www.zwischenrufe.at

Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Das ist eine gar nicht so einfach zu beantwortende Frage. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) – Bitte? (Abg. Ing. Westenthaler: Sind Sie überrascht über diese Frage? – Abg. Scheibner: Tun Sie nicht so überrascht!) – Nein, ich bin nicht überrascht über die Frage (allgemeine Heiterkeit), das ist auch nicht das Problem, um es ganz offen zu sagen, das Problem besteht eher darin, dass es schwierig ist, eine Prognose zu treffen. Ich kann mich daher darauf beziehen, wovon ich glaube, dass es derzeit absehbar ist.

Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Das ist eine gar nicht so einfach zu beantwortende Frage. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) – Bitte? (Abg. Ing. Westenthaler: Sind Sie überrascht über diese Frage? – Abg. Scheibner: Tun Sie nicht so überrascht!) – Nein, ich bin nicht überrascht über die Frage (allgemeine Heiterkeit), das ist auch nicht das Problem, um es ganz offen zu sagen, das Problem besteht eher darin, dass es schwierig ist, eine Prognose zu treffen. Ich kann mich daher darauf beziehen, wovon ich glaube, dass es derzeit absehbar ist.

Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Ich kann mich Ihrer Hoffnung anschließen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Guten Morgen, Herr Bundeskanzler! Herr Bundeskanzler, ich unterstütze Sie zur Gänze in Ihrer Meinung, dass man raus aus der nationalistischen Konfrontation muss (Abg. Strache: Das ist eine Koalition!) und dass eine Minderheitenfeststellung absolut gegen alle rechtlichen und verfassungsmäßigen Grundsätze in Österreich ... (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Bundeskanzler! Im Gegensatz zu den Freiheitlichen, die ihre Anti-Türkei-Politik vor allem auch deswegen betreiben, weil sie gegen türkische und kurdische MigrantInnen in Österreich auftreten (Rufe bei der FPÖ: Frage! Frage!) – Zusatzfragen und Einleitungen sind erlaubt, meine Damen und Herren –, unterstützen die Grünen die Reformprozesse in der Türkei, auch wenn derzeit nicht wirklich klar ist, ob sich das in den nächsten zehn Jahren ausgehen wird.

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Die Klein- und Mittelbetriebe und damit der Mittelstand sind die am stärksten belasteten Schichten in Österreich. Sie vertrösten diese auf eine Steuerreform im Jahr 2010. Anerkannte Wirtschaftsforscher sagen, es sei unseriös, für das Jahr 2010 ein Wirtschaftswachstum in dementsprechender Größe vorauszusagen. (Rufe bei der SPÖ: Frage!) – Ich muss ihm schon erklären, damit er weiß, worum es geht.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich bedanke mich beim Herrn Bundeskanzler. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

Selbstverständlich hat dieses Team dann auch mit den Vorgesetzten gesprochen. Speziell in den Schulen ist es so, dass der § 48 des Schulunterrichtsgesetzes jetzt schon Direktoren und Direktorinnen dazu verpflichtet, Meldung zu erstatten. Diese Meldungen wurden auch bisher vorgenommen. Und ich meine, dass diesen Personen großer Respekt zu zollen ist, und ich möchte ihn heute unbedingt auch hier anbringen: Meine Hochachtung vor den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, vor den Lehrkräften und all den anderen Menschen, die dementsprechend Zivilcourage bewiesen haben und solche Fälle auch wirklich bearbeitet haben und versucht haben, für Kinder und für Jugendliche etwas zu tun. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Ich bitte Sie sehr darum, dass Sie sich noch einmal überlegen, ob Sie das Gesetz in dieser Form wirklich beschließen wollen. Ich glaube, wenn Sie wirklich recht haben, dass die Zahl steigen wird, werden wir das Problem haben, dass wir unter Umständen nicht mehr hinhören werden. Ich befürchte aber, dass die Zahl nicht steigen, sondern sinken wird. Insofern stimmt dann eindeutig, was in der Gesetzesvorlage steht: Die finanziellen Auswirkungen sind nicht relevant. Das kann mit dem derzeitigen Betrieb locker aufrechterhalten werden. – Auch das bezweifle ich, wenn es wirklich stimmt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Aber es geht natürlich nicht um Begriffe, sondern insgesamt wird man auch nicht darum herumkommen, die Mittel für die Jugendwohlfahrt generell zu erhöhen. Erziehungshilfen, Familienhilfen dürfen nicht am Geld scheitern, und für Fremdunterbringung müssen wirklich die höchsten Qualitätsstandards gelten. Unsere Kinder müssen uns das einfach wert sein. Und wenn wir diesen Wert nicht erkennen, werden wir einen sehr hohen Preis dafür bezahlen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Aus diesem Grund können wir diesem Gesetz nicht zustimmen – wiewohl uns das Wohl der Kinder sehr, sehr am Herzen liegt. Und gerade deswegen stimmen wir hier und jetzt nicht zu. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

men haben, werden Sie mit diesem Gesetz auch nicht verhindern können, denn damals hatte ja die Behörde Kenntnis. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher würde ich meinen, es ist ein kleiner Schritt, ein kleines Steinchen, aber es kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Und wir würden uns wünschen und wir hoffen, dass Sie bei diesem Thema dranbleiben und dass wir in Bälde noch einen wirklich großen Wurf bekommen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sagen seitens des BZÖ ja zu diesem heutigen kleinen Schritt, der in der Novelle vorgesehen ist, aber wir sagen auch ja zu einem gemeinsamen Handeln in Verantwortung für eine Generation, die stark selbstbestimmt und werteorientiert ihre Zukunft gestalten soll. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Selbstverständlich wird es auch Fehlermeldungen geben. Solche müssen wir aber in Kauf nehmen, um in gravierenden und wesentlichen Fällen rechtzeitig Hilfe anzubieten. Es hilft uns nicht, wenn wir hier die Frage von Vertrauen hintanstellen. Es muss hier letztendlich diese Vertrauensperson auch die Möglichkeit haben, Schritte zu setzen. Das, nur das dient dem Wohl unserer Kinder! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich würde Sie nur bitten, dass wir auch innerhalb der Ressortverantwortlichkeit bleiben, denn die Begleitregelungen bei Kindern, die in einem Scheidungsverfahren aufgerieben werden, die hervorragend geholfen haben, diesen Kindern Rückendeckung und Hilfe zu geben, sind nicht in meinem Ressort gelagert, sondern im Sozialministerium, und ich würde bitten, das dort dann auch entsprechend umsetzen zu lassen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt also durchaus noch viel zu tun. Dennoch ist diese Novelle ein erster richtiger Schritt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kinder- und Jugendanwälte schon immer wollten. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Ja, ich würde mir sogar ein Grundrecht auf Elternbildung wünschen, dass Elternbildung ein Grundrecht wird, wie zum Beispiel die Grundschule, die Volksschule. Ich danke da auch der Frau Bundesministerin, bei den letzten Budgetverhandlungen wurden ja mehr Mittel für Partner- und Elternbildung ausverhandelt, und ich denke, dass das ein wichtiger Schritt ist. Ich möchte auch noch hinweisen auf die neu eingerichtete Webseite www.eltern-bildung.at, wo monatlich weit über 25 000 Zugriffe zu verzeichnen sind. Das zeigt, dass man das im Gesamten sehen muss und man den Eltern Mut machen und Unterstützung geben muss, damit solche schweren Fälle wie jetzt eben dieser Anlassfall nicht passieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Mir kommt es fast so vor, als sollte dieser Fall heute mit dieser Novelle zugedeckt werden, denn mir ist nicht bekannt, dass es bei der Behörde in irgendeiner Form auch nur irgendwelche Konsequenzen in diesem Fall für die maßgeblich dafür Verantwortlichen gegeben hätte, die drei Jahre lang diesen Akt der Kinder liegen haben lassen und verschleppt haben und durch Interventionen immer wieder zurückgelegt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und das muss heute hier im Hohen Haus auch einmal klar angesprochen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinn bin ich guter Hoffnung, dass in einem Gesamtpaket diese Punkte auch noch berücksichtigt werden. (Abg. Dr. Einem: Sie sind guter Hoffnung?) Ich würde mich freuen, wenn der gesamte Anlassfall in korrekter Form, wie das eigentlich üblich sein sollte, hinsichtlich des Versagens der Behörden, die die Akten drei Jahre lang nicht bearbeitet haben, aufgeklärt würde. Ich bin guter Hoffnung, dass die Frau Bundesminister aus dieser Erfahrung gelernt hat und in einem Gesamtpaket diese Dinge auch berücksichtigen wird. Und deshalb werden wir heute diesem Antrag auch die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke für die Diskussion, auch im Ausschuss, zu diesem Thema, und ich denke, es ist ein Schritt, der zum Ziel führt, nämlich einer besseren Jugendwohlfahrt – mit heutigem Tag ist aber das Ziel noch nicht erreicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke, dass im Sinne des Wohlergehens der Kinder und Jugendlichen hier eine sehr gute Gesetzesänderung vorliegt, und ich bedanke mich bei der Frau Bundesministerin, dass damit ein Frühwarnsystem eingerichtet wird, das die Kinder und Jugendlichen vor körperlicher und seelischer Gewaltanwendung und Verwahrlosung zukünftig besser schützen wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es geht um das Erkennen, Verstehen und vor allen Dingen – das ist mir sehr wichtig – um das Handeln, wenn Kinder verwahrlost sind, wenn Kinder missbraucht werden, wenn Kinder misshandelt werden und wenn sie vernachlässigt werden. Ich denke, meine Damen und Herren, es übersteigt zum Teil unsere Vorstellungskraft, in welchen Situationen sich Kinder manchmal befinden, und alles, was getan werden kann, um dieses Leid, um diese Ängste, um diese Einsamkeit und Verzweiflung von Kindern zu lindern beziehungsweise zu beheben, ist richtig und notwendig. Dem muss ein Ende gesetzt werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Wichtig sind die nächsten Maßnahmen: Vernetzung der Einrichtungen, Handlungsabläufe transparenter zu machen und konkrete Handlungen zu setzen. Die Meldepflicht ist das eine, das Handeln, meine Damen und Herren, ist das andere. Das Handeln ist aber wichtig und notwendig zum Schutze unserer Kinder – es gilt hinzuschauen statt wegzuschauen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber noch viel schlimmer ist – ein aktueller Fall in der Steiermark zeigt dieses tragische Bild –, wenn das Problem Alkohol Erwachsene und insbesondere Erziehungsberechtigte haben. Wenn, wie vor 14 Tagen geschehen, eine Mutter im Komadelirium ihr vierjähriges Kind im Schlaf erdrückt, dann redet man an diesem Tag viel darüber, am nächsten Tag vielleicht auch noch, aber mittlerweile hat man das in der Öffentlichkeit wieder vergessen. Wenn ein dreizehnjähriger Jugendlicher wegen Komasaufens ins Krankenhaus eingeliefert wird, redet man 14 Tage darüber. Ich sage, dieser tragische Fall des Kindes in der Steiermark ist viel schlimmer, und daher ist es sehr wichtig, dass man sich dieses Problem näher anschaut und die Familien hier in die Pflicht nimmt. – In diesem Sinne danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren! Setzen wir weitere Schritte, um die Kinder in unserem Lande bestmöglich zu schützen! Darum ersuche ich Sie alle. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Gerade weil man sich auf die Aufmerksamkeit und Zivilcourage der Umgebung nicht hundertprozentig verlassen kann und sich so ein Fall wie in Linz nie mehr wiederholen darf, haben wir Salzburger Abgeordneten bereits im März dieses Jahres einen Entschließungsantrag eingebracht und dabei auf eine Lücke im Schulgesetz aufmerksam gemacht: Über den Weg der schulärztlichen Untersuchung können allfällige körperliche Auffälligkeiten bei Schulkindern entdeckt und Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Da aber Kinder, die von der Schulpflicht entbunden sind, sich dieser schulärztlichen Untersuchung nicht unterziehen müssen, war es uns wichtig, diese Gesetzeslücke aufzuzeigen und darauf aufmerksam zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Besonders freut es mich daher, dass auch von anderer Seite reagiert wurde und wir nun eine entsprechende Novellierung des Jugendwohlfahrtsgesetzes vorliegen haben. Dass dies so rasch geschah, dafür möchte ich mich ausdrücklich bei Ihnen, Frau Bundesminister, bedanken. Man sieht, dass Ihnen unsere Kinder wirklich am Herzen liegen und Sie daher auch handeln. Danke vielmals! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Mit der vorliegenden Änderung des Jugendwohlfahrtsgesetzes soll ein besserer Informationsfluss zwischen den zuständigen Behörden, den Schulen und anderen Betreuungseinrichtungen sichergestellt werden. Dazu wurde ja schon ausführlich von meinen VorrednerInnen und von der Frau Bundesminister Stellung bezogen. Ich ersuche Sie um Ihre Zustimmung zur vorliegenden Gesetzesnovelle, denn Kinder sind unser wertvollstes Gut, und sie müssen von uns allen möglichst gut geschützt und unterstützt werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Michael Praßl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte auch die Besuchergruppe aus dem Bezirk Feldbach und Fürstenfeld sehr herzlich begrüßen. Grüß Gott! (Allgemeiner Beifall.)

