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Präsident Dr. Andreas Khol: Ich begrüße den neuen Abgeordneten herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Die Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei werden ihre persönliche Entscheidung nach diesen Kriterien treffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich kann für mich und von mir schon sagen: Ich bin eine begeisterte und überzeugte Parlamentarierin. Ich habe gelernt, wie wichtig eine gute Zusammenarbeit mit allen Fraktionen im Haus ist, und Sie können sicher sein, ich werde mich darum auch ganz besonders bemühen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Hohes Haus! Ich habe gesagt, dass ich es für erfreulich erachte, dass unser Nationalrat in höherem Maße öffentlich ist als früher. Genauso erfreulich finde ich es, dass der Nationalrat auch in höherem Maße weiblich ist, weiblicher, als er vor Jahren oder vielleicht sogar Jahrzehnten noch war. Wir sind aber – da werden Sie mir, denke ich, zustimmen – wohl auch in diesem Bereich noch lange nicht am Optimum angelangt. Sollte ich von Ihnen gewählt werden, würde ich als einzige Frau im Präsidium des Nationalrates sehr darauf achten und auch darauf hinweisen, dass Frauenanliegen entsprechende Berücksichtigung in diesem Hause finden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

gemäß diesen Überzeugungen zu handeln. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Insofern kann ich nur festhalten, dass wir uns von einer Zweiten Präsidentin Objektivität, Sachlichkeit und Fairness erwarten. Herunter mit der Parteibrille in dieser Funktion! Ich kann nur jedem, der in dieses Amt gewählt wird, wünschen, dass er einen ebenso würdevollen Abschied erlebt, wie wir ihn gerade alle erlebt haben – mit so viel Zustimmung von allen Parteien. Ich denke, das ist dann ein Zeichen dafür, dass man dieses Amt auch in dem Sinne ausgefüllt hat, wie das heute schon dargelegt worden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Da hinzuarbeiten wäre ein schöner Auftrag, aber auch das Parlament als selbstbewussten Ort der Gesetzgebung zu stärken. Ich wiederhole alte Forderungen der Grünen, die meinen, dass dieses Haus einen Legislativdienst braucht, dass dieses Haus einen Verfassungsdienst braucht und dass dieses Haus in Anlehnung an andere europäische Parlamente auch Enquete-Kommissionen besser ausstatten können müsste, um Zukunftsfragen wie Bioethik, Gentechnik et cetera auch adäquat behandeln zu können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein ganz besonderer Auftrag auch an Sie als Sozialdemokratin. Die Sozialdemokraten haben zu Beginn der Ersten Republik, in den zwanziger Jahren, am 1. Oktober mit sehr starkem Verfassungspatriotismus immer auch für den Parlamentarismus gekämpft. Etwas, was damals etwas zu kurz gekommen ist und auch heute vielleicht immer noch zu kurz kommt, ist das Bewusstsein für Minderheitsrechte, für Kontrollrechte der Minderheit, die die Qualität von politischen Entscheidungen einfach verbessern und auch eine differenzierte Beteiligung an der Regierung beziehungsweise an der Mehrheit im Hause ermöglichen. Sie haben jetzt einige Jahre de facto auf der Oppositionsbank verbracht, und ich würde mir wünschen, dass Sie diese Perspektive, die so automatisch wie bei den Freiheitlichen immer gleich in die Regierungsperspektive umschwenkt, beibehalten und dass Sie das gesamte politische System und auch die Wichtigkeit von Kontrollrechten, von parlamentarischen Minderheitsrechten hochhalten und vertreten und vielleicht auch mithelfen, diese weiterzuentwickeln, auch wenn die SPÖ vielleicht irgendwann wieder die Sitzposition oder Perspektive ändern sollte. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich zweifle nicht an Ihren besten Vorsätzen. Sie erhalten von uns einen Vertrauensvorschuss. Ich wünsche Ihnen alles Gute und gute Zusammenarbeit innerhalb und außerhalb der Präsidiale und dieses Hauses. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Sie haben aber Frauen in Ihren Zitaten auch anderes ausgerichtet. Sie haben Frauen unter anderem ausgerichtet: Hausfrauen arbeiten nicht. – Auch das ist keine Frauensolidarität! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Frau Prammer, haben Sie sich in den letzten Tagen persönlich die Frage gestellt, was das Amt staatspolitisch bedeutet? Frau Prammer, wenn Sie das getan haben, machen Sie es uns leichter: Distanzieren Sie sich von den Äußerungen, hier herrsche Pogrom-Stimmung. – Das ist nicht der Fall! Distanzieren Sie sich von den letzten Äußerungen in Ihrem Klub, dass einige hier den Nationalsozialisten nachtrauern! Wenn Sie das tun, machen Sie es uns leichter. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratische Parlamentsfraktion schlägt heute Mag. Barbara Prammer als Zweite Präsidentin des Nationalrates vor, weil wir davon überzeugt sind, dass sie für das Amt absolut qualifiziert ist und eine erstklassige Besetzung darstellt. (Beifall bei der SPÖ.)

schlagen hat. Ich lade Sie alle ein, sich bei den Abgeordneten zum Oberösterreichischen Landtag zu erkundigen, wie Barbara Prammer ihre Funktion als Zweite Präsidentin des Oberösterreichischen Landtages wahrgenommen hat, und Sie werden feststellen, dass sie dieses Amt außerordentlich untadelig, überparteilich und ausgezeichnet wahrgenommen hat. Das heißt, sie hat bereits bewiesen, dass sie eine solche Funktion wahrnehmen kann, und ich bin davon überzeugt, dass sie eine gute Zweite Präsidentin des Nationalrates sein wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben völlig Recht, Frau Dr. Baumgartner-Gabitzer, dass es nicht allein darum geht, irgendjemanden zu nehmen, sondern dass man sich immer die Frage stellen muss, wer die am besten Geeigneten sind. – Ich kann Ihnen sagen, die SPÖ hat sich diese Frage gestellt, und wir sind zur Auffassung gekommen, dass Mag. Barbara Prammer für dieses Amt am Allerbesten geeignet ist – und daher empfehlen wir sie heute auch zur Wahl. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen ganz offen: Ich war mit Herrn Präsidenten Khol in dessen Zeit als ÖVP-Klubobmann sehr, sehr selten einverstanden, und sehr oft habe ich die Art und Weise, wie Dr. Khol Auseinandersetzungen geführt hat, nicht geschätzt, aber ich habe ihn dennoch zum Nationalratspräsidenten gewählt, weil ich überzeugt davon war, dass er, wenn Dr. Khol vom ÖVP-Klubobmann zum Nationalratspräsidenten wechselt, diese Aufgabe gut machen wird. Und soll ich Ihnen etwas sagen? – Ich habe mich zum Glück nicht getäuscht! (Beifall bei der SPÖ.)

geordneten und kultivierten Rahmen agieren können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bundeskanzler Klima als „Bundes-Kunstkanzler“ hat Uschi Glas geehrt und ihr das Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst verliehen, und zwar für ihren – ich zitiere –„schätzenswerten Beitrag zur Chancengerechtigkeit“ und – ich zitiere weiter –„ für die kompakteste Ehe in der Branche“. – Also besonders in diesem Punkt weit gefehlt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

hingewiesen, dass es einen ersten schönen staatspolitischen Zug geben könnte, dass Sie, Kollegin Prammer, sich von den genannten Äußerungen Broukals und Gusenbauers distanzieren, damit die Wahlchance lebt. Daher: Die Chance lebt – wir warten auf Ihre Aktivitäten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich würde Sie nur ersuchen, dass Sie bei einer Frau nicht andere Maßstäbe anlegen, als Sie das bei einem Mann machen würden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.)

(Lang anhaltender allgemeiner Beifall. – Die Abgeordneten der SPÖ und Abgeordnete der Grünen erheben sich von ihren Sitzen.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Ich beglückwünsche Frau Abgeordnete Mag. Prammer zur Wahl zur Zweiten Präsidentin. (Allgemeiner Beifall. – Einige Abgeordnete, allen voran Abg. Dr. Gusenbauer mit einem Blumenstrauß, begeben sich zu Präsidentin Mag. Prammer und gratulieren dieser.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Ich möchte ja (in Richtung SPÖ-Bänke, wo Abg. Mag. Prammer immer noch zu ihrer Wahl zur Präsidentin gratuliert wird) die Gratulationsfeierlichkeiten nicht stören, bin aber trotzdem der Meinung, dass auch dieses Thema Aufmerksamkeit verdienen würde. Ich sehe schon ein, dass das jetzt etwas überschattet wird. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Ich möchte ja (in Richtung SPÖ-Bänke, wo Abg. Mag. Prammer immer noch zu ihrer Wahl zur Präsidentin gratuliert wird) die Gratulationsfeierlichkeiten nicht stören, bin aber trotzdem der Meinung, dass auch dieses Thema Aufmerksamkeit verdienen würde. Ich sehe schon ein, dass das jetzt etwas überschattet wird. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Wie viele offene Stellen gab es? – 27 000 offene Stellen für 300 000 Menschen! Glauben Sie tatsächlich, dass das durch eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen gelöst werden kann? Man setzt den Jugendlichen zum dritten oder vierten Mal irgendwelche Kurse vor, Kurse, die in den letzten Jahren teilweise auch in der Qualität gelitten haben, weil kein Geld dafür vorhanden war beziehungsweise es nicht für Kurse ausgegeben wurde. Glauben Sie nach wie vor, dass das die Antwort für die Jugend ist? – Das ist der Grund, meine sehr verehrten Damen und Herren, warum wir dem nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

zustellen oder besondere Zeichen zu setzen. Das ist schade! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es liegt eine Win-Win-Situation vor. Es ist kein schlechtes, sondern ein sehr gutes Gesetz. Daher bedauere ich, dass Sie dem nicht zustimmen können, freue mich aber, dass im Wesentlichen alle anderen zustimmen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sie können ja noch nicht einmal beantworten – das konnten Sie auch im Ausschuss nicht –, wie Sie denn Wegzeit für einen Pendler definieren. Heißt es das, dass man um 6 Uhr in der Früh in den Zug steigen muss, damit man irgendwann in der nächsten größeren Ortschaft, wo der Arbeitsplatz ist, zwei Stunden später den Bürobetrieb schafft? Da sind wir auf vier, fünf Stunden im schlimmsten Fall. Ist das auch zumutbar? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das können Sie nicht beantworten! Gehen Sie von Stauzeiten aus oder nicht? (Abg. Dr. Mitterlehner: Von der Wirtschaft verstehen Sie nichts!) Gehen Sie von realen privaten, öffentlichen, sonstigen Verkehrsträgern aus?

