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Ich bin überzeugt davon, dass dieses Land stark genug ist, zu sagen: Österreich wird beweisen, dass jedes Menschenleben etwas wert ist! Wir werden diese Quartiere schaffen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

ner verpflichtenden Quote nicht interessiert, sie sind an diesem solidarischen Gemeinsamen nicht interessiert, gemeinsam in die Überzeugungsarbeit einsteigen und es uns nicht leicht machen, einfach zu sagen: Das soll die Kommission machen!, oder: Das soll irgendwer anderer machen! – Nein. Wir werden bei dieser Überzeugungsarbeit in diesem gemeinsamen Europa eine wichtige Rolle spielen. Es darf den Schleppern nicht gelingen, dieses gemeinsame Europa zu zerstören, indem überall Mauern mit Wachtürmen aufgebaut werden! So weit darf es in diesem Europa nicht kommen! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Die Bekämpfung der Schlepper verlangt eine legale Einreisemöglichkeit. (Beifall der Abg. Kucharowits.) Die Bekämpfung der Schlepper verlangt ganz konkrete Maßnahmen, wie etwa auch die gemeinsamen gezielten polizeilichen Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen, aber auch schärfere Gesetze, wenn es um Untersuchungshaft und damit letztlich um die Verurteilung von Schleppern geht. Allein im letzten Monat gab es so vie- le Aufgriffe mit Untersuchungshaft wie im gesamten letzten Jahr, hat der Justizminister heute berichtet.

Letztlich geht es auch um die große Diskussion, die 2018 beginnt – und natürlich auch bereits im Vorfeld –, wie denn der Finanzrahmen in diesem Europa gestaltet wird. Wir sind Nettozahler, wir tragen mehr dazu bei, als wir zurückbekommen, weil wir von diesem gemeinsamen Europa überzeugt sind. Mit diesem Recht, in diesem Europa eine aktive Rolle zu spielen, verlangen wir auch, verpflichten wir auch alle, in der Frage des Flüchtlingswesens und des Asyls mitzuwirken und sich nicht auf die Seite zu stellen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Lassen Sie mich all jenen danken, die derzeit im Einsatz sind – seien es die Kräfte der Exekutive, seien es die Kräfte der NGOs, vom Roten Kreuz über die Caritas, die Volkshilfe und viele mehr, wo so viele Menschen rund um die Uhr im Einsatz sind. Denen möchte ich ein aufrichtiges Dankeschön sagen. Auch von dieser Stelle aus ist einmal jenen zu danken, die diese 50 000 Plätze geschaffen haben und die in dieser Frage unermüdlich jeden Tag aktiv sind, dieses Recht auf Asyl auch ernst zu nehmen! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Wenn das nicht gelingt, dann müssen wir mit diesem Durchgriffsrecht etwas in der Hand haben – dass wir uns nicht gegenseitig leidtun oder die Schuld zuschieben –, ein Instrument zur Verfügung haben, um zusätzliche Quartiere zu schaffen. Daher bitte ich Sie in dieser Diskussion um Zustimmung. Sie ist für uns wichtig, um zu zeigen, dass in Österreich beim Empfang von Menschen, die alles riskiert haben, um vor einem Krieg zu flüchten, keine Stacheldrahtzäune errichtet werden, sondern anständige Quartiere bereitgestellt werden. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.)

In diesem Zusammenhang diskutieren wir heute über Durchgriff, über Verfassungsänderung, über Strategien, über vieles andere mehr. Ich glaube aber, es ist umso wichtiger, dass wir uns, bevor wir das überhaupt tun, vor Augen halten, worüber und vor allem über wen wir reden. Wir reden nicht über Ware, wir reden nicht über Material, wir reden nicht über Menschen erster, zweiter oder dritter Klasse, sondern wir reden über den ersten Punkt der Deklaration für Menschenrechte: Jeder Mensch ist an Rechten und Würde gleich. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

Meine Damen und Herren, wozu ist Politik da? Sind wir dazu da, die Angst zu verschärfen, oder sind wir dazu da, die Angst zu bewältigen und die Probleme zu lösen? – Ich glaube, die Antwort auf diese Frage liegt auf der Hand. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

Kommenden Freitag bin ich bei Herrn Kommissionspräsidenten Juncker, und ich werde ihn – der Herr Bundeskanzler tut dasselbe – darauf aufmerksam machen, dass in dieser Frage etwas mehr Dynamik notwendig sein wird. Es wird nicht genügen, wenn der dafür zuständige EU-Kommissar am 7. September nach Traiskirchen kommt. Auch ein Besuch in Calais wird nicht genügen, sondern da muss es mehr Dynamik in Richtung Problemlösung geben, keine Frage! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Die Frau Innenministerin weist seit einem Jahr auf diese Thematik hin, ja, seit einem Jahr, aber niemand hat ausreichend reagiert. Warum? – Der eine hat das als „Panikmache“ bezeichnet, andere haben den Leidensdruck und die Probleme nicht gesehen. Und, ehrlich gesagt, es war auch so: In den letzten Monaten gab es eine Vervierfachung der Geschwindigkeit der Ereignisse in diesem Zusammenhang. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) – Es wäre dem Thema angemessen, wenn Sie jetzt einmal zuhören würden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die Frau Innenministerin weist seit einem Jahr auf diese Thematik hin, ja, seit einem Jahr, aber niemand hat ausreichend reagiert. Warum? – Der eine hat das als „Panikmache“ bezeichnet, andere haben den Leidensdruck und die Probleme nicht gesehen. Und, ehrlich gesagt, es war auch so: In den letzten Monaten gab es eine Vervierfachung der Geschwindigkeit der Ereignisse in diesem Zusammenhang. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) – Es wäre dem Thema angemessen, wenn Sie jetzt einmal zuhören würden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Und daher, um es einfacher auszudrücken: Glauben Sie wirklich, dass es hilft, dem Innenministerium oder gar der Ministerin als Einzelperson die Schuld zu geben und so sozusagen ein Drittabschlagen zu entfachen? Ganz im Gegenteil: Ich danke allen Einsatzkräften – von den NGOs, ganz besonders auch denen von der Polizei, aber auch bei den Gerichten – für ihre bis an die Grenzen der Belastbarkeit gehende Arbeit. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Ich darf an die Ausführungen des Herrn Kardinals Schönborn anknüpfen – bei der gestrigen Messe im Stephansdom habe ich übrigens viele vermisst –, der gesagt hat, es ist genug des Sterbens, der aber auch gesagt hat, es ist genug der Schuldzuweisungen, wir müssen das Problem gemeinsam lösen. Nur so wird es gelingen. Also anstatt Panikmache eine gemeinsame Vorgangsweise! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Auf der anderen Seite steht die Frage: Was sollen wir als Hausaufgabe erledigen, auch jetzt mit der neuen Gesetzesänderung? – Wir sollen 1,5 Prozent der österreichischen Bevölkerung an Flüchtlingen aufnehmen. 1,5 Prozent! Meine Damen und Herren, das sind nach Adam Riese pro 1 000 Bürger 15 Personen. 15 Personen! 15 Personen – ich muss es noch einmal wiederholen, denn, Herr Strache: Wovor und vor wem fürchten Sie sich? (Rufe bei der FPÖ: Vor der Regierung! Vor Ihnen!)

Ich habe den Eindruck, Sie fürchten sich deswegen: Solche Bücher, herausgegeben vom Spitzenkandidaten in Oberösterreich (der Redner hält ein Buch in die Höhe), enthalten Beiträge, in denen steht, die Überfremdung Österreichs drohe, wir seien schon in der Gefahr, von anderen Volksgruppen, anderen Religionen überfremdet zu werden. – Dazu sage ich Ihnen eines: 1,5 Prozent sind uns zumutbar! 1,5 Prozent als nicht zumutbar zu bezeichnen ist eine Beleidigung der humanitären Tradition. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

Die Österreicher haben schon mehr Probleme gemeinsam gelöst. Denken Sie an die ganze Problematik mit Ungarn! (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Herr Kollege, da waren wir wahrscheinlich noch arm genug, um solidarisch zu sein. Denken Sie an Tschechien! Denken Sie an die Probleme mit Bosnien! Wir haben sie gemeinsam gelöst, und auch diese Herausforderung können wir gemeinsam bewältigen.

Aber wir sehen gerade bei Ungarn, bei der Art und Weise, wie Ungarn vorgeht: Leute, die um ihr Leben kämpfen, lassen sich von Stacheldraht, wahrscheinlich auch von Schüssen nicht abhalten. Not und Elend kann man nicht aussperren! Man muss das Problem lösen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

Aber das ist gar nicht entscheidend. Was ist entscheidend? – Das Signal an die Zivilgesellschaft, dass wir die Aufgabe annehmen! Und dass das geschieht, dass das erfolgreich ist, sehen Sie beispielsweise wo? – In Alpbach. Alpbach beschäftigt sich mit unserer Zukunft. Alpbach ist das Land oder der Platz, wo die Denker auftreten. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der FPÖ.) – Ja, mein Gott na, Sie erheitern

sich über „Land“. Das ist ein Lapsus Linguae. Ich weiß, daran werden Sie lange hängen. Nehmen Sie „brutto“ und „netto“, dann haben Sie auch zu tun! (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Abschließend, meine Damen und Herren: Wir haben hier und heute und in all den Tagen zu beweisen, ob wir ein Thema sachlich differenziert diskutieren können, ob wir gemeinsam Erfolg haben – oder ob wir gemeinsam scheitern. Wir haben es gemeinsam in der Hand. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Das ist Ihr Zugang, Verfassungsänderungen – nämlich den Eingriff in die Autonomierechte – vorzunehmen. Wir meinen, demokratiepolitisch wäre es der richtige Ansatz, mit den Gemeinden und Bürgern das Gespräch und gemeinsame Lösungen zu suchen – und eben nicht, über sie drüberzufahren. (Beifall bei der FPÖ.)

Letztlich ist auch die Entstehung der heutigen Verfassungsänderung unter Außerachtlassung parlamentarischer Usancen erfolgt, nämlich ohne Einholung von Stellungnahmen und ohne Einbindung der Betroffenen, ohne Diskussionen in einem parlamentarischen Ausschuss und ohne Hearing. (Abg. Steinhauser: Das ist völlig falsch, es gibt einen Ausschuss!) Das ist schlicht indiskutabel, weil wir den parlamentarischen Prozess so, wie wir ihn sonst bei Änderungen von Verfassungsgesetzen in seiner Gesamtheit erleben, eben hier nicht haben. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Ich sage klar, wir Freiheitlichen sind gegen dieses Durchgriffsrecht, auch wenn es Ihnen nicht passt. Ja, wir haben eine andere demokratiepolitische Position – und da können Sie noch so sehr mit Zwischenrufen auffallen –, weil wir davon überzeugt sind, dass das definitiv der falsche Weg ist. (Beifall bei der FPÖ.)

und so tut, als wäre in den letzten Jahrzehnten sonst keine andere Problematik im Bereich der Integration entstanden – Stichwort: Integrationsverfehlungen –, dann haben Sie, Herr Vizekanzler, die Probleme in Österreich wirklich nicht verstanden. (Beifall bei der FPÖ.)

Das dann darauf zu reduzieren, all jene Menschen, die mit diesen Problemen in unserer Gesellschaft konfrontiert sind, als lächerlich hinzustellen (Vizekanzler Mitterlehner: Das habe ich nicht getan!) oder sogar als Menschen hinzustellen, die man nicht ernst nehmen muss, oder als Menschen, die die wahren Probleme nicht erkennen, weil man von oben herab wieder einmal versucht, beckmesserisch zu erklären, wie man zu denken hat, dann ist das der falsche Zugang. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.)

Auch Dublin II und Dublin III und auch weitere Gesetze werden von Ländern der Europäischen Union nicht eingehalten. Ergo haben Sie die Verantwortung, endlich zu reagieren, und zwar seit Monaten, was Sie aber nicht tun. (Beifall bei der FPÖ.)

Sich hinzustellen und zu sagen: Wir brauchen wieder eine europäische Unions-Lösung!, obwohl hier das Versagen seit Monaten eklatant und deutlich sichtbar ist, entbindet Sie nicht von Ihrer Pflicht, in Österreich die Verantwortung wahrzunehmen und unsere Grenzen notfalls, wenn andere scheitern, zu schützen und damit der eigenen Bevölkerung zur Seite zu stehen. (Beifall bei der FPÖ.)

natürlich unseren Schutz verdient, und den haben wir humanitär mit allen Mitteln sicherzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ja tagtäglich gang und gäbe, und ich kann nur sagen: Respekt vor allen, die in unserer Gesellschaft helfen! Respekt auch vor der Exekutive, die mit einer unglaublichen personellen Unterbesetzung zu kämpfen hat und heute gar nicht mehr weiß, wie sie überhaupt mit dem Problem fertig werden soll bei mehr als tausend Aufgriffen täglich. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Dieses entsetzliche Ereignis zeigt auch auf, wie dringend es notwendig ist, gegen die verbrecherischen Schlepperbanden und ihr schmutziges Geschäft entschlossen vorzugehen – und dass, solange die Außengrenzen nicht funktionieren, rigorose, lückenlose Grenzkontrollen in Österreich notwendig sind. Und das werden wir nur gemeinsam mit einem Assistenzeinsatz des Bundesheeres schaffen und zustande bringen können – und das im Interesse auch aller Opfer der Schlepperbanden! (Beifall bei der FPÖ.) Natürlich sind Schlepper auch potenzielle Mörder und müssen entsprechend behandelt und bestraft werden.

