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Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsident! Hohes Haus! Auf Grund der doch etwas konzentrierten und ernsten Blicke der Klubobleute der Opposition merke ich: Sie tun sich diesmal schwer, etwas Kritisches darin zu finden. (Ironische Heiterkeit von FPÖ und BZÖ.) Ich habe mir in der Vorbereitung auch gedacht: Wie wäre es eigentlich, wenn man noch in Opposition wäre? Was würde man da alles sagen? Und es war nicht leicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das kann ja nur ein Scherz sein!)

Genau, mit den Eurofightern sprechen Sie einen Wertmutstropfen an. Da sind wir gemeinsam noch im Untersuchungsausschuss daran, um möglichst alles zu tun, damit wir dem Steuerzahler das ersparen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Das wollen wir nicht vergessen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.) Die lachenden Kollegen von der ÖVP wollen auch mitwirken. Sie werden ja auch gerne im Interesse der Steuerzahler unterwegs sein! Die wollen wir doch nicht täuschen! Jetzt überhaupt, da wir in Koalition sind und einander näherkommen, werden sie auch in diesem Punkt vielleicht etwas beweglicher werden.

Genau, mit den Eurofightern sprechen Sie einen Wertmutstropfen an. Da sind wir gemeinsam noch im Untersuchungsausschuss daran, um möglichst alles zu tun, damit wir dem Steuerzahler das ersparen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Das wollen wir nicht vergessen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.) Die lachenden Kollegen von der ÖVP wollen auch mitwirken. Sie werden ja auch gerne im Interesse der Steuerzahler unterwegs sein! Die wollen wir doch nicht täuschen! Jetzt überhaupt, da wir in Koalition sind und einander näherkommen, werden sie auch in diesem Punkt vielleicht etwas beweglicher werden.

Da wird jetzt über die ganze Legislaturperiode sehr, sehr viel Geld in die Hand genommen, um in diesem Bereich der Infrastruktur tätig zu sein. Das ist übrigens ein Grundbedürfnis in der Bevölkerung, und dem sind wir entgegengekommen. Das ist zufälligerweise sogar ein Ressort, das wir verwalten und wo wir daher auch einen besonderen Schwerpunkt setzen. Das ist, wenn Sie das Budget genau durchlesen, in der Rede des Finanzministers eigentlich sehr klar erkennbar: Der Infrastrukturbereich ist einer der Schwerpunkte – und da soll wirklich investiert werden! Etwas, was allerdings in der Zeit von 2000 bis 2006 nicht so der Schwerpunkt war. – Diese kleine Anmerkung sei mir gestattet, denn der Herr Finanzminister hat gestern zur Vergangenheit auch ein paar Anmerkungen gemacht, und ich werde mir das auch erlauben. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Es soll ja die Unterscheidbarkeit zwischen uns weiter gewahrt bleiben! Sie sollen uns nicht vielleicht zu nahe kommen, sonst glaubt man, es sind nur mehr Sozialdemokraten in der Regierung. (Beifall bei der SPÖ.)

Da wird jetzt über die ganze Legislaturperiode sehr, sehr viel Geld in die Hand genommen, um in diesem Bereich der Infrastruktur tätig zu sein. Das ist übrigens ein Grundbedürfnis in der Bevölkerung, und dem sind wir entgegengekommen. Das ist zufälligerweise sogar ein Ressort, das wir verwalten und wo wir daher auch einen besonderen Schwerpunkt setzen. Das ist, wenn Sie das Budget genau durchlesen, in der Rede des Finanzministers eigentlich sehr klar erkennbar: Der Infrastrukturbereich ist einer der Schwerpunkte – und da soll wirklich investiert werden! Etwas, was allerdings in der Zeit von 2000 bis 2006 nicht so der Schwerpunkt war. – Diese kleine Anmerkung sei mir gestattet, denn der Herr Finanzminister hat gestern zur Vergangenheit auch ein paar Anmerkungen gemacht, und ich werde mir das auch erlauben. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Es soll ja die Unterscheidbarkeit zwischen uns weiter gewahrt bleiben! Sie sollen uns nicht vielleicht zu nahe kommen, sonst glaubt man, es sind nur mehr Sozialdemokraten in der Regierung. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein weiterer Punkt, wo die Spuren ganz klar erkennbar sind, ist der Bildungsbereich. Bildung, Schule ... (Abg. Dr. Pilz: Ja! – Zwischenruf des Abg. Öllinger.) – Ja, ja! Da würde ich jetzt mitschreiben wie in der Schule, ganz einfach mitschreiben! (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Pilz.) Es ist ein ganz wichtiger Bereich, der hier einen Schwerpunkt gefunden hat. Es ist nie eine Bildungsoffensive zu spät, wenn ich zum Kollegen Pilz schaue! Es ist nie zu spät, es gibt auch noch Erwachsenenbildung! (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Pilz.) Wir können da durchaus einen Kursplatz noch freimachen, aber das ist jedenfalls ein Bereich, der ebenfalls ein ganz wichtiger ist und wo es ebenfalls budgetär mehr Geld für diesen Bereich gibt. Übrigens ist das auch ein Ressort, für das die Sozialdemokraten federführend sind und wo sie sich ganz massiv einbringen wollen.

Ein weiterer Punkt, wo die Spuren ganz klar erkennbar sind, ist der Bildungsbereich. Bildung, Schule ... (Abg. Dr. Pilz: Ja! – Zwischenruf des Abg. Öllinger.) – Ja, ja! Da würde ich jetzt mitschreiben wie in der Schule, ganz einfach mitschreiben! (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Pilz.) Es ist ein ganz wichtiger Bereich, der hier einen Schwerpunkt gefunden hat. Es ist nie eine Bildungsoffensive zu spät, wenn ich zum Kollegen Pilz schaue! Es ist nie zu spät, es gibt auch noch Erwachsenenbildung! (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Pilz.) Wir können da durchaus einen Kursplatz noch freimachen, aber das ist jedenfalls ein Bereich, der ebenfalls ein ganz wichtiger ist und wo es ebenfalls budgetär mehr Geld für diesen Bereich gibt. Übrigens ist das auch ein Ressort, für das die Sozialdemokraten federführend sind und wo sie sich ganz massiv einbringen wollen.

Aktive Arbeitsmarktpolitik: Wir sind ja noch nicht einmal richtig am Verhandlungstisch gesessen, schon gab es einen Beschluss zur aktiven Arbeitsmarktpolitik. Die ÖVP hat uns gesehen und hat gesagt: Jessas, da fällt uns etwas ein, wir müssen sofort etwas für die aktive Arbeitsmarktpolitik machen! (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Das ist klar. Wer uns am Verhandlungstisch sieht, kommt plötzlich gedanklich schon in die richtige Richtung. In diesem Fall war es die aktive Arbeitsmarktpolitik, wo sofort Geld in die Hand genommen wurde. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Aktive Arbeitsmarktpolitik: Wir sind ja noch nicht einmal richtig am Verhandlungstisch gesessen, schon gab es einen Beschluss zur aktiven Arbeitsmarktpolitik. Die ÖVP hat uns gesehen und hat gesagt: Jessas, da fällt uns etwas ein, wir müssen sofort etwas für die aktive Arbeitsmarktpolitik machen! (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Das ist klar. Wer uns am Verhandlungstisch sieht, kommt plötzlich gedanklich schon in die richtige Richtung. In diesem Fall war es die aktive Arbeitsmarktpolitik, wo sofort Geld in die Hand genommen wurde. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Jetzt plötzlich mit uns in der Koalition geschieht mehr (ironische Heiterkeit bei der ÖVP), wird mehr gemacht, nicht immer mit einem erfreuten Gesicht von Ihrer Seite, aber doch dabei – und das ist das Entscheidende! Gemeinsam Seite an Seite! (Abg. Strache: Redet da der Karl-Heinz Grasser?)

Daher ist das ein weiterer wesentlicher Punkt: die soziale Sicherheit. Da hat jedenfalls – und da möchte ich mich jetzt gleich auf den Text der Rede des Herrn Finanzministers konzentrieren – der Minister ein paar – wie soll ich sagen? – unpräzise Formulierungen drinnen. Ich möchte ihm ein bisschen behilflich sein. Auf Seite 15 spricht er von einer Pensionssicherungsreform – das war natürlich die Pensionskürzungsreform –, da haben wir ein bisschen einen semantischen Streit untereinander, den brauchen wir auch nicht mehr auszutragen, das ist eh schon vorbei (Zwischenrufe bei der ÖVP), denn es wird hier in Zukunft ja Korrekturen geben: Ob das die Aufwertung der Kindererziehungszeiten ist, ob das die Verlängerung der „Hacklerregelung“ ist, da wird schon der eine oder andere Giftzahn gezogen! – Sie schauen ganz schmerzvoll, lieber Kollege von der ÖVP, Sie geben mir recht, es waren Giftzähne drinnen! Daher soll es hier diese Korrektur geben.

Wichtig ist das für die Oppositionsredner, dass sie sehen, da haben wir auch etwas vor, da wollen wir auch eingreifen, das wollen wir auch verbessern. Das war noch in der Zeit, in der wir Seite an Seite gestanden sind und das gefordert haben. Jetzt fordern Sie es weiter. Wir realisieren es, und wenn wir es realisieren, brauchen Sie es nicht mehr weiter zu fordern! So einfach ist das. (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Pension möchte ich noch etwas sagen. Kaum sitzen wir am Verhandlungstisch, da waren wir noch nicht einmal richtig am Verhandlungstisch: Wiederum: die ÖVP erblickt uns, und schon hat es eine Erhöhung und Anpassung der Pensionen gegeben. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Für 80 Prozent der ASVG-Pensionisten waren das 1,9 Prozent. Seien Sie nicht so aufgeregt! Sie haben noch Zeit bis zur Pension. Vielleicht wird es noch besser. Bleiben Sie ganz kühl! – Jedenfalls: Kaum sitzen wir am Verhandlungstisch, schon schaut es besser aus für die Pensionisten. 1,6 Prozent mit diesen Staffelungen heißt real 1,9 Prozent für 80 Prozent der ASVG-Pensionisten – übrigens ein ganz großes Volumen! –, plus: Kein Pensionist ist mehr in der Armutszone! Mit den Ausgleichszulagen wird sie auf 726 € ... (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) – Lieber Kollege Öllinger, es kann immer mehr sein! Da treffen wir uns. Es kann immer sein, und wir sind auch hier getragen von einer Ungeduld und Unbescheidenheit. Es muss immer mehr herausgeholt werden im Bereich des Sozialen.

Zur Pension möchte ich noch etwas sagen. Kaum sitzen wir am Verhandlungstisch, da waren wir noch nicht einmal richtig am Verhandlungstisch: Wiederum: die ÖVP erblickt uns, und schon hat es eine Erhöhung und Anpassung der Pensionen gegeben. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Für 80 Prozent der ASVG-Pensionisten waren das 1,9 Prozent. Seien Sie nicht so aufgeregt! Sie haben noch Zeit bis zur Pension. Vielleicht wird es noch besser. Bleiben Sie ganz kühl! – Jedenfalls: Kaum sitzen wir am Verhandlungstisch, schon schaut es besser aus für die Pensionisten. 1,6 Prozent mit diesen Staffelungen heißt real 1,9 Prozent für 80 Prozent der ASVG-Pensionisten – übrigens ein ganz großes Volumen! –, plus: Kein Pensionist ist mehr in der Armutszone! Mit den Ausgleichszulagen wird sie auf 726 € ... (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) – Lieber Kollege Öllinger, es kann immer mehr sein! Da treffen wir uns. Es kann immer sein, und wir sind auch hier getragen von einer Ungeduld und Unbescheidenheit. Es muss immer mehr herausgeholt werden im Bereich des Sozialen.

Bei den bisherigen Steuerreformen oder dieser einen Steuerreform haben wir damals ja diese Diskussion gehabt – der milde Blick des Klubobmannes sagt mir, dass er mir inhaltlich gar nicht so unrecht gibt, dass hier wirklich eine Steuerreform war, die natürlich nicht sozial gerecht war! Auch die Debatte der letzten Zeit bestätigt, wie notwendig es ist, dass es dann auch eine sozial gerechte Steuerreform gibt. (Abg. Dr. Graf: Warum erst 2010?) Und eines kann nicht sein, Herr Finanzminister – das wird ja auch bei Ihnen ein wichtiger Punkt sein –: Die Superreichen müssen natürlich in Zukunft auch einen Beitrag zur Finanzierung des Sozialstaates leisten! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir waren gemeinsam, wir sollten diesen Rucksack gemeinsam tragen – einmal Sie, einmal ich, ist ja egal, wir können das ja gemeinsam machen. Wenn wir müde sind, gehen wir gemeinsam auf einen Kaffee, und dann tragen wir den Rucksack weiter. Aber nie vergessen: Das war gemeinsam! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn ich mir das jedenfalls ansehe, meine ich, es ist bis auf die kleinen Schlenker des Kollegen Molterer, wo er halt ein bisschen Ideologie hineingebracht hat – aber das sei ihm verziehen, er wollte halt ein bisschen ÖVP-Identität auch zum Ausdruck bringen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) –, ein gutes Doppelbudget. Wir können hier wirklich mit ruhigem Gewissen zustimmen, weil es klare sozialdemokratische Spuren trägt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn ich mir das jedenfalls ansehe, meine ich, es ist bis auf die kleinen Schlenker des Kollegen Molterer, wo er halt ein bisschen Ideologie hineingebracht hat – aber das sei ihm verziehen, er wollte halt ein bisschen ÖVP-Identität auch zum Ausdruck bringen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) –, ein gutes Doppelbudget. Wir können hier wirklich mit ruhigem Gewissen zustimmen, weil es klare sozialdemokratische Spuren trägt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Sie haben gerade ein menschliches Beispiel für „Flexicurity“, für Flexibilität und Stabilität erlebt. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Ich werde den Ball gerne aufgreifen und einmal herzlich zu dem wunderbaren Budgetrechnungsabschluss des Jahres 2006 gratulieren, der immerhin statt 1,5 Prozent Defizit 1,1 Prozent und ein Rekordwachstum von 3,2 Prozent gebracht hat. Das ist nicht selbstverständlich! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Sie haben gerade ein menschliches Beispiel für „Flexicurity“, für Flexibilität und Stabilität erlebt. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Ich werde den Ball gerne aufgreifen und einmal herzlich zu dem wunderbaren Budgetrechnungsabschluss des Jahres 2006 gratulieren, der immerhin statt 1,5 Prozent Defizit 1,1 Prozent und ein Rekordwachstum von 3,2 Prozent gebracht hat. Das ist nicht selbstverständlich! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Dieses Budget ist auf Sand gebaut, völlig verantwortungslos. Sie wollen ernsthaft ein Budget beschließen, das nicht auf realen Prognosen basiert? Der Finanzminister hat geschummelt, weil das Budget in Bezug auf den Wahltermin vorbereitet wurde und die Konsequenz eine ganz massive Belastungswelle am Tag nach der Wahl sein wird. – So verblühen die Prognosen, lieber Klubobmann Josef Cap! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Es ist aber auch im Inland einiges gelungen: Wir haben Wachstumspakete, Konjunkturbelebungsprogramme und vor allem die Steuerreform im Jahr 2005 gemacht – und die hat natürlich erstklassig gewirkt. Weil Sie zum Beispiel die Arbeitsmarktsituation erwähnt haben: Wir haben da jetzt überhaupt nicht aufgestockt, sondern wir führen eins zu eins das 200 Millionen €-Sonderprogramm weiter, das es auch in den letzten beiden Jahren gegeben hat, das sich perfekt bewährt hat und das in der großen Klausur im Herbst in Innsbruck Platz gegriffen hat. Seither sehen wir jedes Monat, 13 Mal eine zum Teil signifikante Verbesserung der Beschäftigungslage. Auf dem kann man Gott sei Dank natürlich aufbauen. Gratuliere, macht so weiter, liebe Regierung! (Beifall bei der ÖVP.)

Und dann bitte die Steuerreform – ich nehme diesen Ball gerne auf –: Die Steuerreform war erstklassig. Und das sei manchen Kritikern jetzt auch einmal gesagt, die sagen, warum wird in dieser Situation nicht gleich ein Budgetüberschuss gebaut, und zwar inklusive Tilgungen und Zinsen. Die Antwort ist sehr einfach: Ohne diese Steuerreform hätten wir im heurigen Jahr bereits einen Budgetüberschuss von 1 bis 1,3 Prozent. Das heißt, wir haben ganz bewusst seit dem Jahr 2005 ... (Abg. Dr. Van der Bellen: Das Defizit ist 4 Milliarden, nicht 3!) – Herr Professor Van der Bellen, nein, überhaupt der Gesamtstaat! Wir hätten mit Sicherheit ... (Abg. Dr. Van der Bellen: Gesamtstaat!) – Österreich ist schon noch ein Gesamtstaat! Darauf kann man ja durchaus hinweisen, Herr Professor! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie haben die Körperschaftsteuer und die Wirtschaftsreformer kritisiert. Das ist schon interessant: Wir haben die Körperschaftsteuersätze von 34 Prozent auf 25 Prozent gesenkt – also um fast ein Viertel –, aber die Erträge sind gegenüber dem Budgetvoranschlag 2005 um 2 Milliarden € gestiegen. Das heißt, durch die Senkung haben wir mehr Ehrlichkeit und mehr Ertrag auch durch die Wirtschaftsstärke unserer Betriebe herausgebracht. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch ein Punkt, weil gerade manche Redner der SPÖ, auch der Grünen immer wieder die Vermögensteuerbelastung hernehmen und sagen: Warum führen wir die Vermögensteuer nicht wieder ein? Zur Stunde gibt es überhaupt nur mehr fünf OECD-Länder – von 30 –, die eine Vermögensteuer kennen. (Abg. Mag. Rossmann: Aber fast alle kennen eine Erbschaftssteuer!) Alle anderen haben sie abgeschafft. Die Finnen, die Isländer haben sie jetzt abgeschafft, die schwedische Regierung hat jetzt angekündigt, die Vermögensteuer abzuschaffen. Wir sind daher, so glaube ich, vollkommen richtig auf diesem Weg, er ist eigentumsfördernd und Steuerzahler entlastend. (Beifall bei der ÖVP.)

Und daher ist es sinnvoll für die nächsten Jahre, 11 Milliarden € für Schiene und Straße auszugeben, genauso wie es sinnvoll ist, jeden „Fördereuro“ aus der Europäischen Union wirklich auszuschöpfen und pro Jahr fast 400 Millionen € für den ländlichen Raum zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Erlauben Sie noch ein Wort zu den Schulden der letzten Jahre: Es ist zum Beispiel schon ganz interessant, zu sehen, dass wir seit dem Jahr 1996 – das ist interessanterweise zufällig das Jahr, in dem ich Vizekanzler geworden bin (Abg. Dr. Bösch: So ein Zufall!) – immer primär Überschüsse gemacht haben – immer! Bis zum Jahr 1996 nicht, und ab dem Jahr 1996 haben wir immer primär Überschüsse gemacht! Und wir werden auch jetzt – das heißt, Zinsen und Tilgungen weggerechnet –, in den nächsten beiden Jahre 3 Milliarden €, einmal sogar 3,5 Milliarden € primär Überschüsse machen. Also, die Richtung stimmt, und dazu kann man mit Sicherheit dem Finanzminister und dem Regierungschef absolut gratulieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wer die Geschichte der einstmals verstaatlichten Industrie noch im Kopf hat, wer das als Zeitzeuge miterlebt hat – und es sind ja einige hier! –, der weiß genau, dass diese Erfolgsgeschichte erst durch die Befreiung aus den politischen Zwängen, durch die Entlassung in die Freiheit dieser Betriebe und durch eine erfolgreiche Privatisierungsstrategie möglich wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich habe mir noch einmal Folgendes herausgerechnet – es ist übrigens in den Unterlagen, im Arbeitsbehelf des Budgets sehr gut aufgelistet (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz) –: Da steht drinnen, dass im Jahr 1999 der Gesamtwert der ÖIAG-Beteiligungen 7,6 Milliarden €, der Schuldenstand fast gleich hoch mit 6,5 Milliarden € war. In dieser Zeit, seit dem Jahr 2000, haben wir alle Schulden abgebaut, die ÖIAG ist schuldenfrei, und der Restwert der Beteiligungen ist höher als vor sieben Jahren. (Beifall bei der ÖVP.) Er ist weit über 8 Milliarden €, meine Damen und Herren.

Meine Damen und Herren, ich habe mir noch einmal Folgendes herausgerechnet – es ist übrigens in den Unterlagen, im Arbeitsbehelf des Budgets sehr gut aufgelistet (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz) –: Da steht drinnen, dass im Jahr 1999 der Gesamtwert der ÖIAG-Beteiligungen 7,6 Milliarden €, der Schuldenstand fast gleich hoch mit 6,5 Milliarden € war. In dieser Zeit, seit dem Jahr 2000, haben wir alle Schulden abgebaut, die ÖIAG ist schuldenfrei, und der Restwert der Beteiligungen ist höher als vor sieben Jahren. (Beifall bei der ÖVP.) Er ist weit über 8 Milliarden €, meine Damen und Herren.

Meine Damen und Herren, abschließend: Willi Molterer, Vizekanzler und Finanzminister, hat hier gemeinsam mit der ganzen Bundesregierung ein Doppelbudget vorgelegt, ein Doppelbudget, das Impulse enthält und trotzdem sehr sorgsam und sorgfältig mit dem Geld der Steuerzahler umgeht, wo auch Akzente gesetzt werden, die aus unserer Sicht absolut unterstützenswert sind. Und das alte Sprichwort heißt: Doppelt hält besser. Das trifft auf dieses Budget absolut zu. – Viel Glück! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern hat also Vizekanzler und Finanzminister Molterer seine erste Budgetrede gehalten. Ich würde fast sagen, ein bisschen trocken im Vergleich zu seinem Vorgänger, aber mir gefällt das ja besser. Das ist Geschmackssache. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Besser als das bombastische Getue von Karl-Heinz Grasser, alle zwei Minuten irgendein Dichterzitat, ob es jetzt passt oder nicht.

Nur, Josef Cap, pass ein bisschen auf! (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Das, was du hier heute im Rahmen der Budgetrede, Budgetdiskussion gebracht hast, hat mich fast ein bisschen an unseren Freund Karl-Heinz Grasser erinnert. (Beifall bei den Grünen.) Inhaltlich gesehen sind die Methoden natürlich schon ähnlich – die Methoden von Grasser, Molterer und Cap in diesem Fall, nämlich die Nebelwerfe-

Nur, Josef Cap, pass ein bisschen auf! (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Das, was du hier heute im Rahmen der Budgetrede, Budgetdiskussion gebracht hast, hat mich fast ein bisschen an unseren Freund Karl-Heinz Grasser erinnert. (Beifall bei den Grünen.) Inhaltlich gesehen sind die Methoden natürlich schon ähnlich – die Methoden von Grasser, Molterer und Cap in diesem Fall, nämlich die Nebelwerfe-

Das fängt ja mit dem Eurofighter an. Wenn Sie die Budgets 2006 und 2007 vergleichen, dann ist es ja offenkundig, wo der größte Brocken bei den Veränderungen der Budgets ist: rund 500 Millionen € bei den Eurofightern. – Darüber steht kein Wort in der Budgetrede. Wir wissen das alle, in der Budgetrede von Finanzminister Molterer findet sich dazu kein Wort. Ist Ihnen von der ÖVP diese Geldverschwendung jetzt peinlich? Ist Ihnen peinlich, was im Untersuchungsausschuss rausgekommen ist, mit welchem Dilettantismus hier dieser Vertrag abgeschlossen wurde? (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Was war das, 10 000, 15 000 € für eine Pressekonferenz? (Rufe bei den Grünen: 96 000!) 26 000? Was? (Neuerliche Rufe bei den Grünen: 96 000!) 100 000! Eine Pressekonferenz des grünen Klubs kostet etwa 50 €, würde ich sagen, wenn man ins Kaffee geht, 200, 300 €, aber weder 1 000 noch 5 000, noch 50 000, geschweige denn noch mehr Euro. Das ist Ihnen offenbar peinlich.

