www.zwischenrufe.at

Wir wollen 2019 auf dem angestrebten Kurs in Richtung eines ausgeglichenen Budgets bleiben. Das heißt konkret, wir wollen nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. Wir agieren damit so, wie es die Bürgerinnen und Bürger zum großen Teil selbst tun: mit Umsicht und mit Weitsicht mit dem eigenen Geld auskommen und keine neuen Schulden machen. Diesen Weg dürfen wir nicht verlassen, wir müssen diesen Kurs beibehalten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Regierung mit Bundeskanzler Kurz und Finanzminister Löger hat im Sinne der Stabilität und der Weiterentwicklung unseres Landes diesen Kurs ja vorgegeben, und die Übergangsregierung hält richtigerweise an diesem Kurs fest. Finanzminister Eduard Müller hat in der letzten Sitzung des Budgetausschusses ganz klar festgehalten, dass ein leichter Budgetüberschuss 2019 auch sein Ziel ist, und er will in der Zeit, in der er die Verantwortung trägt, diesen Kurs zu diesem Ziel auf keinen Fall verlassen – und dabei wollen wir ihn tatkräftig unterstützen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können also festhalten: Die gute Konjunktur, der österreichische Wirtschaftsmotor, der stabile Arbeitsmarkt – auch im Juni ist die Arbeitslosigkeit wieder um 4,9 Prozent gesunken –, die richtigen Maßnahmen, all das zusammen sind die Faktoren, die Österreich sowohl budgetär als auch wirtschaftlich auf dem Erfolgsweg halten. Deshalb möchte ich auch allen Danke sagen, die zu diesem Kurs beitragen, vor allem den Unternehmerinnen und Unternehmern, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und auch denjenigen, die dafür sorgen, dass die richtigen Maßnahmen in die Umsetzung kommen – danke dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sehen das auch an einem weiteren Beispiel, nämlich am Familienbonus. Ich war am Wochenende unterwegs, da hat mich ein Vater angesprochen und hat mir erzählt, dass er diesen Familienbonus echt super findet, denn er hat mehrere Kinder und ihm bleiben jetzt 243 Euro netto mehr im Monat. Dieses Geld kommt seiner Familie und seinen Kindern zugute. Das sei die erste Maßnahme, die er so richtig im Geldtascherl spürt, hat er gemeint. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir nach sage und schreibe 37 Jahren jetzt die Grenze für die geringfügigen Wirtschaftsgüter anpassen – wir verdoppeln sie von 400 auf 800 Euro –, dann entlasten wir einerseits finanziell und andererseits natürlich auch von unnötiger Bürokratie. Entlasten statt belasten ist und bleibt das Gebot der Stunde, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich hoffe, dass die SPÖ bei diesem wichtigen Beschluss dabei ist, denn wenn Sie nicht dabei sind, kann man sich das nur damit erklären, dass Schuldenmachen bei Ihnen im Programm steht. Doch das wollen wir nicht und das wollen auch die Österreicherinnen und Österreicher nicht. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Loacker und Scherak.)

Meine Damen und Herren, ich kann zusammenfassen: keine neuen Schulden, ein ausgeglichenes Budget, keine neuen Steuern und die richtigen Reformen. Unsere Budgetpolitik kommt den Bürgerinnen und Bürgern zugute, dafür stehen wir von der Volkspartei, und diesen Weg werden wir auch weitergehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Für das heurige Jahr – das in Zahlen gegossene Ziel haben ja Sie mit dem Bundesfinanzgesetz beschlossen – hoffe und zähle ich auf die Unterstützung meiner Ressortkolleginnen und -kollegen. Ich glaube, wir alle wissen, dass der alte Grundsatz, dass die beste Einnahmequelle eines Staates seine Sparsamkeit ist, noch immer gilt. (Beifall bei der ÖVP.) Denn nur mit dieser Sparsamkeit kann es gelingen, das schon erwähnte für 2019 angestrebte Ziel des ausgeglichenen Haushalts und auch das, glaube ich, ambitionierte Ziel eines seit dem Jahr 1954 erstmals ausgeglichenen Bundeshaushalts zu erreichen.

Das ist kein Fetisch, das ist auch kein Selbstzweck, sondern das wäre aus meiner Sicht das eingelöste Versprechen, mit dem die Befürchtungen der älteren Generation zerstreut und die Erwartungen unserer Kinder erfüllt werden können. Dafür darf ich Sie um Ihre Unterstützung ersuchen und an Sie appellieren, mit Leidenschaft, mit Verantwortungsgefühl und vor allem mit Augenmaß in den nächsten Wochen und Monaten vorzugehen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich darf die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums der Herz-Jesu-Missionare herzlich bei uns im Hohen Haus begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Wie der Herr Bundesminister soeben gesagt hat, wird Österreich 2019 erstmals einen Überschuss erzielen und damit den Grundstein für einen fairen Generationenvertrag legen. (Beifall bei der ÖVP.)

Klimaschutz ist eines der drängendsten Themen. Wir müssen klimafreundliche Maßnahmen setzen, für uns und für unsere Natur. Das Paket und seine Maßnahmen, die jetzt eingebracht werden, sind alle budgetneutral. Es sollen vor allem die Warteschlangen für erneuerbare Energieträger abgebaut und die Fortführung von wirklich gut angenommenen Aktionen wie zum Beispiel „Raus aus dem Öl“ ermöglicht werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Elli Köstinger hat gemeinsam mit Sebastian Kurz das Klimaschutzprogramm der ÖVP, das zeigt, wie Klimapolitik gelebt werden kann, vorgestellt. Für die Zukunft gilt: Klimaschutz wird uns etwas kosten, und damit wir hier mit Vernunft und Weitblick agieren können, müssen wir eine nachhaltige Budgetpolitik verfolgen, denn die Wahlgeschenke von heute sind die Altlasten von morgen, und ich glaube, das brauchen wir alle miteinander nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Damit wir weiterhin ehrliche Entlastungen für unsere Menschen schaffen können, wollen wir die Veränderung, die wir begonnen haben, fortsetzen. Mein Kollege Haubner – und auch der Herr Bundesminister – hat es schon gesagt: Wir haben auch im vergangenen Regierungsprogramm festgehalten, dass eine verfassungsgesetzliche Schuldenbremse das Bekenntnis zur Reduktion der Staatsschuldenquote untermauern soll. Das Fundament für eine nachhaltige Budgetpolitik, die uns allen zugutekommt, steht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie! Geschätzte Damen und Herren vor den Fernsehgeräten! Die gute Nachricht, und das, Herr Präsident, sollte eigentlich auch für Sie als Präsident dieses Hauses eine gute Nachricht sein: Ich kann Sie beruhigen, geschätzte Damen und Herren: Dieses Parlament arbeitet und es arbeitet hart in diesen Monaten! (Beifall bei der SPÖ.)

Auch wenn es vielleicht einer vorgezogen hat, diesem Hohen Haus den Rücken zu kehren, sein Mandat niederzulegen, lieber nicht zu arbeiten und stattdessen in der Sommerfrische zu verweilen – ich kann mir vorstellen, viele Menschen freuen sich, wenn diese Sommerfrische möglichst lange andauert –, so arbeitet dieses Parlament doch, geschätzte Damen und Herren, und es arbeitet sehr produktiv! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Ich frage mich schon, was für ein Verhältnis Sie zur parlamentarischen Demokratie haben. Wie fühlt es sich an, wenn Verfassungsrechtler sagen, dass das, was Sie vorschlagen, dem demokratischen Prinzip widerspricht? Was ist das für ein Gefühl, in einem Parlament zu sitzen, das man am Arbeiten hindern will, geschätzte Damen und Herren? Im Gegensatz zur ÖVP wollen alle anderen hier herinnen arbeiten, und das sollte man in diesem Haus auch einmal festhalten! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Deshalb hat die Sozialdemokratie jetzt viele Initiativen auf den Weg gebracht, viele Initiativen, die nachhaltig sind und die ganz anders sind als das, was die ÖVP unter Nachhaltigkeit versteht. Was verstehen Sie unter Nachhaltigkeit? – Nachhaltigkeit heißt für Sie: Auf der einen Seite dort sparen, wo man helfen soll, und auf der anderen Seite Geld hinauswerfen, wo es ohnehin schon genug Geld gibt. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wie ist es zu verstehen, geschätzte Damen und Herren, dass mit einem Fingerschnipsen ein Steuerzuckerl von 120 Millionen Euro an die Hoteliers verteilt wird und Sie sich auf der anderen Seite darüber aufregen, dass das Pflegegeld valorisiert wird? Erklären Sie mir das einmal! Ist das nachhaltig? (Beifall bei der SPÖ.) Oder wie ist es zu verstehen, dass man mit einem Fingerschnipsen 1,5 Milliarden Euro Steuerzuckerl für die Großindustrie bei der Körperschaftsteuer hergibt? Erklären Sie mir das! Ist das nachhaltig? – Nein, das ist ÖVP-Klientel-Politik!

Mit diesem Antrag, das muss man auch sagen, begibt sich die FPÖ wieder auf das alte Gleis, nämlich nachzuhupfen, wenn die ÖVP schnipst. Das ist das, was Sie mit dieser Unterstützung, mit diesem Antrag machen, geschätzte Damen und Herren von der FPÖ. (Beifall bei der SPÖ.)

Nachhaltige Budgetpolitik schaut aber anders aus, das ist eine Politik des Miteinanders, die dafür sorgt, dass niemand zurückbleibt. Das ist sozialdemokratisch nachhaltige Politik. Wir lassen unsere Pensionistinnen und Pensionisten nicht allein, wir lassen die Menschen, die Schicksalsschläge erleiden, nicht allein, wir lassen die Alleinerziehenden nicht allein. Beispiele dafür, was in diesen wenigen Wochen gelungen ist, sind faire Pensionen, volle Anrechnung der Karenzzeit – das bedeutet, die Lohnschere zwischen Männern und Frauen um 3 Prozent zu schließen; das ist nachhaltige Politik (Beifall bei der SPÖ) –, der Papamonat, die Entgeltfortzahlung, die rauchfreie Gastronomie, das Verbot der Wasserprivatisierung. Was hat Herr Strache auf Ibiza gesagt? – Zack, zack, zack, und wir verkaufen das Wasser! – Nichts mehr mit zack, zack, zack, das wird jetzt verboten, geschätzte Damen und Herren!

Nicht nur das Nulldefizit und der Budgetüberschuss waren geplant, sondern parallel dazu wurden auch notwendige Reformen und entsprechende Maßnahmen gesetzt. Ich erinnere an den Familienbonus Plus, eine familienpolitische Maßnahme, von der die SPÖ in den letzten Jahren nur träumen konnte (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), an die steuerliche Entlastung für Arbeiter und Angestellte, daran, die Steuerquote Richtung 40 Prozent zu senken, an die Entlastung der Unternehmen und hier vor allem der Klein- und Mittelbetriebe und nicht primär der Industriebetriebe, wie Sie das sagen, Herr Leichtfried, an Reformen wie die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger und, und, und. Viele Dinge sind auf den Weg gebracht worden, und es war die fairste Steuerreform aller Zeiten geplant. Jetzt befindet sich diese Steuerreform natürlich in der Warteposition, nämlich dahin gehend, ob sie im Herbst weiter umgesetzt werden kann.

Ich möchte nur ein Beispiel aus dieser Steuerreform nehmen, weil das so bezeichnend für die gute Zusammenarbeit unserer Unternehmen, unserer Unternehmer draußen mit den Mitarbeitern ist und weil ein sehr erfolgreicher Unternehmer einer Tischlerei aus dem Mölltal mich konkret auf diesen Punkt angesprochen und gesagt hat: Gebt mir einmal irgendwie die Möglichkeit, dass ich meinen Mitarbeitern einen Teil meines Gewinns abgeben kann, ohne dass ihnen der Staat gleich wieder die Hälfte oder mehr davon wegnimmt! – Es war für 2022 die Mitarbeitererfolgsbeteiligung geplant, damit Unternehmer 10 Prozent ihres Gewinns bis zu 3 000 Euro steuerfrei jedem Mitarbeiter im Unternehmen zur Verfügung stellen können. Das wäre das 15. Monatsgehalt, das haben sich diese Leute auch verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

Der ÖVP muss ich folgende Frage stellen: Welcher ist der Weg, den ihr weitergehen wollt? Ist es Einfluss und Macht, egal mit wem und um jeden Preis? – Unser freiheitlicher Weg kann nur sein, die begonnenen Reformen fortzusetzen und unserem Land und seiner Bevölkerung diese Reformen zur Verfügung zu stellen und sie so umzusetzen, wie es die Bevölkerung schon lange verdient. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Deswegen ist es umso erfreulicher, dass wir uns heute gemeinsam mit ÖVP und FPÖ und mit der Hilfe des Herrn Finanzministers dafür entscheiden werden und die Schuldenbremse tatsächlich beschließen werden. Das hartnäckige Bohren dicker Bretter hat sich also ausgezahlt, und man könnte dazu auch ganz einfach sagen: NEOS wirkt. (Beifall bei den NEOS.)

Meine Damen und Herren! Die Schuldenbremse, von der wir NEOS durch hartnäckige Arbeit, durch Drängen und Bohren ÖVP und FPÖ erfreulicherweise erfolgreich überzeugen konnten, ist ein wirklich guter Anfang, aber im Sinne der nachfolgenden Generationen braucht es noch mehr Arbeit. Verfolgen wir diesen Weg doch weiter und schaffen wir die unfaire kalte Progression auch noch ab! – Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

der zeigt, dass er nicht verstanden hat, dass ein Nulldefizit und das Ende des Schuldenmachens keine Ziele einer an Mensch und Natur ausgerichteten Budgetpolitik sein können. (Beifall bei JETZT.)

Es sind bestenfalls Instrumente, aber auch als Instrumente sind sie aus ökonomischer Sicht kontraproduktiv, ja sogar falsch. Diese Politik des Nulldefizits wird auch dann nicht richtiger, wenn es durch die ÖVP, durch schwarze Finanzminister, durch die FPÖ, durch die Europäische Union mantraartig immer wieder wiederholt wird. Werfen wir einen Blick auf die Budget- und Wirtschaftspolitik seit der Finanzkrise 2008, so können wir festhalten, dass diese Politik völlig versagt hat. (Beifall bei JETZT.)

Wenn Sie heute nun den Beschluss fassen wollen, meine Damen und Herren von der ÖVP, der FPÖ und den NEOS, die Schuldenbremse im Verfassungsrang zu verankern, dann begehen Sie einen sehr großen Fehler. Wir haben eine Schuldenbremse auf einfachgesetzlicher Ebene, wir haben Budgetregeln, wir haben das Haushaltsgesetz. Es gibt en masse Regeln, die sicherstellen, dass man eine Budgetpolitik führen kann, die langfristig auch einen stetigen Pfad einer Schuldenentwicklung zeichnen kann. Wer eine Schuldenbremse im Verfassungsrang verankern möchte, der zeigt meines Erachtens aber auch, dass er verantwortungslos handelt, denn wir müssen nur einen Blick in die Bundesrepublik Deutschland werfen, dort gibt es eine solche Schuldenbremse. Und in der Bundesrepublik Deutschland gibt es – meine Damen und Herren, bitte verfolgen Sie das ein wenig, bevor Sie diesen Beschluss fassen – eine heftige Debatte darüber, diese Schuldenbremse aus gutem Grund wieder abzuschaffen: weil sie in den Ländern, aber auch in den Gemeinden zu einem Investitionsrückstau geführt hat, der dank der Schuldenbremse nicht gelöst werden kann. Überlegen Sie sich diesen Schritt sehr, sehr, sehr gut! (Beifall bei JETZT.)

Werfen wir nun einen Blick auf die Budgetpolitik der vergangenen zwei Jahre, die hier so hochgehalten wurde! Was hat sie uns gebracht? – Na ja, dank einer guten Konjunktur ist es möglich gewesen, gute Budgetzahlen zu schreiben, das ist richtig; die Arbeitslosigkeit ist gesunken, das ist richtig; aber die Konjunktur lässt nach, und schon gegen Ende des Jahres wird die Arbeitslosigkeit wieder steigen – sie ist insgesamt nach wie vor zu hoch. Die Zahl der von Armut Betroffenen ist zu hoch, die Zahl der Armutsgefährdeten in unserem Lande ist zu hoch, und dazu hat diese Defizitpolitik, das Dogma des Nulldefizits, erheblich beigetragen. (Beifall bei JETZT.)

Dazu kommen natürlich auch Maßnahmen, die diese Regierung gesetzt hat, beispielsweise die Kürzungen im Bildungsbereich, die Kürzungen bei der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland, aber auch Kürzungen von Transferleistungen für Kinder im Rahmen der Sozialhilfe (Abg. Wöginger: Was ist mit dem Familienbonus?), der Familienbonus, der vielen Menschen überhaupt nicht zugutekommt. Ja, das müssen Sie auch einmal dazusagen, das haben Sie nicht gesagt (Abg. Wöginger: Gehen Sie mal hinaus zu den Leuten!), sagen Sie es dazu! (Abg. Wöginger: Aus Ihrem Wahlkreis? Ein Bundesmandat hat er!) – Herr Kollege Wöginger, diese Regierung hat mit ihrer Politik dazu geführt, dass sich die Spaltung der Gesellschaft beschleunigt hat, die Kluft zwischen Arm und Reich größer und nicht kleiner geworden ist. Daher braucht es meines Erachtens einen Paradigmenwechsel in der Budgetpolitik: weg von null Defizit, hin zu null Armut! – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schülerinnen und Schüler des Bundesrealgymnasiums Hallein, die aus Salzburg zu uns gekommen sind, recht herzlich begrüßen. – Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und JETZT sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Liebe Schülerinnen und Schüler auf der Zuschauergalerie! Wenn ich in meinem Wahlkreis unterwegs bin und die Menschen frage, was das Wichtigste war, was in den letzten zwei Jahren umgesetzt wurde, dann kommt zu 95 Prozent die Aussage: Das Ende der Schuldenpolitik war das Wichtigste, was in den letzten zwei Jahren umgesetzt worden ist! (Beifall bei der ÖVP.)

Diesbezüglich ist natürlich der Appell an das Hohe Haus: Alles, was wir hier im sogenannten freien Spiel der Kräfte beschließen, sollten wir auch immer gesamthaft betrachten! Wir sollten auch immer die Verschuldung insgesamt sehen, denn wenn wir Maßnahmen ausschließlich mit Schulden finanzieren, dann kann das nicht der richtige Ansatz sein. Ganz entscheidend ist auch, dass nicht nur die relative Verschuldung, sondern auch die absolute Verschuldung zurückgegangen ist. Hatten wir Ende 2017 noch 285 Milliarden Euro Schulden, sind es jetzt 280 Milliarden Euro. Die Trendwende ist geschafft, und das ist nachhaltig, und das die gute Nachricht für Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

natürlich kein Verdienst der Politik, das ist ein Verdienst der Unternehmerinnen und Unternehmer gemeinsam mit den erfolgreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das kann man nicht oft genug sagen! (Beifall bei der ÖVP.) – Danke sehr.

Ich habe mir noch eine Kennzahl angeschaut, die mir persönlich sehr wichtig ist. Was tut denn Österreich im Bereich der Armutsbekämpfung? – Wir bekennen uns natürlich zur Solidarität in Österreich. Wir haben ja vor Kurzem eine Studie beim Budgetdienst beauftragt, und dieser kommt zu sehr erstaunlichen Erkenntnissen. Kurz zur Erklärung: Relative Armut bedeutet, dass man 60 Prozent weniger als das Medianeinkommen hat. Allein über die Kennzahl kann man schon diskutieren, denn je höher natürlich das Medianeinkommen ist, desto schneller ist man auch in der Armut. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Wenn wir die reinen Markteinkommen betrachten, dann erkennen wir, dass in Österreich 24 Prozent armutsgefährdet sind, nach Transferleistungen – und wir sind eine solidarische Gesellschaft – sind es 14 Prozent. Mit diesem Wert, mit diesem Rückgang der Armut sind wir Weltspitze. Darauf können wir meiner Meinung nach sehr stolz sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe mir noch eine Kennzahl angeschaut, die mir persönlich sehr wichtig ist. Was tut denn Österreich im Bereich der Armutsbekämpfung? – Wir bekennen uns natürlich zur Solidarität in Österreich. Wir haben ja vor Kurzem eine Studie beim Budgetdienst beauftragt, und dieser kommt zu sehr erstaunlichen Erkenntnissen. Kurz zur Erklärung: Relative Armut bedeutet, dass man 60 Prozent weniger als das Medianeinkommen hat. Allein über die Kennzahl kann man schon diskutieren, denn je höher natürlich das Medianeinkommen ist, desto schneller ist man auch in der Armut. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Wenn wir die reinen Markteinkommen betrachten, dann erkennen wir, dass in Österreich 24 Prozent armutsgefährdet sind, nach Transferleistungen – und wir sind eine solidarische Gesellschaft – sind es 14 Prozent. Mit diesem Wert, mit diesem Rückgang der Armut sind wir Weltspitze. Darauf können wir meiner Meinung nach sehr stolz sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieser Weg soll natürlich fortgesetzt werden. Ich freue mich persönlich sehr, dass es jetzt auch zu einer Senkung der Sozialversicherungsbeiträge gekommen ist. Diesbezüglich darf ich Hubert Fuchs und natürlich auch unserem Klubobmann dafür danken, dass das ausverhandelt worden ist. Das ist gerade wieder an Menschen mit geringem Einkommen adressiert, denn diese zahlen weniger Sozialversicherungsbeiträge. Das alles ist von einer Schuldenbremse flankiert, die uns per Verfassungsrang nachhaltig die Sicherheit gibt, dass dieser Schuldenpolitik wirklich ein Ende gesetzt wird. Darauf können wir stolz sein. Ich denke, das geht genau in die richtige Richtung. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allem auch an die Schülerinnen und Schüler des Bundesgymnasiums Hallein: herzlich willkommen im Hohen Haus! (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und FPÖ.) Für mich als Budget- und Finanzpolitiker zählen weniger Worte, zählen weniger Ideologien, wie sie manchmal vor allem von der ÖVP verbreitet werden (Abg. Hanger: Bei dir nicht! Wirst ja nicht mal rot dabei! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), sondern zählen die harten Fakten, die Zahlen.

mittlerweile vier Jahren haben wir ein saniertes Budget. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Das war der sehr erfolgreiche Weg von Faymann und Mitterlehner, der von Kern und Mitterlehner fortgesetzt wurde. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Man hatte das Budget im Griff, von Jahr zu Jahr sinkende Steuern – vor allem auf Arbeit –, eine sinkende Steuer- und Abgabenquote.

Wir haben am Freitag den Bundesrechnungsabschluss, das erste Zeugnis für diese Bundesregierung, bekommen. Wenn Sie sich das anschauen, sehen Sie, dass Kurz und Strache – beide zu Recht nicht mehr im Haus – diesen Weg verlassen haben. (Abg. Hanger: Also Jan, du hast schon mal ... argumentiert!) Dann ist nämlich Folgendes passiert: Wir haben steigende Steuern, vor allem steigende Steuern auf Arbeit. Lesen Sie es im Bundesrechnungsabschluss nach! Das erste Mal seit Jahren sind wir mit steigenden Steuern vor allem auf Arbeit konfrontiert. (Abg. Wöginger: Das haben wir 2015 auch gehabt!) Das ist das Ergebnis von eineinhalb Jahren Schwarz-Blau (Beifall bei der SPÖ): Die, die für ein Einkommen arbeiten gehen, zahlen höhere Steuern. Die zahlen nämlich diese Geschenke, die Sie an Hoteliers und so weiter ausgeteilt haben – das ist nämlich die Rechnung –, das zahlen die Arbeitnehmer in diesem Land. Das ist das, was passiert! Das besagt das vom Rechnungshof ausgestellte Zeugnis. Dieses Zeugnis habe nicht ich ausgestellt, sondern der Rechnungshof. Sie können es gerne jederzeit nachlesen.

Sie haben gestern angekündigt, dass es einen Antrag von Ihnen geben wird – den kennen wir noch nicht. Das, was wir heute in der „Kronen Zeitung“ lesen, ist, dass die, die arbeiten gehen und auf eine Senkung der Steuern warten, noch ein Jahr warten müssen. Das Paket soll nicht 2020, sondern erst 2021 kommen. (Abg. Wöginger: Ah geh, bei euch war es anders?) – Ja, lesen Sie unseren Antrag! (Abg. Wöginger: Ja, ja!) Bei uns kriegen Sie das Geld bereits 2020. Lesen müsste man halt können. Vertrauen Sie den Budget- und Finanzexperten und nicht der Propaganda der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ.)

Vor allem wissen wir Folgendes: Wenn wir ernsthaft etwas gegen die Klimaerwärmung tun wollen, dann – das wissen wir alle – werden wir investieren müssen. (Beifall bei der SPÖ.) Die Schuldenbremse führt also dazu, dass sie den Klimawandel gar nicht

bekämpfen können (Abg. Wöginger: Ah, da schau her!), das sagen die Ökonomen in Deutschland. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das sagen alle Ökonomen in Deutschland, die seit Jahren mit dieser Investitionsbremse leben. (Abg. Zarits: In Deutschland haben sie ... Prozent! – Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Und ich sage Ihnen Folgendes: Das, was wir brauchen, ist die grüne Null, nämlich die grüne Null, was Emissionen betrifft, also keine Emissionen. Die ist mir, ehrlich gesagt, wichtiger als die schwarze Null. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn Sie nämlich die schwarze Null und keine grüne Null haben, dann haben Sie nämlich nur noch schwarze Nullen, und davon haben wir schon genug gesehen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Und ich sage Ihnen Folgendes: Das, was wir brauchen, ist die grüne Null, nämlich die grüne Null, was Emissionen betrifft, also keine Emissionen. Die ist mir, ehrlich gesagt, wichtiger als die schwarze Null. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn Sie nämlich die schwarze Null und keine grüne Null haben, dann haben Sie nämlich nur noch schwarze Nullen, und davon haben wir schon genug gesehen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Nach der Märchenstunde der SPÖ (Beifall bei FPÖ und ÖVP – Abg. Wöginger: Ja, genau!) möchte ich wieder zu den Fakten zurückkehren. (Widerspruch bei der SPÖ.) Bereits im Jahr 2018 haben wir ein um 1 Milliarde Euro besseres Ergebnis erzielt als budgetiert und gesamtstaatlich ein Nulldefizit erreicht. Nach 65 Jahren der Schuldenpolitik, an der die SPÖ nicht ganz unbeteiligt war, werden wir 2019 auf Bundesebene erstmals einen administrativen Überschuss erwirtschaften. Wenn dieser türkis-blaue Erfolgsweg fortgesetzt worden wäre, dann hätten wir das Nulldefizit sowohl auf Bundesebene als auch gesamtstaatlich bis 2023 durchgehend gewährleisten können. Im Jahr 2023 hätte Österreich erstmals seit dem EU-Beitritt sämtliche Maastrichtkriterien erfüllt.

