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Was tun wir, was haben wir getan, um die persönlichen und finanziellen Belastungen der Studierenden während dieses Coronajahres – des letzten Sommer- und des letzten Wintersemesters – zu mildern? – Natürlich war es ein schwieriges Semester für die Studierenden, gar keine Frage, auch wenn das Studieren funktioniert hat, aber der Wegfall des studentischen Lebens insgesamt, Freunde nicht mehr zu treffen, auch nicht mehr zu erleben, was Rückhalt heißt - - (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Das ziehen Sie mir jetzt aber von der Zeit ab, bitte!

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann: Frau Holzleitner, ich will jetzt nicht beginnen, mit Ihnen darüber zu diskutieren, wer den ersten Schritt gesetzt oder wer den ersten Stein geworfen hat. Das ist für mich eigentlich auch uninteressant – Hauptsache, es geschieht in diesem Bereich etwas, und dahin gehend sollten wir beide zufrieden sein. (Beifall der Abg. Pfurtscheller.)

In meinem Haus gibt es einen Grundsatzerlass – Reflexive Geschlechterpädagogik und Gleichstellung –, und darin sind Sexismus und geschlechterbezogene Gewalt ein bedeutsames Kapitel. Wir schauen auch, dass dieser Grundsatzerlass umgesetzt wird – (in Richtung Abg. Hamann) du weißt es, mit den Unterrichtserlässen ist es immer so eine Sache, weil sich am Ende des Weges keiner zuständig fühlt. Wir bauen sie auch in die Lehrpläne ein und sagen, wo das zu geschehen hat: Geschichte und Sozialkunde, Geografie und Wirtschaftskunde – Rollen und Menschenbilder im geografischen Vergleich –, all das ist möglich.

Ich bleibe abermals dabei: Ich setze Hoffnungen in den Ethikunterricht – (in Richtung Abg. Hamann) das merkst du. Er muss dieses Thema, wie wir in der Gesellschaft mit unterschiedlichen politischen Meinungen umgehen, auch als eine Causa prima betrachten. Wir haben das Fach politische Bildung auch als Unterrichtsprinzip, ein wesentlicher Ort der Auseinandersetzung damit: Wohin führt Extremismus, politischer Extremismus, auch im historischen Vergleich? – Da sieht man ja immer, dass ein politischer Extremismus immer zu Gewaltanwendung in der Gesellschaft führt. Umgekehrt muss man auch die Dinge in den Mittelpunkt stellen, die gleichsam die Gegeninstrumente sind, wie Menschenrechte, Anerkennung von Menschenrechten, Gleichstellung und anderes mehr.

Das eine schließt also das andere nicht aus. Wir arbeiten an einer virusrobusten Schule für den Herbst, da können Sie sicher sein. (Beifall bei der ÖVP.)

„Warum dauert die Umsetzung so lange und bis wann rechnen Sie verbindlich mit einer Implementierung eines bilingual-bimodalen ÖGS-Lehrplans, um gehörlose Menschen im Rahmen eines chancengleichen Unterrichts auf ihr Leben als mehrsprachige Bürger_innen vorzubereiten?“ (Beifall bei Abgeordneten von NEOS und SPÖ.)

Ich bedanke mich bei Herrn Minister Faßmann für die ausführliche Beantwortung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

All das ist ausgehebelt, wenn wir diese Europäische Staatsanwaltschaft einführen. Sie basiert auf einer Verordnung der Europäischen Union, aber man muss gleich dazusagen, an dieser Europäischen Staatsanwaltschaft nehmen nicht alle Staaten teil. Das heißt, es war möglich, sich nicht zu beteiligen. Fünf europäische Länder, nämlich Schweden, Irland, Dänemark, Polen und Ungarn, nehmen an dieser Europäischen Staatsanwaltschaft aus guten Gründen nicht teil, und zwar mit denselben Argumenten, mit denen auch wir hier dagegenhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist also höchst problematisch, wiederum eine völlige Untergrabung unserer Souveränität ohne jede Kontrolle, ohne jede Möglichkeit der Interpellation, insgesamt also eine ganz falsche Entwicklung. Ich kann nur dafür plädieren: Stimmen Sie auch dagegen, machen Sie nicht diesen Schritt in die falsche Richtung! (Beifall bei der FPÖ.)

Genau dafür soll die Europäische Staatsanwaltschaft zuständig sein. Sie soll eine zentrale, von der EU eingerichtete, aber unabhängige Behörde sein, die diese Strafverfolgung koordiniert. Das Wichtige bei dieser Behörde ist genau das, was mein Vorredner angesprochen hat: Sie unterliegt nicht der Kontrolle der Mitgliedstaaten. Im Übrigen ist das etwas ganz Wichtiges für jegliche Staatsanwaltschaft: Sie soll unabhängig sein und nicht kontrolliert werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Etwas Interessantes, was man sich vielleicht anschauen könnte, ist, wie die Europäische Staatsanwaltschaft aufgrund ihrer Besonderheit das Modell für die Weisungsspitze gewählt hat. Vielleicht könnten wir das ein bisschen beobachten und mitnehmen. Das könnte etwas sein, wovon man einzelne Anhaltspunkte vielleicht auch zu uns mitnehmen könnte. Dort liegt die Weisungsspitze bei den Kammern. Das ist natürlich der Besonderheit von europäischen Institutionen geschuldet, aber man kann sich zumindest einmal anschauen, wie es funktioniert. Ansonsten ist es, wie gesagt, sehr, sehr wichtig, dass man für die Korruptionsbekämpfung und für die Bekämpfung von Missbrauch von EU-Geldern wirkungsvolle und zentrale Maßnahmen setzen kann, und das machen wir mit der Europäischen Staatsanwaltschaft. (Beifall bei den Grünen.)

Viel Erfolg, meine sehr geehrten Damen und Herren in Luxemburg und auch in Wien, und herzlichen Dank für Ihre Arbeit! (Beifall bei der SPÖ.)

Grenzüberschreitend bei diesen Straftaten schnell zu handeln, erfolgreiche Strafverfolgung und wirkungsvolle Einziehung von rechtswidrig erlangten Geldern sicherzustellen, muss möglich sein. Es ist Neuland, das wir betreten, im besten gemeinschaftlichen Sinne der EU und natürlich zum Schutz der Vermögenswerte der europäischen Bürgerinnen und Bürger. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir in Österreich wissen ja, wir haben die Erfahrung gemacht, wie wichtig es ist, eine unabhängige Strafverfolgungsbehörde zu haben, die nicht auf den Goodwill der Politik angewiesen ist. Eine solche Strafverfolgungsbehörde auf europäischer Ebene bekommen wir jetzt und das ist sehr zu begrüßen. Wir feiern heute wirklich einen bedeutenden Schritt der europäischen Integration, den wir NEOS sehr freudig mittragen, und ich erwarte und hoffe, dass es breite Zustimmung zu dieser Regierungsvorlage geben wird. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yildirim.)

Euro ausgehen. Für einen Teil dieser Fälle wird in Zukunft auch die Europäische Staatsanwaltschaft zuständig sein und so auch dazu beitragen, dass die entgangenen Steuermilliarden zurückgeholt werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Damit die Europäische Staatsanwaltschaft bestmöglich im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union ihre Arbeit aufnehmen kann, ist sie als unabhängige und vom Nationalstaat weisungsfreie Behörde ausgestattet. An der Spitze dieser Behörde steht mit Generalstaatsanwältin Laura Kövesi eine sehr engagierte und für die Korruptionsbekämpfung auch sehr bekannte Frau. Ich bin sehr froh, dass sie als Generalstaatsanwältin dieser Behörde vorsteht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben da Staatsanwälte und Staatsanwältinnen entsendet, eine Staatsanwältin sitzt in Brüssel und zwei Delegierte Europäische Staatsanwälte sitzen in Österreich. Sie werden heute hier im Nationalrat die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen, dass mit diese Staatsanwaltschaft 1. Juni ihren Kampf gegen Korruption aufnehmen kann. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte mich noch ganz herzlich bei der Ausschussvorsitzenden und auch bei allen Parlamentsfraktionen bedanken, denn es war nur aufgrund dessen, dass kurzfristig ein Ausschusstermin festgesetzt wurde und die Ausschusssitzung diese Woche stattgefunden hat, möglich, dass die Beschlussfassung des Gesetzes rechtzeitig erfolgt. – Danke nochmals an dieser Stelle. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich möchte hier allerdings auch einen heiklen Punkt ansprechen; es gibt sehr wohl ein paar heikle Punkte. Bis jetzt konnten in Fällen von Betrug, was den EU-Haushalt betrifft, ja nur nationale Behörden Anklage erheben und untersuchen. Die Lage in den einzelnen EU-Ländern – das ist der heikle Punkt, den ich ansprechen will – ist sehr, sehr unterschiedlich. Es gibt in manchen Ländern eine Verfilzung von Politik und Justiz. Die SPÖ bekennt sich ja ganz klar zu einer Gewaltentrennung der wesentlichen Staatsgewalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Es soll ja EU-Länder mit seltsamen Zuständen geben: Es gibt da Vorwarnungen bei Hausdurchsuchungen, zum Beispiel bei prominenten Politikern, die Ehefrau schnappt sich den Laptop, packt den Laptop, der ein wichtiges Beweismittel ist, in den Kinderwagen und entzieht dieses wichtige Beweismittel somit einer Hausdurchsuchung. Dieses Außerhausschaffen ist ein äußerst seltsamer Zustand. Meiner Meinung nach gibt es hier auch punktuell eine Verfilzung von Justiz und Politik. In diesem Sinne begrüße ich natürlich die Einführung der EU-Staatsanwaltschaft, denn dann können Hausdurchsuchungen in verschiedenen EU-Ländern zur gleichen Zeit durchgeführt werden. Alles, was eine unabhängige Justiz stärkt, begrüßt die SPÖ natürlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Die europäische Zusammenarbeit hat sich in verschiedenen Bereichen durchaus bewährt, insbesondere bei der Verfolgung von Kriminalität. Kriminalität ist grenzüberschreitend und muss grenzüberschreitend bekämpft werden. Europol, Interpol, die sind bekannt, Olaf, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, Eurojust, wo auch im strafrechtlichen Bereich europäische Zusammenarbeit erfolgt, sind sehr begrüßenswert. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Der letzte Punkt ist die Wahrheitspflicht: Es ist vorgesehen, dass vor den Organen der Europäischen Staatsanwaltschaft Wahrheitspflicht besteht. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt, und auch die österreichische Politik sollte und könnte sich zur Wahrheitspflicht vor den Behörden bekennen und daran festhalten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Zuständigkeit nationaler Behörden endet an den Landesgrenzen, und die Mittel zur Bekämpfung von grenzübergreifendem Finanzbetrug sind begrenzt. Durch die Europäische Staatsanwaltschaft kann schnell gehandelt werden und langwierige Verfahren bei der justiziellen Zusammenarbeit fallen weg. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, genannt Olaf, wird zudem weiterhin tätig sein, eine enge Abstimmung zwischen Olaf und der Europäischen Staatsanwaltschaft wird es geben. Die Zuständigkeiten wurden unter der Prämisse eines bestmöglichen Schutzes des EU-Haushaltes aufgeteilt. Eine gute länderübergreifende Zusammenarbeit ist in unser aller Interesse. Kriminalität hat viele Facetten und kennt bekannterweise keine Grenzen. Im Endeffekt geht es darum, dass wir das Steuergeld der europäischen Bürgerinnen und Bürger schützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Und: Wenn so etwas passiert, dass wir eine Europäische Staatsanwaltschaft schaffen, dann müsste man normalerweise davon ausgehen, dass alle Staaten mitziehen. Wenn aber so namhafte Staaten wie Polen, Ungarn, Irland, Dänemark oder auch Schweden, die selbst die Demokratie sehr hochhalten, davon Abstand nehmen, eine zentrale Europäische Staatsanwaltschaft einzurichten, dann sollte man sich schon überlegen, wohin der Weg geht. (Beifall bei der FPÖ.)

Sowohl die SPÖ als auch die ÖVP waren immer, vor allem auch mit ihren Bundesländerorganisationen, sehr stark Verfechter insbesondere des Subsidiaritätsprinzips, und hier drehen wir es auf die gegenteilige Situation um. Die Frage ist ja am Ende des Tages auch: Was ist denn das nächste Prinzip? Gibt es dann eine einheitliche europäische Polizei? Gibt es eine einheitliche europäische Armee? Wohin entwickelt sich diese Diskussion dann am Ende des Tages? – Daher lehnen wir diese Europäische Staatsanwaltschaft ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher, zusammengefasst: Abschließend darf man auch noch festhalten, dass man bei all diesen Maßnahmen, die Sie da jetzt auch gesetzlich umsetzen, eines vergisst, nämlich dass auch der Rechtsschutzbeauftragte, nämlich in Österreich, ausgehebelt wird. (Zwischenruf der – den Kopf schüttelnden – Abg. Steinacker.) Daher müssen wir in der

Zusammenschau und im Wirken dessen, dass diese Staatsanwaltschaft uns überhaupt nicht in das Konzept und schon gar nicht in die nationalstaatliche Souveränität passt, diese ablehnen – und daher müssen Sie leider mit dieser Ablehnung rechnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt kann man über den Bericht eigentlich nichts Schlechtes sagen. Die Frage ist allerdings: Wie geht es weiter, vor allem auch mit der Kurzarbeit, Herr Bundesminister? Wir wissen es nicht. – Gut, der Bundesminister hat Wichtigeres zu tun. (Abg. Michael Hammer: ... verständlich!) – Ja, das ist für Sie verständlich, ich glaube es schon. Machen Sie dem Minister ruhig die Mauer! Er muss sich ja nicht dafür interessieren, was im Parlament diskutiert wird. – Das ist sozusagen der Respekt vor dem Hohen Haus, aber aus Sicht der ÖVP muss es ja keinen geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Dies ist ein Modell des Sozialabbaus, ein Modell, das die Opfer noch einmal die Krise bezahlen lassen möchte – und das, meine Damen und Herren, das, Herr Bundesminister, wird es mit uns nicht geben! (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, wenn man ein bisschen in die Geschichte zurückschaut, dann kann man feststellen, dass es in den Dreißigerjahren, konkret 1933, so war, dass damals auch die Christlichsoziale Partei die sogenannte Aussteuerung bei über 200 000 Arbeitslosen vorgenommen hat. Diesen hat man von heute auf morgen das Arbeitslosengeld gestrichen, und man hat dann auch die Armut, die Delogierung, die Kälte, die Obdachlosigkeit, den Hunger in Kauf genommen. All das haben wir schon einmal erlebt. In diese Richtung wollen Sie jetzt wieder gehen, und der Minister ist nicht in der Lage, sich von einem solchen Modell – das Arbeitslosengeld weiter zu reduzieren – zu distanzieren, und das ist schäbig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Plenum diskutieren können, weil die Kurzarbeit, so wie sie in Österreich aufgesetzt war und ist – bei allem Bewusstsein, dass es Veränderungen braucht –, eine absolute Erfolgsgeschichte war und es durch dieses Modell gelungen ist, sehr, sehr viele Menschen, Hunderttausende in Wirklichkeit, in Beschäftigung zu halten und gut durch die Krise, nämlich sowohl was die Beschäftigung betrifft als auch was die private Einkommensabsicherung betrifft, zu führen. Dass das so gestaltet werden konnte, war eine Erfolgsgeschichte, und über diese kann man durchaus auch hier im Plenum sprechen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Koza.)

Bevor ich auf die Kurzarbeit und die Veränderungen, die der Herr Minister ja auch schon skizziert hat, noch im Detail eingehe: Frau Kollegin Belakowitsch, es ist immer ein bisschen mühsam – das war es im Ausschuss auch schon –, wenn uns irgendetwas unterstellt und dann gesagt wird: Mit uns gibt es das nicht, dieses und jenes, und das ist Sozialabbau! – Es wird in dieser Republik ja noch erlaubt sein, dass sich Organisationen, die sich im unternehmerischen Bereich betätigen, Gedanken darüber machen, wie es uns wieder gelingt, Menschen leichter in den Arbeitsmarkt zu bringen, wieder Beschäftigung anzunehmen. Sowohl der Herr Minister als auch unsere Fraktion in meiner Person haben im Ausschuss ganz klar gesagt, dass es im Regierungsprogramm nicht so vorgesehen ist und diese Vorschläge derzeit auch nicht diskutiert werden. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Sie können dieses Mantra weiter verbreiten, aber es ist, glaube ich, ganz klar – der Minister hat es ja auch gesagt –, dass das derzeit nicht auf der Agenda steht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Bevor ich auf die Kurzarbeit und die Veränderungen, die der Herr Minister ja auch schon skizziert hat, noch im Detail eingehe: Frau Kollegin Belakowitsch, es ist immer ein bisschen mühsam – das war es im Ausschuss auch schon –, wenn uns irgendetwas unterstellt und dann gesagt wird: Mit uns gibt es das nicht, dieses und jenes, und das ist Sozialabbau! – Es wird in dieser Republik ja noch erlaubt sein, dass sich Organisationen, die sich im unternehmerischen Bereich betätigen, Gedanken darüber machen, wie es uns wieder gelingt, Menschen leichter in den Arbeitsmarkt zu bringen, wieder Beschäftigung anzunehmen. Sowohl der Herr Minister als auch unsere Fraktion in meiner Person haben im Ausschuss ganz klar gesagt, dass es im Regierungsprogramm nicht so vorgesehen ist und diese Vorschläge derzeit auch nicht diskutiert werden. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Sie können dieses Mantra weiter verbreiten, aber es ist, glaube ich, ganz klar – der Minister hat es ja auch gesagt –, dass das derzeit nicht auf der Agenda steht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Sie brauchen das nicht immer wieder zu behaupten – aber bei euch ist das ja so. Es werden lauter Dinge künstlich konstruiert, so wie auch gestern beim Auftritt des Bundeskanzlers im Schweizerhaus, wo Sie Ihre Krakeeler hinschicken, damit sie Bilder produzieren, dass jemand gegenteiliger Meinung ist. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Im Übrigen ist dort auf Ihre Initiative hin auch Herr Küssel aufgetreten. Das ist ja auch sehr interessant! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Sie brauchen das nicht immer wieder zu behaupten – aber bei euch ist das ja so. Es werden lauter Dinge künstlich konstruiert, so wie auch gestern beim Auftritt des Bundeskanzlers im Schweizerhaus, wo Sie Ihre Krakeeler hinschicken, damit sie Bilder produzieren, dass jemand gegenteiliger Meinung ist. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Im Übrigen ist dort auf Ihre Initiative hin auch Herr Küssel aufgetreten. Das ist ja auch sehr interessant! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Zusammengefasst: Die Kurzarbeit war eine Erfolgsgeschichte. Wir brauchen sie auch jetzt noch. Wir werden ein Modell aufstellen, das der aktuellen Situation gerecht wird, um Menschen in Beschäftigung zu halten. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Noch zur Frage des degressiven Arbeitslosengeldes: Wie da die Angst bei Kollegen Hammer spürbar ist! Der Minister hat als IHS-Chef ein degressives Arbeitslosengeld gefordert. Der Wirtschaftsbund fordert ein degressives Arbeitslosengeld. Das degressive Arbeitslosengeld ist internationaler Standard. In der Europäischen Union gibt es ein einziges Land, das zeitlich unbegrenzt Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung vorsieht: Das ist Österreich. Jetzt haben Sie nicht die Courage, zu den eigenen Vorschlägen zu stehen? Ich meine, das ist Politik mit Angst vor der Wahrheit. Dass Sie bei der ÖVP mit der Wahrheit ein Problem haben, wissen wir, das hat der Nationalratspräsident ja auch medial kundgetan. Dass Sie dann aber nicht einmal zu den eigenen Vorschlägen stehen, ist schon sehr peinlich. (Beifall bei den NEOS.)

Bitte, Herr Minister, seien Sie mir nicht böse, ich meine das nicht zynisch, aber ich bin sehr froh, dass vor allem die Sozialpartner und nicht die Regierung dieses Kurzarbeitsmodell ausgearbeitet haben. Ich möchte mir nicht vorstellen, was unter Ministerin Aschbacher passiert wäre, wenn sie das Kurzarbeitsmodell ausgearbeitet hätte. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt sagen natürlich manche: Es ist rechtlich in Ordnung, denn das ist ja das Geschäftsjahr 2019 gewesen, das hat mit 2020 nichts zu tun. – Wir von der SPÖ sagen: Es ist moralisch verwerflich, in einer Zeit wie dieser so viele Dividenden auszubezahlen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich möchte auch gleich auf das Arbeitslosengeld und auf die Arbeitsmarktpolitik generell einschwenken. Kollege Muchitsch wird später noch etwas dazu sagen. Wir brauchen wieder mehr Menschen in Beschäftigung, weil wir die Lohnsteuerzahler brauchen. Deswegen wäre es gescheit, wenn wir heute die Aktion 40 000 beschließen würden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

Es gibt also eine klare Entspannung am Arbeitsmarkt, und die wird sich auch in den nächsten Wochen fortsetzen, wenn die Öffnungsschritte in allen Bereichen auch am Arbeitsmarkt durchschlagen. Das betrifft ja nicht nur die Gastronomie, sondern auch den Tourismus, der langsam beginnt, den Bereich Kunst und Kultur, die Sportbranche, Veranstaltungen und so weiter. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir erwarten, dass die Inanspruchnahme zurückgeht: Letzten Sommer, Herbst hatten wir eine Zahl von 120 000 Menschen in Kurzarbeit, das ist auch die Erwartung für diesen Sommer. Die Kurzarbeit ist weiterhin ein ganz wichtiges Kriseninstrument, das uns wahrscheinlich Hunderttausende, wenn nicht über eine Million Beschäftigungsverhältnisse gerettet hat. Der Höhepunkt der Arbeitslosigkeit letztes Jahr mit 588 000 Personen wäre sicherlich um 300 000, 400 000 Personen überschritten worden, wenn es diese großzügige Kurzarbeit nicht gegeben hätte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich hoffe, dass wir es dann schaffen, eine Reform zustande zu bringen, die den Arbeitsmarkt in Österreich besser gestaltet, effizienter macht und es schafft, Menschen schneller in bessere Arbeitsplätze zu bringen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Da prallen im touristischen Bereich zwei unterschiedliche Interessen aufeinander. Die einen sagen: Ich möchte meine Mitarbeiter halten, also halte ich sie in Kurzarbeit. – Wir müssen aber das Problem lösen, denn aktuell lösen wir gar kein Problem, sondern prolongieren die Situation nur. Ich glaube, es ist besonders wichtig, auch diese offenen Stellen besetzen zu können: heraus aus der Kurzarbeit, hinein in das Ausgleichen des Fachkräftemangels. (Beifall bei den NEOS.)

Das ist ein Thema – es ist nicht nur im Tourismus zu sehen, sondern in allen Gewerken. Überall, wo man hinkommt, merkt man, dass Menschen noch in Kurzarbeit sind. Es war großzügig, aber für 2020 reicht es, sich großzügig zu zeigen. 2021, so ehrlich müssen wir sein, brauchen wir diese Großzügigkeit nicht mehr, und das scheint einfach auch nachzusetzen zu sein. (Beifall bei den NEOS.)

Noch zum Abschluss, weil der Herr Minister gesagt hat, es braucht ein umfassendes Arbeitsmarktprogramm, um Menschen möglichst rasch wieder in Beschäftigung zu bringen und ihnen wieder Perspektiven zu geben: Ja, das ist ein Teil der Arbeitsmarktpolitik. Man weiß, dass vor allem Menschen, die in Arbeitslosigkeit sind, besonders armutsgefährdet und häufiger von Armut betroffen sind. Der andere, mindestens genauso wichtige Teil ist daher, dass wir auch entsprechende Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung schaffen und festigen, die tatsächlich nicht nur Perspektive geben, sondern vor allem auch langfristig gegen Armut wirken. Das Ziel heißt nach wie vor: Halbierung von Armut – und nicht: Halbierung von Arbeitslosengeld. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Salzmann.)

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich darf eingangs noch einmal darauf eingehen, was der Bericht wirklich sagt. Der Bericht sagt eines ganz klar und deutlich: Die Kurzarbeit ist und war wirklich die wohl wichtigste Maßnahme, um die Sicherung von Arbeitsplätzen zu garantieren. Sie war und ist wohl die wichtigste der Maßnahmen, die wir getroffen haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Eine weitere Tatsache – diese Zahl wurde heute auch nicht genannt –, die mir sehr wichtig ist: Am Gipfel der Pandemie wurden über eine Milliarde Arbeitsplätze abgesichert. Diese Zahl kann sich sehen lassen. (Abg. Belakowitsch: ... sind Sie sich sicher, Frau Kollegin?) Ich möchte mich auch bei der Bundesregierung dafür bedanken, dass wir das geschafft haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

geht da um die Absicherung von Arbeitsplätzen! Ich möchte das wirklich noch einmal erwähnen: Wir haben über eine Milliarde Arbeitsplätze abgesichert. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Natürlich ist es jetzt mit dem Abklingen der Pandemie auch klar, und da darf ich unseren Bundesminister, der natürlich aufgrund des Abklingens der Pandemie die richtigen Schritte einleiten wird (Abg. Loacker: Welche? Welche?), um mit den Sozialpartnern aus dieser Kurzarbeit rauszukommen, direkt ansprechen: Ich darf mich schon jetzt bei Ihnen bedanken. Unsere Unterstützung haben Sie. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Danke dafür, dass Sie am Gipfel der Pandemie über eine Milliarde Arbeitsplätze abgesichert haben! – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Natürlich ist es jetzt mit dem Abklingen der Pandemie auch klar, und da darf ich unseren Bundesminister, der natürlich aufgrund des Abklingens der Pandemie die richtigen Schritte einleiten wird (Abg. Loacker: Welche? Welche?), um mit den Sozialpartnern aus dieser Kurzarbeit rauszukommen, direkt ansprechen: Ich darf mich schon jetzt bei Ihnen bedanken. Unsere Unterstützung haben Sie. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Danke dafür, dass Sie am Gipfel der Pandemie über eine Milliarde Arbeitsplätze abgesichert haben! – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Ja, Kollegin Graf, wenn man sich darüber mokiert, dass wir über Zahlen reden, dann muss man aber da auch die richtigen Zahlen sagen: Eine Million Arbeitsplätze haben wir abgesichert, keine Milliarde. (Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Wurm.) So groß ist Österreich nicht – aber dass wir die eine Million mit der Kurzarbeit absichern, ist ganz wichtig, keine Frage.

Allerdings war die Kurzarbeit am Anfang kein Selbstläufer – und es waren die Gewerkschaften, die Hunderten Betrieben nachtelefoniert haben, die gleichzeitig zu Beginn der Krise die erste Maßnahme getroffen haben, nämlich die Anmeldung zur Kündigung beim AMS. (Beifall bei der SPÖ.) Es waren sehr, sehr viele Betriebe. Es waren Betriebe mit weit über 1 000 Beschäftigten, die die ganze Belegschaft zur Kündigung angemeldet haben, und leider auch sehr viele Betriebe aus der Arbeitskräfteüberlassungsbranche, die natürlich oft die Erstbetroffenen sind, weil die Leiharbeitskräfte immer die ersten sind, die aus Unternehmen weggehen.

Es wird auch in Zukunft Kurzarbeit brauchen, ja, und es wird Kurzarbeit brauchen, die auch längerfristig in die Zukunft planbar ist. Es hat in Österreich immer ein Kurzarbeitsmodell gegeben, das man gebraucht hat, auch wenn es andere Einbußen oder Ausfälle als die pandemiebedingten gegeben hat. Es gibt Lieferschwierigkeiten, es gibt indirekt betroffene Betriebe, die aufgrund von Maßnahmen in anderen Ländern jetzt vor dem Problem stehen, dass zwar Aufträge da wären, sie aber kein Material haben. Auch für diese Betriebe braucht es in Zukunft eine Kurzarbeit. Vor allem braucht es eine Kurzarbeit, die längerfristig planbar ist. Betriebe brauchen, damit sie Personal einstellen, damit sie Personal aufbauen, auch die Sicherheit, dass sie das Personal behalten können, wenn es wieder Schwierigkeiten gibt. Dann bauen sie Personal auf. Ich glaube, diese Sicherheit sollte man ihnen geben. Da muss man ein, zwei oder sogar drei Jahre vorausschauen können. Ich glaube, ein solches Kurzarbeitsmodell wird es in Zukunft auch brauchen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann (ÖVP): Die Kurzarbeit ist ein Erfolgsmodell. Herr Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Zuschauer daheim vor den Fernsehgeräten! Seit dieser Woche, meine Damen und Herren, geht ein Aufatmen durch die Gesellschaft in Österreich. Die Öffnungen im Tourismus, in der Gastronomie, in den Freizeitbetrieben, auch die Rückkehr in die Schulen, all das lässt die Menschen in Österreich aufatmen, und sie haben wieder eine Perspektive. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Aufatmen lassen die Menschen in Österreich auch die vielen wirksamen und zielgerichteten Maßnahmen, die wir in den letzten Monaten hier beschlossen haben, und eine dieser ganz wichtigen Maßnahmen ist die Coronakurzarbeit, denn sie ist wirklich ein Erfolgsmodell. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die Coronakurzarbeit ist – das kann ich nur wiederum festhalten – wirklich ein Erfolgsmodell. Wenn ich auf die Frauen schaue, meine Damen und Herren: An die 45 Prozent der Kurzarbeitsgelder sind an die Frauen gegangen. Wir wissen, dass die Frauen immer wieder die Ersten sind, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, und wir konnten sie so in Beschäftigung halten, wir konnten sie vor dem Jobverlust und somit auch vor Armut, in die sie geglitten wären, bewahren. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Herr Minister, Sie haben es schon angesprochen: Die Kurzarbeit Neu wird in guter Praxis in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern für die Betriebe, die sie noch brauchen, intensiv verhandelt. Jetzt braucht es Dynamik auf dem Arbeitsmarkt, und gerade jetzt – und da schaue ich euch alle an – brauchen wir unseren Zusammenhalt, unsere Zusammenarbeit mehr denn je, über alle Fraktionen hinweg, für unser Comeback für Österreich. Packen wir es an! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ganz im Ernst: Wenn ich mir das Budget anschaue – und da möchte ich kurz auf meine Rede von gestern verweisen –, sehe ich: Wir steuern dieses Jahr auf ein 40-Milliarden-Euro-Loch zu. 40 Milliarden Euro, das ist das Defizit, das wir als Republik in diesem Jahr aufweisen werden, und wir geben Milliarden Euro für Kurzarbeit aus, die einfach nicht treffsicher sind. Deswegen meine Bitte und mein Appell an diese Bundesregierung: Arbeiten Sie mit diesen Hilfen treffsicher! Helfen Sie dort, wo es notwendig ist, aber lassen Sie ansonsten bitte den Markt wieder zu! Schauen wir, dass die Menschen in Arbeit kommen! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Mehr als 433 000 Menschen sind mit Monatsbeginn arbeitslos gewesen, und ÖVP und Grüne wischen einfach diese Vorschläge der Opposition vom Tisch. (Zwischenruf des Abg. Gödl.) Konkret waren es drei Anträge der SPÖ: Die Aktion 40 000 mit dem klaren Ziel, 40 000 Langzeitbeschäftigungslose im öffentlichen Bereich, bei Hilfsorganisationen, bei gemeinnützigen Einrichtungen in Jobs zu bringen. (Beifall bei der SPÖ.) Genau das war und ist das Ziel. Das wurde von euch abgelehnt.