Was war das, 10 000, 15 000 € für eine Pressekonferenz? (Rufe bei den Grünen: 96 000!) 26 000? Was? (Neuerliche Rufe bei den Grünen: 96 000!) 100 000! Eine Pressekonferenz des grünen Klubs kostet etwa 50 €, würde ich sagen, wenn man ins Kaffee geht, 200, 300 €, aber weder 1 000 noch 5 000, noch 50 000, geschweige denn noch mehr Euro. Das ist Ihnen offenbar peinlich.

Ja, es ist richtig, im Schulbudget gibt es bei den Pflichtschulen Zuwächse: 2007 plus 50 Millionen, soweit wir das nachvollziehen können, 2008 plus 145 Millionen. Das ist wahr. An die Printmedien gerichtet: Vereinzelt wurde berichtet, es wären plus 800 Millionen. Glauben Sie demjenigen, der Ihnen gegenüber das lanciert hat, nie mehr! Das war eine Zeitungsente der Sonderklasse. (Beifall bei den Grünen.)

Nur zum Vergleich, damit Sie das richtig einschätzen können, was 50 Millionen zusätzlich 2007 sind: Im Pflichtschullehrerbereich bei den Landeslehrern sind im Bundesbudget über 3 Milliarden € derzeit budgetiert, das sind 3 000 Millionen €. Und im Vergleich dazu wird das Budget um 50 Millionen erhöht, Kollege Cap! Die große Bildungsreform, die große Bildungsoffensive, die die Grünen verlangt haben und die SPÖ vor dem Wahltag am 1. Oktober versprochen hat, wo ist die? Die findest du in den Zahlen hier? – Wir nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Klubobmann Schüssel, die EU hat sich zum Ziel gesetzt, im Vergleich zu den USA bei den Universitäten aufzuholen. Die USA geben mehr als 2 Prozent des BIP für die Universitäten aus – Österreich weniger als ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wir hinken derzeit um rund 3 Milliarden € hinter diesem Ziel her, Tendenz fallend – Tendenz fallend und nicht steigend. Natürlich wäre es sinnlos, zu verlangen, dass von einem Jahr aufs andere die Universitäten um 3 Milliarden € mehr bekommen, das ist klar, aber anfangen muss man einmal mit diesem Aufholprozess! (Beifall bei den Grünen.)

Zum Abschluss, damit Sie sehen, wie weit weg wir in Österreich von den so genannten Weltklasse-Universitäten sind: Harvard allein – das ist eine Universität, wenn auch eine der berühmtesten – hat ein Finanzvermögen von 30 Milliarden US-Dollar und ein jährliches Budget von 3 Milliarden US-Dollar. (Abg. Lutz Weinzinger: Und wie hoch sind da die Studiengebühren?) Mit anderen Worten: Harvard allein hat ein Universitätsbudget, das so hoch ist wie das aller österreichischen Universitäten zusammengenommen. (Abg. Mag. Hakl: Und wie viel zahlt der Staat?) Sehen Sie jetzt, wie groß da der Aufholprozess ist, den wir vor uns haben? Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! (Beifall bei den Grünen.)

Wobei ich dazusagen muss, die Universitäten liegen geradezu im Daunenbett verglichen mit Kunst und Kultur. Kunst und Kultur sind ÖVP/SPÖ überhaupt nichts wert. Im Bereich Kunst und Kultur sinken die Ausgaben real. Erklären Sie das einmal den Kulturschaffenden in Österreich! Erklären Sie das der breiteren Öffentlichkeit, wo Sie sonst in Sonntagsreden nicht müde werden zu betonen, was Österreich nicht für eine Kulturnation ist. – Ja, sein könnte, aber nicht sein wird, wenn Sie derart armselig mit den Kulturschaffenden umgehen! (Beifall bei den Grünen.)

Zum ersten Mal, seit ich mich erinnern kann, erwähnt ein Finanzminister in seiner Budgetrede die tragende Rolle von Umwelttechnologien, neuen Energietechnologien als Jobmotor in ihrer Bedeutung für den Arbeitsmarkt. Ja, das begrüßen wir selbstverständlich ausdrücklich. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der ÖVP.) Aber auf der Finanzierungs- und Maßnahmenebene, Herr Klubobmann Schüssel, da herrscht wieder einmal dichter Nebel. (Abg. Dr. Schüssel: 500 Millionen!) – Stichwort 500 Millionen, höre ich. Ja, in der Budgetrede wird ein Klima- und Energiefonds in Höhe von 500 Millionen angeführt. (Beifall und Bravorufe bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grillitsch: Das ist aber nicht schlecht, oder?)

Was nicht in der Budgetrede steht, was nicht im Budgetbegleitgesetz steht, was derzeit überhaupt nirgends steht, ist: Wann kommt der, wie kommt der, wer entscheidet über die Mittel, wie wird der Fonds finanziert, et cetera, et cetera? Und da warten wir natürlich gespannt auf das, was noch kommen wird. Derzeit ist das eine Worthülse und sonst nichts. (Abg. Rädler: Abwarten und Grünen Tee trinken!) Schön, wenn dieser Fonds in Höhe von 500 Millionen € kommt, in erster Linie für die Förderung des Klimaschutzes. Aber derzeit ist das eine leere Worthülse, leider, Herr Kollege Cap. Ich bezweifle, dass die SPÖ sehr dahinter war, diesen Klimafonds zu installieren, weil bis jetzt die SPÖ in Umwelt- und Klimaschutzfragen auf beiden Ohren absolut taub war. Absolut taub! (Beifall bei den Grünen.)

2001 war kein Überschuss im Bundesbudget! (Abg. Dr. Stummvoll: Aber gesamtstaatlich!) 2001 ist das Defizit beim Bund kompensiert worden, überkompensiert worden durch die Überschüsse bei Ländern und Gemeinden. Wir machen hier Bundespolitik, Sie berufen sich immer auf die Überschüsse von Ländern und Gemeinden. Das betrachte ich als Nebelwerfen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

was Sie da zum Besten gegeben haben. Sie haben sich selbst gerollt, sich selbst sozusagen aufs Korn genommen mit dem, was Sie hier geboten haben, denn das, was in diesem Doppelbudget zum Vorschein kommt, zeigt ja offenkundig, dass die SPÖ heute Untermieter der ÖVP im Bundeskanzleramt ist. Das ist ja die Realität! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben im Oktober 2006 erlebt, dass die schwarz-orange Bundesregierung mit einer schallenden Ohrfeige von Seiten der österreichischen Bevölkerung abgewählt wurde, in der Hoffnung, dass eine neue Bundesregierung etwas besser machen wird. (Abg. Parnigoni: Tut sie ja auch!) Und dann erleben wir heute mit dem Doppelbudget, dass der sozial eiskalte Schüssel-Grasser-Kurs eins zu eins fortgesetzt wird. Wo ist denn Ihre soziale Verantwortung in dem Budget sichtbar? Also ich kann es nicht erkennen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Ich kann es nicht erkennen! Das kann man mit der Lupe suchen, Ihre Anmerkungen in dem Doppelbudget, mit der Lupe sind die zu suchen. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir haben im Oktober 2006 erlebt, dass die schwarz-orange Bundesregierung mit einer schallenden Ohrfeige von Seiten der österreichischen Bevölkerung abgewählt wurde, in der Hoffnung, dass eine neue Bundesregierung etwas besser machen wird. (Abg. Parnigoni: Tut sie ja auch!) Und dann erleben wir heute mit dem Doppelbudget, dass der sozial eiskalte Schüssel-Grasser-Kurs eins zu eins fortgesetzt wird. Wo ist denn Ihre soziale Verantwortung in dem Budget sichtbar? Also ich kann es nicht erkennen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Ich kann es nicht erkennen! Das kann man mit der Lupe suchen, Ihre Anmerkungen in dem Doppelbudget, mit der Lupe sind die zu suchen. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn Sie von Schuldenpolitik reden: Jeder Österreicher, der heute geboren wird, bis zum Greis hat 20 000 € Schulden in seinem Rucksack mit zu tragen. Diesen Rucksack tragen nicht Sie, Herr Finanzminister, den tragen die Österreicher dank einer SPÖ/ÖVP-Schuldenpolitik in den letzten Jahrzehnten! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wissen – und wir haben das immer kritisiert –, dass in Österreich eine unverantwortliche Zuwanderungspolitik stattgefunden hat, die zur Folge hat, dass viele Österreicher spüren müssen, dass sie in manchen Bereichen zu Fremden in der eigenen Heimat geworden sind. Da höre ich gestern vom Finanzminister Molterer das von ihm geprägte Schlagwort: Integration vor Zuwanderung. Also da kann ich Ihnen nur entgegentreten und sagen: Unterstützen wir doch endlich einmal österreichische Familien statt Zuwanderung! Das wäre doch einmal der richtige Ansatz. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Herr Bundeskanzler lacht hinter meinem Rücken. Ich finde das auch zum Lachen. Ich finde das wirklich zum Lachen, dass vormals ein Finanzminister Grasser, der ein Nulldefizit-Fetischist war, heute durch Sie ersetzt wird, Herr Bundeskanzler, weil Sie genau das fortsetzen. Das finde ich auch zum Lachen, da gebe ich Ihnen recht. Das ist nicht verständlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Globalisierungswahnsinn wird weiter fortgesetzt – das erkenne ich –, aber den Mittelstand lässt man ausbluten! Die kleineren und mittleren Gewerbetreibenden bluten heute in dieser Republik aus! In diesem Bereich haben wir Rekordinsolvenzen in Österreich. Das sollte man nicht vergessen, nicht einfach so wegschieben. Dort müssen entscheidende Entlastungsoffensiven erfolgen. Nur dann, wenn es den kleineren und mittleren Gewerbebetrieben gut geht, haben wir wieder mehr Arbeitsplätze im Land und gibt es letztlich einen Aufschwung im Land. Und wenn wir einen starken Mittelstand haben, dann ist das auch eine Sicherheitsinvestition für unsere Zukunft. Sie höhlen den Mittelstand in Österreich aus! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben gesagt, das ist Ihnen ein Auftrag, die Erweiterung weiter voranzutreiben. – Also ich wüsste nicht, dass das ein Auftrag wäre, den die Österreicher Ihnen gegeben haben! (Vizekanzler Mag. Molterer: Das Parlament!) Das Parlament? – Klar, das Parlament ist leider mehrheitlich für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, aber wir werden uns trotzdem heftig dagegen aussprechen. Da werden wir der verlässliche Partner der Österreicher sein, keine Frage. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben es ja selbst durchaus nobel, muss man sagen, im Regierungsprogramm festgemacht (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), dass Sie ein 3,5-Milliarden-€-Belastungspaket vorhaben – das ist ja wenigstens einmal etwas Ehrliches –, weil es notwendig ist.

Ich komme zum Schlusssatz: Ich kann Ihnen nur sagen, wir werden hier als die verlässliche Österreich-Kraft im Parlament dafür Sorge tragen, dass man nicht Schönfärberei betreibt, sondern den Österreichern reinen Wein einschenkt. Das ist die Fortsetzung einer alten großen Koalition, die für das Land Stillstand bedeutet. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Cap, Sie haben gesagt, wir haben nichts zu kritisieren. – Selbstverständlich haben wir das! Ihre Abgeordnete Heinisch-Hosek sagt als Reaktion auf dieses Budget, sie sei sehr enttäuscht vom Finanzminister (Abg. Heinisch-Hosek: Von der Rede! Sie können nicht lesen!): Ignoranz gegenüber den Leistungen, Fähigkeiten und Qualifikationen der Frauen findet man in diesem Budget. – Das ist richtig! Die Frauen werden auch nicht entlastet (Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt ja nicht!), die Einkommensschere geht weiter auseinander, es finden sich keine steuerlichen Entlastungen für den Wiedereinstieg der Frauen, für Unternehmungen, die das möglich machen – und das fordern wir! Weil diese Einkommensschere immer mehr auseinander geht, wollen wir uns für die Frauen einsetzen. (Beifall beim BZÖ.)

Jetzt kommt das Budget, und da gießt sich dieses Umfallen sogar noch in Zahlen. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: 70 Milliarden € an Mehrausgaben, davon gehen 47 Milliarden an die schwarzen Ressorts, aber nur 23 Milliarden an die roten Ressorts. Herr Kollege Cap! Das ist Kapitulation, was Sie hier betrieben haben! (Beifall beim BZÖ.) Sie haben zwar gleich viele Stimmen, aber nur ein Drittel der Mehrausgaben bekommen! Das ist wirklich nicht viel.

Deswegen bleibt er auch liegen, Ihr Parteichef, und steht nicht auf, auch nicht zu Ostern. Und das ist das eigentliche Problem, das Sie haben. Schön langsam weiß man, warum die Fernsehtechnik das 16:9-Breitbild-Format erfunden hat: weil Ihr Chef nur mehr im Liegen dargestellt werden kann und nicht mehr im Stehen. (Beifall beim BZÖ.) Deswegen hat man das erfunden, Herr Kollege Cap! Und deswegen werden Sie auch von Ihren Wählern verlassen, und deswegen nimmt Sie auch niemand mehr ernst.

Jetzt erklären Sie das einmal einem Arbeitnehmer, der vielleicht einen Mindestlohn hat und aufs Auto angewiesen ist! – Das ist keine soziale Dimension, das ist Abzocke, und das unterstützen wir nicht. Wir werden daher die Vertretung der Autofahrer in diesem Land übernehmen. (Beifall beim BZÖ.) Wir haben extra eine Homepage unter „www.melkkuh.at“ eingerichtet (der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „www.melkkuh.at“ auf das Rednerpult), wo sich auch jeder erkundigen kann. Wir haben auf dieser Website auch einen Rechner installiert: Jeder Pendler, jeder, der mit dem Auto fährt, kann dort eingeben, welches Auto er fährt, wie viele Kilometer, und dann wird ausgerechnet, was ihm diese Regierung an Mehrkosten verursacht.

Das ist wirklich eine unglaubliche Sache, die hier passiert. Wir wollen das nicht und sagen daher: Geben Sie den Pendlern eine wirkliche Entlastung! Nicht 10 Prozent Pendlerpauschale, die die Armen gar nicht trifft, sondern machen wir es möglich, dass der Weg von der Arbeit und zur Arbeit mit dem Auto steuerlich absetzbar wird! – Das ist eine innovative Maßnahme für die Pendler, und das wollen wir auch entsprechend umsetzen. (Beifall beim BZÖ.)

Jetzt sprudeln die Steuereinnahmen. Sie haben 5 Milliarden € jährlich mehr an Steuereinnahmen, und wir vom BZÖ sagen, die Steuerzahler haben ein Recht, dass sie auch von diesen Mehreinnahmen profitieren, dass sie entlastet werden. Daher sagen wir: Runter mit der Lohnsteuer, runter mit den Gesundheitssteuern, Vereinheitlichung der Unternehmenssteuern, 25 Prozent über alle Unternehmensformen drüber, Belastungsstopp und Entlastung für den Mittelstand, für die Frauen und für die Familien. – Das könnten Sie mit dem Geld, das Sie jetzt haben, machen. Nehmen Sie es in die Hand, entlasten Sie die Menschen und belasten Sie sie nicht weiter, wie Sie das tun, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

schen in diesem Land einsetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Das verstehen wir auch nicht im Sozialbereich und im Gesundheitsbereich. Haben Sie sich schon einmal überlegt, warum sich gerade die Seniorinnen und Senioren, die Pensionisten in diesem Land zu einem großen Teil nicht einmal mehr die Medikamente leisten können? – Weil wir mit 20 Prozent die zweithöchste Mehrwertsteuer auf Medikamente in der EU haben. Warum haben Sie hier nicht innovativ etwas getan für die älteren Menschen und für jene, die es brauchen, für Kranke, für jene, die sich Medikamente nicht mehr leisten können? Warum halbieren Sie nicht – wie wir das hier in diesem Haus beantragt haben – die Mehrwertsteuer auf Medikamente und machen Gesundheit in Wirklichkeit auch leistbar? Das würde eine gute Idee sein. Italien hat überhaupt nur mehr 8 Prozent Mehrwertsteuer auf Medikamente. Runter mit diesen Steuerleistungen auf Medikamente – es wäre leistbar, es wäre finanzierbar! (Beifall beim BZÖ.)

Das Einzige, was Sie richtig gesagt haben, war: dass wir aufbauen können auf den Leistungen der vergangenen Jahre, denn wir haben dieser Regierung ein gutes Erbe überlassen; das sieht man auch aufgrund der guten Einnahmen, die jetzt erfolgen. (Beifall beim BZÖ.)

Wir werden darum kämpfen, dass die Menschen auch zukünftig nicht belastet, sondern entlastet werden, dass sie mehr Geld in den Taschen haben. Mehr Lohn, mehr Einkommen, mehr Schutz, mehr Sicherheit und ein bisserl weniger Hochmut von den Regierenden, ein bisserl weniger Privilegien und Postenschacher – dafür werden wir vom BZÖ als die Österreich-Partei eintreten. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Worum geht’s, wenn Herr Klubobmann Van der Bellen sagt, das Budgetdefizit sei zu hoch, wenn der neben ihm sitzende Klubobmann Strache sagt, dieses Budget folge dem Nulldefizit-Fetischismus? – Man kann es sich aussuchen! Dem einen ist es zu viel, dem anderen ist es zu wenig, also offensichtlich ist ein vernünftiges Maß gefunden worden. Mit diesem Budget wird nämlich nicht nur finanzpolitische Stabilität garantiert, sondern auch in jene Bereiche investiert, die für die Zukunft unseres Landes notwendig sind. Daher, glaube ich, kann man zu diesem Budget mit gutem Gewissen ja sagen, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir können auch mit gutem Recht davon ausgehen, dass das Budgetdefizit am Ende des Jahres noch beträchtlich geringer sein wird als jetzt angenommen. Das heißt, heute die halbe Freude, aber am Ende des Jahres die volle, wenn es nämlich mehr Beschäftigung, weniger Arbeitslosigkeit und ein geringeres Budgetdefizit geben wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ideen der Bergpredigt zu verwirklichen, nämlich mehr soziale Fairness, dann sind wir alle sehr glücklich. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Daher ist dieser Einstieg in ein Qualitätssteigerungsprogramm der Schule, indem wir zusätzlich investieren, ein erster sehr, sehr guter Schritt, der im Übrigen auch kombiniert wird mit einer Stärkung der Frühpädagogik, mehr Sprachkursen auch für Kinder, die mit der deutschen Sprache Probleme haben, und einem Ausbau des Ganztagsschulangebotes in ganz Österreich. Das sind wesentliche Maßnahmen, die die Bildungsqualität und die Bildungschancen in Österreich verbessern werden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, dass diese Initiativen in der Familienpolitik dazu führen, dass Österreich ein kinderfreundlicheres Land wird – und das brauchen wir ganz dringend, wenn wir wollen, dass die Geburtenraten in Österreich auch in Zukunft ansteigen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich würde sagen, unsere Zielsetzung muss es sein, neben dem Spitzenforschungsinstitut, das wir haben, allgemein das Niveau der Universitäten in Österreich zu erhöhen. Das werden wir versuchen schrittweise zu erreichen. An Harvard werden wir nicht am ersten Tag Maß nehmen können, denn dazu reichen die ökonomischen Mittel weder heute noch in der Vergangenheit aus. Daher – erlauben Sie mir –, glaube ich, ist es ein bisschen polemisch, wenn man diesen Vergleich in die Debatte mit einbringt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir liegen, glaube ich, ganz gut, wenn man sich so im Land umschaut. Ich war vergangene Woche in Oberösterreich und in Niederösterreich unterwegs: Die Stimmung in den Betrieben ist gut, wir haben steigende Beschäftigung zu verzeichnen. Wenn Sie sich die Ergebnisse der Befragungen zu Beginn des Jahres anschauen: Die Österreicherinnen und Österreicher gehen mit großem Optimismus in dieses Jahr hinein. Wir versuchen mit diesem Budget diesen Optimismus zu verstärken und in die Zukunft zu investieren – bei allen Sparsamkeitskriterien, die selbstverständlich für uns auch gelten. Ich glaube, dieses Budget ist gut gelungen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir sind konfrontiert mit Kritik. – Gut, das gehört dazu, das ist auch in Ordnung im Dialog zwischen Regierung und Opposition, im Messen der Argumente. Aber halten Sie sich einmal vor Augen, was jetzt in der letzten Stunde gesagt wurde. Es wurde einerseits gesagt und kritisiert, diese Bundesregierung gebe zu viel aus, das Defizit sei zu hoch. Interessanterweise hat aber niemand dazugesagt, wo etwas gestrichen werden sollte, wo etwas eingespart werden sollte, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Pilz: Bei den Eurofightern! Bei den Eurofightern!) Wenn Ihnen nicht mehr einfällt, Herr Pilz – mich überrascht das ja nicht, dass das von Ihnen kommt –, wenn Ihnen nicht mehr einfällt, Herr Pilz, als bei der Sicherheit zu sparen, dann, denke ich, haben die Grünen einen wesentlichen politischen Anspruch aufgegeben, nämlich für Sicherheit zu sorgen. – Dürftig, kann ich nur sagen! (Beifall bei der ÖVP.)

Der zweite Teil der Kritik lautet: Wir geben zu wenig aus, es müsste dort, dort und dort mehr ausgegeben werden. – Aber diejenigen, die das kritisieren, sagen nicht dazu, dass dieses Mehr-Ausgeben zu mehr Steuern oder zu höheren Schulden führen würde. Da müssen Sie uns jetzt schon sagen, meine Damen und Herren: Wie hätten Sie es gerne, wenn auf der einen Seite gesagt wird, es ist zu viel, und auf der anderen Seite, es ist zu wenig. – Die Antwort darauf geben wir mit unserem Budget. Wir liegen richtig, meine Damen und Herren, wir haben die Akzente gut gesetzt! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber, meine Damen und Herren, ich gehe jetzt etwas tiefer in diese Debatte ein. (Abg. Dr. Pilz: Oje!) – Es tut Ihnen ganz gut, Herr Kollege Pilz, im Sinne der Erwachsenenbildung, dass Sie jetzt zuhören. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Kollege Van der Bellen, Sie haben darauf hingewiesen: Wir haben – jetzt gehe ich nur auf die Bundesseite ein, auf die haben Sie hingewiesen – im heurigen Jahr einen Abgang von 3,9 Milliarden € und im nächsten Jahr einen Abgang von 3 Milliarden €. – Ja, das stimmt! Ich habe mir aber ganz genau angesehen, wie man das beurteilen muss, Herr Kollege Van der Bellen! Hätten wir in den Jahren 2004, 2005, 2006 die Konjunkturpakete und die Steuerentlastung nicht umgesetzt, dann hätte allein der Bund heuer einen Überschuss von plus 0,1 Prozent und plus 0,2 Prozent, allein aus der Tatsache Steuerentlastung und Konjunkturpakete, aber wir hätten dann bei weitem nicht die Wachstumsraten, die wir haben. Daher, meine Damen und Herren, war es richtig, diese Konjunkturimpulse zu setzen. Die Konjunktur wächst stärker, und die Arbeitslosigkeit sinkt stärker als erwartet. (Beifall bei der ÖVP.)

