Immobilien GmbH als auch bei der Bau AG und bei der Holding, die all diese Vorgänge prüft und sie auch entsprechend genehmigt hat, Frau Kollegin! Das ist etwas, was nicht einfach vom Vorstand gemacht wird, sondern das selbstverständlich genehmigt wird. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Warten Sie auf die endgültigen diversen Prüfberichte, dann erst kann gerecht geurteilt werden. Treffen Sie hier keine Vorverurteilungen, das ist ein schlechter Stil, den wir von den Grünen normalerweise nur in Untersuchungsausschüssen gewohnt sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Es muss schon möglich sein, dass eine engagierte Abgeordnete hier im Haus die Dinge so vorbringt, fragt und ihre Meinung kundtut, auch wenn der Rechnungshof prüft. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Ich sage Ihnen eines: Es hat auch schon Rechnungshofberichte gegeben – und das waren nicht die schlechtesten –, die sich vom Rohbericht zum Schlussbericht noch verschärft haben. Ich erinnere, ein paar Häuser weiter, an das Kunsthistorische Museum. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Lassen wir uns das „schlusssätzlich“ noch auf der Zunge zergehen! (Ironische Heiterkeit des Abg. Neugebauer. – Ruf: „Schlusssätzlich“!) Da ist ja Direktor Seipel vom Regen in die Traufe gekommen, weil er nicht einmal in der Lage oder auch nur willens war, das zu widerlegen. Ich habe den Verdacht (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), dass wir in der nächsten Rechnungshofausschusssitzung wieder so etwas erleben. (Beifall bei den Grünen.)

Ich sage Ihnen eines: Es hat auch schon Rechnungshofberichte gegeben – und das waren nicht die schlechtesten –, die sich vom Rohbericht zum Schlussbericht noch verschärft haben. Ich erinnere, ein paar Häuser weiter, an das Kunsthistorische Museum. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Lassen wir uns das „schlusssätzlich“ noch auf der Zunge zergehen! (Ironische Heiterkeit des Abg. Neugebauer. – Ruf: „Schlusssätzlich“!) Da ist ja Direktor Seipel vom Regen in die Traufe gekommen, weil er nicht einmal in der Lage oder auch nur willens war, das zu widerlegen. Ich habe den Verdacht (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), dass wir in der nächsten Rechnungshofausschusssitzung wieder so etwas erleben. (Beifall bei den Grünen.)

Ich sage Ihnen eines: Es hat auch schon Rechnungshofberichte gegeben – und das waren nicht die schlechtesten –, die sich vom Rohbericht zum Schlussbericht noch verschärft haben. Ich erinnere, ein paar Häuser weiter, an das Kunsthistorische Museum. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Lassen wir uns das „schlusssätzlich“ noch auf der Zunge zergehen! (Ironische Heiterkeit des Abg. Neugebauer. – Ruf: „Schlusssätzlich“!) Da ist ja Direktor Seipel vom Regen in die Traufe gekommen, weil er nicht einmal in der Lage oder auch nur willens war, das zu widerlegen. Ich habe den Verdacht (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), dass wir in der nächsten Rechnungshofausschusssitzung wieder so etwas erleben. (Beifall bei den Grünen.)

nerpult gegangen und hat dabei in Richtung SPÖ-Verkehrsminister Faymann fast verschmitzt gezwinkert, so nach dem Motto: Das machen wir schon! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Da hat man gesehen, dass diese Koalition dort bestens funktioniert, wo es um Leitungsfunktionen geht (Beifall bei der FPÖ), wo rote und schwarze Parteigänger in Positionen gehievt werden mit Gehältern, die so etwas von abstrus hoch sind, dass man sie der Öffentlichkeit nicht verschweigen sollte. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

nerpult gegangen und hat dabei in Richtung SPÖ-Verkehrsminister Faymann fast verschmitzt gezwinkert, so nach dem Motto: Das machen wir schon! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Da hat man gesehen, dass diese Koalition dort bestens funktioniert, wo es um Leitungsfunktionen geht (Beifall bei der FPÖ), wo rote und schwarze Parteigänger in Positionen gehievt werden mit Gehältern, die so etwas von abstrus hoch sind, dass man sie der Öffentlichkeit nicht verschweigen sollte. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

nerpult gegangen und hat dabei in Richtung SPÖ-Verkehrsminister Faymann fast verschmitzt gezwinkert, so nach dem Motto: Das machen wir schon! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Da hat man gesehen, dass diese Koalition dort bestens funktioniert, wo es um Leitungsfunktionen geht (Beifall bei der FPÖ), wo rote und schwarze Parteigänger in Positionen gehievt werden mit Gehältern, die so etwas von abstrus hoch sind, dass man sie der Öffentlichkeit nicht verschweigen sollte. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Da versteht man auch, warum die Tätigkeit der Dame, die jetzt im Visier der Diskussionen steht, nämlich Frau Mag. Steinacker, ihres Zeichens ehemalige Ministersekretärin der ÖVP-Ministerin Flemming, in der dritten Leitungsetage der ÖBB mit über 400 000 € im Jahr dotiert wird. Das ist abstrus, das können Sie niemandem mehr erklären! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe an Bundeskanzler Gusenbauer eine Anfrage gerichtet (Ruf bei der ÖVP: Falsche Adresse!), in der es darum ging, seine Teilnahme an einem Treffen, einem Geheimtreffen, in Istanbul zu erklären, und habe gleichzeitig auch an Minister Bartenstein diese Anfrage gestellt. Bundeskanzler Gusenbauer hat gesagt: Nein, ich war dort allein (Abg. Strache: Das einzige Regierungsmitglied, hat er gesagt!) und kann ausschließen, dass andere Mitglieder der Bundesregierung dort waren. Minister Bartenstein hat gesagt, er war eh mit Gusenbauer dort. – Das ist nicht die Unwahrheit, das ist eine „Belügung“ des Parlaments. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe an Bundeskanzler Gusenbauer eine Anfrage gerichtet (Ruf bei der ÖVP: Falsche Adresse!), in der es darum ging, seine Teilnahme an einem Treffen, einem Geheimtreffen, in Istanbul zu erklären, und habe gleichzeitig auch an Minister Bartenstein diese Anfrage gestellt. Bundeskanzler Gusenbauer hat gesagt: Nein, ich war dort allein (Abg. Strache: Das einzige Regierungsmitglied, hat er gesagt!) und kann ausschließen, dass andere Mitglieder der Bundesregierung dort waren. Minister Bartenstein hat gesagt, er war eh mit Gusenbauer dort. – Das ist nicht die Unwahrheit, das ist eine „Belügung“ des Parlaments. (Beifall bei der FPÖ.)

ser BZÖ-Truppe, dieser Kunstpartei da, die ihr erfunden habt (ironische Heiterkeit bei der ÖVP) und die jetzt mit 0,7 Prozent vielleicht als de facto enderledigt gelten könnte. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

ser BZÖ-Truppe, dieser Kunstpartei da, die ihr erfunden habt (ironische Heiterkeit bei der ÖVP) und die jetzt mit 0,7 Prozent vielleicht als de facto enderledigt gelten könnte. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Und in Richtung Sozialdemokratie: Hören Sie ein bisschen auf das, was Sie in Ihrer Oppositionszeit gesagt haben! Nehmen Sie sich die Zeit, lesen Sie vielleicht in den Protokollen nach, wie Sie damals geschimpft haben über die ÖBB-Postenschacherei! Sie sind heute – das sage ich Ihnen ganz offen, ehrlich und ohne Polemik – wirklich um keinen Deut besser. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

und Leid, das diese Trümmerfrauen erleben mussten, nein, die haben auch etwas geleistet! Sie haben nicht nur Unglück und Leid und Not erlebt, sondern sie haben nach dem Krieg als Frauen etwas geleistet. Da ihre Männer teilweise in Kriegsgefangenschaft waren oder ums Leben gekommen sind, haben sie als Frauen, obwohl sie ihre Kinder zu betreuen hatten, angepackt und diese unsere schöne Heimat, die in Trümmern lag, wieder aufgebaut. Und für diese Leistung steht diesen Frauen etwas zu, und genau darum geht es uns: dass diese Frauen auch entsprechend ihrer Leistung nachhaltig entlohnt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

