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(Abg. Thomas Spalt leistet die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich danke, Herr Abgeordneter, wünsche Ihnen viel Erfolg und darf Sie recht herzlich in unserer Mitte begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Es scheint, als wäre der ständige Abtausch („Sie kennen das Gschäft, fürs Inserat gibt‘s a Gegengschäft“ - © Sobotka) anstelle der Politik das wahre Geschäftsmodell der ÖVP geworden. Schon lange ist nicht mehr erkennbar, für welche inhaltliche Vorstellung die ÖVP überhaupt noch steht. Machterhalt scheint ihre einzige Triebfeder zu sein. Ob der erforderliche Neubeginn für die Republik mit dieser Regierung möglich ist, muss daher bezweifelt werden. Neuwahlen wären eindeutig der bessere Weg, um die drängenden Probleme – die es neben der Korruption leider zuhauf gibt – endlich anzupacken.

Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. Herr Klubobmann - - (Ruf bei der FPÖ: Zur Geschäftsordnung!) – Zur Geschäftsordnung, bitte.

Ich erinnere noch einmal daran, dass es hier schon zu den verschiedensten Anlässen Gedenkminuten gegeben hat. Ich schlage vor und fordere auf, wenn Sie das nach meinen Ausführungen nicht machen, in der nächsten Präsidiale über die Gedenkkultur in diesem Haus zu diskutieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Schlimme ist: Es hat sich leider als wahr herausgestellt. Es hat sich als wahr herausgestellt, dass es sich reiche Menschen in unserem Land richten können, und das ist eine Gefahr für diese Demokratie, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte Ihnen darauf eine klare Antwort geben: Meines Erachtens fängt die politische Verantwortung nicht bei der Strafrechtsgrenze an, sondern sie fängt bei dem an, was viele Menschen in Österreich, die überwiegende Mehrheit in Österreich unter Moral und unter Anstand verstehen. Die meisten Menschen in Österreich haben ganz klare Vorstellungen davon, was anständig ist und was moralisch in Ordnung ist, und die sollten Politikerinnen und Politiker, egal welcher Couleur, auf jeden Fall auch haben, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Kommen wir aber zum Thema christlich: Wenn man darüber spricht, gibt es meines Erachtens so eine Leitlinie, und das sind die Zehn Gebote. Wissen Sie, bei wie vielen von diesen Zehn Geboten die Überschreitung strafbar wäre? – Bei 2,5 von diesen Zehn Geboten! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn man die überschreitet, ist es strafbar. Wenn man das, was Sie jetzt in den letzten Wochen von sich gegeben haben, als Maßstab nimmt, dann sind Ihnen 7,5 Prozent der Gebote wurscht! Das ist das, was Sie derzeit vor sich hertragen, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer:

Die vierte Frage ist eine besonders interessante – und jetzt hören Sie bitte einmal zu –: Was denken Sie sich eigentlich dabei, dass sich die ÖVP im Korruptions-Untersuchungsausschuss anscheinend weigert, mit der Justiz zu kooperieren? Es war bis jetzt immer so, dass der Untersuchungsausschuss in maßgeblichen Fragen mit der Justiz kooperiert hat, damit keine Ermittlungen gefährdet sind. Sind Sie der Meinung, mit diesem Regime ist jetzt Schluss und die ÖVP wird in Zukunft Ermittlungen durch den Untersuchungsausschuss gefährden? Das wäre nämlich wirklich empörend, geschätzte Damen und Herren. So kann man nicht Politik machen! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn ich allen Ihren öffentlichen Aussagen, von der ÖVP und von den Grünen, trauen darf, dann haben Sie heute die Gelegenheit, die Situation zu verbessern. Wenn Sie bei unserem Antikorruptionspaket mitstimmen, dann zeigen Sie einmal, dass Sie eigentlich auf der anderen Seite der Geschichte stehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Cofag, und wir werden dafür sorgen, dass das nicht im Dunkeln bleibt, das sage ich Ihnen auch! (Beifall bei der SPÖ.)

Dieser Selbstbedienungsladen für türkise Günstlinge, geschätzte Damen und Herren, gehört abgeschafft, und es gehören in Zukunft die ordentlichen Behörden unseres Landes mit derartigen Aufgaben befasst, denn die können es besser, die arbeiten seriöser und die machen es vor allem auch richtig – nämlich unsere Verwaltung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amesbauer.)

Das Problem ist, Sie merken es wahrscheinlich selbst, dass Sie nicht mehr in der Lage sind, diese Krisen zu meistern. Diese Einsicht wird wahrscheinlich der eine oder andere von Ihnen haben, aber leider ändert das nichts. Sie haben nur ein Ziel, nämlich: aussitzen, aussitzen, aussitzen, wegducken und zusammenbleiben wie Pech und Schwefel. – Ja, das ist Ihr Interesse. Ich sage Ihnen aber eines: Damit ist keinem Menschen in Österreich geholfen. Keinem Menschen ist damit geholfen, dass Sie nicht gehen wollen, kein Mensch hat deshalb mehr Geld zur Verfügung und es bringt die Preise nicht runter. Das ist das, was wirklich geschieht, und das werfe ich Ihnen vor. Das werfe ich Ihnen massiv vor. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Fatale dabei ist, und das verdrängen Sie wahrscheinlich: Es gäbe so viel, so viel dringend zu tun. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Die Energiewende ist nicht geschafft, wenn man drei, vier Windräder mehr aufstellt. (Abg. Michael Hammer: Kraut und Rüben!) Ich frage Sie: Wer kümmert sich um den gleichzeitigen Ausbau der Netzkapazitäten? Wer kümmert sich darum? Wer kümmert sich um die Innovation der Speichertechnologie? Wer kümmert sich darum? (Abg. Maurer: Ihr habt euch nicht darum gekümmert! Ihr habt euch nicht darum gekümmert, Herr Infrastrukturminister! – Zwischenruf der Abg. Voglauer.) Wer kümmert sich um die 10 000 notwendigen Installateur:innen, Ingenieur:innen,

mit allem ...!) Danke, Herr Klubobmann! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Sie sind nicht mehr in der Lage, mit diesen Problemen wirklich umzugehen. Geben Sie es zu! Sie sind mit dem Kampf gegen die Korruptionsvorwürfe überfordert. (Ruf bei der ÖVP: ... mit der Rede überfordert!) Sie sind zerstritten, Sie wollen eigentlich nichts mehr erreichen, Sie wollen nur mehr zusammenkleben.

Unabhängig davon, ob es so war oder nicht, will ich auch nicht, dass unser Land so ein Bild nach außen abgibt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das hat sich die Verwaltung, das haben sich die Beamtinnen und Beamten nicht verdient, und es haben sich vor allem die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes nicht verdient. (Ruf bei der FPÖ: Das stimmt ...!) Und eines sei hier auch klar gesagt: So bin ich nicht und so sind wir nicht! (Anhaltender Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall der Abgeordneten Maurer und Schwarz. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Unabhängig davon, ob es so war oder nicht, will ich auch nicht, dass unser Land so ein Bild nach außen abgibt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das hat sich die Verwaltung, das haben sich die Beamtinnen und Beamten nicht verdient, und es haben sich vor allem die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes nicht verdient. (Ruf bei der FPÖ: Das stimmt ...!) Und eines sei hier auch klar gesagt: So bin ich nicht und so sind wir nicht! (Anhaltender Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall der Abgeordneten Maurer und Schwarz. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Unabhängig davon, ob es so war oder nicht, will ich auch nicht, dass unser Land so ein Bild nach außen abgibt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das hat sich die Verwaltung, das haben sich die Beamtinnen und Beamten nicht verdient, und es haben sich vor allem die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes nicht verdient. (Ruf bei der FPÖ: Das stimmt ...!) Und eines sei hier auch klar gesagt: So bin ich nicht und so sind wir nicht! (Anhaltender Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall der Abgeordneten Maurer und Schwarz. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Es gibt mit uns keine Sonderbehandlungen für Eliten, und wer mit Steuergeldern Schindluder treibt, der hat bei uns nichts verloren. (Abg. Steger: Treten Sie zurück!) Korruption hat in Österreich definitiv keinen Platz. (Abg. Hafenecker: Ja, dann treten Sie zurück!) Ob diese Vorgänge nun so passiert sind, klären in unserem Land gemäß der Bundesverfassung einzig und allein unabhängige Gerichte. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Klubobfraustellvertreter Leichtfried hat tatsächlich hier ernste Fragen aufgeworfen, und sie machen mich wirklich nachdenklich, denn die Verfassung sagt in Artikel 1 ja eines ganz klar: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ (Ruf bei der SPÖ: Dann lassen Sie das Volk entscheiden!)

Der demokratische Grundkonsens unserer Wertegemeinschaft ist es, dass die Gesetze der Maßstab des Zusammenlebens hier in der Gesellschaft sind. (Abg. Matznetter: Aber nicht nur!) Die Gesetze werden auf demokratischem Weg beschlossen, sie gelten als Richtschnur (Ruf bei der FPÖ: Aber nicht für die ÖVP!), ob jemand schuldig oder nicht schuldig ist. (Abg. Matznetter: Aber nicht, wer politisch schuldig ist!)

Wenn wir davon sprechen, dass sich Wertvorstellungen im Laufe der Jahrzehnte verändern, dann haben Sie hier im Hohen Haus diesem Umstand auch Rechnung getragen, und wenn Sie sich ernst nehmen, werden Sie das nur bestätigen können, denn Veränderungen in der Wertehaltung finden sich auch in der Gesetzgebung wieder – dann, wenn Gesetze novelliert werden, wenn sie abgeschafft werden oder wenn sie neu beschlossen werden. Das ist Ausdruck der Demokratie, des Parlamentarismus, und das gilt es aus meiner Sicht in Zeiten wie diesen mehr als je zuvor zu verteidigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich höre als Bundeskanzler sehr genau hin, wenn hier aus den Reihen herausgerufen wird, das sei nicht der einzige Maßstab. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen als Bundeskanzler dieser Republik und als Bürger dieses Landes Folgendes: Ich lehne Vorverurteilungen zutiefst ab (Beifall bei der ÖVP), die eine Aushebelung des Rechtsstaates darstellen. (Abg. Amesbauer: Wie war das bei Ibiza? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Es gibt in Österreich genau eine Instanz, die schuldig spricht und über Recht und Unrecht entscheidet: Das sind die unabhängigen Gerichte dieses Landes. (Abg. Meinl-Reisinger: Es geht doch nicht nur um das Strafrecht!) Das ist nicht das Parlament, das sind nicht die Medien und das sind nicht wir! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Das ist nur die ÖVP! Machen Sie nur weiter so! – Abg. Matznetter: Aber die Ermittlungen der Justiz behindern! Super!)

Das ist unbestritten. Während Krieg in Europa herrscht, wird der Umgang hier im Hohen Haus immer hämischer, verächtlicher und rauer. Während die Menschen aufgrund der Teuerung, der Inflation, des Krieges, der Versorgungssicherheit Sorgen haben (Ruf bei der SPÖ: Schämt euch!), diskutieren wir heute hier im Parlament Neuwahl- und Misstrauensanträge. (Abg. Schmiedlechner: Schämt euch!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich als Bundeskanzler garantiere Ihnen, dass sowohl ich als auch diese Bundesregierung Ihre Sorgen ernst nehmen und wir uns dafür einsetzen, Sie auf diesem schwierigen Weg zu begleiten. (Beifall bei der ÖVP.)