Also was Sie hier machen, ist eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen. Sie schicken die Arbeitslosen ins Nirwana der ungeklärten Fragen, auch in anderen Punkten. Sie legen einen Betreuungsplan vor (Zwischenrufe bei der ÖVP) – ganz cool bleiben! –, der einseitig vom Arbeitsmarktservice vorgegeben werden kann, aber vom Arbeitssuchenden einzuhalten ist. Das ist eine ganz merkwürdige Verlagerung der Verantwortung zu jenen, die im Zweifelsfall nicht einmal eine Mitsprache genießen.

Wir meinen, jeder Mensch, der Arbeit sucht und sie nicht bekommt, ist ein Problemfall, dem man möglichst rasch wirksame Hilfestellung über Qualifikationsmaßnahmen, über begleitende Rahmenmaßnahmen leisten muss, damit er wieder Arbeit findet, und zwar Arbeit, von der er auch leben kann und die von ihm in Bezug auf die Zumutbarkeit in Anspruch genommen werden kann, also ohne dass es darauf hinausläuft, dass er stundenlang irgendwelche Anreisen in Kauf nehmen muss, um irgendwelche McJobs kombinieren zu können. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Sinne kann ich Sie nur auffordern: Kehren Sie um von Ihrer Umkehr! Kehren Sie zurück zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik – im Interesse der Arbeitslosen und nicht im Interesse der Kosteneffizienz! (Beifall bei den Grünen.)

Alles in allem: Wir stimmen zu, aber es ist das, was Sie unter dem Titel versprechen, nicht im Gesetz drinnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das sind die Ergebnisse dieses Gesetzes. Durch diese Neuregelung wurde es noch verschärft. Ich denke: Einem solchen Gesetz kann man nicht zustimmen, denn das geht absolut nur auf Kosten der arbeitslosen und Arbeit suchenden Menschen, und es ist einfach nicht tragbar, was Sie mit diesen aufführen! (Beifall bei den Grünen.)

Auf Grund der Lage auf dem Lehrstellenmarkt werden ebenfalls bewährte Maßnahmen der Jugendausbildungssicherung wie Lehrgänge gefördert und aufrechterhalten. Außerdem ist die verpflichtende Ausstellung eines Dienstzettels für freie Dienstverhältnisse als Informationsgrundlage für die Rechte und Pflichten aus diesen Arbeitsverhältnissen in dieses Arbeitsmarktreformgesetz integriert, und ich glaube, dass das eine gute und richtige Sache ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben im Zusammenhang mit den Lehrgangsplätzen jetzt ein Netz von 7 000 Plätzen etabliert. Das wurde im Übrigen nicht von mir erfunden, sondern die Sozialpartner einschließlich der Regierungsvertreter haben das im Verwaltungsrat des AMS so formuliert. Sollte das zu wenig sein, wird ausgeweitet werden müssen. Dieses Netz wird so breit gestrickt und so groß sein, dass alle Jungen darin Platz haben, die sonst keinen Lehrplatz finden, das heißt, es gilt die Garantie, dass jeder und jede Jugendliche in diesem Land, der oder die keinen Lehrplatz findet, zumindest einen Lehrgangsplatz bekommt, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Frau Abgeordnete Weinzinger, ich bin in der Politik manches durchaus auch an pointierter Polemik gewohnt. Das ist kein Problem! Lassen Sie es mich aber doch zurückweisen, auch wenn Sie jetzt auch nicht im Saal sind! Schade, wenn die Debatte so abläuft! Sie sprechen von drei Phasen: „Arbeit schaffen!“ sei einmal der Slogan der Regierung gewesen. – Eine Regierung hat leider Gottes noch nie Arbeitsplätze geschaffen! Wenn, dann hat eine Regierung mit dem Gesetzgeber die Rahmenbedingungen geschaffen, und die Unternehmungen haben dann Arbeitsplätze geschaffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Und jetzt würden wir die Arbeitslosen bekämpfen! – Also das ist nicht mehr pointiert, das ist polemisch, und das weise ich im Interesse der Arbeitslosen dieses Landes ganz deutlich zurück, auch wenn Sie jetzt nicht im Saal sind, Frau Abgeordnete! (Beifall bei der ÖVP.)

Danke noch einmal den drei Fraktionen, die dieser Vorlage heute die Zustimmung geben, danke auch den Sozialpartnern. Aus meiner Sicht ist diese Einigung nicht viel weniger wert als die Einigung zum Thema „Abfertigung neu“, Mitarbeitervorsorge für alle, und durchaus auf eine Stufe mit der wirklich bahnbrechenden Reform des Arbeitnehmerschutzes zu stellen. Besten Dank – und danke, Herr Präsident, für die Erteilung des Wortes. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Viel ist auf diesem Gebiet schon geschehen. Das ist unter anderem auch dem Herrn Bundesminister und seinen Beamtinnen und Beamten zu verdanken. Ich gratuliere zu dem, was bisher geleistet wurde, und wünsche mir, dass das ganz konsequent auch in Zukunft fortgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie sehen, Arbeitslosigkeit ist längst kein Randgruppenproblem mehr, sondern ein Problem, das jeden Österreicher und jede Österreicherin treffen kann. Ich denke, das ist ein Problem, das man sehen und ernst nehmen muss und das man nicht immer mit lapidaren Vergleichen zu anderen EU-Staaten abtun soll. Ich glaube, damit ist niemandem gedient, weder den arbeitslosen Menschen, noch uns, die wir sie unterstützen möchten. (Beifall bei der SPÖ.)

Arbeitslosigkeit bedeutet auch immer öfter den Eintritt in die Schuldenfalle. Die durchschnittliche Arbeitslosenunterstützung beträgt, wie wir alle wissen, für Frauen 610 € und für Männer 787 €, die Notstandshilfe ist noch um einiges niedriger, falls man überhaupt eine bekommt. Wie soll man damit auf lange Sicht seinen Zahlungen nachkommen? Das ist der Einstieg in die Schuldenfalle, und Schulden und wenig Selbstbewusstsein sind sicher nicht förderlich für ein Bewerbungsgespräch oder eine neuerliche Arbeitsaufnahme, denn das ist für die arbeitslosen Menschen einfach eine Existenz gefährdende Situation. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich denke daher, eine menschenwürdige Existenzsicherung für arbeitslose Menschen muss ein Ziel von uns allen sein. Abschließend mein Appell an alle Mitglieder des Nationalrats: Bekämpfen wir tatsächlich gemeinsam die Arbeitslosigkeit und nicht die arbeitslosen Menschen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich weiß, dass es schwierig ist, aber bitte bleiben wir einmal bei der Wahrheit und machen wir es nicht noch schlechter, als es schon ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Schauen wir aber einmal, wie es in der Praxis abläuft: Wenn ich sage, es gibt 27 000 offene Stellen – auch der Herr Minister hat es schon gesagt –, dann stimmt das nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Großteil der Betriebe schaltet Inserate und holt sich auf diese Weise Arbeitskräfte. Das wollen wir aber nicht. Dieses Geld kann ja im Betrieb anders eingesetzt werden. Wenn Leute vom AMS kurzfristig vermittelt werden, dann werden auch die Inserate der Vergangenheit angehören. Das AMS ist ja auch dafür da, dafür zahlen wir ja Steuergelder. Daher würde ich darum ersuchen, diesem Gesetzentwurf die Zustimmung zu erteilen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das sind Ziele dieser Regierung, und mit dieser Regierungsvorlage gehen wir einen ganz entscheidenden Schritt in die richtige Richtung. Das, meine Damen und Herren – vor allem von der grünen Fraktion –, ist aktive Arbeitsmarktpolitik! Das ist Arbeitsplatzsicherung! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir noch zwei Bemerkungen auch aus der Sicht der Frauen und aus der Sicht der Jugend! Ich meine, das Gewähren einer Verlängerung der dreijährigen Fortbezugsfrist von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe bei Pflege eines Angehörigen mit Pflegegeld ab Pflegestufe 3 – bisher war es Pflegestufe 4 – ist ein wichtiger menschlicher Aspekt, ein wichtiger Aspekt auch in Richtung Familie und ein richtiger Aspekt in Richtung Generationenvertrag. Ich denke, auch das sollten wir gerade im Zusammenhang mit dieser Gesetzesvorlage positiv bewerten und positiv sehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, abschließend darf ich sagen: All diese Maßnahmen bedeuten aktive Arbeitsmarktpolitik! Ich freue mich darüber, dass es ein Drei-Parteien-Antrag ist. Ich bin eine begeisterte Anhängerin der Sozialpartnerschaft. Ich freue mich darüber und denke, auch das ist ein positiver Aspekt, dass wir hier einen Konsens gefunden haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ob die vorliegenden Zumutbarkeitsbestimmungen, als Arbeitsmarktreformgesetz betitelt, das richtige Regelungswerk sind, ist meines Erachtens zu bezweifeln, denn, Herr Minister, meine Damen und Herren, der beste Betreuungsplan, die am meisten zumutbare Wegzeitregelung, die ausgeklügeltsten Berufsschutz- und Entgeltschutz-Bestimmungen lösen nicht die Beschäftigungsprobleme in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Bei allen gut gemeinten Schulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, Herr Minister: Es fehlen die Arbeitsplätze! Dieses Spiel mit Arbeitslosen – wenn du diese Qualifikation hast, hast du einen Arbeitsplatz, wenn du die Qualifikation dann aber hast, ist leider der Arbeitsplatz weg – ist Realität. (Beifall bei der SPÖ.)