Neben dem Ausbau der Sicherheit für das Kindeswohl stellt die Gesetzesänderung auch einen ersten Schritt einer größeren Reform unseres Jugendwohlfahrtsgesetzes dar. In diesem Sinne bitte ich um Ihre Zustimmung für diese Gesetzesnovelle. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

mitarbeiten dürfen, genauso wie die NGOs. – Recht herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es ist verwunderlich, dass alle anderen Fraktionen in diesem Hohen Haus eine solche Studie verhindern und sich dagegen aussprechen. Das zeigt im Grunde genommen auf, dass sie hier verhindern wollen, den Österreichern reinen Wein einzuschenken. Das ist sehr, sehr enttäuschend für uns. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb haben wir festgehalten, dass die gesamten Argumente einer linken Lebenslüge, die hier in diesem Haus leider Gottes mehrheitlich weiter gelebt wird, nicht stimmen können – dass nämlich behauptet wird, Zuwanderer zahlen mehr in den Sozialtopf, als sie herausnehmen –, denn wenn dem so wäre, müssten ja unsere Sozialtöpfe seit 20 Jahren zum Bersten voll sein. Die müssten überquellen, wir müssten heute gar nicht darüber nachdenken, wie wir die Pflegeproblematik lösen, denn da müsste so viel Geld vorhanden sein, dass das gar kein Problem wäre. (Beifall bei der FPÖ.)

Zeigt dieses Beispiel nicht auf, dass wir hier eine Situation haben, wo Zuwanderer unser Gesundheitssystem überproportional in Anspruch nehmen? Genau das gilt es zu bewerten, denn es handelt sich dabei ja nicht nur um Spitalleistungen, die die Notversorgung betreffen, sondern es geht weit darüber hinaus. (Weitere Zwischenrufe.)

Das sollten wir durchaus erfassen. Es geht um die Erfassung der Kostenwahrheit! Ich weiß nicht, warum Sie da so schreien und sich so aufregen. (Abg. Mandak: Ich schreie ja nicht!) Was ist daran so aufregend, wenn diese Zahlen erfasst und bewertet werden und für Österreich dann ein richtiges Sozialsystem sichergestellt wird? (Beifall bei der FPÖ.) Sie wollen eben weitermachen wie bisher und wundern sich dann. – Was heißt „wundern sich“? – Sie wundern sich gar nicht! Sie nehmen es in Kauf, soziale Leistungen auf dem Rücken der Österreicher permanent streichen zu müssen! Genau das ist der Vorwurf, den wir Ihnen machen müssen: Sie wollen alle diese Zahlen und Eckpunkte weder erheben, noch wollen Sie sie ernst nehmen. Sie wollen diese Evaluierung nicht vornehmen!

hauptleute von Rot und Schwarz bis hin zum BZÖ sind nicht bereit, 200 Millionen € im Bereich der Pflege zu übernehmen! (Beifall bei der FPÖ.)

nug, aber das zeigt, dass die Österreicher, wenn sie etwas ändern wollen, eine Möglichkeit haben, auch einer anderen Partei die Unterstützung zu geben, damit sich etwas verändert in diesem Land. (Beifall bei der FPÖ.)

zu sichern und auch sicherzustellen, dass die Pensionen nicht immer weniger wert sind. – Ein guter Schritt in die richtige Richtung, damit auch Frauen mehr Pension im Alter erhalten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist uns ein Anliegen, ich weiß aber, dass dies auch sehr vielen Kolleginnen und Kollegen in der ÖVP ein Anliegen ist, und ich bin optimistisch, dass es, wenn wir gemeinsam weiterkämpfen, im Rahmen der nächsten Novellen auch hier zu einer positiven Lösung für diesen sehr wichtigen Personenkreis kommen wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Bei jenen Punkten, die noch offen sind – ich denke hier, sie seien noch einmal erwähnt, an die Krankenstandstage –, bin ich davon überzeugt, dass wir weiter kämpfen werden, und ich fordere auch jene Kolleginnen und Kollegen in der ÖVP auf, die noch nicht davon überzeugt sind, diesen Schritt gemeinsam mit uns zu gehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie, Frau Kollegin Csörgits, gesagt haben, es komme zu vielen Verbesserungen, dann sage ich: Ja, es kommt zu einigen Verbesserungen, möchte aber die Kirche im Dorf lassen und einwenden: Diese Verbesserungen sind nur deswegen möglich, weil wir in der letzten Regierung dafür die Voraussetzungen geschaffen haben (Abg. Mag. Wurm: Was? – Abg. Öllinger: Der war gut!), dass zum Beispiel Kinderziehungszeiten erstmals mit vier Jahren angerechnet werden (Beifall beim BZÖ), dass erstmals Eltern mit Zwillingen, mit Drillingen diese Mehrlingskinderzeiten vermehrt mit 60 Monaten angerechnet bekommen (Abg. Heinisch-Hosek: Wer hat diese Kürzungsreform gemacht? – Sie!) und dass wir von einer sehr hohen Bemessungsgrundlage mit 1 350 € ausgegangen sind. Dafür haben wir die Voraussetzungen geschaffen.

Wir haben auch in der Vergangenheit die Korridorpension eingeführt. Ich stehe zu dieser Korridorpension, zu einem flexiblen Übergang beim Pensionsalter. (Abg. Mag. Wurm: Frauendiskriminierung!) Wenn wir sie nicht geschaffen hätten, könnten Sie hier nicht Verbesserungen vornehmen. (Beifall beim BZÖ.)

Diesbezüglich hätte ich mir eine Kurskorrektur erwartet. Und ich sage es noch einmal: Es ist eine Schande, dass ein Land wie Österreich für diese Frauen keine Vorsorge getroffen hat! Gott sei Dank gibt es ein Ausnahmeland in Österreich, das Land Kärnten. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Dort hat man das Problem erkannt. (Beifall beim BZÖ.)

Diesbezüglich hätte ich mir eine Kurskorrektur erwartet. Und ich sage es noch einmal: Es ist eine Schande, dass ein Land wie Österreich für diese Frauen keine Vorsorge getroffen hat! Gott sei Dank gibt es ein Ausnahmeland in Österreich, das Land Kärnten. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Dort hat man das Problem erkannt. (Beifall beim BZÖ.)