Wenn dieser türkis-blaue Erfolgsweg fortgesetzt worden wäre, dann hätten wir die Österreicherinnen und Österreicher ab 2022 jährlich um 8,5 Milliarden Euro entlasten können – jährlich um 8,5 Milliarden Euro! Es wäre auch die ehrlichste Steuerreform aller Zeiten gewesen, weil sie ohne neue Schulden und ohne neue Steuern gegenfinanziert worden wäre. Die Abgabenquote, Frau Kollegin Doppelbauer, wäre dabei auf 40 Prozent gesunken. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Wenn Abgeordnete Doppelbauer meint, sie musste harte Bretter bohren (Zwischenrufe bei der SPÖ), dann hätte sie besser unser Regierungsprogramm durchlesen sollen. Auf Seite 21 haben wir uns dazu verpflichtet, eine entsprechend verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse als Ausdruck eines modernen Verfassungsstaats einzuführen. Das heißt, das ist im Regierungsprogramm 2017 nachzulesen, dafür muss man keine harten Bretter bohren. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Abgeordnete Doppelbauer meint, sie musste harte Bretter bohren (Zwischenrufe bei der SPÖ), dann hätte sie besser unser Regierungsprogramm durchlesen sollen. Auf Seite 21 haben wir uns dazu verpflichtet, eine entsprechend verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse als Ausdruck eines modernen Verfassungsstaats einzuführen. Das heißt, das ist im Regierungsprogramm 2017 nachzulesen, dafür muss man keine harten Bretter bohren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin froh, dass wir gemeinsam mit der ÖVP und den NEOS einen entsprechenden Antrag zur Einführung einer verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse einbringen werden. Das ist Ausdruck einer nachhaltigen, verantwortungsvollen und zukunftsorientierten Budgetpolitik. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Krainer hat gesagt, dass in Deutschland die Investitionen sozusagen der Öffentlichkeit aufgrund der Schuldenbremse in der Verfassung gesunken seien. Wir hatten sie noch nicht, und bei uns ist in der Vergangenheit auch nichts investiert worden, auch mit der SPÖ in Regierungsverantwortung. Es gab keine Investitionen in die Infrastruktur. (Abg. Vogl: Brennerbasistunnel!) Ich frage Sie: Was ist denn mit der Digitalisierung passiert? (Beifall bei den NEOS.) Was ist denn da passiert? – Da hinken wir nach, da haben wir einen großen Stau, und trotzdem ist nichts passiert. Jetzt malen Sie den Teufel an die rote Wand, nicht an die schwarze Wand. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das heißt, dann passiert in der Zukunft auch nichts mehr. – Das ist völlig falsch, und insofern muss die Schuldenpolitik auch aufhören!

Abgeordneter Krainer hat gesagt, dass in Deutschland die Investitionen sozusagen der Öffentlichkeit aufgrund der Schuldenbremse in der Verfassung gesunken seien. Wir hatten sie noch nicht, und bei uns ist in der Vergangenheit auch nichts investiert worden, auch mit der SPÖ in Regierungsverantwortung. Es gab keine Investitionen in die Infrastruktur. (Abg. Vogl: Brennerbasistunnel!) Ich frage Sie: Was ist denn mit der Digitalisierung passiert? (Beifall bei den NEOS.) Was ist denn da passiert? – Da hinken wir nach, da haben wir einen großen Stau, und trotzdem ist nichts passiert. Jetzt malen Sie den Teufel an die rote Wand, nicht an die schwarze Wand. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das heißt, dann passiert in der Zukunft auch nichts mehr. – Das ist völlig falsch, und insofern muss die Schuldenpolitik auch aufhören!

lich, dass es keine Schuldenpolitik gibt. Nicht die Einnahmen sind gesunken, sondern die Ausgaben sind genauso gestiegen, wie die Einnahmen gestiegen sind (Abg. Haubner: Hab ich eh gesagt!), und das ist jenen Menschen, jenen Unternehmern, jenen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu verdanken und nicht dieser alten Regierung. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Haubner.) Die hat ausgabenseitig gar nichts gespart – null, niente, nichts!

Ihr (in Richtung ÖVP) seid einfach nicht mehr Herr der Landeshauptleute. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich verstehe es eh, dass ihr da einfach die Kontrolle verloren habt. (Abg. Wöginger: Der Haslauer ist ganz schwierig! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es gibt dann wieder kleine Wahlen, dann muss man wieder einmal ein bisschen Zuckerl verteilen et cetera. Ja, Gust, es betrifft auch dich, auch Oberösterreich betrifft es. (Abg. Wöginger: Wir haben einen super Landeshauptmann!)

Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass wir hier verantwortlich für die nächste Generation agieren. Weg mit dem Spendierföderalismus! Weg mit dem Föderalismus nach dem alten Muster! Wir brauchen einen schlanken Staat wie ein Unternehmen, und wir brauchen, und da bin ich - - Aber lassen Sie mich jetzt noch ein paar Worte zu Herrn Rossmann sagen, Entschuldigung, dass ich da abbreche! (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Gott sei Dank hat er gesagt, der Neoliberalismus ist schuld, weil Griechenland und Spanien und die Südländer und bla, bla, bla. – Der Neoliberalismus war es also, danke, Herr Rossmann! Er ist leider nicht im Saal. Eines muss ich aber schon fragen: Waren es nicht diese Staaten, die selbst so falsch gehandelt haben, gelogen haben bei der Bilanzpolitik, gelogen haben in Brüssel? Waren es nicht diese Staaten? (Beifall bei den NEOS.) Und dann ist es der Neoliberalismus?! Ich glaube, ich bin da vor Lachen unter den Sessel gesunken. So kann es nicht sein!

Das ist das typische System: unverantwortlich, und wir sozialisieren dann die ganze Schuldenpolitik; das sollen dann alle anderen zahlen. – Nein! Wir sind genauso verantwortlich für unseren Haushalt. Wir hier herinnen sind dafür verantwortlich, dass sorgsam mit dem Steuergeld umgegangen wird, dass das Steuergeld auch sorgsam ausgegeben wird, dass in die Zukunft investiert wird und dass in Reformen investiert wird und nicht nur ins Geldverteilen. Darum geht es und darum muss die Schuldenbremse in den Verfassungsrang. (Beifall bei den NEOS.)

Wir brauchen eine Schuldenbremse, die Klimaschäden verhindert und unseren zukünftigen Generationen eine Zukunft ermöglicht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der Abg. Cox.)

kümmern, die sich tagtäglich bemühen, von den Wassermeistern über die Gemeinderäte bis hin zu den Bürgermeistern! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem gemeinsamen Antrag soll noch deutlicher als bisher zum Ausdruck gebracht werden, dass die Aufrechterhaltung der hohen Qualität der Wasserversorgung eine Aufgabe der Republik, des Bundes, der Länder und auch der Gemeinden ist und dass das Eigentum an der Trinkwasserversorgung weiterhin in öffentlicher Hand bleiben soll. – Ich danke für die breite Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

Frage, aber für mich derzeit zweitrangig. Fakt ist, was gesagt wurde, wurde gesagt. Es waren zwei führende Politiker, die all das gesagt haben, und das ist nicht zu entschuldigen, denn Worte, sehr geehrte Damen und Herren, haben Macht. (Beifall bei der SPÖ.)

Was gesagt wird, wird dadurch, dass man es sagt, zu einer Möglichkeit, und mehr noch, was gesagt wird, kann Wirklichkeit werden. Mit dieser Gefahr müssen wir alle in der Politik umgehen, und wenn wir den massiven Schaden, den dieses Video der politischen Kultur in Österreich zugefügt hat, wirklich reparieren wollen, dann müssen wir sicherstellen, dass nie Wirklichkeit wird, was auf Ibiza gesagt wurde. (Abg. Kickl: Schmeißt’s den Gusenbauer ausse, der kennt alle Oligarchen mit Vornamen!) Da haben wir viel zu tun, glaube ich. Wir werden den Anstand wiederherstellen müssen; das ist eine große Aufgabe. Aber wir haben noch eine weitere Aufgabe: Wir müssen unser Wasser vor solchen Plänen schützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Manche haben diese Vorstellung und Idee unsererseits im Vorfeld populistisch genannt, aber schauen wir uns einmal in anderen Ländern um. Es ist nicht reiner Populismus und es ist nicht nur ein reines Hirngespinst, um das es hier geht. Schauen wir nach Großbritannien, nach Frankreich und schauen wir auch nach Deutschland, wo die Trinkwasserversorgung in den letzten Jahren privatisiert wurde. Höhere Preise und schlechtere Qualität für die Bevölkerung waren die Folge. Ich möchte nicht, dass Wasser zu einem Luxusprodukt für den internationalen Markt wird. Ich möchte nicht, dass auch wir in Österreich die Wasserversorgung privatisieren, mit dem Ergebnis höherer Preise und schlechterer Qualität, und ich möchte nicht, dass Wasser zu einer Ware wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin der Meinung, dass das Wasser uns allen gehört und niemand das Recht hat, daraus Profit zu schlagen. Wenn es auch manche Populismus nennen, wir nennen es Verantwortung: Verantwortung für kommende Generationen, Verantwortung für die Versorgungssicherheit Österreichs und Verantwortung gegenüber unserer Natur. Die Österreicherinnen und Österreicher müssen darauf vertrauen, dass wir verantwortungsvolle Gesetze in diesem Hohen Haus beschließen. Heute haben wir die Möglichkeit und wir nützen sie – das ist ein guter Tag –, wir nützen sie, um dieses Vertrauen, das die Menschen in uns haben, zu stärken. (Beifall bei der SPÖ.)

Indem wir ein Verfassungsgesetz beschließen, das die Privatisierung unseres Wassers für alle Zeit verhindert, übernehmen wir alle Verantwortung zu dessen Schutz; damit übernehmen wir alle – und das ist die gute Nachricht – Verantwortung für die politische Kultur dieses Landes, für die kommenden Generationen und für den kostbarsten Besitz, den dieses Land hat. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Geschäft mit dem Wasser, der Zugriff auf die Quellen, alles das steht im Mittelpunkt des Interesses von Konzernen wie zum Beispiel Nestlé, wo Wasser ein Lifestyleprodukt ist, wo das, das eigentlich den Bürgern gehört, in Flaschen abgefüllt wird und dann wieder an die Bürger zurückverkauft wird. Das ist eine gefährliche Form der Kommerzialisierung. Wenn uns Souveränität wichtig ist, dann sind es zwei Bereiche, die wir besonders beachten müssen: einerseits die Energieversorgung des Landes und andererseits auch die Versorgung mit Lebensmitteln und mit Wasser. (Beifall bei der FPÖ.)

Konzerne nicht der richtige Weg sein kann. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wasser bleibt also in der Hand der Österreicherinnen und Österreicher, Wasser bleibt öffentliches Eigentum und die Verfügungsgewalt darüber bleibt in österreichischer Hand. Ich darf mich bei der SPÖ, bei der ÖVP und bei allen Parteien, die mit dabei sind und diesen Antrag unterstützen, sehr bedanken. Das ist ein wichtiger Schritt für eine positive Zukunft unseres Landes. – Besten Dank. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Warum machen wir keine Geschäfte mit Wasser? – Weil für uns Liberale der Mensch im Mittelpunkt steht. (Beifall bei den NEOS.) Wir versuchen nicht, einen Staat zum Profit zu verführen – und das auf Kosten der Menschen. (Abg. Kickl: Der Mensch hat dem Menschen zu dienen und nicht umgekehrt!) – Na ja, Herr Ex-Minister Kickl, das mit dem Dienen, das haben Sie, glaube ich, schon ganz gut bewiesen. (Beifall der Abg. Meinl-Reisinger.) Für uns steht in der Frage des Wassers und des Schutzes des Wassers die Lebensqualität der Menschen im Mittelpunkt.

Warum machen wir keine Geschäfte mit Wasser? – Weil für uns Liberale der Mensch im Mittelpunkt steht. (Beifall bei den NEOS.) Wir versuchen nicht, einen Staat zum Profit zu verführen – und das auf Kosten der Menschen. (Abg. Kickl: Der Mensch hat dem Menschen zu dienen und nicht umgekehrt!) – Na ja, Herr Ex-Minister Kickl, das mit dem Dienen, das haben Sie, glaube ich, schon ganz gut bewiesen. (Beifall der Abg. Meinl-Reisinger.) Für uns steht in der Frage des Wassers und des Schutzes des Wassers die Lebensqualität der Menschen im Mittelpunkt.

Beim Wasser verhält es sich anders. Da geht es um Wasserqualität, um eine Garantie des Erhalts, um Lebensqualität und um eine Existenzgrundlage, und genau aus diesen Gründen werden wir dem heute gestellten Antrag zustimmen, auch, um Wasser endlich nicht mehr zum Spielball von ÖVP, FPÖ und SPÖ zu machen. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, bitte ich um breite Zustimmung, und lassen Sie die Finger von unserem Wasser! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

„Still sollten auch die Wiener SPÖ und Bürgermeister Michael Häupl sein. In seiner Ära wickelte die Stadt Wien Cross-Border-Leasinggeschäfte ab. Das Kanalsystem und Straßenbahn-Garnituren wurden an US-Konzerne verkauft und sofort wieder zurückgemietet. Sale-and-lease-back-Geschäfte nennt man das.“ (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und weiter: „Bundeskanzler Werner Faymann trug damals als Wiener Wohnbaustadtrat genauso die SPÖ-Steuerschlupfloch-Politik mit wie der frühere Gemeinderat Andreas Schieder, der später als Staatssekretär im Finanzministerium und nun als SP-Klubobmann den Steuer-Moralapostel mimt.“ – So die „Presse“ vom 8.11.2014; das ist ganz interessant. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

„Still sollten auch die Wiener SPÖ und Bürgermeister Michael Häupl sein. In seiner Ära wickelte die Stadt Wien Cross-Border-Leasinggeschäfte ab. Das Kanalsystem und Straßenbahn-Garnituren wurden an US-Konzerne verkauft und sofort wieder zurückgemietet. Sale-and-lease-back-Geschäfte nennt man das.“ (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und weiter: „Bundeskanzler Werner Faymann trug damals als Wiener Wohnbaustadtrat genauso die SPÖ-Steuerschlupfloch-Politik mit wie der frühere Gemeinderat Andreas Schieder, der später als Staatssekretär im Finanzministerium und nun als SP-Klubobmann den Steuer-Moralapostel mimt.“ – So die „Presse“ vom 8.11.2014; das ist ganz interessant. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Für uns ist allerdings wichtig: Wir wollen diese Art Geschäfte nicht. Die ÖVP will das nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Aufgabe der Politik ist es also, dass jeder Bürger sicher sein kann, dass ausreichend Wasser in Trinkwasserqualität zur Verfügung steht, und dieses Bekenntnis geben wir mit dem heutigen Gesetz ab. (Beifall bei der ÖVP.)

Die öffentliche Trinkwasserversorgung in Österreich soll daher in der Verfassung abgesichert werden. Daher bin ich froh, dass unsere Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner diese Initiative ergriffen hat, die wir heute – dafür bin ich dankbar – mit einer breiten Zustimmung beschließen werden. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Es ist durchaus eine Leitlinie, ein Gebot und greift in vielen verwaltungsbehördlichen und gerichtlichen Entscheidungen sehr wohl Platz. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Noll.) Reden wir das also nicht klein! Selbstverständlich ist eine stärkere Absicherung möglich, und es ist ein erster Schritt. Weil ich Ihre Kritik aber sehr wohl ernst nehme, was die Begrifflichkeiten Daseinsvorsorge oder Gemeinwohl betrifft, bin ich dafür, dass wir insgesamt die Gesetzestexte durchforsten sollten, weil das Wort Daseinsvorsorge ja zigfach vorkommt. Wenn das geschichtlich so belastet ist, dann sollten wir das wirklich verändern. (Abg. Noll: Aber jetzt stimmt ihr trotzdem mit, gell?) – Es ist ein Kompromiss, sehr geehrter Herr Kollege. (Abg. Noll: Das ist doch kein Kompromiss!)

Damit wird die breite bestehende Verpflichtung von Bund, Ländern und Gemeinden zur Trinkwasserversorgung um die Verpflichtung zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Eigentums und der öffentlichen Verfügungsgewalt über die Wasserversorgung ergänzt, und das ist gut und richtig so. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Noll.)

Wir wollen der Privatisierung von Wasser klar und deutlich einen Riegel vorschieben. Die Wasserversorgung soll in öffentlicher Hand bleiben, denn dort ist sie am besten und sichersten für alle aufgehoben. Dieser Antrag ist ein wichtiger Erfolg zum Schutz des Wassers, nimmt auf bestehende Strukturen Rücksicht und ist ein deutliches Zeichen dafür, dass wir das schützen wollen, was wir alle zum Überleben brauchen. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Angesichts dessen sollten wir, glaube ich, die Debatte ein bisschen nüchterner führen. Es spricht nichts dagegen, meine Damen und Herren, wenn wir uns als Ziel vornehmen, dass wir die Distribution des Privateigentums Wasser, die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser in der öffentlichen Hand belassen. Das können wir gerne tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ob das aber notwendig sein wird, wird sich weisen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass sich durch dieses Bundesverfassungsgesetz am Status quo nichts ändern wird. Wir werden nach der Abstimmung in aller Ruhe auch weiterhin unser sauberes Wasser trinken können und summa summarum damit leben: Wasser war vor dieser Bestimmung nicht gefährdet und wird es nach Beschluss dieses Gesetzentwurfes auch nicht sein, und das ist gut so! (Beifall bei der ÖVP.)

Im Bewusstsein der Bedeutung der erforderlichen Infrastruktur für die Versorgungssicherheit mit Trinkwasser wird die Errichtung und Sanierung der diesbezüglichen Anlagen seit dem Jahr 1959 durch den Bund gefördert. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Auch die leidigen Ausnahmen von den Ausnahmen in Bezug auf Nitrate und Pestizide sind einzustellen, und ein Totalverbot von Glyphosat ist herzustellen, um unsere Lebensgrundlagen zu sichern. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich gehe davon aus, dass wir uns heute zum Schutz unseres Trinkwassers auf eine einstimmige, nationale Kraftanstrengung, auf ein Staatsziel höchster Priorität verständigen können, zum Wohl unserer Menschen in unserem Land: Wasser schätzen, Wasser schützen und Wasser keinem kommerziellen Zweck opfern. Das Element Wasser als Zukunftsfaktor für die Menschen respektieren, das muss heute der gemeinsame rot-weiß-rote Nenner sein. Schützen wir unser weißes Gold! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist mir schon ein Anliegen, hier noch einmal klarzustellen, worum es uns in dieser Thematik immer gegangen ist. Für uns war klar, dass erwachsene Menschen, freie Bürger – und zwar sowohl der Gastronom als Unternehmer als auch der Bürger – in einem freien Land diese Selbstentscheidung frei treffen können. Diese Entwicklung ist leider Gottes offensichtlich zu Ende. (Beifall bei der FPÖ.)

sichtlich vor allem die ÖVP nicht stört. Das heißt, eine ganze Kultur wird zu Grabe getragen, und der letzte Todesstoß wird das totale Rauchverbot sein. Sie als ÖVP haben den Gasthäusern, den Kaffeehäusern, den Beisln bereits die Registrierkasse, die Allergenverordnung und den ganzen Bürokratiewahnsinn aufgezwungen. Wie Sie das den Unternehmern erklären wollen, schaue ich mir an. Ich kann aber heute schon versprechen: Wir werden für die Gastronomen jetzt und auch in Zukunft da sein und ihre Interessen vertreten. (Beifall bei der FPÖ.)

Richtung SPÖ als ehemalige Arbeitnehmerpartei – das haben ja wir übernommen, aber Sie haben ja noch historische Verdienste in dieser Angelegenheit (Zwischenrufe bei der SPÖ) – darf ich schon einmal anmerken, dass Sie als Sozialdemokraten offensichtlich vergessen haben, dass die Arbeitnehmer in der Gastronomie das werden ausbaden müssen. Sie gehen einen Weg à la USA mit Billigjobs in Fast-Food-Ketten. (Zwischenruf des Abg. Vogl. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist offensichtlich das, was die Sozialdemokratie zukünftig will, denn die Fast-Food-Ketten werden von dieser Rauchergeschichte nicht betroffen sein, aber die klassische österreichische Gastronomie wird das sehr wohl ganz massiv spüren, und auch die Arbeitnehmer werden das spüren. – Das ist der SPÖ egal. (Beifall bei der FPÖ.)

Richtung SPÖ als ehemalige Arbeitnehmerpartei – das haben ja wir übernommen, aber Sie haben ja noch historische Verdienste in dieser Angelegenheit (Zwischenrufe bei der SPÖ) – darf ich schon einmal anmerken, dass Sie als Sozialdemokraten offensichtlich vergessen haben, dass die Arbeitnehmer in der Gastronomie das werden ausbaden müssen. Sie gehen einen Weg à la USA mit Billigjobs in Fast-Food-Ketten. (Zwischenruf des Abg. Vogl. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist offensichtlich das, was die Sozialdemokratie zukünftig will, denn die Fast-Food-Ketten werden von dieser Rauchergeschichte nicht betroffen sein, aber die klassische österreichische Gastronomie wird das sehr wohl ganz massiv spüren, und auch die Arbeitnehmer werden das spüren. – Das ist der SPÖ egal. (Beifall bei der FPÖ.)

Richtung SPÖ als ehemalige Arbeitnehmerpartei – das haben ja wir übernommen, aber Sie haben ja noch historische Verdienste in dieser Angelegenheit (Zwischenrufe bei der SPÖ) – darf ich schon einmal anmerken, dass Sie als Sozialdemokraten offensichtlich vergessen haben, dass die Arbeitnehmer in der Gastronomie das werden ausbaden müssen. Sie gehen einen Weg à la USA mit Billigjobs in Fast-Food-Ketten. (Zwischenruf des Abg. Vogl. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist offensichtlich das, was die Sozialdemokratie zukünftig will, denn die Fast-Food-Ketten werden von dieser Rauchergeschichte nicht betroffen sein, aber die klassische österreichische Gastronomie wird das sehr wohl ganz massiv spüren, und auch die Arbeitnehmer werden das spüren. – Das ist der SPÖ egal. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf auch versprechen, wir werden das im Wahlkampf und danach immer wieder der Bevölkerung, aber auch den Gastronomen erklären. Wir werden fragen: Wer hat euch verraten? – Die ÖVP und die Sozialdemokraten. Das ist die Wahrheit, die die Bevölkerung auch erfahren muss. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wie gesagt, ich persönlich habe und wir Freiheitliche haben die letzten Jahre wirklich versucht, dieses Thema auch sachlich zu erklären. Es gibt wissenschaftlich überhaupt keine Begründung dafür, dieses absolute, totale Gastronomierauchverbot einzuführen. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Ich sage es nur noch einmal ganz kurz – man kann auch alles auf der Parlamentshomepage nachlesen; wir hatten ja eine Expertenrunde, die sehr, sehr viele Fakten zutage gebracht hat –: Erstens einmal gibt es in der ganzen Europäischen Union verbreitet noch Ausnahmen in der Gastronomie. Österreich hat auch einen durchschnittlichen Raucheranteil und, und, und.

Ganz wichtig ist – das wird wahrscheinlich Frau Kollegin Rendi-Wagner dann wieder anführen –: Diese ganzen pseudowissenschaftlichen Studien zum Passivrauchen wurden in diesem Expertenhearing eindeutig entkräftet. (Ruf bei der SPÖ: Das ist ja peinlich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Frau Kollegin Rendi-Wagner, Sie können sich ja bei Ihren Kollegen, die dabei waren, erkundigen. Ich möchte betreffend Passivrauchen hier schon noch einmal ganz klar festhalten: Alle Studien, die Sie weltweit finden, basieren auf einer mathematischen Formel. Es gibt keine empirische Untersuchung, die Gesundheitsfolgen von Passivrauchen nachweist.

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter! Ich ersuche Sie, den Ausdruck „Schwachsinn“ zurückzunehmen und sich insgesamt in der Ausdrucksweise ein bisschen zu mäßigen. Auch für den ... (Abg. Wurm: Das nehme ich natürlich zurück, Frau Präsidentin!) – Ich bin am Wort, Herr Abgeordneter Wurm! Auch für den Ausdruck „Pharisäer“ spreche ich Ihnen eine Ermahnung aus. (Ruf bei der FPÖ: Und Vollholler?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich bitte Sie auch, die Debatte sachlich weiterzuführen.

Ja, zum Abschluss noch einmal ganz kurz: Ich sage jedem in Österreich, dem die Freiheit, diese persönliche Freiheit, als erwachsener Mensch zu entscheiden, wo er hingeht, was er dort macht, wichtig ist, und ich sage es auch allen Rauchern, denen es wichtig ist, auch weiterhin in ihrer Bar oder in ihrem Beisl eine Zigarette oder eine Pfeife zu rauchen, dass es am 29. September nur eine Wahlmöglichkeit gibt. Wenn einem das persönlich wichtig ist, dann gibt es nur eine Wahlmöglichkeit am 29. September, und die heißt FPÖ. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

In der Gastronomie haben wir jetzt eine Lösung gefunden. Wir haben aber auch – und das war mir ein besonderes Anliegen – den Jugendschutz verschärft. Ich finde es sehr sinnvoll, dass an Jugendliche unter 18 Jahren keine Tabakwaren mehr verkauft werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Das würde ich mir wünschen, vor allem für Sie, für die Jugendlichen in Österreich. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Genau diese Selbstbestimmung sehe ich auch beim Thema Rauchen in den Lokalen. Die meisten von euch wissen es, ich bin selbst Gastwirt. Ich weiß, was es bedeutet, den Bürger selbst entscheiden zu lassen, ob er bei mir, in meinem Lokal in den Raucherbereich geht oder ob er in den Nichtraucherbereich geht. Er hat wirklich selbst frei entscheiden können. Auch ich als Wirt habe selbst entscheiden können, was ich haben will: Gehe ich das Risiko ein, dass viele Leute mein Lokal nicht mehr besuchen, oder kann ich mit dieser Form ganz gut leben? Ich glaube, wir haben in Österreich bisher eine Regelung gehabt, die sehr, sehr gut funktioniert hat. Es ist keiner gezwungen worden, sich in ein Raucherlokal zu begeben. Es war jeder für seine eigene Gesundheit verantwortlich. Jeder hat selber entscheiden können: Was mache ich? In welches Lokal gehe ich? (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alleine in den letzten 40 Jahren hat sich die Zahl dieser Landgasthäuser halbiert: Von insgesamt 16 000 sind wir mittlerweile bei 8 500 Landgasthäusern. (Rufe bei der SPÖ: Ohne Rauchverbot!) Und das, meine Damen und Herren, wird noch viel, viel schneller weitergehen.