Herr Faymann, Sie selbst haben gesagt, dieses Asyl-Chaos – oder wie die Innenministerin es gesagt hat: diese Massenimmigration oder Massenzuwanderung, denn auch das ist der Fall – ist Chefsache. Aber: Ich sehe keinen Chef, und ich sehe keine Lösung in dieser Problematik! (Beifall bei der FPÖ.)

Und dann braucht man einen Koordinator, weil man selbst scheitert. Also: Wenn die Regierung bei allen Themen, wo Sie in den letzten Jahren gescheitert ist – Familienpolitik, Sicherheitspolitik, Arbeitsmarktpolitik, Wirtschaftspolitik –, einen Koordinator einsetzt, dann frage ich mich: Wofür brauchen wir Sie noch, Herr Kanzler, Herr Vizekanzler und meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Ministerbank? (Beifall bei der FPÖ.) Da geht es wiederum um den eigenen Bereich der Verantwortlichkeit, wo man versucht, die Verantwortung wegzuschieben.

Natürlich ist es richtig, dass man Sicherheit und Ordnung in diesen Regionen schaffen muss. Und natürlich können Sie nicht wegwischen, dass die NATO dort diese Unsicherheit hinterlassen hat. Und dann wundert man sich, dass Terrorismus und Chaos dort herrschen?! Da hat die NATO auch die Verantwortung, bei dem, was dort hinterlassen wurde, einzugreifen und diese paar zigtausend radikalen Islamisten zu überwältigen, damit in dieser Region wieder Sicherheit, Schutz und Ordnung herrschen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie das dann bei beschränkten Ressourcen, bei beschränkten Möglichkeiten – bei aller Hilfsbereitschaft, die wir haben, bei aller humanitären Verantwortung, die wir haben – funktionieren soll, wenn man nicht bereit ist zu sagen: Da gibt es eine Obergrenze, die man verkraften kann!, verstehe ich nicht und kann auch kein normal denkender Mensch verstehen. (Beifall bei der FPÖ.)

men Sie sie einmal ernst! Nehmen Sie auch unterschiedliche Ansätze zur Kenntnis, und seien Sie bereit, darüber sachlich zu diskutieren! (Anhaltender lebhafter Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren, die zuschauen oder über das Internet diese Sitzung verfolgen! Bei Politik – und gerade parlamentarischer Politik – geht es sehr oft darum, Problemlösungen, Gesetze zu formulieren, einzelne Paragraphen zu entwickeln. Es geht aber auch darum, dass man nur mit einer Haltung, die man hat, auch die richtigen Gesetze formulieren kann. Daher möchte ich mich ganz besonders bedanken beim Bundeskanzler und beim Vizekanzler für ihre Mitteilungen heute, weil sie getragen waren von einer grundsätzlich humanen Haltung, die ich in diesem Zusammenhang als besonders wichtig erachte und die auch die Leitschnur für die zukünftige Politik in diesem Zusammenhang sein muss. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist nur ein Beispiel dafür, wie viele Freiwillige versuchen zu schauen, dass das Leid der Betroffenen nicht noch größer wird, und sich bemühen, Lösungen dafür zu geben. Dafür ein herzliches Dankeschön an alle Menschen, die sich in diesem Bereich engagieren. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen)

Wenn jemand die EU-Quote nicht erfüllt, dann wird die europäische Solidarität auch in die andere Richtung in Frage zu stellen sein, was Geldflüsse und Nettobezieher anlangt. Das halte ich in diesem Zusammenhang für absolut richtig und notwendig. Solidarität ist auch in Europa keine Einbahnstraße. (Beifall bei der SPÖ.)

zweiflung und die furchtbaren Fluchtbedingungen. Es kann nicht sein, dass Mafia-Könige, die am Ende oder am Anfang dieser Kette stehen, sich mehr als eine goldene Nase am Elend, an der Hoffnung und manchmal leider auch an der enttäuschten Hoffnung und am Tod von Menschen verdienen und daraus Profit schlagen. Dafür braucht es einen Kampf, einen entschiedenen Kampf gegen das Schlepperunwesen, einen Kampf und eine Verfolgung der Hintermänner in diesem Zusammenhang, aber auch gleichzeitig eine europäische Regelung, die Dublin neu aufsetzt. Denn es zeigt sich, dass die Dubliner Flüchtlingsvereinbarung es nicht schafft, das zu lösen, wozu sie angetreten ist. Wir müssen Dublin neu aufsetzen und auch daran arbeiten, wie die Menschen in den Regionen an legale Asylgründe und an legale Einreisemöglichkeiten kommen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweitens: Finanzielle und humanitäre Unterstützung für die Gebiete, in denen die größten Flüchtlingsströme unterwegs sind. Es ist wichtig, vor Ort zu helfen, eine Unterbringungsmöglichkeit zu schaffen und diesen Ländern auch die Last abzunehmen. Erst kürzlich haben die Vereinten Nationen für die Flüchtlinge in Jordanien und in der Türkei die Gelder gekürzt. Ich halte das für den denkbar falschesten Weg und fordere auch von den Vereinten Nationen, der Weltgemeinschaft und den Hauptzahlern der Vereinten Nationen, diesen Schritt zurückzunehmen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.)

Der Kampf gegen Terror in den Kriegsgebieten, der Kampf gegen den IS-Terror ist sicher ein wichtiger Punkt. Und wenn wir davon reden, dass wir diesen Terroristen, die unsere Menschlichkeit, unsere Zivilisation und unser menschliches Zusammenleben terrorisieren, entgegentreten wollen, dann können wir das nur dann auf das Schärfste tun, wenn wir in unserem Bereich genau diese Menschlichkeit zur Handlungsschnur unserer Politik machen. In diesem Sinne halte ich das heutige Gesetz plus die Entschließungsanträge für genau den richtigen Schritt in diese Richtung. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Ich bin sehr froh darüber, dass ich das heute öfters gehört habe, und ich habe es in den letzten Tagen auch schon öfters gelesen als vorher, dass wir endlich legale Einreisemöglichkeiten für Kriegsflüchtlinge schaffen müssen, ansonsten wird das weitergehen. (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS.)

Es hat aber etwas ausgelöst, glaube ich, diese Nähe zu einer Ortschaft, die wir alle kennen, zu Autobahnen, die wir alle kennen. Also die Welle der Hilfsbereitschaft, die gestern die Züge begleitet hat von Wien über St. Pölten, über Linz, über Salzburg, die Wasserspenden, die Windeln, die Babynahrung, das ist etwas sehr Schönes, und es schließt an viele Traditionen in vielen Gemeinden Österreichs an, die in den letzten Jahren schon sehr, sehr viel geleistet haben, gemeinsam mit den Organisationen, mit den Bürgermeistern, und auf das können wir wirklich stolz sein. (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich verstehe das nicht, wenn Sie in die Gesichter dieser Familien schauen. Jetzt kommen mittlerweile schon die Familien. Früher waren es die jungen Männer, die versucht haben, sich durchzuschlagen, aber jetzt sind es wirklich die Familien mit Kindern. Es ist mir unbegreiflich, wie man hier vom Schützen von Grenzen reden kann, wenn es um das Schützen von Menschenleben geht. Wir wollen Menschenleben schützen und nicht Grenzen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Deswegen waren wir Grüne in der Sekunde bereit, über eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen hier in Verhandlungen einzutreten, und ich finde, das Gesetz kann sich auch sehen lassen. Es ist eine sehr gute Lösung geworden. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

von Assad. Wir alle kennen die Berichte. Teilweise haben sie Kinder gefoltert, ihnen in die Füße geschossen, sie nicht mehr verarztet. Vom IS brauche ich ohnehin nichts mehr zu erzählen. Wenn neunjährige Mädchen versklavt werden, ich meine: Was machst du da anderes, als zu fliehen? Das ist die selbstverständlichste Sache der Welt, dass du von dort wegwillst. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Ich sage Ihnen nur eines: Ungarn, gerade Ungarn ist ein Teil Europas, und gerade Ungarn hat extrem von Hilfsbereitschaft profitiert. Ungarn hat es erlebt, was es heißt, hinter einem Eisernen Vorhang zu sein. Dass solche Sätze fallen wie vom ungarischen Kanzleramtsminister: Wir werden uns nicht davor scheuen, Wasserwerfer und Gummiknüppel gegen Flüchtlinge einzusetzen!, erschüttert mich. Haben wir aus der Geschichte nichts gelernt? Hat die ungarische Politik aus ihrer Geschichte nichts gelernt? (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Laurent Fabius, der französische Außenminister, hat gesagt: Ungarn ist ein Teil Europas, und Europa hat Werte, die man nicht dadurch respektiert, indem man Zäune aufstellt, wie man sie nicht einmal gegen Tiere aufstellen würde. – Ich kann das zu hundert Prozent unterstützen, und ich hätte mir das auch von einem österreichischen Außenminister in dieser Deutlichkeit gewünscht, sage ich auch dazu. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Wichtig ist auch der Vorrang für gemeinnützige Organisationen beim Betreuen von Flüchtlingen. Ich halte es für falsch, ich habe es damals als eine falsche Entscheidung von der schwarz-blauen Bundesregierung empfunden, das gewinnorientierten Unternehmen anzuvertrauen. Ich halte unsere Caritas, Diakonie, unseren Samariterbund, unser Rotes Kreuz für die absoluten Profis in diesem Bereich, und ich hätte mir gewünscht, dass die bei der Vergabe dieser Versorgung auch vorrangig mit eingebunden werden. Das ist jetzt mit diesem Gesetz wieder garantiert, und ich finde, das ist eine gute Lösung. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

In diesem Sinne bitte ich Sie noch einmal, die Ablehnung dieses Gesetzes zu überdenken und mitzuwirken, dass wir den Menschen in Österreich, die entkommen sind, auch eine menschenwürdige Unterbringung garantieren können. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Dieses Recht auf Leben zwingt diese Menschen, zu uns zu kommen, sonst haben sie dieses Recht verwirkt. Das sollten wir sehen, wenn wir diese Debatte führen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Ja, die Hilfsbereitschaft ist groß im Land. Menschen helfen Menschen. – Vizekanzler Mitterlehner hat es schon angesprochen. Es geht hier nicht um eine Sache. Es geht um Menschen wie uns, die wir heute hier im Parlament sitzen und das Wort ergreifen können. Junge und Alte helfen, Christen und Humanisten. Und auch nicht zu vergessen ist die Leistung jener, deren Job es ist, da ihre Arbeit zu tun. Da denke ich vor allem auch an die Polizisten und an die Chefin des Innenressorts, die in den letzten Monaten eine beinahe übermenschliche Arbeitsleistung erbracht hat. Großer Respekt, Hanni Mikl-Leitner, für deine Arbeitsleistung! (Beifall bei der ÖVP.)

Dabei bleibt diese Menschenwürde auf der Strecke. Klubobfrau Glawischnig hat es angesprochen. (Abg. Strache: Schleppermafia unterstützen!) Nein, es geht um die Familien, die dem Tod entkommen sind, die mit ihren Kindern auch diesen Stacheldraht zu überwinden versuchen. Das dürfen Sie dabei nicht vergessen! (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Das ist der Unterschied zwischen einer christdemokratischen Partei und Ihnen: Die Würde des Menschen, jedes Menschen, ist für uns unantastbar. Diese Würde schützen und verteidigen, genau das wollen wir, auch gegen jene Kräfte, die den Flüchtlingen diese Würde absprechen. Genau darum geht es. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Dann schützen Sie doch die Österreicher vor der Schleppermafia!)