wir nur daran, dass wir hier in diesem Hohen Haus den Antiteuerungs- und den Klimabonus beschlossen haben: 500 Euro pro Person, 250 Euro pro Jugendlichem und Kind in jedem Haushalt. Ich erinnere nur daran, dass wir mit der ökosozialen Steuerreform in Verbindung mit der Abschaffung der kalten Progression, der schleichenden Steuererhöhung, trotz Krise dafür gesorgt haben, dass tatsächlich mehr Geld bei den Menschen im Geldbörsel bleibt, gerade jetzt, wenn sie es besonders brauchen. Jahrzehnte ist darüber diskutiert worden. Trotz Krise, trotz alledem, was wir vorhin gehört haben, ist diese Bundesregierung dazu in der Lage, dank der parlamentarischen Mehrheit hier im Hohen Haus, bestehend aus ÖVP und Grünen, genau solche wichtigen Beschlüsse zu fassen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir arbeiten daran, dass Österreich auch weiterhin ein interessanter und wesentlicher Partner ist, dass Investitionen in diesem Land möglich sind, Arbeitsplätze gesichert oder gar geschaffen werden. Das zeigt, dass wir alles dafür tun, dass Industrie und Wirtschaft in diesem Land weiter wachsen können. Industrie und Wirtschaft stehen für Innovation, Forschung und Weiterentwicklung, und wir werden nicht aufhören, Maßnahmen zu setzen, um genau diesen Prozess auch wirklich am Laufen zu halten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der Krieg in Europa, oftmals keine 500 Kilometer von unseren Staatsgrenzen entfernt, hat gezeigt, wie wichtig es ist, tatsächlich auch wieder eine Selbstverteidigungsbereitschaft, eine Selbstverteidigungsfähigkeit zu erlangen. (Abg. Matznetter: ... Verteidigung der ÖVP!) Diese Bundesregierung hat dem Rechnung getragen, indem sie zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik das Verteidigungsbudget nachhaltig erhöht, damit das neutrale Österreich (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger) sich auch tatsächlich selbst verteidigen kann. (Abg. Schrangl: Weil Sie’s seit 30 Jahren gekürzt haben!) Genauso trägt diese Bundesregierung ihrer Verantwortung, ihrer – unserer aller – Aufgabe Rechnung, indem sie auch das Budget für die innere Sicherheit, für die Polizei erhöht hat, weil der Kampf gegen organisierte Kriminalität, gegen Terror weiterhin oberste Priorität haben muss. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der Krieg in Europa, oftmals keine 500 Kilometer von unseren Staatsgrenzen entfernt, hat gezeigt, wie wichtig es ist, tatsächlich auch wieder eine Selbstverteidigungsbereitschaft, eine Selbstverteidigungsfähigkeit zu erlangen. (Abg. Matznetter: ... Verteidigung der ÖVP!) Diese Bundesregierung hat dem Rechnung getragen, indem sie zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik das Verteidigungsbudget nachhaltig erhöht, damit das neutrale Österreich (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger) sich auch tatsächlich selbst verteidigen kann. (Abg. Schrangl: Weil Sie’s seit 30 Jahren gekürzt haben!) Genauso trägt diese Bundesregierung ihrer Verantwortung, ihrer – unserer aller – Aufgabe Rechnung, indem sie auch das Budget für die innere Sicherheit, für die Polizei erhöht hat, weil der Kampf gegen organisierte Kriminalität, gegen Terror weiterhin oberste Priorität haben muss. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich darf Sie auf eine Zeitreise mitnehmen: Denken Sie zurück an den 24.2.! Da ist der Krieg ausgebrochen, die Russische Föderation hat die Ukraine überfallen. Wie oft wurde hier im Hohen Haus davon gesprochen, dass die Bundesregierung, dass diese Koalition es nicht schaffen werde, die Speicher in Österreich vollzukriegen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik eine strategische Reserve anzulegen. Heute darf ich Ihnen verkünden: Die strategische Reserve ist eingelagert, unsere Speicher sind zu über 90 Prozent voll (Zwischenrufe bei der FPÖ), dieser Winter ist energieversorgungsmäßig gesichert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Ich darf Sie auf eine Zeitreise mitnehmen: Denken Sie zurück an den 24.2.! Da ist der Krieg ausgebrochen, die Russische Föderation hat die Ukraine überfallen. Wie oft wurde hier im Hohen Haus davon gesprochen, dass die Bundesregierung, dass diese Koalition es nicht schaffen werde, die Speicher in Österreich vollzukriegen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik eine strategische Reserve anzulegen. Heute darf ich Ihnen verkünden: Die strategische Reserve ist eingelagert, unsere Speicher sind zu über 90 Prozent voll (Zwischenrufe bei der FPÖ), dieser Winter ist energieversorgungsmäßig gesichert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Ich darf Sie auf eine Zeitreise mitnehmen: Denken Sie zurück an den 24.2.! Da ist der Krieg ausgebrochen, die Russische Föderation hat die Ukraine überfallen. Wie oft wurde hier im Hohen Haus davon gesprochen, dass die Bundesregierung, dass diese Koalition es nicht schaffen werde, die Speicher in Österreich vollzukriegen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik eine strategische Reserve anzulegen. Heute darf ich Ihnen verkünden: Die strategische Reserve ist eingelagert, unsere Speicher sind zu über 90 Prozent voll (Zwischenrufe bei der FPÖ), dieser Winter ist energieversorgungsmäßig gesichert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Sie werden es nachlesen können: Ich habe Sie schon oft dazu aufgefordert, gerade in Zeiten der Krise, der Bedrohung, des Krieges und russischer Kriegspropaganda in Österreich Geschlossenheit und Einigkeit zu zeigen. Nichts lieber sieht der russische Potentat, als wenn Misstrauen und Argwohn sowie vor allem die Angst der Menschen in unserem Land verstärkt werden. (Abg. Kickl: Der nächste Totschläger!) Deswegen fordere ich Sie dazu auf, in Phasen der Krise Geschlossenheit zu zeigen. (Abg. Amesbauer: Aber nicht mit Ihnen!) Für parteipolitische Auseinandersetzung, für parteipolitisches Kleingeld wird noch Zeit genug sein. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.)

witsch: Na dann hört auf damit!) Das erwarten sich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, und ich sage es ganz offen, das erwarte auch ich mir von jedem Einzelnen hier im Saal: dass wir gemeinsam redliche Politik machen und die Krisen erfolgreich bewältigen (Abg. Amesbauer: Dass wir Sie unterstützen? Ernsthaft?), dass wir – im Gegensatz zu Schwarzmalern und Angstmachern – den Menschen Zuversicht und Hoffnung geben, durch redliche Arbeit für sie (Zwischenruf des Abg. Matznetter), indem wir den Menschen zeigen, dass sie die Fähigkeit besitzen, aus jeder Krise stärker hervorzugehen, als sie hineingegangen sind, so wie wir es auch bei Covid gesehen haben.

Dieses Land, die Menschen, die hier leben, sind tatsächlich großartig. Diese Menschen sind in der Lage dazu – obwohl es ihnen oft nicht zugetraut wird (Zwischenruf des Abg. Amesbauer) –, verheerende Krisen wie die Pandemie zu durchschreiten und stärker daraus hervorzugehen, als sie hineingegangen sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Dieses Land, die Menschen, die hier leben, sind tatsächlich großartig. Diese Menschen sind in der Lage dazu – obwohl es ihnen oft nicht zugetraut wird (Zwischenruf des Abg. Amesbauer) –, verheerende Krisen wie die Pandemie zu durchschreiten und stärker daraus hervorzugehen, als sie hineingegangen sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tatsächlich ist es so, dass Österreich inmitten der Europäischen Union keine Großmacht ist. Österreich ist aber ein großartiges Land. Ich lade Sie dazu ein, hier im Parlament gemeinsam an einem Strang zu ziehen, wenn es darum geht, die Krise zu überwinden, den Menschen Zuversicht zu geben und Angst zu nehmen, gemeinsam für unser schönes Österreich. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Die letzten Monate haben vor allem eines gezeigt, nämlich dass Sie weder Plan noch Strategie haben. (Beifall bei der SPÖ.) Was ist mit der Entschlossenheit? – Die einzige Entschlossenheit, die man bei Ihnen erkennen kann, ist jene, dass Sie bis zum bitteren Ende auf der Regierungsbank sitzen bleiben wollen. (Beifall bei der SPÖ.) Daher ist es auch kein Wunder, dass Ihnen die österreichische Bevölkerung immer weniger vertraut.

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Die letzten Monate haben vor allem eines gezeigt, nämlich dass Sie weder Plan noch Strategie haben. (Beifall bei der SPÖ.) Was ist mit der Entschlossenheit? – Die einzige Entschlossenheit, die man bei Ihnen erkennen kann, ist jene, dass Sie bis zum bitteren Ende auf der Regierungsbank sitzen bleiben wollen. (Beifall bei der SPÖ.) Daher ist es auch kein Wunder, dass Ihnen die österreichische Bevölkerung immer weniger vertraut.

Haut zu retten, als das Land in dieser schwierigen Zeit zu führen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Was aber wirklich untragbar ist, ist, dass in einer Zeit der größten Wirtschaftskrisen, der höchsten Inflation seit 70 Jahren, der größten Energiekrise eine planlose, eine hilflose, eine handlungsunfähige Bundesregierung in Verantwortung ist. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, da kommt die politische Verantwortung ins Spiel, die mit Strafrecht nichts zu tun hat. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Krisper.)

Wir sind schon längst an einem Punkt angelangt, an dem die Probleme der ÖVP zu den Problemen unseres Landes geworden sind, und das – auch das soll heute hier gesagt werden – mit Duldung der Grünen, weil Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen, einfach nur zusehen, anstatt die Reißleine zu ziehen (Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Wurm), weil Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen, nicht den Mut haben, diesem politischen Stillstand, dieser Planlosigkeit, diesem unwürdigen Schauspiel endlich ein Ende zu setzen (Beifall bei der SPÖ), sondern dieser ÖVP weiter die Mauer machen, während sie in einem noch nie da gewesenen Korruptionssumpf versinkt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Wir sind schon längst an einem Punkt angelangt, an dem die Probleme der ÖVP zu den Problemen unseres Landes geworden sind, und das – auch das soll heute hier gesagt werden – mit Duldung der Grünen, weil Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen, einfach nur zusehen, anstatt die Reißleine zu ziehen (Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Wurm), weil Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen, nicht den Mut haben, diesem politischen Stillstand, dieser Planlosigkeit, diesem unwürdigen Schauspiel endlich ein Ende zu setzen (Beifall bei der SPÖ), sondern dieser ÖVP weiter die Mauer machen, während sie in einem noch nie da gewesenen Korruptionssumpf versinkt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Wir sind schon längst an einem Punkt angelangt, an dem die Probleme der ÖVP zu den Problemen unseres Landes geworden sind, und das – auch das soll heute hier gesagt werden – mit Duldung der Grünen, weil Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen, einfach nur zusehen, anstatt die Reißleine zu ziehen (Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Wurm), weil Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen, nicht den Mut haben, diesem politischen Stillstand, dieser Planlosigkeit, diesem unwürdigen Schauspiel endlich ein Ende zu setzen (Beifall bei der SPÖ), sondern dieser ÖVP weiter die Mauer machen, während sie in einem noch nie da gewesenen Korruptionssumpf versinkt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

ist kein Argument, nicht wählen zu können – ganz im Gegenteil. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, klammern Sie sich – im Interesse unseres Landes, im Interesse der Menschen unseres Landes – nicht länger an Ihre Regierungsfunktionen und Posten! Haben Sie keine Angst vor den Wählerinnen und Wählern! Machen Sie den Weg frei für eine Bundesregierung, die das Vertrauen der Bevölkerung hat, eine Bundesregierung, die auch die Fähigkeit hat, diese Herausforderungen zu meistern, und lassen Sie die Menschen endlich über die Zukunft unseres Landes entscheiden! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Krisper.)

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Nachdem ich mir die Rede unseres Bundeskanzlers und die anderen Redebeiträge, die heute in diesem Haus erfolgt sind, angehört habe, kann ich eines sagen – und ich glaube, das wird auch für die Rede meines Nachfolgers gelten –: Der Vergleich macht nicht nur mich sicher, sondern er macht auch die Menschen in unserem Land sicher. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Wie groß war diese Entrüstung? – Eine Sondersitzung, ein Neuwahlantrag, ein Misstrauensantrag, und das alles gegründet (Abg. Belakowitsch: Die Demokratie!) auf Emotionen. (Abg. Belakowitsch: Nein!) Fakten werden zunehmend negiert (Ruf: Das ist ein Wahnsinn!) oder wollen gar nicht mehr gehört werden. (Abg. Stöger: Schon was von Thomas Schmid gehört?!) – Ja, was haben wir von Schmid gehört? – Was wir von Schmid gehört haben – in einem Protokoll –, ist viel Altes und sehr wenig Neues. (Abg. Leichtfried: Schon wieder die Selbsterkenntnis, das greift heute um sich!) Und das, was neu war, war falsch. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Die ÖVP ist erfüllt von Selbsterkenntnis heute, das ist gut so! – Ruf: Alles supersauber!)

Sie haben hier viele Sorgen angesprochen, und auch die Sorge um die Demokratie, der Vertrauensverlust in die Demokratie wurde erwähnt und auch öffentlich diskutiert: Meine geschätzten Damen und Herren, Sie sind auch in dieser Verantwortung! Das, was bisher, seit diese Protokolle öffentlich wurden, passiert ist, ist nichts anderes als die Fortsetzung dessen (Abg. Schatz: Schande!), was wir, seit diese Vernehmungen öffentlich werden, erleben: nämlich die Diskreditierung von Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen. Fakten interessieren Sie nicht, denn bei Wolfgang Sobotka ist es widerlegt. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit welchem Ergebnis? – Die Konsequenz ist: Die Vorverurteilung geht munter weiter, und wenn es gar nicht mehr geht, zieht die Beschuldigungskarawane zum Nächsten, und das Spiel beginnt von vorne. Dafür haben auch Sie die Verantwortung, und auch das untergräbt das Vertrauen in die Demokratie! (Beifall bei der ÖVP.)

Und ich sage Ihnen auch, dass wir hinter unserem Klubobmann stehen, dem ich zu seinem heutigen Geburtstag sehr herzlich gratulieren darf. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.) August Wöginger ist ein Beispiel dafür, dass man sich der Anliegen, die von den Menschen herangetragen werden, auch annimmt. Jeder von Ihnen, der jemals bei einem Sprechtag war – und ich hoffe, das sind doch einige von Ihnen –, weiß, worüber wir reden, und weiß, dass das, dass man sich der Anliegen der Menschen annimmt, nicht strafbar sein darf – nicht bei August Wöginger und auch bei keinem anderen von uns. Dafür sind wir auch gewählt worden: dass wir für die Menschen da sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Und ich sage Ihnen auch, dass wir hinter unserem Klubobmann stehen, dem ich zu seinem heutigen Geburtstag sehr herzlich gratulieren darf. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.) August Wöginger ist ein Beispiel dafür, dass man sich der Anliegen, die von den Menschen herangetragen werden, auch annimmt. Jeder von Ihnen, der jemals bei einem Sprechtag war – und ich hoffe, das sind doch einige von Ihnen –, weiß, worüber wir reden, und weiß, dass das, dass man sich der Anliegen der Menschen annimmt, nicht strafbar sein darf – nicht bei August Wöginger und auch bei keinem anderen von uns. Dafür sind wir auch gewählt worden: dass wir für die Menschen da sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie haben hier in diesem Haus verlangt, dass die Justiz in Ruhe ermitteln soll. Das ist jetzt ihre Aufgabe. Die Justiz soll den Sachverhalt ermitteln, und wenn es ein Ergebnis gibt, dann ist es zu beurteilen – strafrechtlich und auch politisch. (Abg. Leichtfried: Und wieso blockiert ihr das?) Auch diese Beurteilung werden wir vornehmen, wenn die Zeit gekommen ist, dass wir wissen, auf welche Fakten wir das Urteil begründen können, und wir sagen - - (Abg. Meinl-Reisinger: Es geht nicht nur ums Strafrecht, Herrgott noch mal!) – Es geht nicht nur um Strafrecht (Abg. Meinl-Reisinger: Eben!), aber auch eine moralische Bewertung braucht eine Grundlage, und auch eine moralische Beurteilung - - (Abg. Meinl-Reisinger: Na ja, die haben wir ja im Parlament ...! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) – Ja, aber ein Vernehmungsprotokoll ist auch keine Grundlage für eine moralische Bewertung. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden uns einer besseren Regelung der Antikorruptionsbestimmungen im Strafrecht, im Informationsfreiheitsgesetz und in den anderen Gesetzeswerken nicht verschließen. (Abg. Leichtfried: Das heißt, ihr stimmt ...! Bravo! Danke! Jetzt müssen wir nur noch die Grünen überzeugen!) Eines sage ich aber schon: Veränderung soll Verbesserung bringen, denn sonst ist die Veränderung kein Fortschritt. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Leichtfried, weil Sie in Ihrer Rede die Kontrolle durch den Rechnungshof angesprochen haben: Ich kann mich noch erinnern, dass Ihre Partei die Rechnungshofpräsidentin absetzen wollte. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Und der Wirt, von dem Sie hier gesprochen haben, dessen Stromkosten so hoch gestiegen sind, hat die Energierechnung von der Wien Energie gekriegt. Das will ich Ihnen nur mitgeben. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Schwarz. – Abg. Leichtfried: Die wohnt leider in Wiener Neustadt!)