Ich ersuche Sie, am Vorbild Kärnten auch für Mütter, für Frauen, die keine eigene Pension haben, künftig eine nachhaltige Sicherung einzuführen. Schaffen Sie Gerechtigkeit und vergessen Sie, bitte, nicht auf diese Frauen! Wir vom BZÖ werden da nicht lockerlassen. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Ich bin nicht ganz der Meinung der Frau Kollegin Csörgits, mit der ich an sich eine sehr gute Zusammenarbeit habe (Beifall des Abg. Riepl), aber wenn sie sagt, dass es endlich wieder einmal – ja, das ist durchaus positiv – eine ASVG-Vorlage gibt, die für die

Menschen ist, dann möchte ich doch darauf hinweisen und der Kollegin Haubner recht geben, wenn sie sagt, dass etwa die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten etwas sehr Positives ist, was schon bei der letzten Pensionsreform gemacht worden ist. Dass wir das jetzt weiterentwickeln, ist eine gute Sache, ist ein guter Ansatz, der zweifelsohne zu begrüßen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Mag. Gaßner: Das ist wichtig, aber dann soll er es auch zahlen!) Herr Kollege Gaßner, ich meine, so plump darf man doch die Argumentation nicht führen. Es zahlt ja nicht der Finanzminister. Sie tun ja so, als würde das der Finanzminister bezahlen. Wahr ist, dass das alles Steuergeld ist. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wahr ist, dass jeder Ressortminister in seiner Verantwortung mit dem Finanzminister sein Budget verhandelt. Und wenn der Sozialminister schlecht verhandelt, dann ist es seine Verantwortung und nicht die Verantwortung des Finanzministers. (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Mag. Gaßner: Das ist wichtig, aber dann soll er es auch zahlen!) Herr Kollege Gaßner, ich meine, so plump darf man doch die Argumentation nicht führen. Es zahlt ja nicht der Finanzminister. Sie tun ja so, als würde das der Finanzminister bezahlen. Wahr ist, dass das alles Steuergeld ist. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wahr ist, dass jeder Ressortminister in seiner Verantwortung mit dem Finanzminister sein Budget verhandelt. Und wenn der Sozialminister schlecht verhandelt, dann ist es seine Verantwortung und nicht die Verantwortung des Finanzministers. (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

In diesem Sinne hoffe ich – und ich höre ja, dass es im Ministerrat heute bereits eine intensive Bemühung in diese Richtung gegeben hat –, dass der Vorschlag des Finanzministers und Vizekanzlers Molterer aufgegriffen wird. Ich glaube, dass damit auch für die Menschen eine Sicherheit gegeben sein wird, denn es geht ja auch darum – und das haben wir im Wahlkampf gesehen, dass es für große Unsicherheit sorgt, wenn sozusagen die Frage auch der illegalen Pflege zum Thema wird –, dass wir nicht noch einmal den Fehler machen und diese Unsicherheit prolongieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Sozialminister! Hohes Haus! Budgethoheit – das sei meinem Vorredner gesagt – ist etwas, was immer noch in der Kompetenz dieses Hauses liegt. Das ist nichts, was sozusagen die Minister untereinander ausmauscheln könnten. (Beifall bei der FPÖ.)

Da müsste man sich auch davor fürchten – das sage ich Ihnen auch ganz ehrlich –, denn wenn man dieses unwürdige Schauspiel betrachtet, wie das jetzt in diesen Bereichen schon wieder weitergeht, wo sich das auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und auf dem Rücken derjenigen, die wirklich soziale Unterstützung brauchen und die große Hoffnungen vor allem in Sie gesetzt haben, abspielt, dann muss man sagen: Es ist ein Bild des Jammers, das Sie da bieten – nicht erst seit heute, nicht seit gestern, sondern in Wahrheit schon seit einigen Monaten! (Beifall bei der FPÖ.)

Dieser „Sozialfighter“, dieses berühmt-berüchtigte Ding, ist etwas, was eigentlich gar nichts mit Luftfahrt zu tun hat, oder irgendwie doch, denn der „Sozialfighter“, den Sie uns angekündigt haben, löst sich jetzt nämlich Schritt für Schritt in Luft auf. (Beifall bei der FPÖ.)

Insofern, meine Damen und Herren, sind die Stille und die auffällige Zurückhaltung, die wir da erleben, sehr, sehr verräterisch. Diese Zurückhaltung des Herrn Darabos, der seinen Vorstoß gegen die Eurofighter jetzt Schritt für Schritt zurücknimmt, sodass das, was er am Anfang haben wollte, immer weniger wird, entspricht im Grunde genommen genau auch Ihrer Zurechtstutzung des „Sozialfighters“: Riesengroße Ankündigungen gab es, einer Revolution der sozialpolitischen Denkungsart gleich – so möchte man das fast bezeichnen –, einen sozialpolitischen Urknall hätte es ja nach den Ankündigungen der SPÖ in dieser Republik geben sollen, und herausgekommen ist ein sozialpolitischer Knallfrosch. Anders kann man das in Wahrheit nicht bezeichnen. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich meine, dass in diesem Paket des Sozialrechts-Änderungsgesetzes einiges drinnen ist, was tatsächlich eine Verbesserung bringt – ich sage noch einmal: Das wollen wir überhaupt gar nicht abstreiten! –, aber Sie müssen umgekehrt zugeben, dass Sie mit dem, was Sie hier vorweisen können, weit, weit, weit hinter den Erwartungen geblieben sind, die Sie selbst gehegt haben, und weit hinter dem geblieben sind, was Sie den Menschen in diesem Land versprochen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Regierungsmitglieder! Wenn man die Debatte bis jetzt verfolgt hat, dann hat man sich manchmal etwas Sorgen um den Zustand der Sozialpolitik machen müssen. Es war eine ziemlich schräge Debatte, in der von den Eurofightern über das übliche wieder aufgewärmte Thema „Ausländerhetze“ der Freiheitlichen (Zwischenrufe bei der FPÖ) bis hin zu den Themen „Pensionserhöhungen“ und „Pflegeamnestie“ sehr vieles diskutiert wurde, aber nur sehr wenig eigentlich zum Thema, zu dieser 67. ASVG-Novelle beziehungsweise – etwas, was man einem Außenstehenden schon gar nicht mehr erklären kann – zum Sozialrechts-Änderungsgesetz beziehungsweise Sozialversicherungs-Änderungsgesetz. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie können sich wieder beruhigen, ich nehme das Ausländerthema nicht in das Zentrum meiner Debatte auf, ich möchte nämlich zur Sache kommen.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Regierungsmitglieder! Wenn man die Debatte bis jetzt verfolgt hat, dann hat man sich manchmal etwas Sorgen um den Zustand der Sozialpolitik machen müssen. Es war eine ziemlich schräge Debatte, in der von den Eurofightern über das übliche wieder aufgewärmte Thema „Ausländerhetze“ der Freiheitlichen (Zwischenrufe bei der FPÖ) bis hin zu den Themen „Pensionserhöhungen“ und „Pflegeamnestie“ sehr vieles diskutiert wurde, aber nur sehr wenig eigentlich zum Thema, zu dieser 67. ASVG-Novelle beziehungsweise – etwas, was man einem Außenstehenden schon gar nicht mehr erklären kann – zum Sozialrechts-Änderungsgesetz beziehungsweise Sozialversicherungs-Änderungsgesetz. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie können sich wieder beruhigen, ich nehme das Ausländerthema nicht in das Zentrum meiner Debatte auf, ich möchte nämlich zur Sache kommen.

Eines sage ich schon an die Adresse des BZÖ: Wenn in den ersten Monaten dieses Jahres die Hürde Schwerarbeit von insgesamt fünf Menschen passiert werden konnte (Bundesminister Dr. Buchinger: Es sind schon neun!) oder neun mittlerweile, dann ist das eine Schande für die Gesetzgebung. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Entschuldigung! Aber für neun Menschen machen Sie ein Gesetz, über das zwei Jahre diskutiert wurde, in dem im Wesentlichen nichts weitergegangen ist und in dem die Hürden so hoch gesetzt wurden, dass von den tatsächlichen Schwerarbeiterinnen und Schwerarbeitern niemand drüberhüpfen kann?!

Darüber sollten Sie nachdenken, denn das wäre der falsche Weg, auf dem sich dieses Land Österreich mit Sicherheit weder in der Sozialpolitik noch in der Wirtschaftspolitik weiterentwickeln kann. (Beifall bei den Grünen.)

Mit der gegenständlichen Sozialversicherungs-Novelle sind, denke ich, nicht nur Reparaturen, sondern ist in dem einen oder anderen Fall auch eine deutliche Verbesserung für betroffene Österreicherinnen und Österreicher verbunden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das hat sich einfach bewährt. Es ist jetzt umgesetzt, und ich bin froh darüber, dass das – wenn auch etwas verzögert, und zwar erst mit 1. Jänner 2008 – kommt. Es ist richtig, dass man die Mitarbeiter unmittelbar vor Arbeitsbeginn bei der Sozialversicherung anmeldet. Denn: Der Sozialversicherung geht hier jede Menge Geld verloren. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Es geht der Sozialversicherung jede Menge Geld verloren – jammere nicht, das ist das einzig Wirksame! Auch wenn sich die Unternehmen lange dagegen gesträubt haben, kommt es doch den Unternehmen zugute, vor allem jenen, die die Leute legal beschäftigen. Herr Kollege, so ist es! (Beifall beim BZÖ.)

Das hat sich einfach bewährt. Es ist jetzt umgesetzt, und ich bin froh darüber, dass das – wenn auch etwas verzögert, und zwar erst mit 1. Jänner 2008 – kommt. Es ist richtig, dass man die Mitarbeiter unmittelbar vor Arbeitsbeginn bei der Sozialversicherung anmeldet. Denn: Der Sozialversicherung geht hier jede Menge Geld verloren. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Es geht der Sozialversicherung jede Menge Geld verloren – jammere nicht, das ist das einzig Wirksame! Auch wenn sich die Unternehmen lange dagegen gesträubt haben, kommt es doch den Unternehmen zugute, vor allem jenen, die die Leute legal beschäftigen. Herr Kollege, so ist es! (Beifall beim BZÖ.)

Ich muss sagen, nachdem früher die so genannte Langzeitversichertenregelung, die „Hackler-Regelung“, immer wieder kritisiert worden ist, nämlich, dass das ein Murks ist, dass das nichts ist und so weiter, bin ich sehr froh, dass das heute weitergeführt wird. Unsere Intention war es, dass die Langzeitversicherten immer abschlagsfrei in Pension gehen können. Wenn Sie einen Koalitionspartner haben, der das nicht will, dann können Sie das in einer Regierung auch nicht umsetzen; diese Problematik haben die beiden Koalitionsparteien jetzt ebenfalls. Deswegen bin ich auch sehr, sehr froh darüber, dass das unbefristet weitergeht. (Zwischenruf des Abg. Donabauer.) – Ja, Herr Kollege Donabauer, du kannst dich sehr gut daran erinnern, wie das war!

