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Die Zeitenwende ist jetzt da: So hat Olaf Scholz, der deutsche Bundeskanzler, das letztes Jahr ja bezeichnet. In Wahrheit ist diese Zeitenwende aber schon viel früher eingeläutet worden. Viele Staaten haben uns gewarnt: baltische Staaten, Polen. Wir haben vielleicht nicht gut genug zugehört, wiewohl auch hier bei uns, unter anderem von uns NEOS, immer wieder, auch nach 2014, Warnungen ausgesprochen worden sind, was es heißt, Putin den roten Teppich auszurollen oder Projekte wie Nord Stream 2 voranzutreiben. (Abg. Kickl: ... die erste, die mitgedackelt wäre ...!)

Wir sehen nichts anderes als einen Neoimperialismus, und deshalb sage ich es auch sehr oft: Es ist nicht nur – aber natürlich auch, angesichts der Ermordungen, Vergewaltigungen, Folterungen, Deportationen von Kindern, der massiven Zerstörung von Häusern, von Wohnhäusern, von Infrastruktur; was wir tagtäglich sehen, die Bilder aus der Ukraine können uns nicht unberührt lassen – eine moralische Frage, jetzt die Ukraine zu unterstützen (Abg. Belakowitsch: Sondern?!), es ist unser ureigenstes Interesse, gerade als ein kleines Land wie Österreich (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), ein kleines Land, das darauf bauen muss, dass Verträge Gültigkeit haben und nicht das Recht des Stärkeren gilt. Putin muss in der Ukraine gestoppt werden, um nachhaltig Freiheit und Frieden zu sichern. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Jetzt möchte ich am Schluss, weil ich es schon angesprochen habe, vielleicht noch ein paar Worte zur FPÖ sagen. Ich will eigentlich gar nicht mit Ihnen streiten (Abg. Hafenecker: Reden wir über den Haselsteiner!), denn die Schwächlichkeit Ihrer Argumentation in dieser Frage sehen ja eh immer mehr Menschen. Sie werden natürlich wieder hier herauskommen und vor allem Unwahrheiten behaupten. Sie werden sagen: Es sind die USA schuld, es ist die Nato schuld!, und Sie werden Opfer und Täter komplett miteinander

Es ist aber nicht der schnellste Weg zu Frieden, jetzt die Ukraine in Verhandlungen zu drängen und damit zu sagen: Unterwerft euch Putin!, denn das wird nur ein sehr kurzsichtiger und kurzfristiger Frieden sein. Wir werden es nicht zulassen, dass Sie, obwohl Sie das Wort freiheitlich im Namen tragen, mit Ihrer Art der Politik unsere Freiheit in Europa so gefährden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Mit liberal haben Sie schon lang nichts mehr zu tun, das wissen wir eh!)

Am Schluss wird es natürlich Verhandlungen geben müssen, keine Frage, aber erst ab dem Zeitpunkt, zu dem klar ist, dass der Frieden nachhaltig ist und dass keine weiteren imperialistischen Bestrebungen Russlands passieren können (Abg. Kickl: Wann ist denn Schluss? Wann ist denn Schluss? – Zwischenruf der Abg. Steger) – als ob es nicht Putin gewesen wäre, der diesen Krieg begonnen hat, als ob es nicht seine Panzer wären, die in die Ukraine gerollt sind, als ob es nicht seine Soldaten wären, die Frauen vergewaltigen, Kinder deportieren, Menschen ermorden und Massaker anrichten, als ob es nicht auch unsere Sicherheit und Freiheit wären, die da auf dem Spiel stehen.

Neutralität, wie Sie sie oft bedienen, ist ein Deckmantel für klar prorussische Interessen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Sie sind willfährige Propagandagehilfen Putins, und ich finde das sehr schade, denn angesichts einer Politik in Österreich, bei der die beiden Parteien ÖVP und SPÖ komplett den Kopf in den Sand stecken und keine Reformen wagen, bräuchten wir eine weitere Kraft in unserem Land, die entschlossen für Freiheit, Selbstbestimmung und Sicherheit sorgt (Abg. Kickl: Sie wissen gar nicht, was Freiheit bedeutet! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hafenecker) und auch entschlossen Reformen einmahnt, mit unseren starken Partnern in Europa.

Ich finde es schade, zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie das nicht sind. Sie, Herr Kickl, legen sich lieber mit Kommunisten ins Bett. (Abg. Kickl: Sagen Sie, was Sie wollen! Einen EU-Zentralstaat, das wollen Sie!) Die linken Extremen und die Rechtsextremen kommen in dieser Frage zusammen. Unter dem Deckmantel Frieden und Neutralität verfolgen Sie klar die Interessen Putins, und da gibt es natürlich einen Begriff dafür: Das ist die Hufeisentheorie, wenn die Linksextremen und die Rechtsextremen zusammenkommen, aber Sie fühlen sich offensichtlich wohl in der Gesellschaft von Kommunisten.

war hilfreich und nützlich für die Republik Österreich, ist hilfreich und bleibt hilfreich für die Republik Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl: Also doch nicht aufgezwungen worden!)

Nur eine Ergänzung zu dem Thema, ich hätte eine Debatte beendet: Wer bin ich, um Debatten zu beenden? (Abg. Hafenecker: Na, Corona habts beendet! – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Ich habe sie für mich beendet, denn die Neutralität hilft uns in ganz vielen Bereichen, und sie ist aus meiner Sicht, gerade in Zeiten wie diesen, auch gar nicht hoch genug einzuschätzen.

Denken Sie alleine daran, dass wir, weil wir neutral sind, 52 internationale Organisationen in Österreich beheimaten, darunter sind als bedeutendste die Vereinten Nationen mit Sitz in Wien! (Beifall der Abgeordneten Pfurtscheller und Steinacker.) Das wäre ohne Neutralität nicht denkbar. (Abg. Scherak: In New York ist die UNO nicht? – Abg. Hafenecker: Die USA sind auch neutral?) Die 52 internationalen Organisationen geben uns die Möglichkeit, Gesprächskanäle offen zu halten und Wege zu finden – gerade auch, wenn es um Konflikte geht –, dass das Gespräch erhalten bleibt.

Deswegen auch ganz klar – und ich weiß, dass das für viele Irritationen in der Ukraine und bei ukrainischen Abgeordneten gesorgt hat –: Internationale Organisationen zeichnen sich dadurch aus, dass die Konfliktparteien selbst beim schlimmsten Konflikt einen Weg finden können, miteinander zu sprechen, und deshalb war es richtig und wichtig, auch die russischen Abgeordneten zur OSZE-Konferenz zuzulassen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Die aber heute nicht da sind, sondern ...!)

Die Frage der Neutralität, so wie Österreich sie lebt, ist eine, die unsere Vorväter, die die Republik aufgebaut haben, schon beantwortet haben. Wir haben sie beim Beitritt zur Europäischen Union weiterentwickelt, und das wissen Sie, Frau Klubobfrau! (Abg. Meinl-Reisinger: Hab’ ich ja gesagt!)

Erinnern Sie sich? Es war gerade nach dem Ausbruch des Krieges, ich bin in den Morgenstunden am 24.2. informiert worden, dass die Invasion beginnt, ich habe Sie als Parteiverantwortliche informiert, in der Folge die Landeshauptleute, es gab eine Sondersitzung hier im Nationalrat, es gab eine Sondersitzung in Brüssel, und ich habe noch in dieser Sondersitzung vor einem Jahr mit Präsident Selenskyj telefoniert. Ich habe Sie um Entschuldigung gebeten, dass ich die Sitzung verlasse. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ja kein Brückenbauen!)

Und da ist die Rolle der Türkei gar nicht hoch genug einzuschätzen. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber das ist die Türkei! Und die ist nicht neutral! Das ist so lächerlich!) Das Minenräumen durch die Ukraine bei Odessa war die Forderung der Russischen Föderation, um Getreidetransporte zuzulassen, und dafür hat es die Sicherheitsgarantie der türkischen Kriegsmarine, dass die russische Kriegsmarine Odessa nicht einnimmt, für die Ukraine gebraucht. Die Türkei hat das ermöglicht, denn aus diesem Zusammenspiel aus Vereinten Nationen und Gesprächsdiplomatie ist es tatsächlich gelungen, Getreideschiffe aus Odessa rauszubringen, die für die Ernährung der Welt wichtig sind. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Laimer und Yildirim.)

Sie haben Finnland erwähnt. Die finnische Premierministerin war erst bei mir, und die Geschichte Finnlands ist tatsächlich eine ganz andere. (Abg. Belakowitsch: Wirklich?!) Und auch die Betroffenheit Finnlands, Nachbar zu sein, unmittelbarer Nachbar eines kriegsführenden Landes, hat eine völlig andere Diskussion ausgelöst (Abg. Meinl-Reisinger: Ja wollen Sie darauf warten? Das ist doch fahrlässig!) und hat auch eine völlig andere parlamentarische Diskussion ausgelöst. Nur um es auch da mit Klarheit zu sagen: In Finnland sind acht im Parlament vertretene Parteien für den Nato-Beitritt, das heißt, Sie sehen, dass die Bevölkerung an sich einen anderen Diskussionsprozess hat als in Österreich.

Sie haben Finnland erwähnt. Die finnische Premierministerin war erst bei mir, und die Geschichte Finnlands ist tatsächlich eine ganz andere. (Abg. Belakowitsch: Wirklich?!) Und auch die Betroffenheit Finnlands, Nachbar zu sein, unmittelbarer Nachbar eines kriegsführenden Landes, hat eine völlig andere Diskussion ausgelöst (Abg. Meinl-Reisinger: Ja wollen Sie darauf warten? Das ist doch fahrlässig!) und hat auch eine völlig andere parlamentarische Diskussion ausgelöst. Nur um es auch da mit Klarheit zu sagen: In Finnland sind acht im Parlament vertretene Parteien für den Nato-Beitritt, das heißt, Sie sehen, dass die Bevölkerung an sich einen anderen Diskussionsprozess hat als in Österreich.

Sie haben es erwähnt, Frau Klubobfrau, Sie nennen es „Kopf in den Sand stecken“. – Ich sage Ihnen, das Gegenteil ist der Fall. Die österreichische Geschichte, das Erreichen der Neutralität, das Erreichen der Freiheit von der Besatzung, das sind Werte, die den Menschen in Österreich unendlich viel wert sind und wichtig sind (Abg. Meinl-Reisinger: Ja!), und so wie beschrieben hat Neutralitätspolitik auch einen Sinn. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber Sie müssen auch die Zeitenwende erkennen!)

Sie haben es erwähnt, Frau Klubobfrau, Sie nennen es „Kopf in den Sand stecken“. – Ich sage Ihnen, das Gegenteil ist der Fall. Die österreichische Geschichte, das Erreichen der Neutralität, das Erreichen der Freiheit von der Besatzung, das sind Werte, die den Menschen in Österreich unendlich viel wert sind und wichtig sind (Abg. Meinl-Reisinger: Ja!), und so wie beschrieben hat Neutralitätspolitik auch einen Sinn. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber Sie müssen auch die Zeitenwende erkennen!)

Und ich werde Ihnen noch eine Zukunftsperspektive nennen, warum es geradezu ein Vorteil ist, auch für die Europäische Union, wenn sie neutrale Mitgliedstaaten hat (Abg. Kickl: Also doch nicht aufgezwungen!): Wenn wir auftreten, mit Drittstaaten in Verhandlungen treten – denken wir an Indien, die größte Demokratie der Welt –, wenn Österreich als EU-Mitgliedsland mit Indien in Verbindung tritt (Abg. Hafenecker: Dann fürchten sich ...!), dann

Und ich werde Ihnen noch eine Zukunftsperspektive nennen, warum es geradezu ein Vorteil ist, auch für die Europäische Union, wenn sie neutrale Mitgliedstaaten hat (Abg. Kickl: Also doch nicht aufgezwungen!): Wenn wir auftreten, mit Drittstaaten in Verhandlungen treten – denken wir an Indien, die größte Demokratie der Welt –, wenn Österreich als EU-Mitgliedsland mit Indien in Verbindung tritt (Abg. Hafenecker: Dann fürchten sich ...!), dann

redet Indien mit einem Mitgliedstaat der EU, nicht aber mit einem Mitgliedsland eines militärischen Bündnisses. (Abg. Meinl-Reisinger: Ich sag’ ja nicht Nato-Beitritt! Entschuldigung, hören Sie mir zu? Aber selbstverständlich muss ganz Europa ...!)

Warum ist das in Indien eine besondere Thematik? – Wenn Sie die Weltpolitik betrachten, werden Sie draufkommen, dass Indien mit seiner Riesenarmee hauptsächlich russische Waffensysteme verwendet – als größte Demokratie der Welt, russische Waffensysteme! Warum macht Indien das? – Weil die Vereinigten Staaten von Amerika Pakistan unterstützen (Abg. Hafenecker: Nein, die Amerikaner unterstützen niemanden! Die sind neutral ...!) und es daher für Indien undenkbar ist, westliche Waffensysteme zu kaufen.

Gleichzeitig haben wir aber die Aufgabe, eine Brückenfunktion auszuüben, dass wir Indien an Europa heranholen und auch Indien überzeugen können – denn das ist bis jetzt nicht gelungen (Abg. Meinl-Reisinger: Aber das muss Europa tun!) –, die Haltung der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union gegenüber der Russischen Föderation vollumfänglich zu unterstützen. (Abg. Kickl: Ganz sicher!) Das ist ein wichtiger Wert, und es ist übrigens ein Versäumnis, das wir bei Weitem noch nicht aufgeholt haben, auch bei den afrikanischen Staaten und auch bei Staaten in Südamerika: dass wir begreifen müssen, dass die Sicht des sogenannten Westens – der Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen Union – nicht die Weltsicht ist.

Gleichzeitig haben wir aber die Aufgabe, eine Brückenfunktion auszuüben, dass wir Indien an Europa heranholen und auch Indien überzeugen können – denn das ist bis jetzt nicht gelungen (Abg. Meinl-Reisinger: Aber das muss Europa tun!) –, die Haltung der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union gegenüber der Russischen Föderation vollumfänglich zu unterstützen. (Abg. Kickl: Ganz sicher!) Das ist ein wichtiger Wert, und es ist übrigens ein Versäumnis, das wir bei Weitem noch nicht aufgeholt haben, auch bei den afrikanischen Staaten und auch bei Staaten in Südamerika: dass wir begreifen müssen, dass die Sicht des sogenannten Westens – der Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen Union – nicht die Weltsicht ist.

Wenn wir aber viele Verbündete dafür brauchen, dass wir tatsächlich die Russische Föderation zu einem Umdenken bringen und zu einem Beenden dieses Krieges, dann brauchen wir Verbündete in der Welt (Abg. Meinl-Reisinger: Richtig! Und deshalb brauchen wir ein starkes Europa!), und auch dafür – das zu erreichen – kann die Neutralität eine wertvolle und nützliche Hilfe sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Miteinander ins Gespräch zu kommen, Gesprächskanäle offen zu halten, das kann bei keinem Konflikt ein Fehler sein (Abg. Meinl-Reisinger: Aber das tun ja die USA auch, das tun ja auch nicht neutrale Staaten! Das tut die Türkei, das macht die USA, das macht Frankreich, macht Deutschland!), denn es gibt kein Urteil darüber ab, wer im Recht oder im Unrecht ist. Das ist in dieser Frage, gegenüber der Russischen Föderation ganz klar: Es gibt einen Aggressor, es gibt einen, der die Ukraine angegriffen hat, und dennoch ist es wichtig, dass man die Form der Diplomatie wahrt, um entschlossen auf diesem Weg der Neutralität, wie sie Österreich lebt, voranzuschreiten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sie haben die Sicherheitspolitik erwähnt. Sie haben recht: Die Sicherheitsdoktrin gehört tatsächlich überarbeitet (Beifall bei Abgeordneten der NEOS – Ruf: Na bravo!), aber das eine ist das Überarbeiten einer Doktrin, das andere ist das Handeln. Diese Bundesregierung hat gehandelt. Wir haben das Verteidigungsbudget nachhaltig erhöht: über 5 Milliarden Euro (Abg. Meinl-Reisinger: Das Parlament hat das erhöht! ... Die Budgethoheit liegt immer noch beim Parlament!), das höchste in der Geschichte der Zweiten Republik. Es handelt sich dabei nicht um ein Aufrüsten des österreichischen Bundesheeres, es handelt sich in Wahrheit um ein Nachrüsten, um die Versäumnisse aufzuholen.

Es gibt auch viel zu tun – Frau Klubobfrau, auch da haben Sie völlig recht –, wenn wir sagen: Wo passiert gerade Desinformation? Wo wird wieder Angst geschürt und versucht, mit Angst Politik zu machen, um Menschen einzuschüchtern, Entscheidungsprozesse, auch hier im Hohen Haus, zu beeinflussen? (Abg. Hafenecker: Das hat Frau Meinl-Reisinger gerade gemacht, vorher!)

Eines ist mir aber auch ganz wichtig: Wenn wir aus der Pandemiebekämpfung etwas lernen wollen, dann haben wir auch daraus zu lernen, dass wir alles dafür tun müssen, die Menschen auf den Weg mitzunehmen, ihnen unsere Politik der klaren Haltung gegen den Krieg zu erklären (Abg. Hafenecker: Koste es, was es wolle!) – auch jenen Menschen, die daran zweifeln, die Sorgen haben, wenn wir Sanktionen mittragen (Abg. Belakowitsch: Sind Sie sicher, dass Sie in drei Jahren noch ... überzeugt sind?), weil sie Angst haben, dass der Krieg damit auch nach Österreich kommt.

Eines ist mir aber auch ganz wichtig: Wenn wir aus der Pandemiebekämpfung etwas lernen wollen, dann haben wir auch daraus zu lernen, dass wir alles dafür tun müssen, die Menschen auf den Weg mitzunehmen, ihnen unsere Politik der klaren Haltung gegen den Krieg zu erklären (Abg. Hafenecker: Koste es, was es wolle!) – auch jenen Menschen, die daran zweifeln, die Sorgen haben, wenn wir Sanktionen mittragen (Abg. Belakowitsch: Sind Sie sicher, dass Sie in drei Jahren noch ... überzeugt sind?), weil sie Angst haben, dass der Krieg damit auch nach Österreich kommt.