Es fehlen speziell in ländlichen Regionen ausreichende öffentliche Nahverkehrsangebote. Vor allem, Herr Minister – im Ausschuss habe ich Sie wiederholt darauf hingewiesen –, fehlen dem AMS über 100 MitarbeiterInnen, um die zusätzlichen Maßnahmen dieser Regierung vollziehen zu können. Auch dieses Gesetz bedeutet eine zusätzliche Administration für die MitarbeiterInnen des AMS und könnte wesentlich effizienter abgewickelt werden, wenn genügend Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zur Verfügung stünden. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister, schaffen Sie bessere Rahmenbedingungen, dann haben wir auch gute Chancen, das Arbeits- beziehungsweise Beschäftigungsproblem in den Griff zu bekommen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Was die Jugendarbeitslosigkeit anlangt: Der Lehrstellenmarkt in Österreich hat sich in zwei Bundesländern so positiv entwickelt, nämlich in Kärnten und in Tirol, sodass sowohl in Kärnten als auch in Tirol mehr als 100 offene Lehrstellen mehr angeboten werden, als es dort Lehrstellensuchende gibt. – Wenn Sie sich dazu die Zahlen in Wien anschauen: 978 Lehrstellensuchende und dem gegenüber nur 199 offene Lehrstellen! Das ist eine Dramatik, die wirklich auf eine falsche Politik in der Stadt Wien zurückzuführen ist! Nochmals: Falsche Jugendpolitik und falsche Arbeitsmarktpolitik in der Stadt Wien! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Bundesminister, ich ersuche Sie, darüber nachzudenken, wie wir auch in Zukunft den Jugendlichen diese Chancengleichheit ermöglichen und die Gleichstellung mit jedem anderen Maturanten bewerkstelligen können. Das ist uns Freiheitlichen wirklich ein großes Anliegen – und ich meine auch, dass das eine neue Motivation für die Lehrlinge ist, wie mit ihnen umgegangen wird, indem eben Matura Matura ist und diese auch kostenlos für alle sein soll. – Danke vielmals. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Barbara Riener (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Vorab zu den Ausführungen von Kollegin Scharer, die ich darauf aufmerksam machen möchte, dass die Frauenerwerbsquote bei 62,8 Prozent liegt, diese Tendenz noch steigend ist – und Österreich daher schon jetzt über dem Lissabon-Ziel liegt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Erstens: Bezogen auf die Zumutbarkeit wird unter anderem festgehalten, dass die Möglichkeit gewährleistet sein muss, die gesetzlichen Betreuungsverpflichtungen einhalten zu können. Ich bin vor allem über die Klarstellungen in den Erläuternden Bemerkungen sehr froh, dass die Betreuung von Kindern im Vor- und Grundschulalter Anerkennung findet. Warum? – In meiner Arbeit als Sozialarbeiterin hatte ich – Gott sei Dank! – mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im AMS zu tun, die seinerzeit bereits berücksichtigt haben, dass die Betreuung von Kindern auch in Bezug auf das Arbeitslosenversicherungsgeld wichtig ist und Vermittlungen von Ganztagsjobs für Mütter nicht getätigt wurden. – Die ÖVP zeigt also wieder einmal, dass sie die Familienpartei ist. (Beifall bei der ÖVP.)

terschiedlich gehandhabt werden. – Die ÖVP ist also auch die Partei, die Pflegeverpflichtungen wahrnimmt und ernst nimmt! (Beifall bei der ÖVP.)

Durch diese Besprechung der Betreuungspläne kann es sicherlich auch zu neuen Einsichten und Verhaltensänderungen kommen. – Die ÖVP mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein stellt also den Menschen in seiner eigenen Situation in den Mittelpunkt! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Fazit: Diese Regierung und die ÖVP unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Besonderen beweisen auch mit diesem Arbeitsmarktreformgesetz, dass die Menschen mit ihren Familien, mit pflegenden Angehörigen und ihrer persönlichen Situation im Mittelpunkt ihrer Politik stehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es fehlen derzeit schon an die 11 000 Lehrstellen – und mit Schulschluss strömen noch weitere tausende Lehrstellensuchende auf den Arbeitsmarkt. (Abg. Rossmann: In Wien!) Ziel dieser jungen Menschen ist es, eine vollwertige Berufsausbildung zu bekommen, einen zukunftversprechenden Arbeitsplatz. Und damit kann jedes Auffangnetz – wie eben auch das des Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes – immer nur bestenfalls die zweitbeste Lösung sein, ist aber absolut notwendig, denn keine zivilisierte Gesellschaft darf es zulassen, dass junge Menschen arbeitslos auf der Straße stehen! (Beifall bei der SPÖ.)

desregierung! Und: Je früher, desto besser für unser Land! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Aber vielleicht haben Sie diese Überlegungen ohnehin schon in Ihre Prognosen einbezogen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Regler.)

desregierung! Und: Je früher, desto besser für unser Land! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Aber vielleicht haben Sie diese Überlegungen ohnehin schon in Ihre Prognosen einbezogen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Regler.)

Wir brauchen dringend eine Verbreiterung der Ausbildung, die auch dann Zukunftsperspektiven bietet, wenn sich die Anforderungsprofile der Wirtschaft ändern, und keine Schmalspurausbildungen, die in eine Sackgasse führen. Jugendarbeitslosigkeit ist nicht nur ein immer dringlicher werdendes politisches Problem, sie ist sozialer Sprengstoff, sie ist eine menschliche Tragödie. Und darüber nicht einmal reden zu wollen, ist eine Schande! (Beifall bei der SPÖ.)

gerung der Jugendarbeitslosigkeit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Nachdenklich stimmen mich die Zahlen von Wien. Das rot regierte Wien schlägt in der Statistik (Abg. Marizzi: Hören Sie auf mit dem alten Schmäh! – Abg. Eder: Schwachsinn! – Abg. Nürnberger – in Richtung ÖVP –: Schreibt ihm etwas Gescheiteres auf!) – ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören, aber man muss es Ihnen schon auch sagen – sowohl bei der Jugendarbeitslosigkeit mit 9,1 Prozent als auch bei den gesamten Arbeitslosendaten mit 9,4 Prozent nach oben aus und verzerrt damit den gesamtösterreichischen guten Datenstand. Österreich hat mit 6,3 Prozent eine der geringsten Arbeitslosenraten vorzuweisen und steht in der EU hinter Luxemburg an zweiter Stelle. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Erlauben Sie mir ein Gedankenspiel: Wenn auch Wien so gute Zahlen präsentieren könnte, wie wir sie in Oberösterreich mit 3,7 Prozent haben, dann wären wir jetzt schon die Nummer eins in der EU, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Ich bedanke mich als Arbeitnehmervertreter bei dieser Bundesregierung, stellvertretend bei Ihnen, Herr Bundesminister, für diese wichtige Reform des Arbeitsmarktes, und ich danke auch für den breiten Konsens hier im Hohen Haus und bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In einem aber, so hoffe ich, sind wir uns alle einig: Die Jugend ist unsere Zukunft. Und auch die heutige Jugend braucht eine entsprechende Zukunft! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister Bartenstein! Sie haben in der letzten Sitzung des Sozialausschusses vorige Woche die Aussage getroffen: Die Jüngeren verdienen besondere Chancen. – Dieser Aussage stimme ich zu 100 Prozent zu. Setzen Sie diese Aussage zum Wohle unserer Jugend aber auch in die Tat um! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine zweite wichtige Neuerung, meine Damen und Herren, ist die entsprechende Berücksichtigung von Wegzeiten für die Zumutbarkeit, was bisher nahezu ohne Belang war. Der vorliegende Vorschlag sieht eine Wegzeit im Verhältnis zur Arbeitszeit vor, was eine für alle Beteiligten flexible und positive Lösung ermöglicht. Früher konnte man, wenn man keine Betreuungspflichten hatte, praktisch österreichweit vermittelt werden. Die neue Regelung ist eine deutliche Verbesserung für die Arbeitsuchenden und bietet endlich auch entsprechende Rechtssicherheit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber noch ein Wort zu dem vorher gefallenen Vergleich Steiermark – Wien. Ich habe hier die Zahlen, Stand Mitte Juni 2004: Der Anstieg der Zahl der Arbeitslosen in der Steiermark liegt deutlich unter dem Anstieg der Zahl der Arbeitslosen in Wien, er beträgt nämlich nur die Hälfte. Die Zahl ist um 10,7 Prozent gefallen – und ist somit sogar noch geringer –, während sie in Wien um 5,4 Prozent gestiegen ist. Ich glaube, dieser Vergleich macht uns sicher und zeigt, wo Wien steht und wo die Steiermark. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bin sehr froh, dass dem hier eine Sozialpartnereinigung zugrunde liegt, und ich bin auch sehr froh, dass zumindest die größere Oppositionspartei mitgeht, weil damit jene Menschen, die keine Arbeit haben, das richtige Signal erhalten: dass nämlich die Politik nicht polemisiert, sondern versucht, in einem Miteinander die beste Lösung für sie zu finden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zweiter Punkt – das betrifft auch die Kollegin Weinzinger: Vielleicht habe ich Sie hier falsch verstanden, wenn Sie gesagt haben, dass Menschen, die vielleicht keinen PKW zur Verfügung haben, dann mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren müssen. Ich halte das für eine interessante Anmerkung gerade von der grünen Fraktion. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit diesem Arbeitsmarktreformgesetz tätigen wir Verbesserungen im Sinne einer modernen Arbeitswelt. Es wird auf realistische Zeiten und auf realistische Bezüge abgestellt – für alle: für die Arbeitslosen, für die Arbeitsuchenden und für die Unternehmer, die Arbeitnehmer brauchen. Daher kann man diesem Gesetz aus guten Gründen zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich lade Sie ein, dieser Vorlage Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Entsprechend der Verordnung 2157 aus dem Jahr 2001 über das Statut der so genannten Europäischen Gesellschaft wird es in der EU und damit auch in Österreich demnächst möglich sein, Handelsgesellschaften in der Rechtsform einer so genannten Societas Europaea zu gründen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Wenn Sie unserem Abänderungsantrag zustimmen, so gibt es für meine Partei kein weiteres Hindernis, dieser Umsetzung der EU-Richtlinie zuzustimmen. Wenn Sie das machen, hätten wir es gemeinsam geschafft, ein akzeptables – wenn ich in der Wirtschaftssprache reden darf – Produkt zustande zu bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist das erste Mal, Frau Präsidentin, dass Sie mich aufgefordert haben, ans Rednerpult zu treten – es wird noch öfter der Fall sein in dieser Legislaturperiode. Ich wünsche Ihnen alles Gute bei Ihrer nicht einfachen und schwierigen Aufgabe! Walten Sie Ihres Amtes objektiv, so wie wir es gewohnt sind! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP, der SPÖ und der Grünen.)