Neben all diesen Aufgaben, die wir selbstverständlich zu erledigen haben, geht es aber auch darum, das zu tun, was sich die Menschen in diesem Land erwarten, und die Menschen erwarten sich von dieser Bundesregierung, aber auch von der Politik allgemein, dass die Krise bewältigt wird. Ich sage Ihnen eines: Dank dieser Bundesregierung ist keine der Befürchtungen, die es während der Covid-Krise gegeben hat (Abg. Belakowitsch: Impfpflicht! Genau!) – nämlich: es wird eine unendliche Arbeitslosigkeit geben, es wird eine Pleitewelle geben –, eingetreten. (Abg. Wurm: 100 Milliarden Euro!) Sie sind deshalb nicht eingetreten, weil die Hilfen schnell und unbürokratisch waren. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Sie haben die Menschen ebenso wie die Wirtschaft gut durch die Krise gebracht. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das ist dieser Regierung gelungen. (Beifall bei der ÖVP.)

Neben all diesen Aufgaben, die wir selbstverständlich zu erledigen haben, geht es aber auch darum, das zu tun, was sich die Menschen in diesem Land erwarten, und die Menschen erwarten sich von dieser Bundesregierung, aber auch von der Politik allgemein, dass die Krise bewältigt wird. Ich sage Ihnen eines: Dank dieser Bundesregierung ist keine der Befürchtungen, die es während der Covid-Krise gegeben hat (Abg. Belakowitsch: Impfpflicht! Genau!) – nämlich: es wird eine unendliche Arbeitslosigkeit geben, es wird eine Pleitewelle geben –, eingetreten. (Abg. Wurm: 100 Milliarden Euro!) Sie sind deshalb nicht eingetreten, weil die Hilfen schnell und unbürokratisch waren. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Sie haben die Menschen ebenso wie die Wirtschaft gut durch die Krise gebracht. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das ist dieser Regierung gelungen. (Beifall bei der ÖVP.)

Neben all diesen Aufgaben, die wir selbstverständlich zu erledigen haben, geht es aber auch darum, das zu tun, was sich die Menschen in diesem Land erwarten, und die Menschen erwarten sich von dieser Bundesregierung, aber auch von der Politik allgemein, dass die Krise bewältigt wird. Ich sage Ihnen eines: Dank dieser Bundesregierung ist keine der Befürchtungen, die es während der Covid-Krise gegeben hat (Abg. Belakowitsch: Impfpflicht! Genau!) – nämlich: es wird eine unendliche Arbeitslosigkeit geben, es wird eine Pleitewelle geben –, eingetreten. (Abg. Wurm: 100 Milliarden Euro!) Sie sind deshalb nicht eingetreten, weil die Hilfen schnell und unbürokratisch waren. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Sie haben die Menschen ebenso wie die Wirtschaft gut durch die Krise gebracht. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das ist dieser Regierung gelungen. (Beifall bei der ÖVP.)

In der aktuellen Situation, in der es vor allem um die Energieversorgung geht (Abg. Hauser: Aber die Betriebe habt schon ihr zugesperrt!): Ich kann mich noch erinnern, zu wie viel Prozent die Gasspeicher im Frühjahr gefüllt waren – 20 Prozent, weniger. (Abg. Hauser: Ihr habt die Betriebe zugesperrt!) – Herr Kollege Hauser, bitte! (Abg. Hauser: Ihr habt die Betriebe zugesperrt! – Abg. Wöginger: Entwurmungsmittel, oder - -?! – Zwischenruf des Abg. Stefan. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Herr Kollege Hauser, dass ich vorher hören muss, damit ich weiß, was ich rede, ist auch kein Motto für einen Zwischenruf. (Beifall bei der ÖVP.)

die Teuerung hat es Hilfen gegeben, sowohl für die Wirtschaft als auch für die Menschen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das ist es, was von der Bundesregierung und von der Politik allgemein erwartet wird.

Die Arbeitslosigkeit ist Stand jetzt so niedrig, wie sie vor der Krise nicht war. Das ist die Leistung dieser Regierung, und ich sage Ihnen ganz offen: Dafür ist diese Regierung gewählt. Sie ist handlungsfähig, sie ist handlungswillig (Abg. Belakowitsch: Das würde ich eher nicht mehr so bestätigen!), und dafür stehen der Kanzler, die Bundesregierung und die Volkspartei. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Herr Kollege Stocker hat in seiner präpotenten Unwissenheit behauptet (Zwischenrufe bei der ÖVP), die junge Dame beziehe ihre Energie von der Wien Energie.

Ich berichtige tatsächlich: Der Energielieferant ist in diesem Fall die EVN. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie hätten die Möglichkeit dazu gehabt, indem Sie Verantwortung für den korruptiven Sumpf der Österreichischen Volkspartei, deren 100-Prozent-Obmann Sie ja sind, auch zu 100 Prozent übernehmen. Sie hätten diese Gelegenheit gehabt, wenn Sie erklärt hätten, wie Sie Ihre Volkspartei an Haupt und Gliedern radikal erneuern wollen. Sie hätten auch die Gelegenheit gehabt, diesen Schritt zu setzen, wenn Sie selber derjenige gewesen wären, der den Weg frei für Neuwahlen gemacht hätte, als Akt der tätigen Reue gegenüber der Bevölkerung. Das wäre tausendmal mehr wert als Ihr Süßholzgeraspel, das Sie heute hier abgegeben haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich eines – und Sie werden es dann von den eigenen Leuten auch hören –: Sie haben es vergeigt! Nichts davon ist passiert, nicht einmal ansatzweise. Mir zeigt das halt auch wieder, dass das Sprichwort stimmt: Man kann mit Gewalt keinen Bock melken. – Das ist die Geschichte. Sie machen weiter wie bisher: Abschütteln der Verantwortung, Kindesweglegung, Abputzen, Ablenken und eine unglaubliche Wehleidigkeit in Richtung Unschuldsvermutung und Vorverurteilung (Abg. Steinacker: Weil’s ja wahr ist!), die Sie bei Ibiza nicht einmal ansatzweise gemerkt haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie müssen sich selbst fragen, wie glaubwürdig das ist. Für mich ist das eine Realitätsverweigerung in einer Dimension, die mich an einen gewissen Herrn Ceaușescu in seiner Endphase erinnert. (Rufe bei der ÖVP: Unglaublich!)

Sie haben heute eine Rede gehalten, die im Grunde genommen dort, wo es um das Thema gegangen ist, einen Satz wiederholt, den Sie unmittelbar nach dem Auffliegen dieses ganzen Geständnisses Ihres Intimus, des Mannes aus dem Inner Circle der Österreichischen Volkspartei, des Thomas Schmid, schon gesprochen haben, und dieser Satz lautet: Ich habe das Land durch die Krise zu führen (Ruf bei der ÖVP: Wer sonst?!), und die Justiz soll die Ermittlungen führen! – Das heißt auf gut Deutsch: Das geht mich ja alles nichts an, ich bin ja nur Parteiobmann der Österreichischen Volkspartei, das geht mir am Allerwertesten vorbei, und ich habe wichtigere Dinge zu tun! – Das ist das, was Sie auch heute wieder vermittelt haben.

Erstens einmal, Herr Bundeskanzler, sage ich Ihnen – und das halten wir jetzt ein für alle Mal fest –: Sie führen dieses Land mit Sicherheit nicht durch die Krise, schön wär’s. Das genaue Gegenteil ist der Fall, es ist ganz genau umgekehrt: Sie führen die Krisen, eine nach der anderen, durch dieses Land! Das ist ein ganz, ganz wesentlicher Unterschied. Denken Sie einmal darüber nach! Das bedeutet nämlich, dass Sie – und mit Ihnen die gesamte Bundesregierung – die Menschen nicht vor Bedrohungen, vor Schäden und Gefahren schützen, sondern dass Sie diejenigen sind, die diese Bedrohungen, diese Schäden und diese Gefahren – dort, wo Sie sie nicht selbst verursachen – zumindest noch viel schlimmer machen, als sie sein müssten. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ja das Problem! Das war bei Corona so: Die Coronamaßnahmen waren ein totalitärer Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte und ein Milliardengrab obendrein. Das ist dort so, wo Sie uns unverantwortlich in einen Wirtschaftskrieg hineinziehen, in dem wir als neutrales Land aber schon gar nichts verloren haben, und das ist dort so, wo Sie angesichts der neuen Völkerwanderung kläglich versagen – ich sage nur Rekordzahlen, ich sage nur Zeltlager, und ich sage nur Straßenschlachten, gerade erst gestern! Das ist Ihre Erfolgsbilanz, Ihre Stabilität! (Beifall bei der FPÖ.) Allein dafür verdienen Sie den Misstrauensantrag, den wir heute einbringen!

Zweitens, Herr Bundeskanzler, zeigt uns dieser Satz, dass Sie noch etwas überhaupt nicht verstanden haben: Sie haben nicht verstanden, dass es in der öffentlichen Debatte um Machtmissbrauch und Korruption und den tiefen Staat der ÖVP nicht primär um die Frage geht, gegen welche strafrechtlichen Paragrafen verstoßen wurde oder auch nicht. (Ruf bei der ÖVP: Verschwörungstheoretiker!) Meine Güte! Ob Herr Sobotka, Herr Wöginger, Herr Blümel, Herr Kurz, Herr Steiner und wie sie alle heißen, am Ende gerichtlich bestätigt bekommen, dass sie Verbrecher sind, das wird sich zeigen, und am Ende wird sich dann auch zeigen, ob die ÖVP eine kriminelle Organisation ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweitens, Herr Bundeskanzler, zeigt uns dieser Satz, dass Sie noch etwas überhaupt nicht verstanden haben: Sie haben nicht verstanden, dass es in der öffentlichen Debatte um Machtmissbrauch und Korruption und den tiefen Staat der ÖVP nicht primär um die Frage geht, gegen welche strafrechtlichen Paragrafen verstoßen wurde oder auch nicht. (Ruf bei der ÖVP: Verschwörungstheoretiker!) Meine Güte! Ob Herr Sobotka, Herr Wöginger, Herr Blümel, Herr Kurz, Herr Steiner und wie sie alle heißen, am Ende gerichtlich bestätigt bekommen, dass sie Verbrecher sind, das wird sich zeigen, und am Ende wird sich dann auch zeigen, ob die ÖVP eine kriminelle Organisation ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist aber nicht das Problem, vor dem wir heute stehen. Das Problem, das Kernproblem, das Sie haben, ist ein ganz anderes: Das ist Ihre hochgradige moralische Verwahrlosung, dass Sie nicht mehr wissen, was man tut und was man nicht tut, was sich gehört und was sich nicht gehört! (Ruf bei der ÖVP: Da redet der Richtige!) Darum geht es in dieser Debatte, genau darum! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist aber nicht das Problem, vor dem wir heute stehen. Das Problem, das Kernproblem, das Sie haben, ist ein ganz anderes: Das ist Ihre hochgradige moralische Verwahrlosung, dass Sie nicht mehr wissen, was man tut und was man nicht tut, was sich gehört und was sich nicht gehört! (Ruf bei der ÖVP: Da redet der Richtige!) Darum geht es in dieser Debatte, genau darum! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Abgeordneter Stocker, so viel zum Thema Heiligenschein der Scheinheiligen: Der Verhaltenskodex der Österreichischen Volkspartei, das ist der Heiligenschein der Scheinheiligen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stocker.)

Meine Güte, Herr Bundeskanzler, ich habe Ihnen ein Schmankerl mitgebracht, weil ich jetzt nicht weiß, was für Sie als Bundeskanzler und als Parteiobmann gilt. An zentraler Stelle dieses ÖVP-Verhaltenskodex heißt es – ich darf zitieren –: Politische Moral und Ethik müssen „über die strikt einzuhaltende Rechtsordnung“ hinausgehen. Ja, das ist das, was für Sie gilt, und heute stellen Sie sich hierher – und auch Herr Stocker – und sagen, dass das, was Sie sich selber vorgegeben haben, alles nicht mehr gilt und dass nur mehr die Rechtsordnung gilt. Ja was jetzt? Ja was jetzt? Was? (Beifall bei der FPÖ.)

Sie nehmen sich ja selber moralisch nicht mehr ernst! Da dürfen Sie sich nicht wundern, wenn die Bevölkerung das genauso macht und wir Sie auch moralisch nicht mehr ernst nehmen! Es ist ja kein Zufall, dass bei Ihnen nur mehr Strafverteidiger ans Pult treten. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Das ist alles Lug und Trug und Heuchelei ausgehend von den höchsten Repräsentanten des Staates, und auch dafür sind diejenigen rücktrittsreif, die das in Ihrer Partei offenbar verinnerlicht haben, und diejenigen, die das alles duldend mit ermöglichen!