Wie man sieht, ist da auch noch viel zu tun, da ist Österreich anders als andere EU-Mitgliedstaaten, auch das müssen wir ernsthaft zur Kenntnis nehmen. Wir müssen den Menschen erklären, warum es eben ganz besonders wichtig ist – auch darauf haben Sie hingewiesen –, Ursache und Wirkung nicht zu verwechseln. Die Ursache für die Teuerung der Energie, das Treiben der Inflation (Abg. Belakowitsch: Die höchste seit 71 Jahren!) ist nicht, dass Sanktionen beschlossen worden sind, sondern dass der Krieg begonnen worden ist, weil die russische Armee in die Ukraine eingefallen ist.

Dieses Verdrehen der Tatsachen, dieses anders Darstellen, das macht den Menschen Angst, das stimmt. Unsere Aufgabe ist es aber, Angst zu nehmen. Dieses Angstnehmen halte ich auch für eine der wesentlichsten Aufgaben des Hohen Hauses – zumindest für jene, die diese Mehrheit im Parlament vertreten, damit die Bundesregierung ihre Arbeit machen kann –, gemeinsam mit uns in der Bundesregierung: darüber zu sprechen, dass die, die uns ständig Angst gemacht haben, auch geirrt haben. Als der Krieg ausgebrochen ist – Sie haben es vorhin erwähnt, wir haben eine Energieabhängigkeit von der Russischen Föderation, bei Gas von 80 Prozent –, exakt am 24. Februar, betrug der Füllstand der Speicher zwischen 18 und 20 Prozent. Jetzt liegt er trotz Ausspeicherung und kalter Jahreszeit zwischen 60 und 70 Prozent und wird dann in den warmen Monaten bei 50 Prozent sein. So bereiten wir uns auf den nächsten Winter, für die nächste Einspeicherung vor. (Abg. Kickl: Lauter russisches Gas!)

Jetzt kommt der Punkt: Sie haben behauptet – da muss ich jetzt ganz klar in der Beantwortung oder in der Gegendarstellung zu Ihrer Behauptung sein –, wir hätten geschwindelt, indem wir gesagt haben, wir haben die Abhängigkeit von russischem Gas reduziert. (Abg. Meinl-Reisinger: Auf 20 Prozent!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist tatsächlich gelungen, wenn Sie die Monatsbetrachtung wählen.

in der Außenpolitik der Russischen Föderation gegeben. Der Paradigmenwechsel ist: Selbst in der Zeit der Sowjetunion, in der Zeit des Kalten Krieges, einer Ost-West-Konfrontation (Abg. Meinl-Reisinger: Haben die ... nicht geliefert!) – Vietnamkrieg, Afghanistan, Kubakrise – hat die Sowjetunion niemals die Gaslieferungen in den Westen als Mittel der Politik eingesetzt, um den Westen in irgendeiner Form zu erpressen. (Zwischenruf der Abg. Krisper.) Es gab keine Reduzierung der Lieferungen. Tabubruch des russischen Präsidenten: Das ist jetzt passiert.

Wissen Sie, wann ich von den 20 Prozent gesprochen habe, davon, dass es uns gelungen ist, die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren? (Abg. Meinl-Reisinger: Wir haben gedrosselt! Das war eine Momentaufnahme!) – Als die russische Seite begonnen hat, die Lieferungen von Gas bis auf 30 Prozent des Zugesagten zu reduzieren, während wir dringend Gas gebraucht haben, um einzuspeichern, um für diesen Winter vorzusorgen: 70 Prozent weniger Gas, aber trotzdem Einspeicherziele, trotzdem Angst, ob Energieversorgungssicherheit gegeben ist (Abg. Meinl-Reisinger: Und Sie haben sich auf die Schulter geklopft!), trotzdem Angst davor, dass dieser Winter dazu führt, dass Menschen frieren, dass es keinen Strom gibt. (Abg. Belakowitsch: Hat eh genug gegeben!) Unsere Aufgabe war es und ist es, dafür Sorge zu tragen, dass das nicht passiert – und das ist gelungen. Es ist gelungen! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wissen Sie, wann ich von den 20 Prozent gesprochen habe, davon, dass es uns gelungen ist, die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren? (Abg. Meinl-Reisinger: Wir haben gedrosselt! Das war eine Momentaufnahme!) – Als die russische Seite begonnen hat, die Lieferungen von Gas bis auf 30 Prozent des Zugesagten zu reduzieren, während wir dringend Gas gebraucht haben, um einzuspeichern, um für diesen Winter vorzusorgen: 70 Prozent weniger Gas, aber trotzdem Einspeicherziele, trotzdem Angst, ob Energieversorgungssicherheit gegeben ist (Abg. Meinl-Reisinger: Und Sie haben sich auf die Schulter geklopft!), trotzdem Angst davor, dass dieser Winter dazu führt, dass Menschen frieren, dass es keinen Strom gibt. (Abg. Belakowitsch: Hat eh genug gegeben!) Unsere Aufgabe war es und ist es, dafür Sorge zu tragen, dass das nicht passiert – und das ist gelungen. Es ist gelungen! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wissen Sie, wann ich von den 20 Prozent gesprochen habe, davon, dass es uns gelungen ist, die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren? (Abg. Meinl-Reisinger: Wir haben gedrosselt! Das war eine Momentaufnahme!) – Als die russische Seite begonnen hat, die Lieferungen von Gas bis auf 30 Prozent des Zugesagten zu reduzieren, während wir dringend Gas gebraucht haben, um einzuspeichern, um für diesen Winter vorzusorgen: 70 Prozent weniger Gas, aber trotzdem Einspeicherziele, trotzdem Angst, ob Energieversorgungssicherheit gegeben ist (Abg. Meinl-Reisinger: Und Sie haben sich auf die Schulter geklopft!), trotzdem Angst davor, dass dieser Winter dazu führt, dass Menschen frieren, dass es keinen Strom gibt. (Abg. Belakowitsch: Hat eh genug gegeben!) Unsere Aufgabe war es und ist es, dafür Sorge zu tragen, dass das nicht passiert – und das ist gelungen. Es ist gelungen! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wenn ich daran denke (Abg. Kickl: ... die Leute nur noch zahlen können!), dass uns in der Zeit ganz viele gesagt haben, wir werden das nicht schaffen, wir werden kein anderes Gas in die Speicher bekommen: Natürlich ist anderes Gas in diesen Speichern! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Sie haben aber mit einem recht, das ist tatsächlich so: Wenn die Russische Föderation, sprich Gazprom, vollumfänglich liefert, dann wird die OMV aufgrund ihrer Verträge dieses Gas auch nehmen. Wenn Sie das verbieten wollen (Abg. Meinl-Reisinger: Leadership, Herr Kanzler! Treffen Sie Entscheidungen!), dann müssen Sie es auch ersetzen.

Wenn ich daran denke (Abg. Kickl: ... die Leute nur noch zahlen können!), dass uns in der Zeit ganz viele gesagt haben, wir werden das nicht schaffen, wir werden kein anderes Gas in die Speicher bekommen: Natürlich ist anderes Gas in diesen Speichern! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Sie haben aber mit einem recht, das ist tatsächlich so: Wenn die Russische Föderation, sprich Gazprom, vollumfänglich liefert, dann wird die OMV aufgrund ihrer Verträge dieses Gas auch nehmen. Wenn Sie das verbieten wollen (Abg. Meinl-Reisinger: Leadership, Herr Kanzler! Treffen Sie Entscheidungen!), dann müssen Sie es auch ersetzen.

Nur damit wir wissen, wovon wir sprechen: Die strategische Reserve der Republik Österreich (Abg. Meinl-Reisinger: Entschuldige ...! Sicherheitspolitik muss eingepreist werden, selbstverständlich! Unglaublich!), das sind Hunderte Millionen Kubikmeter Gas, hat die Österreicherinnen und Österreichern bisher schon 4 Milliarden Euro gekostet. (Abg. Doppelbauer: Ja dann hättet ihr die Verträge halt nicht ...! Wer hat denn die Verträge unterschrieben? Wer hat denn den Putin ...?) Die Frage ist, und das ist das Entscheidende: Wie beweist man Unabhängigkeit und Freiheit? – Ja, in der langfristigen Strategie, damit man das russische Gas nicht mehr braucht, ist es vollkommen richtig: Ausbau der erneuerbaren Energien, um tatsächlich fossile Energieträger überhaupt in den Hintergrund zu stellen. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Nur damit wir wissen, wovon wir sprechen: Die strategische Reserve der Republik Österreich (Abg. Meinl-Reisinger: Entschuldige ...! Sicherheitspolitik muss eingepreist werden, selbstverständlich! Unglaublich!), das sind Hunderte Millionen Kubikmeter Gas, hat die Österreicherinnen und Österreichern bisher schon 4 Milliarden Euro gekostet. (Abg. Doppelbauer: Ja dann hättet ihr die Verträge halt nicht ...! Wer hat denn die Verträge unterschrieben? Wer hat denn den Putin ...?) Die Frage ist, und das ist das Entscheidende: Wie beweist man Unabhängigkeit und Freiheit? – Ja, in der langfristigen Strategie, damit man das russische Gas nicht mehr braucht, ist es vollkommen richtig: Ausbau der erneuerbaren Energien, um tatsächlich fossile Energieträger überhaupt in den Hintergrund zu stellen. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Eines noch: Ein großes Danke von dieser Seite an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Unternehmerinnen und Unternehmer, Bäuerinnen und Bauern, Studentinnen und Studenten, Familien (Abg. Belakowitsch: Familien!), an alle, die sich nicht durch die Angst beschränken haben lassen, an alle, die weiter an dieses Land geglaubt haben und weiter investieren! Wir haben 2022 ein Wirtschaftswachstum von 4,7 Prozent, wir haben eine Rekordbeschäftigung, die Unternehmen suchen händeringend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und das trotz all dieser Angst, die gestreut worden ist, trotz all dieser Unsicherheit, die gesät worden ist!

Ausgestaltung dieser Neutralität reden! (Abg. Ofenauer: ... eine Seite der Medaille! ... ganze Zitat!)

Sie haben ihn zurückgepfiffen, weil Sie nicht darüber reden wollen, weil Sie wieder ängstlich auf irgendeine Umfrage geschaut haben. Reden wir endlich ernst mit den Österreicherinnen und Österreichern, sagen wir ihnen, wie wir ihre Sicherheit garantieren! (Abg. Schwarz: Na sagt ihr es halt!) Sie haben jetzt auch davon gesprochen, dass es mehr Geld für das Bundesheer geben soll. Das weiß ich auch aus dem Ausschuss: Eine Idee, wie wir mit mehr Geld unsere Sicherheit schützen, ist nicht da.

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Es gibt Tage, die den Lauf der Geschichte und somit das Leben von uns allen nachhaltig verändern: der 9. November 1989 mit dem Fall der Berliner Mauer, der 11. September 2001 mit dem Terroranschlag auf das World Trade Center (Abg. Hafenecker: Den Unfall vom Niki Lauda merk ich mir auch immer!); und jetzt ist auch der 24. Februar 2022 mit der Invasion Russlands in die Ukraine ein solcher Tag. Das sind Tage, die dann zu Recht als Tage der Zeitenwende umschrieben werden.

Es ist für mich unvorstellbar, wie sich Russland verändert hat. Es ist noch nicht einmal ein Jahr her, als Russland noch Mitglied im Europarat und somit der Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet war. Jetzt setzt Putin Zehntausende Schwerverbrecher im Krieg direkt gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine ein, und jetzt wird nicht nur in der Ukraine das Menschenrecht, das Recht auf Leben missachtet, sondern auch in Russland sind in Wirklichkeit alle Menschenrechte außer Kraft gesetzt. Was macht die Kickl-FPÖ? – Sie applaudiert Putin – schändlich. (Rufe bei der FPÖ: Wo? Wann denn?) – Sie applaudieren Putin: ständig, am Aschermittwoch, und Sie werden auch heute der Rede von Kickl wieder applaudieren. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Belakowitsch: Das ist eine Lüge! – Rufe bei der FPÖ: Lügner! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie sind der verlängerte Arm dieses Kriegsverbrechers. (Abg. Kickl: Ein schäbiger Lügner sind Sie! – Abg. Hafenecker: Dafür müssen Sie am Sonntag in den Beichtstuhl, das war gelogen!)

Es ist für mich unvorstellbar, wie sich Russland verändert hat. Es ist noch nicht einmal ein Jahr her, als Russland noch Mitglied im Europarat und somit der Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet war. Jetzt setzt Putin Zehntausende Schwerverbrecher im Krieg direkt gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine ein, und jetzt wird nicht nur in der Ukraine das Menschenrecht, das Recht auf Leben missachtet, sondern auch in Russland sind in Wirklichkeit alle Menschenrechte außer Kraft gesetzt. Was macht die Kickl-FPÖ? – Sie applaudiert Putin – schändlich. (Rufe bei der FPÖ: Wo? Wann denn?) – Sie applaudieren Putin: ständig, am Aschermittwoch, und Sie werden auch heute der Rede von Kickl wieder applaudieren. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Belakowitsch: Das ist eine Lüge! – Rufe bei der FPÖ: Lügner! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie sind der verlängerte Arm dieses Kriegsverbrechers. (Abg. Kickl: Ein schäbiger Lügner sind Sie! – Abg. Hafenecker: Dafür müssen Sie am Sonntag in den Beichtstuhl, das war gelogen!)

Ja, dieser Krieg verursacht auch Wohlstandsverlust, aber was hätte der Westen anderes machen sollen, als sich diesem Aggressor entgegenzustellen? Meine Damen und Herren, die Ukraine führt einen Abwehrkrieg. Das ist ausschließlich ein Abwehrkrieg, und es gibt nur einen Aggressor: Das ist Russland, Kollege Kickl, und sonst niemand. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Aber Ihr Mentor, der Herr Schüssel, sieht das anders!)

Wo stehen wir nach einem Jahr? (Abg. Kickl: Wo steht die Raiffeisen International? Wo steht die? – Abg. Meinl-Reisinger: Guter Punkt!) Ja, wo stehen wir? – Putin und Russland: Kein einziges der Kriegsziele ist erreicht worden. Auf der anderen Seite: Die Nato ist stark, weil sie geeint ist, und die Nato ist auch durch den geplanten Beitritt von Schweden und Finnland gestärkt – und natürlich deshalb, weil der Westen erkannt hat, dass mehr an Geld für die Verteidigungsbudgets notwendig ist. Auch die Europäische Union ist stärker zusammengeschweißt als vor dem Krieg. – Es ist so!

Was wir schon vergessen haben, was wir brauchen: die transatlantische Achse, die funktioniert. (Abg. Meinl-Reisinger: Dank Biden, muss man sagen, dank Biden! Das ist nicht in Stein gemeißelt!) Das haben wir gerade vorhin in der Hofburg bei der OSZE-PV-Wintertagung gemerkt, als US-Senatoren und Mitglieder des Repräsentantenhauses das Wort ergriffen haben. Da ist das wieder sehr, sehr klar zum Ausdruck gekommen. Wir als militärisch neutrales Land

Meine Damen und Herren, gleichzeitig müssen wir uns natürlich gerade als neutraler Staat für Deeskalation einsetzen. Ich bin von der Parlamentarischen Versammlung der OSZE beauftragt worden, solche Gespräche zu führen. Ich habe im letzten Jahr mehr als 30 solcher Verhandlungen mit ukrainischen Abgeordneten – die sitzen ja heute auch hier –, aber auch mit russischen Abgeordneten und vor allem auch mit Abgeordneten der Türkei geführt. (Abg. Belakowitsch: Schön, dass Sie das gemacht haben! – Abg. Kickl: Da müssten Sie einen Jesuiten ...!)

Ich sage Ihnen Folgendes: Der Krieg ist schrecklicher geworden, aber man muss auch sehen, wenn es solche Verhandlungen nicht gegeben hätte, dann wären nicht einmal diese kleinen, minimalen Fortschritte möglich gewesen, nämlich zu einem Gefangenenaustausch zu kommen, dass die Ukraine Getreide exportieren kann, dass Atomkraftwerke, die eine Gefahr für uns alle sind, zumindest noch einen gewissen Sicherheitsstandard haben. (Abg. Kickl: Ich bin neugierig, wann die Raiffeisen International ... geht!)

nenführers Kadyrow auf. (Abg. Belakowitsch: Jetzt reicht es schön langsam! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Genau so agieren Sie. Sie peitschen Ihre Leute ein – verantwortungslos! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der Tiefpunkt war ja dieser Aschermittwoch, tiefer geht es nicht mehr. Vielleicht kommen Sie einmal zum Nachdenken. (Abg. Hafenecker: Hast du schlecht geschlafen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Nein, ich habe nicht schlecht geschlafen (Abg. Belakowitsch: Der schläft nicht schlecht, der hat ja kein Gewissen!), aber vielleicht kommt Klubobmann Kickl einmal zum Nachdenken dahin gehend, wie weit es noch nach unten gehen soll. (Abg. Hafenecker: Ohne Gewissen schläft man besser!) Ich verweise nur auf Mumien und sonstige niveaulose Äußerungen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Stögmüller: Sehr gut! – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Hafenecker: Ihr könnt euch den Van der Bellen schon behalten, den nimmt euch keiner weg! – Abg. Stögmüller – in Richtung Abg. Hafenecker –: Jetzt gib eine Ruh! Schämen Sie sich!)

Der Tiefpunkt war ja dieser Aschermittwoch, tiefer geht es nicht mehr. Vielleicht kommen Sie einmal zum Nachdenken. (Abg. Hafenecker: Hast du schlecht geschlafen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Nein, ich habe nicht schlecht geschlafen (Abg. Belakowitsch: Der schläft nicht schlecht, der hat ja kein Gewissen!), aber vielleicht kommt Klubobmann Kickl einmal zum Nachdenken dahin gehend, wie weit es noch nach unten gehen soll. (Abg. Hafenecker: Ohne Gewissen schläft man besser!) Ich verweise nur auf Mumien und sonstige niveaulose Äußerungen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Stögmüller: Sehr gut! – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Hafenecker: Ihr könnt euch den Van der Bellen schon behalten, den nimmt euch keiner weg! – Abg. Stögmüller – in Richtung Abg. Hafenecker –: Jetzt gib eine Ruh! Schämen Sie sich!)