Konkret vorgesehen ist, dass ein besonderes Verhandlungsgremium mit den zuständigen Organen der beteiligten Gesellschaften eine Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gesellschaft abschließt, wobei Mindestinhalte gesetzlich vorgegeben sind. Scheitern diese Verhandlungen über so eine Vereinbarung, werden Anhörungs- und Mitbestimmungsrechte beziehungsweise Bestimmungen bezüglich der Einrichtung eines Betriebsrates in der Europäischen Gesellschaft kraft Gesetzes festgelegt. Als Gerichtsstand ist der jeweilige Sitz dieser Europäischen Gesellschaft vorgesehen. Diese vorgesehenen Bestimmungen dieser Richtlinie sind ein wichtiges Instrument der Arbeitnehmervertretung auf grenzüberschreitender Ebene und als Ergänzung zur gesetzlichen Betriebsverfassung zu sehen. Österreich setzt mit diesem Gesetz eine entsprechende EU-Richtlinie um, und wir stimmen diesem natürlich gerne zu. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

jeder Beziehung vor. Hier mache ich schon darauf aufmerksam, dass dies in Österreich in den Fällen eben nicht gilt, wo es in Ausschüssen um die Beziehungen zwischen der Gesellschaft und Mitgliedern des Vorstandes geht. Das heißt, auch hier geht Ihr Abänderungsantrag einen Schritt zu weit und ist die Vorgangsweise, die in der Regierungsvorlage vorgeschlagen wird, auch durchaus im Einklang mit der Richtlinie der Europäischen Union. – Danke, Frau Präsidentin. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Ich verspreche Ihnen, Frau Präsidentin, ich werde mich ganz zahm benehmen, um Sie nicht in die Verlegenheit zu bringen, gerade mir als Erstem einen Ordnungsruf erteilen zu müssen, denn normalerweise ... (Zwischenrufe und Heiterkeit bei der ÖVP.)

Wie gesagt, es sind sicherlich einige positive Aspekte in diesem Gesetz enthalten. Wir hätten ihm auch gerne unsere Zustimmung gegeben, aber da die Arbeitnehmerrechte, die Mitbestimmungsrechte nicht jene Qualität aufweisen, die wir uns vorstellen, können wir diesem Gesetz nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben vorhin, ganz am Anfang dieser Sitzung davon gesprochen, dass die europäischen Probleme auch in diesem Parlament etwas stärker artikuliert werden sollten. Das ist ein Punkt, wo wir erstens in Österreich Handlungsbedarf haben, und zwar nicht nur im Bereich der wenigen Personen, die bei uns in der Seeschifffahrt beschäftigt sind, sondern auch, was die Transportarbeiter betrifft, und wo es vor allem um einen Bereich geht, in welchem wir quer durch Europa die miesesten Arbeitsverhältnisse oder fast die miesesten Arbeitsverhältnisse von allen haben. Ich würde mir wünschen, dass auch in diesem Bereich in Österreich, aber auch in Europa etwas weitergeht, was nicht unbedingt den Umfang dieser Mitbestimmungsregelung erreichen muss, aber was den Namen verdient, dass sich auch Europa irgendwie an eine soziale Dimension erinnert. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Ich halte das für eine klare und auf die Realität bezogene, ausgezeichnete Lösung, und daher werden wir diesem Gesetz auch zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie haben das, was Sie medial angekündigt haben, nämlich bei der Bauern-Sozialversicherung Änderungen bis 1. Juli durchführen zu wollen, in einem Abänderungsantrag eingebracht. Ich finde das sehr, sehr unredlich, muss ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, denn eigentlich sollte so etwas in die Begutachtung gehen und nicht in Form eines Abänderungsantrages im Rahmen der zweiten Lesung in dieses Hohe Haus kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das glaube ich schon, Herr Präsident (in Richtung des Abg. Grillitsch), dass Sie dazu nicken, weil es Ihre Gruppe ist, die Sie da vertreten. Aber können Sie das im Sinne von Solidarität gegenüber allen anderen Versicherten, zum Beispiel ASVG-Versicherten, wirklich so vertreten? (Abg. Grillitsch nickt.)

Das glaube ich schon, Herr Präsident (in Richtung des Abg. Grillitsch), dass Sie dazu nicken, weil es Ihre Gruppe ist, die Sie da vertreten. Aber können Sie das im Sinne von Solidarität gegenüber allen anderen Versicherten, zum Beispiel ASVG-Versicherten, wirklich so vertreten? (Abg. Grillitsch nickt.)

Glauben Sie, dass das wirklich noch dem Parlamentarismus entspricht? (Abg. Grillitsch: Ja!) Dann tun Sie mir sehr Leid, denn dann haben Sie ein sehr eingeschränktes Demokratieverständnis. Das möchte ich Ihnen hier schon sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Wie gesagt, zum Abänderungsantrag wird Kollege Lackner noch ausführlich Stellung nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist richtig, dass die Regierungsparteien angekündigt haben, im Rahmen dieses Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes auch noch andere Änderungen, die für die Erhaltung der sozialen Krankenversicherung notwendig sind und die Fortschritte für den Patienten bringen sollen, mitzuverhandeln. Wir haben aus diesem Grund in der vergangenen Woche versucht, einen zusätzlichen Sozialausschusstermin zustande zu bringen, doch das ist nicht gelungen. Ich mache Ihnen das nicht zum Vorwurf, Frau Kollegin, Sie haben sich sicherlich bemüht, aber das ist nicht gelungen, daher werden wir diese umfangreichen Änderungen heute natürlich auch nicht vornehmen. Ich bitte Sie daher, sich in Ihren Debattenbeiträgen auf die vorliegende Regierungsvorlage zu beschränken. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke also, dass dieser notwendigen Änderung – zeitgerecht im Sinne des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes – nichts im Wege steht, und bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Frau Präsidentin, auch ich gratuliere Ihnen, und Ihnen zuliebe werde ich heute von der „ChefärztInnenpflicht“ sprechen! (Beifall und Bravoruf bei den Grünen sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf bei den Grünen.) – Nicht zu viel Lob, sonst kommt man ja nicht mehr zum Reden!

Es tut mir Leid, aber auf Grund dieser Verquickung mit Witwen – fast hätte ich jetzt automatisch gesagt: und Waisen –, die wir nicht gut finden, und weil auch die Forderungen des Verfassungsgerichtshofes hier nur lückenhaft erfüllt worden sind, können wir diesem Gesetz en bloc, wie Sie es gedacht haben, leider nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

Der Verfassungsdienst wurde diesbezüglich eingebunden. Die in dieser Regierungsvorlage enthaltene Neuregelung stellt finanziell eine wesentlich günstigere Variante dar und bringt vor allem für die Frauen eine Verbesserung. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Tancsits.)

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Menschen in Österreich haben aber ein Recht auf Verlässlichkeit. Wir wollen keine Zufälligkeiten. Ihre Regierungsarbeit jedoch ist schon sehr stark von Zufälligkeiten gekennzeichnet. Das werden sich, glaube ich, die Menschen nicht gefallen lassen: Ineffiziente Regierungsarbeit wird abgewählt! (Beifall bei der SPÖ.)

Und ich stelle mit Erstaunen fest, dass die Chefarztpflicht ganz offensichtlich (Abg. Steibl: Herr Kollege Öllinger!) – lassen Sie mich das noch sagen, Frau Kollegin Steibl! (Abg. Steibl: Nein! Ich wollte nur fragen, von was Sie jetzt reden!) – gar nicht der Grund für die Rücknahme ist, sondern ein politischer Kompromiss mit der FPÖ in dieser schweren Stunde der FPÖ jetzt das Wichtigere ist. Es war nämlich darin die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge der Bauern vorgesehen. Die FPÖ, ein Bauernvertreter der FPÖ, hat gemeint: Das kommt nicht!, und jetzt kommt es nicht. (Heiterkeit des Abg. Dr. Cap.) Wenn es bei den Pensionisten oder bei anderen

Gruppen gerechtfertigte Gründe für eine Erhöhung gibt, dann kommt es trotzdem, auch wenn die Pensionisten sagen: Das trifft uns hart! (Zwischenruf des Abg. Marizzi.)

Frau Kollegin Steibl, Sie haben, und das ist der zweite Teil, die Witwenpensionen geschildert. Es gäbe noch vieles zu sagen, Sie haben aber trotzdem wieder nur eines geschafft, nämlich die litaneiartige Aufzählung dessen (Zwischenruf der Abg. Steibl), was Sie im Bereich der Pensionen jetzt durch die Pensionsreform 2003 erreicht haben. Sie haben die Probleme wieder nicht erwähnt, sehr wohl aber versucht, den Fokus darauf zu richten, dass es über 400 000 Witwer- und Witwenpensionen, und davon die meisten Frauen, gibt.

Reden wir einmal darüber, dass es eigentlich eines modernen Pensionswesens, eines modernen Staatswesens und eines modernen Sozialversicherungswesens unwürdig ist, wenn Frauen, die sehr viel an Arbeit – wenn auch nicht unbedingt an Erwerbsarbeit, sondern das Gros der Arbeit außerhalb der Erwerbsarbeit – leisten, keine eigenständige Alterssicherung haben. (Abg. Steibl: ... Mütterpension!) Und damit meine ich nicht nur die Belohnung fürs Kinderkriegen, denn es gibt auch Frauenarbeit jenseits des Kinderkriegens. Und wir sollten auch nicht die Anzahl der Kinder als Maßstab für die Pensionshöhe hernehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich gratuliere Ihnen zur Wahl! – Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Zu Kollegin Lapp und zum Kollegen Öllinger möchte ich nur sagen: Es stimmt schon, dass dieser Antrag nicht gekommen ist. Man arbeitet öfters an etwas, aber ihr stimmt ja sowieso nicht zu. Es spielt keinen Walzer, ob er da ist oder nicht. Bei Verbesserungen habt ihr noch nie zugestimmt. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daran sieht man: Reparaturen mit Verbesserungen! Durch die Reparatur mit FPÖ-ÖVP-Regierungsmaßnahmen gibt es teilweise mehr Geld für die Hinterbliebenen, und daher würde ich auch Kollegen Öllinger ersuchen, dieser Vorlage zuzustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich denke, dass das ein sinnvolles Modell ist. Wir haben diesbezüglich auch mit der Ärztekammer sehr hohe Übereinstimmung finden können, auch mit Vertretern der Sozialversicherungen. Ich denke, wenn diese Verordnungsermächtigung an das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen geht, dann könnten wir eine derartige Verordnung auch in großem Einvernehmen beschließen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Unsere Voraussetzung war, dass die Regierungsfraktionen uns bis Freitag, 15 Uhr – damit die Parlamentsdirektion auch noch die Möglichkeit hat, eine Ausschuss-Sitzung ordnungsgemäß einzuberufen – diesen Abänderungsantrag zur Verfügung stellen. Die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, namentlich Kollege Tancsits und Kollege Dolinschek, konnten das nicht sicherstellen, und daher ist eine weitere Ausschuss-Sitzung nicht zustande gekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Ich glaube, in dieser Debatte darf einfach nicht unerwähnt bleiben, wie sorglos bei der Sozialgesetzgebung der Umgang Ihrerseits mit Anträgen von der Opposition ist. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Für mich, Frau Kollegin Steibl, heißt das auch: sorgloser Umgang mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, mit denen sich die Oppositionsanträge, sowohl unsere als auch die der Grünen, beschäftigt haben.

