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Wir sind der Meinung, dass es langfristig so etwas wie eine Freihandelszone mit Russland geben sollte, nicht nur weil es für Russland positiv wäre oder weil es für die Europäische Union positiv wäre, sondern vor allem weil es meiner Ansicht nach eine Chance ist, dafür zu sorgen, dass Länder wie die Ukraine, aber auch Moldau, Georgien oder Armenien nicht vor eine Zerreißprobe gestellt werden. Diese Länder sind derzeit in der Situation, dass sie sich zwischen der Annäherung an die Europäische Union und dem Modell einer Eurasischen Zollunion entscheiden müssen. Ich glaube, das sollte nicht im Widerspruch stehen, sondern man sollte daran arbeiten, wie man diesen Ländern insbesondere in der wirtschaftlichen Kooperation ermöglichen kann, dass sie näher an die Europäische Union heranrücken und gleichzeitig eine starke regionale Partnerschaft mit Russland wahren können. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Das steht im Zentrum unserer Arbeit, weil es auch dazu führt, dass wir in der Integration vorankommen. Alles andere sind Nebenschauplätze, über die man zwar diskutieren kann, aber mit einem Burka-Verbot werden wir in Österreich die Integration nicht lösen. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Wir sind da bereits tätig geworden. In Österreich wurden für nationale Visa durch die Gleichstellung im Konsulargebührengesetz bereits Maßnahmen ergriffen. Wir haben im nationalen Recht Angehörige von Österreichern von der Visagebühr befreit. Das war eine erste Handlung. Derzeit wird in Brüssel an der Gleichstellung auch für Schengen-Visa gearbeitet. Die Arbeiten befinden sich da erst in einem Anfangsstadium, das BMEIA tut aber sein Möglichstes, um eine gemeinsame europäische Lösung zur Verbesserung der Situation zu finden und bis dahin die betroffenen Personen in den konkreten Einzelfällen bestmöglich zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Zweiten versuchen wir, auch mit unseren eigenen Möglichkeiten tätig zu werden. Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit werden Gelder für die Förderung der Rechtsstaatlichkeit verwendet, aber auch in Kooperation mit dem Justizminister oder der Innenministerin gelingt es uns immer wieder, bei Twinning-Projekten oder auch bei anderen Projekten tätig zu werden, um die Rechtsstaatlichkeit in diesen Ländern zu fördern und um unsere Standards auch in diese Länder zu tragen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht also in dieser Regierungsvorlage nur darum, ein internationales Übereinkommen zu kündigen, das durch ein neues ersetzt und abgelöst wird. Inhaltlich geht es um das europäische archäologische Erbe. Meine Damen und Herren, ich denke, das ist eine Konsensmaterie, ein vernünftiges Abkommen, das hier geschlossen wird, und ich ersuche Sie alle um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

In den letzten Jahren wurden hier im Parlament Restitutionsgesetze erlassen. Daher werden wir, wenn das neue, revidierte Übereinkommen, das seit 1995 in verschiedenen europäischen Ländern in Kraft ist, hier im Hohen Haus ratifiziert wird, keinen Vorbehalt mehr brauchen, und das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Kritik bezieht sich jedoch erstens darauf, dass das nicht im Kulturausschuss verhandelt worden ist, und zweitens, Herr Minister, möchte ich Sie dazu noch etwas fragen: Die Konvention liegt seit 22 Jahren auf, und seit 19 Jahren kann man sie, glaube ich, auch ratifizieren. Sie können nichts dafür, bei Ihnen geschieht es ja jetzt, aber vielleicht können Sie uns irgendeinen sachdienlichen Hinweis geben, warum das bis jetzt so lange hat warten müssen. Da ja ohnehin immer alle Parteien dafür waren, würde mich das interessieren. Sonst habe ich dazu nicht zu sagen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Das funktioniert jetzt schon sehr gut, das heißt, es wird auch so bleiben. Es ist eine sehr positive Beschlussfassung, die wir heute vornehmen, die eben nicht Selbstzweck ist, sondern es geht im Sinne des Geschichtsverständnisses dieser und späterer Generationen einfach um die Frage, dass das ein Gebot der Fairness ist. Dies ist sicherzustellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Der entscheidende Punkt ist, dass man diesen Kampf nicht aufgibt, dass wir alles dafür tun, wenn es auch mühsam ist, Fortschritte zu erreichen, denn das Leid, das Atomwaffen verursachen, ist mit keinem anderen Leid vergleichbar. Ich bitte daher – um meine Redezeit kurzzuhalten – alle Fraktionen, diesem Antrag ihre Unterstützung zu geben. Es sollte ein gemeinsamer Kampf sein, der von allen Fraktionen hier im Parlament unterstützt wird. Ich hoffe, dass uns auch möglichst viele Staaten weltweit in diesem Kampf gegen die Nuklearwaffen unterstützen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

wenn sie sich für diesen Bereich einsetzt, die volle Rückendeckung des Parlaments hat, und wir unterstützen unsere zuständigen Diplomaten, die hervorragende Arbeit leisten, mit unserer gemeinsamen Kraft und Energie. Ich glaube, das kann international durchaus viel bewirken. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Was bitte ist der „Nutzen“ von Atomwaffen? Der Nutzen, dass man möglichst rasch und billig Massen von Menschen, nicht diskriminiert, töten kann? (Zwischenruf der Abg. Muttonen.) Warum müssen wir in einem Beschluss unseres Nationalrates vom „Nutzen“ der Atomenergie reden? (Abg. Lopatka: Das ist eine unglückliche Formulierung, ja!) – Das ist wahrlich eine unglückliche Formulierung. Ich ersuche daher, vielleicht in einer Blitzaktion dieses Wort noch aus dem Antrag zu entfernen, dann wäre mir viel wohler.

Haltet den Dieb! Machen wir eine atomwaffenfreie Zone in Mittelamerika oder auf der arabischen Halbinsel, aber reden wir nicht! – Das halte ich für problematisch, dass wir dieses Argumentarium der Atomwaffenfans übernehmen. Da wäre meiner Ansicht nach Handlungsbedarf gegeben. Ich glaube, dass dieser Punkt 2 gestrichen werden sollte, denn das ist kein Fortschritt, sondern ein Weg, über die wahren Dinge nicht zu sprechen und den Atommächten, allen voran den USA, die Möglichkeit zu geben, vom eigenen Fehlverhalten abzulenken. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

All diese Dinge sollten wir berücksichtigen. Ich meine, es gibt genügend Handlungsbedarf vor unserer eigenen Tür, wenige hundert Kilometer vor unseren großen Bevölkerungszentralen (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen), und weniger in atomwaffenfreien Zonen in Gebieten, wo ohnehin niemand Atomwaffen hat, sie niemand herstellen will und auch nicht herstellen kann.

Wir werden also zustimmen, ersuchen aber, zumindest die zynische Formulierung vom „Nutzen der Atomwaffen“ aus dem Antrag zu entfernen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Dennoch muss gesagt werden, dass es in der Friedenspolitik und auch in der Gemeinsamen Außenpolitik nicht nur um Nuklearwaffen gehen kann, sondern auch um alle möglichen Formen der Waffenproduktion, der Rüstungsindustrie und auch des Rüstungsexportes. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Minenproblematik in Bosnien-Herzegowina noch lange nicht gelöst ist. Gerade nach den Überschwemmungen und dem Hochwasser haben sich die Minenstandorte verändert, befinden sich auch irgendwo im Wald, wo Familien, wo auch Kinder Brennholz für ihr Zuhause, Brennholz für die Kochstelle sammeln. Es ist extremst gefährlich, die Situation in Bosnien-Herzegowina in Bezug auf die Minen so zu belassen, wie sie ist. Ich rufe Sie einmal mehr auf, in diesem Sinne tatsächlich noch mehr aktiv zu werden, auch das österreichische Bundesheer in seinem Auslandseinsatz zu unterstützen, finanziell zu unterstützen, die Menschen dort zu unterstützen, damit die Minen in Bosnien-Herzegowina endlich geräumt werden. Das ist zwanzig Jahre nach Kriegsende endlich Gebot der Stunde. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich denke, es ist wichtig, die Aufrüstung der NATO-Länder, auch die Aufrüstung in Richtung des geografisch liegenden Ostens ganz klar anzusprechen und ganz klar herausstreichen zu lassen, dass die nukleare Abschreckung im Jahr 2014 tatsächlich nichts mehr verloren hat. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (STRONACH): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die in diesem Antrag genannten Bemühungen um die Abrüstung und die Nichtverbreitung von Kernwaffen sind vorbehaltlos zu unterstützen. Früher waren es zwei Großmächte, die einander gegenüberstanden, heute haben wir eine beachtliche Anzahl von Gruppierungen mit unterschiedlichen Motiven, von denen eine aktuelle Bedrohung ausgeht. Sie alle versuchen, in den Besitz von Kernwaffen beziehungsweise Kernwaffentechnologie zu gelangen. Wir müssen verhindern, dass Kernwaffen in die Hände von Terroristen oder religiösen Fanatikern gelangen. Das kann nur durch die konsequente Umsetzung und die damit verbundene Kontrolle durch die Internationale Atomenergiebehörde geschehen. Das Entstehen neuer Atommächte muss um jeden Preis verhindert werden. (Beifall beim Team Stronach.)

Aus diesen Aspekten unterstützen wir den Antrag und sind zuversichtlich, dass so wie im Ausschuss auch alle anderen Parteien hier im Hause das Gleiche tun. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Heinzl.)

Das reiht sich ein bisschen nach dem Garnelen-no-na-Antrag ein, den wir gestern besprochen haben. Was passiert da? (Zwischenruf bei der ÖVP.) Da wird im Ausschuss ein Antrag für Initiativen zur Abschaffung der Todesstrafe im Iran blockiert, da wird die vollständige Umsetzung – in Österreich, wohlgemerkt – der Kinderrechtskonvention abgewürgt, da wird ein Antrag betreffend die massiven Menschenrechtsverletzungen in Russland schubladisiert – wir wollen ja unseren Freund Putin nicht vor den Kopf stoßen –, und dann am Ende wird hier lang und breit über die Notwendigkeit einer Initiative debattiert, der Sklaverei auf Fischkuttern in thailändischen Gewässern ein Ende zu setzen.

Ich appelliere hier an die österreichische Regierung, die richtigen Taten zu setzen beziehungsweise auch die richtigen Unterlassungen! Insbesondere glaube ich, dass es, solange es kein Abkommen zwischen dem Iran und den P5+1-Mächten gibt, nicht angemessen wäre, den Herrn Bundespräsidenten nach Teheran zu schicken. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Köchl und Franz.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Kollege Vavrik, nur noch einmal zur Erinnerung: Es gab keinen „Garnelen-Antrag“ hier im Haus, sondern es ging um die Ächtung von Menschenhandel und Sklaverei. Und ich finde das eigentlich zynisch, wie Sie das dargestellt haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ich glaube daher, dass es nicht ausreicht, einfach zu sagen: Es hat keinen Sinn, wir können auf der internationalen Weltbühne nichts bewegen und deswegen kümmern wir uns gleich gar nicht darum! Ich glaube, das Gegenteil muss der Fall sein. Wir müssen uns einmischen, und das gilt natürlich auch hier für den Bereich der Atomwaffen! Das ist unzweifelhaft so. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Insgesamt halte ich es für notwendig, dass sich auch ein Land, das vielleicht machtpolitisch nicht im Zentrum der Weltpolitik steht, aber dennoch hohe Glaubwürdigkeit bei der Verteidigung der Menschenrechte und der Friedenspolitik hat, selbstverständlich gegen die Verbreitung, gegen die Verwendung und gegen den Besitz von Atomwaffen ausspricht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Engagement Österreichs, in Kooperation mit den beiden anderen genannten Staaten, der Abrüstungsdebatte wieder neuen Auftrieb und Antrieb zu verleihen, ist ausdrücklich zu begrüßen. Sehr geehrte Damen und Herren, die für Dezember angekündigte Konferenz zu den humanitären Folgen von Atomwaffen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer atomfreien und hoffentlich friedlicheren Welt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Diesner-Wais.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich kann mich gut erinnern: Othmar Karas als Jugendvorsitzender, ich als Jugendvorsitzender, wir haben bei der großen Friedensdemonstration in Wien gesprochen, vor 70 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das war am Höhepunkt des Kalten Krieges, als es darum ging, das Wettrüsten zu beenden, als die Amerikaner Pershing 2 und Cruise Missiles stationieren wollten und auch stationiert haben und die Sowjetunion damals SS 20. Die Bedrohung ging damals auch von der nuklearen Bestückung der Raketen, von den Unterseebooten aus.

Dieser Satz lautet folgendermaßen: „Der Nutzen von Atomwaffen steht damit in keinem Verhältnis zu den enormen Gefahren und Risiken.“ Dieser Satz ist ein Satz, der gemeint hat, dass der sogenannte militärische Nutzen in keinem Verhältnis dazu steht – in einer zugegeben etwas populären Formulierung. Man hätte das mit Sicherheit anders formulieren können, aber es ist garantiert nicht so gemeint, dass Nuklearwaffen überhaupt irgendeinen Nutzen haben, sondern das ist ein behaupteter Nutzen von Militärs, gemeinsam mit der Nuklearindustrie, die das wollen, aus den verschiedensten Motiven und Gründen – die von uns natürlich abzulehnen sind, das ist ja überhaupt keine Frage. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und Team Stronach.)

Das ist die Nutzendebatte, und das ist damit gemeint, nämlich kritisch gemeint, dass dies damals in der Form hier geführt wurde und es nicht wenige gegeben hat in Europa, die dazu entweder nichts gesagt haben oder das teilweise halt als Teil dieses Kampfes gegen Japan und gegen den Hitlerfaschismus und so weiter verstanden haben. Albert Camus hat das damals kritisiert und andere, die sich da engagiert haben, in Widerstandsschriften, Zeitungen und Magazinen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Das ist, was man problematisieren soll: Dass es absolut keinen wie immer gearteten Nutzen gibt und dass es Zeit wird, dass wir diesen Weg fortsetzen, den die Friedensbewegungen begonnen haben, die über Jahrzehnte zurückreichen. Das war ja nicht nur in den achtziger Jahren oder in den siebziger Jahren, sondern geht weit, weit zurück. Ich glaube, es ist aktueller denn je, dass wir diesen Weg fortsetzen, und ich bitte darum, dass das ganze Haus hier dem auch zustimmt! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Es geht um eine Novelle zu einem Gesetz, das die Vertretungsrechte der öffentlich Bediensteten auf Bundesebene regelt. Lassen Sie mich gleich zu Beginn, weil es, glaube ich, zumindest ein-, zweimal im Jahr dazugehört, den öffentlichen Bediensteten sehr herzlich meinen und den Dank meiner Fraktion aussprechen, denn für uns ist alles eine Selbstverständlichkeit, und ich glaube, es gehört auch dazu, dass wir uns einmal bei unseren Bediensteten bedanken. Herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich darf Sie alle einladen, für diese Kolleginnen und Kollegen das notwendige Rüstzeug gesetzlicher Natur hier mitzutragen, weil ich wirklich die Meinung vertrete: Einer der wesentlichsten Gründe der Stabilität, aber, wenn Sie so wollen, auch der Attraktivität unserer Heimat als Wirtschaftsstandort ist ein gut funktionierender, qualitativ hochstehender öffentlicher Dienst. Unsere Kolleginnen und Kollegen leisten beispielhaft gute Arbeit. Daher noch einmal meinen herzlichen Dank dafür und an Sie die Einladung: Geben Sie dieser Novelle Ihre Zustimmung! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Darin sind wir nun Vorreiter im öffentlichen Dienst, dass man schon mit 15 auch als Personalvertreter gewählt werden kann. Dafür auch ein besonderes Danke an die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und an den Kanzleramtsminister, der das in diesen Verhandlungen ermöglicht hat. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Auch da gilt es den guten Kompromiss zu finden, gemeinsam von Dienstnehmerseite und Dienstgeberseite eine entsprechende Aufgabenbestimmung und Deregulierung durchzuführen. Dass das gemeinsam durchgeführt wird, dass wir das ohne Kämpfe austragen können und versuchen, gemeinsam, getragen von einem positiven Willen, für Österreich und für die Republik das Beste zu erreichen, ist etwas, was uns allen Grund gibt, auf unseren öffentlichen Dienst, auf unsere öffentliche Verwaltung sehr stolz zu sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Gescheit wäre aber auch der Abänderungsantrag von uns gewesen. Wenn man schon repariert, wenn man schon strafft, wenn man schon evaluiert – was eine gute Sache ist, wir tragen das mit –, dann wäre es auch gut gewesen, unseren Abänderungsantrag, der im Ausschuss von Rot und Schwarz abgelehnt wurde, zu unterstützen. Da wäre es darum gegangen, dass ein Fachausschuss des Militärischen Immobilien Management Zentrums wegfallen könnte, nicht mehr notwendig ist, weil das einfach keine Dienstbehörde mehr ist. Kollege Pendl hat sich dazu im Ausschuss in einer für uns unverständlichen Weise geäußert. Verstanden haben wir das eigentlich alle nicht. Es war viel Blabla. (Zwischenruf des Abg. Pendl.) Nicht einmal du, glaube ich, hast es wirklich verstanden, denn diese Äußerungen, die du da vorgebracht hast, die waren weder Fisch noch Fleisch. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Pendl: Na, dann sag wenigstens, die FPÖ wollte !)