Was mir noch wichtiger ist: Wir – die Bundesregierung – tragen Verantwortung für den Gesamtstaat auch in Richtung Europäische Union. Es geht darum, dass wir diese Gesamtverantwortung auch wahrnehmen, und daher ist es so wichtig, dass es uns gelungen ist, mit diesem Doppelbudget im Jahr 2008 das erste Mal seit 1993 unter diese magische Grenze von 60 Prozent Schuldenquote zu kommen. – Ein wirklicher Durchbruch, meine Damen und Herren, auf den wir gemeinsam stolz sein können! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn wir uns dieses Ziel setzen – ich weiß schon, dass es ehrgeizig ist –, dass wir die Nummer 1 in der Europäischen Union werden wollen, dann müssen wir selbstverständlich ... (Abg. Dr. Van der Bellen: Wo?) – Überall, Herr Kollege Van der Bellen! Ich denke, dass wir auch wirklich die Voraussetzungen haben. Warum sind Sie nicht so selbstbewusst, wie Österreich selbstbewusst sein kann, weil wir einfach gut sind, meine Damen und Herren?! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Letzte Bemerkung: Ich begrüße ausdrücklich die gestrige Entscheidung von Voest und Böhler gemeinsam. Ich halte das für richtig, auch für die Struktur des Industriestandortes Österreich, sage aber schon dazu, dass dieser Weg möglich ist, weil es sich um zwei starke, wirtschaftlich erfolgreiche, privatisierte Unternehmen handelt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Letzter Satz, worum ich Sie bitte: Verfallen wir nicht in eine einfache Rhetorik, die plötzlich zwischen österreichischem und nichtösterreichischem Kapital zu unterscheiden beginnt! Wir sind stolz, dass wir im Ausland investieren. Eine Einbahn gibt es nicht, sondern wir sind eine offene Volkswirtschaft. Investieren wird nur jemand, der in Österreich verdienen kann, weil wir ein guter Standort sind und gute Betriebe haben. Eine Einbahn landet in einer Sackgasse, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Weil vorhin seitens der Freiheitlichen die Frage der Rezeptgebühren kritisiert wurde: Darauf gibt es jetzt eine Antwort, nämlich: Chronisch Kranke zahlen nicht mehr als 2 Prozent des Nettoeinkommens. Das bedeutet für chronisch Kranke 60, 70, ja bis zu 100 € weniger Selbstbehalt im Monat. Und das ist ein klarer Politikwechsel, davon kann sich jeder ein klares Bild machen! (Beifall bei der SPÖ.)

Wie schaut das jetzt aus? – Jetzt gibt es das klare politische Bekenntnis, die Arbeitslosigkeit zu senken, auch die Jugendarbeitslosigkeit, die insbesondere in den letzten Jahren explodiert ist. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) – Um 25 Prozent soll die Gesamtarbeitslosigkeit gesenkt werden, das steht im Regierungsprogramm, und die Maßnahmen dazu gibt es auch.

Man sieht ihn auch in vielen anderen Bereichen: Das Frauenbudget, das jahrelang gekürzt oder zumindest nicht erhöht wurde, wird um 35 Prozent erhöht. (Beifall bei der SPÖ.) Man sieht ihn auch im Bereich der Umweltpolitik.

Aber es gibt auch Wermutstropfen, keine Frage: Eurofighter. Wir würden liebend gerne diese über 400 Millionen € woanders investieren. Es ist ja noch ein wenig Zeit, dass der Untersuchungsausschuss hilft, diese sinnlose Ausgabe durch sinnvolle Maßnahmen zu ersetzen. Wir würden das viel lieber vor allem in den Bildungsbereich, aber auch in andere Bereiche investieren, das ist überhaupt keine Frage. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Ich höre am öftesten: Die Richtung stimmt! (Abg. Mag. Kukacka: Dass fortgesetzt wird!) Das, was hie und da bemängelt wird, ist: Dort zu langsam, dort zu wenig. – Dieser Meinung bin ich auch. Das Motto für die Zukunft kann nur heißen: Kurs halten und mehr Tempo! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das hier (auf die Tafel weisend) ist ein Geschenk für Klubobmann Dr. Cap (Beifall bei der ÖVP), denn wir wollen ja gemeinsam die Zukunft gestalten, und daher hat es wenig Sinn, wenn wir über Daten und Fakten streiten, Herr Kollege Cap!

Meine Damen und Herren, der gestrige Tag war politisch und wirtschaftspolitisch gekennzeichnet durch zwei Ereignisse: im Parlament hier durch die exzellente Budgetrede unseres Finanzministers und Vizekanzlers und in der Industrie durch den Deal Voest und Böhler-Uddeholm. Der Zusammenhang zwischen Budget und diesem Deal ist ein sehr erfreulicher: Während in früheren Jahren Voest und Böhler auf der Ausgabenseite des Budgets aufgeschienen sind (Abg. Gaál: Habt ihr alles hergeschenkt!), weil das zur Zeit der Verstaatlichten defizitäre, verschuldete Betriebe waren, die hohe Staatszuschüsse brauchten, sind das heute erfolgreiche privatisierte Industriebetriebe, die auf der Einnahmenseite des Budgets aufscheinen, weil sie beachtliche Ertragssteuern abliefern. – Der Vergleich macht uns sicher, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Kollege Cap, weil Sie so skeptisch schauen: Wem dieser Vergleich noch nicht genügt, ein anderer Vergleich: Da haben zwei privatisierte Unternehmen (Abg. Scheibner: Wir sind die Opposition!) eine österreichische starke Lösung zusammengebracht, während die Gegner der Privatisierung froh waren, dass sie ihre Gewerkschaftsbank an einen ausländischen Investor verkaufen konnten – und damals sprach niemand von einer Katastrophe! Das ist ja fast eine Ironie der neueren Wirtschaftsgeschichte, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Da frage ich noch gar nicht, wo heute die frühere Zentralsparkasse ist, die Länderbank, die Bank Austria, diese Frage stelle ich gar nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir heuer einen Zuwachs von 56 000 Arbeitsplätzen haben, meine Damen und Herren, so nicht als Ergebnis des 1. Oktober, sondern als Ergebnis einer sehr konsequenten nachhaltigen Finanzpolitik der letzten Jahre! Das muss man auch einmal sagen. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Also: solide Staatsfinanzen – der Staatshaushalt ist bei diesem Finanzminister in den besten Händen! (Beifall bei der ÖVP.)

Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen. Wir können auf sieben erfolgreichen Jahren aufbauen und haben weitere vier erfolgreiche Jahre vor uns. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt eine Reihe von Bundesländern, von denen nicht im Traum zu erwarten ist, dass sie die Vorgaben des Stabilitätspaktes werden erfüllen können. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.) – Na ja, nicht hineingeschrieben, aber Sie haben sich auf diesen Pakt berufen – und ich berufe mich auf dieses Gesetz.

Nehmen wir den Bereich der Bildung, die Schulen, Universitäten her, nehmen wir die Klimaschutzoffensive her: Na ja, ein bisschen etwas wird schon getan, das ist schon richtig, aber es wird hier gekleckert und nicht geklotzt. In diesen Bereichen, finde ich, muss geklotzt werden. Nur so können wir hier zur Nummer eins in Europa werden – und nicht anders! (Beifall bei den Grünen.)

Unterstützung des Klimaschutzes und des Wachstums und der Beschäftigung ein Umbau des Steuersystems nach ökologischen und sozialen Kriterien, ein Umbau des Steuersystems in Richtung einer Entlastung des Faktors Arbeit – aber davon ist überhaupt keine Rede. Ganz im Gegenteil: Durch die Steigerung der Krankenversicherungsbeiträge wird der Faktor Arbeit nicht ent-, sondern belastet. Und Umverteilung nach oben können wir auch beobachten: durch die angesagte Abschaffung der Erbschaftssteuer. Ja, Josef Cap, wenn das die Beiträge der sozialdemokratischen Fraktion, ihre Spuren in diesem Budget sein sollen, dann frage ich mich allen Ernstes: Meinen Sie das wirklich ernst – die Entlastung von Millionenerben? Das kann doch nicht wirklich ernst gemeint sein! (Beifall bei den Grünen.)

Der Zug, würde ich glauben, fährt in die falsche Richtung! Das Doppelbudget setzt falsche Prioritäten. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.) Das beste Beispiel dafür sind wohl die Budgets der Landesverteidigung: 517 Millionen € mehr, davon 467 Millionen € allein für die Eurofighter! (Abg. Großruck: Glauben Sie, die bekommen wir geschenkt?!)

Wie finanzieren Sie das? – Sie finanzieren das aus Schulden. Das ist ja bei Infrastrukturinvestitionen grundsätzlich nicht schlecht, weil diese ja auch kommenden Generationen zugute kommen, aber Sie sollten sich dazu bekennen. Sie sollten im Zusammenhang mit Schulden nicht permanent Kindesweglegung betreiben (Beifall bei den Grünen); nicht im Zusammenhang mit außerbudgetären Schulden und nicht im Zusammenhang mit den Schulden, die Sie mitzuverantworten haben seit 1986, seit Sie in dieser Regierung sind. Jeden Groschen, jeden Cent der Verschuldung haben Sie mitzuverantworten! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wie finanzieren Sie das? – Sie finanzieren das aus Schulden. Das ist ja bei Infrastrukturinvestitionen grundsätzlich nicht schlecht, weil diese ja auch kommenden Generationen zugute kommen, aber Sie sollten sich dazu bekennen. Sie sollten im Zusammenhang mit Schulden nicht permanent Kindesweglegung betreiben (Beifall bei den Grünen); nicht im Zusammenhang mit außerbudgetären Schulden und nicht im Zusammenhang mit den Schulden, die Sie mitzuverantworten haben seit 1986, seit Sie in dieser Regierung sind. Jeden Groschen, jeden Cent der Verschuldung haben Sie mitzuverantworten! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich gebe zu, es gibt in diesem Budget einige gute Ansätze. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Schüssel und Kurt Eder.) Aber ehrlich: Der große Wurf, Herr Dr. Schüssel, ist es nicht geworden! – Ich bin mit dieser Ansicht wahrlich nicht allein.

Weil Sie, Herr Finanzminister, gesagt haben, es gibt keine Vorschläge, wie man sparen könnte – was ja dringend notwendig ist –, bringe ich Ihnen einige: Harmonisierung der Pensionen auf ASVG-Niveau, Reduzierung der Zuschüsse an die ÖBB, Einsparung im Bereich Zuwanderung durch Zuwanderungsstopp, schnellere Behandlung von Asylanträgen, Reduzierung der Zahl der Häftlinge in den Haftanstalten durch verstärkte Prävention und Abschiebung straffällig gewordener Ausländer, weitere Zusammenlegung im Bereich der Sozialversicherung, die Reserven in der Verwaltung lukrieren – da sind immerhin 3 Milliarden € drinnen –, Abbau der vom Staat ausgelösten Bürokratie – derzeit 8 Milliarden € jährlich. Dass das geschieht, darauf werden wir genau schauen, und wenn es nicht so ist, werden wir unser Wort erheben im Interesse Österreichs. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Erinnern Sie sich an die unzähligen Diskussionen, die wir hier geführt haben. Wie oft haben wir an dieser Stelle gefordert: Herunter mit den Steuern – hinauf mit Beschäftigung, Wachstum, Wohlstand und sozialem Frieden in unserem Land!? Wie oft haben wir das hier eingefordert? (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.)

Und jetzt sagt die Koalition: Wir verschieben das auf 2010! – Glauben Sie im Ernst, dass wir Ihnen abnehmen, dass 2010 eine Steuersenkung kommt? (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.) – Lieber Herr Finanzminister und Vizekanzler, vorausgesetzt, die Koalition hält so lange! Das muss man auch dazusagen! (Beifall beim BZÖ.)

Und jetzt sagt die Koalition: Wir verschieben das auf 2010! – Glauben Sie im Ernst, dass wir Ihnen abnehmen, dass 2010 eine Steuersenkung kommt? (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.) – Lieber Herr Finanzminister und Vizekanzler, vorausgesetzt, die Koalition hält so lange! Das muss man auch dazusagen! (Beifall beim BZÖ.)

Die zweite positive Anmerkung: Die SPÖ ist vor den Wahlen eigentlich von einem sehr niedrigen Niveau aus in den Wahlkampf gestartet, hat sich dann hinaufgearbeitet zum großen Wahlerfolg (Abg. Scheibner: Aber nur bei den Stimmen!) und ist jetzt wieder auf einem Tiefpunkt. Die positive Anmerkung, meine Damen und Herren von der SPÖ, ist: Sie sind über den Berg! Es geht wieder bergauf! (Ruf bei der SPÖ: Da habt ihr vom BZÖ reiche Erfahrung!)

Ich sage Ihnen: Die gebrochenen Wahlversprechen finden ihren Niederschlag in diesem Budget, und das wird der Steuerzahler genau wahrnehmen und auch spüren: Er wird es spüren bei den gestiegenen Lohnnebenkosten. – Meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, das wäre mit uns niemals gegangen! (Ruf: Sie haben es ja selbst getan!)

Ich habe damit ja die Hoffnung verbunden, dass Sie das jetzt gemeinsam mit der SPÖ schaffen, Herr Klubobmann Schüssel, wo Sie ja so vieles geschafft haben (Zwischenruf der Abg. Muttonen), dass Sie jetzt auch die SPÖ davon überzeugen, endlich in den Sozialversicherungsanstalten Ordnung zu machen (Beifall beim BZÖ), dort einmal die ganze Funktionärsschicht herunterzudrücken mit den Belastungen, die sie dort verursacht. – Das wäre meine Hoffnung gewesen.

Ich habe damit ja die Hoffnung verbunden, dass Sie das jetzt gemeinsam mit der SPÖ schaffen, Herr Klubobmann Schüssel, wo Sie ja so vieles geschafft haben (Zwischenruf der Abg. Muttonen), dass Sie jetzt auch die SPÖ davon überzeugen, endlich in den Sozialversicherungsanstalten Ordnung zu machen (Beifall beim BZÖ), dort einmal die ganze Funktionärsschicht herunterzudrücken mit den Belastungen, die sie dort verursacht. – Das wäre meine Hoffnung gewesen.

Meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP! Sie haben mit diesem Doppelbudget die Chancen verstolpert: Es wird wieder mehr verwaltet und nicht gestaltet! (Beifall beim BZÖ.)

Aber es ist klar: Frauenpolitik soll und darf sich nicht nur auf ein Ressort beschränken. Es ist gelungen, dass unsere Frauenministerin im Bundeskanzleramt sitzt und sich mit ihrer Koordinationsfunktion auch in alle Bereiche einmischen wird – man hat ja schon gesehen, dass einiges an Wirkung bereits erzielt werden konnte. Es ist ganz wichtig, dass die Lebenssituation von Frauen nicht nur in einem Ministerium gebündelt und sichtbar gemacht wird, sondern in allen Ministerien sichtbar gemacht wird! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bedanke mich bei der Frauenministerin und beim Innenminister, dass es gelungen ist, dass die Interventionsstellen, die auch Gewaltschutz für Frauen bieten, die für Frauen da sind, wenn es Wegweisungen gibt, um 1 Million € pro Ministerium mehr Geld zur Verfügung gestellt bekommen haben. – Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der SPÖ.)

Denn das ist bisher zu wenig gelungen, das muss man sagen. Der Herr Finanzminister hat gestern einfach vergessen, zu erwähnen, dass viele Maßnahmen schon durchgeführt werden (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), die Frauen zugute kommen. Ich bin überzeugt davon, dass diese Bundesregierung es machen und schaffen wird, dass 2009 das nächste Budget nicht mehr geschlechterblind sein wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Denn das ist bisher zu wenig gelungen, das muss man sagen. Der Herr Finanzminister hat gestern einfach vergessen, zu erwähnen, dass viele Maßnahmen schon durchgeführt werden (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), die Frauen zugute kommen. Ich bin überzeugt davon, dass diese Bundesregierung es machen und schaffen wird, dass 2009 das nächste Budget nicht mehr geschlechterblind sein wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Frauen Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Diese Budgetdebatte gibt immer auch Anlass dazu, eine Standortbestimmung der Parteien und des Wirtschaftsstandes vorzunehmen: Wer steht für Wachstum? Wer steht für Schuldenberge? Wer steht für Senkung der Arbeitslosigkeit? (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Das kommt auch heute klar zum Ausdruck, und da bin ich sehr froh, dass es unserem Finanzminister Willi Molterer gelungen ist, wirklich ein Budget nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit zu schaffen, wodurch gewährleistet wird, dass die Wirtschaft wächst, dass wir mehr Arbeitsplätze haben und dass wir auch künftige Herausforderungen im Sinne der Nachhaltigkeit bewältigen können. Herr Finanzminister, herzliche Gratulation zu diesem Budget der Nachhaltigkeit! (Beifall bei der ÖVP.)

Zu diesem Schutz der Umwelt kommt auch eine große Technologieoffensive, wodurch wir Arbeitsplätze schaffen, Arbeitsplätze nicht nur in Ballungszentren, sondern vor allem auch draußen in den Regionen, wo wir heimische Potenziale nutzen können, die uns buchstäblich beim Fenster hereinwachsen, mit neuen Technologien. Das Motto dieser Nachhaltigkeit und dieses Budgets unseres Finanzministers lautet: Arbeit schaffen, Umwelt schützen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Reheis.)

Ich bin auch sehr froh darüber, dass wir ein entsprechendes Umweltprogramm haben, an dem mehr als 80 Prozent der Bauern in Österreich mit 90 Prozent der Fläche freiwillig teilnehmen. Das ist keine Zwangsverordnung und kein Gebot, sondern freiwillig sind die bäuerlichen Menschen bereit, entsprechende Umweltleistungen – gegen entsprechende Gegenleistungen – auch für Sie zu erbringen, damit wir Ihrem Anspruch gerecht werden, nämlich sichere Lebensmittel zu produzieren, umweltgerecht zu produzieren, tiergerecht zu produzieren. Das wollen wir auch in Zukunft tun, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne bin ich froh darüber, dass mit diesem Budget der Nachhaltigkeit ein neues Wirtschaftsprinzip in Österreich durch Willi Molterer eingeleitet wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie mit den geplanten Mitteln effektiven Klimaschutz machen wollen, dann ist das so, wie wenn Sie auf den Großglockner spazieren, ausgerüstet mit Sandalen und Badehose! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Geh!) Sie werden den Gipfel nicht erreichen. Und genauso werden Sie mit diesen Mitteln und diesen Maßnahmen den Klimaschutz nicht sichern. (Beifall bei den Grünen.)

Die angedeuteten, heute ausgeführten 50 Millionen für den Klima- und Energiefonds, die im Jahr 2007 investiert werden, sind zu wenig. Wir brauchen für 2007 de facto 200 Millionen, aber nicht 50, Herr Grillitsch. (Vizekanzler Mag. Molterer: Was tun wir dann damit?) Das ist zu wenig. (Abg. Grillitsch: Sie haben ja keine Ahnung!) Über die gesamte Periode gesehen sind das 800 Millionen. (Abg. Grillitsch: Lesen Sie das Budget!) Genau das brauchen wir zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Forcierung der erneuerbaren Energien. (Beifall bei den Grünen.)

Dumm nur, Herr Vizekanzler, wenn der Widerspruch zwischen der von Ihnen verbreiteten Wohlfühlstimmung und der vom Bürger erlebten Realität dann doch einmal ganz stark durchschlägt! (Beifall bei der FPÖ.) Auf dem Gebiet der Sicherheit ist es jedenfalls so. „Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt“ (Vizekanzler Mag. Molterer: Bravo!), das haben wir in den letzten sechs Jahren eigentlich zu Beginn jeder Sicherheitsdebatte gehört. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist auch so, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, es ist nicht Ihr Verdienst! Es sind der Fleiß, die Rechtschaffenheit und die Rechtstreue der Österreicher, die Österreich zu einem der sichersten Länder machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dumm nur, Herr Vizekanzler, wenn der Widerspruch zwischen der von Ihnen verbreiteten Wohlfühlstimmung und der vom Bürger erlebten Realität dann doch einmal ganz stark durchschlägt! (Beifall bei der FPÖ.) Auf dem Gebiet der Sicherheit ist es jedenfalls so. „Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt“ (Vizekanzler Mag. Molterer: Bravo!), das haben wir in den letzten sechs Jahren eigentlich zu Beginn jeder Sicherheitsdebatte gehört. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist auch so, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, es ist nicht Ihr Verdienst! Es sind der Fleiß, die Rechtschaffenheit und die Rechtstreue der Österreicher, die Österreich zu einem der sichersten Länder machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dumm nur, Herr Vizekanzler, wenn der Widerspruch zwischen der von Ihnen verbreiteten Wohlfühlstimmung und der vom Bürger erlebten Realität dann doch einmal ganz stark durchschlägt! (Beifall bei der FPÖ.) Auf dem Gebiet der Sicherheit ist es jedenfalls so. „Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt“ (Vizekanzler Mag. Molterer: Bravo!), das haben wir in den letzten sechs Jahren eigentlich zu Beginn jeder Sicherheitsdebatte gehört. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist auch so, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, es ist nicht Ihr Verdienst! Es sind der Fleiß, die Rechtschaffenheit und die Rechtstreue der Österreicher, die Österreich zu einem der sichersten Länder machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie ignorieren, Sie machen einfach weiter. Sie ignorieren auch die Kosten der völlig ungesteuerten Zuwanderung. Wir haben 30 000 Asylwerber in Grundversorgung, das kostet 180 Millionen € im Jahr. Das alles ist Ihnen eigentlich nicht so wichtig, weil Sie wissen: Es ist ein heißes Eisen, das greifen wir nicht an. – Das, meine Damen und Herren, haben sich die Österreicher eigentlich nicht verdient! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, Sie sparen zulasten der Bevölkerung an der Sicherheit, indem Sie die Exekutive nicht besserstellen. Sie weigern sich, die Ursachen der steigenden Kriminalität, nämlich die ungesteuerte Zuwanderung, zu erkennen oder zu benennen, und Sie belasten damit die Österreicher, vor allem die sozialen Unterschichten, enorm. Sie weigern sich, endlich die ungesteuerte Zuwanderung zu stoppen. Ich kann Ihnen sagen, das ist eine Politik, die sich die Österreicher nicht verdient haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Was finden wir zum familienpolitischen Programm im Budget? – Eigentlich immer das Altbekannte: Die Vereinbarkeit von Beruf und Kindern wird jetzt vorrangig behandelt. Wo aber ist der Wert der Kinder, der Wert jener Personen, die Absicherung jener Personen, die Kinder versorgen, die Kinder betreuen, die Kinder erziehen? Wo ist irgendeine Art von Erziehungsgeld oder eine Alterspension für Kinder erziehende Mütter? – Das wäre ein Signal, das Österreich dringend braucht! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Vizekanzler, Sie haben es sich zu einem Ihrer Mottos gemacht (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen): Seien wir fair und nachhaltig, wo es um die Zukunft geht. – Das ist Ihnen nicht gelungen. Es braucht eine Wende hier im Haus, die Sie nicht vorzunehmen bereit sind und für die wir, zum Wohle Österreichs, mit allen Kräften kämpfen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Vizekanzler, Sie haben es sich zu einem Ihrer Mottos gemacht (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen): Seien wir fair und nachhaltig, wo es um die Zukunft geht. – Das ist Ihnen nicht gelungen. Es braucht eine Wende hier im Haus, die Sie nicht vorzunehmen bereit sind und für die wir, zum Wohle Österreichs, mit allen Kräften kämpfen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Hohen Haus. (Zwischenruf der Abg. Rosenkranz.) Auch Ihre Partei war zumindest fünf von den sieben Jahren mit in der Regierung.

Wir sollten doch eigentlich stolz darauf sein – vor allem, wenn wir den Vergleich zur jetzigen Regierung haben –, was wir damals zusammengebracht haben! (Beifall beim BZÖ.) Nicht alles, keine Frage, wir haben uns auch nicht überall durchgesetzt. Aber das, was hier vorgezeigt wird, spottet doch wirklich jeder Beschreibung. Das hat sich Österreich nicht verdient: so eine Bundesregierung, so eine Koalition! (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Wir sollten doch eigentlich stolz darauf sein – vor allem, wenn wir den Vergleich zur jetzigen Regierung haben –, was wir damals zusammengebracht haben! (Beifall beim BZÖ.) Nicht alles, keine Frage, wir haben uns auch nicht überall durchgesetzt. Aber das, was hier vorgezeigt wird, spottet doch wirklich jeder Beschreibung. Das hat sich Österreich nicht verdient: so eine Bundesregierung, so eine Koalition! (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Sie haben eben noch ein bisschen ein Problem, wenn Sie jetzt auf einmal sagen müssen: Österreich ist das sicherste Land, wir haben das beste Gesundheitssystem, ein gutes Pensionssystem – vor wenigen Wochen haben Sie das alles noch schlechtgeredet und hier von allen möglichen negativen Dingen gesprochen. Sie haben schon recht: Die Schulden in der ersten großen Koalition haben Sie gemeinsam gemacht, SPÖ und ÖVP. Aber saniert haben wir es dann, nämlich ab 2000! Das ist der große Unterschied, Herr Kollege Cap. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Sie haben beklagt, was für ein Erbe Sie anzutreten haben. – Sie haben damals ein Budgetdefizit von 3 Prozent übergeben, steigende Arbeitslosigkeit, sinkende Konjunktur. Wir übergeben Ihnen jetzt einen sanierten Staatshaushalt mit 1 Prozent Defizit, mit sinkender Arbeitslosigkeit und mit einer Rekord-Konjunktur! Herr Kollege Cap, Sie sollten das nicht kritisieren, Sie sollten uns dankbar sein. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Cap.) Sie sollten uns wirklich dankbar sein für das, was wir Ihnen jetzt – leider! – übergeben müssen, weil es keine anderen Alternativen gibt.