Der Tiefpunkt war ja dieser Aschermittwoch, tiefer geht es nicht mehr. Vielleicht kommen Sie einmal zum Nachdenken. (Abg. Hafenecker: Hast du schlecht geschlafen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Nein, ich habe nicht schlecht geschlafen (Abg. Belakowitsch: Der schläft nicht schlecht, der hat ja kein Gewissen!), aber vielleicht kommt Klubobmann Kickl einmal zum Nachdenken dahin gehend, wie weit es noch nach unten gehen soll. (Abg. Hafenecker: Ohne Gewissen schläft man besser!) Ich verweise nur auf Mumien und sonstige niveaulose Äußerungen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Stögmüller: Sehr gut! – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Hafenecker: Ihr könnt euch den Van der Bellen schon behalten, den nimmt euch keiner weg! – Abg. Stögmüller – in Richtung Abg. Hafenecker –: Jetzt gib eine Ruh! Schämen Sie sich!)

Der Tiefpunkt war ja dieser Aschermittwoch, tiefer geht es nicht mehr. Vielleicht kommen Sie einmal zum Nachdenken. (Abg. Hafenecker: Hast du schlecht geschlafen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Nein, ich habe nicht schlecht geschlafen (Abg. Belakowitsch: Der schläft nicht schlecht, der hat ja kein Gewissen!), aber vielleicht kommt Klubobmann Kickl einmal zum Nachdenken dahin gehend, wie weit es noch nach unten gehen soll. (Abg. Hafenecker: Ohne Gewissen schläft man besser!) Ich verweise nur auf Mumien und sonstige niveaulose Äußerungen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Stögmüller: Sehr gut! – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Hafenecker: Ihr könnt euch den Van der Bellen schon behalten, den nimmt euch keiner weg! – Abg. Stögmüller – in Richtung Abg. Hafenecker –: Jetzt gib eine Ruh! Schämen Sie sich!)

Kollege Kickl, es geht hier um den Umgangston, Kollege Hafenecker, es geht hier darum, wie wir miteinander umgehen (Zwischenrufe bei der FPÖ), und es geht hier um einen Minimalkonsens von Anstand und Ordnung. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Hafenecker: Ihr spaltet die Gesellschaft! Spalter!) Mehr verlange ich von Ihnen nicht: Ein Minimum an Respekt gegenüber dem gewählten Staatsoberhaupt verlange ich. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Darum geht es. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Die ukrainische Delegation hat mich gebeten, eine Botschaft von ihr hier zu verlesen. (Abg. Hafenecker: Es gibt eh OTS auch!) Ich bitte gerade die Freiheitliche Partei, die das Wort Freiheit in ihrem Namen führt, mir ihre Aufmerksamkeit zu schenken.

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist interessant, wie sich die FPÖ jetzt aufregt, wenn sie einmal selbst von Anschuldigungen und Diffamierungen betroffen ist. Ja, so schaut es aus mit dem gläsernen Kinn (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP – Zwischenrufe bei der FPÖ), aber austeilen, das können Sie, Herr Kickl. (Abg. Kickl: Ja eh!) – Genau, aber einstecken können Sie gar nichts. Da zeigt sich die wahre Schwäche. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS. – Abg. Kickl: Sie sind allerdings Expertin beim Einstecken, aus der eigenen Partei! – Abg. Leichtfried: Geh, jetzt gib einmal eine Ruh, hast eh Redezeit! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist interessant, wie sich die FPÖ jetzt aufregt, wenn sie einmal selbst von Anschuldigungen und Diffamierungen betroffen ist. Ja, so schaut es aus mit dem gläsernen Kinn (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP – Zwischenrufe bei der FPÖ), aber austeilen, das können Sie, Herr Kickl. (Abg. Kickl: Ja eh!) – Genau, aber einstecken können Sie gar nichts. Da zeigt sich die wahre Schwäche. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS. – Abg. Kickl: Sie sind allerdings Expertin beim Einstecken, aus der eigenen Partei! – Abg. Leichtfried: Geh, jetzt gib einmal eine Ruh, hast eh Redezeit! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Ja, heute jährt sich der Beginn dieses brutalen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zum ersten Mal und – wie wir alle hoffen – hoffentlich zum letzten Mal, und aus diesem Anlass fand bereits gestern hier im Hohen Haus eine gemeinsame Aussprache des Außenpolitischen Ausschusses und des EU-Unterausschusses statt, an der auch der ukrainische Botschafter Chymynez und der Russlandexperte Prof. Gerhard Mangott teilgenommen haben. (Abg. Belakowitsch: Menschenrechtsverletz...!) Und heute, am Jahrestag selbst, findet auch diese Sondersitzung hier im Parlament statt. Das sind sehr wichtige Zeichen.

Genauso notwendig ist es aber auch, dass alles unternommen wird, um die Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas zu reduzieren. Das Gegenteil ist leider der Fall. Die Abhängigkeit von russischem Gas ist sogar gestiegen – auf über 70 Prozent! Im Vergleich zur Europäischen Union sieht man – dort liegt die durchschnittliche Abhängigkeit von russischem Gas bei 13 Prozent –, dass sie dort signifikant geringer ist. Und so ist es auch in Deutschland. Ja, jetzt hat man dort vielleicht andere Gründe gefunden, aber nein: Die Deutschen haben das aus politischen, moralischen Gründen so entschieden, nicht aus reinen Pipelinegründen. (Abg. Hafenecker: ... Gusenbauer und Kern anders entschieden? – Abg. Stögmüller – in Richtung Abg. Hafenecker –: Doch einen Russland-Untersuchungsausschuss?)

Gusenbauer, Faymann und Kern haben das nicht moralisch entschieden, sondern anders ...!) Sie reden, vor allem die Grünen, seit Monaten vom Ausstieg aus fossiler Energie. Sie reden seit Monaten vom Ausstieg aus russischem Gas. Sie fahren seit Monaten in großen, teuren Delegationen in der Weltgeschichte herum, Stichwort Katar (Abg. Kickl: Sie fliegen! – Abg. Hafenecker: ... die Grünen ... Privatjet ...!), auf der angeblichen Suche nach alternativen Energiequellen mit dem Ergebnis, dass die österreichische Abhängigkeit nicht gesunken, sondern gestiegen ist. Das muss sich ändern, sehr geehrte Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ.)

Da kommt jetzt sicher von den NEOS: Nein, so einfach ist das alles nicht, wir würden uns das sehr einfach vorstellen. – Nein, einfach wird es nicht, das ist uns allen klar, und einfach war es noch nie in der Geschichte Europas und weltweit, Kriege zu beenden. Die Geschichte lehrt uns aber dabei auch, dass die meisten Kriege und Konflikte nicht auf dem Schlachtfeld beendet wurden, sehr geehrte Damen und Herren, sondern am Verhandlungstisch, und dorthin müssen wir auch in dieser Frage zurück. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Richtig!)

Apropos Neutralität: Österreich hat konsequent von Beginn an, Seite an Seite mit der Europäischen Union, die gemeinsame Reaktion gegenüber Russland mitgetragen. (Abg. Hafenecker: Die sind aber nicht neutral!) Österreich ist diesem Aggressor klar gegenübergetreten und entgegengetreten (Abg. Hafenecker: Der Herr Kern nicht gleich! ... noch ein paar Monate kassiert!), und das war richtig so. (Beifall bei der SPÖ.) Wir handeln und wir helfen im Rahmen unserer Möglichkeiten, wir handeln und wir helfen auf Basis unserer Verfassung, aber eines wird Österreich, zumindest wenn es nach meiner Fraktion geht, niemals machen, nämlich die Neutralität als sicherheitspolitisches Instrument, das sich seit Jahrzehnten für unser Land bewährt hat, einfach über Bord werfen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Apropos Neutralität: Österreich hat konsequent von Beginn an, Seite an Seite mit der Europäischen Union, die gemeinsame Reaktion gegenüber Russland mitgetragen. (Abg. Hafenecker: Die sind aber nicht neutral!) Österreich ist diesem Aggressor klar gegenübergetreten und entgegengetreten (Abg. Hafenecker: Der Herr Kern nicht gleich! ... noch ein paar Monate kassiert!), und das war richtig so. (Beifall bei der SPÖ.) Wir handeln und wir helfen im Rahmen unserer Möglichkeiten, wir handeln und wir helfen auf Basis unserer Verfassung, aber eines wird Österreich, zumindest wenn es nach meiner Fraktion geht, niemals machen, nämlich die Neutralität als sicherheitspolitisches Instrument, das sich seit Jahrzehnten für unser Land bewährt hat, einfach über Bord werfen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

dieser Einheitspartei mit Ihrer alternativlosen Coronastrategie (Abg. Pfurtscheller: Ist das das neue Wording, Herr Kickl? Fällt Ihnen nichts Besseres ein? – Abg. Meinl-Reisinger: Einmal alles mit Charme, yeah!) einen gigantischen Bauchfleck hingelegt haben, wie Sie quer durch alle Bereiche die Schäden für die Bevölkerung maximiert statt minimiert haben. Wir erleben alle, gerade in diesen Tagen und in diesen Stunden, wie Sie mehr und mehr immer peinlicher zurückrudern müssen, ja, wie Sie sich von Ihren eigenen Weisheiten und von Ihren eigenen Offenbarungen der letzten zwei Jahre Stück für Stück distanzieren (Abg. Leichtfried: Wir erleben eher, dass Sie keine Ahnung von irgendwas haben!), wie Sie andere dafür beschuldigen, Entscheidungen getroffen zu haben, die niemand anderer zu verantworten hat als Sie selber. Der Bundeskanzler: Ich war es nicht! Ich gestehe, ich war zu expertenhörig! – Wir haben es doch alle erlebt. (Abg. Meinl-Reisinger: Zur Sache! Zur Sache!) Meine Damen und Herren, das war doch ein Bauchfleck der Sonderklasse! Das war ein Bauchfleck der Sonderklasse, eine Blamage. (Abg. Pfurtscheller: Worum geht’s jetzt gerade?)

dieser Einheitspartei mit Ihrer alternativlosen Coronastrategie (Abg. Pfurtscheller: Ist das das neue Wording, Herr Kickl? Fällt Ihnen nichts Besseres ein? – Abg. Meinl-Reisinger: Einmal alles mit Charme, yeah!) einen gigantischen Bauchfleck hingelegt haben, wie Sie quer durch alle Bereiche die Schäden für die Bevölkerung maximiert statt minimiert haben. Wir erleben alle, gerade in diesen Tagen und in diesen Stunden, wie Sie mehr und mehr immer peinlicher zurückrudern müssen, ja, wie Sie sich von Ihren eigenen Weisheiten und von Ihren eigenen Offenbarungen der letzten zwei Jahre Stück für Stück distanzieren (Abg. Leichtfried: Wir erleben eher, dass Sie keine Ahnung von irgendwas haben!), wie Sie andere dafür beschuldigen, Entscheidungen getroffen zu haben, die niemand anderer zu verantworten hat als Sie selber. Der Bundeskanzler: Ich war es nicht! Ich gestehe, ich war zu expertenhörig! – Wir haben es doch alle erlebt. (Abg. Meinl-Reisinger: Zur Sache! Zur Sache!) Meine Damen und Herren, das war doch ein Bauchfleck der Sonderklasse! Das war ein Bauchfleck der Sonderklasse, eine Blamage. (Abg. Pfurtscheller: Worum geht’s jetzt gerade?)

dieser Einheitspartei mit Ihrer alternativlosen Coronastrategie (Abg. Pfurtscheller: Ist das das neue Wording, Herr Kickl? Fällt Ihnen nichts Besseres ein? – Abg. Meinl-Reisinger: Einmal alles mit Charme, yeah!) einen gigantischen Bauchfleck hingelegt haben, wie Sie quer durch alle Bereiche die Schäden für die Bevölkerung maximiert statt minimiert haben. Wir erleben alle, gerade in diesen Tagen und in diesen Stunden, wie Sie mehr und mehr immer peinlicher zurückrudern müssen, ja, wie Sie sich von Ihren eigenen Weisheiten und von Ihren eigenen Offenbarungen der letzten zwei Jahre Stück für Stück distanzieren (Abg. Leichtfried: Wir erleben eher, dass Sie keine Ahnung von irgendwas haben!), wie Sie andere dafür beschuldigen, Entscheidungen getroffen zu haben, die niemand anderer zu verantworten hat als Sie selber. Der Bundeskanzler: Ich war es nicht! Ich gestehe, ich war zu expertenhörig! – Wir haben es doch alle erlebt. (Abg. Meinl-Reisinger: Zur Sache! Zur Sache!) Meine Damen und Herren, das war doch ein Bauchfleck der Sonderklasse! Das war ein Bauchfleck der Sonderklasse, eine Blamage. (Abg. Pfurtscheller: Worum geht’s jetzt gerade?)

dieser Einheitspartei mit Ihrer alternativlosen Coronastrategie (Abg. Pfurtscheller: Ist das das neue Wording, Herr Kickl? Fällt Ihnen nichts Besseres ein? – Abg. Meinl-Reisinger: Einmal alles mit Charme, yeah!) einen gigantischen Bauchfleck hingelegt haben, wie Sie quer durch alle Bereiche die Schäden für die Bevölkerung maximiert statt minimiert haben. Wir erleben alle, gerade in diesen Tagen und in diesen Stunden, wie Sie mehr und mehr immer peinlicher zurückrudern müssen, ja, wie Sie sich von Ihren eigenen Weisheiten und von Ihren eigenen Offenbarungen der letzten zwei Jahre Stück für Stück distanzieren (Abg. Leichtfried: Wir erleben eher, dass Sie keine Ahnung von irgendwas haben!), wie Sie andere dafür beschuldigen, Entscheidungen getroffen zu haben, die niemand anderer zu verantworten hat als Sie selber. Der Bundeskanzler: Ich war es nicht! Ich gestehe, ich war zu expertenhörig! – Wir haben es doch alle erlebt. (Abg. Meinl-Reisinger: Zur Sache! Zur Sache!) Meine Damen und Herren, das war doch ein Bauchfleck der Sonderklasse! Das war ein Bauchfleck der Sonderklasse, eine Blamage. (Abg. Pfurtscheller: Worum geht’s jetzt gerade?)

Und jetzt: Was haben Sie daraus gelernt? – Gar nichts haben Sie daraus gelernt, weil Sie sich jetzt bei dieser Ukrainekrise wieder in eine völlig falsche Strategie verrannt haben, weil Sie sich bei allem, was da dazugehört – Ukrainekrieg, Neutralität, Teuerung – wieder in die Falle begeben haben, aus Ihren eigenen Fehlentscheidungen nicht mehr herauszukommen – und das alles zulasten von Millionen Bürgern in diesem Land. Das sind die Leute, die in Ihrem Demokratieverständnis nichts mitzureden haben, die niemals gefragt werden, aber die die ganzen Suppen, die Sie der Bevölkerung jedes Mal einbrocken, auszulöffeln haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zarits: Geh bitte!)

Und wieder ist natürlich alles alternativlos, selbstverständlich, wieder sind Sie im alleinigen Besitz der absoluten Wahrheit und wieder wird jeder heruntergemacht, der eine andere Meinung hat – das kennen wir schon alles. (Abg. Schallmeiner: Nicht von sich selbst auf andere schließen, Herr Kickl!) Das heißt, man möchte doch meinen – okay, ich gestehe: dazu Intelligenz vorausgesetzt

(Abg. Steinacker: Das ist eine Beleidigung nach der anderen!) –, dass man nach dem Bauchfleck, den Sie da hingelegt haben, nach diesem Crash mit Vollgas gegen die Wand, den Sie bei Corona produziert haben, jetzt beim Neutralitätsthema und beim Sanktionsthema etwas zurückhaltender wäre. Da sind Sie ja komplett danebengelegen und alles ist in die Hosen gegangen – übrigens auch Ihre Analysen bei der Völkerwanderung. (Abg. Leichtfried: Waren Sie da auch schon dabei? Man könnte es vermuten!) Überall müssen Sie Schritt für Schritt zugestehen, dass die Freiheitliche Partei inhaltlich recht gehabt hat. Überall sind Sie in der Rückwärtsbewegung. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Kogler.)

(Abg. Steinacker: Das ist eine Beleidigung nach der anderen!) –, dass man nach dem Bauchfleck, den Sie da hingelegt haben, nach diesem Crash mit Vollgas gegen die Wand, den Sie bei Corona produziert haben, jetzt beim Neutralitätsthema und beim Sanktionsthema etwas zurückhaltender wäre. Da sind Sie ja komplett danebengelegen und alles ist in die Hosen gegangen – übrigens auch Ihre Analysen bei der Völkerwanderung. (Abg. Leichtfried: Waren Sie da auch schon dabei? Man könnte es vermuten!) Überall müssen Sie Schritt für Schritt zugestehen, dass die Freiheitliche Partei inhaltlich recht gehabt hat. Überall sind Sie in der Rückwärtsbewegung. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Kogler.)

Ja, wollen Sie jetzt mit ein paar Jahren Verzögerung und nach ein paar sinnlos verbrannten Milliarden dann wieder zurückkriechen? (Abg. Meinl-Reisinger: Luft holen, Herr Kickl! Atmen nicht vergessen!) Wollen Sie dann wieder rückwärts daherkommen und sagen: Es ist alles unglaublich, ich war es nicht! Die Experten waren es, wir waren zu hörig! – Nur waren es dieses Mal dann die Experten des amerikanischen oder des britischen Geheimdienstes, je nach Vorliebe; es schaut doch genau so aus.