Wir von der SPÖ haben dazu Vorschläge gemacht, weil uns die Lebensstandardsicherung von Frauen wirklich viel wert ist. – Was Ihnen von ÖVP und FPÖ diese wert ist, das wird sich erst weisen! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie von der SPÖ wollten, dass dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt wird; damit wäre es eben zu einer Verzögerung gekommen! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Tatsache ist, Frau Kollegin: Mit 1. Juli 2004 tritt diese Aufhebung in Kraft. Nochmals: Wir wollen, dass es heute zu dieser Reparatur kommt. Ja, wir stehen dazu, das hat auch Frau Bundesministerin Rauch-Kallat gesagt. Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes dazu ist eben so – und wir setzen daher heute den richtigen Schritt, eine neue Berechnungsweise der Bemessung zu beschließen. Und das ist, wie ich meine, gut und richtig so. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie von der SPÖ wollten, dass dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt wird; damit wäre es eben zu einer Verzögerung gekommen! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Tatsache ist, Frau Kollegin: Mit 1. Juli 2004 tritt diese Aufhebung in Kraft. Nochmals: Wir wollen, dass es heute zu dieser Reparatur kommt. Ja, wir stehen dazu, das hat auch Frau Bundesministerin Rauch-Kallat gesagt. Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes dazu ist eben so – und wir setzen daher heute den richtigen Schritt, eine neue Berechnungsweise der Bemessung zu beschließen. Und das ist, wie ich meine, gut und richtig so. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Auch da vertraue ich unserer Bundesministerin Maria Rauch-Kallat, die gerade bei der Pensionsharmonisierung darauf achten wird, dass die Frauen nicht zu kurz kommen. Wir brauchen gut ausgebildete Frauen, wir brauchen Frauen, die gute Berufschancen haben, denn dann werden sie auch eine gute Pension bekommen. Wir stehen aber auch dazu, dass Beruf und Familie vereinbar sein sollen, dass es wichtig ist, beides unter einen Hut zu bringen. Junge Frauen und Familien möchten sich nicht für Familie oder Beruf entscheiden, sondern wollen beides! Und das ist unser Zugang zu einer guten Frauen- und Familienpolitik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Steibl, ich verstehe schon: Wenn man so kleine Erfolge hat, dann sollte man sie feiern: gerade auch in Anbetracht dessen, dass sich die Regierungskoalition von ÖVP und FPÖ momentan ohnehin nicht gerade in ausgezeichneter Verfassung befindet. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Meine Damen und Herren, ich verstehe schon, dass Sie daher gerade darüber so ausführlich reden möchten. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Steibl, ich verstehe schon: Wenn man so kleine Erfolge hat, dann sollte man sie feiern: gerade auch in Anbetracht dessen, dass sich die Regierungskoalition von ÖVP und FPÖ momentan ohnehin nicht gerade in ausgezeichneter Verfassung befindet. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Meine Damen und Herren, ich verstehe schon, dass Sie daher gerade darüber so ausführlich reden möchten. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber, Frau Kollegin Steibl – Ihre Kollegin Scheucher-Pichler hat ja bereits das Stichwort „Pensionsharmonisierung“ angesprochen –, ich bin schon verwundert darüber, dass die Regierungsparteien, die vergangenes Jahr, und zwar am 11. Juni 2003, einen Entschließungsantrag eingebracht haben, in dem die Regierung aufgefordert wurde, bis Ende 2003 ein Gesetz vorzulegen, das diesen Ansprüchen gerecht wird, hier herinnen sitzen und überhaupt nichts dergleichen tun, dass eben in diese Richtung ... (Abg. Neugebauer: Aber der Kollege Verzetnitsch informiert Sie über diese Gespräche!) – Sind Sie der Gesetzgeber oder Kollege Verzetnitsch? (Abg. Neugebauer: Das sind Sozialpartnerverhandlungen!) Ich weiß nicht, Herr Neugebauer, Sie kennen sich offensichtlich nicht so richtig aus! Sie sind der Gesetzgeber, Herr Kollege Neugebauer! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neugebauer. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Faktum ist, Herr Kollege Neugebauer: Sie von den Koalitionsparteien sind säumig! Sie bringen nichts mehr auf die Reihe, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Dem ist so – und da können Sie reden, so lange Sie wollen: Das wird der Wähler nicht goutieren, Herr Kollege Neugebauer, und er wird Sie auch bei den nächsten Wahlen abstrafen! Und das ist richtig! Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, werden alsbald auf den Oppositionsbänken Platz nehmen müssen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Faktum ist, Herr Kollege Neugebauer: Sie von den Koalitionsparteien sind säumig! Sie bringen nichts mehr auf die Reihe, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Dem ist so – und da können Sie reden, so lange Sie wollen: Das wird der Wähler nicht goutieren, Herr Kollege Neugebauer, und er wird Sie auch bei den nächsten Wahlen abstrafen! Und das ist richtig! Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, werden alsbald auf den Oppositionsbänken Platz nehmen müssen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Donabauer, es würde mich schon interessieren – Sie sind ja einer der Redner nach mir –, was sich da seit diesem Montag geändert hat, sodass diese Dringlichkeit, die offensichtlich am Montag noch gegeben war, heute plötzlich nicht mehr gegeben ist. Gibt es da Ihrer Ansicht nach doch keinen Handlungsbedarf mehr? Oder haben Sie vielleicht größere Probleme mit Ihrem Koalitionspartner FPÖ? Ich hätte schon gerne gewusst, was Sie in dieser Sache zu tun gedenken. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich hätte schon gerne gewusst, wie es jetzt in Wirklichkeit weitergeht, denn ich glaube, es kann doch nicht im Interesse der Versicherten sein, dass wir diese ungute Situation prolongieren. Ich hoffe, dass wir demnächst einen Abänderungsantrag oder eine Regierungsvorlage zu Gesicht bekommen, die diesen Ansprüchen gerecht wird und wo wir endlich das leidige Thema Chefarztpflicht einer Erledigung zuführen können. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Einen Teil der auch von Ihnen für die Harmonisierung geforderten Teile für die Pension haben wir bereits berücksichtigt. Dies wurde bereits mehrfach gesagt. So wie diese Bundesregierung nämlich die Leistungen von Frauen in der Familie für die Pension berücksichtigt hat, ist dies keiner Regierung vorher gelungen. Das war aber offensichtlich auch eine Frage der Prioritäten. Damit sind erste große, wichtige Schritte für die Frauen gesetzt. In diesem Sinn werden wir auch weiterhin die notwendigen Maßnahmen für eine eigenständige Altersabsicherung für die Frauen setzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wenn im Sozialausschuss eine Stunde lang über die administrativen Teile dieses Gesetzeswerkes diskutiert wurde, dann darf ich Ihnen sagen, es handelt sich um jene Einkommensbestandteile, die auch heute schon bei Inanspruchnahme der Hinterbliebenenpension erhoben werden müssen und Teil des Bewilligungsverfahrens sind. Sie sagen somit: Auch eine gute Vorlage kann unsere Zustimmung nicht finden, weil wir einfach den Gesetzeswerken dieser Regierung nicht zustimmen wollen. – Das ist keine Sozialpolitik! Davor muss man wirklich warnen. Das muss man auch öffentlich sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben im Sozialausschuss den Bericht der Arbeitsinspektion diskutiert. Da ist unter anderem eine Ausweitung der Berufskrankheitenliste gefordert worden – etwas, was Abgeordneter Öllinger, seit ich ihn kenne, immer wieder mit entsprechender Beharrlichkeit fordert. Jetzt hat es auch die Sozialdemokratie eingefordert. Sie hätten es schon machen können! Sie hätten ja 30 Jahre Zeit gehabt. Aber, bitte, es ist ja nicht gekommen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Aussagen wirklich zurücknehmen. Die bringen in Wahrheit überhaupt nichts. Der Bericht der Arbeitsinspektion ist so tadellos, ist so herzeigbar, dass man dem Ministerium wirklich ein Kompliment machen kann und dass wir sagen können, dass die Sozialpolitik in Österreich in Ordnung ist. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Wenn Frau Kollegin Silhavy meint, dass das ein singulärer Prozess einer Berufsgruppe ist, dann darf ich Ihnen schon auch sagen, das ist kein singulärer Prozess einer Berufsgruppe, sondern das ist ein wohlüberdachtes Konzept für die gesamte Sozialversicherung und deren Finanzierungssicherheit in Zukunft. Das alles ist nur deshalb notwendig geworden, weil Sie in der Vergangenheit das Problem nicht lösen konnten und weil der Verfassungsgerichtshof auf Grund von Beschwerden im Hinblick auf gewisse Mängel ein gutes Werk des Ausgleichsfonds aufgehoben hat, was wir zu respektieren haben. Wir haben auf Grund dieser Tatsache für eine Neuausrichtung zu sorgen. Wir werden in den nächsten Tagen einen Vorschlag vorlegen, und ich hoffe, dass wir dann Ihre Zustimmung finden werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

großen Diskussionsbedarf haben, immer darauf angewiesen sind, in vielen Dingen bis nach Wien zu fahren. Als Wiener Steuerberater könnte ich sagen: Na wunderbar, dann bekommt man auch Klienten aus der Provinz!, aber das kann nicht das Ziel des Handelns und des Treibens sein. Was man lokal lösen kann, soll dort passieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einen Punkt anbringen. Generell gilt: Gebühren sind eine Form der Finanzierung, die nicht immer die am besten geeignete ist, und zwar besonders dann nicht mehr, wenn sie Steuercharakter erreicht. Dieselben Fraktionen, die zu Recht sagen, eine Mietvertragsgebühr, eine Kreditgebühr ist eine Besteuerung ... (Abg. Neudeck: Kanalgebühr!) Wenn die Gebühr über die Kosten hinausgeht, ist sie eine Form der Besteuerung. All diese Dinge sind keine geeignete Grundlage für eine zusätzliche Steuer. Ja, das Kanalnetz kostet immer noch mehr, als die Gebühr beträgt, aber wenn es Gemeinden gibt, die mehr als das ... (Weiterer Zwischenruf des Abg. Neudeck.) Dass die in Wien so billig Kanäle bauen, das wäre echt toll, aber danke für das Lob für die Stadtverwaltung. (Abg. Neudeck: Die sollen es senken! Das war kein Lob!)

