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Die Regierung muss durch einen Geheimgang zur Angelobung gehen, und Diskutanten müssen den Österreichischen Rundfunk durch eine Hintertür verlassen. Allein das sind Anzeichen dafür, dass in diesen fünf Tagen Dinge in Frage gestellt worden sind, die in 55 Jahren mühsam aufgebaut wurden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Deswegen traut sich der Klima nicht ins Parlament!)

Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei – als die größere – und von der Österreichischen Volkspartei als die kleinere Regierungsfraktion! In den Tagen vor der Regierungsbildung haben Sie davon gesprochen, dass diese Regierung Stabilität bringen werde. – Schauen Sie sich doch um in unserem Land und auch europaweit: Die Stabilität Österreichs war in 55 Jahren noch nie so in Gefahr, wie das derzeit der Fall ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Zur Sache! Kostelka ist schon bei der Dringlichen! – Rufe bei den Freiheitlichen: Zur Sache!)

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Khol hatte seinerzeit Recht: Schwarz/blau ist bestenfalls ein "akzeptables Muster für eine Krawatte", und vor allem ist "mit den Freiheitlichen kein Staat zu machen". – Und Sie beweisen das von Tag zu Tag aufs Neue. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Welcher Tagesordnungspunkt ist das jetzt? Zur Sache! Die Dringliche ist erst am Nachmittag!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Klubobmann, wir sind beim Thema "Wahl des Dritten Präsidenten"! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei den Freiheitlichen: Bravo, Herr Präsident! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (fortsetzend): Herr Präsident, ich kehre gerne zur Person des vorgeschlagenen Dritten Präsidenten, über den wir ja zu diskutieren haben, zurück. (Abg. Ing. Westenthaler: Themaverfehlung war das soeben!)

Meine Damen und Herren! Fürs Erste bekommen wir ja hier im Nationalrat ein "fulminantes" Präsidium: Dem Zweiten Präsidenten Prinzhorn legt dessen eigener Parteiobmann den Rücktritt nahe. – Sie wissen ja, meine Damen und Herren, dass Haider ausdrücklich in einer "ntv"-Sendung erklärt hat, dass, wenn dem so ist, dass Prinzhorn Ausländern gegenüber "kostenlose Verschreibung von Hormonen" behauptet hätte, er, Haider, Prinzhorn sofort aus der FPÖ ausschließen würde. (Abg. Mag. Trattner: Zitieren sollten Sie richtig! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich erwarte vom Zweiten Präsidenten Prinzhorn, und zwar unverzüglich, dass er entweder zurücktritt – oder klagt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Böhacker: Zur Sache! Wissen Sie, was Sache jetzt ist? Unglaublich!) Ich habe hier die Mitschrift – und Sie können sie nachher gerne haben, Herr Kollege Westenthaler – genau dieses Interviews, in dem Herr Präsident Prinzhorn erklärt: Sie, also Ausländerinnen, "bekommen zum Beispiel Medikamente zur Hormonbehandlung vom Sozialamt gratis, um ihre Fruchtbarkeit zu steigern". (Rufe bei den Freiheitlichen: Kommen Sie endlich zur Sache!) Das steht sehr wohl im Zusammenhang mit der Wahl zum Präsidium des Nationalrates.

Ich habe das Amt des Dritten Präsidenten zurückgelegt, weil unser Klubobmann Wolfgang Schüssel vom Herrn Bundespräsidenten zum Bundeskanzler ernannt wurde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Aus Protest zurückgelegt!)

Werner Fasslabend war Abgeordneter in diesem Haus, ist somit allen bekannt. Er war immer wieder in kontroversiellen Diskussionen, aber er ist ein Mann, der das Format hat, das Amt des Dritten Präsidenten auszuüben. Es ist eine parlamentarische Usance, meine Damen und Herren, die nicht im Geschäftsordnungsgesetz festgeschrieben ist und daher von einer Mehrheit des Hauses auch umgestoßen werden könnte (Abg. Dr. Kostelka: Ist das eine Drohung?), dass jeder Fraktion ein Vorschlagsrecht zusteht, der ersten Fraktion, der zweiten Fraktion und der dritten Fraktion. Wir machen von diesem Recht Gebrauch und schlagen dem Haus einen sehr guten Kandidaten vor.

Wir werden uns die Abstimmung sehr genau anschauen und werden daraus unsere Schlüsse ziehen. (Abg. Dr. Mertel: Er droht!)

Der zweite Punkt ist – und das ist jener, der mir besondere Sorgen macht –, dass wir hier einen Kandidaten für das Amt des Dritten Nationalratspräsidenten haben, der in ganz anderen Zusammenhängen bekannt geworden ist als als guter Parlamentarier, denn als überzeugter Parlamentarier, denn als jemand, der das Parlament ernst nimmt und schätzt. Er ist hingegen bekannt geworden als jemand, dessen Waffen des Bundesheeres in jedem Krisengebiet auf der Welt in der letzten Zeit aufgetaucht sind, ein Waffenverscherbler für das Bundesheer ersten Ausmaßes. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ja unglaublich, Herr Präsident!)

Er ist weiters bekannt geworden dafür, dass er ununterbrochen, und zwar konsequent, seit er Verteidigungsminister war, gegen die österreichische Neutralität gearbeitet hat. Er hat ununterbrochen alles versucht, um sich der NATO anzubiedern. Es gibt herrliche Fotodokumente über diese Anbiederung, es gibt Belege dafür, dass sein erstes Ziel war, Österreich in die NATO zu führen, auch wenn eine breite Mehrheit der österreichischen Bevölkerung ganz anderer Ansicht ist und eine aktive Neutralitätspolitik einfordert. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Was macht der Joschka Fischer?)

Ich möchte aber noch auf einen anderen Aspekt eingehen. Es haben sich viele gefragt, warum Herr Kollege Khol jetzt plötzlich nicht mehr als Präsident des Nationalrates akzeptabel ist. (Abg. Gaugg: Bitte zwei Sätze zu Petrovic!) Irgendwo kann man in den Prozessen der letzten Wochen die Gründe dafür schon recht deutlich ablesen.

Khol durfte zuerst nicht Innenminister werden – das konnte man ganz deutlich feststellen –, weil ein mächtiger Landeshäuptling sich dagegen ausgesprochen hat. Das Innenministerium ist eine Erbpacht Niederösterreichs, und deswegen darf da auch kein Tiroler hin. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum soll ich die Petrovic wählen?) Jetzt soll auch noch das Präsidium des Nationalrates zum "Parkplatz" von St. Pölten werden, weil man für den scheidenden Verteidigungsminister – das Ministerium überlässt man ja jetzt jemand anderem – einen Platzhalterjob haben wollte, damit Herr Pröll noch besser als bisher weiterhin seine politischen Spielchen im Hintergrund und im Vordergrund in dieser Sache spielen kann. Das ist der Zustand der ÖVP! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Warum beschimpfen Sie die Wähler?)

Wir stellen eine Frau zur Wahl, und wir stellen vor allem – und das ist mir besonders wichtig – eine überzeugte Parlamentarierin zur Wahl, die bis jetzt noch nie für eine dieser Positionen kandidiert hat, und zwar aus dem Grund, weil sie eine überzeugte, geeichte Parlamentarierin ist, weil sie die Bedeutung des österreichischen Parlaments ernst nimmt und ihm mehr Bedeutung verleihen möchte. Ich glaube, dass heute und hier christlichsoziale Abgeordnete, die sich ihrer Wählerschaft verpflichtet fühlen, ihr Rückgrat wieder aufrichten und gegen die Parteilinie, die ihr ja sicher genauso beschlossen habt wie die Sozialdemokraten, aber für das eigene Gewissen eintreten könnten. (Abg. Dr. Martin Graf: Mit dieser Rede haben Sie nicht einmal die Sozialisten überzeugt!)

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn heute oft von Courtoisie, von Usancen die Rede war, dann, muss ich sagen, stehe auch ich dazu. Ich habe als wackere Tirolerin damals, vor einigen Monaten, den wackeren, furchtlosen Tiroler Andreas Khol in diese Präsidentschaft gewählt. (Abg. Dr. Khol: Danke!) Aber eines ist mir uneinsichtig. Es ist mir uneinsichtig, warum wir jetzt nach einigen Monaten schon wieder wählen sollen, schon wieder einen neuen Präsidenten wählen sollen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Das ist etwas, was ich nicht so akzeptiere, nicht so sehe. Auch einem furchtlosen Tiroler Andreas Khol sage ich, dass es schrecklich ist,

Ich frage mich aber Folgendes: Es gibt ganz massive, schwere Vorwürfe internationaler Art gegen den früheren Bundeskanzler und nunmehrigen SPÖ-Vorsitzenden, Oppositionschef Viktor Klima, dass er mit dem Sturm, der im Ausland entfacht worden ist, etwas zu tun hat. (Abg. Edlinger: Ich habe nicht gewusst, dass Kärnten Ausland ist!) Herr Kollege Kostelka! Ich frage mich: Warum ist der Platz neben Ihnen heute leer geblieben? Wo ist Klima, warum stellt er sich nicht der Debatte? Warum geht er nicht hier heraus? Warum klärt er die Vorwürfe nicht auf? – Er hat sich für diese beiden Tage entschuldigt, und das zeugt nicht gerade von Mut. Das muss man auch einmal ganz deutlich sagen, wenn Sie uns schon den Vorwurf machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Noch etwas: Sie haben sich hierher gestellt und den Demonstranten Respekt gezollt. – Okay. Sie haben aber kein einziges Wort – nicht ein Wort! – der Verurteilung der gewalttätigen Ausschreitungen gefunden ! (Abg. Dr. Khol: Für die Polizisten! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und ich sage Ihnen hier ganz offen: Sie zollen den Demonstranten Respekt – das ist Ihre Sache –, wir Freiheitliche zollen den vielen Sicherheitskräften Respekt, wir zollen Ihnen Anerkennung, vor allem den mehr als 50 verletzten Polizistinnen und Polizisten, die ihren Kopf für die Demokratie in Österreich hingehalten haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Mertel. – Zwischenruf des Abg. Leikam. )

Wir verurteilen die Gewalt, die ausgegangen ist, die Mobilisierung der "Straße", Herr Kollege Kostelka. Wir finden es nicht in Ordnung, dass sozialistische Organisationen, Gewerkschaftsorganisationen, Grün-Organisationen, Spitzenfunktionäre an Veranstaltungen teilnehmen, bei denen es zu gewalttätigen Ausschreitungen kommt. (Abg. Leikam: Kein Abgeordneter hat die Exekutive so beschimpft wie der Herr Westenthaler!) Ich weiß, dass man da differenzieren muss, dass man nicht alle verurteilen soll, aber genau bei diesen Veranstaltungen ist es zu schweren Ausschreitungen gekommen. Das verurteilen wir, das wollen wir nicht.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Herr Kollege Westenthaler! Auf das, was Sie gesagt haben, muss man in zwei Punkten eingehen. Das, was uns unterscheidet, ist, dass wir auf der einen Seite dem demokratischen Recht, die Meinung friedlich zu artikulieren, unseren Respekt erweisen (Beifall bei der SPÖ), gleichzeitig aber auch den Sicherheitskräften Dank und Anerkennung zollen. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Sie, Herr Kollege Westenthaler, wissen ganz genau, dass ich das als Erster der Politiker Freitag Mittag vergangener Woche getan habe. (Abg. Haigermoser: Haben Sie jetzt frische Kreide geschluckt?) Sie sind in diesem Zusammenhang wirklich einäugig, Sie sehen nicht, was Sie selbst getan haben. Sie haben beispielsweise aus ganz Österreich Demonstranten zusammengekarrt, um sicherzustellen, dass sich jemand darüber aufregt, dass Dr. Haider wegen seiner Aussprüche über die anständige Beschäftigungspolitik als Landeshauptmann abgewählt wurde. Von diesen Demonstrationen verabschieden Sie sich heute, obwohl Sie sie mit viel Geld organisiert haben – Sie und niemand anderer! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Eine letzte Bemerkung, Herr Kollege Westenthaler – dass Sie schamvoll die Hand vor das Gesicht halten, verstehe ich! –: Es gab noch nie einen Sozialdemokraten, der es notwendig hatte, auf den Stimmzettel die Kurzbezeichnung der eigenen Fraktion zu schreiben – Ihre Fraktion hat das im Landtag gemacht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Hagenhofer! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Können Sie sich noch an die Frau Hagenhofer erinnern?)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Das, was mich etwas bedenklich stimmt, ist nicht der Ton hier herinnen, sondern die Tatsache, dass – obwohl ich mir sicher bin, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes großes Interesse haben – die Zuschauertribüne nach wie vor nur sehr schütter besetzt ist. Zu einer lebendigen Demokratie gehört trotz aller Sicherheitsmaßnahmen, meine Damen und Herren, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auch beteiligen können und dem, was hier herinnen geschieht, folgen können. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: An wen richten Sie den Vorwurf?)

Herr Klubobmann Westenthaler! Da Sie hier mit etwas belegter Zunge vom Respekt gegenüber der Exekutive gesprochen haben, diesen ausdrücken wollen, möchte ich Sie, Herr Klubobmann, daran erinnern und ersuchen, dass Sie auch in einer privaten Situation, wenn Sie mit dem Auto unterwegs sind und – zufällig in einem etwas eigenartigen Zustand – auf einen Polizisten treffen, diesen Respekt gegenüber der Exekutive zum Ausdruck bringen (Beifall bei den Grünen und der SPÖ) und hier nicht scheinheilig versuchen, die Exekutive zu instrumentalisieren. (Abg. Leikam: So ist es!) – Respekt gegenüber der Exekutive auch als Person, bitte! (Abg. Leikam: "Idioten" hat er die Polizisten beschimpft!)

Herr Klubobmann Westenthaler! Da Sie hier mit etwas belegter Zunge vom Respekt gegenüber der Exekutive gesprochen haben, diesen ausdrücken wollen, möchte ich Sie, Herr Klubobmann, daran erinnern und ersuchen, dass Sie auch in einer privaten Situation, wenn Sie mit dem Auto unterwegs sind und – zufällig in einem etwas eigenartigen Zustand – auf einen Polizisten treffen, diesen Respekt gegenüber der Exekutive zum Ausdruck bringen (Beifall bei den Grünen und der SPÖ) und hier nicht scheinheilig versuchen, die Exekutive zu instrumentalisieren. (Abg. Leikam: So ist es!) – Respekt gegenüber der Exekutive auch als Person, bitte! (Abg. Leikam: "Idioten" hat er die Polizisten beschimpft!)

Herr Abgeordneter Khol! Trotz aller Differenzen, die ich mit Ihnen habe und hatte – und da gibt es viele –, habe ich Sie immer – ich habe das auch gegenüber Personen, die das nicht glauben konnten, vertreten – als leidenschaftlichen Parlamentarier geschätzt, als einen, der für die Sache streitet – nicht immer mit fairen Mitteln; gut, das machen wir alle nicht. Aber Ihr Ruf als leidenschaftlicher Parlamentarier hat für mich einen entscheidenden Knacks bekommen, als ich – es war im Fernsehen – die Meldung hörte, die auch Kollegin Lichtenberger schon gebracht hat: Angesprochen auf die Vorsitzführung als Präsident und auf die Kritik, die es an Ihrer Vorsitzführung gab, haben Sie gesagt: Die Mehrheiten haben sich geändert! – Diese Erklärung, Herr Präsident Khol, steht niemandem zu, auch nicht einem Präsidenten! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Und das passt nicht! (Abg. Ing. Westenthaler: Die Zeiten haben sich wirklich geändert!)