Wenn man jetzt diese Hacklerregelung praktisch bis zum Jahr 2010 verlängert, so sind das ja nur ein paar Jahre. Das müsste eigentlich unbefristet sein! (Beifall beim BZÖ.) Wenn also jemand 45 Beitragsjahre hat, oder eine Frau 40 Beitragsjahre, soll sie abschlagsfrei in Pension gehen können. Das war immer unsere Intention. Unser Regierungspartner hat das nicht mittragen wollen – okay, wir haben einen Kompromiss geschlossen. (Zwischenruf des Abg. Reheis.) Bei euch ist es ähnlich. Aber ich würde

Wenn man jetzt diese Hacklerregelung praktisch bis zum Jahr 2010 verlängert, so sind das ja nur ein paar Jahre. Das müsste eigentlich unbefristet sein! (Beifall beim BZÖ.) Wenn also jemand 45 Beitragsjahre hat, oder eine Frau 40 Beitragsjahre, soll sie abschlagsfrei in Pension gehen können. Das war immer unsere Intention. Unser Regierungspartner hat das nicht mittragen wollen – okay, wir haben einen Kompromiss geschlossen. (Zwischenruf des Abg. Reheis.) Bei euch ist es ähnlich. Aber ich würde

Wir haben auch eine Pensionssicherungskommission eingesetzt. Diese Pensionssicherungskommission kommt alle drei Jahre zusammen – heuer ist sie zusammengekommen –, und sie beurteilt dann aufgrund der demographischen Entwicklung, der Lebenserwartung, der wirtschaftlichen Situation, der Wertschöpfung in Österreich und aufgrund des Beschäftigtenstandes, was eigentlich möglich ist. Es ist jetzt möglich – wir haben die Rahmenbedingungen, die Voraussetzungen dafür in der Vergangenheit geschaffen –, dass man jetzt Verbesserungen machen kann. (Beifall beim BZÖ.)

Wieso nicht jetzt? – Die Steuereinnahmen sprudeln nur so hervor, es ist genug Geld vorhanden: Wieso sollte man das nicht umsetzen, dass jene, die lange Beitragszeiten haben, die 45 Jahre gearbeitet haben, auch abschlagsfrei in Pension gehen? (Beifall beim BZÖ.)

Wenn man jetzt hergeht und die letzten 20 Jahre anspricht, Herr Kollege Öllinger – und Sie, Frau Kollegin Csörgits, haben ja auch gesagt, dass das ein Murks-Gesetz ist (Zwischenruf des Abg. Öllinger) –, dann darf ich sagen: Es ist so, dass von früher her keine Aufzeichnungen vorhanden sind. Dafür können aber wir nichts! Es ist erwiesen, dass eine schwere Tätigkeit im älteren Abschnitt schwieriger als in jüngeren Jahren zu verrichten ist. Jetzt sind zehn Jahre notwendig, und da kommen auch jene Leute dazu, Herr Kollege Keck, die das in der Voest, weil dort 15 Jahre notwendig sind, nicht erreicht haben. Diese kommen dann, wenn sie diese zehn Jahre haben, auch in den Genuss der Schwerarbeiterregelung. (Zwischenruf des Abg. Keck.)

Wenn man jetzt hergeht und die letzten 20 Jahre anspricht, Herr Kollege Öllinger – und Sie, Frau Kollegin Csörgits, haben ja auch gesagt, dass das ein Murks-Gesetz ist (Zwischenruf des Abg. Öllinger) –, dann darf ich sagen: Es ist so, dass von früher her keine Aufzeichnungen vorhanden sind. Dafür können aber wir nichts! Es ist erwiesen, dass eine schwere Tätigkeit im älteren Abschnitt schwieriger als in jüngeren Jahren zu verrichten ist. Jetzt sind zehn Jahre notwendig, und da kommen auch jene Leute dazu, Herr Kollege Keck, die das in der Voest, weil dort 15 Jahre notwendig sind, nicht erreicht haben. Diese kommen dann, wenn sie diese zehn Jahre haben, auch in den Genuss der Schwerarbeiterregelung. (Zwischenruf des Abg. Keck.)

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Dolinschek, irgendwie erinnert mich die BZÖ-Politik jetzt in der Debatte an den Wurstelprater: Da geht es in der Hochschaubahn auch zuerst herunter und dann hinauf. Zuerst waren Sie dabei, dass es mit den sozialen Rechten schnell heruntergeht – da haben manche sogar von „Sozialraub“ gesprochen, zu Recht, meine ich –, und jetzt geht es Ihnen zu langsam, dass es wieder hinaufgeht. (Abg. Dolinschek: Ihr habt die Pensionen ...!) Irgendwie wird das also ganz interessant. (Beifall bei der SPÖ.)

Da zu sagen: Das ist nichts, da sind wir dagegen!, das kann ich beim besten Willen nicht verstehen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, das ist das, was man auch sagen muss, und das ist der Kurswechsel in der Sozialpolitik, der durch diese Vorlage von Bundesminister Buchinger deutlich sichtbar geworden ist. Dafür sollte man, glaube ich, herzlich danke sagen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

letzten Regierungen – weggenommen wurde. Österreich wird dadurch, meine ich, dank der Sozialdemokratie, dank der SPÖ, aber auch dank dieser Regierung wieder etwas sozialer und gerechter. Ich möchte deshalb dem Herrn Sozialminister für diese Vorlage und für diesen Kurswechsel ausdrücklich danke sagen! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Hofer. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Ing. Hofer begibt sich zunächst zur Regierungsbank und überreicht Bundesminister Dr. Buchinger ein Gebilde aus Papier.)

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Hohes Haus! Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesminister! Ich habe Herrn Bundesminister Buchinger einen „Sozialfighter“ überreicht. (Ruf: Er hat ihn schon weggeschossen!) Sie werden sehen, er fliegt auch, und er ist außerdem nicht bewaffnet, so wie der Großteil der Eurofighter. (Zwischenrufe.)

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Hohes Haus! Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesminister! Ich habe Herrn Bundesminister Buchinger einen „Sozialfighter“ überreicht. (Ruf: Er hat ihn schon weggeschossen!) Sie werden sehen, er fliegt auch, und er ist außerdem nicht bewaffnet, so wie der Großteil der Eurofighter. (Zwischenrufe.)

Ich möchte aus meinem Herzen keine Mördergrube machen und Ihnen sagen, was ich nach der heutigen Debatte empfinde. (Ruf bei der ÖVP: Sind Sie Flugtechniker?) Ich bin Flugtechniker, ja. – Was mich ganz besonders ärgert, ist diese Sattheit der ÖVP, dieses zur Schau getragene Selbstbewusstsein. Ich frage mich: Warum eigentlich? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich möchte aus meinem Herzen keine Mördergrube machen und Ihnen sagen, was ich nach der heutigen Debatte empfinde. (Ruf bei der ÖVP: Sind Sie Flugtechniker?) Ich bin Flugtechniker, ja. – Was mich ganz besonders ärgert, ist diese Sattheit der ÖVP, dieses zur Schau getragene Selbstbewusstsein. Ich frage mich: Warum eigentlich? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wissen Sie: Lachen, das können Sie! Sie können auch vom Zettel herunterlesen, das können Sie auch gut. (Abg. Steibl: Das sind Unterstellungen!) Es findet sich immer wieder eine Partei, die dumm genug ist – leider! –, der ÖVP zu Regierungsämtern zu verhelfen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich freue mich auf die Zeit – ich werde es noch erleben –, wenn einmal die ÖVP auf der Oppositionsbank Platz nehmen wird. Dort gehören Sie nämlich hin!

Bundesverfassung ist. Jeder Hindu wird zur Kenntnis nehmen, dass Kühe in Österreich nicht heilig sind. Auf diese Problematik muss man auch hinweisen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Daher wäre es eine gute Sache, wenn man jenen Menschen, die freiwillig diese Arbeit erledigen – bei der Feuerwehr ist es auch nur ein kleiner Kreis, der das immer wieder erledigt –, die Chance gibt, in den Genuss der Schwerarbeiterregelung zu kommen (Beifall bei der FPÖ), denn diese Leistungen, meine Damen und Herren, sind Leistungen, die ansonsten der Staat übernehmen müsste. Daher ist unser Vorschlag der, dass für jene Menschen, die in einem Jahr regelmäßig bei derartigen Einsätzen dabei sind – Einsätzen, die besonders intensiv sind, die wirklich Schwerstarbeit sind –, diese Zeit, also dieses Jahr, als Schwerarbeitsjahr berücksichtigt wird.

(Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Herr Kollege Hofer, Ihre Rede hat eine solche Tiefe gehabt, dass vor lauter Schrecken der „Sozialfighter“, den Sie Herrn Bundesminister Buchinger übergeben haben, abgestürzt ist. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte einfach nur sagen: Man soll sich überlegen, wie weit der Weg von einem Flugzeugtechniker zur Technik der Sozialpolitik ist, und man sollte nur von dem reden, was man versteht. Ich bin sehr froh darüber, dass es zwischen der Steiermark und dem Burgenland eine Grenze gibt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Herr Kollege Hofer, Ihre Rede hat eine solche Tiefe gehabt, dass vor lauter Schrecken der „Sozialfighter“, den Sie Herrn Bundesminister Buchinger übergeben haben, abgestürzt ist. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte einfach nur sagen: Man soll sich überlegen, wie weit der Weg von einem Flugzeugtechniker zur Technik der Sozialpolitik ist, und man sollte nur von dem reden, was man versteht. Ich bin sehr froh darüber, dass es zwischen der Steiermark und dem Burgenland eine Grenze gibt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zusätzlich großen Aufwand, auch in der Verwaltung, und damit Kostenschwere schafft der Vorschlag durch die Gewährung nur für ein Jahr; danach muss wieder ein neuer Antrag gestellt werden. Ich glaube, gerade in der Hinsicht gehört diese betroffene Zielgruppe in den Bereich einer bedarfsorientierten Grundsicherung beziehungsweise könnte man dies auch über die Ausgleichszulagenrichtsätze steuern. (Beifall bei der ÖVP.)

In Ihrer Umgebung wird das wahrscheinlich kein so großes Thema sein. Aber wir vertreten diejenigen, die unter diesen Zuständen leiden. Deswegen legen wir Wert darauf, dass hier auch die Wahrheit gesprochen wird. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn Sie uns nicht widerlegen, dann wiederholen wir das, was wir beweisen können: Die Massenimmigration – so wie sie läuft, nämlich völlig ungesteuert – zerstört den Sozialstaat! Nichts weniger als das! (Beifall bei der FPÖ.)