Bei den Belastungen sind Sie sich einig: Da werden gleich Vignettenpreise erhöht, und ganz geschickt war es – das dürfte aber wirklich von der ÖVP-Seite gekommen sein, weil es taktisch sehr klug war –, zuerst eine Klimaschutzdebatte zu entfachen und ein paar nette Vorschläge darüber zu machen, dass man nicht ins Ausland fliegen soll – und just da bringen wir dann noch einmal eine Aufdoppelung bei der Erhöhung der Mineralölsteuer, denn diese Mittel fließen ja, so heißt es, „in den Klimaschutz“ (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll) – weil ja Geld ein Mascherl hat, Herr Umweltminister! Wunderbar von der Strategie her, aber von der politischen Konsequenz her abzulehnen, denn zahlen müssen das die Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall beim BZÖ. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Klimaschutz ist nicht umsonst!)

Ja, der Klimaschutz ist nicht umsonst – dann kümmern wir uns auch einmal in der Außenpolitik darum, wo das Klima wirklich verpestet und belastet wird, nämlich in Asien, in China, in diesen Regionen, in denen es überhaupt keinen Umweltschutz gibt, in denen wettbewerbsverzerrend produziert wird, hierher nach Österreich und in die EU importiert wird, sodass unsere Wirtschaft geschädigt wird! Und wir sollen dann die wenigen Prozente, die wir hier an Belastung ausmachen, auch noch auf die Autofahrer überwälzen! – Das ist sicher der falsche Weg, Herr Umweltminister, da würden wir uns etwas anderes erwarten. (Beifall beim BZÖ.)

Zum Thema Sicherheit: Der Herr Verteidigungsminister rühmt sich, dass er ein größeres Budget hat. Es ist schon gesagt worden: Das ist einzig und allein aufgrund der Eurofighter-Beschaffung der Fall. Es ist aber interessant, dass er sich jetzt auch dessen rühmt. Leider, Herr Kollege Cap, hat er es nicht zusammengebracht, für den normalen Betrieb – da gibt es nämlich eine Reduzierung – die notwendigen Budgets zu verhandeln. Jetzt hört man in der SPÖ, unter Platter wäre es noch schlechter gewesen – also auch wieder ein Zeichen für das mangelnde Klima in dieser Regierung. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Letzter Satz, Herr Präsident: Die Belastungen haben Sie jetzt schon verfügt. Eine Steuerreform wird für 2010 versprochen – weil man weiß, dass diese Steuerreform ohnehin nicht kommen wird, weil früher gewählt wird! (Beifall beim BZÖ.)

maschutz, für richtige Investitionen in diesem Bereich, wie in diesem Budget 2007 und 2008. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Nur ein paar kleine Teile, weil da auch immer wieder diese Diskrepanz, diese vermeintliche Diskrepanz, aufgezeigt wird – Schwerpunkt im Ausland, Schwerpunkt im Inland –: Ja, wir stärken im Inland die Investitionen im Umweltbereich um 10 Millionen €, mit einer Aufstockung der Umweltförderung von 80 auf 90 Millionen pro Jahr, aber wir werden auch grüne Investitionen im Ausland unterstützen. Herr Abgeordneter Scheibner, ja, wir werden unseren Anteil dazu beitragen, dass auch in China und in Indien CO2-Reduktionsmaßnahmen gesetzt werden, vorrangig durch österreichische Firmen, die davon auch hier in ihren Zentralen mit einem entsprechenden Beschäftigungseffekt profitieren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Plus 10 Millionen in beiden Bereichen: ein wichtiger Schwerpunkt!

Was wir mit dem Klima- und Energiefonds zweitens getan haben, ist, nicht die Verwaltung aufzublähen, sondern mit der Abwicklung dieses Fonds bewährte Stützen der österreichischen Förderpolitik, den Forschungsförderungsfonds und die Kommunalkredit, zu betrauen, ein sehr schlankes System einzurichten, es mit sehr viel Geld zu dotieren und bei alten Förderungsabwicklungsmechanismen, die hervorragend funktionieren, dieses Geld zu verankern. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wir warten auf die Vorschläge, die kommen werden, auf sehr kluge und innovative Projekte. Sie werden alle gemeinsam ein Ziel haben, nämlich Klimaschutz in Österreich zu betreiben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was wir mit dem Klima- und Energiefonds zweitens getan haben, ist, nicht die Verwaltung aufzublähen, sondern mit der Abwicklung dieses Fonds bewährte Stützen der österreichischen Förderpolitik, den Forschungsförderungsfonds und die Kommunalkredit, zu betrauen, ein sehr schlankes System einzurichten, es mit sehr viel Geld zu dotieren und bei alten Förderungsabwicklungsmechanismen, die hervorragend funktionieren, dieses Geld zu verankern. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wir warten auf die Vorschläge, die kommen werden, auf sehr kluge und innovative Projekte. Sie werden alle gemeinsam ein Ziel haben, nämlich Klimaschutz in Österreich zu betreiben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist ein hervorragendes Ergebnis im Umwelt- und Landwirtschaftsbereich und wird die Lebensqualität in Österreich weiter unterstützen, damit wir auch in diesem Bereich unsere Nummer-eins-Stellung in Europa halten können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Erstes Projekt: kleinere Klassen, „Projekt 25“. 193 000 Schülerinnen und Schüler werden von diesem Projekt profitieren. 193 000 Schülerinnen und Schüler werden in Zukunft mehr Zuwendung von den Lehrern und Lehrerinnen bekommen. Das ist ein großer Fortschritt in der Bildungspolitik! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Selbstverständlich werden im Zusammenhang mit dem „Projekt 25“ auch die Teilungszahlen angepasst. Das heißt, es wird eine höhere Qualität im Bereich des Fremdsprachenunterrichts geben. Während früher 55 Prozent der Fremdsprachenklassen mehr als 25 Schüler und Schülerinnen hatten, wird es das in Zukunft gar nicht mehr geben. Das ist Qualität in der Bildung! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Vierter Punkt: Erhöhung der Schülerbeihilfen. Um 15 Prozent werden die Schülerbeihilfen erhöht. Das ist eine erstmalige Erhöhung seit dem Jahr 1999. 40 000 Schüler und Schülerinnen sind Nutznießer dieser Maßnahme, werden stärker unterstützt als bisher. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Weitere Schwerpunkte, die wir im Budget berücksichtigt haben, die unsere Bildungspolitik ausmachen, sind: Erhöhung der Tagesbetreuung – 26 000 Plätze mehr, Integrationsförderung, gesunde Schule, politische Bildung, lebensbegleitendes Lernen, Berufsbildung fördern. – Das alles sind Projekte, die wir in dieses Doppelbudget eingearbeitet haben und die deutlich machen: Die Wende der Bildungspolitik ist da! (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Punkt ist mir im Zusammenhang mit der Kulturpolitik aber ganz wesentlich, und der betrifft das Verhältnis von Politik zu Kunst. Diejenigen, die Kunst in ihren unzähligen Zwischentönen herstellen, sie phantastisch erfinden und weiterentwickeln, erwarten zu Recht von der Politik und von mir als Kulturministerin Formen der Ermutigung und des Dialogs. Dafür werde ich als Ministerin eintreten, dafür will ich stehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Bildung, Wissenschaft, Soziales, Innovation, Forschung sind Schwerpunkte, und ich könnte jetzt noch eine halbe Stunde die Projekte aufzählen, die die Frau Bundesministerin begonnen hat, und wäre wahrscheinlich noch nicht am Ende, weil es wirklich einen deutlichen Schwerpunkt in diesem Bereich gibt. Budgetär auf der einen Seite – es sind zusätzlich rund 200 000 Millionen € –, und, Kollege Van der Bellen, man muss bei dieser Rechnung nämlich auch eines noch berücksichtigen: Es gibt zunehmend weniger Schülerinnen und Schüler. Wir haben immer gesagt, wir sollten dieses Weniger an Schülerinnen und Schülern – 40 000 zum Beispiel in den Pflichtschulen – nützen, um die Lehrerinnen und Lehrer zu belassen, in andere Bereiche weitere hineinzugeben und das für Qualitätsverbesserungen zu nützen. Und genau das machen wir jetzt mit diesem Budget! (Beifall bei der SPÖ.) – Das heißt, natürlich gibt es mehr Zeit für jedes einzelne Kind.

Es haben Gags und Glamour gefehlt, das mag schon stimmen, aber mir hat sie sehr gut gefallen. Und wenn Karl-Heinz Grasser der „beste Finanzminister aller Zeiten“ gewesen ist, dann ist es Willi Molterer auf Anhieb gelungen, ihn zu übertreffen. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Wir möchten mehr ganztägige Schulen, und auch da möchte ich die Gelegenheit nützen, um darauf hinzuweisen: Es geht nicht nur um Nachmittagsbetreuung, Kolleginnen und Kollegen, es geht bei ganztägigen Schulen auch um einen pädagogischen Ansatz! Wir müssen das auch dazu nützen, um die Qualität der Schulen zu verbessern, um Chancengleichheit zu verbessern, um den schwächeren Kindern in dieser Zeit auch helfen zu können und um begabtere Kinder ihren Fähigkeiten entsprechend besser zu fördern. Das ist ein erklärter Schwerpunkt! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Schlüssel zu all dem liegt in der Motivation der Lehrerinnen und Lehrer, der Professorinnen und Professoren, des Mittelbaus, aller Beteiligten. Und ich glaube, da ist der entscheidende Umschwung gelungen, nicht nur durch das Budget an sich, durch diese Zahlen, sondern auch durch die neue Bundesregierung, die, ob das jetzt die Schulen oder die Wissenschaft betrifft, wirklich neue Akzente setzt und die den handelnden Personen in den Universitäten, in den Schulen deutlich macht: Ihr seid für uns wichtig, ihr seid entscheidend dafür, dass wir die Reformen auch umsetzen können, wir brauchen euch! – Und wir schaffen mit dem Budget die Voraussetzungen für eine neue Schule und für bessere Qualität für unsere Kinder. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist nun einmal unbestritten, Frau Kollegin – auch wenn die Grünen und andere Infrastrukturverweigerer das nicht wahrhaben wollen –: Schiene und Straße sind Lebensadern für den Lebens- und Unternehmensstandort Österreich, auch für die Pendler, auch für die Unternehmen, und sie führen zu mehr Mobilität (Abg. Dr. Moser: Das glauben Sie doch selber nicht!) und damit auch zu mehr Wachstum in der Volkswirtschaft, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieses Paket, meine Damen und Herren, ist vom Verkehrsministerium und vom Finanzministerium gemeinsam ausgearbeitet worden. Ich möchte aber schon auch festhalten: Es führt damit den Gesamtverkehrsplan der vergangenen Legislaturperiode fort, aber es setzt auch neue verkehrspolitische Prioritäten und es ist auch den finanziellen Möglichkeiten der kommenden Jahre angepasst worden. (Beifall bei der ÖVP.)

Und in diesem Sinne, glaube ich, machen wir auch in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik einen großen Schritt nach vor, einen Schritt, der Österreich wieder stärker in eine gesicherte Zukunft bringen wird! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Menschen wollten auch keine Politik mehr, wo die Forscher und Forscherinnen nicht die entsprechenden Rahmenbedingungen haben, die sie dafür brauchen, dass sie erstens selbst zufrieden sind mit dem, wie sie forschen können, und zweitens auch produktiv für die österreichische Wirtschaft arbeiten können. Und sie wollten auch keine Politik mehr, wo ein desaströses Fremdenrecht einen Austausch der Forscher und Forscherinnen verhindert. (Beifall bei den Grünen.)

Diesem Budget fehlt jede Vision, jedenfalls gibt es keine Wende, und schon gar nicht in der Bildungspolitik – nämlich eine Wende, die die SPÖ versprochen hat. Diese ganze Debatte ist eben eher schon ein bisschen von Resignation getragen, so nach dem Motto: Zum Glück geht ein bisschen etwas weiter, zum Glück bekommen wir Geld, dass uns die Unis nicht unter den Händen zerbröseln, zum Glück gibt es zum Beispiel auch die Erhöhung der Studienbeihilfen. – Ja, „bravo“: Um 12 Prozent – wo 17 Prozent die Angleichung an die Inflation wäre!? Ich meine, fällt Ihnen nichts auf? – Die Studierenden zahlen Studiengebühren, bekommen immer weniger, wenn sie ein Stipendium brauchen, und Sie sagen: Na, bravo!? – Da sage ich: Na, bravo! Da wundert mich nicht mehr, dass die Studierenden immer weniger von Ihrer Politik halten. (Beifall bei den Grünen.)

Ich kann daher nur sagen: Die Vision in der Bildungspolitik – ganz abgesehen von allem anderen – ist Ihnen, und speziell der SPÖ, sehr schnell sehr gründlich abhanden gekommen! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Meine – verbliebenen – Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen des Nationalrates! Unser Bundeskanzler hat in jungen Jahren Furore gemacht, als er russische Erde geküsst hat. (Ruf bei der SPÖ: Na und?) – Das ist in Ordnung. Er ist heute an der Spitze der Sozialdemokratie. Aber ich habe, wenn ich mir seine Politik anschaue, ein bisschen den Eindruck, als küsste er heute den Siegelring des ÖVP-Finanzministers. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Meine – verbliebenen – Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen des Nationalrates! Unser Bundeskanzler hat in jungen Jahren Furore gemacht, als er russische Erde geküsst hat. (Ruf bei der SPÖ: Na und?) – Das ist in Ordnung. Er ist heute an der Spitze der Sozialdemokratie. Aber ich habe, wenn ich mir seine Politik anschaue, ein bisschen den Eindruck, als küsste er heute den Siegelring des ÖVP-Finanzministers. (Beifall bei der FPÖ.)

Der ÖVP-Finanzminister hat sich ja geoutet. Eine Tageszeitung hat berichtet, dass er intern in den Reihen der ÖVP „Pater Willi“ genannt wird. Weil eben Alfred Gusenbauer hier politisch die Rolle des „Ministranten“ von „Pater Willi“ einnimmt, habe ich mir gedacht, es gibt ein kleines Geschenk für unseren Bundeskanzler, den politischen „Ministranten“ von „Pater Willi“, und das werde ich ihm hier und heute überreichen. (Der Redner stellt eine Glocke auf den Platz des Bundeskanzlers auf der Regierungsbank.) Ein Ministrant braucht ein Rüstzeug, ein Werkzeug – das ist die Glocke. Das ist für einen politischen Ministranten das richtige Werkzeug! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Ein Ministrant hat aber eine andere Glocke! Sie waren schon lange nicht mehr in der Kirche ...!)

Der nächste Bereich ist die Schule – aus dem auch nicht wirklich Profit für die Schüler gezogen wird. Aber es gab einen Schimmer von Hoffnung, denn unser Bundeskanzler hat gesagt: Ja, ich persönlich werde Nachhilfe leisten! Also wird es vielleicht für die eine oder andere, für den einen oder anderen Elternteil eine erfreuliche Sache gewesen sein, dass hier die Nachhilfekosten gegen null gehen. – So: Daraus ist aber auch nichts geworden! Ich weiß auch bis heute nicht, was der Herr Bundeskanzler eigentlich unterrichten wollte. Vielleicht war es Relativitätstheorie, um zu zeigen, dass Wahlversprechen relativ sind: dass sie vor der Wahl für die SPÖ eine andere Bedeutung haben als nach der Wahl. (Beifall bei der FPÖ.)

Na, hervorragend! Ich frage mich: Wo sind diese Spuren im Budget? – Mit einer Lupe findet man sie nicht, aber vielleicht gibt es noch irgendwelche ungeschriebenen Seiten, wo diese 500 € Entlastung zu finden sind, denn mit der Erhöhung der Mineralölsteuer um 3 bis 5 Cent wird diese Entlastung mit Sicherheit nicht herbeigeführt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber eine Gruppe gibt es schon, die profitiert hat, und zwar massiv, und die sitzt hinter mir: in einer aufgeblähten Regierung, wo man künstlich viele Ministersessel und Staatssekretärssessel zusätzlich geschaffen hat, wo es bei der TV-Übertragung nicht einmal möglich ist, bei einem 16:9-Format, mit Weitwinkel, diese ganze Reihe hier, wie wir sie gestern hatten und die budgetär aufgefettet wurde, auch unseren Seherinnen und Sehern mitzuteilen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Ich komme langsam zum Schluss: Ihr Budget, meine Herren von der SPÖ und ÖVP, ist ein schlechtes, ist ein unsoziales und ist ein fantasieloses! Und die SPÖ läuft wirklich Gefahr, in der bündischen Struktur der ÖVP aufzugehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Punkt „sparen, wo wir sparen können“. – Ich frage Sie, meine Damen und Herren in der Regierung: Warum nützen Sie nicht zuerst die Einsparungspotentiale im Gesundheitssystem von 3 Milliarden €, wie die Experten behaupten? Jeder weiß ja, gerade vom Beispiel der Wiener Gebietskrankenkasse her, dass von jedem bezahlten Euro nur 21 Cent in die eigentliche Krankenversicherung fließen und der Rest in die Bürokratie und Verwaltung. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Warum belasten Sie die Bürgerinnen und Bürger?

Ich teile dieses Vertrauen in diese Regierung nicht (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), denn diese Regierung hat uns hier eine Mogelpackung präsentiert, mit vielen Versprechungen, vor allem, was die Steuerentlastung betrifft. Nur: Wir Bürgerinnen und Bürger müssen uns diese Steuerentlastung zuerst erarbeiten, indem wir belastet werden, und dann kommt vielleicht im Jahr 2010 eine derartige Entlastung. Und was man von Versprechungen halten kann, das wissen wir am Beispiel unseres Bundeskanzlers

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist abgelaufen! (Beifall beim BZÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Ursula Haubner.)

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ich glaube, Herr Generalsekretär von der FPÖ, es würde Ihnen gut anstehen, ab und zu den Gottesdienst in der Kirche zu besuchen, denn dann würden Sie nämlich wissen, dass Glocken, die Ministranten und Ministrantinnen verwenden, anders ausschauen als diese Glocke hier. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist eine Glocke für den Vorsitz, und die kann unser Herr Bundeskanzler auch im Ministerrat gut gebrauchen. Herzlichen Dank dafür! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ich glaube, Herr Generalsekretär von der FPÖ, es würde Ihnen gut anstehen, ab und zu den Gottesdienst in der Kirche zu besuchen, denn dann würden Sie nämlich wissen, dass Glocken, die Ministranten und Ministrantinnen verwenden, anders ausschauen als diese Glocke hier. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist eine Glocke für den Vorsitz, und die kann unser Herr Bundeskanzler auch im Ministerrat gut gebrauchen. Herzlichen Dank dafür! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Ein besonderer Schwerpunkt wird auf den Bereich der Arbeitsmarktpolitik gelegt, und ich denke, das ist auch dringend notwendig. In den kommenden zwei Jahren, sehr geschätzte Damen und Herren, werden je 1,79 Milliarden € für aktive und aktivierende Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen. Was mich ganz besonders in diesem Zusammenhang freut, ist der Umstand, dass diese Mittel der Arbeitsmarktpolitik zu über 50 Prozent für Frauen zur Verfügung gestellt werden, um ganz speziell die Frauenarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Das ist sehr wichtig! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geschätzte Damen und Herren! In beiden Bereichen, die in mein Aufgabengebiet hineinfallen, sind gute budgetäre Ansätze gegeben. Es gibt darüber hinaus auch wesentlich mehr Geld für Forschung, Entwicklung und Bildung, und das schafft überdies auch noch Arbeitsplätze. Das bedeutet, dass dieses Budget auch dazu beitragen wird, dass die Situation in Österreich für die Menschen wieder fairer gestaltet wird, dass die soziale Sicherheit wieder messbarer und spürbarer wird (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), dass Frauen mehr Chancen in der Gleichstellung haben. Es trägt sehr deutliche sozialdemokratische Spuren, und das ist gut so. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geschätzte Damen und Herren! In beiden Bereichen, die in mein Aufgabengebiet hineinfallen, sind gute budgetäre Ansätze gegeben. Es gibt darüber hinaus auch wesentlich mehr Geld für Forschung, Entwicklung und Bildung, und das schafft überdies auch noch Arbeitsplätze. Das bedeutet, dass dieses Budget auch dazu beitragen wird, dass die Situation in Österreich für die Menschen wieder fairer gestaltet wird, dass die soziale Sicherheit wieder messbarer und spürbarer wird (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), dass Frauen mehr Chancen in der Gleichstellung haben. Es trägt sehr deutliche sozialdemokratische Spuren, und das ist gut so. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Der Budgetentwurf der kommenden Jahre auf einen Blick – von Bundesminister Molterer in präziser Art und Weise und professionell gestern mit klaren Schwerpunkten vorgetragen –: Darin werden die Zielsetzungen der gemeinsamen Regierungspolitik der kommenden Jahre skizziert. Wenn es stimmt, dass das Budget die in Zahlen gegossene Politik ist, dann ist hier eine sehr ausgewogene, seriöse und zukunftsträchtige Politik gesichert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Dieses ausgezeichnete Doppelbudget mit sozialem Schwerpunkt, mit Forschung und Bildung im Mittelpunkt, mit einem besonderen Augenmerk für den Klimaschutz, mit einem kräftigen Fonds separat ausgestattet, ein Budget, wo dem ländlichen Raum die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt wird, mit der Absicherung des „Grünen Paktes“, wurde in kürzester Zeit meisterhaft erstellt, und zwar in Zusammenarbeit mit allen Fachministern. Herr Vizekanzler Molterer und Herr Staatssekretär Matznetter, dazu kann man nur gratulieren: Es ist eine perfekte Zusammenarbeit! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

dieser Voest ein stabiler Kernaktionär gegeben ist, dann freut man sich über so einen Tag! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Weiters sagte Cap: „SPÖ und Voest rufen die Heilige Barbara zu Hilfe gegen die Privatisierung“. – Gott sei Dank hat sie den Segen dazu nicht gegeben, sonst stünde die Voest heute nicht so gut da. Das sei auch einmal klargestellt! (Beifall bei der ÖVP.)

Gott sei Dank – das hat Voest-Generaldirektor Eder gestern in einer präzisen Art und Weise dargestellt – ist eine vollständige Privatisierung mit stabilem Kernaktionär außerhalb des politischen Einflusses. Freuen wir uns über die Mitarbeiter-Beteiligungen in diesem Unternehmen! Das ist eine tolle Chance gewesen, und die Mitarbeiter haben es sich auch verdient. (Beifall bei der ÖVP.)

Und wer hat seit gestern Recht, meine Damen und Herren? – Also rufen Sie nicht die Heilige Barbara zu Hilfe, sondern fragen Sie die ÖVP, und Sie sind besser dran, meine Damen und Herren! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Trotzdem sage ich heute schon in Richtung 2008 beziehungsweise in Richtung Finanzausgleich: Es wird auch hier notwendig sein, darüber nachzudenken, dass man nicht einfach die Kopfquote erhöht, sondern dass man die Schere zwischen den reichen und finanzschwachen Gemeinden verringert, damit auch jene Menschen auf dem Land, die unter schwierigen Bedingungen zu wirtschaften und zu leben haben, eine positive Zukunftsaussicht haben. – Hier stimmen wir mit Freude zu! (Beifall bei der ÖVP.)

Aber er hat nicht einmal den Anspruch erhoben, dass dieses Budget irgendwie zur Geschlechtergerechtigkeit beitragen könnte. Es kam das Wort „Geschlechtergerechtigkeit“ gar nicht vor. – Okay, das ist vielleicht ein bisschen zu einseitig besetzt: Gerechtigkeit gleich bei Geschlechtern!, aber es kam ja noch nicht einmal das Wort „Frauen“ vor. Es kam einmal das Wort „Frauenerwerbsquote“ vor, das war es schon. – Hallo, Herr Finanzminister! Frauen auf der Regierungsbank, ist da jemand? (Beifall bei den Grünen.)

