www.zwischenrufe.at

Herr Kollege Böhacker, ich habe mir aber Ihre kritische Anmerkung zu Herzen genommen und mir Folgendes gesagt: Wann denn sonst als jetzt haben wir Gelegenheit, zu dieser wichtigen Frage, die Sie mit Recht eingefordert haben, Stellung zu nehmen – und ich habe daher meinen Kollegen und Kolleginnen vorgeschlagen, das zum Thema dieser Aktuellen Stunde zu machen. Damals haben wir aber natürlich noch nicht gewusst, dass Sie von den Freiheitlichen heute dazu auch eine Dringliche Anfrage einbringen werden. (Abg. Dr. Krüger: Wir wollten die Aktuelle Stunde aufwerten! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Seit Minister Edlinger vor etwas mehr als zwei Wochen allen Ministerien und Obersten Organen per Erlass aufgetragen hat, 20 Prozent der Ermessensausgaben einzusparen, herrscht mancherorts, wie wir gehört haben, helle Aufregung. – No na, kann man dazu nur sagen (Abg. Scheibner: Dieser Erlass war ein Unsinn! Zu Recht gab es darüber Aufregung!), denn wenn man zum Sparen verhalten wird, werden manche ein bisschen nervös.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass durch die Beschlüsse des vergangenen Jahres die Österreicher ab 1. Jänner 2000 insgesamt etwa 30 Milliarden Schilling mehr als im Jahr davor zur Verfügung haben werden. (Beifall bei der SPÖ.) Das war ein sehr bewusster politischer Akt – nicht nur im Hinblick auf irgendwelche scheinbare Wohltaten (Abg. Scheibner: Wie viele Milliarden haben Sie den Österreicherinnen und Österreichern vorher weggenommen?), sondern sehr wohl auch darauf ... (Abg. Scheibner: 100 Milliarden wegnehmen und 30 Milliarden zurückgeben!) – Ich nehme an, Sie melden sich dann zu Wort, Herr Scheibner. Vielleicht könnten Sie mir 2 Minuten zuhören und nur ein bisserl ... (Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass durch die Beschlüsse des vergangenen Jahres die Österreicher ab 1. Jänner 2000 insgesamt etwa 30 Milliarden Schilling mehr als im Jahr davor zur Verfügung haben werden. (Beifall bei der SPÖ.) Das war ein sehr bewusster politischer Akt – nicht nur im Hinblick auf irgendwelche scheinbare Wohltaten (Abg. Scheibner: Wie viele Milliarden haben Sie den Österreicherinnen und Österreichern vorher weggenommen?), sondern sehr wohl auch darauf ... (Abg. Scheibner: 100 Milliarden wegnehmen und 30 Milliarden zurückgeben!) – Ich nehme an, Sie melden sich dann zu Wort, Herr Scheibner. Vielleicht könnten Sie mir 2 Minuten zuhören und nur ein bisserl ... (Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass durch die Beschlüsse des vergangenen Jahres die Österreicher ab 1. Jänner 2000 insgesamt etwa 30 Milliarden Schilling mehr als im Jahr davor zur Verfügung haben werden. (Beifall bei der SPÖ.) Das war ein sehr bewusster politischer Akt – nicht nur im Hinblick auf irgendwelche scheinbare Wohltaten (Abg. Scheibner: Wie viele Milliarden haben Sie den Österreicherinnen und Österreichern vorher weggenommen?), sondern sehr wohl auch darauf ... (Abg. Scheibner: 100 Milliarden wegnehmen und 30 Milliarden zurückgeben!) – Ich nehme an, Sie melden sich dann zu Wort, Herr Scheibner. Vielleicht könnten Sie mir 2 Minuten zuhören und nur ein bisserl ... (Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Definieren Sie doch einmal, was Ihrer Ansicht nach Polemik ist. (Ruf bei der SPÖ: Haigermoser, zurück nach Salzburg! – Gegenruf bei den Freiheitlichen.) Wir können auch ein Zwiegespräch führen, wenn das der Herr Präsident zulässt. (Abg. Scheibner: Ein Zwischenruf ist hier schon noch erlaubt!) Aber vielleicht können Sie sich vom Rednerpult aus melden, denn dann habe auch ich die Chance, Sie zu hören. (Abg. Scheibner: Spielen Sie hier nicht den Oberlehrer! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich bin ja durchaus daran interessiert, zu hören, was Sie möglicherweise zu diesem Thema beitragen können. (Abg. Scheibner: Oberlehrer!) Vielleicht ist es auch einmal etwas, das man verwerten kann; das würde mich sehr freuen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Schauen Sie doch, dass Sie überhaupt einmal ein Budget zusammenbringen!)

Definieren Sie doch einmal, was Ihrer Ansicht nach Polemik ist. (Ruf bei der SPÖ: Haigermoser, zurück nach Salzburg! – Gegenruf bei den Freiheitlichen.) Wir können auch ein Zwiegespräch führen, wenn das der Herr Präsident zulässt. (Abg. Scheibner: Ein Zwischenruf ist hier schon noch erlaubt!) Aber vielleicht können Sie sich vom Rednerpult aus melden, denn dann habe auch ich die Chance, Sie zu hören. (Abg. Scheibner: Spielen Sie hier nicht den Oberlehrer! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich bin ja durchaus daran interessiert, zu hören, was Sie möglicherweise zu diesem Thema beitragen können. (Abg. Scheibner: Oberlehrer!) Vielleicht ist es auch einmal etwas, das man verwerten kann; das würde mich sehr freuen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Schauen Sie doch, dass Sie überhaupt einmal ein Budget zusammenbringen!)

Definieren Sie doch einmal, was Ihrer Ansicht nach Polemik ist. (Ruf bei der SPÖ: Haigermoser, zurück nach Salzburg! – Gegenruf bei den Freiheitlichen.) Wir können auch ein Zwiegespräch führen, wenn das der Herr Präsident zulässt. (Abg. Scheibner: Ein Zwischenruf ist hier schon noch erlaubt!) Aber vielleicht können Sie sich vom Rednerpult aus melden, denn dann habe auch ich die Chance, Sie zu hören. (Abg. Scheibner: Spielen Sie hier nicht den Oberlehrer! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich bin ja durchaus daran interessiert, zu hören, was Sie möglicherweise zu diesem Thema beitragen können. (Abg. Scheibner: Oberlehrer!) Vielleicht ist es auch einmal etwas, das man verwerten kann; das würde mich sehr freuen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Schauen Sie doch, dass Sie überhaupt einmal ein Budget zusammenbringen!)

Definieren Sie doch einmal, was Ihrer Ansicht nach Polemik ist. (Ruf bei der SPÖ: Haigermoser, zurück nach Salzburg! – Gegenruf bei den Freiheitlichen.) Wir können auch ein Zwiegespräch führen, wenn das der Herr Präsident zulässt. (Abg. Scheibner: Ein Zwischenruf ist hier schon noch erlaubt!) Aber vielleicht können Sie sich vom Rednerpult aus melden, denn dann habe auch ich die Chance, Sie zu hören. (Abg. Scheibner: Spielen Sie hier nicht den Oberlehrer! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich bin ja durchaus daran interessiert, zu hören, was Sie möglicherweise zu diesem Thema beitragen können. (Abg. Scheibner: Oberlehrer!) Vielleicht ist es auch einmal etwas, das man verwerten kann; das würde mich sehr freuen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Schauen Sie doch, dass Sie überhaupt einmal ein Budget zusammenbringen!)

Definieren Sie doch einmal, was Ihrer Ansicht nach Polemik ist. (Ruf bei der SPÖ: Haigermoser, zurück nach Salzburg! – Gegenruf bei den Freiheitlichen.) Wir können auch ein Zwiegespräch führen, wenn das der Herr Präsident zulässt. (Abg. Scheibner: Ein Zwischenruf ist hier schon noch erlaubt!) Aber vielleicht können Sie sich vom Rednerpult aus melden, denn dann habe auch ich die Chance, Sie zu hören. (Abg. Scheibner: Spielen Sie hier nicht den Oberlehrer! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich bin ja durchaus daran interessiert, zu hören, was Sie möglicherweise zu diesem Thema beitragen können. (Abg. Scheibner: Oberlehrer!) Vielleicht ist es auch einmal etwas, das man verwerten kann; das würde mich sehr freuen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Schauen Sie doch, dass Sie überhaupt einmal ein Budget zusammenbringen!)

Meine Damen und Herren! Auch was die Steuern- und Abgabenquote betrifft, kann man mit Kreativität an das Problem herangehen, daran arbeiten. Jede Bundesregierung, die dieses Land regieren wird, egal, wie sie aussieht, wird sich diesen Fragen stellen müssen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident, zur Geschäftsbehandlung!)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Könnten wir die Anlage etwas lauter stellen, denn wenn ich in der ersten Reihe den Redner kaum höre, werden ihn jene in der letzten Reihe überhaupt nicht hören. (Abg. Scheibner: Das ist manchmal eh besser!)

Völlig unverständlich ist, dass Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, uns dann zugerufen haben, dass eine durchschnittlich 20-prozentige Kürzung der Ermessensausgaben der Ministerien nötig sei, um eine Budgetsanierung durchführen zu können. Ich darf Ihnen nur ein paar "kleine" Folgen aufzeigen, die eine derartige Vorgangsweise mit sich bringen würde: Eine derartige Kürzung könnte sogar dazu führen, dass in der Schule nicht mehr geheizt werden kann (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), weil, wie Sie ganz genau wissen, in den Ermessensrichtlinien für den Betriebsaufwand Ermessensgrundsätze enthalten sind. (Bundesminister Edlinger: Da wäre ich ein schlechter Minister! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie wissen, dass das Bundesheer keinen Hubschrauber mehr anschaffen könnte, Sie wissen, dass viele Vereine ihre Existenz verlieren könnten – ich denke dabei an Global 2000, an die Alpenvereine, an den WWF, an den Bundesjugendring und viele andere mehr. (Abg. Leikam: Und an den Leitl ein bissel!)

Völlig unverständlich ist, dass Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, uns dann zugerufen haben, dass eine durchschnittlich 20-prozentige Kürzung der Ermessensausgaben der Ministerien nötig sei, um eine Budgetsanierung durchführen zu können. Ich darf Ihnen nur ein paar "kleine" Folgen aufzeigen, die eine derartige Vorgangsweise mit sich bringen würde: Eine derartige Kürzung könnte sogar dazu führen, dass in der Schule nicht mehr geheizt werden kann (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), weil, wie Sie ganz genau wissen, in den Ermessensrichtlinien für den Betriebsaufwand Ermessensgrundsätze enthalten sind. (Bundesminister Edlinger: Da wäre ich ein schlechter Minister! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie wissen, dass das Bundesheer keinen Hubschrauber mehr anschaffen könnte, Sie wissen, dass viele Vereine ihre Existenz verlieren könnten – ich denke dabei an Global 2000, an die Alpenvereine, an den WWF, an den Bundesjugendring und viele andere mehr. (Abg. Leikam: Und an den Leitl ein bissel!)

Was werfen wir Ihnen vor? – Wir werfen Ihnen vor, dass Sie ständig mit falschen Budgetzahlen hantieren. Sie reden gegenüber dem Koalitionspartner, der Österreichischen Volkspartei, von Zinszahlungen in einer Größenordnung von 95 Milliarden Schilling. In der Sitzung des Budgetausschusses haben wir das letzte Mal über die Ermessensausgaben in einer Größenordnung von 249 Milliarden Schilling gesprochen. Damals haben Sie das erste Mal davon gesprochen, dass die Zinszahlungen im Jahr 2000 107 Milliarden Schilling ausmachen werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Die ÖVP falsch informiert!) 107 Milliarden Schilling, Herr Finanzminister! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sie haben ja damals nicht einmal die 8 Prozent einhalten können. Als wir Sie im Budgetausschuss gefragt haben, wie Sie die Reduktion der Ermessensausgaben in einer Größenordnung von 20 Prozent in Ihrem eigenen Haus durchführen – immerhin ist auch das Finanzministerium in einer Größenordnung von 1,2 Milliarden Schilling betroffen (Bundesminister Edlinger: Sehr gerecht!) –, konnten Sie nicht einmal eine Antwort darauf geben, sondern haben gesagt, diesbezüglich müssten sich Ihre Beamten erst etwas überlegen. Also bitte, so kann es doch nicht weitergehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn heute ein Unternehmer so herummanipuliert, etwa ein Steuerguthaben auf Steuereinnahmen umbucht, was Sie in einer Größenordnung von 15 Milliarden gemacht haben, dann weiß ich nicht, wo er landet – unter Umständen in der Riemergasse. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesminister Edlinger: Die Riemergasse gibt es nicht mehr! – Abg. Scheibner: Die Gasse schon!)

Kurzer historischer Rückblick: Stabilitätsprogramm nach Brüssel übermittelt. Da steht zwar drauf "Finanzministerium", aber es ist ein Programm der Bundesregierung, und zwar jener Bundesregierung, die immer noch aus SPÖ und ÖVP besteht. Ziel: 1,7 Prozent Defizit im Jahr 2000. (Abg. Öllinger: Herr Khol hört heute schlecht!)

Und jetzt, Herr Puttinger, echauffieren Sie sich darüber, dass der Finanzminister in dieser Krise, die Ihrer Meinung nach absolut nicht vorherzusehen war, die Ermessensausgaben kürzen will. (Abg. Dr. Puttinger: Linear kürzen!) Ihnen von der ÖVP standen all diese Daten genauso zur Verfügung wie mir und anderen Nichtmitgliedern der Bundesregierung. Dafür, dass das passiert ist, haben Sie genauso die Verantwortung zu tragen wie der Finanzminister und die SPÖ. (Beifall bei den Grünen.)

Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze dürfen nicht gefährdet werden. Für mich hat oberste Priorität, dass der Staat seine Mittel sozial gerecht einsetzt – die ÖVP hat das "soziale Treffsicherheit" genannt. Ich sehe zum Beispiel nicht ein, dass jemand, der 100 000 S oder mehr verdient, Anspruch auf staatliche Transferleistungen hat oder in Zukunft sogar noch einen Kinderbetreuungsscheck erhalten soll. Das heißt, für mich ist eine Staffelung nach dem Einkommen für soziale Leistungen in Zukunft der einzige richtige und auch gerechte Ansatz. (Abg. Dr. Leiner: Wer hat das eingeführt?) Die Hilfe des Staates sollen jene erhalten, die sie tatsächlich brauchen! (Beifall bei der SPÖ.)

Weiters: Sie sagen, der Abstand zu den anderen Ländern sei größer geworden. Dazu Folgendes: Wir befinden uns beim Vollzug des Budgets 1999 mit drei sehr großen Ländern der Europäischen Union gleichauf – in etwa natürlich, im Rahmen von 0,1 bis 0,2 Prozent Abweichung –: mit Frankreich, der Bundesrepublik Deutschland und Italien und noch einem weiteren, allerdings kleinen Land. Diese Länder haben, im Unterschied zu uns, für das Jahr 2000 bereits Budgets und senken durch die Strukturmaßnahmen, die in diesen Budgets vorgeschlagen werden, ihre Defizite. Wir haben das noch nicht. Es ist aber völlig klar, dass solche Strukturmaßnahmen mit dem Budget 2000 auch gesetzt werden müssen, sodass wir unser Stabilitätsziel erreichen. Ich bin mir auch sicher, dass die neue Bundesregierung das schaffen wird. (Abg. Dr. Riess-Passer: Welche Strukturmaßnahmen werden das sein? – Abg. Scheibner: Das ist eine Aktuelle Stunde! Sie müssen einmal sagen, was Sie vorhaben! Sie kritisieren die Opposition, dass sie keine Vorschläge hat! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben keinen einzigen Vorschlag für eine Strukturmaßnahme gebracht!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die 5 Minuten sind schon überschritten, Herr Bundesminister! – Herr Minister! (Abg. Haigermoser: Beifall einklatschen, Genossen! – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Die machen schon, was die Freiheitlichen sagen!) – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Professor Van der Bellen! Ja natürlich gibt es strukturelle Defizite! Aber wissen Sie, was dahinter steckt? – Dahinter steckt, dass der Bundeshaushalt von Position zu Position durchgeklopft und daraufhin überprüft werden muss, welche Einsparungen wo tatsächlich möglich sind. (Abg. Dr. Van der Bellen: Es sind nicht wir, die dieses Land seit Jahren regieren!) Mir ist es zu wenig, einfach herauszugehen und zu sagen: "strukturelle Defizite", das sei mehr oder weniger schon die Lösung des Problems. Nein, das ist sicher nicht die Lösung des Problems! Es geht um tief greifende Budgetveränderungen. Das meine ich! Und die werden wir, wenn wir in Verantwortung kommen, ganz sicher herbeiführen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Finanzminister, Sie lamentieren heute, Sie könnten keine strukturellen Maßnahmen setzen, weil es keine Bundesregierung gebe. Herr Finanzminister, es ist nicht Ihr erstes Budget, das Sie verhandeln, Sie haben mehrere Budgets verhandelt. (Bundesminister Edlinger: Das weiß ich, und die haben auch alle gepasst!) Wo sind denn dabei die notwendigen strukturellen Maßnahmen geblieben? Sie haben sie nicht gesetzt, weil Sie keine strukturellen Veränderungen wollen oder kennen.

Sie sollten sich schämen, wenn das von den Wahlkampfversprechungen übrig bleibt! Treten Sie vor jene Wählerinnen und Wähler, die Sie jeweils wegen der Familienpolitik der ÖVP beziehungsweise der SPÖ gewählt haben, und erklären Sie ihnen das! Etwa Folgendermaßen: Es geht leider jetzt nicht, das haben wir übersehen, keine Zeit, wir mussten ja sondieren oder was weiß ich sonst noch, jedenfalls keine Zeit und kein Interesse, hier tatsächlich etwas zu machen. (Abg. Dr. Mertel: Ihr Wahrnehmungsvermögen ist sehr eingeschränkt!) Das wäre eine ganz einfache Sache gewesen, Frau Kollegin Mertel, es wäre wirklich ganz einfach gewesen, das Karenzgeld auf 6 000 S zu erhöhen.

Sie haben uns vor wenigen Monaten erklärt, dass Ihnen mit der Pensionsreform ein großer Wurf gelungen sei. Vor wenigen Monaten wurde beteuert, die Pensionen seien für die nächsten Jahre gesichert, und alle Regierungsabgeordneten haben dies mit Begeisterung aufgenommen. Gerade Sie, Herr Kollege Feurstein, müssten aber doch erkennen (Abg. Dr. Feurstein: Ein großer Wurf!), dass Sie nicht einmal in der Lage sind, den Pensionisten menschengerechte Erhöhungen, die die Inflationsrate abgelten, zukommen zu lassen. Kaum waren diese 0,6 Prozent ausverhandelt, ist alleine der Heizölpreis um 30 Prozent gestiegen. Das ist Ihre Form der Politik. Das ist verlogen, das ist unehrlich.

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir tragen gerne Verantwortung, denn wir haben eine gute Politik gemacht, und das kann ich Ihnen jetzt beweisen. (Abg. Gaugg: Warum sind Sie dann abgewählt worden? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sie fordern heute: Wir wollen eine Anpassung um 1 Prozent. Dazu sage ich Ihnen: Der Pensionsaufwand beläuft sich auf 270 Milliarden, davon ist 1 Prozent 2,7 Milliarden. Wir passen aber tatsächlich um 3,21 Milliarden an, das heißt, wir geben um 500 Millionen mehr! Wir passen also sogar höher an, aber sozial ausgewogen! Das ist eine intelligente Lösung, eine gute Lösung, und deshalb können wir sie auch bejahen, das ist gar keine Frage. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dolinschek: Wieso sind die Bauernpensionen so niedrig?)