Mehr als 433 000 Menschen sind mit Monatsbeginn arbeitslos gewesen, und ÖVP und Grüne wischen einfach diese Vorschläge der Opposition vom Tisch. (Zwischenruf des Abg. Gödl.) Konkret waren es drei Anträge der SPÖ: Die Aktion 40 000 mit dem klaren Ziel, 40 000 Langzeitbeschäftigungslose im öffentlichen Bereich, bei Hilfsorganisationen, bei gemeinnützigen Einrichtungen in Jobs zu bringen. (Beifall bei der SPÖ.) Genau das war und ist das Ziel. Das wurde von euch abgelehnt.

Ich habe gestern von einer ÖVP-Gemeinde, von Fehring, einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss bekommen: Sie hat die SPÖ-Resolution zur Aktion 40 000 gestern Abend im Gemeinderat einstimmig beschlossen. Danke der Gemeinde Fehring dafür! (Beifall bei der SPÖ.)

Ein dritter Antrag der SPÖ zu Beschäftigungsmaßnahmen zielte genau auf das ab, was die Grünen immer kritisiert haben: Nicht nur im öffentlichen Bereich brauchen wir Maßnahmen, auch für die Privatwirtschaft brauchen wir Maßnahmen. Wir haben einen konkreten Vorschlag – den Coronabeschäftigungsbonus – mit dem Ziel, 60 000 zusätzliche Arbeitsplätze für die Privatwirtschaft zu schaffen, indem die Eingliederungsbeihilfe angepasst wird, eingebracht. Diese 40 000 zusätzlich Beschäftigten im öffentlichen Bereich – bei Hilfsorganisationen, im Rettungswesen, im Gesundheitsbereich, bei der Feuerwehr – wären mit den zusätzlich 60 000 in der Privatwirtschaft 100 000 neue, zusätzliche Arbeitsplätze gewesen, die wir als Maßnahmenpaket eingebracht haben. (Beifall bei der SPÖ.) Alles wurde von euch, seitens der Regierungsparteien, abgelehnt!

Jetzt gehen Sie 14 Monate nach Beginn dieser Rekordarbeitslosigkeit der Zweiten Republik her, nehmen das eine oder andere aus unseren Anträgen heraus, stoppeln das in eine eigene Aktion hinein, das nennt sich dann Projekt Sprungbrett. Dieses Projekt Sprungbrett verdient diesen Namen nicht, das Projekt Sprungbrett ist ein Schmäh. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist ein aufgelegter Schmäh, mit dem Sie der Bevölkerung, den Menschen einfach was Falsches vorspielen. (Zwischenruf des Abg. Gödl.)

Jetzt gehen Sie 14 Monate nach Beginn dieser Rekordarbeitslosigkeit der Zweiten Republik her, nehmen das eine oder andere aus unseren Anträgen heraus, stoppeln das in eine eigene Aktion hinein, das nennt sich dann Projekt Sprungbrett. Dieses Projekt Sprungbrett verdient diesen Namen nicht, das Projekt Sprungbrett ist ein Schmäh. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist ein aufgelegter Schmäh, mit dem Sie der Bevölkerung, den Menschen einfach was Falsches vorspielen. (Zwischenruf des Abg. Gödl.)

Herr Bundesminister, ich bitte Sie wirklich, die Sozialpartner in diese weiteren Überlegungen einzubinden. Bei der Kurzarbeit haben Sie es gemacht, das ist es etwas Gescheites geworden. Wenn Sie die Sozialpartner und die Oppositionsparteien nicht einbinden, dann wird das nichts, dann wird das nichts Gescheites. Dieses Projekt Sprungbrett wird ein Rohrkrepierer! (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend mein Appell, wirklich sehr persönlich und emotionell: Herr Bundesminister, distanzieren Sie sich von den Vorschlägen des Wirtschaftsbundes! Das haben sich diese 100 000 Menschen, die unverschuldet arbeitslos geworden sind, nicht verdient, dass ihnen ausgerichtet wird (Zwischenruf des Abg. Hörl), das Arbeitslosengeld soll auf 40 Prozent gesenkt werden. (Beifall bei der SPÖ.) Distanzieren Sie sich davon! Machen Sie es so wie der Herr Sozialminister, der gesagt hat, das kommt für ihn nicht infrage! Sie können Nein sagen, Sie dürfen Nein sagen. Diese Reduktion würde das Arbeitslosengeld von 34,60 Euro auf 23,70 Euro pro Tag senken, das wäre weniger als 1 Euro Arbeitslosengeld pro Stunde am Tag, das ist eindeutig zu wenig. Damit schaffen wir nur Armut, damit schaffen wir noch mehr Sozialhilfebezieher, und das wollen und das brauchen wir nicht! (Abg. Hörl: Hast den Vorschlag nicht gelesen? – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Abschließend mein Appell, wirklich sehr persönlich und emotionell: Herr Bundesminister, distanzieren Sie sich von den Vorschlägen des Wirtschaftsbundes! Das haben sich diese 100 000 Menschen, die unverschuldet arbeitslos geworden sind, nicht verdient, dass ihnen ausgerichtet wird (Zwischenruf des Abg. Hörl), das Arbeitslosengeld soll auf 40 Prozent gesenkt werden. (Beifall bei der SPÖ.) Distanzieren Sie sich davon! Machen Sie es so wie der Herr Sozialminister, der gesagt hat, das kommt für ihn nicht infrage! Sie können Nein sagen, Sie dürfen Nein sagen. Diese Reduktion würde das Arbeitslosengeld von 34,60 Euro auf 23,70 Euro pro Tag senken, das wäre weniger als 1 Euro Arbeitslosengeld pro Stunde am Tag, das ist eindeutig zu wenig. Damit schaffen wir nur Armut, damit schaffen wir noch mehr Sozialhilfebezieher, und das wollen und das brauchen wir nicht! (Abg. Hörl: Hast den Vorschlag nicht gelesen? – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier bei uns und zu Hause vor den Bildschirmen! Quantität vor Qualität war im letzten Ausschuss für Arbeit und Soziales das Motto der Opposition. Unglaubliche Schlagwörter und Zahlen: 20 000, 40 000, und die FPÖ sagt sogar 100 000: Das ist ja alles gut und recht und alles ganz schön, aber das sind alles Retroanträge und sonst nichts. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Das wichtigste Instrument war und ist die Kurzarbeit, und wir haben auch weitere Maßnahmen wie Kombilohnbeihilfe, Eingliederungsbeihilfen, Facharbeiterstipendium und Weiterbildungsgeld gesetzt. Eines, was mich besonders freut, ist der Weiterbildungsbonus 50 plus. (Zwischenruf bei der SPÖ.) In meinen Unternehmen stelle ich ausgesprochen gerne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über 50 an, ich schätze diese sehr und ich brauche sie auch. (Beifall bei der ÖVP.)

Das wichtigste Instrument war und ist die Kurzarbeit, und wir haben auch weitere Maßnahmen wie Kombilohnbeihilfe, Eingliederungsbeihilfen, Facharbeiterstipendium und Weiterbildungsgeld gesetzt. Eines, was mich besonders freut, ist der Weiterbildungsbonus 50 plus. (Zwischenruf bei der SPÖ.) In meinen Unternehmen stelle ich ausgesprochen gerne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über 50 an, ich schätze diese sehr und ich brauche sie auch. (Beifall bei der ÖVP.)

Besonders gefruchtet hat die Joboffensive, 100 000 Plätze sind dafür vorgesehen, 78 000 Menschen haben diese in Anspruch genommen. Davon, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, sind 42 000 Frauen, das sind 55 Prozent, die das in Anspruch genommen haben. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Sie haben den Antrag gestellt: Wir müssen etwas für Frauen tun! – Ich gebe Ihnen recht, und ich glaube, diese Zahl spricht für sich, dass zu 55 Prozent Frauen davon betroffen sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Besonders gefruchtet hat die Joboffensive, 100 000 Plätze sind dafür vorgesehen, 78 000 Menschen haben diese in Anspruch genommen. Davon, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, sind 42 000 Frauen, das sind 55 Prozent, die das in Anspruch genommen haben. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Sie haben den Antrag gestellt: Wir müssen etwas für Frauen tun! – Ich gebe Ihnen recht, und ich glaube, diese Zahl spricht für sich, dass zu 55 Prozent Frauen davon betroffen sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

19 000 Teilnehmer und Teilnehmerinnen haben von dem Weiterbildungsbonus profitiert, sie haben 180 Euro zusätzlich zu ihrem Arbeitslosengeld bekommen. Diese Maßnahmen wirken tatsächlich, aber wir müssen auch weiterhin das Augenmerk darauf haben, dass wir Menschen in Beschäftigung bringen. Die Herausforderung wird auch sein, dass wir diese 190 000 Langzeitarbeitslosen in Beschäftigung bringen. Viele Unternehmer suchen händeringend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und bekommen keine. Dass die Aktion Sprungbrett von der SPÖ, vom Kollegen Muchitsch, als Rohrkrepierer betitelt wird, das tut mir echt bis ins Herz hinein weh, denn ich glaube, das wird kein Rohrkrepierer (Zwischenruf des Abg. Wurm), sondern ein tolles Rohr werden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Ribo.)

19 000 Teilnehmer und Teilnehmerinnen haben von dem Weiterbildungsbonus profitiert, sie haben 180 Euro zusätzlich zu ihrem Arbeitslosengeld bekommen. Diese Maßnahmen wirken tatsächlich, aber wir müssen auch weiterhin das Augenmerk darauf haben, dass wir Menschen in Beschäftigung bringen. Die Herausforderung wird auch sein, dass wir diese 190 000 Langzeitarbeitslosen in Beschäftigung bringen. Viele Unternehmer suchen händeringend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und bekommen keine. Dass die Aktion Sprungbrett von der SPÖ, vom Kollegen Muchitsch, als Rohrkrepierer betitelt wird, das tut mir echt bis ins Herz hinein weh, denn ich glaube, das wird kein Rohrkrepierer (Zwischenruf des Abg. Wurm), sondern ein tolles Rohr werden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Ribo.)

Der Fachkräftemangel wird uns in Zukunft weiterhin beschäftigen, und ich glaube, darauf – wie auch auf die Langzeitarbeitslosigkeit – müssen wir unser Augenmerk legen. Wir müssen Menschen in Beschäftigung bringen, das muss unser gemeinsames Ziel sein, und nicht die Verbreitung von Schlagwörtern und Zahlen wie Aktion 20 000, Aktion 40 000, oder Aktion 100 000. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Ribo.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren, die noch nicht ausgeschaltet haben! Wissen Sie, Frau Kollegin, wenn Sie sich hierherstellen, Überschriften vorlesen und dann beklagen, es sind nur Schlagworte, dann möchte ich schon daran erinnern, dass die Bundesregierung 170 Pressekonferenzen gemacht hat und eigentlich nur Schlagworte gebracht hat. Da hätten sich die Bürger ein bisschen mehr erwartet, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Genau darauf zielt unser Antrag ja ab, nämlich, dass man vielleicht bei einem, der jetzt schon länger als ein Jahr in Arbeitslosigkeit ist, zunächst mit einem Arbeitstraining – eine Maßnahme, die heute beim AMS schon bekannt ist und manches Mal eingesetzt wird – beginnt und in weiterer Folge auch eine Kombilohnhilfe gibt, dass man also diese ganzen Maßnahmen, die ja bestehen, miteinander individuell kombiniert und nicht jeden einfach nach Schema nullachtfünfzehn behandelt, denn das ist wahrscheinlich das große Problem. So wird es uns gelingen, dass wir die Leute tatsächlich in den Arbeitsprozess zurückbringen. Das ist wahrscheinlich das Ziel von uns allen, die Frage ist nur immer: Wie gehen wir den Weg dorthin? (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Leider muss ich sagen, dass bei der ÖVP keine Gemeinsamkeit gesehen wird. Es wird pauschal abgelehnt. Frau Kollegin Kirchbaumer, Sie haben wieder gesagt: Das sind alles nur Schlagworte. Sie haben auch jetzt wieder bewiesen – ich habe es Ihnen schon im Ausschuss gesagt –, dass Sie den Antrag nicht gelesen haben, sonst könnten Sie nicht sagen, dass es Schlagworte sind. Es sind vielmehr ganz konkrete Vorschläge auf zwei Seiten. Sie können sie gerne kritisieren, wenn Sie sachlich inhaltlich kritisieren. Sie aber als Schlagworte abzutun und nichts dagegenzusetzen, also sozusagen mit leeren Händen zu kommen und zu sagen: Die Öffnungsschritte werden uns jetzt weiterbringen!: Ganz ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen der Österreichischen Volkspartei, das glaube ich nicht. Es wird kein Automatismus sein. Da werden wir schon ein bisschen nachhelfen müssen. In diesem Sinne bitte ich wirklich, dass man die Oppositionsvorschläge erstens einmal durchliest und dann vielleicht einmal annimmt. (Beifall bei der FPÖ.)

Dabei geht es nicht darum, welche Ideen von welcher Partei sind, sondern um den Inhalt von Ideen. Es wird überprüft, ob sie arbeitsmarktpolitisch sinnvoll sind und ob sie von ExpertInnen mitgetragen werden. Es geht nicht darum, welche Zahl drübersteht. Wir zeigen, dass wir aus alten Maßnahmen gelernt haben – aus den Schwächen, die es damals gegeben hat, aber auch aus den Stärken, wodurch Jobs geschaffen worden sind. Es wurde überlegt, was bei der Aktion 20 000 gut war und was nicht so gut war, woran sie gescheitert ist, und es wurde darauf gehört, was ArbeitsmarktexpertInnen aus dem Wifo und anderen Bereichen sagen, wie es denn ergänzt werden sollte, damit es für Langzeitarbeitslose besser wird. Genau das tun wir. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Genau das passiert in einer Art und Weise, die wirklich sehr zielsicher, sehr zielgruppenorientiert ist, indem man wirklich versucht, dort zu unterstützen, wo die Unterstützung Sinn macht. Es macht wenig Sinn, Eingliederungsbeihilfen für Menschen zu finanzieren, die am Arbeitsmarkt ab dem Augenblick, an dem die Unternehmen wieder hochfahren, kein Problem haben werden, einen Job zu finden. Es ist aber wichtig, Eingliederungsbeihilfen für die Menschen einzusetzen, die es besonders schwer am Arbeitsmarkt haben, weil sie alt sind, weil sie gesundheitlich beeinträchtigt sind, weil sie schon lange arbeitslos und vom Arbeitsmarkt weg sind, denn die brauchen Arbeitstrainings und andere Unterstützungen. In solchen Fällen machen Beihilfen total Sinn. Es wird viel Geld für neue Jobs in gemeinnützigen Betrieben – das steht ausdrücklich drinnen –, in öffentlichen Betrieben – auch das steht ausdrücklich drinnen – und in privaten Unternehmen in die Hand genommen. Genau das wurde nach der Aktion 20 000 teilweise als sinnvoller Einsatz empfohlen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Überlegen wir uns doch einmal, Aktion 20 000: 3 800 Jobs wurden geschaffen, mühsam aufgestellt. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Ich will das nicht schlechtreden, ich sage nur, es ist nicht leicht. Wenn wir mit dem Programm der Aktion Sprungbrett 50 000, ein paar Tausend, vielleicht aber zehntausend zusätzliche Jobs in vielen Bereichen – Jobs mit Perspektive, mit Einkommen, mit sozialer Sicherheit – schaffen, dann ist uns schon sehr viel gelungen.

Da müssen wir einfach alle ordentlich anpacken. Wir werden aus der Krise rauskommen, denn wir müssen aus der Krise rauskommen, auch aus der Beschäftigungskrise. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Man muss sich schon einmal ganz ehrlich die Frage stellen: Warum ist in Österreich der Anteil der Langzeitarbeitslosen an der Gesamtarbeitslosigkeit viel höher als in anderen Ländern? – Das hat auch mit der Struktur der Leistungen aus dem AMS zu tun. (Beifall bei den NEOS.)

Das liegt mir auch persönlich am Herzen, denn ich bin mit Martin in Kontakt, das ist ein Langzeitarbeitsloser, der leider Gottes auch zu dieser Gruppe zählt, und dem möchte ich eine Perspektive geben. Und das schaffen wir mit diesem Gesamtkonzept. Unser Bundesminister wird wirklich alles daran setzen, dass wir auch diesen Menschen Perspektiven geben können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich habe hier (Schriftstücke in die Höhe haltend) nur die Aufzeichnungen der letzten zehn Jahre da. Das AMS hat in den letzten zehn Jahren, Jahr für Jahr, jedes Jahr zwischen 50 000 und 60 000 langzeitbeschäftigungslose Menschen entweder aus einer Schulung oder direkt aus der Arbeitslosigkeit heraus wieder in Arbeit gebracht. Also erzählen Sie uns bitte nichts über das Sprungbrett, das es schon gibt, und über das Sprungbrett, das noch nicht einmal budgetiert ist, das soll auch einmal gesagt sein (Beifall bei der SPÖ), denn für das Jahr 2021 ist kein Cent dafür im Budget vorgesehen, und die 300 Millionen Euro, die Sie vorsehen, müssen erst ins Budget 2022 hineinverhandelt werden. – Viel Spaß und viel Glück dabei!

Genauso wie Sie seit 14 Monaten überlegen, wie man Arbeitslosigkeit bekämpfen kann – viel ist leider, leider noch nicht passiert –, sollten Sie gut überlegen, wie Sie die Familien in den nächsten beiden Jahren unterstützen, und Sie sollten auch diesen Antrag unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte aber auf eine Krise eingehen, die wir nicht so schnell vergessen werden: die Gesundheitskrise. Was hat uns diese Krise gezeigt? – Sie hat uns gezeigt, dass wir als Gesellschaft, als Personen verletzbar sind. Sie hat uns gezeigt, dass nichts selbstverständlich ist. Was sie uns aber auch gezeigt hat – und das dürfen wir nicht vergessen –, ist, dass wir uns auf unser Gesundheitssystem verlassen können, und das ist auch keine Selbstverständlichkeit, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bevor jetzt die Schreie: Es ist zu wenig!, kommen: Uns und mir ist durchaus klar, dass diese 500 Euro niemals das abdecken können, was diese Menschen geleistet haben – das kann man mit Geld nicht abdecken, das geht nicht –, aber es ist ein Symbol der Wertschätzung, und es ist eine gute Sache. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Uns ist auch klar, dass es weiterhin mehr braucht – mehr Personal, mehr Arbeitsplätze, bessere Arbeitsbedingungen, bessere Rahmenbedingungen –, das alles wissen wir. Woher wissen wir das? – Weil wir die Menschen in der Pflege gefragt haben. Wir haben sie gefragt: Was braucht ihr, um euren Job gut zu machen? Was braucht ihr, um weiter in eurem Job zu bleiben? Das ist ja auch keine Selbstverständlichkeit nach dieser schweren Pandemie. Wir haben die Ergebnisse auf dem Tisch: Der Bericht der Taskforce Pflege ist fertig. Minister Anschober hat damals diesen großen Prozess und die Pflegereform gestartet, und ich bin wirklich zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner und mit dem neuen Gesundheitsminister diese Pflegereform auch zu Ende bringen werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Trotzdem möchte ich mit einem Danke abschließen (Abg. Belakowitsch: Ihr seid schon eineinhalb Jahre in der Regierung!) – ich zähle sie noch einmal auf –: Danke an die ÄrztInnen, Danke an die PflegerInnen, Danke an die BetreuerInnen, Danke an die Reinigungsfrauen, Danke an die Zivildiener, Danke auch an die RettungssanitäterInnen – ihr habt diesen Bonus mehr als verdient. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Warum sitzen oder stehen wir heute hier und diskutieren dieses Thema? – Wir diskutieren über die Opfer dieser Bundesregierung, die Opfer Ihrer Coronapolitik. Das sind die Opfer, über die wir heute diskutieren, und das hören Sie halt nicht gerne, aber das muss Ihnen klar sein. Sie haben diese Krise eben nicht gut bewältigt. Sie haben sie weder wirtschaftlich noch am Arbeitsmarkt gut bewältigt. (Ruf bei der ÖVP: Geh, geh!) Es gibt unzählige Beispiele, auch innerhalb der Europäischen Union, wie man es hätte besser machen können – ich erwähne nur Schweden, aber es gibt auch andere Länder ‑, und deshalb, bitte schön, gibt es keinen Grund, sich da selber auf die Schulter zu klopfen, ganz im Gegenteil.

Eben diese Opfer Ihrer Regierungspolitik sind zurzeit das Problem, und das wird sich auch nicht so schnell lösen. (Zwischenruf der Abg. Ribo.) Der Minister hat selber mitgeteilt, dass er ab 2024 möglicherweise wieder mit einem Normalzustand am Arbeitsmarkt rechnet – das ist doch dramatisch genug.

Wie gesagt, über dieses Thema könnte man stundenlang diskutieren. Es gibt auch – da hat Frau Kollegin Belakowitsch recht – nicht das eine Patentrezept, wie man das jetzt lösen kann, aber es gibt sehr, sehr viele sinnvolle Vorschläge von dieser Regierung – von dieser Opposition an die Regierung. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Es gibt momentan – wenn ich nur ein paar Beispiele aufzählen darf – auch Dinge, die zukünftige Arbeitsplätze doch massiv gefährden. Man ist als Arbeitnehmer heute durch diese Regierung schon gezwungen, seinem Arbeitgeber seinen Impfstatus bekannt zu geben – und da gibt es keinen Aufschrei, leider Gottes auch keinen der Sozialdemokratie. Da würde ich schon einmal sagen – ich habe es schon mehrmals erwähnt –: Bitte bremsen Sie Ihre Vorsitzende einmal in der Unterstützung der Regierungsmaßnahmen ein, denn da sollten Sie auf der Seite der Arbeitnehmer sein! Wir haben es auch gestern gehört: Es gibt bereits Betriebsvereinbarungen, in denen das vorgeschrieben wird. Es sind also alles Maßnahmen, bei denen ich mich wundere, dass wir Freiheitliche da offensichtlich beim Schutz der Arbeitnehmer allein überbleiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Thema grüner Pass oder Green Certificate, wie wir das heute gehört haben, auch zum Thema Datenschutz möchte ich nur noch einmal sagen: Bei dem, was die Regierung – ÖVP und Grüne; ich bin schon gespannt, wo die Sozialdemokratie da stehen wird – vorhat, geht es auch um dieses Impfregister, das nicht nur national, sondern EU-weit mehr oder weniger freigegeben werden soll. Da stehen dann Dinge drinnen, die das Einkommen, die Bildung, die Krankenstände betreffen, ob man Rehaaufenthalte hatte und so weiter. Das heißt, es ist eine Offenlegung von Gesundheitsdaten und sonstiger Daten von Arbeitnehmern – europaweit. Da wundere ich mich schon, wie man so etwas überhaupt noch fortschreiben kann. Das liegt am Tisch, das wird jetzt offensichtlich von der Regierung – die Grünen haben es, glaube ich, intellektuell noch gar nicht verstanden – einfach durchgepeitscht. (Zwischenruf der Abg. Disoski. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Das, was die Grünen immer versprechen und ankündigen, diese Green Jobs, da ist natürlich nichts passiert, es gibt sie nicht und sie werden auch nicht kommen. Die Green Jobs, von denen Sie sprechen, entstehen alle in China, denn von dort kommen 75 Prozent aller alternativen Energiesysteme, von Batterien bis zu Fotovoltaikanlagen und Ähnlichem mehr. Diese Dinge kommen alle aus China. Das heißt, der große Green-Job-Gewinner weltweit ist China, und das haben sie auch dieser Regierung und den Grünen zu verdanken. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Tu Gutes und rede darüber! Deshalb möchte ich gleich die Chance nutzen, um auf den Frühstarterbonus hinzuweisen, der mit 1. Jänner 2022 in Kraft tritt. Er ermöglicht allen Anspruchsberechtigten – das sind alle, die zwischen dem 15. und dem 20. Lebensjahr arbeiten gegangen sind –, 60 Euro mehr Pension pro Monat und bis zu 840 Euro mehr pro Jahr zu bekommen. Daher mein Appell an all jene, die noch in diesem Jahr in Pension gehen können: Lassen Sie Ihre Voraussetzungen prüfen, um möglicherweise diesen großen Fortschritt im Pensionssystem mit einem etwas späteren Pensionsantritt für sich zu nutzen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ebenso geht mein Aufruf an alle Betriebsräte, Personalvertreter und Gewerkschaftsvertreter: Bitte macht eure Bediensteten auf den Frühstarterbonus aufmerksam! Auch wenn er nicht von der SPÖ kommt, ist er genauso wie der Familienbonus eine tolle Sache für die Betroffenen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Nun zum heutigen Antrag betreffend „Frauen am Arbeitsmarkt“ von Kollegin Heinisch-Hosek. Sie fordern ein Maßnahmenpaket, damit das eingesetzte Geld zu 50 Prozent Frauen zugutekommt. Ich kann Ihnen sagen, wir tun heute schon viel mehr, als Sie fordern, und unsere Maßnahmen greifen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Beispiele sind schon genannt worden: die Coronajoboffensive: 55 Prozent Frauen; der Bildungsbonus: 19 000 Arbeitsuchende, davon 10 000 Frauen, also 52 Prozent Frauen. Das sind auch mehr als Ihre geforderten 50 Prozent! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.) Wir zeigen gerne mit unserer Umsetzung, wie gelebte Frauenpolitik funktioniert.

Zu Ihrem gerade eingebrachten Entschließungsantrag, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, betreffend 13. und 14. Familienbeihilfe: Ihre vorgeschlagene Maßnahme ist nicht treffsicher, typisch SPÖ, das wäre nur Geldverteilen nach dem Gießkannenprinzip. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) So etwas kann man nur fordern, wenn man keine Verantwortung tragen muss. Es gibt bereits Maßnahmen, die treffsicher sind, wie zum Beispiel den Familienhärtefonds und den Familienhärteausgleich.

Schließen möchte ich mit folgendem Statement: Nutzen wir doch die Zeit in den zahlreichen Ausschüssen für Arbeit und Soziales, um gemeinsam die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen (Abg. Belakowitsch: Im Ausschuss wollen Sie die Arbeitslosigkeit bekämpfen? Wie wollen Sie das machen?), denn nur so können wir Österreich wieder vorwärtsbringen, und nur so haben auch wir Gewerkschafter, egal ob sozialdemokratische, freiheitliche, die konsequente Interessenvertretung von den Grünen oder wir, die christlich-sozialen Gewerkschafter (Abg. Belakowitsch: Sie sind ja nicht sozial!), die Möglichkeit, auch in Zukunft Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestens zu vertreten! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Es sind nicht 50 Prozent der arbeitslosen Menschen weiblich, und deswegen wäre es auch eine ziemliche Schieflage, wenn 50 Prozent der Mittel eben für Frauen zur Verfügung gestellt werden sollen. (Bravoruf bei der ÖVP.) Ich will es natürlich umgekehrt auch nicht haben, wohlgemerkt! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was brauchen wir stattdessen? – Wir müssen Frauen von dieser strukturellen Teilzeitarbeit wegbringen. Ideal wäre, wenn die Unternehmen auch weniger Teilzeitarbeit anbieten würden, denn: Teilzeitarbeit ist keine Lösung! Teilzeitarbeit ist Teil des Problems! Frauen arbeiten Teilzeit, damit sie noch mehr unbezahlte Carearbeit leisten können, anstatt dass die Carearbeit besser zwischen den Geschlechtern aufgeteilt wird. (Beifall bei den NEOS.)

Arbeitsmarktmaßnahmen sind gut und richtig, aber ohne die passenden Rahmenbedingungen nur halb so viel wert. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Disoski.)

Warum schauen Sie nicht, dass diese arbeitenden Menschen, die Sie beklatschen, auch die Möglichkeit haben, so lange wie möglich gesund zu bleiben und eine Pension zu bekommen? (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Kollegin Ribo, Sie sagen Danke – da bin ich dabei! –, nur wie danken Sie heute mit diesem Antrag, mit diesem Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, denjenigen Personen, die eigentlich darauf vertraut haben, dass mit 30.6.2021 endlich die 48-Stunden-Arbeitswoche kommt? Danken Sie ihnen damit, dass Sie sagen: Nun geht’s weiter! Bis 2025 sind 55 Stunden erlaubt, und bis 2028 sind 52 Stunden erlaubt! – Ist das Ihr Dank? (Zwischenruf der Abg. Ribo.)

Wir danken nicht so; wir sind auch dagegen. Wir sehen sehr wohl ein, dass die Pandemie gewisse Notwendigkeiten vorsieht, aber nicht, dass es notwendig ist, dass grundsätzlich sieben Jahre lang wiederum Menschen, die in den letzten Jahren schon davon ausgezehrt wurden, diese Arbeit weiterhin leisten müssen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kaniak.)

Also das ist nicht die Antwort, die wir geben wollen; wir wollen klare Signale geben! Die letzten Anträge wurden vertagt: Vertagt wurde die Schwerarbeitspensionsregelung, vertagt wurde die Nachtstundenschwerarbeitsregelung, heute wiederum gibt es dieses Dankeschön, dass es länger wird und dauert, bis die Arbeitszeit verkürzt wird. Das ist nicht die Antwort! Die brechen weg! (Zwischenruf der Abg. Ribo.)