Wöginger August, du wirst dich zu Wort melden, du wirst es uns verraten! Uns hat er jedenfalls nicht in Geiselhaft, das kann ich Ihnen sagen. Wir als Fraktion misstrauen diesem Nationalratspräsidenten schon lange, da hat es das Geständnis des Herrn Schmid gar nicht gebraucht. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Nationalratspräsident, schauen Sie her! Ich habe Ihnen etwas mitgebracht. (Der Redner sowie die Abgeordneten der FPÖ halten rote Karten in die Höhe.) Das kommt aus dem Fußball. Das ist die rote Karte für Sie, für die Art und Weise, wie Sie Politik machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ihre Redezeit ist zu Ende. Ich darf Sie bitten, zum Schlusssatz zu kommen. (Ruf: 10 Minuten!)

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Ermöglichen Sie es bitte, dass der Umzug des Parlaments ins neue Haus ohne Sie stattfindet! Das wäre Ihre größte politische Leistung. Sie könnten Compliancebeauftragter bei Johanna Mikl- Leitner oder Vorsitzender des ÖVP-Ethikrates werden. Für den Kronzeugen ist es zu spät, da war Herr Schmid schneller als Sie. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie wie auch vor den Bildschirmen! Die Entwicklungen der letzten Wochen haben ein schauderhaftes Bild der Politik geliefert. (Abg. Rauch hält eine rote Karte in die Höhe.) Zweifelsohne ist klar: Das Vertrauen wurde weiter beschädigt.

Steuern für sich selber verhandeln. Das schadet immens dem Vertrauen in die Demokratie und die Republik insgesamt. (Beifall bei den Grünen.)

Auch wenn die ÖVP jetzt in ihren eigenen Reihen für Ordnung sorgen muss: Dieses Problem findet in den aktuellen Geschehnissen vielleicht einen Höhepunkt, aber leider nicht seine Ursache. Was den U-Ausschuss und die WKStA seit Monaten beschäftigt, ist überhaupt erst durch eine sogenannte „bsoffene Gschicht“ – unter Anführungszeichen – auf Ibiza und die Ermittlungen um Postenschacher bei den Casinos aufgeflogen. Gegenstand dieser Ermittlungen waren, lieber Herr Kickl, die Freiheitliche Partei, der ehemalige Parteichef der Freiheitlichen. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ich muss an dieser Stelle schon auch darauf hinweisen: Es gibt einen aktuellen Finanzskandal Ihrer Partei, bei den Freiheitlichen in Graz, der auch gerade die Gerichte beschäftigt und bei dem es um Korruption geht. (Abg. Kickl: Bei uns treten alle zurück oder werden ausgeschlossen! Sagen Sie das der ÖVP!) Genau das haben Sie in der aktuellen Debatte vergessen zu erwähnen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Wöginger.)

Auch wenn die ÖVP jetzt in ihren eigenen Reihen für Ordnung sorgen muss: Dieses Problem findet in den aktuellen Geschehnissen vielleicht einen Höhepunkt, aber leider nicht seine Ursache. Was den U-Ausschuss und die WKStA seit Monaten beschäftigt, ist überhaupt erst durch eine sogenannte „bsoffene Gschicht“ – unter Anführungszeichen – auf Ibiza und die Ermittlungen um Postenschacher bei den Casinos aufgeflogen. Gegenstand dieser Ermittlungen waren, lieber Herr Kickl, die Freiheitliche Partei, der ehemalige Parteichef der Freiheitlichen. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ich muss an dieser Stelle schon auch darauf hinweisen: Es gibt einen aktuellen Finanzskandal Ihrer Partei, bei den Freiheitlichen in Graz, der auch gerade die Gerichte beschäftigt und bei dem es um Korruption geht. (Abg. Kickl: Bei uns treten alle zurück oder werden ausgeschlossen! Sagen Sie das der ÖVP!) Genau das haben Sie in der aktuellen Debatte vergessen zu erwähnen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Wöginger.)

Völlig zu Recht fordert der Bundespräsident eine Generalsanierung. (Abg. Kickl: Ist der Herr Chorherr eigentlich noch Mitglied bei Ihnen?) Das ist ein Auftrag an uns alle hier, die in dieser Republik politische Verantwortung tragen, und wir Grüne nehmen diesen Auftrag sehr ernst. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm: Ah geh! Seit wann denn?!) Wir machen Ernst: beispielsweise mit einem verschärften Parteiengesetz für gläserne Parteikassen – einem Thema, das vor mehr als zehn Jahren Werner Kogler angestoßen hat. Was die Transparenz von Spenden betrifft, haben wir diese heuer hier bereits beschlossen, in einer extrem strengen Form mit Einsichtsrecht für den Rechnungshof. Das gibt es in dieser Form in keinem anderen Land. Das ist wirklich ein riesiger Meilenstein, was die Transparenz der Parteienfinanzierung betrifft. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

und die NEOS sich konstruktiv eingebracht haben. Ich muss aber auch, liebe Sozialdemokratie, auf die Volte hinweisen, mit der man versucht hat, dieses Gesetz zum Schluss doch noch zu verhindern – nämlich weil man eigentlich nie wollte, dass der Rechnungshof kontrollieren kann –, indem man die Absetzung der amtierenden Rechnungshofpräsidentin gefordert hat. (Abg. Ottenschläger: So ist es!) Die ist zum Glück für Sie nicht gut ausgegangen, und Sie mussten zum Schluss das Gesetz mit beschließen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Fakt ist: Dieses Gesetz wurde aufgrund einer grünen Regierungsbeteiligung in dieser Republik beschlossen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir machen auch Ernst mit lückenloser Transparenz bei der öffentlichen Inseratenvergabe. Jeder Cent, der in Inserate der öffentlichen Hand fließt, muss offengelegt werden. Künftig muss das Ziel von Kampagnen genau begründet und ihre Wirkung analysiert werden. Damit schieben wir Scheinumfragen und versteckter Parteienwerbung einen Riegel vor. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir Grünen meinen es auch ernst mit einem strengeren Korruptionsstrafrecht mit harten Strafen für Gesetzes- und Mandatskauf, das alte Lücken schließt. (Abg. Erasim: Legt es vor!) Es gibt einen fertigen Entwurf, der liegt beim Koalitionspartner. Machen wir auch hier gemeinsam Ernst und vor allem Tempo, Herr Stocker! (Beifall bei den Grünen.)

Der Auftrag an uns alle ist klar, meine sehr geehrten Damen und Herren: Zeigen wir alle gemeinsam, dass wir es mit dem Aufräumen mit der Korruption und den alten Missständen ernst meinen. Das erreichen wir nicht mit Neuwahlen, sondern mit den strukturellen Änderungen, die ich hier alle angesprochen habe. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Was wir dafür tun müssen, liegt auf dem Tisch: Setzen wir diese dringenden Reformen um, ohne weitere Verzögerungen und Blockaden, im ehrlichen politischen Diskurs, für beste Lösungen in diesem Land! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Auftrag an uns alle ist klar, meine sehr geehrten Damen und Herren: Zeigen wir alle gemeinsam, dass wir es mit dem Aufräumen mit der Korruption und den alten Missständen ernst meinen. Das erreichen wir nicht mit Neuwahlen, sondern mit den strukturellen Änderungen, die ich hier alle angesprochen habe. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Was wir dafür tun müssen, liegt auf dem Tisch: Setzen wir diese dringenden Reformen um, ohne weitere Verzögerungen und Blockaden, im ehrlichen politischen Diskurs, für beste Lösungen in diesem Land! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dreieinhalb Jahre nach Ibiza – damals hat Alexander van der Bellen gesagt, so sind wir nicht – sagen nicht wenige Leute in Österreich: So sind die alle! – Und was Sie, insbesondere von ÖVP und Grünen, heute hier gemacht haben, ist ja nichts anderes gewesen, als zu sagen: Na, mah, die Politik gibt ein wirklich schlechtes Bild ab! – Ich sage Ihnen einmal etwas: Es ist nicht die Politik, die das schlechte Bild abgibt. Es sind Ihre Skandale bei der ÖVP, die das schlechte Bild abgeben, aber in Ihrem Sturz, in Ihrem Fall reißen Sie alles mit. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Was H.-C. Strache auf Ibiza in Aussicht gestellt hat, ist nicht strafbar. Es ist übrigens deshalb nicht strafbar, weil wir dieses Gesetz nicht haben, dass Amtskauf strafbar ist. Er musste richtigerweise trotzdem zurücktreten, weil es in der Politik einfach nicht geht, dass man so ein Bild abgibt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist auch nicht die alte ÖVP. Sie sitzen hier mit den 37 Prozent des erkauften Wahlsiegs, getürkt und erkauft. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Wenn Sie sich jetzt Ihre Umfragewerte anschauen, welches Vertrauen der Bevölkerung Sie jetzt haben, erkennen Sie, dass eigentlich gut die Hälfte von Ihnen nicht mehr hier im Haus sitzen würde und die Mehrheit weg wäre. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Es ist auch nicht die alte ÖVP. Sie sitzen hier mit den 37 Prozent des erkauften Wahlsiegs, getürkt und erkauft. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Wenn Sie sich jetzt Ihre Umfragewerte anschauen, welches Vertrauen der Bevölkerung Sie jetzt haben, erkennen Sie, dass eigentlich gut die Hälfte von Ihnen nicht mehr hier im Haus sitzen würde und die Mehrheit weg wäre. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Es liegt alles auf dem Tisch. Wir brauchen nicht die 150. Auflage der nächsten Postenschacherei im Untersuchungsausschuss zum Gaudium mancher Leute durchzudiskutieren, denn wir wissen das. Die ÖVP hat ein Korruptionsproblem und ist vielleicht ein Korruptionsproblem. (Beifall bei den NEOS.)

Was soll man da noch weiter diskutieren? Wir wissen, welche Gesetze gemacht gehören. Ein Informationsfreiheitgesetz, schärferes Korruptionsstrafrecht, zum Beispiel eben auch die Erweiterung um den Amtskauf, zum Beispiel ein unabhängiger Generalbundesstaatsanwalt, zum Beispiel auch, dass die Vereine in die Frage der Parteienfinanzierung mit hineingenommen werden – es liegt alles verdammt noch einmal auf dem Tisch. Wir reden und drehen uns aber im Kreis und wollen gerne den Untersuchungsausschuss weiterspielen, damit wir unsere parteipolitischen Spielchen machen und dieses Hickhack weiterführen können. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Das Vertrauen ist im Keller. Das Einzige, was jetzt möglich ist, ist, einen Schlussstrich zu ziehen und wirklich zu sagen: Schaffen wir einen Weg für Neuwahlen! – Dann gibt es wirklich eine Regierung, die sagt: Okay, wir haben das wirklich zusammengeräumt, jetzt geht es wieder anders zu, und jetzt haben wir die Hände wieder frei, um für Österreich zu arbeiten! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dann stehen Sie hier vorne und sagen, es gibt keine Fakten. Zur Erinnerung ein paar Fakten: Neben dem ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz wird gegen fünf ehemalige ÖVP-Finanzminister, drei weitere von der ÖVP nominierte Ex-Ministerinnen und -minister, den Präsidenten des Nationalrates, mehrere ÖVP-Abgeordnete, unter anderen Klubobmann Wöginger, ermittelt. Da ja besonders Herr Klubobmann Wöginger von Abgeordnetem Stocker hier verteidigt wurde, erinnere ich Sie daran: Diese Intervention, die passiert ist, ist – übrigens vom Gericht festgestellt – zulasten einer gut qualifizierten Frau passiert, nur weil ein weniger qualifizierter ÖVP-Bürgermeister spitz auf diesen Posten war. Das ist die ÖVP-Realität! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Es ist offensichtlich notwendig, dass darüber geredet wird, denn Sie sind kein gutes Beispiel für die Nachfolgepolitikerinnen und -politiker auch in Ihrer Fraktion. Daher würde ich mich sehr freuen, wenn ernsthaft darüber diskutiert wird und hoffentlich bald Änderungen herbeigeführt werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, tun Sie das bitte nicht! Vorverurteilen Sie die Menschen nicht! Sie könnten selbst einmal betroffen sein. Kollege Kickl, du könntest auch einmal Betroffener sein. (Abg. Kickl: Ich war das bei Ibiza! – Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Kassegger: Er war Betroffener!) Na ja, es kann ja wieder kommen, aber man versucht ja trotzdem, nicht eine Vorverurteilung - -. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Was war in Ibiza?