Abschließend sei mir, geschätzte Damen und Herren, noch ein sehr persönlicher Nachsatz gestattet. Wenn jemand so wie ich mehr als 20 Jahre lang ehrenamtlich als Funktionär im Pensionistenverband seines Ortes tätig ist, freut er sich umso mehr über die erzielte sozial gerechte Einigung. Denn die tagtägliche Konfrontation mit den Sorgen und Anliegen der Pensionistinnen und Pensionisten lässt mich deren Situation doch ein bisschen besser verstehen, als dies jene Kolleginnen und Kollegen tun, denen es nicht zu schade ist, selbst ein wichtiges Thema wie jenes der Pensionserhöhung zu Propagandazwecken zu missbrauchen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Sie haben doch die Pensionisten verunsichert vor der Wahl! Wer hat denn gesagt, die Pensionen werden gekürzt? – Das waren doch Sie!)

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Als ich am vergangenen Montagabend, dem 13., nach einer Veranstaltung nach Hause kam, konnte ich im Fernsehen gerade noch einen Großteil der Stellungnahme von Vizekanzler Schüssel hören, die er in Bezug auf die Änderung des Kurses der ÖVP, ob in Opposition oder Regierung gegangen werden soll, abgegeben hat. Ich muss sagen, diese Positionierung war für mich sagenhaft. (Abg. Dr. Fekter: Ein guter Mann, Frau Haller!) Es ist einfach sagenhaft, welchen Stellenwert der Herr Vizekanzler der ÖVP in diesen Sondierungsgesprächen zumisst und was er in Zukunft in Österreich alles zu verändern gedenkt. – Die Botschaft höre ich wohl; ob sie der Wähler hört, werden wir sehen.

Es ist nur eine winzig kleine Verbesserung. Wir haben seit dem Jahre 1992 immer eine echte Pensionsbegründung der Kindererziehungszeiten zu erreichen versucht – wir haben es nicht nur versucht, wir haben es verlangt. Es ist bisher nicht geschehen. Anscheinend hat auch die ÖVP die gleichen Absichten für die zukünftige Regierungsarbeit. Da könnten wir einander dann treffen. Das wäre ganz schön. (Abg. Rosemarie Bauer: Seit 1970, Frau Kollegin!)

Zur Sache selbst, meine Damen und Herren. Es ist notwendig – und das, Frau Abgeordnete Haller, hängt nicht mit der Chipkarte zusammen –, dass man die derzeitige Regelung der Doppelversicherung, der Zweifachversicherungen nach dem alten Recht noch zwei Jahre weiterführt, weil das einfach im Sinne der Versicherten und auch der Versicherungsträger ist. Wir haben zum Beispiel Änderungen im Bauern-Sozialversicherungsgesetz herbeigeführt. Sie wissen, dass gewisse Dinge im Bereich der Krankenversicherung so geändert worden sind, dass es auch eine Mehrfachkrankenversicherung der Bauern gibt, beispielsweise in der gewerblichen Sozialversicherung und einer zweiten Versicherung. Dies muss noch zwei Jahre weitergeführt werden, bis dann eben die Chipkarte eingeführt wird. Das hängt aber nicht damit zusammen, dass die Chipkarte jetzt nicht eingeführt werden kann, das möchte ich ganz klar feststellen, Frau Abgeordnete Haller. Sie haben in diesem Punkt das Gesetz nicht exakt gelesen (Abg. Aumayr: Wahrscheinlich nicht exakt formuliert!) – oder nicht exakt formuliert. Wahrscheinlich haben Sie nicht exakt formuliert.

Ich glaube nicht, Herr Kollege Feurstein, dass von Seiten der Bauernschaft der Wunsch bestanden hat, dass es zu dieser Änderung kommt. Man muss sich nur Folgendes vorstellen: Die Nebenerwerbsbauern haben bisher ihre Sozialversicherungsbeiträge, Krankenversicherungsbeiträge je nachdem, in welchem Betrieb sie als Nebenerwerbsbauern tätig gewesen sind, einbezahlt. Ab jetzt, Herr Kollege Feurstein, dank Ihrer Initiative, müssen die Bauern doppelte Sozialversicherungs- und Krankenversicherungsbeiträge bezahlen. Die Nebenerwerbsbauern müssen ab Jänner 2000 auch Sozialversicherungsbeiträge bei der Bauernkrankenkasse bezahlen. (Abg. Haigermoser: Dann dürfen sie auch zweimal krank sein!) – Zweimal krank sein und dann zweimal konsumieren, das geht einfach nicht. Sie greifen den Bauern, die gravierende Einkommenseinbußen hinzunehmen haben, jetzt noch einmal in die Tasche. Das ist Ihre Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Feurstein! Es ist sowieso ein sozialpolitischer Skandal nach dem anderen, den man den Bauern antut. (Abg. Haigermoser: Stimmt das, Feurstein? – Abg. Dr. Feurstein: Überhaupt nicht!) Die durchschnittliche Bauernpension, Herr Kollege, beträgt rund 7 000 S. Nach einem Leben voll Arbeit, nach 20, 30, 40 Jahren schwerster Bauernarbeit, werden die Bäuerinnen und die Bauern in diesem Land, in diesem ach so reichen Land, mit 7 000 S abgespeist! Ist das ein Skandal, oder finden Sie das in Ordnung?

Oder, Herr Kollege Feurstein: Die Nebenerwerbsbauern müssen Arbeitslosenbeiträge einzahlen. Wenn sie dann arbeitslos werden ... (Abg. Edler: Das müssen andere auch zahlen!) – Aber die bekommen dann Arbeitslosengeld, wenn sie arbeitslos werden. Die Nebenerwerbsbauern jedoch – das wissen Sie gar nicht, Herr Kollege Edler, das wissen Sie nicht einmal! – müssen Arbeitslosenbeiträge einzahlen – das ist gesetzlich geregelt und auch in Ordnung –, aber dann, wenn sie arbeitslos werden und sie einen Betrieb mit einem Einheitswert von über 50 000 S besitzen, bekommen sie keinen Schilling. Die Häftlinge erwerben – auch dank Ihres Beschlusses, Herr Kollege Feurstein – mit ihrer Haftzeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, aber die Nebenerwerbsbauern, die doppelt arbeiten, müssen einzahlen und bekommen keines. (Abg. Haigermoser: Da tun sich ja Abgründe auf!)

Oder, Herr Kollege Feurstein: Die Nebenerwerbsbauern müssen Arbeitslosenbeiträge einzahlen. Wenn sie dann arbeitslos werden ... (Abg. Edler: Das müssen andere auch zahlen!) – Aber die bekommen dann Arbeitslosengeld, wenn sie arbeitslos werden. Die Nebenerwerbsbauern jedoch – das wissen Sie gar nicht, Herr Kollege Edler, das wissen Sie nicht einmal! – müssen Arbeitslosenbeiträge einzahlen – das ist gesetzlich geregelt und auch in Ordnung –, aber dann, wenn sie arbeitslos werden und sie einen Betrieb mit einem Einheitswert von über 50 000 S besitzen, bekommen sie keinen Schilling. Die Häftlinge erwerben – auch dank Ihres Beschlusses, Herr Kollege Feurstein – mit ihrer Haftzeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, aber die Nebenerwerbsbauern, die doppelt arbeiten, müssen einzahlen und bekommen keines. (Abg. Haigermoser: Da tun sich ja Abgründe auf!)

Ich verstehe, dass Frau Kollegin Haidlmayr aus eigener Betroffenheit die Dinge anders wahrnimmt als andere, und ich gestehe ihr das natürlich auch zu. Ich möchte aber auch meine Betroffenheit darüber nicht verhehlen, dass alle Anstrengungen, die wir gerade für jene Menschen unternehmen, die besondere Unterstützung brauchen, um ihren Lebensalltag zu gestalten, dass all diese Bemühungen einfach nur negativ dargestellt werden. (Abg. Reitsamer: So ist es!) Ich möchte das hier wirklich mit Nachdruck sagen.

Aber es gibt bereits Bundesländer, die einen Schritt weiter sind, zum Beispiel das Bundesland Salzburg, das als erstes damit begonnen hat. Die Bundesländer Wien und Tirol haben heuer nachgezogen, auch sie haben von dieser Altersgrenze von drei Jahren Abstand genommen. (Abg. Dr. Feurstein: Die Härteklausel auch in Vorarlberg!) – Ja, die Härteklausel haben wir ohnehin. Aber ich rede jetzt vom tatsächlichen Wegfall der Altersgrenze von drei Jahren, der in diesen drei Bundesländern – Salzburg, Tirol und Wien – erfolgt ist.

Ich würde mir wünschen, dass wir uns wieder ähnlich kreative Maßnahmen überlegen wie bei der letzten Novelle, dank der durch den verbesserten Zugang zur Stufe 4 immerhin 16 000 Begünstigte monatlich fast 3 000 S mehr erhalten haben. Frau Kollegin Haidlmayr, das ist immerhin im Gesamtvolumen eine Erhöhung von 2,5 Prozent gewesen. (Abg. Haidlmayr: Wo? Wer? Wann?) – So viel noch zu Ihrer Frage.

Zum Taschengeld möchte ich noch Folgendes feststellen: Ich weiß aus eigener Erfahrung, weil ich leider familiär auch von diesem Problem betroffen war, dass es viele Notwendigkeiten gibt, die bei einem Pflegeplatz nicht zur Verfügung gestellt werden. Das fängt bei der Wäsche an, die man kaufen muss, weil sich die Menschen körperlich verändern, und geht über den Friseur bis hin zum Haarshampoo und dergleichen. Besonders schmerzhaft ist das insbesondere für jene Menschen, die als einziges Einkommen nur das Taschengeld haben, denen nicht die erwähnten 20 Prozent der Pension bleiben. Vielleicht ist es uns möglich – auch das ist wieder ein Problem, das wir mit den Ländern regeln müssen, das ist klar, weil wir das in den Länderverpflichtungen haben –, zumindest für diese Personengruppe eine Regelung zu finden. (Abg. Haidlmayr: Das war ja vorhanden, das haben Sie ja gestrichen!)

Ich finde, wir haben versucht – das Gesetz ist 1993 entstanden –, in vielen wichtigen Schritten immer wieder Verbesserungen herbeizuführen. (Abg. Haidlmayr: Welche?) Zum Schluss gab es die Verbesserung für die schon zitierten 16 000 Pflegebedürftigen, die durch die bessere Einstufung in Pflegestufe 4 jetzt immerhin 3 000 S monatlich mehr bekommen. (Abg. Haidlmayr: Was ist mit den anderen 300 000?)

Ich finde, wir haben versucht – das Gesetz ist 1993 entstanden –, in vielen wichtigen Schritten immer wieder Verbesserungen herbeizuführen. (Abg. Haidlmayr: Welche?) Zum Schluss gab es die Verbesserung für die schon zitierten 16 000 Pflegebedürftigen, die durch die bessere Einstufung in Pflegestufe 4 jetzt immerhin 3 000 S monatlich mehr bekommen. (Abg. Haidlmayr: Was ist mit den anderen 300 000?)

Für mich ist die sozialrechtliche Absicherung auch eine Frage, die sich für diese Familienmitglieder stellt. (Abg. Haidlmayer: Nicht immer!) Daher verstehe ich Sie nicht, Frau Kollegin Haidlmayr. Ich verstehe nicht, dass Sie nicht haben möchten, dass diese Menschen, die mit viel Idealismus Behinderte pflegen – unser großer Respekt gilt jenen, die Behinderte betreuen, pflegen –, eine sozialrechtliche Absicherung haben. Ich verstehe Ihren Einwand nicht. (Abg. Haidlmayr: Das wollen wir schon, aber nicht nur auf die Familien bezogen!)

Ich meine, dass gerade im Bereich der Behindertenpolitik jeder Einzelne gefordert ist. Und gerade kurz vor Weihnachten muss man auch sagen (Abg. Haidlmayr: Das hat mit Weihnachten nichts zu tun!): Es gibt Hunderttausende Österreicher, die engagiert sind, die Veranstaltungen, Benefizkonzerte, Basare abhalten. (Abg. Haidlmayr: Wir sind keine Almosenempfänger, wir wollen Rechte!) Ich glaube, das ist richtig, nämlich dass Behinderte nicht nur anonym über den Steuerzahler unterstützt werden, sondern dass sich wirklich jeder Einzelne zur persönlichen aktiven Hilfe an Behinderten bekennt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dietachmayr. )

Ich meine, dass gerade im Bereich der Behindertenpolitik jeder Einzelne gefordert ist. Und gerade kurz vor Weihnachten muss man auch sagen (Abg. Haidlmayr: Das hat mit Weihnachten nichts zu tun!): Es gibt Hunderttausende Österreicher, die engagiert sind, die Veranstaltungen, Benefizkonzerte, Basare abhalten. (Abg. Haidlmayr: Wir sind keine Almosenempfänger, wir wollen Rechte!) Ich glaube, das ist richtig, nämlich dass Behinderte nicht nur anonym über den Steuerzahler unterstützt werden, sondern dass sich wirklich jeder Einzelne zur persönlichen aktiven Hilfe an Behinderten bekennt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dietachmayr. )

Ich weiß: Es gibt wenig Geld, es gibt Budgetdefizite und so weiter, aber gerade bei den Behinderten darf nicht gespart werden, denn in den letzten Jahrzehnten waren die Behinderten immer diejenigen, die ohnehin zur Kasse gebeten wurden und die Leidtragenden waren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Das ist aber mehr als polemisch!)

Statt sich damit auseinander zu setzen, wie man die Lage der Behinderten verbessert, wie man die finanziellen Mittel aufbringt, um das Pflegegeld zu valorisieren, kommt immer wieder die Missbrauchsdebatte. Sie, Frau Gatterer, haben ebenfalls davon gesprochen: Da gibt es Missbräuche von Pflegegeld! (Abg. Gatterer: Das habe ich nicht gesagt!) In anderen Bereichen, in denen der Missbrauch viel offensichtlicher ist, sollten Sie herumschnüffeln, aber nicht bei den Behinderten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Lichtenberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Ich freue mich, dass eine Tirolerin an das Rednerpult tritt, wenn ich zum ersten Mal den Vorsitz in diesem Hohen Haus führe. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) – Bitte, Frau Doktor. (Abg. Schwarzenberger: Aber sie soll trotzdem keine Privilegien bekommen!)

Aufgrund der Ausführungen der Kollegin Gatterer – zumindest mancher Teile davon – wäre ich fast zur Auffassung gelangt, dass sie unseren Antrag unterstützen müsste. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das habe ich nicht entnommen!) Das Einzige, womit sie sich dann sozusagen wieder weit entfernt hat – das hat mich eigentlich schon sehr getroffen –, war das Argument, dass man ja auch nicht behinderte Kinder frisieren, wickeln und pflegen müsse; so ist das aus ihren Worten hervorgegangen. (Abg. Gatterer: Das haben Sie bewusst falsch verstanden!)

Aufgrund der Ausführungen der Kollegin Gatterer – zumindest mancher Teile davon – wäre ich fast zur Auffassung gelangt, dass sie unseren Antrag unterstützen müsste. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das habe ich nicht entnommen!) Das Einzige, womit sie sich dann sozusagen wieder weit entfernt hat – das hat mich eigentlich schon sehr getroffen –, war das Argument, dass man ja auch nicht behinderte Kinder frisieren, wickeln und pflegen müsse; so ist das aus ihren Worten hervorgegangen. (Abg. Gatterer: Das haben Sie bewusst falsch verstanden!)

Hohes Haus! Verehrte Damen und Herren! Ich sage es mit Betroffenheit: Bedauerlicherweise sind offensichtlich die Grünen und wir Freiheitlichen die Einzigen hier in diesem Parlament, die den Begriff Solidarität noch mit dem verbinden, was er sein soll (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer ): Bemühen um das Sozialwohl, Bemühen um die Menschen in diesem Lande. Sie, Frau Kollegin, die Sie hier herunterschimpfen, sollten hier herausgehen und sich einmal dazu bekennen! Und Sie, Frau Kollegin Silhavy, die Sie sich hier herstellen und Betroffenheit zum Ausdruck bringen und beklagen, dass Ihnen offensichtlich die Frau Kollegin von den Grünen nicht jenen Wert beimisst, der Ihnen gebührt, weil Sie Sozialgesetze machen, sollten sich schämen (Beifall bei den Freiheitlichen), denn Ihre Partei ist es, die systematisch an die Demontage des Sozialstaates massiv Hand anlegt. (Abg. Dr. Mertel: Rodungsbewilligung des Herrn Haider im Sozialbereich!) Ich werde Ihnen diese These anhand einiger Punkte untermauern. (Abg. Dr. Mertel: Rodungsbewilligung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Hohes Haus! Verehrte Damen und Herren! Ich sage es mit Betroffenheit: Bedauerlicherweise sind offensichtlich die Grünen und wir Freiheitlichen die Einzigen hier in diesem Parlament, die den Begriff Solidarität noch mit dem verbinden, was er sein soll (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer ): Bemühen um das Sozialwohl, Bemühen um die Menschen in diesem Lande. Sie, Frau Kollegin, die Sie hier herunterschimpfen, sollten hier herausgehen und sich einmal dazu bekennen! Und Sie, Frau Kollegin Silhavy, die Sie sich hier herstellen und Betroffenheit zum Ausdruck bringen und beklagen, dass Ihnen offensichtlich die Frau Kollegin von den Grünen nicht jenen Wert beimisst, der Ihnen gebührt, weil Sie Sozialgesetze machen, sollten sich schämen (Beifall bei den Freiheitlichen), denn Ihre Partei ist es, die systematisch an die Demontage des Sozialstaates massiv Hand anlegt. (Abg. Dr. Mertel: Rodungsbewilligung des Herrn Haider im Sozialbereich!) Ich werde Ihnen diese These anhand einiger Punkte untermauern. (Abg. Dr. Mertel: Rodungsbewilligung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Silhavy! Ich glaube, wir sollten die Aufgeregtheit wieder etwas hintanhalten (Abg. Rosemarie Bauer: Meinen Sie Herrn Abgeordneten Fischl?), denn zumindest eines sollte dieses Parlament einen ... (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Die Zwischenrufe im Zusammenhang mit GAK und so weiter können Sie sich wirklich ersparen, Frau Kollegin! Hier geht es um ein wirklich ernst zu nehmendes Thema, und daher appellieren wir Freiheitliche, dass wir uns der berechtigten Sorgen der Schwächsten in unserer Gesellschaft annehmen, nämlich der Behinderten.

Ein Abteilungsleiter in der Finanzlandesdirektion – gehen wir einmal von einem Alter von 34 Jahren aus – verdient brutto 29 219 S. Ein 60-jähriger Abteilungsleiter erhält brutto 51 407 S. (Abg. Dr. Mertel: Welcher Dienstklasse?) Der Grund für diesen Unterschied – Frau Kollegin, das sind mehr als 20 000 S; das wissen Sie als Beamtin genauso wie ich (Abg. Dr. Mertel: In welcher Verwendungsgruppe ist er denn?) – sind die bekannten Biennalsprünge. Wenn Sie sich aber die Funktionszulage dieser beiden Beamten ansehen (Abg. Dr. Mertel: In welcher Verwendungsgruppe?) – hören Sie bitte zu! (Abg. Dr. Mertel: Auch bei den Journalisten gibt es so etwas!) –, die dieselbe Arbeit leisten, dann werden Sie verstehen, warum wir dieses System für ungerecht und leistungsfeindlich halten. Der junge Beamte erhält eine Funktionszulage von 3 236 S, der ältere, der dieselbe Arbeit leistet, eine solche von 21 270 S. Das ist unglaublich und in Wahrheit auch nicht zu erklären. Das sind systemimmanente Schwächen, die Sie fortschreiben. Dabei können und wollen wir Sie nicht unterstützen.