Gelingt es uns bei jenen, die hier bleiben – viele gehen ja weiter, vor allem in Richtung Deutschland –, sie zu integrieren, dann sind die Mittel, die für Deutschkurse eingesetzt werden, richtig eingesetzt. Gerade bei einer alternden Gesellschaft, wie wir eine sind, können wir diese Arbeitskräfte durchaus gebrauchen. Im Pflegebereich und in vielen anderen Bereichen können wir dankbar sein, wenn Menschen da sind, die dann Österreicherinnen und Österreicher pflegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

In der gesamten Europäischen Union sind 626 000 Anträge im Jahr 2014 gestellt worden – mehr waren es nicht. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir haben schon das Jahr 2015!) In der Menschheitsgeschichte hat es immer kriegerische Auseinandersetzungen gegeben, und es ist zu befürchten, dass es auch in Zukunft derartige Auseinandersetzungen geben wird. Und es hat immer Flüchtlingsströme gegeben. Da dürfen wir nicht die Augen verschließen. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Wir nehmen diese Verantwortung wahr, auch wenige Wochen vor Wahlgängen auf Landesebene. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Darmann.) Und wir brauchen auf europäischer Ebene das, was die Europäische Union auszeichnet. Das, was die Europäische Union bisher ausgezeichnet hat, war der Wille zur Solidarität und auch der Wille, im Kompromiss ein Ergebnis zu finden.

Ich bitte Sie alle hier im Haus, an menschlichen Lösungen mitzuarbeiten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek und Kogler.)

Lieber Reinhold Mitterlehner, im Europawahlkampf haben wir NEOS als einzige Partei gesagt, wir müssen das Asylthema auf die europäische Ebene heben, weil wir europäische Lösungen brauchen. Das war doch klar. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Die Grünen haben das möglicherweise auch gesagt; dann finde ich das gut. – Danke. – Dann hat man uns beide nicht gehört.

Ich hatte diese Diskussion, was ist Pietät und was ist nicht Pietät. Pietätlos ist es, hier wegzuschauen. Der Preis des Wegschauens ist hoch. 25 000 Menschen sind seit dem Jahre 2000 in oder auf dem Weg nach Europa gestorben. Nirgendwo auf der Welt sterben so viele Menschen wie vor unserer Haustüre, also in Nicht-Kriegen. Sie sind im Frieden gestorben, aber sie sind nicht in Frieden gestorben. Und das ist unsere Verantwortung. (Beifall bei den NEOS.)

Das kommt nicht von irgendwo, das passiert nicht von selbst, auch nicht als Wunder, sondern dahinter steht, sehr geehrte Damen und Herren, ja, Kollegen von der FPÖ, der entsprechende politische Wille. (Beifall bei der SPÖ.) In Wien wird diese Situation bewerkstelligt, indem man mit den NGOs, den Hilfsorganisationen und privaten Initiativen eng zusammenarbeitet und in Vernetzung diese Situation gemeinsam bewerkstelligt.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch ein Wort zur Situation in Traiskirchen sagen. Ich denke, dass wir in den letzten Wochen sehr dramatisch gesehen haben, dass es eine falsche Entscheidung war, Traiskirchen in die Hände eines privaten Betreibers zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir in Wien können stolz sein, dass wir einen Bürgermeister haben, der auch in der Situation eines harten Wahlkampfes nicht darauf schielt, Applaus von allen Seiten zu bekommen, sondern der auch in dieser Situation eine menschliche, eine anständige Politik macht. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, Sie sehen, es ist keine leichte Aufgabe. Wir brauchen politischen Willen, und ich bin sehr stolz darauf, dass es in Wien diesen entsprechenden politischen Willen seitens unseres Bürgermeisters gibt und diese Politik entsprechend konsequent und menschlich gemacht wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Vielleicht könnte es daran liegen, dass Ungarn eine dermaßen fremdenfeindliche, eine asylfeindliche Politik fährt, seinen Aufgaben nicht nachkommt und die Probleme letztlich in die Nachbarländer „auslagert“. Vielleicht liegt es daran, dass diese Menschen gar keine andere Chance gesehen haben. Und wenn das so ist, dann frage ich mich, warum Sie hier keine Kritik anmelden. Warum spricht keiner über Ungarn? (Beifall beim Team Stronach.)

Warum spricht keiner darüber, warum diese Menschen in diesen Lkw gestiegen sind, um aus einem sicheren Land in ein anderes sicheres Land zu kommen? (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Und da sind wir schon beim Kern des Problems. Das Problem ist nämlich, dass die Flüchtlinge keinen Anspruch haben, in Österreich Asyl zu bekommen. In Wirklichkeit haben das nur jene Flüchtlinge, so wie damals im Jugoslawien-Konflikt, die Nachbarn von uns sind. Alle anderen haben keinen Anspruch darauf, und zwar deshalb, weil es ein Recht auf Schutz gibt, aber es gibt keine Niederlassungsfreiheit. Es gibt kein Recht auf Niederlassung dort, wo es der Flüchtling gerne hätte.

Und viele fragen sich: Um Gottes willen, warum versucht denn die Bundesregierung, das Problem hier zu lösen, wenn man es doch vor Ort lösen könnte? Ich sage Ihnen Gründe dafür, das ist ganz einfach zu erklären: Die SPÖ und die Grünen machen das deshalb, weil sie damit Wähler importieren. Letztlich sind alle, die kommen, potenzielle Grün- oder Rotwähler. Das wissen wir aus den Befragungen. – Wenn sie lange genug hier sind, dann werden sie zu Blau-Wählern, denn dann haben sie schon verstanden, dass das so nicht gehen kann. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb: Lösen wir das Problem vor Ort! Machen wir Schutzzonen! Unterstützen wir die Schutzzonen, die schon existieren, mit Geld! Das Geld ist dort hundertmal besser angelegt als hier in irgendwelchen Zeltstädten. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Bei der Rede des Kollegen Lugar wäre mir bald Wittgenstein eingefallen, der gesagt hat, worüber man nicht reden kann, darüber soll man schweigen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Ich möchte einleitend – und das sehr bewusst am heutigen Tage – unserer Frau Bundesministerin für Inneres meine größte Hochachtung dafür zum Ausdruck bringen, wie sie ihre Aufgabe und ihre Verantwortung im Sperrfeuer der Besserwisser wahrnimmt. (Beifall bei der ÖVP.) Anders ist das ja nicht zu formulieren.

Das, meine Damen und Herren, ist eine Doppelbödigkeit, die wir jenen, die sie an den Tag legen, nicht durchgehen lassen sollten. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieses Bundesverfassungsgesetz ist ja nicht ein Gesetz, das drüberfahren will, sondern es ist ein Gesetz mit einem großen Fingerzeig an jene, die Vereinbarungen nicht einhalten. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Was aber entscheidend ist – und ich glaube, deshalb ist der von uns vorgelegte Aktionsplan richtig und wichtig –, ist, dass es einen Schutz der europäischen Außengrenzen gibt, dass es nach innen eine faire Verteilung gibt, damit Flüchtlinge menschenwürdig behandelt werden können und dass ihre Sicherheit auch überall sichergestellt ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank, hier im Saal und an den Bildschirmen! Eine kurze Bemerkung zum Herrn Kollegen Amon: Sie haben ja festgestellt, dass die Europäische Union Quotenregelungen schaffen soll, die nicht eingehalten werden. – Das ist ja überhaupt kein Lösungsansatz! Wenn ich nicht von vornherein darüber diskutiere, wie viele Menschen unter den Voraussetzungen, die jetzt bereits vorliegen, kommen können, dann helfen auch Quoten nichts. Wenn es ins Unendliche geht und wenn wir von zig Millionen sprechen, die unter diesen Voraussetzungen, die hier diskutiert werden, kommen können, dann helfen Quoten überhaupt nichts. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist für mich unvorstellbar, was da passiert. Daher ist es eben wichtig, dass man differenziert und dass man sagt, unter welchen Voraussetzungen kommen Menschen hierher. Kommen sie hierher, um ihr Leben zu verbessern? Das ist völlig menschlich, völlig verständlich, und die Verzweiflung der Menschen verstehe ich auch. Und die wollen es sich verbessern, deswegen rufen sie „Alemania“, wenn sie in die Züge steigen. Sie wollen es sich verbessern, aber das ist nun einmal kein Asylgrund. (Beifall bei der FPÖ.)

Bei einem Bundesverfassungsgesetz, mit dem in die Kompetenzverteilung eingegriffen wird und der Föderalismus ausgehöhlt wird, gibt es keine Ausschussbegutachtung! Das haben wir kritisiert, dass hier in einer ganz unverantwortlichen Form vorgegangen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir für heuer hier den Wert von 1,5 Prozent beschließen, dann kann das bereits etwa 100 000 Personen betreffen. Das entspricht ziemlich genau dem, was alleine im heurigen Jahr notwendig wird. Im nächsten Jahr kann dieser Wert einfach auf drei Prozent und dann auf was auch immer angehoben werden. Das muss man den Menschen sagen! Das ist erst der Beginn. Es steht ausdrücklich im Gesetz drinnen, es ist so vorgesehen – ausdrücklich vorgesehen! –, dass diese Zahl massiv angehoben wird. Dies würde eine Belastung der Gemeinden bedeuten und nicht dem entsprechen, was uns heute vorgegaukelt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Der nächste Punkt betrifft die Höchstzahl: Pro Grundstück können 450 Personen aufgenommen werden. Den Sinn dieser Bestimmung habe ich überhaupt nicht durchschaut. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Nachdenken!) Es wird nicht darauf eingegangen, wie groß ein Grundstück ist. Es gibt Grundstücke, die sind 3 Quadratmeter groß, und andere, die 30 000 Quadratmeter groß sind. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Dennoch können wir „pro Grundstück“ 450 Personen aufnehmen. Es gibt also keinen Richtwert pro Quadratmeter Fläche oder Vergleichbares – das gibt es ja manchmal, dass je nach Wohnnutzfläche eine bestimmte Personenanzahl aufgenommen werden kann. (Abg. Darmann: Hauptsache keine …!) Diese „großartige“ Vorschrift findet sich in einem Bundesverfassungsgesetz. Man merkt, dass Panik am Werk ist, wenn sich solche Formulierungen in Gesetzen finden.

Also pro Grundstück 450 Personen – oder weiß jemand nicht, was ein Grundstück ist? Schließlich besteht eine Liegenschaft oft aus mehreren Grundstücken, auch das muss man berücksichtigen. Wenn meine Liegenschaft also zwei Grundstücke umfasst, kann ich 900 Personen aufnehmen? (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

In einem ersten Schritt kann der Bund erlassen, dass Personen aufgenommen werden, danach kann die Bezirkshauptmannschaft dazu Stellung nehmen, allerdings nur in Bezug auf Brandschutz, Hygiene, Nutzungssicherheit und Umweltverträglichkeit, nicht aber hinsichtlich der Bau- und Raumordnung. (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.) – Dazu kann die BH Stellung nehmen, doch im Vorfeld gibt es keinerlei Genehmigungsverfahren. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist genau der Sinn des Gesetzes, sonst bräuchten wir das ja nicht! – Abg. Höbart: … drübergefahren!)

Abgeordnete Marianne Gusenbauer-Jäger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Gelegenheit nutzen und den Schwertbergerinnen und Schwertbergern aus meiner Gemeinde danken. Sie haben sich in vorbildhafter Weise ausgesprochen für die künftige Aufnahme von 50 Asylwerbern. Wir haben die Voraussetzungen geschaffen, dass diese Asylwerber unter menschenwürdigen Bedingungen aufgenommen werden können, und zwar in einem Containerdorf. (Ruf bei der FPÖ: … befragt?)

Unsere Gemeinde und ich als Bürgermeisterin haben ein Rundschreiben hinausgegeben. Danach haben wir eine Informationsveranstaltung gemacht, die in Bezug auf die Anzahl der Teilnehmer alle Erwartungen übertroffen hat. Auf dieser Veranstaltung wurden viele Fragen gestellt, Sorgen und Ängste kundgetan, doch diese konnten von den anwesenden Vertretern der „Volkshilfe“, der Polizei und der Bezirkshauptmannschaft (Abg. Hübner: … überzeugt werden!) sachlich beantwortet werden. (Abg. Hübner: Alle überzeugt zu 100 Prozent!) – Wir mussten keine Überzeugungsarbeit leisten. Sie werden es nicht glauben: Die Skeptiker und Gegner waren kaum wahrnehmbar. (Abg. Hübner: Alle begeistert, ja, natürlich!) Die Menschen in der Marktgemeinde Schwertberg haben ihre humanitäre Gesinnung und Hilfsbereitschaft sprechen lassen. Danke noch einmal dafür! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Korun.)

Es wurde heute bereits einige Male gesagt: Asyl ist kein Almosen. Asyl ist ein Menschenrecht. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

An dieser Stelle möchte ich auch den Polizistinnen und Polizisten danken, die ihre Arbeit unter manchmal sehr schwierigen Bedingungen hervorragend machen, obwohl sie teilweise an die Grenzen des Erträglichen gelangen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich glaube, das gilt für uns alle. Wir alle – so hoffe ich – wollen weder Mörder und Mörderinnen werden noch ermordet werden. Genau darum geht es. (Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Das haben auch Angela Merkel und die deutsche Regierung erkannt, deshalb haben sie gesagt: Es hat keinen Sinn, syrische Flüchtlinge nach dem Dublin-Übereinkommen kreuz und quer durch die EU zu schicken. Deshalb haben sie gesagt: Dublin funktioniert nicht, und wir setzen das Dublin-System zumindest zeitweise aus. (Beifall der Abg. Gisela Wurm.)