Wir alle würden davon profitieren – ich sage das bewusst so –, würden im Vorfeld bestimmte Dinge in Vorbegutachtung gehen, würde man bestimmte Dinge vorher informell abklären, sodass jeder weiß, was geschieht. Dann müssten wir manche Dinge hier nicht in der Art ausführen, dass wir daraus jedes Mal ein Politikum machen. Viele Punkte sind sachliche Hinweise, und da sollte schon der Stolz des Hauses bewirken, dass wir sie besser machen können. Das stärkt die Zusammenarbeit und fördert die Nutzung der fachlichen Kompetenz, die wir in einer tollen Beamtenschaft haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

In diesem Sinne bitte ich um weitere konstruktive Zusammenarbeit im Finanzausschuss. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Auch Sie haben ja kein Problem, einzubekennen, dass es hier ganz offensichtlich den Staat braucht und dass hier der Befund gemacht werden muss, dass überall dort, wo es die Finanzmarktaufsicht braucht, sozusagen Marktversagen aus sich heraus und gar nicht abwendbar vorliegen könnte: nicht, weil irgendjemand böse ist, sondern allein aus dem Umstand heraus, dass die Marktteilnehmer in dem Bereich mit asymmetrischen Möglichkeiten aufeinander treffen. Dies ist völlig ausreichend, dass das dann einen, wie wir meinen, sinnvollen staatlichen Eingriff begründet. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Wieder einmal lernen wir: Ein funktionierender Markt braucht zumindest in diesem Sinne einen starken Staat. Auch das ist erfreulich, wenn diese Erkenntnis überfraktionell Platz greift. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube, die Frage von Visagebühren sollte zumindest auch noch anderen Kriterien genügen. Deshalb gibt es in diesem Punkt mit Sicherheit unsere Ablehnung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz schafft Kompetenz für die Finanzmarktaufsicht als Behörde, schafft eine Normierung der Informationspflichten von Finanzkonglomeraten und definiert genau die Eigenkapitalunterlegung und Rücklagen, damit hier Missstände zukünftig ausgeschlossen werden können. Insgesamt ist das Risikomanagement, das hier gefordert wird, eine sehr wichtige Grundlage dafür, möglichen Missständen im Bereich der Finanzdienstleistungsgewerbe Einhalt zu gebieten. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Sinne werden wir sicher zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

nicht so sehr für das, worüber wir einstimmig der Meinung sind, dass wir das dringend brauchen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir können aus diesem Grund nicht zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich erinnere Sie aber daran, dass es unter dieser Regierung sehr wohl eine Gebührensenkung gegeben hat, nämlich in sehr großem Ausmaß. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wissen Sie, wo es die gegeben hat? – Bei der Euro-Umstellung! Die Regierung hat den Mut gehabt, bei der Euro-Umstellung sämtliche Gebühren abzurunden. Das war eine Gebührensenkung in Millionenhöhe!

Wir haben jetzt gehandelt, und es ist ein sehr, sehr schöner Zug, dass diese Gebührenbefreiung für die Strafregisterbescheinigung von Sanitätern möglich ist. – Danke sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Von Herrn Abgeordnetem Maier wurde kritisiert, dass immer mehr Regulierungen hinzukommen und dadurch die Kosten der Finanzmarktaufsicht beziehungsweise die Kosten für die Geprüften wachsen. Ich denke, es ist in unser aller Interesse, dass wir einen sicheren Geld- und Kreditmarkt haben. Das ist ein Asset im Wirtschaftsstandort-Ranking, und daher muss man darum bemüht sein. Wenn wir eine EU-Vorgabe haben, dann prüfen wir natürlich auch intern, ob unserer Auffassung nach ergänzende Regelungen für einen sicheren Kredit- und Finanzmarkt notwendig sind. So haben wir es auch hier gemacht. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Bei den Aufenthaltstiteln ist die Zusammenführung der Stempelgebühren und der Bundesverwaltungsabgabe zu einer Abgabe eine wesentliche Vereinfachung. Die finanziellen Auswirkungen dieser Gesetzesänderungen sind unterschiedlich. Weil Visa in der Regel von österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland ausgestellt werden, unterliegen sie der Konsulargebühr. Im Inland ausgestellte Visa bilden Ausnahmen, die Anpassung der Gebühr an die EU-Regelung wirkt sich daher nicht besonders wesentlich aus. (Staatssekretär Dr. Finz spricht bereits einige Zeit mit einem Mitarbeiter. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

zweimal 13 € und sind so von der Gebühr befreit. Es ist richtig und notwendig, dass jemand, der sich ehrenamtlich für so eine Tätigkeit zur Verfügung stellt – und unsere Rettungsorganisationen sind durchaus darauf angewiesen –, nicht auch noch finanziell belastet wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Hohes Haus! Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Schon der österreichische Ökonom und Kurzzeit-Finanzminister Joseph Schumpeter hat 1912 festgestellt, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen einem gut ausgebauten Finanzsystem und einer florierenden Wirtschaft gibt. Schumpeters These war auch, dass Innovationen die treibende Kraft erfolgreichen Wirtschaftens sind. Solche Innovationen haben zwischenzeitlich auch auf den Finanzmärkten Platz gegriffen: bei Finanzinstitutionen und bei Finanzprodukten, sei es auf Anlegerseite oder sei es auf Finanzierungsseite. Sowohl gutwillige als auch bösartige Finanzakrobaten finden mittlerweile ein reiches Betätigungsfeld. Länderübergreifende gesellschaftsrechtliche Verflechtungen, institutionelle Verflechtungen, produktmäßige Verflechtungen, gegenseitige Risikoübernahmen erhöhen die Undurchsichtigkeit. In diesem Umfeld bleiben die Schwachen, die Uninformierten auf der Strecke. – Das ist nicht unser Ziel, das ist nicht Ziel der Sozialdemokratie! (Beifall bei der SPÖ.)

Vieles ist bereits gesagt worden, aber eines ist besonders wichtig: Märkte brauchen zum Funktionieren Transparenz, Wettbewerb, klare Regeln, Mindeststandards und Aufsicht. Das vorliegende Finanzkonglomerategesetz ist vielleicht ein erster Schritt in diese Richtung, mit dem mehr Transparenz und mehr Sicherheit für die Anlage geschaffen wird. Daher unterstützen wir Sozialdemokraten dieses Gesetz und werden ihm zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte kurz auf die Ausführungen des Kollegen Marizzi eingehen, von dem ich mir wünschen würde, dass er ein bisschen weniger Zeitung liest und ein bisschen mehr in Ausschüsse geht, und ihm sagen: Der BUWOG-Verkauf wird die Mieten so lange nicht erhöhen, so lange Freiheitliche in der Regierung sind, weil wir garantieren, dass das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz nicht sozusagen aufgemacht wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kollege Eder nickt schon, das heißt, er stimmt zu. Die beiden Hände noch zusammen, dann ist es ein Applaus und du kommst ins Protokoll, Kollege! (Zwischenruf des Abg. Eder.)