Ein Abteilungsleiter in der Finanzlandesdirektion – gehen wir einmal von einem Alter von 34 Jahren aus – verdient brutto 29 219 S. Ein 60-jähriger Abteilungsleiter erhält brutto 51 407 S. (Abg. Dr. Mertel: Welcher Dienstklasse?) Der Grund für diesen Unterschied – Frau Kollegin, das sind mehr als 20 000 S; das wissen Sie als Beamtin genauso wie ich (Abg. Dr. Mertel: In welcher Verwendungsgruppe ist er denn?) – sind die bekannten Biennalsprünge. Wenn Sie sich aber die Funktionszulage dieser beiden Beamten ansehen (Abg. Dr. Mertel: In welcher Verwendungsgruppe?) – hören Sie bitte zu! (Abg. Dr. Mertel: Auch bei den Journalisten gibt es so etwas!) –, die dieselbe Arbeit leisten, dann werden Sie verstehen, warum wir dieses System für ungerecht und leistungsfeindlich halten. Der junge Beamte erhält eine Funktionszulage von 3 236 S, der ältere, der dieselbe Arbeit leistet, eine solche von 21 270 S. Das ist unglaublich und in Wahrheit auch nicht zu erklären. Das sind systemimmanente Schwächen, die Sie fortschreiben. Dabei können und wollen wir Sie nicht unterstützen.

Ein Abteilungsleiter in der Finanzlandesdirektion – gehen wir einmal von einem Alter von 34 Jahren aus – verdient brutto 29 219 S. Ein 60-jähriger Abteilungsleiter erhält brutto 51 407 S. (Abg. Dr. Mertel: Welcher Dienstklasse?) Der Grund für diesen Unterschied – Frau Kollegin, das sind mehr als 20 000 S; das wissen Sie als Beamtin genauso wie ich (Abg. Dr. Mertel: In welcher Verwendungsgruppe ist er denn?) – sind die bekannten Biennalsprünge. Wenn Sie sich aber die Funktionszulage dieser beiden Beamten ansehen (Abg. Dr. Mertel: In welcher Verwendungsgruppe?) – hören Sie bitte zu! (Abg. Dr. Mertel: Auch bei den Journalisten gibt es so etwas!) –, die dieselbe Arbeit leisten, dann werden Sie verstehen, warum wir dieses System für ungerecht und leistungsfeindlich halten. Der junge Beamte erhält eine Funktionszulage von 3 236 S, der ältere, der dieselbe Arbeit leistet, eine solche von 21 270 S. Das ist unglaublich und in Wahrheit auch nicht zu erklären. Das sind systemimmanente Schwächen, die Sie fortschreiben. Dabei können und wollen wir Sie nicht unterstützen.

Ein Abteilungsleiter in der Finanzlandesdirektion – gehen wir einmal von einem Alter von 34 Jahren aus – verdient brutto 29 219 S. Ein 60-jähriger Abteilungsleiter erhält brutto 51 407 S. (Abg. Dr. Mertel: Welcher Dienstklasse?) Der Grund für diesen Unterschied – Frau Kollegin, das sind mehr als 20 000 S; das wissen Sie als Beamtin genauso wie ich (Abg. Dr. Mertel: In welcher Verwendungsgruppe ist er denn?) – sind die bekannten Biennalsprünge. Wenn Sie sich aber die Funktionszulage dieser beiden Beamten ansehen (Abg. Dr. Mertel: In welcher Verwendungsgruppe?) – hören Sie bitte zu! (Abg. Dr. Mertel: Auch bei den Journalisten gibt es so etwas!) –, die dieselbe Arbeit leisten, dann werden Sie verstehen, warum wir dieses System für ungerecht und leistungsfeindlich halten. Der junge Beamte erhält eine Funktionszulage von 3 236 S, der ältere, der dieselbe Arbeit leistet, eine solche von 21 270 S. Das ist unglaublich und in Wahrheit auch nicht zu erklären. Das sind systemimmanente Schwächen, die Sie fortschreiben. Dabei können und wollen wir Sie nicht unterstützen.

Bereits im Ausschuss konnten die unterschiedlichen Meinungen diskutiert werden. Ich möchte noch einmal auf die zwei meiner Meinung nach gravierenden Punkte eingehen. An die Kolleginnen und Kollegen des grünen Klubs – leider sind die Kollegen nicht hier (Abg. Dr. Mertel: Aber zwei "innen"!) – sei noch einmal der Hinweis gerichtet: Wir haben in der letzten Legislaturperiode das VBG-neu beschlossen. Wir haben auch im Ausschuss darüber diskutiert, und der Herr Staatssekretär hat alle Parteien informiert, dass diesbezüglich Gespräche und Verhandlungen laufen und das VBG – alt, sage ich jetzt dazu – und das VBG-neu zusammengeführt und in ein einheitliches, modernes Recht gegossen werden sollen.

Sie haben heute in der Aktuellen Stunde mehrmals darauf hingewiesen, dass strukturelle Maßnahmen für das Budget zu setzen sind. Sie haben heute einmal 10 Minuten und einmal 5 Minuten lang darüber gesprochen, Sie haben aber keine einzige strukturelle Budgetmaßnahme hier im Hohen Haus erwähnt, auf die wir Freiheitlichen sehr gewartet hatten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: So ist es: Keine Ideen!)

Ich führe ein paar einfache Beispiele dafür an. Sie lassen das Notenbankgesetz ändern und kassieren allein im Jahr 1997 von der Oesterreichischen Nationalbank insgesamt 18,5 Milliarden Schilling, das sind um 10 Milliarden Schilling mehr als im Jahr davor. Sie lösen Steuerguthaben der österreichischen Steuerzahler bei Ihnen auf und verbuchen diese Steuerguthaben als Steuereinnahmen – das waren weitere 15 Milliarden Schilling. Sie sistieren die Freibetragsbescheide auf zwei Jahre – das brachte weitere 6 Milliarden Schilling. Sie erhöhen Einkommensteuer- beziehungsweise Körperschaftsteuervorauszahlungen – das waren weitere 3 Milliarden Schilling. Was haben Sie denn mit dem Geld gemacht? – Sie haben damit nur das Budget geschönt, damit Sie die Maastricht-Kriterien erreichen, aber Sie haben keine konjunkturpolitischen Maßnahmen gesetzt, Herr Finanzminister! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krüger: Wo ist der Finanzminister überhaupt? – Abg. Scheibner: Er muss sich noch schnell informieren!)

Der zweite Bereich betrifft die Wohnbauförderung: Dieser Bereich verschlingt insgesamt 30 Milliarden Schilling aus dem Bundesbudget. Davon sind 24 Milliarden zweckgebundene Wohnbauförderung, und 6 Milliarden haben sich die Länder damals aus der Zweckbindung herausgeholt, um das Geld für andere Maßnahmen verwenden zu können. Diese Mittel wurden nicht für Investitionen verwendet, das wissen Sie ganz genau, sondern man hat damit die Budgetdefizite in den Ländern abgebaut! (Bundesminister Edlinger: Es sind nicht 6 Milliarden, sondern schon 8 Milliarden!) – Mittlerweile sind es schon 8 Milliarden, damals waren es noch 6 Milliarden. Aber Sie können dazu ohne weiteres Stellung nehmen.

Damals hat man gesagt: Weg mit den Ausnahmen! Wir senken den Steuersatz von 8 Prozent auf 3,5 Prozent. – Nun sind die Ausnahmen weg, es gibt keine Berufungen mehr, und dazu ist sogar noch ein höheres Steueraufkommen gekommen! Das ist ein ganz einfaches Beispiel! (Abg. Auer: Wer hat denn das gemacht?) Wenn die guten Ideen von der Regierung kommen, dann ist ja alles okay, aber warum knüpfen Sie an diesen guten Ideen nicht weiter an? Sie können ja an diesen Ideen weiter anknüpfen und das in Form der direkten Steuer bei der Einkommensteuer und Lohnsteuer durchsetzen!

Es kommt mir schön langsam so vor, als ob Sie diese Menschen eigentlich gar nicht befreien wollen. Vielmehr wollen Sie Abhängige haben! (Abg. Dr. Krüger: Ja! Sehr richtig!) Sie wollen Abhängigkeit! Sie wollen, dass die Leute hoch besteuert werden und mit einem niedrigen Einkommen zu dieser und jener Stelle gehen und als Bittsteller antreten müssen, bis entschieden wird: Wenn einer ein Roter oder ein Schwarzer ist, dann bekommt er in dem einen Bundesland das und in einem anderen Bundesland jenes. Wenn er jedoch ein Blauer ist, dann kann er gehen. – So spielt sich das ab, und das geht einfach nicht! Dagegen wehren wir uns! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Widerspruch bei ÖVP und SPÖ.) – Dafür gibt es genug Beispiele.

Vor allen Dingen ärgert nicht nur uns, sondern auch die Ressortkollegen in der Bundesregierung die Tatsache, wie Sie mit diesen Dingen umgegangen sind. Sie haben die Kollegen nicht konfrontiert und gesagt: Sucht bitte in eurem Ressort ein Sparpotential, prüft, wo man einsparen, wo man umschichten kann, sondern Sie haben das einfach beschlossen. Sie haben gesagt: Die Ermessensausgaben werden um 20 Prozent eingeschränkt. Und Sie haben das nur deshalb gesagt, weil Ihnen Brüssel auf die Finger geklopft hat. Brüssel hat Ihnen auf die Finger geklopft, und zwar ganz massiv und zu Recht! Denn das Budgetziel, das Sie sich vorgenommen haben, nämlich auf 1,4 Prozent Budgetdefizit im Jahre 2003 (Bundesminister Edlinger: 2002!) beziehungsweise schon im Jahre 2002 herunterzukommen, ist ohnehin kein sehr hoch gestecktes Ziel!

Das war kein sehr hoch stehendes Ziel. (Bundesminister Edlinger: Aber ambitioniert!) Sie sollten gewisse Zielvorgaben erreichen, das steht auch im Stabilitäts- und Wachstumspakt. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Denn es geht nicht nur um die Erreichung der Konvergenzkriterien – um die 3 Prozent Budgetdefizit vom Bruttoinlandsprodukt –, sondern Sie sollten à la longue ein ausgeglichenes Budget haben beziehungsweise mit Überschüssen arbeiten können. Davon sind Sie jedoch weit entfernt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich heute Früh schon dafür bedankt, dass Sie die Dringliche Anfrage gestellt haben, denn sie gibt mir die Möglichkeit, über den Zeitraum von fünf Minuten hinaus Stellung zu diesem sehr schwierigen Problem zu nehmen. (Abg. Scheibner: Wir warten auf die Darstellung konkreter Maßnahmen! – Abg. Dr. Graf: Fangen Sie endlich an!) Ich möchte Ihnen sagen: Es ist das gute Recht der Opposition, bei Dringlichen Anfragen Antworten auf Fragen zu bekommen, die sie sich selbst nicht beantworten kann. Das ist ganz einfach und richtig. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte schon sagen, dass ich mich sehr wohl darüber wundere, dass Sie die Frage so formulieren und auch so in Ihrer Begründung argumentiert haben, wie Sie das getan haben. Denn es wundert mich wirklich, dass ausgerechnet die Freiheitlichen eine Dringliche Anfrage zum Budget stellen, da evident ist – das kann man jederzeit anhand von entsprechenden Dokumenten und öffentlichen Äußerungen in der Vergangenheit nachvollziehen –, dass es im vergangenen Wahlkampf gerade die Forderungen der Freiheitlichen waren, die erhebliche Irritationen im öffentlichen Haushalt ausgelöst hätten. (Abg. Dr. Riess-Passer: Wir haben auch Bedeckungsvorschläge gemacht!)

Ich denke dabei etwa an die ursprüngliche Struktur des Kinderschecks: Das wären nach dem, was auf dem Plakat stand und dann mehrfach revidiert wurde, locker 40 Milliarden Schilling geworden! (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Ich denke dabei auch an die Flat-Tax oder daran, dass Sie die Kommunalsteuer streichen wollen. All das ergäbe eine Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben in der gewaltigen Dimension von weit mehr als 100 Milliarden Schilling. Das müsste zwingend zu massiven Kürzungen der sozialpolitischen Realität und der wirtschaftspolitischen Realität in unserem Lande führen, und das möchte ich schlicht und ergreifend eigentlich nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Selbst Kanzler Klima glaubt Ihnen inzwischen nicht mehr!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe das nur deshalb gesagt, Herr Mag. Trattner, weil auch Sie in der Begründung Ihrer Anfrage mehrfach Rückgriffe auf Argumentationen und auf Bemerkungen, die im Wahlkampf gefallen sind, gemacht haben. Und ich möchte wirklich in aller Deutlichkeit sagen, dass es kaum jemanden gab, der das getan hat. Mitunter war das gar nicht so unproblematisch für meine Position und meine politische Partei. Denn ich war es immer wieder, der gesagt hat: Bitte versprecht nicht mehr, als ihr halten könnt! Die Wahlversprechen hingegen, die es gerade von Ihrer Seite gegeben hat, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, waren ganz einfach Legion! Aber es besteht ohnehin keine Chance, weder politisch noch fiskalisch, solche Versprechen auch zu realisieren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Das ist nicht wahr!)

Achtens möchte ich zu diesem Fragenkonvolut, da das ein spezifischer Fall ist, ganz klar Folgendes sagen: Was das von Ihnen angesprochene Pflegegeld betrifft, so ist angesichts seiner Bedeutung für viele Tausende hilfsbedürftige Menschen diesbezüglich mit besonderer Sensibilität vorzugehen. Ich meine, dass da eine einkommensmäßige Staffelung zu ungewünschten Effekten führen könnte, nämlich zur Verdrängung von Behinderten von ihrem Arbeitsplatz. Daher muss man in diesem Bereich mit größerer Sensibilität vorgehen, wenn man zu allfälligen Veränderungen ansetzt. (Abg. Scheibner: Ja oder nein? Kommt es zu Veränderungen oder nicht?)

Ich orte jene Bereiche und gebe doch sehr deutlich zu erkennen, in welche Richtung ich mich bewegen kann. Aber Sie verwechseln mich mit der künftigen Bundesregierung. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Ich bin möglicherweise ein Mitglied der künftigen Bundesregierung. (Abg. Dr. Riess-Passer: Sagen Sie, wie Sie es machen würden!) Ich vertrete hier meinen Standpunkt, und ich glaube, es ist durchaus von der Tendenz her zu erkennen, in welche Richtung das gehen kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Aber Sie sind schon Finanzminister!)

Ich orte jene Bereiche und gebe doch sehr deutlich zu erkennen, in welche Richtung ich mich bewegen kann. Aber Sie verwechseln mich mit der künftigen Bundesregierung. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Ich bin möglicherweise ein Mitglied der künftigen Bundesregierung. (Abg. Dr. Riess-Passer: Sagen Sie, wie Sie es machen würden!) Ich vertrete hier meinen Standpunkt, und ich glaube, es ist durchaus von der Tendenz her zu erkennen, in welche Richtung das gehen kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Aber Sie sind schon Finanzminister!)

Ich bin der amtierende Finanzminister, der nicht die Absicht hat, ein Budget vorzulegen – das ist doch ganz deutlich zum Ausdruck gekommen –, der auch gar kein Budget vorlegen kann, weil er Mitglied einer provisorischen Bundesregierung ist. (Abg. Scheibner: Aber Sie werden noch wissen, was notwendig ist!) Ich hoffe sehr, dass wir bald eine Regierung für die nächsten vier Jahre haben werden (Abg. Scheibner: ... bis 2003 gegangen ist! Unglaublich!) , und dann werden diese Fragen auch sehr konkret diskutiert werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Riess-Passer: Eben nicht! Sie beantworten sie nicht! – Ruf bei den Freiheitlichen: Sie tun

Ich bin der amtierende Finanzminister, der nicht die Absicht hat, ein Budget vorzulegen – das ist doch ganz deutlich zum Ausdruck gekommen –, der auch gar kein Budget vorlegen kann, weil er Mitglied einer provisorischen Bundesregierung ist. (Abg. Scheibner: Aber Sie werden noch wissen, was notwendig ist!) Ich hoffe sehr, dass wir bald eine Regierung für die nächsten vier Jahre haben werden (Abg. Scheibner: ... bis 2003 gegangen ist! Unglaublich!) , und dann werden diese Fragen auch sehr konkret diskutiert werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Riess-Passer: Eben nicht! Sie beantworten sie nicht! – Ruf bei den Freiheitlichen: Sie tun

Zur Frage 17: ... (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ich antworte, ich antworte doch. (Abg. Haigermoser: Haben Sie schon einmal etwas gehört vom Interpellationsrecht? Das sollten Sie aber!) – Ja, aber entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter: Wenn Sie eine Frage stellen und sich gleichzeitig eine bestimmte Antwort wünschen, dann brauchen Sie mich ja nicht zu fragen. Dann beantworten Sie sich das selbst. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.) Aber Gott sei Dank gibt es weitgehend unterschiedliche Auffassungen zwischen mir und den Antragstellern, und darauf bin ich sehr stolz. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. )

Ich möchte zur Frage 17 sagen, dass es für eine Panikmache wegen der Zukunft der Alterssicherung keine sachliche Begründung gibt. (Abg. Mag. Trattner: Sie haben keine einzige Frage beantwortet!) Dennoch ist es aber erforderlich – das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen –, das System laufend zu beobachten und unter Beachtung aktueller Entwicklungen anzupassen. Der Bereich der Alterssicherung betrifft nämlich einen Kernbereich unseres Staates und hat unmittelbare Auswirkungen auf die Lebenssituation großer Teile der Bevölkerung.

Auf die Differenz zwischen Netto- und Bruttozinsausgaben habe ich bereits hingewiesen. Wir müssen das auf Grund von Verrechnungsvorschriften fiskalpolitisch so machen. Ich darf Ihnen für die erwähnten Jahre auch die Differenz mitteilen: Im Jahre 1990 müssten 5,7 Milliarden Schilling dazugerechnet werden, für 1995 liegen diese Ausgaben um 10,3, für 1998 um 9,0 und für 1999 um 9,4 Milliarden Schilling über den von mir zuerst als Nettoaufwand zitierten Zahlen. – Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Zur Geschäftsbehandlung!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Die Antworten zu den Fragen 7 bis 16 sind nicht unter meinem Vorsitz erteilt worden. Da jedoch der zu diesem Zeitpunkt vorsitzführende Präsident nicht eingegriffen hat, nehme ich an, dass die Antworten den Bestimmungen der Geschäftsordnung entsprochen haben. (Abg. Scheibner: Er kann ja nicht eingreifen, bevor die Antwort erteilt worden ist!)

Wenn die Freiheitlichen ihre Wünsche seitens des Finanzministers dramaturgisch nicht erfüllt bekommen, so ist das ihre Angelegenheit. (Abg. Scheibner: Was ist das für eine Meldung zur Geschäftsordnung?) – Der Geschäftsordnung ist jedenfalls in vollem Umfange entsprochen worden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ein Debattenbeitrag!)

Wenn die Freiheitlichen ihre Wünsche seitens des Finanzministers dramaturgisch nicht erfüllt bekommen, so ist das ihre Angelegenheit. (Abg. Scheibner: Was ist das für eine Meldung zur Geschäftsordnung?) – Der Geschäftsordnung ist jedenfalls in vollem Umfange entsprochen worden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ein Debattenbeitrag!)