Wir wollen das, und wir werden auch weiter intensiv verhandeln, aber wir müssen die Dinge bis zum Ende denken, damit die Staatsanwaltschaften bei den Ermittlungen klar wissen: Das sind die Tatbestandsmerkmale, diese müssen erfüllt sein. Wir überlassen es nicht den Gerichten, nach einer Anklage dann eventuell unsere Gesetze, die wir gemacht haben, zu interpretieren. Wir sorgen für klare, objektive Tatbestandsmerkmale, damit diese sehr heiklen Themen auch ordentlich einer strafrechtlichen Beurteilung zugeführt werden können. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ich sage ganz klar: Intensive Verhandlungen wird es auch zu dem Thema der Schaffung des unabhängigen, weisungsfreien Bundessstaatsanwaltes geben. Ja, wir stehen zu dieser Idee, wir stehen zur Umsetzung, denn es gilt, die oberste Anklagebehörde Österreichs aus der tagespolitischen Debatte herauszuhalten. Es geht für uns aber jedenfalls auch um die Sicherstellung der parlamentarischen Kontrolle, und es geht uns darum, dass das Parlament bei der Bestellung entsprechend mitwirken kann. (Zwischenruf der Abg. Erasim.) Wenn das so umgesetzt wird, wie ich es vorschlage, ist die Anklagebehörde demokratisch legitimiert und damit auch gestärkt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage ganz klar: Intensive Verhandlungen wird es auch zu dem Thema der Schaffung des unabhängigen, weisungsfreien Bundessstaatsanwaltes geben. Ja, wir stehen zu dieser Idee, wir stehen zur Umsetzung, denn es gilt, die oberste Anklagebehörde Österreichs aus der tagespolitischen Debatte herauszuhalten. Es geht für uns aber jedenfalls auch um die Sicherstellung der parlamentarischen Kontrolle, und es geht uns darum, dass das Parlament bei der Bestellung entsprechend mitwirken kann. (Zwischenruf der Abg. Erasim.) Wenn das so umgesetzt wird, wie ich es vorschlage, ist die Anklagebehörde demokratisch legitimiert und damit auch gestärkt. (Beifall bei der ÖVP.)

und dann möglicherweise zu einer Verurteilung führt, wenn jemand dann möglicherweise des Mandatskaufs beschuldigt wird. Wir denken das zu Ende, dafür stehe ich, dafür steht die ÖVP, und wir werden gute Gesetze auf den Tisch legen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Ich habe Kollegin Steinacker zugehört, und ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich ein bisschen Mitleid mit der ÖVP verspürt habe. Denn wenn Sie sich hier herstellen und sagen: Wir lehnen Vorverurteilungen ab!, Frau Kollegin Steinacker, dann tut mir das bei der ÖVP schon fast ein bisschen leid. Wir können uns noch ganz genau daran erinnern, wie die ÖVP im Jahr 2019 mit Vorverurteilungen umgegangen ist, wir können uns daran erinnern, wie die ÖVP mit dem damaligen Innenminister Herbert Kickl umgegangen ist. Da waren Ihnen Vorverurteilung komplett wurscht, da haben Sie das bis zum Gehtnichtmehr zelebriert. Da sieht man ja, mit welch gespaltener Zunge die ÖVP heute spricht, und das muss man auch einmal ganz klar herausarbeiten. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Herr Bundeskanzler hat vorhin etwas – ich möchte fast sagen – Verräterisches gesagt. Er hat gesagt, er entschuldigt sich bei der österreichischen Bevölkerung. Wissen Sie, das ist das Selbstverständnis der ÖVP: Man bittet eigentlich um Entschuldigung und kann das nicht selbst antizipieren. (Beifall bei der FPÖ.) Vielleicht können Sie dem Herrn Bundeskanzler einmal erklären, wie normale Umgangsformen funktionieren – so, wie das der Bundeskanzler gemacht hat, jedenfalls nicht. (Abg. Zarits: Er muss dich fragen vorher, oder? Kasperl!)

Und wenn der Bundeskanzler, der 100-Prozent-ÖVP-Parteiobmann, davon spricht, dass er jetzt der Korruption auf den Leib rücken möchte, dann möchte ich schon einmal die Frage in den Raum stellen: Wie viele Parteiausschlüsse hat es denn bei der ÖVP schon gegeben? Ist Thomas Schmid noch Parteimitglied der ÖVP? Wie schaut das aus? Wo haben Sie Konsequenzen gezogen? Ich glaube, nicht einmal Ernst Strasser ist aus der ÖVP hinausgeschmissen worden. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Da können Sie wirklich von der FPÖ lernen: Wir sind da sehr, sehr konsequent. Ich frage wirklich: Was genau hat die ÖVP mit diesen Personen gemacht? – Meines Erachtens nichts. Da sieht man schon, wie ernst die ÖVP das, was sie hier sagt, meint.

Fakt ist, dass die ÖVP aufgrund der Skandale, die jetzt wieder bekannt geworden sind, eigentlich stehend k.o. ist. Das sieht man auch daran, dass jetzt sozusagen der grüne Schwanz mit dem schwarzen Hund wedelt: Man muss sich nur anschauen, welche unglaublichen Gesetze mittlerweile auf den Weg gebracht worden sind, darunter eine CO2-Steuer mitten in der größten Teuerungskrise nach dem Zweiten Weltkrieg. Daran, dass Sie sich das von den Grünen einreden lassen, sieht man schon, wie kaputt und handlungsunfähig die ÖVP ist und wie dringend es daher notwendig ist, mit ihr wie mit einem Heftpflaster umzugehen: Das muss man sich halt auf einen Ratsch herunterreißen, dann ist die Geschichte erledigt, dann ist die Regierung weg, wir wählen neu und können das Land wieder in richtige Bahnen lenken. Ich glaube, das wäre dringend nötig. (Beifall bei der FPÖ.) Was wir alle nicht verdient haben,

Und wenn der Bundespräsident davon spricht, dass es einen Wasserschaden gibt, möchte ich schon einmal wissen: Frau Kollegin Maurer, was machen Sie denn mit dem Wasserschaden? Ich glaube, Sie haben das Wasser noch nicht einmal abgedreht. Es wäre nämlich die Verantwortung der Grünen, mit diesem Regierungspartner nicht mehr weiterzumachen. Da stelle ich mir die Frage: Frau Kollegin Maurer – auch wenn Sie jetzt nicht herschauen –, wo ist denn der Anstand geblieben? Herr Vizekanzler Kogler, wo ist Ihr Anstand geblieben? Was würde der Anstand jetzt machen? – Ich sage es Ihnen: Der Anstand würde diese Bundesregierung sofort verlassen und nicht mehr weiter den Steigbügelhalter für eine zutiefst korrupte ÖVP spielen – das würde der Anstand tun! Ich hoffe, Sie erinnern sich irgendwann wieder an Ihre Ansagen von damals. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wissen, dass die ÖVP in diesem Land ein zutiefst korruptes System installiert hat. Wir wissen, dass es Einstiege bei Medien gegeben hat. Wir wissen, was Sie mit Herrn Benko gemacht haben: Sie haben sogar danach getrachtet, ihm seinen Privatjet billiger zu machen, Sie haben ihm dabei geholfen, Steuern zu sparen. All das sind Dinge, die wir in diesem Staat nicht brauchen. Genau deswegen braucht es ein Korrektiv, genau deswegen braucht es auch entsprechende Gesetze, die wir auf den Weg bringen müssen. Wir sind im Gegensatz zu den NEOS auch multitaskingfähig: Wir können einen Untersuchungsausschuss machen und Anträge einbringen – das geht bei uns. (Heiterkeit des Abg. Zarits.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Ende meiner Ausführungen. Liebe ÖVP, ich weiß nicht, ob Sie es schon verstanden oder schon mitbekommen haben: Sie sacken in den Umfragen ab, dass es ärger nicht geht. Sie legen einen Absturz der Sonderklasse hin. Wissen Sie, was der Grund dafür ist? – Die Bevölkerung ist Ihrer überdrüssig. Die Bevölkerung möchte sich nicht mehr mit Ihren korruptiven Geschichten herumschlagen müssen, sie möchte nicht jeden Tag wieder irgendwelche korrupten Handlungen von Ihnen wahrnehmen müssen. Liebe ÖVP, treten Sie zurück, ermöglichen Sie Neuwahlen, nur das kann uns am Ende des Tages retten! (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das bedeutet Korruption – im Kleinen genauso wie im Großen. All das kostet Geld. Es kostet uns Geld, es kostet uns unser Steuergeld. Deshalb ist es genau in Zeiten wie diesen wichtig, über diese Missstände zu sprechen und entschieden gegen diese Missstände vorzugehen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir können uns Korruption nicht leisten. Ich bin deshalb extrem neugierig geworden, als ich heute in der Früh gehört habe, dass die SPÖ ein Antikorruptionspaket vorlegen wird. (Abg. Hafenecker: Liegt schon da!) – Ja, es liegt da. (Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe.) Wissen Sie, was für ein Paket das ist? – Es kommt mir vor wie diese riesengroßen Pakete, die in allen Einkaufszentren unter dem Christbaum stehen: riesengroß, in Gold eingepackt, mit einer super Schleife drum herum, und wenn man es hochhebt, merkt man, es ist leer, es ist nichts drinnen. Genau das ist es! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Gahr und Weidinger.)

Was Sie gemacht haben, ist, genau die Projekte, die wir gerade umsetzen, als Schlagworte aufzuzählen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) All das, woran wir gerade arbeiten, haben Sie aufgezählt. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Ruf bei der FPÖ: Na, was jetzt? – Abg. Belakowitsch: Ein leeres Paket? An einem leeren Paket arbeiten Sie? – Abg. Stefan: Interessante Argumentation! Da müssen Sie selbst lachen!)

nicht mehr versprechen darf. Der Bürgermeister ist Amtsträger, er darf das jetzt schon nicht. Was wir machen, ist, dass auch seine Herausforderin als Kandidatin genau dasselbe nicht mehr darf. (Beifall bei den Grünen.)

„Postenbesetzungen [...] transparent und objektiv zu gestalten“: Ja, natürlich wollen wir das. Ich hoffe, wir haben dann, wenn wir über das hier abstimmen werden, auch die Unterstützung der Kings und Queens of Proporz. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weidinger.)

„[...] rasch die Einrichtung eines weisungsfreien und unabhängigen Bundesstaatsanwalts zu ermöglichen“: Natürlich machen wir das gerade. Es gibt einen Endbericht der Arbeitsgruppe, der von Expert:innen aus der Justiz (Zwischenrufe bei der SPÖ) – den Menschen, die tagtäglich mit diesen Bestimmungen arbeiten – gemeinsam mit Verfassungsrechtsexpert:innen erarbeitet wurde. Und man hört aus allen – ich betone: aus allen – Richtungen: Aber so unabhängig haben wir es uns dann doch nicht vorgestellt. Das könnt ihr doch nicht machen, oder?! (Beifall bei den Grünen.)

„[...] rasch die Einrichtung eines weisungsfreien und unabhängigen Bundesstaatsanwalts zu ermöglichen“: Natürlich machen wir das gerade. Es gibt einen Endbericht der Arbeitsgruppe, der von Expert:innen aus der Justiz (Zwischenrufe bei der SPÖ) – den Menschen, die tagtäglich mit diesen Bestimmungen arbeiten – gemeinsam mit Verfassungsrechtsexpert:innen erarbeitet wurde. Und man hört aus allen – ich betone: aus allen – Richtungen: Aber so unabhängig haben wir es uns dann doch nicht vorgestellt. Das könnt ihr doch nicht machen, oder?! (Beifall bei den Grünen.)

Am wenigsten lernfähig, das muss man ehrlich sagen, ist in diesem Zusammenhang leider die ÖVP. Sie (in Richtung ÖVP) haben über Jahrzehnte ein System der Postenkorruption, der Inseratenkorruption, der Freunderlwirtschaft nicht nur mitgestaltet, sondern im Wesentlichen mitaufgebaut. Da wir jetzt all die Dinge sehen, Herr Kollege Weidinger, die im Untersuchungsausschuss rauskommen: Ja, selbstverständlich werden Gerichte aufgrund der jetzigen Gesetze entscheiden, ob das strafrechtlich relevant war. Es muss doch aber unser Anspruch sein, dass wir diese Dinge für die Zukunft insofern ändern, als sie gar nicht mehr möglich sein sollen, selbst wenn ein Gericht jetzt entscheidet, dass sie nicht strafrechtlich relevant waren. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Weidinger.)

Recht für alle Bürgerinnen und Bürger gelten, und es darf keine Bevorzugung für diejenigen, die diese Telefonnummer haben, geben. (Beifall bei den NEOS.)

Der Punkt ist: Wir müssen jetzt daran arbeiten, dass sich das ändert. Es bringt sehr wenig, aus der Opposition heraus etwas zu fordern, wenn man es nachher nicht entsprechend umsetzt. Das Informationsfreiheitsgesetz hat Sebastian Kurz vor elf Jahren vorgeschlagen. Ich verhandle es für meine Fraktion, glaube ich, seit knapp neun Jahren. Die ÖVP hat es auch gemeinsam mit der SPÖ damals nicht zustande gebracht, da etwas zu tun. (Ruf bei der SPÖ: Nein!) Fakt ist, und das stimmt auch: Die größten Bremser sind natürlich in den Bundesländern, in den Städten und in den Gemeinden, und, ganz ehrlich, dort haben federführend die ÖVP und die SPÖ das Sagen. Also bitte, reden Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen, damit wir endlich ein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz bekommen! (Beifall bei den NEOS.)

Der Punkt ist: Wir müssen jetzt daran arbeiten, dass sich das ändert. Es bringt sehr wenig, aus der Opposition heraus etwas zu fordern, wenn man es nachher nicht entsprechend umsetzt. Das Informationsfreiheitsgesetz hat Sebastian Kurz vor elf Jahren vorgeschlagen. Ich verhandle es für meine Fraktion, glaube ich, seit knapp neun Jahren. Die ÖVP hat es auch gemeinsam mit der SPÖ damals nicht zustande gebracht, da etwas zu tun. (Ruf bei der SPÖ: Nein!) Fakt ist, und das stimmt auch: Die größten Bremser sind natürlich in den Bundesländern, in den Städten und in den Gemeinden, und, ganz ehrlich, dort haben federführend die ÖVP und die SPÖ das Sagen. Also bitte, reden Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen, damit wir endlich ein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz bekommen! (Beifall bei den NEOS.)

Dann noch zur FPÖ, denn das finde ich besonders spannend – die Freiheitlichen, die hier auch etwas gegen Korruption tun wollen –: Es ist die Freiheitliche Partei, die immer gegen einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt war. Es ist die Freiheitliche Partei, die gegen ein Informationsfreiheitsgesetz ist. (Ruf bei der FPÖ: Wir erklären es euch dann noch einmal!) Und es ist auch die Freiheitliche Partei, die sich gegen Änderungen im Korruptionsstrafrecht wehrt. (Abg. Kickl: Stellen Sie sich vor, Pilnacek wäre unabhängiger Generalstaatsanwalt! Stellen Sie sich das einmal vor!)

Den Grünen kann man noch vorwerfen, dass sie offensichtlich bis jetzt nicht in der Lage waren, sich entsprechend durchzusetzen. Ich bin überzeugt davon, dass wir diese Reformen jetzt angehen müssen, nicht irgendwann. Und ich frage Sie: Wie viele Skandale wollen Sie noch abwarten, bis wir es endlich schaffen, ein korruptionsfreies Österreich zu haben? (Beifall bei den NEOS.)