Und dann berühmt man sich noch damit, dass man mehr Geld für die Bekämpfung von Gewalt, in Wirklichkeit für den Schutz oder die Unterstützung von Opfern von Gewalt bereitstellt. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist gut und richtig, dass das Budget der Interventionsstellen aufgestockt wurde, aber es ist keine Frauenförderung! Die Beseitigung der Folgen oder die Eindämmung der Folgen von männlicher Gewalt an Frauen und Kindern können Sie mir nicht als Frauenförderung erklären. (Abg. Mag. Wurm: Leider trifft das 90 Prozent der Frauen!) Das ist notwendig und richtig, aber es ist keine Frauenförderung, Frau Abgeordnete! (Beifall bei den Grünen. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Das Frauenbudget selbst erfährt eine Aufstockung auf 8 Millionen, aber wenn man genauer hinschaut, sieht man, dass vor allem die Aufwendungen für das Ministerium erhöht werden, aber nicht die Förderungen für die privaten Einrichtungen. Das heißt, wir dürfen mit Werbekampagnen – hoffentlich Bewusstseinskampagnen! – rechnen, wir dürfen aber nicht damit rechnen, dass für sinnvolle Projekte in der Frauenarbeit bei Mädchenberatungsstellen in Österreich das Netz ausgebaut wird, dass es mehr Projekte geben wird. (Beifall bei den Grünen.)

Wofür machen wir Infrastruktur in Österreich in allen Bereichen: Straße, Schiene, Bildung, für wen machen wir das? – Für unsere Nachkommen, für unsere Kinder! (Beifall bei der FPÖ.) Und was haben wir immer weniger? – Kinder! In diese Richtung muss doch einfach nachgedacht werden. Da gibt es ein Modell, das Sie ganz sicher kennen: das Familiensplitting. Da könnte man über die Einkommensteuer, über die Lohnsteuer tatsächlich die Familien fördern.

Was heißt Familiensplitting? – Nehmen wir als Beispiel die traditionelle Familie her, die es Gott sei Dank auch noch gibt: Vater, Mutter und drei Kinder, das sind dann fünf! Das Einkommen wird zusammengerechnet und dann durch fünf geteilt. So wird die Steuerprogression angesetzt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Da kann man sich als Familie bewegen, da kann man sich Kinder leisten!) Was glauben Sie, wie Sie da die Familien über die Steuer entlasten und fördern können und welche Möglichkeiten sich mit allen anderen Maßnahmen familienfördernder Natur ergeben! Das hätte zur Folge, dass wir uns endlich in dieser Republik Österreich wieder Familien mit Kindern leisten könnten. Das muss unser Ziel sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Weiters war ich in diesem Zusammenhang auch darüber sehr verwundert, dass diese vermeintliche Erhöhung ein erster Schritt im Jahr 2007 sein soll und erst im Jahr 2008 sodann eine Überprüfung der sozialen Treffsicherheit folgen soll. Ich bin der Meinung, dass diese Überprüfung der sozialen Treffsicherheit vorgezogen werden sollte. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist schon richtig: Es gibt auch jetzt eine merkbare, wenn auch nur kleine Erhöhung des Budgets im Justizressort. Diese Erhöhung habe ich auch positiv zur Kenntnis genommen, und zwar vor allem deswegen, weil der Herr Finanzminister das mit Mehraufwendungen für Opferhilfeeinrichtungen begründet hat, und das ist zu begrüßen. Dem ist aber hinzuzufügen, dass die Beschlüsse für diese wichtigen Maßnahmen im Bereich der Opferhilfe während der letzten Regierung gefasst wurden. Und das war gut so. (Beifall beim BZÖ.)

Wir vom BZÖ geben wirklich die Hoffnung nicht auf, dass sich die Justizministerin im Interesse des Sicherheitsbedürfnisses der österreichischen Bevölkerung noch einmal ihr Programm überlegt und auch von diesem abgeht. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Anliegen und Probleme der Frauen in Österreich wieder ernst nimmt, und es ist ein Signal, dass Frauenpolitik wieder in den Mittelpunkt gerückt ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Man muss bei jedem Budget natürlich Prioritäten setzen, und ich habe mir vorgenommen, dass ich in diesem Frauenbudget an die oberste Stelle setzen werde alle Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt in der Familie, alle Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen und an Kindern. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann mit diesem Frauenbudget versprechen, dass wir die Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie, in der Gewaltopfer betreut werden, ausbauen, dass ich gemeinsam mit dem Innenminister dafür sorgen werde, dass die Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie ab diesem Jahr um 60 Prozent mehr Geld bekommen werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.)

Ich halte das für eine sinnvolle frauenpolitische Investition. Ich halte es auch für gut investiertes Geld, weil wir auf der einen Seite damit Hilfe den von Gewalt bedrohten Frauen und Kindern geben können und weil wir auf der anderen Seite damit eine Gesellschaft, in der friedliches Zusammenleben etwas wert ist, unterstützen. Und es ist deshalb gut investiertes Geld, weil wir in Prävention investieren, um die Gewaltspirale wirklich zu durchbrechen. Das muss unser gemeinsames Ziel sein! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frauenpolitische Maßnahmen finden sich natürlich in allen Ressorts dieser neuen Bundesregierung. Uns geht es um die Verbesserung der Lebenssituation von Frauen, und wir haben ganz konkret damit begonnen: Seit Februar haben wir die Mindestpension auf 726 € angehoben. Über 150 000 Frauen profitieren von dieser Anhebung über die Armutsgrenze. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden als nächsten Schritt den Mindestlohn verhandeln. Es finden Verhandlungen für einen Generalkollektivvertrag statt: 1 000 € Mindestlohn – allemal ein Beitrag dazu, dass die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen nicht auseinandergeht, sondern wir sie ein gutes Stück mehr zusammenführen, und dass wir für ein gutes Stück mehr an sozialer Fairness sorgen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist heute auch schon in der Debatte vorgekommen: Ein ganz großer Erfolg ist, dass es gelungen ist, eine Einigung über die Flexibilisierung des Kindergeldes zu erreichen. Das wird eine massive Verbesserung darstellen. Eine Verbesserung, weil wir damit für die Familien mehr Wahlmöglichkeiten schaffen und es ermöglichen werden, dass die Frauen, die früher wieder in den Beruf zurückkehren, nicht wie in der Vergangenheit das Kindergeld verlieren. Wenn sie früher in den Beruf zurückkehren, dann bekommen sie auch mehr Kindergeld. Das ist eine ganz wichtige Maßnahme zur Flexibilisierung des Kindergeldes, weil es eine ganz konkrete Verbesserung und mehr Geld für Frauen und Familien bedeutet. (Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! (Präsident Dr. Spindelegger gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Ich bin mir sicher, dass wir mit diesen Maßnahmen ein gutes Stück mehr an Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen erreichen werden. – Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! (Präsident Dr. Spindelegger gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Ich bin mir sicher, dass wir mit diesen Maßnahmen ein gutes Stück mehr an Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen erreichen werden. – Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das Budget für Wissenschaft und Forschung steigt alleine in meinem Ministerium um 420,8 Millionen € und bringt damit ein Plus von 13,7 Prozent auf insgesamt 3,5 Milliarden € im Jahr 2007 und von 14,9 Prozent auf mehr als 3,5 Milliarden € im Jahr 2008, und das ist die größte Steigerung seit 1991. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Entgegen den kritischen Anmerkungen, die ich heute schon hören durfte, habe ich in den letzten beiden Tagen festgestellt, dass der Wissenschaftsrat, der Professorenverband, heute auch die Rektorenkonferenz dieses Budget und die Tendenz, die in diesem Budget zum Ausdruck kommt, gelobt haben. Ich würde sagen, das sind Organisationen, die unverdächtig sind, weil sie, wenn es ihnen opportun erscheint, mit ihrer Kritik auch nicht hinter dem Berg halten. Insofern sind sie also höchst unverdächtige Zeitgenossen, und wenn sie diese Entwicklung begrüßen, dann zählt diese Aussage mehr denn je. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden auch über eine halbe Milliarde € in die weitere Sanierung – in die bauliche, in die infrastrukturelle Verbesserung – der Universitäten stecken, und damit kann auch diesbezüglich die Qualität unserer Universitäten auf einem gleichmäßig guten Niveau gewährleistet werden. Ich sage das deshalb, weil Herr Klubobmann Van der Bellen heute wieder einmal Harvard angeführt hat – das ist okay. Er hat nicht dazugesagt, wie hoch dort die Studiengebühren sind, die Beiträge, die zu entrichten sind. Er hat nicht erwähnt, dass es in den USA 3 000 Universitäten gibt, die unter der Wahrnehmungsschwelle liegen, und er führt – aber ich habe das mit großem Interesse verfolgt – die Elite-Universitäten des Landes an. Das sind anstrebenswerte Ziele, aber man soll auch wissen, wovon man spricht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ein Wort zur Studienförderung: Diese wird angehoben. Kollege Darmann, Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, wir werden das noch hinreichend im Ausschuss besprechen. Das Geld wird da sein. In diesem Jahr war es auch auf Grund der Knappheit der Zeit systembedingt nur möglich, linear zu erhöhen. Die soziale Treffsicherheit, der Ausbau, die Weiterentwicklung – das bedarf längerer Diskussionen, und daher werden wir das im nächsten Jahr über die Bühne bringen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Ich habe offensichtlich nicht mehr sehr viel Zeit, über die Forschung zu reden. (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.) Ich kann Ihnen nur eines sagen: Die Forschung ist in den besten Händen in dieser Regierung und es ist ausreichend Budget da. Und ich sage Ihnen auch von dieser Stelle aus eines: Wir werden garantieren, dass die Unabhängigkeit der Forschungseinrichtungen, die über Projekte zu entscheiden haben, auch in der Zukunft in dem Ausmaß sichergestellt ist, wie das in der Vergangenheit der Fall war. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich habe offensichtlich nicht mehr sehr viel Zeit, über die Forschung zu reden. (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.) Ich kann Ihnen nur eines sagen: Die Forschung ist in den besten Händen in dieser Regierung und es ist ausreichend Budget da. Und ich sage Ihnen auch von dieser Stelle aus eines: Wir werden garantieren, dass die Unabhängigkeit der Forschungseinrichtungen, die über Projekte zu entscheiden haben, auch in der Zukunft in dem Ausmaß sichergestellt ist, wie das in der Vergangenheit der Fall war. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Natürlich, Herr Kollege Auer, freuen wir uns alle über den Entschluss, dass die Edelstahlwerke Böhler wieder in den Schoß der voestalpine zurückkehren, aber in dem Zusammenhang von totaler Entpolitisierung zu sprechen, wie Sie das getan haben, würde ich doch als übertrieben ansehen. Und vor allem glaube ich ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ja! Vor allem glaube ich aber, dass es wichtig ist, dass es geschehen ist, Herr Kollege Auer. Das ist das Wichtigste!

Letztlich ist auch die Erhöhung der Forschungsausgaben wichtig, weil wir für unser Produktsegment, wenn man dieses mit dem der neuen Anrainerstaaten vergleicht, feststellen müssen, dass wir mehr Technologieintensität brauchen, damit wir auch in Zukunft, ab dem Jahr 2012 die Wettbewerbsfähigkeit weiter gewährleisten können. Daher, geschätzte Damen und Herren, liegt hier ein Budget vor, das eine gute Grundlage für eine langfristige positive Entwicklung darstellt, wenn wir die Weichen richtig stellen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Wenn wir die soziale Frage mit einbeziehen, dann ist es auch eines, wo ich überzeugt bin, dass die Österreicherinnen und Österreicher nicht nur wohlhabender, sondern letztlich glücklicher und mit mehr Lebensqualität in die Zukunft schauen können. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Leider ist die Frau Frauenministerin schon hinausgegangen. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein, sie ist ohnehin da!) Ich war nämlich schon sehr versucht, sie dafür zu loben, dass es gelungen ist, mehr Geld für das Frauenbudget herauszuholen. Ich möchte mich aber vor allem auch beim zuständigen Finanzminister und Vizekanzler bedanken, denn es gehören immer zwei dazu, nämlich einer, der es verlangt, und einer, der es gibt. Daher ein herzliches Dankeschön für die Aufstockung des Frauenbudgets. Es ist wichtig und notwendig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein ganz, ganz wichtiger Bereich der Frauenförderung ist aber auch in einem anderen Ministerium zu finden, nämlich im Ministerium der Frau Bundesministerin Kdolsky im Familienbereich. Hier bedanke ich mich, dass wieder mehr als 1 Milliarde € zur Verfügung steht, um Pensionszuschüsse für Frauen mit Betreuungspflichten zu leisten, eine Initiative, die wir in der letzten Bundesregierung gesetzt haben und die ganz wichtig war, um die Absicherung von Frauen im Alter als Maßnahme gegen Armut im Alter zu gewährleisten. 1 Milliarde € jährlich geht in die Altersversorgung von Frauen mit Betreuungspflichten, und dafür möchte ich ganz, ganz herzlich danken. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin auch sehr froh darüber, dass im Bereich des Gesundheitsbudgets die erfolgreichen Initiativen aus den letzten Jahren fortgesetzt werden können. Die Gesundheitsreform aus dem Jahr 2004 entpuppt sich als wirklicher Renner. In der Zwischenzeit arbeiten die Landesgesundheitsplattformen. Und ganz wichtig ist, dass Frau Bundesministerin Kdolsky auch alle Initiativen im Bereich der Gesundheitsförderung, der Gesundheitspässe fortsetzen wird. Das ist wichtig für die Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Umkehrschluss ist: Für 85 Prozent der SchülerInnen bleibt es im nächsten Jahr so, wie es ist. Und das nach elf Jahren Gehrer! Also, uns das jetzt als den Riesenwurf in der Bildungspolitik zu verkaufen, das geht schon etwas weit. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn man hier auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommt, Kollege Niederwieser: Reformpädagogik in Österreich, Alternativschulen. Wir beide haben in den letzten Jahren immer wieder gemeinsame Anträge zur Finanzierung gestellt, damit die Eltern von 4 000 Schülerinnen und Schülern endlich nicht mehr hunderte Euro pro Monat für die Schulen zahlen müssen. Sie haben gesagt, es kommt etwas. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Sie haben Kleinigkeiten erreicht, aber wenn Sie hier genauso „scheinwerfern“ wie Kollege Grasser in den letzten Jahren, das hat sich das die Bildungspolitik mit Sicherheit nicht verdient. (Beifall bei den Grünen.)

Wissen Sie, da herrscht sicherlich große Zufriedenheit. Große Zufriedenheit herrscht sicherlich auch bei den SPÖ-Mitgliedern auf der Regierungsbank – das ist ja gar keine Frage –, denn die haben mit diesem Budgetbeschluss und mit der Regierungsbildung in Wahrheit so etwas wie einen Assistenzeinsatz in Sachen unsozialer Politik hingelegt. Das zeigt ja nur, dass die Menschen sich nicht getäuscht haben, die der Meinung sind, und sie sind zu Recht dieser Meinung, dass im Grunde genommen alle Prinzipien von der SPÖ aufgegeben worden sind, nur um diese Plätze da hinter mir zu ergattern. (Beifall bei der FPÖ.)

Für die anderen, meine Damen und Herren, und ich rede da nicht nur von den Mitgliedern des SPÖ-Klubs – wenn man sich gestern ein bisschen umgeschaut hat, hatte man fast den Eindruck, dass der eine oder andere doch noch so etwas wie ein schlechtes Gewissen hat für alles, was er da an faulem Zauber mittragen muss –, ist dieses Budget in Wahrheit die größte Enttäuschung. Wissen Sie, Sie müssen an die Leute denken, die Ihnen den Auftrag gegeben haben, politisch aktiv zu werden. Das sind die Menschen, die eine große Hoffnung in einen Kurswechsel in diesem Land gesetzt haben. Dafür sind Sie auch gewählt worden. Diese Menschen haben Sie mit diesem Budget enttäuscht. (Beifall bei der FPÖ.)

Vielleicht ist das die neue sozialistische Logik, aber mit einer notwendigen Arbeitsmarktoffensive, wie sie dieses Land braucht, hat das nichts zu tun. Sonst würden Sie auch nicht auf die Idee kommen, ausländische Facharbeiter ins Land zu holen und damit einen Verdrängungswettbewerb zu produzieren, statt endlich einmal die heimischen Arbeitnehmer zu schützen. (Beifall bei der FPÖ. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Ich komme schon zum Schluss: Ich erinnere Sie nur daran, meine Damen und Herren, die Pensionisten waren das erste Opfer. Die waren schon ein Opfer, bevor diese Regierung überhaupt gebildet wurde. Leider sind die Pensionisten nicht das letzte Opfer, und es stimmt schon, dass, wer Großes will, sich beschränken muss. (Abg. Heinisch-Hosek: Zeit!) Sie dagegen haben es mit dem Umkehrschluss versucht, aber es heißt nicht, dass, wenn man sich beschränkt, auch etwas Großes herauskommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, zum Thema Budget: Die Steuereinnahmen sprudeln sozusagen nur so, weil in der Vergangenheit, vor allem in der Zeit zwischen 2000 und 2006 sehr gute Vorarbeiten geleistet worden sind. Wir vom BZÖ haben unseren Teil dazu beigetragen, die Mitverantwortung getragen. Wir haben gut gesät, und wir erwarten uns jetzt auch von dieser Bundesregierung, dass die Ernte gerecht verteilt wird! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Wort „Flexicurity“ muss ich jetzt schon noch eines sagen, Herr Vizekanzler. Sie haben gesagt: Flexicurity heißt nichts anderes, als den Menschen die Angst vor Veränderung zu nehmen. Flexicurity ist wesentlich mehr. Flexicurity heißt, dass die Leute flexibler sein sollen, aber das kann keine Einbahnstraße sein. Flexibel sollten auch die Unternehmen sein, genau so wie die Arbeitnehmer, von denen man das verlangt. Auch die Bundesregierung sollte jedoch flexibel sein und sollte für die Pendler etwas tun, und nicht die Mineralölsteuer hinaufdividieren, denn 1,9 Millionen Pendler gibt es in Österreich und die werden damit geschröpft. (Beifall beim BZÖ. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen! (Abg. Dolinschek: Den Schlusssatz noch!) – Nein, Sie haben keinen Schlusssatz mehr. (Beifall beim BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dolinschek.)

Diese Impfung aus den Mitteln des Gesundheitsbudgets zu finanzieren, das würde wohl ein allzu großes Loch in das Budget hineinreißen. Der Sozialversicherung diese Leistung aufzubürden, das wäre wohl auch nicht möglich. Damit sind wir bereits im zweiten Baustellenbereich, den die Ministerin übernommen hat. Die Sozialversicherung wurde in den letzten Jahren durch diverse gesetzliche Maßnahmen deutlich belastet, die Einnahmen wurden durch die Ausgaben weit überschritten. Frau Kollegin Haubner, Einsparungen im Bereich der Sozialversicherungen bei 3 Prozent Verwaltungskosten, mehrfach geprüft, und dort noch weitere Einsparungen zu machen, damit sind Sie in die falsche Richtung gegangen. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich abschließend sagen: Alles in allem ist das ein Budget, in dem sich die Ministerin zwar etwas beengt, aber doch recht ordentlich bewegen kann. Die Aufgabe der SPÖ wird sein, darauf zu schauen, dass das Geld dorthin kommt, wo es hingehört, nämlich zu den Patientinnen und Patienten. Zur Not werden wir auch einen Helm zur Verfügung stellen, falls die Baustellen, die sie vorfindet, zu groß sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Zusammengefasst: Vieles, das im Bereich der Familie in diesem Budget enthalten ist, ist ein Weg in die Zukunft. Ich denke, das ist ein gutes Budget. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich verzichte darauf, noch die Wirtschaftsexperten zu nennen: Puwein hat dieses Infrastrukturpaket sehr stark kritisiert. Auch der Verkehrsexperte Gerd Sammer von der Universität für Bodenkultur hat, bitte, kein gutes Haar an diesem Vorschlag gelassen. (Beifall bei den Grünen.)

„historisch bedeutsam“, meine Damen und Herren, sollte man im Übrigen sehr vorsichtig sein, denn historisch ist eigentlich alles, was gestern, vorgestern, in der Vergangenheit passiert ist. Es ist einfach nicht korrekt, wenn man einem mäßigen Produkt wie diesem Doppelbudget einen besonderen Glanz (Zwischenruf des Abg. Großruck), Herr Kollege, verleihen will, indem man es als historisch bedeutsam aufmascherlt.

Der Finanzminister hat gestern gesagt – das ist ein wörtliches Zitat, ich habe das mitgeschrieben –: „Ich bekenne mich zu einem starken Staat ...“. – Da stimme ich ihm vorbehaltlos zu, meine Damen und Herren. Wir Freiheitlichen sind auch für einen starken Staat, obwohl wir uns als Erben der Revolution des Jahres 1848, der Bürgerlichen Revolution, sehen und damit auch als Verteidiger der Menschen- und der Bürgerrechte in diesem Staat. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Kriminalität steigt, die Aufklärungsquote sinkt. Sie sparen bei der Exekutive und gefährden damit die Sicherheit unserer Bevölkerung. Das ist Sparen am falschen Platz! (Beifall bei der FPÖ.) Vor dem Jahr 2003 hat es in Graz die Sonderkommission zur Bekämpfung der Drogenkriminalität gegeben. Das war eine Einheit, die sehr erfolgreich die Drogenkriminalität bekämpft und kurzfristig auch sehr große Erfolge gehabt hat. Was ist nach der Gemeinderatswahl passiert? – Die Soko wurde aufgelöst und seitdem steigt die Drogenkriminalität und steigt.

Papier, meine Damen und Herren, ist bekanntlich geduldig. Aber wo sind die 206 Polizisten mehr, die Sie angeblich in diesem Jahr zu Verfügung haben? – In Graz, in der Steiermark sind die nicht angekommen. Die innere Sicherheit gehört nicht nur in den Bundesländern, sondern auch in der Bundeshauptstadt Wien verbessert. Wenn Herr Innenminister Platter sagt, er nimmt den Anstieg der Kriminalität ernst, dann gehe ich davon aus, dass das Gleiche auch für die Bundesregierung gilt und es von der Regierungsbank aus nicht immer nur Versprechungen gibt, sondern dass diesen auch endlich Taten folgen. (Beifall bei der FPÖ.)

Also, angesetzt wird im Bildungswesen im Wesentlichen dort, wo der Schuh am stärksten drückt, nämlich bei den Ressourcen (Beifall bei der SPÖ), die einen geordneten Unterricht überhaupt möglich machen. Da hat es ja in letzter Zeit, wie wir wissen, an allen Ecken und Enden „gekracht“; das gilt für die Schulen genauso wie für die Universitäten. (Abg. Hornek: Speziell in Wien!)

Für Unterhaltsvorschüsse ist ausgabenseitig und einnahmenseitig mehr angesetzt, das heißt, dass künftig eben mehr als bisher an Vorschüssen geleistet wird – das ist eine ganz wichtige Maßnahme zur Armutsbekämpfung, wenn man bedenkt, dass rund 15 Prozent aller Kinder gar keinen Unterhalt erhalten, was wiederum eine generelle Reform in Richtung eines Unterhaltssicherungssystems erneut unterstreicht, wie wir uns das ja auch gemeinsam vorgenommen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Insgesamt kann man aus Kinder- und Jugendsicht durchaus eine positive Ersteinschätzung treffen: Reformen wurden eingeleitet, die Revolutionen dauern halt noch ein bisschen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

ganz Europa. Wenn ich davon ausgehe, dass wir in einer international vernetzten Welt leben, dann ist es einfach ganz wichtig, dass hier Chancengleichheit besteht. Deswegen muss man mit der Kfz-Steuer zumindest auf den internationalen Durchschnitt kommen, ja man könnte sogar die Chance nutzen, dort Ökologisierungsmaßnahmen und Anreize zu setzen. – Das ist, würde ich sagen, durchaus notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)

Wovon haben wir eigentlich die letzten Jahre gelebt? – Hauptsächlich davon, dass der Export funktioniert hat. In diesem Bereich haben wir beträchtliche Steigerungszahlen: Wir haben vor sieben Jahren, als die Koalition begonnen hat, in etwa eine Exportquote – Dienstleistungen und Waren – von 41 Prozent gehabt, jetzt liegen wir bei 57 Prozent. (Beifall bei der ÖVP.) Was heißt das? – Das waren die richtigen Rahmenbedingungen. Zum Zweiten heißt das aber auch, dass wir in der Globalisierung Ängste schüren, die nicht notwendig wären, denn wenn ich als Staat Österreich 57 Prozent von 100 Prozent meiner Waren aus meinen Betrieben absetzen kann, dann muss irgendwo etwas nicht stimmen mit dieser Globalisierungsangst, sondern wir sind erfolgreich, wir sind wettbewerbsstark.