Man kann auch nicht umhin, nachzusehen, wie Sie, Herr Minister Edlinger, denn als Finanzstadtrat von Wien unterwegs waren. – Herr Minister, Sie haben als Stadtrat in den Jahren 1993 bis 1995 die Neuverschuldung von Wien von 2 Milliarden auf 11 Milliarden Schilling hinaufgetrieben und die Investitionen von 18 Milliarden auf 14 Milliarden Schilling gesenkt. (Bundesminister Edlinger: Da war ich aber nicht Finanzstadtrat!) – Oh ja! Das war genau nach Hans Mayr.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Falls Herr Abgeordneter Prinzhorn einen Wettlauf in Sachen Humor mit dem Finanzminister veranstalten wollte, so weiß er wohl selbst: Diesen Wettkampf kann er nicht gewinnen (Abg. Scheibner: Wir haben nicht so eine schöne Krawatte! Die Krawatte macht es aus!), und er gewinnt auch nicht den Wettkampf, was die Frage der finanz- und wirtschaftspolitischen Solidität betrifft.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Finanzminister Edlinger hat uns ein Budget 1998 vorgelegt – und es hat gehalten. Finanzminister Edlinger hat uns ein Budget 1999 vorgelegt – und auch da wird es eine Punktlandung geben. (Abg. Scheibner: Im Sumpf!) Es gibt daher keinerlei Zweifel an der finanz- und wirtschaftspolitischen Solidität dieses Finanzministers. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Eine Bruchlandung wird es geben!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Finanzminister Edlinger hat uns ein Budget 1998 vorgelegt – und es hat gehalten. Finanzminister Edlinger hat uns ein Budget 1999 vorgelegt – und auch da wird es eine Punktlandung geben. (Abg. Scheibner: Im Sumpf!) Es gibt daher keinerlei Zweifel an der finanz- und wirtschaftspolitischen Solidität dieses Finanzministers. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Eine Bruchlandung wird es geben!)

Meine Damen und Herren! Das sind für uns von der Volkspartei keine Lippenbekenntnisse und keine Grundsatzprogramme. Wir waren in der Vergangenheit bereit, High-Risk-Strategien einzuschlagen, um diesem Grundsatz zum Durchbruch zu verhelfen. Ich erinnere an das Jahr 1995. Wir haben damals ohne Rücksicht auf Parteiinteressen und rein im Staatsinteresse nach einem Jahr die Koalition aufgekündigt, um diesen notwendigen Konsolidierungsprozess zu ermöglichen. (Abg. Scheibner: Aber geändert hat sich nichts!) Damals gingen Staatsinteressen vor Parteiinteressen, Herr Kollege, und das ist die Haltung der Volkspartei in diesen Budgetfragen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Aber geändert hat sich damals nichts!)

Meine Damen und Herren! Das sind für uns von der Volkspartei keine Lippenbekenntnisse und keine Grundsatzprogramme. Wir waren in der Vergangenheit bereit, High-Risk-Strategien einzuschlagen, um diesem Grundsatz zum Durchbruch zu verhelfen. Ich erinnere an das Jahr 1995. Wir haben damals ohne Rücksicht auf Parteiinteressen und rein im Staatsinteresse nach einem Jahr die Koalition aufgekündigt, um diesen notwendigen Konsolidierungsprozess zu ermöglichen. (Abg. Scheibner: Aber geändert hat sich nichts!) Damals gingen Staatsinteressen vor Parteiinteressen, Herr Kollege, und das ist die Haltung der Volkspartei in diesen Budgetfragen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Aber geändert hat sich damals nichts!)

Meine Damen und Herren! Daher haben wir von der Volkspartei – vom Parteiobmann abwärts – seinerzeit vorgeschlagen, parallel zur Steuerreformkommission eine Aufgabenreformkommission und Ausgabeneinsparungskommission einzusetzen, weil das eine ohne das andere nicht geht! (Abg. Böhacker: Wo ist die Kommission?)

Herr Finanzminister! Es überrascht Sie sicherlich nicht – es wäre ja unnatürlich, wenn ein sozialdemokratischer Finanzminister und ein christlich-sozialer Politiker, der aus der Wirtschaft kommt, in allen Punkten völlige Übereinstimmung hätten; das wäre eigentlich unnatürlich (Abg. Böhacker: Aber sonst habt ihr alles gemeinsam!) –, dass Ihre heutigen Aussagen zur Familienförderung auf unseren massiven Widerstand stoßen.

Ein weiterer Punkt: Es wird Sie auch nicht wundern, dass wir die Funktion der ÖIAG anders sehen, Herr Minister. Wir sehen die Aufgabe der ÖIAG – und da hat die ÖIAG bisher eigentlich sehr erfolgreich gehandelt – als Privatisierungsagentur. (Abg. Dr. Khol: Richtig!) Es ist meines Erachtens ein Rückfall in überholte, gescheiterte Positionen, zu sagen, die ÖIAG solle Kernaktionär spielen, sie solle gleichsam wieder Unternehmer spielen. – Wenn der Staat in der Wirtschaft Unternehmerfunktion ausübt, dann heißt das, dass die Politik in der Wirtschaft ist. Wir aber sind für den Rückzug der Politik aus der Wirtschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Edlinger –: Ich schicke dir das Protokoll!)

Ein weiterer Punkt: Es wird Sie auch nicht wundern, dass wir die Funktion der ÖIAG anders sehen, Herr Minister. Wir sehen die Aufgabe der ÖIAG – und da hat die ÖIAG bisher eigentlich sehr erfolgreich gehandelt – als Privatisierungsagentur. (Abg. Dr. Khol: Richtig!) Es ist meines Erachtens ein Rückfall in überholte, gescheiterte Positionen, zu sagen, die ÖIAG solle Kernaktionär spielen, sie solle gleichsam wieder Unternehmer spielen. – Wenn der Staat in der Wirtschaft Unternehmerfunktion ausübt, dann heißt das, dass die Politik in der Wirtschaft ist. Wir aber sind für den Rückzug der Politik aus der Wirtschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Edlinger –: Ich schicke dir das Protokoll!)

Ganz objektiv noch ein weiterer Punkt der Kritik, Herr Finanzminister. Wir waren eigentlich viele Jahre hindurch immer einer Meinung darin – das war in jeder Budgetdebatte zu hören –, dass das Budget das Gesamtkunstwerk der Bundesregierung und die zentrale Drehscheibe der Regierungspolitik ist. (Abg. Gaugg: Aber ich glaube, die ÖVP-Minister haben auch nichts zur Konsolidierung beigetragen!) Jetzt zu sagen: Wo man sparen soll, das sollen die einzelnen Minister von sich aus vorschlagen, und ich, der Finanzminister, bin gleichsam aus dem Schneider!, so einfach, denke ich, geht es nicht, wenn man sich zum Gesamtkunstwerk der Bundesregierung bekennt! (Abg. Gaugg: Sehr gewagte Aussage, "Gesamtkunstwerk"! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja kein Gemälde!)

Ganz objektiv noch ein weiterer Punkt der Kritik, Herr Finanzminister. Wir waren eigentlich viele Jahre hindurch immer einer Meinung darin – das war in jeder Budgetdebatte zu hören –, dass das Budget das Gesamtkunstwerk der Bundesregierung und die zentrale Drehscheibe der Regierungspolitik ist. (Abg. Gaugg: Aber ich glaube, die ÖVP-Minister haben auch nichts zur Konsolidierung beigetragen!) Jetzt zu sagen: Wo man sparen soll, das sollen die einzelnen Minister von sich aus vorschlagen, und ich, der Finanzminister, bin gleichsam aus dem Schneider!, so einfach, denke ich, geht es nicht, wenn man sich zum Gesamtkunstwerk der Bundesregierung bekennt! (Abg. Gaugg: Sehr gewagte Aussage, "Gesamtkunstwerk"! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja kein Gemälde!)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde, die Freiheitlichen haben eine Anfrage gestellt, die tatsächlich dringlich ist, einen interessanten Text und interessante Fragen enthält. Zwei Lücken hat sie allerdings meiner Ansicht nach. Das eine – darauf wurde schon hingewiesen – ist das, was die Freiheitlichen selbst wollen: Flat-Tax, Aufrüstung des Bundesheeres und NATO-Beitritt sowie Kinderscheck. (Abg. Scheibner: Bundesheer ist wichtig!) Wenn ich nur diese drei Dinge hernehme, komme ich schon auf 150 bis 160 Milliarden Schilling oder 6 Prozent des BIP an zusätzlichem Defizit. (Abg. Scheibner: Nein!) – Lassen wir das dahingestellt. Das war nicht Inhalt Ihrer Anfrage, aber das hätte ich hinzugefügt – ich bin ja auch nicht Mitglied der Freiheitlichen Partei. (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Mit Ihrer Benzinpreis-Erhöhung! – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde, die Freiheitlichen haben eine Anfrage gestellt, die tatsächlich dringlich ist, einen interessanten Text und interessante Fragen enthält. Zwei Lücken hat sie allerdings meiner Ansicht nach. Das eine – darauf wurde schon hingewiesen – ist das, was die Freiheitlichen selbst wollen: Flat-Tax, Aufrüstung des Bundesheeres und NATO-Beitritt sowie Kinderscheck. (Abg. Scheibner: Bundesheer ist wichtig!) Wenn ich nur diese drei Dinge hernehme, komme ich schon auf 150 bis 160 Milliarden Schilling oder 6 Prozent des BIP an zusätzlichem Defizit. (Abg. Scheibner: Nein!) – Lassen wir das dahingestellt. Das war nicht Inhalt Ihrer Anfrage, aber das hätte ich hinzugefügt – ich bin ja auch nicht Mitglied der Freiheitlichen Partei. (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Mit Ihrer Benzinpreis-Erhöhung! – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde, die Freiheitlichen haben eine Anfrage gestellt, die tatsächlich dringlich ist, einen interessanten Text und interessante Fragen enthält. Zwei Lücken hat sie allerdings meiner Ansicht nach. Das eine – darauf wurde schon hingewiesen – ist das, was die Freiheitlichen selbst wollen: Flat-Tax, Aufrüstung des Bundesheeres und NATO-Beitritt sowie Kinderscheck. (Abg. Scheibner: Bundesheer ist wichtig!) Wenn ich nur diese drei Dinge hernehme, komme ich schon auf 150 bis 160 Milliarden Schilling oder 6 Prozent des BIP an zusätzlichem Defizit. (Abg. Scheibner: Nein!) – Lassen wir das dahingestellt. Das war nicht Inhalt Ihrer Anfrage, aber das hätte ich hinzugefügt – ich bin ja auch nicht Mitglied der Freiheitlichen Partei. (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Mit Ihrer Benzinpreis-Erhöhung! – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Der zweite Punkt ist der, dass Ihre Anfrage ausschließlich an den Finanzminister gerichtet ist. Ich habe schon heute Vormittag gesagt: Die ÖVP hängt da genauso drinnen. Es ist absolut absurd, wenn Kollege Stummvoll hier herauskommt und sagt, er habe mit dem Ganzen nichts zu tun. (Abg. Dr. Stummvoll: Das habe ich nicht gesagt!) Das Budgetschlamassel hat uns die

Wenn ich am Text der Anfrage der Freiheitlichen etwas kritisieren würde, dann höchstens, dass auch sie die Sache noch in gewisser Weise zu schön darstellen – ganz ungewohnt von Seiten der freiheitlichen Kollegen! (Abg. Dr. Krüger: Wir sind um Fairness bemüht! – Abg. Böhacker: Wir harren der Aufklärung!) Beispielsweise auf Seite 3, Herr Kollege: Dort kritisieren Sie an Finanzminister Edlinger, dass er noch Ende Oktober gemeint hat, dass "eine fünfprozentige Kürzung der Ermessensausgaben" reicht, obwohl – schreiben Sie – "bereits zu diesem Zeitpunkt klar war, dass Österreich im Jahr 2000 ohne sofortige Gegenmaßnahmen ein Budgetdefizit von 2,4 Prozent bis 2,6 Prozent des BIP haben würde und damit das Schlusslicht in der EU, was die Budgetkonsolidierung betrifft, bilden werde". – Was heißt da "bilden werde"? Sie können ruhig den Indikativ verwenden!

Sollen uns diese 2,6 Prozent jetzt vom Sessel reißen oder nicht? – Ich sage Ihnen ehrlich: Für ein Jahr ... (Abg. Mag. Molterer: "Und so weiter" heiße ich nicht!) Bitte? (Abg. Mag. Molterer: "Und so weiter" heiße ich normalerweise nicht!) – Ich habe die anderen Minister gemeint, die ich im Moment nicht hier sehe, und Sie stellvertretend für diejenigen genannt, die jetzt gerade nicht anwesend sind.

Sollen uns diese 2,6 Prozent jetzt vom Sessel reißen oder nicht? – Ich sage Ihnen ehrlich: Für ein Jahr ... (Abg. Mag. Molterer: "Und so weiter" heiße ich nicht!) Bitte? (Abg. Mag. Molterer: "Und so weiter" heiße ich normalerweise nicht!) – Ich habe die anderen Minister gemeint, die ich im Moment nicht hier sehe, und Sie stellvertretend für diejenigen genannt, die jetzt gerade nicht anwesend sind.

Die 2,6 Prozent des BIP würden mich genauso wenig vom Sessel reißen wie sie – so nehme ich an – Sie vom Sessel reißen, Herr Finanzminister. Ein Jahr wäre noch kein Problem, aber zwei, drei, fünf oder zehn Jahre – das ist das Problem! Genau das beobachten wir seit Mitte der achtziger Jahre mit dem entsprechenden Anstieg der Verschuldung. Wir zahlen jetzt 4 Prozent des BIP für Zinsen. Ich muss als Mitglied der Universität Wien sagen: Das tut mir weh! Das gesamte Wissenschafts- und Forschungsbudget in Österreich, vom Bund aus gesehen – aber die anderen zahlen ohnehin nichts –, beträgt ungefähr 1 Prozent des BIP. Viermal so viel zahlen wir für Zinsen, jahraus, jahrein, und die Tendenz ist steigend! (Bundesminister Edlinger: Für die Renten zahlen wir auch weniger!)

Jetzt haben die Freiheitlichen – insbesondere der Klubobmann – moniert, dass sie zwar eine lange, lange Anfrage gestellt, aber keine Antworten bekommen haben. Ich würde sagen: Das stimmt. Sie haben eine sehr lange Antwort bekommen, aber inhaltlich ist es keine. Das wird wohl auch daran liegen, dass sie die Anfrage an einen Potemkin’schen Finanzminister gestellt haben. (Abg. Scheibner: Es gibt keinen anderen!) Es ist eigentlich nur die Hülle eines Finanzministers hier vor uns. Er ist Finanzminister, aber gleichzeitig ist er es auch nicht. Denn wir haben eine Bundesregierung, aber sie ist nur provisorisch. Sie ist noch im Amt, gleichzeitig auch nicht – kein Mensch weiß, wie das weitergehen wird.

Ich meine, es ist eigentlich viel von ihm verlangt – von ihm, der jetzt physisch hier sitzt, nämlich Herr Finanzminister Edlinger –, zu sagen, was er plant, wenn er noch nicht einmal weiß, ob er Mitglied der nächsten Bundesregierung sein wird. (Abg. Scheibner: Was notwendig wäre aus seiner Sicht, könnte er sagen!)

Sie werden sich überlegen müssen, Herr Minister, ob angesichts dieses Schlamassels am 31. Dezember 1999 beziehungsweise angesichts dessen, was sich für das Jahr 2000 abzeichnet, Ihre Lust gestiegen ist, mit den Schwarzen eine Koalition einzugehen und diese Budgetmisere wieder auszulöffeln. (Abg. Scheibner: Irgendwer wird es machen müssen, Herr Kollege!) – Irgendjemand wird es machen müssen, sehr richtig. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Van der Bellen! Ich bin überzeugt davon, dass wir diese Aufgabe ohne weiteres übernehmen könnten, weil wir in der Lage sind, alte Zöpfe abzuschneiden. Wir machen es nicht so wie Kollege Stummvoll, der nicht nur jahrelang einer defizitären Budgetentwicklung seine Zustimmung gegeben hat, sondern auch jedes Mal gesagt hat, wir müssen sparen, obwohl seine eigenen Minister eigentlich jene waren, die kräftigst ausgegeben und mitverschuldet haben, dass diese Republik heute so dasteht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Denken!) – Sich innerhalb weniger Sekunden abzuputzen ist einfach.

Ich muss zugeben, so nervös wie heute habe ich den Herrn Finanzminister noch nie gesehen. Der Grund dafür wird sein, nicht zu wissen ... (Bundesminister Edlinger: Ich bin nervös?) – Sie sind angetreten als sozialdemokratisches Urgestein, als Finanzminister, der über den Dingen steht. Die rhetorischen Klimmzüge und Übungen haben wir immer wieder gehört, so nach der Devise: Zwick einen Pudding, der Finanzminister weicht dir immer aus. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Mein lieber Kollege Gaugg, ich fange dort an, wo du aufgehört hast. Auch wir sind davon überzeugt, dass das Budget machbar ist. (Abg. Scheibner: Wir wollen endlich einmal die konkreten Maßnahmen hören!) Ich habe mir das schon heute Vormittag gedacht, auch bei den Diskussionsbeiträgen des Kollegen Trattner – auch bei Herrn Kollegen Böhacker ist es ein bisschen angeklungen –, als der Budgetkurs in Frage gestellt wurde.

Meine Damen und Herren! Das Programm haben wir vorgelegt. Ich könnte jetzt noch eine halbe Stunde lang darüber reden (Abg. Mag. Trattner: Welche? Keine einzige Maßnahme!), leider ist meine Redezeit bereits abgelaufen. Festhalten möchte ich nur mehr das, was im OECD-Wirtschaftsbericht steht. Es muss entsprechend gehandelt werden. Handlungsbedarf ist da. Dazu wird die neue Regierung da sein, sie wird einen entsprechenden Bundesvoranschlag machen. Aber das Ihrer Anfrage zugrunde legende Papier ist der Wirtschaftsbericht der OECD, und der sagt: Wir sind auf dem richtigen Weg. Es ist zwar noch nicht das Ende des Weges, aber ein erster Teil, der erfolgreich beschritten worden ist. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Zweiten: Ich bin nicht der Verteidiger des Herrn Bundesministers Edlinger. (Abg. Scheibner: Schaut aber so aus!) – Das bin ich nicht. Aber wenn Herrn Bundesminister Edlinger von Kollegen Prinzhorn vorgehalten wurde, dass er als Finanzstadtrat in Wien dafür verantwortlich gewesen wäre (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Kindesweglegung!), dass die Schulden in Wien dramatisch gestiegen sind, so ist das schlichtweg falsch. (Bundesminister Edlinger: Danke!) Hier ist der Finanzschuldenbericht des Bundes, in dem auch die Finanzschulden der Länder aufgeführt sind.

Zum Zweiten: Ich bin nicht der Verteidiger des Herrn Bundesministers Edlinger. (Abg. Scheibner: Schaut aber so aus!) – Das bin ich nicht. Aber wenn Herrn Bundesminister Edlinger von Kollegen Prinzhorn vorgehalten wurde, dass er als Finanzstadtrat in Wien dafür verantwortlich gewesen wäre (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Kindesweglegung!), dass die Schulden in Wien dramatisch gestiegen sind, so ist das schlichtweg falsch. (Bundesminister Edlinger: Danke!) Hier ist der Finanzschuldenbericht des Bundes, in dem auch die Finanzschulden der Länder aufgeführt sind.

Zum Zweiten: Ich bin nicht der Verteidiger des Herrn Bundesministers Edlinger. (Abg. Scheibner: Schaut aber so aus!) – Das bin ich nicht. Aber wenn Herrn Bundesminister Edlinger von Kollegen Prinzhorn vorgehalten wurde, dass er als Finanzstadtrat in Wien dafür verantwortlich gewesen wäre (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Kindesweglegung!), dass die Schulden in Wien dramatisch gestiegen sind, so ist das schlichtweg falsch. (Bundesminister Edlinger: Danke!) Hier ist der Finanzschuldenbericht des Bundes, in dem auch die Finanzschulden der Länder aufgeführt sind.

Meine Damen und Herren! Nun zur eigentlichen Sache. Ich bin mit dem Herrn Bundesminister einer Meinung, wenn er meint, dass diese Dringliche Anfrage positiv sei. (Abg. Scheibner: Jetzt haben wir wieder etwas dazugelernt!) Bereits am Vormittag hat Kollege Heindl in der Aktuellen Stunde gesagt, es gebe nichts zu verbergen, es sei auch nicht notwendig, Panik zu erzeugen, alles Mögliche würde unterstellt werden, aber Entscheidendes werde nicht hinterfragt. Da hatte er völlig recht.