In den letzten Tagen wird angesichts des schrecklichen Todes von 71 Flüchtlingen, unter ihnen vier Kinder, sehr viel über Schlepper gesprochen. Dass diese Menschen qualvoll erstickt sind, dass ihr Leben in einer Art und Weise geendet hat, die wir uns alle höchstwahrscheinlich gar nicht vorstellen können und auch nicht vorstellen wollen – für uns selber nicht und für unsere Liebsten nicht, für unsere Kinder nicht, für unsere Geschwister nicht, für unsere Eltern nicht (Abg. Hübner: Schuld ist die FPÖ dran, das fehlt noch!) –, das ist keine einmalige Tragödie, das ist keine Ausnahme, sondern Folge und Ausfluss ganz konkreter Flüchtlingsabwehr-Politik (Abg. Hübner: Genau, damit die Partei …!), und diese Flüchtlingsabwehr-Politik gehört sofort geändert, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

um Schutz ansuchen können. Menschen, die vor Vertreibung und Mord geflüchtet sind, sind willkommen. Genauso wie auch zwischen 1938 und 1945 österreichische Juden und Jüdinnen, Roma und Sinti, Homosexuelle, Kommunisten und Zeugen Jehovas in anderen Ländern aufgenommen wurden, gerettet wurden und willkommen geheißen wurden. Flüchtlinge sind willkommen – refugees are welcome –, möchte ich von dieser Stelle aus, vom Hohen Haus aus, allen Flüchtlingen und allen Menschen, die sie unterstützen, zurufen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Ich möchte mich ganz herzlich bedanken bei den jungen Menschen, die gestern eine hervorragende Kundgebung auf die Beine gestellt haben mit dem bezeichnenden Namen „Mensch sein in Österreich“. Sie haben gesagt: Wir wollen Mensch sein in Österreich, wir wollen, dass die Menschenwürde von allen Menschen in Österreich beachtet wird, wir wollen, dass auch Flüchtlinge als Menschen behandelt werden. An sie alle ein ganz herzliches Dankeschön von dieser Stelle aus, von unserem Hohen Haus, von unserem Parlament. Solidarität ist lebbar, das zeigen Tausende und Hunderttausende Bürger und Bürgerinnen in Österreich. Ein ganz herzliches Dankeschön an sie alle, und gemeinsam schaffen wir das. – Danke. (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS.)

Damit wollte ich das berichtigt sehen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Eines ist hier natürlich schon festzuhalten. (Abg. Lugar: Was sagen die Bürger? – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es bringt uns nicht weiter, wenn hier zusätzlich verunsichert wird, gehetzt wird, Unwahrheiten verbreitet werden, die nicht stimmen, und die Bevölkerung mit diesem Thema gespaltet wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.) Das haben sich unsere Menschen nicht verdient, und auch nicht die Flüchtlinge, die zu Hause keine Lebensgrundlage mehr haben.

Das ist auch an jene gerichtet, meine Damen und Herren, die schon Kreuze vor sich hergetragen (Zwischenrufe bei der FPÖ) und damit geworben haben, die hier als „Retter des Abendlandes“ aufgetreten sind.

Ich bin ein Christ, ich bin so erzogen und lebe auch nach diesen Prinzipien. Aber vor dem Herrgott sind alle Menschen immer noch gleich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es braucht hier eine Politik mit Anstand und Hausverstand (Abg. Darmann: Wohin hat sich die ÖVP verirrt?), sozial und sicher, so wie es die oberösterreichische Volkspartei in der Asyl-Agenda niedergeschrieben hat, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.) Ich darf Ihnen einige Punkte daraus zitieren. Es ist auch unrichtig, dass wir sagen, es sollen alle kommen. Wir unterscheiden ganz genau zwischen Kriegsflüchtlingen ... (Abg. Darmann: Ihr Parteiobmann hat etwas anderes gesagt!) – Herr Kollege Darmann, regen Sie sich nicht auf und hören Sie einmal zu!

Wir unterscheiden zwischen Kriegsflüchtlingen und jenen, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen wollen. Unsere Haltung ist ganz klar: Kriegsflüchtlinge werden aufgenommen, und dafür müssen wir auch Quartiere zur Verfügung stellen. Und jenen, die zu uns kommen wollen, weil sie einen Arbeitsplatz haben wollen oder weil sie ein besseres Leben haben wollen, aber nicht aus Kriegsgebieten kommen (Abg. Hübner: ... werden genauso aufgenommen!), denen sagen wir ganz klar, meine Damen und Herren: Das geht nicht, diese Menschen können wir jetzt nicht aufnehmen! – Das ist die Position der Österreichischen Volkspartei zu diesem Thema. (Beifall bei der ÖVP.)

lien und in Griechenland, sodass wir gleich dort sortieren und die Verfahren einleiten können. (Abg. Lugar: „Sortieren“? – Weitere Zwischenrufe.) Dann ersparen wir jenen, die einen Asylstatus haben, unsichere Transportwege, und wir können jene wieder zurückschicken, die keinen Asylgrund haben. Meine Damen und Herren, das streben wir an, das ist auch die Position unserer Partei. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssen alles tun und alles unternehmen, damit wir diese Schlepper erwischen, damit sie natürlich auch eingesperrt werden, damit die Strafen erhöht werden, damit alles getan wird, auch von unserer Seite aus, diesem Schlepperwesen mit aller Konsequenz entgegenzutreten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist menschenunwürdig, was hier stattfindet, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Deshalb wird heute auch ein Initiativantrag eingebracht, der da Verschärfungen vorsieht.

Wir müssen alles tun und alles unternehmen, damit wir diese Schlepper erwischen, damit sie natürlich auch eingesperrt werden, damit die Strafen erhöht werden, damit alles getan wird, auch von unserer Seite aus, diesem Schlepperwesen mit aller Konsequenz entgegenzutreten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist menschenunwürdig, was hier stattfindet, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Deshalb wird heute auch ein Initiativantrag eingebracht, der da Verschärfungen vorsieht.

Ja, Herr Kollege Steinbichler, auch du könntest Flüchtlinge aufnehmen! Das würde dir vielleicht einmal nicht schaden. Setz dich auch einmal mit einem anderen Thema auseinander! Du bist Abgeordneter dieses Hauses, und auch dieses Thema sollte an dir eigentlich nicht zur Gänze vorübergehen. Das sei dir auch einmal gesagt! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssen Quartiere zur Verfügung stellen, und die Gemeinden leisten einen hervorragenden Beitrag. Ich bedanke mich bei allen Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen, bei den Gemeindevertretungen, vor allem aber auch bei den örtlichen Vereinen, insbesondere bei den Pfarren, bei den kulturellen Vereinen, vor allem auch beim Roten Kreuz und bei der Caritas, wo hervorragende Arbeit geleistet wird, was unsere Flüchtlingsbetreuung und ‑unterbringung anlangt. (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb müssen wir die Punkte, die angesprochen wurden, einer Lösung zuführen, die Hetzerei beenden, auch die Unwahrheiten, meine Damen und Herren! Wir müssen in Oberösterreich sogar in den Zeitungen inserieren, weil ständig Unwahrheiten verbreitet werden. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Ein Flüchtling in der Grundversorgung erhält 5,50 € und nicht mehrere hundert Euro! Sie haben ein Handy, weil sie es vorher schon gehabt haben, und das bezahlt auch nicht das Land oder der Bund; es ist die einzige Informationsquelle zu ihren Angehörigen. Und sie haben eine Marken-Jean an, weil die Bevölkerung das gespendet hat, genauso wie das Fahrrad, mit dem sie in der Gemeinde unterwegs sind, wo sie untergebracht wurden.

Hören Sie auf mit dieser Hetzerei! Gehen wir gemeinsam an eine Lösung heran für eine große Herausforderung, aber bleiben wir menschlich, meine Damen und Herren! Das ist unsere Aufgabe. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

Ich möchte aber als Erstes Tilouan – anerkannter Flüchtling aus Syrien seit, glaube ich, zwei Jahren – begrüßen. Herzlich willkommen (in Richtung Galerie) im österreichischen Parlament! Ich bin gespannt auf die Erzählungen, wie es sich anhört. (Beifall bei NEOS, SPÖ, ÖVP und Grünen.) Über ihn erreichen uns viele Geschichten, Fluchtgeschichten wie diese, die ich hier in Händen halte, von Ilkhan. Diese Geschichten erreichen uns, und ich glaube schon, dass, selbst wenn mit Empathie allein keine Lösungen erzielt werden können, Empathie etwas ganz Wesentliches in dieser Sache ist.

Ich übergebe Ihnen gerne diesen Fluchtbrief. (Die Rednerin begibt sich zu den Sitzreihen der FPÖ und legt dort ein Schriftstück ab.) Vielleicht hilft es ja und trägt dazu bei, dass es auch von Ihnen Empathie gibt. (Beifall bei NEOS und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die Hilflosigkeit dieser Bundesregierung – das ist ein abschließendes Wort – möchte ich auch noch einmal vor Augen führen. SOS-Kinderdorf hat vor einiger Zeit 100 Plätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge angeboten. Wissen Sie, was die Antwort des Innenministeriums war? – „Vielen Dank, wir werden das prüfen.“ Da frage ich mich schon, Frau Innenministerin: Was werden Sie da prüfen? Prüfen Sie, ob es unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gibt? – Bitte fahren Sie nach Traiskirchen: Sie sind da. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Prüfen Sie, ob SOS-Kinderdorf in der Lage ist, diese Kinder unterzubringen? – Ich glaube, das ist wohl selbstverständlich.

Wir haben wirklich eine Situation, in der wir uns nicht auf eine Bürokratie oder sonst etwas ausreden können, sondern tätig werden müssen und managen müssen. Ich bin froh darüber, dass heute der erste Schritt gesetzt wurde. Ich hoffe aber auf mehr Aktivität! – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren Minister! Hohes Haus! Wenn man sich mit der Sache auf rein sachlicher Ebene beschäftigen will – nicht auf einer emotionalen Ebene, die versucht, hier etwas vorzugaukeln, was nicht stattfinden kann – und wenn ich als einzigen Vorschlag, der Flüchtlingskrise zu begegnen, von der FPÖ höre, dass man um Österreich einen Zaun macht, dann muss ich sagen, dass dieser Zaun (Zwischenrufe bei der FPÖ) an Lächerlichkeit ja nicht mehr überbietbar ist! Jenes Land, das einen Zaun gemacht hat, ist Ungarn, und es hat das größte Problem. Eine mechanische Barriere hat noch niemanden aufgehalten, irgendwo etwa eine Grenze nicht zu überwinden. Ich halte das für einen lächerlichen Vorschlag!

Man muss in dieser Sekunde festhalten, dass die Dublin-Regelungen nicht mehr wirken. Die sind nicht mehr in der Lage, dieses Problem zu lösen, das auf die Europäische Union zukommt. Dieses Problem ist eines der wesentlichsten Probleme der Europäischen Union! Da kann ich nicht mit alten Regeln versuchen, diese neue Situation zu regeln, wenn ich weiß, dass sie damit nicht mehr regelbar ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man gezwungen ist, zu dieser letzten Maßnahme zu greifen, weil die Länder ihre Flüchtlingsquote nicht erfüllen, dann muss es dem Bund auch möglich sein, jene Regelungen wie Bauordnung und Flächenwidmung, die pseudohalber vorgeschoben werden, kurzfristig außer Kraft zu setzen, um ein höheres Gut – nämlich die Menschlichkeit und die Solidarität – durchzusetzen. Das ist das Entscheidende! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben eine moralische Verpflichtung, diese Regelungen, die auf der untersten staatlichen Ebene stattfinden, außer Kraft zu setzen, um dem höherwertigen Ziel – der Rettung von Menschen – den Vorrang zu geben. Wenn wir uns nicht dazu entschließen können, der Rettung von Menschen den Vorrang vor Bauordnungen zu geben, dann sind wir fehl am Platz. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Eines noch zum Schluss: Dass natürlich auch das Schlepperwesen auf der dritten Ebene – der strafrechtlichen Ebene – bekämpft werden muss, daran führt kein Weg vorbei. Dass man das auf drei Personen herabsetzt, halte ich für grundsätzlich vernünftig, denn Geschäftemacherei mit Menschen – und dabei den Tod dieser Menschen in Kauf zu nehmen – hat in dieser Republik auch nichts verloren. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Hagen zu Wort. – Bitte. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ich möchte zuerst einmal mit etwas Positivem beginnen. Herr Bundeskanzler, ich möch- te Ihnen gratulieren! Sie haben gestern im Sommergespräch – vier Wochen, nachdem Frank Stronach dies gefordert hat – auch Schutzzonen gefordert und haben unserem Frank Stronach recht gegeben. Schade, dass Sie vier Wochen dazu gebraucht haben. Sie hätten schon viel schneller und eher handeln können. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich glaube, auch die ÖVP ist da angehalten. Immerhin sind Sie Experten im Schleppen oder Sie kennen sich mit Schleppern aus, speziell Herr Klubobmann Lopatka, den ich als Schlepper-Experten bezeichnen möchte. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Immerhin ist es ihm gelungen, vier Wirtschaftsflüchtlinge des Teams Stronach erfolgreich zur ÖVP zu schleppen, meine Damen und Herren! Auch da sollten Sie endlich einmal handeln und etwas Richtiges tun.