Aber wir sind bereit für Reformen, für Strukturänderungen. Wir tragen den Abänderungsantrag von Rot und Schwarz, von Pendl und Mag. Gerstl mit (Abg. Pendl: Bravo!), finden das klug, aber, wie gesagt, es wäre halt nicht schlecht, dabei ein bisschen über den Tellerrand zu schauen, das ein bisschen globaler zu sehen (Abg. Pendl: Wir wissen ja eh alle hier, um was es geht! Was soll denn das?) und nicht einfach nur zu sagen, was von Rot und Schwarz kommt, ist gut und was von den Oppositionsparteien kommt, das lehnen wir halt einmal schlicht und einfach ab, darüber machen wir uns nicht viele Gedanken. – Das ist schade. (Beifall bei der FPÖ.)

meistens den öffentlichen Dienst getroffen. Und man muss sagen, die Motivation ist eine gute, die Arbeitsleistung ist eine gute – trotz dieser Bundesregierung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

300 Personen, die hier immer unabhängige Listen gewählt haben, weil sie sich eben nicht unter diese Landwirtschaftsknute der ÖVP stellen wollten. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal unterstreichen, was das Wesentliche dieses Gesetzes ist. Kollege Pendl hat es hier angedeutet, aber in seiner bescheidenen Art und Weise, glaube ich, nicht so, wie es dem Gesetz wirklich entspricht. In Fachkreisen wird nämlich von einer epochalen Gesetzgebung gesprochen, und das müssen wir, glaube ich, auch hier zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren. Ich habe die Verhandlungen verfolgen dürfen, und es ist sehr oft an der Kippe gestanden, diese Verhandlungen erfolgreich durchzubringen. Und man muss sagen, Kollege Gerstl und Kollege Pendl haben es letztlich zustande gebracht, unter der wohlwollenden Begleitung des Herrn Bundesministers Ostermayer, dass wir hier und heute dieses Gesetz verabschieden können. Das ist keine Selbstverständlichkeit, daher möchte ich das hier ausdrücklich erwähnen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rädler.)

Herr Kollege Lausch, ich bin ja an sich immer dafür, dass wir sinnvoll über die Frage, wie der öffentliche Dienst bestmöglich unterstützt werden kann, diskutieren. Aber wenn ich Ihren Parteiobmann, den Kollegen Strache, höre, der permanent davon spricht, dass der öffentliche Dienst eingeschränkt werden soll (Ruf bei der FPÖ: Wann sagt er das? – Das haben nur Sie gehört!) – wir haben zu viele Beamte und so weiter –, dann verstehe ich Ihre heutigen Erklärungen hier nicht ganz.

Es geht hier um die Summe von etwa 8 Millionen €, die für die Filmförderung eingesetzt werden sollen. Wenn der ORF, meine Damen und Herren, 8 Millionen € zur Verfügung hat, dann kann es in Zeiten wie diesen nur eine Forderung geben, nämlich die Gebühren zu senken! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte, um einige Schalmeientöne vonseiten meiner Nachredner vielleicht im Vorhinein schon zu beantworten, sagen, dass wir damit nicht die Filmförderung in ihrer Gesamtheit abwürgen wollen. Wir alle sind froh darüber, wenn ein guter österreichischer Film produziert wird, und wir freuen uns auch, wenn er internationalen Anklang findet. Es geht aber darum, das Förderwesen in seiner Gesamtheit und in diesem Zusammenhang im Besonderen das Förderwesen des Filmes neu aufzustellen und zu überprüfen, in welcher Form das noch gerechtfertigt ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich konnte im Ausschuss, Herr Bundesminister, schon die Forderung nach mehr Transparenz und nach mehr Sparsamkeit im Förderwesen insgesamt erheben. Und ich konnte Sie auch daran erinnern, dass die Vorgängerin des jetzigen Finanzministers, Fekter, schon im Jahre 2012 gefordert hat, dass das gesamte Förderwesen der Republik, das damals vom WIFO mit 20 Milliarden in etwa festgestellt worden ist, zu durchforsten und Doppel- und Mehrgleisigkeiten zu beseitigen sind. Auch Ihre Bundesregierung, Herr Bundesminister, hat schon angekündigt, das tun zu wollen. Das gesamte Förderwesen – 20 Milliarden, bei einem Gesamtbudget von 75 Milliarden, das ist ja keine kleine Summe –, 20 Milliarden Gesamtförderungen müssen endlich einmal überprüft werden im Sinne der Sparsamkeit der Budgetierung unserer Republik. (Beifall bei der FPÖ.)

erst beginnt und erst dann bei den Einsparungen im Bildungsbereich und bei den Pensionen ansetzt. Sie sollten endlich einmal eine glaubwürdige Finanzpolitik betreiben, meine Damen und Herren, auch im Bereich der Förderungen, und hier bei der Filmförderung sollten Sie beginnen! – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich möchte gleich auf die Ausführungen meines Vorredners Bezug nehmen. Die Kunst- und Kulturförderung in Österreich als Orchideenthema zu bezeichnen, halte ich für ein starkes Stück, denn wir sind eigentlich auf unser Kunst- und Kulturleben besonders stolz. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Und wenn der ORF als Filmproduzent seinem Kulturauftrag nachkommen will und muss (Abg. Walter Rosenkranz: Muss! Muss, weil es die Politik will!), dann muss er eben auch Geld zu Verfügung stellen für diesen Kulturauftrag, für diesen Auftrag an die Filmwirtschaft, an den österreichischen Film, der einer der effizientesten Wirtschaftszweige ist, weil er nämlich bei dem geringen Aufwand, den wir haben, Oscar-Preisträger hervorbringt, Gewinner bei den Filmfestspielen von Cannes hervorbringt. Das ist im Verhältnis zum Einsatz, den Österreich für den Film im Vergleich zu anderen Ländern zur Verfügung stellt, die effizienteste Industrie, die wir haben. Und es ist auch eine Zukunftsindustrie, weil die Kreativindustrie ganz einfach eine gute Entwicklung nimmt und auch Arbeitsplätze schafft. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dieses Selbstverständnis der Identität Österreichs aufzugeben, das würde ich für einen gravierenden Fehler halten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich könnte übrigens auch ein negatives Beispiel geben: Wir könnten dem ORF auch verbieten, dass er gewisse Dinge macht. Ein völlig abstruses, aus der Luft gegriffenes Beispiel wäre zum Beispiel, wenn man dem ORF verbieten würde, irgendwelche Neonazis zu bezahlen und diese zu Parteiveranstaltungen mitzunehmen. Diesbezüglich könnte man auch ein extra Gesetz machen, meine Damen und Herren! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie der Abgeordneten Rädler und Schönegger.)

In diese Richtung muss es gehen. Konsequent gedacht muss man daher gegen das heutige Gesetz stimmen, für einen unabhängigen ORF. Die gleichen Marktbedingungen, wie sie alle anderen Medienunternehmen haben, sollten auch für den ORF gelten. Beginnen wir hier bei diesem Punkt! – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Lausch.)

So wie das Filmstandortgesetz die Rahmenbedingungen für die Filmförderung in Österreich weiter verbessert und die Planungssicherheit für die betroffene Branche durch die Verankerung einer wichtigen zusätzlichen Säule im österreichischen Filmförderungssystem gewährleisten soll, wird auch die vorliegende Änderung des ORF-Gesetzes zu einer Verbesserung der österreichischen Filmförderlandschaft und Filmwirtschaft beitragen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Der ORF braucht die Gelder, braucht die Refundierung, um seinen Betrieb aufrechterhalten zu können, und es ist nicht richtig, ihn in solche Schwierigkeiten zu bringen. Es ist umgekehrt unnötig gewesen, die Kultur als Geisel zu nehmen. Es sind ganz unnötige Kindergartenspielereien, die da täglich sicher auf Kosten von Menschen im Kulturbetrieb greifen, die es dringend notwendig haben, dass ihnen diese Spielereien erspart bleiben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Zusammenfassend: Die Frage der Förderung von Film- und Fernsehproduktionen ist eine Frage, die zufriedenstellend und mit Planungshorizont gelöst werden muss. Eine politische Förderverpflichtung für den ORF ist bei richtigem Ziel aber der falsche Weg. Eine Einmischung der Politik ins operative Geschäft des ORF über den Weg der Gesetzgebung lehnen wir jedenfalls ab. (Beifall bei den NEOS.)

Das Schützen ist das eine, das Unterstützen ist das andere. Und daher noch einmal: Wer den österreichischen Film will und wer will, dass er auch in Zukunft so erfolgreich ist, sollte auch diese Gesetzesvorlage unterstützen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Was Sie, Herr Kollege (in Richtung des Abg. Vetter), wollen, weiß ich gar nicht. Sie wollen „Frank TV“ oder was? Das ist überhaupt etwas anderes, darauf möchte ich mich gar nicht einlassen. Wenn Sie das dann als einziger Zuschauer genießen wollen, ist das Ihre Sache. Aber das, glaube ich, ist doch eines der Grundelemente, über das wir jetzt hier diskutieren sollten.

Sie sagen einfach: Ich bin ein Oppositionspolitiker, wir stierln da ... (Abg. Neubauer: Was hat das mit Heimat zu tun?!) – Ich weiß, Sie müssen ihn verteidigen, aber ich muss ihn jetzt trotzdem kritisieren, weil er so gesprochen hat. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Dann sagen Sie ihm in der nächsten Klubsitzung, dass er eine andere Rede halten soll, nämlich eine österreichische Rede, dass er sich daran orientiert, wenn er zu einer Frage der Kulturpolitik und zum ORF spricht, und keine, die zeigt, dass er über seinen Karottenteller nicht hinaussieht. Das ärgert mich.

Sie wissen, ich gehöre zu jenen, die gerne mit Ihnen diskutieren, und ich bin für den Dialog mit Ihnen, so ist das nicht, aber die heutige Rede war nicht in Ordnung. In diesem Bereich herumzustierln und Vermutungen anzustellen, die nicht zutreffen – und das alles dort, wo wir am erfolgreichsten sind, und wir sind stolz auf Haneke und andere; wir sind stolz darauf! (Abg. Bösch: Hat niemand bestritten, Herr Cap!) –, das ist, finde ich, ein starkes Stück, und das kann man wirklich nicht goutieren! (Beifall bei der SPÖ.)

Vor Jahrzehnten haben wir alle mit scheelen Augen nach Frankreich geschaut zum französischen Film, aber auch zum italienischen, spanischen, ganz zu schweigen von der US-amerikanischen Filmindustrie. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Da ist es schon beachtlich, dass das kleine Österreich da mitspielen kann, mit Persönlichkeiten, die kreativ sind und die derartige international erfolgreiche Filme produzieren. Das ist der Kreativität dieser Leute zu verdanken. Aber letztendlich hat auch die Konzeption des Film-/Fernseh-Abkommens einen gewissen Anteil an diese Erfolgsgeschichte.

Es war wichtig, dass der Filmstandort Österreich eine Unterstützung erhält. Bundesminister Mitterlehner hat ein Filmfördermodell entwickelt, wo man sieht, dass die Zahl der Projekte, die hier unterstützt werden, gesteigert und auch die Inlandswertschöpfung erhöht wird. Die Zahlen sind sehr erfreulich, und das zeigt auch, dass der Filmstandort Österreich eine Perspektive hat, dass wir eine Filmproduktionswirtschaft brauchen, dass wir Künstler unterstützen wollen, die ihre Kreativität hier einbringen. Daher werden wir zustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Auch im Bereich der Musik beziehungsweise betreffend den Anteil österreichischer MusikerInnen im TV und Radio muss – wenn ich mir die Daten von Ö3 und Radio Wien anschaue, ist das klar – noch einiges geschehen. Sollte das nicht auf Basis einer Selbstverpflichtung funktionieren, wird es wohl wieder erforderlich sein, diesen Auftrag gesetzlich zu verankern. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Worum es uns geht: Wir verpflichten diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk per Gesetz dazu: Du musst uns diese Budgetmittel geben, die wir, damit wir sagen können, wir haben ein Einsparungsziel erreicht und so weiter, nicht hineinschreiben, die wir aber im Kulturbudget brauchen! – Wir schreiben sie nicht ins Budget, was nicht im Sinne der Transparenz ist, sondern drücken das jetzt dem ORF auf das Auge! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie schon Leute gesetzlich verpflichten wollen, warum machen Sie dann nicht gleich für die Hypo-Gläubiger auch noch ein Gesetz, mit dem Sie sagen, sie sollen sich für den österreichischen Film einsetzen? (Beifall bei der FPÖ.) Warum kommen denn nicht die Millionäre endlich einmal dran, eine Millionärsfilmabgabe für Österreich, die gerecht wäre, da ja durch die Filme die Schlösser am Wörthersee oder sonst wo noch viel besser zu verkaufen sind, wenn Hunderttausende in der ganzen Welt diese Liegenschaften sehen? – Nein, es geht um etwas ganz anderes.

Frau Kollegin Hakel, freuen Sie sich weiterhin darüber, dass wir sehr wertvolle Preise gewinnen und hohe Auszeichnungen. Das erinnert mich an „Wir sind Papst“. Und sollte Deutschland am Sonntag gewinnen und Weltmeister werden, dann sind eigentlich wir Weltmeister, denn schließlich haben wir ja in Córdoba 3:2 gewonnen. Wir sind Weltmeister! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Bitte? (Abg. Krainer: Das war ein Zwischenruf, den können Sie dann nachlesen!)

Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Lassen Sie mich, da wir jetzt über die Bürgerinitiative gegen Rassismus und gegen Menschenfeindlichkeit diskutieren, eingangs festhalten: Mir ist es sehr wichtig, Brücken für ein gutes Miteinander zu bauen. Zu diesem Brückenbau gehört aber auch, dass sich all jene Menschen, die zu uns kommen, bei uns integrieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Burka schränkt nicht nur die Bewegungs- und Kommunikationsfreiheit der Trägerin massiv ein, sondern ein Zusammenleben und ein Gedankenaustausch sind nicht möglich. Für mich stellt die Burka auch ein bewegliches Frauengefängnis und ein Symbol der Unterdrückung der Frau dar. Es geht mir nicht darum, in fremde Kulturen einzugreifen, sondern hier unsere Kultur festzulegen. Das ist ein legitimes Mittel unserer Gesellschaft und unseres Staates. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wer nicht blind ist, erkennt und sieht die rechtsextremen Aktivitäten in unserem Land, in Österreich. Sie sind eine Herausforderung für alle Demokratinnen und Demokraten. Die menschenrechtsbezogenen Bildungsmaßnahmen gilt es zu verstärken und auszubauen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn ich das lese, so möchte ich Ihnen eines sagen: Ich bin im Zivilberuf Polizeibeamter, und ich kann Ihnen mitteilen, dass wir sehr wohl sensibilisiert werden. Das findet schon statt, also braucht es da diese Forderung nicht wirklich. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine Damen und Herren! Wenn ich das jetzt umlege – bleiben wir wieder beim Polizeiberuf! –, wenn ich Migranten habe und die einfach die Aufnahmeprüfung nicht schaffen, dann kann ich, wenn ich 20 Prozent Migranten in meinem Bundesland habe, nicht hergehen und 20 Prozent migrantische Polizisten aufnehmen, denn das wäre dann eine Bevorzugung gegenüber denjenigen, die diese Prüfung bestehen oder die Chance haben, in den Polizeidienst hineinzukommen. Und die würden diese von diesen Plätzen verdrängen, die sie sich erarbeitet haben und die sie auch zu Recht bekommen würden. Dieser Punkt geht absolut zu weit. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich kann diese Bürgerinitiative leider nicht unterstützen, weil viel zu viele Punkte drinnen sind, die für mich nicht nachvollziehbar sind. (Beifall beim Team Stronach.)

diesen Antrag nur unterstützen, meine Damen und Herren! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Aber, wie gesagt, diese Bürgerinitiative geht zu weit, diese können wir nur ablehnen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hübner.)

Nun ein letztes Wort zur sogenannten Burka. Es ist bekannt, dass ich mit Außenminister und Integrationsminister Kurz selten einer Meinung bin, dazu teile ich allerdings seine Meinung und seine Einschätzung (Ruf bei der FPÖ: Wie schön!), dass wir in Österreich keine künstliche und keine populistische Debatte brauchen, die kein einziges Problem einer betroffenen Frau lösen würde.

Wir brauchen echte Maßnahmen für echte und gelebte Chancengleichheit. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bin auch der Meinung, dass wir diese Problematik in Österreich so nicht haben. Zusätzlich bin ich der Meinung: Solange es nicht um Zwang geht und Frauen dazu gezwungen werden, die Burka zu tragen, glaube ich, dass man sich, wenn das die Frage ist (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber), frei dazu entscheiden kann. Da glaube ich sehr wohl, dass das ohne Weiteres in Ordnung ist. Die Frage ist, wenn ich das generell verbieten würde, was das für Konsequenzen hätte, dass nämlich Frauen, die eine Burka tragen, sich möglicherweise gar nicht mehr in den öffentlichen Raum trauen. Da bin ich doch davon überzeugt, dass ein Burka-Verbot in Österreich keinen Sinn machen würde.

(Beifall bei NEOS und Grünen.)

Meine Damen und Herren! Rassismus, Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus, jede Form von Diskriminierung, aber auch Extremismus sind zu verurteilen. Gleichzeitig fürchte ich aber, dass man Einstellungen nicht per Gesetz ganz einfach löschen kann. Wie erläutert, haben wir bereits umfangreiche Bestimmungen in unserer Rechtsordnung, die Schutz vor Diskriminierung gewährleisten. Ich plädiere daher für mehr Aufklärung, für mehr Bewusstseinsbildung. Wenn die Bürgerinitiative davon spricht, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen, dann müssen wir genau darauf aufbauen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Norbert Darabos (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Man wird immer wieder überrascht in diesem Hohen Haus. Ich habe eigentlich geglaubt, dass es keine zwei Meinungen geben kann zu diesem Antrag, zu dieser Initiative der Bürger, denn die hier festgelegten Forderungen und Feststellungen sind aus meiner Sicht zu 100 Prozent zu unterstützen. Forderungen gegen Rassismus, Intoleranz, Menschenfeindlichkeit hier zu verurteilen, das müsste doch für dieses Hohe Haus eine Latte sein, über die alle Fraktionen hinüberspringen können. Diskriminierungen aufgrund von Hautfarbe, Religion, Weltanschauung oder sexueller Orientierung und das Aufhetzen von Menschen haben in einer offenen, demokratischen Gesellschaft einfach nichts verloren! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Ja, aber warum? – Wir reden jetzt hier über diesen Antrag der Bürgerinitiative, und Sie versuchen abzulenken (Zwischenrufe bei der FPÖ) und sozusagen Ihre politische Einstellung, die Sie haben, nämlich eine fremdenfeindliche (Beifall bei SPÖ und Grünen), eine, die für die Diskriminierung oder gegen ein Diskriminierungsverbot von Homosexuellen ist, aufzutreten, und damit versuchen Sie, sich hier vorbeizuschwindeln.

Ja, aber warum? – Wir reden jetzt hier über diesen Antrag der Bürgerinitiative, und Sie versuchen abzulenken (Zwischenrufe bei der FPÖ) und sozusagen Ihre politische Einstellung, die Sie haben, nämlich eine fremdenfeindliche (Beifall bei SPÖ und Grünen), eine, die für die Diskriminierung oder gegen ein Diskriminierungsverbot von Homosexuellen ist, aufzutreten, und damit versuchen Sie, sich hier vorbeizuschwindeln.

Ich sage als Sozialdemokrat: Wir stehen zu hundert Prozent hinter dem Antrag! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dieser Antrag bietet für uns auch einen neuen Impuls, nämlich den Impuls, dass wir – wie das meine Vorrednerin von der sozialdemokratischen Frak-

tion schon angesprochen hat; und diesen Impuls werden wir auch weitertragen – bei den Parametern Religion, sexuelle Orientierung und Weltanschauung das jetzt schon umfassende Diskriminierungsschutzgesetz, das sich jetzt nur auf die Arbeitswelt beschränkt, ausweiten sollten. Das sollte auch ein Anstoß dieser Initiative sein. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Abschließend: Wir stehen hinter diesem Anliegen zu 100 Prozent, und ich würde mir wünschen, dass das gesamte österreichische Parlament hinter dieser Bürgerinitiative steht. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Es ist ein gutes Jahr für die Familien, für die Kinder, für die Mütter und für die Väter in Österreich: Im Juli 2014 tritt die Erhöhung der Familienbeihilfe in Kraft, eine längst überfällige Maßnahme, und die Erhöhung der Familienbeihilfe wird 2016 und 2018 fortgeschrieben. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Ich darf schon aktuell aus dem Umland von Wien berichten: Im Bahnhof Tullnerfeld wird ein Pendlerkindergarten geschaffen. Das ist ein gemeindeübergreifendes Projekt. Das heißt, in den Ländern, in den Gemeinden sind jetzt schon die Vorbereitungen getroffen, um dieses Geld abholen zu können. Dafür sage ich heute schon ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP.)

Unser gemeinsames Ziel muss es sein, zufriedene Kinder, zufriedene Eltern zu schaffen, die in einem wohlwollenden gesellschaftlichen Klima, mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet, aufwachsen können. Ich kann Ihnen versichern, wir geben unser Bestes, um dieses Ziel zu erreichen, und ich ersuche Sie ganz einfach um Ihre Mitarbeit und Ihre Unterstützung. – Danke schön und alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frau Kollegin Kitzmüller! Weil Sie auch heute wieder einen Antrag wegen der Wahlfreiheit einbringen: Wahlfreiheit gibt es für uns Sozialdemokraten nur da, wo ich eine breite Basis habe, aus der ich auch wählen kann. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Aber ich denke mir, dass wir in diesem Bereich schon sehr weit gekommen sind. Denn auch in Artikel 1 dieser Vereinbarung steht das erste Mal – und das ist eine Diskussion, die vor Jahren nicht möglich gewesen wäre – „Kinderbildungseinrichtungen“ und nicht mehr „Betreuungseinrichtungen“. Und das ist schon einmal ein sehr, sehr wichtiger Aspekt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Verhandlungen zu dieser Artikel-15a-Vereinbarung waren sehr schwierig, waren auch sehr kontroversiell, und die Länder haben dann auch noch zusätzlich eine Runde eingefordert, um ihre Forderungen noch einmal genau disponieren zu können. Und ja, es gibt auch noch einiges, was uns noch nicht recht ist. Wir wollen auch nicht, dass es Bundesländer gibt, wo der Kindergarten mehr als fünf Wochen geschlossen ist, obwohl es nur fünf Wochen gesetzlichen Urlaubsanspruch gibt. In Vorarlberg zum Beispiel haben Kindergärten bis zu acht Wochen geschlossen. Das ist wirklich ein Drama für die Eltern, und da müssen wir dranbleiben. Das ist jetzt einerseits mit der Anreizfinanzierung, die die Frau Ministerin bietet, etwas besser. Aber da können wir uns nicht ausruhen und müssen schauen, dass diese fünf Wochen auch für die Eltern eine praktikable Variante ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Qualitätskriterien müssen vereinheitlicht werden. Das ist jetzt in Artikel 10 etwas konkreter festgestellt als zuvor, aber wir müssen weiter daran arbeiten. Wir wünschen uns nach wie vor, dass alle finanziellen Mittel, die nicht abgeholt werden, zweckgebunden werden und für die weitere Ausbildung von heilpädagogischen Kräften, von sonderpädagogischen Kräften und für das Stützpersonal, das wir in den Kindergärten ganz dringend brauchen, verwendet werden können. Denn dann hätte diese finanzielle Aufwendung auch ihren Sinn. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Minister im Stau! Schönen guten Tag, liebes Hohes Haus! Werte Kollegen! Wir Freiheitliche haben im Ausschuss dieser Artikel-15a-Vereinbarung zugestimmt, werden natürlich auch heute zustimmen, logischerweise wohl wissend, dass das nur ein geringer Teil ist, um tatsächlich die Wahlfreiheit für die Familien, für die Eltern zu verbessern. Denn hier haben wir eine Säule, von der wir sagen, die staatliche Betreuung ist notwendig, um Wahlfreiheit zu gewähren und um tatsächlich den Eltern die Möglichkeit zu geben, ihrem Beruf nachzugehen – egal, ob Vater oder Mutter –, aber, um tatsächlich die Familien zu unterstützen und hier Wahlfreiheit zu bekommen, müssen wir im gleichen Ausmaß auch die innerfamiliäre Betreuung der Kinder fördern. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Fekter.)

Aber wir haben hier keine Wahlfreiheit, denn wir haben noch immer nicht den Ausbau dahingehend, dass die Möglichkeit besteht, wirklich drei Jahre zu Hause zu bleiben. Es gibt zwei Jahre Kündigungsschutz, zweieinhalb Jahre können die Mutter oder der Vater zu Hause bleiben – aber wo ist denn das fehlende halbe Jahr? – Das fällt durch den Rost. Dieses halbe Jahr gibt es nicht als Schutz. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann die Kinderbetreuung: Logischerweise ist sie ein Schwerpunkt, der auch uns sehr wichtig erscheint, aber, wie schon gesagt, wir haben auch hier im Ausschuss eine Ausschussfeststellung eingereicht und treffen wollen, beschließen wollen, und zwar deshalb, weil wir hier eben die Wahlfreiheit haben wollen. Diese Wahlfreiheit habe ich aber nicht, wenn ich das ganze Geld nur in die staatliche Betreuung stecke und die innerfamiliäre außen vor lasse. (Beifall bei der FPÖ.) Sei es jetzt die Wahlfreiheit mit all diesen Punkten, die wir hier haben, mit der Berücksichtigung der Karenzzeiten, mit Berücksichtigung der unbedingten Aufteilung – die wir nicht haben wollen, weil das keine Wahlfreiheit bedeutet.

Im Sinne der tatsächlichen Wahlfreiheit und zum Wohl unserer Kinder, meine Damen und Herren, bitte ich Sie, meinem Antrag, unserem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist (Abg. Lueger: Positiv!) sehr positiv – genau –, aber da endet jetzt langsam die Freude auch schon, denn niederschreiben reicht halt nicht. Um wirklich Kinderbildungseinrichtungen ausreichend mit den entsprechenden Ressourcen und Rahmenbedingungen zu unterstützen, müssen wir mehr tun. Und vor diesem Hintergrund finde ich es sehr bedauerlich, dass auch in dieser Artikel-15a-Vereinbarung wieder davon Abstand genommen wurde, verbindliche, verpflichtende Qualitätsstandards festzuschreiben. (Beifall bei den Grünen.)

Solange wir solche E-Mails bekommen, solange es Eltern gibt (Abg. Hammer: Das sind Einzelfälle!) – Das sind eben keine Einzelfälle. Wo leben Sie denn? Bitte gehen Sie hinaus auf die Straße, jetzt gerade in den Ferien, nicht in Wien, sondern vielleicht in Ihrem Bundesland, gehen Sie hinaus und fragen Sie die Eltern, wie es Ihnen mit den Schließtagen, mit den eingeschränkten Öffnungszeiten geht! Das ist ein Problem! Das ist ein Problem für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber das ist natürlich auch ein bildungspolitisches Problem. (Beifall bei den Grünen.)

Ein spannender Aspekt – und das ist halt österreichisch – ist schon Folgendes: Der Bund nimmt jetzt extrem viel Geld in die Hand – erfreulicherweise –, was ich mich aber schon lange frage – und nicht nur ich, sondern auch der Rechnungshof –, ist: Wenn der Bund so viel Geld in die Hand nimmt (Abg. Strasser: Wissen Sie, wie viel Geld die Länder in die Hand nehmen?!) – gleich –, warum gehen wir dann nicht den konsequenten Schritt und sagen, wir fühlen uns dafür zuständig und machen Bildung zur Bundeskompetenz? Das haben wir schon mehrfach hier beantragt, und nicht nur wir, sondern auch die NEOS, und sogar die SPÖ, als sie noch in Opposition war. In den Diskussionen stimmen Sie auch alle zu, nur den Schritt gehen wir nicht. Wir sind Bundesgesetzgeber, wir sind Bundesverfassungsgesetzgeber, wir können das, also machen wir es doch einfach! (Beifall bei Grünen und NEOS.)

nen Vereinbarkeitsmöglichkeiten verwehrt werden. Und in diese Richtung müssen wir noch viel tun. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Aber zunächst – aufgrund der Vorrede von Frau Kollegin Musiol –: 17 Jahre lang war ich in Aurach am Hongar Kindergarten-, Schul- und Sportreferent. Das ist vielleicht der Unterschied, und deshalb habe ich mir erlaubt, dir auch Feindbilder zu unterstellen. Wenn wir wissen – und ich möchte hier ganz gezielt und dezidiert den Dank an alle KindergartenpädagogInnen, an alle KinderkrippenmitarbeiterInnen und -pädagogInnen, aber ganz besonders auch an alle Eltern und Bürgermeister aussprechen –, mit welcher Innigkeit und mit welcher Zähigkeit da für das Wohl der Kinder gearbeitet wird, mit welchem Nachdruck, dann sollten wir hier nicht ein Feindbild zeichnen oder eine Situation darstellen, die es vielleicht in Einzelfällen gibt. (Beifall beim Team Stronach.)