Aber, wie ich eingangs gesagt habe, irgendwo ist ein Budget ein Balanceakt, irgendwo ist das Notwendige mit dem Möglichen verknüpft, und deswegen akzeptieren wir das, sind aber sicher, dass wir insgesamt aufgrund der sonstigen Rahmenbedingungen eigentlich auf einem sehr guten Weg sind. Ich finde, das Budget ist ausgewogen, das Budget ist eine gute Grundlage für mehr Wettbewerbsfähigkeit und letztlich für mehr Arbeitsplätze. (Beifall bei der ÖVP.)

lenartig“ bezeichnet. (Abg. Großruck: Wer war das?) – Bundesministerin Kdolsky hat mehrfach öffentlich erklärt, dass der Zustand in ihrem Ministerium beziehungsweise das, was sie von ihren Vorgängerinnen und Vorgängern übernommen hat, katastrophal und wie eine Baustelle aussieht. Das ist ein Ergebnis auch Ihrer Politik. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Im Jahre 2003 – das war unter schwarz-blauer Bundesregierung – haben Sie gesagt: 1 000 € Mindestlohn. Jetzt nehmen Sie es als schwarz-rote Bundesregierung wieder ins Programm auf! Zu erwarten wäre doch gewesen, dass zumindest eine Inflationsanpassung stattfindet, dass man sagt, statt 1 000 € von 2003 beziehungsweise 2002 müssten das eigentlich jetzt 1 100 € sein. Nein, das hat nicht stattgefunden. Andere Länder, wie zum Beispiel Großbritannien, das Sie jetzt gerade zitiert haben, sind weit vor uns. Diese können sich einen Mindestlohn von 1 200 €/1 300 € leisten, Herr Kollege Mitterlehner. (Abg. Dr. Mitterlehner: Was ist mit Deutschland?) 1 200 €/1 300 €! Es ist so. (Abg. Dr. Mitterlehner: Die haben einen größeren Markt! Das ist ganz etwas anderes!) – Aha, der größere Markt ist es! Sie haben jetzt gerade davon gesprochen, Herr Kollege Mitterlehner, dass wir eigentlich im Export wunderbar stark waren. Wir haben also den großen Markt ganz offensichtlich – nur dann, wenn es darum geht, die Leute an den Gewinnen partizipieren zu lassen, dann sind Sie nicht dabei. Und das kann nicht sein, Herr Kollege Mitterlehner! (Beifall bei den Grünen.)

Der Punkt ist nicht der, ob es jetzt 17 Prozent Erhöhung oder eben nur diese 12,3 oder 12,4 Prozent gibt, sondern der Punkt ist der, dass wir uns in Österreich nach wie vor ein extrem schäbiges Stipendiensystem leisten. Vergleichen Sie das mit anderen Ländern! Vergleichen Sie die Höhe der Durchschnittsstipendien! (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Sie können nicht reden, Frau Kollegin Hakl! Sie haben sicher kein Stipendium bezogen. Ich habe eines bezogen. Und ich weiß, wovon ich rede. Ich weiß auch, dass im Vergleich zu 1970, als ich studiert habe, die Stipendien im Jahr 2006/2007 jetzt extrem und beschämend niedrig sind. Solange Sie diesen Zustand nicht ändern, werden wir nach wie vor damit zu tun haben, dass 80 Prozent der Studierenden auf Arbeit angewiesen sind, dass sich ihre Studienzeiten extrem verlängern, weil sie natürlich Geld verdienen müssen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl), auch wenn und gerade dann, wenn sie ein Stipendium haben, weil es nicht zum Leben reicht. (Beifall bei den Grünen.)

Der Punkt ist nicht der, ob es jetzt 17 Prozent Erhöhung oder eben nur diese 12,3 oder 12,4 Prozent gibt, sondern der Punkt ist der, dass wir uns in Österreich nach wie vor ein extrem schäbiges Stipendiensystem leisten. Vergleichen Sie das mit anderen Ländern! Vergleichen Sie die Höhe der Durchschnittsstipendien! (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Sie können nicht reden, Frau Kollegin Hakl! Sie haben sicher kein Stipendium bezogen. Ich habe eines bezogen. Und ich weiß, wovon ich rede. Ich weiß auch, dass im Vergleich zu 1970, als ich studiert habe, die Stipendien im Jahr 2006/2007 jetzt extrem und beschämend niedrig sind. Solange Sie diesen Zustand nicht ändern, werden wir nach wie vor damit zu tun haben, dass 80 Prozent der Studierenden auf Arbeit angewiesen sind, dass sich ihre Studienzeiten extrem verlängern, weil sie natürlich Geld verdienen müssen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl), auch wenn und gerade dann, wenn sie ein Stipendium haben, weil es nicht zum Leben reicht. (Beifall bei den Grünen.)

Der Punkt ist nicht der, ob es jetzt 17 Prozent Erhöhung oder eben nur diese 12,3 oder 12,4 Prozent gibt, sondern der Punkt ist der, dass wir uns in Österreich nach wie vor ein extrem schäbiges Stipendiensystem leisten. Vergleichen Sie das mit anderen Ländern! Vergleichen Sie die Höhe der Durchschnittsstipendien! (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Sie können nicht reden, Frau Kollegin Hakl! Sie haben sicher kein Stipendium bezogen. Ich habe eines bezogen. Und ich weiß, wovon ich rede. Ich weiß auch, dass im Vergleich zu 1970, als ich studiert habe, die Stipendien im Jahr 2006/2007 jetzt extrem und beschämend niedrig sind. Solange Sie diesen Zustand nicht ändern, werden wir nach wie vor damit zu tun haben, dass 80 Prozent der Studierenden auf Arbeit angewiesen sind, dass sich ihre Studienzeiten extrem verlängern, weil sie natürlich Geld verdienen müssen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl), auch wenn und gerade dann, wenn sie ein Stipendium haben, weil es nicht zum Leben reicht. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Minister! Hohes Haus! Fünf Minuten reichen natürlich bei Weitem nicht aus, um jetzt zum Budget im Detail zu sprechen, aber ich würde sagen, die bisherige Debatte ist natürlich gekennzeichnet von der Grundaussage: Jeder Krämer lobt seine Ware. – Das ist ja grundsätzlich legitim, aber wo das Ganze dann schon problematisch und schwierig wird, ist bei den wirtschaftlichen Kennzahlen, denn die sind natürlich unverrückbar und unverschiebbar. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen, da Abg. Öllinger nahe dem Rednerpult an der Regierungsbank steht und mit Bundesminister Dr. Hahn spricht.) Und da ist es schon interessant, wie unterschiedlich jetzt das Erreichen dieser Kennzahlen interpretiert wird und wie sich auch da die Meinung immer wieder verändert.

Oder eine andere Diskussion: Man stellt hier zum Beispiel immer wieder fest – Kollege Mitterlehner sagt es –: Go international! – Ich sage, es ist schon gut und recht, wenn wir im Export auch Weltmeister sind, wenn wir da gut sind – super, klasse! Die Frage ist nur: Was passiert in einigen Jahren? Wenn das jeder tut und jeder sagt, seine Volkswirtschaft wachse, weil er im Export erfolgreich sei, dann frage ich mich: Wann werden diese Märkte denn einmal erschöpft sein? Unser Ziel müsste es doch eigentlich auch sein, darüber nachzudenken, die heimische Wirtschaft zu stärken. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.)

Wirtschaftswachstum kommt ja auch dadurch zustande oder würde primär dadurch zustande kommen, dass man den privaten Konsum im Inland stärkt, bitte schön! Wir haben also ein Wirtschaftswachstum – und wir sind ja froh, dass wir ein Wirtschaftswachstum haben –, weil es uns gelingt, aktiv im Export zu sein. Aber schauen wir doch einmal auf die heimischen Bürger! Da müssen wir ansetzen! (Beifall bei der FPÖ.) Da müssen wir schauen, dass wir die Kaufkraft bei unserer Bevölkerung, bei der breiten Masse der Bevölkerung wirklich erhöhen! (Beifall bei der FPÖ.)

Wirtschaftswachstum kommt ja auch dadurch zustande oder würde primär dadurch zustande kommen, dass man den privaten Konsum im Inland stärkt, bitte schön! Wir haben also ein Wirtschaftswachstum – und wir sind ja froh, dass wir ein Wirtschaftswachstum haben –, weil es uns gelingt, aktiv im Export zu sein. Aber schauen wir doch einmal auf die heimischen Bürger! Da müssen wir ansetzen! (Beifall bei der FPÖ.) Da müssen wir schauen, dass wir die Kaufkraft bei unserer Bevölkerung, bei der breiten Masse der Bevölkerung wirklich erhöhen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich denke zum Beispiel an die österreichische Tourismuswerbung. Seit Jahren steht dem Tourismus dieselbe Budgetsumme zur Verfügung. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Wenn man jetzt die Inflation abzieht, gibt es eine reale Entwertung des Tourismusbudgets aus diesem Bereich. Ich meine, das ist eine Schande! Es ist eine Schande, dass dieses wichtige Standbein Tourismus seitens der Regierung mehr als stiefmütterlich behandelt wird. Das sieht man daran, dass das Tourismusbudget bei der österreichischen Tourismuswerbung, bei der Österreich Werbung, in den letzten Jahren gleich geblieben ist, was bedeutet, dass es real abgenommen hat.

Dort gehört angesetzt! Der Tourismus hat nichts von Worthülsen, hat nichts von leeren Versprechungen. Wir müssen dort ansetzen, wo wir auch die Kaufkraft im eigenen Land unterstützen können. Und dann müssen wir einen Wirtschaftszweig unterstützen, der dafür Sorge trägt, dass ungefähr jede fünfte Arbeitskraft in diesem Bereich ihre Arbeit erhält. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass in Summe ein großer Schritt auch im Bereich der außeruniversitären Forschung notwendig ist. Wir wissen, dass Seibersdorf in den letzten Jahren ziemlich niedergewirtschaftet wurde und dass dort wirklich ein großer Reformbedarf besteht. (Abg. Öllinger: Milde Beschreibung! – Abg. Gaál: Zugrunde gerichtet!) Ich glaube, wir müssen dort eine neue Mission entwickeln – neue Mission, neue Identifikation. Dann bin ich sehr optimistisch, dass die österreichische F&E-Landschaft wieder über ein gutes Zeugnis verfügt. – Alles Gute! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich weiß, dass wir hier von öffentlicher Seite sehr viel mehr Geld in die Hand genommen haben, was aber noch wichtiger ist, das Geld richtig in die Hand genommen haben, denn hier wie anderswo ist das Gießkannen-Prinzip falsch und überflüssig. Hier haben wir sehr zielorientiert die Mittel eingesetzt. Ich bin froh, dass wir mit „Gio“ Hahn einen Forschungs- und Wissenschaftsminister haben, der dafür Sorge tragen wird, dass wir hier nicht nur so gut bleiben, sondern noch besser werden, weil wir gesagt haben: Gut ist in diesem Bereich bei Weitem nicht gut genug. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Was wir tun werden, ist, dieses Geld so zielorientiert einzusetzen, dass die Unternehmen auch einen noch höheren Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt leisten können, dass hier die zusätzlichen Mittel in Zukunftstechnologien und in Zukunftsbranchen fließen. Und wir müssen auch, wenn wir KMU-Forschung sagen, so ehrlich sein, zu sagen, dass Klein- und Kleinstunternehmen an den großen Forschungstöpfen wohl nicht werden teilnehmen können, dass wir aber Sorge tragen müssen dafür, dass wir gesunde Unternehmen in Österreich auch mit einer kritischen Größenordnung, Klein- und Kleinstunternehmen daran beteiligen, da mitnehmen, mit ihren Forschungsprogrammen mit einbeziehen und diese weiterentwickeln. Das ist das, was wir mit dem Forschungsminister tun. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Frau Ministerin Schmied – da bin ich ganz überzeugt davon – ist besten Wollens und kann eigentlich überhaupt nichts für ihren Bundeskanzler, dem Kunst sicher irgendwie – so wie wir das in den letzten Tagen gelesen haben – so wichtig ist, dass er unbedingt seinen Freund zum Staatsoperndirektor machen möchte, aber offensichtlich nicht so wichtig war, dass er das Budget abgesichert hat beziehungsweise eine Steigerung so verankert hat, wie es die vielen Kulturschaffenden seitens der SPÖ erwartet haben, deren Hoffnungen jetzt enttäuscht wurden. Wenn die Ministerin davon spricht, dass für Kunst und Kultur nicht genug ausgegeben werden kann, dann ist das leicht zynisch angesichts der Tatsache, dass ganz eindeutig zu wenig ausgegeben wurde. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist sehr, sehr schade, dass dieses Doppelbudget und auch diese Bundesregierung in ihrem Regierungsübereinkommen diese Wertanpassung nicht vorsehen. Ich hätte mir sehr, sehr gewünscht, dass eine Bundesregierung, die einen Bundeskanzler stellt, der der SPÖ angehört, und die auch einen Sozialminister stellt, der der SPÖ angehört, diesen sozialen Schritt auch setzt. Es ist schade, dass das nicht der Fall ist. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Ich werde das, was ich jetzt vorgestellt habe, auch im Rahmen von Anträgen einbringen. Zwei Anträge sind bereits eingebracht: die Erhöhung des Pflegegeldes und die Freibeträge für Menschen mit Behinderungen, die auf einen Privat-Pkw angewiesen sind. Ich möchte Sie bitten, in den Ausschüssen diese Forderungen zu unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und es hat auch im Bereich der inneren Sicherheit eine Trendumkehr gegeben. Das ist ein Faktum. Erstmals gibt es mehr Personal und mehr Geld für die Exekutive, wobei es natürlich so ist, dass die Fehleinschätzung, die es vor allem unter Minister Strasser gegeben hat, der gemeint hat, man kann bei der Sicherheit sparen, uns noch schwer zu schaffen macht und diese Fehleinschätzung noch zu überwinden sein wird. Aber immerhin: 2007 und auch 2008 haben wir zum ersten Mal mehr als drei Prozent Anteil des Budgets für innere Sicherheit am Gesamtbudget erreicht, was für die Exekutive durchaus positiv zu vermerken ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Alles in allem ein Budget, mit dem wir einverstanden sind, ein Schritt in die Richtung, die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher zu gewährleisten, was nur vor allem durch die 30 000 Polizistinnen und Polizisten und die Mitarbeiter der Sicherheitsverwaltung möglich ist, und denen gebührt in Wirklichkeit unser Dank. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich meine, dass wir eine Riesenchance haben, mit diesem Fonds Quantensprünge zu machen im Bemühen um den Klimaschutz, indem wir neue Technologien, neue Anwendungsformen mit diesem Geld entwickeln. Ich denke, dass das ein ganz, ganz wesentlicher Aspekt in diesem Bundesbudget für 2007 und 2008 ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

mich! – So möchte ich den kleinen Prinzen nicht spielen. Sie sind nicht so ein Typ, das gebe ich zu, aber es gibt genügend andere, die das versuchen. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn man glaubt, man sieht jeden Tag die Göttin der Weisheit vom griechischen Olymp auf seinem Schreibtisch strahlen, und sagt dann 2 000 Kilometer weiter weg im Parlament, wir haben einen Schritt getan, kann ich Ihnen nur sagen: Da fehlen dann noch ungefähr 1 999 Kilometer. – Viel Glück auf dieser Reise! (Beifall bei den Grünen.)

Mit diesen Mitteln, diesen 56 Millionen €, schaffen wir es überhaupt nicht, in Österreich CO2 zu reduzieren. Wir produzieren damit Wertschöpfungsverluste in Österreich. Wir haben also überhaupt keine Wertschöpfung aus diesen Projekten in Österreich selbst: 56 Millionen hinausgeworfenes Geld! Wir machen Wissenstransfer in ferne Regionen ohne Gegenleistung, und wir fördern damit indirekt die Atomenergie, weil nämlich genau diese Länder, in denen wir JI/CDM-Programme fördern, naturgemäß weniger CO2-Ausstoß haben, weil sie eben Atomenergie nützen. – Das heißt, das ist ein völlig falscher umweltpolitischer Ansatz! (Beifall bei der FPÖ.)

Kurz noch zum Thema Landwirtschaft. Das Landwirtschaftsbudget macht 2,8 Milliarden aus. Es ist also keine Erhöhung vorgesehen, wie es groß propagiert worden ist, im Gegenteil: Das Einzige, was steigt, sind die Ausgaben für das Landwirtschaftsministerium. Das heißt, der Einzige, der profitiert, ist der Minister selbst. Es ist aus diesen Zahlen überhaupt nicht ableitbar, dass wir eine Änderung in der Landwirtschaftspolitik haben. Das heißt, es gibt keine Strukturänderung in dem Sinn: Förderungen weg von den Großkonzernen, weg von den großen landwirtschaftlichen Betrieben hin zur Förderung der kleinen Betriebe. Wir brauchen eine Förderung der Strukturen in Österreich, das heißt eine Förderung der kleinen und mittleren Bauern und nicht eine Förderung der Großkonzerne! Das ist völliger Unsinn, ein völliger Fehlgriff des Landwirtschaftsministers! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich komme zum Schluss. Die Conclusio: Wir haben eine große Chance aufgrund einer guten Wirtschaftslage in Österreich. Diese nutzen Sie überhaupt nicht! Sie machen überhaupt nichts, um diesen Überhang der Wirtschaft abzusaugen und den Bereichen zugute kommen zu lassen, die in die Zukunft blicken. Sie lassen die neuen Möglichkeiten völlig außer Acht und nehmen keine Schwerpunktsetzung vor, um politisch wirklich die Weichen zu stellen. Ich kann nur sagen: Nicht genügend für den Herrn Finanzminister. (Beifall bei der FPÖ.)

hen 3,1 Prozent leider in Österreich nicht im selben Ausmaß gewachsen sind – weder wie die EU-15 noch wie die Eurozone. Die Zunahme gegenüber den vorigen Prognosen, aber für uns sehr erfreulich, weil die Arbeitslosigkeit zurückgeht ... (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) – Frau Kollegin Hakl, das ist durchaus interessant!

Ich bitte zu bedenken, wenn Sie die Budgetziffern ansehen, dass hier zwei Dinge passiert sind, ... (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) – Frau Kollegin Hakl, da müssen Sie das Licht nicht unter den Scheffel stellen. – Dieser Kritik folgend, die zum Budget 2006 erfolgte, hat die damalige Bundesregierung, erstmals übrigens nach Jahren – in Innsbruck war damals der Regierungsgipfel –, etwas sehr Gescheites gemacht, nämlich die Offensivmittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik deutlich erhöht. Und es hat gewirkt!

Ich denke, an diesem Beispiel sieht man, dass wir auch in den Bereichen, die vielleicht summenmäßig nicht so bedeutend sind, aber bei denen der Schwerpunkt zur Aktivierung zu setzen war, deutliche Markierungen gesetzt haben und die neue Bundesregierung das, was sie sich vorgenommen hat, nämlich in den Zukunftsbereichen Gas zu geben, sehr, sehr gut erfüllt. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das Budget der Landesverteidigung garantiert – ich habe es schon erwähnt –, dass die Reformarbeit nunmehr auch konkret und im Detail zügig vorangetrieben werden kann. Uns geht es um eine Aufwertung der Truppe, uns geht es natürlich um schlanke Strukturen im Bereich der obersten Führungsebene und des gehobenen Verwaltungsbereiches. Der Voranschlag ist eine solide Grundlage dafür, dass wir die Herausforderungen im Interesse und zum Wohle der Sicherheit Österreichs gemeinsam bewältigen können. – Gehen wir daher gemeinsam diesen Weg! (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne werden wir uns alle bemühen, dem Ziel näher zu kommen. Das Gesundheitsbudget ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung und wird uns sicher in der Top-Liga halten. (Beifall bei der ÖVP.)

nach Vermögensbesteuerung wird diese Menschen auch nicht besonders erhitzen. – Sicher nicht, weil eben Steuerentlastungen arme Menschen belasten. (Beifall bei den Grünen.)

Diese Menschen zahlen drauf, weil durch Steuerentlastungen weniger Geld da ist – zum Beispiel weniger Geld für das Gesundheitssystem, weniger Geld für das öffentliche Bildungssystem und weniger Geld für den öffentlichen Verkehr. Dass genau das der Fall ist, nämlich dass Steuerentlastungen arme Menschen belasten, dessen sind Sie sich hoffentlich alle bewusst, wenn Sie das nächste Mal sehr großartig von Armutsbekämpfung, von sozialer Verantwortung sprechen und quasi in einem Atemzug Steuerentlastungen versprechen oder ankündigen. (Beifall bei den Grünen.)

Die Zahl der Arbeitsplätze steigt, und das führt zu steigenden Einnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung, siehe Budget. Gut, aber – und das ist jetzt die Frage –: Selbst wenn ich die Inflation bei der Lohnsteigerung mit einrechne, ist es nicht nachzuvollziehen, warum Sie in diesem Budget annehmen, dass sich die Einnahmen aus der Arbeitslosenversicherung 2007 um 4,2 Prozent, 2008 immerhin noch um 2,1 Prozent erhöhen werden, währenddessen der Beschäftigungszuwachs 2007 mit 1,8 Prozent und 2008 mit 0,8 Prozent prognostiziert wird. Also selbst dann, wenn wir die normalen Lohnsteigerungen und die Inflation mit einrechnen, kann ich diese Zahlen nicht nachvollziehen. Bitte, erklären Sie uns das bei Gelegenheit! (Beifall bei den Grünen.)

Für weitere Informationen und Anregungen stehen wir auch noch gerne zur Verfügung. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Kapitel Außenpolitik hat der Herr Vizekanzler heute Morgen den Schwerpunkt seiner Außenpolitik dargelegt und erklärt, dass Österreich sich aktiv am europäischen Einigungsprozess beteiligen wird. – Meine Damen und Herren, wir von den Freiheitlichen werden dieses Bestreben der Bundesregierung kritisch begleiten, und wir werden Sie daran erinnern, dass, wenn es zur Neuauflage eines Verfassungsvertragsentwurfes kommt, er einer neuerlichen Ratifizierung zu unterwerfen ist und dass wir hier in Österreich auch eine Volksabstimmung über eine allfällige neue europäische Verfassung haben wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

cherinnen und Österreicher liegt oder ob wir hier nur irgendeiner Verpflichtung nachkommen, von der wir glauben, sie erfüllen zu müssen, die aber nicht reell ist. Dabei geht es vor allem um den Krieg in Afghanistan, der sich, meine Damen und Herren, für die dortigen Koalitionstruppen sehr kritisch entwickelt – ein Krieg, mit dem die Republik Österreich nach unserer Auffassung eigentlich nichts mehr zu tun hat (Beifall bei der FPÖ), ein Krieg, aus dem wir uns eigentlich auch heraushalten sollten.