man zumindest inhaltlich auf die Fragen eingeht und nicht so drüber hinwegwischt, wie das auch in Ihrer Beantwortung getan wurde. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich muss wirklich sagen, dass Ihre Anfragebeantwortung symptomatisch ist, weil Sie letztlich auch damit eine große Gruppe von Frauen verhöhnen, obwohl Sie als Frauenministerin immer besonderen Wert darauf legen, dass Sie so gerne für Frauen da sind. Und das vermisse ich in vielen Bereichen, nicht nur bei den „Trümmerfrauen“. Das vermisse ich genauso auch bei den Frauen, die Mütter sind und oftmals Probleme haben. Ich verstehe schon, dass man sich manchmal nicht so hineinversetzen kann, da es vielleicht nicht so viele weibliche Regierungsmitglieder gibt, die Mütter sind. Daher verstehe ich auch, dass manche kaum nachvollziehen können, was Frauen als Mütter überhaupt für Probleme und Sorgen haben, wie sie von Monat zu Monat über die Runden kommen sollen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Genau das will ich heute auch einmal sehr offen angesprochen wissen, weil es einfach zu wenig ist, was Sie als Frauenministerin hier zum Besten geben. Da geht es um Rechte und um einen Rechtsanspruch, den wir sicherstellen wollen, und wir werden diese Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der FPÖ.)

Es waren 14 Millionen €, die zur Verfügung gestellt wurden. (Abg. Strache: Und Sie geben den Betroffenen einen warmen Händedruck! Mehr als ein warmer Händedruck wäre schön!) Es waren 47 500 Frauen, die diese Einmalzahlung bekommen haben. Aber ich mache auch kein Hehl daraus: Ich habe damals auch eine Kritik eingebracht, nämlich dass diese Einmalzahlung nur Frauen zur Verfügung gestellt wird, die Kinder gehabt haben. Ich war der Auffassung, dass allen Frauen, die hier einen Beitrag geleistet haben, diese von Ihnen beschlossene Einmalzahlung zukommen sollte. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Vilimsky hat heute in der Debatte zum neuen Männerbild davon gesprochen, dass die Frauen „keine Weicheier“ und „keine Beckenrandschwimmer“ wollen. – Jetzt wäre der Umkehrschluss: Der Mann von Frau Kollegin Rosenkranz kümmert sich angeblich sehr fürsorglich um die zehn Kinder. Fällt der dann in dieses Männerbild, das uns Kollege Vilimsky geschildert hat? – Das ist die Frage, die sich stellt. (Beifall bei der SPÖ.)

ches geleistet hat. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen auch sehr klar und deutlich sagen, dass es nicht nur unschuldige Opfer gibt. (Abg. Strache: Von Ihnen gibt es einen warmen Händedruck!) – Herr Kollege Strache: Je lauter das Argument – es muss deshalb nicht richtiger werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Wesentlich wichtiger ist es aber, dass die Bedingungen für Frauen in Österreich insgesamt besser werden, dass sie nachvollziehbar werden, dass sie flächendeckend besser werden, geschlechterübergreifend, nachhaltig, rasch und unbürokratisch, denn es geht darum, Frauen jene Lebensgrundlage zu bieten, damit sie würdevoll ihr Alter erleben können. (Beifall bei der SPÖ.)

Die meisten Frauen – das wissen wir aus vielen Umfragen und persönlichen Gesprächen – wollen am liebsten zu Hause in ihren eigenen vier Wänden leben. Das ist ihr sehnlichster Wunsch, und den wollen wir ihnen erfüllen. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Verbesserung im Gesunden- und Krankenpflegegesetz muss rasch erfolgen – am besten noch diese Woche, werte Kollegen! – im Interesse der Betreuer und im Interesse der Betreuten. Das hilft den Wiederaufbau-Frauen – schnell, unbürokratisch und unbedingt notwendig! (Beifall bei der ÖVP.)

Es gilt auch, die bestmögliche Gesundheitsversorgung für alle auch in Zukunft abzusichern. Wer auch immer krank wird, muss die beste Behandlung bekommen, die möglich ist, und zwar in jedem Alter. Das ist auch wichtig für diese Wiederaufbau-Frauen – nicht wie in anderen Ländern, zum Beispiel in England, wo betagte Damen und Herren heute nicht einmal mehr eine Chance haben, eine künstliche Hüfte zu bekommen. Das wollen wir nicht. Wir wollen beste gesundheitliche Versorgung für alle in jedem Alter. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin überzeugt, mit guter Gesundheitsvorsorge, mit guter Gesundheitsversorgung und mit guter leistbarer Pflege – genau damit helfen wir den Frauen, die unser Land nach dem Krieg so großartig wiederaufgebaut haben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich frage mich natürlich, ob man jetzt unbedingt sagen muss – man kann das schon machen, aber ob man es unbedingt muss –, in erster Linie interessieren uns diese Täterinnen. (Nein-Rufe bei FPÖ und BZÖ.) – Herr Kollege Scheibner, der Punkt ist der: Wenn Sie nein sagen, dann hätte ich aber auch gerne eine ernstere Sorge um die Opfer beziehungsweise um die Verfolgten des NS-Regimes vonseiten Ihrer Gesinnungsgemeinschaft über einen längeren Zeitraum gesehen. Das hätte mir wesentlich weitergeholfen. (Abg. Scheibner: Wir haben genug gemacht!) – Wir haben nicht genug gemacht, Herr Kollege Scheibner! (Abg. Scheibner: Na sicher!)

Wenn wir uns darauf geeinigt haben, dass wir noch immer in Vorlage treten müssten, dann könnten wir auch darüber reden, die verschiedenen politischen Situationen und Problemlagen der „Trümmerfrauen“ auseinanderzuklauben, um auch zu einer wahrhafteren Würdigung ihrer Leistungen zu kommen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das eine mit dem anderen zu vermengen halte ich jedoch wirklich für ein großes Problem. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Das machen Sie! Sie vermischen das immer!)

Und dann werden Nebelgranaten geworfen. Dann ist plötzlich alles wichtig. Wir haben ein Gedenk- und Bedenkjahr, es wird 1918, 1938, 1948, aller möglichen Daten gedacht, aber wenn es um zwei konkrete Betroffenenkreise geht, dann wird das Wort nicht einmal in den Mund genommen, und diese konkreten Betroffenenkreise sind die Vertriebenen – das sage ich, weil da wird dann immer vermengt, und da darf nichts gesagt werden (Beifall bei der FPÖ) – und die „Trümmerfrauen“. Aus diesen konkreten Betroffenenkreisen wird dann oft nur ein allgemeines Anliegen, und dann wird aufgerechnet.

Ich will nicht mehr aufrechnen! Es läuft die biologische Uhr: Wenn wir dieser Generation und diesen Betroffenen etwas Gutes tun wollen, müssen wir jetzt rasch handeln. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Wenn Sie einen Vorschlag haben, sind wir gerne bereit, den mit Ihnen mitzutragen, aber wenn Sie in solche Anfragen ganz einfache und simple Fragen gar nicht beantworten und sich über jeden Begriff hinwegschwindeln wollen, der Ihnen nicht wirklich ein Anliegen ist, dann hat das Methode. Das wollten wir heute aufzeigen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Frauenministerin! Hohes Haus! Ich möchte einmal festhalten: Es hat 60 Jahre gedauert, bis eine BZÖ-Familienministerin an eine Gruppe von Frauen gedacht hat, der man Anerkennung und Dank ständig verbal ausgesprochen hat, wo sich aber nie jemand darum gekümmert hat, ob man zumindest als Signal eine finanzielle Zuwendung geben kann. Das war, so meine ich, eine richtige Entscheidung dieser letzten Regierung. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Frau Kollegin Binder-Maier, wenn Sie sagen, es seien ohnehin nur 47 000 Frauen, dann muss ich fragen, warum Sie in den 60 Jahren vorher unter sozialdemokratischen Bundeskanzlern diese Anregung nicht aufgegriffen haben. – Dann wären es vielleicht 100 000 Frauen gewesen, die diese Zuwendung bekommen hätten. Das wäre ein starkes Signal gewesen. (Beifall beim BZÖ.)