Frau Kollegin, ich weiß ganz gut, wie es auf dem Land zugeht. Ich habe mir gestern erlaubt, da unten mit einer Polizeibeamtin zu sprechen: zwei Kinder, um 6 Uhr verlässt sie das Haus, die Kinderkrippenmitarbeiterin ist zu spät gekommen, um das Kind zu holen. Sie hätte sehr wohl Interesse an Wahlfreiheit, wenn aus der Familie jemand die Betreuung machen könnte und dafür auch ein Entgelt bekommt, und vielleicht auch mit dieser Herzlichkeit und Innigkeit und mit dieser Wärme, die man so jungen Tschapperln – wenn man sie so nennen darf – auch zukommen lassen sollte, damit sie später einmal „g’standen“ ins Leben gehen können. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Das Problem trifft uns natürlich auch jetzt bei der Kinderbetreuung, und umso schwieriger ist es mit diesen ganzen Gleitzeitregelungen. Wie soll man denn da öffentliche Institutionen betreiben? Welche Öffnungszeiten müssen denn diese haben, um allen Wünschen gerecht zu werden? Das eine ist der Wunsch, und das andere ist die Realität. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf der Abg. Musiol.)

Frau Kollegen, das ist das Problem. Da bleiben deine Vorurteile wieder bestehen. Schenk mir bitte ganz kurz deine Aufmerksamkeit, denn das ist wichtig. Wie immer wird die Wahrheit in der Mitte liegen. Wir können nicht alles verordnen und schon gar nicht verstaatlichen. Deshalb, glaube ich, wäre diese Wahlfreiheit so wichtig, dass wir diese Möglichkeiten, diese Freiräume schaffen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Musiol.)

Ich kann Folgendes sagen: Wir sehen an den vergangenen Regelungen, zum Beispiel bezüglich Anrechnung der Kindererziehungszeiten, dass für die Familien nicht alles optimal gelaufen ist. Deshalb haben wir da Nachholbedarf, und deshalb sind wir alle gefordert, zum Wohle unserer Kinder und nicht für einzelne Meinungen, wobei jedes Schicksal wichtig ist, die größtmögliche Trefferquote zu erzielen. Dafür bitte ich um Zusammenarbeit. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir haben im Ausschuss nicht zugestimmt, weil wir eine Reihe von Kritikpunkten an dieser Vereinbarung haben. Ich sage Ihnen aber, dass ich heute zustimmen werde, weil ich das prinzipielle Ziel teile. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Qualitätsanreiz ist meiner Meinung nach viel zu gering. Es ist freiwillig, die Länder können das freiwillig machen, bekommen mehr Geld, wenn sie in eine höhere Qualität investieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Durchschlag und Strasser.)

Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Auch wenn Kollege Walser in der letzten Sitzung des Familienausschusses über das Wort „bedarfsgerecht“ gesagt hat, er könne es nicht mehr hören, es sei ein Unwort oder so ähnlich, ist es in der Realität genau das, was wir brauchen. Wir brauchen Angebote in dem Maß, in dem Familien sie brauchen, und nicht in dem Maß, in dem wir wollen, dass die Familien diese Angebote in Anspruch nehmen. (Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.)

Dass es da durchaus noch Nachschärfbedarf gibt, ist ja keine Frage, aber das ist irgendwie ein Work in progress. Betreffend diese Parameter ist es, in einem Land, das derartig unterschiedlich strukturiert ist wie Österreich, nicht sinnvoll, alles über einen Kamm zu scheren. Es wird da sehr oft, das zeigt sich in der Praxis, im urbanen Raum etwas anderes nötig sein als im ländlichen Raum. Auch wenn es manche vielleicht nicht zur Kenntnis nehmen wollen, es gibt unterschiedliche Haltungen zu den Fragen: Wie viel Zeit widme ich meiner Familie? Wie viel Zeit widme ich meinem Beruf? Und: Wer macht in meiner Familie was? Das ist etwas, das sich Familien alleine ausmachen, und da haben wir uns als Staat auch nicht einzumischen. Da gibt es einfach unterschiedliche Zugänge. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe mir in der Zwischenzeit kurz den Antrag der Kollegin Kitzmüller angeschaut. Da sind einige Punkte dabei, die wir mittragen können. Ich sage aber auch zum Punkt 7, betreffend Ausweitung des Anspruchs auf Kinderbetreuungsgeld und Abschaffung der Teilungsregelung – darüber haben wir ja auch im Ausschuss gesprochen –: Ich bin in sehr gutem Kontakt zum Beispiel mit dem Verein „Alleinerziehend“ – Sie argumentieren ja auch mit den Alleinerziehenden –, und dort sagt man mir, dass man praktisch keine Alleinerziehenden kenne, die mit einem Kinderbetreuungsgeld drei Jahre auskommen würden. Sie brauchen schlicht und einfach das, was sie erarbeiten, um ein ordentliches Einkommen zu haben. Darum macht es überhaupt gar keinen Sinn, das auf drei Jahre auszuweiten. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Es gibt aber, das sage ich zu Kollegin Musiol, eine ganz aktuelle Umfrage zur Zufriedenheit der Eltern in Oberösterreich mit der Kinderbetreuung, und da wurde extrem hohe Zufriedenheit festgestellt. Nun gebe ich Ihnen recht, es gibt sicher Gemeinden, wo es einfach noch nicht so funktioniert, wie es funktionieren sollte (Abg. Musiol nickt zustimmend), aber ich sage Ihnen: Bei uns in Oberösterreich – Kollege Prinz wird noch darauf eingehen – sind die Gemeinden jährlich aufgefordert, den Kinderbetreuungsbedarf abzufragen und müssen sich auch danach ausrichten. Dass es nicht immer ganz einfach ist, Örtlichkeiten zu finden, schnell zu bauen, was auch immer, wissen wir, aber es wird daran gearbeitet.

funden wurde! Erst durch das Commitment – darauf hat schon Frau Kollegin Lueger hingewiesen – wird es möglich sein, dass die Gemeinden und Länder sich die Mittel, die bereitstehen, auch abholen und dass es denen zugutekommt, die es brauchen, nämlich den Familien. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Knes.)

Das Angebot bestimmt die Nachfrage. Da muss ich dem Kollegen Walser recht geben, der im Ausschuss gemeint hat, „bedarfsorientiert“ sei das Unwort des Jahres 2014. (Beifall bei SPÖ und Grünen.) Das Angebot bestimmt die Nachfrage, das ist unser Zugang.

Frau Kollegin Kitzmüller, wir sind noch bei keiner Wahlfreiheit, weil es eben nicht genügend Plätze gibt. (Abg. Kitzmüller: Eben!) Es können sich vorwiegend Frauen nicht beides wählen, so wie es auch unser Zugang wäre, sondern wir brauchen einfach noch mehr Kinderbetreuungsplätze. (Abg. Kitzmüller: Davon reden wir ja!) Und ich finde es eigentlich sehr, sehr traurig, dass wir im Jahr 2014 immer noch über die Wichtigkeit und Bedeutung von Kinderbildungseinrichtungen diskutieren müssen und auch Überzeugungsarbeit leisten müssen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Überzeugen wir gemeinsam und arbeiten wir auch in diese Richtung, damit aus „irgendwann“ heute wird! – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Ein Wort noch, weil immer sehr verkürzt gesagt wird, wenn wir diese Öffnungszeiten nicht haben, sei Berufstätigkeit nicht möglich: Das ist in vielen Fällen sicher richtig, aber in anderen Fällen gibt es noch Großeltern, die sich eigentlich auch gerne um Kinder kümmern, und man darf nicht vergessen, dass es vielleicht auch Väter gibt, die sich auch um Kinder kümmern, auch einmal an einem Nachmittag. Meine Vision ist, dass wir nicht ausschließlich auf außerhäusliche Betreuungseinrichtungen zurückgreifen müssen, sondern es eben auch über partnerschaftliche Modelle versuchen (Zwischenruf der Abg. Lueger), in denen Männer und Frauen in einem bestimmten Zeitraum gleichermaßen Teilzeitmöglichkeiten beanspruchen und sich zu Hause um die Kinder kümmern können, wenn sie das möchten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Grossmann.)

Ein Wort noch, weil immer sehr verkürzt gesagt wird, wenn wir diese Öffnungszeiten nicht haben, sei Berufstätigkeit nicht möglich: Das ist in vielen Fällen sicher richtig, aber in anderen Fällen gibt es noch Großeltern, die sich eigentlich auch gerne um Kinder kümmern, und man darf nicht vergessen, dass es vielleicht auch Väter gibt, die sich auch um Kinder kümmern, auch einmal an einem Nachmittag. Meine Vision ist, dass wir nicht ausschließlich auf außerhäusliche Betreuungseinrichtungen zurückgreifen müssen, sondern es eben auch über partnerschaftliche Modelle versuchen (Zwischenruf der Abg. Lueger), in denen Männer und Frauen in einem bestimmten Zeitraum gleichermaßen Teilzeitmöglichkeiten beanspruchen und sich zu Hause um die Kinder kümmern können, wenn sie das möchten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Grossmann.)

Ein Thema möchte ich noch ansprechen: die privaten Investitionen, die in die Kofinanzierung aufgenommen werden. – Ich verstehe überhaupt nicht, warum das kritisch sein soll, ganz im Gegenteil: Seien wir doch froh, wenn Private in diesem Bereich investieren wollen, damit bleibt mehr Geld für die Gemeinden übrig! Ich verstehe überhaupt nicht, warum Private davon ausgeschlossen werden sollen, ganz im Gegenteil: Man sollte sie besonders belohnen und weiter unterstützen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Es gibt also viel zu tun, aber es gibt viele Mittel, und daher bin ich sehr optimistisch und zuversichtlich, dass wir in vier Jahren hier stehen werden und über eine Erfolgsbilanz berichten können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Die Debatte ist so verlaufen, wie zu erwarten war. Ich möchte einmal auf etwas Grundsätzliches eingehen: Herr Abgeordneter Matznetter – ist er wieder da? – hat sich durch einen Zwischenruf positioniert, er hat behauptet, dass unser Antrag vorgestrig sei. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ah, da ist er! Ich weise darauf hin, dass darin Forderungen enthalten sind, die im Regierungsprogramm stehen.

Es ist dann auch gesagt worden, das sei „Retropolitik“ – Frau Abgeordnete Musiol, Sie haben das doch so gesagt –, und Frau Kucharowits, Sie haben gesagt, Sie möchten nicht schon wieder da stehen und über Vorstellungen aus dem vorigen Jahrhundert sprechen. (Abg. Schieder: Vorvoriges!) Dieser Vorwurf des Vorgestrigen, diese Sichtweise stimmt nicht. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Es geht nicht um retro und modern. – Was ist übrigens „modern“? – Modern ist morgen gestrig. (Heiterkeit des Abg. Steinbichler.) Man muss versuchen, Dinge zu machen, die sachgerecht und bedarfsgerecht sind. (Abg. Grossmann: Kindgerecht!) Das, was wir sagen, ist nicht retro, sondern es ist ein Konzept, das in wesentlichen Punkten mit Ihrem Konzept nicht harmoniert, allerdings – und das werde ich ausführen –: Im Rahmen unseres Konzepts ist Ihres auch möglich, denn unser Konzept heißt Wahlfreiheit. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Es geht nicht um retro und modern. – Was ist übrigens „modern“? – Modern ist morgen gestrig. (Heiterkeit des Abg. Steinbichler.) Man muss versuchen, Dinge zu machen, die sachgerecht und bedarfsgerecht sind. (Abg. Grossmann: Kindgerecht!) Das, was wir sagen, ist nicht retro, sondern es ist ein Konzept, das in wesentlichen Punkten mit Ihrem Konzept nicht harmoniert, allerdings – und das werde ich ausführen –: Im Rahmen unseres Konzepts ist Ihres auch möglich, denn unser Konzept heißt Wahlfreiheit. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Worum geht es vor allem? – Es geht um den Stellenwert, den man der Familie in der Gesellschaft zubilligt. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wir billigen der Familie einen zentralen Stellenwert zu, und zwar in dem Sinn, dass sie eine Institution ist, die dem Staat vorausgeht (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter), die für sich einen großen Bereich an Autonomie beanspruchen kann – deswegen auch unser Misstrauen gegenüber diesen Einmischungsversuchen.

Worum geht es vor allem? – Es geht um den Stellenwert, den man der Familie in der Gesellschaft zubilligt. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wir billigen der Familie einen zentralen Stellenwert zu, und zwar in dem Sinn, dass sie eine Institution ist, die dem Staat vorausgeht (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter), die für sich einen großen Bereich an Autonomie beanspruchen kann – deswegen auch unser Misstrauen gegenüber diesen Einmischungsversuchen.

Familie ist ein autonomer Raum, in dem der Staat erst dann etwas zu suchen hat, wenn Fehlentwicklungen es rechtfertigen. (Abg. Lueger: Aber die Rahmenbedingungen müssen stimmen!) Bis dahin gilt: Ein Mann und eine Frau haben sich gegenseitig das Versprechen gegeben, auf Dauer zusammen zu sein und für die gemeinsamen Kinder zu sorgen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.) Und es gibt das Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder, und deswegen: Wahlfreiheit! (Abg. Lueger: Aber das schließt ja keiner aus!)

Sie, Frau Abgeordnete Lueger, haben zum Beispiel im Ausschuss Wahlfreiheit definiert als die Möglichkeit, sich zwischen verschiedenen Institutionen außerhalb der Familie zu entscheiden. Sie haben gesagt, in Ihren Vorstellungen gebe es Wahlfreiheit: Tageseltern oder Kinderkrippen. – Nein, das ist nicht Wahlfreiheit! (Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Lueger: Zurück an den Herd!) Wahlfreiheit heißt natürlich vor allem, sich zu entscheiden: Erziehe ich die Kinder – wir reden da von den Kleinstkindern – vor allem in der Familie, dann muss die Gesellschaft diese Leistung abgelten und möglich machen (Beifall bei der FPÖ), das muss ohne ökonomischen Druck funktionieren, oder entlastet der Staat die Familie und übernimmt diese Aufgabe selber?