Wir haben im Bereich der Außenpolitik zu beachten, dass das Bundesheer für die internationalen Einsätze nicht das gesamte Budget verbrauchen kann, das für die Landesverteidigung vorgesehen ist. Wir haben darauf zu achten, dass auch das österreichische Bundesheer bei seinen Einsätzen und bei seinen Verpflichtungen im Inland, vor allem bei seinen Einsätzen im Rahmen des Heimatschutzes, bei Katastropheneinrichtungen, als Struktur erhalten bleibt; aber dazu wird mein Fraktionskollege noch gesondert Stellung nehmen. – Ich danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir fragen uns – und das ist eine Frage an Sie, Herr Staatssekretär –, warum die Aufwendungen für internationale Konferenzen und für Repräsentation in den beiden Budgetjahren, die jetzt kommen, so stark steigen, ob das mit der Bewerbung um den Sitz im Sicherheitsrat zusammenhängt oder ob das andere Gründe hat. Und wir denken, dass im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit die Steigerung um 5 Millionen € zu gering ausgefallen ist. Wir verstehen die Ankündigung des Vizekanzlers und Finanzministers von gestern so, dass die eigentliche Absicht der Steigerung erst in den Jahren danach liegt. Dann muss sie aber entsprechend ausfallen – wofür wir eintreten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir haben heute die Generaldebatte über das Budget, wenn ich das so sagen darf; in der zweiten Lesung wird dann wahrscheinlich noch extra auf die einzelnen Kapitel eingegangen werden. Ich bin davon überzeugt, dass dieses Budget ein Zukunftsbudget ist – das hat auch mit der Herkunft unseres Finanzministers zu tun: Er ist nicht nur Österreicher, er ist auch Oberösterreicher. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin beim nächsten Punkt, den ich kurz streifen möchte, der Klima-Diskussion. Da sind wir, glaube ich, alle in einem Boot. Ich freue mich, dass im Klimabericht des Herrn Umweltministers die thermische Sanierung der Gebäude enthalten ist. (Beifall bei der ÖVP.)

(Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bin sehr froh darüber, dass sich sehr viele Jugendliche so weit für Politik interessieren, dass sie das genau durchschauen werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Aber wissen Sie, wenn man sich über Jahre einredet, dass man der Beste ist und sich permanent mit Schlechteren vergleicht (Ruf bei der ÖVP: Da wart ihr dabei!), dann ist das ja einfach, oder? Wenn man sich permanent, Tag und Nacht einredet, man ist besser als Deutschland, besser als Frankreich, besser als Italien, dabei aber vergisst, dass es andere, wesentlich Bessere gibt!

Noch etwas: Wenn Sie die Arbeitslosenzahlen, die ja mit dem Wirtschaftsaufschwung einhergehen, mit jenen in den besten Ländern in Europa vergleichen, werden Sie feststellen, dass in Schweden, Dänemark, Irland und auch in den Niederlanden die Arbeitslosenzahlen deutlich unter 4 Prozent liegen. Sie wissen aber auch, dass in Österreich, wenn man die AMS-Zahlen dazurechnet – Sie werden ja nicht behaupten, dass uns Leute, die in AMS-Umschulungskursen sind, nichts kosten, sondern Geld bringen; da sind Sie auf dem falschen, auf dem Holzweg; daher müssen Sie sie dazurechnen –, die Arbeitslosenzahl nach wie vor bei 5,5 bis 6 Prozent liegt. – Das ist die Realität. (Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Sie haben die Mineralölsteuer hinaufgesetzt. Sie belasten die Frächter damit, dass Sie die LKW-Maut erhöhen – wissen Sie, dass das pro LKW und pro Jahr zwischen 2 500 und 3 000 € ausmacht? Was glauben Sie, wo sich die Kosten niederschlagen? – In allen Artikeln des täglichen Bedarfs, das heißt, das betrifft jeden hier in diesem Haus und alle, die draußen vorbeilaufen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, was Sie mit Ihrem Budget erreicht haben? – Die „Kronen Zeitung“ hat es für Wien gemeint, aber es gilt für ganz Österreich: Sie begehen einen Anschlag auf den Mittelstand – den Mittelstand, der unsere Wirtschaft nachhaltig stärkt und stützt und über zwei Drittel der österreichischen Arbeitsplätze sichert! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin mir sicher, dass wir es gemeinsam schaffen werden, eine offensive armutsbekämpfende, egalitäre, kohärente und nachhaltige Entwicklungspolitik zu machen, und freue mich da schon auf die gemeinsame Arbeit. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es ist dies wirklich ein sehr, sehr gutes Budget für den Bereich Inneres. Mit diesem Budget ist die Sicherheit der Bevölkerung auf jeden Fall gewährleistet. – Ich gratuliere Ihnen, Herr Minister! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn ich mir anschaue, was heutzutage eigentlich notwendig wäre, was ich von der österreichischen Außenpolitik und Europapolitik, die ja mit der Namensänderung auf „Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten“ auch in den Vordergrund gestellt wurde, erwarte, muss ich Folgendes sagen: Es geht zum Beispiel im europäischen Raum darum, dass auch Österreich sich stark dafür einbringt und nicht nur sagt: Wir wollen eh am Verfassungsvertrag weiterarbeiten!, dass sich auch Österreich intensiv darum kümmert, dass es diesen tatsächlich geben wird – mit einem Sozialpakt dazu, mit der Grundrechtscharta drinnen, mit der Einbeziehung der Parlamente, des Europaparlaments und der nationalen Parlamente, und der Zivilgesellschaft sowie mit einem konsultativen Referendum am Schluss. (Beifall bei den Grünen.)

Ich war gestern schon erstaunt über die Worte des Herrn Vizekanzlers und Finanzministers in dessen Budgetrede. Zum ersten Mal kommt das Wort „Europa“ im Zusammenhang mit dem Verkehr vor – gut. Zu Europa selbst und zur Außenpolitik gibt es insgesamt sage und schreibe elf Zeilen in der gesamten Budgetrede! Das waren vielleicht zwei Minuten der gesamten Budgetrede, nicht mehr! (Zwischenruf des Abg. Dr. Ferdinand Maier.) Wenn das symbolisch zu sehen ist für den Stellenwert, den die Außenpolitik, aber auch die Europapolitik in der Bundesregierung haben, kann ich nur sagen: Gute Nacht! Es schaut nicht gut aus für die österreichische Außenpolitik, für die Europapolitik und auch für die Entwicklungspolitik!

Wie es im Budget genau aussieht, hat Kollege Einem auch schon festgehalten. Im Stellenplan steht zwar, dass es 43 Beamte mehr gibt, aber es steht auch drinnen – wenn man es genauer anschaut, stößt man darauf –, dass es sowohl in der Zentrale als auch in den Vertretungsbehörden um rund 20 Prozent weniger Personal und Beamte geben wird, 83 pro Jahr! Finden Sie wirklich, das passt für die österreichische Außenpolitik, Europapolitik und Entwicklungspolitik? – Ich kann mir nicht vorstellen, wie manche von Ihnen, die diesem Thema nahestehen, das vertreten können. (Zwischenruf des Abg. Sieber.)

5 Millionen € für die gestaltbare Entwicklungszusammenarbeit, für die Entwicklungsagentur, das ist – entschuldigen Sie diesen Ausdruck – mickrig. (Ruf bei der ÖVP: Ordnungsruf!) Ist das vielleicht das Geld – das wäre eine Frage, die ich an die nicht vorhandene Vertretung des Außenministeriums, Ministerin oder Staatssekretär, hier richte –, das vorgesehen ist für die Sicherheitsratskandidatur, für Projekte oder Geschenke für Länder, die man willig stimmen möchte? Ein eigenes Budget für die Sicherheitsratskandidatur gibt es nämlich auch nicht. Woher das Geld dann kommen wird, werden wir vielleicht einmal im Ausschuss klären können.

Ich habe den Eindruck, wir sind auf alle Fälle in einem Punkt Weltmeister: Weltmeister im Schönreden, was die ÖVP betrifft – und die SPÖ muss es erst wieder lernen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich nenne Ihnen das nächste Beispiel. Lassen wir den Angestellten ein bisschen mehr verdienen (Ruf bei der SPÖ: Hat das der Herr Rosenstingl gerechnet?), nämlich 2 500 € brutto. (Abg. Krainer: Hat das der Herr Rosenstingl gerechnet?) – Nein, das hat nicht der Herr Rosenstingl gerechnet, sondern eine Lohnbuchhaltung hat das gerechnet, aus einem anerkannten Unternehmen, das zu meiner Klientel zählt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich nenne Ihnen das nächste Beispiel. Lassen wir den Angestellten ein bisschen mehr verdienen (Ruf bei der SPÖ: Hat das der Herr Rosenstingl gerechnet?), nämlich 2 500 € brutto. (Abg. Krainer: Hat das der Herr Rosenstingl gerechnet?) – Nein, das hat nicht der Herr Rosenstingl gerechnet, sondern eine Lohnbuchhaltung hat das gerechnet, aus einem anerkannten Unternehmen, das zu meiner Klientel zählt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, setzen Sie markante familienpolitische Akzente, die das Aussterben der österreichischen Bevölkerung in diesem Lande verhindern und den Fortbestand unserer Kultur, Sitten und Gebräuche sichern! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Kollege Aspöck, erstens habe ich keine Angst davor, dass wir aussterben. (Zwischenruf der Abg. Rosenkranz.) Zweitens, glaube ich, kann man schon sagen, dass in den letzten sieben Jahren die Freiheitliche Partei – wie auch immer – mitregiert hat, und da kommen eben so niedrige Löhne heraus, wie Sie sie jetzt dargestellt haben. Nun müssen wir eben schauen, dass es wieder besser wird! (Beifall bei der SPÖ.) Wir werden in dieser Koalition darauf schauen, dass die Löhne der arbeitenden Menschen wieder entsprechend gerechter werden, als das während Ihrer Regierungsbeteiligung bisher der Fall gewesen ist. (Abg. Dr. Aspöck: Die Sozialpartner ...!) Da können Sie sicher sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Kollege Aspöck, erstens habe ich keine Angst davor, dass wir aussterben. (Zwischenruf der Abg. Rosenkranz.) Zweitens, glaube ich, kann man schon sagen, dass in den letzten sieben Jahren die Freiheitliche Partei – wie auch immer – mitregiert hat, und da kommen eben so niedrige Löhne heraus, wie Sie sie jetzt dargestellt haben. Nun müssen wir eben schauen, dass es wieder besser wird! (Beifall bei der SPÖ.) Wir werden in dieser Koalition darauf schauen, dass die Löhne der arbeitenden Menschen wieder entsprechend gerechter werden, als das während Ihrer Regierungsbeteiligung bisher der Fall gewesen ist. (Abg. Dr. Aspöck: Die Sozialpartner ...!) Da können Sie sicher sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Kollege Aspöck, erstens habe ich keine Angst davor, dass wir aussterben. (Zwischenruf der Abg. Rosenkranz.) Zweitens, glaube ich, kann man schon sagen, dass in den letzten sieben Jahren die Freiheitliche Partei – wie auch immer – mitregiert hat, und da kommen eben so niedrige Löhne heraus, wie Sie sie jetzt dargestellt haben. Nun müssen wir eben schauen, dass es wieder besser wird! (Beifall bei der SPÖ.) Wir werden in dieser Koalition darauf schauen, dass die Löhne der arbeitenden Menschen wieder entsprechend gerechter werden, als das während Ihrer Regierungsbeteiligung bisher der Fall gewesen ist. (Abg. Dr. Aspöck: Die Sozialpartner ...!) Da können Sie sicher sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist heute noch nicht gesagt worden – ich erwähne es aber trotzdem –, dass auch der Brenner-Basistunnel nicht vergessen werden darf und soll. (Beifall der Abgeordneten Reheis und Mag. Wurm.) Hierfür soll es eine Sonderfinanzierung außerhalb des Budgets geben. Ich hätte nur – mittlerweile auch in einer Regierungsfraktion – gerne gewusst, wie man das Ganze machen wird. Es wird sicherlich eine interessante Aufgabe sein, wobei ich mir aber sicher bin, dass diese Aufgabe nicht in Österreich allein gelöst werden können wird, sondern hier werden auch seitens der Europäischen Union entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen und unsere Nachbarländer Deutschland und Italien, die damit verbunden sind, ebenfalls mit befasst werden müssen.

Eine wesentliche Frage ist die Nord-Süd-Verbindung. Hier stehe ich nicht an, eines zu sagen: Wenn jetzt der Koralmtunnel im Rahmenprogramm der ÖBB ist, dann muss auch der Semmeringtunnel zu einem Zeitpunkt begonnen werden, dass beide Tunnels möglichst zum gleichen Zeitpunkt fertig werden. Denn nur dann macht der eine Tunnel wirklich Sinn. Ich glaube, das ist eine verkehrspolitische Aussage, die man ernst nehmen sollte und über die man auch noch nachdenken muss. (Beifall bei der SPÖ.)

troffen werden können, wenn man sich bei Projekten der Infrastruktur rechtlich durchsetzt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die 12 300 Vereine in Österreich mit ihren rund 300 000 ehrenamtlichen Mitarbeitern bilden das Rückgrat des österreichischen Sports. Diese Vereine sind in Dach- und Fachverbänden organisiert. Ich möchte auch hier den Dank an die ehrenamtlichen Funktionäre und Übungsleiter aussprechen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es ist aber auch wichtig, dass wir Geld in den Spitzensport investieren. Heute hat es ja Markus Rogan wieder unter Beweis gestellt: dritter Platz in Melbourne. Natürlich auch in der Hinsicht: herzliche Gratulation nach Australien! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ.)

Eine große Herausforderung stellt die Fußball-EURO dar. Ich denke, dass wir – (in Richtung Bundesminister Platter) der Sicherheitsminister sitzt ja hinter mir – nicht nur erfolgreiche, sondern auch sichere Spiele werden durchführen können. In dieser Hinsicht schließe ich damit: Die Kosten im Osten, siehe Wien mit der Erhöhung bei den

„Öffis“; die Besten im Westen, siehe Minister Platter! – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es geht auch um die Verantwortung Österreichs in Mittel-/Osteuropa. Ich nehme hier als Beispiel nur unsere Direktinvestitionen von Slowenien bis Rumänien. Das ist eine Erfolgsgeschichte, keine Frage. Aber was tun wir in diesen Ländern im sozialen Bereich, im kulturellen Bereich, um wirklich unsere Verantwortung wahrzunehmen? (Beifall bei den Grünen.)

Aus unserer Sicht ist eben, wie gesagt, Ihr Doppelbudget wenig ambitioniert und eher auf die Erhaltung des Status quo konzentriert. Wir würden es vorziehen, den Ausbau der Zukunftsprojekte offensiv voranzustellen, und das ist leider nicht passiert. (Beifall bei den Grünen.)

Wir verlangen ferner, dass alle Zusatzaufträge des Bundesheeres, insbesondere Auslandseinsätze, durch eine Sonderfinanzierung zu decken sind. Außerdem würde es der Anstand des Landes vor seinen eigenen Kindern, die beim Bundesheer dienen, gebieten, dass der völlig ruinierte Fahrzeugpark schleunigst erneuert wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sehe nicht ein – und ich anerkenne selbstverständlich, unter Parenthese gesprochen, dass es so ist, dass jeder einzelne Minister mit dem in der Mitte stehenden Zentralkörper, nämlich dem Finanzminister, um Anteile hart ringen muss –, unter dieser Prämisse, dass es dem Staat nicht wert ist, minimale Anstrengungen für Personalvorkehrungen, für eine erträgliche Personalsituation in der Justiz zu unternehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zusammenfassend: Es ist kein Anlass, über das Budget zu jubeln, und es wird noch viel getan werden müssen, um angemessenen Forderungen aller Bürger des Landes gerecht zu werden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Nach dem verkehrspolitischen Trauerspiel und der Stagnation im verkehrspolitischen Bereich in der Vergangenheit ist nunmehr – das ist heute an diesem Budget abzulesen – wirklich ein neuer Schwung eingetreten. Dieser neue Schwung hat einen Namen: Er heißt Werner Faymann. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist dies auch für die Arbeitnehmer – da geht es nicht nur um die Bahnprojekte, die Infrastruktur, die Baumaßnahmen – wirtschaftlich unglaublich wichtig: Es werden dabei auch noch an die 100 000 Arbeitsplätze gesichert. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Verkehrspolitik, die Infrastrukturpolitik ist eine echte Zukunftsoffensive: Es wird mehr Geld für die Straße und für die Schiene ausgegeben, und vor allem für uns Tiroler, die ja vom Verkehr mehr als geplagt sind, werden dadurch auch entsprechende Maßnahmen zur Beruhigung gesetzt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Das vorliegende Budget ist jedenfalls ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wenn jetzt Herr Cap hier wäre, würde ich ihm sagen: Nicht die rote Handschrift in einem Budget ist wichtig, sondern die schwarzen Zahlen. (Beifall bei der ÖVP.)

So eine Geschichte, die geht wirklich jedem, den es betrifft, so etwas von auf die Nerven, dass es besser ist, Sie reden nicht mehr darüber, als Sie nerven immer alle anderen mit Aussagen, wovon Sie genau das Gegenteil tun, nämlich zu Ungunsten der Menschen mit Behinderungen und zu Ungunsten der Menschen, die im Alter Hilfe und Pflege brauchen. (Beifall bei den Grünen.)

Gestern hat es, glaube ich, weit über hundert Mal geheißen: „Meine sehr geehrten Damen und Herren!“. Das zweitwichtigste Wort gestern war „Zukunft“ und dann (Abg. Mayerhofer: Meine Damen und Herren!) natürlich wieder „Meine Damen und Herren!“. Das waren die Haupt-Schlagworte, die sicher 20 Prozent der Reden ausgemacht haben. (Abg. Dr. Haimbuchner: Nachhaltig!) Die Wortgruppe „Menschen mit Behinderungen“ ist nie gefallen, das möchte ich auch dazusagen. Wenn Sie sich die Budgetrede anschauen: Es ist ja nicht darauf vergessen worden, dass man es gesagt hätte, man hat es auch nicht hineingeschrieben. Das ist für mich auch ein Ausdruck dessen, wie ernst man die Interessen oder die Situation von Menschen mit Behinderungen nimmt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist genau die Fortsetzung jener Politik, die am 1. Oktober abgewählt worden ist. Dass Sie von der SPÖ da mitstimmen, das ist für mich ein Rätsel – das wird auch ein Rätsel bleiben, wahrscheinlich genauso, wie Sie das Ihren Wählern verkaufen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist schon klar, dass die Geldmittel beschränkt sind – dessen sind wir alle uns bewusst –, aber eines habe ich schon vor Monaten hier von diesem Rednerpult aus gefordert: Ich habe einen Entschließungsantrag eingebracht, dass man die Ausländer aus der Allgemeinen Sozialversicherung ausgliedern soll. (Beifall bei der FPÖ.)

Ganz ehrlich, meine Damen und Herren: Sie können Ihre Polemik hinten anschließen. Diese Problematik wird uns in Kürze hier in diesem Hohen Haus auch zu beschäftigen haben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.) Ich bin jetzt schon gespannt darauf, wie Sie dann darauf reagieren werden. Sie sollten sich jetzt schon einmal die Zahlen anschauen, damit Sie dann ein bisschen besser informiert sind. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Und Sie sollten sich schämen!)

Ganz ehrlich, meine Damen und Herren: Sie können Ihre Polemik hinten anschließen. Diese Problematik wird uns in Kürze hier in diesem Hohen Haus auch zu beschäftigen haben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.) Ich bin jetzt schon gespannt darauf, wie Sie dann darauf reagieren werden. Sie sollten sich jetzt schon einmal die Zahlen anschauen, damit Sie dann ein bisschen besser informiert sind. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Und Sie sollten sich schämen!)

Ich sage Ihnen das eine: Es gibt den hippokratischen Eid, der gilt für In- und für AusländerInnen – der gilt nämlich überall! –, dass überall dort geholfen wird, wo der Mensch krank ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist gestern von Finanzminister Molterer darauf hingewiesen worden, dass es erstmals wieder gelingt – vor 15 Jahren ist es schon gelungen –, die Staatsverschuldung auf unter 60 Prozent zu senken – und das ist wichtig. Und zum zweiten Mal ist ein sozialdemokratischer Bundeskanzler dafür verantwortlich: damals Kanzler Vranitzky und jetzt Kanzler Gusenbauer. (Beifall bei der SPÖ.)

Was mich als Frauenpolitikerin besonders freut, ist, dass es wieder eine echte Frauenministerin gibt, die eine starke Politik für die Frauen in unserem Land machen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Besonders freut mich – und gestern ist es ja bei der gemeinsamen Pressekonferenz verkündet worden –, dass die Interventionsstellen plus 60 Prozent für ihre Leistungen erhalten. Das ist gut und das ist wichtig und das ist eine große Hilfe für die Frauen, die Opfer von häuslicher Gewalt sind. Das wird auch ein Beitrag für die vom Europarat seit letztem Jahr in sämtlichen 46 Mitgliedstaaten ausgerufene Kampagne sein. Das ist eine Kampagne, die das Bewusstsein für die Bekämpfung und Prävention von häuslicher Gewalt schärft. (Beifall bei der SPÖ.)

Einen herzlichen Dank noch an Minister Faymann für die Einhausung Amras in Innsbruck. Das ist eine langjährige Forderung einer Bürgerinitiative, jetzt wird sie endlich erfüllt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, dass wir hier vor einer gewaltigen Herausforderung stehen, weltweit, aber auch wir in Österreich, dass wir alles dazu beitragen, dass wir zum einen in einer friedlichen Welt weiterleben und zum anderen aber auch eine Entwicklung für alle sicherstellen können. Dieser Herausforderung ist sich auch die Bundesregierung bewusst; es ist ja sowohl in der Regierungserklärung als auch in der Budgetdebatte das eindeutige Bekenntnis zu hören gewesen, dass man das vereinbarte Ziel, 0,51 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die EZA erreichen will. Ich bin den Regierungsmitgliedern, auch unserem Finanzminister dankbar dafür, dass er alles dazu beitragen will, dass wir diese 0,51 Prozent auch tatsächlich erreichen werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte damit zum Schluss kommen und anlässlich des heutigen Tages auch noch daran erinnern, dass zurzeit Herr Sozialminister Buchinger in New York seine Unterschrift unter eine UN-Konvention, wo es um die Rechte der behinderten Menschen, vor allem auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit geht, setzt. Ich glaube, dass wir gerade auch in diesem Bereich gezeigt haben, auch viele NGOs, dass mit Engagement und mit Einsatz viel zu erreichen ist. Dieses Engagement und diesen Einsatz werden nicht nur die Regierungsfraktionen und die Minister aufweisen müssen, dieses Engagement und dieser Einsatz ist auch von uns allen gefordert. Das darf ich von Ihnen allen auch einfordern. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das, glaube ich, sollte man auch in diese ganzen Überlegungen des Infrastrukturpakets mit einbeziehen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Dafür darf ich hier ein Beispiel anführen: Wenn sich im Wienerwald die Gemeinderäte mehrheitlich – auch die Gemeinderäte von der ÖVP – dazu entschlossen haben, eine Privatfirma in der Dämmerungszeit einzusetzen, um die Dämmerungseinbrüche einzudämmen, und zwar mit einigermaßen großem Erfolg, dann ist daran auch zu erkennen, dass die ÖVP-Mandatare auf der wichtigsten Ebene, nämlich auf der untersten, an ihren eigenen Minister nicht mehr glauben. (Beifall bei der FPÖ.)

15 Prozent Einsparung gibt es bundesweit – angesichts dieser Entwicklung, wie ich bereits gesagt habe. In Niederösterreich gibt es ein Plus von 16 Prozent an Kriminalität bei gleichzeitigem Absinken der Aufklärungsquote. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Das werde ich dir dann schon sagen. Du kannst gleich danach zu mir herüberkommen, das erkläre ich dir dann.