Daher können diese 300 € nur ein Signal sein. Ich habe das Glück gehabt, mit vielen Frauen dieser Generation persönlich zu sprechen. Wenn man diesen Zugang hat und hört, welche Entbehrungen und welch harte Arbeit sie geleistet haben, und wenn man spürt, wie dankbar sie dafür sind, dass das öffentliche Österreich erstmals an sie denkt, dann weiß man, dass das eine der positivsten Leistungen der letzten Regierungsjahre gewesen ist. (Beifall beim BZÖ.)

Landeshauptmann Haider zeigt in Kärnten vor, wie es geht: nicht nur mit dem Teuerungsausgleich – und das ist auch keine Almosenpolitik! –, sondern auch mit dem Müttergeld. (Beifall beim BZÖ.)

Ich glaube, dass Frauen dieser Generation einerseits unsere große Wertschätzung brauchen, andererseits aber auch eine Grundsicherung im Alter, denn das ist eine sehr starke Frauengeneration. Auf der Basis dessen, was sie gearbeitet und geschaffen haben, baut unser aller heutiger Wohlstand auf. Dafür muss immer wieder danke gesagt werde. – Danke. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dann wird er umgesetzt, dann wird der Inhalt Ihres Antrages tatsächlich Realität. Das heißt, wir freuen uns heute sehr, dass die Sozialdemokratie bei diesem Fristsetzungsantrag mitstimmen wird und laden Sie dazu herzlichst ein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

150 000 Kinder, die in akuter Armut leben. Oder: 250 000 Haushalte, die sich das Heizen nicht mehr leisten können. Da ist natürlich eine rasche Durchführung, eine rasche Entlastung, ob durch Steuersenkung oder Einmalzahlung, das Gebot der Stunde, dass man diesen Menschen auch Geld in die Hand gibt, damit sie sich wieder etwas leisten können. Das wollen wir mit unserem Antrag auch heute erreichen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie. (Beifall beim BZÖ.)

Ich finde es auch ein bisschen befremdend: Ich habe vorhin einen Zwischenruf gehört vom Herrn Kollegen Strache die 100 € betreffend. Das seien Almosen. Ich bin nicht der Meinung, dass 100 € Almosen sind. Das sind keine Almosen, denn es gibt in diesem Land hunderttausende Menschen, die mit 100 € sehr lange auskommen müssen, damit sie sich überhaupt ihr Leben leisten können. Das ist kein Almosen! Das ist für viele Menschen sehr, sehr viel Geld. (Beifall beim BZÖ.)

Daher unterstützen wir das. Wir würden zwar sagen, 200 €, aber okay. Wenn wir schon einmal einen Hunderter durchbringen würden, wie ihn in Kärnten der Kärntner Landeshauptmann bereits ausbezahlt hat, dann sind wir bei Ihnen. Aber da müssen Sie auch heute den Mumm haben, über Ihren schwarzen Schatten zu springen und dieser Fristsetzung zuzustimmen, denn sonst geht sich das alles vor dem Sommer nicht mehr aus und die Menschen bleiben weiterhin in Armut. (Beifall beim BZÖ.)

chen fordern, endlich für die Menschen, die es auch brauchen, Realität wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Sie allein haben es in der Hand. Sie allein haben es heute in der Hand, ich erinnere an den 24. Februar 2008. Da gab es eine „Pressestunde“ Ihres Parteivorsitzenden Gusenbauer, der in dieser „Pressestunde“ gesagt hat: entweder Steuerreform am 1. Jänner 2009 oder die Regierung ist zu Ende. – Das war der Sukkus seiner Aussagen. Da hat jeder klar verstanden, was passiert. Und jetzt habe ich ein bisschen den Eindruck, auch gestern nach dieser „Hebammenbetreuung“ in der Hofburg durch den rot-schwarzen Bundespräsidenten, dass die SPÖ schon wieder dahinsinkt. Ihr seid ja schon wieder halb im Fallen, werte KollegInnen der SPÖ. Ihr fallt schon wieder um! Diese muti- ge Forderung, das Vorziehen der Steuerreform, eine Steuersenkung zu machen mit 1. Jänner 2009, wird nicht kommen, weil ihr diese Forderung schon wieder aufgegeben habt und weil dieser Antrag, den ihr hier halbherzig eingebracht habt, gar nicht zur Behandlung kommen wird bis 1. Jänner 2009. Das prophezeie ich, wenn ihr heute nicht der Fristsetzung zustimmt und für die Menschen im Land endlich etwas Vernünftiges beschließt. Da ist klar, was passieren wird. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie das nämlich nicht tun, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Arbeiterkammer, von der Gewerkschaft, ihr vielen Sozialpolitiker, die ich alle respektiere, aber wenn ihr heute diese Chance vergehen lasst, dann wird es allein vom Terminplan her keine Chance mehr geben, die Steuern zu senken und auch einen Teuerungsausgleich durchzuführen. Dann wird der hochgepriesene Neustart, den diese Regierung schon wieder verkünden will, zum neuerlichen Fehlstart für den SPÖ-Vorsitzenden und Bundeskanzler Gusenbauer werden. (Beifall beim BZÖ.)

In diesem Sinne werden wir dem Fristsetzungsantrag nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer. – Ironische Heiterkeit beim BZÖ.)

Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kollegen! Werte Kollegen, abseits unterschiedlicher Zurufe zum Thema Steuerreform: Bei der Inflationsbekämpfung würde ich mir gerne wünschen, dass wir eines außer Streit stellen, nämlich dass jede Reform, die den Namen verdient und daher viel Geld kostet, auch erst verdient werden muss – und nicht zu Lasten anderer finanziert wird. (Bravorufe und Beifall bei der ÖVP.)