Wir sind eindeutig für die erste Möglichkeit, wobei – wir stimmen diesem Antrag übrigens zu – wir niemanden daran hindern, die zweite Möglichkeit zu wählen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Lueger.) Aber diese Freiheit, dass Familien sich vor allem selbst organisieren, halten wir für ein ganz zentrales Recht in einem liberalen, freiheitlichen Rechtsstaat. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sind eindeutig für die erste Möglichkeit, wobei – wir stimmen diesem Antrag übrigens zu – wir niemanden daran hindern, die zweite Möglichkeit zu wählen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Lueger.) Aber diese Freiheit, dass Familien sich vor allem selbst organisieren, halten wir für ein ganz zentrales Recht in einem liberalen, freiheitlichen Rechtsstaat. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt aber natürlich auch (Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Matznetter.) – Sie arbeiten zunehmend in diese Richtung. (Abg. Matznetter: Traditionelle türkische Familien !) Es gibt ja diesen Paradigmenwechsel in der Familienpolitik, den die Bundesrepublik schon vollzogen hat – wir werden eine Enquete haben, in der das alles auch deutlich ausgesprochen werden kann (Ruf bei der SPÖ: Sie verstehen absolut nichts! Sie verstehen nichts!) –: weg von der Wahlfreiheit und dem Lastenausgleich – das braucht es eben auch dringend –, hin zu der Gleichstellungspolitik und der Institutionenkindheit. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Das muss man im Kern schon so sehen, wobei Wahlfreiheit dann eben keine Rolle mehr spielt.

Das heißt aber natürlich auch (Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Matznetter.) – Sie arbeiten zunehmend in diese Richtung. (Abg. Matznetter: Traditionelle türkische Familien !) Es gibt ja diesen Paradigmenwechsel in der Familienpolitik, den die Bundesrepublik schon vollzogen hat – wir werden eine Enquete haben, in der das alles auch deutlich ausgesprochen werden kann (Ruf bei der SPÖ: Sie verstehen absolut nichts! Sie verstehen nichts!) –: weg von der Wahlfreiheit und dem Lastenausgleich – das braucht es eben auch dringend –, hin zu der Gleichstellungspolitik und der Institutionenkindheit. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Das muss man im Kern schon so sehen, wobei Wahlfreiheit dann eben keine Rolle mehr spielt.

Das heißt aber natürlich auch (Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Matznetter.) – Sie arbeiten zunehmend in diese Richtung. (Abg. Matznetter: Traditionelle türkische Familien !) Es gibt ja diesen Paradigmenwechsel in der Familienpolitik, den die Bundesrepublik schon vollzogen hat – wir werden eine Enquete haben, in der das alles auch deutlich ausgesprochen werden kann (Ruf bei der SPÖ: Sie verstehen absolut nichts! Sie verstehen nichts!) –: weg von der Wahlfreiheit und dem Lastenausgleich – das braucht es eben auch dringend –, hin zu der Gleichstellungspolitik und der Institutionenkindheit. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Das muss man im Kern schon so sehen, wobei Wahlfreiheit dann eben keine Rolle mehr spielt.

Frau Abgeordnete Musiol, welche Bildungseinrichtung passt für ein sechs Monate altes Kind? (Zwischenruf der Abg. Musiol.) – Für Null- bis Dreijährige, das haben Sie selber auch gesagt! Das muss man doch auch einmal vernünftig sehen, jeder weiß, was so kleine Kinder vor allem brauchen (Abg. Musiol: Ja!): Stabilität (Abg. Musiol: Ja!), Sicherheit (Abg. Musiol: Ja!), und wenn sie sich ausdrücken könnten, würden sie sagen: die Eltern. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Musiol.)

Frau Abgeordnete Musiol, welche Bildungseinrichtung passt für ein sechs Monate altes Kind? (Zwischenruf der Abg. Musiol.) – Für Null- bis Dreijährige, das haben Sie selber auch gesagt! Das muss man doch auch einmal vernünftig sehen, jeder weiß, was so kleine Kinder vor allem brauchen (Abg. Musiol: Ja!): Stabilität (Abg. Musiol: Ja!), Sicherheit (Abg. Musiol: Ja!), und wenn sie sich ausdrücken könnten, würden sie sagen: die Eltern. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Musiol.)

mehr bestreitet, dass es sich um Bildungseinrichtungen, nicht nur um Betreuungseinrichtungen handelt, wenn wir Kinder bis zum sechsten Lebensjahr in Kindergärten geben. Das war, wie gesagt, früher nicht so. Es hat sich auch hier insgesamt etwas verbessert, und ich habe mir gedacht: Super, da kann man positiv beginnen! – Und dann kam Barbara Rosenkranz. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Aber genug damit, ich glaube, wir haben heute wirklich einen schönen Tag! (Zwischenruf des Abg. Höbart.) Ich darf daran erinnern – es ist schon von mehreren Vorrednern erwähnt worden –, dass wir mehr Geld investieren. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Ich darf aber Folgendes schon auch kritisch anmerken, Frau Ministerin – im Ausschuss haben Sie das noch angezweifelt –: Es ist genau ein Jahr her, dass im Ministerrat ein Beschluss gefasst worden ist, dass wir nicht 305 Millionen €, sondern 400 Millionen € investieren; wir haben jetzt deutlich weniger. Im Regierungsprogramm waren noch 350 Millionen € vorgesehen. – Also ich bin froh, dass wir den Gesetzesbeschluss heute fassen, denn zu Weihnachten hätten wir wahrscheinlich noch einmal 100 Millionen € oder zumindest 50 Millionen € weniger gehabt, wenn es in dieser Geschwindigkeit weitergegangen wäre.

Aber genug damit, ich glaube, wir haben heute wirklich einen schönen Tag! (Zwischenruf des Abg. Höbart.) Ich darf daran erinnern – es ist schon von mehreren Vorrednern erwähnt worden –, dass wir mehr Geld investieren. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Ich darf aber Folgendes schon auch kritisch anmerken, Frau Ministerin – im Ausschuss haben Sie das noch angezweifelt –: Es ist genau ein Jahr her, dass im Ministerrat ein Beschluss gefasst worden ist, dass wir nicht 305 Millionen €, sondern 400 Millionen € investieren; wir haben jetzt deutlich weniger. Im Regierungsprogramm waren noch 350 Millionen € vorgesehen. – Also ich bin froh, dass wir den Gesetzesbeschluss heute fassen, denn zu Weihnachten hätten wir wahrscheinlich noch einmal 100 Millionen € oder zumindest 50 Millionen € weniger gehabt, wenn es in dieser Geschwindigkeit weitergegangen wäre.

Lassen Sie mich auch ein Wort zur Wahlfreiheit sagen! Ich bin stolzer Großvater eines inzwischen fast eineinhalb Jahre alten Enkels, und ich höre von meiner Schwiegertochter, ich höre von meinem Sohn, wie er sich in der Kita super entwickelt, wie er sich freut, wie er lernt, wie er von anderen Kindern lernt – motorisch, sprachlich –, wie Kinder von Kindern lernen und wie gut ihnen das tut. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Ich bin froh darüber, dass es diese Kinderbetreuungseinrichtung, diese Kita gibt und dass es völlig problemlos war, dass mein Sohn und meine Schwiegertochter einen solchen Platz gefunden haben. (Abg. Strasser: So ist Vorarlberg!) – Er lebt in Hamburg. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Strasser.) Er lebt in Hamburg, Herr Kollege; der Zwischenruf ist leider etwas zu früh gekommen. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Ich bin froh darüber, dass es diese Kinderbetreuungseinrichtung, diese Kita gibt und dass es völlig problemlos war, dass mein Sohn und meine Schwiegertochter einen solchen Platz gefunden haben. (Abg. Strasser: So ist Vorarlberg!) – Er lebt in Hamburg. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Strasser.) Er lebt in Hamburg, Herr Kollege; der Zwischenruf ist leider etwas zu früh gekommen. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

ung möglich ist oder nicht, und es darf, bitte, auch nicht vom Staat abhängen. Das ist der entscheidende Punkt! (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Was heute erfolgt, ist ein Schritt, den wir vor fünf, vor zehn Jahren gefordert haben. Ich hoffe, bis zur Verbesserung der Ausbildung von KindergartenpädagogInnen dauert es nicht so lange. Ich hoffe, den nächsten Schritt machen wir früher. – Danke. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über die Artikel-15a-Vereinbarung betreffend den Ausbau der institutionellen Kinderbetreuung diskutieren, ist einerseits positiv, dass es einen einstimmigen Beschluss geben wird. Andererseits möchte ich – wenn man ein bisschen Revue passieren lässt, was schon alles gesagt wurde und dass immer wieder festgehalten wird, wo man noch mehr bräuchte, was noch fehlt und wo es mangelt – schon vorweg festhalten, dass Österreich zu jenen Ländern gehört, die betreffend die Unterstützung der Familien und Kinder – einerseits im finanziellen Bereich, andererseits auch im Sachleistungsbereich – keinen internationalen Vergleich zu scheuen brauchen. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Österreich ist wirklich vorbildlich, und dies weltweit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über die Artikel-15a-Vereinbarung betreffend den Ausbau der institutionellen Kinderbetreuung diskutieren, ist einerseits positiv, dass es einen einstimmigen Beschluss geben wird. Andererseits möchte ich – wenn man ein bisschen Revue passieren lässt, was schon alles gesagt wurde und dass immer wieder festgehalten wird, wo man noch mehr bräuchte, was noch fehlt und wo es mangelt – schon vorweg festhalten, dass Österreich zu jenen Ländern gehört, die betreffend die Unterstützung der Familien und Kinder – einerseits im finanziellen Bereich, andererseits auch im Sachleistungsbereich – keinen internationalen Vergleich zu scheuen brauchen. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Österreich ist wirklich vorbildlich, und dies weltweit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es wird in den Gemeinden und in den Ländern sehr intensiv an sehr guten Lösungen gearbeitet. Ich glaube, es gibt in fast allen Bundesländern, in den Gemeinden immer wieder Bedarfserhebungen, damit entsprechend den Bedürfnissen, bedarfsorientiert Kinderbetreuung angeboten werden kann. Es ist Faktum, dass nicht alles, was angeboten wird, von der Bevölkerung auch angenommen wird, zum Beispiel Kinderbetreuung in den Ferien: Es wird gemeindeübergreifend zusammengearbeitet, aber es gibt durchaus Beispiele, wo das letztlich daran scheitert – auch wenn mehrere Gemeinden das in den Sommerferien anbieten –, dass es keinen Bedarf gibt. Und es hilft halt einmal nichts: Für ein, zwei Kinder kann man das letztlich nicht anbieten. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Herr Kollege Walser, ich habe nicht den Eindruck, dass Kinder – egal, ob 7 Monate, 15 Monate oder 23 Monate – nur in staatlichen Betreuungseinrichtungen, oder wie immer sie organisiert sind, etwas lernen können. Ich meine, dass auch das sehr wichtig ist, was die Kinder zu Hause an Geborgenheit und Nestwärme bekommen, aber letztlich auch im Umgang und in der Weiterentwicklung. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es ist schon wichtig – da wiederhole ich mich jetzt –, dass das, was wir anbieten, die Familien entsprechend ergänzen soll. Beides ist notwendig: das, was in den Familien geschieht, und natürlich brauchen wir entsprechende Kinderbetreuungsangebote. Wir sind da auf einem guten Weg. Und mit dem heutigen Beschluss wird dieser weiter verbessert. (Beifall bei der ÖVP.)

Und nun zu Ihren Ausführungen, Frau Rosenkranz und Frau Kitzmüller. Mein jüngster Sohn ist bereits mit zwei Jahren in eine öffentliche Kinderbetreuung gegangen. Es hat ihm einen Riesenspaß gemacht, er hat sehr, sehr viel davon profitiert und hat sicher keine psychische Störung davongetragen. (Beifall bei der SPÖ.)

An dieser Stelle möchte ich alle Landeshauptleute, alle Ressortzuständigen in den Bundesländern auffordern, dass sie diese Gelder auch wirklich abholen. Ich als Salzburgerin muss sagen, Salzburg hat diese Gelder oft liegen gelassen, und das finde ich einfach ganz, ganz schade für unsere Familien (Zwischenrufe bei der FPÖ), denn dies bedeutet Chancengleichheit für Mütter und Väter vor allem in den ländlichen Regionen und Gemeinden. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

An dieser Stelle möchte ich alle Landeshauptleute, alle Ressortzuständigen in den Bundesländern auffordern, dass sie diese Gelder auch wirklich abholen. Ich als Salzburgerin muss sagen, Salzburg hat diese Gelder oft liegen gelassen, und das finde ich einfach ganz, ganz schade für unsere Familien (Zwischenrufe bei der FPÖ), denn dies bedeutet Chancengleichheit für Mütter und Väter vor allem in den ländlichen Regionen und Gemeinden. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf abschließend noch einmal betonen: Die ÖVP ist eine Familienpartei und starker Partner für unsere Familien. Wir tragen dem Wert der Familie in der Gesellschaft Rechnung. Wir sind für unsere Familien da, und Österreich ist mit dem heutigen Tag wieder ein Stück familienfreundlicher geworden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Schluss kommend: Danke, und ich gehe von einem einstimmigen Beschluss aus. Wir müssten den heutigen Tag eigentlich als Familienfeiertag bezeichnen, Frau Ministerin, und bitte nicht den 1. Mai. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich weiß aus meiner Region, dass es viele Talente gibt, dass diese Menschen viel Humor haben und sehr viel Lebensfreude in sich tragen. Und ich sehe diesen Beschluss als ein wichtiges Zeichen, dass wir für diese Menschen heute eine große Verantwortung übernehmen. – In diesem Sinne danke schön und alles Gute! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Mit dieser FLAG-Novelle haben wir das jetzt saniert. Und es ist wirklich ein großes Dankeschön an den Verein Lebenshilfe zu sagen, der da schon jahrelang kämpft, und an unsere Behindertensprecherin von der SPÖ, Ulli Königsberger-Ludwig. Vielen, vielen Dank für deinen jahrelangen Einsatz, den du hier geleistet hast! Wir haben es jetzt geschafft, dass wir speziell Menschen mit Behinderungen, die diesen Schritt wagen, in die erste Arbeitswelt zu gehen, nicht bestrafen, sondern dabei unterstützen und ihnen aber auch die Gewissheit geben, dass sie dann bei Einstellung bei der Anerkennung ihrer Behinderung keine Nachteile haben und die erhöhte Familienbeihilfe auch weiter bekommen können. – Ein recht herzliches Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

men einer Berufstätigkeit zu bewähren. Und wenn dies nicht klappt, dann sollten daraus auch keine Nachteile entstehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich danke abschließend noch einmal meinen KollegInnen hier und blicke hoffnungsfroh in die Zukunft. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Aber jetzt zum vorliegenden Tagesordnungspunkt. Das ist zu unterstützen. Wir wissen auch um diese wertvolle Arbeit, die vor Ort geleistet wird. Es ist von den Vorrednern zum Teil schon angesprochen worden: vom Hilfswerk, von der Lebenshilfe, wo wir uns täglich überzeugen können, wenn die Busse die Betroffenen von zu Hause abholen, wie die umsorgt werden, wie die ordentlich unterstützt werden. Ich darf an dieser Stelle auch einen Dank richten an die vielen ehrenamtlichen Vereine und Organisationen und Clubs (Beifall beim Team Stronach), die besonders viel Geld aus Erlösen ihrer Veranstaltungen für Einrichtungen im Behindertenbereich, für Projekte im Behindertenbereich spenden. Ich bin da selber auch beteiligt. Ich darf als Beispiele nennen, neben den ehrenamtlichen, die Kiwanis-Clubs, die Lions-Clubs, die Rotarier, die auch sehr viel Geld in diesen Bereich investiere

Einen ganz besonderen Dank auch an die vielen Firmen, die Aufträge an diese geschützten Werkstätten vergeben, damit diese Werkstätten auch eine Sinnhaftigkeit, eine Wirtschaftlichkeit kriegen, an die Firmen, die immer wieder, wie es gerade von meiner Vorrednerin angesprochen wurde, in die Produktion investieren, Aufträge, Fertigungsaufträge an diese Werkstätten vergeben. Ich glaube, das ist so wesentlich, so wichtig, dass wir diesen Leuten auch das Gefühl der Wertschätzung in Form von Gebraucht-Werden geben. Dafür auch ein aufrichtiges Dankeschön. (Beifall beim Team Stronach.)