Bis es soweit ist – und das ist das Problem –, maximieren Sie in Ihrer Verblendung ein weiteres Mal den Schaden für alle Österreicher. (Abg. Leichtfried: Was sagen denn Ihre Informanten aus Russland zu den Themen? Wissen die Russen mehr, Herr Kickl? Können Sie uns da ein bissel erhellen? Das wäre nett!) Bis dahin ramponieren Sie die Neutralität und unsere Sicherheit gleich dazu. Bis dahin schädigen Sie die Wirtschaft – jeden Tag, den diese Sanktionen länger dauern, wird der Schaden größer. Bis dahin machen Sie uns energiepolitisch nicht unabhängig, sondern Sie ersetzen eine Abhängigkeit durch die andere. (Abg. Leichtfried: Was gab es denn bei der letzten Klubreise in Moskau zu erfahren? Das könnten Sie uns erzählen!) Aus Russland wird dann China und gleichzeitig treiben Sie Russland in die Arme der Chinesen – großartig; und bis dahin heizen Sie die Teuerung an.

Bis es soweit ist – und das ist das Problem –, maximieren Sie in Ihrer Verblendung ein weiteres Mal den Schaden für alle Österreicher. (Abg. Leichtfried: Was sagen denn Ihre Informanten aus Russland zu den Themen? Wissen die Russen mehr, Herr Kickl? Können Sie uns da ein bissel erhellen? Das wäre nett!) Bis dahin ramponieren Sie die Neutralität und unsere Sicherheit gleich dazu. Bis dahin schädigen Sie die Wirtschaft – jeden Tag, den diese Sanktionen länger dauern, wird der Schaden größer. Bis dahin machen Sie uns energiepolitisch nicht unabhängig, sondern Sie ersetzen eine Abhängigkeit durch die andere. (Abg. Leichtfried: Was gab es denn bei der letzten Klubreise in Moskau zu erfahren? Das könnten Sie uns erzählen!) Aus Russland wird dann China und gleichzeitig treiben Sie Russland in die Arme der Chinesen – großartig; und bis dahin heizen Sie die Teuerung an.

Offenbar haben Sie es immer noch nicht mitbekommen: Da draußen in der wirklichen Wirklichkeit, da, wo die Österreicher leben und wo sie arbeiten, da draußen, da können sich die Leute ihr Leben nicht mehr leisten – das jetzt nur einmal nebenher bemerkt, neben Ihrer amerikanisch-ukrainischen Endzeit- und Endsiegespropaganda, die Sie hier permanent von sich geben. (Abg. Leichtfried: Ah, das ist für Sie „nebenher“? Das ist ja wohl das Hauptproblem, oder? Das würde ich nicht als „nebenher“ bezeichnen!) – Ja, ja, hier herinnen: große Zusammenhänge, große Erklärungen, große Strategien (Abg. Leichtfried: Für den Herrn Kickl ist Teuerung „nebenher“!), aber alles auf Kosten der kleinen Leute – große Worte auf Kosten der kleinen Leute, das ist das Problem. (Beifall bei der FPÖ.)

Offenbar haben Sie es immer noch nicht mitbekommen: Da draußen in der wirklichen Wirklichkeit, da, wo die Österreicher leben und wo sie arbeiten, da draußen, da können sich die Leute ihr Leben nicht mehr leisten – das jetzt nur einmal nebenher bemerkt, neben Ihrer amerikanisch-ukrainischen Endzeit- und Endsiegespropaganda, die Sie hier permanent von sich geben. (Abg. Leichtfried: Ah, das ist für Sie „nebenher“? Das ist ja wohl das Hauptproblem, oder? Das würde ich nicht als „nebenher“ bezeichnen!) – Ja, ja, hier herinnen: große Zusammenhänge, große Erklärungen, große Strategien (Abg. Leichtfried: Für den Herrn Kickl ist Teuerung „nebenher“!), aber alles auf Kosten der kleinen Leute – große Worte auf Kosten der kleinen Leute, das ist das Problem. (Beifall bei der FPÖ.)

Und weil der Herr Wirtschaftsminister hier sitzt: Er hat ja vor einem Jahr gesagt: Wir werden akzeptieren müssen, dass wir alle ärmer werden! – Ja, wer genau wird jetzt ärmer, wer genau? Wer? Sie? Die Rüstungskonzerne? Die Waffenhändler? Die Energieunternehmen? (Abg. Hörl: Hallo! Hallo!) – Na, die werden nicht ärmer. Die Arbeiter am Fließband werden ärmer, die Handwerker werden ärmer, die Gewerbetreibenden werden ärmer, die Frauen in den Supermärkten, die Leute, die sich in der Pflege abrackern, die Pensionisten, die Bauern, die werden alle ärmer, weil Sie nichts begriffen haben.

Sie registrieren ja gar nichts mehr, weil Sie bei den Leuten draußen schon lange nicht mehr angetroffen worden sind. Sie trauen sich ja gar nicht mehr hinaus. (Abg. Matznetter: Was kriegen Sie eigentlich für Ihre Rede?) Sie haben ja Wichtigeres zu tun. (Beifall bei der FPÖ.) Sie haben ja etwas Wichtigeres und Edleres zu tun, als auf die eigene Bevölkerung zu schauen: Sie müssen die Werte des Westens retten, ausgerechnet in der Ukraine. Sie müssen einen Krieg beenden, indem Sie immer neue Waffenlieferungen politisch und finanziell unterstützen und damit das sinnlose Sterben verlängern statt verkürzen. (Abg. Stögmüller: ... wäre einfacher, das ist Ihre Methode! Unglaublich!) Sie müssen solidarisch sein und Sie müssen sich der Nato an den Hals werfen für unsere Sicherheit. Das ist die Nato, deren Mitgliedstaaten USA und

Sie registrieren ja gar nichts mehr, weil Sie bei den Leuten draußen schon lange nicht mehr angetroffen worden sind. Sie trauen sich ja gar nicht mehr hinaus. (Abg. Matznetter: Was kriegen Sie eigentlich für Ihre Rede?) Sie haben ja Wichtigeres zu tun. (Beifall bei der FPÖ.) Sie haben ja etwas Wichtigeres und Edleres zu tun, als auf die eigene Bevölkerung zu schauen: Sie müssen die Werte des Westens retten, ausgerechnet in der Ukraine. Sie müssen einen Krieg beenden, indem Sie immer neue Waffenlieferungen politisch und finanziell unterstützen und damit das sinnlose Sterben verlängern statt verkürzen. (Abg. Stögmüller: ... wäre einfacher, das ist Ihre Methode! Unglaublich!) Sie müssen solidarisch sein und Sie müssen sich der Nato an den Hals werfen für unsere Sicherheit. Das ist die Nato, deren Mitgliedstaaten USA und

Ich sage Ihnen also: Finger weg von unserer Neutralität! Das ist das Zukunftsmodell und nicht die Nato, von der Frau Meinl-Reisinger träumt. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie sind ja schon selbst radikalisiert! – Abg. Steinacker: Unglaublich, was der alles weiß! – Vizekanzler Kogler: Die Rede haben sie ihm am Villacher Fasching geschrieben!)

Und jetzt noch etwas: Man kann natürlich der Meinung sein, dass der Krieg in der Ukraine vor genau einem Jahr über Nacht vom Himmel gefallen ist und Russland der Alleinschuldige ist und vorher nichts war und alle anderen eine unbefleckte, weiße Weste haben. (Abg. Leichtfried: Na, die können nichts dafür! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Das ist Ihre Position, das ist das, was Joe Biden sagt, das ist das, was die EU sagt, das ist Messagecontrol des Pentagon. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Man kann aber auch der Meinung sein, dass dieser Angriffskrieg unverzeihlich ist, und dabei trotzdem nicht außer Acht lassen, dass es eine lange Vorgeschichte der Provokationen auch der USA und auch der Nato gibt und dass es ein jahrelanges gegenseitiges Aufschaukeln gegeben hat. Da wird dann aus Ursache und Wirkung das Spiel von Wechselwirkung, wenn Sie wissen, was ich meine. (Zwischenruf des Abg. Brandstätter. – He-Rufe bei der FPÖ. – Abgeordnete der FPÖ weisen Richtung Abg. Brandstätter. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Rufe bei der FPÖ: Hallo! –Abg. Steger – in Richtung Abg. Brandstätter weisend –: .... eine Schande für dieses Haus! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Und jetzt noch etwas: Man kann natürlich der Meinung sein, dass der Krieg in der Ukraine vor genau einem Jahr über Nacht vom Himmel gefallen ist und Russland der Alleinschuldige ist und vorher nichts war und alle anderen eine unbefleckte, weiße Weste haben. (Abg. Leichtfried: Na, die können nichts dafür! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Das ist Ihre Position, das ist das, was Joe Biden sagt, das ist das, was die EU sagt, das ist Messagecontrol des Pentagon. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Man kann aber auch der Meinung sein, dass dieser Angriffskrieg unverzeihlich ist, und dabei trotzdem nicht außer Acht lassen, dass es eine lange Vorgeschichte der Provokationen auch der USA und auch der Nato gibt und dass es ein jahrelanges gegenseitiges Aufschaukeln gegeben hat. Da wird dann aus Ursache und Wirkung das Spiel von Wechselwirkung, wenn Sie wissen, was ich meine. (Zwischenruf des Abg. Brandstätter. – He-Rufe bei der FPÖ. – Abgeordnete der FPÖ weisen Richtung Abg. Brandstätter. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Rufe bei der FPÖ: Hallo! –Abg. Steger – in Richtung Abg. Brandstätter weisend –: .... eine Schande für dieses Haus! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Moment! Zur Geschäftsordnung, Frau Abgeordnete Belakowitsch. (Abg. Wöginger: Was ist denn jetzt schon wieder? – Abg. Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung! – Abg. Wöginger: Nein, er hat schon aufgerufen! Wir sind ja da nicht irgendwo! Fertig! Das Wort ist erteilt, du kannst dich danach melden! Was ist das für ein Saustall? Jetzt melde ich mich einmal! So tun wir nicht weiter! Wir haben eine Geschäftsordnung zum Einhalten! – Abg. Hafenecker – in Richtung Abg. Wöginger –: Ich bin mit der Vorsitzführung auch nicht zufrieden, genauso wie du! – Abg. Wöginger: Ja, weil ihr es nie vertragts - -! Ihr seids immer - -! Immer seidenweich, aber austeilen!)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident, nach dem Tiefpunkt des Kollegen Lopatka hat sich während der Rede des Klubobmannes Kickl Abgeordneter Brandstätter zu einem Zwischenruf hinreißen lassen, in dem er gesagt hat: Genau so hat Hitler auch argumentiert. (Abg. Lausch: Unfassbar! – Abg. Kickl: Unglaublich!)

Herr Präsident, ich würde bitten, das auf das Schärfste zurückzuweisen, nämlich von Ihrem Vorsitz aus, und dafür jedenfalls einen Ordnungsruf zu erteilen. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Unglaublich! – Vizekanzler Kogler: Das ist jetzt ...!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf Ihnen jetzt etwas sagen: Wenn Sie den Tumult weiter so führen - - Erstens einmal hat es nicht einmal der Stenograf gehört (Rufe bei der FPÖ: Aber wir haben es alle gehört! Wir alle!), weil Sie ja permanent so schreien, weil Sie permanent so lärmen. Wir haben uns bemüht, mit einem neuen Respekt hier hereinzukommen, der offenbar sehr gut ist. (Abg. Hafenecker: Treten Sie zurück!) Wenn wieder Ruhe eingekehrt ist, dann kann man auch etwas verstehen (Abg. Belakowitsch: Bei uns hat keiner einen Wirbel gemacht!) und auch etwas hören. (Rufe bei der FPÖ: Wir haben es alle verstanden! – Abg. Hafenecker: Alle haben es gehört! Jeder hat es gehört!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf Ihnen jetzt etwas sagen: Wenn Sie den Tumult weiter so führen - - Erstens einmal hat es nicht einmal der Stenograf gehört (Rufe bei der FPÖ: Aber wir haben es alle gehört! Wir alle!), weil Sie ja permanent so schreien, weil Sie permanent so lärmen. Wir haben uns bemüht, mit einem neuen Respekt hier hereinzukommen, der offenbar sehr gut ist. (Abg. Hafenecker: Treten Sie zurück!) Wenn wieder Ruhe eingekehrt ist, dann kann man auch etwas verstehen (Abg. Belakowitsch: Bei uns hat keiner einen Wirbel gemacht!) und auch etwas hören. (Rufe bei der FPÖ: Wir haben es alle verstanden! – Abg. Hafenecker: Alle haben es gehört! Jeder hat es gehört!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf Ihnen jetzt etwas sagen: Wenn Sie den Tumult weiter so führen - - Erstens einmal hat es nicht einmal der Stenograf gehört (Rufe bei der FPÖ: Aber wir haben es alle gehört! Wir alle!), weil Sie ja permanent so schreien, weil Sie permanent so lärmen. Wir haben uns bemüht, mit einem neuen Respekt hier hereinzukommen, der offenbar sehr gut ist. (Abg. Hafenecker: Treten Sie zurück!) Wenn wieder Ruhe eingekehrt ist, dann kann man auch etwas verstehen (Abg. Belakowitsch: Bei uns hat keiner einen Wirbel gemacht!) und auch etwas hören. (Rufe bei der FPÖ: Wir haben es alle verstanden! – Abg. Hafenecker: Alle haben es gehört! Jeder hat es gehört!)

Moment, es gibt ein Protokoll (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), und aufgrund des Protokolls - - (Abg. Hafenecker: Brandstätter soll sagen, ob er es gesagt hat!)

Ich erteile Abgeordnetem Lopatka für „der verlängerte Arm dieses Kriegsverbrechers“ Kadyrow, Abgeordnetem Kickl für „schäbiger Lügner“, auch Frau Abgeordneter Belakowitsch, und Abgeordnetem Brandstätter für den Vergleich mit Hitler einen Ordnungsruf. (Abg. Belakowitsch: Na Moment! Ich habe keinen Vergleich mit Hitler gebracht! – Rufe bei den Freiheitlichen – in Richtung Abg. Belakowitsch –: Nein, das war der Brandstätter! – Nein, für Brandstätter.)

nach dieser Geschichte wieder am Pult stehen zu müssen oder zu dürfen. (Abg. Hafenecker: Uns auch!)

Und dass Sie, Herr Kickl, in Ihrer Rede kein einziges Wort – kein einziges Wort! – des Bedauerns, der Trauer (Abg. Kickl: Haben Sie wieder nicht zugehört!) oder sonst irgendetwas in Bezug auf die ukrainische Bevölkerung, die dieses unglaubliche Leid seit einem Jahr ertragen muss, finden (Abg. Hauser: Das stimmt ja nicht! – Abg. Kickl: Haben Sie nicht zugehört! Und verstanden haben Sie schon gar nichts!), zeigt, dass Sie ganz klar auf der falschen Seite in dieser gesamten Debatte stehen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Und dass Sie, Herr Kickl, in Ihrer Rede kein einziges Wort – kein einziges Wort! – des Bedauerns, der Trauer (Abg. Kickl: Haben Sie wieder nicht zugehört!) oder sonst irgendetwas in Bezug auf die ukrainische Bevölkerung, die dieses unglaubliche Leid seit einem Jahr ertragen muss, finden (Abg. Hauser: Das stimmt ja nicht! – Abg. Kickl: Haben Sie nicht zugehört! Und verstanden haben Sie schon gar nichts!), zeigt, dass Sie ganz klar auf der falschen Seite in dieser gesamten Debatte stehen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Mit ihrem Widerstand verteidigt die Ukraine nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch unsere Freiheit und Demokratie. Wir müssen die Ukraine unterstützen, indem wir Putins Regime konsequent in die Schranken weisen. Darüber gibt es einen breiten Konsens in Europa, auf der ganzen Welt, auch unter den Parteien in diesem Haus. Nur Sie, Herr Kickl, distanzieren sich bis heute nicht von Putin oder seiner Partei, mit der Ihre ÖVP 2016 einen Freundschaftsvertrag abgeschlossen hat (Abg. Kickl: Ui, ÖVP haben Sie jetzt gesagt!), die FPÖ 2016 einen Freundschaftsvertrag abgeschlossen hat.

Und Ihre FPÖ behauptet, dieser Vertrag sei Geschichte oder sei einfach ausgelaufen, aber, Herr Kickl, laut dem Vertrag hat sich die Zusammenarbeit automatisch bis 2026 verlängert, wenn er nicht bis 2021 gekündigt wurde. (Abg. Kickl: Null mal null ist null!) Ich kenne keine solche Aufkündigung. Wo ist sie denn, Herr Kickl? Haben Sie diesen Vertrag aufgekündigt oder ist er weiterhin gültig? (Abg. Kickl: Schauen Sie in die APA! Lesen bildet auch in diesem Fall!) Haben Sie einen Freundschaftsvertrag mit dem Kriegstreiber Putin oder haben Sie ihn nicht? Zeigen Sie uns die Aufkündigung! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Schauen Sie in die APA! Lesen bildet!)

Und Ihre FPÖ behauptet, dieser Vertrag sei Geschichte oder sei einfach ausgelaufen, aber, Herr Kickl, laut dem Vertrag hat sich die Zusammenarbeit automatisch bis 2026 verlängert, wenn er nicht bis 2021 gekündigt wurde. (Abg. Kickl: Null mal null ist null!) Ich kenne keine solche Aufkündigung. Wo ist sie denn, Herr Kickl? Haben Sie diesen Vertrag aufgekündigt oder ist er weiterhin gültig? (Abg. Kickl: Schauen Sie in die APA! Lesen bildet auch in diesem Fall!) Haben Sie einen Freundschaftsvertrag mit dem Kriegstreiber Putin oder haben Sie ihn nicht? Zeigen Sie uns die Aufkündigung! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Schauen Sie in die APA! Lesen bildet!)

Und Ihre FPÖ behauptet, dieser Vertrag sei Geschichte oder sei einfach ausgelaufen, aber, Herr Kickl, laut dem Vertrag hat sich die Zusammenarbeit automatisch bis 2026 verlängert, wenn er nicht bis 2021 gekündigt wurde. (Abg. Kickl: Null mal null ist null!) Ich kenne keine solche Aufkündigung. Wo ist sie denn, Herr Kickl? Haben Sie diesen Vertrag aufgekündigt oder ist er weiterhin gültig? (Abg. Kickl: Schauen Sie in die APA! Lesen bildet auch in diesem Fall!) Haben Sie einen Freundschaftsvertrag mit dem Kriegstreiber Putin oder haben Sie ihn nicht? Zeigen Sie uns die Aufkündigung! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Schauen Sie in die APA! Lesen bildet!)