Ich würde mir wünschen, dass wir mit einer solch umfassenden Steuerreform – es gibt ja viele ernst zu nehmende Zurufe, die wahrscheinlich nach dem 9. März in Niederösterreich etwas an Ernsthaftigkeit gewonnen haben, weil viele angesichts des Wahlergebnisses Anlass zu etwas mehr Sachbezogenheit und Demut haben sollten – den Mittelstand entlasten. Da herrscht aber noch nicht Einigkeit, wie wir diesen definieren. Also für mich als Arbeitnehmervertreter sind Mittelstand all jene – würde ich sagen –, die Lohnsteuer und auch Einkommensteuer zahlen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich würde mir wünschen, dass wir in den Familien für jedes unversorgte Familienmitglied steuerliche Anreize bieten. Ich würde mir wünschen, dass die Mitarbeiterbeteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben auch steuerlich stärker angereizt wird als bisher. Diese Strukturreformen werden einiges an Geld kosten, sind aber nur dann möglich, wenn wir auch das Entlastungsvolumen festlegen können – wünschen kann man sich viel. Das Entlastungsvolumen wird dann festgestellt werden können, wenn seriöserweise die Datenlage besser prognostiziert werden kann, als das jetzt der Fall ist. Das ist üblicherweise im Herbst eines Jahres. Und ich denke, dass sachgerechte Lösungen zum richtigen Zeitpunkt bei unserem Finanzminister gut aufgehoben sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was die Inflationsbekämpfung betrifft: Man kann ja sinnvollerweise nur dort ansetzen, wo Inflation entsteht, nämlich bei den Preisen. Und dass nicht alles hausgemacht ist, ist klar, nämlich zu einem überwiegenden Teil, was Rohöl und alles, was davon abhängt, betrifft, was aus dem Ausland kommt. Da sind uns doch einigermaßen die Hände gebunden. Aber es gibt von vielen guten Zurufen auch entsprechende Programme. Ich habe jetzt gerade ein SMS gelesen, dass sich die Kollegin Bundesministerin Berger und Bundesminister Bartenstein darauf geeinigt haben, den Anstieg der Richtwertmieten zu dämpfen. Anstatt der vorgesehenen Anhebung um 3,6 Prozent wird sie auf 2,2 Prozent gesenkt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist ein wesentlicher Punkt aus dem 15-Punkte-Programm der Inflationsbekämpfung des Finanzministers. Da gibt es noch vieles zu tun, wenn auch der Fristsetzungsantrag natürlich einen gewissen taktischen Hintergrund hat. Ich meine, es lohnt sich eine ausführliche Diskussion mit breiter Übereinstimmung, wenn viel Geld, auch in einer Steuerreform, die den Namen verdient, in die Hand genommen wird. Herr Kollege Westenthaler, da hat die Frist damit nichts zu tun. Das klingt nach einer österlichen schnellen Hasenjagd: husch, husch! Sie wissen, was auf „husch“ folgt, nämlich „pfusch“. – Das ist nicht unser Stil. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist der eigentliche Skandal in diesem Lande. (Beifall bei den Grünen.) Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, wollen die niedrigen Einkommensbezieher, die unter hohen Energie- und Nahrungsmittelpreisen leiden, mit einem Hunderter abspeisen. Das ist in Wirklichkeit doch lächerlich! Was hier nottut, ist eine nachhaltige Entlastung der niedrigen Einkommen – und diese nachhaltige Entlastung der niedrigen Einkommen kann relativ rasch in die Wege geleitet werden, auch bis zum 8. April, meine Damen und Herren von der SPÖ, aber auch von der ÖVP. Wie kann man das tun? Durch eine Verdreifachung der Negativsteuer beispielsweise. Legistisch überhaupt kein Problem, das zu tun. Das bringen wir bis 8. April locker zustande. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Das ist der eigentliche Skandal in diesem Lande. (Beifall bei den Grünen.) Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, wollen die niedrigen Einkommensbezieher, die unter hohen Energie- und Nahrungsmittelpreisen leiden, mit einem Hunderter abspeisen. Das ist in Wirklichkeit doch lächerlich! Was hier nottut, ist eine nachhaltige Entlastung der niedrigen Einkommen – und diese nachhaltige Entlastung der niedrigen Einkommen kann relativ rasch in die Wege geleitet werden, auch bis zum 8. April, meine Damen und Herren von der SPÖ, aber auch von der ÖVP. Wie kann man das tun? Durch eine Verdreifachung der Negativsteuer beispielsweise. Legistisch überhaupt kein Problem, das zu tun. Das bringen wir bis 8. April locker zustande. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Wenn die OECD sagt, der Hauptgrund für die hohe Belastung der niedrigen Einkommen sei die kalte Progression, dann kann es nur darum gehen, dieser kalten Progression rasch den Kampf anzusagen. Auch dafür sind keine großen Vorbereitungsarbeiten notwendig. Das ist ganz einfach. Ich habe das schon letzten Sommer vorgeschlagen, aber Herr Staatssekretär Matznetter hat das im Ausschuss massiv abgelehnt (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen): Man kann die Steuerstufen mit den Lohnzuwächsen mitwachsen lassen. Das wäre eine Maßnahme, die ebenfalls nachhaltig die unteren Einkommensbezieher entlasten würde. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn die OECD sagt, der Hauptgrund für die hohe Belastung der niedrigen Einkommen sei die kalte Progression, dann kann es nur darum gehen, dieser kalten Progression rasch den Kampf anzusagen. Auch dafür sind keine großen Vorbereitungsarbeiten notwendig. Das ist ganz einfach. Ich habe das schon letzten Sommer vorgeschlagen, aber Herr Staatssekretär Matznetter hat das im Ausschuss massiv abgelehnt (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen): Man kann die Steuerstufen mit den Lohnzuwächsen mitwachsen lassen. Das wäre eine Maßnahme, die ebenfalls nachhaltig die unteren Einkommensbezieher entlasten würde. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin Herrn Krainer sehr dankbar für seine interessanten Ausführungen zum Thema Inflation; was dafür nicht alles zuständig ist und wie sich denn die Inflation entwickelt hat. Ich werde den Verdacht nicht ganz los, dass sich die Inflation in dem Moment wirklich zu entwickeln begonnen hat, auch aus Ihrer Sicht, als Ihre Aktien in den Keller gefallen sind. (Beifall bei der FPÖ.)

völlig egal, Parkplatzgebühren, und, und, und. Sie können schauen, wohin Sie wollen. Nehmen Sie diese Teuerungen einfach zurück! Das wäre relativ einfach, Sie brauchen nicht einmal einen anderen dazu. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Graz ist das schwarze Gegenbeispiel dazu.

Hören Sie auf, davon zu reden, sondern setzen Sie es um! Das Wort hat drei Buchstaben: „t“, „u“, „n“. (Beifall bei der FPÖ.)

Das sind nicht die Maßnahmen, die wir uns von der Bundesregierung erwarten, sondern wir erwarten uns eine verantwortungsvolle Politik im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Beifall beim BZÖ.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Oje-Rufe bei der ÖVP.) – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Aus diesen Gründen können wir dieser Regierungsvorlage nicht zustimmen. In keinem anderen Bereich werden derartige Zuschussleistungen gewährt. Ich sehe nicht ein, warum Künstler dauernd Sonderregelungen fordern und sie auch bekommen sollen, während andere Selbständige keine derartigen Förderungen erhalten. Es stellt sich die berechtigte Frage, warum Künstler, wenn sie das Mindesteinkommen nicht erreichen, nicht lieber einen anderen Beruf ergreifen. Anstatt ihr Gewerbe hobbymäßig auszuüben, ziehen sie es anscheinend vor, lieber von der Hand in den Mund zu leben. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Mit den fünf von mir erwähnten Punkten gelingen hier entscheidende Verbesserungen, und auch unser gemeinsames Ziel, nämlich die Härtefälle zu vermeiden, können wir damit verwirklichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin überzeugt davon, dass uns mit dieser Novelle ein entscheidender Schritt zum Vorteil und zum Wohle der Künstlerinnen und Künstler gelingt. Ich danke auch dem Regierungspartner für das Zustandekommen dieser Regierungsvorlage. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Sonja Ablinger (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Bevor ich auf den Inhalt der Künstler-Sozialversicherung eingehe: Herr Abgeordneter Kurzmann, Sie haben in Ihrem Statement von Staatskünstlern gesprochen – dieser Begriff wurde erwähnt – und gesagt, Künstler und Künstlerinnen müssen sich an die Gesetze halten; dies als kleine Drohung, glaube ich. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Nur eines (Abg. Dr. Haimbuchner: Sonst mache ich eine Einführung in die Rechtswissenschaft! Erstes Semester! Mache ich eine Einführung!): Gerade im Gedenkjahr zu 1938 muss uns klar sein, dass Stigmatisierung, Verhetzung, Herabwürdigung und Skandalisierung immer zu einer Barbarisierung der gesellschaftlichen Kommunika- tion, zu einer Brutalisierung der gesellschaftlichen Kommunikation führt. Gerade das sollte heuer, und insbesondere einen Tag vor dem 12. März, zu diesem einen Problem klar sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Unsere Position ist da eine ganz, ganz andere. Wir wollen, dass dort, wo Freiheit draufsteht, wo Selbstbestimmung draufsteht, wo im Grunde genommen Unabhängigkeit draufsteht, auch genau das drinnen ist. Das ist in diesen Bereichen leider eine schwierige Gratwanderung. (Beifall bei der FPÖ.)