Ich glaube, diese Maßnahme ist wirklich nicht dienlich und förderlich, um den Wirten zu zeigen, dass sie weitermachen sollen, dass sich ihre Arbeit noch rentiert. Es ist schade und ich hoffe, dass viele Wirte am 29. September daran denken werden, wer auf ihrer Seite steht. (Beifall bei der FPÖ.)

Heute ist ein politischer Freudentag, weil er uns nach etlichen Rückschlägen, nach 18-monatiger politischer Ignoranz ein Gesetz auf den Weg bringen lässt, das das Leben der Österreicherinnen und der Österreicher wesentlich und signifikant verbessert. (Beifall bei der SPÖ.) Wir werden den NichtraucherInnenschutz verbessern, wir werden ihn stärken und damit die Gesundheit der Menschen, Hunderttausender Menschen in Österreich verbessern, schützen und ihre Leben verlängern. (Beifall bei der SPÖ.)

Heute ist ein politischer Freudentag, weil er uns nach etlichen Rückschlägen, nach 18-monatiger politischer Ignoranz ein Gesetz auf den Weg bringen lässt, das das Leben der Österreicherinnen und der Österreicher wesentlich und signifikant verbessert. (Beifall bei der SPÖ.) Wir werden den NichtraucherInnenschutz verbessern, wir werden ihn stärken und damit die Gesundheit der Menschen, Hunderttausender Menschen in Österreich verbessern, schützen und ihre Leben verlängern. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, es braucht eine Politik, die die Vernunft verteidigt. (Abg. Wurm: Totalitär!) Es braucht eine Politik, die darauf vertraut, dass sich die Vernunft, die oft auf leisen Sohlen daherkommt, am Ende durchsetzt und dass sie nicht überhört wird, die leise Vernunft. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für die Kinder in Österreich, denn sie ersparen sich zweifelsohne, auch wenn das einige ignorieren, durch das Rauchverbot in der Gastronomie künftig 1 500 Krankenhausaufenthalte. (Beifall bei der SPÖ.) Dieses Gesetz gibt allen Kindern und Jugendlichen in Österreich in Zukunft die Chance auf ein gesünderes Aufwachsen.

Heute ist auch ein guter Tag für die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher, weil sie sich alle in Zukunft 30 000 Spitalsaufenthalte ersparen werden. (Abg. Wurm: Geh, bitte! So ein Blödsinn, Frau Kollegin!) Das ist erwiesene medizinische Evidenz. Von der haben Sie vielleicht noch nie gehört. (Beifall bei der SPÖ.) Und nicht zu vergessen sind die vielen Menschen, vor allem Jugendliche, die durch dieses Rauchverbot in der Gastronomie nicht zu rauchen beginnen und damit nicht in diese gefährliche Sucht gezogen werden.

Heute ist auch ein guter Tag für viele Wirtinnen und Wirte dieses Landes. Ich habe mit vielen Gespräche geführt, ich habe viele besucht, viele wollten auf ein Nichtraucherlokal umsteigen, konnten es sich zu dem Zeitpunkt ohne Gesetz aber noch nicht leisten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Lassen Sie mich zum Schluss all jenen Menschen danken, die sich in den letzten Jahren persönlich dafür eingesetzt haben, dass wir heute zu diesem Punkt kommen und diese wichtige Entscheidung treffen. Es sind 900 000 Menschen, die das Nichtraucherschutzvolksbegehren unterschrieben haben. Es sind zahlreiche Ärztinnen, Ärzte und auch NGOs, die sich dafür eingesetzt haben. Es war Sabine Oberhauser, die in den Jahren vor 2015 und 2015 persönlich mit all ihrem Einsatz trotz ihrer Krankheit dafür gekämpft hat. Das sind wir ihr schuldig. Ich möchte mich bei jedem und jeder Einzelnen von ihnen bedanken, dass sie dieser und ihrer Verantwortung nachkommen. Ja, sie tun das Richtige, wir tun das Richtige! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Na, Sie gefallen mir vielleicht, Frau Kollegin Rendi-Wagner. Sie stellen sich hierher und versuchen, die leidenschaftliche, überzeugte Kämpferin für das Nichtrauchen zu sein. (Ruf bei der SPÖ: Das ist sie ja!) Mag ja sein, dass Sie so denken, mag ja sein, dass Ihnen das Rauchen unangenehm ist, mir ist es das nicht, ich bin leidenschaftlicher Raucher. Aber wenn Sie hier heraußen schon so sprechen, dann müssen Sie diese Linie auch konsequent durchtragen und nicht beim von der SPÖ veranstalteten Donauinselfest sämtliche Standlbetreiber dazu verpflichten, Rauchwaren zu verkaufen. (Beifall bei der FPÖ.) Wo bleibt da Ihre Geradlinigkeit, wo bleibt Ihre Konsequenz? Also diese Doppelmoral soll hiermit einmal aufgezeigt werden. (Abg. Neubauer: Dazu kann sie noch lachen!) – Ja, wird ihr irgendwann einmal schon noch vergehen.

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Na, Sie gefallen mir vielleicht, Frau Kollegin Rendi-Wagner. Sie stellen sich hierher und versuchen, die leidenschaftliche, überzeugte Kämpferin für das Nichtrauchen zu sein. (Ruf bei der SPÖ: Das ist sie ja!) Mag ja sein, dass Sie so denken, mag ja sein, dass Ihnen das Rauchen unangenehm ist, mir ist es das nicht, ich bin leidenschaftlicher Raucher. Aber wenn Sie hier heraußen schon so sprechen, dann müssen Sie diese Linie auch konsequent durchtragen und nicht beim von der SPÖ veranstalteten Donauinselfest sämtliche Standlbetreiber dazu verpflichten, Rauchwaren zu verkaufen. (Beifall bei der FPÖ.) Wo bleibt da Ihre Geradlinigkeit, wo bleibt Ihre Konsequenz? Also diese Doppelmoral soll hiermit einmal aufgezeigt werden. (Abg. Neubauer: Dazu kann sie noch lachen!) – Ja, wird ihr irgendwann einmal schon noch vergehen.

Gut, es hat einen Entscheid des Verfassungsgerichtshofes gegeben. Die ÖVP hat ja darauf gehofft, dass der Verfassungsgerichtshof dieses Gesetz kippen wird. Wahrscheinlich waren sie ein bisschen peinlich berührt, die schwarzen Brüder, als das nicht der Fall war. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Auf eines kann man doch noch zählen in diesem Land, nämlich dass der Verfassungsgerichtshof persönlicher Freiheit sehr wohl den Vorrang vor Fremdbestimmung erteilt. Und genau darum geht es auch. Es geht um die Möglichkeit, selbst entscheiden zu dürfen, es geht auch darum, ein gewisses Maß an Eigenverantwortung zu übernehmen.

Es muss – und so ist meine Meinung dazu – dem Wirt freigestellt werden, ob er es erlaubt, dass in seinen Räumlichkeiten geraucht wird, und dem Gast muss es freigestellt werden, in welches Lokal er geht: dorthin, wo geraucht wird, oder dorthin, wo nicht geraucht wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihr, liebe ÖVP, habt mit den Bauern schon das Problem gehabt. Für das Bauernsterben seid ihr verantwortlich, indem ihr nur industrielle Landwirtschaft gefördert habt, und jetzt seid ihr auch die Totengräber der Wirte. Ich warte ja nur darauf, dass ihr euch selbst einmal euer eigenes Grab schaufelt – und das würde mich dann auch freuen. (Beifall bei der FPÖ.)

Universitätsprofessor gesagt, er glaube keiner Statistik, die er nicht selbst gefälscht habe. Also müssen sich Universitätsprofessoren in dieser Tonlage abkanzeln lassen. (Abg. Wurm: Sowieso!) Da kann ich nur sagen: Man merkt, wer einmal eine Universität von innen gesehen hat. (Abg. Wurm: Hab ich, Kollege Loacker!) Es muss nicht jeder studiert haben, aber einen Universitätsprofessor in seiner Arbeit auf diesem Niveau zu kritisieren, das steht niemandem in dieser Art und Weise zu. Da kann man hundertmal Abgeordneter sein, einen gewissen Anstand und ein gewisses Niveau in der Begegnung gegenüber den Repräsentanten der Wissenschaft kann man von uns erwarten. (Beifall bei den NEOS.)

Ich bedanke mich bei allen, die dieses Rauchverbot jetzt endlich ermöglichen, und wünsche uns ein gesundes, rauchfreies Weiterleben. (Beifall bei den NEOS.)

Ich habe es schon gesagt: Eine Politik, die nicht wissensbasiert ist, die sich gegen sämtliche Fakten aus den Hearings, aus den Expertenhearings stellt, ist keine gute Politik. Diese Politik sollte nicht weitergeführt werden. Wir werden sie heute beenden, und ich danke allen, die da mitgehen, auch für diese Entscheidung. – Danke. (Beifall bei JETZT.)

Der Abänderungsantrag liegt in vollständiger Länge schriftlich vor, und ich bitte, ihn an die Abgeordneten zu verteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nicht ganz leicht nach den Aussagen, die heute getätigt wurden, und den Argumenten zum Thema Nichtraucherschutz, die vorgebracht wurden. Eine der spannendsten Reden hat wieder einmal Kollege Wurm gehalten, der heute die FPÖ mit dem gallischen Dorf, mit Asterix und Obelix verglichen hat. Ich habe mich ein bisschen zurückerinnert: Die einzige Parallele, die ich bei euch zu Asterix und Obelix sehe, ist, dass euer Obmann ziemlich ordentlich in den Zaubertrank hineingeplumpst ist und dann in einem spannenden Zustand vor Kurzem das ganze gallische Dorf verkaufen wollte. – Ich weiß nicht, ob du dich daran erinnerst. Das ist die einzige Parallele zu Asterix und Obelix. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Es braucht in der Politik Mut, das Richtige zu tun, denn wenn alle Ärztinnen und Ärzte sagen, wir brauchen einen Nichtraucherschutz, wenn es Menschen gibt, die warnen, dass Eltern mit den Kindern in Nichtraucherbereichen sitzen und glauben, dass sie dort in Sicherheit sind, dort aber die Feinstaubkonzentration höher ist als auf einer stark befahrenen Straße, weil eben diese Wischiwaschilösung in Österreich nicht funktioniert, dann müssen wir doch das Richtige tun! (Beifall bei der SPÖ.)

Von der ÖVP habe ich es dann spannend gefunden, dass wir, wenn wir versuchen, auch respektvoll Danke zu sagen, dass ihr den Weg sozusagen mitgeht und da zur Vernunft gekommen seid (Ruf bei der FPÖ: Schleimer!), dafür dann kritisiert werden. Das kann ich persönlich nicht nachvollziehen. Ich bin froh, dass ihr in diesem Bereich heute auch mitgeht.

hen! Das ist ja alles absurd! Niemand glaubt euch, dass es da um einen Kampf um die Freiheit geht. Niemand glaubt euch das! Das ist keine Frage der Freiheit. Niemand glaubt euch das! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe dieses Beispiel öfter gebracht: Wenn Strache seinen Schweinsbraten isst, dann isst er den Schweinsbraten alleine, aber nicht die anderen. Mit demselben dümmlichen Argument könnten wir sagen: Wir brauchen keinen Gurt mehr, denn dieser schränkt die Freiheit ein. Man darf mit 100 km/h beim Kinderspielplatz vorbeirasen, weil sonst auch die Freiheit einschränkt ist. Man darf blunzenfett mit dem Auto durch die Nachbarschaft fahren, denn wenn man nicht besoffen mit dem Auto fahren darf, dann schränkt das auch die Freiheit ein. – Das sind absurde Argumente von der FPÖ! Bitte hört auf die Wissenschaft und gebt euch einen Ruck im Bereich des Nichtraucherschutzes! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Frau Bundesministerin! Eingangs darf ich Gäste bei uns im Haus begrüßen: Im Namen meiner Kollegin Cornelia Ecker heiße ich die 4. Klasse des Bundesgymnasiums Hallein sehr herzlich willkommen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Ich greife jetzt erneut ein Thema auf, das vor wenigen Wochen leider keine Mehrheit gefunden hat, das aber unsere Jüngsten in der Gesellschaft betrifft, nämlich ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen. Das ist ein Anliegen aus dem Grazer Kinderparlament, das an mich herangetragen wurde. Wenn Sie diesem Antrag, den ich gleich verlesen werde, zustimmen und für ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen plädieren, dann würden Sie damit zeigen, dass Sie a) Kinder ernst nehmen und b) Demokratie ernst nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wissen, Gesundheitspolitik steht über Parteipolitik. Unterstützen Sie diesen Antrag! Nehmen wir doch unsere gemeinsame Verantwortung als Gesetzgeber wahr und halten wir die Spielplätze rauchfrei – für die Gesundheit unserer Jüngsten! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bemühe mich aktiv um diesen Dialog, nicht nur mit den Sozialpartnern, sondern auch mit den Ländern, den Gemeinden und allen Akteuren im Gesundheits-, Sozial- und Beschäftigungswesen, weil er unverzichtbar ist, um Dinge für die Zukunft gemeinsam voranzubringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zuletzt darf ich mich am Ende meiner Ausführungen in meiner Rolle als Gesundheitsministerin ganz ausdrücklich bei Ihnen allen dafür bedanken, dass es eine so breite Unterstützung für diese Initiative zum Nichtraucherschutz gibt. Ich danke Ihnen ausdrücklich dafür. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es kann nicht sein, dass Sie sich bei der ersten Debatte hierherstellen und sagen: Achtung Schuldenbremse, wir müssen schauen, wie wir dementsprechend sparsam umgehen!, wenn Sie ein paar Stunden später einen Antrag mit einer derartigen Unsicherheit betreffend Export von Sozialleistungen in EU-Staaten beschließen. Aus diesem Grund laden wir Sie ein, diesem Rückverweisungsantrag zuzustimmen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Wir bringen heute eine Mindestpension bei 40 Beitragsjahren in Höhe von 1 200 Euro netto für Einzelpersonen und 1 500 Euro netto für Ehepaare, also bei Anwendbarkeit des Familienrichtsatzes, auf Schiene. Das ist eine große familien- und sozialpolitische Leistung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Neubauer und Stefan.)

Ob man es jetzt Ausgleichszulage Plus oder Pensionsbonus nennt, ist zweitrangig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die drei Faktoren sind wichtig, und wir gehen davon aus, dass es nicht exportfähig ist; das wollen wir nämlich nicht. Wir wollen aber, dass jene Menschen, die lang gearbeitet haben, hier eine höhere Pension bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist die Wahrheit, wenn man die Systeme miteinander vergleicht. Es ist eine wichtige Maßnahme im Bereich der Sozialpolitik, meine Damen und Herren. Wir beschließen heute diesen Bonus im Sinne jener Menschen, die lange gearbeitet haben, lange eingezahlt haben, weil sie es sich verdient haben, dass auch der Staat die notwendige Anerkennung zum Ausdruck bringt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stefan.)

Alle Fachleute sind sich einig, dass man diesen Pensionsbonus auch wieder nach Hause mitnehmen kann. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Die Professoren Obwexer, Marhold und Mazal haben übereinstimmend gesagt: Natürlich kann man das exportieren. – Das heißt, der größte Teil dessen, was wir heute beschließen, wird nicht bei den österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten, sondern im Ausland landen. Und es ist schon bemerkenswert, dass gerade die Parteien, die den Kindern der Erwerbstätigen das Geld nicht gegönnt haben, nämlich den Kindern im Ausland viel weniger Geld gegönnt haben, jetzt viel größere Beträge an die Pensionisten überweisen wollen.

die man dann den Leuten am Stammtisch gut erklären und als Geschenk präsentieren kann. (Beifall bei den NEOS.)

Ich denke, dass es richtig und wichtig war, in das Regierungsprogramm eine Bestimmung aufzunehmen, die einer freiheitlichen Forderung entspricht, die Herbert Kickl, Dagmar Belakowitsch und ich als Seniorenobmann seit zehn Jahren gestellt haben, nämlich eine Mindestpension für jene Menschen zur Auszahlung zu bringen, die in Österreich 40 Jahre tüchtig gearbeitet haben. Das wird heute beschlossen: 1 200 Euro beziehungsweise 1 500 Euro netto Mindestpension. Ich denke, das ist ein Meilenstein in der österreichischen Sozialpolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bedanke mich sehr herzlich für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei der FPÖ.)

und betteln und nachher dankbar sein muss. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Menschen, die in Österreich gearbeitet haben, die sich eine Pension verdient haben, die brauchen nicht zu bitten und zu betteln, sondern die Ausgleichszulage muss für sie sichergestellt werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Die stehen gut da, die können erhalten bleiben, und ich ersuche Sie, diesem Abänderungsantrag die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause und auf der Galerie! Mit dem Pensionsbonus geht die neue Volkspartei konsequent und verantwortungsvoll ihren Weg weiter, denn wir wollen insbesondere jene entlasten, die ein geringes Einkommen haben. Die ehemalige Bundesregierung hat da bereits viele Maßnahmen gesetzt. Ich darf die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge erwähnen und vor allem – was mir als damalige Familienministerin sehr wichtig war und am Herzen gelegen ist – den Familienbonus. Viele Menschen, viele Familien spüren bereits die Entlastung durch den Familienbonus, da er monatlich mit dem Gehalt ausbezahlt wird; die anderen Familien können den Familienbonus mit dem Steuerausgleich am Ende des Jahres lukrieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Weitere Maßnahmen hätten wir natürlich gerne umgesetzt, aber nichtsdestotrotz haben wir immer darauf geachtet, ein Nulldefizit zu schreiben, unseren Kindern und Enkelkindern keine neuen Schulden zu hinterlassen. Wahlzuckerln wird es mit uns nicht geben, denn wir als Volkspartei kehren weder unseren Prinzipien noch unseren Werten den Rücken, nur weil eine Neuwahl bevorsteht. (Beifall bei der ÖVP.)

Davon profitieren über 40 000 Menschen; mehr als die Hälfte davon sind Frauen, und das ist mir als Frauensprecherin der ÖVP natürlich besonders wichtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Für mich ist auch nicht nachvollziehbar, dass die SPÖ diesem Antrag heute nicht zustimmt. Ich möchte die Parteivorsitzende – die im Moment nicht anwesend ist – zitieren, die gemeint hat, Politik sei dazu da, die Lebensumstände der Menschen zu verbessern. – Das macht dieser Antrag, indem wir damit vor allem Frauen aus der Altersarmut holen. Politik soll nämlich nicht auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden, sondern für sie gemacht werden. Davon ist die SPÖ derzeit weit entfernt, und die Menschen in Österreich haben das längst erkannt. (Beifall bei der ÖVP.)

Die jetzige Diskussion über die Frage, wie hoch die Belastung durch die Mindestpension, die heute beschlossen werden soll, sein wird, zeigt aber, wie wichtig diese Alterssicherungskommission ist, wie wichtig es wäre, diese Expertise zur Verfügung zu haben. Frau Bundesministerin (in Richtung Bundesministerin Zarfl), Sie hätten vielleicht einen Vorsitzenden/eine Vorsitzende bestellen können und könnten daher vielleicht auf dieses Fachwissen zurückgreifen. Das wäre notwendig, denn wir haben heute ja vom Herrn Finanzminister gehört, dass verantwortungsvolle Politik evidenzbasierte Politik ist, Politik, die auf Fakten beruht – und von dieser Politik kann man das leider nicht behaupten. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

nur logisch, dass er auch sozialversicherungsrechtlich entsprechend gesehen wird. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Fürlinger.)

Ich freue mich also, dass wir diesen unangenehmen Schwebezustand bereinigen können, indem wir das mit dem heutigen Tag umsetzen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Prinz.)

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich bin über einige Aussagen, die ich hier gehört habe, verwundert; besonders über die Aussage der Kollegin Bogner-Strauß, die hier erklärt hat, sie sei verwundert, dass die SPÖ diesem Antrag nicht zustimmen werde. – Das stimmt nicht, Kollegin Bogner-Strauß! Entweder haben Sie unserem Kollegen Muchitsch nicht zugehört, was er gesagt hat, oder Sie befinden sich auf demselben Trip wie Ihr Parteivorsitzender: dass Sie Behauptungen über die SPÖ in den Raum stellen, die einfach nicht stimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir hätten jetzt hier die Möglichkeit – dieser Aufruf ergeht insbesondere an die FPÖ –, dies mit dieser Gesetzesänderung, mit diesem Abänderungsantrag sofort zu regeln, damit mit 1.1.2020 diese Sonderruhegeldbezieher – das sind wirklich nur schwer arbeitende Menschen – endlich einmal die Pension erhalten, die ihnen auch zusteht. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Keck, ihr müsst möglicherweise den Inhalt der Redebeiträge ein bisschen klarer formulieren, dann ist für uns alle erkenntlich, ob ihr zustimmt oder nicht. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Diesbezüglich muss ich meine Kollegin Bogner-Strauß in Schutz nehmen. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Keck, ihr müsst möglicherweise den Inhalt der Redebeiträge ein bisschen klarer formulieren, dann ist für uns alle erkenntlich, ob ihr zustimmt oder nicht. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Diesbezüglich muss ich meine Kollegin Bogner-Strauß in Schutz nehmen. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Zum anderen haben wir ja automatisch angenommen, dass ihr diesem Antrag nicht zustimmt, denn ihr habt in der Vergangenheit nie zugestimmt, wenn es um Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger gegangen ist, sei es durch die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, sei es durch die Schaffung des Familienbonus oder viele weitere Maßnahmen, aber auch wenn es um mehr Gerechtigkeit gegangen ist, etwa bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, bei der Sozialhilfe Neu. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch.) Ihr wart da nie dabei, und daher haben wir automatisch vorausgesetzt, dass ihr auch diese Entlastung der Menschen nicht mittragt. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum anderen haben wir ja automatisch angenommen, dass ihr diesem Antrag nicht zustimmt, denn ihr habt in der Vergangenheit nie zugestimmt, wenn es um Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger gegangen ist, sei es durch die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, sei es durch die Schaffung des Familienbonus oder viele weitere Maßnahmen, aber auch wenn es um mehr Gerechtigkeit gegangen ist, etwa bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, bei der Sozialhilfe Neu. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch.) Ihr wart da nie dabei, und daher haben wir automatisch vorausgesetzt, dass ihr auch diese Entlastung der Menschen nicht mittragt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf zu diesem Gesetz noch den Abänderungsantrag der Abgeordneten August Wöginger, Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen zum Antrag 905/A betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden“, einbringen. Dieser Antrag ist verteilt worden, ich brauche ihn daher inhaltlich nicht vorzutragen. Es geht im Wesentlichen um technische Anpassungen. Inhaltlicher Natur ist noch eine Präzisierung enthalten, damit definitiv sichergestellt ist, dass es durch diese Neuregelung bei niemandem zu einer Verschlechterung kommt. Das wird noch präzisiert. Ich bitte, dem zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich berichtige tatsächlich: Vom Pensionsbonus werden weit überwiegend Männer profitieren. Das sagt auch die Pensionsversicherungsanstalt; das lässt sich im „Standard“ nachlesen. Also von den 45 000 Personen werden ungefähr 2 700 Frauen sein. Die Pensionsversicherungsanstalt sagt: „Von der nun angekündigten höheren Mindestpension ab 40 Beitragsjahren werden Frauen nach Ansicht der PVA kaum profitieren können.“ – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Eine spannende Diskussion zum Thema Mindestpension 1 200 Euro netto. Es ist schon interessant, das zu verfolgen und festzustellen, dass es dazu jetzt offensichtlich die FPÖ, die Freiheitlichen, gebraucht hat, nachdem sich in diesem Bereich der Mindestpensionen über viele Jahre und Jahrzehnte nichts bewegt hat. Ich glaube, man muss immer wieder hervorstreichen, dass ohne unser Zutun auch in diesem Bereich nichts möglich gewesen wäre. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Ich kann aus eigener Erfahrung sagen: Dieses Thema bewegt die Leute draußen ganz massiv. Ich führe unzählige Gespräche, in denen die Leute wissen wollen: Wie komme ich zu 1 200 Euro netto? – Es ist ganz wichtig, das Wort netto zu betonen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Wie komme ich zu diesen 1 200 Euro netto?, das fragen mich Leute, die schon in Pension sind oder kurz vor der Pension stehen, weil das für sie eine enorme Verbesserung sein wird.

Das, was Herr Kollege Neubauer gesagt hat, stimmt: Die Sozialminister der SPÖ haben über Jahre immer wieder gesagt, das sei nicht finanzierbar und nicht machbar. – Knapp eineinhalb Jahre ist die FPÖ in der Regierung und es war und ist machbar. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sehen also, dass wir eine mit ExpertInnen besetzte und stark verkleinerte Kommission haben werden, die in dieser Zusammensetzung nach ihrer Konstituierung ihre Aufgaben ohne Zweifel zu unserer vollsten Zufriedenheit erfüllen wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist das, was wir mit diesem Gesetz, meine Damen und Herren, klarstellen. Wir beseitigen damit Unklarheiten, die eigentlich nicht notwendig gewesen wären. Es wäre schön, wenn wir den Dienstnehmerbegriff generell so hinkriegen würden, dass wir uns hinkünftig derartige Einstufungsverfahren, die für keinen angenehm sind, weder für den angeblichen Dienstnehmer noch für den Dienstgeber, ersparen können. Das wird ein Projekt für die Zukunft sein. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Sinne dieser Anträge würde ich mir wünschen, dass die FPÖ im Sinne der Wahlfreiheit bei unserem Antrag zur flexiblen Väterkarenz mitgeht, denn es braucht mehr Flexibilität, um die Bedürfnisse von Eltern und Kindern umfassender und leichter abzudecken. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

Abgeordnete Birgit Silvia Sandler (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frauen Bundesministerinnen! Hohes Haus! Verehrte Zuseher und Zuseherinnen! Wir werden dem Antrag über die Abänderung des Kinderbetreuungsgeldes zustimmen, da wir keine taktischen Spielchen auf den Rücken von jungen Menschen und jungen Eltern austragen möchten. (Beifall bei der SPÖ.)