Herr Klubobmann Khol! Das zweite Problem, das ich mit Ihnen hatte, rührte daher, dass Sie in Ihre Funktion als Präsident das Amt des geschäftsführenden Klubobmanns mitgenommen haben. Das passt nicht, das ist eine schlechte Tradition. Insofern bin ich froh darüber, dass Sie das abgeben. Vielleicht, Herr Klubobmann, sehen wir uns in diesem Parlament – wenn auch mit völlig unterschiedlichen politischen Positionen – wieder als leidenschaftliche Parlamentarier. (Abg. Dr. Khol: Gerne!)

Ich frage Sie, Herr Dr. Fasslabend: Sind Sie ein leidenschaftlicher Parlamentarier? (Abg. Schwarzenberger: Das war er vor Ihnen schon! – Abg. Mag. Kukacka: Da waren Sie noch gar nicht im Parlament!) – Herr Dr. Fasslabend, ich habe Sie kennen gelernt als einen Minister, der

Herr Abgeordneter Kostelka hat meiner Ansicht nach schon Recht: Sie sind als Minister abgehalftert worden. – Qualifiziert das zur Rolle als Parlamentspräsident? Was ist der Grund dafür, dass Sie nicht mehr Minister sind? – Nicht Ihre Einstellung zur Neutralität, zur NATO, nein, es war offensichtlich auch nicht Ihr Verhalten, das Sie als Minister an den Tag gelegt haben. Ich erinnere mich an sehr spannende Auseinandersetzungen, die Kollege Wabl mit Ihnen geführt hat, als es um die diversen Waffenaffären ging. Ich erinnere mich auch daran, dass Ihnen Herr Abgeordneter Wabl in diesen Auseinandersetzungen mehrmals die Unwahrheit nachgewiesen hat (Abg. Murauer: Vorgeworfen, nicht nachgewiesen!) – und Sie haben nicht dagegenhalten können. (Abg. Schwarzenberger: Vorgeworfen, aber nicht nachweisen können!)

Herr Abgeordneter Kostelka hat meiner Ansicht nach schon Recht: Sie sind als Minister abgehalftert worden. – Qualifiziert das zur Rolle als Parlamentspräsident? Was ist der Grund dafür, dass Sie nicht mehr Minister sind? – Nicht Ihre Einstellung zur Neutralität, zur NATO, nein, es war offensichtlich auch nicht Ihr Verhalten, das Sie als Minister an den Tag gelegt haben. Ich erinnere mich an sehr spannende Auseinandersetzungen, die Kollege Wabl mit Ihnen geführt hat, als es um die diversen Waffenaffären ging. Ich erinnere mich auch daran, dass Ihnen Herr Abgeordneter Wabl in diesen Auseinandersetzungen mehrmals die Unwahrheit nachgewiesen hat (Abg. Murauer: Vorgeworfen, nicht nachgewiesen!) – und Sie haben nicht dagegenhalten können. (Abg. Schwarzenberger: Vorgeworfen, aber nicht nachweisen können!)

Niemand nimmt Niederlagen begeistert hin, aber man sollte doch den anderen nicht das Vergnügen bereiten, offen zur Schau zu tragen, dass man darunter leidet und auch die Hybris im alten griechischen Sinne in Kauf nimmt, nur weil man es so gar nicht aushält. (Abg. Grabner: Du hast ja auch gelitten!) Grabner, ich erkläre dir all das nachher von Niederösterreicher zu Niederösterreicher. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Es ist völlig sinnlos, wenn wir uns jetzt bemühen – nicht hier im Plenarsaal, hier geht es ja gar nicht, sondern drüben in der Cafeteria –, uns unter dem Tisch gegenseitig gegen die Schienbeine zu treten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist nicht der Sinn der Übung! Wir machen es uns alle schwer! In der Politik läuft es eben so: einmal oben, einmal unten, einmal der Gigl, einmal der Gogl, das freut einen nicht, aber man muss es akzeptieren, sonst machen wir uns nur das Leben schwer. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist nicht zu fassen!)

Ich kann auch die Krokodilstränen einiger meiner Vorredner nicht verstehen, die gemeint haben: Das haben wir notwendig gehabt, es gleicht das Parlament einer belagerten Festung, und beim ORF muss man sich durch das Hintertürl verabschieden! – Ja wer hat denn bitte die Dinge so organisiert? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nichts gegen das Recht auf Demonstration, aber erwartest du wirklich, mein lieber Freund, dass irgendjemand vorne hinaus geht, wenn draußen die Leute mit den Pflastersteinen in der Hand warten und die Rettung dort die Polizisten wegbringt? (Abg. Dr. Kostelka: Ich bin vorne hinausgegangen!) Du weißt doch bitte selbst, dass du da auf dem Holzweg bist! (Abg. Edler: Wer ist denn daran schuld?) Das ist die Methode "Haltet den Dieb!": Ich warte draußen mit dem Pflasterstein und sage dann, ihr seid feig und unfair, ihr geht beim Hintertürl hinaus. – Das ist doch bitte schön kein ehrliches Spiel! Krokodilstränen sind das, und Krokodilstränen sollte man nicht vergießen! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. )

Ich kann auch die Krokodilstränen einiger meiner Vorredner nicht verstehen, die gemeint haben: Das haben wir notwendig gehabt, es gleicht das Parlament einer belagerten Festung, und beim ORF muss man sich durch das Hintertürl verabschieden! – Ja wer hat denn bitte die Dinge so organisiert? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nichts gegen das Recht auf Demonstration, aber erwartest du wirklich, mein lieber Freund, dass irgendjemand vorne hinaus geht, wenn draußen die Leute mit den Pflastersteinen in der Hand warten und die Rettung dort die Polizisten wegbringt? (Abg. Dr. Kostelka: Ich bin vorne hinausgegangen!) Du weißt doch bitte selbst, dass du da auf dem Holzweg bist! (Abg. Edler: Wer ist denn daran schuld?) Das ist die Methode "Haltet den Dieb!": Ich warte draußen mit dem Pflasterstein und sage dann, ihr seid feig und unfair, ihr geht beim Hintertürl hinaus. – Das ist doch bitte schön kein ehrliches Spiel! Krokodilstränen sind das, und Krokodilstränen sollte man nicht vergießen! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. )

Ich habe das alles schon einmal erlebt. Ich kann mich noch an die erste Waldheim-Wahl erinnern, ich war damals Mitglied der Bundesregierung und habe gehört und erlebt, was es da für Überlegungen gegeben hat, die dann auch in die Tat umgesetzt worden sind. Genützt hat es dem Waldheim, Österreich hat es geschadet! (Abg. Schwemlein: Genützt hat es euch, geschadet hat es Österreich!)

Das können Sie machen, es ist Ihnen unbenommen, dass Sie den Standpunkt vertreten, wir wählen ihn nicht, wir wollen ihn nicht, uns gefällt ein anderer besser. Aber diese Usance anzuknabbern (Zwischenrufe bei der SPÖ), könnte bei der nächsten Gelegenheit über euch zusammenbrechen – auch über euch, liebe Freunde, denn angesichts der jüngsten Umfragen ist zu sagen, dass auch ihr die Position des Ersten nicht gepachtet habt. Bei der nächsten Gelegenheit sind vielleicht andere die Stärkeren, und wenn diese auch sagen, sie halten sich nicht an die Usancen, dann könnte es vielleicht einmal von einer anderen Partei als von den Sozialdemokraten drei Präsidenten geben. (Abg. Parnigoni: Diese Drohung ist eindeutig! – Abg. Edler: Wiederhole, was du gerade gesagt hast!) Wir werden das nicht tun, aber man sollte nicht vergessen, welches Türl damit aufgemacht werden würde. Es ist ein Türl, das sich für jeden von uns negativ auswirken könnte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Denn wenn ich Wahlergebnisse nicht zur Kenntnis nehme, mich so aufführe, als ob diese nicht an der Urne zu Stande gekommen, sondern vom Himmel gefallen wären, dann halte ich mich nicht an die Regeln der Demokratie, dann halte ich mich nicht an die Regeln des Parlamentarismus, dann schade ich der Republik! (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Fasslabend hat sie immer respektiert, auch wenn es nicht zu seinem Vorteil gereichte, was die Demokratie gebracht hat und welche Wahlergebnisse es gegeben hat. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ausgenommen vielleicht die Verfassung und die Neutralität!)

Ich bin im besonderen Maße von den Grünen enttäuscht, insbesondere von Frau Abgeordneter Lichtenberger (Abg. Dr. Lichtenberger: Das glaub’ ich!), einer Tirolerin, dass man so über den Andreas Khol spricht, der ausgezeichnete Arbeit in den letzten Jahren geleistet hat, ein hervorragender Demokrat ist, dass man so gegen die eigenen Leute vorgeht, als Tirolerin! Also solche Dinge würde ich in Zukunft nicht mehr machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: In Tirol gibt es keine niederösterreichische Geiselhaft! – Abg. Dr. Martin Graf: Ihr seid in der Geiselhaft vom Pilz!)

Ich bin im besonderen Maße von den Grünen enttäuscht, insbesondere von Frau Abgeordneter Lichtenberger (Abg. Dr. Lichtenberger: Das glaub’ ich!), einer Tirolerin, dass man so über den Andreas Khol spricht, der ausgezeichnete Arbeit in den letzten Jahren geleistet hat, ein hervorragender Demokrat ist, dass man so gegen die eigenen Leute vorgeht, als Tirolerin! Also solche Dinge würde ich in Zukunft nicht mehr machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: In Tirol gibt es keine niederösterreichische Geiselhaft! – Abg. Dr. Martin Graf: Ihr seid in der Geiselhaft vom Pilz!)

Ich nutze diese Gelegenheit auch dazu, Ihrem Vorgänger Dr. Khol für die Tätigkeit als Dritter Präsident in den vergangenen Monaten zu danken. (Abg. Leikam: Für die langjährige Tätigkeit!)

Herr Bundeskanzler! Als Außenminister hätten Sie wissen müssen, welchen Tabubruch Sie in Europa innerhalb der Europäischen Union begehen, wenn Sie eine Koalition eingehen mit einer Partei, die – ohne Ihnen jetzt nahe treten zu wollen, verehrte Kollegen von den Freiheitlichen – von allen internationalen Medien als "far right party", als "weit außen rechts", als "rechtsextrem", als "rechts außen" oder mit einer ähnlichen Diktion dieser Art bezeichnet wird. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie treten uns überhaupt nicht nahe!)

Diese außenpolitische Dimension, diesen Tabubruch, den sich ausgerechnet Österreich hier leistet, haben Sie völlig unterschätzt, Herr Bundeskanzler! (Abg. Mag. Schweitzer: Sie wissen auch, dass das nicht stimmt!) Österreich ist eben nicht irgendein Land! Vielmehr werden gerade Deutschland und Österreich aufgrund der leidvollen historischen Erfahrungen, die wir gemacht haben, sehr genau beobachtet.

Dies ist umso bemerkenswerter, als niemand anderer als unser Kollege Khol uns hier – auch von diesem Rednerpult aus – vor nicht allzu langer Zeit immer wieder darüber belehrt hat, dass die FPÖ "außerhalb des ‚Verfassungsbogens‘" stünde. Wir haben damals alle gerätselt, was denn dieser "Verfassungsbogen" ist, und sind dann zu dem Schluss gekommen, dass das wohl ein poetischer Ausdruck dafür sein soll, dass Sie meinen, dass die FPÖ auf nationaler Ebene aus den bekannten Gründen nicht salonfähig ist. Ich werde jetzt nicht bis zum Überdruss alles aufzählen, was Herr Dr. Haider ... (Abg. Dr. Ofner: Dann sind wir ja gleich fertig damit! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Falls Sie es vergessen haben sollten, verehrte Kollegen von der Volkspartei: Die außenpolitische Isolation ist fix! (Abg. Dr. Ofner: Erzähl keine Märchen!) Die Erklärung der 14 Staaten der EU – worauf auch immer sie sich rechtlich stützen mag oder nicht stützen mag – ist eine politische Erklärung, die bilateralen Beziehungen zu Österreich einzufrieren. Das wissen Sie so gut wie ich!

Zuerst erfolgt das Einfrieren der offiziellen bilateralen Kontakte auf politischer Ebene. Die zweite Maßnahme: Keine Unterstützung für österreichische Kandidaten, die Positionen in internationalen Organisationen anstreben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Wie kommen die Menschen, die sich um solche Posten bewerben, dazu, sich nun in die Geiselhaft der blau-schwarzen Regierung nehmen zu lassen? (Abg. Dr. Ofner: Wen meinen Sie zum Beispiel?) – Ein Petritsch hätte heute – wenn es einen zweiten gäbe – keine Chance, sich um diese Position zu bewerben. Er könnte sich nur für die Schublade bewerben! Das könnte er.

Österreichische Botschafter werden in den EU-Hauptstädten nur noch auf technischer Ebene empfangen. Sie wissen, was das bedeutet: Das sind Beamtenkontakte, und das ist kein business as usual in den bilateralen Beziehungen. (Abg. Gaugg: Das werden wir erst sehen! Sie beschwören das geradezu herauf!) Herr Kollege Gaugg! Falls Sie es nicht mitbekommen haben: Ich zitiere das aus der Erklärung der portugiesischen Präsidentschaft über die Haltung der 14 EU-Mitgliedstaaten. Wenn Sie es mir nicht glauben – was ich Ihnen gar nicht übel nehme –, dann setzen Sie sich an den Computer. Das ist über Internet abrufbar. Dort sehen Sie es schwarz auf weiß! (Abg. Haigermoser: Sie hätten Baptistenprediger werden sollen!)

Österreichische Botschafter werden in den EU-Hauptstädten nur noch auf technischer Ebene empfangen. Sie wissen, was das bedeutet: Das sind Beamtenkontakte, und das ist kein business as usual in den bilateralen Beziehungen. (Abg. Gaugg: Das werden wir erst sehen! Sie beschwören das geradezu herauf!) Herr Kollege Gaugg! Falls Sie es nicht mitbekommen haben: Ich zitiere das aus der Erklärung der portugiesischen Präsidentschaft über die Haltung der 14 EU-Mitgliedstaaten. Wenn Sie es mir nicht glauben – was ich Ihnen gar nicht übel nehme –, dann setzen Sie sich an den Computer. Das ist über Internet abrufbar. Dort sehen Sie es schwarz auf weiß! (Abg. Haigermoser: Sie hätten Baptistenprediger werden sollen!)

Wenn eine Regierung außenpolitisch handlungsunfähig ist, wie handlungsfähig ist sie dann innenpolitisch? Muss man das extra betonen? – Gerade die Freiheitlichen haben immer wieder – zum Teil mit Recht – betont, wie viele der Gesetzesbeschlüsse, Verordnungen, Richtlinien und so weiter in Brüssel gefasst werden und von Österreich nachvollzogen werden müssen. In Anbetracht dessen wünsche ich Ihnen nun viel Vergnügen, meine Damen und Herren! Genau diese Situation wird sich verschärfen, wenn Sie schon auf der Vor verhandlungsebene von Kontakten ausgeschlossen sind. Dort fallen ja die Entscheidungen, nicht in den multilateralen Sitzungen, wenn alles schon beschlossen und vorbei ist! (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist aber keine demokratische Gesinnung! – Abg. Dr. Ofner: Ein Brief ans Christkind!)