Es ist wie bei „Und täglich grüßt das Murmeltier“: Die Geschichte ist immer ein wenig anders, aber der Inhalt ist gleich. Es geht um Korruption, es geht um die ÖVP und ihre Machenschaften, es geht um handelnde Personen, die teilweise immer noch hier im Hohen Haus oder in Regierungsbüros sitzen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Wir erleben auch immer die gleiche Strategie: Ablenkung, Gleichmacherei, Nebelgranaten – und immer nur genau das zugeben, was man nicht mehr abstreiten kann. Mit dieser ÖVP ist kein Staat zu machen! (Beifall bei der SPÖ.) Es braucht deshalb in Österreich Neuwahlen, und es braucht die ÖVP in Opposition, damit sie sich erneuern kann.

Ich finde es bezeichnend, dass Sie glauben, immer noch die Funktion des Parlamentspräsidenten innehaben und den Vorsitz im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss führen zu können! (Ruf bei der ÖVP: Was ist mit Faschingsdienstag vorigen Jahres? Raufhandel!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht in dieser Debatte ohne Zweifel auch um die Würde des Hohen Hauses. Ja, wir alle tragen zu dieser Würde des Hohen Hauses bei, aber auch da gilt: Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken, und deshalb ist Herr Nationalratspräsident Sobotka als Präsident des Hohen Hauses nicht mehr länger tragbar. Er sollte von sich aus zurücktreten! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Zarits und Loacker.)

Ein Letztes aber noch, Frau Landeshauptfrau: Verantwortung legt man nicht wie ein Ballkleid ab! Seiner Verantwortung hat man sich zu stellen, in guten wie in schlechten Zeiten, und es wird Zeit, dass Sie für die Kurz-Epoche, in der dieses Land im ÖVP-Korruptionssumpf versunken ist, die Verantwortung übernehmen. Sie, Frau Landeshauptfrau, und die ÖVP Niederösterreich sind mitverantwortlich! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Kollege Leichtfried! Bis auf das Prozentrechnen war Ihre Einstiegsrede ja eine super Wahlkampfauftaktrede – das Traurige ist nur, dass die Menschen gerade andere Sorgen haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! (Ruf bei der SPÖ: Ah, jetzt ist er wieder da!) Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Worum geht es denn aktuell? – Schauen wir uns einmal die Ausgangslage an: Es geht um ein Einvernahmeprotokoll eines – mir immer noch unbekannten – Herrn Schmid, der sich mit der WKStA einen Sonderstatus als Kronzeuge ausverhandeln möchte. (Abg. Belakowitsch: Den kennt sie gar nicht!)

Sie wollen jetzt offenbar Neuwahlen. Eines aber kann ich Ihnen sagen, und dazu muss ich keine Umfrage in Auftrag geben (Heiterkeit der Abg. Krisper): Letztlich treffen der mündige Bürger, die mündige Bürgerin aufgrund ihrer innersten Wertehaltung und Überzeugung ihre Wahlentscheidung, und nicht aufgrund von Umfrageergebnissen – damals übrigens wie auch heute. Degradieren Sie also nicht Ihre eigenen Wählerinnen und Wähler zu Marionetten von Umfragen! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie wollen jetzt offenbar Neuwahlen. Eines aber kann ich Ihnen sagen, und dazu muss ich keine Umfrage in Auftrag geben (Heiterkeit der Abg. Krisper): Letztlich treffen der mündige Bürger, die mündige Bürgerin aufgrund ihrer innersten Wertehaltung und Überzeugung ihre Wahlentscheidung, und nicht aufgrund von Umfrageergebnissen – damals übrigens wie auch heute. Degradieren Sie also nicht Ihre eigenen Wählerinnen und Wähler zu Marionetten von Umfragen! (Beifall bei der ÖVP.)

Was wir wissen: Wir, die Österreichische Volkspartei, lassen uns bei der großen Krisenbewältigung in unserer Konsequenz nicht durch Daueranfeindungen beirren; das nämlich aus Verantwortung für Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein ganz aktuelles Thema ist die überbordende Migrations- und Kriminalitätswelle, die wir derzeit erleben und die natürlich auch nicht im Geringsten bekämpft wird. Dazu werden hier nur Lippenbekenntnisse abgegeben. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler, Sie haben vorhin in Ihrer Stellungnahme gesagt, Sie hören genau hin, Sie hören sich die Nöte und Sorgen der Bevölkerung an und nehmen „ihre Sorgen ernst“ – dann bitte sehr. Sie sprechen davon, dass wir ja jetzt schon „stärker“ aus der Krise, aus der Pandemie gekommen seien. Ich weiß nicht, wie man auf diese Idee kommen kann. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Nehammer.) – Wissen Sie, was die Fakten sind? – Dass Zigtausende Pensionisten derzeit eine Vorschreibung für das Gas kriegen, die statt 100 oder 120 Euro über 800 Euro monatlich ausmacht! Das sind die Fakten! Sie sagen, Sie tragen nichts zur Kostenexplosion bei. Das sind Fakten, die bei Ihnen sofort dazu führen müssten, zu sagen: Da muss etwas geändert werden, das darf nicht sein, diese Vorschreibungen gehören eingestampft! Das ist nur ein Faktum. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler, Sie haben vorhin in Ihrer Stellungnahme gesagt, Sie hören genau hin, Sie hören sich die Nöte und Sorgen der Bevölkerung an und nehmen „ihre Sorgen ernst“ – dann bitte sehr. Sie sprechen davon, dass wir ja jetzt schon „stärker“ aus der Krise, aus der Pandemie gekommen seien. Ich weiß nicht, wie man auf diese Idee kommen kann. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Nehammer.) – Wissen Sie, was die Fakten sind? – Dass Zigtausende Pensionisten derzeit eine Vorschreibung für das Gas kriegen, die statt 100 oder 120 Euro über 800 Euro monatlich ausmacht! Das sind die Fakten! Sie sagen, Sie tragen nichts zur Kostenexplosion bei. Das sind Fakten, die bei Ihnen sofort dazu führen müssten, zu sagen: Da muss etwas geändert werden, das darf nicht sein, diese Vorschreibungen gehören eingestampft! Das ist nur ein Faktum. (Beifall bei der FPÖ.)

170 Einsatzkräfte wurden aufgeboten, um die Situation nach stundenlangen Randalen irgendwie unter Kontrolle zu bringen. (Abg. Ribo: Wie passt das zum Thema, bitte?) – Wie das zum Thema passt? – Wenn so etwas passiert, ist das ein Grund für Misstrauen gegen die gesamte Bundesregierung! (Beifall bei der FPÖ.) Dass die Grünen das nicht einsehen, ist klar!

So, was machen wir jetzt? – Einen Sicherheitsgipfel brauchen wir nicht. Es gibt einen Kontrollverlust, der bedingt, dass man ganz schnell etwas tun sollte (Heiterkeit der Abg. Ribo) – das ist zum Lachen, gell?! –; man muss ganz schnell etwas tun, um bei den Migrationsströmen nicht bloß kontrollieren, die Identität feststellen und verwalten zu können. Es hilft nur eines: zurückweisen, nicht hereinlassen und gleichzeitig alle sozialstaatlichen und administrativen Migrationsanreize beseitigen! (Beifall bei der FPÖ.) Das sind aber alles alte Hüte, die nicht bei einem Sicherheitsgipfel neu erfunden werden müssen. Es liegt alles auf dem Tisch.

So, was machen wir jetzt? – Einen Sicherheitsgipfel brauchen wir nicht. Es gibt einen Kontrollverlust, der bedingt, dass man ganz schnell etwas tun sollte (Heiterkeit der Abg. Ribo) – das ist zum Lachen, gell?! –; man muss ganz schnell etwas tun, um bei den Migrationsströmen nicht bloß kontrollieren, die Identität feststellen und verwalten zu können. Es hilft nur eines: zurückweisen, nicht hereinlassen und gleichzeitig alle sozialstaatlichen und administrativen Migrationsanreize beseitigen! (Beifall bei der FPÖ.) Das sind aber alles alte Hüte, die nicht bei einem Sicherheitsgipfel neu erfunden werden müssen. Es liegt alles auf dem Tisch.

Zur Aberkennung des Asylstatus für straffällige Asylwerber: Das sollte selbstverständlich sein, aber Sie wissen genau, es ist eine leere Floskel. Sie sagen ja auch immer, das könne natürlich nur im Einklang mit den europäischen Partnern und im Einklang mit europäischem Recht geschehen: Ja, dann geht es aber nicht! Sie müssen sich stattdessen mit Brüssel anlegen, denn der EuGH sagt: Nein, das geht nicht!, und der legt das EU-Recht aus. (Beifall bei der FPÖ.) Er sagt, eine Aberkennung des Asylstatus ist nur bei mehrfachen schweren Verbrechen möglich – die Randale jetzt in Linz und in den anderen Städten reichen da also nicht aus; es reicht auch eine Vergewaltigung nicht aus.

die nicht abgeschoben werden können – und außerdem haben Sie einen grünen Koalitionspartner, mit dem es überhaupt keine Abschiebungen gibt. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Das sind also alles leere Worte, und das nicht nur beim Migrationsthema, das natürlich für sich allein ausreichend Begründungen für den vorliegenden Misstrauensantrag bietet.

Der Griff in die Kassen ist euch also viel, viel näher als die vermeintlichen Sorgen der kleinen Leute, für die ihr immer vorgebt, arbeiten zu wollen. Wenn ihr dann einmal in Regierungsverantwortung seid, dann sieht man, was ihr macht, nämlich Sozialabbau im großen Stil. Ich habe mir die geplanten Vorhaben der damaligen türkis-blauen Regierung und die tatsächlichen Beschlüsse noch einmal angeschaut: Abschaffung der Notstandshilfe, Einführung des 12-Stunden-Tages, Kürzung der Mindestsicherung für Familien mit Kindern, Verschlechterungen beim Gewaltschutz und Kürzungen beim AMS-Budget. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Erhöhung der Mindestpension!)

Wir haben die schon seit Jahrzehnten versprochene Pflegereform umgesetzt. Menschen, die in Pflegeberufen arbeiten, fordern das schon seit Jahren, seit Jahrzehnten: mehr Einkommen, bessere Arbeitsbedingungen, spürbare Entlastung. Passiert ist nichts. Damit ist jetzt endlich Schluss: Sie bekommen endlich mehr Lohn, mehr Gehälter und endlich auch bessere Arbeitsbedingungen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch: Ach so, darum haben wir so wenig Pflegepersonal, darum kündigt einer nach dem anderen!) – Kollegin Belakowitsch, ich weiß nicht, was Sie mir hier entgegenbrüllen; aber ich kann mich daran erinnern, dass die FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein einst der Meinung war, dass man mit 150 Euro monatlich auskommt. Die Sozialpolitik der FPÖ ist in diesem Satz, glaube ich, auf den Punkt gebracht. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kanzler! Übrige Regierungsmitglieder! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Saubere Politik, das ist ein zentrales Anliegen, einer der Gründe, weshalb wir NEOS uns gegründet haben, und ein Anliegen, das wir weiterhin überall verfolgen, wo wir können. Auch in den U-Ausschüssen ist es unser Ziel, Missbrauch von Macht durch die Regierenden aufzuzeigen, um politische Verantwortung klarzumachen und Konsequenzen zu sehen. Darunter verstehen wir nicht Köpferollen – bei einer Hydra bringt das wenig –, sondern Reformen! (Beifall bei den NEOS.)

Was ist aber noch wichtiger als effiziente Ermittlungen? – Dass es gar nicht erst zu Korruption kommt. Da führten viele U-Ausschüsse zu Erkenntnissen, aber nicht zu den notwendigen Reformen. Ich erinnere an einen Korruptions- U-Ausschuss im Jahre 2011. Die Konsequenzen davon blieben aus. Man wurde als Reaktion nur geschickter in der Korruption – und man begann die U-Ausschüsse zu zerstören. Mit der Arroganz der Mächtigen trampelt die ÖVP auch durch diese wichtige parlamentarische Institution. (Beifall bei den NEOS.)

Sie, Herr Bundeskanzler, und Ihre ÖVP, aber auch FPÖ und SPÖ und auch die Grünen, bei denen der Vizekanzler immerhin für saubere Postenbesetzungen zuständig wäre, müssen es einsehen und den Weg für wahre Veränderung frei machen. Tun Sie ihre Arbeit! (Beifall bei den NEOS.)

Sie bedienen Ihre Spenderinnen und Spender, während die echten Hilfen ausbleiben. Die Bevölkerung soll aber dankbar sein, werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP und von den Grünen, für Almosen, für Einmalzahlungen, obwohl Milliardär:innen Steuererleichterungen bestellen konnten und Sie diese anscheinend gewährt haben. Das ist unverschämt! Das ist unverschämte Politik! (Beifall bei der SPÖ.)

Das, was die letzten Monate ans Tageslicht gekommen ist, dieser Stil der Politik, ist abstoßend. Er ist unerträglich und es handelt sich nicht um einen Einzelfall. Dafür sind viel zu viele Personen involviert. Eine ganze Partei ist involviert. Dieser Politikstil hat System und er wurde nicht auf Bundesebene erfunden. Das System Kurz, Stichwort Ballhausplatz, wurde gefördert und befördert durch das System der ÖVP Niederösterreich, durch die ÖVP Niederösterreich. Kurz, geschätzte Damen und Herren, wäre niemals Kanzler geworden ohne Landeshauptfrau Mikl-Leitner. Sie war eine der Königsmacher:innen und hat Kurz all ihre Leute zum Support zur Verfügung gestellt. (Beifall bei der SPÖ.)

Das geht so nicht! Die Republik ist kein Selbstbedienungsladen der ÖVP. Wir alle haben diesen Stil satt und es ist mehr als an der Zeit, dem endlich ein Ende zu setzen, werte Kolleg:innen der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ.) Während viele nicht mehr wissen, wie sie überleben können, blockieren Sie. Machen Sie den Weg frei!