Kollege Marizzi! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ja, das ist ja die Gefahr! Deswegen ist es ja gut, dass da ein Besserungsschein eingeführt wurde, denn die Gefahr, dass die Sozialdemokratie, wenn sie wieder am Ruder ist, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz aufmacht und dann die Mieten erhöht, ist sehr groß. Wenn ich mir Ihre Verflechtungen im sozialen Wohnbau anschaue, dann muss ich sagen: Das ist nahe liegend, denn dann fließt wieder viel Geld in die SPÖ-Parteikasse. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kollege Marizzi! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ja, das ist ja die Gefahr! Deswegen ist es ja gut, dass da ein Besserungsschein eingeführt wurde, denn die Gefahr, dass die Sozialdemokratie, wenn sie wieder am Ruder ist, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz aufmacht und dann die Mieten erhöht, ist sehr groß. Wenn ich mir Ihre Verflechtungen im sozialen Wohnbau anschaue, dann muss ich sagen: Das ist nahe liegend, denn dann fließt wieder viel Geld in die SPÖ-Parteikasse. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Neudeck, ich würde mich an Ihrer Stelle um Ihre Kasse kümmern, nicht um unsere! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke mir, wir sollten auch hier in diesem Hohen Haus damit beginnen, uns wirklich einmal Gedanken zu machen: Warum müssen wir denn Maßnahmen an das EU-Recht anpassen? – Weil es Beschlüsse in Brüssel gibt, die ja nicht vom Himmel fallen, sondern die dort in Räten und sonstigen Gremien beschlossen werden! Es wäre also einmal ganz spannend, das nicht immer auf die EU zu schieben, sondern dazu zu stehen, dass Gebühren erhöht werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Problem dabei ist allerdings, dass die Gebührenerhöhungen, die sie hier mitmachen, die Bürger noch einmal treffen werden, denn wenn – und jetzt komme ich wieder zu meinem Spezialgebiet Gemeinden – die Gemeinden von diesem Finanzminister und seinem Staatssekretär weiterhin so behandelt werden, dann werden die Gemeinden auch gezwungen sein, ihre Gebühren zu erhöhen. Jetzt höre ich schon Kollegen Auer, der da sagt: Meine Kanal- und Wassergebühren sind kostendeckend! – Das schauen wir uns einmal an, ob da auch Abschreibung und alles andere drinnen ist! – Wir haben aber auch Kindergartengebühren, Gebühren in Pflegeheimen, wir haben im Sozialbereich jede Menge Gebühren, und, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist eine Tatsache, dass die Delogierungen und die Privatkonkurse zunehmen. – Also da müssen wir uns schon schön langsam überlegen, wie wir unsere Bürger wirklich entlasten. Das kann so nicht weitergehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Lassen Sie mich noch einen Satz zu einem Tagesordnungspunkt im Finanzausschuss sagen, der heute hier leider nicht zur Debatte steht, weil er dort enderledigt wurde, nämlich der Bericht des Finanzministers über den Katastrophenfonds. – Ich bitte Sie wirklich sehr inständig – alle Fraktionen hier herinnen! –, sich noch einmal genau zu überlegen, ob es gescheit ist, 130 Millionen €, die man nicht für Hochwasser-Schutzbauten in Anspruch genommen hat, ins Budget zurückzuführen. Jeder, der sich damit beschäftigt, weiß, dass noch fast nichts geschehen ist. Es konnte nichts geschehen, weil diese Projekte enorm lange Zeit benötigen. Jetzt beginnen wir schön langsam mit Schutzprojekten, und jetzt ist dieses Geld weg. Wie wir wieder zu dem Geld kommen können, hat mir noch keiner erzählt, aber die Bürgerinnen und Bürger in allen Bereichen oder Gebieten, die das Hochwasser erlebt haben, werden es nicht verstehen, wenn wir diese Gelder ins Budget zurückführen und nicht sinnvolle Schutzvorrichtungen für diese Bürgerinnen und Bürger bauen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Anton Doppler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Ausführungen beziehen sich auf die Änderung des Gebührengesetzes. Da ich als Parlamentsneuling mich heute erstmals zu Wort melde, erlauben Sie mir bitte eine kurze Vorstellung. Mein Name ist durch den Aufruf bereits bekannt. Ich bin 1956 geboren, komme aus St. Jakob im Walde, dem schönsten Blumendorf Europas, zugleich der nördlichsten Gemeinde des Bezirkes Hartberg, bin verheiratet und Vater zweier erwachsener Töchter. (Allgemeiner Beifall.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Ihre Zustimmung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn das, Herr Staatssekretär, nicht unverschämte Abkassiererei bei den Ärmsten der Armen ist, die hierher nach Österreich kommen wollen, um ihre Verwandten zu besuchen – ich beziehe mich diesmal nicht auf die Behinderungen des Tourismus –, dann weiß ich auch nicht mehr, wo wir sind. Da, Herr Staatssekretär, sollten Sie sich schon darauf besinnen, dass Sie immer noch eine christlich-soziale Partei vertreten. (Abg. Mag. Posch: Seit wann?) Seit wann, fragt Kollege Posch. Ich habe auch den Eindruck, es ist nur mehr eine neoliberale Partei. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Deshalb zu diesem Punkt unsere Ablehnung. Sonst gibt es, wie gesagt, überall unsere Zustimmung. Ich darf auch noch einmal darauf verweisen, dass die Sache der Abänderungen jetzt unter den Fraktionsführern durchaus einvernehmlich gelöst worden ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich lade Sie ein, den Anträgen zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir Sozialdemokraten sind für die Belebung des Kapitalmarktes, aber nicht auf Kosten der Wirtschaft, nicht auf Kosten der vielen fleißigen Gewerbetreibenden, nicht auf Kosten von Kaufleuten und nicht auf Kosten von KMUs! (Beifall bei der SPÖ.)

Was läuft falsch in dieser Austria Wirtschaftsservice GesmbH? Ich sage: Die Austria Wirtschaftsservice verprasst Geld der Steuerzahler. Ich sage: Die AWS-Geschäftsführung hat sich einen Palast geschaffen. Gehen Sie in die Ungargasse 37, schauen Sie sich das an! Die Mieten dort explodieren, haben sich vervielfacht. Die Personalkosten haben sich innerhalb von drei Jahren um 15 Prozent erhöht. Geschäftsführer drücken sich dort die Klinke in die Hand, weil sie permanent abgelöst werden, Aufsichtsräte laufen davon, Fördervolumina gehen zurück, die AWS wird zum Zuschussbetrieb. Jetzt muss zur Rettung der AWS das Garantiegesetz geändert werden. Wer hier noch behauptet, alles sei paletti, der hat jeden wirtschaftlichen Sachverstand verloren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir lehnen daher diese Husch-Husch-Aktion ab. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke, dass es sehr wichtig ist, dem AWS auch eine Haftungsgarantie zukommen zu lassen, die es ihm ermöglicht, über diese 1 Milliarde € zu verfügen, um der dynamischen Wirtschaft Kapital zur Verfügung zu stellen, sodass wir nicht jedes Mal vor die Situation gestellt sind, bei neueren Haftungsgarantien einen Beschluss zu fassen. Es ist dies aus unserer Sicht eine flexible Handhabung, um diese Haftungsausweitung auch sicherzustellen, ohne – das muss man auch dazusagen – dass das Gesamtobligo des Bundes verändert wird. – Es ist dies also aus unserer Sicht eine praktische Lösung im Interesse der Wirtschaft Österreichs. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zu den Fragen der Anmietung haben wir im Rechnungshofausschuss eine längere Diskussion geführt, da waren die Geschäftsführer ja anwesend. – Die Mietkosten betragen derzeit durch einen Standortwechsel 641 000 €. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) Darin sind aber noch disponible, weiter untervermietbare Flächen im Ausmaß von 500 Quadratmetern enthalten. Verhandlungen sind im Gange. Die Mietkosten werden sich auf 578 000 € verringern. Es ist richtig, dass die Mietkosten höher sind als die früheren, allerdings nur deshalb, weil es zum Beispiel für die Ex-Bürges und den ERP-Fonds auf Grund deren Unterbringung bisher keine Mietkosten gegeben hat. Wenn man die Mietkosten kalkulatorisch vergleicht, dann kommt in Zukunft eine geringe Anmietung zustande. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu den Fragen der Anmietung haben wir im Rechnungshofausschuss eine längere Diskussion geführt, da waren die Geschäftsführer ja anwesend. – Die Mietkosten betragen derzeit durch einen Standortwechsel 641 000 €. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) Darin sind aber noch disponible, weiter untervermietbare Flächen im Ausmaß von 500 Quadratmetern enthalten. Verhandlungen sind im Gange. Die Mietkosten werden sich auf 578 000 € verringern. Es ist richtig, dass die Mietkosten höher sind als die früheren, allerdings nur deshalb, weil es zum Beispiel für die Ex-Bürges und den ERP-Fonds auf Grund deren Unterbringung bisher keine Mietkosten gegeben hat. Wenn man die Mietkosten kalkulatorisch vergleicht, dann kommt in Zukunft eine geringe Anmietung zustande. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber das sind nicht die einzigen Voraussetzungen. Es sind noch weitere wichtige Voraussetzungen zu schaffen, womit man teilweise in den letzten Jahren begonnen hat. Ich darf nur auf die Infrastruktur im Verkehrsbereich Schiene/Straße hinweisen, die gerade für die Ostregion, für mein Bundesland Niederösterreich und für das Weinviertel ganz besonders wichtig ist. Da ist gemeinsam noch einiges zu tun, und ich darf in einem Nebensatz alle, die an einer wirtschaftlichen Entwicklung unserer Region interessiert sind, ersuchen und aufrufen, sich konstruktiv daran zu beteiligen und trotz aller Bedenken, die es bei solchen Verkehrsinfrastrukturprojekten durchaus geben kann, positiv mitzuarbeiten. Diese Bedenken sollen behandelt und es soll ihnen durch entsprechende Maßnahmen begegnet werden. Diese Bedenken sollen aber nicht dazu führen, dass die Schaffung von wichtigen Voraussetzungen dafür, dass sich die wirtschaftlichen Beziehungen mit unseren Nachbarländern auch weiterhin sehr, sehr positiv für unsere Region auswirken, behindert wird. Dazu möchte ich alle, die an dieser Entwicklung interessiert sind, aufrufen und sie bitten, hier mitzuarbeiten! – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Herr Staatssekretär Finz hat behauptet, dass die Mietkosten der AWS 587 000 € betragen. – Ich habe in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung als Antwort erhalten, dass sie 915 000 € ohne Zusatzkosten betragen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, dass da unsere Meinungen in etlichen Bereichen gar nicht so weit auseinander liegen. In diesem Konzept wird naturgemäß auch auf sinnvolle Garantieinstrumente eingegangen, ergänzend zu den bereits von uns eingebrachten Vorschlägen, etwa was die Steuerreform oder auch Risikokapitalfonds angeht. Unserer Ansicht nach wird die vorliegende Novelle zum Garantiegesetz im Gegensatz dazu kaum zusätzliche stimulierende Effekte im Investitionsbereich haben, und deshalb sehen wir uns leider außerstande, hierzu die Zustimmung zu geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun noch einige Anmerkungen zum Bundeshaftungsgesetz: Ursprünglich war ja die Aufhebung von 55 Sondergesetzen für Bundeshaftungen geplant. – Nun sind es 55. Dabei geht das Parlament einmal einen anderen Weg. Normalerweise machen wir in diesem Haus neue Gesetze. Es sollte möglicherweise auch Schule machen, wenn wir nun mit dieser Maßnahme Gesetze, die obsolet sind, beseitigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es wurde aber von der AWS-Geschäftsführung ein kalkulatorischer Kostenvergleich hergestellt, weil die Burghauptmannschaft – wie ich schon gesagt habe – für diverse Fondseinrichtungen bisher keine Mieten verlangt. Daher war zwischen der alten und der neuen Örtlichkeit kein richtiger Vergleich möglich. Die 915 000 € sind ein fiktiver, kalkulatorischer Wert. Wie sich das ableitet, geht aus dieser Anfragebeantwortung genau hervor. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Alles in allem ist die Kritik der Opposition, was die AWS betrifft, nicht gerechtfertigt. Wir brauchen dieses Instrument nämlich für den Wirtschaftsstandort Österreich, wir brauchen es für die Standortentwicklung und auch für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Das ist das Entscheidende! (Beifall bei der ÖVP.)