Ich persönlich kann Ihnen aufgrund einiger Gespräche sagen, dass die Leute bereits kündigen, sie lassen sich versetzen. Das ist nicht die Lösung, wie wir einen Pflegenotstand verhindern, sondern wie wir grundsätzlich einen Pflegenotstand auch noch produzieren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Kaniak und Ries.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister! Bitte hört uns an! Seid auf unserer Seite! Wir schützen die ArbeitnehmerInnen! In diesem Sinne: Danke für die Aufmerksamkeit, und kämpfen wir gemeinsam für diese Gruppe, die das nötig hat! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Kaniak und Ries.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle ein ganz großes Dankeschön an meine ärztlichen Berufskolleginnen und Berufskollegen sagen, die durch ihre Flexibilität in der Arbeit die Rund-um-die-Uhr-Versorgung in der Gesundheit für uns alle gewährleisten, und ich möchte in diesen Dank explizit alle Personen, die in den Gesundheitsberufen tätig sind, die immer sehr viel leisten, aber in den letzten Monaten besonders viel geleistet haben, sie alle möchte ich in diesen Dank einschließen. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Partei unterstützt diese Reformvorschläge, und ich hoffe, dass auch die ÖVP und die Grünen und auch der neue Gesundheitsminister sich diese Vorschläge genau ansehen werden, diese Reformverweigerung vielleicht noch einmal überdenken und konstruktiv gemeinsam mit den anderen Fraktionen eine Lösung für das österreichische Gesundheitssystem suchen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir müssen es schaffen, davon wegzukommen. Das gemeinsame Ziel muss es sein, dass wir auf 48 Stunden herunterkommen. Keine Frage, das ist das Ziel, denn nur so wird dieser Beruf weiterhin attraktiv genug bleiben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

In diesem Sinne: Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Am 30.6. läuft das Ding aus, und jetzt muss man es noch schnell sanieren und das Auslaufen auf 2025 verschieben, weil Österreich 22 Jahre braucht, um sich darauf einzustellen, eine EU-Arbeitszeitrichtlinie umzusetzen – 22 Jahre! Bitte, ein Spitalsmanager, der das nicht auf die Reihe bekommt, in 22 Jahren seinen Dienstplan so umzuorganisieren und das Personal so aufzustellen, dass eine EU-Arbeitszeitrichtlinie eingehalten werden kann, der gehört gefeuert, das gehört nicht noch gesetzlich gestreckt. (Beifall bei den NEOS.) Und Sie machen dem die Mauer, Sie machen den Versagern in den Bundesländern, die ihre Aufgaben nicht erledigen können, die Mauer.

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (fortsetzend): Frau Präsidentin, mit den „Versagern“ waren nicht die anwesenden Abgeordneten gemeint, sondern die Verantwortlichen in den Ländern. (Beifall bei den NEOS.)

Also richtig schön auf Kosten der Steuerzahler alles abgeräumt, nämlich: die Überstunden bezahlt bekommen und das Ersatzgeld für die Überstunden, die man nicht mehr macht, auch bezahlt bekommen – zweimal abgeräumt! Ich möchte gerne wissen: Was würden die Grünen sagen, wenn die NEOS so eine Arbeitszeitregelung beschließen würden? (Beifall bei den NEOS.)

Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Natürlich sind in solch einer Situation einer Pandemie gerade das Gesundheitswesen und die dort Beschäftigten massiv belastet. Man kann ihnen gegenüber nicht oft genug Dank und Wertschätzung aussprechen, auch wenn das Aussprechen allein die Situation nicht verbessert. Ich begrüße daher auch ganz ausdrücklich den Bonus für die Gesundheits- und Pflegeberufe, der letzte Woche angekündigt und beschlossen wurde. Ich glaube, das ist zumindest ein wichtiges Signal für die Beschäftigten in diesem Bereich. (Beifall bei ÖVP, Grünen und NEOS.)

In Summe also, glaube ich, ist das ein Kompromiss, der sowohl im Sinne der Beschäftigten als auch im Sinne der Arbeitgeberseite ist, insbesondere natürlich da Krankenhäuser und Spitäler damit die Versorgungssicherheit im Gesundheitsbereich sicherstellen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es ist ein Kompromiss, es ist ein Runtergehen auf 52 Stunden in vier Jahren, das heißt, ein klares Signal auch an die Länder, an die Spitalsträger, das in diesem Zeitraum, der, glaube ich, ausreichend bemessen ist, zu ermöglichen. Der nächste Schritt werden dann die 48 Stunden sein, damit wird das eingehalten werden. Es ist also ein Kompromiss – das stimmt –, aber ich glaube, wir brauchen diese vier Jahre jetzt, auch die Träger brauchen sie. Insofern halte ich das für eine gute Regelung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Sie sehen mich heute happy, auch wenn Sie das nicht glauben. Ich bin Politiker, aber auch Spitalsarzt. Ich weiß genau, wo der Schuh drückt. In einem Bereich, in dem ich mich auskenne, möchte ich in der Gesundheit mitarbeiten. Da ist uns beim Ärztearbeitszeitgesetz etwas Gutes gelungen, wir haben nämlich den Spagat zwischen Wollen, Können, Dürfen und Sollen geschafft. Wir streiten nicht, sondern wir entscheiden und packen an. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die ÖVP hat es gemeinsam mit den Grünen und den Ministern geschafft, einen tollen Kompromiss zu finden. Das ist ein eleganter, langwieriger, gelungener politischer Prozess. Wir wollen gestalten, für Österreich arbeiten, das tun wir. Dafür sind wir da, das erwartet sich die Bevölkerung auch von uns, und das ist uns auch gelungen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich glaube, es ist wirklich ein Kompromiss, eine Win-win-Situation. Ich bitte darum, dem auch zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Für uns Grüne ist die größte Zielsetzung dabei, dass die One-Stop-Shops für die Menschen möglichst einfach, wohnortnahe, niederschwellig und vor allem inklusiv ausgestaltet werden. Ich freue mich, dass wir mit den One-Stop-Shops bei diesem Antrag, vor allem beim genannten Hilfsmittel- und Heilbehelfebedarf, wieder Schwung in die Debatte bekommen, und ich freue mich auch, dass es über die Fraktionen mitgetragen wurde und als wichtig erachtet wird. Auch von Länderseite vernehme ich das. Das ist großartig, und ich hoffe wirklich, dass wir alle miteinander eine entsprechende Lösung für die Betroffenen finden. Ja, gehen wir es an! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

In diesem Sinne, Herr Minister: Fangen Sie auch in diesem Bereich zu arbeiten an! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Dementsprechend ersuche ich um Ihre Hilfe, Anteilnahme, aber auch um Einbringung Ihrer Kompetenz. Ich glaube, im gemeinsamen Zusammenwirken mit den Ländern wäre das ein guter Ansatz, diesen Menschen etwas Gutes zu tun. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte an dieser Stelle allen danken, die in diesem Bereich arbeiten: den vielen Vereinen, den Einzelorganisationen – da fällt mir zum Beispiel die Essl Foundation ein ‑, aber auch den vielen Firmen, die wirklich großartig und vorbildhaft arbeiten und Beschäftigung von Menschen mit Behinderung möglich machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Erfahrung ist die, dass gerade Menschen mit Behinderungen eine ganz besondere Fähigkeit und ganz besondere Talente haben. Ich glaube, wir sind da auf dem richtigen Weg. Nützen wir das, gehen wir diesen Weg gemeinsam weiter! – Danke auch für die breite Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist mir daher ein großes Anliegen, dass diese Zuständigkeiten geordnet werden, dass es leichter wird, dass es eine Ansprechstelle gibt. Derzeit werden Synergien und das Know-how evaluiert, und ab Herbst beginnen wir mit den zuständigen Stellen – ÖGK, SMS, Länder – die Abstimmungen; auch die Communitys werden integriert. Ich glaube, dass wir da recht bald eine recht gute Lösung erreichen können. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass sich die meisten Menschen erst mit dem Thema Menschen mit Behinderung auseinandersetzen, wenn es sie selbst betrifft. Dabei kann es schlichtweg jeden treffen, in welchem Ausmaß auch immer. Oftmals ist es ein Unfall oder eine Erkrankung, die zu einer Behinderung führen. Da stellt man sich die Frage: Wenn morgen ich es bin, der durch eine plötzliche Netzhautablösung erblindet, wenn morgen ich es bin, die durch einen Autounfall querschnittgelähmt ist, möchte ich mein Leben dann nicht genau so weiterleben wie zuvor? Möchte ich nicht auf einen Kaffee gehen, möchte ich nicht ein Theater besuchen und möchte ich nicht meine Amtsgeschäfte alleine regeln können? – Natürlich möchte ich das, das will jeder. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Grebien und Wöginger.)

Weil man aber mit einer Behinderung Unterstützung bei all diesen Dingen braucht, ist es notwendig, dafür Sorge zu tragen, dass alles getan wird, um diese Menschen darin zu fördern, es wieder selbst tun zu können. Man sollte sich nicht erst mit dem Thema Inklusion beschäftigen, wenn es einen selbst betrifft. Arbeiten wir zusammen! Machen wir Sachpolitik! Ich würde sagen, es ist Zeit, weil Inklusion ein Menschenrecht ist. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Herr Sozialminister, ich freue mich, wenn Sie mit den Sozialversicherungsträgern, den Ländern und dem Arbeitsmarktservice die notwendigen Schritte setzen, wie Sie es ja auch schon angeführt haben, da wir dadurch einen wesentlichen Fortschritt für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am öffentlichen normalen Leben schaffen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ein dritter Punkt, der mir wichtig ist: Momentan fallen leider auch viele Frauen durch das Netz, weil sie als Bürginnen aufgetreten sind und der Konsumentenschutz diese Bürginnen leider nicht jenen gleichstellt, die Kredite aufgenommen haben. Da besteht einfach Handlungsbedarf, sie müssen geschützt werden, und das müsste man relativ rasch umsetzen. Von unserer Seite besteht der Vorschlag – das ist in der Ausschusssitzung von der ÖVP gekommen –, dass diese unabhängige Ombudsstelle ins Spiel gebracht werden soll – wiederum eine Stelle; man hätte auch Schuldnerberatung oder VKI oder eine Institution reinschreiben können. Ich denke mir, das ist eine Chance. Momentan suchen viele eine Anlaufstelle, sie wissen nicht, wohin, und ich denke, das wäre eine Chance für die Politik, denjenigen, die Hilfe brauchen, jetzt unter die Arme zu greifen. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne – da der Herr Bundesminister nicht da ist und ich ihm daher nicht danken kann; ich werde es ihm vielleicht dann am 27. Mai sagen – spanne ich auch symbolisch diesen Schuldnerschutzschirm auf (einen roten Regenschirm aufspannend) und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Thema Schuldnerschutzschirm – Kollege Drobits hat es ganz anschaulich mit dem roten Regenschirm gezeigt –: Da denke ich, dass uns das Insolvenzrecht, das in Kürze in Kraft tritt, sehr helfen wird, weil die Entschuldung von Privaten genauso wie von Unternehmen nach drei Jahren möglich sein wird. Das ist ein großer, wichtiger Schritt, aber natürlich behalten wir die Sorgen und Ängste der Leute, die durch die Krise in Bedrängnis geraten sind, im Auge und sind für sie da. Ich denke, wir setzen die richtigen Maßnahmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich kann nur noch einmal bitten: Unterstützen Sie zumindest den Antrag, der die Stundungen betrifft, und selbstverständlich auch gerne den Antrag der Sozialdemokratie in der vollen Breite des Konsumentenschutzes! Wir als Freiheitliche werden das machen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Drobits.)

Ich glaube, es ist aber auch ein grundsätzliches Problem: Wir vonseiten der ÖVP-Fraktion haben einen anderen Zugang zu dem Thema. Für uns ist jetzt das wichtigste Ziel, die Wirtschaft in Schwung zu bringen, die Menschen in Arbeit zu bringen. Das bringt Wohlstand (Abg. Wurm: Genau!), und das ist die sicherste Möglichkeit, Armut zu verhindern, da müssen wir jetzt all unsere Kraft einsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren, noch einmal: Der beste Weg, Verschuldung zu verhindern, ist wirklich, Menschen in Beschäftigung zu bringen. (Abg. Wurm: Aber Sie haben ja ... zugesperrt!) Wir brauchen mehr Qualifizierung – auch das wurde heute schon diskutiert –, wir brauchen Umorientierung. Wir müssen alles tun, um die Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit zurückzubringen, aber wir werden auch nicht auf jene Menschen vergessen, die im Moment in schwierigen Situationen sind. Nur: Ein Wiederaufleben von Kreditstundungen ist für uns nicht die richtige Lösung. Diesen Ansatz sehen wir eher skeptisch, weil ich glaube – noch einmal –, gute Jobs sind die Lösung, um Wohlstand zu bringen und um Armut zu verhindern. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

Wie gesagt: Es braucht viele, viele Maßnahmen, um Menschen, die jetzt von Arbeitslosigkeit betroffen sind, in Beschäftigung zu bringen. Die Wirtschaft ist da unser wichtigster Partner, denn die Wirtschaft schafft Arbeitsplätze, und das ist die wichtigste Voraussetzung, der wichtigste Schutz, um Menschen vor der Armutsfalle zu bewahren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

Herr Bundesminister, nichtsdestotrotz appelliere ich an Sie, in engem Austausch mit den Instituten zu bleiben, in engem Austausch mit der Schuldnerberatung zu bleiben und die Entwicklung sehr genau im Auge zu behalten. Ich weiß, da ist auch schon einiges im Werden. Unsererseits gibt es immer Unterstützung, wenn es darum geht, Schuldnerinnen und Schuldner mit Augenmaß und effizient zu schützen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Fischer.)

Abgeordnete Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Bevor ich zum Thema komme, ist es mir ein großes Anliegen, eine kurze Replik auf die gestrige Aussage von Abgeordnetem Brandstätter zu machen. Lieber Kollege, Sie haben gestern in Ihrer Rede gesagt: „Die Intellektuellen- und Bücherfeindlichkeit dieser rechten Seite erstaunt mich auch immer wieder.“ – An dieser Stelle möchte ich Ihnen nun auch einmal eine Buchempfehlung geben, nämlich „Selbstbetrachtungen“ von Marc Aurel – wärmstens zu empfehlen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Viel mehr als eine Verlängerung der Kreditstundung hilft da, um die Ver- und Überschuldung zu vermeiden, Beschäftigung. Die sinkenden Arbeitslosenzahlen sind aus diesem Grund besonders zu begrüßen. Durch die Öffnungen werden die Arbeitslosenzahlen auch stetig weiter sinken. (Beifall bei der ÖVP.)

Außerdem werden auch die Banken über die schwierige Zeit hinweghelfen. Ich war selbst elf Jahre in einer Bank beschäftigt und kann sagen: Keine Bank ist daran interessiert, ihre Kunden zu verlieren und offene Kreditbeträge nicht einheben zu können. Das heißt, auf bilateralem Weg werden sehr wohl Gespräche stattfinden, und die Banken werden versuchen, mit ihren Kreditnehmern Lösungen zu finden, um den Kredit letztendlich tilgen zu können. Wenn gar nichts mehr hilft, so haben wir ja diese Anlaufstelle im Ministerium, die aber offensichtlich, wie Frau Kollegin Fischer schon erwähnt hat, nicht so wahnsinnig stark in Anspruch genommen wird; das sind nur einige wenige Fälle, und da werden auch Lösungen gefunden. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

In diesem Sinne werden wir mit Ihrem Antrag nicht mitgehen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der in unserem Antrag geforderte Schuldnerschutzschirm wäre ein umfassendes Mittel, um die Krisensituation von betroffenen Menschen abzufedern, von der Regelung der Inkassogebühren bis hin zu Kontoüberziehung und Finanzbildung. Es ist schade für die vielen betroffenen Menschen in Österreich, dass unser Antrag heute – so wie auch im Ausschuss – keine Mehrheit finden wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie das verhindern wollen, werte Abgeordnete der Regierungsparteien – und davon gehe ich aus –, dann gibt es keinen Grund, unserem Antrag zum Wiederinkrafttreten der Stundungsmöglichkeiten nicht zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb glaube ich, dass man da noch einmal nachbessern sollte, dass man noch einmal darüber diskutieren sollte, weil es einfach wichtig sein wird, vor allem in ländlichen Regionen, das wirklich umzusetzen, da zu schauen, dass man vielleicht noch bessere Möglichkeiten schafft, in Zukunft das Klima und die Umwelt zu verbessern. Wir von der SPÖ werden auf alle Fälle zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Elektroschrott wird nicht in Österreich gelagert. Der Elektroschrott der Europäischen Union geht nach Ghana. Wer von euch den Film „Welcome to Sodom“ gesehen hat, der weiß, was Elektroschrott mit Boden und Wasser anrichtet. Wir müssen es schaffen, dass in den nächsten Jahren der Kreislauf besser funktioniert, dass auf der einen Seite Reparaturwerkstätten, deren Anzahl in den letzten Jahren um 50 Prozent zurückgegangen ist, Arbeitsaufträge bekommen, dass es günstiger ist, seine Waschmaschine reparieren zu lassen, als eine neue zu kaufen, dass die Kreislaufwirtschaft funktioniert. Insofern möchte ich mich bei allen Mitgliedern des Konsumentenschutzausschusses dafür bedanken, dass wir in unserer letzten Sitzung am 4.5. diesem Reparaturbonus einstimmig zugestimmt haben. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) – Na schaut!

Wenn wir es schaffen, die Ressourcen unseres Planeten, die sehr begrenzt sind, zu schonen und die CO2-Emissionen zu begrenzen, wenn wir es schaffen, dass wir wiederverwenden, dass wir reparieren, anstatt Dinge so schnell wegzuwerfen, dann kann sich das ausgehen – und die EU unterstützt uns dabei. Wir haben auch schon kleine Maßnahmen gesetzt, was die Mehrwertsteuer betrifft: Reparaturen sind mit 10 Prozent und nicht mit 20 Prozent zu besteuern. Auch das hilft. Wir machen eine Step-by-Step-Politik, weil es wichtig ist und es auf unser aller Handeln ankommt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) – Danke.

Reparieren statt wegwerfen – das schont unser Geldbörsl und nützt unserer Umwelt. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Summa summarum wäre es ganz wichtig, da ganz schnell voranzukommen. Ich sage es bewusst, gerade in Zeiten von Lockdowns: Wir sollten nicht Amazon mit Neubestellungen fördern, sondern wir sollten die lokale Wirtschaft und die Kreislaufwirtschaft unterstützen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Bundesregierung und die Parlamentsmehrheit hat eine klare Vision und einen klaren Plan, meine Damen und Herren: Wir wollen unser Wasser weiter sauber halten, wir wollen die Energie effizient einsetzen, die Ressourcen gut und sorgfältig verwalten. Damit schützen wir das Klima und die Umwelt, und das ist das beste zukunftsorientierte Heimatschutzprogramm, das man sich vorstellen kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Natürlich muss der Faktor Arbeit entlastet werden, aber bei diesem Prozess setzen wir auch auf die Innovation. Wir wollen ein neues Design. Wir wollen, dass Produkte und Dienstleistungen neu gedacht werden, und wir wollen auch Anreize schaffen, damit wir in der Materialforschung weitere Schritte setzen. Das alles funktioniert nur, wenn wir die Gesellschaft und die gesamte Wirtschaft mobilisieren. Dabei unterscheiden wir uns schon auch von den Mitbewerbern, weil wir der Meinung sind, dass das Wiener Modell noch nicht weit genug geht. Wir wollen, dass vor allem die Wirtschaft und die kleinen Betriebe stark davon profitieren – in ganz Österreich und in allen Regionen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir wünschen uns, dass wir diese Ängste und Sorgen ernst nehmen und in Chancen umwandeln. Wir wollen Mut machen, und das machen wir mit diesem Beschluss. Damit schaffen wir ein Comeback für die Elektrogeräte, ein Comeback für die Lehre, für die Arbeitsplätze, für die Kleinunternehmen und die mittelständische Wirtschaft und das Comeback für Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein weiterer Punkt: Kollege Weidinger, Sie haben davon gesprochen, dass es darum geht, Kleinbetrieben und dem Handwerk zu helfen. Ich möchte schon betonen, dass es die größte Hilfe für die Kleinbetriebe, für das Handwerk, für die regionale Wirtschaft wäre, wenn man bei den Kosten auf Arbeit entlasten würde, wenn man die Lohnnebenkosten reduzieren würde und die Bürokratismusbelastung reduzieren würde. Das würde dann im Umkehrschluss auch zu billigeren Reparaturen oder vielleicht sogar zu günstigeren, aber hochwertigeren Produkten führen. – So viel nur, um wirklich Klarheit herzustellen und das Ganze zu verorten. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Wir machen diesen Reparaturbonus seriös und solide, und er wird am 1.1.2022 starten. Diesen Antrag werden wir nicht unterstützen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Warum erzähle ich das heute hier? – Weil ich daran erinnern möchte, welche erfolgreiche Geschichte wir seit damals geschrieben haben: Wir können wirklich stolz darauf sein, wie unsere Müllentsorgung heute funktioniert! Es gibt viel Abfallvermeidung, wir recyceln, das funktioniert, und wir haben in unseren Gemeinden und Städten sehr viele Altstoffsammelzentren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte noch einmal zusammenfassen: Es zahlt sich aus, Dinge zu reparieren, anstatt sie wegzuwerfen. Es zahlt sich für die Umwelt aus, es zahlt sich für die Wirtschaft aus, es zahlt sich zukünftig aber auch für die Kundinnen und Kunden aus. Ich bin daher sehr dankbar, dass wir heute gemeinsam mit unserem Koalitionspartner diesen Beschluss hier fassen. Noch einmal zum Schluss: Der beste Abfall ist der Abfall, der nicht verursacht wird. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Unsere Frist bis 31.12.2021 und Ihre geplante Umsetzung mit 1.1.2022 sind für mich dasselbe. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist keine tatsächliche Berichtigung (Heiterkeit des Abg. Wurm), sondern ein politisches Statement. Das wird auf die Redezeit angerechnet. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist keine tatsächliche Berichtigung (Heiterkeit des Abg. Wurm), sondern ein politisches Statement. Das wird auf die Redezeit angerechnet. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Heute bin ich selbst Mutter, Lehrerin und auch Direktorin einer Mittelschule, und es freut mich, dass ich Werte wie Nachhaltigkeit und Wertschätzung an die nächste Generation weitergeben kann. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Effekte: Die Wertschöpfung bleibt in der Region, wir leisten einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz und wir stärken das Bewusstsein für eine ressourcenschonende Wirtschaft und Gesellschaft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Auch wir Abgeordnete sind aufgefordert, neben der Funktion als Bundesgesetzgebung persönlich einen Beitrag zu leisten, Vorbild zu sein und vor allem Haltung zu zeigen. Das gilt nicht nur in diesem Zusammenhang und in diesem Bereich, sondern generell im Umgang miteinander und in der politischen Auseinandersetzung. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wie gesagt, wir wollen einen umfassenden Bericht, und wir wollen diesen umfassenden sportpolitischen Bericht hier in diesem Haus diskutieren können. Wir wollen eine Generaldebatte darüber führen können, und dafür brauchen wir diesen Entschließungsantrag. Es ist nämlich – das möchte ich nur, falls es vielleicht später etwas missverständlich formuliert werden sollte, gleich festhalten – nicht möglich, diesen Bericht aufgrund eines Entschließungsantrages aus einer vorherigen Gesetzgebungsperiode zu erhalten und ihn hier in diesem Haus zu debattieren. Deshalb müssen wir das nun machen – und wir freuen uns schon sehr auf den ausführlichen Bericht, den uns der Herr Sportminister dann vorlegen wird. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Was haben Sie aber wieder einmal gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und Grünen? – Unseren Antrag dennoch abgelehnt, um nur wenig später einen gemeinsamen Mehrparteienantrag zu schreiben, der im Grunde genommen auf unserem basiert. Hand aufs Herz: Wäre euch ein Zacken aus der Krone gefallen, wenn ihr einfach unserem Antrag zugestimmt hättet? (Beifall bei der SPÖ.) Mir ist wichtig, dass etwas weitergeht, daher unterstütze ich selbstverständlich – genauso wie ich annehme, dass das die Kollegen von den NEOS tun – diese gemeinsame Initiative, aber dieser Stil hat schon ein bissel etwas von einem Kindergarten.

Wenn wir schon beim Thema Vereinshilfsfonds sind: Erlauben Sie mir noch einen Gedanken, der mir besonders am Herzen liegt. Ich nerve Sie sicher schon ein bisserl damit, aber ich sage es trotzdem: Kanzler Kurz hat im Vorjahr zur Bewältigung der Pandemie selbst gesagt: „Koste es, was es wolle“. – Wir erinnern uns alle daran. Wie wir aus der Wirtschaft wissen, war dieser Ausspruch mehr heiße Luft. (Abg. Zarits: Stimmt ja gar nicht!) Dieses Credo wäre allerdings gut für das Projekt der täglichen Turnstunde. Nun komme ich zu meinem konkreten Vorschlag: Warum nehmen Sie nicht einen allfälligen Rest dieses gut dotierten NPO-Fonds her und investieren dieses Geld sinnvoll in die Zukunft unserer Kinder? Eine Investition in die Zukunft unserer Kinder, eine Investition in die Bewegung unserer Kinder, ist schließlich ein Investment in unsere Gesellschaft. (Beifall bei der SPÖ.)

Rahmenbedingungen für große Erfolge der österreichischen Athletinnen und Athleten zu schaffen. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Macht bitte etwas daraus! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Rahmenbedingungen für große Erfolge der österreichischen Athletinnen und Athleten zu schaffen. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Macht bitte etwas daraus! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Vizekanzler, zu Beginn möchte ich gleich einmal sagen, dass es mich freut, Sie einmal wieder hier im Plenum begrüßen zu dürfen! Wie wir alle wissen, hat es ja schon fast Seltenheitswert, dass Sie uns als Sportminister besuchen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nur als Erklärung für die Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen: Herr Vizekanzler Kogler kommt als Sportminister ja nur zu uns ins Plenum, wenn auch Anträge aus dem Sportausschuss auf der Tagesordnung stehen. Da es die Grünen seit der Angelobung (Zwischenruf bei den Grünen) – das heißt, seit ungefähr 17 Monaten – nicht zustande gebracht haben, mehr als zwei Ausschusssitzungen anzusetzen, ist das leider heute trotz der größten Krise im Sport erst das zweite Mal (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), dass wir hier über Anträge aus dem Sportausschuss diskutieren können. Ich gratuliere Ihnen, sehr geehrter Herr Vizekanzler, zu dieser Arbeitsleistung – man könnte auch Arbeitsverweigerung (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller) oder, wie ich schon öfters erwähnt habe (Zwischenrufe bei der ÖVP), gewaltige Missachtung des österreichischen Sports dazu sagen, sehr geehrte Damen und Herren!

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Vizekanzler, zu Beginn möchte ich gleich einmal sagen, dass es mich freut, Sie einmal wieder hier im Plenum begrüßen zu dürfen! Wie wir alle wissen, hat es ja schon fast Seltenheitswert, dass Sie uns als Sportminister besuchen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nur als Erklärung für die Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen: Herr Vizekanzler Kogler kommt als Sportminister ja nur zu uns ins Plenum, wenn auch Anträge aus dem Sportausschuss auf der Tagesordnung stehen. Da es die Grünen seit der Angelobung (Zwischenruf bei den Grünen) – das heißt, seit ungefähr 17 Monaten – nicht zustande gebracht haben, mehr als zwei Ausschusssitzungen anzusetzen, ist das leider heute trotz der größten Krise im Sport erst das zweite Mal (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), dass wir hier über Anträge aus dem Sportausschuss diskutieren können. Ich gratuliere Ihnen, sehr geehrter Herr Vizekanzler, zu dieser Arbeitsleistung – man könnte auch Arbeitsverweigerung (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller) oder, wie ich schon öfters erwähnt habe (Zwischenrufe bei der ÖVP), gewaltige Missachtung des österreichischen Sports dazu sagen, sehr geehrte Damen und Herren!

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Vizekanzler, zu Beginn möchte ich gleich einmal sagen, dass es mich freut, Sie einmal wieder hier im Plenum begrüßen zu dürfen! Wie wir alle wissen, hat es ja schon fast Seltenheitswert, dass Sie uns als Sportminister besuchen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nur als Erklärung für die Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen: Herr Vizekanzler Kogler kommt als Sportminister ja nur zu uns ins Plenum, wenn auch Anträge aus dem Sportausschuss auf der Tagesordnung stehen. Da es die Grünen seit der Angelobung (Zwischenruf bei den Grünen) – das heißt, seit ungefähr 17 Monaten – nicht zustande gebracht haben, mehr als zwei Ausschusssitzungen anzusetzen, ist das leider heute trotz der größten Krise im Sport erst das zweite Mal (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), dass wir hier über Anträge aus dem Sportausschuss diskutieren können. Ich gratuliere Ihnen, sehr geehrter Herr Vizekanzler, zu dieser Arbeitsleistung – man könnte auch Arbeitsverweigerung (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller) oder, wie ich schon öfters erwähnt habe (Zwischenrufe bei der ÖVP), gewaltige Missachtung des österreichischen Sports dazu sagen, sehr geehrte Damen und Herren!

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Vizekanzler, zu Beginn möchte ich gleich einmal sagen, dass es mich freut, Sie einmal wieder hier im Plenum begrüßen zu dürfen! Wie wir alle wissen, hat es ja schon fast Seltenheitswert, dass Sie uns als Sportminister besuchen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nur als Erklärung für die Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen: Herr Vizekanzler Kogler kommt als Sportminister ja nur zu uns ins Plenum, wenn auch Anträge aus dem Sportausschuss auf der Tagesordnung stehen. Da es die Grünen seit der Angelobung (Zwischenruf bei den Grünen) – das heißt, seit ungefähr 17 Monaten – nicht zustande gebracht haben, mehr als zwei Ausschusssitzungen anzusetzen, ist das leider heute trotz der größten Krise im Sport erst das zweite Mal (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), dass wir hier über Anträge aus dem Sportausschuss diskutieren können. Ich gratuliere Ihnen, sehr geehrter Herr Vizekanzler, zu dieser Arbeitsleistung – man könnte auch Arbeitsverweigerung (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller) oder, wie ich schon öfters erwähnt habe (Zwischenrufe bei der ÖVP), gewaltige Missachtung des österreichischen Sports dazu sagen, sehr geehrte Damen und Herren!