Uns ist es ganz, ganz wichtig, dass die Zuverdienstgrenze angehoben wird, aber – und das sage ich hier auch ganz klar und deutlich – das kann nur ein erster Schritt sein. Es muss selbstverständlich auch die Möglichkeit geschaffen werden, dass auch unselbständig Erwerbstätige, wenn sie zum Beispiel bei der Mutter-Kind-Untersuchung die Fristen versäumen, auch dort nicht – unter Anführungszeichen – „bestraft“ werden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)

Da es mir ein Herzensanliegen ist, werden wir natürlich weiterkämpfen, dass auch die Krisenpflegeeltern das Kinderbetreuungsgeld vom ersten Tag an ausbezahlt bekommen, weil es wichtig ist und weil es richtig ist. (Beifall bei der SPÖ.)

– (Ruf bei der SPÖ: Das ist ein guter Antrag!) –

Ein Leobener Glückauf und danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Die soeben eingebrachten Anträge sind ordnungsgemäß eingebracht, ordnungsgemäß unterstützt und stehen mit in Verhandlung. (Ruf bei der SPÖ: Das ist ein Gebot der Stunde! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Das ist halt ein guter Antrag!)

Gleichzeitig wird mittels eines Gesetzes bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft der mit rund 1 Million Euro dotierte Jungfamilienfonds eingerichtet. Mit diesem Fonds werden Selbstständige unterstützt, die alleine wegen einer Fristversäumnis Kinderbetreuungsgeld nachzahlen mussten. – Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich ersuche um Zustimmung zu einer einfacheren Lösung, die den Familien mehr Flexibilität und mehr Freiheit gibt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Heute liegt ein Antrag vor. Sie können heute zeigen, ob Sie weiterhin mit Ihrer Blockadepolitik weitermachen oder ob Sie wenigstens in Wahlkampfzeiten bereit sind, die Situation dementsprechend zu verbessern. Es sind nicht viele Krisenpflegeeltern, aber es ist in so vielen Fällen eine wirklich schwerwiegende Situation, die unbedingt im Sinne der betroffenen Kinder gelöst werden muss. Ich bitte und appelliere in dieser Richtung ein bisschen an Ihr familienpolitisches Gewissen. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT.)

Sehr geehrte Frau Holzinger-Vogtenhuber, es ist schon schön, wenn wir von der gestrigen Besprechung mit unserer Frau Ministerin Stilling sprechen und sie zitieren. Sie hat wirklich gesagt, dass eben in Bezug auf den Papamonat im Bereich des öffentlichen Dienstes deutliche Zahlen zu lesen sind – ja, das stimmt –, aber du musst dann auch wirklich alles wiedergeben, was sie gesagt hat. Sie hat nämlich auch gesagt, dass natürlich der öffentliche Dienst schwer bis nicht mit den anderen Bereichen in der Wirtschaft zu vergleichen ist, dass da andere Maßnahmen zu setzen sind. Also bitte: Nicht nur ein Tunnelblick auf das richten, was man sehen will, sondern wirklich die gesamte Aussage wiedergeben! – Danke, Frau Ministerin Stilling, für diese neutrale und gute Aussage, die Sie diesbezüglich getroffen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist eine gute Lösung für alle Betroffenen im Sinne der Versicherten und im Sinne aller Familien, die nun auch ihren Anspruch auf das Kinderbetreuungsgeld gesichert haben. Als Familiensprecher der ÖVP möchte ich mich bei allen eingebundenen Verhandlerinnen und Verhandlern recht herzlich bedanken. Ich möchte auch erwähnen und betonen, dass diese Regelung, dass diese Lösung von unserer damaligen Familienministerin Juliane Bogner-Strauß auf den Weg gebracht wurde, und mich dafür bei ihr auch recht herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)

diesen Papamonat in Anspruch nehmen. Ich hoffe nur, dass wir nicht weitere 25 Jahre brauchen, damit es fast alle Väter machen, sondern dass diese Veränderung deutlich schneller gehen wird. Wir sorgen dafür, dass Geschwindigkeit da ist. Wir werden diese Veränderung vorantreiben. Heute ist, wie gesagt, ein guter Tag für die Familien in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Selbstverständlich werden wir auch dem Antrag zur Errichtung des Jungfamilienfonds zustimmen, aber den Antrag von Kollegen Loacker können wir leider nicht mittragen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Bundesministerin im Bundeskanzleramt Mag. Ines Stilling, betraut mit der Leitung der zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörenden Angelegenheiten für Frauen, Familien und Jugend: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich möchte mich meiner Ministerkollegin anschließen und Ihnen auch von dieser Stelle sehr herzlich für Ihr Vertrauen danken, dass wir in dieser Zeit bis zur Wahl und zur Bildung einer neuen Bundesregierung Verantwortung für dieses Land übernehmen dürfen. Ich freue mich außerordentlich, dass die Themen Frauen, Familien und Jugend heute so einen gewichtigen Schwerpunkt auch auf der Tagesordnung des Nationalrates bilden, denn ich glaube, gerade diese Themen verdienen es, auch einmal im Mittelpunkt zu stehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie Herr Abgeordneter Vogl und einige andere Kolleginnen und Kollegen bereits erwähnt haben, ist die Geburt eines Kindes ein entscheidender Einschnitt im Leben von vielen, vielen Österreicherinnen und Österreichern. Damit beginnt eine völlig neue Prioritätensetzung und es entsteht eine andere Perspektive auf die Wichtigkeiten im Leben. Gerade da halte ich es für besonders wichtig, dass alle Elternteile die Möglichkeit haben, diese wichtige Zeit von Anfang an gemeinsam mit dem Kind verbringen zu können. Wenn es dazu eine Einigung und eine Mehrheit im Parlament gibt, dann ist das für Familien in diesem Land sicher begrüßenswert. (Beifall bei der SPÖ.)

Krisen gut gemeistert werden können und alle Kinder in diesem Land eine gute Entwicklungsperspektive bekommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Doris Hager-Hämmerle (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehbildschirmen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich darf mich heute zum ersten Mal als Abgeordnete zum Nationalrat und als NEOS-Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin an Sie wenden. Ich danke meiner Vorgängerin Claudia Gamon, die hier für Frauenpolitik und Gleichbehandlung unermüdlich und mutig aktiv war, und ich wünsche ihr alles Gute für die Zeit und die Arbeit im Europäischen Parlament. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich danke der Parlamentsdirektion für einen reibungslosen Einstieg, meinem Klub und meinen Kolleginnen und Kollegen für ihr Vertrauen und die Unterstützung, aber auch den Vorarlberger Kollegen aus anderen Fraktionen in diesem Haus für das wertschätzende Willkommen, das ich erfahren durfte. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das freut mich und sagt mir, dass unsere Zusammenarbeit gut wird und dass wir unsere gemeinsame Verantwortung als Abgeordnete auch in einem heißen Sommer und in einem politisch heißen Herbst wahrnehmen werden.

Wir NEOS wollen die Familienpolitik dort hinholen, wo sie hingehört, und ich möchte in den nächsten Wochen und Monaten eine starke Stimme sein, die Freiheit für alle und Chancen für Zukunft ermöglichen will. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Mit dem vorliegenden gemeinsamen Antrag mit der FPÖ wird einerseits vorgeschlagen, die Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld ab 2020 von jährlich 6 800 auf 7 300 Euro zu erhöhen. Andererseits soll die rückwirkende Fristverlängerung für Selbstständige, die nicht ganzjährig Kinderbetreuungsgeld bezogen haben, verlängert werden. Diese Fristen hatten nämlich bisher zur Folge, dass manche Selbstständige das Kinderbetreuungsgeld vollständig zurückzahlen mussten, nur weil sie es verabsäumt hatten, die monatsweise Aufschlüsselung ihrer Einkünfte der Sozialversicherung rechtzeitig bekannt zu geben. Wem dies trotz korrekter Einhaltung der Zuverdienstgrenze passiert ist, soll nun Unterstützung aus dem extra dafür vorgesehenen Jungfamilienfonds bekommen. Ich bedanke mich hier im Namen aller Mütter aus dem Bereich der Selbstständigen für Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun darf ich zum Thema Papamonat beziehungsweise Väterkarenz übergehen. Dazu gibt es zwei ganz unterschiedliche Anträge. Der eine, der SPÖ-Antrag 576, sieht vor, dass ein werdender Vater einen einseitigen Rechtsanspruch auf einen Papamonat hat. – Es mag sein, dass die SPÖ gerne einseitige Entscheidungen trifft und diese ihrem Gegenüber aufzwingt. Wir Unternehmerinnen und Unternehmer sind in unseren Betrieben ein anderes Miteinander gewohnt. Im Sinne unserer Unternehmer und Unternehmerinnen ist es bei uns üblich, Vereinbarungen zu treffen, mit denen beide Seiten leben können und mit denen beiden Seiten geholfen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweitens beinhaltet der Antrag einen Kündigungsschutz, beginnend mit einer Vorankündigung beziehungsweise frühestens vier Monate vor dem errechneten Geburtstermin. Dieser Kündigungsschutz ist völlig überzogen und zeigt eines ganz klar, nämlich dass die Belastungspartei SPÖ keine Expertise für das Unternehmertum hat und diese auch in Zukunft nicht mitbringen wird. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Sie sehen wahrscheinlich nur den Staatsbetrieb. Dass es auch private Betriebe gibt, scheint Ihnen vollkommen entgangen zu sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: In Staatsbetrieben bräuchten wir das nicht!)

zwölf Monaten für den Anspruch auf Bezahlung des Väterurlaubs vor. Österreich hat sich vernünftigerweise auch für die zehn Tage ausgesprochen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wir bekennen uns natürlich selbstverständlich zur Förderung von Eltern und Familien und somit auch zur Väterbeteiligung. Dies ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen, aber wir stimmen einem überbordenden Antrag seitens der SPÖ, der wieder überschießend ein Gold Plating darstellt, sicherlich nicht zu. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

zwölf Monaten für den Anspruch auf Bezahlung des Väterurlaubs vor. Österreich hat sich vernünftigerweise auch für die zehn Tage ausgesprochen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wir bekennen uns natürlich selbstverständlich zur Förderung von Eltern und Familien und somit auch zur Väterbeteiligung. Dies ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen, aber wir stimmen einem überbordenden Antrag seitens der SPÖ, der wieder überschießend ein Gold Plating darstellt, sicherlich nicht zu. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abschließend möchte ich schon noch festhalten, dass Österreich ein Land ist, in dem es ein gutes Miteinander zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in den Betrieben gibt. Dieses sollten wir gemeinsam weiter fortführen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Rollenklischees werden aber von der jungen Generation nicht mehr gelebt. Um den jungen Familien eine gerechte Arbeitsverteilung zu ermöglichen, müssen wir die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, denn ohne Begleitmaßnahmen wird es nicht gelingen, die Gleichstellung leben zu können und in weiterer Folge auch die Einkommensschere zu schließen. Wir als SPÖ lehnen dieses veraltete, traditionelle Bild ab, denn jede und jeder muss die gleiche Möglichkeit haben, an unserer Gesellschaft, am Arbeits- und am Familienleben teilzunehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Väter wollen sich an der Kinderbetreuung beteiligen, und daher bin ich sehr froh, dass es nun endlich gelingen wird, einen Rechtsanspruch auf den sogenannten Papamonat zu erlangen. Wir können stolz sein, einen Rechtsanspruch zu haben, denn auf Almosen oder auf Goodwill wollen wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht angewiesen sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun möchte ich noch auf die finanzielle Situation der Väter eingehen. Die für den Papamonat vorgesehene Abgeltung ist der Familienzeitbonus in Höhe von 700 Euro monatlich, der als erster wichtiger Schritt gesehen werden kann. Es muss uns jedoch allen ein Anliegen sein, dass diese in Zukunft ohne Anrechnung auf das Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt wird, und das klare Endziel kann nur sein: voller Lohnausgleich für den Papamonat! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bringe nunmehr einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Genossinnen und Genossen zum Antrag 576/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Väter-Karenzgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden, ein, der bereits verteilt worden ist. In diesem Abänderungsantrag geht es darum, dass sich der Zeitpunkt des Inkrafttretens auf 1. September 2019 ändert und die Regelung für Geburten gilt, deren errechneter Geburtstermin frühestens drei Monate nach dem Inkrafttreten liegt, und um weitere legistische Anpassungen. Im Landarbeitsgesetz wurden noch die Bestimmungen über die Anrechnung der Karenzzeiten aus dem Mutterschutzgesetz ergänzt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit, und somit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Frau Präsidentin! Werte BundesministerInnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause und hier bei uns auf der Galerie! Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag der SPÖ wird ein absolut falscher Weg eingeschlagen. Es sollte unser Anliegen sein, gleiche Bedingungen für alle Pensionistinnen und Pensionisten zu schaffen. Eine gesetzliche Einzelmaßnahme für eine Gruppe, die dann gegenüber anderen Pensionistinnen und Pensionisten bevorzugt wird, halte ich für den falschen Weg. (Beifall bei der ÖVP.)

möchte die Anforderungen der Nachtschwerarbeit mit keinem Wort schmälern. Nachtschwerarbeiter arbeiten tagtäglich sehr, sehr hart. Sie haben auch deshalb bereits bessere Gehälter und werden für ihre Arbeit ordentlich entlohnt. Jetzt aber zur Forderung: Diese Nachtschwerarbeiter mit einem weiteren Pensionsvorteil zu beschenken kann nicht der Weg sein. Meiner Meinung nach ist das lediglich ein Wahlgeschenk der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Thema Sozialpartnerschaft: Ich vermisse diesbezüglich die Einbindung der Sozialpartner, die Sie, liebe SPÖ, immer so vehement fordern. Wo haben Sie das Gespräch gesucht? Oder nehmen Sie die Sozialpartnerschaft erst dann ernst, wenn es um Ihre einseitigen eigenen Gewerkschaftsinteressen geht? (Beifall bei der ÖVP.)

Ich finde im Antrag auch kein einziges Wort über die Finanzierung seitens des Bundes und der Wirtschaft. Das ist der Stil der SPÖ: Der Unternehmer soll bluten, der Staat soll weiterhin Schulden machen. Die Schuldenpolitik der SPÖ muss ein Ende haben! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Weil Sie, Frau Kollegin Graf, vorhin gemeint haben – (in Richtung Abg. Kopf:) da lacht der Generalsekretär, das kostet ihn wahrscheinlich gerade einen Lacher –, Arbeitnehmer und Unternehmer seien sehr harmonisch unterwegs: Da würde ich einmal ersuchen, dass Sie auch von Ihrer Seite her – denn Sie sind eine große und hohe Funktionärin im Bereich der Leiharbeit – dafür Sorge tragen, dass nicht gegen die Arbeitnehmer vorgegangen wird, so wie Sie es das letzte Mal gemacht haben, als Mittel der Arbeitgeber für Ausbildungsmaßnahmen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gekürzt wurden. (Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.) Darauf müssen Sie schon ein bisschen besser aufpassen, meine sehr geschätzten Damen und Herren!

Kollegen, denn es ist ja nicht irgendwer, der die Arbeit dort verrichtet. Es sind Menschen in den Bergwerken, in den Stollen, Menschen, die am Hochofen arbeiten, und wie dort gearbeitet wird und welche Einflüsse dort tatsächlich herrschen, wie schwer das ist, Kolleginnen und Kollegen, muss man zuerst einmal erleben, bevor man leichtfertig sagt: Nein, wir bleiben bei der jetzigen gesetzlichen Lage und lassen es einfach so, wie es ist! (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Bundesregierung war in den letzten 18 Monaten gegen die Arbeitnehmer gerichtet. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Ganz deutlich wurden die Arbeitnehmerrechte mit Füßen getreten. Sie von der FPÖ haben sich immer als Arbeitnehmerpartei hingestellt. Genau das Gegenteil haben Sie gemacht: Die Freiheitliche Partei hat die Arbeitnehmer verraten. (Abg. Matznetter: Verrat!) Das haben wir heute beim Beschluss wieder gesehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Bundesregierung war in den letzten 18 Monaten gegen die Arbeitnehmer gerichtet. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Ganz deutlich wurden die Arbeitnehmerrechte mit Füßen getreten. Sie von der FPÖ haben sich immer als Arbeitnehmerpartei hingestellt. Genau das Gegenteil haben Sie gemacht: Die Freiheitliche Partei hat die Arbeitnehmer verraten. (Abg. Matznetter: Verrat!) Das haben wir heute beim Beschluss wieder gesehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Als erster Punkt die Sozialversicherung: Die Sozialversicherung wurde zertrümmert, Milliarden hat das gekostet, die Selbstverwaltung wurde abgeschafft. Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, ihr habt die Generaldirektoren ausgetauscht, sonst gar nichts; die Leistungen werden nicht besser werden, liebe Freundinnen und Freunde (Zwischenrufe der Abgeordneten Nehammer und Zarits): VAEB – schwarzer Generaldirektor; AUVA – natürlich ein schwarzer Generaldirektor; Pensionsversicherungsanstalt – natürlich ein schwarzer Generaldirektor; Österreichische Gesundheitskasse – ein schwarzer Generaldirektor; und beim Dachverband haben die Freiheitlichen einen bekommen. Sie haben nicht die Struktur geändert, Kolleginnen und Kollegen, Sie haben umgefärbt und haben Ihre Generaldirektoren jetzt untergebracht. In Wirklichkeit geht es Ihnen nicht um die Menschen, es geht Ihnen um die Macht, liebe Damen und Herren. (Abg. Nehammer: ... ein Geständnis!)

Nächster Punkt, Karfreitag: Darauf werden wir noch zu sprechen kommen und wir werden das noch sehen. Das wird nicht so einfach gehen, dass man da einfach drübersteigt. 300 000 Menschen den Feiertag wegzunehmen, das ist einfach nicht okay und nicht fair, meine sehr geschätzten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Hammer.)

Ich möchte nur noch einen Punkt erwähnen, weil mir leider die Zeit davonläuft: den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche. Da haben wir morgen bei der Diskussion zum Parteiengesetz beziehungsweise zum Thema Parteienfinanzierung – der Generalsekretär hat jetzt schon die Ohren geöffnet – dann Gelegenheit, ein bisschen näher darauf einzugehen. Unglaublich, wie unverhohlen man sich mit der Brieftasche, mit viel Geld den 12-Stunden-Tag einfach kaufen kann (Abg. Nehammer: 360 000 Euro Spenden!), der Herr Ortner mit 438 000 Euro, der Herr Pierer mit 436 000 Euro! Das Geld auf den Tisch zu legen und zu sagen: Aber dafür muss der 12-Stunden-Tag kommen!, das ist unverfroren, Kolleginnen und Kollegen! Das wird sich rächen, und Sie werden das bei der Wahl auch zu spüren bekommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei der ÖVP.)

Wir werden da unterstützend eingreifen und helfen, aber ich sage es noch einmal: Das alles wird ohne Freiheitliche Partei nicht gehen. Deshalb, liebe Arbeitnehmer, bedenken Sie am 29. September: Nur ein Kreuz bei der FPÖ wird die soziale Gerechtigkeit in Österreich weiterhin sicherstellen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

diesem Haus vor 14 Jahren schon einmal gesagt –: Wenn man sich die Lebenserwartung dieser Menschen, die ihr Leben lang Nachtschwerarbeit geleistet haben, ansieht, dann weiß man, dass sie nicht die Lebenserwartung derer haben, die diese Tätigkeit nicht gemacht haben. Und ich glaube, man ist es Ihnen schuldig, dass sie vorzeitig in den Ruhestand gehen können und da keine Abschläge haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage auch deutlich: Die SPÖ hat die Abschläge verringert, weil wir nämlich eine Höchstgrenze dafür eingeführt haben. Heute habt ihr die Chance (Abg. Wurm: Aber jetzt braucht ihr uns!), diese Abschläge zu beenden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

bereits umgesetzt. Ein herzliches Dankeschön den Sozialpartnern insgesamt, vor allem der Dienstgeberseite! Das möchte ich hier auch erwähnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt aber ganz wenige Kollektivverträge, wo es noch nicht umgesetzt ist, beziehungsweise gibt es vor allem Mitarbeiterinnen, die von Kollektivverträgen nicht erfasst sind. In Österreich sind es, Gott sei Dank, ganz wenige, aber es ist uns ein Anliegen, dass auch diese Kolleginnen und Kollegen jetzt von dieser Regelung mit umfasst sind. Es ist auch ein wichtiges Gesetz zum Schließen der Einkommensschere zwischen Männern und Frauen. Ich bedanke mich bei all jenen, die diesen Antrag mit unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es hat ein bisschen gedauert, bis dieses Baby geboren wurde, aber heute ist es so weit. Ich freue mich wirklich, wirklich für alle Frauen in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn ein Kind ab dem 1. August 2019 geboren wird, Sie in Karenz gehen und diese Zeit für 24 Monate wirklich in Anspruch nehmen, sich das auch teilen, wie auch immer, werden Sie von dieser Regelung profitieren. Das ist das Beste an der Sache.

Was jetzt aber für alle Frauen gelingt, in deren Kollektivverträgen es noch nicht geregelt war, die bisher gar keinen Kollektivvertrag hatten, ist, dass sie, wenn sie mit zwei Kindern die volle Zeit ausschöpfen, bis zu 3 Prozent mehr Lebenseinkommen haben. Das ist wirklich ein Meilenstein. Ich freue mich sehr für die Frauen. (Beifall bei der SPÖ.)

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Schimanek zu Wort. – Bitte. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Ich kann mich noch sehr gut erinnern, da waren Sie noch Ministerin – Frauenministerin – und haben meine Anträge, die in diese Richtung gegangen sind, immer abgelehnt. Nun also hier zu stehen und zu sagen - - (Abg. Heinisch-Hosek: Keine Ablehnung! ...!) – Ja, aber Sie wissen - - Sie haben sie immer abgelehnt, und sich nun hier herzustellen und zu sagen, das ist immer Ihre Forderung gewesen, ist nicht ganz ehrlich. (Abg. Heinisch-Hosek: Freuen Sie sich mit mir! – Zwischenruf der Abg. Kuntzl.) Es ist seit 2008 eine freiheitliche Forderung (Abg. Heinisch-Hosek – in Richtung ÖVP blickend –: Schauen Sie mal dort rüber!), deswegen freue ich mich auch sehr, dass wir das nun umsetzen können. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

men. Die Frauen werden wirklich dankbar sein. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Wir haben mit der Mindestpension und nun mit dieser Maßnahme einige Maßnahmen geschaffen, um für die Frauen in Österreich ein Stück weiterzukommen. Was da auch eindeutig herauskommt: Mit der Freiheitlichen Partei geht auch frauenpolitisch etwas weiter. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

So, und was ist dann passiert? – Es ist nichts passiert. Es war leider in der Herbstlohnrunde nicht möglich, die volle Anrechnung von bis zu 24 Monaten in allen Kollektivverträgen festzuschreiben (Ruf bei der ÖVP: Fast in allen!), und das in einer Situation, in der eigentlich das Gesetz hätte greifen müssen (Zwischenruf des Abg. Haubner), denn man hat sich ja damals die Frist von Ende 2018 gesetzt, und diese war schon lange vorbei. Es gab keine gesetzliche Regelung und es hat auch nicht so ausgesehen, als würde es irgendwie in diese Richtung gehen.

So, und was ist dann passiert? – Es ist nichts passiert. Es war leider in der Herbstlohnrunde nicht möglich, die volle Anrechnung von bis zu 24 Monaten in allen Kollektivverträgen festzuschreiben (Ruf bei der ÖVP: Fast in allen!), und das in einer Situation, in der eigentlich das Gesetz hätte greifen müssen (Zwischenruf des Abg. Haubner), denn man hat sich ja damals die Frist von Ende 2018 gesetzt, und diese war schon lange vorbei. Es gab keine gesetzliche Regelung und es hat auch nicht so ausgesehen, als würde es irgendwie in diese Richtung gehen.

Sie, Kollege Wöginger, haben mir damals gesagt: Na man muss sich das noch anschauen. – Mir war damals nicht klar, was man sich denn noch anschauen muss, weil wir ja hier im Parlament einen Antrag beschlossen hatten, der darauf lautete, bis Ende 2018 gesetzlich festzulegen, dass wir die volle Anrechnung wollen. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Deshalb: Es war mir überhaupt nicht klar, warum da nichts passiert ist.

Ich glaube, wir sind da gemeinsam einen großen Schritt gegangen. Dieser bleischwere türkise Deckel auf diesem Thema ist nun weg; Sie gehen momentan bei diesem Antrag mit – ich danke auch hierfür. Es ist, denke ich, ein gemeinsamer großer Schritt für die Frauen in diesem Land. Stimmen Sie wirklich alle geschlossen zu, denn ich glaube, das ist ein starkes Zeichen für die Frauen in diesem Land! – Vielen Dank. (Beifall des Abg. Zinggl.)

Obwohl die Sozialpartner ihrer Aufgabe gewissenhaft nachkamen, hat die SPÖ überraschenderweise im Juni – im freien Spiel der Kräfte – einen Antrag zur vollen Anrechnung der Karenzzeit eingebracht. Für mich als Unternehmerin und KV-Verhandlerin war dies völlig unverständlich, aber es zeigte auch, dass der Gegensatz zwischen moralischem Anspruch und Realität bei der SPÖ nicht größer hätte sein können, denn demokratische Beschlüsse und Entscheidungen scheinen nur von Belang zu sein (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), wenn sie auch im Sinne der SPÖ ausfallen.

Der sonst so vehement eingeforderte und beschworene sozialpartnerschaftliche Weg (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) wurde mit dem von der SPÖ eingebrachten Antrag 338/A eindeutig verlassen, denn der Antrag hätte folgende gravierende Auswirkungen gehabt (Ruf bei der ÖVP: Tatsachenbericht!): Er hätte einen massiven Eingriff in die KV-Entgeltregelung und auch in die Sozialpartnerautonomie dargestellt. Mit dem Antrag hätte die SPÖ die Sozialpartnergespräche und -autonomie für bedeutungslos erklärt.

Der sonst so vehement eingeforderte und beschworene sozialpartnerschaftliche Weg (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) wurde mit dem von der SPÖ eingebrachten Antrag 338/A eindeutig verlassen, denn der Antrag hätte folgende gravierende Auswirkungen gehabt (Ruf bei der ÖVP: Tatsachenbericht!): Er hätte einen massiven Eingriff in die KV-Entgeltregelung und auch in die Sozialpartnerautonomie dargestellt. Mit dem Antrag hätte die SPÖ die Sozialpartnergespräche und -autonomie für bedeutungslos erklärt.