Der Herr Vizekanzler hat es auch schon angesprochen, dass Grenzkontrollen ein Thema sind. (Zwischenruf des Abg. Darmann.) Ja, Grenzkontrollen sind notwendig, um Wirtschaftsflüchtlinge abzuhalten, meine Damen und Herren!

Also wenn wir das schon wissen, meine Damen und Herren, dann können wir doch hergehen und diese 48-Stunden-Frist, wie sie die Schweiz hat, einführen und das schnell kontrollieren! Wir können dann dieses Asylverfahren in 48 Stunden abwickeln, wenn wir das im Vorhinein schon wissen. Wenn das Herr ÖVP-Landeshauptmann Wallner weiß, dann wird es wohl richtig sein, meine Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach.)

bringen wir die Leute in den jetzigen Unterkünften unter. Das wäre der richtige Weg, meine Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach.)

Jetzt sage ich Ihnen, was mir die Polizisten erzählt haben – und das stimmt, das können Sie mir glauben. Die Polizisten haben erklärt, dass die Caritas den Asylwerbern die Handys zur Verfügung stellt, damit sie nach Hause telefonieren und mit der Familie Kontakt halten können, und dass jeder dieser Asylwerber 100 € in der Woche zum Telefonieren hat. (Abg. Wöginger: So ein Blödsinn!) Das sind 400 € im Monat. (Abg. Gahr: Das glaubst du ja selber nicht!) Das habe ich aus Polizeikreisen erfahren – und die werden das wohl wissen, wenn sie damit zu tun haben, meine Damen und Herren! (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Ich erkläre Ihnen noch etwas zur Caritas: Die gehen nämlich zur Vorarlberger Landesregierung und legen Rechnungen vor, bei denen nicht nachvollziehbar ist, ob sie wirklich für die Flüchtlinge verwendet worden sind. Das ist der Punkt. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das Land zahlt, damit sie Ruhe geben. Genau das ist das Problem.

Das wären Maßnahmen, meine Damen und Herren, mit denen Sie sofort agieren können! Wir brauchen keinen Zaun, da gebe ich Ihnen recht, aber wir brauchen ein dichtes Netz, das auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen bestimmt. Mit diesen Möglichkeiten können Sie Sicherheit schaffen für die österreichische Bevölkerung, die das verdient hat, und nicht Verunsicherung, wie es oft gemacht wird. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Peter Wurm.)

Abgeordnete Claudia Durchschlag (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank! (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Es hat in meiner Wahrnehmung noch selten ein Thema gegeben, das die Politik und die Menschen gleichermaßen lange und intensiv beschäftigt hat wie die Flüchtlingskrise beziehungsweise das Thema Asyl.

Diskutiert wurde es auch auf der politischen Ebene – durchaus sehr unterschiedlich. Auf der einen Seite waren die, die gemeint haben, wir sollen uns schämen, es könne ja kein Problem sein, alle Menschen, die zu uns kommen, ordentlich zu versorgen und aufzunehmen. Auf der anderen Seite waren die, die um Österreich am liebsten einen Zaun bauen würden (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein) und mit ihren Äußerungen bei den Menschen die Gefühle Angst und Neid ansprechen, ohne wirkliche Lösungen anzubieten. Die Äußerung des Kollegen Hagen vor mir, die Handys betreffend, gehört da zum Beispiel dazu. (Abg. Hagen: Das ist die Wahrheit! – Abg. Wöginger: Blödsinn!)

wahlen führe, fest, dass sich die Stimmung Gott sei Dank zum Positiven verändert. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Daran haben besonders solche Vorfälle wie der Tod der 71 Flüchtlinge oder die beiden fast schon dehydrierten Kinder in Oberösterreich ihren Anteil, aber wohl auch die Klarheit und Entschlossenheit, die jetzt sowohl in der Bundes-, als auch in der Landespolitik zu sehen ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

wahlen führe, fest, dass sich die Stimmung Gott sei Dank zum Positiven verändert. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Daran haben besonders solche Vorfälle wie der Tod der 71 Flüchtlinge oder die beiden fast schon dehydrierten Kinder in Oberösterreich ihren Anteil, aber wohl auch die Klarheit und Entschlossenheit, die jetzt sowohl in der Bundes-, als auch in der Landespolitik zu sehen ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Welche Maßnahmen sind es nun, die auf der einen Seite den humanistischen und menschenwürdigen Ansprüchen in der Behandlung der Flüchtlinge Genüge tun und auf der anderen Seite die teils berechtigten, teils aber massiv überzogenen und geförderten Ängste und Befürchtungen der Österreicherinnen und Österreicher berücksichtigen? (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es ist eher so etwas wie eine Rute im Fenster, ein sanfter Druck und Hinweis, die Hausaufgaben zu erledigen. Und da es erst zur Anwendung kommt, wenn die Länder die Quoten nicht erfüllen, wird es dazu beitragen, dass sich die Problemlösungswilligkeit zwischen den einzelnen Ebenen verbessern wird. Die Rückmeldungen der Bürgermeister aus meinem Wahlkreis beispielsweise sind nicht so panisch, wie die Wortmeldungen aus der FPÖ schließen lassen würden. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Die suchen – ganz im Gegenteil – sehr konsequent und sehr bereitwillig nach Wohnmöglichkeiten.

Wenn ein Drittel der Länder der EU 92 Prozent der Flüchtlinge aufnimmt, dann ist das eine eklatante Schieflage und Solidarität nur ein leeres Wort. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Wenn Asylantenheime brennen und von manchen Politikern nur auf die Neid-Karte gesetzt wird, dann ist da offensichtlich die Humanität tief vergraben. Wenn eine Ebene das Problem auf die andere schiebt, dann wurde das Wesen von Subsidiarität ganz offensichtlich gründlich missverstanden.

An dieser Stelle möchte ich ein großes Dankeschön an alle ehrenamtliche Helfer, die damit ihre solidarische und menschliche Haltung unter Beweis gestellt haben, richten, besonders auch an diejenigen, die in der letzten Nacht die Flüchtlinge am Westbahnhof und in Salzburg betreut haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Wir brauchen klare Ansagen! Ich bedanke mich sehr herzlich bei unserem Vizekanzler für seine heutigen klaren Worte, aber besonders auch bei unserer Innenministerin für ihren Einsatz (Zwischenrufe bei der SPÖ) und die Ruhe, die sie trotz vieler Querschläge und ziemlich unqualifizierter Beschimpfungen bewahrt, und bei unseren Regierungsmitgliedern, die den Druck auch auf europäischer Ebene erhöhen.

Unsere Regierungsmitglieder sind Garanten, dass eben dieser Anstand gewahrt bleibt. Ein herzliches Dankeschön dafür. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dieses Durchgriffsrecht ist nichts anderes als die Kapitulation der Asylpolitik dieser Regierung und ihrer grünen Erfüllungsgehilfen vor den Schlepperbanden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dieses Durchgriffsrecht ist nichts anderes als die Kapitulation der Asylpolitik dieser Regierung und ihrer grünen Erfüllungsgehilfen vor den Schlepperbanden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

„Der Bund plant daher ein Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von AsylwerberInnen. Dieses soll am 1.10.2015 in Kraft treten (...) Es wurde auch bereits angekündigt, dass ab dann Quartierseröffnungen des Bundes im großen Stil bevorstehen (...)“ (Zwischenruf des Abg. Schönegger.)

„Quartierseröffnungen des Bundes im großen Stil“: Da ist keine Rede mehr von Fingerspitzengefühl, oder: die Gemeinden nicht überfordern, nein, „Quartierseröffnungen im großen Stil“. Sie wartet nur noch die Landtagswahlen in Oberösterreich und in Wien ab, und dann gibt es „Quartierseröffnungen im großen Stil“ – Zitat oberösterreichische Landesrätin Gertraud Jahn. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schönegger. – Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Korun.)

Meine Damen und Herren von der Regierung, einen Wasserrohrbruch behebt man nicht, indem man das Wasser auf alle Zimmer verteilt, lassen Sie sich das gesagt sein! Und es ist ein Dammbruch, der sich derzeit über Europa ergießt. Rund 12 000 Asylanträge haben wir vor drei Jahren gehabt, vor zwei Jahren waren es dann 17 000, voriges Jahr 28 000, für heuer erwarten wir 80 000, nächstes Jahr werden es dann 180 000 oder 200 000. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Menschlichkeit hat Österreich immer gelebt, und das war auch immer unsere Verantwortung. Aber was passiert mit den 50 000 Wirtschaftsflüchtlingen, die kein Asyl bekommen? Die werden nicht abgeschoben. (Zwischenruf bei den Grünen.) Diese Wirtschaftsflüchtlinge werden für die Dauer des Asylverfahrens auch auf die Gemeinden verteilt und nehmen den richtigen Asylwerbern, den richtigen Asylberechtigten dann mitunter auch noch die Plätze weg! (Beifall bei der FPÖ.) Und wenn dann nach Monaten oder Jahren das Asylverfahren negativ beschieden ist, dann bleiben sie trotzdem als illegale Einwanderer in Österreich. Das ist der Kern des Problems, den sie nicht bereit sind, anzugehen und zu lösen!

Menschlichkeit hat Österreich immer gelebt, und das war auch immer unsere Verantwortung. Aber was passiert mit den 50 000 Wirtschaftsflüchtlingen, die kein Asyl bekommen? Die werden nicht abgeschoben. (Zwischenruf bei den Grünen.) Diese Wirtschaftsflüchtlinge werden für die Dauer des Asylverfahrens auch auf die Gemeinden verteilt und nehmen den richtigen Asylwerbern, den richtigen Asylberechtigten dann mitunter auch noch die Plätze weg! (Beifall bei der FPÖ.) Und wenn dann nach Monaten oder Jahren das Asylverfahren negativ beschieden ist, dann bleiben sie trotzdem als illegale Einwanderer in Österreich. Das ist der Kern des Problems, den sie nicht bereit sind, anzugehen und zu lösen!

Wenn Sie sich daran ein Beispiel nehmen würden, dann hätten wir den gleichen Effekt wie die Schweiz, denn die Schweiz ist das einzige Land in Europa, in dem die Antragszahlen rückläufig sind, während sie bei uns steigen und steigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da müssen wir ganz klar sagen: No way!, genau wie es Australien macht. Wenn du versuchst, illegal zu uns zu kommen, hast du keine Chance, hier zu bleiben! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Daran sieht man, Kollege Wöginger, wie die ÖVP in Oberösterreich und Landeshauptmann Pühringer Politik machen: in Oberösterreich rechts blinken und in Wien links abbiegen. Das ist die Politik der oberösterreichischen ÖVP. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

nen Marshallplan für Afrika. Aber wir brauchen kein Durchgriffsrecht auf die österreichischen Gemeinden. Nicht mit uns Freiheitlichen! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Migrationsströme haben allerdings nicht nur mit der Genfer Flüchtlingskonvention zu tun, sondern vor allem auch mit der Sogwirkung der Wohlfahrtsstaaten. Die österreichische Mindestsicherung hat sich herumgesprochen, Österreich ist ein Hauptziel für Menschen, die ein besseres Leben suchen. Europa kann es sich aber nicht leisten, Wirtschaftsflüchtlinge aufzunehmen. Das würde auch nicht dem Asylrecht entsprechen. Und ein Asylrecht, das seinen Missbrauch duldet, schafft sich ab. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

„Viele derer, die wir Flüchtlinge nennen, sind in Wahrheit illegale Einwanderer. Sie sind das Opfer von Schlepperbanden, aber nicht von politischer Repression. Sie wurden verführt, aber nicht verfolgt. Wer allen (…) großzügig Kost und Logis zur Verfügung stellt, startet ein Bonusprogramm für Menschenhändler.“ (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Herr Urschitz hat auch in der Tageszeitung „Die Presse“ vorgerechnet: 250 000 Mindestsicherungsbezieher kosten knapp 1 Milliarde €. Da kommen also Kosten auf uns zu. Und das muss man sachlich diskutieren, und zwar in jeder Fraktion – auch bei den Grünen, sehr geehrte grüne Kollegen! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Wir wollen nämlich menschlich sein. (Ruf bei den Grünen: Wer ist „wir“? Sie und die FPÖ?) Wir haben eine humanistische, christliche, schöne Tradition und Verpflichtung, vor dem Krieg flüchtenden Menschen und Familien zu helfen. Gerade deshalb müssen

Sie kommen immer gleich mit der Rassismuskeule daher, aber so lässt sich kein Problem lösen! Die berechtigten Sorgen der Bürger sind ernst zu nehmen. (Anhaltender Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Abg. Rossmann: Wollen Sie wieder den Sektor wechseln?) Gerade das nicht ernst zu nehmen und immer gleich mit Ihrer Keule zu schwingen, das schürt den Fremdenhass; und das ist das Letzte, das wir in Österreich brauchen! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Man kann sich hier auch ein Beispiel an Israel nehmen. Sichern wir die europäischen Grenzen ab (Zwischenruf der Abg. Schwentner) und unterstützen wir die Aufnahme Verfolgter in einem benachbarten Drittland! Bauen wir humanitäre Infrastrukturen im Umfeld der Krisenherde auf! So werden die Flüchtlinge nicht aus ihrem Kontinent entwurzelt und können beim Wiederaufbau des Landes helfen.