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Werte Vertreter der Bundesregierung! Frau Kollegin Kucharowits, Ihre Rede schreit ja geradezu nach tatsächlichen Berichtigungen, sodass ich jetzt damit beginnen werde: Es ist ganz neu in der SPÖ, dass Sie Menschen nach der Herkunft beurteilen. (Ruf bei der ÖVP: Woher kommt die Kucharowits? Aus Niederösterreich!) Das ist man normalerweise ja nur von den Freiheitlichen gewohnt, aber jetzt geben Sie als SPÖ hier auf einmal an, ob jemand für ein Regierungsamt geeignet sein soll oder nicht. Das ist etwas ganz Neues. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich aber auch zu den Ausführungen von Frau Kollegin Krisper kommen, die hier mit Pauschalverurteilungen um sich geworfen hat! – Frau Abgeordnete Krisper, auch wenn es Ihnen nicht gefällt, ist es ein verfassungsrechtlich geschütztes Recht, dass man eine eigene politische Meinung haben und auch Mitglied einer politischen Partei sein kann und dass einen das nicht per se von allen Ämtern in dieser Republik ausschließt. Wir vonseiten der Volkspartei werden immer dafür arbeiten, dass das auch in Zukunft so bleibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Parteivorsitzenden Rendi-Wagner: Es ist bemerkenswert, heute hier eine Sondersitzung zum Thema Antikorruption vom Zaun zu brechen und dann das Wort Transparenz kein einziges Mal in den Mund zu nehmen. Das ist aber auch nicht verwunderlich. Sie muss ja auch ihrem politischen Chef in Wien, Michael Ludwig, die Mauer machen, der 1 Milliarde Euro an allen offiziellen Gremien vorbeischwindelt. Das ist keine sinnvolle, gute Politik, auf der man aufbauen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

volle Transparenz; wir haben die Minderheitenrechte im Nationalrat betreffend Sonderprüfungen erweitert – also volle Transparenz. Ja selbst Studien, Umfragen und Gutachten aller Verwaltungsebenen müssen hinkünftig veröffentlicht werden. Das nenne ich volle Transparenz. Das ist Politik Marke diese Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP.)

Sozialversicherungsträger. Das ist ein großer Meilenstein dieser Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP.)

Damit stellen wir sicher, dass die Öffentlichkeit hinkünftig weiß, von wem wann und zu welchem Zweck wie viel in Form von Anzeigen ausgegeben wurde, um volle Transparenz zu schaffen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Damit wird der Korruption im Umfeld der Parteien klar ein Riegel vorgeschoben. Österreich kann damit zum Vorzeigeland werden. Österreich wird damit in allen Rankings bezüglich Korruptionsvermeidung besser bewertet werden. Das ist die Arbeit der Bundesregierung, dass ist die Handschrift der ÖVP. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Skandale, über die wir heute diskutiert haben, stammen aus einer Zeit vor dem grünen Regierungseintritt. (Ruf bei der FPÖ: Geh!) Die Personen, um die es hauptsächlich geht, sind mittlerweile eigentlich alle zurückgetreten, und das ist gut so. (Abg. Kickl: Sollen die anderen auch noch zurücktreten? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das waren nicht nur Kolleg:innen aus der ÖVP, sondern auch aus der FPÖ – das sollten wir nicht vergessen, Herr Kollege Kickl.

Viele von denen, die zurückgetreten sind und um die es heute ging, werden sich auch vor der Justiz verantworten müssen, die unter Justizministerin Alma Zadić endlich frei und unbeeinflusst arbeiten kann – und auch das ist gut so. (Beifall bei den Grünen.)

Krise unserer Zeit, auch wenn das heute noch überhaupt nicht vorgekommen ist, ist die Klimakrise, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)

Seit dem Eintritt der Grünen in diese Bundesregierung hat sich die Klimaschutzpolitik in unserem Land fundamental gewandelt. (Abg. Kickl: Da sind Fundamentalisten am Werk, das stimmt!) Es wurden Projekte umgesetzt, über die jahrelang nur geredet wurde, und man kann mit Fug und Recht behaupten, dass in der Klimaschutzpolitik noch nie so viel weitergegangen ist wie unter dieser Koalition. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben die Steuer auf Reparaturdienstleistungen gesenkt. Wir führen ein Pfand auf Dosen und Flaschen ein. Wir haben das Klimaticket eingeführt, durch das öffentliche Verkehrsmittel billiger werden, und wir haben gleichzeitig das größte Bahnausbauprogramm dieser Geschichte beschlossen, damit auch so viele Menschen wie möglich die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

das Gesetz, mit dem wir in den nächsten nicht einmal 20 Jahren alle fossilen Heizungsanlagen durch klimafreundliche Heizungen ersetzen werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bei der FPÖ ist es wenigstens ehrlich. – Ihr leugnet den Klimawandel, ihr habt immer gegen alle Klimaschutzmaßnahmen gestimmt. Ihr seid wenigstens konsequent. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Genau deshalb werden wir euch Klimawandelleugnern und Autobahnfetischisten sicher nicht den Gefallen tun, jetzt aufzuhören. Ich weiß, dass der Wunsch bei euch da ist, dass wir damit aufhören (Abg. Wurm: Das passiert von selber!), damit wir zurück in die vergangene, fossile Politik gehen. Das gibt es bei sehr vielen hier im Hohen Haus, aber ich kann euch eines sagen: Wir werden euch diesen Gefallen nicht tun. Wir werden weitermachen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt ist der Herr Bundeskanzler leider gegangen. Ich hätte ihn gerne gefragt, was er damit meint, wenn er ganz großzügig hergeht und sagt: Ja, natürlich, wenn die Strafgerichte verurteilen, dann werden wir das anerkennen. – Na, danke schön, das ist ja sehr generös und großzügig. Es zeigt aber auf der anderen Seite, dass der moralische Kompass bei gewissen Herrschaften hier eigentlich schon vollkommen aus dem Ruder läuft. (Beifall bei den NEOS.)

Ja, was ist denn da los bei euch in der ÖVP? Wo sind denn da noch Spuren von einem christlich-humanistischen Menschenbild (Ruf bei der ÖVP: Also!), wenn Sie hergehen, Herr Kollege Stocker, und uns weismachen wollen, dass es nur um die Frage geht, ob jemand vom Strafgericht verurteilt wird oder nicht? – Das ist ja nicht die Frage für erfolgreiche Politik. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Stocker: Da hätten Sie besser zuhören sollen! – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

am Strafrecht!, dann ist etwas ins Rutschen gekommen, meine Damen und Herren, das wir nicht hinnehmen dürfen, denn da geht es um Österreich. (Beifall bei den NEOS.)

Anders geht es anscheinend nicht. Das tut mir zwar sehr leid, aber es ist alternativlos, um aus diesem Korruptionssumpf herauszukommen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jan Krainer – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Das müssen Sie mir einmal erklären! Das müssen Sie mir einmal erklären (Beifall bei SPÖ und FPÖ), vor allem deswegen, weil Sie gesagt haben: Er, Herr Kickl, war Generalsekretär, als das Ibizavideo aufgenommen wurde; und dann war er Innenminister. (Abg. Lausch: Da hat er recht! Schämt euch! – Abg. Loacker: Er bringt es durch Selbstgerechtigkeit durcheinander! – Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Wenn Sie sich einmal kurz zurückerinnern: Als zum Beispiel das Beinschab-Tool aufgekommen ist, waren Sie, während es durchgeführt wurde, Generalsekretär, und als es aufgeflogen ist, Innenminister. Es war dann aber nicht so, dass Sie abberufen wurden, sondern Sie wurden zum Bundeskanzler befördert. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Was macht die ÖVP diesbezüglich? – Die ÖVP sagt: Ich will keine Konsultationsvereinbarung, ich will alles fragen dürfen! Ich nehme sogar in Kauf, dass ich die Arbeit der Justiz behindere! (Zwischenruf des Abg. Ofenauer.) – Das ist die ÖVP unter Karl Nehammer, er selber als Bundeskanzler und seine Fraktion hier im Parlament.

Das führt dazu, dass die Justizministerin heute etwas macht, was es in der Zweiten Republik auch noch nie gegeben hat: dass sie nämlich vor den VfGH geht, weil sie den Rechtsstaat vor der ÖVP schützen muss (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hauser und Lausch – Zwischenruf des Abg. Kopf), vom Vorsitzenden über den Klubobmann, über den Fraktionsführer bis zum

Generalsekretär – und das, ehrlich gesagt, bei einer ehemals staatstragenden Partei wie der ÖVP. (Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was für ein symbolischer Akt, dass die Bundesregierung soeben ihre Plätze bereits geräumt hat! Das Spiel ist nämlich aus, sehr geehrte Damen und Herren. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Sie sind gescheitert. Sie sind sachpolitisch gescheitert, wie es Klubobmann Kickl bereits treffend formuliert hat, weil Sie das Land nicht durch die Krise führen, wie es sich gehören würde, sondern die Krisen permanent durch das Land führen. Wissen Sie, was? – Sie sind die Krise in diesem Land. Das ist das Problem. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist hart, aber das interessiert die Menschen draußen nicht, sehr geehrte Damen und Herren. Das ist auch nicht nur ein Spruch, sehr geehrte Mandatare der Österreichischen Volkspartei. Sie hatten bei der Nationalratswahl 2019 38 Prozent. Mit Stand von heute liegen Sie genau bei der Hälfte, bei 19 Prozent, und der Trend geht weiter nach unten. Also schauen Sie sich Ihren Sitznachbarn gut an! Einer von Ihnen beiden wird nach der nächsten Nationalratswahl sein Mandat verloren haben, und das völlig zu Recht. (Beifall bei der FPÖ.)

Faktum ist nämlich: Diese Regierung hat nach unzähligen Umstrukturierungen, nach Chaos und Korruption und nach Versagen auf jeder Ebene nicht einmal mehr die Zustimmung von einem Drittel der Bevölkerung. Genau deshalb ist es höchste Zeit, dass diesem Albtraum ein Ende gesetzt und dieser Regierung der Stecker gezogen wird, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, die fiktive Sozialdemokratie, das sind die Reden von Rendi-Wagner in diesem Haus, das sind die Forderungen, das ist die Behauptung, man würde die Teuerung bekämpfen, und die reale Sozialdemokratie ist das, was bei den Menschen draußen in der Realität ankommt, wenn die Sozialdemokraten irgendetwas zu sagen haben, wie zum Beispiel in Wien oder bei der Wien Energie. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Wähler niemals legitimiert wurde und der moralisch mit seiner gesamten Partei bankrott ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie alle wissen es, wir wissen es, die Menschen draußen wissen es: Das Spiel ist vorbei. Zeigen Sie wenigstens in Ihrem politischen Abgang Größe! Den Abgang hat ja die Bundesregierung gerade symbolisch vorgezeigt. Räumen Sie Ihre Posten und geben Sie endlich den Weg für einen Neustart über Neuwahlen frei, anstatt unsere Republik und die Menschen Tag für Tag weiter in den Abgrund zu ziehen! (Beifall bei der FPÖ.)

das Gestammel von Abgeordnetem Schnedlitz gehört hat (Rufe bei der FPÖ: Hallo! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), der hat eines nicht gehört: nur ein schlagkräftiges Argument, warum wir jetzt wählen gehen sollten. (Abg. Kickl: Na, wenn es nach euch ginge, würde es nie passen!)

Meine Damen und Herren, diese Regierung ist nicht durch Putsch an die Macht gekommen, sondern es war ein Wählervertrauen für fünf Jahre! (Beifall bei der ÖVP.) Ich weiß nicht, welches Demokratieverständnis Sie haben. Diese Regierung ist für fünf Jahre gewählt, und ich sage Ihnen eines: Sie gehört zu den stabilsten in Europa. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Ja, Sie mögen lachen.

Meine Damen und Herren, diese Regierung ist nicht durch Putsch an die Macht gekommen, sondern es war ein Wählervertrauen für fünf Jahre! (Beifall bei der ÖVP.) Ich weiß nicht, welches Demokratieverständnis Sie haben. Diese Regierung ist für fünf Jahre gewählt, und ich sage Ihnen eines: Sie gehört zu den stabilsten in Europa. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Ja, Sie mögen lachen.

Frau Klubobfrau und Parteichefin der SPÖ, weil Sie Dänemark hervorgehoben haben: In Dänemark hat die Wahl gestern eine Stimme Mehrheit im Parlament für die Regierung ergeben. Ist das die Stabilität, die Sie wollen (Abg. Kickl: Um Gottes willen! ...!): eine Stimme Mehrheit im Parlament? (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Drobits und Rendi-Wagner.) Also ein Erfolg schaut anders aus, aber vielleicht sehen Sie das so.

Was sich die Menschen von der Opposition erwarten (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner): Lassen Sie Bundeskanzler Karl Nehammer und sein Regierungsteam arbeiten! (Ruf bei der FPÖ: Nein! Nein! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Schmiedlechner.) – Sie können Nein sagen, doch das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher wird es nicht zulassen, dass Sie hier eine Mehrheit bekommen (Abg. Kickl: Na, warten Sie es ab!), wenn wir zur Abstimmung kommen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Treten Sie dann zurück, wenn es so ist? Gehen Sie dann?)

Was Sie hier machen, Herr Klubobmann Kickl, ist das, was Sie in Ihrer Partei ausleben können, nämlich den Großinquisitor, Ankläger und Richter zugleich zu spielen. (Abg. Kickl: ...! Na, Sie haben es notwendig! Sie sind der größte Heuchler in der Österreichischen Volkspartei!) – Sie, für „Heuchler“ gibt es einen Ordnungsruf. Ich hoffe, die Frau Präsidentin hat das gehört. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Stefan.)