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Vizekanzler, zu Beginn möchte ich gleich einmal sagen, dass es mich freut, Sie einmal wieder hier im Plenum begrüßen zu dürfen! Wie wir alle wissen, hat es ja schon fast Seltenheitswert, dass Sie uns als Sportminister besuchen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nur als Erklärung für die Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen: Herr Vizekanzler Kogler kommt als Sportminister ja nur zu uns ins Plenum, wenn auch Anträge aus dem Sportausschuss auf der Tagesordnung stehen. Da es die Grünen seit der Angelobung (Zwischenruf bei den Grünen) – das heißt, seit ungefähr 17 Monaten – nicht zustande gebracht haben, mehr als zwei Ausschusssitzungen anzusetzen, ist das leider heute trotz der größten Krise im Sport erst das zweite Mal (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), dass wir hier über Anträge aus dem Sportausschuss diskutieren können. Ich gratuliere Ihnen, sehr geehrter Herr Vizekanzler, zu dieser Arbeitsleistung – man könnte auch Arbeitsverweigerung (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller) oder, wie ich schon öfters erwähnt habe (Zwischenrufe bei der ÖVP), gewaltige Missachtung des österreichischen Sports dazu sagen, sehr geehrte Damen und Herren!

Ich komme aber zum heutigen Antrag. Der zeugt ja auch von Ihrer unglaublichen Arbeitsleistung im Bereich des Sports. Sie fordern einen Sportbericht für das Plenum, und damit sind Sie besonders originell und kopieren einen alten Antrag, den ich bereits 2018 eingebracht habe. Ich gratuliere wie gesagt zu dieser Arbeitsleistung, auch wenn der 2018 nicht nur eingebracht, sondern auch beschlossen wurde. (Zwischenrufe der Abgeordneten Zarits und Prammer.) – Ja, Frau Kollegin, natürlich ist das eine andere Legislaturperiode, aber wie originell ist es in der größten Gesundheits- und Wirtschaftskrise und damit auch in der größten Krise für den Sport, einen Sportbericht, der überhaupt nichts mit der Coronakrise zu tun hat, als einzige Initiative auf der Tagesordnung zu haben? Ich halte das ehrlich gesagt für überhaupt keine Arbeitsleistung – ich habe den 2018 schon selber beantragt, und das erste Mal wollte ich sogar schon 2014 eine Überarbeitung des Sportberichtes –, aber wir werden natürlich trotzdem zustimmen, weil wir natürlich für einen Sportbericht und auch für mehr Transparenz sind. Sie können in diesem Sportbericht am besten gleich mit einer Aufarbeitung von allem, was Sie dem Sport in diesem letzten Jahr angetan haben, anfangen.

Werte Grüne, abschließend kann ich nur sagen: Ich hoffe, dass Ihnen genug Zeit bleibt, diesen Sportbericht tatsächlich auch in Umsetzung zu bringen, denn wenn man sich all die Korruptionsfälle der ÖVP (He-Rufe bei der ÖVP) und das Haltbarkeitsdatum der Regierungen mit Kurz anschaut, ist zu befürchten, dass auch diesmal wieder die Umsetzung scheitern wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Werte Grüne, abschließend kann ich nur sagen: Ich hoffe, dass Ihnen genug Zeit bleibt, diesen Sportbericht tatsächlich auch in Umsetzung zu bringen, denn wenn man sich all die Korruptionsfälle der ÖVP (He-Rufe bei der ÖVP) und das Haltbarkeitsdatum der Regierungen mit Kurz anschaut, ist zu befürchten, dass auch diesmal wieder die Umsetzung scheitern wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Sportminister! Geschätzte Damen und Herren! Gott sei Dank, Petra Steger, bin ich nicht deiner Meinung, weil das ja bedeuten würde, dass wir beide unrecht haben. Der Herr Sportminister hat vor allem in dieser Krise gezeigt, wie viel ihm der Sport wert ist. Wir haben viele Maßnahmen gesetzt, mit dem Ziel, die Vereine und die Sportlerinnen und Sportler zu unterstützen, und die Unterstützung kommt auch an. Das hat sogar Max Köllner zugegeben, also muss es stimmen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zu Ihrer Kritik, Frau Kollegin Steger, dass der Herr Sportminister sich keine Zeit für den Sport nimmt: Wir haben zwei Budgethearings gehabt, bei denen es um den Sport gegangen ist. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Wir haben zwei Ausschusssitzungen gehabt (Zwischenruf der Abg. Steger), und der Herr Sportminister hat uns auch zu einer internen Aussprache ins Sportministerium eingeladen. Es waren alle Sportsprecher da, doch Sie waren leider abwesend – das muss man auch einmal dazusagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zu Ihrer Kritik, Frau Kollegin Steger, dass der Herr Sportminister sich keine Zeit für den Sport nimmt: Wir haben zwei Budgethearings gehabt, bei denen es um den Sport gegangen ist. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Wir haben zwei Ausschusssitzungen gehabt (Zwischenruf der Abg. Steger), und der Herr Sportminister hat uns auch zu einer internen Aussprache ins Sportministerium eingeladen. Es waren alle Sportsprecher da, doch Sie waren leider abwesend – das muss man auch einmal dazusagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zu Ihrer Kritik, Frau Kollegin Steger, dass der Herr Sportminister sich keine Zeit für den Sport nimmt: Wir haben zwei Budgethearings gehabt, bei denen es um den Sport gegangen ist. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Wir haben zwei Ausschusssitzungen gehabt (Zwischenruf der Abg. Steger), und der Herr Sportminister hat uns auch zu einer internen Aussprache ins Sportministerium eingeladen. Es waren alle Sportsprecher da, doch Sie waren leider abwesend – das muss man auch einmal dazusagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie haben gesagt, 2018 haben Sie schon den Antrag gestellt. Das heißt, Sie haben Ihren Sportminister H.-C. Strache aufgefordert, einen Sportbericht vorzulegen. Er hat es nicht gemacht. (Abg. Steger: Ja, warum? – Weil Sie ... haben!) Daran sieht man, wie wichtig Sie in der FPÖ sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das Wichtigste ist aber: Gestern war ein sehr, sehr schöner Tag für den österreichischen Sport, für die 15 000 Vereine, für die zwei Millionen Sportlerinnen und Sportler. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Wir haben es gemeinsam mit den Sportverbänden, gemeinsam mit den Vereinen, gemeinsam mit den 500 000 Ehrenamtlichen, die sich in den Sportvereinen und in den Verbänden engagieren, geschafft, dass wir aufmachen können, natürlich mit Präventionskonzepten. Da vertraue ich vor allem dem Ministerium, dem Sportminister, den Verbänden, dass sie Präventionskonzepte vorlegen, damit wir auch sicher öffnen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das Wichtigste ist aber: Gestern war ein sehr, sehr schöner Tag für den österreichischen Sport, für die 15 000 Vereine, für die zwei Millionen Sportlerinnen und Sportler. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Wir haben es gemeinsam mit den Sportverbänden, gemeinsam mit den Vereinen, gemeinsam mit den 500 000 Ehrenamtlichen, die sich in den Sportvereinen und in den Verbänden engagieren, geschafft, dass wir aufmachen können, natürlich mit Präventionskonzepten. Da vertraue ich vor allem dem Ministerium, dem Sportminister, den Verbänden, dass sie Präventionskonzepte vorlegen, damit wir auch sicher öffnen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was ist das Wichtigste in einer Krise? – In einer Krise ist es wichtig, dass man den Vereinen, dass man den Sportfunktionärinnen und -funktionären Sicherheit gibt. Wir haben ihnen mit dem NPO-Fonds Sicherheit gegeben. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Wir haben 700 Millionen Euro für den ehrenamtlichen Bereich aufgestellt, der Herr Sportminister hat es ja im Ausschuss auch erwähnt. Für den Sportligenfonds – das betrifft den Profibetrieb – wurden bereits 25 Millionen Euro ausbezahlt, und in den ehrenamtlichen Sportbereich – ich bin in meiner Heimatgemeinde selbst Sportfunktionär – wurden mittlerweile 75 Millionen Euro investiert. Ein herzliches Dankeschön für diese Unterstützung – der Sport braucht sie in dieser schwierigen Zeit. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Was ist das Wichtigste in einer Krise? – In einer Krise ist es wichtig, dass man den Vereinen, dass man den Sportfunktionärinnen und -funktionären Sicherheit gibt. Wir haben ihnen mit dem NPO-Fonds Sicherheit gegeben. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Wir haben 700 Millionen Euro für den ehrenamtlichen Bereich aufgestellt, der Herr Sportminister hat es ja im Ausschuss auch erwähnt. Für den Sportligenfonds – das betrifft den Profibetrieb – wurden bereits 25 Millionen Euro ausbezahlt, und in den ehrenamtlichen Sportbereich – ich bin in meiner Heimatgemeinde selbst Sportfunktionär – wurden mittlerweile 75 Millionen Euro investiert. Ein herzliches Dankeschön für diese Unterstützung – der Sport braucht sie in dieser schwierigen Zeit. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es ist auch gelungen – Herr Sportminister, ein herzliches Dankeschön dafür –, dass die Schultests jetzt auch im Sportbereich Gültigkeit haben, sodass die Kinder nicht zweimal testen gehen müssen. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Ich glaube, da ist uns viel gelungen.

Wir arbeiten als Volkspartei mit den Grünen gemeinsam mit unserem Minister. Ich glaube, dem Sport in Österreich geht es gut. Wir haben mit der Bundesregierung, vor allem mit unserem Minister, einen starken Partner für die 15 000 Vereine, für die Dachverbände und für die Fachverbände. – Ein herzliches Dankeschön, Herr Sportminister, für Ihre Arbeit. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Aber wie sagen Sie, Herr Sportminister? – Immer der Reihe nach! – Es geht beim Antrag der Regierungsfraktionen um einen jährlichen Sportbericht, der auch jetzt schon gemäß § 40 Bundes-Sportförderungsgesetz verpflichtend vorgeschrieben wäre, der aber das letzte Mal 2007/2008 vorgelegt wurde. Sie beauftragen sich selber, das zu tun, wozu Sie gesetzlich verpflichtet wären, und verkaufen das als großen Erfolg. Das halte ich wirklich für einen ziemlichen Witz. (Beifall bei den NEOS.)

Wir brauchen endlich einen umfassenden Überblick, eine ambitionierte Strategie, Herr Sportminister, und gerade von Ihnen, von den Grünen, haben wir da mehr erwartet, mehr Mut erwartet. Ich glaube, Sie werden den auch brauchen – wenn ich da zum Beispiel an Ihren Abteilungsleiter Dieter Brosz, der ja auch für den Sportbericht zuständig ist, denke –, wenn die Forderungen aus der Vergangenheit Ihrem Handeln in Regierungsverantwortung auch nur ansatzweise entsprechen sollen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yılmaz.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schmidhofer. – Lieber Karl, wir gratulieren dir auch von dieser Seite recht herzlich zu deiner Wahl zum Präsidenten des Skiverbandes. (Zwischenruf der Abg. Steger.) – Bitte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Hafenecker: Da habt ihr euch wieder was unter den Nagel gerissen!)

Bei einer nächtlichen Sitzung, in der man sich nicht einigen kann, dabei zu sein ist mir nicht unbekannt, das ist ja in diesem Haus auch öfter so. Dann aber knapp vor Mitternacht gefragt zu werden, ob man Peter Schröcksnadel als Präsident im Österreichischen Skiverband – dem erfolgreichsten der Welt (Abg. Hafenecker: Jetzt bitte keine Gschichtln drucken!), der mit 400 Sportlerinnen und Sportlern, mit Athletinnen und Athleten in aller Welt in allen Disziplinen erfolgreich unterwegs ist – nachfolgen und einen Verband mit 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern führen will (Zwischenruf bei der FPÖ), ja, das war für mich eine große Herausforderung.

Jetzt komme ich dazu: Ich habe Ja gesagt. Wissen Sie – damit das auch klar ist –, was ich dafür eintausche? Ich bin Nationalratsabgeordneter – jeder weiß, was er jeden Monat auf seinem Lohnzettel stehen hat –, ich wechsle in ein Ehrenamt mit null Bezahlung. (Abg. Hafenecker: Mir kommen die Tränen!) Warum? – Nein, mir kommen nicht die Tränen. Sie können ruhig sagen, Ihnen kommen die Tränen. – Weil ich ein Vorbild für alle ehrenamtlichen Funktionärinnen und Funktionäre Österreichs sein will. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Herr Vizekanzler, wir haben in unserem Sportausschuss mehrmals genau über dieses Ehrenamt und genau über diese Aufgaben gesprochen und darüber beraten, was wir diesen Funktionärinnen und Funktionären nicht alles an Auszeichnungen und natürlich Wertschätzungen entgegenbringen. Ich will mit dem Ehrenamt vorangehen, ich meine das ernst, ich werde mein Mandat nach der Sommerpause im September zurücklegen. Das habe ich dort bei der Sitzung schon gesagt, das ist für mich Voraussetzung, um den erfolgreichsten Skiverband der Welt zu führen, um für Österreich einen Beitrag zu leisten, sportlich weiterhin erfolgreich zu bleiben, ja an der Spitze zu bleiben (Zwischenruf des Abg. Matznetter) und das Tourismusland Österreich, das ja mit dem Sport eng verbunden ist, natürlich auch mit zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Vizekanzler, wir haben in unserem Sportausschuss mehrmals genau über dieses Ehrenamt und genau über diese Aufgaben gesprochen und darüber beraten, was wir diesen Funktionärinnen und Funktionären nicht alles an Auszeichnungen und natürlich Wertschätzungen entgegenbringen. Ich will mit dem Ehrenamt vorangehen, ich meine das ernst, ich werde mein Mandat nach der Sommerpause im September zurücklegen. Das habe ich dort bei der Sitzung schon gesagt, das ist für mich Voraussetzung, um den erfolgreichsten Skiverband der Welt zu führen, um für Österreich einen Beitrag zu leisten, sportlich weiterhin erfolgreich zu bleiben, ja an der Spitze zu bleiben (Zwischenruf des Abg. Matznetter) und das Tourismusland Österreich, das ja mit dem Sport eng verbunden ist, natürlich auch mit zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum Abschluss: Herr Vizekanzler, das, was über den Sportbericht – der ist ja jetzt das Thema – referiert wurde, kann ich nur unterstreichen. Danke für die Unterstützung (Zwischenruf des Abg. Matznetter) – der NPO-Fonds für alle Vereine hat geholfen, der Österreichische Skiverband insbesondere konnte die Sportbewerbe durchziehen, das hat den Sportlerinnen und Sportlern, den Kindern gut getan, sie konnten Skifahren lernen, den Schneesport lernen, sich bewegen.

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Wir wollen Abgeordnetem Shetty recht geben und einmal damit beginnen, dass wir das jetzt der Reihe nach auflösen. Als Erstes: Gratulation an Abgeordneten Schmidhofer, an den neuen Präsidenten des ÖSV! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und bei der ÖVP.)

Es dürfte turbulent gewesen sein – Sie sind noch frohen Mutes, das freut uns (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) –, es ist ja auch wichtig genug. Ich sage immer, man kann die Bedeutung des Sports nur unterschätzen, er hat sich ja über die Jahrhunderte und Jahrtausende entwickelt. Wir wissen, wie er weltweit organisiert ist, und tatsächlich ist es so, dass der ÖSV in dem Metier, in dem er nun einmal tätig ist, sicher ein herausragender Verband von weltweiter Bedeutung ist, zumindest dort, wo man den Schnee kennt. Das ist nicht so wenig. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es dürfte turbulent gewesen sein – Sie sind noch frohen Mutes, das freut uns (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) –, es ist ja auch wichtig genug. Ich sage immer, man kann die Bedeutung des Sports nur unterschätzen, er hat sich ja über die Jahrhunderte und Jahrtausende entwickelt. Wir wissen, wie er weltweit organisiert ist, und tatsächlich ist es so, dass der ÖSV in dem Metier, in dem er nun einmal tätig ist, sicher ein herausragender Verband von weltweiter Bedeutung ist, zumindest dort, wo man den Schnee kennt. Das ist nicht so wenig. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir haben auch schon darüber gesprochen – oder er hat es referiert, er war ja nicht unbedingt auf mich angewiesen –, welche Veränderungen er eingeleitet hat. Das sollte man auch anerkennen, obwohl man lange nicht immer einer Meinung mit ihm sein musste, so wie das auch bei uns manchmal war. Er hat einige Veränderungen eingeleitet, die sich durchaus mit den Schwerpunkten des nunmehrigen Sportministeriums und des Sportministers treffen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Auch das will ich nicht unerwähnt lassen, denn das war ja am Anfang gleich einmal ein lustiges Thema: Ein Grüner wird Sportminister, was kommt denn da heraus? – Dieses Thema bleibt ja jetzt nur mehr bei der FPÖ. – Vielen Dank, wir werden die Gelegenheit haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben auch schon darüber gesprochen – oder er hat es referiert, er war ja nicht unbedingt auf mich angewiesen –, welche Veränderungen er eingeleitet hat. Das sollte man auch anerkennen, obwohl man lange nicht immer einer Meinung mit ihm sein musste, so wie das auch bei uns manchmal war. Er hat einige Veränderungen eingeleitet, die sich durchaus mit den Schwerpunkten des nunmehrigen Sportministeriums und des Sportministers treffen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Auch das will ich nicht unerwähnt lassen, denn das war ja am Anfang gleich einmal ein lustiges Thema: Ein Grüner wird Sportminister, was kommt denn da heraus? – Dieses Thema bleibt ja jetzt nur mehr bei der FPÖ. – Vielen Dank, wir werden die Gelegenheit haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ja, mein Gott, es ist jetzt eine Initiative des Nationalrates in Form eines Entschließungsantrages, der – und wir nehmen das ernst – uns tatsächlich in gewisser Weise bindet. Wir haben am Montag erst gehört, was die Bedeutung des Hohen Hauses gegenüber der Regierung betrifft, und da ich schon im Ausschuss gemerkt habe, wohin die Reise geht und wie die Mehrheitsverhältnisse sind, kann ich Ihnen sagen: Wir haben schon mit einer im Übrigen neu geschaffenen Sportabteilung – weil wir unser Haus umgebaut, verschlankt und effizienter gemacht haben – mit den Vorbereitungsarbeiten begonnen, damit dieser Sportbericht erstellt wird. Das beginnt schon, und zwar umfassend und nicht nur in Bezug darauf, was die Sportförderung im engeren Sinne, die GmbH, macht. – Wo ist denn Abgeordneter Shetty überhaupt? Ich sehe ihn jetzt nicht. (Ruf bei den NEOS: Ein Fernsehinterview macht er gerade!) – Ja, macht ja nichts, das darf er ja. Es ist ihm zu übermitteln – es wäre nur gut, wenn die Abgeordneten die Gesetze kennen würden. Darauf kann ich jetzt nicht verzichten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ja, mein Gott, es ist jetzt eine Initiative des Nationalrates in Form eines Entschließungsantrages, der – und wir nehmen das ernst – uns tatsächlich in gewisser Weise bindet. Wir haben am Montag erst gehört, was die Bedeutung des Hohen Hauses gegenüber der Regierung betrifft, und da ich schon im Ausschuss gemerkt habe, wohin die Reise geht und wie die Mehrheitsverhältnisse sind, kann ich Ihnen sagen: Wir haben schon mit einer im Übrigen neu geschaffenen Sportabteilung – weil wir unser Haus umgebaut, verschlankt und effizienter gemacht haben – mit den Vorbereitungsarbeiten begonnen, damit dieser Sportbericht erstellt wird. Das beginnt schon, und zwar umfassend und nicht nur in Bezug darauf, was die Sportförderung im engeren Sinne, die GmbH, macht. – Wo ist denn Abgeordneter Shetty überhaupt? Ich sehe ihn jetzt nicht. (Ruf bei den NEOS: Ein Fernsehinterview macht er gerade!) – Ja, macht ja nichts, das darf er ja. Es ist ihm zu übermitteln – es wäre nur gut, wenn die Abgeordneten die Gesetze kennen würden. Darauf kann ich jetzt nicht verzichten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben daraus mehreres übernommen und – das wird Sie jetzt nicht wundern – vier große Schwerpunkte, die wir auch leben, dazugesetzt: Gleichstellung und Frauenförderung, Inklusion – vor allem klassischen Behindertensport, aber auch darüber hinaus –, Integration und – was ist das Vierte, die Frau Vorsitzende des Sportausschusses hilft mir? (Ruf: Nachhaltigkeit!) – Nachhaltigkeit. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Dies gilt auch bei Sportereignissen, auf die wir heute noch zu sprechen kommen. Das machen wir auch, und Sie werden es im Bericht 2020/2021 aufgegliedert nachlesen können – wie sich das gehört.

Wir haben daraus mehreres übernommen und – das wird Sie jetzt nicht wundern – vier große Schwerpunkte, die wir auch leben, dazugesetzt: Gleichstellung und Frauenförderung, Inklusion – vor allem klassischen Behindertensport, aber auch darüber hinaus –, Integration und – was ist das Vierte, die Frau Vorsitzende des Sportausschusses hilft mir? (Ruf: Nachhaltigkeit!) – Nachhaltigkeit. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Dies gilt auch bei Sportereignissen, auf die wir heute noch zu sprechen kommen. Das machen wir auch, und Sie werden es im Bericht 2020/2021 aufgegliedert nachlesen können – wie sich das gehört.

könnte man für verschiedene Dinge verwenden. Das haben Sie selber genannt, da widerspreche ich überhaupt nicht. Ich widerspreche nicht, und meine Redezeit ist jetzt, denke ich, auch zu Ende. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Sportminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Bevor ich zum Sportbericht komme, muss ich meine Verwunderung ausdrücken. Kollegin Steger spricht von Arbeitsverweigerung, davon, dass es zu wenige Ausschusssitzungen gegeben hat, dass der Herr Sportminister zu wenig tut, aber im Ausschuss ist die Fraktion, die am Schluss nur mit einer Person vertreten ist, die FPÖ. Wahrscheinlich interessiert es Sie einfach nicht. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Ich weise das also wirklich zurück. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Sportminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Bevor ich zum Sportbericht komme, muss ich meine Verwunderung ausdrücken. Kollegin Steger spricht von Arbeitsverweigerung, davon, dass es zu wenige Ausschusssitzungen gegeben hat, dass der Herr Sportminister zu wenig tut, aber im Ausschuss ist die Fraktion, die am Schluss nur mit einer Person vertreten ist, die FPÖ. Wahrscheinlich interessiert es Sie einfach nicht. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Ich weise das also wirklich zurück. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun zur Vorlage eines jährlichen Sportberichtes: Wir sind uns ja grundsätzlich darüber einig – und die Debatte hat es auch gezeigt –, dass es wichtig ist, dass wir regelmäßig über den Sport in Österreich sprechen. Gerade im letzten Jahr ist so vieles passiert. Die Hilfen sind vom Herrn Sportminister angesprochen worden – und ich kann die Worte meines Kollegen Köllner von der SPÖ nur unterstreichen, denn ich habe auch mit vielen Sportvereinen Kontakt gehabt –, die Abwicklung funktioniert perfekt, die Zahlungen laufen. Das heißt, da ist wirklich gut gearbeitet worden. Ich möchte den Dank natürlich an den Herrn Sportminister weitergeben, möchte aber quasi im gleichen Atemzug auch unseren Sportlandesrat in Niederösterreich, Jochen Danninger, nennen, denn ich habe erst kürzlich mit ihm telefoniert, und er hat diese hervorragende Zusammenarbeit hervorgestrichen – von dieser Stelle daher einen Dank an die Heimat dafür, dass die Sportvereine so toll unterstützt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wie in vielen Bereichen ist Geld nicht alles. Gerade unsere Vereine leben nicht vom Geld, sondern von den Funktionärinnen und Funktionären, von den Sportlerinnen und Sportlern. Man könnte meinen, sie haben jetzt ein Jahr lang nichts getan. – Das ist aber falsch! Sie haben sich mit Konzepten vorbereitet (Zwischenruf des Abg. Schellhorn), es hat im Jugendbereich enorm viele Anstrengungen gegeben – ich habe das selber erlebt –, Challenges im Onlinebereich, es ist vorgeturnt worden, weitergeschickt worden, und die Kinder und Jugendlichen haben das nachgemacht; gerade der Volleyballverein in meiner Heimatregion, die Nordmänner, hat das perfekt gemacht, aber auch viele Fußballvereine und andere Sportvereine. Dafür möchte ich an dieser Stelle wirklich Danke sagen.

Vielleicht noch kurz zum Spitzensportbereich, weil ja Förderungen gerade im Spitzensportbereich so wichtig sind und auch der zukünftige ÖSV-Präsident jetzt hier sitzt: Lieber Karl, ich gratuliere dir natürlich (Abg. Schmidhofer nickt) auf der einen Seite – du hast es angesprochen, es ist gar nicht so leicht! Auf der anderen Seite ärgert es mich, wenn es jetzt heißt: Er ist es geworden, weil er ein ÖVPler ist. – Das stimmt nicht! (Abg. Schellhorn: Na geh! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Er hat im Sportbereich so viel geleistet, er ist Präsident des steirischen Landesskiverbandes, und jetzt ist er designierter

ÖSV-Präsident. – Ich gratuliere dir auch zu deinen Medienauftritten. Ich bin überzeugt – und ich gratuliere eigentlich uns allen hier herinnen –, dass der ÖSV mit Karl Schmidhofer an der Spitze und mit allen anderen an seiner Seite weiterhin erfolgreich bleiben wird, dass wir noch viele gemeinsame Erfolge werden feiern können und dass wir letztlich im Sportbericht auch wieder viel Positives vom ÖSV hören werden. – Dafür wünsche ich dir alles Gute. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abschließend: Bewegen Sie sich, bewegen Sie sich in den Vereinen, und alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der aktuelle Antrag beschäftigt sich genau damit und verlangt genau das. Ich finde es ein bisschen schade, dass es hier eine Art Wettbewerb gibt, wer zuerst auf welche Idee gekommen ist. – Lieber Max (in Richtung Abg. Köllner), ja, ihr habt letztes Mal einen Entschließungsantrag eingebracht, vorher hatten aber schon die NEOS einen Antrag eingebracht, und auch wir waren bereits in der Abstimmung für einen Antrag. Das heißt: Was ist denn schlimm daran, wenn wir alle das gleiche Thema bearbeiten, wenn wir alle an den gleichen Interessen arbeiten, wenn wir uns dann zusammentun und das gemeinsam machen? Dieser Wettbewerb: Ich habe zuerst!, Ich habe zuerst!, Nein, ich habe zuerst!, bringt uns hier eigentlich nicht weiter. – Tatsache ist: Wir machen das jetzt gemeinsam. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Der aktuelle Antrag beschäftigt sich genau damit und verlangt genau das. Ich finde es ein bisschen schade, dass es hier eine Art Wettbewerb gibt, wer zuerst auf welche Idee gekommen ist. – Lieber Max (in Richtung Abg. Köllner), ja, ihr habt letztes Mal einen Entschließungsantrag eingebracht, vorher hatten aber schon die NEOS einen Antrag eingebracht, und auch wir waren bereits in der Abstimmung für einen Antrag. Das heißt: Was ist denn schlimm daran, wenn wir alle das gleiche Thema bearbeiten, wenn wir alle an den gleichen Interessen arbeiten, wenn wir uns dann zusammentun und das gemeinsam machen? Dieser Wettbewerb: Ich habe zuerst!, Ich habe zuerst!, Nein, ich habe zuerst!, bringt uns hier eigentlich nicht weiter. – Tatsache ist: Wir machen das jetzt gemeinsam. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Kollege Schmidhofer, auch meinerseits alles Gute für Ihre neuen Herausforderungen! Wenn Sie – und das meine ich jetzt nicht zynisch – die Hälfte der Gschaftln von Herrn Schröcksnadel übernehmen, dann kann ich mir eh nicht vorstellen, dass Sie als Abgeordneter noch Zeit hätten, sich auch um diese Dinge zu kümmern. Ich hoffe auch, dass Sie in Ihrer Arbeit einen Schwerpunkt setzen beziehungsweise ein Auge darauf haben, dass Missbrauch in unseren Trainingszentren, in unseren Sportcamps, in was auch immer einfach nicht stattfindet (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen) – dass das für Sie ganz oben auf Ihrer Liste steht. – Danke.

Wir diskutieren über Sportgroßveranstaltungen und Menschenrechte. Frau Kollegin Prammer, es geht gar nicht darum, wer als Erster den Entschließungsantrag initiiert hat. Ja, die NEOS und die Sozialdemokratinnen und -demokraten haben das. Unsere sind aber viel konkreter. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Da steht ganz genau drinnen, was wir uns erwarten, und da hätten Sie – Sie sind Ausschussvorsitzende, was mich sehr freut und was Sie auch sehr gut machen – ja auch sagen können: Hey, Leute, wir machen das jetzt sofort gemeinsam! – Wir haben viel Zeit verloren. Über das, was da jetzt zusammengekommen ist, haben wir uns alle so gefreut, dass gleich acht Leute unterschrieben haben. Sie sehen also, die Bereitschaft ist da. Was Menschenrechte, Frauenrechte und Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen betrifft, haben wir, glaube ich, gemeinsam viel mehr zu sagen.

Katar – wie es dort zugeht, wurde ja schon erwähnt: Verletzung von Frauenrechten, Menschenrechten, Sklavenhandel. Man muss sich nur vorstellen, dass sich dort die Arbeiter vom Baugerüst runterschmeißen, damit ihre Familien wenigstens Versicherungsgeld bekommen. So geht es dort zu. Diese WM ist die WM von bis jetzt 6 500 Toten. Das muss uns immer bewusst sein. Herr Minister, was mir nach wie vor abgeht, ist, dass ich von Ihnen zu diesen Zuständen in Katar – betreffend Menschenrechte, Großveranstaltungen, Sport – offiziell etwas höre. Sie sind ja sonst nicht gschamig, wenn es ums Reden geht (Heiterkeit bei der SPÖ), und ich glaube, Sie haben genug Möglichkeiten, zu formulieren, dass wir das nicht tolerieren können.