Aus unserer freiheitlichen Sicht ist also das, was wir heute hier beschließen, ein Schritt in die richtige Richtung. Er sollte ein bisschen weiter gehen, aber ich glaube, dass er ganz gut gelungen ist in dem schwierigen Bereich zwischen Staatskünstlerei auf der einen Seite und den Leuten auf der anderen Seite, die von irgendeinem Mäzenatentum abhängig sind, aus welchen Motiven auch immer. Man hat sich in der Mitte getroffen und hilft denjenigen, die es wirklich brauchen. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher gleich zu Beginn meiner Ausführungen ein großes Dankeschön für das Wirken unserer Künstlerinnen und Künstler in Österreich! Sie sind nicht immer bequem, manchmal kritisch, aber immer engagiert und mit großem Sendungsbewusstsein tätig. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Daher kann ich Sie nur auffordern, der vorliegenden Gesetzesnovelle Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, darüber sollten Sie schon einmal nachdenken: Der von Ihnen zitierte Kulturrat empfiehlt Ihren Antrag nicht! (Abg. Dr. Zinggl: Sie haben in der ersten Lesung aber zugestimmt!) Ich empfehle Ihnen, den Antrag, wie er heute von der Regierung gestellt wird, anzunehmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Ja, ich möchte bei Kollegin Andrea Gitschthaler anschließen, die sehr engagiert in Salzburg nicht nur die Hochkultur, sondern alle Bereiche der Kultur abdeckt und dort immer auch sehr engagiert wirkt. Sie hat ja schon sehr ausführlich dargelegt, welche Errungenschaften mit dieser Novelle zum Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz geschaffen werden. Ich möchte mich bei Andrea Gitschthaler für ihre Initiativen in diesem Bereich auch ganz herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, man kann zum Schluss sagen, dass wir mit diesen Maßnahmen absolut zeitgemäß gehandelt haben. Sie sind ein klares Signal dafür, dass der eingeschlagene Weg der Künstlerabsicherung richtig gewesen ist. Es ist quasi die logische Fortsetzung dieses Weges. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte mich bei jenen Experten und Expertinnen bedanken, die im Fonds die Situation der Künstlerinnen und Künstler am besten betrachten und verwalten können, und natürlich gebührt auch Frau Ministerin Schmied, die hier einen weiteren wichtigen Schritt gesetzt hat, Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Sinne gibt es, so glaube ich, nichts mehr zu sagen. Sie ist auf jeden Fall zu begrüßen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, das ist eine gute und positive Entscheidung gewesen! Ich gratuliere, Frau Ministerin! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Er nahm damals seinen Anfang unter Bundeskanzler Schüssel, vor allem dank der Innovationskraft unseres damaligen Staatssekretärs Franz Morak. Dieser war ja auch der „Erfinder“ der Mittelaufbringung – das muss man schon erwähnen –: Diese Mittel kommen aus einem Sonderfonds, gespeist von den Kabel- und Satellitenanbietern, um die Finanzierung weitestgehend langfristig zu sichern, und diese Idee kam von Franz Morak; auch das sollte man an diesem Tag und am Ende dieser Debatte noch sagen. – Wir sind sehr froh darüber! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte das am Ende in Anspielung auf den vor wenigen Wochen zitierten Hunderter, der auch, wie das meine Vorrednerin Lapp betonte, aus dieser neuen Regierung der Sozialdemokratie kam, zusammenfassend und ein wenig abgeändert so bezeichnen: Das ist ein Schüssel-und-Morak-Tausender für alle betroffenen Künstler. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zweytick reicht Bundesministerin Dr. Schmied die Hand.)

Ich glaube durchaus, dass damit ein vernünftiges Gesetz beschlossen wird. Dass damit aber alle zukünftigen Fälle sozusagen ausgeschlossen sind, das glaube ich nicht unbedingt, aber es ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

dern dass wir wirklich im Hinblick auf eine kostengünstige Gestaltung des Wohnens eine in sich schlüssige Gesamtlösung treffen. Ein Eckstein einer schlüssigen Gesamtlösung in einem anderen Bereich, bei den Bauträgern, gelingt uns ja heute. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Was soll daraus nun abgeleitet werden? – Ich glaube, dass wir auch der Empfehlung der Österreichischen Notenbank nachkommen müssen, eine Verbesserung der Transparenz für Anleger zu schaffen und eine globale europäische Regelung für Hedge-Fonds einzuführen. Es gilt also, österreichische Häuslbauer, österreichische Bauträger, aber auch die Banken und die gesamte Wirtschaft vor solchen Spekulationen zu schützen. Ich glaube, auch dieser Bereich sollte in den nächsten Ausschusssitzungen mit diskutiert werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Unsererseits bestehen zur vorliegenden Regierungsvorlage keine Einwände, und wir werden dieser auch unsere Zustimmung geben. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Aber machen wir diesen ersten kleinen Schritt. Diejenigen, die von diesen Mieterhöhungen betroffen sind – das sind immerhin 350 000 Haushalte in Österreich –, werden es sicher diesem Haus danken, wenn wir in dieser Form diese eine überproportionale und nicht gerechtfertigte Anhebung verhindern können. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Klement.)

Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Da auch Sand ein Baustoff ist und das natürlich zum Bautenausschuss passt – von Sand haben wir in der Vergangenheit sehr viel gehört –, ich möchte das mit circulus vitiosus betiteln; Teufelskreis heißt das auf Deutsch:

Danke. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Auch mich hat die Aussage von Ihnen, Herr Kollege Donnerbauer, im Zuge der Diskussion, die wir im Ausschuss hatten, irritiert, dass es nicht möglich ist, sich gegen alle Risiken im Leben abzusichern. (Abg. Gahr: Das Leben ist ein Risiko!) – Das stimmt natürlich, aber in dem Fall ist es sehr wohl möglich, die Risiken zu minimieren, weshalb die vorliegende Gesetzesnovelle auch unsere Zustimmung findet. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist ganz interessant, dass es die Koalition sogar bei diesem Thema, zu dem es schon eine Einigung gibt, zustande bringt, dass man trotzdem ein bisschen Sand ins Getriebe werfen muss, so, wie Kollege Großruck gesagt hat. (Zwischenruf des Abg. Gahr.) Aber es ändert nichts an der Tatsache, dass die Novellierung des Bauträgervertragsgesetzes natürlich vernünftig ist. Wir Freiheitlichen stimmen daher dieser Änderung zu.

Also abschließend nochmals: Das ist eine vernünftige Sache. Es ist jetzt auch heute einmal das alte Pfadfindermotto eingetragen, jeden Tag eine gute Tat – in diesem Sinne ein Fünf-Parteien-Kompromiss. Eine vernünftige Sache, kein fauler Kompromiss, sondern etwas, was den Wirtschaftsstandort Österreich sicherlich nach vorne bringen wird, weil damit auch mehr Sicherheit für Erwerber von Wohnräumen und von Geschäftsräumen sichergestellt wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Worauf ich – auch im Ausschuss – hinzuweisen versucht habe, liebe Frau Kollegin Hradecsni, ist, dass wir auf der anderen Seite aber auch nicht wieder Sand ins Getriebe, wie mein Vorredner gesagt hat, streuen wollen, aber auch, glaube ich, keinen Sand in die Augen streuen sollen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Es soll sich natürlich auch jeder Konsument, jeder Wohnungssuchende seinen Vertragspartner durchaus gut anschauen. Ich glaube auch, dass Aufklärung ein ganz wichtiger Schritt ist in Richtung mehr Verbraucherschutz und mehr Konsumentenschutz.