In Ihrer Umgebung wird das wahrscheinlich kein so großes Thema sein. Aber wir vertreten diejenigen, die unter diesen Zuständen leiden. Deswegen legen wir Wert darauf, dass hier auch die Wahrheit gesprochen wird. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn Sie uns nicht widerlegen, dann wiederholen wir das, was wir beweisen können: Die Massenimmigration – so wie sie läuft, nämlich völlig ungesteuert – zerstört den Sozialstaat! Nichts weniger als das! (Beifall bei der FPÖ.)

Man hat ein Asylgesetz geschaffen – lesen Sie den Antragstext, lesen Sie vor allem auch die Rede Ihres Abgeordneten Parnigoni!; ich weiß nicht, ob er sich überhaupt noch daran erinnern kann, was er damals, 1991, alles gesagt hat; richtig war es übrigens zum großen Teil –, um, wie dort steht, der Situation Herr zu werden, die aufgetreten ist, nämlich dass zunehmend Leute unter diesem Titel ins Land kommen, die nicht wie Flüchtlinge bisher nach der Genfer Konvention verfolgt sind, sondern aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimat verlassen. Und um das einzudämmen, hat man das Asylrecht geschaffen – das wurde auch in allen Reden ausgesprochen, und so war das. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Asyl ist Schutz vor Verfolgung, und vor allem eines: Schutz auf Zeit. Wenn ich also im Asylgesetz selbst dem Asylwerber nach fünf Jahren eine bevorzugte Einbürgerung zugestehe oder überhaupt jetzt dann auch noch ein Bleiberecht fordere, was übrigens der UNHCR ablehnt, weil er zu Recht erkennt, dass das eine unzulässige und schädliche Vermischung von Einwanderung und Asyl ist, mache ich etwas ganz Schlimmes: Ich verquicke das Recht auf Asyl, das wir gewähren, mit der Einwanderung und schaffe damit sozusagen – völlig absurd! – ein Recht auf Einwanderung für jedermann. Davor kann man nur ganz laut und deutlich warnen! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Teilnahme am Sozialstaat ist ein Staatsbürgerrecht. (Abg. Öllinger: Nein, das ist kein Staatsbürgerrecht!) Und der Sozialstaat ist kein Goldschatz, der irgendwo liegt, und da gibt es die „Guten“ – Sie –, die diesen Goldschatz allen zuteilen, und die „Bösen“ – das sind wir –, die das nicht wollen, sondern ein Sozialstaat ist ein Regelkreislauf, ist das Einbekenntnis (Zwischenruf des Abg. Öllinger) und die Verpflichtung einer Solidargemeinschaft, füreinander einzustehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Teilnahme am Sozialstaat ist ein Staatsbürgerrecht. (Abg. Öllinger: Nein, das ist kein Staatsbürgerrecht!) Und der Sozialstaat ist kein Goldschatz, der irgendwo liegt, und da gibt es die „Guten“ – Sie –, die diesen Goldschatz allen zuteilen, und die „Bösen“ – das sind wir –, die das nicht wollen, sondern ein Sozialstaat ist ein Regelkreislauf, ist das Einbekenntnis (Zwischenruf des Abg. Öllinger) und die Verpflichtung einer Solidargemeinschaft, füreinander einzustehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie das Verhältnis jener, die einzahlen, und jener, die herausbekommen, ganz ungünstig verändern, also mittlerweile Hunderttausende hereinholen, werden Sie den Sozialstaat zerstören. Beides gleichzeitig – Massenimmigration und Sozialstaat –, das geht nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden daher nicht müde werden, Ihnen klarzumachen und Sie aufzufordern, erstens das Asylrecht wieder auf seinen humanen Grundgedanken zurückzuführen und zweitens sich zu entscheiden – das gilt vor allem für Sie von der Sozialdemokratie – zwischen Einwanderung und Sozialstaat. Wir haben diese Entscheidung natürlich zugunsten des Sozialstaates getroffen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wozu also die Studie, wenn Sie diesen Schluss bereits gezogen haben? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Es gibt solche Studien, die zeigen, dass das durchaus ausgewogen ist.

Es kann doch menschlich nicht in Ihrem Interesse sein, Herr Abgeordneter Hofer, bei einer derartigen Problemlage, wenn vielleicht jahrelang hier einbezahlt worden ist, einen Krankenversicherungsschutz zu versagen! Das würde die menschliche Einschätzung, die ich von Ihnen habe, auch nicht bestätigen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Hohen Haus hier ausgeht. Da dürfen wir uns alle freuen – Regierung und Opposition! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Der geschätzte Abgeordnete Amon hat in seinem Redebeitrag den Vorschlag gemacht – so habe ich ihn verstanden –, nicht bis zum Jahr 2010 zu warten, um diese Regelung unbefristet zu machen, weil hier das Argument, das von der FPÖ und von den Grünen gebracht wurde, richtig ist, nämlich dass es hier auch um Sicherheit, um eine langfristige Stabilität und Vertrauen geht. Ich greife daher diese Anregung gerne auf und verspreche Ihnen, dass in der nächsten ASVG-Novelle, die wir noch im Herbst dem Parlament zuleiten werden, diese unbefristete Regelung von uns vorgeschlagen wird. Mit Zustimmung der ÖVP und von Ihnen allen können wir das dann noch im heurigen Jahr beschließen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und BZÖ.) – Das wäre eine weitere gute Nachricht, die heute hier vom Hohen Haus ausgeht.

Auch die Erweiterung der Einbeziehung pflegender Angehöriger in die Kostenfreiheit der Pensionsversicherung ist ein ganz, ganz wichtiges Signal. Es genügt nicht, nur in Sonntagsreden die Leistungskraft und Leistungsbereitschaft pflegender Angehöriger zu loben, was wir alle tun, ungeachtet unserer ideologischen Positionierung, sondern da ist es wichtig, heute hier in diesem Hohen Haus das Signal zu geben: nicht nur verbal, sondern auch materiell, finanziell sagen wir Danke und anerkennen die Leistung dieser pflegenden Angehörigen, indem ab Pflegestufe 5 die gänzliche Kostenfreiheit in der Pensionsversicherung eingeführt wird. Ein gutes Zeichen hier aus dem Hohen Haus! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Geschätzter Herr Kollege Dolinschek, darauf kann man, glaube ich, nicht stolz sein, dass man Schwerarbeiter zuerst darauf verweisen muss, dass sie krank, arbeitsunfähig, invalid und berufsunfähig werden, um für Ihre Schwerarbeit eine angemessene pensionsrechtliche Abgeltung zu bekommen. Da muss es andere, sozialere und gerechtere Wege geben, und wir werden versuchen – bitte, auch mit Ihrer Unterstützung –, in den Kommissionen, Arbeitsgruppen im Hohen Haus diese zu finden. (Beifall bei der SPÖ.)

Der große Fortschritt, den die Regierung mit dem Ministerratsbeschluss im April, mit der Beschlussfassung hier im Hohen Haus im Sozialausschuss und, wie ich hoffe, auch heute hier in diesem Plenum leistet (Zwischenruf des Abg. Amon), ist, dass es ab 1. Juli die legale Möglichkeit der Anstellung zu Hause oder der selbständigen Tätigkeit in der 24-Stunden-Betreuung geben wird (Abg. Ing. Westenthaler: Wer zahlt das?) und zusätzlich nach dem Bundespflegegeldgesetz auch die Möglichkeit geschaffen wird (Abg. Ing. Westenthaler: Wer zahlt das?), zum Pflegegeld dazu bis zu 750 € im Monat an Förderung zu leisten. Damit gibt es eine legale Möglichkeit, auch qualitätsgesichert, auch leistbar (Abg. Kickl: Nur rein formal!), und damit braucht es diese Amnestie nicht mehr (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Minister! Wer zahlt das? Sagen Sie uns doch, wer das zahlt!), weil wir und weil Sie, wovon ich ausgehe, diese Regelung heute schaffen.

Wir sollten unsere Energie dafür verwenden, gute, ordentliche Verhältnisse zu schaffen, Sicherheit, soziale Sicherheit – das ist unser Auftrag und nicht das Gegenteil! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke, es ist wichtig, das zu unterscheiden, zu betonen und Sie daran zu erinnern: Die letzten sieben Jahre waren Sie zumindest partiell in der Regierung, und die Zuwanderungsquote der letzten 7 Jahre war die höchste in den letzten 20 Jahren. Da sollten Sie sich vielleicht etwas zurückhalten und zum Thema Migration eine etwas andere Haltung einnehmen. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Zum Thema Asyl sei Ihnen gesagt: Wenn Sie unterscheiden zwischen Menschen der Unterschicht – sie hat es dann relativiert – und Menschen, wie wir es sind, die wir ja mit solchen Leuten nichts zu tun hätten, dann muss ich sagen: Ich fühle mich hier nicht allein, und ich glaube, es gibt etliche hier Hohen Haus, die sich mit Asylwerberinnen und Asylwerbern beschäftigen, mit ihnen arbeiten und versuchen, ihnen zu helfen, ihre Situation zu verbessern. Ich zähle mich jedenfalls dazu! – Das heißt: Differenzieren Sie bitte genau! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich meine, wir sollten jetzt, in der Gegenwart, für die Zukunft arbeiten, damit in Zukunft wieder mehr junge Frauen den Mut zu Kindern haben, die Männer nicht außer Acht lassen, die Väter auch in die Pflicht nehmen und gute Politik für beide Geschlechter machen. Und ich lade Sie, insbesondere Sie vom BZÖ und von der Freiheitlichen Partei, dazu ein. (Beifall bei der SPÖ.)

chung nur wenige Tage Zeit haben, sich auf diese Situation einzustellen. (Abg. Öllinger: Und wie ist das mit Ihrem Amnestie-Antrag? Der kommt im Nachhinein!) Das ist eine bewusste Missinterpretation, Herr Bundesminister. (Beifall bei der ÖVP.)

Es muss Ihnen bewusst sein, dass das Hauptproblem der österreichischen Bevölkerung derzeit die Ausländerfrage ist. (Ruf bei der SPÖ: Das stimmt nicht!) Das ist so! (Beifall bei der FPÖ.)