Es stellt sich also ganz generell die Frage, ob die SPÖ womöglich den Gewerkschaften überhaupt noch eine Rolle zudachte oder sie nur als Erfüllungsgehilfen betrachtete. (Abg. Vogl: Karfreitag ...!) Auf Vertrauen hätte die Gewerkschaft wie auch die Wirtschaft mit diesem Antrag seitens der SPÖ nicht mehr zählen können. Auch Rechtssicherheit schien ein Fremdwort zu sein, denn der damalige SPÖ-Antrag hätte rückwirkend eine völlig überraschende Mehrbelastung für Unternehmer und Unternehmerinnen bedeutet – woher das Geld kommt, schien der SPÖ und insbesondere Frau Heinisch-Hosek egal zu sein. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Vogl.)

Nach den SPÖ-Vorstellungen hätten unsere Unternehmerinnen und Unternehmer (Abg. Heinisch-Hosek: Ich freue mich für die Frauen!), die schließlich und endlich das Sozialsystem auch bezahlen, knapp 2,7 Millionen Menschen beschäftigen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) und stets neue Arbeitsplätze schaffen, wieder voll zur Kasse gebeten werden sollen.

Als Unternehmervertreterin war ich zudem wirklich über Ihre Aussage entsetzt, Frau Heinisch-Hosek, die Sie neulich in der „Presse“ zur Frage der Gegenfinanzierung getätigt haben. Sie haben gemeint, diese „sei zweitrangig. ‚Das müssen wir uns jetzt leisten‘“ – wohl wissend, dass Sie selbst keinen einzigen Euro dazu beitragen und dass die im ursprünglichen SPÖ-Antrag enthaltene rückwirkende Maßnahme eine Mehrbelastung von bis zu 400 Millionen Euro für unsere Betriebe bedeutet hätte. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Klassische SPÖ-Politik: Geld ausgeben, ohne zu bedenken, dass es auch einen Zahler geben muss. (Abg. Heinisch-Hosek: Wer leistet die ...?!)

Liebe Kollegin (Abg. Heinisch-Hosek: Falsche Rede, glaube ich!), unser Zugang ist ein anderer, nämlich ein verantwortungsvoller (Zwischenrufe bei der SPÖ), der einerseits darauf schaut (Abg. Jarolim: Falscher Tagesordnungspunkt!), dass wir Maßnahmen setzen, die Menschen brauchen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), und andererseits darauf, dass sie auch finanzierbar sind. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.)

Liebe Kollegin (Abg. Heinisch-Hosek: Falsche Rede, glaube ich!), unser Zugang ist ein anderer, nämlich ein verantwortungsvoller (Zwischenrufe bei der SPÖ), der einerseits darauf schaut (Abg. Jarolim: Falscher Tagesordnungspunkt!), dass wir Maßnahmen setzen, die Menschen brauchen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), und andererseits darauf, dass sie auch finanzierbar sind. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.)

Liebe Kollegin (Abg. Heinisch-Hosek: Falsche Rede, glaube ich!), unser Zugang ist ein anderer, nämlich ein verantwortungsvoller (Zwischenrufe bei der SPÖ), der einerseits darauf schaut (Abg. Jarolim: Falscher Tagesordnungspunkt!), dass wir Maßnahmen setzen, die Menschen brauchen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), und andererseits darauf, dass sie auch finanzierbar sind. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.)

Wir haben die positive Arbeit der Sozialpartnergespräche anerkannt und weitere Gespräche geführt. Wir sind auch der Meinung, dass die vorhandene Lücke, wie es der Kollege schon gesagt hat, geschlossen werden muss. Daher gab es auch die Gespräche für den Dreierantrag, dass es einen Abänderungsantrag gibt, wobei Sie dann doch vernünftigerweise mitbeschlossen haben, dass wir das erst ab August 2019 machen. Ich darf hier auch meinen Dank aussprechen, denn unser Standort Österreich braucht Rechtssicherheit und Verlässlichkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin daher froh, dass wir das mit diesem Antrag im Sinne der Frauen, im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemeinsam lösen können. Uns war es aber schon wichtig, dass man die Sozialpartner nicht von Haus aus außen vor lässt, sondern ihnen auch die Möglichkeit gibt, diese Zeiten anzurechnen, und das wurde zu fast 100 Prozent erfüllt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Nur ganz wenige Sätze zur Klarstellung, wie die Entstehung war und wie die Fakten sind (Zwischenruf des Abg. Nehammer): Fakt ist, es hat einen Entschließungsantrag gegeben. Dieser Entschließungsantrag hatte zum Inhalt – die politischen Botschaften von ÖVP und FPÖ waren immer klar –, dass es bis Jahresende 2018 eine gesetzliche Regelung geben muss.

Fakt ist, wir als SPÖ und als Oppositionspartei haben immer darauf hingewiesen, wann diese gesetzliche Vorlage nun kommt. – Lieber August Wöginger, sie ist nie gekommen! Ich war dann so weit, dass ich als Sozialsprecher gesagt habe, wir eruieren, welche Branchen sie haben und welche nicht. Ich habe euch diese Listen zur Verfügung gestellt. (Ruf bei der ÖVP: Wem hast du sie gegeben?)

Ich war es, der gesagt hat, versuchen wir eine gemeinsame Lösung, weil es diese Frauen ganz besonders verdienen, dass sie nicht noch weiter betreffend die Einkommensschere abdriften. (Beifall bei der SPÖ.) Es kann nämlich nicht verboten und kein Nachteil hinsichtlich Einkommen sein, wenn sich jemand dazu entschließt, Kinder selbst zu betreuen – das war immer unser Ziel. (Abg. Schimanek: Seit 2008 lehnt ihr meine Anträge ab!)

Dass wir als SPÖ da so draufgeblieben sind, dass das nun heute hier im Parlament ist und es zu einer breiten Beschlussfassung kommt, ist nicht euer Verdienst – das war unser Verdienst! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Diesen Antrag und diese Errungenschaft für die Frauen in ganz Österreich lassen wir uns von euch nicht wegnehmen! (Beifall

Vom Ursprungsantrag der SPÖ ist da nicht mehr viel übrig geblieben. Das, was ursprünglich vorgelegen ist (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), war ein Rohrkrepierer – allen einfach fünf Tage, ohne irgendwelche Parameter dazu, freizugeben, was selbst die Feuerwehren und Einsatzorganisationen nicht wollten.

Wir haben dann gemeinsam – ich möchte da noch den jetzigen Volksanwalt Rosenkranz erwähnen – einen Abänderungsantrag ausgearbeitet. Die SPÖ ist in letzter Minute noch auf den fahrenden Zug aufgesprungen, was in Ordnung ist. Wir haben nun einen sinnvollen Antrag, der im Sinne der Einsatzorganisationen ist. (Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt hier eine sinnvolle Lösung zur Verabschiedung vorliegen – im Sinne unserer Einsatzkräfte, im Sinne unserer Zigtausend Ehrenamtlichen. Und es ist mir abschließend ein besonderes Anliegen, mich bei all jenen zu bedanken, die in unseren Einsatzorganisationen tätig sind. Österreich ist hier ein Vorzeigeland. Ohne Ehrenamt würde unser Land ärmer aussehen. Seien wir dankbar dafür, dass wir so viele Menschen haben, die sich ehrenamtlich in den Einsatzorganisationen engagieren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir von der SPÖ haben jetzt ein Jahr lang dafür gekämpft, hier eine Lösung zustande zu bringen. Ich bedanke mich recht herzlich und kann sagen, dieses eine Jahr zu kämpfen, das hat sich wirklich gelohnt. Es ist ein guter Tag für alle Einsatzorganisationen, für alle freiwilligen Helferinnen und Helfer, aber auch für alle Menschen in ganz Österreich. Recht herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der SPÖ.)

Für mehr Fairness für die ArbeitnehmerInnen steht dieser Entschließungsantrag. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es liegt an Ihnen, ob Sie diesem Antrag zustimmen oder nicht. Wir als SPÖ werden wie beim Thema freiwillige Helfer auch an diesem Punkt, wenn es darum geht, faire Arbeitszeiten für alle Menschen in diesem Land zu verwirklichen, dranbleiben, und wenn wir das Vertrauen der Menschen in diesem Land am 29.9.2019 erhalten, werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Als Steirer möchte ich mich kurz mit der größten der zahlreichen Einsatzorganisationen befassen, nämlich mit der freiwilligen Feuerwehr. Die Einsatzbilanz der freiwilligen Feuerwehr allein in der Steiermark ist beeindruckend. So wurden im Jahr 2018 1 800 Menschenleben gerettet. Die 773 steirischen Feuerwehren mit mehr als 50 000 ehrenamtlichen Mitgliedern haben rund 6,3 Millionen Einsatz- und Arbeitsstunden unentgeltlich zum Wohle der Allgemeinheit geleistet. Das sind bei einem angenommenen Stundenlohn von 30 Euro 188 Millionen Euro, die durch freiwillige Arbeit auch dem Steuerzahler eingespart wurden, und da kann der Dank der Politik und der Dank der Gesellschaft gar nicht groß genug sein. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben dem Fristsetzungsantrag der SPÖ damals zugestimmt, dass wir das heute hier inhaltlich behandeln können. Ich muss aber gleich sagen, dass wir diesem Antrag inhaltlich nicht zugestimmt hätten. Kollege Wöginger hat völlig recht, Beppo Muchitsch ist ja da wirklich ein Gschichtldrucker, denn euer Antrag hätte das Ehrenamt in diesem Land massiv gefährdet. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Muchitsch.) – Das stimmt sehr wohl, Kollege Muchitsch! Du hast den Präsidenten des Bundesfeuerwehrverbandes Albert Kern – ein Steirer wie wir beide – angesprochen, aber wenn du die Stellungnahme des Bundesfeuerwehrverbandes zu eurem ursprünglichen Antrag gelesen hättest, dann wüsstest du, dass die Feuerwehr als hauptbetroffene Organisation ein vernichtendes Urteil über euren Antrag gefällt hat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben dem Fristsetzungsantrag der SPÖ damals zugestimmt, dass wir das heute hier inhaltlich behandeln können. Ich muss aber gleich sagen, dass wir diesem Antrag inhaltlich nicht zugestimmt hätten. Kollege Wöginger hat völlig recht, Beppo Muchitsch ist ja da wirklich ein Gschichtldrucker, denn euer Antrag hätte das Ehrenamt in diesem Land massiv gefährdet. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Muchitsch.) – Das stimmt sehr wohl, Kollege Muchitsch! Du hast den Präsidenten des Bundesfeuerwehrverbandes Albert Kern – ein Steirer wie wir beide – angesprochen, aber wenn du die Stellungnahme des Bundesfeuerwehrverbandes zu eurem ursprünglichen Antrag gelesen hättest, dann wüsstest du, dass die Feuerwehr als hauptbetroffene Organisation ein vernichtendes Urteil über euren Antrag gefällt hat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bin dankbar und froh, dass ÖVP und FPÖ diesen Schaden, den die SPÖ vorgehabt hat, von unseren freiwilligen Feuerwehren abwenden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mit dem Bonussystem, das angesprochen wurde - - (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) – Ihr habt ja bitte nicht einmal definiert, was eine Katastrophe ist! Jetzt ist endlich auch das Großschadensereignis mit mindestens 8 Stunden und mindestens 100 Einsatzkräften klar definiert. Das ist wirklich Wischiwaschi, was ihr da gemacht habt. – Dieses Bonussystem, das der Bundesfeuerwehrverband gefordert hat, setzen wir jetzt um. (Abg. Plessl: Ist das eine Wahlrede? Sehr sachlich ist die Rede nicht!) Ich bin froh, dass ihr zur Vernunft gekommen seid und dass wir jetzt hier eine breite Mehrheit für diese wichtige Maßnahme haben, meine Damen und Herren!

endlich jene Unterstützung und Wertschätzung, die sie sich schon längst verdient haben. – Gut Heil! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schülerinnen und Schüler des Sacré Coeur aus Graz recht herzlich auf unserer Galerie begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Gestatten Sie mir aber, doch auch die Historie, wie es zu diesem Antrag gekommen ist, ein bisschen zu beleuchten. Herr Kollege Muchitsch, ich muss schon sagen, von dem ursprünglichen SPÖ-Antrag bleibt überhaupt nichts übrig! Das muss man schon einmal in dieser Deutlichkeit festhalten, das ist ganz klar so. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zum Zweiten haben die Einsatzorganisationen unisono gesagt, das führt zu Nachteilen am Arbeitsmarkt, das wollen wir für unsere ehrenamtlichen Mitglieder nicht, denn die haben dann einen Nachteil am Arbeitsmarkt. (Zwischenruf des Abg. Krist.)

Und zum Vierten, und das ist wahrscheinlich das Allerwichtigste: Es hätte das Ehrenamt an sich infrage gestellt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Wenn wir beginnen, das Ehrenamt zu bezahlen – wo fangen wir an, wo hören wir auf? Wie schaut es aus mit dem Kapellmeister vom Musikverein, was sagt dann der Kulturverantwortliche dort? (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das geht ganz einfach nicht! Wir müssen das Ehrenamt hochhalten, wir müssen es wertschätzen, aber sobald man es bezahlt, ist es kein Ehrenamt mehr. Da ist die Grundlage sehr klar.

Und zum Vierten, und das ist wahrscheinlich das Allerwichtigste: Es hätte das Ehrenamt an sich infrage gestellt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Wenn wir beginnen, das Ehrenamt zu bezahlen – wo fangen wir an, wo hören wir auf? Wie schaut es aus mit dem Kapellmeister vom Musikverein, was sagt dann der Kulturverantwortliche dort? (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das geht ganz einfach nicht! Wir müssen das Ehrenamt hochhalten, wir müssen es wertschätzen, aber sobald man es bezahlt, ist es kein Ehrenamt mehr. Da ist die Grundlage sehr klar.

Deshalb ist mir auch noch ein Aspekt wichtig: Ich bin dafür, dass wir uns nicht mit fremden Federn schmücken, das möchte ich wirklich betonen, denn das, was wir heute beschließen, ist in Wirklichkeit das Modell des Bundesfeuerwehrbandes und nicht unseres, nicht das der Parteien, sondern das der Experten. Und ich halte es für sehr gescheit, dass wir es auf die anderen Einsatzorganisationen ausdehnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Wenn wir nicht längst schon mit den Interessengruppen gesprochen hätten – bevor in der Endphase dann auch die SPÖ Gespräche führte –, dann hätten wir dieses Modell nicht am Tisch.

Abschließend noch einmal: Ich freue mich sehr, dass es zu einer einstimmigen Beschlussfassung kommt, offensichtlich liegt ein gutes Modell am Tisch, und ich danke schon jetzt für die Unterstützung. Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums St. Martin in Villach, die auf Einladung des Abgeordneten Weidinger gekommen sind, auch recht herzlich im Hohen Haus begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

heit Österreichs, im Sinne der Sicherheit unserer Bevölkerung geschaut wird, dass das Bundesheer die entsprechenden Mittel bekommt, damit es auch in Katastrophenfällen unsere Ehrenamtlichen unterstützen kann. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf auch die Schülerinnen und Schüler der HTL Dornbirn herzlich willkommen heißen. Die letzte Schulwoche hat zugeschlagen. (Allgemeiner Beifall.)

Das Feuer: Ein Lagerfeuer ist etwas Angenehmes, auf der anderen Seite ist aber gleichsam das Bild von verheerenden Waldbränden, wie zum Beispiel in meiner Heimat Kärnten, im Bezirk Klagenfurt-Land, in Ferlach, schrecklich. Vor einigen Wochen waren dort Einsatzorganisationen zur Bekämpfung des verheerenden Waldbrandes vor Ort. Im steilen Gelände haben Feuerwehrleute gegen die Flammen gekämpft. Der Katstrophenzug hat hervorragend funktioniert, aber aus der Luft wurden die Löscharbeiten von Bundesheer- und Polizeihubschraubern unterstützt. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Einsatzorganisationen und den 140 Feuerwehrleuten, die bei diesem verheerenden Waldbrand im Bezirk Klagenfurt-Land im Einsatz gestanden sind, sehr herzlich bedanken. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jeder von uns kennt freiwillige Helferinnen und Helfer und auch jeder von uns kennt das schrille Tönen der Alarmsirenen, wenn es wieder zu einem Einsatz geht. In Kärnten haben wir mehr als 20 000 freiwillige Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen. Das macht mich sehr stolz, und ich bin sehr dankbar für jeden Einzelnen. Es ist zum Großteil eure Freizeit, geschätzte Helferinnen und Helfer, die ihr für eure Ausbildungen hergebt. Es ist euer Leben, das ihr oft im Dienste des Nächsten riskiert. Für euer Engagement, für eure Zivilcourage, ohne zu zögern zu helfen, ein Vergelts Gott! (Beifall bei der FPÖ.)

Für den Arbeitgeber wird aber auch eine Sicherstellung geleistet, indem er 200 Euro pro im Einsatz befindlichen Dienstnehmer und Tag erhält. Das freut mich auch als Unternehmerin, dass da für beide Seiten eine Lösung gefunden werden konnte. Dieser Antrag der Freiheitlichen und Kollegen ist ein Antrag zur Stärkung des Ehrenamtes, zur Stärkung der Freiwilligkeit und soll für die Hunderttausenden engagierten Menschen in unserem Land ein starkes Zeichen der Dankbarkeit und der Anerkennung sein. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich war am Wochenende bei drei Feuerwehren unterwegs und habe dort mit jenen Menschen gesprochen, die die Sandsäcke füllen (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Kirchbaumer), die die Einsätze machen, die auch die schwierigen Einsätze machen; wie bei uns vor 14 Tagen, Verkehrsunfälle mit zwei Toten. Wer da die Leistungen erbringt, hat auch das Recht dazu, dass die Gesellschaft darauf schaut, dass sie kein Problem mit dem Arbeitgeber haben. Ich bedanke mich bei jedem Unternehmer, der seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Einsätze der Feuerwehr freistellt. Im Regelfall sind es die kleinen Unternehmen, die im Ort ansässig sind, und genau für diese Mitarbeiter und für diese kleinen Unternehmen wollten wir Maßnahmen setzen.

Die Frage, was bei einem Einsatz zu vereinbaren ist, das könnt ihr mir einmal erklären, aber bitte, wenn es um Katastropheneinsätze geht, kann ich das durchaus nachvollziehen. Für uns war es wichtig, dass die Unternehmen nicht irgendwelche Steuererleichterungen bekommen, sondern dass dann, wenn ein Feuerwehrmann/eine Feuerwehrfrau weggeht, der Arbeitgeber auch einen Ersatz aus dem Katastrophenfonds bekommt. Genau das haben wir umgesetzt, und daher sind wir auf der Seite der Feuerwehrfrauen und der Feuerwehrmänner. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Schon allein der Begriff Konversionstherapie beziehungsweise reparative Therapieformen ist höchst umstritten, da er ja impliziert, dass Homosexualität eine Fehlfunktion wäre, die – unter Anführungszeichen – „umgewandelt“ beziehungsweise „repariert“ werden könnte. Das ist einfach absolut abzulehnen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und JETZT.)

In dieser geänderten Fassung befürworten wir sodann den gegenständlichen Entschließungsantrag zum Verbot der Ausübung von Konversions- oder vergleichbaren reparativen Therapieformen an Minderjährigen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scherak.)

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frauen Bundesministerinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute habe ich eine unglaubliche Freude. Heute ist ein wirklich großer Tag für die LGBTIQ-Community in Österreich. Wir haben über ein Jahr lang ganz hart gekämpft, und nun ist es soweit: Wir stoppen heute Konversionstherapien an Kindern und Jugendlichen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.) Wir stoppen heute Homoheilung in Österreich. Das war auch der Moment, als meine Suizidgedanken begannen. Es ist etwas, mit dem ich noch heute kämpfe. Ich geriet komplett in Panik, Selbstmordgedanken inklusive. Nach alledem blieb ich schwul, war aber dem Suizid nah. – Zitatende.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind Berichte von Menschen, die als Kinder oder als Jugendliche eine Konversionstherapie erlebt und überlebt haben. Konversionstherapien, reparative Therapien und ähnliche Praktiken sind eines ganz sicher nicht: Behandlungen. Sie helfen nicht, sie heilen nichts, sie schädigen. (Beifall bei der SPÖ.) Depression, Angst, Suizidgefahr: Das bewirken diese Praktiken. Sie heilen nichts, weil die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität niemals etwas

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir heute mit diesem Antrag beschließen, ist ein Meilenstein. Wir fassen den ersten weitreichenden Beschluss für die LGBTIQ-Community seit zehn Jahren, seit der Eingetragenen Partnerschaft im Jahr 2009. Nicht Gerichte sorgen für mehr Gleichstellung und Schutz, sondern wir, die Politik – darauf können wir stolz sein, und ich möchte mich dafür ganz herzlich bei Ihnen allen bedanken. (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin stolz, als offen schwuler Mann in diesem Haus zu stehen. Ich bin stolz, dass wir heute gemeinsam über Parteigrenzen hinweg an jeden jungen Menschen, an jede Mutter und an jeden Vater, an jede Familie in unserem Land das Signal senden: Genau so, wie unsere Kinder und Jugendlichen sind, so ist es richtig! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Ich bin nicht krank, meine Community ist nicht krank – ganz im Gegenteil: Wir sind bunt, wir sind laut, wir sind stolz, wir sind selbstbestimmt, wir sind sichtbar und wir sind in der Mitte unserer Gesellschaft, aber vor allem sind wir unheilbar bunt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Plenum, auf der Galerie, in den Medien! Nun, ich bin heterosexuell, ich möchte auch nicht, dass meine sexuelle Orientierung verändert wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, wir müssen einerseits der sich ausweitenden Scharlatanerie Einhalt gebieten – vor allem dort, wo sie Schaden anrichtet –, andererseits aber schon die Freiheit und das Recht des Einzelnen, privat über seine Behandlungsmethodik zu bestimmen, gewährleisten – vor allem Erwachsenen. Kinder und Jugendliche, meine Damen und Herren, sind immer prioritär zu schützen, daher stimmen wir diesem Antrag, obwohl es ein derzeit in Österreich kaum existentes Detailproblem ist, zu. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir sind für den Vorschlag, der in einer Gesprächsrunde aller Gesundheitssprecher mit der Frau Ministerin eingebracht und formuliert wurde, diesbezüglich wirklich einen umfassenden stufenweisen Gesetzesvorschlag einzubringen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es gibt noch etwas, was dem Fass in Wirklichkeit irgendwie den Boden ausschlägt, und das ist die angesprochene Konversionstherapie. Es ist schon angesprochen worden, aber man muss sich das noch einmal vergegenwärtigen: Da geht es wirklich darum, dass jemand das Ziel hat, jemandem seine homosexuellen Neigungen abzunehmen und ihn umzupolen. Irgendjemand, der diesen unwissenschaftlichen Schwachsinn glaubt, glaubt, dass man jemandem eine andere sexuelle Neigung aufzwingen kann, also dass er dann entweder heterosexuell oder asexuell wird. Ich halte das für hanebüchen und absurd, dass es Menschen gibt, die glauben, dass so etwas in irgendeiner Art und Weise wissenschaftlich möglich sein soll. Das ist nicht nur – Kollege Engelberg hat es angesprochen – umstritten, sondern es ist vollkommener Schwachsinn, dass man ernsthaft glaubt, dass man irgendeine sexuelle Orientierung umdrehen kann! Das ist etwas so Absurdes, dass es ärger nicht mehr geht. (Beifall bei Abgeordneten von NEOS und SPÖ.)

Deswegen halte ich es für dringend notwendig, dass wir diesen Beschluss fassen. Ich bin sehr froh, dass wir das gemeinsam machen. Frau Kollegin Povysil hat gesagt, dass dadurch ja insbesondere Kinder und Jugendliche, die sich nicht wehren können, betroffen sind und dass es Menschen gibt, die sie in diese Therapie – man darf es ja gar nicht Therapie nennen, weil es ein solch unfassbarer Schwachsinn ist, dass allein der Begriff schon falsch ist – schicken. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir diesem unwissenschaftlichen Irrsinn Einhalt gebieten müssen, und ich bin sehr froh, dass wir das heute so beschließen können. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jeder von uns kommt auf die Welt mit Anlagen, mit Talenten, mit Charakter, mit Haut-, mit Augenfarbe, mit was auch immer. Worauf es ankommt, ist, dass wir ein Leben lang gut begleitet und unterstützt werden, egal ob von der Familie oder von Freunden. Unterstützung ist die Konversionstherapie unter Garantie nicht, sondern ganz das Gegenteil. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Sexuelle Orientierung – Heterosexualität oder auch Homosexualität – ist keine Krankheit. Ich suche mir die Menschen, mit denen ich arbeite oder mit denen ich befreundet bin, nicht nach ihrer Sexualität aus. Für mich ist wichtig, dass sie so, wie sie sind, glücklich sind, egal mit wem sie leben oder wie sie ihre sexuelle Orientierung ausleben. Wenn junge Menschen auf dem Weg sind, den Herausforderungen des Lebens begegnen, also mitten in der Pubertät erste Erfahrungen mit Liebe, mit Sexualität machen, die ersten Enttäuschungen erleben, dann unterstützen Sie sie bitte, wenn Sie Eltern sind, wenn Sie Freunde sind, und, wenn es notwendig ist, auch durch wirklich professionelle psychologische oder psychotherapeutische Hilfe, aber: Lassen Sie sie einfach so sein, wie sie sind, und kehren Sie sie nicht um! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es gibt wirklich viele Institutionen in Österreich, die diese Wege unterstützen. Ich hatte vor Kurzem einen Termin mit Pro Mente, und die haben mir diese Broschüre mitgegeben (besagte Broschüre in die Höhe haltend): „Erste Hilfe für die Seele“. – Da sind viele Kontaktadressen drinnen, an die man sich wenden kann. Das ist nur ein Beispiel von vielen. Also: hinschauen, hinhören und Hilfe geben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

In der Begründung des Entschließungsantrages finden wir sehr, sehr viele Punkte. Ich bin auch froh und sehr stolz darauf – und ich glaube, darauf kann auch die vergangene Regierung stolz sein –, dass auch in der Begründung drinsteht, dass Österreich gemeinsam mit den skandinavischen Ländern ein Vorreiter in Europa bei erneuerbaren Energien und beim Zurückdrängen des CO2 ist. Ich glaube, es ist ganz, ganz wichtig, das auch festzuhalten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) – Bitte schön, das ist der Applaus für die Ministerin. (Beifall bei der ÖVP.)