Diese Schreckensherrschaft muss endlich ein Ende finden. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abg. Lintl.)

Oder gelingt es als Antwort auf diese Fluchtbewegung, eine humanitäre Meisterleistung zu erbringen (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Darmann), wie beispielsweise gestern am Westbahnhof, wo Hunderte Freiwillige waren und die Durchreisenden versorgt haben und die ÖBB-MitarbeiterInnen eine großartige Leistung vollbracht haben? Gelingt es, dass ein Ruck durch die Gesellschaft geht, dass wir begreifen, was unsere Verantwortung ist? (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Oder gelingt es als Antwort auf diese Fluchtbewegung, eine humanitäre Meisterleistung zu erbringen (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Darmann), wie beispielsweise gestern am Westbahnhof, wo Hunderte Freiwillige waren und die Durchreisenden versorgt haben und die ÖBB-MitarbeiterInnen eine großartige Leistung vollbracht haben? Gelingt es, dass ein Ruck durch die Gesellschaft geht, dass wir begreifen, was unsere Verantwortung ist? (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Die nächste Generation stellt zur Geschichte immer die gleichen Fragen: Was habt ihr damals gemacht? Warum habt ihr so gehandelt? Und die fassungsloseste: Warum war das möglich? Unser Ziel muss es sein, diese Fragen mit einem guten Gewissen beantworten zu können. Wir alle sind Teil dieser Geschichte, PolitikerInnen wie BürgerInnen, wir alle müssen unseren Beitrag zu dieser Geschichte leisten, mit dem wir uns dann auch später verantworten wollen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann und Hübner.)

Wir 183 Abgeordnete können nicht einerseits hier aufstehen und eine Gedenkminute für die Toten von Parndorf abhalten und gleichzeitig fordern, dass die Grenzen abgeriegelt werden. Das passt nicht zusammen, das wäre der falsche Schluss und die falsche Lehre aus Parndorf! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Die Ereignisse zeigen auch, dass Dublin gescheitert ist. Es ist ein absurdes System, das gar nicht krisenresistent sein kann. Dublin sagt, die Flüchtlinge müssen dort ihr Asylverfahren bekommen, wo sie die Europäische Union betreten. (Zwischenruf des Abg. Darmann.) Das kann im Krisenfall gar nicht funktionieren und bedeutet in Wirklichkeit, dass die Verantwortung, Asylverfahren abzuhandeln, bei einigen wenigen Ländern liegt.

Dieses System ist gescheitert, dieses System muss scheitern, und es gibt nur eine Alternative: die Verabschiedung von Dublin und ein faires System, in dem alle Staaten in Europa ihre Verantwortung für Flucht und Flüchtlinge übernehmen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Grossmann und Scherak.)

Schreiben wir die Geschichte einer humanitären Meisterleistung, so wie sie in der Tradition Europas stehen sollte! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Es ist daher eine Chuzpe, wenn die FPÖ sagt, sie stimmt heute dieser Lösung nicht zu, obwohl sie weiß, dass es zur Lösung des Problems beiträgt. Das zeigt Ihre Verlogenheit im System. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie sind immer dagegen und wollen keine Lösung im System. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann: Herr Präsident! Das Wort „Verlogenheit“ ist einen Ordnungsruf wert!) – Wenn Sie sich an dem Wort „Verlogenheit“ stoßen, dann nehme ich das gerne zurück.

Ich hätte mir zumindest einen von Ihnen erwartet, die Sie manchmal vorgeben, die christlichen Werte hochzuhalten. Sie haben sich gestern, glaube ich, selbst entlarvt, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Meine Damen und Herren, das ist nicht die Art und Weise, wie sich die Bundesregierung das vorstellt, das ist nicht die Art und Weise, wie Bundeskanzler und Vizekanzler das heute erklärt haben, und das ist nicht die Art und Weise, wie die Innenministerin mit Flüchtlingen umgeht. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Das ist nicht der Menschlichkeit entsprechend, wie Sie von der FPÖ sich verhalten.

Ich stehe hier für die subversive Kraft der Zuversicht und nicht für Pessimismus und Misanthropie. Das ist nicht das, was ich unterstütze. Im Gegenteil, guter Wille und der Dank an alle, die heute schon helfen und unterstützen, ist angesagt. In dem Sinne können wir auch Probleme lösen. „Krísis“ heißt auf Griechisch „Entscheidung“ – und nicht Misanthropie und nicht Pessimismus. In diesem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Diese Grenzüberschreitung hat dazu geführt, dass im Flüchtlingslager in Traiskirchen teilweise 4 500 Leute anwesend waren, dass davon ungefähr die Hälfte obdachlos war und dass – ich nehme nur eine genauere Zahl noch heraus – 75 Kinder unter fünf Jahren, also Kleinkinder, obdachlos in Traiskirchen waren, dass diese kleinen Kinder auf der verbrannten Erde in sengender Hitze schlafen mussten, dass Mütter ihre Kinder auf dieser Wiese auf die Welt bringen mussten. Das ist diese Grenzüberschreitung, die unerträglich ist und die keinesfalls sein kann! (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Natürlich wird immer auf die Frage der Kompetenzverteilung verwiesen, aber schauen wir, dass wir hier eine Lösung finden, damit man schnell Unterkünfte schaffen kann, das ist das einzig Selbstverständliche. Kollege Wittmann hat es vorher schon gesagt: Das Menschenleben ist ja garantiert ein höherwertiges Gut als jegliche Bauordnung. Wenn wir diese Diskussion hier herinnen führen müssen, dann weiß ich wirklich nicht mehr, wie so etwas überhaupt sein kann. (Zwischenruf des Abg. Pendl.) Das ist selbstverständlich, dass man hier Lösungen finden muss. Dass das Menschenleben ein höherwertiges Gut ist, müsste eigentlich jedem hier in diesem Parlament ganz klar sein!

Nur wenn wir solche Maßnahmen setzen, werden wir es schaffen, dass die Menschen, die um ihr Leben gerannt sind, die es geschafft haben, ihr Leben zu retten, dann nicht innerhalb der Europäischen Union ihr Leben verlieren müssen. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (ohne Klubzugehörigkeit)|: Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Schlagzeile in der heutigen „Kronen Zeitung“ war: „Flüchtlinge legen Westbahnhof lahm“. Das ist eine Bankrotterklärung der Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU und der Regierung. (Beifall und Bravoruf bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf bei den Grünen: Waren Sie dort?)

Die Bundesregierung präsentiert einen Umverteilungsantrag des nicht enden wollenden Flüchtlingsstroms auf die Länder und die Gemeinden. Der heute zur Diskussion stehende Antrag greift massiv in die Angelegenheiten der örtlichen Raumordnung ein. Diese ist bis jetzt frei von Weisungen der Verwaltung des Bundes gewesen. Dieses Vorhaben ist entschieden abzulehnen. Das ist eine willkürliche Anlassgesetzgebung und rechtfertigt nicht die Änderung der bislang bewährten Verfassung. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Bundesregierung will nämlich die Anzahl der Flüchtlinge bestimmen, die eine Gemeinde aufnehmen muss. Und da stört mich das Wort „muss“. Oder gelten bei uns schon noch die Wünsche und Bedürfnisse der autochthonen Bevölkerung, jener, die mit ihrem Steuergeld diese Hilfeleistungen finanzieren – und hier passt das Wort wieder – müssen?! Daher muss im Gegenzug auch das österreichische Volk zustimmen, wie in der Flüchtlingspolitik vorgegangen werden soll, nämlich jene Menschen, die nach dem Zweiten Weltkrieg mit viel Fleiß und Idealismus unser Land wieder aufgebaut haben (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ), das Friedensprojekt Europa jahrzehnelang verfolgt haben. Sie verdienen es, dass sie gehört werden.

Nicht offene Grenzen verhindern Tragödien dieser Art, sondern konsequent umgesetzte Kriterien für Asyl und gewollte, kontrollierte und legale Migration. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber ich glaube, wir müssen mit aller Klarheit und aller Deutlichkeit sagen, um welchen Flüchtling es geht. Immer dieses Pauschalurteil Flüchtlinge: Sind es Wirtschaftsflüchtlinge oder sind es Kriegsflüchtlinge? (Ruf bei der SPÖ: Das sind einfach Menschen!) – Jawohl, das sind sehr wohl Menschen, danke sehr. (Abg. Lugar: Menschen sind wir alle!)

So schnelllebig ist die Zeit, und ich bin begeistert, dass der Kollege Wöginger, wahrscheinlich in Anbetracht der bevorstehenden Wahlniederlage in Oberösterreich (Zwischenruf des Abg. Prinz), ganzseitige Zeitungsinserate bringt, die die ÖVP mit Steuergeld bezahlt, um das Asylchaos zu erklären. Die ÖVP Oberösterreich kriegt 16,5 Millionen € Steuergeld jährlich, und dann den Wählern etwas zu erklären und es auch noch zu wagen, das hier im Hohen Haus mit Mitmenschlichkeit zu unterstreichen, das ist wohl sehr weit hergeholt. (Beifall beim Team Stronach.)

So schnelllebig ist die Zeit, und ich bin begeistert, dass der Kollege Wöginger, wahrscheinlich in Anbetracht der bevorstehenden Wahlniederlage in Oberösterreich (Zwischenruf des Abg. Prinz), ganzseitige Zeitungsinserate bringt, die die ÖVP mit Steuergeld bezahlt, um das Asylchaos zu erklären. Die ÖVP Oberösterreich kriegt 16,5 Millionen € Steuergeld jährlich, und dann den Wählern etwas zu erklären und es auch noch zu wagen, das hier im Hohen Haus mit Mitmenschlichkeit zu unterstreichen, das ist wohl sehr weit hergeholt. (Beifall beim Team Stronach.)

Wie hat heute hier ein Redner gesagt, als er interviewt worden ist: Man möchte auch an dieser modernen Welt mit moderner Bildung teilnehmen. – Ich glaube, das ist genau der verkehrte Ansatz, wenn man dorthin flüchtet, wo es bereits funktioniert, anstatt in der eigenen Region am Aufbau mitzuarbeiten. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich glaube, das sollten wir einmal grundsätzlich diskutieren: Entweder wir stehen zu unserem Staat, entweder wir stehen auch zu den Rechten unserer Bevölkerung (Beifall beim Team Stronach) – oder eben nicht. Ich bin überzeugt davon, die Österreicherinnen und Österreicher haben nicht erst einmal bewiesen, wie sie zu wirklichen Flüchtlingen stehen, denen man auch die Möglichkeit gibt, bei uns einen echten Asylstatus zuerkannt zu bekommen, wie die integriert werden, wie die unterstützt werden.