Ungeachtet dessen: Sie könnten sich jederzeit klar von Putin und seinen Aggressionen distanzieren, aber Sie tun es nicht! Schlimmer noch: Sie bringen die Propaganda von Putin in dieses Haus! Sie vertreten hier im österreichischen Parlament die Interessen des Kremls! (Abg. Kickl: Nein! Nein!) – Selbstverständlich tun Sie das. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie sagen, die Sanktionen seien ein Schuss ins eigene Knie. Sie tun so, als wären die Sanktionen der Grund für die Inflation. Das ist falsch! Der Grund für die Inflation ist dieser Krieg! (Abg. Kickl: Warum ist sie dann in der Schweiz so niedrig?) Und es ist die Verantwortung von Wladimir Putin, dass die Menschen in Österreich auch unter dieser Inflation leiden müssen. (Abg. Hafenecker: Ihr seid der Grund! – Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Sie sagen, die Sanktionen seien ein Schuss ins eigene Knie. Sie tun so, als wären die Sanktionen der Grund für die Inflation. Das ist falsch! Der Grund für die Inflation ist dieser Krieg! (Abg. Kickl: Warum ist sie dann in der Schweiz so niedrig?) Und es ist die Verantwortung von Wladimir Putin, dass die Menschen in Österreich auch unter dieser Inflation leiden müssen. (Abg. Hafenecker: Ihr seid der Grund! – Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Sie argumentieren ganz genau wie Putin, der diese Woche in seiner Propagandarede fantasierte, die Sanktionen schaden nicht Russland, sondern nur dem Westen. (Abg. Belakowitsch: Stimmt ja auch!) In Wahrheit treffen die Sanktionen die russische Wirtschaft natürlich massiv. Sie leeren Putins Kriegskassen, sie machen tödliche Waffen unschädlich, Kampfflugzeuge bleiben am Boden, weil Russland keine Ersatzteile mehr bekommt. Das ist die richtige Politik, die wir hier machen – in Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung. Die Sanktionen sind unser wirksamstes Mittel, um Putin zum Einlenken zu bringen und diesen Krieg zu beenden, und sie sind Europas gewaltfreie Antwort auf Russlands kriegerische Aggression. (Beifall bei den Grünen.)

Eines ist spätestens jetzt nicht mehr zu übersehen: Schmutzige fossile Energie finanziert Despoten wie Putin. Saubere erneuerbare Energie stärkt unsere Unabhängigkeit. Die vergangenen Regierungen haben unser Land in die Abhängigkeit von russischem Gas getrieben, und die FPÖ war ganz vorne dabei, wenn es um den Einsatz für die russische Gaslobby und die Werbung für Nord Stream 2 beispielsweise ging. (Abg. Hafenecker: Wo denn?)

Ich erinnere zum Beispiel an eine OTS von Herrn Gudenus vom Juni 2018. Herr Gudenus war einmal bei Ihrer Partei, Sie erinnern sich vielleicht noch an so eine Begebenheit auf einer Insel – Ibiza, glaube ich, hat sie geheißen (Abg. Hafenecker: Da ist unglaublich viel übrig geblieben!) –, bei der ganz genau Ihre Vorgangsweise und Ihre Politik, Ihr Verrat an der österreichischen Bevölkerung sichtbar gemacht wurden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker: Der Herr Schelling hat für Gazprom gearbeitet! Ihr Koalitionspartner! Herr Schelling und Herr Schüssel!)

Ich erinnere zum Beispiel an eine OTS von Herrn Gudenus vom Juni 2018. Herr Gudenus war einmal bei Ihrer Partei, Sie erinnern sich vielleicht noch an so eine Begebenheit auf einer Insel – Ibiza, glaube ich, hat sie geheißen (Abg. Hafenecker: Da ist unglaublich viel übrig geblieben!) –, bei der ganz genau Ihre Vorgangsweise und Ihre Politik, Ihr Verrat an der österreichischen Bevölkerung sichtbar gemacht wurden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker: Der Herr Schelling hat für Gazprom gearbeitet! Ihr Koalitionspartner! Herr Schelling und Herr Schüssel!)

Der weitere Weg ist klar: Wir müssen raus aus Öl und Gas; jede Gastherme, die wir tauschen, macht uns unabhängiger; jedes Windrad ist ein Symbol unserer Freiheit. (Abg. Kickl: Ja sicher!) Mit den Grünen in dieser Regierung holen wir diesen Rückstand von Jahrzehnten auf und steigern das Tempo, mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, mit der klimaneutralen Umstellung der Industrie, Erzeugung von heimischem Biogas et cetera.

Es gibt keinen Weg zurück in die Zeit vor dem 24. Februar 2022. Die Energiewende ist der einzige Weg in dieser Zeitenwende. In dieser Zeitenwende steht eines außer Frage – abgesehen von der fünften Kolonne Russlands hier in diesem Parlament –: Europa muss fest zusammenstehen, wir müssen unsere Freiheit und unsere Demokratie verteidigen, wo sie angegriffen werden. Die FPÖ hingegen verteidigt den Angreifer. Ihre Partei verbreitet Putins Propaganda, Sie schüren die Verunsicherung in der Bevölkerung, schlagen politischen Profit daraus und tarnen das dann noch als Neutralität gegenüber der Ukraine. (Abg. Hafenecker: Da hat man Ihnen heute wieder einen schönen Blödsinn aufgeschrieben!)

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat es richtig gesagt: „Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit“. – Ich bin stolz darauf, dass in diesem Parlament vier Parteien geschlossen hinter der Ukraine, hinter den Menschen in der Ukraine stehen, sich solidarisch zeigen (Zwischenruf des Abg. Deimek) und Putin ganz eindeutig zeigen, dass seine Politik keine Zukunft haben kann. (Abg. Kickl: Van der Bellen hat interessante Aussagen zur Krim gemacht!)

Die Ukrainer:innen verteidigen in diesem brutalen Krieg Putins auch die europäischen Werte, und nur gemeinsam werden wir an unserer sicheren und unabhängigen Zukunft arbeiten können. Vier Parteien in diesem Parlament tun das, die Europäische Union tut das, die internationale Staatengemeinschaft tut das. Auch wenn Ihnen das nicht passt, Herr Kickl: Wir stehen solidarisch hinter der Ukraine. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Ich glaub’, ihr brauchts einen Parteitag! Euer Programm ist nichts mehr wert! – Abg. Hafenecker: Das war wieder eine extrem schlechte Rede! – Abg. Stögmüller: Das war eine gute Rede! – Abg. Schallmeiner: Sehr gute Rede! – Abg. Belakowitsch: Nein, die war eher schwach! – Abg. Hafenecker: Nicht einmal die Grünen haben geklatscht bei dieser Rede!)

Wobei ich Ihnen aber zustimme, und da geht es mir jetzt auch um die FPÖ, weil es wirklich absurd ist, was hier herumgeschwurbelt wurde: Herr Klubobmann Kickl, Sie ziehen weiter Ihre Schleimspur nach Moskau, es ist wirklich unpackbar. (Abg. Deimek: Was ist denn das? – Ruf bei der FPÖ: Das ist ein Wahnsinn! ... immer grauslicher!)

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete! Ich hatte ja nicht den Vorsitz, aber ich habe natürlich trotzdem die Debatte verfolgt und auch den Herrn Präsidenten gehört, der an Sie alle appelliert hat, diese Debatte so zu führen, dass wir nicht die Würde des Hauses verletzen. (Abg. Lukas Hammer: Das war sehr würdevoll!)

Ich würde Sie ersuchen, dass Sie dem auch nachkommen und sich im weiteren Verlauf Ihrer Rede in der Ausdrucksweise, auch wenn es eine noch so emotionale Debatte ist, zu mäßigen. – Sie gelangen jetzt wieder zu Wort. (Abg. Hauser: Das sagt die Haselsteiner-Fraktion! – Abg. Hafenecker: Das sind die wohlerzogenen ... aus der Privatschule!)

schem Gas geführt hat. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Belakowitsch: Weil der Haselsteiner nie Geld von Russland gekriegt hat! – Abg. Hafenecker: Gott sei Dank hat der Haselsteiner seinen moralischen Kompass ... zum Beispiel!)

Ich möchte auch daran erinnern: Das Instrument dazu war die OMV, das hat auch Bundeskanzler Nehammer heute schon gesagt. Ich möchte daran erinnern: 2015 ist nicht so lange her. 2015 war ein Jahr nach der Besetzung der Krim durch die Russen. 2015 hat man – weil damals tatsächlich probiert worden ist, anderes Gas als das aus Russland nach Österreich zu bringen, nämlich aus Norwegen – in der OMV das Management ausgetauscht und Rainer Seele, einen putinfreundlichen Manager, hingesetzt. Und was hat der gemacht? – Die Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas auf über 80 Prozent erhöht. Das ist unverantwortlich, meine Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: Lesen Sie einmal, was der Bundespräsident zu diesen Dingen gesagt hat!)

Jetzt wäre es höchst an der Zeit – es wäre höchst an der Zeit! – und ganz, ganz dringend, etwas zu tun, um diese Missstände eben abzuschaffen. Dann wundert man sich schon, wenn man ein Interview mit dem Herrn Bundeskanzler liest, der sich am 21. Februar, also vor drei Tagen, dagegen ausspricht, den bis 2040 laufenden Vertrag mit der Gazprom zu ändern. Er spricht sich dagegen aus, denn das könnte ja eventuell Schaden für das Unternehmen und damit für den Steuerzahler und die Steuerzahlerin bedeuten. Das ist doch absurd, wenn wir gleichzeitig wissen, dass wir jedes Jahr – oder letztes Jahr zumindest – 7 Milliarden Euro nach Russland überwiesen haben: 7 Milliarden in die Kriegskasse von Putin. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Hafenecker: Und der hat dann dem Haselsteiner Bauaufträge damit gegeben, das ist das Ärgste! Der Haselsteiner hat ... Flughafen gebaut!)

Nationalrates fast verbatim die Propaganda Russlands, des Regimes Putins hier wiederholen. Das ist schon bemerkenswert, und ich glaube, wir müssen einfach nicht nur hier im Hohen Haus, sondern auch darüber hinaus in Österreich realisieren, was da passiert, wozu ein Regime wie eben Russland imstande ist. (Abg. Hafenecker: Das ist gegenüber dem Wolfgang Schüssel nicht okay, was Sie hier sagen!)

Zweitens ist eine wichtige Erkenntnis: Appeasement hat nicht funktioniert, damals nicht und heute nicht. Appeasement und „Nie wieder Krieg“, was in seinem historischen Kontext seine Berechtigung hatte, funktionieren nicht. Wenn es darum geht, dass wir uns unsere Freiheit, unsere westliche Wertegemeinschaft, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit erhalten wollen, müssen wir auch bereit sein, dafür zu kämpfen, müssen wir auch bereit sein, dafür Kriege, Abwehrkriege zu führen, und müssen wir bereit sein, Länder, Gesellschaften, die sich verteidigen, dabei auch zu unterstützen, und dürfen sie dabei nicht im Stich lassen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Gilt das für alle?)

Drittens gibt es eine wichtige Lehre, nämlich Dankbarkeit – weil hier eine unglaubliche Reihe von Angriffen auf die Vereinigten Staaten von Amerika letztlich unwidersprochen blieb –: Es gilt, den Alliierten für die Befreiung Österreichs vom Nationalsozialismus dankbar zu sein. (Abg. Hafenecker: Da waren aber die Russen auch dabei!) Es gilt, den Vereinigten Staaten von Amerika dankbar dafür zu sein, dass sie Österreich und Europa nach den Verheerungen des Zweiten Weltkriegs wieder auf die Beine gestellt haben, wirtschaftlich auf die Beine gestellt haben. Es gilt, dankbar zu sein für Jahrzehnte des Schutzes der Vereinigten Staaten von Amerika für Europa, für Österreich. Dass wir alle hier in Frieden, in Freiheit aufwachsen und leben konnten, das verdanken wir den Vereinigten Staaten von Amerika. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Scheinbar sitzen die Transatlantiker bei Ihnen in der letzten Reihe!)

Drittens gibt es eine wichtige Lehre, nämlich Dankbarkeit – weil hier eine unglaubliche Reihe von Angriffen auf die Vereinigten Staaten von Amerika letztlich unwidersprochen blieb –: Es gilt, den Alliierten für die Befreiung Österreichs vom Nationalsozialismus dankbar zu sein. (Abg. Hafenecker: Da waren aber die Russen auch dabei!) Es gilt, den Vereinigten Staaten von Amerika dankbar dafür zu sein, dass sie Österreich und Europa nach den Verheerungen des Zweiten Weltkriegs wieder auf die Beine gestellt haben, wirtschaftlich auf die Beine gestellt haben. Es gilt, dankbar zu sein für Jahrzehnte des Schutzes der Vereinigten Staaten von Amerika für Europa, für Österreich. Dass wir alle hier in Frieden, in Freiheit aufwachsen und leben konnten, das verdanken wir den Vereinigten Staaten von Amerika. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Scheinbar sitzen die Transatlantiker bei Ihnen in der letzten Reihe!)

Was ist das Fazit? – Mein Fazit für heute ist, dass wir realisieren müssen, dass wir in diesem Nationalrat eine sehr, sehr hohe Verantwortung haben. Wir hatten gestern – ich habe es schon erwähnt – eine zweistündige exzellente Aussprache aller Parteien mit dem Botschafter der Ukraine und mit Prof. Mangott zu der Situation. Es war eine sehr, sehr sachliche, tiefgründige Diskussion, und ich muss sagen, sie hat mich einigermaßen beunruhigt zurückgelassen. Ich glaube, wir müssen realisieren, dass wir vor einer großen Herausforderung, vor einer großen Bedrohung der westlichen Welt stehen, und eigentlich gebietet dies, dass wir in dieser Situation alle zusammenstehen. Das gebietet nicht nur die Vernunft, sondern ich glaube, es ist die Verantwortung gegenüber diesem Land, dieser Gesellschaft, auch den zukünftigen Generationen, dass wir die Herausforderung dieser Zeit erkennen und angesichts dieser unglaublichen Bedrohung, die uns da gegenübersteht, kein innenpolitisches Kleingeld wechseln. (Abg. Hafenecker: Dann haben Sie aber Ihre Rede falsch begonnen! – Abg. Kickl: Da wird ein Meinungsdiktat ausgerollt ...!)

und auch der ÖVP durchaus unterschiedliche Auffassungen (Abg. Belakowitsch: Das sind nur Schattierungen!) – zu erkennen – das ist das Wichtige –, dass es hier eine gemeinsame Herausforderung gibt.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Selbstverständlich möchte auch ich die ukrainische Delegation hier im Haus begrüßen, wenngleich ich es schade finde, dass der Herr Parlamentspräsident mit dieser Einladung die Verhandlungen bei der OSZE insofern hintertreibt, als man verhindert (Abg. Stögmüller: Keine Einladung gewesen!), dass die beiden im Konflikt befindlichen Parteien dort vielleicht auch daran arbeiten, eine Lösung zu finden. Alle anderen Ländern der OSZE tun das zur Stunde in der Hofburg – das nur dazu.

Vielleicht noch ein Wort zu Herrn Kollegen Brandstätter (Abg. Stögmüller: Von der FPÖ war gar keiner da! – Abg. Pfurtscheller: ... also so einen Blödsinn zu erzählen!): Kollege Brandstätter ist vorhin wiederum mit Zwischenrufen von der letzten Reihe aus aufgefallen, und der letzte war ein Hitler-Vergleich, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn Kollege Brandstätter wirklich so etwas wie Anstand und Charakter hat, dann kommt er noch einmal heraus und wiederholt das hier – einfach nur um zu sehen, wie die NEOS, wie Ihre Kollegen gestrickt sind, das möchte ich auch sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

tralen Landes, auf den Tisch legt und dann vielleicht auch gleich die Phosphorbomben bestellt. Da bin ich gespannt darauf, wie man damit umgeht. (Abg. Pfurtscheller: Na geh!) Eines ist klar: Wenn es zu solchen Dingen kommt, ist Präsident Sobotka dafür verantwortlich. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Liebe Grüne, was ist mit euch passiert? (Zwischenruf des Abg. Kickl. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Kogler.) – Vizekanzler Kogler fragt: Was ist da falsch? – Ihr haltet euer Programm nicht ein! Es geht aber noch weiter: „Die Grünen fordern ein integriertes kooperatives Sicherheitssystem für ganz Europa unter Einbeziehung Russlands.“ – Herr Kollege Kogler, was haben Sie in diesem Zusammenhang bis jetzt gemacht? Ja, also offensichtlich Ihr eigenes Parteiprogramm nicht gelesen. (Zwischenruf bei der FPÖ. – Abg. Pfurtscheller: Ihnen ist aber schon bewusst ...! – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Kogler. – Zwischenruf bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klubobfrau Maurer hat vorhin davon gesprochen, dass sich die ganze Welt an den Sanktionen gegen Russland beteiligt, dabei mitmacht (Abg. Leichtfried: Es findet aber eine Norderweiterung statt!): Das stimmt natürlich nicht, denn es sind 46 von 193 Ländern (Abg. Leichtfried: Das ist eine Norderweiterung, nur der Ordnung halber!), die sich an diesen Sanktionen beteiligen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und davon sind alleine 27 aus der Europäischen Union. Man sieht also, es bleiben dann noch 19 Länder über, die diese Sanktionen unterstützen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klubobfrau Maurer hat vorhin davon gesprochen, dass sich die ganze Welt an den Sanktionen gegen Russland beteiligt, dabei mitmacht (Abg. Leichtfried: Es findet aber eine Norderweiterung statt!): Das stimmt natürlich nicht, denn es sind 46 von 193 Ländern (Abg. Leichtfried: Das ist eine Norderweiterung, nur der Ordnung halber!), die sich an diesen Sanktionen beteiligen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und davon sind alleine 27 aus der Europäischen Union. Man sieht also, es bleiben dann noch 19 Länder über, die diese Sanktionen unterstützen.

In diesem Sinne hoffe ich noch einmal, dass wir hier breite Unterstützung finden. Wir hören es tagtäglich draußen, und ich hoffe auch, dass sich diese Einheitspartei endlich wieder von den Kriegstreibern löst und konstruktive Politik für dieses Land macht. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Also diese Rede war nicht nur geografisch ein Desaster! Das ist die Nato-Norderweiterung gewesen!)