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zur dringlichen Anfrage der FPÖ: Es sind darin sicherlich einige Positionen, über die man diskutieren kann. Ich hatte zumindest am Beginn den Eindruck, es sollte eine sachliche Auseinandersetzung werden, aber es waren einige Wortmeldungen, besonders jene des Kollegen Gaugg (Abg. Gaugg: Ja freilich, Edler!) und zuletzt die des Kollegen Firlinger, die deutlich darauf hingewiesen haben, dass sie keine Probleme lösen, sondern nur einen erfolgreichen Finanzminister anpatzen wollen. Das sind Ihre Botschaften, die Sie heute hier übermittelt haben, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Dazu sei festgestellt: Erstens: Der Konsolidierungskurs war und ist richtig angesetzt. Der Bundesminister für Finanzen ist für die politische Situation, wonach noch kein Budget 2000 verhandelt werden konnte, nicht verantwortlich! (Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) Auf Grund der Verfassung betreffend Budgetprovisorium muss der Finanzminister handeln. Die Kürzung der Ermessensausgaben um 20 Prozent ist innerhalb der Ministerien flexibel zu handhaben. (Abg. Gaugg: Wer hat deine Rede geschrieben?) Nun erwarten wir ehest eine stabile Regierung, meine Damen und Herren! Bei den kommenden Budgetverhandlungen ist unbedingt ein sozial ausgewogenes Budget zu verhandeln – mit Rücksichtnahme auf den Wirtschaftsstandort Österreich.

Meine Damen und Herren! Die Treffsicherheit bei den Sozialleistungen wurde wiederholt von allen Fraktionen angesprochen, aber konkrete Vorschläge sind bis dato nicht eingelangt. (Abg. Gaugg: Das ist ja eine Dringliche Anfrage!) Es ist problematisch, gewisse Gruppen auszunehmen, aber man muss hinterfragen, ob es legitim ist, dass jene, die ein hohes Einkommen haben, auch Transferleistungen erhalten. Darüber ein Konzept zu erstellen, wird sicherlich nicht leicht sein.

Meine Damen und Herren! Die Budgetpolitik der Bundesregierung war richtig angesetzt. (Abg. Gaugg: Das vorher war wenigstens ehrlich! Jetzt liest du wieder!) Die Konsolidierung muss vor Sparpaketen umgesetzt werden. Die Akzeptanz in der Bevölkerung für diese Politik ist gegeben. Ich betone aber noch einmal: Für uns zählt die Beschäftigungspolitik sicherlich genauso viel!

Österreich erwartet sich eine stabile Bundesregierung, die hohes Ansehen in der Weltöffentlichkeit genießt, eine stabile Bundesregierung, damit wir endlich wieder zu einer sachlichen Politik in Österreich kommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: In der ÖBB-Direktion!)

Abgeordneter Mag. Franz Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Ich glaube, man braucht kein Hellseher zu sein, um festzustellen, dass das Thema Budget auch noch ein Dauerbrenner in den nächsten Jahren sein wird. Da geben Sie mir sicherlich recht. (Abg. Gaugg: Eine weise Feststellung!)

Ich kann mich noch erinnern: Im Jahre 1995, glaube ich, hat es einen Finanzminister Staribacher gegeben. (Abg. Mag. Trattner: Der Budgetlose!) Er war nicht der Vorgänger, sondern der Vorvorgänger von Ihnen, Herr Minister, und er war ein totaler Realitätsverweigerer. Ich kann mich noch ganz genau daran erinnern, dass er bei den Budgetdiskussionen immer gemeint hat, alles sei in Ordnung. Das sagen Sie, Herr Minister, Gott sei Dank nicht. Darin unterscheiden Sie sich wirklich wohltuend von Staribacher.

Ich möchte nur in Erinnerung rufen, auch Günter Stummvoll hat das hier von diesem Rednerpult aus getan: Es waren die ÖVP und Herr Schüssel, 1995, die gesagt haben: Wenn wir keine Budgetkonsolidierung einleiten, dann bringen wir die Budgets der nächsten Jahre nicht mehr zustande! Und Schüssel hat dieses Thema zur Koalitionsfrage gemacht. Leider Gottes – das muss man auch sagen – sind wir bei der damaligen Nationalratswahl dafür nicht belohnt worden, aber wir haben bewirkt, dass doch etwas in Bewegung geraten ist. Seither gibt es – zumindest bis 1998, 1999, das ist feststellbar – Konsolidierungsbudgets. (Abg. Scheibner: Dafür fehlen uns 50 Milliarden!) – Alles d’accord!

Herr Bundesminister! Sie haben wirklich einige Fragen schlicht und ergreifend nicht beantwortet, etwa die Frage 9 im Zusammenhang mit eventuellen Steueranpassungen und Steuererhöhungen. Sie haben sich drübergeschwindelt, indem Sie gesagt haben, Sie werden keiner Erhöhung der Abgabenquote zustimmen. Welcher Abgabenquote? (Bundesminister Edlinger: Der österreichischen!) Meinen Sie die Abgabenquote von 1997, 1998, 1999 oder 2000? Sagen Sie, welche Ausgangsbasis Sie haben! Sagen Sie nicht: Okay, wir nehmen die höchste aus den letzten zehn Jahren, und die erhöhen wir nicht. Auch das ist ein Trick aus der Budgetmottenkiste.

Ich darf bitten, dass jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, ein Zeichen geben. – Das ist die Minderheit . Der Antrag ist daher abgelehnt . (Ironische Ah!- und Oh!-Rufe bei den Freiheitlichen, als sich die Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Dr. Pilz nur mit Verzögerung von den Sitzen erheben. – Abg. Dr. Martin Graf: Kaum ist der Pilz bei den Grünen, funktioniert es nicht mehr! Der Pilz irritiert die Grünen!)

Deshalb sagen auch wir ein ganz klares Ja zu einem Bundes-Tierschutzgesetz! Aber, Frau Dr. Petrovic, eine Fristsetzung bis zum 24. Jänner 2000 ist illusorisch. Sie ist deshalb illusorisch, weil ... (Abg. Dr. Pilz: 3000? Wäre 3000 okay? Wir machen einen Abänderungsantrag: Bis zum Jahr 3000! – Abg. Dr. Kostelka – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Das ist nicht der Gemeinderat! – Heiterkeit.) – 2000! Habe ich 3000 gesagt?

Ich möchte exemplarisch einen Punkt hervorheben und als Beispiel anführen, und zwar den Abschnitt 4 betreffend das Betäubungsschlachten und Töten von Tieren. Ich finde, der § 25 ist etwas problematisch, zumindest ist er diskussionswürdig, denn hinsichtlich des Artikel 4 über das Schächten ist Artikel 14 Staatsgrundsatzgesetz zu berücksichtigen. Dieser Artikel 14 sichert die Glaubensfreiheit und die freie Glaubensausübung und garantiert zum Beispiel der Israelitischen Kultusgemeinde beziehungsweise den Personen des jüdischen Bekenntnisses und den Moslems die freie Religionsausübung. Die Schächtung oder das Schächten von Tieren ist jedoch ein Grundpfeiler der Ausübung dieser Religionen, und das wird auch so dargestellt. Das heißt, dass wir darüber reden müssen! (Abg. Dr. Lichtenberger: Da gibt es schon längst Regelungen!) Da gibt es die verschiedensten Zugänge, und ich betone, das ist nur ein Punkt, über den wir diskutieren müssen. Ich könnte Ihnen noch einige andere ausführen.

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die österreichische Bundesverfassung regelt die Kompetenzen des Bundes und der Bundesländer. Die landwirtschaftlichen Kompetenzen liegen derzeit bei den Bundesländern, und eine Kompetenzübertragung ... (Abg. Dr. Lichtenberger: ... eine schwarze Mehrheit!) – Frau Abgeordnete Lichtenberger! Sie waren in Tirol dabei, als die Tiroler ihr eigenes Tierschutzgesetz beschlossen haben, und haben es als eines der besten Europas gelobt. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ich will, dass die Tiroler Regelung allen zugute kommt!)

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die österreichische Bundesverfassung regelt die Kompetenzen des Bundes und der Bundesländer. Die landwirtschaftlichen Kompetenzen liegen derzeit bei den Bundesländern, und eine Kompetenzübertragung ... (Abg. Dr. Lichtenberger: ... eine schwarze Mehrheit!) – Frau Abgeordnete Lichtenberger! Sie waren in Tirol dabei, als die Tiroler ihr eigenes Tierschutzgesetz beschlossen haben, und haben es als eines der besten Europas gelobt. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ich will, dass die Tiroler Regelung allen zugute kommt!)

Die Länder haben versucht, einheitliche Normen herbeizuführen. Bereits seit dem Jahre 1995 gibt es eine Artikel-15a-Vereinbarung, die in unserer Bundesverfassung vorgesehen ist und in der die Länder untereinander sich auf ein einheitliches Niveau geeinigt haben. Das alles ist auch bereits mit Landesgesetzen umgesetzt worden. Und im November 1998 wurde ein Artikel-15a-Vertrag abgeschlossen, in dem die Heimtierhaltung auch auf Landesebene auf einheitliche Normen festgelegt wurde. (Abg. Dr. Lichtenberger: Aber ja nicht die Massentierhaltung, gelt?)

Fest steht, wir Freiheitlichen möchten sehr bald über dieses bundeseinheitliche Tierschutzgesetz sprechen. Die Vorlaufzeit hat lange genug gedauert. Ich habe erst in der letzten Woche den Entwurf eines Landesgesetzes zu Fischereifragen abschließend in die Hände bekommen. Es geht dabei um das steiermärkische Landes-Fischereigesetz. Es gibt insgesamt neun Landes-Fischereigesetze, und in einem sind sich alle neun einig: Der Tierschutz-Aspekt wird in allen neun Landesgesetzen gestärkt. (Abg. Schwarzenberger: Es gibt auch neun Jagdgesetze!)

Sie haben in Ihrer letzten Stellungnahme am 18. November selbst gesagt: Irgendwo muss eine Grenze sein. – Ja, genau, Herr Abgeordneter Schwarzenberger! Es muss eine Grenze geben, und zwar bei der Verschleppung dieses bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes! Hier muss eine Grenze gesetzt werden, und wir sind gerade dabei, das umzusetzen. Es ist nämlich demokratiepolitisch sehr bedenklich, dass wir hier ein Gesetz und ein Anliegen, das 460 000 Bürgerinnen und Bürger in diesem Land unterschrieben haben, seit Jahren verschleppen! (Abg. Schwarzenberger: Das haben wir mit Artikel-15a-Vereinbarungen mit den Ländern umgesetzt!)

Sie haben auch die übermäßige Kontrolle, die übermäßige Bürokratie angesprochen. – Wir haben jetzt ein Agrarsystem, das in höchstem Maße bürokratisch ist, das Milliarden Schilling im Rahmen der Förderungsabwicklung verschlingt! Und Sie werfen uns vor, dass wir Bürokratie einführen wollen, wo Sie selbst für die derzeitige Bürokratie verantwortlich sind, Herr Abgeordneter Schwarzenberger?! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Bei der AMA werden 20 Milliarden ausbezahlt und 5 Prozent der Betriebe kontrolliert! Bei Ihnen werden ohne Verdacht 100 Prozent der Betriebe kontrolliert!)

Erstens: Das Vertragsbedienstetenrecht kennt eine wesentlich flachere Kurve. (Abg. Mag. Schweitzer: Für Lehrer!) Zweitens: Das Vertragsbedienstetenrecht hat eine einheitliche Funktionszulage – keine nach dem Alter! Das ist der zweite wesentliche Punkt. Und drittens hat es eine Leistungskomponente.

Das ist in Bereichen der Verwaltung bereits umgesetzt. Der nächste Schritt ist, dass das auch in Richtung Lehrer, ich meine, durchaus auch in Richtung Universitätslehrer, umgesetzt werden soll. – Danke. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie soll das ausschauen?) – Genau so.

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich kann mich, Herr Abgeordneter Schweitzer, dieser Lehrerdiskussion nicht anschließen, da das ein sehr spezifischer Bereich ist und ich mich bei der Lehrerbesoldung zu wenig auskenne. (Abg. Mag. Schweitzer: Aber 130 000 sind ganz schön viele!) Das räume ich ein. Ich kehre aber zu dem zurück, was der Hauptgegenstand dieser heutigen Diskussion ist, nämlich nicht nur die Zitationsanpassungen von 14 Gesetzen, sondern die Erhöhung der Pensionen und Bezüge im öffentlichen Dienst, das heißt im Bundesdienst, dem Rückgrat einer Volkswirtschaft, wie der Herr Staatssekretär heute vor wenigen Stunden angemerkt hat.

Wir alle sind uns der schlichten Tatsache bewusst, dass Löhne und Gehälter nicht von selbst steigen, nicht von allein an Höhe gewinnen. Das ist Realität und kein trivialer Spruch. Ich bin nämlich immer wieder überrascht darüber – in letzter Zeit immer öfters –, wie groß die Zahl jener Menschen ist, die überhaupt nicht wissen, wie Löhne und Gehälter zustande kommen und an Höhe gewinnen, nicht wissen, dass Gewerkschaften Jahr für Jahr, Lohnrunde für Lohnrunde für unselbstständig Erwerbstätige eintreten, verhandeln und, wie man so schön sagt, deren Interessen wahrnehmen. Wobei der Ausdruck "ihre Interessen wahrnehmen" in der öffentlichen Darstellung inzwischen zu einem Unwort geworden ist. Und nur in einem solchen Klima ist es möglich, dass Interessenvertretung und Gewerkschaftsarbeit zu einem Synonym für "Versteinerung", "Beton" und "Bremse" werden. (Abg. Scheibner: Ein bisschen Selbstkritik wäre auch angebracht!)

Es gibt in einer Demokratie immer auch Gruppierungen wie Ihre, die von der Unkenntnis anderer profitieren. (Abg. Scheibner: Ach so, die Leute sind alle zu blöd! Das ist die Wählerbeschimpfung, die wir von Ihnen immer so gerne hören!) Erfreulich sind daher die Personalvertretungswahlen im Bundesbereich verlaufen. Sie haben gezeigt, dass der Anteil derer, die Bescheid wissen, aber denn doch die Mehrheit bilden. (Abg. Scheibner: Die Leute sind alle zu blöd, zu verstehen, warum Sie ihnen das Geld wegnehmen, warum Sie den Proporz haben!) – Wollen Sie meine Redezeit ausnützen? (Abg: Scheibner: Nein!) Oder darf ich meine Redezeit nützen? (Abg. Scheibner: Sie brauchen nicht die Österreicher beschimpfen, dass sie dumm sind!)

Es gibt in einer Demokratie immer auch Gruppierungen wie Ihre, die von der Unkenntnis anderer profitieren. (Abg. Scheibner: Ach so, die Leute sind alle zu blöd! Das ist die Wählerbeschimpfung, die wir von Ihnen immer so gerne hören!) Erfreulich sind daher die Personalvertretungswahlen im Bundesbereich verlaufen. Sie haben gezeigt, dass der Anteil derer, die Bescheid wissen, aber denn doch die Mehrheit bilden. (Abg. Scheibner: Die Leute sind alle zu blöd, zu verstehen, warum Sie ihnen das Geld wegnehmen, warum Sie den Proporz haben!) – Wollen Sie meine Redezeit ausnützen? (Abg: Scheibner: Nein!) Oder darf ich meine Redezeit nützen? (Abg. Scheibner: Sie brauchen nicht die Österreicher beschimpfen, dass sie dumm sind!)

Es gibt in einer Demokratie immer auch Gruppierungen wie Ihre, die von der Unkenntnis anderer profitieren. (Abg. Scheibner: Ach so, die Leute sind alle zu blöd! Das ist die Wählerbeschimpfung, die wir von Ihnen immer so gerne hören!) Erfreulich sind daher die Personalvertretungswahlen im Bundesbereich verlaufen. Sie haben gezeigt, dass der Anteil derer, die Bescheid wissen, aber denn doch die Mehrheit bilden. (Abg. Scheibner: Die Leute sind alle zu blöd, zu verstehen, warum Sie ihnen das Geld wegnehmen, warum Sie den Proporz haben!) – Wollen Sie meine Redezeit ausnützen? (Abg: Scheibner: Nein!) Oder darf ich meine Redezeit nützen? (Abg. Scheibner: Sie brauchen nicht die Österreicher beschimpfen, dass sie dumm sind!)

Es gibt in einer Demokratie immer auch Gruppierungen wie Ihre, die von der Unkenntnis anderer profitieren. (Abg. Scheibner: Ach so, die Leute sind alle zu blöd! Das ist die Wählerbeschimpfung, die wir von Ihnen immer so gerne hören!) Erfreulich sind daher die Personalvertretungswahlen im Bundesbereich verlaufen. Sie haben gezeigt, dass der Anteil derer, die Bescheid wissen, aber denn doch die Mehrheit bilden. (Abg. Scheibner: Die Leute sind alle zu blöd, zu verstehen, warum Sie ihnen das Geld wegnehmen, warum Sie den Proporz haben!) – Wollen Sie meine Redezeit ausnützen? (Abg: Scheibner: Nein!) Oder darf ich meine Redezeit nützen? (Abg. Scheibner: Sie brauchen nicht die Österreicher beschimpfen, dass sie dumm sind!)

Die Anhebung der Bezüge, Nebengebühren und Zulagen für öffentlich Bedienstete um 1,5 Prozent ... (Abg. Scheibner: Keine Erkenntnis, warum Sie die Wahlen verlieren!) – Was wollen Sie eigentlich von mir? Wollen wir jetzt hier ein Zwiegespräch führen, oder darf ich meine Redezeit nützen? (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Die Anhebung der Bezüge für öffentlich Bedienstete um 1,5 Prozent ist ein vertretbares Ergebnis, vor allem wenn man bedenkt, dass die Mindestanhebung um 300 S für geringe Einkommen einer Erhöhung von fast 2 Prozent entspricht. Der gewählte Weg, nämlich die Kombination einer prozentuellen Erhöhung ... (Abg. Dr. Krüger: Was ist mit Herrn Arbeiter?) – Da fragen Sie am besten Herrn Gaugg, der kann solche Sachen auch recht gut. (Abg. Scheibner: Als Sozialdemokrat darf man ja alles!) Herr Gaugg hat etwas nicht gemacht, was Herr Arbeiter gemacht hat, der hat nämlich sein Mandat zurückgelegt. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Die Anhebung der Bezüge für öffentlich Bedienstete um 1,5 Prozent ist ein vertretbares Ergebnis, vor allem wenn man bedenkt, dass die Mindestanhebung um 300 S für geringe Einkommen einer Erhöhung von fast 2 Prozent entspricht. Der gewählte Weg, nämlich die Kombination einer prozentuellen Erhöhung ... (Abg. Dr. Krüger: Was ist mit Herrn Arbeiter?) – Da fragen Sie am besten Herrn Gaugg, der kann solche Sachen auch recht gut. (Abg. Scheibner: Als Sozialdemokrat darf man ja alles!) Herr Gaugg hat etwas nicht gemacht, was Herr Arbeiter gemacht hat, der hat nämlich sein Mandat zurückgelegt. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Reden wir aber weiter über das Geld, nämlich über das, das auf der anderen Seite von Europa und von Österreich für diesen Straßenbau ausgegeben wird. In den TEN-Ausbau auf europäischer Ebene sind zwischen den Jahren 1994 und 1999 in den Ziel-1-Regionen 13,7 Milliarden Euro geflossen. Aus den Strukturfonds gehen 70 Prozent in den Straßenbau – nicht in die Hilfe für die Bauern, nicht in die Hilfe für die Klein- und Mittelbetriebe: nein, in den Straßenbau! (Abg. Mag. Kukacka: Aber nicht in Österreich!) Aus dem Kohäsionsfonds geht die Hälfte der Mittel auch in den Straßenbau. (Abg. Mag. Kukacka: Aber nicht in Österreich!)