Es muss Ihnen bewusst sein, dass das Hauptproblem der österreichischen Bevölkerung derzeit die Ausländerfrage ist. (Ruf bei der SPÖ: Das stimmt nicht!) Das ist so! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sagen: Das stimmt nicht! – Vielleicht ist es dann wirklich so, dass die Leute nur zu uns, zu mir kommen. (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist Ihr Problem!) – Es ist nicht unser Problem! (Abg. Heinisch-Hosek: O ja!) Wir sind politisch dazu da, zu versuchen, Probleme, die der Bevölkerung unter den Nägeln brennen, zu lösen. (Beifall bei der FPÖ.)

Entbehrlich ist langsam Ihre (in Richtung FPÖ) Beitragskultur zu den Zuwanderern. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nehmen Sie einmal zur Kenntnis: Wenn das Ihr politisches Programm ist, bitte, dann machen Sie es, aber belasten Sie nicht ständig die gesamte Republik mit Ihren Themen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Da mein Vorredner meinte, dass wir Sie ins Eck bringen, muss ich sagen: Lieber Herr Kollege, ihr begebt euch ja mit Feuereifer immer ins Eck! (Abg. Ing. Hofer: Lösen Sie das Pflegeproblem!) – Versuchen Sie einmal, andere Themen zu finden. Ich habe Ihnen nichts vorzuschreiben, aber wenn der erste Debattenredner Ihrer Gruppe heute hier steht und zur Sache nichts sagt, sich ausnahmslos zu diesen Themen äußert, dann finde ich das unpassend in der Sozialdebatte dieses Parlaments, lassen Sie mich das sagen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es wurde heute hier gesagt, dass man sich erwartet, dass die Ersatzzeiten bei Langzeitkrankenständen in Beitragszeiten umgewandelt werden. Das ist eine Sache, die ich nicht zu beurteilen habe. Ich habe Verständnis, bitte aber, auch die Nachkaufmöglichkeit für all jene zu berücksichtigen, die einmal in bäuerlichen Häusern, in Gewerbebetrieben gearbeitet haben und heute überwiegend im ASVG versichert sind. Das sind überwiegend Leute, die einen sehr kontinuierlichen Arbeitsverlauf hatten und sich durch die neuen Pensionsreformen und -maßnahmen im Nachteil sehen. Das ist kein Thema einer Branche, das ist ein Thema der Bürger. Schauen wir, dass wir dieses Thema auch lösen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich hoffe, dass wir auch darüber konkrete Gespräche führen können (Beifall bei der ÖVP), und bitte, dass Sie auch Verständnis haben für die Neuregelung bei den Entsendungen im Bauern-Sozialversicherungsgesetz. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich hoffe, dass wir auch darüber konkrete Gespräche führen können (Beifall bei der ÖVP), und bitte, dass Sie auch Verständnis haben für die Neuregelung bei den Entsendungen im Bauern-Sozialversicherungsgesetz. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Jetzt gehe ich aber nicht so weit – das mache ich nicht – und sage, alle Ausländer dürfen keine Sozialleistungen bekommen. Ich halte das auch für falsch, liebe Kollegen von der FPÖ, das ist nicht begründbar. Wissen Sie, was Sie damit machen? – Damit ziehen Sie nämlich diese wichtige Ausländerdebatte mittlerweile herunter auf das Niveau einer ethnischen Diskussion, und das halte ich für falsch. Warum macht man nicht einfach eine pragmatische Diskussion daraus und sagt: Zuwanderer, die hier in Österreich sind, die kriminell werden, die sich nicht integrieren wollen, die das Land nur ausnützen wollen, die sollen keine Sozialleistungen bekommen!? – Das ist der richtige Weg, aber nicht pauschalieren und alle in einen Topf werfen! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Das halte ich für völlig falsch.

Jetzt noch zur Frau Kollegin, meiner fast schon Lieblingsministerin, weil sie mittlerweile auch das virtuelle Ressort der Ulk-Ministerin übernommen hat (Abg. Neugebauer: Langsam, langsam!), zur Frau Kdolsky. (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) Die Frau Ulk-Ministerin Kdolsky, die wirklich kein Fettnäpfchen auslässt, um auch ihr Engagement in Ulk-Sachen unter Beweis zu stellen ...

Wissen Sie, wer im Moment überhaupt keinen Spaß hat, Frau Ministerin? – Das sind die Familien in dem Land, denen Sie jetzt im Nachhinein das Kindergeld wegnehmen wollen. Die haben überhaupt keinen Spaß und finden das auch nicht besonders lustig, was Sie da machen, Frau Ministerin. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen.) Deswegen können wir auch an dieser Stelle nur eindringlich an Sie appellieren: Nehmen Sie Ihre Hände weg vom Kindergeld, das bereits ausgezahlt worden ist, und das die Familien zum großen Teil bereits ausgegeben und verplant haben! (Abg. Mandak: Sie haben das beschlossen!) Wir werden bis zur letzten Minute erbitterten Widerstand gegen Ihre – auch rechtswidrige – Aktion setzen, den Familien das Kindergeld wegzunehmen. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Wissen Sie, wer im Moment überhaupt keinen Spaß hat, Frau Ministerin? – Das sind die Familien in dem Land, denen Sie jetzt im Nachhinein das Kindergeld wegnehmen wollen. Die haben überhaupt keinen Spaß und finden das auch nicht besonders lustig, was Sie da machen, Frau Ministerin. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen.) Deswegen können wir auch an dieser Stelle nur eindringlich an Sie appellieren: Nehmen Sie Ihre Hände weg vom Kindergeld, das bereits ausgezahlt worden ist, und das die Familien zum großen Teil bereits ausgegeben und verplant haben! (Abg. Mandak: Sie haben das beschlossen!) Wir werden bis zur letzten Minute erbitterten Widerstand gegen Ihre – auch rechtswidrige – Aktion setzen, den Familien das Kindergeld wegzunehmen. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

ren erbitterten Widerstand geben, denn wir sind letztlich auch die Begründer dieses Kindergeldes. (Beifall beim BZÖ. – Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Mandak.)

Zweitens: Kommunizieren Sie auch mit den Familien. Auch wenn Sie, wie wir aus Ihrer Anfangszeit wissen, ein anderes Familienbild haben, so haben Sie nicht das Recht, sich an den österreichischen Familien durch die Wegnahme des Kindergeldes im Nachhinein zu rächen! (Zwischenruf des Abg. Neugebauer.) Dazu haben Sie nicht das Recht. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Neugebauer: Setzen Sie sich!)

Daher bitte ich Sie, diese Verunsicherung der zu Pflegenden und ihrer Angehörigen zu beenden. Für das erste halbe Jahr werden Sie heute, wenn Sie das beschließen, die Voraussetzungen schaffen, dass die Finanzierung in dem Ausmaß, das ich genannt habe, zugrunde gelegt wird. – Eine weitere gute Nachricht aus diesem Haus. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt, wir haben jetzt genau die Situation: leere Sozialtöpfe, einen Sozialstaat, der wankt – und wir holen Ausländer nach Österreich. Ich habe es noch im Ohr, gestern hat eine Abgeordnete hier vom Rednerpult aus gesagt: 95 Prozent aller WCs werden von Ausländerinnen gereinigt. – Bravo, sehr menschlich! Die Ausländer sind sozusagen unsere Kloputzer. Soll so sein, aber ich frage: Was, meinen Sie, werden diese Kloputzer verdienen und was zahlen sie in den Sozialtopf? – Das ist Punkt eins: die niedrige Qualifikation, die automatisch zu niedrigen Beiträgen führt. (Beifall bei der FPÖ.)

Punkt zwei: Ein Großteil der Ausländer in Österreich ist illegal beschäftigt – auch das ist kein Geheimnis – und zahlt überhaupt keine Beiträge. Wie schaut es da aus mit dem Herausnehmen? – Die Krankenhäuser sind überfüllt. Unser Klubobmann hat heute schon gesagt, dass weit mehr Ausländer Krankenleistungen in Anspruch nehmen. Das liegt wahrscheinlich auch daran, dass viele aus Staaten kommen, in denen die Gesundheitsversorgung bei weitem nicht so gut ist wie bei uns. Wir sind uns alle einig darin, dass unser Gesundheitssystem erstklassig ist. Klar: Sind die Ausländer da, müssen sie natürlich behandelt werden, beanspruchen alles Mögliche für die Behandlung, und das kostet Geld. Von einem Beitragszahler, so er es überhaupt ist, werden Frau und Kinder behandelt, und Ausländer – und auch das ist kein Geheimnis – haben weit mehr Kinder. Das bedeutet, an einem Versicherten hängt sozusagen ein ganz langer Rattenschwanz an Verwandten und Angehörigen dran. (Ruf bei der ÖVP: Das ist ja unerträglich!)

Noch etwas – und das unterscheidet die Ausländer ganz wesentlich von den Inländern ... (Ruf bei der ÖVP: Das ist wirklich unerträglich!) – Nein, unerträglich sind Sie mit Ihrer Verleugnung. Sie verleugnen das Problem, Sie versuchen, davon abzulenken. (Beifall bei der FPÖ.) Das Problem ist aber evident, es ist vorhanden. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Noch etwas – und das unterscheidet die Ausländer ganz wesentlich von den Inländern ... (Ruf bei der ÖVP: Das ist wirklich unerträglich!) – Nein, unerträglich sind Sie mit Ihrer Verleugnung. Sie verleugnen das Problem, Sie versuchen, davon abzulenken. (Beifall bei der FPÖ.) Das Problem ist aber evident, es ist vorhanden. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Noch etwas – und das unterscheidet die Ausländer ganz wesentlich von den Inländern ... (Ruf bei der ÖVP: Das ist wirklich unerträglich!) – Nein, unerträglich sind Sie mit Ihrer Verleugnung. Sie verleugnen das Problem, Sie versuchen, davon abzulenken. (Beifall bei der FPÖ.) Das Problem ist aber evident, es ist vorhanden. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Daher: Denken Sie um! Sie von der SPÖ müssten einmal dringendst umdenken! Es ist notwendig, dass hier endlich einmal eine Konsequenz gezogen wird. (Abg. Kainz: Regen Sie sich nicht so auf! – Abg. Parnigoni: Warum schreien Sie so?) Natürlich muss ich schreien, Sie schreien ja auch. Sie versuchen, meine Rede zu zerstören, indem Sie reinbrüllen. Sie schreien! (Ruf bei der ÖVP: Das ist ja unerhört! – Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (fortsetzend): Ich schäme mich nicht, Frau Kollegin Heinisch-Hosek! Ganz im Gegenteil: Sie sollten sich schämen, denn Sie werden es zu verantworten haben (Abg. Heinisch-Hosek: Zum Glück sind wir in der Verantwortung und nicht Sie!), wenn unser Sozialsystem in ein paar Jahren überhaupt nicht mehr existiert und wenn in ein paar Jahren überhaupt niemand mehr eine Sozialleistung bekommen kann, weder Inländer noch Ausländer! Dann sollten Sie sich schämen, denn Sie haben die Verantwortung dafür zu tragen. Sie sitzen jetzt in der Regierung und könnten etwas tun. (Beifall bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) – Ich habe mich nicht zu schämen!