Belgiens Ministerpräsident, Frankreichs Präsident, die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Spaniens Ministerpräsident, Schwedens Ministerpräsident und Portugals Ministerpräsident haben alle rechtzeitig – oder vielleicht nicht ganz rechtzeitig, aber immerhin bevor Sie in Ihre letzten Verhandlungen gegangen sind, vor der Angelobung und vor der Regierungserklärung – ihre Besorgnis geäußert und gewarnt. Es kann also gar keine Rede davon sein, dass Sie nicht gewusst haben oder nicht wissen konnten, worauf Sie sich einlassen! (Abg. Wenitsch: Da hätten wir Sie fragen müssen!) – Mir glauben Sie das nicht, das ist schon okay, verehrte Kollegen. Ich habe auch nicht ernsthaft damit gerechnet.

Am 27. Jänner ruft Chirac an. (Abg. Ing. Westenthaler: Wen? Sie?) Chirac ruft Klestil an, nicht Klestil ruft Chirac an. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe geglaubt, Chirac hat Sie angerufen!) Herr Kollege Westenthaler, Sie haben wieder nicht aufgepasst! Ich muss Ihnen dafür einen Schlechtpunkt eintragen. (Heiterkeit. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Es handelt sich hiebei um die Aufstellung der österreichischen Präsidentschaftskanzlei, der Kanzlei des Bundespräsidenten, nicht um meine Aufstellung. Ich war nicht dabei, und Sie waren auch nicht dabei, nehme ich wohl an. (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Am 27. Jänner ruft Chirac an. (Abg. Ing. Westenthaler: Wen? Sie?) Chirac ruft Klestil an, nicht Klestil ruft Chirac an. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe geglaubt, Chirac hat Sie angerufen!) Herr Kollege Westenthaler, Sie haben wieder nicht aufgepasst! Ich muss Ihnen dafür einen Schlechtpunkt eintragen. (Heiterkeit. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Es handelt sich hiebei um die Aufstellung der österreichischen Präsidentschaftskanzlei, der Kanzlei des Bundespräsidenten, nicht um meine Aufstellung. Ich war nicht dabei, und Sie waren auch nicht dabei, nehme ich wohl an. (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Verehrte Zwischenrufer von den Freiheitlichen! Eines wollen wir festhalten: Sie können glauben, dass ich von diesen Dingen keine Ahnung habe. Sie können das mit gutem Recht auch hier durch Zwischenrufe festhalten. (Zwischenruf des Abg. Jung. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Dann würde ich Sie aber ausdrücklich darum bitten, in Ihren Stellungnahmen klar zu sagen, dass der Bundespräsident mit dieser Aufstellung die Unwahrheit sagt. Ich möchte Sie bitten, das klarzustellen. Meinen Sie das mit Ihren Zwischenrufen? Das schaue ich mir an! (Abg. Jung: Ob das vollständig ist, das ist die Frage, Herr Kollege! – Abg. Ing. Westenthaler: Welche Rolle spielen Sie eigentlich? – Abg. Haigermoser: Wahrscheinlich eine undurchsichtige Rolle!) – Okay. Sie meinen, dass ich eine undurchsichtige Rolle spiele. (Abg. Haigermoser: Ziehen Sie endlich den Schafspelz aus!)

Verehrte Zwischenrufer von den Freiheitlichen! Eines wollen wir festhalten: Sie können glauben, dass ich von diesen Dingen keine Ahnung habe. Sie können das mit gutem Recht auch hier durch Zwischenrufe festhalten. (Zwischenruf des Abg. Jung. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Dann würde ich Sie aber ausdrücklich darum bitten, in Ihren Stellungnahmen klar zu sagen, dass der Bundespräsident mit dieser Aufstellung die Unwahrheit sagt. Ich möchte Sie bitten, das klarzustellen. Meinen Sie das mit Ihren Zwischenrufen? Das schaue ich mir an! (Abg. Jung: Ob das vollständig ist, das ist die Frage, Herr Kollege! – Abg. Ing. Westenthaler: Welche Rolle spielen Sie eigentlich? – Abg. Haigermoser: Wahrscheinlich eine undurchsichtige Rolle!) – Okay. Sie meinen, dass ich eine undurchsichtige Rolle spiele. (Abg. Haigermoser: Ziehen Sie endlich den Schafspelz aus!)

Den Schafspelz? Ich weiß nicht, ob mein Anzug von einem Schaf kommt oder von irgendeinem anderen Tier. (Abg. Haigermoser: Das weiß ich nicht, vielleicht ist es auch Kunststoff!) – Nein, Kunststoff ist das nicht. Ich hasse Kunststoff bei Kleidungsstücken, nebenbei bemerkt. (Beifall und Heiterkeit bei den Grünen und bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich danke für diese Fürsorge. Das ist sehr freundlich von Ihnen.

Was meint er denn jetzt? Wen sollen wir denn hier lebenslänglich einsperren? Das ist doch ein Vorwurf, der nicht gerade mit Samtpfoten vorgetragen wird. Oder? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie drehen mit Ihrer Rhetorik alles so, wie Sie es brauchen!) Ich schlage vor: Wenn ein Untersuchungsausschuss über die Frage verlangt wird, ob politischer Hochverrat vorliegt, dann machen wir das doch bitte! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Klären wir in einem Untersuchungsausschuss, was hier vorliegt und wie es zur politischen Isolation Österreichs gekommen ist! (Beifall bei den Grünen.)

Kollege Westenthaler sagte jedoch heute in der Früh: Nein, das wollen wir lieber doch nicht! – Ich nehme an, die ÖVP wird ihn inzwischen schon davon überzeugt haben, dass das jetzt nicht opportun ist. Denn wer weiß, was dabei herauskommt? Einerseits wird eine solche Sache in den Raum gestellt, andererseits heißt es: Vergessen Sie es, es war nicht so gemeint! – Das ist die typische Politik, die Österreich weiterhin in der Isolation halten wird. Ich würde mich über das Ganze ja nicht echauffieren, wenn das nur die normale Politik der FPÖ wäre. (Abg. Haigermoser: Es wäre doch besser gewesen, wenn die Petrovic diese Rede gehalten hätte!) – Danke vielmals. Auch Madeleine Petrovic hätte hier eine ausgezeichnete und möglicherweise bessere Rede gehalten als ich. Zugegeben! Ich bin der Erste, der das sagt. Danke für die Blumen, dass wir zumindest zwei gute Redner haben! (Abg. Haigermoser: Sie sind heute mit zwei linken Füßen aufgestanden!)

Kollege Westenthaler sagte jedoch heute in der Früh: Nein, das wollen wir lieber doch nicht! – Ich nehme an, die ÖVP wird ihn inzwischen schon davon überzeugt haben, dass das jetzt nicht opportun ist. Denn wer weiß, was dabei herauskommt? Einerseits wird eine solche Sache in den Raum gestellt, andererseits heißt es: Vergessen Sie es, es war nicht so gemeint! – Das ist die typische Politik, die Österreich weiterhin in der Isolation halten wird. Ich würde mich über das Ganze ja nicht echauffieren, wenn das nur die normale Politik der FPÖ wäre. (Abg. Haigermoser: Es wäre doch besser gewesen, wenn die Petrovic diese Rede gehalten hätte!) – Danke vielmals. Auch Madeleine Petrovic hätte hier eine ausgezeichnete und möglicherweise bessere Rede gehalten als ich. Zugegeben! Ich bin der Erste, der das sagt. Danke für die Blumen, dass wir zumindest zwei gute Redner haben! (Abg. Haigermoser: Sie sind heute mit zwei linken Füßen aufgestanden!)

Was sagen Sie dazu? Sie sind doch angeblich Wirtschaftsvertreter. Sie sind angeblich Vertreter der Interessen des kleinen Gewerbes, der Zimmervermieter, der Besitzer der kleinen Frühstückspensionen, der Taxifahrer und so weiter. Und Sie nehmen das in Kauf, was jetzt passiert, etwa die Stornowelle, die es im Tourismus schon gibt, oder die Absagen von Ärztekongressen, wie sie sie zumindest in Innsbruck und vielleicht auch anderswo schon gegeben hat? Was sagen Sie dazu? Der Einzige, der in diesem Zusammenhang redet, ist Jörg Haider. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Seit Jörg Haider Landeshauptmann ist, boomt der Tourismus in Kärnten!)

Ich habe nicht gehört, dass unser Bundeskanzler Jörg Haider zur Räson ruft. Wahrscheinlich weiß er, dass es zwecklos ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Was Sie da machen, ist ziemlich konzeptlos!) Konzeptlos ist diese Regierung! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum klatscht die SPÖ nicht? – Abg. Haigermoser: Das ist ja unlustig! Das wird ja schon peinlich, Herr Professor! Der Fasching ist aus!)

Ich habe nicht gehört, dass unser Bundeskanzler Jörg Haider zur Räson ruft. Wahrscheinlich weiß er, dass es zwecklos ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Was Sie da machen, ist ziemlich konzeptlos!) Konzeptlos ist diese Regierung! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum klatscht die SPÖ nicht? – Abg. Haigermoser: Das ist ja unlustig! Das wird ja schon peinlich, Herr Professor! Der Fasching ist aus!)

Erstens: Er bezeichnet Präsident Chirac sinngemäß als einen Dodel, der in seinem Leben noch nichts zusammengebracht hat. (Abg. Dr. Martin Graf: Das haben Sie jetzt gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Das war vor der Angelobung dieser Regierung. Und Sie wundern sich, wenn Präsident Chirac und die gesamte französische Öffentlichkeit auf so etwas

Wenn all das – dieser Scherbenhaufen und Österreichs außenpolitische Quarantäne – kein Grund für ein Misstrauensvotum ist, dann, Herr Dr. Khol, frage ich Sie: Was ist dann ein Grund für ein Misstrauensvotum? – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: War das schon alles?)

Zweitens: Manche tun so, als ob in Österreich etwas Ungeheuerliches geschehen wäre. (Abg. Mag. Stoisits: Richtig erkannt! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was am 3. Oktober 1999 geschah, war eine ganz normale demokratische Wahl, aus der bei etwas gesunkener Wahlbeteiligung drei in etwa gleich starke Parteien hervorgegangen sind, von denen zwei miteinander eine Mehrheit im Parlament haben.

Es hat niemand geleugnet, dass es viele Fragen, Sorgen und Befürchtungen gegeben hat. Wir wurden selbstverständlich darauf angeredet. (Abg. Eder: Von Chirac?) Chirac hat mich angeredet, Chirac hat Bundespräsident Klestil in Istanbul angesprochen, Chirac hat mit mir in Helsinki geredet. Das ist selbstverständlich.

Das sage nicht ich, das schreibt der Chefredakteur eines angesehenen Blattes. (Abg. Edlinger: War der "Focus" immer so angesehen?) Es gibt natürlich auch viele internationale Blätter, die genau das Gegenteil sagen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich versuche nicht, einäugig zu sein, sondern ich versuche, darzulegen, dass die Welt nicht so einfach ist und dass nicht alle 14 Regierungschefs und Regierungen, die gesamte Bevölkerung der 14 Mitgliedsstaaten und die gesamte öffentliche Meinung diese Aktion gutheißen. (Abg. Edlinger: Über das Frühstück in Amsterdam stand auch etwas im "Focus"!)

Das sage nicht ich, das schreibt der Chefredakteur eines angesehenen Blattes. (Abg. Edlinger: War der "Focus" immer so angesehen?) Es gibt natürlich auch viele internationale Blätter, die genau das Gegenteil sagen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich versuche nicht, einäugig zu sein, sondern ich versuche, darzulegen, dass die Welt nicht so einfach ist und dass nicht alle 14 Regierungschefs und Regierungen, die gesamte Bevölkerung der 14 Mitgliedsstaaten und die gesamte öffentliche Meinung diese Aktion gutheißen. (Abg. Edlinger: Über das Frühstück in Amsterdam stand auch etwas im "Focus"!)

Diese Information hat nicht einmal zwei Stunden lang gehalten, dann ist sie natürlich auch schon hinausgegangen. Und es war natürlich auch eine Meldung, die "on behalf of the EU presidency", also im Namen der Vierzehn gemacht wurde, was meiner Einschätzung nach eine klassische Verletzung der EU-Spielregeln durch die Vierzehn ist. (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Alle sind schuld, nur nicht der Schüssel! – Abg. Dr. Mertel: Alle sind böse!)

Wenn Sie erlauben, möchte ich jetzt auf die 21 Fragen eingehen, die die Fraktion der Grünen an mich gerichtet hat. Bitte verzeihen Sie mir, wenn ich in der Einbegleitung vielleicht auch etwas emotional geworden bin. Denn auch für mich ist das keine ganz einfache Situation, wie sich vielleicht manche, die mich schon seit Jahren kennen, vorstellen können. (Abg. Leikam: Die schwierige Situation habt ihr herbeigeführt! – Weitere Zwischenrufe.)

Ich habe in der Wirtschaftskammer Österreich nachgefragt, ob es bereits negative Entscheidungen bei Geschäftsaufträgen für österreichische Unternehmungen gibt. – Die Antwort lautete: Es gibt bisher keine negativen Entscheidungen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Mit welchen Leuten reden Sie? – Widerspruch und Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Natürlich ist es manchmal so, dass politische Argumente mit herangezogen werden, wenn einer der Geschäftspartner aus wirtschaftlichen Gründen am Zustandekommen dieses Geschäftes kein Interesse hat. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung Grüne –: Wollt ihr lieber einen Schaden haben?) Daher erübrigt sich meiner Meinung nach auch die Beantwortung der Frage 2.

Das ist so eine Sache. An sich ist das natürlich keine Frage der Vollziehung, das müsste unser Klubobmann irgendwann sagen. Aber er hat immer gesagt: Er wünscht sich, dass alle Parteien dieses Spektrums hier sozusagen im gemeinsamen "Verfassungsbogen" drinnen sind. (Abg. Grabner: ... Gründe, Innenminister zu werden!)

In diesem Zusammenhang habe ich noch sehr genau die Replik des Abgeordneten Wabl im Ohr, der damals sinngemäß meinte: Sie, Herr Kollege Khol, sollten den "Verfassungsbogen" weglegen; er gehört nicht mehr zu Ihrem Repertoire. Packen Sie ihn ein, tragen Sie ihn nach Tirol und vergraben Sie ihn dort, aber lassen Sie dieses Haus damit in Ruhe! – So sagte damals Herr Abgeordneter Wabl. (Abg. Schieder: Und Sie tun es! – Heiterkeit bei der SPÖ und bei den Grünen.)

Bisher ist ein einziges Treffen offiziell abgesagt worden. Der für Anfang März anberaumte Staatsbesuch des portugiesischen Präsidenten Sampaio wurde in diesen Tagen abgesagt. Einige andere Termine, wie etwa der des SACEUR, wurden verschoben und werden zu späterer Zeit nachgeholt werden. (Abg. Öllinger: Wo machen Sie Ihre Antrittsbesuche?)

Der Supreme Allied Commander Europe, US-General Wesley Clark, hat seinen für 4. Februar geplanten fünfstündigen Besuch verschoben. Dieser Besuch wäre übrigens gar nicht möglich gewesen, weil zu dem Zeitpunkt, als er geplant war, die österreichische Bundesregierung angelobt wurde. General Clark hat einem österreichischen Teilnehmer der internationalen Konferenz über Sicherheitspolitik am vergangenen Wochenende in München zu verstehen gegeben, dass der Besuch von ihm oder seinem Nachfolger nachgeholt werden wird. (Abg. Schwemlein: Das ist eine diplomatische Floskel!)