Selbstverständlich wird auch das Team Stronach diesem Antrag zustimmen. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich denke, dass ich meine politische Arbeit nicht machen könnte ohne diese Mitarbeiter und dieses ihr Engagement. Ich glaube, dass sich auch die anderen parlamentarischen Mitarbeiter in ihrem Bereich auf ihre Weise entsprechend engagieren, und dafür möchte ich mich bedanken. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Ich hoffe auch, dass wir das Gesetz heute einstimmig beschließen können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wie unsere Behindertensprecherin Ulli Königsberger-Ludwig gestern schon bei der Novelle des Bundesbehindertengesetzes zum Punkt Wiederauszahlung der Waisenrente gesagt hat: Arbeit erhöht den Selbstwert und die Selbstbestimmung, und die Aufgabe einer Politik für Menschen mit Beeinträchtigung muss es sein, diese Menschen bestmöglich dabei zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Ich freue mich deshalb sehr über die einstimmige Unterstützung im Ausschuss und bitte auch hier um ein starkes Zeichen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Mit diesem Antrag zum Familienlastenausgleichsgesetz soll Rechtssicherheit für behinderte Menschen in Bezug auf die Zuwendung von erhöhter Familienbeihilfe geschaffen werden – eine sehr wichtige und richtige Angelegenheit für unsere Mitmenschen mit einer Behinderung. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muss schon bedenken, wie schwer es für die betroffenen Mitmenschen ist, eine geeignete Arbeit auf dem offenen Arbeitsmarkt zu finden, sehr oft ist das nur mit größter Bemühung und Anstrengung möglich. Man muss aber auch bedenken, welch große und beschwerliche Wegstrecken vor allem im ländlichen Raum von den betroffenen Mitmenschen oft zurückgelegt werden müssen, um eine geeignete Arbeit zu finden. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es ganz, ganz wichtig, dass diese Angelegenheit endlich mit einer Rechtssicherheit untermauert ist. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Das sind: die Familienbeihilfenerhöhung – es wurde angesprochen –, mit der Zusage, das in den nächsten Jahren noch einmal zu machen; das Paket zur Kinderbetreuung, welches wir gerade beim letzten Tagesordnungspunkt finalisiert haben; der Ausbau der schulischen Nachmittagsbetreuung. Und es muss vor allem im Steuerbereich das Ziel der nächsten Monate sein, an der Entlastung der Familien dranzubleiben, weil die Familien nur dann, wenn sie auch die entsprechenden finanziellen Mittel haben, die Wahlfreiheit, die sie brauchen, auch wirklich leben können. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Daran werden wir arbeiten, vor allem unsere Fraktion, und ich bin überzeugt davon, dass wir auch da Positives bewirken können. (Beifall bei der ÖVP.)

herzlich bedanken, denn auch das ist nicht selbstverständlich. Es gelingt uns dadurch oft, mit Sechs-Parteien-Anträgen zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen beizutragen. Dafür ein herzliches Dankeschön an Sie alle, die Sie mit uns gemeinsam hier im Parlament daran arbeiten! (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir wissen, dass die Einstellungspflicht leider nur zu einem sehr geringen Teil tatsächlich erfüllt wird, und ich möchte einmal mehr meinen Appell an die Wirtschaft richten: Fassen Sie sich ein Herz und stellen Sie Menschen mit Behinderungen in Ihren Betrieben ein! Sie werden sehen – Kollegin Holzinger hat es schon gesagt –, Sie erhalten leistungswillige, leistungsbereite Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich denke, für eine inklusive Gesellschaft ist es ein wichtiger Schritt, zu zeigen, dass diese Menschen auch etwas leisten können. (Beifall bei der SPÖ.)

Schaffen wir also gemeinsam Arbeitsplätze am ersten Arbeitsmarkt, dann müssen wir uns auch irgendwann einmal vielleicht nicht mehr über Taschengeld in Werkstätten unterhalten! Das wäre heute mein Appell, auch an die Wirtschaft. Ein herzliches Danke an alle, die diesen Antrag heute mit uns gemeinsam beschließen werden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es wurde heute schon sehr viel von Wahlfreiheit et cetera gesprochen. Ich meine: Für Wahlfreiheit braucht es immer auch eine Wahlmöglichkeit, und genau diese wollen wir gemeinsam schaffen. – Vielen herzlichen Dank der Ministerin für diese gelungene Vereinbarung! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Uns ist immer wichtig gewesen, dass es Wahlfreiheit gibt, und diese Wahlfreiheit setzt, wie Frau Kollegin Grossmann schon gesagt hat, auch eine Wahlmöglichkeit voraus. Diese wird hiermit geschaffen, und ich glaube, in diesem Sinne ist es eine gute Einigung und sehr zu begrüßen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ)

Wenn man die Statistiken – etwas die Statistik Austria, 2012 – bemüht, sieht man folgende Fakten: Das mittlere Jahreseinkommen von Frauen liegt bei 15 221 €, das sind 1 268 € pro Monat. Bei den Männern liegt es höher, nämlich bei 22 374 €. Das sind in etwa 1 865 € pro Monat. Damit ist klargestellt: Mit dem Medianeinkommen, mit einem mittleren Einkommen von 1 268 € bei den Frauen, kann man nicht auskommen. Damit ist die effektive Wahlfreiheit aus unserer Sicht ja überhaupt nicht gegeben. (Beifall bei der FPÖ.)

Was geschieht momentan? – Der Bund stellt bis zum Jahr 2018/2019 400 Millionen € für den Ausbau der Ganztagsbetreuungseinrichtungen zur Verfügung. Die Zugriffsmöglichkeit auf viele Gelder, die in der Vergangenheit, also 2013/2014, nicht abgeholt wurden, wurde in die Zukunft verschoben, weil eben der wesentliche Partner – sprich: die Gemeinden – nicht die notwendigen Eigenfinanzierungsmittel hatte, um auf diese Gelder zuzugreifen. – Das ist der springende Punkt. (Beifall bei der FPÖ.)

tan, weil nämlich der Rechnungshof mehrmals in seinen Berichten eingefordert hat, endlich einmal einen aufgabengerechten Finanzausgleich durchzuführen. Das ist wirklich höchst an der Zeit, höchst an der Zeit! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ein schwieriges Unterfangen, das ist uns klar, aber diese Debatte ist zu führen. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir stimmen dieser Reparatur zu, weil sie verhindert, dass Herr Spindelegger diese für die Schulen vorgesehenen 50 Millionen € für die Hypo Alpe-Adria kassiert. Darum stimmen wir zu, das ist für uns der wesentliche Punkt. (Beifall bei den Grünen.)

Wir reden immer wieder von Schulen mit verschränktem Unterricht, also von Schulen, in denen sich Unterrichtsphasen mit Erholungsphasen und individuellen Lernphasen abwechseln. Was wir aber in Wirklichkeit bräuchten, wären Schulen, die von diesem starren Stundensystem wegkommen, Schulen, in denen man projektorientiert unterrichtet, Schulen, in denen Kinder forschend lernen und sich entwickeln können und nicht in der einen Stunde Physik- und in der anderen Geographie-Unterricht haben, weil das alles nichts miteinander zu tun hat. (Beifall bei den Grünen.)

Brennpunktschulen. – Gehen wir diese Probleme an, diskutieren wir das, machen wir eine Gesamtlösung! Dazu gehört aber an erster Stelle die Klarheit, dass wir Kinder nicht mehr im Alter von neuneinhalb Jahren trennen können, sondern dass wir eine gemeinsame Schule aller mit individuellen Förderungsmöglichkeiten bis zum 14. Lebensjahr der Kinder brauchen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist unser Wunsch und auch ein Mosaikstein in diesem großen gemeinsamen Bild. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir jedes Mosaikteilchen, das wir jetzt setzen, so setzen, dass wir dieses große gemeinsame Bild, das wir erahnen, damit auch bauen können. Das ist mir ganz wichtig, dass wir uns dieses Bild nicht verbauen, und unter dieser Prämisse halte ich eben auch kleine Schritte für gelungen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Das wollte ich von meiner Seite noch zur Kenntnis gebracht haben. Ich freue mich auf die Bildungsreise im Oktober. Wir sind dabei, neue Wege zu gehen, von den Besten auch zu lernen. Es ist nicht alles eins zu eins übertragbar auf Österreich, das ist keine Frage, aber gute Beispiele mitzunehmen, um gemeinsam nächste Schritte zu setzen, ist unser aller Ansinnen – und dafür ein großes Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wesentlich dabei ist, dass der Bund Mittel zur Verfügung stellt, welche sowohl für Personalkosten im Freizeitbereich als auch für infrastrukturelle Maßnahmen im Zusammenhang mit der schulischen Tagesbetreuung zu verwenden sind. Das ist wichtig und richtig, denn kein Kind darf oder soll auf der Strecke bleiben. Vor allem die Qualitätsverbesserungen bei der Infrastruktur sollen auch dazu beitragen, dass unsere Schülerinnen und Schüler sich in der Schule wohlfühlen und auch gerne hingehen. Ich spreche da vor allem die Schaffung beziehungsweise die Adaptierung von Gruppenräu- men, von Spielplätzen und ähnlichen Außenanlagen, die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen, aber auch die Schaffung beziehungsweise Adaptierung von Küchen und Speisesälen an. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Ich komme zum Schluss noch ganz kurz zu Ihnen, sehr geehrter Herr Kollege Walser. Ich glaube, dass wir sehr wohl auf einer Linie sind. Ich bin mir auch als Pädagogin sicher, dass wir da noch eine Gesamtlösung brauchen. Ich bin mir aber auch sicher, dass das Ganze noch auszubauen ist, und wenn wir gemeinsam unsere Kräfte bündeln, werden wir sicher eine akzeptable Lösung für unsere Schülerinnen und Schüler, aber auch für unsere Pädagoginnen und Pädagogen finden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist mir auch als langjähriger Pädagogin und, wie schon erwähnt, als Bürgermeisterin ein Anliegen, den Kindern in der Schule ein Wohlgefühl zu geben. Wie wir alle wissen, hat die Umgebung, in der wir uns befinden, großen Einfluss darauf, wie wir unsere Talente ausschöpfen können. Die Umgebung beeinflusst uns sehr. Das heißt also, dass wir den Kindern einen adäquaten und positiven Lernraum geben sollen, der sie positiv beeinflusst. Wir, die Politik, die Pädagogen und auch die Eltern, müssen dafür Sorge tragen, dass wir in einer ordentlichen Lernumgebung den Kindern das Lernen ermöglichen und ihre Neugierde und ihre individuelle Entfaltung fördern, denn dem müssen wir Raum geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist also eine begrüßenswerte Maßnahme, die wir mit diesem Antrag setzen. Die Änderung der Vereinbarung bedeutet sinnvolle Flexibilität in einem essenziell wichtigen Bereich, nämlich jenem der Zukunft unserer Kinder. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Gesamthöhe des vom Bund den Ländern zur Verfügung gestellten Beitrages bleibt aber in voller Höhe erhalten, und so können bis zum Jahr 2018 rund 400 Millionen € zusätzliche Offensivmittel in den Ausbau der Ganztagsschulen investiert werden. Das konnte durch den Einsatz unserer Bildungsministerin erreicht werden. – Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Es freut mich, dass im Ausschuss die Regierungsvorlage einstimmig angenommen worden ist, und ich ersuche auch jetzt um ein starkes Signal zur wichtigen Ausbauoffensive, die wir hiermit setzen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ich muss mich zu Wort melden, weil hier ein Entschließungsantrag der NEOS vorliegt. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es geht zwar an sich um die Nachmittags-, um die Ganztagsbetreuung, eine Artikel-15a-Vereinbarung, aber der Entschließungsantrag hat mit

Das heißt, da sind Unwägbarkeiten drinnen, die es bedauerlich machen, dass einem sinnvollen Anliegen in einem Entschließungsantrag von uns nicht zugestimmt werden kann. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Grossmann.)

Ein wichtiger Aspekt ist, das wurde von meinen Vorrednern schon sehr ausdrücklich und klar dargestellt, dass es unser Ziel ist und bleibt, dass kein Kind auf der Strecke bleiben soll! (Beifall bei der SPÖ.) Und dazu gehört auch eine entsprechende Ganztagsbetreuung.

Daher ist es für uns entscheidend – ich hoffe für uns alle, aber ganz besonders für uns Sozialdemokraten –, die beste Frühförderung möglichst allen, den Kleinsten der Kleinsten, egal, wie dick die Geldtasche der Eltern ist, zukommen zu lassen. Das ist der entscheidende Schritt, und daher müssen wir das auch, glaube ich, möglichst alle gemeinsam unterstützen. Es freut mich, dass das auch gemeinsam getragen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir es schaffen, diese Gelder, die hier weit verstreut sind, auf Bund und Länder und Gemeinden verteilt, in eine gemeinsame Schule, die die Talente der Schüler fördert, der begabten wie auch jener, die eine Förderung brauchen, zu investieren, dann haben wir ein effizientes Schulsystem, wir haben die beste Bildung für unsere Kinder, die wir brauchen. Und das ist nun einmal die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Die SchülerInnen sind jetzt in den Ferien, diese Diskussion muss geführt werden. Die jetzige Ferienregelung stammt in den Grundzügen aus der Zeit Maria Theresias, ist über 250 Jahre alt. Also da haben wir Handlungsbedarf, aber bitte machen wir das nach pädagogischen Gesichtspunkten, nach einer gründlichen Diskussion und überlegen wir uns alle Verzweigungen und Verästelungen, in die diese veränderte Ferienregelung dann eingreift! So, wie das vorliegt, können wir dem leider nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! In Summe ist uns mit der Änderung der Exekutionsordnung ein wichtiger Reformschritt gelungen. Darüber hinaus freut es mich, dass diese Novelle breite Unterstützung findet. Das ist, denke ich, ein gutes Zeichen der Zusammenarbeit und vor allem im Justizbereich notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, das ist eine sehr gute Novelle, die in sehr vielen Bereichen Verbesserungen bringen wird, und wir werden ihr sehr gerne zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Steinacker.)

Insofern wäre mein Vorschlag aus Anlass dieser Zahlen – das hat nichts mit dem Stammgesetzesantrag zu tun –, dass wir uns den Privatkonkurs anschauen und in diesem Zusammenhang schon auch überlegen, wie wir Personen, die wirtschaftlich scheitern, einen Neustart ermöglichen können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

gebühren. Es ist zwar nachvollziehbar und ich kenne die Argumentation, dass die Gehälter der Gerichtsvollzieher, die seit zehn Jahren nicht valorisiert wurden, aus diesem Topf bezahlt werden, in den diese Vollzugsgebühren eingezahlt werden, ich möchte aber trotzdem zu bedenken geben, dass wir in Österreich ein Problem damit haben, dass generell durch zu hohe Gerichtsgebühren der Zugang zum Recht erschwert wird. Es geht darum, dass die Rechtsanwender, wenn sie Exekution üben wollen, eigentlich diese Mehrkosten tragen werden, und ich möchte einfach sagen, dass wir der Meinung sind, dass das nicht der gute und richtige Weg ist und auch nicht das richtige Signal, da ganz allgemein die Gerichtsgebühren einfach zu hoch sind. – Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)

Wir haben dann den Herrn Justizminister darum ersucht, und er hat hier in einer sehr temperamentvollen Art und Weise aufgeräumt (Heiterkeit des Bundesministers Brandstetter und bei Abgeordneten der SPÖ), das mit uns durchgesetzt, und dafür danke ich in einem besonderen Maße. Wir können sagen, nach zehn Jahren haben sich die Exekutionsbeamten das nicht nur verdient, sondern sie haben es auch bekommen – dank unser aller Mitwirkung, auch jener des Herrn Justizministers.