In der Begründung des Entschließungsantrages finden wir sehr, sehr viele Punkte. Ich bin auch froh und sehr stolz darauf – und ich glaube, darauf kann auch die vergangene Regierung stolz sein –, dass auch in der Begründung drinsteht, dass Österreich gemeinsam mit den skandinavischen Ländern ein Vorreiter in Europa bei erneuerbaren Energien und beim Zurückdrängen des CO2 ist. Ich glaube, es ist ganz, ganz wichtig, das auch festzuhalten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) – Bitte schön, das ist der Applaus für die Ministerin. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Mercosur-Abkommen beinhaltet 650 000 Tonnen Ethanol. Das ist das Dreifache der Produktion, die wir in Österreich haben. Man sollte sich einmal fragen, ob das wirklich so sinnvoll ist oder ob wir da nicht die nächste Klimazeitbombe entwickeln. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ich bitte Sie, das auch während der Debatte zum nächsten Tagesordnungspunkt, im Zuge dessen die Produktion in Österreich eingeschränkt werden soll, zu bedenken, denn wer die Wende beim Klimawandel haben möchte, wer mehr biogene statt fossiler Rohstoffe haben möchte, der muss auch diesen Weg gehen. Nehmen Sie sich den Satz, den wir im Entschließungsantrag gemeinsam formuliert haben, zu Herzen: „bei zukünftigen Entscheidungen auch stets die Auswirkungen auf das Klima und den Klimaschutz feststellen zu lassen, transparent und nachvollziehbar darzustellen und zu berücksichtigen“. – Nehmen Sie sich das für alle Entscheidungen, die wir hier zu treffen haben, zu Herzen! (Beifall bei der ÖVP.)

Zur AWG-Rechtsbereinigungsnovelle, deren Schwerpunkt ja plakativ auf dem Plastiksackerlverbot liegt: Es finden sich aber auch Deregulierungsmaßnahmen im Abfallrecht darin, diese sind jedoch nicht so überschießend wie im ursprünglichen Ministerialentwurf. Wir werden daher auch dem Antrag zustimmen, obwohl wir diese Verknüpfung zwischen Plastiksackerlverbot und Geschenken an die Wirtschaft (Ruf bei der ÖVP: Oje!) etwas problematisch finden.

Es ist heute schon einmal erwähnt worden: Umfassender Umweltschutz ist bereits Staatszielbestimmung, siehe TOP 1 der heutigen Tagesordnung, und im Übrigen wollte die ÖVP vor Kurzem noch das Staatsziel Wirtschaft in die Verfassung schreiben. (Abg. Haubner: Richtig!) Also diesen Schwenk in der Öffentlichkeit zu verkaufen wird Ihnen etwas schwerfallen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Nehmen wir als Beispiel die Nahverkehrsmilliarde von Norbert Hofer: Die wäre ein wesentlicher Faktor im öffentlichen Verkehr gewesen, vor allem auch im ländlichen Raum. Weitere Punkte sind der Ausbau im Bereich der erneuerbaren Energie – ein wesentlicher Punkt des vergangenen Regierungsprogramms –, zum Beispiel die Mobilität insgesamt oder der Wasserstoff, der einen wichtigen Faktor für den Ausstieg aus den fossilen Treibstoffen darstellt. Die Zustimmung zu diesem Antrag würde also das konterkarieren, was wir in den letzten 17 Monaten gemacht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir in diesem Bereich so weitermachen wie bisher, ohne dass wir Maßnahmen setzen, dann hätten wir 2050 in den Meeren mehr Plastikmüll als Fische, und das wollen wir nicht. Wir haben da eine klare Position, einen klaren Standpunkt, nämlich dass wir sagen, wir müssen in diesem Bereich nachhaltig arbeiten, nachhaltige Positionen beziehen, auf der einen Seite durch die Verwendung nachwachsender Rohstoffe auch im Tragetaschenbereich, aber natürlich auch, wie vorhin erwähnt, indem wir diese Kreislaufwirtschaft wieder in Gang bringen, damit wir da keinen Müll erzeugen, sondern das als Rohstoff sehen, der wieder in die Kreislaufwirtschaft einfließen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

An dieser Stelle geht aber mein herzlicher Dank an die jungen Menschen, die sich jeden Tag aufs Neue für die Umwelt- und Klimapolitik engagieren. Ohne dieses Engagement der jungen Menschen wäre es in Österreich heute sicherlich nicht zu diesem Antrag gekommen. (Beifall bei den NEOS.)

Viele europäische Staaten haben diesbezüglich Studien in Auftrag gegeben und haben gehandelt. Österreich hat nicht nur nicht gehandelt, Österreich hat nicht einmal eine Studie in Auftrag gegeben, nicht einmal, als wir nachgefragt haben. Das bedeutet: Lassen wir nicht nur in der Klimapolitik, sondern auch im Kampf gegen die Plastikschwemme dort, wo wir sie wirklich nicht brauchen, endlich den Worten Taten folgen! Das ist ein Aufruf an uns alle. Ich bitte hier um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Herr Kollege Rauch – ich sehe ihn jetzt gerade nicht (Abg. Rauch gibt ein Handzeichen), o ja! –, wenn Sie hier argumentieren, dass die Maßnahmen, die in diesem Entschließungsantrag angesprochen werden, das konterkarieren würden, was die vergangene Regierung getan hat, so kann ich nur sagen: Nein, leider nicht! Das konterkariert das nicht, sondern das sind durchaus ergänzende Vorschläge, die wir brauchen, wenn wir überhaupt eine Chance haben wollen, die Pariser Klimaziele zu erreichen.

Ein bisschen überrascht war ich schon von Ihrer Nichtzustimmung, wurde mir doch von meinem Mitarbeiter berichtet, dass Sie aus den gestrigen Gesprächen eigentlich mit sehr positiver Stimmung hinausgegangen sind. Es hätte mich natürlich sehr gefreut, wenn auch Ihre Fraktion diesem Entschließungsantrag zugestimmt hätte. Noch ist es nicht zu spät, Sie können morgen dem Fristsetzungsantrag zustimmen, Sie können aber auch im September diesem Antrag zustimmen. Gehen Sie in sich, unterstützen Sie die jungen Leute! Sie leisten wichtige Arbeit, und für diese Arbeit möchte ich ihnen an dieser Stelle auch meinen herzlichen Dank aussprechen. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Kucharowits.)

Mein Name ist Daniela List, ich bin Unternehmerin aus der Steiermark. Ich freue mich sehr, dass ich zu diesem wichtigen Umweltthema meine erste Rede im Hohen Haus halten darf und möchte mich auch ausdrücklich für die freundliche Aufnahme in diesem Haus bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist mir aus umweltpolitischer Sicht und vor allem aus fachlicher Sicht unverständlich, wie man gegen eine solche Maßnahme sein kann. Leider werden gerade umweltpolitische Maßnahmen vonseiten der NGOs, aber auch vonseiten der Oppositionsparteien oft sehr öffentlichkeitswirksam schlechtgeredet (Zwischenruf bei der SPÖ), anstatt sich gemeinsam über eine Verbesserung zu freuen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist mir aus umweltpolitischer Sicht und vor allem aus fachlicher Sicht unverständlich, wie man gegen eine solche Maßnahme sein kann. Leider werden gerade umweltpolitische Maßnahmen vonseiten der NGOs, aber auch vonseiten der Oppositionsparteien oft sehr öffentlichkeitswirksam schlechtgeredet (Zwischenruf bei der SPÖ), anstatt sich gemeinsam über eine Verbesserung zu freuen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, die Zukunft heißt reduce, reuse und recycle, das heißt vermeiden, wiederverwenden und, als dritter Schritt, bestmöglich stofflich verwerten. Ich möchte an dieser Stelle Elli Köstinger und den ExpertInnen ihres bisherigen Ressorts, die sehr viel Zeit und sehr viel fachlich fundierte Arbeit in diese Novelle gesteckt haben, sehr herzlich danken. (Beifall bei der ÖVP.)

Plastik, und wir setzen damit ein starkes Signal gegen die Wegwerfgesellschaft und für mehr Nachhaltigkeit in Österreich. – Danke schön für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hager-Hämmerle.)

Wir von der SPÖ wollen Plastik generell um 25 Prozent bis 2025 reduzieren, und es ist wieder einmal typisch, dass die ÖVP dort, wo Interessen von Großkonzernen betroffen sind, bei sinnvollen Maßnahmen nicht mitgeht. (Ah-Rufe bei der ÖVP.) Da hört man und sieht man nichts von Ihnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Hätt gar nicht so schlecht angefangen, und wieder nach links abgedriftet! – Zwischenruf des Abg. Zarits.) Das ist genau das Bild, das wir kennen.

Da bin ich beim Kollegen Bernhard, der auch zu Recht von Stillstand in der Energie- und Klimapolitik der letzten 17 Monate der schwarz-blauen Regierung gesprochen hat. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das ist nicht etwas, was ich erfinde, sondern schauen Sie sich einmal an, wie viele klimarelevante Gesetze im Energiesektor in den letzten 17 Monaten auf den Boden gebracht wurden! Bis auf ein kleines Energiegesetz wurde kein einziges relevantes Klimagesetz beschlossen. (Abg. Strasser: Sie haben Gespräche verweigert! – Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Wöginger.)

Genau deswegen drohen Österreich Milliardenstrafzahlungen. Ich frage Sie: Wer soll das zahlen? Wir als Abgeordnete übernehmen heute Verantwortung und wir beenden diesen Stillstand im Klima- und Umweltbereich. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Genau deswegen haben wir wichtige Anträge eingebracht, nämlich für mehr saubere Energie in Österreich. Wer heute für Klimaschutz ist, der ist für saubere Energie. Und das heißt: mehr Windkraft, mehr Photovoltaik und mehr Wasserkraft. (Abg. Zarits: Nur Wasserkraft! Da müssen Sie lachen! – Abg. Gödl: Keine Biomasse!)

Und was erleben wir gerade? – Wir erleben eine Klimaapartheid. Was heißt das? – Das heißt, dass die Reichen diese Klimakrise verursachen und gleichzeitig jene sind, die sich von den negativen Folgen dieser Krise, die sie verursacht haben, freikaufen. (Ruf bei der ÖVP: Stadt Wien!) Sie haben das Geld, sich bessere Lebensbedingungen zu erkaufen, während die vielen, die Mehrheit, die Ärmsten, die Schwächsten die Hauptlast dieser Klimakrise, die sie aber nicht verursacht haben, tragen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Und was erleben wir gerade? – Wir erleben eine Klimaapartheid. Was heißt das? – Das heißt, dass die Reichen diese Klimakrise verursachen und gleichzeitig jene sind, die sich von den negativen Folgen dieser Krise, die sie verursacht haben, freikaufen. (Ruf bei der ÖVP: Stadt Wien!) Sie haben das Geld, sich bessere Lebensbedingungen zu erkaufen, während die vielen, die Mehrheit, die Ärmsten, die Schwächsten die Hauptlast dieser Klimakrise, die sie aber nicht verursacht haben, tragen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Klimakrise hat sehr viel mit arm und reich zu tun. Wir von der Sozialdemokratie nehmen uns dieser Herausforderung an. (Abg. Hammer: Es ist verdammt heiß heute!) Wir haben erkannt, dass die Klimakrise mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hat und dass uns die Zeit davonläuft. Daher ersuchen wir Sie: Gehen Sie mit unseren Anträgen für Klimaschutz, für saubere Energie mit! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt machen wir eine sogenannte Befreiung von der Erlaubnispflicht in § 24a des AWG, mit der wir eben derartige unnötige Regelungen einfach bereinigen. (Abg. Schellhorn: Da gibt es Tausende in der Gewerbeordnung!) Und an diesem Beispiel soll demonstriert werden, dass wir auch unsere eigenen Regelungen immer wieder hinterfragen müssen – ob sie zeitgemäß sind und ob sie auch vollziehbar sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schellhorn: Ja, ja!) Das tun wir mit dieser Rechtsbereinigungsnovelle ganz klar, und dazu führen wir auch noch das Plastiksackerlverbot ein. Gerade in diesem Punkt gilt der Grundsatz: Bürokratie kann der größte Feind des Hausverstandes sein. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Neben der Sinnhaftigkeit dieser gegenständlichen Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes ist nochmals zu betonen, dass die umfassenden Konsultationen betroffener Unterworfener und Stellungnahmen aus dem Begutachtungsverfahren bestmöglich eingearbeitet wurden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ganz im Gegenteil, ich würde eher meinen, es ist mehr oder weniger eine Bestätigung dessen, was sich wie ein roter Faden durch die Umwelt- und Klimapolitik der ehemaligen Ministerin und jetzt Abgeordneten zieht: Es ist viel Show und hat am Ende wenig Substanz, wenn es um konkrete Umsetzungsmaßnahmen geht. (Beifall bei der SPÖ.) Oder anders gesagt: Es ist viel Populismus, wirklich und tatsächlich plastikmüllreduzierende Maßnahmen fehlen aber letztendlich.

Warum meine ich das? – Wir haben zuletzt unter anderem eine Sitzung des Umweltausschusses gehabt, in der wir gemeinsam festgehalten haben: In Summe haben wir in Österreich, das Jahr 2016 betrachtend, 300 000 Tonnen Plastikmüll. Jetzt machen wir ein Plastiksackerlverbot, was natürlich richtig ist, aber um zu verdeutlichen, was das in Bezug auf diese 300 000 Tonnen bedeutet – Herr Kollege Rauch hat es heute schon in einem Nebensatz gesagt –: Plastiksackerln machen circa 1,6 bis 2,3 Prozent des Plastikmülls aus, also 5 000 bis 7 000 Tonnen; oder, um es für die ÖVP in ihrer Sprache vielleicht verständlicher zu machen (Abg. Gahr: Solange ihr es versteht!): Wenn ihr davon ausgeht, dass ihr 300 000 Euro Spenden bekommen werdet (Abg. Zarits: Die FSG ... zahlen!), in Wirklichkeit dann aber nur 1,6 Prozent kriegt, so sind das 4 800 Euro. Das ist nicht sonderlich viel, da werdet ihr euch nicht sonderlich freuen. Deshalb ist es auch kein großer Wurf, was dieses Gesetz betrifft. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir können das in Österreich natürlich nicht allein lösen, aber wir wissen, dass, wenn wir nichts gegen die Plastikverschwendung tun, am Ende des Tages, im Jahr 2050, mehr Plastikmüll in den Weltmeeren herumschwirren wird als Fische. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Sie glauben, mit ein bisschen einem Plastiksackerlverbot, ein bisschen Show und ein bisschen Populismus, aber ja nichts Konkretem, werden wir das verhindern. Ich bezweifle sehr, dass das funktionieren wird.

Darum appelliere ich an die ÖVP und auch an die FPÖ, vielleicht ein bisschen mehr zu tun und dem Abänderungsantrag der SPÖ zuzustimmen, um bis 2025 wirklich 25 Prozent des Plastikmülls zu beseitigen. Das wäre meine Ansage, und das wäre ein bisschen mehr als ein bisschen Plastiksackerl. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Ergebnisse wurden gestern präsentiert. Kollege Preiner hat sie eher abschätzig kommentiert. Ich sage, bevor ich zu diesen Ergebnissen komme: Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass die Ages und die Boku völlig unabhängig und sauber ihren Dienst verrichten, weil sie ihre Arbeit im Auftrag der österreichischen Öffentlichkeit machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu den Ergebnissen: Man ist draufgekommen – beziehungsweise war das nicht wirklich etwas Neues, weil Obwexer das schon festgestellt hat und das auch die Erfahrungen aus dem Bundesland Kärnten gezeigt haben –, dass ein Totalverbot des Wirkstoffes Glyphosat unionsrechtswidrig ist. Die SPÖ hätte eigentlich aus den Lehren von Kärnten schon gewisse Erkenntnisse ziehen und diesen Antrag so formulieren sollen, wie wir es getan haben. Die Boku ist draufgekommen, dass es kein erhöhtes Risiko gibt. Von 1 124 Proben sind 92 Prozent ohne Rückstände, und nur eine Probe hat den gesundheitsschädlichen Grenzwert überschritten – also auch aus dieser Sicht nicht wirklich ein Problem. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Jetzt zu unserem Antrag: Wir setzen uns dafür ein, dass private Anwendungen verboten werden, wir setzen uns dafür ein, dass öffentliche Flächen nicht mehr mit Glyphosat behandelt werden, und wir bauen auf die Erfahrungen aus Kärnten auf. Wir setzen auf Fortschritt, wir setzen auf Vertrauen, wir setzen auf Effizienz, und wir vertrauen darauf, dass die Bäuerinnen und Bauern, die diese Mittel anwenden, das ordnungsgemäß tun. Ich bitte an dieser Stelle vor allem die FPÖ noch einmal um Unterstützung für diesen Antrag. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Abänderungsantrag betrifft die Notifizierungspflicht dieses Gesetzes. Wir müssen sozusagen warten, bis aus Brüssel eine positive oder negative Antwort kommt, dann wissen wir, welcher Antrag auch in der Realität das Licht der Welt erblicken wird. – Danke schön und alles Gute! (Beifall bei der ÖVP.)

Es wurde von meinem Vorredner angesprochen, dass am gestrigen Tag, zufällig oder auch nicht einen Tag vor der heutigen Plenarsitzung, die Machbarkeitsstudie, die vom Nachhaltigkeitsministerium in Auftrag gegeben worden war, präsentiert wurde, aber nicht vom Ministerium selbst, sondern von der Boku und von der Ages. (Ruf bei der ÖVP: Die haben wir ja erst gemacht!)

Wir haben uns seitens der SPÖ seit Jahr und Tag permanent für eine nachhaltige Stärkung des Biolandbaus und auch für eine nachhaltige Stärkung gesunder Nahrungs- und Lebensmittel ausgesprochen, auch dafür, dass zum Beispiel in der neuen GAP 2020+ verstärkt Fördermittel auch von österreichischen Steuerzahlern in Pestizidreduktionsprogramme fließen sollen und der Biolandbau weiter gestärkt werden muss, denn die Menschen haben das Recht, gesunde Lebens- und Nahrungsmittel zu sich zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf auch erwähnen, dass Glyphosat nicht nur im Bier nachzuweisen ist, sondern auch im Harn – 30 Prozent der Harnproben haben das gezeigt. Ich darf Ihnen aber ebenfalls auch mitteilen, dass Glyphosat im Blut nachzuweisen ist. Ich habe hier einen Glyphosatbefund aus einem deutschen Labor. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe, auf dem grün-gelb-rote Balken zu sehen sind.) Ich muss leider sagen, es ist mein eigener Befund, auf dem zu sehen ist, dass der Glyphosatgrenzwert bei mir persönlich überschritten ist. Ich habe im konventionellen Bereich bis 2013 Landwirtschaft betrieben und habe nie Glyphosat im eigenen Weinbaubetrieb eingesetzt. Ich wiederhole nochmals: Der obere Grenzwert ist bei mir leider überschritten, und ich scheue mich nicht, hier meinen eigenen Blutbefund betreffend Glyphosat darzulegen und der Öffentlichkeit zu präsentieren. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne hoffe ich auch im Sinne des Vorsorgeprinzips, dass es eine möglichst breite Zustimmung zu einem totalen Anwendungsverbot von Glyphosat ab Jänner 2020 geben möge. (Abg. Jarolim – auf das rot leuchtende Lämpchen am Rednerpult deutend –: Zeit!) – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben uns entschieden: NEOS wird beim Thema Glyphosat sowohl den Antrag der ÖVP als auch den Antrag der SPÖ unterstützen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Das Totalverbot der SPÖ, basierend auf dem Vorsorgeprinzip, wie es der Herr Kollege gerade ausgeführt hat, wird – das kann Ihnen jeder Europarechtler bestätigen – mit der derzeitigen Rechtslage nicht durchgehen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Und die Weichspülervariante der ÖVP geht halt nicht weit genug. Sie täuscht politische Aktivität vor, da müsste jedoch einfach mehr gemacht werden. Warum stimmen wir aber trotzdem beiden Anträgen heute zu?

Diese beiden Punkte gehen für mich nicht zusammen. Ich möchte auch nicht missverstanden werden: Wir stehen Glyphosat aus guten Gründen skeptisch gegenüber, aber wir sind als Abgeordnete in diesem Land einer sachlichen Politik verpflichtet, und unser Ziel muss es deswegen sein, unsere österreichische Landwirtschaft beim Umstieg zu unterstützen. – Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)

Abschließend möchte ich meinem ehemaligen Kollegen Wolfgang Pirklhuber eine Art kleines Denkmal setzen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wolfgang Pirklhuber war der Abgeordnete, der im Juni 2012 im Parlament das erste Mal auf diese Gefahr hingewiesen hat, indem er hier eine Flasche Roundup hergestellt hat. Er wollte damals, dass Glyphosat verboten wird. Damals hat es nicht einen Abgeordneten gegeben, der sich auch nur zu Wort gemeldet hat. Seine Ausführungen und sein Antrag wurden einfach von allen weggewischt, sowohl von den Koalitionsparteien, von der damaligen Regierung, als auch von den anderen Oppositionsparteien. Ich erwarte kaum, dass er jetzt zuschaut, weil ich glaube, dass er schon genug solcher Sitzungen live erlebt hat (Zwischenrufe bei der ÖVP), aber: Dass jetzt das Glyphosatverbot in Österreich doch kommt, ist nicht zuletzt auch ihm als Pionier zu verdanken, und ich bedanke mich bei ihm auch noch einmal dafür. – Danke sehr. (Abg. Zinggl – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz in Richtung JETZT –: Vielleicht applaudiert ihr noch? – Beifall bei JETZT.)

Abschließend möchte ich meinem ehemaligen Kollegen Wolfgang Pirklhuber eine Art kleines Denkmal setzen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wolfgang Pirklhuber war der Abgeordnete, der im Juni 2012 im Parlament das erste Mal auf diese Gefahr hingewiesen hat, indem er hier eine Flasche Roundup hergestellt hat. Er wollte damals, dass Glyphosat verboten wird. Damals hat es nicht einen Abgeordneten gegeben, der sich auch nur zu Wort gemeldet hat. Seine Ausführungen und sein Antrag wurden einfach von allen weggewischt, sowohl von den Koalitionsparteien, von der damaligen Regierung, als auch von den anderen Oppositionsparteien. Ich erwarte kaum, dass er jetzt zuschaut, weil ich glaube, dass er schon genug solcher Sitzungen live erlebt hat (Zwischenrufe bei der ÖVP), aber: Dass jetzt das Glyphosatverbot in Österreich doch kommt, ist nicht zuletzt auch ihm als Pionier zu verdanken, und ich bedanke mich bei ihm auch noch einmal dafür. – Danke sehr. (Abg. Zinggl – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz in Richtung JETZT –: Vielleicht applaudiert ihr noch? – Beifall bei JETZT.)

Die Freiheitlichen hier in diesem Haus unterstützen diesen Antrag auch noch. Das kann es doch wohl nicht sein! Das ist reiner Populismus. Reiner Populismus in dem Wissen, einen Antrag einzubringen, der rechtswidrig ist, ist eine reine Wählertäuschung, die Sie hier in diesem Haus durchführen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, viel wichtiger wäre es, die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Landwirtschaft zu verbessern. Schauen wir darauf, dass die Produkte, die importiert werden und in den Regalen der Lebensmittelhandelsketten liegen, die gleichen Produktionsstandards aufweisen, wie wir sie in Österreich haben. Das wäre wichtig! (Beifall bei der ÖVP.) Damit könnten wir zum einen die kleinstrukturierte Landwirtschaft in Österreich sicherstellen. Zum anderen müssen wir auch aufpassen – und daher auch mein Appell –, dass wir die österreichische Landwirtschaft nicht durch Freihandelsabkommen wie Mercosur, das gerade verhandelt wird, verkaufen. Da muss auf Augenhöhe, aber sicher nicht auf dem Rücken der Landwirtschaft diskutiert werden, dann stehen wir auch dazu.

Werte Konsumentinnen und Konsumenten, Sie haben es in der Hand, greifen Sie beim Einkauf zu regionalen Lebensmitteln, leisten Sie Ihren Beitrag zum Klimaschutz und unterstützen Sie die österreichische Landwirtschaft! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Frau Ministerin! Wir stehen auch zu unseren Bäuerinnen und Bauern und vor allem zu unseren Biobäuerinnen und -bauern. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Vorredner von der ÖVP, Herr Strasser und Herr Lindinger, ich möchte Ihre Logik verstehen! Einerseits wollen Sie ein Glyphosatverbot in sensiblen Bereichen, in der Nähe von Kindergärten, Spielplätzen, Schulen, denn da ist es bedenklich. In der Landwirtschaft aber, wenn es auf Getreide gesprüht wird, auf Wiesen und Äcker ausgebracht wird, ist es plötzlich nicht mehr bedenklich. Das ist reine Klientelpolitik! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lindinger. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Gestern wurde völlig überraschend, wie gesagt, diese Studie zum Ausstieg von Glyphosat präsentiert – ohne Vorankündigung, nicht einmal die Länder bekamen eine Vorabinformation, und diese waren schließlich und endlich auch Koauftraggeber dieser Studie. Hinzu kommt, dass eine Begutachtungsfrist bis zum 15. Juli angesetzt wurde. Seid mir nicht böse, 200 Seiten schnell in 14 Tagen abhandeln, das ist nicht korrekt! Das ist nicht korrekt. Das ist ein politisches Manöver, welches das Abstimmungsverhalten heute hier im Hohen Haus beeinflussen sollte. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Studie brachte aber auch andere Umstände ans Tageslicht, die ich gerne näher beleuchtet hätte. Ich vermisse den Aufschrei, wenn in der Studie zu lesen ist, dass es trotz Verbots durch eine Ausnahmeregelung zu Sikkationen kommt. In Österreich ist Sikkation verboten. Für jene, die dieses Wort nicht kennen: Das ist das Ausbringen von Pestiziden kurz vor der Ernte von Getreide. Es ist verboten und trotzdem wird es oftmals gemacht, und da muss es endlich Konsequenzen geben. Wo ist hier der Aufschrei, meine Damen und Herren? (Beifall bei der SPÖ.)

Es wundert mich nicht, dass wir Glyphosat im Urin der Menschen und sogar in der Muttermilch finden. Das kann es nicht sein, so ein Österreich will ich nicht haben! (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

keine Ahnung!) – Ich habe sehr wohl eine Ahnung, und so eine Beleidigung hat keinen Platz in diesem Haus, wirklich nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Vielen Dank an jene, die uns hier bei unserem Antrag unterstützen, die für eine vernünftige Politik sorgen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Punkt: Im Livestream ist es nachzusehen, die Frau SPÖ-Vorsitzende war heute auch die meiste Zeit des Tages nicht im Plenum. Meine Damen und Herren, Sie werden dafür bezahlt, während andere nicht bezahlt werden und nicht da sind. Das wollte ich nur einmal festhalten, bevor ich beginne. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir kommen zum Thema Glyphosat. Meine Kolleginnen und Kollegen, meine Vorredner, Klaus und Georg ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich ersuche darum, den allgemeinen Lärmpegel wieder zu senken. (Ruf bei der ÖVP: Benennen Sie’s! Die SPÖ!) Zwischenrufe haben auch die Funktion, dass sie verstanden werden, das ist jetzt nicht mehr der Fall gewesen.