Meine Damen und Herren! Die OSZE ist eine im Interesse Europas wichtige und bedeutsame Organisation. Wer die Organisation und ihr unverzichtbares Potential zur Konfliktlösung und Krisenvorbeugung beschädigt, erweist sich selbst und Europa einen schlechten Dienst. (Abg. Schwemlein: Richtig! – Abg. Dr. Lichtenberger: So ist es! Klopft euch an die eigene Brust!) Österreich wurde von allen OSZE-Mitgliedstaaten einstimmig mit der Vorsitzführung im Jahr 2000 betraut. Wir haben uns gewissenhaft und intensiv vorbereitet, und wir werden diesen Vorsitz auch mit Initiative und Engagement ausüben. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wann?) Daran ändert sich nichts! (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die OSZE ist eine im Interesse Europas wichtige und bedeutsame Organisation. Wer die Organisation und ihr unverzichtbares Potential zur Konfliktlösung und Krisenvorbeugung beschädigt, erweist sich selbst und Europa einen schlechten Dienst. (Abg. Schwemlein: Richtig! – Abg. Dr. Lichtenberger: So ist es! Klopft euch an die eigene Brust!) Österreich wurde von allen OSZE-Mitgliedstaaten einstimmig mit der Vorsitzführung im Jahr 2000 betraut. Wir haben uns gewissenhaft und intensiv vorbereitet, und wir werden diesen Vorsitz auch mit Initiative und Engagement ausüben. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wann?) Daran ändert sich nichts! (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)

Ich habe mich bei derartigen Bewertungen extrem zurückgehalten, und ich bin selbstverständlich nicht der Meinung, dass sich Jacques Chirac oder José María Aznar von der österreichischen Sozialdemokratie fernsteuern lassen. Ich habe auch den Stil der Angriffe auf Jacques Chirac oder die Kritik an der belgischen Regierung verurteilt und öffentlich zurückgewiesen. Denn die jetzige belgische Regierung ist ja gerade deswegen, weil es Probleme in Belgien gegeben hat, an die Macht gekommen und ist daher ganz sicher nicht verantwortlich zu machen. (Abg. Öllinger: Sagen Sie das Ihrem Koalitionspartner!)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eine etwas gespenstische Situation, in der sich diese Bundesregierung ein erstes Mal vorstellt. Bundeskanzler Dr. Schüssel hat natürlich das Recht, darauf hinzuweisen, dass normalerweise eine Regierungserklärung und eine Vorstellung einer Bundesregierung erfolgt, dass dann diskutiert wird und die Opposition ihre Kritik äußert – ich betone: normalerweise! (Abg. Schwarzenberger: Aber das hat Van der Bellen abgelehnt!) Aber diese Bundesregierung, die alles andere als normal ist, hat sich bereits so hinlänglich in aller Welt vorgestellt, dass auch keine normale Debatte darüber mehr möglich ist. (Abg. Steibl: Das ist eine Beleidigung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eine etwas gespenstische Situation, in der sich diese Bundesregierung ein erstes Mal vorstellt. Bundeskanzler Dr. Schüssel hat natürlich das Recht, darauf hinzuweisen, dass normalerweise eine Regierungserklärung und eine Vorstellung einer Bundesregierung erfolgt, dass dann diskutiert wird und die Opposition ihre Kritik äußert – ich betone: normalerweise! (Abg. Schwarzenberger: Aber das hat Van der Bellen abgelehnt!) Aber diese Bundesregierung, die alles andere als normal ist, hat sich bereits so hinlänglich in aller Welt vorgestellt, dass auch keine normale Debatte darüber mehr möglich ist. (Abg. Steibl: Das ist eine Beleidigung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zu dem Wort "normalerweise": Ich bin froh, dass die friedlichen Demonstranten in Wien (Abg. Jung: Ha! – Abg. Dr. Stummvoll: 50 Polizisten verletzt! – Weitere Zwischenrufe) sich angesichts dieser Stimmung auf der Straße nicht benehmen wie freiheitliche Abgeordnete, denn sonst hätten wir ein ernsthaftes Sicherheitsproblem auf den Wiener Straßen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist das für eine Wortwahl, Herr Präsident? Wir Abgeordnete ...! – Weitere Zwischenrufe.)

Zu dem Wort "normalerweise": Ich bin froh, dass die friedlichen Demonstranten in Wien (Abg. Jung: Ha! – Abg. Dr. Stummvoll: 50 Polizisten verletzt! – Weitere Zwischenrufe) sich angesichts dieser Stimmung auf der Straße nicht benehmen wie freiheitliche Abgeordnete, denn sonst hätten wir ein ernsthaftes Sicherheitsproblem auf den Wiener Straßen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist das für eine Wortwahl, Herr Präsident? Wir Abgeordnete ...! – Weitere Zwischenrufe.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Sehr geehrter Herr Präsident! Vielleicht sind Sie in Zukunft überhaupt so freundlich, meine Reden an meiner Stelle zu halten. Dann kann mit Sicherheit nichts passieren. (Abg. Dr. Brinek: Das ist eine Missachtung! – Ruf: Ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe.) – Jetzt zurück zum Thema. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie disqualifizieren sich für dieses Haus! – Ruf: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Sehr geehrter Herr Präsident! Vielleicht sind Sie in Zukunft überhaupt so freundlich, meine Reden an meiner Stelle zu halten. Dann kann mit Sicherheit nichts passieren. (Abg. Dr. Brinek: Das ist eine Missachtung! – Ruf: Ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe.) – Jetzt zurück zum Thema. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie disqualifizieren sich für dieses Haus! – Ruf: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe.)

Ich sage nicht, dass mir das gefällt. (Abg. Dr. Puttinger: Ein Wunsch! – Abg. Schwarzenberger: Aber Ihr Wunsch ist es!) Normalerweise könnte ich mich als Opposition hier herausstellen und sagen: Wunderbar, eine gemähte Wiese für uns! Aber für die Republik Österreich ist das zwar keine hoffnungslose, aber eine sehr, sehr ernste Situation. (Abg. Schwarzenberger: Der Pilz glaubt, er kann mit Benzin Feuer löschen!)

Ich sage nicht, dass mir das gefällt. (Abg. Dr. Puttinger: Ein Wunsch! – Abg. Schwarzenberger: Aber Ihr Wunsch ist es!) Normalerweise könnte ich mich als Opposition hier herausstellen und sagen: Wunderbar, eine gemähte Wiese für uns! Aber für die Republik Österreich ist das zwar keine hoffnungslose, aber eine sehr, sehr ernste Situation. (Abg. Schwarzenberger: Der Pilz glaubt, er kann mit Benzin Feuer löschen!)

Glauben Sie, dass es hier um ein Programm geht? – Hier geht es um eine einzige Frage. (Abg. Dr. Rasinger: Sollen wir jetzt ...?) Ein Politiker und Vorsitzender einer demokratischen Partei, die Teil eines Nachkriegs-Konsenses in Österreich ist, hat als Erster die Machtübernahme in Regierungsfunktionen durch eine rechtsextreme Partei in der Europäischen Union ermöglicht. Zu Recht sagen Staats- und Regierungschefs und Hunderttausende Menschen in Österreich – das ist ja keine Meinung des Auslands allein –: Da machen wir uns Sorgen, das wollten wir nicht, und das können wir so nicht akzeptieren! (Abg. Mag. Schweitzer: Herr Präsident! – Abg. Ing. Westenthaler: Rechtsextrem?)

Glauben Sie, dass es hier um ein Programm geht? – Hier geht es um eine einzige Frage. (Abg. Dr. Rasinger: Sollen wir jetzt ...?) Ein Politiker und Vorsitzender einer demokratischen Partei, die Teil eines Nachkriegs-Konsenses in Österreich ist, hat als Erster die Machtübernahme in Regierungsfunktionen durch eine rechtsextreme Partei in der Europäischen Union ermöglicht. Zu Recht sagen Staats- und Regierungschefs und Hunderttausende Menschen in Österreich – das ist ja keine Meinung des Auslands allein –: Da machen wir uns Sorgen, das wollten wir nicht, und das können wir so nicht akzeptieren! (Abg. Mag. Schweitzer: Herr Präsident! – Abg. Ing. Westenthaler: Rechtsextrem?)

Sie sollen nicht das Gefühl haben, dass sie am 3. Oktober 1999 die schwarz-blaue Katze im Sack gekauft haben. Dieses Gefühl darf nicht entstehen. Diese Koalition, diese Regierung, diese Wende ist niemals zur Wahl gestanden. Ich wage heute keine Aussage darüber, wie die wahlberechtigten Menschen in Österreich über diese Frage abstimmen würden. (Abg. Mag. Schweitzer: 70 Prozent!) Ich fordere Sie auf: Beenden Sie möglichst bald eine Politik der Schadensmaximierung!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Er hat das Wort. (Abg. Mag. Schweitzer: Gibt’s da keinen Ordnungsruf?)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind in einer traurigen Situation. Wir sind deswegen in einer traurigen Situation, weil an sich ... (Abg. Dr. Khol: Die SPÖ?) – Nein, Österreich ist in einer traurigen Situation! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Welches Bild geben wir in der Welt ab? Können wir uns darüber freuen, dass die gesamte zivilisierte Welt protestiert und andererseits Solidaritätskundgebungen in Rom stattfinden, organisiert von den italienischen Faschisten, in Frankreich stattfinden, organisiert von der rechtsradikalen Front Le Pens? Das ist die erste Reihe der Solidarität mit Österreich, während sich die zivilisierte Welt von uns abwendet. Können wir uns über ein solches Bild Österreichs freuen? Oder ist nicht, Herr Kollege Dr. Khol, Anlass zur Traurigkeit in diesem Land gegeben? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Für die SPÖ!)

"Realitätsverweigerung ist ein probates Mittel zum Schutz der eigenen Psyche, wenn die Welt allzu unwirtlich und grausam scheint. Jörg Haider und Wolfgang Schüssel finden sich derzeit in einer unwirtlichen und grausamen Welt wieder. Ihre Mentalsperre gegen die Wirklichkeit, die gestern offenkundig wurde, ist daher menschlich verständlich. In politischer Hinsicht dagegen ist diese Haltung fatal: Unserem Land blüht ..., seinen Status als zivilisiertes Land zu verlieren." (Abg. Schwarzenberger: Koller hat auch noch ganz etwas anderes geschrieben! – Abg. Großruck: Zitiere die "Zürcher Zeitung"!)

Dass ein Peter Gusenbauer sich hier dazu versteigt (Abg. Haidlmayr: Alfred!), Österreich damit zu denunzieren, dass er sagt, wir stünden nicht im Ansehen der zivilisierten Welt, das richtet sich von selbst. Jener Gusenbauer übrigens, der in Moskau, als er aus dem Flugzeug gestiegen ist, den Boden geküsst und "Heimat!" gerufen hat, jener Gusenbauer ist das! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Kollege Pilz! Kollege Gusenbauer! Sie werden verstehen, dass die ÖVP diesem Misstrauensantrag nicht die Zustimmung geben kann. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Das werden Sie ja doch verstehen können! Aber Sie werden möglicherweise auch verstehen können, dass ich mich jetzt über eine Person in diesem Zusammenhang in sehr kritischer Form äußere – redlich, ordentlich, mit Stil und mit Anstand –, die ganz einfach heute hier fehlt. Es ist schon gesagt worden: Der Platz, auf dem der Bundeskanzler außer Dienst, Mag. Viktor Klima, sitzen sollte, ist leer. (Abg. Dr. Martin Graf: Wo ist er denn?) Mir wurde bedeutet, dass er sich Urlaub genommen hätte. Präsident Fischer hat ihn gestern in der Nacht in der "ZiB 2" damit entschuldigt, dass er offensichtlich von den vergangenen Tagen und von den Emotionen und von all dem, was er zu tragen hatte, so erschüttert ist. Sind Sie nicht auch alle erschüttert davon und trotzdem da, werte Kolleginnen und Kollegen? Ich bedauere die Absenz ... (Abg. Grabner: Ganz wie der Haider! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Jessas na, Kollege Grabner! Das war wieder ein lichtvoller Zwischenruf, wirklich wahr! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Pilz! Kollege Gusenbauer! Sie werden verstehen, dass die ÖVP diesem Misstrauensantrag nicht die Zustimmung geben kann. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Das werden Sie ja doch verstehen können! Aber Sie werden möglicherweise auch verstehen können, dass ich mich jetzt über eine Person in diesem Zusammenhang in sehr kritischer Form äußere – redlich, ordentlich, mit Stil und mit Anstand –, die ganz einfach heute hier fehlt. Es ist schon gesagt worden: Der Platz, auf dem der Bundeskanzler außer Dienst, Mag. Viktor Klima, sitzen sollte, ist leer. (Abg. Dr. Martin Graf: Wo ist er denn?) Mir wurde bedeutet, dass er sich Urlaub genommen hätte. Präsident Fischer hat ihn gestern in der Nacht in der "ZiB 2" damit entschuldigt, dass er offensichtlich von den vergangenen Tagen und von den Emotionen und von all dem, was er zu tragen hatte, so erschüttert ist. Sind Sie nicht auch alle erschüttert davon und trotzdem da, werte Kolleginnen und Kollegen? Ich bedauere die Absenz ... (Abg. Grabner: Ganz wie der Haider! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Jessas na, Kollege Grabner! Das war wieder ein lichtvoller Zwischenruf, wirklich wahr! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundeskanzler außer Dienst Mag. Viktor Klima! Sie hören mich ja nicht, Sie sitzen ja nicht da, aber vielleicht lauschen Sie an irgendeinem Mikrophon. (Abg. Schwarzenberger: Vielleicht sieht er es ja im Fernsehen!) Herr Bundeskanzler außer Dienst Mag. Viktor Klima! Wie ist dieser

Wie, Herr Bundeskanzler außer Dienst Mag. Viktor Klima, erklären Sie sich, dass der britische "Guardian" am 29. Jänner unter anderem vor den Ereignissen, die Wolfgang Schüssel präzise auch vom zeitlichen Ablauf her erläutert hat, publiziert, dass Viktor Klima derjenige gewesen sei, der europäische Premierminister und Ministerpräsidenten gebeten habe, in die österreichische Innenpolitik einzugreifen, um eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei unmöglich zu machen? (Abg. Schwarzenberger: Ungeheuerlich ist das! Der amtierende Bundeskanzler ersucht, uns zu schaden! – Zwischenrufe bei der SPÖ, den Freiheitlichen sowie bei der ÖVP und den Grünen.)

Ich bin persönlich enttäuscht von einigen Ministern, die jetzt als Abgeordnetenkollegen hier sitzen, über die Art und Weise, nicht einmal eine geordnete Amtsübergabe zu ermöglichen, eine Politik der vernichteten Akten ... (Abg. Dr. Krüger: Michalek schon!) Michalek schon und natürlich auch Fasslabend gegenüber Herbert Scheibner, ja selbstverständlich, das geschah in einer Art und Weise, wie es sich gehört. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Eine Politik der vernichteten Akten! Reißwölfe glühten tagelang in Ihren Ministerien! Ich wiederhole: Reißwölfe glühten tagelang! Computer wurden heruntergefahren! Infrastruktur war nicht vorhanden! Ist das die Art und Weise, sich aus einer Funktion, aus einer Position, von der Macht zu verabschieden? Ich bin enttäuscht von Ihnen. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie wollen überhaupt nicht über Inhalte diskutieren, Sie wollen Obstruktionspolitik und Destruktion betreiben. Ich sage Ihnen, das ist nicht gut für das Haus, das ist auch nicht gut für das Land. Sie sollten eher zu einer offenen und produktiven Politik zurückkehren. Herr Kollege Van der Bellen, wenn Sie hier herausgehen und Aussagen von früher zitieren, die angeblich dazu dienen sollten, das Land zu destabilisieren, dann muss ich dem entgegen halten, ich werde Ihnen jetzt ganz andere Dinge zitieren, weil Sie sagen, Sie haben mit den Demonstranten nichts zu tun und diese seien alle friedlich. Ich habe Ihnen schon am Vormittag gesagt, dass es 50 verletzte Polizistinnen und Polizisten gibt (Abg. Parnigoni: Gestern haben Sie von 14 gesprochen!), dass es Gewalt, Millionen an Sachschaden und Bilder der Eskalation gegeben hat, die quer durch die ganze Welt gegangen sind.