Der Bürger darf bei dieser Steuerquote aus unserer Sicht eine Gegenleistung erwarten, nämlich eine elementare Gegenleistung: die Sicherheit in diesem Land. Das ist eine Staatsaufgabe, wie ich meine, und bei dieser Steuerquote darf er sich auch ein ordentliches, gutes Maß an Sicherheit erwarten, was jetzt nicht mehr der Fall ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher meine Frage: Was braucht die Bevölkerung bei der Exekutive? – Mehr Personal! Aber nicht 200 Planstellen, sondern mindestens 2 000, vor allem angesichts der derzeitigen Entwicklung. Wir brauchen einen Minister und Spitzenbeamte, die nicht bei jeder zweiten heiklen Journalistenfrage gleich einknicken. Dann wird es auch um das Sicherheitsgefühl der Österreicher wieder besser bestellt sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Was die Mittel für Kinderbetreuung betrifft, so war in den letzten Jahren ein Betrag von rund 700 000 € zur Förderung von Pilotprojekten in der Kinderbetreuung vorgesehen. Es war übrigens niemals nachvollziehbar, was damit gefördert wurde, wo dieses Geld hingeflossen ist. Diese Mittel finden sich in dieser Form nicht mehr im Budget, es ist davon auszugehen, dass sie in das Budget der „Familien-GmbH“ eingeflossen sind. Diesbezüglich möchte ich von dieser Stelle aus noch einmal betonen, dass sich da unsere Kritik bestätigt hat, nämlich dass durch diese Ausgliederung Transparenz verloren gegangen ist, Kontrollmöglichkeit verloren gegangen ist, und dass wir auch weiterhin auf erhöhte Transparenz und Kontrollmöglichkeit auch in diesem Zusammenhang achten werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Der ehemalige Präsident des Nationalrates Khol hat in der letzten Legislaturperiode einmal gemeint, man sollte in Erwägung ziehen, unter gewissen Umständen Debattenbeiträge auch in schriftlicher Form dem Protokoll anzufügen. – Ich würde Sie bitten, dass Sie diese Initiative von Dr. Khol aufgreifen und schauen, dass man da etwas machen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich wollte nur zwei Minuten reden. Ich hoffe, ich habe es geschafft. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Gute Unterhaltung, meine Damen Staatssekretärinnen! (Die auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretärinnen Silhavy und Kranzl sprechen miteinander.) Hohes Haus! Zu den Aussagen des Kollegen Dr. Maier möchte ich schon mit Verwunderung hier festhalten, dass da ein urdemokratisches Recht von Abgeordneten im österreichischen Parlamentarismus mit Füßen getreten werden soll, wenn man vorschlägt, dass man auf einmal Debattenbeiträge in schriftlicher Form dem Protokoll beifügen soll.

Da hätte ja gestern Bundesminister Molterer Zeit gehabt, denn er hat ja ohnehin vor seiner Budgetrede sozusagen seine Fibel hier ausgeteilt – die hätten wir dann auch gleich dem Protokoll anfügen können. Dass man hunderttausendmal „meine Damen und Herren“ und „Zweckmäßigkeit“ und „Zukunftsorientiertheit“ hören musste, wäre auch nicht notwendig gewesen. – Also bitte, bleiben wir beim Parlamentarismus! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich muss Ihnen sagen: Sie haben seit 1986 Regierungsverantwortung getragen! Und da haben Sie immer nach der Soletti-Werbung gehandelt: Immer dabei! – Sie waren immer dabei, als die Schulden erhöht worden sind, meine Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Betreiben Sie nicht immer Kindesweglegung! Das muss an dieser Stelle einmal festgehalten werden. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja, ich weiß, wenn die Zwischenrufe bei der ÖVP lauter werden, dann habe ich recht.

Sie von der ÖVP und von der SPÖ haben eines nachhaltig geschafft: Sie haben uns jungen Menschen einen enormen Schuldenberg hinterlassen. Bei uns wird es das Wort „Pension“ nicht mehr geben! Das wird einmal bei zukünftigen Reformen herausgestrichen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Kollegin Grossmann – sie ist jetzt leider nicht da – hat heute gesagt: Na ja, die Erhöhung der Stipendien, das ist super, das haben wir geschafft! – Also, ich habe noch in Erinnerung, dass man vonseiten der SPÖ vor Kurzem noch die Abschaffung der Studiengebühren gefordert hat. Aber wir haben es heute schon gehört, das ist die neue Relativitätstheorie: Es ist alles relativ! Innerhalb von ein paar Monaten ist alles anders, denn es ist alles relativ. – Das ist wirklich ganz nett! (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Regen Sie sich nicht auf, das ist die Wahrheit. Ich weiß, die Wahrheit tut weh! (Beifall bei der FPÖ.)

nen in diesem Haus einbringen; das ist ja ohnehin eine Selbstverständlichkeit. Aber wirklich ambitionierte, spürbare Maßnahmen für unsere Jugend lässt dieses Budget wahrlich nicht erkennen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Daher möchte ich noch einmal betonen: Es ist wichtig, dass in allen Bereichen – im Unterrichtsbereich, im Frauenbereich, auch im Gesundheitsbereich, denn wir erwarten uns natürlich, dass es für alle Menschen in unserem Land die bestmögliche medizinische Versorgung gibt – etwas zur Integration beigetragen wird, wie es auch im Regierungsübereinkommen vorgesehen ist. Ich sehe da mit Optimismus der zukünftigen Arbeit entgegen. Ich bin überzeugt davon, dass wir hier etwas Gutes zustande bringen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Dem ist nichts hinzuzufügen, außer der Dank an alle öffentlich Bediensteten dafür, dass sie diese Arbeit leisten, dass sie ihr Bestes tun, auch für uns in unserer Arbeit als Politiker, aber vor allem für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen ein schönes Osterfest. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein Lob dafür, dass im Bereich des Wirtschaftsministeriums der Gender-Budgeting-Grundsatz im Bereich Technologie verankert ist. Ich würde vorschlagen, dass das für alle Bereiche gilt, auch für die Tourismus- und Freizeitwirtschaft. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist nur folgerichtig, dass sich die Bundesregierung zur wachstumsorientierten Tourismusstrategie mit dem Ziel eines qualitätsvollen Ganzjahrestourismus bekennt. Dafür werden auch im Budget die richtigen Maßnahmen gesetzt. Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang ausdrücklich bei unserem kompetenten Finanzminister Willi Molterer und dem Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. Denn: 24 Millionen € fließen in die ÖHT-Förderung und damit für Klein- und Mittelbetriebe, die ohnehin unter einer knappen Eigenkapitaldecke leiden. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist leider logisch, dass die Grünen sich letztendlich mit dem Tourismus nicht identifizieren. Ich komme immer mehr zu der Ansicht, dass diese tourismusfeindliche Haltung nicht nur mit ökologischen Bedenken zu tun hat, sondern dass es eine Verachtung für jene Menschen ist – und diese ist zu spüren –, die im Tourismus arbeiten. Großteils sind es nämlich einfache Leute ohne universitäre Ausbildung, die von Handarbeit leben, und das passt nicht in Ihr Bild der Großstädter. Ich darf Ihnen dazu nur sagen: Wir im Tourismus halten das aus! Machen Sie weiter so, der Wähler wird Sie dafür strafen! – Danke. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen Staatssekretärinnen! Hohes Haus! Zunächst einmal glaube ich, eines ist klar: dass man die SPÖ-Handschrift auch in diesem Budget erkennen kann. Es gibt mehr Geld für Bildung, es gibt mehr Geld für arbeitsmarktrelevante Förderungen, es gibt mehr Geld für Forschung, und es gibt mehr Geld für die Armutsbekämpfung. Das sind durchaus Errungenschaften, die sonst, wäre die SPÖ nicht in der Regierung, nicht in dieses Budget eingeflossen wären. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt wieder den Vorsitz.)

Als Wiener Neustädter Abgeordneter möchte ich noch festhalten, dass ich ganz erfreut und froh bin darüber, dass das Wissenschaftsprojekt MedAustron im Ansatz 2008 ausdrücklich erwähnt wurde und eine Ermächtigung von 20 Millionen € verankert wurde, sodass dieses wissenschaftliche Projekt als eines der Leitprojekte Österreichs anerkannt wird, und ich glaube, dass da die Unterstützung des Bundes durchaus notwendig ist. Die Landesunterstützung hat dieses Projekt, und ich glaube, es steht einer Verwirklichung nichts mehr im Wege. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dennoch lassen hier entgegen den Versprechungen von Frau Bundesminister Schmied die Reformvorhaben im Bildungsbereich zum Teil noch auf sich warten. Hier gilt es, zügig und zielorientiert die Vorhaben im Regierungsübereinkommen abzuarbeiten – das sind wir unseren Kindern schuldig. Als ein Beispiel darf ich nur die versprochene Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 anführen, und hier möchte ich nachdrücklich daran erinnern, dass die Senkung dieser Klassenschülerhöchstzahl auch die berufsbildenden mittleren und höheren Schulen mit einschließen muss und keinesfalls auf Kosten der Gruppengrößen beim Sprachenunterricht durchgeführt werden darf. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Abschließend ist festzuhalten, dass im vorgelegten Doppelbudget sorgsam mit den Geldern der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgegangen wurde, und dafür darf ich unserem Vizekanzler und Finanzminister herzlich danken. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist also der Tag der großen Spurensuche, der sich, vom ersten Redner angefangen, sehr viele andere angeschlossen haben. Ich habe mich auch auf diese Spurensuche im Budget begeben und habe gleich beim ersten Studium große Eindrücke und Abdrücke zweier Persönlichkeiten dieses Hauses erkannt, nämlich des ehemaligen Bundeskanzlers dieser Republik Schüssel und des heutigen Vizekanzlers Molterer, die hier mit großem Eindruck ihre Spuren hinterlassen haben. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daran zeigt sich, dass die wirkliche, wahre soziale Heimatpartei nicht mehr die SPÖ ist, sondern die Freiheitliche Partei in diesem Lande! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf Sie abschließend noch auf ein paar Besonderheiten hinweisen: Sie haben die Kündigung der Lehrlinge in Kauf genommen. Sie haben die Erhöhung der Mineralölsteuer mitgetragen, die alle Österreicherinnen und Österreicher belastet. Sie sind beim Eurofighter umgefallen, bei den Studiengebühren – Sie wollen Sozialdienst bei den Studierenden –, bei der Erbschaftssteuer, bei der CO2-Zertifikation. Ein Highlight der SPÖ und des Sozialismus war immer das Wahlrecht – und auch hier sind Sie mit der Briefwahl umgefallen! Dafür müssten Sie sich eigentlich schämen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das werden wir ändern, meine Damen und Herren, denn Kultur darf keineswegs ein Luxus sein, sondern, ganz im Gegenteil, muss leistbar und zugänglich für alle sein! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Verbreiterung der Einkommensbasis der Beschäftigten sowie eine gleichmäßigere Verteilung des Produktivkapitals sind die Eckpunkte einer Mitarbeiterbeteiligung. Die ÖVP und insbesondere auch der ÖAAB wird ein sinnvolles Modell ausarbeiten und in diesem Haus auch zur Umsetzung bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, im Sinne der Transparenz müssen wir das ändern. Alle Mittel, die aus der EU kommen und nach Europa gehen, müssen entsprechend deklariert werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sehen ganz einfach, dass die Klein- und Mittelbetriebe das Rückgrat der heimischen Wirtschaft sind und diejenigen, die die Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze hervorragend sichern. Und gerade für diese wurde in der Vergangenheit sehr, sehr vieles erreicht – mit den nicht entnommenen Gewinnen, mit der Körperschaftsteuer-Senkung und natürlich mit über 300 000 Einnahmen-Ausgaben-Rechnern, denen wir Gott sei Dank auch steuerliche Begünstigungen sichern konnten. (Beifall bei der ÖVP.)

Wirtschaftswachstum, Wirtschaft hat etwas mit Stimmung zu tun – die Stimmung ist gut, und damit können wir diesen erfolgreichen Weg für Österreich auch weitergehen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dobnigg.)

Eine Position, und zwar die wichtigste, findet sich im Budget für Soziales und Konsumentenschutz. Es freut mich, dass weiterhin der Verein für Konsumenteninformation entsprechend abgesichert ist und wird, und ich möchte Sie alle ersuchen, weiterhin dem Verein für Konsumenteninformation die notwendige Unterstützung zu gewähren. Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen und mich bei allen Kolleginnen und Kollegen des VKI, die wirklich hervorragende Arbeit für die österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten leisten, recht herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Insgesamt halte ich fest, dass dieses Budget den Bedürfnissen der Verbraucherorganisationen in Österreich entspricht und die Konsumentenpolitik, so wie im Regierungsprogramm beschrieben, erfolgreich betrieben werden kann. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Österreich ist ein beliebter Standort für Unternehmensansiedelungen geworden, die Pensionen sind abgesichert worden, und auch viele Maßnahmen im Bereich Familie und Kinder wurden gesetzt. – Auch diese Regierung setzt neue Akzente in der Bildungspolitik, in der Politik für den ländlichen Raum, bei der Umwelt- und Klimaschutzpolitik sowie bei der Sicherheit, Infrastruktur und auch in der Familienpolitik. Ich glaube, wir können stolz sein auf die Entwicklung in unserem Land, und das sollten auch die Oppositionsparteien einsehen, denn in Österreich lässt es sich hervorragend leben und arbeiten, und wir können daher optimistisch in die Zukunft gehen! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Wirtschaft wächst, die Exporte steigen und die Beschäftigung nimmt zu. Eine Arbeitslosenrate von 4,2 Prozent ist praktisch Vollbeschäftigung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es ist auch wichtig, dass eine Politik für die ländlichen Regionen gemacht wird, und da möchte ich ganz besonders die Maßnahmen im Infrastrukturbereich herausstellen, und ich begrüße gerade als Oberösterreicher sehr die Einigung zwischen Minister Faymann und Finanzminister Molterer sowie unserem Landeshauptmann Dr. Pühringer und Landeshauptmannstellvertreter Hiesl betreffend die oberösterreichischen Verkehrsprojekte, denn diese sind dazu angetan, das Leben noch mobiler zu gestalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Mit diesem Doppelbudget wird Österreich den stabilen Weg der vergangenen Jahre fortsetzen und auf die verschiedenen Bedürfnisse der Menschen eingehen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist dies ein neuer Aufbruch, werte KollegInnen, für die Menschen in unserem Land und besonders für die behinderten Menschen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich mache dem Herrn Finanzminister einen Vorschlag: Wir müssen nicht unbedingt neue Schulden machen, wir können uns auch das Geld dort holen, wo es auf der Straße liegt, zum Beispiel durch die Einführung einer kilometerabhängigen PKW-Maut oder durch eine Reform des Bundesstaates mit dem Ergebnis nur einer gesetzgebenden Körperschaft. Das würde uns Milliarden bringen, und da würden dann die Zukunftsworte auch Zukunftstaten sein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Erstens: Österreich soll auch in Zukunft in Europa eine bedeutende Rolle haben, so etwa nach dem Motto: Man kann nicht immer der Beste sein, man muss aber immer zu den Besten gehören! Das Zweite: Wir wollen eine generationengerechte Politik machen. Und das Dritte: Wir wollen in weiterer Folge in Österreich den Standort sichern und eine Entwicklung sicherstellen, wo die Menschen sich wohlfühlen, wo jeder das Gefühl hat, in einer schönen Heimat zu leben. – Vielleicht wäre das auch für so manchen Oppositionspolitiker ein Gedanke im Hinblick auf die nächsten Redebeiträge. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das vorliegende Budget setzt um, was die SPÖ versprochen hat, nämlich mehr Fairness; daher werden wir auch gerne zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dass gerade auch meine Kärntner Kollegen vom BZÖ dieses Budget als Belastungsbudget bezeichnen, ist noch viel merkwürdiger, denn ich darf schon daran erinnern, dass gerade Kärnten den Stabilitätspakt nicht mehr erfüllt. Kärnten ist mittlerweile das Sorgenkind der Bundesländer in Österreich. Und wenn wir uns zu einem Überschuss verpflichtet haben und dieser Überschuss bei Weitem nicht mehr erreicht wird, sondern eben ein Defizit erwirtschaftet wurde, dann ist das wirklich nicht mehr vertragskonform. Der Herr Landeshauptmann braucht da nicht zu jammern beginnen, er selbst hat im Vorjahr noch diesen Stabilitätspakt unterschrieben. Daher braucht er da nicht mit einem Veto zu drohen, sondern er soll sich an seine Unterschrift erinnern und diesen Stabilitätspakt auch entsprechend einhalten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Daher darf ich mich abschließend auch als Forstwirt für die in diesem Budget enthaltene Unterstützung der Forstwirtschaft, der Waldwirtschaft in der Zukunft bedanken. Das ist ein toller Erfolg, und wie es so schön heißt: Ein gutes Budget kommt von einem guten ÖVP-Finanzminister. – Danke schön. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen auf der Regierungsbank! Ein faules Ei liegt im Budgetnest, das sind die Eurofighter-Millionen, aber wir werden im Untersuchungsausschuss dieses Nest noch aufpecken. (Beifall bei der SPÖ.) Und alle diejenigen, die in diesem Zusammenhang noch von Transparenz, Sauberkeit und Korrektheit sprechen, würde ich bitten, dass sie zu Ostern einmal in sich gehen und sich das in Ruhe überlegen, wie die Dinge wirklich sind.

Zum Abschluss noch eine österliche Prophezeiung: Die Suche nach den versteckten Geschenken wird im Untersuchungsausschuss erfolgreich sein, und zum Schluss werden sich alle Abgeordneten und die Bevölkerung freuen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Sehr geehrte Damen auf der Regierungsbank! Herr Präsident! Kollege Kräuter, wenn Sie davon sprechen, wo die faulen Eier liegen – da würde ich etwas vorsichtiger sein. Ich möchte schon in Erinnerung rufen, dass die Republik die Verpflichtung hat, im Rahmen der Landesverteidigung für die Sicherheit Österreichs zu sorgen, und das nicht nur am Boden, sondern auch in der Luft. Das dürften Sie vergessen haben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Darmann.)

Zweitens: Die Republik hat einen Vertrag abgeschlossen, der zum Inhalt hat, dass wir Luftraumüberwachungsflugzeuge, also Eurofighter, beschaffen, dies nach eingehender Überprüfung. Der Rechnungshof hat das dreimal geprüft. Im Untersuchungsausschuss ist bis jetzt nichts herausgekommen. Das wollen nur Sie nicht zur Kenntnis nehmen, das werden Sie aber müssen, auch wenn Sie den Untersuchungsausschuss bis in den Herbst prolongieren. (Abg. Dr. Pirklhuber: Was ist mit den Rumpold-Millionen?) Also die Sicherheit ist in unserem Land zu gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Leider Gottes ist unser Herr Verteidigungsminister dabei – obwohl er es im Regierungsübereinkommen mit unterzeichnet hat, die Verträge einzuhalten –, die Eurofighter abzubestellen, die Anzahl zu reduzieren, wie er in der Öffentlichkeit kundtut, Ersatzteillager zu streichen – und spielt mit der Sicherheit. Ich frage den Herrn Minister: Wie will er den Luftraum schützen? Wie will er die Sicherheit Österreichs aufrechterhalten? Welche Zwischenlösungen gibt es? Welche Stornokosten gibt es? Und warum hat er die Softwarelizenz bis jetzt nicht zustande gebracht? Der ORF hat beim Pentagon angerufen, und die haben ihm Bescheid gesagt – und der Herr Minister bringt innerhalb von etlichen Monaten kein Ergebnis zustande und sagt, er weiß nichts von Lizenzen, die geben nichts her, der Platter hätte das vor einem Jahr schon bestellen sollen. Jetzt ist er dran, jetzt muss er bestellen – im Sinne unserer Sicherheit! (Beifall bei der ÖVP.)

Und dass wir dem Budget selbstverständlich gerne zustimmen, ist keine Frage, zumal die Schwerpunkte auf den Bereichen Sicherheit – weil wir die Flieger auch finanzieren können und wollen, die ÖVP steht dazu –, Arbeit, Forschung und Entwicklung und Soziales liegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem Kollegen Kräuter nur ganz kurz zu seiner Rede herzlich gratulieren. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Er hat natürlich den Nagel auf den Kopf getroffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem Kollegen Kräuter nur ganz kurz zu seiner Rede herzlich gratulieren. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Er hat natürlich den Nagel auf den Kopf getroffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt auch in der Bewährungshilfe wieder eine erhebliche Verbesserung, damit wir sicherstellen können, dass es weniger Kriminalität durch weniger Rückfälle gibt. Ich glaube, wir sind hier auf dem richtigen Weg. Ich freue mich, dass wir nach den nächsten vier Jahren hier sicherlich eine gute Bilanz werden ziehen können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Eines möchte ich hier zu den Oppositionsparteien sagen: Wir wissen, dass es da und dort Punkte gibt, wo wir uns verbessern können. Aber wir wissen, dass wir Österreicher international um unsere Lebensqualität beneidet werden. Ich glaube, es ist Aufgabe der Opposition, zu kritisieren und aufzuzeigen. Aber ich glaube, es ist nicht Aufgabe der Opposition, Österreich krankzujammern. Österreich ist nicht krank! – Ich bin stolz, in Österreich leben zu können. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie ist es im Budget um das Thema Sicherheit bestellt? Darunter verstehen wir in erster Linie soziale Sicherheit, selbstverständlich aber auch Sicherheit vor Gewalt und Verbrechen. Und was die budgetären Perspektiven für die soziale Sicherheit betrifft, gibt es allen Grund zur Zufriedenheit. Daher von dieser Stelle aus: Gratulation an Sozialminister Buchinger für seinen Verhandlungserfolg bei diesem Budget. (Beifall bei der SPÖ.)

Als Fazit, meine Damen und Herren, lässt sich sagen, dass wir Sozialdemokraten uns natürlich in dem einen oder anderen Bereich mehr budgetäre Mittel vorstellen könnten, aber insgesamt ist es ein Budget auch mit sozialdemokratischer Handschrift und entsprechenden Perspektiven. In diesem Sinne darf ich der gesamten Bundesregierung alles Gute für ihre zukünftige Arbeit wünschen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

In jenen Zeiten waren die Kommentatoren der Meinung, dass es angesichts des damaligen Defizits, das doppelt so hoch war wie das heutige, noch sehr lange dauern wird, bis diese Grenze erreicht sein wird, dass das erst in sehr ferner Zukunft sein wird. Und heute befinden wir uns in dieser Zukunft, und es ist Anlass, Österreich zu gratulieren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

verstärkt am Erfolg der Unternehmen beteiligt werden sollten, damit auch deren Nettorealeinkommen steigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bilanz des Finanzministers ist ausgezeichnet. In diesem Land gibt es etwas zu erben – dieses Erbe ist die Verpflichtung der Politik, diese Werte zu erhalten, die dieses Land stärken. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! In diesem Sinne wünsche ich dieser Bundesregierung eine gedeihliche Zusammenarbeit, viel Erfolg bei der Umsetzung der vielen positiven Vorhaben und sozialen Verbesserungen zum Wohle aller Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte aber auch hier und heute Danke sagen, und das ist für mich eine besondere Ehre und Auszeichnung. Zum Umsetzen dieser Budgets braucht man nämlich den öffentlichen Dienst, und ich glaube, einer muss doch da einmal den Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes sagen, dass sie eine erstklassige Arbeit leisten und dass wir sehr stolz auf sie sind. (Beifall und Bravorufe bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion sehr herzlich bedanken. Sie sind ja für uns rund um die Uhr immer da. Und ich glaube, auch da sollten wir die Gelegenheit nützen, uns bei ihnen zu bedanken. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, wünsche ich der Bundesregierung unter Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher viel Erfolg. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nach der Schaffung des Tierschutzgesetzes wäre es zweckmäßig, einen zweckgewidmeten Topf mit 10 bis 15 Millionen € jährlich zu installieren. Ich fordere die Einrichtung eines solchen Topfes wirklich hier und heute und hoffe, dass meine Anliegen nicht nur bei der neuen Tierschutzministerin, sondern auch bei Ihnen Abgeordneten aller Parlamentsparteien eine breite Unterstützung finden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute um niedrigere Klassenschülerzahlen gegangen. Mein lieber Freund Erwin Niederwieser hat gesagt, dass niedrigere Klassenschülerzahlen nicht automatisch besseren Unterricht bedeuten – damit hat er zu 500 Prozent Recht. Das ist es nicht! Wir haben entsprechende Modelle vorbereitet: Die Frau Ministerin ist bei uns bei der Suche nach pädagogischen Modellen. Sie sagt immer wieder – und da bin auch ich 100-prozentig bei ihr –: individualisieren, Kinder fördern, wo sie es brauchen, Kindern das anbieten, was sie und in weiterer Folge wir alle für unsere Gesellschaft brauchen. – Frau Ministerin, du bist auf einem guten Weg! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Seien wir fair und nachhaltig, wo es um die Zukunft geht! Daher ist auch die Ökologisierung der Wohnbauförderung ein Thema. Niedrigstenergie- und Passivhaus-Standard sind die zukünftigen Themen, die auch von den Ländern in den Wohnbauförderungen zum Teil schon umgesetzt werden und in Zukunft noch verstärkt umgesetzt werden sollen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)