Reden wir aber weiter über das Geld, nämlich über das, das auf der anderen Seite von Europa und von Österreich für diesen Straßenbau ausgegeben wird. In den TEN-Ausbau auf europäischer Ebene sind zwischen den Jahren 1994 und 1999 in den Ziel-1-Regionen 13,7 Milliarden Euro geflossen. Aus den Strukturfonds gehen 70 Prozent in den Straßenbau – nicht in die Hilfe für die Bauern, nicht in die Hilfe für die Klein- und Mittelbetriebe: nein, in den Straßenbau! (Abg. Mag. Kukacka: Aber nicht in Österreich!) Aus dem Kohäsionsfonds geht die Hälfte der Mittel auch in den Straßenbau. (Abg. Mag. Kukacka: Aber nicht in Österreich!)

Wenn Sie, Herr Kollege Kukacka, sagen, nicht in Österreich, dann frage ich Sie, woher Sie das Gerstel für das GSD-Netz nehmen werden. (Abg. Mag. Kukacka: ... weil wir es dort nicht kriegen!) Das wird nämlich eine spannende Debatte für die nächsten Jahre und, so würde ich jetzt einmal sagen, Jahrzehnte. Denn die Finanzierung wird durch so geringe Besteuerung im Straßenverkehr, durch so geringe Abgaben, die nicht einmal in Ansätzen an die Kostendeckung herankommen, noch viel schwieriger werden (Abg. Mag. Kukacka: ... setzt sich nicht durch!), und das angesichts der Tatsache, dass wir nicht nur die Gelder für den Straßenbau nicht haben, sondern dass dieser Straßenbau mit seiner Effizienz hochrangige, hochleistungsfähige Strecken schafft, die dann auch genauso hochrangig und mit Hochleistung genutzt werden.

Wenn Sie, Herr Kollege Kukacka, sagen, nicht in Österreich, dann frage ich Sie, woher Sie das Gerstel für das GSD-Netz nehmen werden. (Abg. Mag. Kukacka: ... weil wir es dort nicht kriegen!) Das wird nämlich eine spannende Debatte für die nächsten Jahre und, so würde ich jetzt einmal sagen, Jahrzehnte. Denn die Finanzierung wird durch so geringe Besteuerung im Straßenverkehr, durch so geringe Abgaben, die nicht einmal in Ansätzen an die Kostendeckung herankommen, noch viel schwieriger werden (Abg. Mag. Kukacka: ... setzt sich nicht durch!), und das angesichts der Tatsache, dass wir nicht nur die Gelder für den Straßenbau nicht haben, sondern dass dieser Straßenbau mit seiner Effizienz hochrangige, hochleistungsfähige Strecken schafft, die dann auch genauso hochrangig und mit Hochleistung genutzt werden.

Vielleicht haben Sie mitbekommen, was sich nach dem 8. Dezember auf Österreichs Straßen abgespielt hat: geschlossene Kolonnen von LKW über eine Länge von über 40 Kilometern! Das ist nicht wirklich ein Zufall: Wir sind der billige Jakob von Europa in dieser Frage! Bei uns kann man so günstig durchfahren, dass ich mich schön langsam wundere, warum wir denen nicht auch noch die Stoßstange vergolden dafür, dass sie die Gnade haben, bei uns ein bisschen die Umwelt zu verschmutzen! (Beifall bei den Grünen. – Widerspruch bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Kukacka: Das ist überall in der EU ganz gleich!)

Diese Prozesse sind anhand von Beispielen aus den verschiedensten Ländern, von Spanien bis Finnland, aber auch Österreich, zu belegen und nachzuvollziehen. Diese Studien, meine Herrschaften von SPÖ und ÖVP, sollten Sie sich einmal zu Gemüte führen! Vielleicht würden Sie dann einige Ausgaben für zusätzliche neue Straßenbauten doch neu überdenken – sage ich jetzt als alte Optimistin. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Als junge Optimistin!)

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Wir diskutieren heute hier wieder einmal das Straßenbenützungsabgabegesetz und dessen Änderungen, die meines Erachtens in die richtige Richtung gehen, umweltpolitisch den Erfordernissen sicherlich in höherem Maße gerecht werden, als dies bisher der Fall war, aber natürlich das Problem im Kern – und das hat ja auch meine Vorrednerin ein bisschen angesprochen – nicht lösen. (Abg. Dr. Lichtenberger: ... Das ist das Problem!) Darüber gibt es für mich keine Diskussion, das ist so.

Nun ist es ja so, dass wir, wenn man das einmal ganz genau analysiert, seit dem Jahre 1992 über Road-Pricing für LKWs in Österreich reden. Sie haben das nicht erwähnt, Frau Kollegin Lichtenberger, aber das ist ja kein Problem. Man kann ja darüber reden (Abg. Dr. Lichtenberger: Gerne!), wir haben ja keine Auseinandersetzung. (Abg. Dr. Lichtenberger: Gerne! No problem!) Die Trans-Route-Studie wurde seinerzeit, glaube ich, noch von Bundesminister Schüssel in Auftrag gegeben. Wir haben dann im Jahre 1996 ein Bundesgesetz beschlossen, das sogar eine Terminsetzung vorsah und wonach im Jahr 1998 das Road-Pricing für LKWs hätte eingeführt werden sollen. Nur ist es eben dazu bisher nicht gekommen.

Nun ist es ja so, dass wir, wenn man das einmal ganz genau analysiert, seit dem Jahre 1992 über Road-Pricing für LKWs in Österreich reden. Sie haben das nicht erwähnt, Frau Kollegin Lichtenberger, aber das ist ja kein Problem. Man kann ja darüber reden (Abg. Dr. Lichtenberger: Gerne!), wir haben ja keine Auseinandersetzung. (Abg. Dr. Lichtenberger: Gerne! No problem!) Die Trans-Route-Studie wurde seinerzeit, glaube ich, noch von Bundesminister Schüssel in Auftrag gegeben. Wir haben dann im Jahre 1996 ein Bundesgesetz beschlossen, das sogar eine Terminsetzung vorsah und wonach im Jahr 1998 das Road-Pricing für LKWs hätte eingeführt werden sollen. Nur ist es eben dazu bisher nicht gekommen.

Summa summarum sollten wir also gemeinsam danach trachten, die ASFINAG nicht mehr länger aufzuhalten und möglichst rasch auf der Basis, die wir gesetzlich geschaffen haben, nunmehr über den Verordnungsweg dieses letzte Hindernis, das es hier gibt, zu beseitigen und die Unterzeichnung dieser Mautstellenverordnung zu erreichen. (Abg. Mag. Kogler: Das Hindernis ist doch die ÖVP, das wissen Sie genau!)

Ja, und genau dahin geht daher mein Appell. (Abg. Mag. Kogler: Dann appellieren Sie einmal kräftiger! Das ist ja fad!) Ich bin mit niemandem hier politisch verheiratet. Genau in diese Richtung geht daher mein Appell, nunmehr dies zu tun, um hier rasch zu einer insgesamt vernünftigen Lösung zu kommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute diese Novelle des Straßenbenützungsabgabegesetzes beschließen, so stimme ich mit meinem Vorredner diesbezüglich überein, dass wir damit einen wichtigen Schritt in Richtung Differenzierung der Tarife nach Umweltkriterien setzen, um auch entsprechende Anreize für die Transportwirtschaft, auf schadstoffärmere LKW umzusteigen, zu schaffen. (Abg. Dr. Lichtenberger: In Papierform!)

Wir sollten aber trotzdem nicht übersehen, Frau Kollegin, dass bei einem EU-weiten Vergleich die LKW-Steuerbelastung in Österreich im oberen Drittel liegt. Man muss hier also auch am Boden der Realität bleiben, denn das Ganze muss ja auch wirtschaftsverträglich sein. (Abg. Mag. Kogler: Der interplanetarische Gleichklang!) Es geht hier um Tausende Arbeitsplätze auch in der Transportwirtschaft, und wir haben hier in Österreich eine LKW-Besteuerung, die im oberen Drittel aller EU-Staaten liegt, Frau Kollegin. (Abg. Dr. Lichtenberger: Deshalb braucht man ja ein ganz anderes System! Ich will ja nicht, dass nur die eigenen Leute zahlen!)

Wir sollten aber trotzdem nicht übersehen, Frau Kollegin, dass bei einem EU-weiten Vergleich die LKW-Steuerbelastung in Österreich im oberen Drittel liegt. Man muss hier also auch am Boden der Realität bleiben, denn das Ganze muss ja auch wirtschaftsverträglich sein. (Abg. Mag. Kogler: Der interplanetarische Gleichklang!) Es geht hier um Tausende Arbeitsplätze auch in der Transportwirtschaft, und wir haben hier in Österreich eine LKW-Besteuerung, die im oberen Drittel aller EU-Staaten liegt, Frau Kollegin. (Abg. Dr. Lichtenberger: Deshalb braucht man ja ein ganz anderes System! Ich will ja nicht, dass nur die eigenen Leute zahlen!)

Wir haben letztlich – das will ich auch sehr deutlich sagen – aus Gesamtverantwortung für das Budget gesagt: Okay, wir akzeptieren das, weil uns das Finanzressort vorgerechnet hat, dass ein Spezialtarif für die EURO-III-Type einen Budgetausfall von ungefähr 80 bis 100 Milliarden Schilling bedeutet hätte. (Abg. Böhacker: Milliarden? – Abg. Mag. Kukacka: Millionen!) So verantwortungsbewusst agieren wir, meine Damen und Herren von der Opposition, weil wir auch Gesamtverantwortung für das Budget tragen!

Was mich an dieser ganzen Situation noch stört, ist, dass diese Novelle mit 1. Juli 2000, also Mitte des nächsten Jahres, in Kraft treten wird und es dadurch zu zwei Halbjahres-Erklärungen kommen wird, was wieder einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand für die Betriebe zur Folge haben wird. Herr Staatssekretär hat im Ausschuss gesagt, es sei eine Sache, die von Seiten der EU kommt, und dagegen könnten wir nichts machen. Dazu wiederhole ich das, was ich schon im Finanzausschuss gesagt habe: Es ist nicht alles gut, was von der EU kommt, und schon gar nicht, wenn der Herr Kommissar Fischler etwas aus dem Ausland Richtung Österreich sagt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Was hat er zum Straßenbenützungsabgabegesetz gesagt, Herr Abgeordneter?)

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich bin der Meinung, Frau Kollegin Lichtenberger, dass man trotz aller Unkenrufe einfach zugeben muss, dass diese Novelle ein richtiger Schritt in die richtige Richtung ist, auch wenn er Ihnen nicht weit genug geht. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ein Schritt, ja!) Das verstehe ich. Aber klar ist, dass der Schwerverkehr – das heißt, LKW mit mehr als vier Achsen sowie alte, abgasreiche LKW – stärker belastet wird als der Nah- und Zustellverkehr mit kleineren LKW. Die neuen, emissionsärmeren LKW werden weniger besteuert als alte und laute "Stinker". Das ist doch ein richtiges Prinzip, das in dieser EU-Richtlinie umzusetzen versucht wurde?!

Was wir nicht wollen, sind reine Insellösungen nur für Österreich. (Abg. Dr. Lichtenberger: ... Mein Gott!) Sie sind problematisch, und deshalb haben wir uns immer für einen weitgehenden Gleichklang mit der Europäischen Union und mit Deutschland ausgesprochen.

Es scheint ja nun doch so zu werden, dass Deutschland noch bis Mitte des Jahres 2000 das Road-Pricing einführen wird. Ich erinnere daran, was der Herr Verkehrsminister Klimmt aus Deutschland – ich habe hier eine Aussendung von ihm, datiert vom 4. Dezember – dazu sagt. Er sagt, er habe seinen Plan bekräftigt, ab 2002 auf deutschen Autobahnen eine entfernungsunabhängige Gebühr für Lastwagen einzuführen. (Abg. Parnigoni : Eine entfernungsabhängige Gebühr!) Ja selbstverständlich! (Abg. Parnigoni: Du hast gesagt "entfernungsunabhängige"!) Pardon! Natürlich: entfernungsabhängige Autobahnbenützungsgebühr. (Abg. Parnigoni: Das war nur ein Versprecher! – Abg. Dr. Lichtenberger : Oje! Ein Freud’scher Versprecher! Da hat das Unbewusste zugeschlagen!)

Es scheint ja nun doch so zu werden, dass Deutschland noch bis Mitte des Jahres 2000 das Road-Pricing einführen wird. Ich erinnere daran, was der Herr Verkehrsminister Klimmt aus Deutschland – ich habe hier eine Aussendung von ihm, datiert vom 4. Dezember – dazu sagt. Er sagt, er habe seinen Plan bekräftigt, ab 2002 auf deutschen Autobahnen eine entfernungsunabhängige Gebühr für Lastwagen einzuführen. (Abg. Parnigoni : Eine entfernungsabhängige Gebühr!) Ja selbstverständlich! (Abg. Parnigoni: Du hast gesagt "entfernungsunabhängige"!) Pardon! Natürlich: entfernungsabhängige Autobahnbenützungsgebühr. (Abg. Parnigoni: Das war nur ein Versprecher! – Abg. Dr. Lichtenberger : Oje! Ein Freud’scher Versprecher! Da hat das Unbewusste zugeschlagen!)

Es scheint ja nun doch so zu werden, dass Deutschland noch bis Mitte des Jahres 2000 das Road-Pricing einführen wird. Ich erinnere daran, was der Herr Verkehrsminister Klimmt aus Deutschland – ich habe hier eine Aussendung von ihm, datiert vom 4. Dezember – dazu sagt. Er sagt, er habe seinen Plan bekräftigt, ab 2002 auf deutschen Autobahnen eine entfernungsunabhängige Gebühr für Lastwagen einzuführen. (Abg. Parnigoni : Eine entfernungsabhängige Gebühr!) Ja selbstverständlich! (Abg. Parnigoni: Du hast gesagt "entfernungsunabhängige"!) Pardon! Natürlich: entfernungsabhängige Autobahnbenützungsgebühr. (Abg. Parnigoni: Das war nur ein Versprecher! – Abg. Dr. Lichtenberger : Oje! Ein Freud’scher Versprecher! Da hat das Unbewusste zugeschlagen!)

Es wäre geradezu fahrlässig (Abg. Dr. Lichtenberger: Farnleitner-lässig!), würde Minister Farnleitner die Mautstellenverordnung erlassen, bevor er mit den Bundesländern, in denen es Einwände gibt, ein Einvernehmen über die verschiedenen Standorte erzielt. (Abg. Dr. Lichtenberger: Da hat er sich aber verdammt lange Zeit gelassen!) Ohne Einvernehmen würden jene Bundesländer, die derzeit noch Bedenken dagegen haben, im Behördenverfahren die Errichtung der Mautstellen weiter verhindern und verzögern. Sie würden den Verwaltungsgerichtshof und den Verfassungsgerichtshof anrufen und so eine endlose rechtliche Auseinandersetzung auslösen.

Es wäre geradezu fahrlässig (Abg. Dr. Lichtenberger: Farnleitner-lässig!), würde Minister Farnleitner die Mautstellenverordnung erlassen, bevor er mit den Bundesländern, in denen es Einwände gibt, ein Einvernehmen über die verschiedenen Standorte erzielt. (Abg. Dr. Lichtenberger: Da hat er sich aber verdammt lange Zeit gelassen!) Ohne Einvernehmen würden jene Bundesländer, die derzeit noch Bedenken dagegen haben, im Behördenverfahren die Errichtung der Mautstellen weiter verhindern und verzögern. Sie würden den Verwaltungsgerichtshof und den Verfassungsgerichtshof anrufen und so eine endlose rechtliche Auseinandersetzung auslösen.

Wie so etwas funktioniert – das sollten gerade Sie wissen –, das sehen wir ja in Niederösterreich beim Semmering-Basistunnel. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wer hat dort die Mehrheit?) Hätte dort der zuständige Verkehrsminister früher das Einvernehmen mit dem Land hergestellt, dann hätten wir vielleicht heute eine andere Situation. (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt, dass wir maximal mit einer halbjährigen Verspätung zu rechnen haben werden und dass sich die Einführung der LKW-Maut parallel und identisch mit der Einführung in Deutschland abspielen wird. Dieses halbe Jahr Verzögerung wird die ASFINAG verkraften können, ohne dass es dazu zusätzlicher staatlicher Kredite bedürfen wird. (Abg. Dr. Moser: Ein paar Milliarden!)

Nein, aber es gibt moderne Systeme, meine Damen und Herren von der SPÖ, und man muss sich danach ausrichten, was hier modernster Stand der Technik ist, und darf nicht ein völlig veraltetes System wählen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Aber anfangen muss man einmal!)

Dritter Punkt: Ein Road-Pricing, im Zuge dessen es nicht gleichzeitig zu einer massiven Entlastung von bestehenden Abgaben kommt, ist für die FPÖ nicht vorstellbar. Es wird immer so getan, als würde der Verkehr nicht bezahlen. Der österreichische Straßenverkehr bringt jährlich 115 Milliarden Schilling als Beitragsleistung ein. Für die Straße werden, wie Sie wissen, 30 Milliarden Schilling zur Verfügung gestellt. Hier gibt es ein riesiges Loch, und daher darf es keine unüberlegten Hüftschüsse in diese Richtung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Diese Rechnung stimmt leider nicht!)

Vierter Punkt: Road-Pricing, das nur auf Autobahnen Gültigkeit besitzt, wird nicht machbar sein. (Abg. Parnigoni: Wieso?) Denn wie wollen Sie den Ausweichverkehr in den Griff bekommen? Ich weiß, dass die diesbezüglichen Regelungen der EU das nicht vorsehen. Aber das ist eben ein Punkt, der neu verhandelt werden muss.

Fünfter Punkt: Kein Road-Pricing für PKW! Das ist eine ganz zentrale ... (Abg. Eder: Das haben wir ja schon beschlossen! Haben Sie mitgestimmt!) Ja, das habt ihr beschlossen, meine Damen und Herren. Sicher habt ihr das beschlossen, aber da wird dauernd ein Hintertürl aufgemacht: Man baut ein unwirtschaftliches System, damit es dann wirtschaftlich wird, wenn man auch die PKW-Fahrer zur Kasse bittet. Wir kennen diese alte Masche. Machen Sie mir bitte nichts vor! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Das glauben Sie ja selber nicht!)

Fünfter Punkt: Kein Road-Pricing für PKW! Das ist eine ganz zentrale ... (Abg. Eder: Das haben wir ja schon beschlossen! Haben Sie mitgestimmt!) Ja, das habt ihr beschlossen, meine Damen und Herren. Sicher habt ihr das beschlossen, aber da wird dauernd ein Hintertürl aufgemacht: Man baut ein unwirtschaftliches System, damit es dann wirtschaftlich wird, wenn man auch die PKW-Fahrer zur Kasse bittet. Wir kennen diese alte Masche. Machen Sie mir bitte nichts vor! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Das glauben Sie ja selber nicht!)

Nur: Wenn wir alle Aspekte berücksichtigen wollen, dann müssen wir auch über alle Aspekte reden, und hier möchte ich auch an den Kollegen Eder appellieren, es gibt ja diesbezügliche Berechnungen. Nach dem Entwurf der ASFINAG würde bei Einrechnung der Kfz-Steuer und bei Wegfall der Straßenbenützungsabgabe – das haben Sie selbst gesagt – für die ASFINAG sehr wenig übrig bleiben, weil Sie nämlich, wenn Sie dieses teure System, das die ASFINAG derzeit vorschlägt, einführen wollen, bis zu einer Milliarde Schilling an Betreiberkosten von den Mauteinnahmen abziehen müssen. Das ist die Problematik, die wir hier offen diskutieren. Und deshalb treten wir dafür ein, das Road-Pricing langsam und behutsam reifen zu lassen, im Gleichklang mit unserem wichtigsten Exportpartner Deutschland, zu dem wir die längste Grenze unseres Landes haben. (Abg. Eder: Das haben wir ja gesagt!)