"Wir Grüne werden uns erlauben, weiterhin zu protestieren. So mancher von uns wie ich und einige andere Kolleginnen und Kollegen von mir werden sich auch erlauben, weiterhin zu demonstrieren, gemeinsam mit allen linken gewaltbereiten Terroristen." – Das sagt eine Abgeordnete der Grünen Alternative in Wien. (Abg. Haigermoser: Das ist ungeheuerlich! Genieren Sie sich! Wenn nicht, distanzieren Sie sich, Herr Öllinger!)

Oder: Soeben ist mir dieses Flugblatt von der Sozialistischen Jugend Wien in die Hand gefallen. Ein Demonstrationsaufruf für die nächsten Tage: Schwarz-Blau ist da, wir auch, auf der Straße. Zum Schluss heißt es: Wir von der Sozialistischen Jugend und der Zeitschrift "Der Funke" (Abg. Dr. Krüger: Funke!) – heißt das bezeichnenderweise – werden in den nächsten Wochen und Monaten alles nur Denkbare tun, um am Aufbau einer solchen Bewegung gegen die Regierung mitzuhelfen. Schwarz-Blau kann gestürzt werden!, schreiben sie hinein. Also letztlich ein Aufruf zum Umsturz. Das ist zu kritisieren, und das wollen Sie entsprechend umsetzen. (Lebhafte Zwischenrufe.)

"Ich fürchte, dass die Vorwürfe, die jetzt vom Ausland kommen, nur das Echo sind der Vorwürfe, die hier in Österreich produziert worden sind, und zwar aus innenpolitischen Gründen. Man hat versucht, Haider und die FPÖ klein zu halten mit dem Vorwurf, rechtsradikal, Faschist und so weiter. ... Dies fällt jetzt auf Österreich zurück" – das sagt der ARD-Korrespondent –, "und zwar auf ganz Österreich und ich glaube, jetzt werden diejenigen, die diese Dinge in die Wege geleitet haben, wohl sehen, dass sie damit falsch gelegen haben." (Abg. Edlinger: "Beschäftigungspolitik" und "Straflager"!)

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Zuerst einmal gleich eine Bemerkung zu meinem Vorredner Westenthaler, dem neuen Herrn Klubobmann: Wir sind gerade beim Überprüfen. Ich denke, Ihre Zitierung der Frau Vassilakou kann ich hier so nicht stehen lassen. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist in der "Presse" gestanden!)

Im Unterschied zu Ihnen kenne ich Frau Vassilakou, und ich kann daher sagen: Sie hat Gewaltanwendung sicherlich nicht verteidigt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Vielleicht sollte ich dazusagen, dass es eines unserer Prinzipien ist, von Gewaltfreiheit und Gewaltlosigkeit auszugehen, und dass wir nie zur Gewalt aufgerufen haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Der Pilz will etwas anderes!)

Ich möchte auf das Hauptthema unserer Dringlichen Anfrage zurückkommen. Es hat in der ersten Rede nach unserer heutigen Anfrage geheißen, wir hätten – Sie waren das, Herr Kanzler (Abg. Schwarzenberger: Bundes kanzler!) – die demokratischen Usancen gebrochen, indem wir eine Sondersitzung verlangt haben, bevor noch die neue Regierung angelobt wurde beziehungsweise ihre Regierungserklärung im Parlament abgeben konnte. – Mag schon sein, dass das nicht üblich ist. Aber was noch weniger üblich ist und was den demokratischen Grundsätzen dieses Landes widerspricht, ist, dass Sie, Herr Bundeskanzler, eine Partei in die Regierung geholt haben, die eindeutig in vielen Aussagen – diese sind heute schon ein paar Mal erwähnt worden – ihrer Spitzenleute und von einigen, die morgen auf der Regierungsbank sitzen werden, rassistisches Gedankengut im letzten Wahlkampf in Wien, aber nicht nur in Wien, vertreten hat. Das ist das Brechen einer Usance! Das ist der Grund, warum wir heute diese Anfrage stellen.

Dieses österreichische Phänomen des "Nichts-gewusst-Habens" trägt aber auch dazu bei, dass in diesem Land eine Stimmung der Angst wächst, dass viele Menschen Angst bekommen. Man denke nur an Aussagen wie jene des Zweiten Nationalratspräsidenten Prinzhorn, der heute nicht anwesend ist. Ich weiß auch nicht, warum er nicht da ist (Abg. Dr. Khol: Krank!); vielleicht will er nicht kommen, weil er Angst hat, dass ihm dann persönlich übermittelt wird, dass ihm sein Parteichef vorgestern gesagt hat, er werde ihn aus der Partei ausschließen. (Abg. Dr. Khol: Er hatte eine Kieferoperation!)

Dieses österreichische Phänomen des "Nichts-gewusst-Habens" trägt aber auch dazu bei, dass in diesem Land eine Stimmung der Angst wächst, dass viele Menschen Angst bekommen. Man denke nur an Aussagen wie jene des Zweiten Nationalratspräsidenten Prinzhorn, der heute nicht anwesend ist. Ich weiß auch nicht, warum er nicht da ist (Abg. Dr. Khol: Krank!); vielleicht will er nicht kommen, weil er Angst hat, dass ihm dann persönlich übermittelt wird, dass ihm sein Parteichef vorgestern gesagt hat, er werde ihn aus der Partei ausschließen. (Abg. Dr. Khol: Er hatte eine Kieferoperation!)

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (fortsetzend): Einen Satz noch. (Abg. Mag. Haupt: Nein! Nein! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das ist ein Schaden für diese Republik, und deswegen sprechen wir Ihnen das Misstrauen aus! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dann wird auch zu untersuchen sein, warum Frau Staatssekretärin Ferrero-Waldner geheim in Spanien war und bereits vor der EU-Erklärung in Madrid dort diesbezügliche Gespräche mit dem Außenminister, dem Staatssekretär für EU-Angelegenheiten und einem prominenten Vertreter des Parteiapparates der PP als Ihrer Schwesterpartei geführt hat. Und weiters wird die jetzige Außenministerin zu fragen sein, ob es nicht sogar während dieses Blitzbesuches in Madrid ein Geheimtreffen mit dem portugiesischen Staatssekretär gegeben hat. (Abg. Dr. Stummvoll: Das wissen aber alle! – Abg. Schwarzenberger: Was Sie wissen, kann ja nicht geheim sein! – Abg. Dr. Kostelka: Aber die Frau Ferrero-Waldner versucht, es geheim zu halten!)

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass es doch klar ist und klar sein muss, dass erstens die demokratische Willensbildung immer nur in dem Land stattfinden muss, in dem eine Regierung zu bilden ist, und diese nicht von außen oktroyiert werden kann. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das steht hier nicht zur Debatte!) Ich habe kein Wort von Ihnen gehört, dass Sie diesem Grundsatz heute in irgendeiner Weise Rechnung getragen hätten. Das weise ich mit aller Entschiedenheit zurück! (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Punkt: Sie haben heute viel von Vorverurteilungen gehört. Es ist leider eine Tatsache: Sie haben eine Regierung vorverurteilt, die noch nicht einmal angelobt war. Sie haben einen Außenminister schon in das Parlament zitieren wollen, der noch gar nicht Bundeskanzler war, und Sie haben einen Misstrauensantrag angekündigt, bevor irgendeine Maßnahme, irgendein Programm der Öffentlichkeit vorgestellt worden war. Ich halte das unter den Gesichtspunkten, die Sie vertreten, dass man nämlich auch gegenüber einer neuen Regierung keine Vorurteile haben soll, für nicht vertretbar. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stoisits: Das sind ja leider keine Vorurteile!)

Dritter Punkt. Meine Damen und Herren! Damit kommen wir zu einem wirklich interessanten Punkt, der Ihre Schuldzuweisung betrifft, und zwar die Schuldzuweisung, dass der frühere Außenminister und jetzige Bundeskanzler das Wissen gehabt hat, dass all das folgen wird. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja wenn nicht, dann ...!) Meine Damen und Herren! Das Wissen um die Vorgänge, die auf uns zukommen – ich glaube, diesbezüglich sind Sie völlig fehl unterwegs.

Die erste Frage hinsichtlich der Kontakte, der Informationen, hinsichtlich dessen, was bekannt war. Es ist vollkommen richtig – das habe ich aber auch in meiner ersten Wortmeldung gesagt –, dass viele immer wieder gefragt haben, wie es um die Regierungsbildung steht, wie die Lage ist, ob ohnedies wieder Sozialdemokraten und Christdemokraten gemeinsam regieren werden. Ich habe, nachdem wir ja bitte bis vor drei Wochen ein fix und fertiges Koalitionsabkommen ausverhandelt hatten, auch in diesem Sinne informiert. Es ist vollkommen richtig, dass immer wieder Sorge und Besorgnis geäußert wurde, damit es auch zu einem positiven Abschluss kommt. (Abg. Leikam: In welcher Richtung?) Aber das ist ein anderer Punkt.

Als letzten Punkt zu den wirtschaftlichen Schädigungen. Sie, die anfragenden Abgeordneten, haben eine präzise Frage gestellt, nämlich: Welche Schäden sind bereits eingetreten? – Die Formulierung ist sehr präzise, und meine Antwort war auch sehr präzise. (Abg. Dr. Pilz: Was ist mit Steyr?) Es sind also nicht die Befürchtungen, die Sie wissen wollen – die gibt es natürlich –, sondern der bereits eingetretene Schaden, der kausal damit zusammenhängt, dass diese Regierung gebildet wurde. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. ) – Frau Abgeordnete! Lassen Sie mich, ich habe das Mikrophon, ich bin sowieso stärker in diesem Zusammenhang. (Abg. Mag. Stoisits: Aber nur mit Mikrophon!) Anschließend sind ja wieder Sie dran.

Als letzten Punkt zu den wirtschaftlichen Schädigungen. Sie, die anfragenden Abgeordneten, haben eine präzise Frage gestellt, nämlich: Welche Schäden sind bereits eingetreten? – Die Formulierung ist sehr präzise, und meine Antwort war auch sehr präzise. (Abg. Dr. Pilz: Was ist mit Steyr?) Es sind also nicht die Befürchtungen, die Sie wissen wollen – die gibt es natürlich –, sondern der bereits eingetretene Schaden, der kausal damit zusammenhängt, dass diese Regierung gebildet wurde. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. ) – Frau Abgeordnete! Lassen Sie mich, ich habe das Mikrophon, ich bin sowieso stärker in diesem Zusammenhang. (Abg. Mag. Stoisits: Aber nur mit Mikrophon!) Anschließend sind ja wieder Sie dran.

Ich bitte Sie daher: Wenn schon, dann schauen wir doch die Dinge etwas gelassener an. (Abg. Dr. Mertel: Nicht schon wieder "gelassen"!) Ja, es ist wahr, es gibt Sorge und Ängste! Aber es könnte doch ein gemeinsamer Versuch von uns unternommen werden, in den nächsten Tagen und Wochen gemeinsam diese Angst zu nehmen. Und wenn wir das zusammenbringen, dann bleibt noch immer genug an politischer Kritik, an sachlicher Auseinandersetzung. Das Wichtigste jedoch, nämlich der Geschäftsgegenstand Österreich, bleibt gewahrt – und um diesen geht es mir. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Bravo!)

Ich bitte Sie daher: Wenn schon, dann schauen wir doch die Dinge etwas gelassener an. (Abg. Dr. Mertel: Nicht schon wieder "gelassen"!) Ja, es ist wahr, es gibt Sorge und Ängste! Aber es könnte doch ein gemeinsamer Versuch von uns unternommen werden, in den nächsten Tagen und Wochen gemeinsam diese Angst zu nehmen. Und wenn wir das zusammenbringen, dann bleibt noch immer genug an politischer Kritik, an sachlicher Auseinandersetzung. Das Wichtigste jedoch, nämlich der Geschäftsgegenstand Österreich, bleibt gewahrt – und um diesen geht es mir. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Bravo!)

Wahr ist vielmehr, dass der ehemalige Bundeskanzler Mag. Viktor Klima überhaupt erst am 26. Jänner um 16 Uhr direkt bei der Konferenz eingetroffen ist und davor gar keine Gelegenheit hatte, irgendwelche Gespräche zu führen. (Abg. Scheibner: Spindelegger hat aus der Zeitung zitiert! – Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist er denn heute? – Oh!-Rufe bei der SPÖ.) So viel zu Ihrem Umgang mit der Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie wagen es, hier einen einzigen Satz der Kritik an dieser neuen Bundesregierung zu äußern?! (Rufe bei der SPÖ: Ja! Jawohl!) Jawohl, Ihre künstliche Aufregung zeigt, dass wir Sie mehrmals auf dem linken Fuß erwischt haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das tät’ euch gefallen: der Knecht als Ausmister!) – Herr Bundesminister für Finanzen, Herr Schuldenberg-Bundesminister Edlinger, der Sie nicht einmal die Größe hatten, ein Büro zu übergeben! (Abg. Edlinger: Das hat ja keiner von mir verlangt!) Das zeugt von Ihrem kleinlichen Geist, Herr Ex-Bundesminister! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Da hätte der Grasser anrufen müssen!)

Sie wagen es, hier einen einzigen Satz der Kritik an dieser neuen Bundesregierung zu äußern?! (Rufe bei der SPÖ: Ja! Jawohl!) Jawohl, Ihre künstliche Aufregung zeigt, dass wir Sie mehrmals auf dem linken Fuß erwischt haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das tät’ euch gefallen: der Knecht als Ausmister!) – Herr Bundesminister für Finanzen, Herr Schuldenberg-Bundesminister Edlinger, der Sie nicht einmal die Größe hatten, ein Büro zu übergeben! (Abg. Edlinger: Das hat ja keiner von mir verlangt!) Das zeugt von Ihrem kleinlichen Geist, Herr Ex-Bundesminister! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Da hätte der Grasser anrufen müssen!)

Sie wagen es, hier einen einzigen Satz der Kritik an dieser neuen Bundesregierung zu äußern?! (Rufe bei der SPÖ: Ja! Jawohl!) Jawohl, Ihre künstliche Aufregung zeigt, dass wir Sie mehrmals auf dem linken Fuß erwischt haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das tät’ euch gefallen: der Knecht als Ausmister!) – Herr Bundesminister für Finanzen, Herr Schuldenberg-Bundesminister Edlinger, der Sie nicht einmal die Größe hatten, ein Büro zu übergeben! (Abg. Edlinger: Das hat ja keiner von mir verlangt!) Das zeugt von Ihrem kleinlichen Geist, Herr Ex-Bundesminister! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Da hätte der Grasser anrufen müssen!)