Ich danke herzlich und bin froh, dass das jetzt endlich durch ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Begutachtungsverfahren hat es eigentlich durchwegs Zustimmung gegeben, und alle Anregungen wurden so weit wie möglich auch berücksichtigt. Daher darf ich Sie um möglichst breite Unterstützung dieses Gesetzesvorhabens bitten. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Der Konsens des Herrn Ministers mit mir geht so weit, dass das rechtsstaatlich ein untragbarer Zustand ist. Nur, wenn wir das jetzt in der Novelle aufgreifen und sagen, dann bekommen die eben beim Einzelrichterverfahren statt 1 250 € 3 000 €, so ist das immer noch sehr weit weg von dem, was die Verteidigungskosten real ausmachen. Und in einem Rechtsstaat sollte Chancengleichheit vor Gericht herrschen und nicht am Ende derjenige, der den Prozess quasi gewonnen hat, der freigesprochen wird, finanziell ruiniert übrig bleiben. (Beifall bei den Grünen.) Dieser Gesetzesantrag beseitigt diesen rechtsstaatlichen Missstand so nicht.

Herr Minister, ich finde, es ist an der Zeit, dass die österreichische Bundesregierung sich hier herstellt und sagt: Liebe Österreicherinnen und Österreicher, wir entschuldigen uns, dass wir zwei Jahre lang die Verfassung gebrochen haben (Hallo-Rufe bei der ÖVP) und massiv in das Recht auf Datenschutz und in das Recht auf Privat- und Familienleben eingegriffen haben. – Dass hier „Hallo!“ gerufen wird, ist bezeichnend: Eine Entschuldigung, nämlich dass man sich entschuldigen kann für etwas, was verfassungswidrig ist, obwohl das sehr oft passiert, kommt hier offensichtlich niemandem in den Sinn.

Es bleibt man Ende nichts übrig. Das ist der Punkt und das ist zur Kenntnis zu nehmen. Es ist das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Kenntnis zu nehmen, und es ist zur Kenntnis zu nehmen, dass die Vorratsdatenspeicherung in den letzten zwei Jahren keinen Beitrag zur Bekämpfung von Terrorismus, schwersten Verbrechen und Kinderpornographie geliefert hat. (Beifall bei den Grünen.)

Ich ersuche Sie als jemanden, den ich als rechtsstaatlich sensibel kenne, diesbezüglich Ihre Position zu überdenken und nicht die gleichen Fehler zu machen wie Ihre Vorgängerinnen. Die haben eine schallende Ohrfeige aus grundrechtlicher Sicht erhalten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte schon noch sagen, dass durch die Annahme dieser Vorlage jedenfalls ein besserer Zugang zum Recht und eine Beschleunigung der Verfahren unter gleichzeitiger Wahrung der gerechtfertigten Interessen der Beteiligten umgesetzt wird und wir damit jedenfalls unseren Rechtsstaat wieder ein Stück stärken. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube, insgesamt ist das ein wirklich großer Schritt, und ich gehe davon aus, dass wir hier auch weiterdiskutieren. Das liegt schon in unser aller Naturell. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich empfinde es als sehr erfreulich, dass der Verfassungsgerichtshof die Bestimmungen, die wir in Österreich hatten, jetzt vollkommen aufgehoben hat. Ich möchte aber dazu auch festhalten, wie es zu einer solchen Entscheidung kommen kann. Der Verfassungsgerichtshof sagt, dass er die Vorratsdatenspeicherung aufheben konnte, weil sie eindeutig gegen österreichisches Verfassungsrecht verstößt und vor allem den Grundrechten widerspricht. Bisher konnte er wegen einer diesbezügliche EU-Richtlinie allerdings nicht aufheben. Das heißt also: Wie man hier sieht, setzen EU-Richtlinien offensichtlich die Grundrechte in Österreich teilweise außer Kraft. Und das ist in Wirklichkeit ein höchst unerfreulicher Zustand; das muss man in diesem Zusammenhang erwähnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Vorweg unsere Kritik, dass das Begutachtungsverfahren äußerst kurz war und dass der Zeitraum von 17 Tagen für eine derartige Novelle, die als großer Wurf und so weiter bezeichnet wird, schlicht und einfach nicht ausreicht. Das muss geändert werden, dafür muss es unseres Erachtens eine grundlegende gesetzliche Basis geben. Es darf nicht möglich sein, dass das Begutachtungsverfahren aus irgendwelchen taktischen Überlegungen oder sonstigen Gründen – wer auch immer daran schuld ist, ob sich der eine oder der andere Koalitionspartner noch etwas überlegen muss oder ob ein Ministerium noch etwas klären muss – so kurz ist, dass alle wesentlichen Personengruppen in der Gesellschaft nicht die Möglichkeit haben, sinnvoll an der Diskussion teilzunehmen. Das ist schlecht für die gesamte Abwicklung und letztlich schlecht für den Rechtsstaat und auch für die Demokratie. Das gehört schlicht und einfach geändert beziehungsweise in dieser Form beseitigt und auf eine Basis gestellt, dass es zumindest eine vierwöchige Begutachtungsfrist gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn jemand verurteilt wird, dann hat er eben die Strafe. Der Staat ist damit befriedigt, dass er eine Strafe verhängt. Wenn es aber einen Freispruch gibt, dann muss dem Rechtsunterworfenen der Aufwand abgegolten werden. Der Staat muss doch anerkennen, dass möglicherweise ein Fehler unterlaufen ist oder zumindest eine falsche Person angeklagt wurde, und all die Schwierigkeiten, die der Betroffene hatte, müssen dann eben ausgeglichen werden. Dafür müssen wir uns etwas überlegen. Das muss im Rahmen des Budgets möglich sein, zu diesem Grundsatz müssen wir uns durchringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Summa summarum: Wir meinen, das Glas ist nicht nur halb voll, sondern es ist mehr als zur Hälfte voll, und daher werden wir heute, wie gesagt, zustimmen. Der Rechtsstaat hat hier in weiten Bereichen gewonnen. Es gibt jedoch noch immer einiges zu verbessern, und in diesem Sinn werden wir uns der Diskussion weiter stellen und hoffen, dass das so wie bisher auf einer sehr – wie man betonen muss – sachlichen Ebene weitergeht und dass wir weitere Reformen auf den Weg bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich als Anwalt habe natürlich auch schon viele Prozesse verloren, meine Damen und Herren. (Abg. Auer: Das ist aber schlecht!) Ich habe mich deshalb aber nicht gedemütigt gefühlt, und meine auch nicht, jedes Mal eine schallende Ohrfeige bekommen zu haben. Das gehört einfach dazu, meine Damen und Herren! In diesem Sinne möchte ich Sie auch bitten, da ein bisschen weniger Leidenschaften hineinzulegen, auch wenn die Regierung beim Verfassungsgerichtshof halt einmal nicht gewonnen hat! (Beifall beim Team Stronach.)

Viele Fragen, die hier anklingen, sind in die Richtung gegangen, dass jemand zweifelsfrei unschuldig ist. Wenn dann das Gericht im Zweifel vielleicht anders entscheidet, dann hielte ich das für wirklich kontraproduktiv! (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Alles in allem gratuliere ich aber, es ist eine sehr umfassende Reform. Eine ein bisschen längere Begutachtungsfrist hätten wir uns gewünscht, dann hätten wir es halt erst im Herbst beschlossen. Ich denke, das wäre kein Problem gewesen. Aber auch wir werden in dritter Lesung dieser Novelle zustimmen. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Ich danke noch einmal für die konstruktiven Ausführungen und bitte Sie im Sinne dessen, was ich soeben ausgeführt habe, um eine deutliche Zustimmung zu diesem Reformpaket. Das wird natürlich nicht alle Probleme lösen, aber es ist ein wichtiger Schritt, um jedenfalls einmal die größeren Probleme anzugehen und sich in weiterer Folge genau zu überlegen, was allenfalls noch erforderlich sein wird. Aber dieser Entwurf wird sich – davon bin ich überzeugt – auch in der Praxis bewähren. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Herr Bundesminister, ich gratuliere Ihnen – Sie werden allseits gelobt, und das ist gut – und freue mich, dass bei derart schwierigen Materien hier gemeinsam an einem Strang gezogen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bin immer schon frauenpolitisch aktiv gewesen. Ich habe mich immer für die Rechte der Opfer eingesetzt. Dass hier, so hoffe ich doch, die Opferschutzeinrichtungen beziehungsweise deren Bedenken Berücksichtigung gefunden haben, darüber bin ich schon sehr froh und auch beruhigt. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit diesem Entschließungsantrag, mit diesem Zusatz kann ich dieser Vorlage auch mit gutem Gewissen zustimmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eines der Hauptargumente, warum das Verfahren eingeführt wird, war ja Verfahrensvereinfachung, Verfahrensbeschleunigung und damit verbunden Arbeitsentlastung für die zuständigen Gerichte. Da ist es schon interessant zu erfahren, ob die gesetzten Ziele mit der neuen Verfahrensart auch erreicht werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Damit können wir heute einen vernünftigen Ausgleich vorlegen. Die Reform des Strafprozessrechts geht in eine neue zeitgemäße Phase. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Am Rande möchte ich darauf hinweisen, dass, wenn der Dienstnehmer ein Bruttogehalt von 2 000 € erhält, er den Dienstgeber in Wirklichkeit 2 625 € kostet. Dem Dienstnehmer bleiben davon netto 1 409 €, und hier entsteht in Wirklichkeit diese Kluft. Das ist das große Problem, über das wir immer wieder diskutieren. Da müsste man ansetzen, und jetzt nicht eine sachlich nicht gerechtfertigte Erhöhung durchführen, die auf eine ganz bestimmte Gruppe zugeschnittenen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sind der Überzeugung, dass wir an diese Problematik – die Entgeltung von Abgeordneten, von parlamentarischen Mitarbeitern und überhaupt, an diesen wesentlichen Teil für die funktionierende Demokratie – sogar sehr selbstbewusst herangehen sollten, aber eben nicht durch die Heraushebung einer Gruppe und einer Anhebung um 30 Prozent, denn damit wird in Wirklichkeit eine Ungleichheit hergestellt, die nicht gerechtfertigt ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich werde versuchen, das Thema sehr sachlich zu bearbeiten. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) Bei der Budgetdiskussion kamen folgende Hinweise: Ihr nehmt die zukünftigen parlamentarischen Maßnahmen, sowohl den UsA als auch die parlamentarischen Enqueten betreffend, so ernst, dass ihr nicht einmal einen Euro dafür ins Budget stellt! Ich hoffe, das ist noch allen in Erinnerung. Wir haben das zum Anlass genommen, um die finanzielle Vorsorge zu schaffen und gleichzeitig Maßnahmen zu treffen, weil mehr parlamentarische Aktivitäten und Arbeit – auch im demokratiepolitischen Sinne, was das Haus betrifft – auch etwas kosten. Dazu haben wir uns damals bekannt, und dazu bekennen wir uns auch noch heute. (Präsident Kopf übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich werde versuchen, das Thema sehr sachlich zu bearbeiten. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) Bei der Budgetdiskussion kamen folgende Hinweise: Ihr nehmt die zukünftigen parlamentarischen Maßnahmen, sowohl den UsA als auch die parlamentarischen Enqueten betreffend, so ernst, dass ihr nicht einmal einen Euro dafür ins Budget stellt! Ich hoffe, das ist noch allen in Erinnerung. Wir haben das zum Anlass genommen, um die finanzielle Vorsorge zu schaffen und gleichzeitig Maßnahmen zu treffen, weil mehr parlamentarische Aktivitäten und Arbeit – auch im demokratiepolitischen Sinne, was das Haus betrifft – auch etwas kosten. Dazu haben wir uns damals bekannt, und dazu bekennen wir uns auch noch heute. (Präsident Kopf übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ich möchte mich, bevor ich einen Abänderungsantrag einbringe, ganz ehrlich, ohne Polemik, Herr Kollege Stefan (Abg. Höbart: Sachlich!), bei unseren parlamentarischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken! Ich mache das ehrlich. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen, Team Stronach und NEOS.)

Wir nehmen alles als Selbstverständlichkeit hin, glauben, sie sind rund um die Uhr für uns da, aber wenn es dann darum geht, unseren eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber fair und gerecht zu sein, dann kommen wir mit der Diskussion ins Nirwana. Das kann man schon so argumentieren. Eine vollbeschäftigte parlamentarische Mitarbeiterin, die akademisch ausgebildet ist und mehrere Fremdsprachen spricht, bekommt 1 600 € netto. Erklären Sie ihr das! Diese Beträge – und das wissen Sie, Herr Kollege, und das hätten Sie nicht notwendig gehabt – sind die Gesamtkosten, weil wir es rechtlich nicht anders darstellen können. (Abg. Stefan: Die Gesamtkosten sind andere!) Das ist nicht fair gegenüber einer der schwächsten Gruppen hier in diesem Haus. (Abg. Kogler: Richtig!) Dieses Niveau lehne ich mit aller Klarheit ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Lassen Sie mich abschließend – denn es eignet sich nicht für Polemik – Danke sagen, bei dir, August (Zwischenrufe bei der SPÖ), bei allen SprecherInnen und Abgeordneten, die sich für unsere parlamentarischen Mitarbeiter eingesetzt haben.

Springt über euren Schatten, unsere Bediensteten haben es sich verdient! Stimmt alle zu! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sie haben die Gründe angeführt: Es sind in der Regel Akademiker, es gibt kaum eine Chance beziehungsweise gar keine, dass wir die Gehälter auch erhöhen, das ist gar keine Frage, sie arbeiten extrem viel, die Qualität der Arbeit ist, nehme ich an, in allen Klubs extrem gut – deswegen ist es auch nachvollziehbar. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich glaube, wir sollten viel eher grundsätzlich diskutieren – das haben wir im Ausschuss auch gemacht –, was uns denn Demokratie wert sein sollte – gar keine Frage, da bin ich sofort dabei, machen wir das! Kollege Wöginger hat auch gesagt, im Herbst sollten wir vielleicht einmal darüber diskutieren. Ich glaube, dass der einzelne Abgeordnete jedenfalls noch mehr Geld zur Verfügung haben sollte als das, was wir oder was Sie ihm jetzt durch diese Erhöhung zusprechen wollen. (Zwischenruf des Abg. Pendl.)

Jetzt erkläre ich Ihnen, wieso wir nicht zustimmen werden. Sie werden es ohnehin wissen, Sie kennen die Argumentation. Es werden die üblichen Zwischenrufe kommen. (Ruf bei der ÖVP: Haselsteiner!) Genau: Oligarchenpartei, Haselsteiner, was weiß ich was.