Es ist ja nicht so, dass Sie dann nicht auch in jedem Ausschuss russische Interessen vertreten, sogar im Sportausschuss bringen Sie prorussische Anträge ein (Abg. Hafenecker: Van der Bellen hat 2014 für Putin Verständnis geäußert, vergessen Sie das nicht! Ihr Präsident!); es ist wirklich unfassbar.

Wer das immer noch nicht verstanden hat – da schaue ich hier nur in Richtung FPÖ –, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Es freut mich auch, dass die Kolleginnen und Kollegen von den NEOS nun sagen, ja, wir müssen raus aus Gas. Ich habe mir euer Wahlprogramm 2019 angeschaut, da war noch kein einziges Wort (Abg. Doppelbauer: Echt jetzt?) von raus aus Gas, geschweige denn von raus aus russischem Gas zu lesen. Das ist auch eine der Auswirkungen, dass Sie jetzt auch auf diesem Weg sind – und das ist gut so.

70 Prozent von russischem Gas abhängig, im Dezember waren es wieder 71 Prozent, und daher ist nichts passiert. Was Sie nicht dazusagen, ist (eine Tafel mit einem Säulendiagramm – mit an der Basis dunkelblau und an der Spitze hellblau gefärbten Säulen – in die Höhe haltend), wie viel wir insgesamt importiert haben. Im Mai waren es 72 Prozent, da haben wir sehr viel importiert. Heute sind es 71 Prozent. – Skandal! Wir importieren aber nur 47 Prozent der Menge, wir importieren gerade halb so viel. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Doppelbauer. – Abg. Belakowitsch: Zeigen Sie mal die dunkelblauen ...!) Ja, das ist einfach unredlich, wenn Sie so argumentieren, es ist unredlich!

Die FPÖ hat eine andere Meinung, das möchten wir auch festhalten. Da geht es um weniger EU und mehr Russland. Ehrlich gesagt: Das kann ich nicht unterstützen. Ich bin Mutter von zwei Töchtern. Ich will eigentlich nicht gern sehen, dass sie in einer Welt von Imperialisten und Despoten aufwachsen. Wenn ich mir die Petition anschaue, die du zitiert hast, lieber Christian Hafenecker, dann kann Krieg stoppen ja wohl nur bedeuten, dass Putin gewinnen muss. Das will ich nicht, auch das will ich heute hier festhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Hafenecker: Fertig lesen, bitte!)

Die Entwicklung ist aber nicht verwunderlich. Putin wurde seit vielen Jahren beispiellos hofiert. Putin und Kurz gaben der russischen Gazprom und der österreichischen OMV die politische Linie der Kooperation vor. (Abg. Pfurtscheller: Wer ist in Moskau niedergekniet und hat den Boden geküsst? Wer war das noch einmal schnell?) Putin tanzte auf der Hochzeit der FPÖ-nahen Außenministerin, Putin wurde dabei in Österreich mit einem Hofknicks der FPÖ-nahen Außenministerin begrüßt, und die FPÖ schloss schließlich

einen Freundschaftsvertrag, einen Kooperationsvertrag in Moskau (Abg. Leichtfried: Da schau her!) mit der Putin-Partei. Das ist nicht Neutralität. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Was steht denn in diesem Vertrag?)

einen Freundschaftsvertrag, einen Kooperationsvertrag in Moskau (Abg. Leichtfried: Da schau her!) mit der Putin-Partei. Das ist nicht Neutralität. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Was steht denn in diesem Vertrag?)

Nun zur Sicherheit: Die NEOS sprechen hier davon, offen zu diskutieren. Ich bin schon sehr dafür, dass wir Sicherheitsstrategien diskutieren, aber dass die NEOS uns in die Nato pressen wollen, ist völlig inakzeptabel. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Das stimmt ja gar nicht!)

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Frau Präsidentin! Geschätzte Abgeordnete! (Abg. Hafenecker: Bitte reden Sie wieder Ihrer Fraktion die Zeit weg! Das wäre super! Wie beim letzten Mal!) – Ich denke, wir haben heute eine andere Vereinbarung. (Abg. Hafenecker: Schade! Das wäre aber effizienter!)

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Frau Präsidentin! Geschätzte Abgeordnete! (Abg. Hafenecker: Bitte reden Sie wieder Ihrer Fraktion die Zeit weg! Das wäre super! Wie beim letzten Mal!) – Ich denke, wir haben heute eine andere Vereinbarung. (Abg. Hafenecker: Schade! Das wäre aber effizienter!)

Ich darf Ihnen Folgendes anbieten – das haben wir noch schnell von der E-Control bekommen, das ganze Jahr 2021 verglichen mit dem Jahr 2022 –: Früher (Abg. Belakowitsch: Wann früher, Herr Vizekanzler?) haben wir 100 Terawattstunden und noch viel mehr – das sind jetzt absolute Mengen – Gas aus Russland importiert, dann nur mehr 55 bis 65. Das ist momentan nur zu schätzen, das würde natürlich eine deutliche Verringerung bedeuten. Wenn man das jetzt auf März bis Jahresende eingrenzt, wird es noch weniger sein, und siehe da, es ist leicht auszurechnen, dass das eine deutliche Verringerung ist. (Beifall bei den Grünen.)

Der Weg war von der Annexion der Krim an klar – die Ostukraine wurde de facto auf eine perverse Art und Weise okkupiert, mit kleinen grünen Männchen; Putin hat alle verhöhnt, die darauf hingewiesen haben, und gesagt, seine Soldaten sind irgendwelche Leute, die dort auf Urlaub sind und spazieren gehen. (Abg. Hafenecker: Aber Van der Bellen hat Verständnis gehabt dafür!) Das war sein Umgang mit der Welt, vor – na, rechnen Sie zurück! – über acht Jahren. (Abg. Hafenecker: Van der Bellen hat ein Buch geschrieben! – Abg. Belakowitsch: Distanzieren Sie sich von ihm? – Zwischenruf des Abg. Deimek.) – Herr Hafenecker, Sie haben sich entgegen den sonstigen Aschermittwochsbräuchen, die jetzt bei Ihnen herrschen, eh sehr bemüht. Ich möchte das anerkennen, also verscherzen Sie sich Ihren Ruf jetzt nicht durch völlig unpassende Zwischenrufe. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hafenecker.)

Der Weg war von der Annexion der Krim an klar – die Ostukraine wurde de facto auf eine perverse Art und Weise okkupiert, mit kleinen grünen Männchen; Putin hat alle verhöhnt, die darauf hingewiesen haben, und gesagt, seine Soldaten sind irgendwelche Leute, die dort auf Urlaub sind und spazieren gehen. (Abg. Hafenecker: Aber Van der Bellen hat Verständnis gehabt dafür!) Das war sein Umgang mit der Welt, vor – na, rechnen Sie zurück! – über acht Jahren. (Abg. Hafenecker: Van der Bellen hat ein Buch geschrieben! – Abg. Belakowitsch: Distanzieren Sie sich von ihm? – Zwischenruf des Abg. Deimek.) – Herr Hafenecker, Sie haben sich entgegen den sonstigen Aschermittwochsbräuchen, die jetzt bei Ihnen herrschen, eh sehr bemüht. Ich möchte das anerkennen, also verscherzen Sie sich Ihren Ruf jetzt nicht durch völlig unpassende Zwischenrufe. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hafenecker.)

dem Zweiten Weltkrieg hatten. Dass die Ukraine ein Selbstverteidigungsrecht hat, sollten Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben, meine Damen und Herren von den Blauen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.) Damals kam die UNO-Charta heraus, damals ging es darum, dass bestimmte Dinge, die Sie jetzt verteidigen, nie wieder passieren sollten. (Ruf bei den Grünen: Jawohl! – Abg. Hafenecker: Ja, zum Beispiel, dass man gesunde Menschen nicht einsperrt!)

Das hat mit Neutralität im Übrigen gar nichts zu tun, da stimmen ja alle vier Parteien hier, die nicht blau sind, überein, und das lobe ich mir sehr. Es ist doch klar erkennbar, worum es da geht, möchte man meinen. Putin ist ein größenwahnsinniger Diktator mit imperialen Gelüsten – das stimmt so weit, nur eines stimmt dabei nicht, nämlich der Wahnsinn: Putin ist sehr berechnend, und er hat das über viele Jahre angekündigt. Er ist also kalkulierend und berechnend, er hat sich nur in einem verrechnet: Die Geschlossenheit des Westens ist da. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Belakowitsch: Na ja! – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Das sind die Erkenntnisse, die wir haben, auf denen kann man aufbauen, und so, glaube ich, sollten wir dorthin zurückkehren, wo wir seit dem Zweiten Weltkrieg immer gestanden sind. Das muss zumindest in Europa und am besten am ganzen Globus gelten, auch wenn es schon oft gesagt wurde, es wird immer wahrer: Es muss doch die Stärke des Rechts gelten und nicht das Recht des Stärkeren. (Abg. Hafenecker: Ist das jetzt eine Kritik am Bundespräsidenten?) – Das ist die Geschichte.

Abschließend kommen wir noch zu dem, was sich in der Ukraine abspielt: Meine Damen und Herren von der FPÖ, es ist unerträglich, was im österreichischen Parlament im Angesicht des ukrainischen Botschafters dargeboten wird. (Abg. Belakowitsch: ... im österreichischen Parlament! – Abg. Deimek: Das sind bei uns anerkannte Flüchtlinge ...!) Wissen Sie, was Sie hier mitverteidigen? Wissen Sie das?! – Massenmord, Vergewaltigung, Kinderverschleppung! Das passiert! Es hilft nichts, wenn ausgerechnet aus Ihrem Mund die Worte:

Frieden, Frieden!, kommen. Das kann man schon sagen, das wollen wir alle, aber allen anderen, die nicht Ihrer Meinung sind, zu unterstellen, sie seien Kriegstreiber, wie Sie das hier, im österreichischen Parlament, hochgehalten haben, das ist ja überhaupt nur mehr unwürdig! (Abg. Hafenecker: Unwürdig seid ihr! – Abg. Deimek: Unwürdig sind Sie!)

Was aber ist denn die Logik hinter all dem? Denken Sie einmal nach, von wo der Angriff herkommt! Der völkerrechtswidrige Angriff kommt von Putin. Über die Vorgeschichte kann man schon auch diskutieren, das will ich nicht abstreiten, aber die Gegenwart – was jetzt passiert – ist völlig klar. Schauen Sie auch in die Zukunft, was passieren würde, wenn Putin aufhört! (Abg. Meinl-Reisinger: Dann ist Frieden!) – Dann herrscht Frieden. (Abg. Hafenecker: Wenn wir weiter Waffen liefern, dann gibt es einen Atomkrieg! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Frieden, ja, das ist Ihr Ding. Wenn die Ukraine aufhört, dann ist sie ausgelöscht – das ist der Unterschied! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Hafenecker: Atomares Säbelrasseln passiert gerade!) Das muss doch selbst in Ihren Kopf rein!

Was aber ist denn die Logik hinter all dem? Denken Sie einmal nach, von wo der Angriff herkommt! Der völkerrechtswidrige Angriff kommt von Putin. Über die Vorgeschichte kann man schon auch diskutieren, das will ich nicht abstreiten, aber die Gegenwart – was jetzt passiert – ist völlig klar. Schauen Sie auch in die Zukunft, was passieren würde, wenn Putin aufhört! (Abg. Meinl-Reisinger: Dann ist Frieden!) – Dann herrscht Frieden. (Abg. Hafenecker: Wenn wir weiter Waffen liefern, dann gibt es einen Atomkrieg! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Frieden, ja, das ist Ihr Ding. Wenn die Ukraine aufhört, dann ist sie ausgelöscht – das ist der Unterschied! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Hafenecker: Atomares Säbelrasseln passiert gerade!) Das muss doch selbst in Ihren Kopf rein!

Was aber ist denn die Logik hinter all dem? Denken Sie einmal nach, von wo der Angriff herkommt! Der völkerrechtswidrige Angriff kommt von Putin. Über die Vorgeschichte kann man schon auch diskutieren, das will ich nicht abstreiten, aber die Gegenwart – was jetzt passiert – ist völlig klar. Schauen Sie auch in die Zukunft, was passieren würde, wenn Putin aufhört! (Abg. Meinl-Reisinger: Dann ist Frieden!) – Dann herrscht Frieden. (Abg. Hafenecker: Wenn wir weiter Waffen liefern, dann gibt es einen Atomkrieg! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Frieden, ja, das ist Ihr Ding. Wenn die Ukraine aufhört, dann ist sie ausgelöscht – das ist der Unterschied! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Hafenecker: Atomares Säbelrasseln passiert gerade!) Das muss doch selbst in Ihren Kopf rein!

Präsidentin Doris Bures: Herr Vizekanzler, dieser Appell, den der Herr Präsident am Beginn seiner heutigen Vorsitzführung an dieses Hohe Haus und an die Abgeordneten gerichtet hat (Abg. Lausch: Der gilt auch für Sie!), dass wir trotz dieser emotionalen Debatte, gerade an einem Tag wie dem heutigen, auch unterschiedliche Meinungen respektieren müssen, der gilt auch für Sie. (Ruf bei den Grünen: Hallo, Frau Präsidentin! – Ruf bei der FPÖ: Der nächste Minister mit einem Ordnungsruf! – Abg. Schmidhofer: Sie reden mit dem Vizekanzler der Republik! – Zwischenrufe der Abgeordneten Salzmann, Stögmüller und Voglauer.) Deshalb würde ich auch Sie ersuchen, sich der Würde des Hauses entsprechend zu äußern (Abg. Schmidhofer: Unglaublich! – Abg. Michael Hammer: Hat er ja

Präsidentin Doris Bures: Herr Vizekanzler, dieser Appell, den der Herr Präsident am Beginn seiner heutigen Vorsitzführung an dieses Hohe Haus und an die Abgeordneten gerichtet hat (Abg. Lausch: Der gilt auch für Sie!), dass wir trotz dieser emotionalen Debatte, gerade an einem Tag wie dem heutigen, auch unterschiedliche Meinungen respektieren müssen, der gilt auch für Sie. (Ruf bei den Grünen: Hallo, Frau Präsidentin! – Ruf bei der FPÖ: Der nächste Minister mit einem Ordnungsruf! – Abg. Schmidhofer: Sie reden mit dem Vizekanzler der Republik! – Zwischenrufe der Abgeordneten Salzmann, Stögmüller und Voglauer.) Deshalb würde ich auch Sie ersuchen, sich der Würde des Hauses entsprechend zu äußern (Abg. Schmidhofer: Unglaublich! – Abg. Michael Hammer: Hat er ja

eh! – Ruf bei den Grünen: Das hat er ja gemacht!) und Ihre Meinung und Position auch so vorzutragen. (Die Abgeordneten Lukas Hammer, Stögmüller und Voglauer: Frau Präsidentin!) – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei den Grünen: Unglaublich!)

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Frau Präsidentin, ich bleibe aber dabei. Das ist ja ein Zitat von einigen anderen hier, dass hier von den Blauen Putin-Propaganda betrieben wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker: Stehen Sie wenigstens dazu! – Abg. Ries: Setzen Sie sich nieder, denken Sie nach und kommen Sie später wieder!)

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter - - (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ), Herr Vizekanzler, ich habe nicht nur die Frage, ob Sie von „perversen“ Ausdrucksweisen sprechen oder nicht, sondern auch die Ausdruckweise an sich wie: das wird doch wohl in Ihren Kopf hineingehen, gemeint. (Beifall bei der FPÖ. – Heftiger Widerspruch bei den Grünen. – Abg. Voglauer: Sie wollen Applaus von den Freiheitlichen? Frau Präsidentin, ist das das, was Sie wollen? – Ruf bei den Grünen: Das ist eine Frechheit! Das ist wirklich eine Frechheit! – Abg. Matznetter: ... von der Regierungsbank!)

Sondersitzung, Frau Präsidentin!) –, diese unterschiedlichen Positionierungen und möglicherweise verschiedenen Meinungen auch so vorzutragen, dass wir die Würde des Hauses nicht verletzen und auch unser Umgang miteinander einer ist, der keine verbrannte Erde hinterlässt; deshalb habe ich das erwähnt, ohne einen Ordnungsruf zu erteilen. (Abg. Maurer: Der Regierungsbank kann man keinen Ordnungsruf erteilen! Was ist denn heute los?!)