Ex-Kanzler Viktor Klima mobilisierte seinen Freund Gerhard Schröder und die elf Chefs der Sozialistischen Internationale betreffend die Connection, die wir heute besprochen haben. In Deutschland agierten Außenminister Joschka Fischer, von Beginn an treibende Kraft einer konzertierten Aktion gegen Wien, und Michael Steiner, der außenpolitische Berater Schröders. – Zitatende. (Abg. Leikam: Das ist ein Zeitungsartikel!)

Mit Pilz möchte ich mich weiter nicht befassen. Um mir jetzt keinen Ordnungsruf einzuhandeln (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger ), sage ich: Man muss es sich schon sehr genau überlegen, um es nicht dem Volksmund gleichzutun: Peter Pilz ist Brandstifter und Biedermann zugleich, meinen die Menschen draußen, und gegen Peter Pilz ist St. Georgen an der Gusen eine Nasszelle. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Und du bist der Grisu!)

So weit, so gut! (Abg. Schwemlein: ... andere Meinungen ...!) – Daher ist meiner Ansicht nach die Europäische Union gut beraten, nicht quasi die Brüssel-Doktrin herbeizurufen, sondern die Verträge einzuhalten.

Ich hatte am vergangenen Wochenende Gelegenheit, mit vielen internationalen Importeuren und Exporteuren zu sprechen, meine Damen und Herren, nämlich in Köln. Niemand wird sich in Österreich wirtschaftlich nicht betätigen, weil Sie Österreich international unmöglich zu machen versuchen. (Anhaltende Rufe bei der SPÖ: Redezeit! Redezeit!) Diese Regierung wird den Österreichern zeigen, was ordentliches Handwerk bedeutet. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner – in Richtung SPÖ –: Wissen Sie nicht, was die freiwillige Redezeit ist?)

Ich möchte Ihnen, sehr geehrter Herr Abgeordneter Haigermoser, sagen, dass auch der Ausdruck "Biedermann und Brandstifter" in Richtung des Abgeordneten Dr. Pilz nicht angemessen und geeignet ist, die Wogen zu glätten, sondern eher aufzuschaukeln. (Abg. Ing. Westenthaler: Da ist er empfindlich! Aber "Faschist" darf man sagen!)

Sie haben die erste Hälfte des Satzes richtig zitiert, Herr Westenthaler, aber eben nur die eine Hälfte. (Abg. Ing. Westenthaler: Lesen Sie noch einmal vor!) Der Satz geht dann nämlich weiter. Ich werde den ganzen Satz noch einmal vorlesen und hoffe, der Präsident gibt mir die notwendigen Sekunden. (Abg. Scheibner: 3 Minuten haben Sie Zeit!) Ich zitiere:

Sie haben die erste Hälfte des Satzes richtig zitiert, Herr Westenthaler, aber eben nur die eine Hälfte. (Abg. Ing. Westenthaler: Lesen Sie noch einmal vor!) Der Satz geht dann nämlich weiter. Ich werde den ganzen Satz noch einmal vorlesen und hoffe, der Präsident gibt mir die notwendigen Sekunden. (Abg. Scheibner: 3 Minuten haben Sie Zeit!) Ich zitiere:

Wir Grüne werden uns erlauben, weiterhin zu protestieren, so mancher von uns, wie ich und einige andere Kolleginnen und Kollegen von mir, werden sich auch erlauben, weiterhin zu demonstrieren, gemeinsam mit allen linken, gewaltbereiten Terroristen, ... (Abg. Ing. Westenthaler: Na also! Das ist der Punkt!) – Und an dieser Stelle haben Sie aufgehört.

Ich zitiere weiter: ... denn es ist ja auch ein Zeichen für Demokratieverständnis (Abg. Schwarzenberger: Das ist eine tatsächliche Bestätigung, keine tatsächliche Berichtigung!), wenn Sie diejenigen (Zwischenruf), die dieser Tage auf die Straße gehen und ihren Unmut zeigen, wenn Sie diejenigen, alle diejenigen ganz einfach als linke Terroristen, linke Extremisten, Leute, die nicht der Rede wert sind, abtun, das zeigt auch, wie gesagt, wie viel Sie von Demokratie und von Bürgerrechten verstanden haben! – Zitatende. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ebenfalls zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser gemeldet. Ich erteile ihr das Wort. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und der Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Van der Bellen –: Sie machen sich rücktrittsreif, wenn Sie das verteidigen!)

Ich stelle richtig: Ich habe kein einziges Wort in diesem Protokoll verändert, sondern habe in Gedankenstrichen etwas dazugefügt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Moser: Ich habe kein Wort verändert! – Abg. Schwarzenberger: Eine Ergänzung ist keine Änderung des Protokolls?)

Man braucht nicht Wissenschaftssprecher zu sein, um festzustellen (Abg. Kiss: Sind Sie das?), dass sich die These der globalen Intelligenz und Gesinnungslosigkeit des politischen Gegners nicht verifizieren lässt, vorausgesetzt, man ist bei vollem Bewusstsein.

Ist es eine "Kleinigkeit", wenn sich der Bundespräsident bemüßigt fühlt, allen wichtigen Staatsoberhäuptern einen Brief zu schreiben (Abg. Kiss: Haben Sie das selbst verfasst?), wenn er erklärt, dass er in Österreich auf die Menschenrechte und Ihnen auf die Fingern schauen wird? – Herr Kollege Kiss, kluge Gedanken äußern sich oft im Stillen. Aus Ihrer Lautstärke kann ich Schlüsse ziehen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kiss: Ich habe Sie ja nur gefragt, ob Sie so etwas selbst verfasst haben!) – Ich habe so etwas selbst verfasst, ich lasse meine Reden nicht aufsetzen, Herr Kollege. (Abg. Edlinger: Sehr treffend!)

Ist es eine "Kleinigkeit", wenn sich der Bundespräsident bemüßigt fühlt, allen wichtigen Staatsoberhäuptern einen Brief zu schreiben (Abg. Kiss: Haben Sie das selbst verfasst?), wenn er erklärt, dass er in Österreich auf die Menschenrechte und Ihnen auf die Fingern schauen wird? – Herr Kollege Kiss, kluge Gedanken äußern sich oft im Stillen. Aus Ihrer Lautstärke kann ich Schlüsse ziehen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kiss: Ich habe Sie ja nur gefragt, ob Sie so etwas selbst verfasst haben!) – Ich habe so etwas selbst verfasst, ich lasse meine Reden nicht aufsetzen, Herr Kollege. (Abg. Edlinger: Sehr treffend!)

Ist es eine "Kleinigkeit", wenn sich der Bundespräsident bemüßigt fühlt, allen wichtigen Staatsoberhäuptern einen Brief zu schreiben (Abg. Kiss: Haben Sie das selbst verfasst?), wenn er erklärt, dass er in Österreich auf die Menschenrechte und Ihnen auf die Fingern schauen wird? – Herr Kollege Kiss, kluge Gedanken äußern sich oft im Stillen. Aus Ihrer Lautstärke kann ich Schlüsse ziehen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kiss: Ich habe Sie ja nur gefragt, ob Sie so etwas selbst verfasst haben!) – Ich habe so etwas selbst verfasst, ich lasse meine Reden nicht aufsetzen, Herr Kollege. (Abg. Edlinger: Sehr treffend!)

Die letzte "Kleinigkeit" noch: Wie können Sie erklären, dass Herr Präsident Prinzhorn zwar vom Herrn Bundespräsidenten aus triftigen Gründen als Minister abgelehnt wurde, jedoch mit den Stimmen Ihrer und – das muss ich fairerweise auch sagen – einer anderen Partei als qualifiziert genug für dieses Hohe Haus angesehen wird? (Abg. Dr. Martin Graf: Er wurde mit Mehrheit gewählt!) Wie beantworten Sie diese "absurde", mit akkordierter Tücke gestellte Frage, falls sich Ihre Kritiker im In- und Ausland das zu fragen überhaupt trauen?

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (fortsetzend): Herr Bundeskanzler, ich ersuche Sie eindringlich: Halten Sie uns nicht alle für dumm, unanständig und bösartig, die wir diesen Weg mit Ihnen nicht gehen wollen! Und seien Sie versichert: Ich und viele andere werden es Ihnen danken (Abg. Dr. Khol: Das ist schon der zweite Satz!), wenn der Schatten, den Sie werfen werden, kürzer wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kiss: Die Vorwürfe in den letzten Sätzen werden Ihnen nicht gerecht!)

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (fortsetzend): Herr Bundeskanzler, ich ersuche Sie eindringlich: Halten Sie uns nicht alle für dumm, unanständig und bösartig, die wir diesen Weg mit Ihnen nicht gehen wollen! Und seien Sie versichert: Ich und viele andere werden es Ihnen danken (Abg. Dr. Khol: Das ist schon der zweite Satz!), wenn der Schatten, den Sie werfen werden, kürzer wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kiss: Die Vorwürfe in den letzten Sätzen werden Ihnen nicht gerecht!)

Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann (fortsetzend): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Nicht zu erkennen, dass eine Regierungsbeteiligung der FPÖ zu internationalen Reaktionen führt, zeigt, dass das Außenministerium seit Jahren von Politikern geleitet wird, die sich wenig um Außenpolitik gekümmert haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Mit der SPÖ hätte es niemanden gestört!)

Dass die ÖVP Antisemitismus bestens zu nutzen wusste, ist mir bekannt. (Abg. Kiss: Die SPÖ nicht?) – Sie verbreitete, dass mein Vater Jude sei, um ihm zu schaden. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel. ) Erst kürzlich wurde ich gefragt, warum er nie dementierte. – Klaus hingegen war ein "echter Österreicher".

Die anrüchigen Aussagen des Obmannes der Freiheitlichen und seiner Mitkämpfer vermitteln das gleiche Bild. Um nur eine zu zitieren: Na ja, Vertreibung, Tod, menschenrechtswidriges Verhalten sollte ja wohl nicht von der ethnischen Zugehörigkeit abhängig sein. (Abg. Kiss: Jede Ihrer Reden lesen Sie herunter!) Jeder von uns weiß, was die Menschen jüdischer Abstammung durchgemacht haben, jeder weiß auch, was die Heimatvertriebenen durchgemacht haben – und da möchte ich nicht beurteilen, was schlimmer ist. – Zitatende.

Vergessen wir nicht, dass der kleinwüchsige Mörder Dollfuß, dessen Bild heute noch Ihr Sitzungszimmer als Vorbild ziert (Abg. Schwarzenberger: Er wurde ermordet!), Österreich mit der Errichtung eines totalitären Regimes in Bürgerkrieg und Brudermord getrieben und so den begeisterten Empfang für Hitler vorbereitet hat. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und mit Santayana kann ich nur sagen: Wer sich seiner Vergangenheit nicht erinnert, ist verdammt, sie wieder zu erleben!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete! Bitte beenden Sie Ihre Rede mit einem Schlusssatz! (Abg. Schwarzenberger: Nein, sie hat 10 Minuten! Das ist die freiwillige Redezeitbeschränkung!)

Ich wiederhole, was ich hier am 5. Mai 1995 zur freiheitlichen Fraktion gesagt habe – allerdings gilt es nun dieser Regierung (Abg. Jung: Das ist aber ein langer Schlusssatz!) –: "Ich habe Angst, daß Sie weitermarschieren, bis alles in Scherben zerfällt!" (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Jung: Haben Sie sich vor Friedrich Peter auch so gefürchtet?)

Ich wiederhole, was ich hier am 5. Mai 1995 zur freiheitlichen Fraktion gesagt habe – allerdings gilt es nun dieser Regierung (Abg. Jung: Das ist aber ein langer Schlusssatz!) –: "Ich habe Angst, daß Sie weitermarschieren, bis alles in Scherben zerfällt!" (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Jung: Haben Sie sich vor Friedrich Peter auch so gefürchtet?)

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben Recht: Die Isolation trifft nicht die Freiheitlichen, sondern die Isolation trifft ganz Österreich. – Ganz Österreich hat sich das nicht verdient, und auch die Freiheitlichen haben sich das nicht verdient. Wie schwach muss diese Europäische Union sein, wenn sie mit ihren 385 Millionen Menschen von 1,2 Millionen Wählern in einer Demokratie, die seit 50 Jahren existiert, aus den Angeln gehoben wird, wenn Freunde von gestern die Europapartei ÖVP aus ihren Reihen ausschließen wollen (Abg. Jäger: In Jugoslawien ... und das Land ist zerfallen!), wenn der ehemalige Bundeskanzler anlässlich des Holocaust-Treffens nicht seine Pflichten als Bundeskanzler wahrnimmt, sondern offensichtlich im Interesse der Sozialistischen Internationale und der Machterhaltung reagiert?! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Pilz hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Von der Bank aus geht das nicht! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich berichtige: Ich habe die Freiheitlichen ausschließlich – und das war der einzige Begriff, den ich verwendet habe – als rechtsextrem bezeichnet. Und dazu stehe ich. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber jetzt an sich ein Ordnungsruf!)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Posch. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Eine tatsächliche Berichtigung muss nicht mäßigend sein, sondern richtig stellend! – Weitere Zwischenrufe.) Herr Abgeordneter Posch ist jetzt am Wort!

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Ich halte die Auslandsreaktionen aus einem Grund leider für innenpolitisch nicht hilfreich: weil sie weder Österreich noch jenen 73 Prozent, die die FPÖ nicht gewählt haben, noch der EU dienen und weil sie den Blick verstellen auf das eigentliche – unter Anführungszeichen – "Phänomen" Haider. All das macht ihn interessanter, als er es wert ist diskutiert zu werden, und es folgt einem ganz simplen psychologischen Muster, das seine Position einzementiert, das ihn in der Vergangenheit groß gemacht hat: Rebellentum, vorgespielt als Surrogat für die politische Mentalität des Radfahrens, in Wahrheit nach oben buckeln und nach unten treten, ständig provozieren und beleidigen, um sich die ungeteilte Aufmerksamkeit der Beleidigten und der Öffentlichkeit zu sichern. Es ist das erfolgreiche Muster zum Großwerden, Bassenastreit als Politikersatz, der kleine David gegen den großen Goliath, die ausgegrenzte FPÖ, das böse europäische Ausland, 14 : 1, verschwörerhaft ferngesteuert vom links-linken Thomas Klestil. (Ruf bei den Freiheitlichen: So groß sind Sie auch wieder nicht! – Abg. Dr. Petrovic: Machen Sie Anführungszeichen, sonst bekommen Sie einen Ordnungsruf!)

Herr Bundeskanzler! Ich vergönne Ihnen Ihren neuen Partner. Möglicherweise haben Sie in den Katakomben des Ballhausplatzes ein ganz klein wenig Beklemmungen gehabt; die Körpersprache Ihrer Frau Außenministerin hat ein ganz klein wenig von ihrer Befindlichkeit fühlen lassen. Ob das Kalkül aufgeht, das "Phänomen" – das so genannte Phänomen – mit dieser Regierungsbeteiligung zu entzaubern, es an der Realität scheitern zu lassen, an der eigenen Gewöhnlichkeit, darf bezweifelt werden. Fragen Sie Ihren ehemaligen Landeshauptmann Zernatto! Der hat da seine eigenen Erfahrungen, seine ganz reellen und realistischen Erfahrungen im Umgang mit Freiheitlichen und freiheitlicher Politik gemacht. (Abg. Dr. Ofner: Und was ist mit dem Arbeiter?)