Sie wissen, wir sind Europameister in der Parteienförderung. Sie wissen, wir sind Vize-Weltmeister, was die Parteienförderung betrifft. Wir wissen alle, dass das größte Problem jetzt nicht unbedingt die Parteienförderung im Bund ist, sondern in den Ländern viel da ist. (Zwischenruf des Abg. Pendl.) Bei den Ländern haben wir ein Problem. Da haben wir keine Gesetzgebungskompetenz, das ist mir vollkommen klar. Man könnte darüber diskutieren, ob man da versucht, auf die einzelnen Ihrer Kollegen in den Ländern auch Druck auszuüben oder sinnvolle Gespräche zu führen; oder sich im Finanzausgleich vielleicht einmal überlegt, dass den Ländern weniger Geld zur Verfügung gestellt wird, dass sie auch einmal darüber nachdenken, wie viel da ist. Es ist mir klar: Das geht im Finanzausgleich nicht, weil dann die Landesfürsten kommen, und so weiter und so fort. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Sie wissen, wir sind Europameister in der Parteienförderung. Sie wissen, wir sind Vize-Weltmeister, was die Parteienförderung betrifft. Wir wissen alle, dass das größte Problem jetzt nicht unbedingt die Parteienförderung im Bund ist, sondern in den Ländern viel da ist. (Zwischenruf des Abg. Pendl.) Bei den Ländern haben wir ein Problem. Da haben wir keine Gesetzgebungskompetenz, das ist mir vollkommen klar. Man könnte darüber diskutieren, ob man da versucht, auf die einzelnen Ihrer Kollegen in den Ländern auch Druck auszuüben oder sinnvolle Gespräche zu führen; oder sich im Finanzausgleich vielleicht einmal überlegt, dass den Ländern weniger Geld zur Verfügung gestellt wird, dass sie auch einmal darüber nachdenken, wie viel da ist. Es ist mir klar: Das geht im Finanzausgleich nicht, weil dann die Landesfürsten kommen, und so weiter und so fort. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Der wesentliche Punkt ist – um das zusammenzufassen –: ein grundsätzliches Ja von uns NEOS, von mir. Eine Erhöhung der Gehälter der parlamentarischen Mitarbeiter wäre sinnvoll, aber nur in Verbindung damit: wenn ich die Parteienförderungen senke, wenn ich die Klubförderungen senke, dann gerne! (Beifall bei den NEOS.)

Jetzt kommt ohnehin schon mein Schlusssatz: Was wir nämlich nicht brauchen, ist mehr Geld im System Politik. Das Geld muss nur dort hinkommen, wo es hingehört, und das ist nämlich beim einzelnen Abgeordneten. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Herr Kollege Scherak, eines sei Ihnen schon mitgegeben: Demokratie kostet etwas, vor allem auch mit dem gesamten System, was die Mitarbeiterschaft auch hier im Parlament anbelangt. Was wir sicher nicht wollen, ist, dass eine Demokratie, wie wir sie in Österreich Gott sei Dank haben, abhängig von Reichen wie dem Herrn Haselsteiner und Konsorten wird. Das wollen wir nicht – an die NEOS gerichtet! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Wir sind selbstbewusste Parlamentarierinnen und Parlamentarier, und wir brauchen eine vernünftige Infrastruktur, meine Damen und Herren! Es sei heute auch all jenen gedankt, die 1992 den Mut hatten – und ich sage bewusst: den Mut hatten! –, denn wenn ich mir nämlich von Ihnen hier dieses „Schmidtchen Schleicher“ anhöre, dann fällt mir etwas aus der „Deutschen Messe“ ein: „Wohin soll ich mich wenden, wenn Gram und Schmerz mich drücken?“ (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich sage Ihnen ganz ehrlich und offen: Wir haben rund 200 parlamentarische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen sechs Fraktionen. Ich habe so etwas noch nie erlebt wie damals, als Kollege Pendl und ich am 12. Juni diesen Antrag eingebracht haben, was da für eine mediale Hetze gegen diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter losgetreten wurde. Es ist eine Schande, meine Damen und Herren! Es ist eine Schande, dass so etwas passieren kann. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich wünsche mir nur eines für die Zukunft. Ich spreche bewusst die Zukunft an, weil im Ausschuss schon durchaus eine sachlichere Diskussion stattgefunden hat, und dafür bedanke ich mich auch. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Was ich mir wünsche, ist, dass wir endlich einmal fraktionsübergreifend über diese Maßnahmen diskutieren können, über das, was unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betrifft, die nicht zu den Klubs gehören.

Wie ernst nehmen wir uns eigentlich selber (Abg. Walter Rosenkranz: Also Sie nehmen wir nicht ernst!) mit unserer Tätigkeit und mit unserer Aufgabe? – Ich sage Ihnen das ganz offen: Ich bin ein selbstbewusster Mandatar, und auch meine Kolleginnen und Kollegen sowohl von der ÖVP als auch von der SPÖ, das weiß ich wirklich. Ich danke den Grünen dafür, dass sie mitstimmen. Wir sind selbstbewusste Mandatare (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Seit wann sind Sie selbstbewusst?), und wir dürfen uns nicht ständig unter unserem eigenen Wert schlagen, meine Damen und Herren! Das ist nicht der richtige Weg. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Sie bereiten uns alles vor für die Plenarsitzungen, für die Ausschusssitzungen, sind ständige Begleitung für uns Abgeordnete sowohl im Parlament als auch im Wahlkreis. Sie betreuten den Bereich der Presse, der Öffentlichkeitsarbeit, der Medien. Bürgeranfragen, der gesamte E-Mail- und Briefverkehr, Termingestaltung und, meine Damen und Herren, nicht zuletzt die Führungen hier im Haus werden großteils durch parlamentarische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemacht. Über 100 000 Bürgerinnen und Bürger besuchen im Jahr das Hohe Haus, und auch diese Tätigkeiten werden in einer hervorragenden Art und Weise von unseren parlamentarischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durchgeführt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen parlamentarischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, auch bei den Klubmitarbeitern und bei allen Bediensteten dieses Hauses, die es ermöglichen, dass wir eine gute Arbeit für dieses Land leisten können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Mir kommen gerade die Tränen, wenn sich hier die großartigen Sozialpolitiker (Abg. Schönegger: Nicht zynisch werden!) – doch, das sage ich – hinstellen und so tun, als ob wir die parlamentarischen Mitarbeiter nicht wertschätzen würden. In Wirklichkeit geht es Ihnen einzig und allein darum, Ihre Partei- und Klubkassen zu füllen, Ihre nimmersatten Apparate zu füllen! – Darum geht es. (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Ein Abgeordneter Ihrer Fraktion hat gegenüber einem Medium gesagt: Mein Budget für den parlamentarischen Mitarbeiter ist im April schon aufgebraucht. Das hat jemand aus Ihren Reihen gesagt. Da frage ich mich: Wer zahlt denn den Mitarbeiter nachher? – Die Klubkasse! Sie wollen Ihre Klubkasse entlasten (neuerliche Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP) und spielen sich so auf, als ob Sie das den kleinen Mitarbeitern zukommen lassen.

Es ist wirklich ein letztklassiges Doppelspiel, das Sie da spielen. Da gibt man hier den Sozialpolitiker, und in Wirklichkeit kann der Steuerzahler Ihre Apparate füttern! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Nehmen Sie das zurück, Herr Kollege Loacker! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe überhaupt kein Verständnis für die Art und Weise und auch für den Tonfall, in dem hier über parlamentarische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diskutiert wird! (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

Ich appelliere insbesondere an die Abgeordneten der NEOS, die sich hier besonders hervorgetan haben, sich nur einen Moment vorzustellen, was es bedeuten würde oder was es bedeutet für ebendiese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wenn sie sich Ihre Redebeiträge anhören müssen. Diese Art und Weise, nicht wertschätzend mit den Mitarbeitern dieses Hauses umzugehen, ist für mich und ist meiner Meinung nach für das gesamte Haus völlig inakzeptabel! (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

Es ist ein wichtiger Tag für den österreichischen Parlamentarismus, für die parlamentarische Demokratie. Und gerade an diesem Tag, speziell Kolleginnen und Kollegen von den NEOS, auf diese Art und Weise mit einer Aufwertung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umzugehen, verstehe ich schlicht und einfach überhaupt nicht. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

Jetzt erzähle ich Ihnen, weil es so skurril ist, noch ein kleines Detail: Seit Tagen twittert der Klubobmann der NEOS Verhandlungsergebnisse – und heute beschwert er sich öffentlich, dass die NEOS nicht an Verhandlungen teilnehmen durften. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Das muss man sich einmal vorstellen: Verhandlungsergebnisse zu twittern, die man nicht verhandelt hat und von denen man gar nichts wissen kann. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist unerhört!) Das ist eine Art parlamentarischer Verhandlungen hinter dem eigenen Rücken, die mir bis heute noch nicht bekannt war.

Aber vergessen wir das, denn: Das ist ein wichtiger und zukunftsweisender Tag für das österreichische Parlament und für die parlamentarische Demokratie. Und auch wenn zwei Fraktionen, die noch nicht diese Erfahrung mit der Arbeit in Untersuchungsausschüssen haben, aber diese Erfahrungen sicherlich in Zukunft machen werden, sich nicht in der gebotenen Art und Weise beteiligt haben, haben zwei Regierungsfraktionen und zwei Oppositionsfraktionen gemeinsam sichergestellt, dass diese große Reform gelingt – und dafür noch einmal meinen herzlichen Dank. – Danke. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

Jetzt aber zum eigentlichen Inhalt in der Sache und deutlich ruhiger als zuletzt: Wir haben mehrfach erwähnt, dass wir natürlich für eine Erhöhung der Personalbudgets sind, allerdings nur dann, wenn im Gegenzug die Klubförderung oder die Parteienförderung reduziert wird. (Abg. Fekter: Weil euch der Haselsteiner bezahlt!) – Nein, Sie können auf unsere Transparenzseite schauen, Frau Kollegin Fekter, wir sind sehr transparent. Schauen Sie auf unsere Seite! Sie sehen alle Spenden. Im Gegensatz zur ÖVP weisen wir aus, woher wir unser Geld bekommen. (Beifall bei den NEOS.)

Auch uns sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gleich viel wert. Bitte, denken Sie noch einmal darüber nach! – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Liebe parlamentarische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – ihr seid heute da, es freut uns sehr! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Pock oder lieber Kollege, das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Klub und parlamentarische MitarbeiterInnen stehen nicht im Zusammenhang. Das möchte ich einfach noch einmal sagen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich freue mich, dass wir mit August eure Gehälter auch wirklich gerecht und entsprechend aufbessern können. Das ist wirklich ganz, ganz wichtig für euch. Ich habe leider keine Redezeit mehr und möchte daher einfach nur sagen: Liebe PaMis, uns ist eure Arbeit wirklich viel wert. Ein großes und herzliches Danke von meiner, von unserer Seite. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter, könnten Sie vielleicht zwischendurch einmal das Wort „Parlamentsmitarbeitergesetz“ oder „Bundesbezügegesetz“ erwähnen? (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Herr Präsident, selbstverständlich ist es wichtig, dass man seine Mitarbeiter ordentlich bezahlt. (Zwischenrufe.) Natürlich sind das die Parlamentsmitarbeiter, es geht hier auch um die parlamentarischen Mitarbeiter. Und letztlich ist es in Zeiten der Sparsamkeit halt immer eine Abwägung, wenn es um Gehaltserhöhungen geht.

Aber da ich Ihnen jetzt Genüge getan habe, möchte ich doch noch einmal auf das Thema zurückkommen, das mir am Herzen liegt. Ich glaube, dass die Regierung sich diese Zustimmung hat abkaufen lassen und leider einen sehr hohen Preis bezahlen wird. (Zwischenrufe.)

Glauben Sie wirklich, dass die ÖVP, die jetzt mit einem Untersuchungsausschuss rechnen muss, sich diebisch darüber freut, dass es hier eine Einigung gibt, wenn sie doch Aufklärung befürchten muss? Genau so ist diese Einigung auch ausgestaltet, dass es eben keine Aufklärung geben wird. Wie gesagt, ich hoffe, ich irre mich, aber ich glaube nicht, dass ich mich irre. Wir werden es sehen. Dieser Ausschuss wird kommen, und dann werden wir sehen, ob Licht in die Sache kommt. – Ich glaube es nicht. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Es ist dies eine durchaus emotionale Debatte, was auch nachvollziehbar ist. Ich möchte eingangs sagen: Ich schätze die Arbeit unserer parlamentarischen Mitarbeiter insgesamt und ganz speziell die meines persönlichen Mitarbeiters. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Wöginger, wenn Sie Ihren Mitarbeiter bis zwei in der Früh hier stehen lassen, ohne dass Sie ihm eine Überstundenabgeltung geben oder eben einen Zeitausgleich, dann ist das etwas, das Sie mit Ihrem Mitarbeiter so ausgemacht haben. Das müssen Sie sich mit Ihrem Mitarbeiter ausmachen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich brauche nur daran zu erinnern: Bei sämtlichen Lohnverhandlungen und Pensionserhöhungen gibt es einen Aufschrei, vor allem aus der ÖVP, was man sich denn nicht alles leisten könne. Wir schaffen es nicht einmal, einen Mindestlohn einzuführen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber wir schaffen eine Verfügbarkeit von plus 30 Prozent. Darum geht es: Hier wird die Verfügbarkeit um 30 Prozent erhöht. Das ist in Wahrheit ein Signal, das hier vom Parlament ausgeht – und das in einer Zeit mit Rekordarbeitslosigkeit, in einer Zeit, wo Menschen draußen nicht mehr wissen, wie sie sich das Leben leisten können! In dieser Zeit gehen Sie hier herinnen her und erhöhen das Gehalt Ihrer parlamentarischen Mitarbeiter. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Die Wahrheit – und das tut Ihnen so weh – ist es, dass Sie beide bei den letzten Wahlen massiv verloren haben und viele Ihrer ehemaligen Mitarbeiter nicht mehr unterbringen konnten. Genau das ist es! (Beifall bei der FPÖ. – Zahlreiche Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Sie brauchen eine Verfügung, um Ihre Leute, die jetzt auf der Straße stehen, wieder anzustellen. Das ist die der wahre Grund dafür, dass Sie um 30 Prozent erhöhen!

Da geht es nicht um eine Inflationsanpassung, da geht es nicht um eine normale Gehaltserhöhung, sondern mitten im Jahr, mit 1. August, beschließen sie 30 Prozent Erhöhung für Menschen wie den Herrn Wöginger, der seine Mitarbeiter hier bis 2 Uhr in der Früh im Büro sitzen lässt. Wahrscheinlich muss der Mitarbeiter fernsehen, irgendetwas im Computer recherchieren, und am nächsten Tag soll er dann wieder gestellt sein. Das ist offensichtlich Ihre Vorstellung von parlamentarischen Mitarbeitern, die Sie so wertschätzen. (Beifall bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Mein Mitarbeiter hat mit mir einen 40-Stunden-Vertrag, an den ich mich streng halte. Ich habe auch zu meinem Mitarbeiter ein sehr gutes und ein sehr freundschaftliches Verhältnis. (Ruf: Schleimerin!) – Na nix Schleimerin, das können Sie sich abschminken!

Ich glaube, dieses Signal, das Sie hier heute beschließen, ist ein ganz, ganz schlechtes Signal aus dem Parlament. Es wird nicht dazu beitragen, dass wir als Politiker mit mehr Respekt behandelt werden. Genau das Gegenteil wird der Fall sein! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ. )

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)