Ich darf insbesondere die Abgeordneten der FPÖ bitten: Vielleicht könnt ihr doch noch mit unserem Antrag mitgehen! Die Österreichische Volkspartei ist letztlich jene Partei, die den österreichischen Bauern und Bäuerinnen noch unter die Arme greift und sie unterstützt; und wir dürfen auch darum bitten, dass das weiterhin so bleibt. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmgeräten! (Ruf bei der SPÖ: Auf geht’s, Max!) Kollege Schmidhofer, nur zur Ergänzung: Es gibt keinen Bundeskanzler Kurz, es gibt nicht einmal einen Abgeordneten Kurz, er ist Privatmann, nicht mehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmgeräten! (Ruf bei der SPÖ: Auf geht’s, Max!) Kollege Schmidhofer, nur zur Ergänzung: Es gibt keinen Bundeskanzler Kurz, es gibt nicht einmal einen Abgeordneten Kurz, er ist Privatmann, nicht mehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Kollegen Lindinger: Lieber Klaus, du hast gesagt: Es gibt keine Alternative, deswegen muss man Glyphosat zulassen. – Wenn man diesen Gedanken jetzt weiterspinnt, würde das ja einfach heißen: Da es keine Alternative gibt, ist es wurscht, wenn Leute krank werden oder sterben. – Ich glaube, das kann doch nicht die richtige Conclusio sein, und meine ist es ganz sicher nicht. Im Gegenteil, ich bin froh, dass Glyphosat mit dem heutigen Tag in Österreich verboten wird, denn es ist eine Katastrophe, was Glyphosat auf dieser Welt verursachen kann. (Zwischenruf des Abg. Lindinger.)

Was ich sagen will, ist ganz einfach: Wie viel Wurst, wie viel Schinken, wie viel Schweinsbraten man isst, kann jeder für sich selber entscheiden. Wie viel Glyphosat man zu sich nimmt, kann man nicht selber entscheiden, weil man einfach nicht feststellen kann, wo Glyphosat drinnen ist und wie viel drinnen ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Mit dem Verbot von Glyphosat gelingt ein weiterer wichtiger Schritt zum Schutz der Umwelt, zum Schutz unserer Gesundheit. In diesem Sinne: Herzlichen Dank für Ihre Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Lieber Kollege Lindinger, dass das eine bauernfeindliche, populistische Maßnahme sei, auch das ist nicht richtig, denn im Regierungsprogramm (Zwischenruf des Abg. Lindinger), das du ja auch persönlich mitgetragen hast, steht, dass wir entsprechende Ausgleichsmaßnahmen für die Landwirte beschlossen haben. (Abg. Berlakovich: Wie schauen die aus?)

Ich bitte schon darum: Ihr werdet doch euer eigenes Regierungsprogramm kennen, ich hoffe, dass ihr das nicht vergessen habt! Nichtsdestotrotz: Wer hat denn diese Bundesregierung einseitig aufgelöst? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir haben hier einen ganz klaren Fahrplan, den wir auch mit euch gemeinsam auf den Weg gebracht haben.

Wir werden uns nichtsdestotrotz für den Weg eines Totalverbots entscheiden. Unsere Ansatzpunkte sind – und da stehen wir wiederum, wie vorhin erwähnt, zu unserem Regierungsprogramm, das wir gemeinsam mit euch beschlossen haben –: Wir werden auch eine Kennzeichnungspflicht für die Landwirtschaft für die Produkte, die aus dem Ausland importiert werden, einfordern, das heißt, dass es diesen Wettbewerbsnachteil für die heimische Landwirtschaft in dieser Art und Weise nicht geben darf. Dieser Wettbewerbsnachteil ist uns natürlich bekannt. Ich gehe davon aus, dass die SPÖ das auch so mittragen wird, dass sie dieses Problem auch in dieser Art und Weise erkannt hat. Wir werden bis zum Herbst diese Ausgleichsmaßnahmen für die Landwirtschaft gemeinsam – ich strecke hier die Hände aus – mit allen Fraktionen erarbeiten. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Als Konsumentenschutzsprecher kann ich nur sagen: Heute ist ein guter Tag für die Konsumentinnen und Konsumenten in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir dürfen gleich noch einmal klatschen: Es ist nämlich auch ein guter Tag für die Biolandwirtschaft in Österreich, denn, wie gesagt, 25 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen in Österreich werden biologisch bewirtschaftet. Eines ist klar: Wenn es uns gelingt, dieses Totalverbot von Glyphosat durchzusetzen, wird die Qualität der heimischen Lebensmittel weiter steigen. (Beifall bei der SPÖ.) Diese werden noch attraktiver sein, und genau das ist es, was wir unterstützen, nämlich diesen Appell: Kauf regional! – Man weiß dann, man bekommt ein Produkt, das garantiert glyphosatfrei ist.

Da kann ich am Ende nur noch eines unterstreichen und betonen: Mir ist es wichtig, dass wir in Österreich gesunde Lebensmittel haben. Der Grundsatz ist immer: Es kann nichts in einem Produkt drinnen sein, das vorher nicht reingekommen ist. Ich kann nur sagen: Ich will kein Glyphosat in Lebensmitteln haben. Darum ist das Verbot heute eine wichtige Entscheidung für die Konsumentinnen und Konsumenten. (Beifall bei der SPÖ.)

Wer in dritter Lesung dem Gesetzentwurf die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Dieser soll die Frage behandeln, Herr Kollege, wie man sicherstellt, dass es auf der Alm nicht mehr passiert, dass eine Kuh jemanden niedertrampelt; und dann gibt es einen Gesetzestext. Ich würde Ihnen empfehlen: Drucken Sie das aus, hängen Sie das auf der Alm auf, damit die Leute das lesen! Ich lese Ihnen ein bisschen etwas vor. Überlegen Sie, wer das verstehen soll! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) – Danke schön.

Ich denke, dass Ihnen das relativ massiv auf den Kopf fallen wird, und das tut mir in diesem Fall nicht leid. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinn: vielen Dank für diese Initiative an die alte Bundesregierung! Es wird damit das Miteinander auf den Almen gewährleistet. Die Almen gehören zur Identität, zur Landschaft Österreichs dazu, und wir wollen das auch in Zukunft so haben. – Aus diesem Grund ein großes Dankeschön und alles Gute für die bevorstehende Almsaison! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Reifenberger.)

Ich finde, die paar Stimmen, die man dadurch gewinnt, sind das nicht wert. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und JETZT.)

Es macht daher Sinn, die zu erwartende Eigenverantwortung ins Gesetz zu schreiben; Eigenverantwortung – ein Grundsatz, der in unserer Vollkaskogesellschaft häufig leider viel zu kurz kommt. (Abg. Griss schüttelt den Kopf.) Wir machen eigentlich nichts anderes, als dass wir den Hausverstand ins Gesetz hineinschreiben. Wir wollen nämlich keine amerikanischen Verhältnisse haben, wo für jedes Unglück, so tragisch es auch sein mag, immer ein Schuldiger gefunden werden muss, der dann die Haftung zu tragen hat. Wir wollen auch nicht, dass die Landwirte künftig ihre Betriebe in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung führen müssen, damit ihre Existenz wirtschaftlich nicht bedroht wird.

Auch wenn Frau Kollegin Griss und jetzt im Anschluss gleich Herr Kollege Noll mit rein juristischen Argumenten gegen diese Gesetzesänderung wettern (Abg. Meinl-Reisinger: Rein juristisch – sagen Sie das abwertend, oder was? Sagen Sie das abwertend?), so stehe ich dazu, dass wir hier ein klares Zeichen für unsere Landwirte setzen müssen und dass wir in dieser Frage hinter der traditionellen Almwirtschaft stehen. Wir führen hier keine rechtswissenschaftlichen Diskussionen an der Universität, sondern wir tun etwas für die Landwirtschaft in unserem Land! Es ist auch eine ganz klare politische Botschaft, die wir damit vermitteln. Bewerben Sie sich doch als Legist beim Herrn Justizminister im Ministerium, dort sind Sie sicher gut aufgehoben, diese Arbeit werden Sie sicher gut machen, aber bezeichnen Sie sich bitte nicht als Politiker, die etwas in diesem Land positiv verändern wollen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (JETZT): Kollege Reifenberger, so mutterkuhaffin wie Sie bin ich noch lange! (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von JETZT, SPÖ und NEOS.)

Wenn der erste Satz lautet: „In der Alm- und Weidewirtschaft kann der Halter [...]“ – Kann? – Na, können tut man viel. Darf er oder darf er nicht? Soll er oder soll er nicht? – Er kann. Na, dazu brauche ich keinen Gesetzgeber, um zu sagen, dass ein Mensch in diesem Land irgendetwas kann (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von JETZT und NEOS), denn das ist entweder eine Tatsachenbehauptung und sie ist richtig oder sie ist falsch, aber ich brauche kein Gesetz dafür.

Letzter Punkt: Wer macht denn die Standards? Da ist die Rede von anerkannten Standards. – Was? In der jeweiligen Gemeinde, im jeweiligen Bezirk, im jeweiligen Land allgemein anerkannte Standards? Oder handelt es sich um Übung des redlichen Verkehrs, um anerkannte Regeln der Technik? – Alles ist hier dermaßen unbestimmt, sodass das Urteil der Frau Präsidentin Griss das einzig zutreffende ist: Man sollte sich das sparen. – Danke. (Beifall bei JETZT und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher auf der Galerie und daheim vor den Fernsehbildschirmen! Die gut gepflegten Almwiesen, das herrliche Bergpanorama, die köstlichen Produkte in den bewirtschafteten Almhütten – all das sind nicht nur schöne Bilder aus einem Katalog, sondern das ist es, was wir im Sommer und im Herbst bei uns, bei mir in Salzburg, aber auch in vielen anderen Bundesländern tagtäglich erleben. Es ist sowohl für die Einheimischen als auch für die Gäste Naturerlebnis, Entschleunigung und Erholung. Die Bäuerinnen und Bauern, meine Damen und Herren, leisten einen ganz wesentlichen Beitrag zur Pflege und zum Erhalt der Landschaft, und sie arbeiten mit großem Einsatz und mit großer Verantwortung für unser Land. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kumpitsch.)

Ich darf zum Abschluss allen Bäuerinnen und allen Bauern einen guten und unfallfreien Almsommer wünschen, und allen Wanderern und Besuchern auf den Almen wünsche ich gute Erholung in unserer wunderschönen Heimat. Schauen wir bitte auf ein gutes Miteinander! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Meiner Meinung nach ist es im Bewusstsein der Menschen verankert, dass die Pflege der Kulturlandschaft, die Betreuung der Almen einzig und allein die Arbeit der Landwirte ist, und, meine Damen und Herren, da steckt sehr, sehr viel Idealismus dahinter. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, wenn man diese zwei Alternativen betrachtet, so hat man richtig gehandelt. Diese Neuregelungen sind kein absoluter Freibrief für uns Landwirte, aber sie verteilen die Verantwortung wenigstens auf beide Seiten, sowohl auf die Landwirte als auch auf die Nutzer der Almen. Ich denke, mit ein bisschen Eigenverantwortung, die auch von den Nutzern erwartet wird, wird es auch in Zukunft möglich sein, die Almwirtschaft im Sinne der Freizeitnutzer, aber auch im Sinne der Landwirtschaft zu betreiben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Frau Kollegin, ich bin selbst Mutterkuh- und Almbauer, und ich kann nur sagen: Es geht eine gewisse Gefahr von einer Kuh mit einem Kalb aus, aber es braucht sich keiner zu fürchten, wenn er diese Verhaltensregeln kennt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Noll.) Da steht zum Beispiel drinnen – Herr Jarolim hat probiert, es vorzulesen, aber mir scheint, es ist ihm nicht ganz gelungen (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) –, man darf kein Foto machen, nicht zur Kuh hingehen, sie streicheln oder füttern. Das weiß ich als Landwirt, da muss ich auch selbst aufpassen. Zum Vergleich: Wenn ein Hund Welpen hat, greife ich auch nicht hin, denn der würde mich zwicken. Das ist bei unseren Nutztieren, das ist bei den Haustieren, aber auch bei den Wildtieren so, und auch in der Familie, glaube ich, schaut jeder Vater, jede Mutter aufs Kind und beschützt es. Das ist auch in der Natur nichts anderes.

Frau Kollegin, ich bin selbst Mutterkuh- und Almbauer, und ich kann nur sagen: Es geht eine gewisse Gefahr von einer Kuh mit einem Kalb aus, aber es braucht sich keiner zu fürchten, wenn er diese Verhaltensregeln kennt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Noll.) Da steht zum Beispiel drinnen – Herr Jarolim hat probiert, es vorzulesen, aber mir scheint, es ist ihm nicht ganz gelungen (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) –, man darf kein Foto machen, nicht zur Kuh hingehen, sie streicheln oder füttern. Das weiß ich als Landwirt, da muss ich auch selbst aufpassen. Zum Vergleich: Wenn ein Hund Welpen hat, greife ich auch nicht hin, denn der würde mich zwicken. Das ist bei unseren Nutztieren, das ist bei den Haustieren, aber auch bei den Wildtieren so, und auch in der Familie, glaube ich, schaut jeder Vater, jede Mutter aufs Kind und beschützt es. Das ist auch in der Natur nichts anderes.

Ich möchte hier aber schon die Mutterkuhbäuerinnen und -bauern in Österreich erwähnen, die eine großartige Arbeit leisten, die eine gute Qualität erzeugen. Das ist ein ganz wichtiger Betriebszweig in Österreich; das Kalb ist da natürlich bei der Kuh dabei, und das brauchen wir auf unseren Almen. Wir haben schon den Wolf als Herausforderung, und jetzt auch diese Geschichte; darauf müssen wir schauen. Die Landwirtschaft und der Tourismus, wir sind eine starke Partnerschaft, wir brauchen auch diese Wertschöpfung, und da lassen wir uns keinen Keil hineintreiben. Da ist unseren Mutterkuhbauern und allen Almbäuerinnen und -bauern sehr zu danken, die da großartige Arbeit leisten, die diese Flächen freihalten, die auf Artenvielfalt und natürlich auch auf die Qualität schauen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf Ihnen heute auch noch einen Rat mitgeben – ich bin der letzte Redner dieser Debatte –: Es ist heute sehr schwül hier, auch draußen in der Stadt. Fahren Sie auf unsere Almen, genießen Sie die Natur, die unsere Bauern und Bäuerinnen pflegen, genießen Sie natürlich auch die Kulinarik und die Kühle, denn die haben wir hier leider nicht! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Elementar ist auch der Zeitpunkt der Abstimmung im Nationalrat: Rechtzeitig zur Almsaison schaffen wir Rechtssicherheit für die heimischen Almbäuerinnen und Almbauern, daher gilt mein Dank allen Beteiligten und dem Nationalrat, der dies heute beschließen möge. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Das erste Argument war, Frau Dr. Griss und auch Herr Kollege Noll hätten hier rein juristisch argumentiert. – Ich finde das spannend: das Selbstbewusstsein der österreichischen Nationalratsabgeordneten, die hier Gesetze beschließen und es als geradezu abwertend sehen, wenn man rein juristisch argumentiert. Ich muss wirklich sagen: Schämen Sie sich! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll. – Zwischenruf des Abg. Strasser.)

Das Zweite, das ich hier sagen möchte: Wenn Sie heute hier ein Gesetz beschließen, das keinerlei Wirkung hat, Prosa ist, dann streuen Sie den Menschen Sand in die Augen. Sie halten alle für komplett blöd, und das ist auch etwas, das Nationalratsabgeordnete nicht tun sollten! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Präsidentin Doris Bures: Obwohl nun niemand mehr zu Wort gemeldet ist und die Debatte geschlossen wird, es also nicht mehr erforderlich ist, sage ich Ihnen, Frau Klubvorsitzende, jetzt noch Folgendes: An sich hätte Ihr Redebeitrag es erfordert, an Sie zu appellieren, sich im Ton zu mäßigen. (Ruf bei der ÖVP: Ja, genau!)

Uns ist wichtig, dass die Aktionäre ausreichend informiert sind, dass sie wissen, für welches Unternehmen sie Informationen haben, denn dort investieren sie ja ihr Geld. Gleichzeitig aber schauen wir auf unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, denn sie brauchen Luft zum Atmen fürs Wirtschaften, das ist ja ihr Kerngeschäft. Wir haben uns deswegen, dafür bedanke ich mich noch einmal ausdrücklich, bei der Umsetzung dieser EU-Richtlinie auf Folgendes verständigt: Wir haben Gold Plating vermieden und wiederum sozusagen keine Übererfüllung, keinen Bürokratismus und keine nicht notwendige Formalismen geschaffen, die wir wieder zurücknehmen müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Was mich im Rahmen dieses Initiativantrages besonders gefreut hat, ist: Wir haben einen sachlichen Diskurs – ohne gekünstelte Aufregung – geführt. Es ist sichtlich ein gutes Gesetz geworden, da alle im Justizausschuss zugestimmt haben. – Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen. Danke noch einmal an den Herrn Vizekanzler und sein Haus. Ich freue mich, dass wir für die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land eine gute Lösung finden konnten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stefan.)

Zeit lang infrage gestellt hat, jetzt beibehalten wird und die Sozialpartner auch weiterhin dort vertreten sein werden. Das ist, glaube ich, eine gute Sache. (Beifall der Abgeordneten Jarolim und Klaus Uwe Feichtinger.) – Danke, Hannes.

Wir sehen, sozialpartnerschaftlich haben wir jetzt im Bereich des Gesellschaftsrechts eine Richtlinie sinnvoll umgesetzt. Es werden die Mitwirkungsrechte sowohl des Aufsichtsrates als auch der Aktionäre positiv ausgestaltet. Ich kann Ihnen nur sagen: Kaum ist diese Regierung abgewählt, geht wieder etwas weiter in diesem Land. Das ist gut so und das ist auch gut für die Menschen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Alles in allem kann man nur sagen, die Umsetzung dieser Richtlinie stärkt auf jeden Fall das Wohl der Aktionäre, und das wird unsererseits ausdrücklich befürwortet. – Danke sehr. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Aber nicht nur das: Was mich an diesem Gesetz besonders gefreut hat, war, dass es ein Begutachtungsverfahren gegeben hat – das ist ja leider nicht selbstverständlich –, und nicht nur das: die Kritik, die im Begutachtungsverfahren geäußert wurde, wurde auch berücksichtigt, sodass letztlich ein Gesetz herausgekommen ist, das man wirklich annehmen kann, das wirklich gut gemacht worden ist – mein Kompliment an das Justizministerium! Ich verbinde das auch mit der Hoffnung, dass das vielleicht ein Vorbild für künftige Gesetzesvorhaben ist, dass man also genauso entsprechend lange Begutachtungsverfahren macht und die Ergebnisse dann auch berücksichtigt. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Ich hoffe, dass wir daher auf dieser Basis hier eine weitestmögliche Einigkeit erzielen können, um dem zuzustimmen. Es spricht ja nichts dagegen, dass wir auch in Zukunft weiterhin Diskussionen darüber führen, wie man die Streitpotenziale und die Anzahl der gerichtlichen Verfahren durch einvernehmliche Lösungen noch weiter reduzieren kann. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Meine Damen und Herren! Das ist genau jene Vorgangsweise, die wir von der neuen Volkspartei vehement ablehnen, denn politische Verantwortung zu tragen heißt für uns, auch in Zeiten einer Übergangsregierung, auch in Zeiten des Vorwahlkampfes wohlüberlegte und nachhaltige Entscheidungen für die Menschen in unserem Land zu treffen, auch wenn wir mitten im Wahlkampf stehen! (Beifall bei der ÖVP.)

Daher darf ich an Sie alle und insbesondere an die FPÖ appellieren: Die Senkung der Gerichtsgebühren ist ein berechtigtes und ein gemeinsames Anliegen, aber ich bitte Sie und ich fordere Sie auch auf: Tragen wir gemeinsam Verantwortung für die Zukunft, bereiten wir gemeinsam mit der nächsten und künftigen Bundesregierung eine tragfähige und sinnvolle Neugestaltung inklusive Reduzierung der Gerichtsgebühren vor und entscheiden wir dann, in einer umfassenden Sicht der Dinge, im Sinne des Rechtsstaates, im Wissen um die finanziellen Folgen und zum Wohl der Menschen, die von diesen Regelungen ja auch betroffen sind! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Organisationen soll die wirtschaftliche Grundlage entzogen werden. Sowohl Geldwäscherei als auch Terrorismusfinanzierung sind in Österreich ja unter Strafe gestellt. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Auf der anderen Seite finde ich es aber erstaunlich, dass die von der EU empfohlene verpflichtende Risikoanalyse für Kunden von Immobilienmaklern im Juni 2018 von der FPÖ-ÖVP-Regierung nicht gesetzlich umgesetzt wurde; das ist in der Risikobewertungsausnahmeverordnung nachzulesen. Hier greift nur die allgemeine Gewerbeordnung, und diese Ausnahme leuchtet mir als Wohnbausprecherin nicht ganz ein, denn schließlich zeigen die Zahlen der Oesterreichischen Nationalbank, dass der Druck durch das ausländische Kapital enorm ist. Es drängt Geld auf den österreichischen Immobilienmarkt, das wir nicht brauchen, das nur die Preise, die Wohnungspreise in die Höhe treibt und Wohnen verteuert. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Novelle zur Rechtsanwaltsordnung ist für die Berufsgruppe noch immer impraktikabel, wir werden diese auch ablehnen. Die 4. Geldwäscherichtlinie war bis 26.6.2017 umzusetzen. – Dass die Republik heute da steht, wo sie steht, ist kein Ruhmesblatt für die abgewählte türkis-blaue Regierung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Die FPÖ ist daher heute ganz klar dafür, diesen ersten Schritt der Entlastung für die Bürger und Bürgerinnen in diesem Land, diesen ganz kleinen Schritt im Bereich dieser Gebühren zu setzen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jarolim.)

Das ist die Folge einer systematischen Unterbudgetierung des Justizbereichs, die sich durch mehrere Legislaturperioden zieht. Ich habe genau diese Situation jetzt zu bewältigen und muss daher darauf achten, dass nicht zusätzliche Belastungen entstehen. Ich bitte um Ihr Verständnis. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (JETZT): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Mit ebenso großer Sympathie, wie Sie diesem Vorschlag gegenübertreten, trete ich den Budgetnöten des Ministeriums gegenüber. Sie sind nicht von mir verschuldet, sondern von der Vorgängerregierung, die dieses Budget auf eine für die Bevölkerung, für den Rechtsstaat Österreich erniedrigende Weise dezimiert und von tatsächlichen Notwendigkeiten abgerückt hat. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zweitens: Ich war ja schon skeptisch, nach dem Kollegen Jarolim – Anwalt –, nach dem Kollegen Ragger – Anwalt – jetzt selbst als Anwalt nur noch einmal etwas zu erzählen, was schon gesagt wurde – ich würde mich nicht scheuen, denn Redundanz ist, wie Sie alle wissen, eine Grundlage für Wissensaufnahme –, aber, Herr Kollege Mahrer, ich sage Ihnen schon zwei Sachen: Erstens – und diesen Grundsatz müssten Sie kennen –: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Das ist einmal das Erste. Und wenn man sagt: Es ist richtig, so etwas zu tun!, und dann aber jahrein, jahraus immer nur das Vokabel Gesamtpaket, Gesamtpaket, Gesamtpaket verwendet und nichts tut, dann besteht das, was Sie als Nachhaltigkeit bezeichnen, einfach im Nichtstun ad calendas graecas. Und damit muss einmal Schluss sein! (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Diese Ersparnis kalkulieren Sie aber nicht mit ein, und das ist – mit Verlaub – auch der Mangel dessen, was der Herr Vizekanzler hier gesagt hat. Es geht um eine Ersparnis für die Justiz durch den Entfall von ansonsten notwendiger Arbeit. Und es ist ja kein Zufall, dass der Rechtsanwalt Jarolim, der Rechtsanwalt Ragger, der Rechtsanwalt Noll, dass wir alle darauf hinweisen: Schauen wir uns doch die Praxis an und setzen wir darauf, dass dieses kleine Zeichen ein schöner Mosaikstein dafür ist, dass wir weniger Verfahren vor Gericht haben! – Danke. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

diese möglichst lange regieren möge. (Zwischenruf des Abg. Noll.) Und jetzt hast du die von dir geliebte Expertenregierung, und dann steht doch da glatt einer dieser Experten auf und sagt dir, dass zwar dein Antrag sehr nett, aber die Umsetzung leider nicht möglich ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.) Insofern war dein Gegenplädoyer gegen das Plädoyer des Vizekanzlers eigentlich doch das schwächere, und ich würde dich bitten, dir das doch zu überlegen. (Beifall bei der ÖVP.)

diese möglichst lange regieren möge. (Zwischenruf des Abg. Noll.) Und jetzt hast du die von dir geliebte Expertenregierung, und dann steht doch da glatt einer dieser Experten auf und sagt dir, dass zwar dein Antrag sehr nett, aber die Umsetzung leider nicht möglich ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.) Insofern war dein Gegenplädoyer gegen das Plädoyer des Vizekanzlers eigentlich doch das schwächere, und ich würde dich bitten, dir das doch zu überlegen. (Beifall bei der ÖVP.)

diese möglichst lange regieren möge. (Zwischenruf des Abg. Noll.) Und jetzt hast du die von dir geliebte Expertenregierung, und dann steht doch da glatt einer dieser Experten auf und sagt dir, dass zwar dein Antrag sehr nett, aber die Umsetzung leider nicht möglich ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.) Insofern war dein Gegenplädoyer gegen das Plädoyer des Vizekanzlers eigentlich doch das schwächere, und ich würde dich bitten, dir das doch zu überlegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das sind Dinge, die ich mitgebe, um im gleichen Satz ganz klar den Bearbeitern im Bundesministerium für Justiz Dank dafür auszusprechen, dass man beim ersten Mal, aber auch hier beim zweiten Mal in der Umsetzung die gelindesten Mittel angewendet hat. Das ist, finde ich, so in Ordnung und richtig, und wir werden uns mit dieser Umsetzung auch noch zufriedengeben, ihr zustimmen. Namens des Standes und der freien Berufe möchte ich aber schon einmal sagen: Wir müssen aufpassen, dass wir sie nicht überladen und an der Berufsausübung hindern. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zu einem weiteren Punkt, der angesprochen worden ist, die Lücke von 70 Millionen Euro, die derzeit besteht: Das sind die Kosten, die sich aus der Rechtsprechung ergeben, wobei im Jahr 2019 noch die Rücklage, die im Justizministerium angesammelt wurde, ausreicht, um die Bedeckung durchzuführen. Es ist aber richtig, was der Herr Vizekanzler bereits ausgeführt hat, dass in den Jahren 2020 beziehungsweise 2021 für das Funktionieren der Justiz das nötige Budget zur Verfügung zu stellen sein wird, will man in Österreich die Rechtsstaatlichkeit stärken und weiterhin eine funktionierende Justiz haben, auf die wir derzeit eben auch im internationalen Vergleich sehr stolz sein können. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Noll.)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Lindner, lieber Mario! Danke, danke, danke! Ich habe gerade im Fernsehen die Diskussion zum Thema Konversionstherapie höchst interessiert verfolgt. Vor allem deine Worte haben mich zutiefst berührt und zu Tränen gerührt, denn ich bin auch Opfer einer langjährigen Konversionstherapie, die absolut nichts gebracht hat, außer mich seelisch zu quälen und mich innerlich richtig fertigzumachen. Ich war erst sechs Jahre alt, als dieses Martyrium anfing. Ich bin mit 18 Jahren von zu Hause einfach weggelaufen und habe mit meinem Vater nie wieder ein Wort gesprochen. Ich habe nachher Jahre gebraucht, um zu verstehen, dass mit mir eigentlich nichts falsch ist und dass es keine Sünde ist, homosexuell zu sein. Ich führe heute ein normales Leben und bin seit Jahren in einer sehr glücklichen Partnerschaft, doch der Weg dorthin war alles andere als einfach. Ich wünsche niemandem das, was ich als Kind und als Jugendlicher durchgemacht habe. Danke nochmals und liebe Grüße! – Zitatende. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Moser, eine Herausforderung haben wir noch zu meistern – wir haben dazu einen Antrag im Innenausschuss liegen –, und zwar geht es da um die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren in Österreich, die vor dem 1.1.2019 in einem anderen Land, außerhalb von Österreich, geheiratet haben. – Diese wichtige gleichstellungspolitische Frage bekommen wir auch noch hin. Es lebe die Liebe! (Beifall bei der SPÖ.)