Ich wundere mich über diese Hilflosigkeit, über die rechtliche Handhabung eines Problems. Die Frage, ob jemand ein Nazi ist oder nicht, blamiert sich nicht am Geburtsjahrgang, es ist nicht jemand deshalb kein Nazi, weil er nach 1945 geboren ist und angeblich die "Gnade der späten Geburt" hat. Die Frage, ob jemand ein Nazi oder nicht ein Nazi ist, blamiert sich auch nicht an der demokratischen Wählbarkeit – ich erinnere daran, dass Hitler demokratisch an die Macht gekommen ist, ohne Vergleiche anstellen zu wollen (Beifall bei der SPÖ – Abg. Dr. Ofner: Wann ist der Abgeordnete Arbeiter geboren? Vorher oder nachher?) –, die Frage der Befindlichkeit blamiert sich nicht an dieser Frage, sondern am Denken, am Geist.

Die Zitate, die Handlungen, die Sprache, die Vorschläge sind Legende: das Zitat Prinzhorn, das Zitat Partik-Pablé, um nur einige zu nennen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das Zitat Arbeiter!)

Die A-Card für Ausländer, der moderne Judenstern, die jahrelange Hetze gegen österreichische Künstler, die Vernaderung als "Staatskünstler", die Hetze gegen Cornelius Kolig. "Kein Fäkalkünstler im Kärntner Landtag!" "Es sei eine Art von Schweinerei", hat der damalige Herr Landeshauptmann gesagt. (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie was über die Nazi-Sprüche des Herrn Arbeiter!)

Die FPÖ will ausschalten, verhindern, vernichten. – Kulturstaatssekretär Morak, 1998. (Abg. Dr. Ofner: Arbeiter 2000!) Die FPÖ will ausschalten, verhindern, vernichten. – Kulturstaatssekretär Morak, 1998.

Sie brauchen uns mit Ihrer Regierung nicht zu beschämen. Das alles ist nicht eine Frage des Programms, sondern der Symbolik. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Posch! Den Herrn Arbeiter mit seinem Goebbels-Zitat haben Sie vergessen!)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Posch, wenn Sie schon meinen, dass der Herr Bundeskanzler um die Freiheitliche Partei als Koalitionspartner nicht zu beneiden ist, dann, muss ich sagen, war die ÖVP um Sie als Koalitionspartner auch nicht zu beneiden (Beifall bei den Freiheitlichen), denn immerhin haben Sie in Ihren Reihen noch immer den Herrn Landtagsabgeordneten Arbeiter in Kärnten, der Goebbels zitiert und erst vor ein paar Wochen gesagt hat: "Da halte ich mich lieber an Goebbels, der gesagt hat, das Volk muss fühlen, wer das Sagen hat." (Abg. Ing. Westenthaler: Unglaublich!)

Und da wird Frau Kollegin Pittermann nicht schlecht, obwohl solche Leute in ihrer eigenen Partei sind. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Ing. Maderthaner. ) Wissen Sie, da gibt es das Bibelwort vom Balken im eigenen Auge, und das sollten Sie sich einmal anschauen. Das steht in der Bibel. (Abg. Scheibner: Der Arbeiter ist bis heute nicht zurückgetreten!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialistischen Partei! Ich sehe schon ein, dass es sehr schwer ist, Abschied zu nehmen. Nach 30 Jahren an der Regierung ist es schwer, der Macht Adieu zu sagen. Aber Sie bewältigen das Problem falsch, Sie sollten wirklich professionelle Hilfe in Anspruch nehmen. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Das ist empörend!) Statt nachzudenken, welche Fehler Sie gemacht haben, was dazu geführt hat, dass Sie sich selbst aus der Regierung hinauskatapultiert haben, diffamieren Sie eine Regierung, die nicht einmal noch im Amt ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Ihre Rede ist widerlich und empörend! – Abg. Schieder: Skandalös!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialistischen Partei! Ich sehe schon ein, dass es sehr schwer ist, Abschied zu nehmen. Nach 30 Jahren an der Regierung ist es schwer, der Macht Adieu zu sagen. Aber Sie bewältigen das Problem falsch, Sie sollten wirklich professionelle Hilfe in Anspruch nehmen. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Das ist empörend!) Statt nachzudenken, welche Fehler Sie gemacht haben, was dazu geführt hat, dass Sie sich selbst aus der Regierung hinauskatapultiert haben, diffamieren Sie eine Regierung, die nicht einmal noch im Amt ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Ihre Rede ist widerlich und empörend! – Abg. Schieder: Skandalös!)

Aber in Wirklichkeit sind Sie auch enttäuscht. Ihr wahres Gesicht zeigt sich ja, wenn der Herr Bundeskanzler sagt, es ist kein wirtschaftlicher Schaden entstanden. (Abg. Eder: Das stimmt leider nicht!) Jeder von Ihnen und auch von den Grünen kommt da enttäuscht heraus. Aber ich sage Ihnen ... (Abg. Eder: Was wir sagen, das stimmt leider! – Mehrere Abgeordnete der SPÖ halten Zeitungen in die Höhe.) Das stimmt nicht! Ich gebe Ihnen die neuesten Zahlen des ATX: plus 3,37! Jetzt um 17.10 Uhr. Sie können Ihr Papierl wieder runtergeben. (Bravorufe und Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Der ATX ist stärker gestiegen als die Kurse an der Börse in Frankfurt, meine sehr geehrte Damen und Herren. – Also Ihre ganze

Aber in Wirklichkeit sind Sie auch enttäuscht. Ihr wahres Gesicht zeigt sich ja, wenn der Herr Bundeskanzler sagt, es ist kein wirtschaftlicher Schaden entstanden. (Abg. Eder: Das stimmt leider nicht!) Jeder von Ihnen und auch von den Grünen kommt da enttäuscht heraus. Aber ich sage Ihnen ... (Abg. Eder: Was wir sagen, das stimmt leider! – Mehrere Abgeordnete der SPÖ halten Zeitungen in die Höhe.) Das stimmt nicht! Ich gebe Ihnen die neuesten Zahlen des ATX: plus 3,37! Jetzt um 17.10 Uhr. Sie können Ihr Papierl wieder runtergeben. (Bravorufe und Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Der ATX ist stärker gestiegen als die Kurse an der Börse in Frankfurt, meine sehr geehrte Damen und Herren. – Also Ihre ganze

Gestehen Sie sich doch die Fehler ein, die Sie gemacht haben! Zwei Sparpakete. Der ehemalige Finanzminister sitzt jetzt da. 20 Milliarden Schilling beträgt das Budgetloch, das er hinterlassen hat. (Abg. Edlinger: 20 Milliarden? – Danke schön!) Parteibuch, Proporzwirtschaft: Das haben Sie von der Sozialistischen Partei ja wirklich kultiviert. Und der verhängnisvollste Fehler, den Sie gemacht haben, war Ihre konsequente Ausgrenzungspolitik den Freiheitlichen gegenüber, einer Partei, die 1,2 Millionen Wähler hinter sich hat. Damit haben Sie sich nämlich auch einen potentiellen Koalitionspartner zunichte gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da sagt Herr Kollege Kostelka: In fünf Tagen wurde etwas zerstört, was in 55 Jahren aufgebaut wurde. (Abg. Dietachmayr: Richtig!) Damit meinte er den Ruf Österreichs. – Es ist doch zur Genüge aufgezeigt worden, wer den Ruf im Ausland demoliert hat! Das ist ja zur Genüge bekannt! Herr Kollege Kiss hat es anhand von Zeitungsmeldungen eindeutig berichtet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Als Sie im Jahre 1983 die Freiheitlichen für die Regierung gebraucht haben, da waren Sie sich nicht zu fein, uns zu nehmen, sondern da waren wir die Superdemokraten. (Abg. Dr. Mertel: Das war eine andere FPÖ! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da haben Sie uns gebraucht, und da haben Sie uns auch geholt, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Die Leute, die Sie dann hinausgeworfen haben!) Herr Kostelka! Sie waren damals Klubsekretär. Damals haben Sie keine Berührungsängste gehabt. Und wir sind nach wie vor die Freiheitliche Partei, die wir auch damals waren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Als Sie im Jahre 1983 die Freiheitlichen für die Regierung gebraucht haben, da waren Sie sich nicht zu fein, uns zu nehmen, sondern da waren wir die Superdemokraten. (Abg. Dr. Mertel: Das war eine andere FPÖ! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da haben Sie uns gebraucht, und da haben Sie uns auch geholt, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Die Leute, die Sie dann hinausgeworfen haben!) Herr Kostelka! Sie waren damals Klubsekretär. Damals haben Sie keine Berührungsängste gehabt. Und wir sind nach wie vor die Freiheitliche Partei, die wir auch damals waren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Zu den Grünen – das ist schon der Schlusssatz –: Sie und Herr Abgeordneter Van der Bellen – ich weiß nicht, ob "Unehrlichkeit" jetzt einen Ordnungsruf bedeutet oder nicht –, Sie haben sich meiner Meinung nach unehrlich hingestellt und gefragt, wer nun eigentlich für die Kritik im Ausland verantwortlich ist. (Abg. Gradwohl : Redezeit! Redezeit!) Sie wissen es ganz genau: Ihr Abgeordneter Voggenhuber war nämlich der Rädelsführer, der dazu beigetragen hat, das Ansehen Österreichs niederzumachen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die SPÖ ist ja deshalb so wütend, weil ihre FPÖ-Ausgrenzungsstrategie das erste Mal seit 15 Jahren nicht mehr gewirkt hat. Ihre Überlegung war immer einfach, aber wirksam: Solange die FPÖ nicht regierungsfähig ist, solange sie politisch "unberührbar" bleibt, so lange kann es keine Regierung ohne SPÖ geben (Abg. Gaál: Sie werden das noch bereuen!), denn nur mit ihr und unter ihrer Vorherrschaft ist dann eine Regierungsbildung möglich. (Abg. Gaál: Dr. Schüssel wird das noch bitter bereuen!)

Meine Damen und Herren! Die SPÖ ist ja deshalb so wütend, weil ihre FPÖ-Ausgrenzungsstrategie das erste Mal seit 15 Jahren nicht mehr gewirkt hat. Ihre Überlegung war immer einfach, aber wirksam: Solange die FPÖ nicht regierungsfähig ist, solange sie politisch "unberührbar" bleibt, so lange kann es keine Regierung ohne SPÖ geben (Abg. Gaál: Sie werden das noch bereuen!), denn nur mit ihr und unter ihrer Vorherrschaft ist dann eine Regierungsbildung möglich. (Abg. Gaál: Dr. Schüssel wird das noch bitter bereuen!)

Diese innerösterreichische Ausgrenzung ist dieses Mal misslungen, denn – das haben Sie sich aber selbst hinter die Ohren zu schreiben – die Koalitionsverhandlungen mit Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ, sind in die Hosen gegangen. Aber schuld sind Sie selbst. Suchen Sie diese Schuld bei sich selbst! (Beifall bei der ÖVP.) Niemand anderem haben Sie das zuzuschreiben! Hätten Sie diesen Pakt unterschrieben, wären Sie als Gesamtpartei dazu gestanden, dann hätte es diese Koalition wahrscheinlich nicht gegeben. (Beifall bei der ÖVP. – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Gaál: Sie haben nichts begriffen!)

Meine Damen und Herren! Jetzt haben Sie zu einer außerösterreichischen Ausgrenzungsstrategie gegriffen, und die Österreicher mussten in den letzten Tagen zur Kenntnis nehmen, dass die Sozialistische Internationale noch immer sehr gut funktioniert. (Abg. Binder: Das stört Sie!) Diese Ergebnisse haben allen Österreichern gezeigt: Da nach demokratischen Wahlen eine sozialdemokratische Regierungspartei in die Opposition geschickt wird, wehren sich die Sozialisten in europäischen Regierungsstellungen und lassen die Muskeln spielen: Eine Drohkampagne wird inszeniert, die Straße wird mobilisiert, die moralische Entrüstung entfacht, die europäische Wertegemeinschaft beschworen, selbst Skifahren in Österreich soll nicht mehr erlaubt sein. (Abg. Schwarzenberger: Das soll "unmoralisch" sein!) – Da, meine Damen und Herren, spielen wir von der Österreichischen Volkspartei sicherlich nicht mit! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Was ist mit Fußballspielen?)

Meine Damen und Herren! Jetzt haben Sie zu einer außerösterreichischen Ausgrenzungsstrategie gegriffen, und die Österreicher mussten in den letzten Tagen zur Kenntnis nehmen, dass die Sozialistische Internationale noch immer sehr gut funktioniert. (Abg. Binder: Das stört Sie!) Diese Ergebnisse haben allen Österreichern gezeigt: Da nach demokratischen Wahlen eine sozialdemokratische Regierungspartei in die Opposition geschickt wird, wehren sich die Sozialisten in europäischen Regierungsstellungen und lassen die Muskeln spielen: Eine Drohkampagne wird inszeniert, die Straße wird mobilisiert, die moralische Entrüstung entfacht, die europäische Wertegemeinschaft beschworen, selbst Skifahren in Österreich soll nicht mehr erlaubt sein. (Abg. Schwarzenberger: Das soll "unmoralisch" sein!) – Da, meine Damen und Herren, spielen wir von der Österreichischen Volkspartei sicherlich nicht mit! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Was ist mit Fußballspielen?)

Meine Damen und Herren! Jetzt haben Sie zu einer außerösterreichischen Ausgrenzungsstrategie gegriffen, und die Österreicher mussten in den letzten Tagen zur Kenntnis nehmen, dass die Sozialistische Internationale noch immer sehr gut funktioniert. (Abg. Binder: Das stört Sie!) Diese Ergebnisse haben allen Österreichern gezeigt: Da nach demokratischen Wahlen eine sozialdemokratische Regierungspartei in die Opposition geschickt wird, wehren sich die Sozialisten in europäischen Regierungsstellungen und lassen die Muskeln spielen: Eine Drohkampagne wird inszeniert, die Straße wird mobilisiert, die moralische Entrüstung entfacht, die europäische Wertegemeinschaft beschworen, selbst Skifahren in Österreich soll nicht mehr erlaubt sein. (Abg. Schwarzenberger: Das soll "unmoralisch" sein!) – Da, meine Damen und Herren, spielen wir von der Österreichischen Volkspartei sicherlich nicht mit! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Was ist mit Fußballspielen?)

Meine Damen und Herren! Sie alle wissen, dass es Indizien dafür gibt, dass diese Kampagne von Österreich ausgegangen ist (Abg. Hostasch: Nein!) – und ich bin ganz sicher, dass die ganze Wahrheit ans Tageslicht kommen wird; die internationalen Zeitungen sind ja voll davon –, und das Hauptmotiv dieser Aktion war, den Machtwechsel in Österreich zu verhindern. (Abg. Gaál: Machen Sie es sich nicht zu leicht!)

Meine Damen und Herren! Sie alle wissen, dass es Indizien dafür gibt, dass diese Kampagne von Österreich ausgegangen ist (Abg. Hostasch: Nein!) – und ich bin ganz sicher, dass die ganze Wahrheit ans Tageslicht kommen wird; die internationalen Zeitungen sind ja voll davon –, und das Hauptmotiv dieser Aktion war, den Machtwechsel in Österreich zu verhindern. (Abg. Gaál: Machen Sie es sich nicht zu leicht!)

Wir treten für die pluralistische Mehrparteiendemokratie ein (Abg. Schieder: Anfangen!), für eine pluralistische Mehrparteiendemokratie, in der das ganze Parteienspektrum Platz haben muss, meine Damen und Herren.