In Ihrer Partei können Sie so fuhrwerken. Sie haben gerade noch einen Gemeinderat in Graz. Die Parteichefin in Graz hat einen schweren Fehler gemacht. Sie hat gesagt – mehr als 1 Million Euro an Klubförderung ist dort verschwunden, Sie wissen es –, sie möchte das aufklären. Das war ihr politisches Todesurteil. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Sofort haben Sie sie ausgeschlossen, abgesetzt. (Abg. Kickl: So ein Blödsinn! So ein Blödsinn!) – Nein, das ist kein Blödsinn (Abg. Kickl: Das ist ein totaler Blödsinn!), das haben Sie gemacht. Sie wissen es. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)

In Ihrer Partei können Sie so fuhrwerken. Sie haben gerade noch einen Gemeinderat in Graz. Die Parteichefin in Graz hat einen schweren Fehler gemacht. Sie hat gesagt – mehr als 1 Million Euro an Klubförderung ist dort verschwunden, Sie wissen es –, sie möchte das aufklären. Das war ihr politisches Todesurteil. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Sofort haben Sie sie ausgeschlossen, abgesetzt. (Abg. Kickl: So ein Blödsinn! So ein Blödsinn!) – Nein, das ist kein Blödsinn (Abg. Kickl: Das ist ein totaler Blödsinn!), das haben Sie gemacht. Sie wissen es. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Eines sage ich Ihnen aber: Heute haben Sie gesagt: Das Spiel ist aus, es ist vorbei!, aber Gott sei Dank ist von Ihnen kein einziger Vorschlag gekommen, denn Ihre Partei bewegt sich immer zwischen Peinlichkeit und Gefährlichkeit. Als der tiefe Hofknicks Ihrer Außenministerin vor Putin erfolgt ist, war das noch peinlich (Zwischenruf des Abg. Stefan), doch dass Sie auch in Ihrer heutigen Rede wieder begonnen haben, für Putin die Mauer zu machen, ist nicht mehr peinlich, sondern das ist gefährlich, weil Sie Österreich isolieren wollen. Das

ist gefährlich, sage ich Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die NEOS haben heute auch ganz schön gebrüllt. In Wien sind sie dann mundtot. Sie messen – und das einigt die Opposition – mit zweierlei Maß. (Abg. Kickl: Na, Sie haben es notwendig! Sie haben es notwendig!) Hier sind Sie Ankläger und Richter, was diese Bundesregierung betrifft, doch in Ihrem eigenen Bereich sehen Sie Ihre Fehler überhaupt nicht. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Ich werde jetzt nach dieser Rede aus der Parallelwelt zu etwas Grundsätzlichem zurückkehren, das eigentlich klar sein sollte, es aber offenbar nicht ist. Klar sein sollte, dass die Stimme jedes Menschen, unabhängig davon, ob er hier in diesem Raum sitzt oder ob er sich gerade zu Hause vor dem Fernseher, im Büro, in der Schule oder wo auch immer aufhält, gleich viel wert sein muss (Beifall bei der SPÖ), für die Regierung, die nach Hause gegangen ist, aber natürlich auch für die Behörden.

Was wir im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss gesehen haben, war, dass das nicht so ist, dass beispielsweise der Milliardär Sigi Wolf, der die Spenden für die ÖVP im Wahlkampf gesammelt hat, nicht gleichbehandelt wurde, dass er, obwohl er jahrelang seine Steuern nicht gezahlt hat und man dann draufgekommen ist und sie eingefordert hat, einfach im Finanzministerium angerufen hat und die Meinung hatte, er will diese Steuern jetzt aber nicht zahlen – und für die ÖVP-Mitarbeiter dort war das dann ein Auftrag. Es begannen die Interventionen, die jahrelang stattgefunden haben, dass dieser Milliardär seine Steuern nicht zahlen muss. 4 Millionen Euro wurden ihm dann de facto erlassen. Das war eine reine Sonderbehandlung für einen ÖVP-Unterstützer, die sonst niemand bekommt. Also wo ist da die Demokratiepolitik, um das auch noch einmal anzusprechen? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Jede einzelne Sozialleistung müssen wir hier beinhart erkämpfen, aber für die, die eh schon mit dem goldenen Löffel essen, regnet es 4 Millionen Euro. Wissen Sie, die bräuchten wir eigentlich alle: Das wäre ein Jahr lang bezahltes Mittagessen für 5 000 Kindergartenkinder. Diese 4 Millionen Euro wären die Auszahlung von Pflegegeld der Stufe 1 für 2 000 Jahre. Diese 4 Millionen Euro wären der Selbstkostenbeitrag für Lehrlinge, für Schüler:innen, was die Freifahrt betrifft, und zwar für 200 000 von ihnen. Dieses Geld hätten wir für alleinerziehende Mütter investieren können. Wir hätten das Geld für die, die es wirklich brauchen, investieren können, und stattdessen ging es an ÖVP-Freunde, an ÖVP-Sponsoren. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist wichtig, weil wir hier nicht nur von korrupter Politik sprechen, sondern auch von sozial verwerflicher Politik. Das geht Hand in Hand. (Beifall bei der SPÖ.) Beides braucht ein Ende, und deshalb stimmen wir diesem Antrag heute auch zu.

Das liegt auch überhaupt nicht in der Vergangenheit. Dazu will ich ein weiteres Thema ansprechen, nämlich die Coronahilfsgelder. Schauen wir uns einmal an, wie die verteilt wurden! – Es ist genau dasselbe Spiel: vorbei am Parlament, abseits der parlamentarischen Kontrolle. Da haben Sie quasi eine eigene Gesellschaft gegründet, um diese Coronagelder an die Unternehmen zu verteilen – übrigens die ÖVP und die Grünen, die da mit dabei waren –, und der Rechnungshof hat erneut bestätigt, dass viele Hundert Millionen Euro an Steuergeld da in den Sand gesetzt worden sind. (Beifall bei der SPÖ.) Es gab einige große Unternehmen, die überfördert wurden – wir wissen das –, und einige kleine Unternehmen, vor allem junge, frisch gegründete Unternehmen, die zusperren mussten. Es ist immer ein und dasselbe Spiel.

Noch nie in der Geschichte Österreichs gab es eine Regierung, der so viele Menschen misstraut haben wie Ihnen. Deshalb: Übernehmen Sie Verantwortung! Machen Sie den Weg frei für echte Reformen und für Neuwahlen (Beifall bei der SPÖ), für Reformen gegen die Korruption, gegen die Teuerung, für eine neue Art der Energiepolitik, denn auch mit der Energie braucht niemand Gewinne zu machen, sondern die ist für uns alle ein Grundrecht! Machen Sie den Weg frei! (Beifall bei der SPÖ.)

Noch nie in der Geschichte Österreichs gab es eine Regierung, der so viele Menschen misstraut haben wie Ihnen. Deshalb: Übernehmen Sie Verantwortung! Machen Sie den Weg frei für echte Reformen und für Neuwahlen (Beifall bei der SPÖ), für Reformen gegen die Korruption, gegen die Teuerung, für eine neue Art der Energiepolitik, denn auch mit der Energie braucht niemand Gewinne zu machen, sondern die ist für uns alle ein Grundrecht! Machen Sie den Weg frei! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht, und der Krug dieser Bundesregierung ist gebrochen. Diese Bundesregierung aus Österreichischer Volkspartei und Grünen steht am Abgrund, und ihrer Ignoranz und Verantwortungslosigkeit ist es geschuldet, dass sie Österreich mit in den Abgrund reißen will, meine Damen und Herren. So geht es nicht mehr. Diese Regierung muss weg, besser heute als morgen. (Beifall bei der FPÖ.) Darum debattieren wir jetzt die Fristsetzung für den Neuwahlantrag, damit das auch schnell über die Bühne gehen kann.

Schauen Sie sich Ihre katastrophalen Daten an! Es gibt jetzt qualifizierte Umfragen, in denen Sie, ÖVP und Grüne gemeinsam, unter 30 Prozent liegen. Das ist ja peinlich, und Sie sagen hier die ganze Zeit, Sie beziehen Ihre demokratische Legitimität aus dem letzten Wahlergebnis. (Zwischenruf des Abg. Taschner.) – Ja, eh!, sagt der Herr Professor. Wie ist denn das letzte Wahlergebnis zustande gekommen? – Mit einem gewissen Sebastian Kurz, aber Nehammer hat sich nie einer Wahl gestellt, und dann gab es auch noch dieses unrühmliche Intermezzo von Herrn Schallenberg, der sich auch nie einer Wahl gestellt hat. Heute wissen wir, dass Sebastian Kurz sich sogar diesen Wahlerfolg in Wahrheit erschwindelt hat: mit getürkten Umfragen und anderen unlauteren Methoden wie falschen Wahlversprechen – zum Bespiel einer strikten Asylpolitik oder einer geschlossenen Balkanroute. (Zwischenruf des Abg. Ofenauer.)

Schauen Sie sich Ihre katastrophalen Daten an! Es gibt jetzt qualifizierte Umfragen, in denen Sie, ÖVP und Grüne gemeinsam, unter 30 Prozent liegen. Das ist ja peinlich, und Sie sagen hier die ganze Zeit, Sie beziehen Ihre demokratische Legitimität aus dem letzten Wahlergebnis. (Zwischenruf des Abg. Taschner.) – Ja, eh!, sagt der Herr Professor. Wie ist denn das letzte Wahlergebnis zustande gekommen? – Mit einem gewissen Sebastian Kurz, aber Nehammer hat sich nie einer Wahl gestellt, und dann gab es auch noch dieses unrühmliche Intermezzo von Herrn Schallenberg, der sich auch nie einer Wahl gestellt hat. Heute wissen wir, dass Sebastian Kurz sich sogar diesen Wahlerfolg in Wahrheit erschwindelt hat: mit getürkten Umfragen und anderen unlauteren Methoden wie falschen Wahlversprechen – zum Bespiel einer strikten Asylpolitik oder einer geschlossenen Balkanroute. (Zwischenruf des Abg. Ofenauer.)

können Sie es nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Karl Nehammer sagt immer, dass wir jetzt zusammenhalten müssen, dass wir gemeinsam arbeiten müssen. Ja, wir halten zusammen: mit den Bürgern in Österreich. Wir suchen den Schulterschluss mit dem Volk, aber wir sind nicht die Kollaborateure dieser unfähigen und korrupten Bundesregierung! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in einer Kurzdebatte über einen Fristsetzungsantrag zu einem Neuwahlantrag. Die Vorrednerinnen und Vorredner haben wiederholt behauptet, dass diese Bundesregierung nicht handlungsfähig wäre. Diese Bundesregierung legt ein Gesetz nach dem anderen vor, wir beschließen ein Gesetz nach dem anderen in diesem Parlament. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Wir haben seit Beginn der Regierungsbeteiligung bereits 1 066 Gesetze – ich bin mir nicht sicher, ob es mittlerweile nicht noch mehr sind – beschlossen. Das spricht doch eindeutig für die Produktivität und die Lösungsfähigkeit. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in einer Kurzdebatte über einen Fristsetzungsantrag zu einem Neuwahlantrag. Die Vorrednerinnen und Vorredner haben wiederholt behauptet, dass diese Bundesregierung nicht handlungsfähig wäre. Diese Bundesregierung legt ein Gesetz nach dem anderen vor, wir beschließen ein Gesetz nach dem anderen in diesem Parlament. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Wir haben seit Beginn der Regierungsbeteiligung bereits 1 066 Gesetze – ich bin mir nicht sicher, ob es mittlerweile nicht noch mehr sind – beschlossen. Das spricht doch eindeutig für die Produktivität und die Lösungsfähigkeit. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich habe es in meiner ersten Rede heute schon gesagt: Das Bild, das sich für uns in den letzten Wochen wieder einmal aus Einvernahmeprotokollen, diesmal jenem von Thomas Schmid, ergeben hat, ist ein schauderliches. Er wird morgen im Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen, und das ist etwas, wofür wir Grüne auch stehen. Das ist nämlich die Aufklärung. (Beifall bei den Grünen.)

Ermittlungen der Justiz schützt, heute beispielsweise wiederum mit dem Gang zum Verfassungsgerichtshof, was die Klärung zum Konsultationsverfahren betrifft, aber selbstverständlich auch mit anderen Maßnahmen, die wir gesetzt haben, wie beispielsweise mit der Verlängerung der Kronzeugenregelung, beispielsweise mit der Abschaffung der Drei-Tages-Berichtspflicht, beispielsweise mit den Gesetzen, die wir zur Parteienfinanzierung beschlossen haben. Ein Gesetz zur Medientransparenz wird kommen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Weitere Krisen, mit denen wir beschäftigt sind, sind beispielsweise die Klimakrise und die Energiesicherheitskrise, zu denen wir heute das Erneuerbare-Wärme-Gesetz im Ministerrat beschlossen haben, über das wir hier im Parlament weiterverhandeln werden, aber beispielsweise auch die Strompreiskompensation für die Industrie. All das sind Dinge, die wir zur Bewältigung der Herausforderungen dringend brauchen. Diese Regierung macht es, und wir werden selbstverständlich nicht müde werden, parallel dazu weiterhin aufzuklären, denn das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern – ganz im Sinne der Worte des Bundespräsidenten von der Generalsanierung – schuldig. Wir werden sowohl die Gesetze mit den Antikorruptionsbestimmungen als auch jenes zur Informationsfreiheit liefern, aber wir werden selbstverständlich auch weiterhin an den anderen Problemen arbeiten, denn das haben sich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes verdient. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Also, Klubobfrau Maurer, die Anzahl der Gesetze ist wirklich keine Messgröße für die Qualität der Regierungsarbeit. (Beifall bei den NEOS.)

Umfragen zu kaufen, damit Herr Kurz besser dasteht. Mit Steuergeld haben Sie dieses Wählervertrauen erkauft. (Beifall bei den NEOS.)

Es wäre ja nicht nur ein Neuanfang für die Regierung, dass man hier einmal neue Köpfe und eine neue Politik walten lässt, nötig. Eine Neuwahl würde auch das Dilemma des Herrn Nationalratspräsidenten lösen, der sich ja in einem ständigen Konflikt befindet, nämlich dem Konflikt zwischen seiner grenzenlosen Loyalität der ÖVP gegenüber einerseits und seiner Aufgabe als Nationalratspräsident mit einer möglichst überparteilichen Führung dieses Hauses andererseits. Eine Neuwahl könnte ihn auch aus diesem Konflikt befreien, und damit würde die ÖVP ihm auch einen Gefallen tun. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)