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Danke, Frau Präsidentin! Ich weise darauf hin, dass ich mich darauf bezogen habe – und zumindest kein kleiner Teil oder jedenfalls ein sehr einflussreicher Teil der Bundesregierung teilt diese Ansicht –, dass es nämlich sehr wohl von Relevanz ist, wie die Propaganda bestimmter Kräfte, die immerhin demokratisch legitimiert sind und hier mit ihren Abgeordneten eine Fraktion bilden, aus unserer Sicht zu interpretieren ist. Diese verdrehen – dieser Einschätzung nach – die Wirklichkeit (Abg. Meinl-Reisinger: Nicht nur aus unserer Sicht, das ist belegt!), das heißt pervers, und das kommt dort raus, wo Putin steht, und deshalb ist das eine perverse Putin-Propaganda. (Abg. Stögmüller: Jawohl!) – Das ist nun einmal logisch. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Danke, Frau Präsidentin! Ich weise darauf hin, dass ich mich darauf bezogen habe – und zumindest kein kleiner Teil oder jedenfalls ein sehr einflussreicher Teil der Bundesregierung teilt diese Ansicht –, dass es nämlich sehr wohl von Relevanz ist, wie die Propaganda bestimmter Kräfte, die immerhin demokratisch legitimiert sind und hier mit ihren Abgeordneten eine Fraktion bilden, aus unserer Sicht zu interpretieren ist. Diese verdrehen – dieser Einschätzung nach – die Wirklichkeit (Abg. Meinl-Reisinger: Nicht nur aus unserer Sicht, das ist belegt!), das heißt pervers, und das kommt dort raus, wo Putin steht, und deshalb ist das eine perverse Putin-Propaganda. (Abg. Stögmüller: Jawohl!) – Das ist nun einmal logisch. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Eigentlich wollten wir aber auf etwas anderes hinaus. (Abg. Stögmüller: Das ist eine klare Beurteilung, Frau Präsidentin, das müssen Sie zulassen!) Wir wollten doch darauf hinaus, festzustellen – und das ist auch meine Schlussfolgerung aus dem Ganzen –, dass es darum geht (Zwischenrufe bei der FPÖ) – und ich wiederhole es gerne noch einmal, um diese fundamentale Erkenntnis wirken zu

lassen –: Wenn Putin aufhört, ist dieser Krieg beendet; er muss sich natürlich auch zurückziehen. Wenn die Ukraine aufhört, dann ist sie Geschichte, ist sie ausgelöscht. (Abg. Stögmüller: Jawohl!) Das ist so stark, dass ich mir hier das Wort nicht verbieten lasse. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Hafenecker: Sie sind aber Gast in diesem Haus! – Abg. Belakowitsch: Sie sind Gast in diesem Haus! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

lassen –: Wenn Putin aufhört, ist dieser Krieg beendet; er muss sich natürlich auch zurückziehen. Wenn die Ukraine aufhört, dann ist sie Geschichte, ist sie ausgelöscht. (Abg. Stögmüller: Jawohl!) Das ist so stark, dass ich mir hier das Wort nicht verbieten lasse. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Hafenecker: Sie sind aber Gast in diesem Haus! – Abg. Belakowitsch: Sie sind Gast in diesem Haus! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Frau Vorsitzender! (Heiterkeit bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Abg. Meinl-Reisinger: „Frau Vorsitzender“? Mein Gott, man kann es auch brachial machen!) Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die flammenden Kriegsunterstützungsreden der grünen Wehrdienstverweigerer finde ich immer am amüsantesten. Auch Klubobfrau Maurer hat heute schon davon gesprochen, dass die russische Armee konsequent in die Schranken gewiesen werden soll. Ja, sie steht nicht am Schlachtfeld, wo die Soldaten jetzt tagtäglich auf beiden Seiten dahinsterben. (Abg. Stögmüller: Die einen können wieder gehen, wieder zurückgehen, die Russen!) Von denen hat heute angesichts des ersten Jahrestages eigentlich überhaupt niemand gesprochen außer Kollege Laimer von der SPÖ. Ich glaube, auch an die muss man heute, an diesem

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Frau Vorsitzender! (Heiterkeit bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Abg. Meinl-Reisinger: „Frau Vorsitzender“? Mein Gott, man kann es auch brachial machen!) Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die flammenden Kriegsunterstützungsreden der grünen Wehrdienstverweigerer finde ich immer am amüsantesten. Auch Klubobfrau Maurer hat heute schon davon gesprochen, dass die russische Armee konsequent in die Schranken gewiesen werden soll. Ja, sie steht nicht am Schlachtfeld, wo die Soldaten jetzt tagtäglich auf beiden Seiten dahinsterben. (Abg. Stögmüller: Die einen können wieder gehen, wieder zurückgehen, die Russen!) Von denen hat heute angesichts des ersten Jahrestages eigentlich überhaupt niemand gesprochen außer Kollege Laimer von der SPÖ. Ich glaube, auch an die muss man heute, an diesem

Herr Kollege Dr. Engelberg von der ÖVP: Sie haben Ihre Sicht der Dinge von diesem Konflikt hier ausführlich dargelegt. Ich respektiere diese Sicht total, aber Sie haben dann sofort, im nächsten Satz gesagt: Jeder, der eine andere Einschätzung der Lage hat, jeder, der eine andere Meinung dazu hat, betreibt hier lupenreine russische Propaganda oder verbreitet Desinformation. (Abg. Koza: Ihr! Ihr macht das!) Ich finde es einfach unzulässig, das so zu sehen, denn auch die Meinungsfreiheit gehört zu den westlichen Werten, von denen Sie hier gesprochen haben und von deren Verteidigung Sie gesprochen haben, und man sollte hier etwas mehr Toleranz und auch in dieser Hinsicht Zurückhaltung üben. (Beifall bei der FPÖ.)

eigentlich überhaupt nur, weil sie vom Strabag-Eigentümer Haselsteiner durchfinanziert wurde, der natürlich immer gute Geschäfte in Russland gemacht hat – er hat auch enge Beziehungen zum russischen Oligarchen Deripaska, wobei es jetzt einen Rechtsstreit gibt –, und da ist viel Geld geflossen. Jetzt spricht man hier von der großen Distanz zu Russland. (Abg. Loacker: Das ist ziemlich wahrheitsbefreit, was Sie daherreden! – Abg. Lukas Hammer: Es gibt halt nur eine Partei im Parlament, die russische Anträge hier einbringt! – Abg. Schallmeiner: Wir hören wieder eine Belangsendung, Radio Moskau! – Abg. Lukas Hammer: Radio Moskau!)

Bringen Sie die EU, wenn Sie in Brüssel etwas zu sagen haben, wieder auf einen anderen Kurs, damit wir hier wieder alle mitkönnen! Es betreibt nicht jeder hier russische Propaganda, wenn er sagt, dass die USA ein Profiteur sind, da auch viele Interessen vertreten, die auch legitim sind. – Das muss man aber aussprechen können. Die EU hätte die Chance, da ein eigenes Profil zu entwickeln. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber mit euch nicht! – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Mit den vielen Waffenlieferungen bewirkt man ja, dass die Ukraine – heißt es jetzt– in die Position der Stärke kommt, um eine gute Verhandlungsposition zu haben. Der Westen, der von Ihnen beschworen wird und von dem ich auch so viel halte und den ich erhalten will, wäre aber jetzt schon in der Position der Stärke, um da vielleicht eine Lösung herbeizuführen, die für beide Seiten brauchbar wäre. (Abg. Meinl-Reisinger: Wenn sie für beide Seiten brauchbar ist, dann gibt es keine Lösung!) Es sollten alle Kräfte darauf verwendet werden, da zu einem Waffenstillstand und zu Frieden zu kommen. Das ist nicht naiv, das ist nicht unsolidarisch, denn mehr Waffen und Panzer heißt immer mehr tote und verletzte Soldaten und Zivilisten. Die, die am lautesten nach so vielen Waffen schreien, sind am weitesten vom Schlachtfeld weg, sind jene, die nicht einmal die Namen von den Waffen richtig aussprechen können (Abg. Lukas Hammer: Hä? Wahnsinnslogik!), aber sie wissen ja, dass sie nicht darunter zu leiden haben.

Mit den vielen Waffenlieferungen bewirkt man ja, dass die Ukraine – heißt es jetzt– in die Position der Stärke kommt, um eine gute Verhandlungsposition zu haben. Der Westen, der von Ihnen beschworen wird und von dem ich auch so viel halte und den ich erhalten will, wäre aber jetzt schon in der Position der Stärke, um da vielleicht eine Lösung herbeizuführen, die für beide Seiten brauchbar wäre. (Abg. Meinl-Reisinger: Wenn sie für beide Seiten brauchbar ist, dann gibt es keine Lösung!) Es sollten alle Kräfte darauf verwendet werden, da zu einem Waffenstillstand und zu Frieden zu kommen. Das ist nicht naiv, das ist nicht unsolidarisch, denn mehr Waffen und Panzer heißt immer mehr tote und verletzte Soldaten und Zivilisten. Die, die am lautesten nach so vielen Waffen schreien, sind am weitesten vom Schlachtfeld weg, sind jene, die nicht einmal die Namen von den Waffen richtig aussprechen können (Abg. Lukas Hammer: Hä? Wahnsinnslogik!), aber sie wissen ja, dass sie nicht darunter zu leiden haben.

Der ganze Irrweg drückt sich in der Schlagzeile, die es heute gegeben hat, aus: „Ein Jahr Krieg: China ruft zu Waffenstillstand auf“. – China ruft dazu auf, dass man sich zurückhaltend äußert, dass die Parteien rational sind, dass alle Sicherheitsinteressen, die legitim sind, berücksichtigt sind, denn dann müsste man schon zu einer Lösung kommen. Was steht dann darunter? – Der Westen ist skeptisch (Abg. Michael Hammer: Ja, es waren ja nur Überschriften!) und die deutschen und die EU-Politiker matschkern schon darüber. Wir alle sollten das unterstützen – dass die Chinesen auch ihre Interessen haben, wissen wir eh (Abg. Loacker: Die Chinesen ...!) –, wir alle sollten uns eigentlich auf so ein Positionspapier draufschmeißen und eine gute Lösung versuchen.

Der ganze Irrweg drückt sich in der Schlagzeile, die es heute gegeben hat, aus: „Ein Jahr Krieg: China ruft zu Waffenstillstand auf“. – China ruft dazu auf, dass man sich zurückhaltend äußert, dass die Parteien rational sind, dass alle Sicherheitsinteressen, die legitim sind, berücksichtigt sind, denn dann müsste man schon zu einer Lösung kommen. Was steht dann darunter? – Der Westen ist skeptisch (Abg. Michael Hammer: Ja, es waren ja nur Überschriften!) und die deutschen und die EU-Politiker matschkern schon darüber. Wir alle sollten das unterstützen – dass die Chinesen auch ihre Interessen haben, wissen wir eh (Abg. Loacker: Die Chinesen ...!) –, wir alle sollten uns eigentlich auf so ein Positionspapier draufschmeißen und eine gute Lösung versuchen.

(Abg. Meinl-Reisinger: Also bitte, das ist ungeheuerlich, Kriegspartei! ... sie sich entschlossen hat, in diesen Krieg zu ziehen! Ungeheuerlich! Schämen Sie sich! – Ruf bei den Grünen: Das gibtʼs doch nicht! – Zwischenruf der Abg. Maurer)

(Abg. Schallmeiner: Radio Moskau!)

(Abg. Lukas Hammer: Kriegen Sie für solche Anträge eigentlich extra bezahlt, oder läuft das unter der Flatrate? – Abg. Schallmeiner: Das ist im Akkord, oder wie?)

Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass Herbert Kickl und die FPÖ die Stimme von Radio Moskau sind, dann war es diese heutige Sitzung und seine Rede. (Abg. Deimek: ... , aber so seid ihr!)

Putin droht jetzt auch noch mit Atomschlägen. Er will das New-Start-Abkommen kündigen, jenes Abkommen, das zur Abrüstung oder zur Verminderung der Anzahl an nuklearen Sprengsätzen dienen würde. Das führt unter anderem dazu, dass es auf der sogenannten Doomsday Clock – das ist die Atomkriegsuhr oder Weltuntergangsuhr, die anzeigt, wie nahe die Welt eigentlich einer kriegerischen nuklearen Katastrophe kommt – 90 Sekunden vor Mitternacht ist; so spät war es auf dieser Welt noch nie! (Abg. Belakowitsch: Ja!)

Obacht, FPÖ, das ist jetzt der Einsatz für inszenierte Erregung (Abg. Belakowitsch: Ja?): Vor all diesen Tatsachen steht die FPÖ unverbrüchlich zu Putin, auf der Seite Putins und hat das gerade unter anderem mit einem Antrag wieder bestätigt und bestätigt das mit Reden. Ich frage mich: Warum tun Sie das? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Tun Sie das, weil der Rubel rollt? Sind Sie deswegen Verfechter von Bargeld, weil es da irgendwelche Zusammenhänge geben könnte? (Zwischenruf des Abg. Ries.) Warum tun Sie das? Erklären Sie sich einfach!

nach wie vor der Gottseibeiuns von ganz, ganz vielen Freiheitlichen –, der unter anderem davon gesprochen hat, dass die Neutralität neu beurteilt werden müsse, dass die Neutralität kein Wert an sich sei und dass man eigentlich der Nato beitreten sollte. Es steht im Parteiprogramm der FPÖ von 1997, dass die Neutralität obsolet ist. (Abg. Leichtfried: Da schau her!) Ihr Ex-Verteidigungsminister Scheibner hat nicht nur während seiner aktiven Zeit als Verteidigungsminister immer wieder die Neutralität infrage gestellt, nein, er tut es auch im Februar 2023, indem er sagt: De facto ist die Neutralität abgeschafft. –Was für ein Schauspiel liefern Sie uns da eigentlich, dass Sie die Schutzmantelmadonna der Neutralität geben? (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Auch Ihre Fraktion hat noch 2 Minuten Restredezeit. Damit stelle ich das so ein. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Wer hat denn die Reden vom Jörg Haider gegen die Neutralität geschrieben? War das der Herr Kickl? – Abg. Maurer: Interessante Frage, Herr Kollege! – Abg. Leichtfried: Ich glaube, das war der Herr Kickl!)

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Kollegin Bayr, ich finde es ziemlich mutig, was Sie da machen, dass Sie sich hier herausstellen und die Freiheitlichen angreifen, denn auf der Payroll der Russen stehen keine Freiheitlichen, sondern hauptsächlich Sozialisten – ich sage nur: Gusenbauer und Schröder. (Abg. Leichtfried: Können Sie uns sagen, ob der Herr Kickl die Reden vom Haider damals geschrieben hat?)

Der Herr Bundeskanzler, der jetzt leider nicht mehr hier ist, macht Neutralitätspolitik in typischer ÖVP-Manier: Er meint sie nämlich nicht ernst, wenn er zwar von der Neutralität spricht, diese aber nicht praktisch vollzieht. Das kennen wir aber nur zu gut von der ÖVP, ganz egal ob Türkis oder Schwarz: sagen, was die Wähler gerne hören wollen, aber etwas ganz anderes tun. Die Wähler sind jedoch nicht blöd, Kollegen von der ÖVP, Ihre falsche und unehrliche Politik wird durchschaut. Sie sollten eigentlich demütig sein, wenn Sie sich die Umfragen anschauen. (Abg. Zarits: Euch zerreißt’s auch wieder!)

Diese Sondersitzung gibt mir aber auch die Möglichkeit, den freiheitlichen Fünfpunkteplan zum Schutz der Neutralität einzubringen. (Abg. Michael Hammer: Ist der aus Peking, oder?)

Im österreichischen innenpolitischen Diskurs läuft das über langfristige, langjährige Beeinflussung diverser Themen, Maßnahmen. Es ist kein Zufall, absolut kein Zufall, sondern gesteuerte russische Kommunikation, wie Dutzende Studien nachweisen, dass das Publikum, das corona- und impfkritisch ist, das flüchtlingskritisch ist und das jetzt pro Putin agiert, dieselben Kommunikationskanäle nutzt, dasselbe Publikum ist und von derselben Partei angetrieben, aufgehetzt und genutzt wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer. – Abg. Hafenecker: Ganz ehrlich, das glaubst ja selber nicht!) – Jetzt müsstest mich beleidigen können, damit ich für so etwas einen Ordnungsruf fordern kann.

Das (ein Schriftstück in die Höhe haltend) ist der Freundschaftsvertrag der FPÖ mit Putins Partei. In diesem Freundschaftsvertrag steht, dass Sie gleichberechtigt, zuverlässig und zur gegenseitig vorteilhaften Partnerschaft miteinander agieren. (Abg. Hafenecker: Lesen Sie den letzten Paragrafen!) Ihre Vorteile sehen wir ständig in der Propaganda. Welche Vorteile verschaffen Sie Putin? – Im Ukrainekrieg wird es deutlich. (Abg. Hafenecker: Lesen Sie den letzten Absatz!)

Das (ein Schriftstück in die Höhe haltend) ist der Freundschaftsvertrag der FPÖ mit Putins Partei. In diesem Freundschaftsvertrag steht, dass Sie gleichberechtigt, zuverlässig und zur gegenseitig vorteilhaften Partnerschaft miteinander agieren. (Abg. Hafenecker: Lesen Sie den letzten Paragrafen!) Ihre Vorteile sehen wir ständig in der Propaganda. Welche Vorteile verschaffen Sie Putin? – Im Ukrainekrieg wird es deutlich. (Abg. Hafenecker: Lesen Sie den letzten Absatz!)

Das haben Sie in einem Vertrag festgehalten – und bestreiten, dass es ihn gibt. (Abg. Hafenecker: Lesen Sie den letzten Absatz!)

Ja, den lese ich Ihnen vor: Die vorliegende Vereinbarung tritt mit der Unterzeichnung in Kraft und hat eine Gültigkeit von fünf Jahren. Die Vereinbarung wird „für die nachfolgenden 5-jährigen Zeiträume automatisch verlängert, bis eine der Seiten die andere Seite im Voraus, mindestens 6 Monate vor dem Ablauf der entsprechenden Gültigkeitsdauer, schriftlich über ihre Absicht benachrichtigt, die Vereinbarung zu beenden“. – Nichts läuft aus. Nichts läuft aus, wie Sie immer behaupten. Sie sagen die Unwahrheit. (Abg. Hafenecker: Schämen Sie sich!)

Präsidentin Doris Bures (zu dem das Redner:innenpult verlassenden Abg. Reimon): Herr Abgeordneter, wollten Sie nicht noch einen Antrag einbringen?

Jetzt liegt mir eine Wortmeldung zu einer tatsächlichen Berichtigung vor. – Bitte, Herr Abgeordneter Hafenecker. (Abg. Michael Hammer: Hat jetzt noch schnell ein Kündigungsschreiben gebastelt!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben das hinreichend geklärt (Abg. Steinacker: Ich berichtige tatsächlich!), dass es diesen Vertrag nicht mehr gibt. Herr Kollege Reimon, Sie haben die Unwahrheit behauptet. (Abg. Pfurtscheller: Wo ist die Kündigung?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben das hinreichend geklärt (Abg. Steinacker: Ich berichtige tatsächlich!), dass es diesen Vertrag nicht mehr gibt. Herr Kollege Reimon, Sie haben die Unwahrheit behauptet. (Abg. Pfurtscheller: Wo ist die Kündigung?)

Der APA0219 vom 10. Dezember 2021 kann man entnehmen (Abg. Lopatka: Aha, daher stimmt das, was Sie sagen?), dass Einiges Russland gelassen auf das Ende der Kooperation mit der FPÖ reagiert. (Abg. Michael Hammer: Das ist wie beim Impfzertifikat, das kann er sich wo bestellen!)