In diesem Sinne hoffe ich, dass sich unser Österreich – die Skination und Sportnation Österreich – in diese Großveranstaltungen viel, viel lauter einbringen wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte vielleicht noch auf den vorigen Tagesordnungspunkt zurückkommen. Ich habe mich da nicht zu Wort gemeldet, weil man das eigentlich auch bei diesem Punkt mitbehandeln kann. Der Herr Präsident ist mir nicht böse (in Richtung Präsident Sobotka), wenn ich noch ein paar Worte sage, denn es hat beim vorigen Punkt ohnehin niemand zur Sache gesprochen. Er wird mir das jetzt hoffentlich nicht vorwerfen.

Weil wir gerade bei Menschenrechten sind: Es ist schon zu beobachten, dass, wenn jemand, der zufälligerweise aus der ÖVP kommt, für ein Präsidentenamt nominiert wird, der gefeiert wird, als ob er schon gewählt worden wäre. Es sagt ja keiner, dass er designierter Präsident oder Kandidat ist, sondern er wird schon als Präsident begrüßt, ihm wird schon als Präsident gratuliert (Zwischenruf der Abg. Kugler), dabei ist erst im Juni die Sitzung, in der er gewählt wird. Ich gratuliere ihm einmal zur Nominierung und hoffe, dass er gewählt wird, weil es ja höchst peinlich wäre, wenn es nicht passieren würde, dass er Präsident wird – das wäre dann für alle eine schlimme Sache.

Wenn jemand von der ÖVP für ein Amt designiert ist, bekommt er es in der Regel auch am Ende, und das ist vielleicht etwas – das kann man auch so festhalten – fast Typisches, man braucht dazu ja schon fast keine Wahlen mehr. Ich sage jetzt gar nicht, was da im Vorfeld alles passiert ist. Ich gratuliere ihm auch dazu, dass er nach stundenlanger Diskussion über Kandidaten dann zufälligerweise um Mitternacht – sage ich jetzt überspitzt formuliert – eine Powerpoint-Präsentation für seine Kandidatur mitgehabt hat und am Ende alle ihn vorgeschlagen haben (Beifall bei der FPÖ), ganz maßgeblich sechs Landesverbände; der Wiener Skiverband und der Burgenländische Skiverband waren sicher ganz ausschlaggebend dafür, dass er dann auch nominiert worden ist.

Ich halte das für einen falschen Weg. Diese Rechnung, die wir da aufgemacht haben, wird uns in den nächsten Jahren präsentiert werden, wenn es darum geht, wie gesund unsere Jugend ist, die jetzt fast zwei Jahre keinen effektiven Sport betreiben konnte. (Zwischenruf des Abg. Strasser.) Da werden wir hoffentlich nicht böse überrascht werden.

Wenn wir den menschenrechtlichen Standard sehr hoch ansetzen würden – ich würde es mir wünschen –, dann könnte außerhalb von Europa und vielleicht noch ein paar anderen Ländern, und da auch nur in Teilen von Europa, nirgends mehr eine Sportgroßveranstaltung stattfinden. Wir haben zum Beispiel bei der Ausrichtung der Olympischen Spiele in China nicht so viel Zinnober gemacht. Weil China eine ganz andere Wirtschaftsmacht ist, hat sich jeder relativ ruhig verhalten. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Vielleicht sollte man das auch einmal erwähnen, dass man nicht immer nur dann laut ist, wenn es um Länder geht, die sich wenig bis gar nicht wehren können, sondern das muss dann für alle gelten. Kritik muss überall gleichgewichtig ankommen, wenn es eine zu üben gibt.

Neu ist mir auch, dass es eine Malariaimpfung gibt, wie die Kollegin gesagt hat. (Zwischenruf der Abg. Prammer.) Also wenn Sie die schon haben und die auch in manchen Ländern erzwungen werden kann – ich kenne keine Malariaimpfung, ich glaube, es gibt diese auch noch nicht. Daher war es ein schlechtes Beispiel, Frau Kollegin.

Jetzt komme ich zu unserem Antrag. Wir wollen eine Ergänzung zu dem Gesamtantrag und das weiter gefasst haben, weil es ein aktuelles, akutes Problem gibt. Ein Impfzwang ist eine Angelegenheit der Menschenrechte, sonst würde sich nämlich die Parlamentarische Versammlung des Europarates nicht schon seit über einem Jahr damit befassen und auch eine Resolution verfasst haben, dass ein Impfzwang Diskriminierung bedeutet. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Letztlich gebe ich meiner Hoffnung Ausdruck, dass wir im Sportbereich weiterhin gut zusammenarbeiten, noch besser als bisher. Herr Minister, es ist gut und wichtig, dass es informelle Besprechungen der Sportsprecher mit Ihnen gibt, dagegen ist überhaupt nichts zu sagen. Aber wenn es um parlamentarische Belange geht, dann werden Sie als alter Parlamentarier verstehen, dass wir permanent darauf insistieren werden, dass in der Sportpolitik hier im Hohen Haus die Debatten zu führen sind und nicht ausschließlich im Rahmen von informellen Vorabsprachen außerhalb des Hauses stattfinden. Das macht nämlich auch keinen schlanken Fuß. Vor allem ist es überhaupt nicht transparent. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Eine wirre Rede!)

Ich möchte auch ganz klar feststellen, meine Damen und Herren, dass sich der Herr Vizekanzler im Team der Bundesregierung in den letzten 15 Monaten ganz stark, massiv dafür eingesetzt hat, dass wir diese Pandemie erfolgreich bekämpfen und dass wir dementsprechend jetzt in eine Phase eintreten können, in der es Gott sei Dank wieder Öffnungen gibt und auch das sportlerische Leben wieder richtig erwachen kann. Ein herzliches Dankeschön dafür! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die Demokratie und der Rechtsstaat haben sich in Österreich als widerstandsfähig erwiesen, als ein System, das es schafft, die Freiheit des Einzelnen auch gegen eine Pandemie zu verteidigen, indem man eine Beschränkung und Einschränkungen der Grundfreiheiten auf Zeit vorgenommen hat, um die Gesundheit zu fördern – und das war gut und das war richtig so, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Eine besondere Geste dazu gab es gestern Vormittag. Ich bin über den Josefsplatz herspaziert, und dort waren Musiker, die gespielt haben. Und ich habe es mitbekommen, dass sie auch die „Ode an die Freude“ gespielt haben, also die heimliche Hymne Europas, die uns in Erinnerung rufen sollte, dass die Menschenrechte europäischer Prägung ganz maßgeblich bei uns geformt worden sind, einen Siegeszug um die Welt angetreten haben und wir für sie eintreten müssen. Ich möchte mich bei Frau Abgeordneter Maria Großbauer herzlich dafür bedanken, dass du gestern diesen musikalischen Beitrag organisiert hast, um uns gut einzustimmen und dass wir uns alle gemeinsam auf die Öffnung freuen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

In diesem Sinne, meine Damen und Herren: Setzen wir weiter auf den Dialog und nicht auf den Boykott! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Und selbst wenn die Entscheidung dann oft bei den entsprechenden Sportorganisationen oder nationalen Komitees liegt, so sollten die gewählten Vertreter liberaler Demokratien, wie wir hier es sind, vehement und wiederholt auf diese Organisationen, die Entscheidungen treffen, einwirken. Wir wissen ja aus sehr aktuellem Anlass, dass Sport und Politik häufig näher beieinander sind, als es einem recht ist. An dieser Stelle auch von unserer Seite eine herzliche Gratulation an Kollegen Schmidhofer zur Wahl zum ÖSV-Präsidenten. Ich wünsche Ihnen alles Gute! Ich glaube, das werden Sie auch brauchen (Heiterkeit der Abg. Steger), um diesen Skiverband zu modernisieren und da frischen Wind, der ja in den letzten Jahrzehnten doch schmerzlich zu vermissen war, hineinzubringen.

Also, worum geht es? – Durch neue Vergaberichtlinien sollen gewisse Mindeststandards im Prozess um die Suche nach künftigen Gastgeberländern eingehalten werden. Jetzt liegt es an der Bundesregierung, insbesondere an Ihnen, Herr Sportminister, und am Herrn Außenminister, auf eine konsequente und ambitionierte Umsetzung dieser Ziele auf europäischer Ebene hinzuwirken, und wir werden diesbezüglich die internationalen und europäischen Bemühungen von Ihrer Seite sehr genau beobachten. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Salzmann und Schmidhofer.)

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Werte Kollegen und Kolleginnen! Man kann es nicht oft genug wiederholen: Es stimmt, Katar tritt Menschenrechte und die Rechte von Arbeitern und Arbeiterinnen mit Füßen. Tausende von ihnen sind gestorben, während sie die Stadien für die Fußballweltmeisterschaft aufgebaut haben, und deshalb geht das uns alle an. Alle, die vor den Fernsehgeräten sitzen werden, müssen sich dessen bewusst sein, und das ist der Grund, wieso wir hier heute im österreichischen Parlament auch diese Debatte führen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Brandstätter.)

Das ist nicht viel, aber immerhin. Das Wichtigste an der aktuellen Debatte ist tatsächlich wahrscheinlich die Debatte selbst. Sie trägt nämlich dazu bei, dass wir ein bisschen genauer hinschauen und dass wir sichtbar machen, dass Menschenrechte auch im Sport unteilbar sind. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, weil ich noch ein bisschen Zeit habe, und meinem Kollegen Schmidhofer recht herzlich zu seiner Nominierung als ÖSV-Präsident zu gratulieren. Ich wünsche ihm alles Gute und dass er für unsere Sportler eine gute Basis für die Zukunft schafft, damit wir auch in Zukunft als Skination Österreich gut dastehen und viele Erfolge einfahren können. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wenn wir über die Förderung von Menschenrechten sprechen, kommen wir – wie heute auch schon – auf die Wahl des Ortes zu sprechen. Sport verbindet, aber wir wollen keine Diktaturen unterstützen. Wir haben von Katar in Bezug auf die arbeitsrechtlichen Bestimmungen gesprochen, wir haben von China gehört und die Situation der Uiguren angesprochen; ich danke Kollegen Shetty, der das jetzt angesprochen hat. Wir haben dieses Thema im Menschenrechtsausschuss sehr genau behandelt, und ich freue mich, dass mich nach unserer Debatte hier im Plenum ein Mitarbeiter der Parlamentsdirektion angesprochen und gesagt hat: Ich danke euch, dass ihr das aufgegriffen habt. Ich bin selber aus der uigurischen Minderheit, und ich bin so stolz auf mein Parlament, für das ich jetzt arbeiten darf. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es wundert mich, dass Herr Kollege Graf meint, man kann ja, wenn es um Menschenrechte geht, auch über den vorangegangenen Tagesordnungspunkt sprechen, und dann seine gesamte Redezeit darauf verwendet, über den ÖSV und Kollegen Schmidhofer zu sprechen, was nicht Thema dieses Tagesordnungspunktes gewesen ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Megasportevents müssen aber auch Sportevents bleiben. Wir wollen sie nicht politisieren. (Heiterkeit des Abg. Bösch.) Mitfiebern, Leistung und Disziplin bewundern, Völkerverbindung, Brückenbauen – all das finden wir in diesen großen Sportevents und das ist wichtig, das soll nicht politisiert werden, aber so, wie es das Olympische Komitee auch in seinen Grundprinzipien sagt: auf Basis der Achtung „universell gültiger fundamentaler moralischer Prinzipien“. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Megasportevents müssen aber auch Sportevents bleiben. Wir wollen sie nicht politisieren. (Heiterkeit des Abg. Bösch.) Mitfiebern, Leistung und Disziplin bewundern, Völkerverbindung, Brückenbauen – all das finden wir in diesen großen Sportevents und das ist wichtig, das soll nicht politisiert werden, aber so, wie es das Olympische Komitee auch in seinen Grundprinzipien sagt: auf Basis der Achtung „universell gültiger fundamentaler moralischer Prinzipien“. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Vizekanzler? – Bitte, kurz. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Danke schön. (Beifall des Abg. Hörl.)

Wenn die rhetorische Frage aufgeworfen wird, ob man Saudi-Arabien quasi irgendeine Veranstaltung zugestehen wollen würde, dann wären wir da rechtzeitig vorher dran, denke ich. Ich glaube, gerade einige Fraktionen hier im Haus können ja darauf verweisen, dass sie, was saudische und saudinahe Institutionen betrifft, regelmäßig und glaubwürdig entsprechenden öffentlichen Widerstand manifestieren. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Da sind Sie nicht die, die dafür sorgen, dass betreffend die Zwischenlager etwas passiert: Wie schaut das aus? Kann man etwas anderes machen? Was kommt tatsächlich in die Jauche? Was kommt tatsächlich in die Gülle? (Ruf bei der ÖVP: So ein Schwachsinn!) Was wird dann tatsächlich in der Landwirtschaft verwendet? Was kommt dann tatsächlich raus, wenn wir das im Essen haben?

Antwort sind Sie schuldig, denn ohne diese Antwort könnte nicht einmal die Partei der Grünen mitstimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es geht beim Düngemittelgesetz um die Neuerlassung eines Gesetzes. Das alte ist von 1994 und wird eben durch dieses neue ersetzt. An sich ist das ein fachlicher Punkt, aber, Herr Kollege Vorredner, zu dem, was Sie hier getan haben: Ich würde mit derartigen Formulierungen aufpassen, denn das, was Sie hier tun, ist ungeheuerlich! Das, was Sie hier tun, ist ungeheuerlich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich meine, sich hierherzustellen und zu behaupten, die ÖVP sei nicht für Transparenz, und in der Gülle und Jauche seien Stoffe, die die Menschen vergiften: Sie machen da eine verdammt knappe Gratwanderung! Passen Sie also auf, was Sie da sagen (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen), denn mit dem, was Sie da tun, bewegen Sie sich hart an der Grenze zum Strafrecht – bei allem Verständnis für Ihre Sorge, aber das geht zu weit, das können Sie nicht machen! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich meine, sich hierherzustellen und zu behaupten, die ÖVP sei nicht für Transparenz, und in der Gülle und Jauche seien Stoffe, die die Menschen vergiften: Sie machen da eine verdammt knappe Gratwanderung! Passen Sie also auf, was Sie da sagen (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen), denn mit dem, was Sie da tun, bewegen Sie sich hart an der Grenze zum Strafrecht – bei allem Verständnis für Ihre Sorge, aber das geht zu weit, das können Sie nicht machen! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das übergeordnete Ziel ist klar, und es war ja immer unser Anliegen, dass wir in der Landwirtschaft unsere Böden gesund erhalten, dass wir sie über Generationen weiterbewirtschaften können. Welcher Landwirt, welche Landwirtin hat Interesse, den eigenen Boden zu schädigen, wenn dann nichts mehr darauf wächst?! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Ich meine, das ist ja eine kurzsichtige Debatte! Man ist ehrlich gesagt verblüfft über eine derartige Polemik. Man kann zu Pflanzenschutz und zu Dünger stehen, wie man will, aber ich bitte, nicht mit derartigen Unterstellungen zu arbeiten, weil das absolut unzulässig ist!

Wissen Sie, was das eigentliche Problem unserer Gesellschaft ist? – Nicht die Düngung, die sehr stark kontrolliert wird, sondern der Bodenverbrauch. Wir verbauen in Österreich täglich 13 Hektar, 20 Fußballfelder werden täglich in Österreich verbaut. Das ist Fläche, die für die Ernährung verloren geht. Da könnten wir gemeinsam etwas tun, auch Sie von der SPÖ. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein aktueller Effekt, gerade weil aus der Steiermark kommend: Wir haben in den letzten Wochen und Tagen intensive Frostschäden gehabt. Wir haben in den letzten Tagen auch intensive Hagelschäden gehabt. Da ist es an der Zeit, die Landwirte entsprechend zu unterstützen, auch betreffend Ernährungssicherheit und die Vielfalt, die wir haben, vor allem im Obstbau, im Gemüsebau. (Beifall bei der FPÖ.)

Die nationale Umsetzung der nächsten Förderperiode der GAP bietet uns eine hervorragende Möglichkeit, Tierwohl und damit eine intakte Umwelt zu fördern. Die Landwirtschaft muss in der Klimakrise unzweifelhaft Teil der Lösung werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kriterien wie Ressourceneffizienz, Nachhaltigkeit, Boden- und Umweltschutz werden im Rahmen der Zulassungen berücksichtigt. Es dürfen keine Düngemittel in Verkehr gebracht werden, die Schadstoffe enthalten. Ziel ist immer die Erhaltung der Bodengesundheit und der Bodenfruchtbarkeit, schlichtweg des gesamten Naturhaushaltes, zur Sicherstellung einer nachhaltigen Ernährungsgrundlage. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

sind positive Effekte, und man sieht ja auch die breite Zustimmung hier herinnen. Nur eine Partei stellt das immer sehr negativ dar, und es brennt mir in der Seele, weil wir als Bäuerinnen und Bauern nachhaltig und bewusst wirtschaften. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Diese negativ behaftete Düngemitteldiskussion stört mich enorm. Das ist unwahr und wird unnötig negativ dargestellt. Menschen der Gesellschaft, die von der Praxis keine Ahnung haben oder diese nicht kennen, könnten zu folgendem Schluss kommen: Oh, die bösen Bauern verwenden Unmengen an Dünge- und Pflanzenschutzmittel! – Ja, ganz sicher, das gibt es ja überall gratis zum Abholen. Liebe SPÖ, die Kosten für Betriebsmittel sind enorm hoch, im Gegensatz zu dem, was wir für unsere Produkte erlösen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Unser Verantwortungsbewusstsein spiegelt sich nämlich in unserem Generationendenken. Es geht darum, unseren Kindern und Kindeskindern lebenswerte und bewirtschaftungsfähige Betriebe zu übergeben. All das funktioniert aber in einem freien Markt nur dann, wenn die Mehrkosten für aufwendigere Produktion auch abgegolten werden. Wirtschaftlichkeit und Ökologisierung sind das eine, Nachhaltigkeit ist für uns nicht minder wichtig. Die heimische Land- und Forstwirtschaft ist mit Sicherheit schon jetzt eine der hauptbetroffenen Branchen der Klimaveränderung, und trotzdem sind wir im Hinblick auf die Erreichung der Klimaziele – aus meiner Sicht – mit Sicherheit ein wichtiger Teil der Lösung und ein starker Partner. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Bürstmayr und Voglauer.)

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, da Herr Abgeordneter Köchl behauptet hat, ich hätte auf die Frage der SPÖ im Ausschuss keine Antwort gegeben, kann ich sie nur noch einmal wiederholen. Die Frage lautete nämlich, warum wir die Frage der Altlastensanierung nicht im Düngemittelgesetz regeln. Das können wir nicht, weil es dazu eine eigene Gesetzesmaterie gibt. Das war auch bereits im Ausschuss meine Antwort. Ich kann es leider nicht ändern, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen. Es ist aber unwahr, dass ich auf diese Frage im Ausschuss nicht geantwortet hätte. Ich antworte Ihnen hier noch einmal. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist schon angesprochen worden – ich darf Frau Abgeordneter Neumann-Hartberger wirklich ein großes Dankeschön sagen –: Kein Bereich ist so streng geregelt wie der Betriebsmitteleinsatz in der Landwirtschaft, kein Bereich wird so genau kontrolliert und vor allem eben auch in unterschiedlichsten Materien überwacht. Schauen Sie sich die Wasserqualität in Österreich an: Das hat sehr viel damit zu tun, dass unsere heimischen Bäuerinnen und Bauern genau wissen, was sie der Umwelt, der Natur und auch den Tieren zumuten können und was nicht. Wir können unseren Landwirten in Österreich ein großes Dankeschön dafür sagen, dass sie unsere obersten Naturschützer und Umweltschützer sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit der heutigen Umsetzung des Düngemittelgesetzes 2021 schaffen wir einen weiteren Schritt in die richtige Richtung. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zu Herrn Kollegen Köchl möchte ich schon noch sagen: Die Bauern und Bäuerinnen hätten es sich schon verdient, dass über sie im Parlament nicht polemisiert, sondern mit Fachwissen gesprochen wird. Das ist mir abgegangen, das war eine etwas weltfremde Rede, Herr Köchl. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.)

Die Düngung hängt natürlich mit dem Boden zusammen. Die Bäuerinnen und Bauern, wir alle, schützen natürlich unsere wichtige Arbeitsgrundlage. Da geht es um schonende Bodenbearbeitung, um sparsamen Einsatz von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln, um Fachwissen und Weiterbildung. In vielen Feldbegehungen bilden sich die Bauern auch gegenseitig weiter, etwa mit den Kammern. Es geht um Erfahrung und um Fingerspitzengefühl, aber es geht auch um die Ernte und den Lohn. Daher schmerzt es die Bäuerinnen und Bauern, wenn trotz hohem Aufwand die Lebensmittel in unseren Lebensmittelmärkten bei Rabattschlachten so richtig verschleudert werden. Das schmerzt die Bäuerinnen und Bauern. Dagegen wehre ich mich auch vehement und spreche mich dagegen aus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich rufe alle Konsumentinnen und Konsumenten auf, dass sie noch mehr auf die Regionalität schauen, und ich weise alle Verantwortungsträger der Lebensmittelketten darauf hin, dass sie mit ihren Entscheidungen Österreich gestalten, aber auch die Selbstversorgung im Lebensmittelbereich gefährden. Das möchte ich hier schon einmal gesagt haben – das ist nicht unser Weg. Wir müssen schauen, dass wir unsere Lebensgrundlage, den Boden, schützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abschließend möchte ich jedoch noch einmal zum Genuss kommen. Wir – auch seitens der Regierungsfraktionen – sind froh, dass wir gestern die Öffnungsschritte machen konnten. Diese sind bei den Leuten in Österreich natürlich sehr gut angekommen. Ich appelliere an alle Österreicherinnen und Österreicher, die Gastronomie zu besuchen und damit Produkte der österreichischen Landwirtschaft zu genießen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was wir leider oft vermissen, ist aber die fachliche wissenschaftliche Debatte, wenn sie auf der politischen Ebene stattfindet. Ich gehe da nicht in die Tiefe, indem ich etwa sage, dass jeder ein Agrarexperte oder ein Ingenieur in irgendeiner Form sein muss, was man aber wenigstens verlangen muss, ist doch, dass man, wenn man über einen Wirkstoff wie Glyphosat diskutiert, ihn zumindest aussprechen kann. Nicht einmal das findet hier statt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir müssen da mit gutem Beispiel vorangehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Somit kommen nicht nur Wissenschaftler, sondern es kommt auch die Justiz zu dem Schluss: Mit diesem Produkt stimmt etwas nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht aber noch viel weiter: Glyphosat ist im Boden, in der Luft, im Wasser, in der Muttermilch, im Bier, in unseren Lebensmitteln – alles durch Studien bewiesen, belegt und auch im Internet nachlesbar. Daher stimme ich auch der grünen Abgeordneten, werte KollegInnen von den Grünen, Sarah Wiener zu, die sagt, Rückstände dieses hochgiftigen Pestizids finden sich im Boden, finden sich im Obst und finden sich im Gemüse wieder. Auch wenn man will, auch wenn man unbedingt möchte, kann man diesem Produkt nicht entkommen. Deshalb brauchen wir ein Totalverbot auf europäischer Ebene. (Beifall bei der SPÖ.)

ausgebracht wird, und zwar in Tonnen: in der Landwirtschaft. Somit ist dieser Antrag eine Farce. Ich bin wirklich massiv enttäuscht von den Grünen: Es werden heute ihre Werte komplett verraten. Ich weiß nicht: Was ist mit euch los? (Beifall bei der SPÖ.)

2017 und auch 2019 habt ihr mit diesen Plakaten (die genannten Plakate in die Höhe haltend) vor den Wahlen geworben: „Für eine Erde ohne Gift! Aktiv gegen Glyphosat“ oder „Wer braucht schon gesundes Essen?“ (Beifall und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Und heute missachtet Ihr aktive, aufrechte Parlamentsbeschlüsse! Ich hoffe, die Menschen, die damals Hoffnung in eure Versprechen gelegt haben, sehen heute zu, wie wir hier debattieren. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Ich wette, jetzt kommt die nächste Rednerin oder der nächste Redner ans Rednerpult und verteufelt die Stellungnahme der EU und die Stellungnahme von Tschechien bezüglich des eingereichten Notifizierungsantrags, dass wir kein nationales Totalverbot aussprechen können. Diese Behauptung ist eine Unwahrheit. Das stimmt nicht, das ist eine Lüge. Ich darf hier auf die Einschätzung der Parlamentsdirektion hinweisen: Die EU sowie Tschechien haben lediglich Stellungnahmen abgegeben, die kein nationales Glyphosatverbot verhindern können. (Beifall bei der SPÖ.)

Glyphosat ist jenes Pflanzengift, das mit Sicherheit am meisten untersucht wird. Wir können darauf warten, bis die nächste Nebenwirkung dieses Stoffes ans Tageslicht kommt. Jene, die heute das Totalverbot blockieren, sind verantwortlich für die Gesundheit beziehungsweise für die resultierenden Gesundheitsschäden von morgen. Überlegt euch das, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Anstand wählen?“ – Heute sicher nicht mehr die Grünen! Ich glaube, angesichts dessen, wie sich die Grünen hier in diesem Haus verhalten, ist das der wesentliche Punkt an diesem Tag und in der letzten Zeit. (Beifall des Abg. Kickl.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Das Wichtigste dabei ist natürlich, dass es für die Menschen, für die Konsumenten auch ersichtlich ist, dass es diese Glyphosatkennzeichnung bei den Lebensmitteln gibt, dass das Einkaufsverhalten dadurch gesteuert wird, dass den Menschen, den Konsumenten gezeigt wird, dass man hinsichtlich des Kaufverhaltens vom Kauf von Glyphosatprodukten entsprechend Abstand nehmen kann und dass vor allem für die Bürger und vor allem auch für die Lebensmittelproduzenten Transparenz vorhanden ist. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

In dem Sinne: Es ist ein erster Schritt, nicht der letzte, es wird auch in diesem Bereich Mehrheiten abseits der ÖVP geben, wenn es auch das letzte Mal ein technischer Trick war, aber am Glyphosatverbot werden Sie nicht mehr vorbeikommen. (Beifall der FPÖ.)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Frau Präsidentin! Spoštovana Visoka Hiša! Sehr geehrtes Hohes Haus! Worum geht es heute? – Heute geht es darum, dass wir ein Teilverbot von Glyphosat beschließen. Das ist Fakt. Das ist nichts Neues, denn möglich wäre das eigentlich auch schon vor 2017 gewesen, liebe Kollegin Ecker, und ihr habt das nicht getan. (Beifall bei den Grünen.)

Also macht es einen Unterschied, ob ÖVP und Grüne gemeinsam koalieren (Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker), weil wir eine Gesprächsbasis haben, wir können die Dinge miteinander abhandeln. Wir haben genau das getan, was uns die europäische Rahmengesetzgebung ermöglicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Also macht es einen Unterschied, ob ÖVP und Grüne gemeinsam koalieren (Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker), weil wir eine Gesprächsbasis haben, wir können die Dinge miteinander abhandeln. Wir haben genau das getan, was uns die europäische Rahmengesetzgebung ermöglicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben Glyphosat überall verboten außer in der wirklich landwirtschaftlichen Anwendung, und dort haben wir auch einen wesentlichen Schritt gesetzt: Wir haben nämlich die Vorerntebehandlung, die Behandlung dann, wenn noch Glyphosatrückstände in Lebensmitteln bleiben, in Österreich mit dem heutigen Beschluss auch verboten. Das habt ihr von der Sozialdemokratie nie zustande gebracht! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker.)

Und dann gehen wir gleich weiter – Cornelia Ecker hat heute auch davon gesprochen ‑: Es liegt am Europäischen Parlament, an der Europäischen Kommission, zu sagen, wie es mit Glyphosat weitergeht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker.) 2022 ist die Deadline, und das schaue ich mir an, wie die Sozialdemokratie im Europaparlament stimmen wird. Letztens habt ihr es nicht zusammengebracht, dass ihr dagegen wart.

Dann möchte ich noch daran erinnern (Abg. Herr: ... Skandal!): Es gibt ein Wien, es gibt ein Kärnten und es gibt ein Burgenland. Ich schaue es mir an, ob ihr es in den nächsten zwei Jahren schafft, die Ausbringung dort zu verbieten. Das ist nämlich in eurer Hand. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Noch einmal: Es geht aus meiner Sicht um zwei Punkte, was gemacht gehört. Wir müssen wirklich schauen, dass wir zu einer drastischen Reduktion von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln kommen. Da braucht es etwas Weiteres, da braucht es Forschung, Weiterentwicklung und vor allem Kommerzialisierung von Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz – ganz, ganz wichtig! Zweitens müssen wir aufhören, die freien Flächen zuzubetonieren. Dann wäre diesem Land wirklich geholfen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Jetzt bin ich zwar keine acht Jahre im Landwirtschaftsausschuss wie Kollegin Ecker, aber ich glaube, ich habe als ÖAABler schon mehr Kontakt zur Landwirten gehabt als sie. Das Bild, das sie zeichnet, dass die Landwirte tonnenweise Glyphosat ausbringen und böse sind, weise ich deutlich zurück. Ich empfehle da, wirklich einmal Kontakt zu den Landwirtinnen und Landwirten zu suchen und das Bild zu ändern. (Beifall bei der ÖVP.)

Natur im Garten betreibt Gärten ohne Pestizide, ohne chemisch-synthetische Dünger und ohne Torf. Mittlerweile wurden fast 18 000 Hausgärten als Natur-im-Garten-Garten zertifiziert, 439 Gemeinden in Niederösterreich bewirtschaften die allgemeinen Flächen bereits ökologisch und fast 300 halten sich an alle Natur-im-Garten-Regeln, haben sogar im Gemeinderat beschlossen, dass sie Natur-im-Garten-Gemeinden sind. Das heißt, da wird schon tolle Arbeit geleistet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich darf noch einmal erwähnen, weil es mich wirklich ärgert: Schauen wir, dass wir unseren Expertinnen und Experten vertrauen, und seien wir selbst Vorbilder, ganz im Sinne der Bewegung Natur im Garten! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zu Abgeordnetem Brandweiner: Er hat in seiner Rede behauptet, ich hätte keinen Kontakt zu Bauern, ich kenne mich da nicht aus. Ich bin auf einem Bauernhof aufgewachsen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Worum geht es? – Nicht einer, sondern zwei aufrechte Beschlüsse, die wir hier in diesem Haus getroffen haben, werden von dieser Bundesregierung ganz einfach ignoriert. Zweimal hat der österreichische Nationalrat beschlossen, dass das Pestizid Glyphosat in Österreich verboten werden soll. (Ruf bei der ÖVP: Die Kommission ...!) Das waren klare, mit Mehrheit getroffene Beschlüsse. Und warum? – Auch das ist ganz klar: Weil das Pestizid Glyphosat höchstwahrscheinlich bei Menschen krebserregend wirkt. Das ist von der WHO, der Weltgesundheitsorganisation, bestätigt.

dass drei von zehn Österreichern beziehungsweise Österreicherinnen mittlerweile Glyphosat im Urin haben. Selbst in der Muttermilch wurde Glyphosat nachgewiesen. Vor diesem Glyphosat, vor diesem Pflanzengift können wir uns nicht anders schützen, als das Verbot zu fordern. Das ist auch dringend notwendig! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: ... Blamage!)