Da gilt es, vor Ort anzusetzen, vor Ort Lösungen zu finden, und dann können wir es gemeinsam schaffen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Herr Präsident! Werte Frau Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren zu Hause! Ich bin – Sie kennen mich und wissen, dass ich hier sehr offenherzig, ich betone herzig, rede (Zwischenruf bei der ÖVP) – wirklich schockiert darüber, als Politiker, als Staatsbürger, aber vor allem als Vater, was ich mir hier und heute insbesondere aus den Reihen der ÖVP, der Grünen, aber teilweise auch der SPÖ anhören musste, denn Sie, geschätzte Damen und Herren, haben nach wie vor die Zeichen der Zeit nicht erkannt. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Herr Präsident! Werte Frau Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren zu Hause! Ich bin – Sie kennen mich und wissen, dass ich hier sehr offenherzig, ich betone herzig, rede (Zwischenruf bei der ÖVP) – wirklich schockiert darüber, als Politiker, als Staatsbürger, aber vor allem als Vater, was ich mir hier und heute insbesondere aus den Reihen der ÖVP, der Grünen, aber teilweise auch der SPÖ anhören musste, denn Sie, geschätzte Damen und Herren, haben nach wie vor die Zeichen der Zeit nicht erkannt. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich gibt es tragische, äußerst tragische Verbrechen seitens der Schleppermafia, die auf das Schärfste zu verurteilen sind, aber seit Jahren – und das sind die lauten Weckrufe – ist bekannt, welche Völkerwanderung sich seitens Afrikas in Richtung Europa in Bewegung gesetzt hat. Werte Damen und Herren, das ist seit Jahren bekannt, bei allen anderen Krisen kriegerischer Natur! Und wir haben eine Bundesregierung und mittlerweile Abgeordnete zum Nationalrat, Volksvertreter, die hier versuchen, die offenkundig bekannte und nicht geleugnete Völkerwanderung mit Asylpolitik zu lösen. – Das geht nicht! Das ist verantwortungslos gegenüber der österreichischen Bevölkerung, das ist verantwortungslos gegenüber den künftigen Generationen in unserem Land! (Beifall bei der FPÖ.)

Damit, geschätzte Damen und Herren, haben Sie wirklich einen Tiefpunkt einer gelebten oder zu suchenden Moral in der ÖVP gefunden, denn, Herr Gerstl, es war Ihr Klubobmann, der gestern von der Messe – man höre und staune; für jene, die es nicht gesehen haben – einen Tweet mit einem Foto hinausgelassen hat, um zu zeigen, dass er dort ist. (Abg. Walter Rosenkranz: Brav, brav!) Wenn das notwendig ist, um Asylpolitik zu machen, die menschenrechtskonform ist, verzichte ich auf diesen Zugang, in die Kirche zu gehen, denn ich bin gegenüber meiner Bevölkerung, vor allem auch meiner Familie verantwortlich, Herr Gerstl, geschätzte Kollegen von ÖVP und SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)

Wo ist die Eigenverantwortung, Frau Innenministerin? Ich muss Sie darauf ansprechen, und ich weiß, dass Sie kein leichtes Leben in dieser Funktion haben. Aber wo ist die Eigenverantwortung dieser Bundesregierung geblieben, wenn – und das ist auch unbestritten – die Außengrenzen der Europäischen Union erkennbar nicht das versprechen, was sie darstellen, und nicht den Namen wert sind, den sie tragen, nämlich die Eigenverantwortung, Schengen auszusetzen, so wie es sich gehörte – nicht abhängig von der Tagesverfassung der Innenministerin und der Bundesregierung –, und an unseren Grenzen wirklich wieder Kontrollen durchzuführen? (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl.)

Wir haben heute hier dieses Gesetz vorliegen, weil es die Monate davor ein Hickhack gab, weil man immer nach Gründen gesucht hat, warum etwas nicht geht: Bauordnung, Brandschutzbestimmungen et cetera. Wir brauchen jetzt endlich eine Situation – wenn das Haus brennt, wenn Menschen ausgebombt werden –, in der man es schafft, Gründe zu finden, warum es geht, und nicht, warum es nicht geht, Quartiere entsprechender Art zu schaffen. (Beifall bei den Grünen.)

Also wir haben die besten Touristenzahlen seit Langem – und nicht das, was immer von anderer Seite heraufbeschworen wurde mit Angstmache und bösartigen Unterstellungen. Dem muss man auch einmal die Fakten entgegenhalten. (Beifall bei den Grünen.)

Zu lernen wäre was Willkommenskultur heißt. Willkommenskultur heißt eben, dass man Menschen, die so oder so kommen – das müssen Sie einfach einmal akzeptieren –, lieber herzlich begrüßt, weil sie sowieso kommen und man dann diese Herzlichkeit zehnfach zurückbekommt. Sie bekommen auch den Hass zurück, wenn Sie Hass säen. Deswegen würde ich Sie einfach bitten, diese Willkommenskultur zu pflegen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Abschließend noch zum Durchgriffsrecht: Die liebe FPÖ sollte nicht vom Durchgriffsrecht reden, die hat ihr Durchgriffsrecht nämlich innerhalb der Freiheitlichen Partei Salzburg selbst verwendet. Da haben Sie ein Durchgriffsrecht gebraucht. Da haben Sie selbst gesagt, Sie brauchen ein Durchgriffsrecht. (Abg. Darmann: Das ist ein peinlicher Vergleich!) Also bitte schön, kommen Sie nicht mit dieser Kritik an diesem Notgesetz, das wir heute hier beschließen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Die sagen als Erste: Nein, bei mir nicht! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Vielleicht machen Sie das nicht bei Herrn Erwin Pröll, aber sonst sagt jeder Bürgermeister: Wenn du mir Flüchtlinge zuschiebst, gehe ich nicht für dich wählen! – Das ist das Problem, das Sie haben. Lungau – reden wir nicht davon, Kollege Eßl. (Neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP.) Diese Landeshauptleute und Bürgermeister mit den christlich-sozialen Werten tanzen Ihnen auf der Nase herum.

Die sagen als Erste: Nein, bei mir nicht! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Vielleicht machen Sie das nicht bei Herrn Erwin Pröll, aber sonst sagt jeder Bürgermeister: Wenn du mir Flüchtlinge zuschiebst, gehe ich nicht für dich wählen! – Das ist das Problem, das Sie haben. Lungau – reden wir nicht davon, Kollege Eßl. (Neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP.) Diese Landeshauptleute und Bürgermeister mit den christlich-sozialen Werten tanzen Ihnen auf der Nase herum.

Kollege Cap, Kollege Amon, was tun wir? Gehen wir heute Abend zum Westbahnhof? Ich würde mich freuen, wenn wir alle gemeinsam zum Westbahnhof gingen und ein Zeichen dafür setzten, dass Flüchtlinge hier willkommen sind. Das wäre ein großes Zeichen, und das wäre das – jeder hier herinnen könnte sich das überlegen –, was wir tun könnten. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Sie können auch etwas tun, Kollege Darmann: Gehen Sie mit Ihrer Familie dorthin und schauen Sie sich das an! Sie sprechen immer von Ihrer Familie – das ist Angstmache, unterschwellige Angstmache, die hier und heute nicht angebracht ist. – Danke. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist wirklich gut, dass es die Freiheitliche Partei gibt (Ruf bei der ÖVP: Gut für die Stenzel!), denn alle Redner vor mir haben nichts anderes zu tun gehabt, als einen Gutteil ihrer Redezeit dazu zu verwenden, gegen die Freiheitliche Partei zu polemisieren. Ich frage mich: Was würden Sie sonst sagen? – Wahrscheinlich hätten Sie nichts zu sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist wirklich gut, dass es die Freiheitliche Partei gibt (Ruf bei der ÖVP: Gut für die Stenzel!), denn alle Redner vor mir haben nichts anderes zu tun gehabt, als einen Gutteil ihrer Redezeit dazu zu verwenden, gegen die Freiheitliche Partei zu polemisieren. Ich frage mich: Was würden Sie sonst sagen? – Wahrscheinlich hätten Sie nichts zu sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und was passiert dann? – Dann werden diese Leute auf die Straße gestellt, sie warten, bis der nächste Schlepper vorbeikommt, damit sie weiterfahren können. Das ist eine Politik, die menschlich sein soll? Das ist doch Wahnsinn! Frau Minister, indem Sie diese Leute auf die Straße stellen, machen Sie das Geschäft für die Schlepper. (Beifall bei der FPÖ.)

All das passiert nicht. Das heißt, diese Schleierfahndung – wie Sie sie nennen – ist gescheitert. Daher kann es nur eine Möglichkeit geben: dass die Grenzen dicht sind. Das ist die einzige Möglichkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist doch die Frage, die wir uns stellen sollten – doch nicht, wer will! Das ist doch ein Wahnsinn! Aus Ihrem Ressort, Frau Minister, kommen Zahlen, dass 30 bis 35 Prozent Anerkennung haben – das sind die, die hierbleiben können oder dürfen; von wollen kann da leider keine Rede sein, denn wenn wir jeden bei uns aufnehmen, der hierbleiben will, dann haben wir unsere Kapazitätsgrenzen wahrscheinlich schon heute Abend überschritten. Das funktioniert nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Daher bitte ich Sie: Überlegen Sie einmal, endlich auch andere Wege zu gehen, endlich eine Lösung zu finden und vielleicht doch einmal aufzustehen und zu sagen: Wir brauchen Grenzkontrollen! (Beifall bei der FPÖ.)

ken. Ich darf mich auch bedanken bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, bei den Polizistinnen und Polizisten, bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die in schwierigen Zeiten mitgeholfen haben, diese Frage zu lösen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir als aufrechte Demokratinnen und Demokraten in einem wunderbaren Land haben es nicht notwendig, dass so etwas passiert, und daher lade ich ein, diesem Antrag ebenfalls die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

in dieser Situation beherzt reagiert haben und dort innerhalb kürzester Zeit Hilfs- und Unterstützungsstrukturen aufgebaut haben, die ihresgleichen suchen. Später sind auch die ÖBB und die Caritas hinzugekommen und haben unterstützt. (Beifall bei den Grünen.)

Unsere Solidarität ist in dieser globalen, in dieser humanitären Krise, in dieser herausfordernden Situation gefragt, und wir können nicht länger wegschauen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Deswegen, geschätzte Damen und Herren, lassen Sie mich einmal aus diesem Kriterienkatalog, der für Tirol gilt, zitieren, welche Voraussetzungen von einer Gemeinde gefordert werden: eine gute Anbindung an die Landeshauptstadt (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller), da die Asylwerber für Interviews oder Betreuungen regelmäßig nach Innsbruck fahren müssen; Kindergarten, Schuleinrichtungen, Lebensmittelversorgung in unmittelbarer Nähe. – Wir haben in Tirol in etwa 100 Gemeinden, die nicht einmal mehr eine Lebensmittelversorgung haben.

Weitere Voraussetzungen: Möglichkeiten der Freizeitgestaltung wie Sportplätze, Kinderspielplätze, kulturelles Angebot – das wird explizit eingefordert –; ärztliche Versorgung innerhalb der Gemeinde – mehr als 60 Gemeinden haben keine praktischen Ärzte mehr. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Geschätzte Damen und Herren, jetzt sind Sie Gemeinderat vor Ort, die Bürger kennen diese Kriterien – viele Bürger haben das nicht einmal! (Beifall bei der FPÖ.) Und dann wundern Sie sich, dass Gemeinden, Bürgermeister und Gemeinderäte – vor die ich mich schützend stelle –, über diese Latte nicht drüber kommen.

So schaut die Politik aus, und mit dieser Politik schüren Sie Rassismus – nicht wir! (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kumpitsch. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Herr Abgeordneter Krainer, Sie haben zuvor einen Zwischenruf getätigt, bei dem Sie gesagt haben, diese Rede ist eine intellektuelle Beleidigung. Das habe ich auch durchgehen lassen.

Der überwiegende Anteil an Fremden, zirka 70 Prozent, sind Wirtschaftsflüchtlinge, die, jetzt einmal anders formuliert, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Asyl und Schutz beantragen und sich somit illegal im Land aufhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Als Jurist halte ich dieses Verfassungsgesetz für rechtlich äußerst bedenklich. (Beifall bei der FPÖ.) Es stellt keine Lösung des tatsächlichen Problems dar. Ohne Einbindung der Gemeinden respektive der Bevölkerung werden die geplanten Maßnahmen nicht akzeptiert werden. Die logische Folge wird steigender Unmut in der Bevölkerung sein, Eskalation ist vorprogrammiert.