Wenn man den Berichten des ORF-Studios Vorarlberg glauben kann, dann muss man sich wirklich auf den Kopf greifen. Spätestens da müssten bei Ihnen die Alarmglocken läuten. (Zwischenruf des Abg. Keck.) Es gab einen Beitrag darüber, dass Ausländer zwar die Organe nehmen, die gespendet werden, aber selbst als Organspender nicht zur Verfügung stehen. – Das ist ein Beitrag, den ich mir auch von muslimischen Ausländern erwarten würde. (Buh-Rufe bei SPÖ und ÖVP.) Da geht es nicht um ein Buh (Abg. Strache: Das widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz!), denn wir haben in Österreich eine Bestimmung der Widerspruchserklärung. (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Wenn man den Berichten des ORF-Studios Vorarlberg glauben kann, dann muss man sich wirklich auf den Kopf greifen. Spätestens da müssten bei Ihnen die Alarmglocken läuten. (Zwischenruf des Abg. Keck.) Es gab einen Beitrag darüber, dass Ausländer zwar die Organe nehmen, die gespendet werden, aber selbst als Organspender nicht zur Verfügung stehen. – Das ist ein Beitrag, den ich mir auch von muslimischen Ausländern erwarten würde. (Buh-Rufe bei SPÖ und ÖVP.) Da geht es nicht um ein Buh (Abg. Strache: Das widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz!), denn wir haben in Österreich eine Bestimmung der Widerspruchserklärung. (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Wenn man den Berichten des ORF-Studios Vorarlberg glauben kann, dann muss man sich wirklich auf den Kopf greifen. Spätestens da müssten bei Ihnen die Alarmglocken läuten. (Zwischenruf des Abg. Keck.) Es gab einen Beitrag darüber, dass Ausländer zwar die Organe nehmen, die gespendet werden, aber selbst als Organspender nicht zur Verfügung stehen. – Das ist ein Beitrag, den ich mir auch von muslimischen Ausländern erwarten würde. (Buh-Rufe bei SPÖ und ÖVP.) Da geht es nicht um ein Buh (Abg. Strache: Das widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz!), denn wir haben in Österreich eine Bestimmung der Widerspruchserklärung. (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Darauf zu replizieren, ist faktisch nicht möglich. Solche Hasspredigten möchte ich hier im Haus nie wieder hören. Diese Menschenverachtung ist wirklich unerträglich! (Anhaltender Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie Bravorufe bei der SPÖ.)

Einerseits werfen Sie Frau Bundesministerin Kdolsky vor, dass sie am Life-Ball – einer Veranstaltung, bei der es, wie wir wissen, auch um AIDS-Bekämpfung geht – teilnimmt (Abg. Ing. Westenthaler: Habe ich nicht vorgeworfen!), und im nächsten Augenblick sagen Sie, dass sie das macht, was Sie gemacht haben, nämlich Ihre Gesetze nachvollzieht. Das Kindergeld und die Zuverdienstgrenze wurden in der vorigen Legislaturperiode beschlossen (Abg. Ing. Westenthaler: Es gibt eine rechtsgültige Weisung des Herrn Haupt!) – und der Frau Minister bleibt jetzt nichts anderes übrig, als diese Ihre Gesetze, die Sie beschlossen haben, nachzuvollziehen! Also zuerst einmal überlegen: Wollen Sie, dass sie etwas tut, oder wollen Sie, dass sie nichts tut?, denn ihr das vorzuwerfen, ist wirklich nicht in Ordnung. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Wenn man dem „Standard“ glauben kann, dann sagt die Firma Dräger, dass im Vertrag steht, dass die Masken, die bis zum Ende der Periode nicht verkauft worden sind, bis Mitte 2007 bezahlt werden müssen. Das heißt, Dräger war relativ entspannt und hat gesagt: Wir bekommen den Erlös der Verkaufsaktion, und wenn dieser nicht dem Auftragswert entspricht, dann bezahlt der Bund. – Wir hoffen, dass das nicht wieder eine Suppe ist, die Frau Ministerin Kdolsky auslöffeln muss! Ich glaube, wir könnten das Geld für andere Dinge viel dringender brauchen: sei es zur Finanzierung der HPV-Impfung oder zur Finanzierung der Pneumokokken-Impfung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

im Rahmen dieser Debatte ziemlich massiv stört, sind die Beiträge der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das habe ich mir auch aufgeschrieben, Herr Kollege Strache, was Sie da als Parteivorsitzender der Freiheitlichen Partei verkünden. Sie sagen, 300 Millionen € werden von den Ländern für Asylwerber aufgebracht, 200 Millionen € ist man nicht imstande, von den Ländern aufzunehmen. – Wissen Sie, was ich Ihnen jetzt sage: Das ist eine Verhöhnung der Gemeinden und der Länder (Abg. Strache: Ja, genau, das ist eine Verhöhnung der pflegebedürftigen Menschen!), die Milliardenbeträge aufwenden für unser Sozialsystem, für die SV-Beiträge, für die Krankenanstaltenbeiträge. Wir haben ein gutes System in Österreich; Österreich ist ein funktionierender Sozialstaat – nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Abschließend: Herr Bundesminister, es ist heute schon gesprochen worden über die beiden Anliegen, die nicht Eingang in diese Novelle gefunden haben: zum einen die Krankenstandszeiten für Langzeitversicherte – Frau Kollegin Csörgits, Sie wissen, was gemeint ist –, auf der anderen Seite die Landwirtschaftszeiten, Zeiten für Personen, die in einem kleinen Gewerbe tätig waren, die nicht einzahlen konnten. Kollege Donabauer hat das ergänzt um das fiktive Ausgedinge. Ich halte das schon für wichtig, denn da bekommen wir wirklich auch ein zusätzliches Problem. Ich glaube, wir sollten uns zusammensetzen für eine nächste ASVG-Novelle, die Sie bereits für Herbst angekündigt haben, um ein Paket zu schnüren, das von den Zahlen und den Beträgen her als fair angesehen werden kann. Dann bin ich zuversichtlich, dass wir das auch umsetzen können. – Danke sehr. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zum Abschluss möchte ich noch die Gelegenheit wahrnehmen und unserem sehr engagierten und sozial eingestellten Bundesminister Erwin Buchinger für seinen vorbildlichen Einsatz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für unsere ältere Generation sehr herzlich danken und ihm für seine weitere Tätigkeit alles Gute und vor allem viel Kraft und viel Erfolg wünschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir hoffen wirklich, mit diesen Maßnahmen einen weiteren Meilenstein zu setzen und für mehr Fairness im Wettbewerb zu sorgen. Ich bedanke mich sehr herzlich bei unseren Unternehmerinnen und Unternehmern, die dies ordnungsgemäß immer wieder durchführen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich bin seit fünf Jahren hier in diesem Hohen Haus, und ich habe von Anfang an gesagt, ich bin Vertreter der Arbeiterinnen und der Arbeiter – und ich habe angenommen, dass hier im Hohen Haus die Interessen aller in Österreich lebenden Menschen vertreten werden, dass man hier im Hohen Haus sachlich diskutiert (Abg. Dr. Graf: Und jetzt sind Sie von der SPÖ enttäuscht!), auch Emotionen zeigt, die natürlich hinter Sachfragen stehen, aber ich habe nicht angenommen, Herr Kollege Graf, dass Hasspredigen und demokratiepolitisch bedenkliche Aussagen hier in diesem Haus von Ihrer Partei getroffen werden, Aussagen, die wirklich menschenverachtend sind, die hier in diesem Haus, ja in ganz Österreich nichts verloren haben, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Es ist wirklich eine politisch kabarettreife Farce, wenn Kollege Kickl von der FPÖ hier zum Rednerpult geht und alle sozialpolitischen Maßnahmen, die im Rahmen der 67. und 68. ASVG-Novelle gesetzt werden müssen, kritisiert – und dabei völlig „vergisst“, dass es gerade seine Partei, die FPÖ, der Freiheitliche Klub waren, die all die Verschlechterungen vom Jahre 2000 an für die arbeitenden Menschen in Österreich eingeführt haben. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Ich denke, Ihr Langzeitgedächtnis lässt Sie im Stich, denn Ihre Partei hat die Pensionsreform eingeführt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl), Ihre Partei hat die Verschlechterungen für die arbeitenden Menschen und im Speziellen für die Arbeiterinnen und Arbeiter eingeführt, sodass jetzt Maßnahmen gesetzt werden müssen, um da wieder Verbesserungen durchzuführen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Ich denke, Ihr Langzeitgedächtnis lässt Sie im Stich, denn Ihre Partei hat die Pensionsreform eingeführt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl), Ihre Partei hat die Verschlechterungen für die arbeitenden Menschen und im Speziellen für die Arbeiterinnen und Arbeiter eingeführt, sodass jetzt Maßnahmen gesetzt werden müssen, um da wieder Verbesserungen durchzuführen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Die FPÖ hat ja dazu gesagt, aber bis heute hat sich keiner von der FPÖ gemeldet, der bereit gewesen wäre, daran mitzuarbeiten. Arbeiten ist nicht Ihre Sache, Kollege Kickl! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Das wollen Sie von der FPÖ nicht! Sie kritisieren nur, sind aber nicht bereit, etwas zur Änderung der Situation der Beschäftigten in Österreich beizutragen, Kollege Kickl! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Die FPÖ hat ja dazu gesagt, aber bis heute hat sich keiner von der FPÖ gemeldet, der bereit gewesen wäre, daran mitzuarbeiten. Arbeiten ist nicht Ihre Sache, Kollege Kickl! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Das wollen Sie von der FPÖ nicht! Sie kritisieren nur, sind aber nicht bereit, etwas zur Änderung der Situation der Beschäftigten in Österreich beizutragen, Kollege Kickl! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Zeigen Sie einmal, Kollege Strache, dass Sie bereit sind, etwas zu arbeiten! Bringen Sie konstruktive Vorschläge ein! (Abg. Strache: Sie verweigern Studien über Kostenwahrheit!) Bringen Sie Vorschläge zur 69. ASVG-Novelle ein, Kollege Strache! Bringen Sie Vorschläge ein, die den schwer arbeitenden Menschen in Österreich wirklich helfen! Denn die letzten sieben Jahre haben Sie nur Vorschläge eingebracht, die diesen Menschen geschadet haben! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Ich sehe keinen Grund dafür, dass wir von diesen beiden Prinzipien nur aufgrund polemischer Reden abweichen sollten. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Da ich letztlich ein Mensch bin, der doch immer das Positive – auch in derartigen Vorgängen – sucht, möchte ich sagen, dass ich schon sehr erleichtert bin darüber, wie dieses Haus auf derartige Hassanfälle, -ausfälle reagiert, und bin auch sehr erleichtert über die doch sehr breite Abgrenzung, die Sie hier erfahren haben, und möchte auch den Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP dezidiert sagen, dass ich ihre Haltung dazu sehr zu schätzen weiß. (Beifall bei der SPÖ.)