Folgendes möchte ich aber auch in diesem Bereich anmerken: Ich glaube, auch hier sollte man sich nicht nur auf die Frage der Mieten beschränken – hier geht es ja, das muss man auch einmal betonen, um eine reine Wertsicherung, die letztlich hier im Gesetz verankert ist, das heißt, hier geht es nur um einen Werterhalt der vereinbarten Miete –, sondern den viel größeren Bereich der Gebühren, der Energiekosten und so weiter auch entsprechend ins Auge fassen. Daher ist zum Beispiel der Vorschlag des Finanzministers und Vizekanzlers Molterer, hier einen Gebührenstopp zu beschließen, glaube ich einer, der nicht nur einen viel größeren Beitrag zu den Wohnungskosten leisten kann, sondern der auch allen zugutekommt, nicht nur den Mietern. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte mich recht herzlich bei der Frau Justizministerin bedanken, dass wir dieses Thema auch so rasch und so wichtig umsetzen konnten, weil es notwendig ist, dass wir den Menschen helfen. Auch dafür, dass wir morgen im Bautenausschuss einen wesentlichen Beitrag dazu leisten werden, dort zu unterstützen und zu helfen, wo es möglich ist, nämlich den Menschen dabei zu helfen, dass sie letztendlich mehr Geld in der Geldbörse haben, gebührt Ihnen großer Dank. Wir werden das hoffentlich morgen gemeinsam beschließen können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke, es ist insofern ein guter Mittelweg, den wir gefunden haben: zur Sicherheit der Bauwerber, aber auch zur Sicherheit der Bauträger. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit dieser Regierungsvorlage wird ein wesentlicher Schritt in Richtung dieses verbesserten Schutzes für Bauinteressierte gesetzt. Daher möchte ich heute diese Gelegenheit auch dazu nutzen, mich bei allen Beteiligten und bei allen Verhandlerinnen und Verhandlern am Zustandekommen dieses Gesetzes zu bedanken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ, ich glaube, ich muss Sie nicht daran erinnern, dass es gerade die Gemeinde Wien, Eigentümerin von 150 000 Gemeindewohnungen, war, die mit übergebührlichen Erhöhungen in diesem Bereich die Preise bei den Mieten maßgeblich in die Höhe getrieben hat. Hier hätten Sie es also sehr leicht, entsprechende Entlastungen herbeizuführen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn wir also hier über Veränderungen im Mietrechtsgesetz reden werden, dann bitte mit der gebotenen Fairness. Ich vertraue auf unseren Sprecher Peter Sonnberger, dass wir dieses Gesetz entsprechend diskutieren werden und dass vor allem der Weg der Gemeinsamkeit, den wir eingeschlagen haben und den wir uns immer wieder auf die Fahnen schreiben, nämlich dass wir in der Koalition gemeinsam etwas weiterbringen wollen und werden, nicht schon wieder verlassen wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine Position möchte ich noch mit einbringen: Denken wir auch an die Häuslbauer, die draußen in den ländlichen Regionen sind, oft Pensionisten und ältere Leute (Beifall bei der ÖVP), die in größeren Häusern wohnen und für das gesamte Gebäude die ganzen Steuern, Beiträge et cetera zu zahlen haben und all diese Rechnungen nicht mehr begleichen können. Ich würde sagen, dass wir uns auch für diese Gruppe für die Zukunft etwas überlegen müssen. Das ist ein Thema, das sicherlich für uns alle noch zu lösen sein wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine Position möchte ich noch mit einbringen: Denken wir auch an die Häuslbauer, die draußen in den ländlichen Regionen sind, oft Pensionisten und ältere Leute (Beifall bei der ÖVP), die in größeren Häusern wohnen und für das gesamte Gebäude die ganzen Steuern, Beiträge et cetera zu zahlen haben und all diese Rechnungen nicht mehr begleichen können. Ich würde sagen, dass wir uns auch für diese Gruppe für die Zukunft etwas überlegen müssen. Das ist ein Thema, das sicherlich für uns alle noch zu lösen sein wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte die Zeit nicht voll in Anspruch nehmen – es ist hier ein einstimmiger Beschluss. Ich spreche allen, die daran beteiligt sind, herzlichen Dank aus und wünsche allen WohnungsmieterInnen in Zukunft viel Glück und schöne Stunden in ihrer Wohnung. (Beifall bei der ÖVP.)

Schwarze Schafe, unseriöse Firmen müssen auch im Interesse der Wirtschaft ausgemerzt werden. Ich ersuche, diese Novelle zu beschließen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Spricht man mit Wohnbaugesellschaften über diese Problematik, hört man immer wieder, dass gewisse Anpassungen notwendig wären, um die Bereitschaft zu Investitionen in ländlichen Gemeinden zu erhöhen. Meine Bitte ist, diesem Themenkomplex in Zukunft mehr Bedeutung beizumessen und gemeinsam zu versuchen, hier Verbesserungen zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Reheis.)

dass ihm diese Pension aberkannt wird. Das ist gar nicht einmal möglich. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) – Herr Kollege, sagen Sie es nachher!

Es geht schlicht und ergreifend darum, dass die Republik ein- für allemal klarstellt, dass sie keine Ersatzzeiten für eine verbrecherische Organisation, egal ob das die SS, die Waffen-SS oder sonst eine verbrecherische Organisation war, im Rahmen des ASVG abgelten soll. Diese Klarstellung ist notwendig und auch sinnvoll. (Beifall bei den Grünen.)

Daher stellt sich schon die Frage: Sollen wir diesem Antrag aufgrund von rechtspolitischen oder symbolischen Zeichen unsere Zustimmung erteilen? Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei aller Sensibilität, bei allem Verständnis für unterschiedliche Anschauungen, für das Wollen oder Nichtwollen, über die Verfehlungen in der Vergangenheit zu diskutieren, muss man sagen, es gibt sozialpolitisch wesentlich wichtigere Probleme zu lösen, wie zum Beispiel in der Pensionsversicherung eine faire Schwerarbeitsregelung, eine praktikablere Pensionsberechnung (demonstrativer Beifall bei der FPÖ), als Gesetzesänderungen zu beschließen, welche keinerlei praktische und positive Auswirkungen auf die Bevölkerung unseres Landes haben. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Daher stellt sich schon die Frage: Sollen wir diesem Antrag aufgrund von rechtspolitischen oder symbolischen Zeichen unsere Zustimmung erteilen? Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei aller Sensibilität, bei allem Verständnis für unterschiedliche Anschauungen, für das Wollen oder Nichtwollen, über die Verfehlungen in der Vergangenheit zu diskutieren, muss man sagen, es gibt sozialpolitisch wesentlich wichtigere Probleme zu lösen, wie zum Beispiel in der Pensionsversicherung eine faire Schwerarbeitsregelung, eine praktikablere Pensionsberechnung (demonstrativer Beifall bei der FPÖ), als Gesetzesänderungen zu beschließen, welche keinerlei praktische und positive Auswirkungen auf die Bevölkerung unseres Landes haben. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Und dann kommt das: Das heißt nichts anderes als Hass und Rache über das Grab hinaus. Sie sagen es auch! Sie schreiben es auch! (Beifall bei der FPÖ.)

Warum lassen Sie diese Zeit nicht von Historikern bearbeiten? Warum müssen wir darüber jetzt noch reden und diskutieren? (Abg. Öllinger: Das ist bearbeitet!) Lassen Sie die Toten ruhen, sie haben genug gesühnt! (Beifall bei der FPÖ.)

Dieser Antrag, der hier vorliegt, ist für mich eigentlich unklar, denn es soll keine rückwirkende Maßnahme sein, sondern eine zukünftige. Ich frage mich: Welche Personen aus dem Kreis derer, die so ein Verbrechen begangen haben, sind noch nicht in Pension? Also, für die Zukunft kann es eigentlich niemanden betreffen, und welchen Mehrwert soll ein symbolischer Charakter in einem Gesetz haben? Daher sehen wir seitens des BZÖ keinen Handlungsbedarf, hier etwas zu ändern. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Freiheitliche Partei wird diesem Antrag der Grünen keine Zustimmung erteilen. Der Grund dafür ist – und das hat Lutz Weinzinger bereits angedeutet –: Wir lehnen jede Kollektivschuldthese gegenüber den Weltkriegsteilnehmern ab! (Abg. Öllinger: Kollektivschuld? Was hat das mit Kollektivschuld zu tun?) – Selbstverständlich hat das mit Kollektivschuld zu tun; ich werde Ihnen das gleich einmal erklären! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sehen, der Antrag der Grünen schießt wieder weit über das so genannte antifaschistische Ziel hinaus. Wir Freiheitlichen sagen Ihnen: Machen Sie nur so weiter, die Wahlergebnisse werden dann weiter so wie am vergangenen Sonntag in Niederösterreich sein! Wir Freiheitlichen würden uns darüber freuen. (Beifall bei der FPÖ.)

ten historischen Analysen, die leider keine Entsprechung in der wissenschaftlichen Aufarbeitung haben, bei diesem Thema vorstellig werden. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Aber sei’s darum!

Ich möchte ganz kurz, weil die Sache wirklich nicht lustig ist, auf den Inhalt dieses Antrages eingehen. (Abg. Dr. graf: Aber Sie haben doch gelacht, jetzt gerade!)

Das, denke ich, ist nicht allzu viel verlangt von einer Republik, die sich über Jahrzehnte sehr schwergetan hat, sich mit den Opfern auseinanderzusetzen, und die manchmal bis in die heutigen Zeiten noch die Opfer mit den Tätern verwechselt. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Das ist, denke ich, ein relativ einfaches Begehren. Darum freue ich mich auf Ihre Debattenbeiträge. (Beifall bei den Grünen.)