Ein wesentlicher Aufgabenbereich wäre es gewesen, das Schlepperwesen von Anfang an energisch und mit Konsequenz zu bekämpfen. Grenzsichernde Maßnahmen unter Einbeziehung des Heeres hätten schon längst ergriffen werden müssen. Angesichts der Ohnmacht angrenzender EU-Staaten, den Flüchtlingsstrom aufzuhalten, wäre auch die dringend notwendige Grenzsicherung rechtlich sicherlich gedeckt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wirtschaftsflüchtlinge hätten und gehören unverzüglich wieder in ihre Heimatländer zurückgeführt, da diese den Platz und auch die finanziellen Mittel für tatsächlich schutzbedürftige Menschen vereinnahmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich fordere Sie daher auf: Nehmen Sie Abstand von dieser rechtlich äußerst bedenklichen Änderung des Bundesverfassungsgesetzes! Kommen Sie endlich Ihren Aufgaben nach, oder übertragen Sie diese an jene, denen man seitens der Bevölkerung noch Vertrauen entgegenbringen kann! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Nationalrat! Ja, Frau Kollegin Maurer, sich genauer mit Ihren Ausführungen zu beschäftigen sollte jetzt nicht unsere Aufgabe sein, denn das, was Sie hier gefordert haben, dass man sozusagen alle Türen und Tore öffnen soll für Menschen, bei denen Sie nicht einmal wissen, ob tatsächlich Asylberechtigung vorherrscht, das schlägt ja dem Fass wirklich den Boden aus. Das ist ein Skandal! Asyl-Status haben unsere Behörden, unsere Gerichte festzustellen – und nicht irgendwelche grüne Abgeordnete. Wo kommen wir denn da hin?! (Beifall bei der FPÖ.)

Nur ein paar Fakten, die ich noch bringen möchte, es wurde heute schon einiges gesagt. Erstens: Wir wissen ganz genau, dass nach wie vor überwiegend junge Männer den Weg zu uns finden. Schon eigenartig, wenn dann die Abgeordnete Maurer am Bahnhof eine Geschichte von einem jungen Syrer hört, der noch die Geburt seines Kindes – so es sei: Gratulation! – mitbekommt. Auch das haben im Übrigen unsere Behörden festzustellen. Aber Tatsache ist, 80 Prozent junge Männer suchen den Weg zu uns, und wenn die dann ihre neugeborenen Kinder zurücklassen, ihre Familien zurücklassen, dann ist doch da irgendetwas falsch. – Das würde mir, das würde uns Männern von der freiheitlichen Fraktion bestimmt nicht einfallen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sehe ehrlich gesagt nicht ein, dass demnächst eine Quote von 1,5 Prozent beschlossen wird, nächstes Jahr per Verordnung auf einmal dann 2, 3, 4 Prozent, weil wir diesem ganzen Massenansturm nicht mehr Herr werden. Wir müssen jetzt endlich dazu kommen, auf der einen Seite unsere Staatsgrenzen und auf der anderen Seite die EU-Außengrenzen zu schützen, und die Probleme auf jenen Kontinenten lösen, wo sie letztendlich auch herkommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt bin ich gespannt, ob der Herr Bundeskanzler diesem Antrag zustimmt. Denn wenn er dem nicht zustimmt, dann wissen wir, dass das gestern wieder einmal nur eine Sonntagsrede war und er in Wahrheit das tun will, was ich heute schon gesagt habe, nämlich sich neue Wähler organisieren, die ihn dann auch brav wählen. Und die ÖVP will sich hier anscheinend billige Arbeitskräfte organisieren. Das ist der Hintergrund. Wenn das nicht stimmt, stimmen Sie diesem Antrag zu! (Beifall beim Team Stronach.)

Deswegen noch einmal ein herzliches Danke all jenen, die zu diesem Durchgriffsrecht ja sagen, wobei es mein Wunsch ist, dass wir dieses Durchgriffsrecht kein einziges Mal nützen müssen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

In diesem Sinne der gesamten Polizei ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich gehe davon aus, dass dieses Programm umgesetzt wird. Die Zusagen der griechischen Regierung sind vielversprechend, und wenn die Umsetzung gelingt, dann sollte es möglich sein, dass innerhalb dieser drei Jahre mit diesem dritten Programm, das wir jetzt verabschiedet haben, Griechenland wieder auf einem guten Kurs ist und damit die Stabilität des Euros, aber auch die geopolitische und geostrategische Stabilität in ganz Europa sichergestellt ist. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

selbstverständlich zustimmen – natürlich nicht, ohne ein kritisches Auge darauf zu werfen, wie sich die Griechen und die griechische Regierung nach der Neuwahl zu diesem Paket stellen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Abschluss sollen die Bemühungen des Finanzministeriums in Bezug auf die Taktung mit dem Parlament nicht unerwähnt bleiben. Wir haben rechtzeitig die Termine für den Ausschuss festgelegt, sie mussten verschoben werden, das war alles nachvollziehbar. Man hat uns auch, so gut es ging, diesmal informiert. Was die Information der Öffentlichkeit betrifft, hinken wir hintennach – im Bundestag in Deutschland können Sie schon auf der Homepage alle Beschlüsse im Detail nachlesen, nicht so bei uns. Aber ich hoffe, das gelingt auch noch. (Beifall bei den Grünen.)

Die Frage ist: Was ist die Alternative? – Als Vorschlag ist ja immer wieder gekommen: Es wäre viel besser, die würden in Konkurs gehen und wieder die Drachme einführen. Dazu muss man wissen, dass zirka die Hälfte der Lebensmittel, die Griechenland selbst konsumiert, importiert werden. Werden die billiger, wenn Griechenland aus dem Euro aussteigt und eine Drachme einführt? (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) – Wahrscheinlich nicht. Die werden wahrscheinlich teurer. (Abg. Peter Wurm: Die griechischen Bauern ...!)

Zirka 90 Prozent der Medikamente, die in Griechenland gebraucht werden, werden importiert. Werden die billiger? – Sie können sich dort heute schon die Medikamente für einen weiten Teil der Bevölkerung nicht leisten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Also zu glauben, die Drachme wäre die Lösung aller Probleme, ist falsch. Es würden jedenfalls aus Sicht der Griechen die Probleme größer und nicht kleiner werden.

Würde es für uns billiger werden? – Die Europäische Kommission rechnet für die nächsten Jahre mit mindestens 5 Milliarden bis 10 Milliarden an Kosten pro Jahr nur für humanitäre Hilfe. Wenn Sie das auf fünf Jahre rechnen, sind Sie in der Nähe dessen, was dieses Paket insgesamt ausmacht. Das heißt, auch ob es für uns billiger wäre, ist mehr als fraglich. Vor allem würde es auch keine Rückflüsse aus den bisherigen Paketen mehr geben, die es bisher nach wie vor gibt. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Das heißt, das, was wir für Griechenland jedenfalls brauchen, sind auch Geld und Mittel für Investitionen. Die sind in diesem Paket nicht drin. Die sind zum Teil innerhalb der normalen europäischen Haushalte drin. Aber es geht darum, dass dieses Geld auch wirklich mobilisiert werden kann, denn ohne Investitionen in die griechische Wirtschaft wird es dort kein Wirtschaftswachstum geben, wird es dort nicht mehr Arbeitsplätze geben und wird es dort nicht zu einem Aufschwung kommen. Die Frage ist, wo dieses Geld ist – in den Paketen ist es noch nicht drin, und das fehlt jedenfalls. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Weil dieses Paket insgesamt nicht Europa dient – das ist für uns NEOS als glühende Befürworter des europäischen Einigungsprojektes wichtig –, weil es auch Griechenland nicht hilft, ist es insgesamt aus der Sicht des österreichischen Steuerzahlers, der österreichischen Steuerzahlerin nicht verantwortbar. Diesen Weg können wir leider nicht mitgehen. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Europäische Solidarität muss also auch bereit sein, den Griechen zu helfen, im Interesse des Gesamten. (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Das werden wir dann sehen. Ich ha-

be in diesem Haus schon so oft mitbekommen, gerade von dieser Seite, dass alles nichts wäre: Alles ist falsch, alles ist zu widerrufen!, ich habe nur bis heute keinen einzigen positiven anderen Vorschlag gehört, immer nur: Wir sind dagegen, und das mit voller Kraft! – Ich sage dir, Kollege Podgorschek: Das ist ein bisschen zu wenig! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zweitens: Es werden Primärüberschüsse mit der Brechstange durchgesetzt, wenngleich in einem etwas entschärften Ausmaß gegenüber der Entscheidung des Rates vom 13. Juli. Aber immer noch sehr scharf und immer noch in einem Ausmaß, das Griechenland langfristig mit Sicherheit nicht wird stemmen können. Allein in diesem Jahr muss Griechenland ja noch ein Sparpaket in der Dimension von 1,25 Prozent des BIP durchsetzen, um das gesetzte Ziel beim Primärdefizit von 0,25 zu erreichen. Das heißt, der Teufelskreis des Sparwahns wird aufrechterhalten. Leider wird das die Depression in Griechenland verschärfen, mit „more of the same“ wird das Problem nicht gelöst werden können. (Beifall bei den Grünen.)

Das gilt nicht nur für Griechenland, sondern das gilt auch für die Lösung der Flüchtlingsproblematik, vor der wir stehen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Was wir deutlich gesehen haben, ist, dass die reine Konzentration auf Einsparungen zu keinem Ergebnis führt. Das ist mittlerweile bekannt. Man kann sich nicht aus einer Krise heraussparen, man kann nur aus einer Krise herauswachsen. Dabei muss man aber stets die soziale Lage und die Beschäftigung im Zentrum der Überlegungen haben, denn sonst gibt es kein Herauswachsen. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Das alles ist entscheidend für die Menschen in Griechenland, aber auch für den Rest Europas, denn nur ein funktionierender Staat, ein Staatsapparat, in den man Vertrauen hat, kann letztendlich auch für Investitionen interessant sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Auer, Sie sind überzeugt davon, dass das dritte Hilfspaket hilft. Woher Sie diesen Optimismus nehmen, weiß ich nicht. (Abg. Auer: Ich weiß nicht, woher Sie den Pessimismus haben!) Das erste Hilfspaket hat nicht geholfen, obwohl es laut Fekter damals großzügig angelegt war (Zwischenruf der Abg. Tamandl), das zweite Hilfspaket ist verpufft. Ein zwischenzeitlicher Schuldenschnitt der Gläubiger hat auch nicht geholfen. Jetzt sind Sie der Überzeugung, dass das dritte Hilfspaket hilft. Okay, Ihr Optimismus in Ehren!

es nicht mehr. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) Im Moment ist eine Übergangsregierung dran. Und wie die neue Regierung nach der Wahl Ende September ausschaut, das wissen Sie nicht und weiß ich nicht. Also in welche Regierung in Griechenland Sie Vertrauen setzen, das würde mich schon noch interessieren – wenn Sie das vielleicht kurz beantworten könnten.

Es bleibt dabei, wir haben immer schon gesagt (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Redezeit!), es ist ein Fass ohne Boden, daran hat sich nichts geändert, und es ist der falsche Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

Es bleibt dabei, wir haben immer schon gesagt (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Redezeit!), es ist ein Fass ohne Boden, daran hat sich nichts geändert, und es ist der falsche Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Andreas Zakostelsky (ÖVP): Meine Frau und Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Europäische Union war bekanntermaßen heuer im ersten Halbjahr bereits in sehr turbulenten Phasen. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Die berühmte Tragfähigkeit wurde heute auch bereits diskutiert. Ich glaube, wir alle wissen, dass sich gerade der Währungsfonds nur auf ein solches Hilfspaket einlässt – das wurde auch deutlich von Lagarde kommuniziert –, wenn die Tragfähigkeit als gegeben betrachtet wird. (Zwischenruf des Abg. Kogler.)

Daher lade ich Sie sehr herzlich ein, heute den Beschluss mitzutragen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Minister, Sie haben im Ausschuss selbst zugegeben, dass Griechenland mit dem Euro nicht überleben kann. Griechenland hat 7 Prozent Industriequote, Griechenland produziert ganz wenige Dinge, und die sind einfach am Weltmarkt zu teuer. Und der Euro verhindert, dass Griechenland abwertet, sodass es wieder international konkurrenzfähig wird. Genau das ist der Punkt, Herr Minister. Das sollten Sie sagen, das wäre ehrlich! Alles andere ist eine unehrliche Politik. (Beifall des Abg. Hagen.)

Er hat gesagt, das dritte Paket enthält auch Elemente, die Wachstumsperspektiven haben sollen, mit denen Investitionen möglich sein sollen. Das hat er drinnen gehabt. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) – Ich will das nur kritisch hinterfragen, Herr Professor, Sie können sich entspannen. (Abg. Rossmann: Zeig mir das!)

Aber dass man einfach Regime stürzt und nicht weiß, was nachher ist, dann nichts dazu beiträgt, dass dort möglichst rasch Frieden kommt, das führt zu der Entwicklung, dass dann letztlich Millionen zu wandern beginnen. Man muss auch über die Wurzel des Problems diskutieren, nämlich über die fehlenden wirtschaftlichen Perspektiven derer, die dort leben, und auch darüber, dass es keinen Frieden gibt – auch über all dies muss man in Zukunft diskutieren, wenn es um eine neue globale Ordnung geht, nämlich als Voraussetzung dafür, dass es weltweit Gerechtigkeit gibt. Das ist das Allerentscheidendste. (Beifall bei der SPÖ.)