Aus diesem Grund bin ich sehr, sehr froh, dass wir das heute schaffen, und ich wünsche all denen, die jetzt davon betroffen sind, viel Glück, viel Freude und die Hoffnung, dass sie auch in Zukunft ohne Diskriminierung leben können und dass sie das machen können, was sie wollen, nämlich in Freiheit selbst entscheiden, mit wem sie wie zusammenleben wollen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich darf ein Beispiel geben: Zwei Frauen wollen in Wien heiraten, eine Österreicherin und eine Polin. Beide leben in Wien, arbeiten in Wien, zahlen Steuern in Wien; laut Weisung des Innenministers gilt aber für die Polin, die hier lebt und arbeitet, das Heimatrecht, das Eherecht ihres Ursprungslands Polen. Die SPÖ sagte natürlich Nein zu dieser Weisung, denn das ist eine Diskriminierung, es ist das Nichtumsetzen eines Menschenrechts. Seinen erwachsenen Ehepartner selbst zu wählen ist einfach ein Menschenrecht, und es sollte selbstverständlich sein, das umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun ist die Reparatur angesagt. Es kann nicht sein, dass ein Österreicher hier in Österreich zwar einen Deutschen oder einen Italiener heiraten kann, aber nicht einen Ungarn oder einen Tschechen. Das geht gar nicht, daher die Reparatur. Der Zerfall der schwarz-blauen Mehrheit macht ein Stück mehr Freiheit, auch ein Stück mehr an Gerechtigkeit hier in Österreich möglich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Der VfGH-Entscheid war aber ein wichtiger Entscheid, nämlich ein Zeichen für Toleranz und Offenheit, aber vor allem ein Zeichen gegen Ungleichbehandlung und Diskriminierung. Ganz genau genommen ist diese Ehe für alle aber nur eine Ehe für fast alle, da es immer noch Paare gibt, die nicht heiraten dürfen, weil – und das wurde ja schon mehrfach erwähnt – ein Partner oder eine Partnerin aus einem Land kommt, in dem die gleichgeschlechtliche Ehe nicht erlaubt ist, zum Beispiel Polen, Ungarn oder die Slowakei. Diesen Missstand, dieses – quasi – Eheverbot für bestimmte Paare soll dieser Antrag heute beenden. Dieser Missstand muss beseitigt werden, und diese Paare sollte man nicht in eingetragene Partnerschaften zwingen. Das muss endlich der Vergangenheit angehören. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Der vergangene Juni war nicht nur der heißeste Juni aller Zeiten, ich glaube, er war auch der bunteste und regenbogenfarbigste Juni aller Zeiten. Es war der Pride Month und in vielen Städten in Österreich haben Veranstaltungen stattgefunden. Ich erinnere nur an die riesengroße Europride mit 500 000 TeilnehmerInnen, die in Wien stattgefunden hat; das war wirklich ein grandioses und tolles Zeichen (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak) für mehr Toleranz und Offenheit und für eine Anerkennung, die diese Community, die Queercommunity, verdient.

Lieber Mario, ich möchte auch dir als Vorsitzendem der Soho, einer der Organisationen, die dieses grandiose Fest umgesetzt haben, Danke sagen. Bitte richte das auch der Community aus, die sich seit Jahren für die Anerkennung und für die gleichen Rechte einsetzt, denn durch diesen jahrelangen Kampf wurde es auch möglich, dass wir heute Anträge wie diesen beschließen können. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Unser Bundesparteiobmann und Spitzenkandidat für die Nationalratswahl Sebastian Kurz hat vor etwa einer Woche anhand dieser vielen Gespräche, die wir bereits in den vergangenen Monaten geführt haben, ein Pflegekonzept vorgestellt, in dem wir uns über viele Punkte und natürlich auch über die Finanzierung Gedanken machen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Auch da müssen wir völlig ergebnisoffen in die Diskussion einsteigen. Wer soll das finanzieren? Wir werden sehr viel Geld, wir werden noch sehr viel mehr Geld für die Pflege brauchen. Wie soll dieses Geld aufgebracht werden? Ganz wichtig wird sein: Wie können wir in Zukunft auch die Finanzströme bündeln?

Das wird auf jeden Fall die Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein. Heute beschließen wir, wie gesagt, die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes. Wie gesagt, es ist aber nur ein kleines Mosaiksteinchen in einem großen Bild der Pflege. Dieses große Bild der Pflege müssen wir in Zukunft wieder ganz genau neu zusammenstellen. Dabei wird uns die Arbeit auch in der nächsten Gesetzgebungsperiode auf keinen Fall ausgehen. – Glück auf! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Frau Sozialministerin! 1993 war es ein roter Sozialminister, Josef Hesoun, der einen Regierungsentwurf vorgelegt hat, der hier im Parlament beschlossen wurde und der bahnbrechend war: das Pflegegeld in sieben Stufen auszubezahlen. Das hat sich entwickelt und stellt eine unglaubliche Unterstützung nicht nur für pflegende Angehörige dar, sondern auch für die Menschen, die Pflege benötigen, selbst. Ja, es war ein rotes Projekt und es ist heute weltweit bekannt und wird nachgeahmt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir können weiters die Pflegepersonen, die in diesen Berufen tätig sind, mit mehr Zeit oder anderen Zeitmodellen und vor allem mit mehr Geld ausstatten. Es ist, glaube ich, wichtig, dass alle Menschen, die wir in Zukunft brauchen werden, auch zu wirklich guten Arbeitsbedingungen arbeiten. Wir brauchen nur den Pflegegarantiefonds, den es ja bis 2021 schon gibt – dort liegen immerhin über 3 Milliarden Euro drinnen –, um 1 Milliarde vergrößern, und wir können die Pflege für die Zukunft sicherstellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, dass das, was Sie vorschlagen, nicht mehr als eine Luftblase ist, und ich kann Ihnen auch sagen, warum: Eine Pflegeversicherung über die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt zu finanzieren, würde bedeuten, sie mit dem Geld, das Pflege jetzt schon kostet, viermal auszuräumen. Das wissen Sie genauso gut wie wir, dass das unfinanzierbar, unmöglich ist. (Abg. Gödl: Na geh!) Erstens müssten die sieben Unfallkrankenhäuser geschlossen werden, und all die Leistungen in der Rehabilitation für Menschen, die Unfälle im Arbeitsbereich gehabt haben, zugunsten der Pflege zu streichen – da haben wir ein weitaus besseres Modell. Das können Sie sich ins Stammbuch schreiben! (Beifall bei der SPÖ.)

höht wird. Das ist, glaube ich, ein wirklicher Meilenstein, den wir heute gemeinsam beschließen. (Beifall bei der SPÖ.)

Seit vielen Jahren, seit dem Jahr 2006, seitdem ich in diesem Haus bin, haben wir eine jährliche Valorisierung gefordert. Sie ist nie gekommen. Sie ist auch nicht in den Regierungsverhandlungen gekommen, weil das damals die ÖVP noch nicht wollte. (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!) Umso erfreuter bin ich heute, dass wir etwas umgesetzt haben, was wirklich den Bürgerinnen und Bürgern hilft, nämlich den Pflegebedürftigen und all ihren Angehörigen. Das ist etwas ganz, ganz Großartiges und Wichtiges. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin wirklich froh, denn nur einen Tag bevor der Beschluss im Finanzausschuss war, war es Altkanzler Kurz, der von einer Pflegeversicherung geträumt hat. Da freue ich mich wirklich, dass ihm seine eigenen Abgeordneten sozusagen gezeigt haben, das braucht es nicht. Wir wollen jetzt handeln, wir wollen jetzt für die Betroffenen in diesem Land etwas tun. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Was schon offenbar wird, ist die Heißluftpolitik der Kurz-Regierung. Sie müssen nicht lange zurückdenken, dann kommen Sie auf den Masterplan Pflege. Da wurde ein gigantischer Masterplan nicht nur angekündigt, sondern im Ministerrat am 5.12.2018 beschlossen. Wunderbare Pressekonferenz, Sie kennen diese Inszenierungen: Kurz, Strache, und die Minister links und rechts haben dann immer ein bisschen gewechselt. Es wurde uns verkauft, dass jetzt alles super wird. – Ja, nichts ist passiert, es ist auch nichts vorbereitet worden. (Zwischenruf des Abg. Gödl.)

Was wir also kürzlich gesehen haben, diese schwindlige Pressekonferenz zur AUVA, war ja zum Genieren. Ingrid Korosec ist daneben gestanden, es war Ingrid selber nicht mehr recht, was man ihr da für einen Text hingelegt hat. Das hat man ja gemerkt. Niemand, der sich mit dem System auseinandersetzt, wäre je auf die Idee gekommen, die Pflege in die AUVA zu stecken, denn wenn sie irgendwo nicht hingehört, dann in die AUVA. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) – Danke für dieses schöne Geräusch.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Herr Kollege Loacker hat behauptet, in Österreich liegt jemand, der Pflegestufe 4 bis 7 hat, typischerweise in einem Heim. Tatsächlich ist es so, dass in Österreich circa 60 000 Menschen stationär betreut werden, aber 150 000 zwischen Stufe 4 und Stufe 7 sind. Wenn Sie solche Zahlen verwenden, sollten Sie sie bitte auch kennen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, das ist außerordentlich unanständig gewesen. Das ist unanständig gewesen gegenüber jenen TransferbezieherInnen von Pflegegeld und anderen Transferleistungen, die Wertverluste in Kauf nehmen mussten. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jetzt hat es ja viele Querschüsse gegeben – vom Bundesminister für Finanzen, der seinen Budgetpfad mit Sorge betrachtet. (Ruf bei der ÖVP: Bravo!) Es geht um 50 Millionen Euro pro Jahr, und nicht, Herr Finanzminister, wie Sie behauptet haben, im zweiten Jahr um 100, im dritten Jahr um 150. – Nein, diese Rechnung ist falsch. Die Rechnung geht anders. 50 Millionen und eine Inflationsrate im Folgejahr von 2 Prozent bedeutet, dass es im Folgejahr 51 Millionen kostet, nicht 100. Bitte, wenn rechnen, dann schon richtig rechnen!

Es ist auch viel Kritik von den Wirtschaftsforschern gekommen, von Christoph Badelt vom Wirtschaftsforschungsinstitut und von Herrn Martin Kocher vom IHS. Diese Kritik war meines Erachtens besonders peinlich. Das hat mich wirklich sehr, sehr geärgert, denn Herr Badelt war sich nicht zu blöd, um zu sagen, das sei ein ideales Beispiel dafür, wie es nicht laufen sollte. Das sei ein nicht zu Ende gedachtes Konzept, das sei ein Wahlzuckerl. Diese Argumente sind gefallen, und das finde ich ehrlich gesagt extrem peinlich für die Spitze der Ökonomen in unserem Lande, die den zwei großen Forschungsinstituten vorstehen. (Abg. Zinggl: Zum Genieren!) – Zum Genieren! Ja, danke sehr. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es handelt sich um kein Wahlzuckerl, es ist eine überfällige Valorisierung, die den Budgetpfad nicht gefährdet, die auch ein kleiner Schritt in Richtung mehr Verteilungsgerechtigkeit ist. Diese Valorisierung des Pflegegeldes war auch Anstoß für eine Debatte über ein Pflegekonzept, das mehr als dringend notwendig ist. Was hingegen der Herr Altkanzler in einer dringend einberufenen Pressekonferenz vorgestellt hat, war ein Schnellschuss und ein Pfusch der Sonderklasse. Ich kann es leider nicht anders sagen. Wenn wir diese Debatte führen – und wir müssen sie führen, weil die Pflege langfristig etwa 13 Milliarden Euro kosten wird und das sehr, sehr viel Geld ist, weshalb wir jetzt Überlegungen anstellen müssen, wie wir diesen Budgetpfad finanzieren können –, wenn wir darüber diskutieren, dann diskutieren wir aber bitte seriös und erarbeiten wir tragfähige Lösungen. Von Husch-pfusch-Aktionen à la Altkanzler Kurz halte ich überhaupt gar nichts. (Beifall bei JETZT.)

Abschließend: Vielen Dank an alle, die es ermöglicht haben, dass dieser Antrag heute hier einstimmig beschlossen wird. – Danke schön. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der gesamte Themenkomplex muss von Grund auf neu gedacht werden. Vor allem braucht es eine sensible Differenzierung. Oftmals wird alles über einen Kamm geschert und unter Pflege subsummiert. Dies greift meiner Meinung nach aber zu kurz, denn die Pflege einer 70-jährigen an Demenz erkrankten Frau hat ganz andere Voraussetzungen und Folgen als die Assistenz für einen 25-jährigen Rollstuhlfahrer. Wir müssen also zwischen Pflege, Betreuung und Assistenz unterscheiden und ganz genau hinschauen, was das eine vom anderen unterscheidet und was daraus folgt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Behinderung ist nicht und sollte nicht das dominierende Thema im Leben einer behinderten Person sein. Das gelingt aber nur dann, wenn die Barrieren beseitigt werden, und das ist Aufgabe der Gesamtgesellschaft, nicht des Einzelnen. Bitte vergessen Sie nie: Die Behinderung ist nicht das Problem, wenn ein Rollstuhlfahrer aufgrund von Stufen nicht in ein Gebäude hineinkommt. Die Stufen werden das Problem bleiben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Herr Abgeordneter Rossmann, ich darf vielleicht eine kurze Ergänzung zu Ihrem Redebeitrag bringen. Im Hinblick auf die Berechnungen, die dem Budgetbedarf zugrunde liegen, sind der Finanzminister und mein Ressort in enger Abstimmung miteinander vorgegangen. Es sind nicht nur die rein numerischen und über Prozentsätze resultierenden Größenordnungen, die zu diesem finanziellen Mehrbedarf beitragen, berücksichtigt worden. Wir müssen natürlich auch die demografischen Entwicklungen und andere Faktoren mitberücksichtigen, wenn man eine sachliche Grundlage für den finanziellen Mehrbedarf und die budgetären Erfordernisse haben möchte. (Abg. Rossmann: Das kann aber alles nicht zu einer Verdoppelung führen!) – Ich danke Ihnen. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Was wir brauchen, ist, die Kosten im Griff zu haben und, wenn es möglich ist, die Qualität zu steigern. Wer in ein Pflegeheim kommt, wo er eines findet, wie die Pflege ausschaut, wie eine 24-Stunden-Betreuung funktioniert – diesbezüglich sind wir in der Gemeinde jederzeit bereit, die Menschen zu beraten. Das machen wir auch gerne. Es darf aber nicht so sein, dass wir noch zusätzliche Strukturen schaffen, die den zu Pflegenden, auch den Menschen in den Heimen, nicht dienlich sind. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Deshalb glaube ich, wenn ich das zusammenfassen darf: Die Erhöhung des Pflegegeldes ist ein ganz, ganz wichtiger Schritt, zum einen weil sie eine weitere Motivation für die Menschen ist, die Angehörigen zu Hause zu betreuen, zu Hause zu pflegen, und zum Zweiten weil das auch für die Gemeinden eine Hilfe ist, die Kostensteigerungen abzufedern und so den Sozialbereich für uns als Gemeinden etwas leichter finanzierbar zu machen. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Maria Smodics-Neumann (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frauen Bundesministerinnen! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Bevor ich auf das Thema Pflege eingehe, habe ich noch ein ganz, ganz großes Anliegen. Ich darf ein Wort an Frau Abgeordnete Dr. Povysil richten, die jetzt plötzlich wieder weg ist, aber vielleicht können die Kollegen - - (Abg. Povysil kehrt zu ihrem Platz zurück.) – Nein, sie ist da! – In Ihrem Redebeitrag zum Thema Konversionstherapie haben Sie im Zusammenhang mit Therapien eine Wortwahl getroffen, die ich Sie wirklich bitten würde, in Zukunft vielleicht zu unterlassen. Nicht alles, was nicht Schulmedizin ist, ist deswegen schon Scharlatanerie. Ich darf Sie wirklich bitten, ganze Berufsgruppen, die mit Leidenschaft an Menschen arbeiten, nicht zu verunglimpfen. Ich weiß, das ist unter Ihrem Niveau, und ich glaube, das wird sich damit auch erledigt haben. Ich danke

Ein Wort zu Kollegen Rossmann zu sagen ist mir auch noch ein Bedürfnis. Herr Rossmann, wenn die einzige Intention dafür, das Pflegegeld zu valorisieren, eine Retourkutsche für die Parteienfinanzierung ist, dann ist das konzeptmäßig relativ dünn und hilft dem Staate Österreich gar nicht. Das war mir wichtig festzuhalten. Auf der einen Seite sagen Sie, es ist eine Husch-pfusch-Aktion, auf der anderen Seite geht es Ihren Kollegen beim Thema Pflege viel zu langsam. Also sei’s drum, ich glaube, es ist wichtig, dass wir ein großes und ganzheitliches Konzept haben. Ich bin sehr froh über die Arbeit in den Ministerien, um auch ein bisschen Politik herauszunehmen und sachlich zu arbeiten. Ich freue mich auf ein gutes Konzept und bin davon überzeugt, dass wir im Herbst eine hervorragende Lösung finden werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die nächste Bundesregierung hat in Sachen Pflege also noch viel zu tun. Wir werden heute jedoch einen ersten wichtigen gemeinsamen Schritt zur Verbesserung der Situation für alle Betroffenen mit Pflegebedarf beschließen. Ich bedanke mich bei allen Fraktionen, dass dieses Gesetz gemeinsam getragen wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Geld ist schon eingepreist worden, das heißt, dieses Geld ist bereits in Verhandlung mit Bundesminister Faßmann und Bundesminister Löger gewesen. Wir werden also keine zusätzlichen Budgetmittel erforderlich machen, sondern können dieses Gesetz beschließen, ohne die Finanz mit zusätzlichen Mittelforderungen weiter zu belasten. Das darf ich dem Herrn Finanzminister freudig mitteilen. (Beifall bei der ÖVP.) Für Länder und Gemeinden, die es exekutieren wollen, ist daher jedenfalls Planungssicherheit bis 2023 gegeben.

Gestaltung der Erziehung der Kinder gegeben werden kann. Das ist uns sehr wichtig. Es geht darum, dass die Freiheit der Eltern als Ideal erhalten bleibt. Das ist natürlich auch ein gewisses Risiko, das wir den Eltern aufbürden, aber es ist im Sinne unserer Vorstellung, wie Kindererziehung am besten erfolgen sollte. Das Korsett für diese Erziehung soll nicht so fest gespannt werden, dass es dann gleichsam zu einer Bevormundung durch öffentliche Stellen und durch den Staat wird. Wir wollen eine wirkliche Freiheit in der Erziehung gewahrt wissen. – Das ist der eine Punkt. (Beifall bei der ÖVP.)

Der andere Punkt betrifft die Tatsache, wie dieser Antrag zustande gekommen ist, denn es war nicht die jetzige Bundesregierung, die diesen Antrag im Parlament eingebracht hat. Es waren die Parlamentarier selbst, die die Initiative ergriffen haben, namentlich Kollege Mölzer und meine Wenigkeit, die dafür gesorgt haben, dass dieses Gesetz jetzt in die Bahnen gekommen ist. Ich bin ihm und auch allen anderen Kolleginnen und Kollegen im Unterrichtsausschuss dankbar, dass dies gelungen ist. Ich bin auch für die gute Organisation und Koordinierung – ohne die wir ja aufgeschmissen wären – dankbar. Normalerweise nennt man die Namen nicht, aber hier möchte ich partes pro toto Roman Kunyik und Walter Asperl nennen, die uns wirklich unterstützt haben, damit dies so gut gelingen kann. Das ist eine gute Nachricht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich muss Ihnen sagen, das ist aufgrund einer Idee des Leiters einer Partei, die jetzt gerade in Auflösung begriffen ist, geschehen. Dass sich die Sozialistische Partei von Adler bis hin zu Kreisky immer mit Ruhm, Stolz und Ehre präsentiert hatte, haben Sie jetzt schon vergessen. Sie sind noch unter dieses Niveau gegangen. Sie haben nicht nur dem Bundeskanzler, sondern der ganzen Bundesregierung das Misstrauen ausgesprochen, auch Minister Faßmann, einem Mann ohne Fehl und Tadel (Beifall bei der ÖVP), einem Minister, der nach zehn Jahren ideologiebesetzter Bildungspolitik die Hoffnung dargestellt hat (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), haben Sie sozusagen verwehrt - - (Abg. Leichtfried: Haben Sie das mitbekommen? Da klatscht jetzt die ÖVP, weil wir das Misstrauen ausgesprochen haben! – Abg. Plessl: Die Regierung hatte keine Mehrheit mehr!) – Ich glaube, Sie haben nicht ganz begriffen, warum diese Damen und Herren geklatscht haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wöginger: Das ist steirische Logik!)

Ich muss Ihnen sagen, das ist aufgrund einer Idee des Leiters einer Partei, die jetzt gerade in Auflösung begriffen ist, geschehen. Dass sich die Sozialistische Partei von Adler bis hin zu Kreisky immer mit Ruhm, Stolz und Ehre präsentiert hatte, haben Sie jetzt schon vergessen. Sie sind noch unter dieses Niveau gegangen. Sie haben nicht nur dem Bundeskanzler, sondern der ganzen Bundesregierung das Misstrauen ausgesprochen, auch Minister Faßmann, einem Mann ohne Fehl und Tadel (Beifall bei der ÖVP), einem Minister, der nach zehn Jahren ideologiebesetzter Bildungspolitik die Hoffnung dargestellt hat (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), haben Sie sozusagen verwehrt - - (Abg. Leichtfried: Haben Sie das mitbekommen? Da klatscht jetzt die ÖVP, weil wir das Misstrauen ausgesprochen haben! – Abg. Plessl: Die Regierung hatte keine Mehrheit mehr!) – Ich glaube, Sie haben nicht ganz begriffen, warum diese Damen und Herren geklatscht haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wöginger: Das ist steirische Logik!)

Diesem Minister, der dieses Gesetz vorbereitet hat, haben Sie also verwehrt, dass er sagen kann: Das ist auch ein wichtiger Teil unserer Bildungspolitik. – Jetzt werden Sie halt auch für dieses Gesetz stimmen. Gut, es sei (Zwischenruf des Abg. Jarolim), aber ein schaler Nachgeschmack bleibt zurück. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Diesem Minister, der dieses Gesetz vorbereitet hat, haben Sie also verwehrt, dass er sagen kann: Das ist auch ein wichtiger Teil unserer Bildungspolitik. – Jetzt werden Sie halt auch für dieses Gesetz stimmen. Gut, es sei (Zwischenruf des Abg. Jarolim), aber ein schaler Nachgeschmack bleibt zurück. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Es ist eine Skurrilität, denn in ganztägigen Schulen haben wir die Zeit, zu gestalten, zu lernen, zu unterstützen, zu fordern, zu fördern, zu spielen, Sportmöglichkeiten, Musik, Kunst anzubieten, den Schülerinnen und Schülern schlichtweg Optionen zu bieten, ihr Potenzial und ihre Talente frei zu entfalten. Das ist zentral, wie ich meine, und für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer ein wichtiges Anliegen: die beste Bildung für unsere Kinder entlang ihrer Talente und ihrer Potenziale. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben uns 2016 die stolze Summe von 750 Millionen Euro, lieber Kollege Taschner, nicht 250 Millionen Euro, sondern 750 Millionen Euro aus der Bankenmilliarde für den Ausbau der ganztägigen Schulen vorgenommen und gesichert. (Beifall bei der SPÖ.) Das war ein Plus von 115 000 ganztägigen Schulplätzen bis ins Jahr 2025 – so der Plan. Diese Gelder sollten auch für die Ferienbetreuung Verwendung finden.

Was noch dazukommt, ist, dass 35 000 Schülerinnen und Schüler eine Nachprüfung machen müssen. Das heißt, zusätzlich zur Ferienbetreuung ist uns die Lernhilfe ein ganz wichtiges Anliegen, und auch das ist im Antrag entsprechend enthalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend darf ich den Pädagoginnen und Pädagogen noch ganz, ganz herzlich danken und ihnen gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern und dem Unterstützungspersonal an den Schulen wunderschöne Ferien wünschen. Genießen Sie die Tage zur Erholung und auf ein gutes neues Schuljahr! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)