Ich glaube nicht, dass man leichtfertig – und das hat mich betroffen gemacht – die Geschichte immer wieder aufwärmen soll. (Abg. Dr. Pittermann: O ja! Niemals vergessen!) Man soll sie nie vergessen, und man muss vor allem den Opfern ein viel höheres Maß an Erregung und an Be

Natürlich: Wehret den Anfängen! Aber wenn ich den Anfängen wehren will, dann muss ich auch die historischen Unterschiede sehen, dann muss ich genau unterscheiden: Was ist ein Faschist? Was ist ein Neonazi? Was ist rechtsextrem? Was ist Terrorszene, gewaltbereite Szene? (Abg. Binder: Das wissen Sie genau!) Und das müssen wir, will ich meinen, am Ende einer solchen Debatte im Sinne einer guten, demokratischen Diskussion hier im Haus – und die Diskussion soll hier und nicht draußen auf der Straße stattfinden! –, im Sinne einer Treffergenauigkeit unterscheiden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagt das eurem Herrn Arbeiter!)

Natürlich: Wehret den Anfängen! Aber wenn ich den Anfängen wehren will, dann muss ich auch die historischen Unterschiede sehen, dann muss ich genau unterscheiden: Was ist ein Faschist? Was ist ein Neonazi? Was ist rechtsextrem? Was ist Terrorszene, gewaltbereite Szene? (Abg. Binder: Das wissen Sie genau!) Und das müssen wir, will ich meinen, am Ende einer solchen Debatte im Sinne einer guten, demokratischen Diskussion hier im Haus – und die Diskussion soll hier und nicht draußen auf der Straße stattfinden! –, im Sinne einer Treffergenauigkeit unterscheiden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagt das eurem Herrn Arbeiter!)

Ich bitte auch, dass man vielleicht versucht, mit den Organisatoren der Demonstrationen gemeinsam zu einem Dialog zu kommen, wie man die Diskussion von der Straße weg – auch wenn es friedlich ist – in ein Ambiente hereinholt, wo man das in konstruktive, positive Energie ummünzen kann. (Abg. Dr. Ofner: Ins Burgtheater!) Wenn uns das gelingt, dann wäre, so meine ich, tatsächlich etwas gewonnen, dann könnten wir – natürlich bei aller politischen Unterschiedlichkeit – die Krise, in der wir uns befinden, die nicht geleugnet werden darf, als Chance begreifen, dass da etwas Neues entsteht.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe mich deshalb beeilt, so rasch hier zum Rednerpult zu kommen, weil ich eigentlich den Herrn Bundeskanzler bitten wollte, noch einige Minuten hier im Hause anwesend zu bleiben. (Abg. Dr. Papházy: Das Ergebnis Ihres Misstrauensantrages!)

Ich habe diese Bitte deswegen äußern wollen, weil es gegen jede parlamentarische Courtoisie ist, dass sich ein Bundeskanzler oder ein Regierungsmitglied, nachdem die Redezeit in der Debatte über die Dringliche Anfrage verbraucht ist, noch einmal zu Wort meldet (Abg. Dr. Fekter: Ein Regierungsmitglied kann sich immer zu Wort melden!), und weil er in seinen Ausführungen wesentliche Fragen angeschnitten hat, über die ich sehr gerne mit ihm diskutiert hätte. Ich akzeptiere aber, dass er diese Diskussion verweigert. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Ich habe kein Problem damit, glaube aber, Sie dienen damit wirklich nicht der Sache. (Abg. Dr. Khol: Zur Sache! – Abg. Dr. Fekter: Zur Sache!) Daher, Herr Kollege Khol, bin ich durchaus dafür, dass sich ein Untersuchungsausschuss dieser Frage widmet. Bringen Sie doch den Antrag ein, den Sie angekündigt haben, dann werden wir auch untersuchen können, wie das Selbstverständnis der Österreichischen Volkspartei in diesem Zusammenhang ist. (Abg. Dr. Khol: Was hat das mit der Fristsetzung zu tun?) Ich sage Ihnen: Es ist erschreckend, in welchem Ausmaß die Ver-Haider-ung der ÖVP Platz greift. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich habe kein Problem damit, glaube aber, Sie dienen damit wirklich nicht der Sache. (Abg. Dr. Khol: Zur Sache! – Abg. Dr. Fekter: Zur Sache!) Daher, Herr Kollege Khol, bin ich durchaus dafür, dass sich ein Untersuchungsausschuss dieser Frage widmet. Bringen Sie doch den Antrag ein, den Sie angekündigt haben, dann werden wir auch untersuchen können, wie das Selbstverständnis der Österreichischen Volkspartei in diesem Zusammenhang ist. (Abg. Dr. Khol: Was hat das mit der Fristsetzung zu tun?) Ich sage Ihnen: Es ist erschreckend, in welchem Ausmaß die Ver-Haider-ung der ÖVP Platz greift. (Beifall bei der SPÖ.)

Es fällt Ihnen doch gar nicht auf, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, dass Sie genau dieselbe Argumentation aufnehmen, die sich die Freiheitlichen zueigen gemacht haben im Zusammenhang mit ihren Schwierigkeiten in der Frage Rosenstingl. Damals haben sie Troubles gehabt, und was war das Ergebnis? – Sie haben von angeblichen Mafia-Kontakten der Sozialdemokraten gesprochen, und es wurden in diesem Zusammenhang Verdächtigungen ausgesprochen, die nicht untersucht wurden, die aber auch Gegenstand eines Untersuchungsausschusses hätten sein können, da sie in keiner Weise begründbar waren. Ganz im Gegenteil: Mich hat man in derselben Sache bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Der Rechnungshof wird diesem Hause in wenigen Tagen oder Wochen einen abschließenden Bericht erstatten, dass das alles erstunken und erlogen war. (Abg. Mag. Haupt: Ordnungsruf für "erstunken und erlogen"!)

Eine letzte Bemerkung, Herr Kollege Khol, für den Fall, dass Sie eine tatsächliche Berichtigung angemeldet haben (Abg. Dr. Khol: Es gibt keine!): "Andreas" ist natürlich eine durchaus auf Sie gemünzte Abänderung eines klassischen Zitates von Schiller. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Herr Kollege Kostelka! Unserer Überzeugung nach ist dieser Ihr Fristsetzungsantrag Aktionismus, denn in der Sache selbst ist schon vorher ein Fahrplan festgelegt worden, der aber jetzt nicht eingehalten werden soll. Geschäftsordnung schießt man nicht aus der Hüfte, denn da trifft man bekanntlich schlecht, und mit uns sind Geschäftsordnungsbeschlüsse, die nicht ausdiskutiert wurden und die im Hinblick auf Unterlagen nicht untermauert sind, nicht zu machen. (Abg. Dr. Kostelka: Die sind ja da!)

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist schon interessant, zu beobachten, wie sich Kollege Kostelka in wenigen Tagen verwandeln kann. (Abg. Dr. Khol: Ja, das kann man wirklich sagen!) Das ist wirklich unglaublich! Er braucht nicht einmal 14 Tage dazu, um auch seinen letzten Standpunkt zu verlassen. Angesichts seiner Rede über Minderheitsrechte, die er hier gehalten hat, insbesondere im Zusammenhang mit einem Untersuchungsausschuss, frage ich mich: Wer hier im Hohen Hause hat denn federführend gemeinsam mit den Grünen und damals noch dem Liberalen Forum die Geschäftsordnung des Nationalrates zum Nachteil der einzelnen Parlamentarier verändert? Wer hat die Rechte in Wirklichkeit beschnitten?

Herr Kollege Kostelka! Wenn Sie heute hier sagen, es sei gegen jede Courtoisie, dass ein Minister oder ein Kanzler als letzter Debattenredner zu einem Tagesordnungspunkt auftritt, dann frage ich mich: Wo waren Sie in den letzten vier Jahren? Waren Sie nicht hier in diesem Hause? Haben Sie nicht selbst miterlebt, dass sich gerade die sozialistischen Minister, die heute noch in Ihren Reihen sitzen, mehrmals als letzte Redner zu Wort gemeldet haben, etwa Finanzminister Edlinger als allerletzter? (Abg. Gradwohl: Das ist aber nicht vorgekommen!) Ich selbst habe mich einmal drei Mal zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet und gesagt: Das entspricht nicht der Courtoisie! Das war aber in einer Normaldebatte, zu einem "normalen" Tagesordnungspunkt und nicht im Rahmen einer Anfragebeantwortung, bei der die Abgeordneten an sich davon ausgehen können, dass ihre auch in der Debatte gestellten Fragen beantwortet werden.

Sie ändern innerhalb von 14 Tagen Ihre Meinung! – Bis vor wenigen Tagen haben Sie noch den Standpunkt vertreten, man dürfe nicht davon ausgehen, dass die Mehrheit grundsätzlich Geschäftsordnungsregeln missbrauchen wolle. Dies sei zumindest medial kontraproduktiv und werde von der Mehrheit – seiner Meinung nach, Meinung Kostelka – ohnedies nicht in Betracht gezogen. (Abg. Dr. Kostelka: Habe ich dem widersprochen?) – Das, was Sie heute hier gemacht haben, ist aber kontraproduktiv. (Abg. Dr. Kostelka: Wieso?) – Sie verlangen nämlich in Wirklichkeit etwas, was sowieso auf die Schienen gelegt ist.

Sie ändern innerhalb von 14 Tagen Ihre Meinung! – Bis vor wenigen Tagen haben Sie noch den Standpunkt vertreten, man dürfe nicht davon ausgehen, dass die Mehrheit grundsätzlich Geschäftsordnungsregeln missbrauchen wolle. Dies sei zumindest medial kontraproduktiv und werde von der Mehrheit – seiner Meinung nach, Meinung Kostelka – ohnedies nicht in Betracht gezogen. (Abg. Dr. Kostelka: Habe ich dem widersprochen?) – Das, was Sie heute hier gemacht haben, ist aber kontraproduktiv. (Abg. Dr. Kostelka: Wieso?) – Sie verlangen nämlich in Wirklichkeit etwas, was sowieso auf die Schienen gelegt ist.

Es gibt Konsens in diesem Hause darüber, dass wir diesbezüglich eine Änderung vornehmen wollen. Aber wir wollen über mehrere Änderungen reden, nämlich über die Rechte der einzelnen Abgeordneten. Nur weil es Ihnen jetzt im Moment gerade in den Kram passt, einen Untersuchungsausschuss zu welchem Thema auch immer zu beantragen – vielleicht wollen Sie die Machenschaften oder die Vorgänge des Herrn Bundeskanzlers a. D. Viktor Klima untersuchen –, wollen Sie eine Änderung der Geschäftsordnung. (Abg. Dr. Kostelka: Dann untersuchen wir es! Stellen Sie doch den Antrag!) – Dann bringen Sie doch einen derartigen Antrag ein, und Sie werden sehen, von wem er unterstützt wird. Ich glaube, dass der Antrag, wenn Sie ihn einbringen, von uns sogar unterstützt wird und sich hier eine Mehrheit findet.

Da dieses Pamphlet "Der Funke" heißt, sollte man ein wenig auf die Geschichte zurückblicken, welches Synonym das ist; es gab nämlich schon einmal eine solche Zeitung, allerdings vor der Oktober-Revolution; ein illegales Kommunistenblatt, das zu Hetze und zum Umsturz und letztlich zu Mord und Totschlag geführt hat, als die Romanows im Keller ermordet wurden; vielleicht wünscht uns die grüne Abgeordnete auch unter die Erde. (Abg. Edlinger: Sind Sie bei Trost?) Das wäre zu untersuchen. (Abg. Schieder: Das ist unfassbar!)

Da dieses Pamphlet "Der Funke" heißt, sollte man ein wenig auf die Geschichte zurückblicken, welches Synonym das ist; es gab nämlich schon einmal eine solche Zeitung, allerdings vor der Oktober-Revolution; ein illegales Kommunistenblatt, das zu Hetze und zum Umsturz und letztlich zu Mord und Totschlag geführt hat, als die Romanows im Keller ermordet wurden; vielleicht wünscht uns die grüne Abgeordnete auch unter die Erde. (Abg. Edlinger: Sind Sie bei Trost?) Das wäre zu untersuchen. (Abg. Schieder: Das ist unfassbar!)

Diesen populistischen Antrag von Ihnen werden wir diesmal nicht mittragen. Wir vertrauen auf die Handlungsweise des Präsidenten des Nationalrates, dass er darauf achtet, dass der Fahrplan, den wir alle festgelegt haben, eingehalten wird, sodass wir zu einem guten Ergebnis in der Geschäftsordnungsdebatte kommen werden. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schieder: Schämen Sie sich ob dieser Äußerungen!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Madeleine Petrovic. (Abg. Edlinger – in Richtung ÖVP –: "Klasse" Partner habt ihr euch da ausgesucht! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Edlinger. – Ruf bei den Freiheitlichen: Bleiben Sie bei Ihren Würsten!)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Ausführungen meines Vorredners haben sich nur teilweise mit der Frage der Geschäftsordnung befasst, daher auch zu der von ihm zuvor angesprochenen Frage von Stil und Vorwürfen – es ist mir wichtig, dass es im Protokoll lesbar, schwarz auf weiß drinsteht –: Ich empfand es als ungeheuerlich, als in der vorangegangenen Debatte von einer freiheitlichen Abgeordneten in Bezug auf Frau Dr. Pittermann empfohlen wurde, "professionelle Hilfe" in Anspruch zu nehmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt hören Sie doch auf! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind doch wirklich dumm! ...) – Ich bitte, das alles zu protokollieren.

Jedes Wort von Ihnen, Herr Westenthaler, macht die Situation nur noch schlimmer. Jede Ihrer Anschüttungen gegen das Ausland, gegen Abgeordnete dieses Hauses, jede Unterstellung, jede Beleidigung machen den Stil schlimmer und würdigen dieses Haus herab! (Rufe bei den Freiheitlichen: Und was machen Sie? – Abg. Böhacker: Mäßigen Sie sich!)

Zur Geschäftsordnungsreform. – Es tut Ihnen weh, und ich denke, die ÖVP ist jetzt zu Recht sehr leise geworden: Die Worte, die der neue Kanzler zuletzt gesagt hat, kann man, denke ich, nicht deutlicher verspotten, als wie wir das jetzt gerade hier erleben. (Abg. Ing. Westenthaler: Drahtzieher der Gewalt!) Ich nehme an, Sie diskutieren das in den eigenen Reihen, ich mische mich da auch nicht ein, aber das Bild, das hier geboten wird, sollte Ihnen, glaube ich, zu denken geben.

Ich erinnere Sie an die Diskussion im Geschäftsordnungskomitee: Abgeordneter Khol griff zurück auf Zitate aus der Literatur – damals waren drei Parteien sehr eindeutig für den Untersuchungsausschuss, und angesichts dieser deutlichen Mehrheit hat Khol gesagt –: Wo alles liebt, kann Franz allein’ nicht hassen!, und er hat damit auch den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht unterstützt. Von Seiten der Freiheitlichen gab es entsprechende Anträge, Scheibner hat ganz deutlich gesagt ... (Abg. Dr. Khol: Frau Kollegin Petrovic! Das Zitat war jetzt korrekt! Sie sind besser dran in der Literatur als Kollege Kostelka!) – Korrekte Zitate haben auch an sich, dass nicht nur der Wortlaut stimmt, sondern dass sie auch bis zum Ende des Satzes oder Satzteiles geführt werden, damit der ganze Sinn wiedergegeben wird, und das war in dem Fall wohl auch so.