Unter diesen Voraussetzungen stimmen wir sowohl dem Gesetz als auch dem Abänderungsantrag zu. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Durch diesen Antrag wird die Möglichkeit zu einer flexiblen Ausnutzung des Haftungsrahmens geschaffen und damit eine stärkere Berücksichtigung der Bedürfnisse der Wirtschaft ermöglicht. Deswegen stehe ich dieser Sache positiv gegenüber. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne können wir von der SPÖ unsere Zustimmung nicht geben. Wir haben unsere Überlegungen angestellt, sind aber gerne bereit, über die Förderpolitik insgesamt zu diskutieren, weil ich meine, dass es tatsächlich mehr Impulse für die Wirtschaft geben muss. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Ausschussmitgliedern recht herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Ich bin kein Illusionist. Ich weiß, es wird immer wieder Interessengegensätze, es wird Differenzen geben. Aber zum Beispiel auch die Anregung des Kollegen Bauer, einmal eine informelle Grundsatzdebatte über die Förderungspolitik zu führen, scheint mir, ehrlich gestanden, sehr vernünftig zu sein. Ich würde sie gerne aufgreifen, aber dazu ist es Voraussetzung, dass wir vom Finanzministerium bei großen Reformvorhaben, bei denen die Chance besteht, dass wir zu einem Konsens kommen, einfach die Unterlagen und Informationen früher bekommen. Das wäre meine Bitte, Herr Staatssekretär. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne stimmen wir von der ÖVP der neu formulierten Gesetzesvorlage gerne zu. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir kommen somit auf 1,7 Millionen € pro Jahr, auch wenn Sie seufzen, Herr Kollege Scheibner. Das ist etwas mehr als 900 000 €, die der Aufsichtsrat beschlossen hat. (Abg. Scheibner: Ich bin völlig am Boden zerstört!) Ich finde, das ist keine Lappalie, und ich finde es auch nicht lachhaft, diese Dinge einmal auf den Punkt zu bringen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aus diesem Grund und weil Sie auch immer wieder mit derartigen Halbwahrheiten arbeiten, werden wir, um die Transparenz und auch die Kontrolle des Parlaments zu sichern, dieser Änderung des Garantiegesetzes nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und dafür wäre der Vorschlag der Arbeitslosenanwaltschaft, ganz egal, ob Sie dem konkreten Modell näher treten wollen oder einen anderen Vorschlag haben, unserer Meinung nach eine sehr wichtige Maßnahme, damit die betroffenen Personen nicht weiter von Stigmatisierung, von Ausgrenzung bedroht und betroffen sind. (Beifall bei den Grünen.)

Bevor der Herr Abgeordnete das Wort ergreift, möchte ich ihm aber herzlich zu seinem heutigen Geburtstag gratulieren! (Allgemeiner Beifall.)

Es gibt in diesem Zusammenhang viele Versuche. Ich sehe das bei behinderten Menschen, wo wir zum Beispiel die integrative Berufsausbildung geschaffen haben, womit ein wichtiger Schritt von der Schule in die Berufswelt ermöglicht werden wird. Weiters geschieht das durch die teilqualifizierte Lehre und durch die persönliche Assistenz am Arbeitsplatz, wo wir Möglichkeiten für Menschen mit hohem Pflegebedarf geschaffen haben, um sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dadurch bekommen sie auch die erforderliche Pflege und Unterstützung in der Arbeit und können einer Beschäftigung nachgehen beziehungsweise dieser auch bei Zunahme der Behinderung weiterhin nachgehen. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der Grünen.)

Jedenfalls meine ich, dass Ihr Antrag eine wichtige Anregung ist, um diese Diskussion, die wichtig ist, zu führen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nochmals: Eine Befassung mit diesem Thema wäre mein ganz großes Anliegen bei dieser ersten Lesung. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu dem, Kollege Öllinger, was du gesagt hast, dass sich da in Linz einer bei der Gemeinde melden muss: Das ist mir ganz neu, weil die Gemeinde hat an und für sich mit dem AMS beziehungsweise mit einer solchen Meldung überhaupt nichts zu tun. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Daher ist meine beziehungsweise unsere Meinung die, dass wir diesem Antrag keine Zustimmung erteilen, denn das, was wir heute Vormittag beschlossen haben, ist bereits erledigt. Und wenn es da dennoch Probleme geben sollte, dann ist es doch auch Aufgabe von uns Politikerinnen und Politiker, die Betroffenen dorthin zu schicken, wo man diesen Menschen eine Beratung zukommen lässt. Außerdem macht das auch das AMS! Das ist doch nicht dazu da, in boshafter Weise irgendjemandem etwas wegzunehmen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Sie gehen also von der Zweier-Linie mit Hammer, Meißel und Taschenlampe zum Baugerüst. Das Baugerüst ist nicht gesichert. Sie können dort eine nur schlecht verschlossene Tür öffnen und dann über einzelne Stiegen hinaufgehen bis zum Fenster des Raumes IV, in dem die „Saliera“ steht. Sie schlagen das Fenster mit dem Hammer ein – nichts passiert! In vielen Museen gibt es zum Beispiel einen Magnetfilter, der bei Glasbruch sofort Alarm schlägt. Das passiert Ihnen dort nicht. (Abg. Neudeck: Jetzt müssen Sie nur noch sagen, wo Sie sie versteckt haben!) Sie können dann dort im Raum stehen und gemütlich eine Zigarette rauchen, weil die drei Bewegungsmelder genau diesen toten Winkel nicht erfassen. Sie stehen also dort und rauchen. Angenommen Herr Professor Van der Bellen steht dort und raucht. (Allgemeine Heiterkeit.) Er hat genügend Zeit dazu. Der Wächter sitzt vor dem Fernseher, schaut sich die Fußball-EM an oder was auch immer.

Ich habe das so drastisch geschildert, weil es wirklich ein Kinderspiel war. Es ist, glaube ich, leichter, einen Kaugummiautomaten zu knacken, als die „Saliera“, eines der bedeutendsten Werke der italienischen Alten Meister aus dem Kunsthistorischen Museum zu entwenden. Wir erheben massiv den Vorwurf, dass bei den Sicherheitsvorkehrungen im KHM extrem geschlampt worden ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Auf Grund all dieser Vorkommnisse bringen wir diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein, nicht zuletzt deshalb, weil ich meine, dass hier ein großer Teil an politischer Verantwortung nicht wahrgenommen wird. Und ich würde Sie auch bitten, ernsthaft darüber nachzudenken, ob das so weitergehen kann. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, was geschieht da jetzt? – Teile der Opposition rufen lauthals nach Konsequenzen – und das in einer Angelegenheit, die längst auf dem Weg der rechtlichen Behandlung ist! Ein Rohbericht – und die Betonung liegt auf roh! – des Rechnungshofes ist kein Gegenstand öffentlicher Debatten beziehungsweise sich daraus ergebender Konsequenzen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.)

Dass jetzt schon einige Kritikpunkte in der Öffentlichkeit kursieren, was letztlich zu dieser heutigen Debatte geführt hat, ist für mich nichts anderes als Ausdruck einer politischen Unkultur. Das ist eine Art von Vorverurteilung! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.)

Ich frage mich wirklich, meine Damen und Herren von der Opposition: Wie steht es um Ihr Verhältnis zu fundamentalen Grundsätzen der Gerechtigkeit, dazu, dass auch die andere Seite gehört werden muss, bevor ein Urteil ergeht? Dieses audiatur et altera pars, wo ist das bei Ihnen? (Abg. Dr. Matznetter: Der Untersuchungsausschuss soll das machen! Das ist ja der Sinn des Ausschusses!) Wie steht es mit Ihrem Verhältnis zur Unschuldsvermutung, zum Grundsatz, dass niemand – ich betone: niemand! – vorverurteilt werden darf? (Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Dr. Bauer.)

Abschließend möchte ich noch sagen, dass Oberösterreich den jetzigen Generaldirektor des Kunsthistorischen Museums Wilfried Seipel als Leiter des Landesmuseums ungern hat ziehen lassen (Zwischenrufe bei der SPÖ), weil Seipel dort als kompetente und qualifizierte Kraft – und das lasse ich mir von Ihnen nicht wegreden! – seine Managementfähigkeiten bereits bewiesen hat. Diese Fähigkeiten haben Dr. Seipel zum Generaldirektor eines der wichtigsten und international bekanntesten Museen Europas gemacht! (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend möchte ich noch sagen, dass Oberösterreich den jetzigen Generaldirektor des Kunsthistorischen Museums Wilfried Seipel als Leiter des Landesmuseums ungern hat ziehen lassen (Zwischenrufe bei der SPÖ), weil Seipel dort als kompetente und qualifizierte Kraft – und das lasse ich mir von Ihnen nicht wegreden! – seine Managementfähigkeiten bereits bewiesen hat. Diese Fähigkeiten haben Dr. Seipel zum Generaldirektor eines der wichtigsten und international bekanntesten Museen Europas gemacht! (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb ist es wohl selbstverständlich, dass wir den vorliegenden Antrag vehement ablehnen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Bei der Kritik, die wir dazu geäußert haben, geht es nicht, wie Direktor Seipel gemutmaßt hat, um das Begleichen politischer Rechnungen. Ich darf Ihnen sagen: Als Kultursprecherin wäre es mir wesentlich lieber, wenn das Kunsthistorische Museum durch seine Arbeit für entsprechendes Aufsehen gesorgt hätte. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Deshalb, meine Damen und Herren, unterstützen wir diesen Antrag der Grünen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Ich meine, da ist eine ganze Reihe von Fragen zu klären. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Bei aller Kritik an der Geschäftsgebarung des KHM-Generaldirektors Seipel und bei allen offensichtlich vorhandenen Sicherheitsmängeln muss man sagen: Wir diskutieren heute – und dessen müssen wir uns schon bewusst sein – erst über einen nicht öffentlichen Rohbericht. (Abg. Öllinger: Wir diskutieren über den Untersuchungsausschuss, nicht über den Rohbericht!) Aus diesem Grund sagen wir ganz klar, dass man so fair sein soll und den Endbericht abwarten soll, und dann können wir darüber diskutieren, ob es einen Untersuchungsausschuss geben soll oder nicht. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Präsident, Sie hatten wirklich Recht, als Sie Mitleid mit der Kultursprecherin der ÖVP hatten, weil sie nur 5 Minuten Redezeit zur Verfügung hatte, denn es ist wirklich schwierig, Herrn KHM-Generaldirektor Seipel in fünf Minuten „reinzuwaschen“. Das ist geradezu unmöglich! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie meinen, dass das nicht genug Stoff für einen Untersuchungsausschuss ist, dann lesen Sie wahrlich zu wenig Krimis! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)