Zweimal wurde es beschlossen! Nachdem es hier in diesen Reihen vergessen wurde, erwähne ich es noch einmal: Zum ersten Mal wurde das Glyphosatverbot am 2. Juli 2019 mit den Stimmen von SPÖ, von FPÖ, von NEOS und damals noch Liste Pilz beschlossen. Dann hat sich die von Kanzler Kurz geführte schwarz-blaue Bundesregierung in der Luft zerrissen, der Ibizaskandal ist passiert, und es kam in dieser Gesetzgebungsperiode – in dieser Gesetzgebungsperiode! – nochmals zu einem aufrechten Beschluss: am 11. Dezember 2019, und zwar mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, NEOS und nun auch den Grünen – falls ihr vergessen habt, dass ihr noch in dieser Periode mitgestimmt habt! (Beifall bei der SPÖ.)

Und an dieser Stelle zitiere ich ein Video, das ich damals zu dieser Zeit gemacht habe, weil der Titel doch sehr gut passt, nämlich: „Wie die ÖVP“ am Beispiel Glyphosat „das Parlament verarscht!“, um es in dieser Deutlichkeit auch ... (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, ich ersuche Sie, das zurückzunehmen, andernfalls erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Ruf bei der ÖVP: Die ist ja immer so, Frau Präsidentin!)

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (fortsetzend): Dann muss man manchmal die Dinge aber trotzdem so beim Namen nennen (Ruf bei der ÖVP: Ordnungsruf!), und dann werde ich diesen Ordnungsruf in Kauf nehmen, denn um das noch einmal auf den Punkt zu bringen (Öh-Rufe bei der ÖVP): Unerhört ist, dass Parlamentsbeschlüsse in diesem Haus ignoriert werden! Unerhört ist, dass, wenn hier Mehrheiten glasklare Aussagen treffen, Sie sie ganz einfach nicht ... (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (fortsetzend): Dann muss man manchmal die Dinge aber trotzdem so beim Namen nennen (Ruf bei der ÖVP: Ordnungsruf!), und dann werde ich diesen Ordnungsruf in Kauf nehmen, denn um das noch einmal auf den Punkt zu bringen (Öh-Rufe bei der ÖVP): Unerhört ist, dass Parlamentsbeschlüsse in diesem Haus ignoriert werden! Unerhört ist, dass, wenn hier Mehrheiten glasklare Aussagen treffen, Sie sie ganz einfach nicht ... (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (fortsetzend): Dann muss man manchmal die Dinge aber trotzdem so beim Namen nennen (Ruf bei der ÖVP: Ordnungsruf!), und dann werde ich diesen Ordnungsruf in Kauf nehmen, denn um das noch einmal auf den Punkt zu bringen (Öh-Rufe bei der ÖVP): Unerhört ist, dass Parlamentsbeschlüsse in diesem Haus ignoriert werden! Unerhört ist, dass, wenn hier Mehrheiten glasklare Aussagen treffen, Sie sie ganz einfach nicht ... (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, jede Emotion ist in diesem Haus bei allen Fraktionen und bei vielen Debatten schon vorgekommen. Für den Ausdruck „verarscht“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf, weil das die Würde des Hauses verletzt, auch wenn man es zitiert. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (fortsetzend): Und trotzdem werde ich diesen letzten Punkt noch machen, denn woran es liegt (neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP), das sind nicht rechtliche Fragen, wenn das jetzt hier oftmals ins Feld geführt wurde, nämlich dass es aufgrund von juristischen Fragen nicht möglich ist, das Glyphosatverbot zu beschließen. Sie wissen ganz genau, dass es in Luxemburg bereits der Fall war. Dort hat man einfach Produkten, die Glyphosat enthalten haben, die Zulassung entzogen. Das könnte Ministerin Köstinger sofort machen. Dazu brauchen wir hier nicht einmal einen Gesetzesbeschluss, das wäre sofort möglich.

Die Grünen haben noch vor wenigen Monaten eine Presseaussendung verschickt, in der klar drinstand: Luxemburg ist das Ziel. – Ist es das jetzt nicht mehr so? Wir könnten in Österreich ein womöglich krebserregendes Pflanzengift schon lange verbieten. Wir tun es nicht aufgrund eines politischen Willens, der nichts mehr mit der rechtlichen Situation zu tun hat. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Aber eines muss man auch noch sagen: Diese einmalige Ausbildung ist kein Freifahrtschein für die Ewigkeit. Das gilt sechs Jahre. Nach sechs Jahren muss man um eine Verlängerung ansuchen, und damit man diese Verlängerung bekommt, muss man wieder nachweisen, dass man sich upgedatet hat, eine Weiterbildungsveranstaltung im Ausmaß von fünf Stunden besucht hat, und erst dann bekommt man das. Und auch das ist, finde ich, grundsätzlich gut. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Landwirtschaft ist wirklich nicht mehr leicht zu handeln, und mich stört, dass heute hier der Eindruck entsteht, es passiert fast ein bisschen eine Art Landwirtschaftsbashing hier im Haus. Das finde ich schade. Das hat die Landwirtschaft in Österreich nicht verdient! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Mit dem vorliegenden Gesetz kommt es aber zum Verbot des Glyphosateinsatzes bei öffentlich zugänglichen Sportstätten, Schwimmbädern, Kinderbetreuungseinrichtungen, in Parkanlagen sowie eben in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Das finde ich sehr gut, das ist okay. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Pute, Huhn, Soja?, aber das ist nicht mein Punkt, sondern – ich möchte Ihnen sagen, was mir hinsichtlich der Ernährung der österreichischen Bevölkerung wichtig ist – mir ist wichtig, dass sich die Damen und Herren frei entscheiden und bewusst entscheiden, was sie täglich essen. Dazu ist es notwendig, dass wir Transparenz schaffen. Darum ist es wichtig, das Projekt der Herkunftskennzeichnung mit aller Konsequenz voranzutreiben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Dieses AMA-Gütesiegel wollen wir jetzt weiterentwickeln. Wir wollen im Laufe des Jahres über die Haltungsformen und über die Fütterung von Tieren reden, und wir haben, wenn wir jetzt speziell von den Schweinen reden, das Ziel, dass, wenn es um die Eiweißversorgung geht, in Österreich weniger Regenwald- und Brandrodungssoja eingesetzt wird und mehr europäische und österreichische Eiweißquellen erschlossen werden, ganz im Sinne der österreichischen und der europäischen Eiweißstrategie. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das wäre doch was, wenn wir diese 120 000 Schweine auf den gesamten Markt ausrollen: 500 000, eine Million, 1,5 Millionen oder vielleicht sogar mehr. – Ich kann behaupten: Der Tisch ist gedeckt! Der Konsument, die Konsumentin kann sich das bereits aussuchen, und ich lade Sie ein: Genießen Sie ein Schnitzel vom österreichischen Premiumschwein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Und wir brauchen politisches Engagement. Auch an diesem Punkt ein ganz großes Dankeschön! Erste Schritte sind gemacht: Der Tierwohlpakt – 120 Millionen Euro mehr werden in Österreich pro Jahr in tierwohlgerechte Stallungen investiert. Geschätzte Frau Bundesministerin Elli Köstinger, herzlichen Dank für diese Initiative! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich stelle fest: Die Stakeholder sind bereit, der Tisch ist gedeckt. Gehen wir es gemeinsam an! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Man könnte auch vermuten, dass da bewusst der ganze Apparat aufgeblasen wird, um Versorgungsposten für ÖVP-Parteimitglieder zu schaffen und zu erhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Also – es ist längst überfällig –: AMA-Gütesiegeldschungel abschaffen, Preisdumpingverbot für AMA-Produkte sicherstellen, Herkunft der AMA-Produkte klar definieren. AMA-Gütesiegelprodukte müssen zu 100 Prozent österreichische Herkunft – ohne Wenn und Aber – garantieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Frau Präsidentin! Spoštovana Visoka Hiša! Hohes Haus! Heute ist schon ein besonderer Tag. Ich möchte mit meiner eigenen Biografie beginnen: Ich selbst bin auf einem landwirtschaftlichen Betrieb aufgewachsen, der immer schon biologisch bewirtschaftet wurde, aber lange Zeit nicht zertifiziert war. Erst 2003 hat sich mein Vater dazu entschieden, den Hof als Biolandwirtschaft zertifizieren zu lassen. Er hat nämlich Angst bekommen, dass, wenn er es nicht macht, vielleicht die Tochter den Hof nicht übernimmt. (Heiterkeit bei den Grünen.) Ich hätte ihn wahrscheinlich schon übernommen – aber ich hätte ihn dann halt zertifizieren lassen.

Wie bringt man also als Politikerin zwei Welten zusammen, von denen man weiß, dass da so ein Gap besteht? – Das geht nicht von heute auf morgen, das ist auch mir als Grüner bewusst – klar ist aber, dass wir jetzt erste Weichen zu stellen haben. Ja, dieser Antrag legt das erste Mal fest, dass es unser Ziel ist, aus gentechnisch veränderten Futtermitteln auszusteigen, und das ist ein Meilenstein. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Dieser Antrag legt auch fest, dass wir die Tierwohlkriterien beim AMA-Gütesiegel weiterentwickeln werden, das ist ebenfalls ein Meilenstein. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Wenn wir dort hinkommen, werden wir einen riesigen Meilenstein erledigt haben – das hier ist der erste Schritt, und ich freue mich, dass wir ihn gemeinsam gesetzt haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Bundesminister! Ich möchte auch zu Beginn kurz auf meine Lebensgeschichte eingehen: Ich bin auf so einem Schweinemastbetrieb groß geworden, meine Eltern haben so einen Betrieb geführt, und ich kenne das sehr, sehr gut. Ich habe, im Unterschied zur Kollegin Voglauer, den Betrieb sofort in einen Biobauernhof umgewandelt und auch zertifizieren lassen, als ich ihn übernommen habe. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Ich will ein AMA-Gütesiegel ohne Soja aus Brasilien, das steht in meinem Antrag. Das ist ja auch deswegen so interessant, weil mein Antrag im Ausschuss eigentlich einstimmig beschlossen wurde. Kollege Eßl hat dann zwar gesagt, er hätte doch nicht aufgezeigt – aber ich habe ihn ehrlich gesagt schon aufzeigen sehen. (Beifall bei den NEOS.)

Ich sage wirklich: Sie müssen sich da endlich bewegen. Ihre Kollegen in Deutschland machen das schon, Baden-Württemberg hat so etwas schon umgesetzt, die Bayern werden es auch machen. Einen Wettbewerbsvorteil, der eigentlich auf der Hand gelegen wäre – für unsere Landwirte, für unsere Bauern –, wird es nun nicht geben, weil Sie, Frau Landwirtschaftsministerin, da auf der Bremse stehen. (Ruf bei der ÖVP: Frau Kollegin ...!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, ich bin mir relativ sicher, dass ich die Frau Landwirtschaftsministerin heute mit meiner Brandrede nicht überzeugen kann, aber vielleicht passiert Ihnen ja bei der Abstimmung noch einmal ein Irrtum (Zwischenruf bei der ÖVP) und Sie tun etwas wirklich Gutes: Sie treffen eine mutige Entscheidung, Sie helfen den Konsumentinnen und Konsumenten und letztendlich auch den Bäuerinnen und Bauern in diesem Land. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, ich bin mir relativ sicher, dass ich die Frau Landwirtschaftsministerin heute mit meiner Brandrede nicht überzeugen kann, aber vielleicht passiert Ihnen ja bei der Abstimmung noch einmal ein Irrtum (Zwischenruf bei der ÖVP) und Sie tun etwas wirklich Gutes: Sie treffen eine mutige Entscheidung, Sie helfen den Konsumentinnen und Konsumenten und letztendlich auch den Bäuerinnen und Bauern in diesem Land. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Momentan werden uns wenige Bauern zuschauen, speziell jene nicht, die Vieh halten, weil die momentan im Stall sein werden, beim Füttern und Versorgen der Tiere, weil uns als Bauern das Tierwohl sehr wichtig ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ich darf zu Beginn einen Rechnungshofbericht zum Thema AMA-Gütesiegel zitieren, der den Gütesiegeldschungel generell kritisiert, aber dem AMA-Gütesiegel ein sehr gutes Zeugnis ausstellt: Es ist gesetzlich geregelt, es wird kontrolliert – ich denke, das ist entscheidend –, 94 Prozent der Konsumentinnen und Konsumenten kennen das Gütesiegel und acht von zehn Konsumentinnen und Konsumenten vertrauen ihm. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn wir nun aber das Thema Eiweiß weiterverfolgen, dann müssen wir auch darüber nachdenken, wie wir dieses Delta an Eiweiß decken. Es braucht eine Eiweißstrategie, und darüber hinaus, denke ich, braucht es auch Anreize zur Produktion. Wir als Landwirtschaft sind gerne bereit, uns weiterzuentwickeln, aber wir sind nicht bereit dazu, wenn einzig und allein die Bauernfamilien die Kosten, die Mühen und die Sorgen tragen müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Eines irritiert mich am Antrag der Kollegin Doppelbauer von den NEOS sehr: Einerseits will man das AMA-Gütesiegel strenger machen, will die Kosten auf die Bauern ummünzen (Zwischenruf des Abg. Loacker), und gleichzeitig sind die NEOS die, die für Mercosur sind, das es österreichischen Bauernfamilien erschwert, Lebensmittel zu produzieren, und gleichzeitig den Konsumenten mehr oder weniger Tür und Tor öffnet, dass Billiglebensmittel aus der ganzen Welt (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer) nach Europa kommen. Ich muss wirklich sagen, das verstehe ich überhaupt nicht. Das ist der Unterschied (Abg. Doppelbauer: Das ist absurd! Das ist völlig absurd ...!) zwischen den

Eines irritiert mich am Antrag der Kollegin Doppelbauer von den NEOS sehr: Einerseits will man das AMA-Gütesiegel strenger machen, will die Kosten auf die Bauern ummünzen (Zwischenruf des Abg. Loacker), und gleichzeitig sind die NEOS die, die für Mercosur sind, das es österreichischen Bauernfamilien erschwert, Lebensmittel zu produzieren, und gleichzeitig den Konsumenten mehr oder weniger Tür und Tor öffnet, dass Billiglebensmittel aus der ganzen Welt (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer) nach Europa kommen. Ich muss wirklich sagen, das verstehe ich überhaupt nicht. Das ist der Unterschied (Abg. Doppelbauer: Das ist absurd! Das ist völlig absurd ...!) zwischen den

Regierungsparteien und den NEOS: Wir wollen auch den Bauern Chancen und Möglichkeiten für die Zukunft geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Heute wurde ja schon sehr oft über den Tag der Bienen diskutiert. Ich danke den Imkerinnen und Imkern und den Bauernfamilien, die die Grundlage schaffen, ganz herzlich, weil ich davon überzeugt bin, dass es gemeinsam besser geht. Aus dem Grund werden wir auch gemeinsam die Qualität weiterentwickeln und hoffen, dass die österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten zu den österreichischen Lebensmitteln greifen. – In diesem Sinne herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Eigentlich entbehrt diese Wortfolge schon jeder Grundlage, denn es gibt sie ohnehin nicht (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer): Es gibt erstens kein AMA-Gütesiegel für Sojaimporte, und zweitens gibt es auch kein AMA-Gütesiegel, das irgendwo auf Landesebene vergeben wird – also war dieser Antrag auf alle Fälle klar abzulehnen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer und Hoyos-Trauttmansdorff.)

Eigentlich entbehrt diese Wortfolge schon jeder Grundlage, denn es gibt sie ohnehin nicht (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer): Es gibt erstens kein AMA-Gütesiegel für Sojaimporte, und zweitens gibt es auch kein AMA-Gütesiegel, das irgendwo auf Landesebene vergeben wird – also war dieser Antrag auf alle Fälle klar abzulehnen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer und Hoyos-Trauttmansdorff.)

Und wenn Sie mich zustimmen gesehen haben, dann haben Sie Halluzinationen! Es ist ganz klar und deutlich, dass Kollege Sieber und ich diesem Antrag nicht zugestimmt haben. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Aber offensichtlich ist das so bei den NEOS – wie auch in anderen Ausschüssen –, dass sie irgendetwas sehen, was eigentlich in Wirklichkeit nicht stattgefunden hat. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer und Hoyos-Trauttmansdorff.) Ich möchte ganz deutlich feststellen, dass Kollege Sieber und ich diesem Antrag nicht zugestimmt haben.

Und wenn Sie mich zustimmen gesehen haben, dann haben Sie Halluzinationen! Es ist ganz klar und deutlich, dass Kollege Sieber und ich diesem Antrag nicht zugestimmt haben. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Aber offensichtlich ist das so bei den NEOS – wie auch in anderen Ausschüssen –, dass sie irgendetwas sehen, was eigentlich in Wirklichkeit nicht stattgefunden hat. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer und Hoyos-Trauttmansdorff.) Ich möchte ganz deutlich feststellen, dass Kollege Sieber und ich diesem Antrag nicht zugestimmt haben.

Das Ziel ist folglich eine Weiterentwicklung im Einklang mit den Entwicklungen am Markt, und im besten Fall erreichen wir eine Win-win-win-Situation, bei der der Produzent gewinnt, der Handel miteingebunden ist und letztendlich auch der Konsument Gewinner ist. Alle gemeinsam können wir natürlich Gewinner sein, wenn der Konsument heimische Produkte kauft. Das AMA-Gütesiegel ist ein geeignetes Siegel, um darauf hinzuweisen, dass diese Qualität aus Österreich kommt und dass der Konsument heimische Ware kaufen kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Gerade beim letzten Punkt haben wir über das AMA-Gütesiegel, über die Landwirtschaft diskutiert. Wir kommen jetzt wieder zum Tourismus. Ich glaube, als Österreicher ist uns etwas sicherlich hundertprozentig bewusst: dass bei uns ein funktionierender Tourismus nie stattfinden könnte, wenn wir nicht diesen starken und guten Partner in der Landwirtschaft hätten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage es zum Abschluss, weil wir schon so oft über den Tourismus geredet haben: Ich habe heute direkt eine Freude, weil wir diesen Punkt, glaube ich, einstimmig beschließen werden. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist schön, dass Sie sich gestern gefreut haben, mit dem Kanzler und dem Vizekanzler eine gute Stelze zu essen, aber ich frage mich, Frau Ministerin: Haben Sie die Gelegenheit genützt, um mit den Kellnerinnen und Kellnern zu sprechen, mit dem Küchenpersonal, mit dem Putzpersonal, die bei den Maßnahmen wirklich viel zu wenig bedacht wurden? (Beifall bei der SPÖ.) – Ich fürchte: Nein. Sonst würden wir über ganz andere Gesetzesvorschläge reden, die den Betroffenen wirklich ihre Existenzsorgen nehmen würden.

Frau Ministerin, bitte setzen Sie endlich Maßnahmen, die bei denen ankommen, die die Unterstützung jetzt dringend brauchen! Erhöhen Sie die Wiedereingliederungshilfen, schaffen Sie krisensichere Arbeitsmarktinstrumente für die Beschäftigten in der Gastronomie und Hotellerie! Binden Sie bitte endlich die Sozialpartner und die Gewerkschaften ein, um auch zu wissen, was die Beschäftigten wirklich brauchen! (Beifall bei der SPÖ.)

Setzen Sie bitte einen Comebackplan um, der seinen Namen auch verdient hat! In der Problemanalyse, Frau Ministerin, sind wir uns auf vielen Ebenen und in vielen Punkten einig, aber als Ministerin reicht es nicht nur, richtig zu analysieren. Sie müssen endlich ins Handeln kommen, im Interesse aller Betroffenen und des Tourismus, der, wie schon so oft erwähnt, für Österreichs Volkswirtschaft immens bedeutend ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Unsere Unterstützung hat immer dem Tourismus und auch der Landwirtschaft und speziell der sehr schwierig gewordenen Berglandwirtschaft gegolten. Ich möchte mich bei allen Bäuerinnen und Bauern für ihr engagiertes Arbeiten, auch zur Erhaltung der Natur, Umwelt und Landschaft, recht herzlich bedanken. Das ist die Voraussetzung für einen funktionierenden Tourismus, das kann man nicht oft genug betonen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Obernosterer.)

Wenn ich mir jetzt heute und hier ein paar Gustostückerl heraushole, wie diese Eröffnung erfolgt ist, bitte ich – da schaue ich in Richtung ÖVP –, wirklich einmal darüber nachzudenken, ob das vernünftige Geschichten waren. Die Öffnung gestern ist nämlich mit maximal angezogener Handbremse erfolgt. Ich bedauere das. Ich bin heute durch die Innenstadt von Wien gegangen, hätte mir wirklich von Herzen gewünscht, dass mehr Tische besetzt gewesen wären. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Fakt ist, dass jeder zweite Tisch aufgrund der Abstandsregeln weg ist und die Tische trotzdem nur zur Hälfte voll sind, das heißt, 25 Prozent der Plätze sind belegt. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Man muss einen Betrieb doch wirtschaftlich führen! Lasst doch die Unternehmer endlich ihre Betriebe wirtschaftlich führen! Das ist doch überhaupt die Grundvoraussetzung, damit man arbeiten kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ich mir jetzt heute und hier ein paar Gustostückerl heraushole, wie diese Eröffnung erfolgt ist, bitte ich – da schaue ich in Richtung ÖVP –, wirklich einmal darüber nachzudenken, ob das vernünftige Geschichten waren. Die Öffnung gestern ist nämlich mit maximal angezogener Handbremse erfolgt. Ich bedauere das. Ich bin heute durch die Innenstadt von Wien gegangen, hätte mir wirklich von Herzen gewünscht, dass mehr Tische besetzt gewesen wären. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Fakt ist, dass jeder zweite Tisch aufgrund der Abstandsregeln weg ist und die Tische trotzdem nur zur Hälfte voll sind, das heißt, 25 Prozent der Plätze sind belegt. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Man muss einen Betrieb doch wirtschaftlich führen! Lasst doch die Unternehmer endlich ihre Betriebe wirtschaftlich führen! Das ist doch überhaupt die Grundvoraussetzung, damit man arbeiten kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ich mir jetzt heute und hier ein paar Gustostückerl heraushole, wie diese Eröffnung erfolgt ist, bitte ich – da schaue ich in Richtung ÖVP –, wirklich einmal darüber nachzudenken, ob das vernünftige Geschichten waren. Die Öffnung gestern ist nämlich mit maximal angezogener Handbremse erfolgt. Ich bedauere das. Ich bin heute durch die Innenstadt von Wien gegangen, hätte mir wirklich von Herzen gewünscht, dass mehr Tische besetzt gewesen wären. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Fakt ist, dass jeder zweite Tisch aufgrund der Abstandsregeln weg ist und die Tische trotzdem nur zur Hälfte voll sind, das heißt, 25 Prozent der Plätze sind belegt. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Man muss einen Betrieb doch wirtschaftlich führen! Lasst doch die Unternehmer endlich ihre Betriebe wirtschaftlich führen! Das ist doch überhaupt die Grundvoraussetzung, damit man arbeiten kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Und jetzt kommt’s, das Folgende steht wirklich da drinnen, ich schaue wieder in Richtung ÖVP, in Richtung des Wirtschaftsbundes: Wem kann so etwas einfallen?! – Also mir würde im schlimmsten Traum nicht einfallen, so einen Satz, wie er jetzt daherkommt, zu formulieren. Geschätzte Damen und Herren, hören Sie sich bitte diesen Satz an, ich zitiere: „Es dürfen jedoch keine Speisen und keine Getränke verabreicht werden.“ – Bitte?! – „Es dürfen keine Speisen und Getränke verabreicht werden.“ – Ja wem fällt denn so etwas ein, bitte? Das ist doch unglaublich! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Hauser, Erwin Angerer und weiterer Mandatare betreffend „Hochzeitsfeiern mit Speisen und Getränken ermöglichen“ einbringen. – No na net! Was denn sonst, bitte? (Beifall bei der FPÖ.) Ich meine, wollt ihr wirklich haben, dass die Feiern zu Hause ohne Abstand stattfinden? Ist das besser? Die Eventbranche zahlt drauf, die Musiker haben keinen Job, die Floristen haben wenig Beschäftigung: Ja wem fällt denn so etwas ein?

Also, Kollege Obernosterer, heute und hier habt ihr die Chance, dieser Initiative zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, und damit bringe ich das auf den Punkt, ein gesunder Mensch darf einen Zoo nicht mehr betreten, er muss entweder geimpft, getestet oder genesen sein. Ja bitte gar schön: Lasst doch die gesunden Leute in den Zoo hinein! Das ist eine Veranstaltung, die im Freien stattfindet – wem fällt denn so etwas wieder ein? (Beifall bei der FPÖ.)

Um Gottes Willen, Gott behüte, machen wir Politik mit Vernunft, befreien wir Unternehmer von den Fesseln und betreiben wir nicht scheinheilige Politik! – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wertes Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Planung in Unsicherheit ist eine große Herausforderung, insbesondere für die Veranstaltungsbranche. Ein Kongress, ein Seminar, Festspiele, ein Konzert verlangen Vorlaufzeiten von vielen Monaten, oft ein Jahr oder sogar mehr. Das wissend haben wir bereits im Herbst den Veranstalterschutzschirm aufgespannt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Veranstaltungsschutzschirm ist schon seit 1. März aufgespannt und läuft bis Ende kommenden Jahres; in diesem Zeitraum gilt er jedenfalls. Bisheriges Volumen waren 2 Millionen Euro, und es hat sich herausgestellt, dass das für große Veranstaltungen wie die Salzburger Festspiele – diese haben letztes Jahr trotzdem stattgefunden –, die Festspiele in Mörbisch oder in Bregenz nicht ausreichend ist. Daher spannen wir ihn jetzt noch größer auf. Wir stocken ihn auf 10 Millionen Euro auf. Das ist der Schutzschirm, der mit dieser Summe abgedeckt wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch kleine Veranstaltungen können stattfinden, Minimum sind 15 000 Euro, wobei Veranstaltungsserien auch gemeinsam eingereicht werden können und eine einzelne Veranstaltung weit darunterliegen kann. Insofern bin ich zuversichtlich, dass wir heuer schon und auch im nächsten Jahr wieder Veranstaltungen haben werden. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, wir werden uns an den 19. Mai 2021 noch sehr lange erinnern. Das ist der Tag, an dem wir wieder aufsperren konnten, an dem wir das Gröbste dieser Coronapandemie überstanden haben. An dieser Stelle wirklich ein ganz großes Dankeschön an alle Österreicherinnen und Österreicher, die uns im Kampf gegen die Pandemie derartig unterstützt haben, die sich an die Kontaktbeschränkungen, die zum Teil sehr schmerzhaft waren, gehalten haben, vor allem aber ein ganz großes Dankeschön all den Betrieben, die zwangsläufig geschlossen halten mussten, und den vielen Hunderttausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die für diesen Tag, an dem wir Österreich wieder aufsperren können, durchgehalten haben. (Beifall bei der ÖVP.)

An dieser Stelle möchte ich ein ganz großes Dankeschön aussprechen, denn es geht nicht nur um den einen Veranstalter, es geht um eine Vielzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und vor allem auch um sehr kleine Unternehmen und Betriebe. Es leben unzählige Grafiker, Moderatoren, Musiker, Bühnenbauer, Lichttechniker davon, dass diese Veranstaltungen stattfinden. Für den Fall, dass Veranstaltungen im Sommer oder im Herbst aufgrund der Coronapandemie trotzdem abgesagt oder eingeschränkt werden müssen, übernehmen wir mit dem Veranstalterschutzschirm die nicht stornierbaren Kosten, was der gesamten Branche, den Hunderttausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Sicherheit bietet, jetzt zu organisieren, im Wissen, dass dieser Schutzschirm vorhanden ist. An dieser Stelle ein großes Dankeschön. Ich freue mich sehr über eine breite Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Ich bedanke mich ausdrücklich bei dir, Frau Bundesminister, für die Vorausschau. Ich möchte schon daran erinnern und vielleicht auch Kollegen Hauser ansprechen, weil wir vor drei, vier Wochen darüber geredet haben, wie es mit der Sommersaison ausschaut: Es war noch nicht klar, ob die internationalen Grenzen aufgehen, es war auch bei Weitem nicht absehbar, dass Deutschland die Grenzen aufmacht, dass wir von diesen Quarantänebestimmungen loskommen werden. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Es gab auch bei uns die Diskussion, die Quarantänebestimmungen bis zum Ende dieses Monats beizubehalten, und (in Richtung Bundesministerin Köstinger) deinem Einsatz ist es zu verdanken, dass wir diese Geißel des Tourismus der letzten Monate losgeworden sind. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ich bedanke mich ausdrücklich bei dir, Frau Bundesminister, für die Vorausschau. Ich möchte schon daran erinnern und vielleicht auch Kollegen Hauser ansprechen, weil wir vor drei, vier Wochen darüber geredet haben, wie es mit der Sommersaison ausschaut: Es war noch nicht klar, ob die internationalen Grenzen aufgehen, es war auch bei Weitem nicht absehbar, dass Deutschland die Grenzen aufmacht, dass wir von diesen Quarantänebestimmungen loskommen werden. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Es gab auch bei uns die Diskussion, die Quarantänebestimmungen bis zum Ende dieses Monats beizubehalten, und (in Richtung Bundesministerin Köstinger) deinem Einsatz ist es zu verdanken, dass wir diese Geißel des Tourismus der letzten Monate losgeworden sind. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ich bedanke mich ausdrücklich bei dir, Frau Bundesminister, für die Vorausschau. Ich möchte schon daran erinnern und vielleicht auch Kollegen Hauser ansprechen, weil wir vor drei, vier Wochen darüber geredet haben, wie es mit der Sommersaison ausschaut: Es war noch nicht klar, ob die internationalen Grenzen aufgehen, es war auch bei Weitem nicht absehbar, dass Deutschland die Grenzen aufmacht, dass wir von diesen Quarantänebestimmungen loskommen werden. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Es gab auch bei uns die Diskussion, die Quarantänebestimmungen bis zum Ende dieses Monats beizubehalten, und (in Richtung Bundesministerin Köstinger) deinem Einsatz ist es zu verdanken, dass wir diese Geißel des Tourismus der letzten Monate losgeworden sind. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ich bin Gastwirt und Hotelier und freundlicher Touristiker (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie Beifall des Abg. Zorba), und diese Erfindung, die aus Deutschland kam und die ich schon einmal ganz anders bezeichnet habe, hat dazu geführt, dass der Tourismus in den letzten Monaten völlig aus dem Binnenmarkt ausgeschlossen war, während die Industrie, der Handel und alles andere funktioniert haben.