Ja, aber Sie sagen, Sie wollen das halb offene System über die Mautstellenverordnung einführen, und das wäre unserer Ansicht nach nicht richtig und zum gegebenen Zeitpunkt ein Fehler. Ich werde Ihnen auch sagen, warum. (Abg. Eder: Heißt das, der Wirtschaftsminister vollzieht das Gesetz nicht?) – Nein! – Weil nämlich mehr als 80 Prozent des gesamten LKW-Verkehrs innerösterreichischer Verkehr sind. Mehr als 80 Prozent aller Mauteinnahmen würden daher auf innerösterreichische LKWs entfallen. (Abg. Eder: Die fahren ja nicht alle auf der Autobahn! Die fahren ja auf der Bundesstraße!) Deshalb wäre bei einseitiger Einführung des Road-Pricing die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft massiv gefährdet, und dagegen sind wir! (Beifall bei der ÖVP.)

Ja, aber Sie sagen, Sie wollen das halb offene System über die Mautstellenverordnung einführen, und das wäre unserer Ansicht nach nicht richtig und zum gegebenen Zeitpunkt ein Fehler. Ich werde Ihnen auch sagen, warum. (Abg. Eder: Heißt das, der Wirtschaftsminister vollzieht das Gesetz nicht?) – Nein! – Weil nämlich mehr als 80 Prozent des gesamten LKW-Verkehrs innerösterreichischer Verkehr sind. Mehr als 80 Prozent aller Mauteinnahmen würden daher auf innerösterreichische LKWs entfallen. (Abg. Eder: Die fahren ja nicht alle auf der Autobahn! Die fahren ja auf der Bundesstraße!) Deshalb wäre bei einseitiger Einführung des Road-Pricing die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft massiv gefährdet, und dagegen sind wir! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wollen, dass die Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft möglichst gering sind. Daher treten wir für eine zeitliche und technische Abstimmung mit unserem Nachbarn Deutschland ein, und daher treten wir dafür ein, auch die Technologie, die Entwicklung auf dem technischen Sektor genau zu beobachten und uns eventuell Betreiber- und Errichtungskosten, die uns in einigen Jahren auf den Kopf fallen würden, zu ersparen. (Abg. Eder: Dieses Argument können Sie ja jedes Jahr erzählen!)

Aber erlauben Sie mir als steirischem Abgeordneten, dass ich auch auf andere Ungleichheiten eingehe. Wir als Steirer und ich als ein Vertreter der Bundesländer würden es nicht akzeptieren, dass die Kilometermautsätze unterschiedlich sind, je nachdem, wo man sich bewegt. Es kann einfach nicht sein, dass eine LKW-Fahrt von Graz nach Deutschland ein Mehrfaches an Mautgebühren von dem kostet, was eine LKW-Fahrt von Wien nach Deutschland kostet. Hier bitte ich wirklich sehr behutsam vorzugehen. Diese Situation ist für uns inakzeptabel. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Am Brenner zahlen sie seit Jahren!)

Wenn nun auch noch das geplante LKW-Road-Pricing mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von immerhin über 4 Milliarden Schilling nicht im europäischen Gleichklang beziehungsweise wenigstens im Gleichklang mit Deutschland und nicht auf neuestem technischen Stand eingeführt werden soll, werden wir in ein paar Jahren gezwungen sein, uns einem europäischen Gesamtsystem anzupassen und dafür wieder Investitionen für die Anpassung zu tätigen. (Abg. Eder: Das gibt es ja schon in Italien, Frankreich und Spanien!) Ja, die passen sich auch dauernd an, schon seit Jahren und immer wieder. Neuerlich werden Milliarden für eine Umrüstung investiert werden müssen. Und woher holen Sie sich dann die dazu notwendigen Einnahmen? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Beim PKW-Road-Pricing vielleicht? Ist das der nächste Schritt?

Es ist auch völlig falsch, irgendein Verkehrssystem zu favorisieren. Beides hat Platz. Meiner Meinung nach hat die Eisenbahn genauso ihre Berechtigung wie der LKW und der Schiffstransport auf der Donau. Man muss nur das Richtige auf dem richtigen Verkehrsinstrument transportieren. Zeitunabhängige Güter, Massengüter kann man ohne weiteres mit der Eisenbahn transportieren. Ein LKW fährt auf der Strecke Wien–Hamburg bei allen Einhaltungen der Vorschriften durchschnittlich 40 bis 50 km/h. Die Eisenbahn fährt durchschnittlich 5 bis 8 km/h. Das ist ja nicht vergleichbar, das ist ja nicht möglich. (Abg. Dr. Lichtenberger: Warum fährt dann der Müll von Deutschland nach Italien? – Abg. Haigermoser: Frau Kollegin! Bei uns gibt es ein bisschen ungeschriebene Gesetze! Wir sind ja nicht im Tiroler Landtag! – Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist eine Jungfernrede! – Abg. Dr. Lichtenberger: Jungfrauen will ich nicht stören!)

Aber schauen wir vom Klubobmann zum Klubkassier, neben dem Obmann ist ja der Kassier in einem Verein, in einem Klub auch wichtig. Meine Damen und Herren! 20 Prozesstage werden wohl nicht ausreichen (Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das mit dem Bürgermeister Hufnagl?), um hinter das Woher und Wohin der Bezüge zu kommen und hinter das, was eben alles beim Klubkassier Rosenstingl "dranhängt". Meine Damen und Herren von der FPÖ, halten Sie sich also bitte zurück! Sie trinken Wein in vollen Zügen und predigen Wasser. Eine gewisse Selbstkritik wäre heute angebracht, wenn man sich den Pensionisten Stadler und den Kassier Rosen

So schaut das aus, meine Damen und Herren von der FPÖ. (Abg. Fischl: Wie ist das mit Stingl und Blecha?) Ich bitte Sie wirklich inständig: Geben Sie sich heute nicht der Lächerlichkeit preis, indem Sie sich hier als Moralapostel aufspielen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich meine, wir können diesem Bezügegesetz von Seiten der Volkspartei zustimmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. DDr. Niederwieser: Wir auch!)

Sie gehen dann hier herunter und sagen – da offenbart sich ja Ihre Gesinnung, Herr Kollege Kräuter; ich war ja fassungslos, ich habe geglaubt, ich höre nicht recht –: Na ja, es ist schon problematisch, dass man die Erhöhungen der Politikerbezüge jetzt an die Pensionsanpassung koppelt. – Was ist da problematisch? – Sie haben gesagt, das sei dem Image nicht zuträglich, man könne das einem jungen Abgeordneten nicht erklären, dass er sich bei der Gehaltserhöhung jetzt wie ein Pensionist behandeln lassen muss. – Ja sagen Sie einmal: Wo leben Sie denn überhaupt? (Abg. Fischl: In der Obersteiermark!) Schämen Sie sich etwa dafür, dass wir dafür sorgen müssen, dass die Politiker nicht mehr Gehaltserhöhung bekommen als jene Generation, die dieses Land aufgebaut hat (Beifall bei den Freiheitlichen), die 40, 50 Jahre dafür gearbeitet hat, dass Sie und ich hier in Frieden und Wohlstand leben können? Dafür schämen

Herr Kollege Kräuter! Wenn wir schon über Privilegien reden: Erklären Sie uns einmal, was denn Ihr Bundeskanzler Klima mit der 1 Million Schilling gemacht hat, die er pro Jahr mehr durch die von Ihnen beschlossene Bezügeregelung bekommen hat! (Ruf bei den Freiheitlichen: Wem hat er das gespendet?) Es hat geheißen, er spendet sie irgendwelchen Organisationen. Bis jetzt haben wir nichts gehört. Wenn Sie also hier heruntergehen, großartige Reden schwingen und auf die Freiheitlichen schimpfen, dann erklären Sie uns einmal diese Geschichte: Wo ist die Million des Herrn Bundeskanzlers Klima?! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei den Freiheitlichen: ... burgenländischer Bauernhof! – Abg. Ing. Westenthaler: Eingesteckt!)

Wir glauben, meine Damen und Herren, dass man eine Debatte so nicht führen kann. Bei der Frage der Bezügeregelung für Politiker soll man nicht in ein gegenseitiges Hickhack und in Armutsdebatten verfallen (Abg. Mag. Trattner: Kräuter ist ein "guter" Wahlhelfer!), vielmehr soll und kann man der Bevölkerung klarmachen, dass wir ein erklärbares und auch durchschaubares System bei der Politikerentlohnung umsetzen wollen.

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Van der Bellen. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Können wir uns den Kräuter für den Wahlkampf ausborgen?)

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rechte der Oppositionsparteien, so genannte Minderheitsrechte, sind in den Verfassungen der europäischen Staaten beziehungsweise in den Geschäftsordnungen der nationalen Parlamente absolut unterschiedlich ausgestaltet. Österreich hat die Minderheitsrechte in der Geschäftsordnung des Nationalrates verankert, und zwar in einer Form, wie man sie kaum sonst in Europa finden kann. Unser Klubobmann Dr. Kostelka hat darauf bereits hingewiesen. (Abg. Mag. Firlinger: Das ist reiner Populismus!)

Bedenklich scheint mir dann aber auch eine weitere Bestimmung zu sein, die Sie in Ihren Antrag aufgenommen haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da es sich wahrscheinlich doch mehrheitlich in diesem Haus herausstellen wird, dass man für das Minderheitsrecht ist, möchte ich Sie auf Folgendes hinweisen: Der sozialdemokratische Antrag und ähnlich auch der grüne Antrag sehen vor, dass es jeweils nur einen Untersuchungsausschuss geben kann. Bei den Sozialdemokraten kann dieser Ausschuss 18 Monate lang tagen, und während dieser Zeit kann nichts anderes mehr untersucht und kontrolliert werden. (Abg. Dr. Kostelka: Das stimmt doch nicht!) In Ihrem Antrag steht beispielsweise, dass nicht zwei Untersuchungsausschüsse zugleich eingesetzt werden können und dass der Untersuchungsausschuss innerhalb von 18 Monaten abgeschlossen werden muss. (Abg. Dr. Kostelka: Beschließen kann der Nationalrat aber, was er will!) Damit wäre aber aus meiner Sicht die rasche Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu irgendeinem Wald- und Wiesenthema hervorragend geeignet, dass Themen wie etwa "Euroteam" oder AMS 18 Monate lang liegen gelassen werden können und keiner mehr diesbezüglich untersuchen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Bedenklich scheint mir dann aber auch eine weitere Bestimmung zu sein, die Sie in Ihren Antrag aufgenommen haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da es sich wahrscheinlich doch mehrheitlich in diesem Haus herausstellen wird, dass man für das Minderheitsrecht ist, möchte ich Sie auf Folgendes hinweisen: Der sozialdemokratische Antrag und ähnlich auch der grüne Antrag sehen vor, dass es jeweils nur einen Untersuchungsausschuss geben kann. Bei den Sozialdemokraten kann dieser Ausschuss 18 Monate lang tagen, und während dieser Zeit kann nichts anderes mehr untersucht und kontrolliert werden. (Abg. Dr. Kostelka: Das stimmt doch nicht!) In Ihrem Antrag steht beispielsweise, dass nicht zwei Untersuchungsausschüsse zugleich eingesetzt werden können und dass der Untersuchungsausschuss innerhalb von 18 Monaten abgeschlossen werden muss. (Abg. Dr. Kostelka: Beschließen kann der Nationalrat aber, was er will!) Damit wäre aber aus meiner Sicht die rasche Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu irgendeinem Wald- und Wiesenthema hervorragend geeignet, dass Themen wie etwa "Euroteam" oder AMS 18 Monate lang liegen gelassen werden können und keiner mehr diesbezüglich untersuchen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber ich sehe es, wie gesagt, sehr positiv, dass es diesen Umdenkprozess gegeben hat. Dennoch sage ich dazu: Die Festsetzung dieses Drittels ist gefährlich, denn man weiß ja nicht, was die Wahlen noch alles bringen werden! Vielleicht gibt es plötzlich gar keine Fraktion mehr, die dieses Drittel erreicht, oder vielleicht erreichen es zumindest die Sozialdemokraten nicht mehr! (Abg. Dr. Kostelka: Aber es gibt trotzdem Rechnungshof-Prüfungsaufträge!) Es gibt alles Mögliche, Herr Kollege Kostelka! Aber ich würde doch eher empfehlen, in diesem Fall unseren Vorschlag aufzugreifen. Das ist ein echtes Minderheitsrecht! Man kann das noch ausweiten, aber wir meinen, dass zumindest mit einem Viertel der Abgeordneten ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden können sollte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Kostelka! Wenn das Ihre Meinung über die Kontrollrechte, aber auch über die Kontrollpflichten ist, die wir als Abgeordnete haben (Abg. Dr. Kostelka: Diese Frage stellt sich bei Untersuchungsausschüssen nicht! Diese haben ein Kontrollrecht!), dann haben Sie wirklich noch ein Stück des Weges zu gehen, um wirklich in die Richtung zu kommen, dass man sagen kann: Es besteht Gewaltentrennung hier in diesem Land. Es gibt eine Regierung, die hoffentlich gut und manchmal auch schlecht arbeitet. Wenn sie schlecht arbeitet, dann haben wir als Parlamentarier die Verpflichtung, entsprechend zu kontrollieren und Missstände aufzuzeigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Er ist klüger geworden; das billige ich ihm jetzt einmal zu. (Abg. Dr. Martin Graf: Er redet ja morgen wieder anders!) Billigen wir ihm jenes Privileg zu, das, wenn ich mich nicht irre, Bundeskanzler Adenauer seinerzeit sehr heftig für sich in Anspruch nahm, als ihn ein Journalist darauf hinwies, dass er gestern etwas ganz anderes als heute gesagt hatte. (Abg. Dr. Ofner: "Vorgestern"!) Oder eben vorgestern. (Abg. Dr. Ofner: "Was kümmert mich mein Geschwätz von vorgestern"!) Da hat er barsch erwidert: Quälen Sie mich nicht mit dem Unsinn, den ich vorgestern verzapft habe! (Abg. Dr. Ofner: "Geschwätz" hat er gesagt!) Sinngemäß. – Dieses Privileg billige ich durchaus auch jedem anderen Kollegen in diesem Haus zu.

Er ist klüger geworden; das billige ich ihm jetzt einmal zu. (Abg. Dr. Martin Graf: Er redet ja morgen wieder anders!) Billigen wir ihm jenes Privileg zu, das, wenn ich mich nicht irre, Bundeskanzler Adenauer seinerzeit sehr heftig für sich in Anspruch nahm, als ihn ein Journalist darauf hinwies, dass er gestern etwas ganz anderes als heute gesagt hatte. (Abg. Dr. Ofner: "Vorgestern"!) Oder eben vorgestern. (Abg. Dr. Ofner: "Was kümmert mich mein Geschwätz von vorgestern"!) Da hat er barsch erwidert: Quälen Sie mich nicht mit dem Unsinn, den ich vorgestern verzapft habe! (Abg. Dr. Ofner: "Geschwätz" hat er gesagt!) Sinngemäß. – Dieses Privileg billige ich durchaus auch jedem anderen Kollegen in diesem Haus zu.

Er ist klüger geworden; das billige ich ihm jetzt einmal zu. (Abg. Dr. Martin Graf: Er redet ja morgen wieder anders!) Billigen wir ihm jenes Privileg zu, das, wenn ich mich nicht irre, Bundeskanzler Adenauer seinerzeit sehr heftig für sich in Anspruch nahm, als ihn ein Journalist darauf hinwies, dass er gestern etwas ganz anderes als heute gesagt hatte. (Abg. Dr. Ofner: "Vorgestern"!) Oder eben vorgestern. (Abg. Dr. Ofner: "Was kümmert mich mein Geschwätz von vorgestern"!) Da hat er barsch erwidert: Quälen Sie mich nicht mit dem Unsinn, den ich vorgestern verzapft habe! (Abg. Dr. Ofner: "Geschwätz" hat er gesagt!) Sinngemäß. – Dieses Privileg billige ich durchaus auch jedem anderen Kollegen in diesem Haus zu.

Er ist klüger geworden; das billige ich ihm jetzt einmal zu. (Abg. Dr. Martin Graf: Er redet ja morgen wieder anders!) Billigen wir ihm jenes Privileg zu, das, wenn ich mich nicht irre, Bundeskanzler Adenauer seinerzeit sehr heftig für sich in Anspruch nahm, als ihn ein Journalist darauf hinwies, dass er gestern etwas ganz anderes als heute gesagt hatte. (Abg. Dr. Ofner: "Vorgestern"!) Oder eben vorgestern. (Abg. Dr. Ofner: "Was kümmert mich mein Geschwätz von vorgestern"!) Da hat er barsch erwidert: Quälen Sie mich nicht mit dem Unsinn, den ich vorgestern verzapft habe! (Abg. Dr. Ofner: "Geschwätz" hat er gesagt!) Sinngemäß. – Dieses Privileg billige ich durchaus auch jedem anderen Kollegen in diesem Haus zu.

Es stimmt schon, Herr Graf, über die Details wird zu reden sein. Dann wird sich herausstellen: Ist es ernst gemeint oder eher nicht? Ich bin vorläufig einmal optimistisch. (Abg. Dr. Martin Graf: Das war bei der Geschäftsordnungsreform und auch bei der Verfahrensordnungsreform schon genauso!) Ich weiß, ja, aber die Situation ist heute ein bisschen eine andere, möchte man meinen, sie ist grundsätzlich positiv. Warum? – Weil sich keine Fraktion in diesem Haus ganz sicher sein kann, in welcher Rolle sie sich, sagen wir einmal, ab Ostern befinden wird. Ich bin mir ziemlich sicher, dass sich die Grünen in der Oppositionsrolle befinden werden. (Abg. Dr. Ofner: Ich bin auch sicher! – Weitere Zwischenrufe.) Aber wo sich die SPÖ befinden wird oder wo sich die FPÖ befinden wird, ist unklar. (Abg. Dr. Ofner: Ich habe schon meine Wetten abgeschlossen!)

Es stimmt schon, Herr Graf, über die Details wird zu reden sein. Dann wird sich herausstellen: Ist es ernst gemeint oder eher nicht? Ich bin vorläufig einmal optimistisch. (Abg. Dr. Martin Graf: Das war bei der Geschäftsordnungsreform und auch bei der Verfahrensordnungsreform schon genauso!) Ich weiß, ja, aber die Situation ist heute ein bisschen eine andere, möchte man meinen, sie ist grundsätzlich positiv. Warum? – Weil sich keine Fraktion in diesem Haus ganz sicher sein kann, in welcher Rolle sie sich, sagen wir einmal, ab Ostern befinden wird. Ich bin mir ziemlich sicher, dass sich die Grünen in der Oppositionsrolle befinden werden. (Abg. Dr. Ofner: Ich bin auch sicher! – Weitere Zwischenrufe.) Aber wo sich die SPÖ befinden wird oder wo sich die FPÖ befinden wird, ist unklar. (Abg. Dr. Ofner: Ich habe schon meine Wetten abgeschlossen!)

Es stimmt schon, Herr Graf, über die Details wird zu reden sein. Dann wird sich herausstellen: Ist es ernst gemeint oder eher nicht? Ich bin vorläufig einmal optimistisch. (Abg. Dr. Martin Graf: Das war bei der Geschäftsordnungsreform und auch bei der Verfahrensordnungsreform schon genauso!) Ich weiß, ja, aber die Situation ist heute ein bisschen eine andere, möchte man meinen, sie ist grundsätzlich positiv. Warum? – Weil sich keine Fraktion in diesem Haus ganz sicher sein kann, in welcher Rolle sie sich, sagen wir einmal, ab Ostern befinden wird. Ich bin mir ziemlich sicher, dass sich die Grünen in der Oppositionsrolle befinden werden. (Abg. Dr. Ofner: Ich bin auch sicher! – Weitere Zwischenrufe.) Aber wo sich die SPÖ befinden wird oder wo sich die FPÖ befinden wird, ist unklar. (Abg. Dr. Ofner: Ich habe schon meine Wetten abgeschlossen!)