Es hat sich viel getan seit 1945, 1947, 1964 – immer wieder sind neue Opfergruppen anerkannt worden, hat man sich mit der Geschichte noch intensiver auseinandergesetzt. Und ich denke, das sollte man auch vonseiten der Grünen einfach einmal würdigen. Ich glaube wirklich, dass man viel getan hat. – Natürlich kann man immer mehr tun, keine Frage. (Beifall bei der SPÖ.)

sollten wir im Ausschuss wirklich eingehend besprechen, und dann wird man sehen, wie wir diesen Antrag abstimmen werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke, das ist ein guter Ansatz und ein guter Weg, um da Anerkennung zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieser Antrag verwirrt mich insofern ein bisschen, als hier Einmalzahlungen und laufende Zahlungen vermischt werden. Viele sind nur Einmalzahlungen, und da frage ich mich: Wenn jemand vor 20 Jahren eine Einmalzahlung bekommen hat, wie soll das dann entsprechend verdoppelt werden? – Da habe ich einfach eine Verständnisfrage, die hoffentlich auch im Ausschuss geklärt werden wird. Und ich denke, dann werden wir alles Weitere sehen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Aber der wesentliche Punkt ist, dass Debatten hier im Nationalrat, die ohnedies öffentlich sind, auch jederzeit direkt übertragen werden können sollen beziehungsweise Aufzeichnungen davon hergestellt und gesendet werden dürfen, ohne vorherige Genehmigung durch die Präsidentin – deren Rechte, so wie sie derzeit im § 14 geregelt sind, im Übrigen nicht beschnitten werden. Aber im § 47 der Geschäftsordnung sollte ein Satz hinzugefügt werden, dass eben solche Aufzeichnungen und Übertragungen im Rahmen öffentlicher Sitzungen jederzeit zulässig sind. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Aber bei dieser Gelegenheit möchte ich gleich etwas Zweites sagen: Wir werden hier auch einmal einen Selbständigen Antrag zwecks einer Änderung der Geschäftsordnung deponieren, und zwar dahin gehend, dass auch aus Untersuchungsausschüssen in Bild und Ton übertragen werden kann. (Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Scheibner.)

Auch hier kann sich dann jeder Bürger/jede Bürgerin ein Bild davon machen (Ruf bei der ÖVP: Ein Quotenrenner!), wie dort gearbeitet wird und wie das abläuft. Dann gibt es nicht den Definitionswettstreit, was dort wie abläuft, sondern dann soll jeder selbst schauen. Ich sage ja nicht, dass das eine Direktübertragung sein muss, sondern ich sage nur, dass diese Chance bestehen muss, dass eine Aufzeichnung in Bild und Ton möglich ist.

Da Sie eine sehr offene Einstellung dazu haben (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner) – vor allem Sie, der Sie immer gerne Zwischenreden machen (Abg. Dr. Mitterlehner: Das hat mich jetzt wirklich mitgerissen, Herr Kollege!) –, greife ich das auf. Ich glaube, dass Sie gerne im Fernsehen vorkommen. Vom Äußeren haben Sie sich ohnedies schon darauf eingestellt, dass die Kamera laufen könnte. Wir können das erleichtern. Da könnten wir, glaube ich, mit dieser Änderung einen Beitrag dazu leisten.

gerne diese Telefonprotokolle; vielleicht können Sie diese übermitteln. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Nein, ich übertrage das nur, denn ich habe das Privileg, das hier per Mikrofon weiterleiten zu können. Und das wäre ja durchaus interessant, nicht wahr?

Aber dem hier vorliegenden Antrag können wir uns durchaus anschließen, und ich bin gespannt, ob es dann auch wirklich so sein wird, dass wir ihn rasch im Ausschuss diskutieren und dann mit einer breiten Mehrheit auch beschließen können – weil ja die Sozialdemokraten, wenn ich das richtig verstanden habe, hier auch ihre Zustimmung signalisiert haben. Ich hoffe, es wird keines Fristsetzungsantrages bedür- fen, dass wir das auch in die Praxis umsetzen können. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Gemeint habe ich die Tonbandabschrift der Sitzung des Geschäftsordnungskomitees vom 11. Dezember 2007. In dieser Sitzung haben nämlich Herr Kollege Scheibner und ich noch einmal erfolglos versucht, eine Diskussion bezüglich der vorgelegten Vorschläge für eine Verbesserung der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse in Gang zu bringen. Wir sind mit unserem Versuch aber leider erfolglos geblieben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich meine, dass wir wirklich das Vermummungsverbot strikt vollziehen müssen, strikt vollziehen sollen – und wenn es sich nicht durchsetzen lässt, dass Personen, die an einer Demonstration vermummt teilnehmen, ihre Vermummung aufheben, sich dieser Aufforderung widersetzen, dann muss man darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoll wäre, solche Versammlungen oder Demonstrationen aufzulösen. Anders wird das nicht gehen, um der Gewalt entsprechend entgegenwirken zu können! (Beifall bei der FPÖ.)

Das Vermummungsverbot soll sicherstellen, dass gewalttätige Linksextremisten die Demonstrationsfreiheit nicht ausnützen und dabei mit Zerstörung und Gewalttätigkeit reüssieren können, wie leider Gottes immer wieder bei vielen Veranstaltungen bestätigt wurde. Deshalb sind alle aufgerufen, das zu unterstützen. Ich meine, derjenige, der das nicht unterstützt, hat kein Interesse an Demonstrationsfreiheit, hat kein Interesse an einer friedlichen Kundgebung, an einer friedlichen Darstellung seiner Ideen. Und das ist bitte ein heiliges Gut und unser Recht, und wir sollten alles dazu beitragen, dass das in unserer Gesellschaft nicht missbraucht werden kann. Dazu rufe ich alle Abgeordneten auf. (Beifall bei der FPÖ.)

Es kann – da haben Sie recht – dazu kommen, dass in einer für Behörden nicht verständlichen Sprache eine öffentliche Kundgebung aufgewiegelt wird. Es kann dazu kommen – Beispiele kennen wir –, dass es in einer für uns völlig fremden Sprache zur Volksverhetzung kommt. Und es kann dazu kommen, dass massiv zu Gewalt und Terror aufgerufen wird und dass das unsere Behörden und wir selber und niemand verstehen kann und dass das in der Folge tatsächlich zu einer Eskalation führt. Das wollen auch wir nicht! Das will, glaube ich, niemand hier herinnen. Aber es muss sehr sensibel damit umgegangen werden. Und da sind wir auf Ihre Argumentation und die tatsächlichen Formulierungen dann im Ausschuss gespannt. Wir werden dann entscheiden, ob wir diesem Ihrem Antrag nähertreten können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es hat sich aber gezeigt, dass Vermummung ein gewalttätiges Motiv im Hintergrund hat. (Abg. Strache – Beifall klatschend –: Das ist richtig!) Deshalb dient ein Vermummungsverbot dem Schutz des Eigentums (Abg. Mag. Kogler – eine sehr dunkle Sonnenbrille aufsetzend –: Ich bin auch vermummt!) und der körperlichen Integrität des Betroffenen, aber auch der Demonstranten. (Abg. Mag. Kogler: Wollen Sie englischsprachige Demonstrationen verbieten?) Daher ist auch die ÖVP dafür, dass der § 9 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes konsequent vollzogen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Stellen Sie sich vor, es ist ein ausländischer Gast zu Besuch und es wird in seiner Sprache protestiert und der Unmut kundgetan, zum Beispiel mit dem Satz „Mister President, go home!“ Was machen Sie dann? – Sie sehen also, dass diese Forderung sehr problematisch ist. Das muss noch eingehend diskutiert werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Deutsch ist Staatssprache, ja, aber die Meinungsfreiheit gibt es auf der anderen Seite. Sie wollen in Grundrechte eingreifen, das ist offensichtlich der Geist der FPÖ. Fürchten Sie sich ein bisschen weniger, es gibt nicht so viel Grund zum Fürchten! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

1 500 Demonstranten! Und welche Demonstranten? – Linke Demonstranten, grüne Demonstranten. Und die Sozialistische Jugend, der VSStÖ und die Jusos waren mit dabei. Das ist dokumentiert! Und Sie von den Grünen sind immer diejenigen, die hier vorne ans Rednerpult treten und ... (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Wir fordern, dass man solche Veranstaltungen auflösen muss. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.) Selbstverständlich sind solche Veranstaltungen aufzulösen! Es kann nicht sein, dass die Polizei eine solche Veranstaltung begleitet und die Teilnehmer an dieser, die Demonstranten, die solche Hassorgien gegen eine Partei veranstalten, einfach gewähren lässt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir fordern, dass man solche Veranstaltungen auflösen muss. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.) Selbstverständlich sind solche Veranstaltungen aufzulösen! Es kann nicht sein, dass die Polizei eine solche Veranstaltung begleitet und die Teilnehmer an dieser, die Demonstranten, die solche Hassorgien gegen eine Partei veranstalten, einfach gewähren lässt. (Beifall bei der FPÖ.)