Der APA0219 vom 10. Dezember 2021 kann man entnehmen (Abg. Lopatka: Aha, daher stimmt das, was Sie sagen?), dass Einiges Russland gelassen auf das Ende der Kooperation mit der FPÖ reagiert. (Abg. Michael Hammer: Das ist wie beim Impfzertifikat, das kann er sich wo bestellen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Russen sagen, es gibt diesen Vertrag nicht mehr, wir haben gesagt, es gibt diesen Vertrag nicht mehr, das Übereinkommen nicht mehr, somit - - (Abg. Prinz: Das hat die Qualität deines Impfzertifikates, sonst schon gar nichts! – Abg. Michael Hammer: Die sind ja sehr glaubwürdig, die Russen! – Ruf: Pacta sunt servanda! – Abg. Michael Hammer: Was ist jetzt die Berichtigung? – Abg. Prinz: Das war daneben! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, diese Sitzung geht nun zu Ende, und am Endpunkt kann man zum Verlauf der Debatte eines wirklich sagen: Es war großteils wirklich peinlich, was hier vonseiten der FPÖ gekommen ist – aber nicht nur von der FPÖ, das möchte ich auch sagen. Ich finde es auch sehr peinlich, wenn der Herr Bundeskanzler 10 Minuten redet und nicht mit einem Wort darauf eingeht, was für ein Kriegsverbrecher Putin ist. (Abg. Schmuckenschlager: Das stimmt nicht! – Abg. Steinacker: Geh bitte! Zuhören! Nur weil man es wiederholt, wird es nicht richtiger! – Abg. Kirchbaumer: Das stimmt nicht, das ist die Unwahrheit! Das ist eines NEOS nicht würdig!) – Regt

Aber kommen wir zum Thema Österreichische Sicherheitsstrategie. Ein Jahr lang hat die Bundesregierung gebraucht, darüber zu reden, da etwas zu ändern – ein Jahr lang, in dem nichts passiert ist. Da fragt man sich: Hat irgendjemand in dieser Bundesregierung oder im österreichischen Parlament von den Regierungsparteien die Sicherheitsstrategie gelesen? (Abg. Stögmüller: Ja! Ja!) – Kollege Stögmüller schreit brav wie ein Schüler raus: Ja, ja, ja! – Ganz ehrlich, David: Warum habt ihr es im Ausschuss nie behandelt? Warum habt ihr es immer vertagt und gesagt, es ist nicht notwendig? (Abg. Stögmüller: Ich habe nie gesagt, es ist nicht notwendig!)

Aber kommen wir zum Thema Österreichische Sicherheitsstrategie. Ein Jahr lang hat die Bundesregierung gebraucht, darüber zu reden, da etwas zu ändern – ein Jahr lang, in dem nichts passiert ist. Da fragt man sich: Hat irgendjemand in dieser Bundesregierung oder im österreichischen Parlament von den Regierungsparteien die Sicherheitsstrategie gelesen? (Abg. Stögmüller: Ja! Ja!) – Kollege Stögmüller schreit brav wie ein Schüler raus: Ja, ja, ja! – Ganz ehrlich, David: Warum habt ihr es im Ausschuss nie behandelt? Warum habt ihr es immer vertagt und gesagt, es ist nicht notwendig? (Abg. Stögmüller: Ich habe nie gesagt, es ist nicht notwendig!)

Was haben die österreichischen Regierungen beziehungsweise die Parlamentarier gemacht? – Wir haben auf der einen Seite eine FPÖ, die mutig danach, 2016, glaube ich, war es, mit Einiges Russland – vielleicht ist das diese Einheitspartei, die ihr meint, nämlich FPÖ und Einiges Russland (Abg. Michael Hammer: Ja genau!), über die ihr ja heute schon den ganzen Tag redet –, mit einem Kriegstreiber, der er schon damals gewesen ist, weil Putin spätestens seit 2014 ein Kriegstreiber gewesen ist, einen Freundschaftsvertrag gemacht hat. Ihr habt euch mit Putin ins Bett gelegt (Abg. Hafenecker: Und der Haselsteiner ... gebaut!) – diese FPÖ, die überall in ganz Österreich groß plakatiert: Wir wollen eine Festung Österreich haben. Aber spätestens mit eurem Freundschaftsvertrag 2016 habt ihr den Schlüssel für diese Festung

Was haben die österreichischen Regierungen beziehungsweise die Parlamentarier gemacht? – Wir haben auf der einen Seite eine FPÖ, die mutig danach, 2016, glaube ich, war es, mit Einiges Russland – vielleicht ist das diese Einheitspartei, die ihr meint, nämlich FPÖ und Einiges Russland (Abg. Michael Hammer: Ja genau!), über die ihr ja heute schon den ganzen Tag redet –, mit einem Kriegstreiber, der er schon damals gewesen ist, weil Putin spätestens seit 2014 ein Kriegstreiber gewesen ist, einen Freundschaftsvertrag gemacht hat. Ihr habt euch mit Putin ins Bett gelegt (Abg. Hafenecker: Und der Haselsteiner ... gebaut!) – diese FPÖ, die überall in ganz Österreich groß plakatiert: Wir wollen eine Festung Österreich haben. Aber spätestens mit eurem Freundschaftsvertrag 2016 habt ihr den Schlüssel für diese Festung

Die FPÖ hat auch groß darüber gesprochen, na ja, die ÖVP ist das Trojanische Pferd der Neutralität; das war, glaube ich, gestern oder vorgestern in den Medien. Die Neutralitätsdebatte möchte ich jetzt hier einmal ausklammern, aber man muss schon eines sagen: Putins Trojanisches Pferd sitzt in Österreich im Parlament, sitzt im österreichischen Parlament! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Herpferd!) Das ist die FPÖ! Das ist eine Schande für dieses Haus, wenn man sich mit Putin, einem Kriegstreiber, zusammen ins Bett legt, und das ist nicht zu akzeptieren.

Über die SPÖ verliere ich jetzt keine weiteren Worte. Es wurde schon angesprochen: Auch dort wird nach wie vor der Boden in Russland geküsst, und auch dort gibt es leider keine klare Differenzierung. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Lausch. – Abg. Hafenecker: Irgendwie kommts ihr nicht vom Fleck! – Abg. Lausch: Na, so einen Unsinn ...!)

Da stellt sich Herr Kickl heraus und liefert eine Darbietung an Neutralitätsverteidigung ab, die man ihm, wenn man ihn nicht kennen würde, vielleicht sogar glauben könnte. Aber Herr Kickl war ja nicht nur Bundesparteivorsitzender, Herr Kickl war ja auch einmal Redenschreiber, oder? – Herr Kickl hat ja diese berühmten Reden des Gottseibeiuns der FPÖ, Herrn Haider, geschrieben. (Abg. Deimek: Der Neid ist was Grausliches!)

Jörg Haider sagt 1990: Die Neutralität braucht eine neue Beurteilung! – Hat das Herr Kickl damals geschrieben? (Abg. Belakowitsch: 1990 ...!)

Im Nationalrat sagt Herr Haider: Entschließungsantrag einbringen, dass wir der Nato beitreten sollen! – Hat das auch Herr Kickl geschrieben? (Abg. Hafenecker: Das ist doch aus einer Zeit, da warts ihr noch Sozialisten!)

Ich hätte Kickl jetzt gern gefragt, wie er sich dabei fühlt, wenn er so zwei Wesen in sich hat (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer), denn eines ist klar: Ihr wart nie für die Neutralität. Ihr habt jetzt im letzten Jahr 30 prorussische Anträge gestellt. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Ihr seid auch nicht für die Neutralität, und ihr werdet nie für die Neutralität sein (Abg. Hafenecker: Aufpassen ...!), weil ihr mit so etwas nicht leben könnt und auf der Seite Russlands steht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Gusenbauer ... auch vergessen!)

Ich hätte Kickl jetzt gern gefragt, wie er sich dabei fühlt, wenn er so zwei Wesen in sich hat (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer), denn eines ist klar: Ihr wart nie für die Neutralität. Ihr habt jetzt im letzten Jahr 30 prorussische Anträge gestellt. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Ihr seid auch nicht für die Neutralität, und ihr werdet nie für die Neutralität sein (Abg. Hafenecker: Aufpassen ...!), weil ihr mit so etwas nicht leben könnt und auf der Seite Russlands steht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Gusenbauer ... auch vergessen!)

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. (Abg. Belakowitsch: Gott sei Dank!)

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Abg. Meinl-Reisinger – auf die Abgeordneten der anderen Fraktionen weisend, die sich alle nicht von ihren Plätzen erhoben haben –: Bist du wahnsinnig!)

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Abg. Wöginger: Rot-Blau funktioniert aber schon noch! – Abg. Leichtfried: Nicht immer!)

Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Dieser Entschließungsantrag ist mit Mehrheit angenommen. (303/E) (Abg. Leichtfried: Na siehst, August, wie das geht!)

dieses Antrages sind, dass die Vermieter dann entsprechend auf die Indexanpassungen verzichten müssen. (Abg. Leichtfried: Ja, eh!)

In anderen europäischen Staaten ist diese Vorgangsweise längst Realität. (Abg. Eßl: Macht das in Wien!) Man nehme her: Spanien (Abg. Eßl: Macht das in Wien! – Abg. Steinacker: Genau! Keine Wohnungen am Markt!), Portugal - - (weiterer Ruf bei der ÖVP: Wien!) – Ja, genau, das ist das Einzige, was Sie können! Ich frage mich wirklich, warum Sie hier eigentlich noch sitzen! Diese Bundesregierung trifft keine einzige Maßnahme, die die Menschen entlastet, keine einzige Maßnahme! (Beifall bei der SPÖ.)

In anderen europäischen Staaten ist diese Vorgangsweise längst Realität. (Abg. Eßl: Macht das in Wien!) Man nehme her: Spanien (Abg. Eßl: Macht das in Wien! – Abg. Steinacker: Genau! Keine Wohnungen am Markt!), Portugal - - (weiterer Ruf bei der ÖVP: Wien!) – Ja, genau, das ist das Einzige, was Sie können! Ich frage mich wirklich, warum Sie hier eigentlich noch sitzen! Diese Bundesregierung trifft keine einzige Maßnahme, die die Menschen entlastet, keine einzige Maßnahme! (Beifall bei der SPÖ.)

befinden uns – und ich glaube, das ist Ihnen immer noch nicht bewusst (Abg. Leichtfried – in Richtung ÖVP weisend –: Das ist ihnen einfach wurscht!) – in der größten Krise, Teuerungswelle seit Jahrzehnten. (Abg. Leichtfried: Wurscht ist es ihnen! – Abg. Haubner: Geh!)

befinden uns – und ich glaube, das ist Ihnen immer noch nicht bewusst (Abg. Leichtfried – in Richtung ÖVP weisend –: Das ist ihnen einfach wurscht!) – in der größten Krise, Teuerungswelle seit Jahrzehnten. (Abg. Leichtfried: Wurscht ist es ihnen! – Abg. Haubner: Geh!)

Liebe Kollegen von der ÖVP, gestern stellen Sie sich im Ausschuss her – und auch heute wieder Kollege Singer – und halten quasi eine Leistungsschau, was Sie nicht schon alles getan haben (Abg. Steinacker: Das stimmt ja auch!) in dieser Krise. (Abg. Steinacker: Stimmt ja!)

Liebe Kollegen von der ÖVP, gestern stellen Sie sich im Ausschuss her – und auch heute wieder Kollege Singer – und halten quasi eine Leistungsschau, was Sie nicht schon alles getan haben (Abg. Steinacker: Das stimmt ja auch!) in dieser Krise. (Abg. Steinacker: Stimmt ja!)

Ich kann Ihnen sagen, was Sie getan haben, Frau Kollegin (Abg. Leichtfried: Eine Leistungsschau ohne Leistung ist aber auch blöd!): Sie haben so viel Geld wie noch nie ausgegeben. Das Problem ist nur, dass das Geld nicht bei denen ankommt, bei denen es ankommen sollte, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber – ich bin noch nicht fertig – wissen Sie, was, liebe ÖVP? – Wenn die Großbäuerinnen und Großbauern (Abg. Michael Hammer: Ah, die auch?) für ihre Ställe diese Mieten zahlen müssten, dann hätten wir schon längst diesen Mietpreisdeckel! Das ist sicher. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Berlakovich: Ein absurder Vergleich! – Abg. Schmuckenschlager: Dann wär’ die Milch noch teurer! – Abg. Berlakovich: Das ist ja absurd, bitte!)

Aber – ich bin noch nicht fertig – wissen Sie, was, liebe ÖVP? – Wenn die Großbäuerinnen und Großbauern (Abg. Michael Hammer: Ah, die auch?) für ihre Ställe diese Mieten zahlen müssten, dann hätten wir schon längst diesen Mietpreisdeckel! Das ist sicher. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Berlakovich: Ein absurder Vergleich! – Abg. Schmuckenschlager: Dann wär’ die Milch noch teurer! – Abg. Berlakovich: Das ist ja absurd, bitte!)

Ich würde Sie bitten, steigen Sie von Ihrem hohen Ross herunter, beenden Sie Ihren Beziehungsstreit (Abg. Zarits: Bei der SPÖ! Doskozil!) und stimmen Sie unserem Antrag zu, weil das zum Wohle der Bevölkerung ist! (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits. – Abg. Eßl: Die Verantwortung auf den Bund schieben!)

Ich würde Sie bitten, steigen Sie von Ihrem hohen Ross herunter, beenden Sie Ihren Beziehungsstreit (Abg. Zarits: Bei der SPÖ! Doskozil!) und stimmen Sie unserem Antrag zu, weil das zum Wohle der Bevölkerung ist! (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits. – Abg. Eßl: Die Verantwortung auf den Bund schieben!)

Es kommt auch nicht von ungefähr, dass Österreich die höchste Inflationsrate in der Eurozone hat. Jetzt werden Sie mir wieder damit kommen – und das hat auch Kollege Singer gesagt –, was die Bundesregierung nicht alles getan hat. Damit befeuern Sie doch die Inflation! (Abg. Haubner: Geh!) Haben Sie das noch immer nicht verstanden? Wir haben es Ihnen Dutzende Male gesagt. Einmalzahlungen sind lieb, sind nett – und Sie haben ja auch teilweise viel Geld in die Hand genommen –, aber sie verpuffen. Das heißt, Sie bringen die Leute dazu, dass sie das Geld ausgeben, aber die Inflation wird so nicht gedämpft. (Abg. Schwarz: Na, was sollen sie sonst tun? Sollen sie es sparen?) Die Preise werden nicht runtergeschraubt, die bleiben so hoch.

Es kommt auch nicht von ungefähr, dass Österreich die höchste Inflationsrate in der Eurozone hat. Jetzt werden Sie mir wieder damit kommen – und das hat auch Kollege Singer gesagt –, was die Bundesregierung nicht alles getan hat. Damit befeuern Sie doch die Inflation! (Abg. Haubner: Geh!) Haben Sie das noch immer nicht verstanden? Wir haben es Ihnen Dutzende Male gesagt. Einmalzahlungen sind lieb, sind nett – und Sie haben ja auch teilweise viel Geld in die Hand genommen –, aber sie verpuffen. Das heißt, Sie bringen die Leute dazu, dass sie das Geld ausgeben, aber die Inflation wird so nicht gedämpft. (Abg. Schwarz: Na, was sollen sie sonst tun? Sollen sie es sparen?) Die Preise werden nicht runtergeschraubt, die bleiben so hoch.

Was Sie sonst tun sollen? (Abg. Schwarz: Sparen für zukünftige Zeiten ...!) – Herr Kollege Schwarz, jetzt werde ich Ihnen etwas sagen, und das sind

Forderungen - - (Zwischenruf des Abg. Schwarz. ) Ich weiß schon, Sie von den Grünen sind ja gemeinsam mit der ÖVP Überflieger, Sie glauben, alle Leute haben Ihr Einkommen – das ist leider das Problem. (Abg. Schwarz: Na, darum gibt es das ja, sie brauchen es für den Konsum, nicht fürs Sparen!) Das Durchschnittseinkommen in Österreich liegt weit, weit unter dem Gehalt eines Abgeordneten, Herr Kollege Schwarz.

Von uns Freiheitlichen gab es Dutzende Anträge, und auch die SPÖ hat ähnliche Anträge eingebracht: Es braucht einmal Preisdeckel für Lebensmittel, für Energie, für Treibstoff. Wir haben Anträge für das Aussetzen der Mineralölsteuer eingebracht. (Abg. Haubner: Planwirtschaft à la FPÖ!) Es gäbe viele, viele Möglichkeiten, die Preise auf niedrigem Niveau zu halten und damit die Inflation zu dämpfen. (Zwischenruf des Abg. Schwarz. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Die Grundstückspreise stagnieren. Da haben wir Zeit, eine Regelung zu finden und gemeinsam etwas auszuarbeiten, das ausgewogen ist, das für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die richtigen Akzente setzt – dass also nicht für Millionen Luxusvillen steuerbegünstigt angeschafft werden können (Abg. Steinacker: Du weißt genau, da geht es nicht um Luxusvillen!) und nicht die Erben und Erbinnen noch begünstigt werden. Wir schaffen das gemeinsam, da bin ich sicher, weil wir schon so vieles gemeinsam gemeistert haben. (Beifall bei den Grünen.)

man sich fragen, ob in den schönen Altbauwohnungen immer die armen Leute wohnen. (Abg. Eßl: Peter Pilz!) Das darf man wohl in Zweifel ziehen.

Kollegin Prammer spricht schon wieder von Steuernachlässen, die da erforderlich sind. Das ist genau der Punkt! Wenn jetzt dem Vermieter, der investiert, der saniert, der thermisch isoliert, ein Mietpreisdeckel aufgebürdet wird, dann kann er seine Investition nicht zurückholen und dann wird er danach nach einer Förderung rufen. (Abg. Maurer: Deshalb machen wir ja den Sanierungsbonus!) Daher müssen wir die Lasten zwischen den Mietern und den Vermietern gleichermaßen verteilen. Wenn wir den Wohnmarkt ökologisch weiterentwickeln wollen, dann müssen wir natürlich den Vermieter, der investiert, der saniert, der thermisch isoliert, anders behandeln als den, der ein Haus als alte Bude verfallen lässt und einen hohen Energieverbrauch in Kauf nimmt.