Und lieber Gerald (in Richtung Abg. Hauser), natürlich stimmt das! Ich war heute auch kurz unterwegs, ich war im Restaurant Kanzleramt essen, es waren wenige Gäste dort. Wo sollen die Gäste auch herkommen? Es gibt ja noch kaum Touristen, und es wird sicher so sein, dass wir in der Stadt wahrscheinlich im wahrsten Sinn des Wortes eine längere Durststrecke haben, bis internationale Gäste hierherkommen.

Auch betreffend den grünen Pass ein Danke an Sie, Frau Bundesminister, und an den Herrn Bundeskanzler; er sieht zwar noch nicht ganz dem digitalen Österreich entsprechend aus (ein foliertes Schriftstück in die Höhe haltend), aber immerhin, ich konnte heute mit diesem grünen Pass schon etwas konsumieren. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das ist die Voraussetzung, und wir müssen scharf darauf schauen, dass die drei Gs eingehalten werden – getestet, geimpft oder genesen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Und die, die sich nicht impfen lassen wollen, sollen sich eines Besseren belehren lassen – oder eben nicht ins Gasthaus gehen (Abg. Belakowitsch: Eh nicht!) –, dann bekommen wir vielleicht bis zum Herbst eine Impfrate zustande, mithilfe derer wir nicht wieder mit einem großen Risiko in den nächsten Winter hineingehen. (Zwischenruf der Abgeordneten Belakowitsch und Kassegger.)

Auch betreffend den grünen Pass ein Danke an Sie, Frau Bundesminister, und an den Herrn Bundeskanzler; er sieht zwar noch nicht ganz dem digitalen Österreich entsprechend aus (ein foliertes Schriftstück in die Höhe haltend), aber immerhin, ich konnte heute mit diesem grünen Pass schon etwas konsumieren. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das ist die Voraussetzung, und wir müssen scharf darauf schauen, dass die drei Gs eingehalten werden – getestet, geimpft oder genesen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Und die, die sich nicht impfen lassen wollen, sollen sich eines Besseren belehren lassen – oder eben nicht ins Gasthaus gehen (Abg. Belakowitsch: Eh nicht!) –, dann bekommen wir vielleicht bis zum Herbst eine Impfrate zustande, mithilfe derer wir nicht wieder mit einem großen Risiko in den nächsten Winter hineingehen. (Zwischenruf der Abgeordneten Belakowitsch und Kassegger.)

Auch betreffend den grünen Pass ein Danke an Sie, Frau Bundesminister, und an den Herrn Bundeskanzler; er sieht zwar noch nicht ganz dem digitalen Österreich entsprechend aus (ein foliertes Schriftstück in die Höhe haltend), aber immerhin, ich konnte heute mit diesem grünen Pass schon etwas konsumieren. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das ist die Voraussetzung, und wir müssen scharf darauf schauen, dass die drei Gs eingehalten werden – getestet, geimpft oder genesen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Und die, die sich nicht impfen lassen wollen, sollen sich eines Besseren belehren lassen – oder eben nicht ins Gasthaus gehen (Abg. Belakowitsch: Eh nicht!) –, dann bekommen wir vielleicht bis zum Herbst eine Impfrate zustande, mithilfe derer wir nicht wieder mit einem großen Risiko in den nächsten Winter hineingehen. (Zwischenruf der Abgeordneten Belakowitsch und Kassegger.)

oder Apotheken für die Gäste noch einen Test bekommen könnten oder wenn die Deutschen unsere Gurgeltests im Gasthaus anerkennen würden. Dann wäre das Problem auch gelöst. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Kasperl!), egal, ob aus politischen Erwägungen, egal, ob mit der Intention, zu polarisieren. Das tut uns weh. Sie haben demonstrativ keine Masken getragen und damit die Kolleginnen und Kollegen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion und der Klubs auch dementsprechend gefährdet. Ihnen war es egal. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

So hat der Nationalratspräsident eindeutige Empfehlungen ausgesprochen, und Sie haben sie ignoriert. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Der Nationalratspräsident hat klare Regelungen erlassen; auch das hat nichts geholfen, denn Sie haben sie wieder ignoriert. Genau deshalb gibt es diesen Antrag, meine sehr geehrten Damen und Herren, der es ermöglicht, ein Ordnungsgeld zu verhängen, wenn nach mehrmaligen Ermahnungen zum gesundheitlichen Schutz der Anwesenden diesen Regelungen nicht Folge geleistet wird.

Ich würde sogar noch einen Schritt weiter gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die Debatten werden rauer, ich habe gar nichts dagegen, dass sie rauer werden, aber ich würde schon bitten, dass wir die Debatten auf einem bestimmten Niveau halten (Abg. Kassegger: Ja, ja, passt schon!), die politische Kultur auf einem bestimmten Niveau halten. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich glaube, dass wir uns auch dementsprechend gegenseitigen Respekt entgegenbringen sollten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Ich würde sogar noch einen Schritt weiter gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die Debatten werden rauer, ich habe gar nichts dagegen, dass sie rauer werden, aber ich würde schon bitten, dass wir die Debatten auf einem bestimmten Niveau halten (Abg. Kassegger: Ja, ja, passt schon!), die politische Kultur auf einem bestimmten Niveau halten. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich glaube, dass wir uns auch dementsprechend gegenseitigen Respekt entgegenbringen sollten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Ich würde noch einen Schritt weiter gehen und für jeden Ordnungsruf ein Ordnungsgeld verhängen. Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss. Schauen wir, wie es ausgeht! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jörg Leichtfried. – Bitte. (Ruf: Jörg, bitte enttäusche uns nicht!)

wird. Also vielleicht erübrigt sich diese Debatte in Zukunft, ansonsten gilt für uns: Was für die Menschen in Österreich gilt, gilt natürlich auch für Abgeordnete. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr amüsant, wenn sich der Kollege von der ÖVP, Herr Lindinger, über das tiefe Niveau der Debatten hier echauffiert und Respekt einmahnt. – Herr Kollege Lindinger, Sie haben es schon gehört: Gerade vor 10 Minuten hat Abgeordneter Hörl aus Ihrer Fraktion noch gesagt: Wer net g’impft ist, bleibt daham! – Also ich weiß nicht, was das für ein Niveau ist, aber ich finde es nicht besonders hoch. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.) Ich mahne daher auch einen respektvollen Umgang ein, liebe Kollegen von der ÖVP.

Unser allseits geschätzter Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka tingelt ja seit Monaten durch die Medien und verkündet dort, was die Freiheitlichen nicht für rücksichtlose und egoistische Gesellen seien, weil sie hier im Plenarsaal und im ganzen Parlament keine Masken tragen. Die Mitarbeiter hier im Parlament würden sich so fürchten, hätten solche Angst, und es gebe massenweise Beschwerden. Darüber möchte ich mich nicht lustig machen, das nehme ich ernst, aber ich glaube nicht alles, was der Herr Nationalratspräsident oder Klubobmann Wöginger sagen, sondern gehe dem selbst nach. (Beifall der Abg. Krisper.)

Ich startete daher eine persönliche Befragung von Parlamentsmitarbeitern – vertraulich. Ein gutes Dutzend habe ich bis jetzt geschafft – vielleicht nicht ganz repräsentativ, aber immerhin. Das Ergebnis ist: Kein Einziger hat Angst vor uns oder hat sich irgendwo, zu irgendeinem Zeitpunkt oder bei irgendjemandem über uns beschwert, weil wir Freiheitlichen, auch wenn wir überhaupt keine Manieren haben, den Parlamentsmitarbeitern auch nie aufgelauert haben, um ihnen dann ins Gesicht zu husten. (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.) Es gab nun einmal Abstand, und sie vertrauen darauf, dass wir uns auch die Hände waschen, nachdem wir irgendwelche Anlagen benutzt haben. Es gab also keine Beschwerden, sondern – im Gegenteil – sie fühlen sich von den anderen Fraktionen etwas vereinnahmt, weil es pausenlos heißt, sie hätten solche Angst und würden sich über uns beschweren.

Ich glaube, das spricht für sich. Das heißt, die Begründung für diesen Antrag, der hier eingebracht worden ist, dass zum Schutz der Mitarbeiter im Parlament diese Maskenpflicht unbedingt notwendig sei, kann man einmal vergessen. Wer hält sich sonst noch im Parlament auf? – Die Abgeordneten. Natürlich müssen auch diese geschützt werden. Wir alle wissen, jeder Einzelne von uns weiß, dass wir alle, wenn die Sitzung vorbei ist, die Lichter und vor allen Dingen die Kameras ausgeschaltet werden, da hinausgehen – nicht nur wir, sondern alle Fraktionen –, die Masken runternehmen, ohne jeden Abstand die Stiegen hinunterstürmen (Widerspruch bei ÖVP, SPÖ und Grünen) – ja, Sie haben sie dann noch auf – und in unsere Klubräumlichkeiten verschwinden. Wollen Sie allen Ernstes behaupten, dass Sie dann im Klub 2 Meter Abstand halten und die Masken aufhaben? (Rufe bei SPÖ und Grünen: Ja! Ja! – Unruhe im Saal.)

Ich glaube, das spricht für sich. Das heißt, die Begründung für diesen Antrag, der hier eingebracht worden ist, dass zum Schutz der Mitarbeiter im Parlament diese Maskenpflicht unbedingt notwendig sei, kann man einmal vergessen. Wer hält sich sonst noch im Parlament auf? – Die Abgeordneten. Natürlich müssen auch diese geschützt werden. Wir alle wissen, jeder Einzelne von uns weiß, dass wir alle, wenn die Sitzung vorbei ist, die Lichter und vor allen Dingen die Kameras ausgeschaltet werden, da hinausgehen – nicht nur wir, sondern alle Fraktionen –, die Masken runternehmen, ohne jeden Abstand die Stiegen hinunterstürmen (Widerspruch bei ÖVP, SPÖ und Grünen) – ja, Sie haben sie dann noch auf – und in unsere Klubräumlichkeiten verschwinden. Wollen Sie allen Ernstes behaupten, dass Sie dann im Klub 2 Meter Abstand halten und die Masken aufhaben? (Rufe bei SPÖ und Grünen: Ja! Ja! – Unruhe im Saal.)

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (fortsetzend): Ja, ich will damit nur sagen, das sind einfach keine lebbaren Vorschriften – wie so viele Vorschriften, die Sie im Rahmen Ihrer Coronapolitik veranlassen. (Abg. Martin Graf: ... scheinheilig ...!) Das kann niemand durchhalten, und hören Sie auf, uns das vorzuwerfen! (Beifall bei der FPÖ.)

Anstatt dass Sie diese Maskenpflicht für die arbeitende Bevölkerung, für die Angestellten – auch im Tourismus, von dem wir gerade gesprochen haben – und für die Kinder und Jugendlichen in den Schulen abschaffen, wollen Sie sie hier im Plenarsaal jetzt noch ausdehnen. Das ist unrechtmäßig – das möchte ich Ihnen zum Abschluss noch mitgeben. Ich sage absichtlich, dass sämtliche Maskenpflichten, die jetzt aufrecht sind, unrechtmäßig sind. Warum? – Der Verfassungsgerichtshof hat die Maskenpflichten bereits zweimal aufgehoben: einmal für die Kinder in den Schulen, einmal für sämtliche Personen in den Taxis. Warum? – Weil die Bundesregierung dem Verfassungsgerichtshof seit 15 Monaten eine Erklärung schuldig ist, was diese Maskenpflicht bringt. Er sagt nicht, dass es nicht möglich ist, diese zu verhängen, aber er braucht eine Evidenz, er braucht einen Nachweis. Sogar eine Glaubhaftmachung würde schon reichen, aber Sie bleiben sie schuldig. Gesundheitsminister Anschober hat es nicht gemacht, der neue Minister auch nicht, und auch die gesamte Bundesregierung hat keine Evidenz vorgelegt. Da frage ich mich: Warum? Wir warten alle darauf. Gibt es vielleicht keine Nachweise? (Beifall der FPÖ.)

Warum tue ich das? (Abg. Martin Graf: Man versteht Sie nicht!) Warum tun das die meisten Abgeordneten in diesem Haus? (Abg. Martin Graf: Man versteht Sie nicht!) Weil es letztendlich um den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Saal geht (Abg. Martin Graf: Was sagt er? – Heiterkeit bei der FPÖ) – na hören Sie halt ein bissel zu, was ich sage! (Beifall bei Grünen und ÖVP) –, weil es seit vielen Jahren wissenschaftlich erwiesen ist (Zwischenruf des Abg. Wurm), dass Viren, die über Aerosole übertragen werden, also über winzig kleine Wassertröpfchen in der Atemluft (Abg. Martin Graf: Was sagt er?), besser zurückgehalten werden, wenn wir Masken tragen, weil in diesem Haus schon einmal beinahe eine Parlamentssitzung ausgefallen ist, weil mehrere Mitarbeiter des Parlaments gleichzeitig in Quarantäne mussten, und weil dieses Haus hier funktionsfähig zu bleiben hat, auch dann, wenn - - (Abg. Deimek: Zum Lachen ist das! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) – Ich hoffe, dass uns das nicht mehr passiert. Dieses Haus muss auch dann funktionieren, die parlamentarische Demokratie muss weiter funktionieren (Abg. Kickl: Jessas na, jetzt tragen Sie aber ganz dick auf!), sollte

Warum tue ich das? (Abg. Martin Graf: Man versteht Sie nicht!) Warum tun das die meisten Abgeordneten in diesem Haus? (Abg. Martin Graf: Man versteht Sie nicht!) Weil es letztendlich um den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Saal geht (Abg. Martin Graf: Was sagt er? – Heiterkeit bei der FPÖ) – na hören Sie halt ein bissel zu, was ich sage! (Beifall bei Grünen und ÖVP) –, weil es seit vielen Jahren wissenschaftlich erwiesen ist (Zwischenruf des Abg. Wurm), dass Viren, die über Aerosole übertragen werden, also über winzig kleine Wassertröpfchen in der Atemluft (Abg. Martin Graf: Was sagt er?), besser zurückgehalten werden, wenn wir Masken tragen, weil in diesem Haus schon einmal beinahe eine Parlamentssitzung ausgefallen ist, weil mehrere Mitarbeiter des Parlaments gleichzeitig in Quarantäne mussten, und weil dieses Haus hier funktionsfähig zu bleiben hat, auch dann, wenn - - (Abg. Deimek: Zum Lachen ist das! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) – Ich hoffe, dass uns das nicht mehr passiert. Dieses Haus muss auch dann funktionieren, die parlamentarische Demokratie muss weiter funktionieren (Abg. Kickl: Jessas na, jetzt tragen Sie aber ganz dick auf!), sollte

es noch einmal zu einem erhöhten Infektionsgeschehen kommen. (Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.)

Diese FFP2-Masken-Pflicht gibt es ja nur in Österreich und in Bayern. Wissen Sie, wo es denn Skandale rund um die Beschaffung von FFP2-Masken gibt? – In Bayern – dort gab es übrigens Rücktritte bei Ihren Bruderparteien CDU und CSU – und in Österreich. Ich erinnere an die Hygiene Austria, die mit der FFP2-Masken-Produktion begonnen hat, lange bevor die Pflicht hier eingeführt worden ist – oder vermeintlich begonnen hat, denn in Wahrheit hat sie sie ja nicht produziert, sondern illegal eingeführt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Ich sage Ihnen, es ist an der Zeit, diese Maskenpflicht generell fallen zu lassen. Wir haben heute eine Inzidenz von 53 in Österreich. Der R-Wert – auch so ein Wert, der herumgeschwirrt ist – liegt weit unter 0,8. Die Krankenhäuser in Österreich haben keine Überlastung, es befinden sich derzeit 782 Coronapatienten in Krankenhäusern, davon 252 auf Intensivstationen. Wir haben weniger als 10 000 aktive Fälle in Österreich. Ich glaube, es ist Zeit, meine Damen und Herren der Bundesregierung: Lassen Sie die Maßnahmen endlich fallen! Weg mit dieser Maske und freie Luft für unsere Bürger! (Beifall bei der FPÖ.)

Da muss es Aufgabe dieses Hauses, dieses Nationalrates sein, sehr bewusst in Richtung Kontrolle zu gehen, und dazu gibt es mehrere Mittel. Eines dieser Mittel ist der Untersuchungsausschuss, und dieser Untersuchungsausschuss hat bis jetzt bedrückend bemerkenswerte Tatsachen über das Werken und Wirken dieser Regierung, insbesondere über das Werken und Wirken des türkisen Teils dieser Bundesregierung, hervorgebracht. Eines der wesentlichen Werkzeuge dieses Ausschusses ist und war natürlich die Wahrheitspflicht, die im Ausschuss herrscht. Ohne diese Wahrheitspflicht, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wäre wahrscheinlich nicht einmal die Hälfte von dem herausgekommen, was wir jetzt wissen und was wir nicht besonders schätzen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es gibt noch ein zweites Instrument, das auch Kontrolle und Aufklärung möglich machen kann, das sind der Rechnungshofausschuss und sein Ständiger Unterausschuss. Auch da haben wir gesehen, dass eine Wahrheitspflicht wirklich helfen würde. Deshalb sind wir der Auffassung, dass wir diese Wahrheitspflicht auf diese Kontrollorgane ausdehnen sollten. Wir meinen, dass mehr Kontrolle weniger Korruptheit, weniger Rechtsbruch und mehr Demokratie bedeutet. Deshalb möchte ich Sie auffordern, dann, wenn es so weit ist, unserem Antrag zuzustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Lieber Kollege Leichtfried! Das, was du mit deinen Mitspielern hier heute versuchst (Abg. Loacker: Ein Spiel ist das für Sie?), ist nichts anderes als Anlassgesetzgebung. Ihr wollt nämlich zum nächsten Foul ausholen. (Abg. Loacker: Gesetzgebung ist kein Spiel!) Ihr wollt nur versuchen, eine Grundlage für neue Anzeigen zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Spielerinnen und Spieler von der Opposition! Ihr bekommt heute von mir die Gelbe Karte (ein gelbes Kärtchen in Richtung SPÖ haltend), in der Hoffnung, dass ihr euch für die restliche Spielzeit auf das Fair Play besinnt. (Beifall bei der ÖVP.)

Das gerade jetzt rechtlich abzusichern, ist meiner Meinung nicht nur legitim, sondern geradezu angebracht und verpflichtend, wenn wir an die letzten Wochen denken, in denen die Wahrheitspflicht – aus meiner Sicht war das völlig unverständlich – zur Diskussion gestanden ist, denn wenn man diese Wahrheitspflicht infrage stellt, stellt man die parlamentarische Kontrolle insgesamt infrage, und das kann wirklich niemand ernsthaft wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Kurz und gut, werte Damen und Herren von der ÖVP: Wir kommen als Fraktion unserer Pflicht im U-Ausschuss seriös nach. (Na-ja-Rufe bei der ÖVP.) Machen Sie das ganz einfach auch, und ein Vergleich zur Löwinger-Bühne erschließt sich gar nicht. Und bitte lassen Sie diese Versuche, die Wahrheitspflicht abzuschaffen, und stärken Sie stattdessen die parlamentarische Kontrolle! (Beifall bei der FPÖ.)

Kurz und gut, werte Damen und Herren von der ÖVP: Wir kommen als Fraktion unserer Pflicht im U-Ausschuss seriös nach. (Na-ja-Rufe bei der ÖVP.) Machen Sie das ganz einfach auch, und ein Vergleich zur Löwinger-Bühne erschließt sich gar nicht. Und bitte lassen Sie diese Versuche, die Wahrheitspflicht abzuschaffen, und stärken Sie stattdessen die parlamentarische Kontrolle! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte eines hier auch einmal klar feststellen, weil es ja im Zuge dieser Debatte immer wieder in Diskussion war: Die Wahrheitspflicht im Untersuchungsausschuss ist ein Eckpfeiler der Verfahrensordnung und ist dementsprechend auch nicht verhandelbar. – Punkt. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie des Abg. Ries.)

Wenn diesen Bedenken Genüge getan wird – die sehe ich ja als sehr sinnvoll an –, sehen wir Grüne die Ausweitung der Wahrheitspflicht auch abseits des Untersuchungsausschusses doch als sinnvoll an, denn wir stehen dafür, dass der Staat so transparent wie möglich arbeitet – gerade auch das Parlament! –, um auch den Bürgerinnen und Bürgern die nötigen Einblicke in unsere alltägliche parlamentarische Arbeit zu ermöglichen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Ich finde die Debattenbeiträge, die wir hier jetzt von eigentlich allen außer von Kollegen Stögmüller gehört haben, sehr bezeichnend, weil das sehr viel Show und sehr wenig Inhaltliches war. Wenn man hier über irgendwelche Karten spricht, die man verteilen will, und so weiter, fehlt genau das inhaltliche Fundament, über das wir diskutieren sollten, denn wenn wir über Geschäftsordnungsänderungen diskutieren – und das wäre eine, die danach folgen müsste –, dann sollten wir das hier durchaus ernsthaft machen und nicht mit Fußballspielen oder ähnlichen Vergleichen kommen. Dafür ist das Hohe Haus hier zu wertvoll. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das ist ganz, ganz schlechter Stil, der leider insbesondere von einer Partei kommt, die genau was angekündigt hat? – Einen neuen Stil zu prägen! (Beifall bei den NEOS.)

Das ist, glaube ich, etwas, das uns allen zu denken geben sollte, auch das Bild, das wir als Politiker abgeben. Deswegen sollten wir einfach danach trachten, dass wir solche Diskussionen nicht führen müssen. Politiker sollten einfach grundsätzlich nicht anfangen, nicht die Wahrheit zu sagen, denn dann müssten wir solche Debatten nicht führen. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe alle! In einer meiner letzten Sitzungen in diesem Haus, im Juli 2019, haben wir gemeinsam einen Meilenstein gesetzt: Der Nationalrat hat beschlossen, dass sogenannte Konversionstherapien in Österreich verboten werden sollen, und zwar einstimmig, mit den Stimmen aller Parteien. Das war der erste und seitdem einzige große Schritt im Bereich der Antidiskriminierung von LGBTIQ-Personen, den dieses Haus in den letzten Jahren geschafft hat. Nach unserem Beschluss hat die Übergangsregierung gehandelt und durch einen Erlass die Durchführung solcher gefährlichen Praktiken im medizinischen Bereich verboten. Doch bis heute fehlt das, was wir damals einstimmig gefordert haben: ein gesetzliches Verbot. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, nutzen wir die Chance, beschließen wir das gesetzliche Verbot von Konversionstherapien und zeigen wir den Menschen in Österreich, dass jeder Mensch das Recht hat, so zu leben und so zu lieben, wie er ist! Das ist das Minimum, das sich die Menschen in unserem Land verdient haben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Jeder von uns muss sich gegen jene Menschen aussprechen, die mit solchen Praktiken das Leben und damit die Würde von anderen gefährden. Bringen wir dieses Gesetz bald zur Abstimmung und lassen Sie uns gemeinsam diesem Spuk ein Ende setzen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Lassen Sie mich bitte die letzten Sekunden meiner Redezeit noch für einen Satz verwenden: Sehr geehrte Damen und Herren und Menschen diversen Geschlechts, mir persönlich ist es vollkommen egal, wie und mit wem Sie Ihre sexuelle Befriedigung erlangen, außer das Strafgesetzbuch hat etwas dagegen. Die Hauptsache ist, dass Sie die Möglichkeit dazu haben, denn Sexualität gehört zu unserer Natur und stärkt auch Körper und Geist. Für mich zählt Ihre Persönlichkeit, die sagt nämlich wesentlich mehr über Sie aus. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut, wie Sie bereits wissen, dass wir uns mit dem Thema auseinandersetzen, denn eines möchte ich klarstellen: Da geht es nicht um Befriedigung, sondern da geht es um Existenzen von Menschen. (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS.) Da geht es um gleiche Rechte. Da geht es darum, dass niemand mehr – wie in Österreich bis 1971 – in den Kerker kommt, weil er oder sie eine andere sexuelle Orientierung als die Mehrheitsgesellschaft hat.

Wieso ist das so wichtig, dass wir dort hinkommen? – Stellen Sie sich eine junge Frau, einen jungen Burschen von zehn, zwölf, 14 Jahren, je nachdem, wann man sozusagen draufkommt, dass man vielleicht homosexuell oder transsexuell ist, vor! Diese Person geht dann zu den eigenen Eltern, und die eigenen Eltern sagen: Du bist krank, du musst therapiert werden. Wir schicken dich wo hin, und zwar nicht zu einer offiziellen Stelle, sondern zu irgendwelchen Exorzisten!, wenn man das nämlich gleichsetzt mit dem, was dann dort an Therapien betrieben wird. Das geht nicht! Natürlich geht das nicht. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

schließen, um diese Kinder in Österreich zu schützen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist seitdem nichts passiert. Ich finde es auch enttäuschend, dass Anfragebeantwortungen der Bundesregierung ergeben haben, dass sie eigentlich auch keine Notwendigkeit sieht, hier etwas zu tun. Deswegen freut es mich sehr, Ewa (in Richtung Abg. Ernst-Dziedzic), dass du heute auch angesprochen hast, dass vonseiten der Grünen hier auch mehr Anstrengungen unternommen werden sollen. Vielleicht schaffen wir es ja im Pride-Monat, da weiterzukommen und mehr zu erreichen. Auf jeden Fall vielen Dank an dich, Mario Lindner, dass du hier wieder die Initiative ergriffen hast. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist seitdem nichts passiert. Ich finde es auch enttäuschend, dass Anfragebeantwortungen der Bundesregierung ergeben haben, dass sie eigentlich auch keine Notwendigkeit sieht, hier etwas zu tun. Deswegen freut es mich sehr, Ewa (in Richtung Abg. Ernst-Dziedzic), dass du heute auch angesprochen hast, dass vonseiten der Grünen hier auch mehr Anstrengungen unternommen werden sollen. Vielleicht schaffen wir es ja im Pride-Monat, da weiterzukommen und mehr zu erreichen. Auf jeden Fall vielen Dank an dich, Mario Lindner, dass du hier wieder die Initiative ergriffen hast. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

In Österreich ist dieses Therapieren im Rahmen von freikirchlichen Settings, im Rahmen von Psychotherapie oder medizinischen Settings noch immer nicht unter Strafe. Wir werden jedenfalls gemeinsam weiterhin mit Nachdruck dafür kämpfen, dass so ein Verbot kommt und dass solche Umpolungen von Kindern und Jugendlichen in Österreich der Vergangenheit angehören. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Arbeit im Untersuchungsausschuss ist relativ einfach zu beschreiben. Es gibt vier Fraktionen, die zwar alle eine unterschiedliche Sicht auf den Untersuchungsgegenstand haben, die aber konstruktiv mitarbeiten. Es gibt aber eine Fraktion, die eigentlich nur durch Destruktivität auffällt, und das ist die ÖVP (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hafenecker), nicht nur vonseiten der Ministerien, sondern auch vonseiten der Abgeordneten.

Da stellt sich natürlich die Frage: Geht es der ÖVP hier wirklich um Aufklärung? Dann müsste sie ja eigentlich der Verlängerung des Untersuchungsausschusses um diese drei Monate zustimmen, damit der Untersuchungsausschuss wirklich die Akten und Unterlagen hat, um seine Arbeit auch abschließen zu können. Doch das, was wir hier erleben – in Wahrheit in den letzten Tagen –, ist, dass es zwischen der ÖVP und den Grünen offensichtlich die Übereinkunft gibt, diesen Untersuchungsausschuss abzuwürgen und ihn seine Arbeit nicht abschließen zu lassen. Die Begründungen, vor allem jene der Klubvorsitzenden Maurer, sind mehr als überraschend. In Wahrheit schlägt sie vor, dass das Parlament einen großen Schildbürgerstreich begehen soll. Sie schlägt nämlich vor, dass man im September circa eineinhalb Millionen Aktenseiten schreddert und dafür dieselben Akten womöglich im Jänner oder im Feber noch einmal anliefert. Wenn man den Untersuchungsausschuss einfach um drei Monate verlängern würde, dann wären wir im Oktober fertig und bräuchten diese Akten gar nicht mehr. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Was soll das für eine Idee sein, eineinhalb Millionen Aktenseiten im September zu schreddern und dann darauf zu hoffen, dass sie im Jänner oder im Feber wieder geliefert werden, falls dann nicht wieder das Spiel von vorne beginnt, dass Bundeskanzler Kurz und Finanzminister Blümel dem Ausschuss, dem Parlament, dem Verfassungsgerichtshof und dem Bundespräsidenten wieder die lange Nase zeigen, wie sie es das ganze letzte Jahr über gemacht haben, und wir wieder beginnen müssen, um jeden Akt und jede Unterlage aufs Neue zu streiten?! – Nein, für Schildbürgerstreiche sind wir nicht zu haben. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Die Motivation sowohl der ÖVP als auch der Grünen für diesen Schritt scheint meines Erachtens Angst zu sein (Abg. Stögmüller: Wovor sollen wir Angst haben?), Angst der ÖVP, dass die Liste von ÖVP-Funktionären, die Verdächtige, Beschuldigte oder Angeklagte sind, noch länger wird, als sie ohnehin schon ist, und dass noch mehr Licht ins Dunkel kommt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller), nämlich darüber, wie die ÖVP in der Zeit der türkis-blauen Bundesregierung gegen Spenden, von denen Sie genug kassiert haben, dann auch politische Gefälligkeiten, Postenbesetzungen und Gesetze geliefert hat. (Abg. Hanger: Das sind permanente Unterstellungen!)