Das habe ich zur Antwort bekommen! Und dann habe ich noch eine parlamentarische Anfrage mit diesem Sachverhalt an die Frau Justizministerin gerichtet. Da wurde mir ... (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.)

Geschätzte Damen und Herren, wenn Sie diesen Fall, der hinreichend dokumentiert ist, der medial dokumentiert ist, hernehmen, dann verstehen Sie unsere Initiative, dass wir eine Änderung des Versammlungsgesetzes haben wollen, weil das aus unserer Sicht gesetzeswidrige Vorgänge sind. Solche Veranstaltungen und Versammlungen dürfen einfach nicht mehr stattfinden, wen immer es auch betrifft. (Beifall bei der FPÖ.)

Da wird man noch einiges umformulieren müssen, aber grundsätzlich halte ich die Intention für durchaus positiv, denn wenn jemand sein Recht wahrnehmen und demonstrieren will, dann kann er doch auch mit seinem Gesicht und mit seiner Identität dafür stehen. Wenn er das nicht kann, dann wird er Gründe dafür haben, die wir aber nicht unterstützen können. (Beifall beim BZÖ.)

Ich bin schon sehr gespannt, ob wir im Ausschuss auch wirklich eine tragfähige Lösung herbeiführen können. Notwendig wäre es, weil es wäre ein Signal, dass wir zwar das Versammlungsrecht unterstützen, aber den Missbrauch dieses Rechts durch gewalttätige Personen oder Organisationen – egal, von welchem Land sie kommen, welcher Nationalität sie sind, von welcher Ecke sie kommen, ob von rechts oder von links – nicht haben wollen. Das ist nämlich eine Einschränkung des Rechts durch Missbrauch, und da sollten wir eine Lösung finden. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Mag. Steinhauser, wenn Sie von Meinungsfreiheit, von Versammlungsrecht und -freiheit sprechen, da können wir beipflichten, da haben wir eine Gemeinsamkeit. Die endet aber sofort dort, wo die Grünen genau diese Rechte beschränken, wenn es nicht in ihre eigene Ideologie passt. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da bin ich wirklich sehr froh, dass Herr Dr. Fichtenbauer zum Obmann des Untersuchungsausschusses gewählt wurde – und nicht Sie von den Grünen. Das kann ich Ihnen wirklich sagen. Da bin ich jetzt wirklich froh und auch dankbar. (Beifall bei der FPÖ.)

Und so ist auch unser Antrag zu verstehen: Wir wollen der Exekutive – Herr Kollege Mayer von der SPÖ, Sie haben das auch richtig erkannt und so gesehen – ein entsprechendes Mittel in die Hand geben, damit sie auch bei solchen Veranstaltungen eine Handhabe hat, tätig zu werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich ersuche deshalb um Annahme unseres Antrages und um gute Gespräche im Ausschuss. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube also, das ist relativ praktikabel gemacht, und wir kommen da in keinerlei Konflikt mit der Versammlungsfreiheit, die weiterhin gegeben ist. Demonstrationen sind weiterhin natürlich zulässig. Aber es geht nicht an, dass man Menschen den Zutritt zu einer Klinik, zu einer Arztpraxis verwehrt. Und wenn diese Menschen Frauen sind, haben sie erst recht unsere Solidarität verdient. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Kurzum: Ich glaube, es ist wichtig und es gehört geregelt, wir müssen aber einen österreichischen Weg finden. Ich bin auch sehr zuversichtlich, dass wir den gemeinsam finden werden, und ich freue mich wirklich sehr über diese Initiative und dass wir das demnächst wieder auch in den Ausschüssen diskutieren können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Frau Kollegin Weinzinger, es zeigt natürlich auch den sehr zwiespältigen Zugang, den Sie zu dieser Thematik haben. Sie haben überhaupt kein Problem, wenn Demonstranten sich vermummen, wenn radikale Tierschützer Sachbeschädigungen begehen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

All das ist für Sie Meinungsfreiheit. Wenn sich Menschen anketten, wenn sie Arbeitnehmern den Zugang zu ihren Betrieben verwehren, wenn radikale Naturschützer Anlagen blockieren, den Fortgang von Bauarbeiten blockieren, dann ist das für Sie alles in Ordnung, das ist alles Meinungsfreiheit. Wenn andere aber beim Schutz des ungeborenen Lebens aktiv werden (Abg. Sburny: Frauen bedrohen, Frauen bedrängen, das finden Sie ganz normal!), auch hier ihre Meinung ganz offen aussprechen, klar auf den Tisch legen, dann wollen Sie sie sechs Monate lang einsperren. Diesen Zugang halten wir für völlig falsch. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Ich glaube, was Frauen in dieser sicherlich sehr, sehr schwierigen Situation brauchen, ist Unterstützung, ist Hilfe, ist Aufklärung, aber nicht die Keule des Strafrechtes. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Der Punkt, worum es geht, ist der: Sie sprechen von unangemessenem Druck, sei er moralischer, psychischer oder auch körperlicher Art. Und genau da knackt es. Es geht Ihnen offenbar darum, dass Sie eine Einschränkung des Rederechtes und eine Einschränkung der Meinungsfreiheit haben wollen. Wie es Kollege Neubauer vorher schon erwähnt hat: Solang es Ihnen ins Konzept passt, solang Ihre verkorksten politischen Meinungen vertreten werden, ist die Meinungsfreiheit in Ordnung. Aber kaum wird Ihre Meinung nicht vertreten, schon ist die Meinungsfreiheit in Gefahr, und dann soll sie von Ihnen eingeschränkt werden. Und da werden wir sicher nicht zustimmen! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was auch noch interessant ist: Es ist kein Arzt verpflichtet, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen. Das wird auch immer indiziert von Ihnen, als wenn das alles gut wäre, was da passiert. Sie wollen mit Ihren Anträgen in eine Richtung gehen, die sehr bedenklich ist. Sie propagieren eine Kultur des Todes. (He-Rufe bei der SPÖ.)

Sie wollen haben, dass Abtreibung ein Grundrecht ist, und Sie propagieren, dass die Abtreibung etwas Gutes ist. Sie sind eine radikale Abtreibungsbefürworterin. Das steckt hinter Ihren Ansinnen, und das ist auch zu sagen und zu beleuchten, denn dieser Weg ist sicher falsch. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Machen Sie sich Gedanken darüber, wie wir Leben erhalten können, wie wir Leben fördern können – aber nicht, wie wir Leben zerstören! (Beifall bei der FPÖ.)

Zusätzlich zu diesem verfassungsrechtlichen Problem mit der Versammlungsfreiheit kommt noch, dass es auch eine problematische Kollision eben aufgrund der Meinungsfreiheit und auch Religionsfreiheit geben kann. Das bringt mich wieder zurück zu den Ausführungen des Kollegen Donnerbauer, der gemeint hat, dass die Grünen im einen Fall immer für Demonstrationsfreiheit, für Versammlungsfreiheit auftreten, auf der anderen Seite aber, wie konkret in diesem zu behandelnden Antrag, überhaupt nichts mehr davon halten, diese stattfinden zu lassen. – Danke. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)