Jetzt bemerke ich freilich eine gewisse atmosphärische Veränderung. (Abg. Dr. Stummvoll: Blitzgneißer!) Es könnte sein, dass die ÖVP mit der SPÖ, oder es könnte sein, dass die ÖVP mit der FPÖ – und da sieht die Sache natürlich wieder anders aus! Aber, meine Damen und Herren von der ÖVP: Habe ich nicht noch im Ohr: "neuer Stil" und so weiter? Bezog sich das nur auf die Fortsetzung der alten Koalition? Auf eine neue Koalition nicht?

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangen wir zu den Punkten 10 bis 13 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. (Abg. Dr. Martin Graf: Herr Präsident! Sind Sie da nicht befangen? – Abg. Dr. Krüger: Das ist aber kein Schuldanerkenntnis! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, dieses Vorgehen ... (Abg. Haigermoser: Wie halten Sie die Gesetze?) Diese Kundgebung ist nur vorläufig durch die Salzburger Polizeibehörde verboten worden. (Abg. Haigermoser: Sie trampeln auf den Gräbern Verstorbener herum! Das ist politische Leichenfledderei!) Es ist deswegen eine Verfassungsklage anhängig, Herr Abgeordneter Haigermoser. (Abg. Haigermoser: Sie trampeln auf den Gräbern Verstorbener herum! Sie sollten sich schämen!) Sie sollten sich eigentlich dafür breit machen, dass eine politische Kundgebung gegen Waffen-SSler stattfinden kann. Sie sollten dafür eintreten, auch wenn Sie zeitlich und räumlich ziemlich wenig Distanz zu dieser Waffen-SS haben spüren lassen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, dieses Vorgehen ... (Abg. Haigermoser: Wie halten Sie die Gesetze?) Diese Kundgebung ist nur vorläufig durch die Salzburger Polizeibehörde verboten worden. (Abg. Haigermoser: Sie trampeln auf den Gräbern Verstorbener herum! Das ist politische Leichenfledderei!) Es ist deswegen eine Verfassungsklage anhängig, Herr Abgeordneter Haigermoser. (Abg. Haigermoser: Sie trampeln auf den Gräbern Verstorbener herum! Sie sollten sich schämen!) Sie sollten sich eigentlich dafür breit machen, dass eine politische Kundgebung gegen Waffen-SSler stattfinden kann. Sie sollten dafür eintreten, auch wenn Sie zeitlich und räumlich ziemlich wenig Distanz zu dieser Waffen-SS haben spüren lassen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, dieses Vorgehen ... (Abg. Haigermoser: Wie halten Sie die Gesetze?) Diese Kundgebung ist nur vorläufig durch die Salzburger Polizeibehörde verboten worden. (Abg. Haigermoser: Sie trampeln auf den Gräbern Verstorbener herum! Das ist politische Leichenfledderei!) Es ist deswegen eine Verfassungsklage anhängig, Herr Abgeordneter Haigermoser. (Abg. Haigermoser: Sie trampeln auf den Gräbern Verstorbener herum! Sie sollten sich schämen!) Sie sollten sich eigentlich dafür breit machen, dass eine politische Kundgebung gegen Waffen-SSler stattfinden kann. Sie sollten dafür eintreten, auch wenn Sie zeitlich und räumlich ziemlich wenig Distanz zu dieser Waffen-SS haben spüren lassen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich meine, man sollte diesen Vorfall nicht zum Thema Immunität diskutieren, sondern zu dem, was sich in Salzburg nach wie vor ereignet. (Abg. Scheibner: Auf dem Friedhof muss man nicht demonstrieren!) Sie haben ja eine Demonstration, Herr Abgeordneter Scheibner! Ist Ihnen nicht aufgefallen, dass die FPÖ jedes Jahr am 1. November demonstriert und dass Ihre Abgeordneten an der Spitze der Demonstration stehen? Betrachten Sie das nicht als politische Kundgebung? Ist das "Brauchtum", wenn eine politische Partei am 1. November demonstriert? (Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Machen Sie sich nicht lächerlich, Herr Kollege Scheibner, das hat nichts mit Brauchtum zu tun! (Abg. Scheibner: Nein, das ist nicht lächerlich!) Das ist genauso eine politische Manifestation Ihrer Nähe und Ihrer Verbindung zu dieser Waffen-SS, wie es von Seiten der Waffen-SS eine Manifestation ihrer Gesinnung des Ewiggestrigen ist. (Abg. Scheibner: Die "K IV" ist keine freiheitliche Organisation!)

Ich meine, man sollte diesen Vorfall nicht zum Thema Immunität diskutieren, sondern zu dem, was sich in Salzburg nach wie vor ereignet. (Abg. Scheibner: Auf dem Friedhof muss man nicht demonstrieren!) Sie haben ja eine Demonstration, Herr Abgeordneter Scheibner! Ist Ihnen nicht aufgefallen, dass die FPÖ jedes Jahr am 1. November demonstriert und dass Ihre Abgeordneten an der Spitze der Demonstration stehen? Betrachten Sie das nicht als politische Kundgebung? Ist das "Brauchtum", wenn eine politische Partei am 1. November demonstriert? (Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Machen Sie sich nicht lächerlich, Herr Kollege Scheibner, das hat nichts mit Brauchtum zu tun! (Abg. Scheibner: Nein, das ist nicht lächerlich!) Das ist genauso eine politische Manifestation Ihrer Nähe und Ihrer Verbindung zu dieser Waffen-SS, wie es von Seiten der Waffen-SS eine Manifestation ihrer Gesinnung des Ewiggestrigen ist. (Abg. Scheibner: Die "K IV" ist keine freiheitliche Organisation!)

Ich meine, man sollte diesen Vorfall nicht zum Thema Immunität diskutieren, sondern zu dem, was sich in Salzburg nach wie vor ereignet. (Abg. Scheibner: Auf dem Friedhof muss man nicht demonstrieren!) Sie haben ja eine Demonstration, Herr Abgeordneter Scheibner! Ist Ihnen nicht aufgefallen, dass die FPÖ jedes Jahr am 1. November demonstriert und dass Ihre Abgeordneten an der Spitze der Demonstration stehen? Betrachten Sie das nicht als politische Kundgebung? Ist das "Brauchtum", wenn eine politische Partei am 1. November demonstriert? (Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Machen Sie sich nicht lächerlich, Herr Kollege Scheibner, das hat nichts mit Brauchtum zu tun! (Abg. Scheibner: Nein, das ist nicht lächerlich!) Das ist genauso eine politische Manifestation Ihrer Nähe und Ihrer Verbindung zu dieser Waffen-SS, wie es von Seiten der Waffen-SS eine Manifestation ihrer Gesinnung des Ewiggestrigen ist. (Abg. Scheibner: Die "K IV" ist keine freiheitliche Organisation!)

Wenn man dagegen demonstriert (Abg. Scheibner: Wer ist der Chef vom "Kameradschaftsbund", Herr Kollege Öllinger?), dann würde man sich von einer Polizeibehörde eigentlich Unterstützung und eben auch die Möglichkeit, diese Kundgebung stattfinden zu lassen, erwarten, nicht jedoch diese Vorgangsweise der Salzburger Polizeidirektion! Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Es ist demokratiepolitisch bedenklich, wenn eine Behörde die Sprüche von Ewiggestrigen als "Brauchtum" bezeichnet und eine politische Kundgebung, die für ermordete Juden eintritt, unter dem Aspekt, dass es sich dabei um etwas politisch Widriges handelt, zu verbieten versucht. (Abg. Dr. Ofner: Was bedeutet das rote Licht eigentlich, Herr Präsident? – Freiwillig? Entschuldigung!)

Wenn man dagegen demonstriert (Abg. Scheibner: Wer ist der Chef vom "Kameradschaftsbund", Herr Kollege Öllinger?), dann würde man sich von einer Polizeibehörde eigentlich Unterstützung und eben auch die Möglichkeit, diese Kundgebung stattfinden zu lassen, erwarten, nicht jedoch diese Vorgangsweise der Salzburger Polizeidirektion! Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Es ist demokratiepolitisch bedenklich, wenn eine Behörde die Sprüche von Ewiggestrigen als "Brauchtum" bezeichnet und eine politische Kundgebung, die für ermordete Juden eintritt, unter dem Aspekt, dass es sich dabei um etwas politisch Widriges handelt, zu verbieten versucht. (Abg. Dr. Ofner: Was bedeutet das rote Licht eigentlich, Herr Präsident? – Freiwillig? Entschuldigung!)

Sie sollten sich das merken, Herr Kollege Ofner, auch wenn Sie hier ungeduldig werden, weil ich Ihnen in dieser Causa vielleicht zu lange rede. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Ich kenne das Geschäft, ich bin ein Strafverteidiger! – Abg. Mag. Trattner – in Richtung Grüne –: ... nur ein Provokateur, sonst gar nichts! – Abg. Böhacker: Primitiv! – Abg. Mag. Trattner: Ja, es ist primitiv! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Zu meinem Vorredner und zu den Ausführungen meines Vorredners nur so viel: Kollege Öllinger, es gibt keinen sozialdemokratischen Bundesminister, der das Tragen von Nazi-Emblemen als Brauchtum ansieht (Abg. Jung: Es hat einen Minister gegeben, der war früher bei der SS! – Ruf bei den Freiheitlichen: Kabinett Kreisky I!), sondern es gibt sozialdemokratische Bundesminister, die sehr wohl dementsprechend bewusst mit der Vergangenheit umgehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Entwicklung in den letzten Jahren gibt uns Recht, denn der Immunitätsausschuss hatte sich in den letzten Jahren seltener mit Auslieferungsbegehren zu beschäftigen. Das heißt, man könnte davon ableiten, dass sich die Abgeordneten des Hauses in ihren Äußerungen ein wenig mehr zurückhalten und dass sich damit der Ton der Abgeordneten verbessert hat. (Abg. Dr. Ofner: Ich möchte sagen, dass das Interesse an der gerichtlichen Verfolgung geringer geworden ist!) Das wäre auch eine Möglichkeit. Aber ich bleibe eher bei meiner Möglichkeit, Kollege Ofner. (Abg. Dr. Krüger: Das ist Ihr gutes Recht!) Danke vielmals.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Entwicklung in den letzten Jahren gibt uns Recht, denn der Immunitätsausschuss hatte sich in den letzten Jahren seltener mit Auslieferungsbegehren zu beschäftigen. Das heißt, man könnte davon ableiten, dass sich die Abgeordneten des Hauses in ihren Äußerungen ein wenig mehr zurückhalten und dass sich damit der Ton der Abgeordneten verbessert hat. (Abg. Dr. Ofner: Ich möchte sagen, dass das Interesse an der gerichtlichen Verfolgung geringer geworden ist!) Das wäre auch eine Möglichkeit. Aber ich bleibe eher bei meiner Möglichkeit, Kollege Ofner. (Abg. Dr. Krüger: Das ist Ihr gutes Recht!) Danke vielmals.

Mit Schreiben vom 12. November 1999, eingelangt im Hohen Haus am 18. November 1999, ist um die Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller ersucht worden. Die Frist für die Entscheidung hier im Hohen Haus läuft mit 11. Jänner 2000 ab. Kollege Keppelmüller als Beschuldigter hat jedoch eine Ladung des genannten Gerichtes, datiert mit 1. Dezember 1999, für die Hauptverhandlung, die am 31. Jänner 2000 stattfinden wird, erhalten. Das heißt, das Gericht hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, die Bundesverfassung einzuhalten und abzuwarten (Abg. Gaugg: Kritik an der Justiz! Gibt’s sowas?), abzuwarten, Kollege Gaugg, bis der Immunitätsausschuss beraten beziehungsweise das Plenum fristgerecht entschieden hat, ob einer Auslieferung zugestimmt wird oder nicht. Diese Tatsachenfeststellung findet sich auch in einer Entschließung, die dem Bericht des Immunitätsausschusses beigedruckt ist, womit der Bundesminister für Justiz ersucht wird, die Gerichte insbesondere auf die Einhaltung des Artikels 57 B-VG aufmerksam zu machen, damit solche Dinge nicht mehr vorkommen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich diesem Antrag anschließen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das wiederum geschieht einstimmig und ist einstimmig beschlossen. (Abg. Jung: Parnigoni ist sitzen geblieben!)

War es einstimmig? (Abg. Schieder: Ja! – Abg. Dr. Kostelka: Ja!) – Danke. Ich darf noch einmal feststellen: Es war einstimmig.

Da gibt es auch den Anwalt Krüger, der weiß: Es ist ausgeschlossen, dass man von beiden Seiten eine Provision erhält. (Abg. Dr. Krüger: Nein, das ist handelsüblich ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Es ist üblich? (Abg. Dr. Krüger: Ja!) Es ist üblich, dass man von beiden als Auftraggeber ... (Abg. Dr. Krüger: Von beiden Seiten! Vom Verkäufer und vom Käufer!) Sie kennen nicht die Judikatur dazu, aber ich nehme an, Sie werden schon wissen, was Sie sagen.

Da gibt es auch den Anwalt Krüger, der weiß: Es ist ausgeschlossen, dass man von beiden Seiten eine Provision erhält. (Abg. Dr. Krüger: Nein, das ist handelsüblich ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Es ist üblich? (Abg. Dr. Krüger: Ja!) Es ist üblich, dass man von beiden als Auftraggeber ... (Abg. Dr. Krüger: Von beiden Seiten! Vom Verkäufer und vom Käufer!) Sie kennen nicht die Judikatur dazu, aber ich nehme an, Sie werden schon wissen, was Sie sagen.

Da gibt es auch den Anwalt Krüger, der weiß: Es ist ausgeschlossen, dass man von beiden Seiten eine Provision erhält. (Abg. Dr. Krüger: Nein, das ist handelsüblich ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Es ist üblich? (Abg. Dr. Krüger: Ja!) Es ist üblich, dass man von beiden als Auftraggeber ... (Abg. Dr. Krüger: Von beiden Seiten! Vom Verkäufer und vom Käufer!) Sie kennen nicht die Judikatur dazu, aber ich nehme an, Sie werden schon wissen, was Sie sagen.

Später wird das AMS feststellen müssen, dass der Anwalt des AMS – vielleicht sind Sie deswegen so aufgebracht – nicht nur Mitglied des freiheitlichen Ehrengerichtes der Wiener Freiheitlichen ist, sondern auch die Veranlagung bei der Trigon Bank aus eigenem Interesse ... (Abg. Scheibner: Wo ist der Mitglied?) Dr. Peter Fichtenbauer ist Mitglied eines Ehrengerichtes der Wiener Freiheitlichen. (Abg. Scheibner: Was für ein Ehrengericht? Wir haben kein Ehrengericht!) Da sitzen einige andere honorige FPÖ-Persönlichkeiten in diesem Ehrengericht. Dieser Dr. Peter Fichtenbauer, der auch als Verbindungsmann innerhalb der Anwaltskammer von Seiten der Freiheitlichen gilt, hat diese Veranlagung bei der Trigon Bank eingefädelt. Jetzt sage ich nicht, dass das eine freiheitliche Angelegenheit ist, aber es ist das ein Faktum.

Später wird das AMS feststellen müssen, dass der Anwalt des AMS – vielleicht sind Sie deswegen so aufgebracht – nicht nur Mitglied des freiheitlichen Ehrengerichtes der Wiener Freiheitlichen ist, sondern auch die Veranlagung bei der Trigon Bank aus eigenem Interesse ... (Abg. Scheibner: Wo ist der Mitglied?) Dr. Peter Fichtenbauer ist Mitglied eines Ehrengerichtes der Wiener Freiheitlichen. (Abg. Scheibner: Was für ein Ehrengericht? Wir haben kein Ehrengericht!) Da sitzen einige andere honorige FPÖ-Persönlichkeiten in diesem Ehrengericht. Dieser Dr. Peter Fichtenbauer, der auch als Verbindungsmann innerhalb der Anwaltskammer von Seiten der Freiheitlichen gilt, hat diese Veranlagung bei der Trigon Bank eingefädelt. Jetzt sage ich nicht, dass das eine freiheitliche Angelegenheit ist, aber es ist das ein Faktum.

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gaugg hat fast deckungsgleich wieder jene Worte gefunden und jene Argumente verwendet, die er bereits vor dem Sommer verwendet hat. (Abg. Scheibner: Die Probleme haben sich ja nicht geändert!) Er hat gleichzeitig gegen die erkrankte Frau Bundesministerin hier den gleichen Angriff vorbereitet, der genauso ins Leere geht, wie er vor dem Sommer ins Leere gegangen ist. Er hat nur – bei all seinen Argumenten – ein Argument hier nicht vorgebracht, und darauf kommt es mir sehr an: Wir haben vor dem Sommer beschlossen, dass auf Antrag des Herrn Bundeskanzlers und auch der Frau Bundesministerin für Arbeit, Soziales und Gesundheit der Rechnungshof mit der Prüfung der gesamten Causa "Euroteam" beauftragt wird und dass der Rechnungshof seinen Bericht abzuliefern hat. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ich denke, es ist demokratiepolitisch falsch, Verurteilungen vorzunehmen, bevor alle Fakten – und auf deren Feststellung durch den Rechnungshof warten wir noch – auf dem Tisch liegen. Sprechen wir doch dann weiter, wenn uns die Ergebnisse der Untersuchung des Rechnungshofes bekannt sind! Haben Sie soviel demokratiepolitisches Verständnis, dass auch Sie auf diesen Rechnungshofbericht warten – gehen Sie nicht vorher gegen die Demokratie vor, indem Sie etwas fordern, was noch nicht vorliegt! (Ruf bei den Freiheitlichen: Gegen die parlamentarische Mehrheit! – Abg. Scheibner: Nicht gegen die Demokratie! Gegen das "Euroteam"!)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich sage zu Beginn meiner Ausführungen durchaus selbstkritisch, dass eine Politik alten Stils Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen – ich sage jetzt einmal: auf jeden Fall; man könnte in Klammer setzen: ungeschaut – abgelehnt hat. Ich stelle fest, dass es uns von der ÖVP sehr ernst damit ist, einen neuen Stil der Politik nicht nur zu definieren, sondern künftig auch zu leben. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Dann fangt einmal an damit!)

Letzten Endes frage ich mich: Wo bitte soll denn eine politische Verantwortung – und darum geht es doch wohl in Untersuchungsausschüssen – in diesem speziellen Fall vorliegen, den es als – unter Anführungszeichen – "Fall" gar nicht gibt? (Abg. Dr. Krüger: Sei doch ehrlich und sag, ihr habt den Koalitionspakt verlängert und dürft nicht zustimmen! Sei doch ehrlich!)

Zweiter Punkt: "Euroteam", freiheitlicher Antrag, Gaugg: Dieser Fall bedarf nicht mehr einer Untersuchung durch einen Untersuchungsausschuss, weil der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses bereits festgestellt hat, Herr Kollege Gaugg, dass dort – ich sage es einmal vornehm – öffentliche Mittel ineffizient eingesetzt worden sind (Abg. Dr. Petrovic: Und die Konsequenz?) – ich komme gleich darauf –, dass es eine inakzeptable Verflechtung von Ministersekretären, Kanzlersohn und Subventionsempfänger gibt.

Wenn wir das nicht ändern: unsere Auffassung dazu, was politische Verantwortung ist und wie sie zu tragen ist, dann wird uns auch weiterhin der Wähler die Antworten geben, Herr Kostelka, so, wie er sie Ihnen bei der letzten Wahl ganz besonders gegeben hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Aber gewonnen habt ihr gerade auch nicht!)