Wir sehen das genauso. Wir haben das hieb- und stichfest (Abg. Hanger: Du hast noch keinen einzigen Beweis auf den Tisch gelegt! Leg einmal einen Beweis auf den Tisch!) bei den Privatkliniken abgearbeitet. Jeder weiß das im Untersuchungsausschuss, jede Fraktion im Untersuchungsausschuss sieht das, nur Herr Hanger nicht. Er verwechselt den Untersuchungsausschuss mit einem Ernährungsausschuss, aber bitte, er kann sich natürlich auch um Ernährungsgewohnheiten kümmern (Heiterkeit bei der SPÖ), wir kümmern uns um die Frage der Korruption und der Käuflichkeit der Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir sehen das genauso. Wir haben das hieb- und stichfest (Abg. Hanger: Du hast noch keinen einzigen Beweis auf den Tisch gelegt! Leg einmal einen Beweis auf den Tisch!) bei den Privatkliniken abgearbeitet. Jeder weiß das im Untersuchungsausschuss, jede Fraktion im Untersuchungsausschuss sieht das, nur Herr Hanger nicht. Er verwechselt den Untersuchungsausschuss mit einem Ernährungsausschuss, aber bitte, er kann sich natürlich auch um Ernährungsgewohnheiten kümmern (Heiterkeit bei der SPÖ), wir kümmern uns um die Frage der Korruption und der Käuflichkeit der Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

gilt. Wenn sie nämlich diesen Antrag, um drei Monate zu verlängern, ablehnen (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), bedeutet das, dass sie sich auf die Seite jener stellen, die eigentlich nur schreddern wollen, die nur verbergen und verdunkeln und die Arbeit der parlamentarischen Aufklärung hier sabotieren wollen. (Abg. Gödl: Ihr tuts nur vernadern!) Diese Entscheidung müssen Sie selber treffen, und die Verantwortung dafür müssen Sie auch tragen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Scherak. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gödl.)

gilt. Wenn sie nämlich diesen Antrag, um drei Monate zu verlängern, ablehnen (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), bedeutet das, dass sie sich auf die Seite jener stellen, die eigentlich nur schreddern wollen, die nur verbergen und verdunkeln und die Arbeit der parlamentarischen Aufklärung hier sabotieren wollen. (Abg. Gödl: Ihr tuts nur vernadern!) Diese Entscheidung müssen Sie selber treffen, und die Verantwortung dafür müssen Sie auch tragen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Scherak. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gödl.)

Wenn Sie das tun, muss Ihnen auch eines klar sein: dass Sie das, was Bundeskanzler Kurz, und das, was Finanzminister Blümel in den letzten 14, 15 Monaten gemacht haben, legitimieren – nämlich den Untersuchungsausschuss zu verzögern, die Akten rechtswidrigerweise zurückzuhalten, zuerst einmal zu behaupten, es gibt sie nicht, selbst die Verfassungsgerichtshofurteile zu ignorieren, die ihn verpflichtet haben, zu liefern, und erst als der Exekutor vor der Tür gestanden ist, dann noch rechtswidrig in Stufe 3 zu liefern. Sie legitimieren diese Vorgangsweise, die dazu geführt hat, dass wir jetzt gar nicht mehr die Zeit haben, all diese Akten, E-Mails und Unterlagen überhaupt seriös durchzulesen. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Fragen Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen im Untersuchungsausschuss, die dort sehr konstruktive Arbeit leisten, ob das überhaupt geht, und die werden Ihnen sagen: Nein, das geht in dieser kurzen Zeit seriös natürlich gar nicht! – Und damit machen Sie jenen die Mauer, die die politische Aufklärung verhindern. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Kollegin Krisper und ich (eine Tafel mit der Aufschrift „Jetzt unterstützen: bit.ly/IbizaUAverlaengern“ auf das Rednerpult stellend) haben gestern Abend eine parlamentarische Petition eingebracht. Sie ist vor 4 Stunden online gegangen, und sie hat in diesen 4 Stunden bereits mehr als 5 000 UnterstützerInnen – in 4 Stunden! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Und ich weiß, das sind nicht lauter Rote (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer), und ich nehme an, das sind nicht lauter NEOS-Anhänger (Abg. Michael Hammer: Ich glaube, es sind schon alles Rote!), sondern da sind auch viele Grüne dabei, da sind wahrscheinlich von allen Parteien Unterstützer dabei, denen die parlamentarische Aufklärung wichtig ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Kollegin Krisper und ich (eine Tafel mit der Aufschrift „Jetzt unterstützen: bit.ly/IbizaUAverlaengern“ auf das Rednerpult stellend) haben gestern Abend eine parlamentarische Petition eingebracht. Sie ist vor 4 Stunden online gegangen, und sie hat in diesen 4 Stunden bereits mehr als 5 000 UnterstützerInnen – in 4 Stunden! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Und ich weiß, das sind nicht lauter Rote (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer), und ich nehme an, das sind nicht lauter NEOS-Anhänger (Abg. Michael Hammer: Ich glaube, es sind schon alles Rote!), sondern da sind auch viele Grüne dabei, da sind wahrscheinlich von allen Parteien Unterstützer dabei, denen die parlamentarische Aufklärung wichtig ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Kollegin Krisper und ich (eine Tafel mit der Aufschrift „Jetzt unterstützen: bit.ly/IbizaUAverlaengern“ auf das Rednerpult stellend) haben gestern Abend eine parlamentarische Petition eingebracht. Sie ist vor 4 Stunden online gegangen, und sie hat in diesen 4 Stunden bereits mehr als 5 000 UnterstützerInnen – in 4 Stunden! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Und ich weiß, das sind nicht lauter Rote (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer), und ich nehme an, das sind nicht lauter NEOS-Anhänger (Abg. Michael Hammer: Ich glaube, es sind schon alles Rote!), sondern da sind auch viele Grüne dabei, da sind wahrscheinlich von allen Parteien Unterstützer dabei, denen die parlamentarische Aufklärung wichtig ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich fordere die Grünen ausdrücklich auf, den Weg zu gehen, den sie lange Jahre gegangen sind, nämlich den der parlamentarischen Aufklärung, und diesem Antrag hier zuzustimmen. Alle Zuseher ersuche ich, auch zu unterstützen, Sie sehen hier eingeblendet, unter welcher URL Sie diese Petition auf der Homepage des Parlaments unterstützen können. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses: Herr Kollege Krainer sagt ja liebend gern nach einer Ausschusssitzung: Wir wissen jetzt! – Herr Kollege Krainer, ich möchte einmal in aller Deutlichkeit festhalten, du weißt ganz wenig, denn du hast noch keinen einzigen Beweis auf den Tisch gelegt, dass deine Vorhalte richtig sind, und ich fordere dich einmal eindringlich auf, auch einmal etwas auf den Tisch zu legen und nicht immer nur zu behaupten. Wenn man etwas behauptet und es nicht beweisen kann, dann ist es eine Unterstellung, und wir erleben seit vielen Monaten in Wirklichkeit keinen Untersuchungsausschuss, sondern einen Unterstellungsausschuss. (Beifall bei der ÖVP.) – Das möchte ich in aller Deutlichkeit festhalten.

Wir bekennen uns natürlich zur parlamentarischen Kontrolle, gar keine Frage. Dazu braucht es aber zuerst eine Reform der Geschäftsordnung. Vorab möchte ich – weil das natürlich eine gute Gelegenheit ist – ein kleines Zwischenresümee ziehen. Das muss man schon einmal dazusagen: Wir hatten im Ausschuss mittlerweile 102 Auskunftspersonen – 102! – an 44 Befragungstagen. Die durchschnittliche Dauer einer Sitzung betrug 10 Stunden, das ergibt fast 500 Stunden Befragungsdauer. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

200 Millionen Euro Kosten: Von den Menschen, mit denen ich draußen rede, versteht es niemand, dass wir einen derart hohen Millionenbetrag brauchen, dass wir jetzt noch acht Befragungstage haben, die wieder sehr viel Geld kosten, wir aber seit Wochen und Monaten – und das wird von allen bestätigt – keinen relevanten Erkenntnisgewinn mehr haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek, Hafenecker und Matznetter.) – Wenn wir Auskunftspersonen ein zweites und ein drittes Mal geladen haben, stellen Sie sich üblicherweise gemeinsam mit Kollegin Krisper vor die Medien und sagen: Na ja, heute haben wir wieder keine neuen Erkenntnisse gewonnen! – Nehmen Sie das doch einfach einmal zur Kenntnis! Das ist aus meiner Sicht das Allerwichtigste. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Hoyos-Trauttmansdorff.)

200 Millionen Euro Kosten: Von den Menschen, mit denen ich draußen rede, versteht es niemand, dass wir einen derart hohen Millionenbetrag brauchen, dass wir jetzt noch acht Befragungstage haben, die wieder sehr viel Geld kosten, wir aber seit Wochen und Monaten – und das wird von allen bestätigt – keinen relevanten Erkenntnisgewinn mehr haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek, Hafenecker und Matznetter.) – Wenn wir Auskunftspersonen ein zweites und ein drittes Mal geladen haben, stellen Sie sich üblicherweise gemeinsam mit Kollegin Krisper vor die Medien und sagen: Na ja, heute haben wir wieder keine neuen Erkenntnisse gewonnen! – Nehmen Sie das doch einfach einmal zur Kenntnis! Das ist aus meiner Sicht das Allerwichtigste. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Hoyos-Trauttmansdorff.)

Vier Dinge, die wir in die Zukunft gerichtet brauchen, damit parlamentarische Kontrolle wirklich Sinn macht (Zwischenruf der Abg. Krisper): Wir brauchen eine klare Zuordnung des Untersuchungsgegenstandes. Wir haben derzeit eine Situation, dass das Kraut und Rüben ist, wir untersuchen alles und nichts, wir haben unterschiedliche Auskunftspersonen da. Für Beobachter von außen ist es kaum nachzuvollziehen, was wir da tun. Wir brauchen eine klare Definition des Untersuchungsgegenstandes.

Zweitens brauchen wir ein klares Prozedere in Fragen der Aktenlieferung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der Verfassungsgerichtshof hat uns einen neuen Rechtsrahmen gegeben. Wir sprechen ja teilweise nicht mehr nur von abstrakter Relevanz, sondern es ist alles zu liefern. Ich halte aber schon auch deutlich fest: Wir müssen auch die persönlichen Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien schützen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Es kann nicht sein, dass persönliche Daten übermittelt werden, die dann sofort wieder an die Medien hinausgespielt werden, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diffamiert werden. Da braucht es auch ein ordentliches Prozedere. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Zweitens brauchen wir ein klares Prozedere in Fragen der Aktenlieferung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der Verfassungsgerichtshof hat uns einen neuen Rechtsrahmen gegeben. Wir sprechen ja teilweise nicht mehr nur von abstrakter Relevanz, sondern es ist alles zu liefern. Ich halte aber schon auch deutlich fest: Wir müssen auch die persönlichen Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien schützen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Es kann nicht sein, dass persönliche Daten übermittelt werden, die dann sofort wieder an die Medien hinausgespielt werden, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diffamiert werden. Da braucht es auch ein ordentliches Prozedere. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Zweitens brauchen wir ein klares Prozedere in Fragen der Aktenlieferung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der Verfassungsgerichtshof hat uns einen neuen Rechtsrahmen gegeben. Wir sprechen ja teilweise nicht mehr nur von abstrakter Relevanz, sondern es ist alles zu liefern. Ich halte aber schon auch deutlich fest: Wir müssen auch die persönlichen Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien schützen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Es kann nicht sein, dass persönliche Daten übermittelt werden, die dann sofort wieder an die Medien hinausgespielt werden, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diffamiert werden. Da braucht es auch ein ordentliches Prozedere. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Ich sage Ihnen, Herr Kollege Krainer: Ich habe elendslange Geschäftsordnungsdebatten erlebt, in denen Sie die Dinge ganz einfach nicht zur Kenntnis genommen haben. Für Sie hat der Verfahrensrichter null Autorität. Da muss ich leider auch Sie, Frau Kollegin Krisper, anschauen. Sie wissen, wie Sie mit der sehr erfahrenen Verfahrensrichterin umgegangen sind – das war letztklassig, das möchte ich schon auch festhalten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Hafenecker und Hoyos-Trauttmansdorff.) Sie haben gesagt: Das nehme ich mit Bedauern zurück!, aber Sie haben sich bis zum heutigen Tag nicht bei Frau Verfahrensrichterin Dr. Ilse Huber entschuldigt, und das sollten Sie längst einmal machen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stögmüller: Das ist auch unterstellend! – Zwischenruf des Abg. Deimek. – Ruf bei der FPÖ: Unterstellungspolitik!)

Zum Vierten: Was brauchen wir noch? – Wir brauchen eine ausgewogene Situation zwischen dem, der befragt, und der Auskunftsperson. Ich stelle die Wahrheitspflicht der Auskunftsperson nicht infrage. Es ist aber tatsächlich eine sehr herausfordernde Situation, weil das einzige Ziel des Kollegen Krainer immer jenes ist, die Auskunftsperson in einen Widerspruch zu verwickeln und dann auch gleich eine Strafanzeige zu machen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Schnedlitz.) Was ich mir auf der anderen Seite aber schon wünsche, ist, dass auch der Befragende nach bestimmten Regeln agiert. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Vierten: Was brauchen wir noch? – Wir brauchen eine ausgewogene Situation zwischen dem, der befragt, und der Auskunftsperson. Ich stelle die Wahrheitspflicht der Auskunftsperson nicht infrage. Es ist aber tatsächlich eine sehr herausfordernde Situation, weil das einzige Ziel des Kollegen Krainer immer jenes ist, die Auskunftsperson in einen Widerspruch zu verwickeln und dann auch gleich eine Strafanzeige zu machen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Schnedlitz.) Was ich mir auf der anderen Seite aber schon wünsche, ist, dass auch der Befragende nach bestimmten Regeln agiert. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist einfach unerhört, Herr Kollege Krainer, wenn Sie dort die Unwahrheit sprechen, Geschichten erzählen, die jeder Grundlage entbehren, und einfach Dinge, die der Verfahrensrichter sagt, nicht zur Kenntnis nehmen. Ich bin tief davon überzeugt: Wir brauchen zuerst eine Reform der Geschäftsordnung und ein faires Miteinander (Abg. Hafenecker: Da fangt es einmal an!), erst dann ist ordentliche Kontrollarbeit möglich. Eine Verlängerung dieses Ausschusses kommt für uns überhaupt nicht infrage. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Ich würde mir bei einer Debatte rund um den Ibiza-Untersuchungsausschuss wirklich einmal wünschen, dass sich die ÖVP herstellt und auch über Inhalte diskutiert. (Die Rednerin stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Jetzt unterstützen: bit.ly/IbizaUAverlaengern“ auf das Rednerpult.) Es geht immer nur um Anpatzen und die Geschäftsordnung. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS sowie des Abg. Stögmüller. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ihr seid nicht an Aufklärung interessiert, jede Diskussion zeigt das!

Auch wissen alle, die an Sitzungen dieses Untersuchungsausschusses teilnehmen – ob Abgeordnete oder auch Journalistinnen und Journalisten –, dass es keinen Erkenntnisgewinn an ÖVP-Tagen gibt. ÖVP-Tage sind die Tage, an denen im Untersuchungsausschuss nur Auskunftspersonen befragt werden, die von der ÖVP geladen wurden, denn die ÖVP denkt sich einfach: Laden wir einfach random irgendwen und fragen wir irgendetwas! Nach 5 Minuten ist eigentlich alles vorbei und niemand hat einen Erkenntnisgewinn. Auch das ist keine Aufklärung! (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Und wir haben aufgezeigt, dass die geschredderten Festplatten im Bundeskanzleramt wohl nicht nur aus Multifunktionsdruckgeräten waren, sondern von Laptops (Abg. Melchior: Unterstellung, Unterstellung, Unterstellung!) – von Laptops, auf denen man Daten, Worddokumente, PDFs, E-Mails – alles! – speichern kann. Und alles, was unbequem und unangenehm für die ÖVP ist, muss weg. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Gödl.)

Alles, was unangenehm und unbequem für die ÖVP ist, muss zugedeckt werden. Das ist das oberste Credo, und deswegen werden in diesem Haus Minderheitsrechte mit Füßen getreten, Dinge verzögert, vertuscht wie noch nie zuvor. (Oh-Rufe bei der ÖVP.)

Ich erwähne auch das bewusste Nichtliefern von Akten, Kalendern und Nachrichten, von allem Möglichen, von ÖVP-Seite. Es gab riesengroße Erinnerungslücken – komischerweise gerade bei ÖVP-Ministern. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir haben einen Nationalratspräsidenten, der sich nicht schützend vor das Parlament und vor das Recht Abgeordneter, Kontrolle auszuüben, stellt, sondern die Aufklärungsarbeit auch noch in den Schmutz zieht und bewusst schlechtmacht, damit die Aufklärungsarbeit auch da vertuscht wird.

Der Präsident war außerdem auch schon Mittelpunkt von Befragungen in unserem Untersuchungsausschuss – er stand und steht nach wie vor mittendrin. (Ruf bei der ÖVP: Hört, hört!) Wir haben einen ÖVP-Klub, der sich nicht an der Aufklärung beteiligen möchte, weil er lieber Sudeldossiers über Oppositionspolitikerinnen und Oppositionspolitiker erstellt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Geh bitte! Redezeit! – Zwischenruf des Abg. Hanger. – Abg. Sobotka: Das ist das Protokoll!)

Werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP – gerade die, die im Untersuchungsausschuss sitzen –, ich würde Ihnen empfehlen: Lesen Sie doch die Akten und nicht die Sudeldossiers, dann könnten Sie vielleicht auch etwas zur Aufklärung beitragen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Abg. Sobotka: Das ist das Protokoll, Frau Abgeordnete! – Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer, Melchior und Zarits.) – Ganz peinlich ist eigentlich, dass der Nationalratspräsident selbst bei einer Debatte mit Zwischenrufen glänzt. Auch das ist eigentlich wirklich unfassbar. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

wählen? 29. September: Zurück zu den Grünen“ vor dem Hintergrund eines Bildes aus dem Ibizavideo in die Höhe): Wen würde der Anstand wählen? Was würde der Anstand wählen? Die Grünen hatten einmal keinen Klubzwang - - (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Spannend habe ich den vorigen Redebeitrag des Kollegen Hanger gefunden, weil ich mir nicht sicher bin, in welchem Ausschuss er immer ist, wenn er sagt, wir haben nichts zustande gebracht, wir haben nichts herausgefunden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger, Melchior und Ottenschläger.) – Entschuldigung! Mittlerweile ist die halbe Bundesregierung beschuldigt und generell die Führungsriege der ÖVP. Kollege Hanger, ich würde also nicht sagen, dass es nichts ist, sondern ich würde eher sagen: Es ist beispiellos für einen Untersuchungsausschuss in der Zweiten Republik, was schon jetzt alles zutage gefördert worden ist. Jetzt, da bei Ihnen jeden Tag ein neuer Beschuldigter dazukommt (Abg. Hanger: Geh bitte!), werden Sie nervös und drehen das ab, Kollege Hanger. Wir werden Ihnen diesen Gefallen nicht machen, wir werden irgendeine Option finden, wie wir da weitermachen können.

Es gibt ja doch einige Bereiche, bei denen sie jetzt beim Zuschütten mit dabei sind. Ich möchte nur kurz ein paar Begriffe nennen: Öbag, Prikraf, Benkos Immobiliendeals, die Justiz, Pilnacek, die politische Polizei, die es mittlerweile in Österreich gibt, die kriminelle Vereinigung rund um die Erstellung des Ibizavideos, das Projekt Ballhausplatz, das Projekt Edelstein, die Wohnbauspekulationen, die Kollegin Tomaselli eigentlich sehr gut herausgearbeitet hat, und auch die Spendenaffäre rund um die ÖVP – alles das decken Sie jetzt mit einem Federstrich zu, Kollegin Maurer, und ich bin schon gespannt, wie Sie das rechtfertigen. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.)

Meine Damen und Herren, die ÖVP hat einen tiefen Staat errichtet, und wir werden sicherlich nicht damit aufhören, diesem tiefen Staat nachzugehen, um schlussendlich dafür zu sorgen, dass die ÖVP nicht mehr herumfuhrwerken kann, wie sie möchte. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt nun Klubvorsitzende Sigrid Maurer. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Jetzt kommt die Selbstanklage! – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen! Ich muss sagen, es amüsiert mich dann doch jedes Mal wieder, wie die FPÖ hier versucht, sich als Sauberpartei herzustellen. Wir erinnern uns: Wer war noch einmal in Ibiza? – Ich glaube, es war Heinz-Christian Strache. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Wer hat im Postenschacher einen völlig inkompetenten Bezirksrat in die Casinos gesetzt? – Ich glaube, es war die Freiheitliche Partei. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Lausch: Christoph Chorherr! – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Scherak.)

Präsidentin Doris Bures: Frau Klubvorsitzende, eine Sekunde nur: Irgendein Abgeordneter – wer auch immer das ist – trommelt als Zeichen der Zustimmung immer so stark aufs Pult, dass alles zittert. Ich würde bitten, dass wir dabei bleiben, dass wir applaudieren, wenn wir den Ausführungen zustimmen. (Allgemeine Heiterkeit. – Ruf bei der FPÖ: Das ist der Präsident, der ist ein Musikant!)

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (fortsetzend): Okay, zum eigentlichen Gegenstand: Ich habe am Montag hier eine Rede gehalten, in der ich auf unsere Verantwortung als Abgeordnete hier im Parlament verwiesen habe: unverbrüchliche Treue auf die Republik, auf die Verfassungsgesetze und alle anderen Gesetze – darauf sind wir angelobt worden. (Abg. Hafenecker: Das ist schon der erste Widerspruch!) Die Verfassung und dieser Auftrag gelten für alle Abgeordneten dieses Hauses. (Ruf bei der SPÖ: Anstand!) Die Kontrolle der Exekutive ist nicht ausschließlich eine Aufgabe der Opposition, sondern aller Abgeordneter. (Abg. Belakowitsch: Eben!) Das wichtigste oder stärkste Instrument, das wir zur Kontrolle der Exekutive haben, ist der Untersuchungsausschuss. (Abg. Hafenecker: Warum drehen Sie ihn ab?! – Weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Sie haben es gehört: Die ÖVP hat sehr deutlich formuliert, dass eine Verlängerung des Untersuchungsausschusses für sie in keinem Fall infrage kommt. Finden wir, dass der U-Ausschuss verlängert werden sollte? – Ja, natürlich finden wir, dass der U-Ausschuss verlängert werden sollte! (Beifall bei den Grünen.)

Wir sind aber gleichzeitig in einer Koalition. Die Verlängerung um drei Monate, die nicht ausreichen würde, um das alles zu bearbeiten, was Sie richtigerweise bearbeiten wollen, würde bedeuten, dass wir riskieren, in Neuwahlen zu gehen. (Ruf bei der FPÖ: Jede Minute von Ihrer Rede kostet ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek, Martin Graf und Schnedlitz.) Denn zu glauben, dass sich die ÖVP das gefallen lässt, wenn wir den U-Ausschuss gegen die Stimmen der ÖVP verlängern, und dass das ohne Konsequenzen bleibt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist naiv! (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte an dieser Stelle auch noch sagen, weil es hier Sorge wegen der Bäume gibt: Ich bin mir sicher, dass es, sollte der Untersuchungsgegenstand gleich oder ähnlich ausfallen und dieselben Akten zu liefern sein, möglich sein wird, einen pragmatischen Weg zu finden, die bereits gedruckten Akten zu versperren und dann wieder herauszuholen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Eypeltauer.) Ich bin mir sicher, dass uns das gelingen kann, das gemeinsam in der Präsidiale zu diskutieren (Abg. Belakowitsch: Na sicher, genau!), auch mit den Ministerien, denen die Akten gehören und die sie zurückbekommen könnten. Also das ist sicher nicht ein Hindernis, das unüberwindbar ist.

Wie gesagt, Sie haben es in der Hand, werte Abgeordnete der Sozialdemokratie und der NEOS – die Freiheitlichen zähle ich da nicht wirklich als glaubwürdig hinzu –, den U-Ausschuss einzurichten, den Sie wollen. (Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS. – Ruf bei der FPÖ: Die Zeit ist aus!) Ich höre, Sie sind sich selber nicht ganz einig, welcher U-Ausschuss das sein soll, darüber muss man sich dann halt klar werden, aber Sie haben es in der Hand. Ich erwarte auch, dass dieser U-Ausschuss kommen wird - -

Er ist jetzt mit 15. Juli 2021 befristet. Wie lief es denn bisher? – Seit Beginn versucht die ÖVP, die Arbeit des Ausschusses zu behindern. Es begann damit, dass sie mit Unterstützung der Grünen beim Verfassungsgerichtshof versuchte, ihn massivst im Untersuchungsgegenstand zu beschneiden. Kollege Hanger, der VfGH hat uns recht gegeben: Es ist ein abgeschlossener Untersuchungsgegenstand. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Wir durften beginnen, in vollem Umfang aufzuklären beziehungsweise, Herr Kollege Hanger, es zu versuchen (Zwischenruf des Abg. Hanger), weil die ÖVP seit Tag 1, seitdem der Ausschuss lief (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger), so wie Sie jetzt gerade versuchen, meine Rede zu stören, alles unternommen hat, um zu verhindern, dass wir möglicher Käuflichkeit und Machtmissbrauch nachgehen und das aufdecken. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Er ist jetzt mit 15. Juli 2021 befristet. Wie lief es denn bisher? – Seit Beginn versucht die ÖVP, die Arbeit des Ausschusses zu behindern. Es begann damit, dass sie mit Unterstützung der Grünen beim Verfassungsgerichtshof versuchte, ihn massivst im Untersuchungsgegenstand zu beschneiden. Kollege Hanger, der VfGH hat uns recht gegeben: Es ist ein abgeschlossener Untersuchungsgegenstand. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Wir durften beginnen, in vollem Umfang aufzuklären beziehungsweise, Herr Kollege Hanger, es zu versuchen (Zwischenruf des Abg. Hanger), weil die ÖVP seit Tag 1, seitdem der Ausschuss lief (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger), so wie Sie jetzt gerade versuchen, meine Rede zu stören, alles unternommen hat, um zu verhindern, dass wir möglicher Käuflichkeit und Machtmissbrauch nachgehen und das aufdecken. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Er ist jetzt mit 15. Juli 2021 befristet. Wie lief es denn bisher? – Seit Beginn versucht die ÖVP, die Arbeit des Ausschusses zu behindern. Es begann damit, dass sie mit Unterstützung der Grünen beim Verfassungsgerichtshof versuchte, ihn massivst im Untersuchungsgegenstand zu beschneiden. Kollege Hanger, der VfGH hat uns recht gegeben: Es ist ein abgeschlossener Untersuchungsgegenstand. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Wir durften beginnen, in vollem Umfang aufzuklären beziehungsweise, Herr Kollege Hanger, es zu versuchen (Zwischenruf des Abg. Hanger), weil die ÖVP seit Tag 1, seitdem der Ausschuss lief (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger), so wie Sie jetzt gerade versuchen, meine Rede zu stören, alles unternommen hat, um zu verhindern, dass wir möglicher Käuflichkeit und Machtmissbrauch nachgehen und das aufdecken. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Er ist jetzt mit 15. Juli 2021 befristet. Wie lief es denn bisher? – Seit Beginn versucht die ÖVP, die Arbeit des Ausschusses zu behindern. Es begann damit, dass sie mit Unterstützung der Grünen beim Verfassungsgerichtshof versuchte, ihn massivst im Untersuchungsgegenstand zu beschneiden. Kollege Hanger, der VfGH hat uns recht gegeben: Es ist ein abgeschlossener Untersuchungsgegenstand. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Wir durften beginnen, in vollem Umfang aufzuklären beziehungsweise, Herr Kollege Hanger, es zu versuchen (Zwischenruf des Abg. Hanger), weil die ÖVP seit Tag 1, seitdem der Ausschuss lief (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger), so wie Sie jetzt gerade versuchen, meine Rede zu stören, alles unternommen hat, um zu verhindern, dass wir möglicher Käuflichkeit und Machtmissbrauch nachgehen und das aufdecken. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Abgesehen von dem Verhalten der ÖVP im Untersuchungsausschuss zeigt sich auch außerhalb dieses Ausschusses und dessen Sitzungen an den Lieferungen und dem Umgang mit der Lieferpflicht gerade aus ÖVP-Ministerien und aus dem Kanzleramt, wie es die ÖVP mit dem Ausschuss meint. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Mittlerweile mussten wir schon mehrmals zum Verfassungsgerichtshof gehen, um das Kontrollrecht des Parlaments gegen die Regierung, gegen die ÖVP durchzusetzen.

Durch dieses Verhalten, insbesondere von Minister Blümel und Kanzler Kurz, gegenüber dem Parlament als Volksvertretung und dem VfGH, aber auch insgesamt zeigt die ÖVP ihre fragwürdige Vorstellung von unserem Land, in dem nur Recht sein soll, was der ÖVP recht ist. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Grünen kommen mit Koalitionstreue gegenüber den Türkisen und glauben, sie müssen hier Nein sagen. Ich glaube, es gibt sehr wohl die Möglichkeit und die Chance, hier Anstand zu zeigen. Frau Kollegin Sigi Maurer, Sie kennen die ÖVP jetzt gut. Glauben Sie, sie benimmt sich bei einem neuen Ausschuss anders? Glauben Sie, wir müssen nicht wieder Monate um unser Recht kämpfen, damit wir die Akten bekommen, die uns einfach zustehen? (Abg. Hanger: Sie haben mir nicht zugehört!) Glauben Sie nicht, dass wieder Monate vergehen, bis wir wieder da sind, wo wir jetzt stehen? Wir müssen bei Stunde null anfangen, und das wissen Sie und das weiß die ÖVP. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (fortsetzend): Die Hoffnung stirbt zuletzt. Hören Sie auf die Bürgerinnen und Bürger! Es sind mittlerweile, innerhalb von 4 Stunden, 6 000 Unterschriften. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)