Das wird ein wichtiger Schritt der Armutsbekämpfung sein, besonders auch für Frauen im Alter, die kleine Pensionen haben, aber nicht nur für jene Frauen – und das möchte ich betonen –, die Kinder haben, denn uns liegen auch jene Frauen über 60 Jahre mit kleinem Einkommen am Herzen, die vielleicht Kinder hätten haben wollen, aber es sich in ihrem Leben leider nicht ergeben hat. Auch diese Frauen werden durch die Grundsicherung entsprechende Unterstützung erfahren. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Glück, liebe Frau Abgeordnete Oberhauser, waren diese Maßnahmen nicht nur nicht umstritten, sondern Österreich war, und zwar sowohl in der Gesundheitsförderung als auch in der Vorsorge, was die Pandemie anlangt, in Europa führend, und wir waren stolz darauf. (Beifall bei der ÖVP.)

Was wäre die Alternative gewesen, Frau Abgeordnete Oberhauser? – Die Bundesregierung oder das Gesundheitsministerium hätte die Masken gekauft und stillschweigend in den Hallen gelagert, wo sie jetzt auch liegen. So gesehen ist damit kein Geld verschwendet worden. Und Österreich wird sich auch in Zukunft an den Pandemie-Plan halten. (Beifall bei der ÖVP.)

(Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek spricht mit den neben ihr sitzenden Bediensteten der Parlamentsdirektion.)

machen. Das hat man manchmal gemacht, wenn es „Knatsch“ gegeben hat und etwas ganz Böses gefallen ist. Dann ist es am besten, wenn man die Fenster aufreißt und den Wind einmal durchfahren lässt. Schade, dass wir hier keine Fenster haben. Ich würde sie jetzt gerne öffnen. (Beifall bei den Grünen.)

„Hausbetreuungsgesetz“ – der Name des Gesetzes ist so schlecht wie das Gesetz selbst, das uns hier vorliegt, und aus diesem Grund lehnen wir dieses Gesetz auch ab. Warum? – Es ist nicht so, dass wir Grüne nicht einsehen, dass es im Bereich der Rund-um-die-Uhr-Pflege dringend eine gesetzliche Regelung braucht. Es ist uns aber klar, dass das Gesetz, das hier und jetzt vorliegt, zu einem Großteil das Ergebnis eines Machtgeränkels zwischen Minister Bartenstein und Minister Buchinger, zwischen ÖVP und SPÖ ist. Von mir aus können Sie gern ränkeln, meine Herren, aber bitte irgendwo anders, auf keinen Fall aber auf dem Rücken der Betroffenen. Doch genau das ist bei diesem Gesetz passiert. (Beifall bei den Grünen.)

Wir halten diesen Schritt der Verlängerung der Amnestie-Regelung um ein halbes Jahr – und wir haben bewusst geschrieben: vorerst – für unbedingt notwendig, damit die Betroffenen in dieser Situation, in der sie jetzt sind, genügend Zeit haben, eine Lösung dafür zu finden, wie sie weiter vorgehen. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben die Auskunft erhalten, dass es nach Schätzungen der Einrichtungen rund 5 Prozent der von diesen betreuten Menschen sind, die in Pflegestufe 5 und in höheren Pflegestufen sind. Das heißt gleichzeitig, dass 95 Prozent der Betroffenen nach dem derzeitigen Gesetzentwurf keine finanzielle Unterstützung bekommen werden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Einer solchen Gesetzesvorlage können wir leider nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt eine Vielzahl an Angeboten in den Bundesländern. Das reicht von den mobilen Diensten über ambulante Dienste bis hin zu stationären Diensten. Dass Sie die Heimunterbringung hier in diesem Haus immer schlechtreden, das ist ein Schlag in den Bauch von sehr vielen pflegebedürftigen Menschen (Abg. Öllinger: Vorsicht!), die in Heimen in ganz Österreich untergebracht sind und dort sehr gut betreut und gepflegt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP haben sich während der gesamten fünf Monate immer im Warteraum befunden (Hallo-Ruf bei der ÖVP) und haben Minister Buchinger und Minister Bartenstein zugeschaut, wie sie zu einer Lösung kommen. Vom Warteraum sind sie am vergangenen Montag bei ihrer Klubsitzung ins Schmollwinkerl gegangen (Abg. Dr. Brinek: Geh! Irrtum!), denn jetzt auf einmal finden sie, dass die Regelung nicht richtig und nicht ordentlich ist. (Abg. Dr. Fekter: Wir haben einen anderen Ansatz!) Sie haben seit Montag eine Kehrtwendung unternommen, und, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, damit desavouieren Sie auch sämtliche Beamtinnen und Beamten (Abg. Dr. Brinek: Aber nein! Wer sind denn die?), die in den letzten Monaten seit Februar intensive Arbeit geleistet haben. Es wurde diskutiert und dieses Modell erarbeitet – mit den Ländervertreterinnen und Ländervertretern, mit Vertreterinnen und Vertretern der Behindertenorganisationen (Abg. Dr. Brinek: Aber nein, ...!), mit den Sozialpartnerinnen und Sozialpartnern. – Frau Kollegin Brinek, wenn Sie hier sagen: Aber nein!, dann muss ich mir wirklich denken, dass Sie an einer Amnesie leiden. (Rufe bei der ÖVP: Pah! – Ordnungsruf! Ordnungsruf!)

Die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP haben sich während der gesamten fünf Monate immer im Warteraum befunden (Hallo-Ruf bei der ÖVP) und haben Minister Buchinger und Minister Bartenstein zugeschaut, wie sie zu einer Lösung kommen. Vom Warteraum sind sie am vergangenen Montag bei ihrer Klubsitzung ins Schmollwinkerl gegangen (Abg. Dr. Brinek: Geh! Irrtum!), denn jetzt auf einmal finden sie, dass die Regelung nicht richtig und nicht ordentlich ist. (Abg. Dr. Fekter: Wir haben einen anderen Ansatz!) Sie haben seit Montag eine Kehrtwendung unternommen, und, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, damit desavouieren Sie auch sämtliche Beamtinnen und Beamten (Abg. Dr. Brinek: Aber nein! Wer sind denn die?), die in den letzten Monaten seit Februar intensive Arbeit geleistet haben. Es wurde diskutiert und dieses Modell erarbeitet – mit den Ländervertreterinnen und Ländervertretern, mit Vertreterinnen und Vertretern der Behindertenorganisationen (Abg. Dr. Brinek: Aber nein, ...!), mit den Sozialpartnerinnen und Sozialpartnern. – Frau Kollegin Brinek, wenn Sie hier sagen: Aber nein!, dann muss ich mir wirklich denken, dass Sie an einer Amnesie leiden. (Rufe bei der ÖVP: Pah! – Ordnungsruf! Ordnungsruf!)

Die SPÖ steht dafür, die Bedürfnisse und Anforderungen der Menschen erfolgreich umzusetzen, und wir lassen uns dabei nicht aufhalten. Die Regierung muss gemeinsam Lösungen erarbeiten, und, werter Minister Buchinger und Minister Bartenstein, es ist wichtig, dass Modelle auf dem Tisch liegen, die weitere Schritte für die Umsetzung der Bedürfnisse der Menschen beinhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Auch wenn man aus einer Emotion heraus die ÖVP kritisiert, muss man doch zugeben, dass die ÖVP ihre Wahlversprechen im Großen und Ganzen gehalten hat. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Welche?) Also das, was die ÖVP vor der Nationalratswahl transportiert hat, das ist im Großen und Ganzen eingehalten worden, und das, was sich die ÖVP-Wähler von ihrer ÖVP erwartet haben, das dürfte auch umgesetzt werden. (Abg. Rädler: Genau!)

Meine Damen und Herren, wenn wir uns das Hausbetreuungsgesetz anschauen, dann müssen wir erkennen, dass hier keine 24-Stunden-Pflege, Rund-um-die-Uhr-Betreuung gewährleistet ist. Jeder spricht von der 24-Stunden-Pflege, aber es geht hier in Wirklichkeit um neun Stunden – Betreuung eben. Da gibt es diese große Differenz zwischen Betreuung und Pflege (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp) – natürlich gibt es das! –, wo derjenige, der Betreuung leistet und aufgrund der Qualifikation in der Lage wäre, auch Pflege durchzuführen, das nicht darf. Und da hat mir noch niemand erklären können, warum das so ist.

sung finden, wo Kinderlose und Menschen mit Kindern gerecht und auch gleich behandelt werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Barbara Riener (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Herren Minister! Hohes Haus! Der heutige Beschluss des Hausbetreuungsgesetzes und die Novellierung der Gewerbeordnung – und das war für uns keine Frage, dass diese beiden Vorlagen und das Bundespflegegeldgesetz heute beschlossen werden! – bieten im Bereich Pflege und Betreuung eine stabile, tragfähige Grundlage, um die arbeitsrechtlichen Problemstellungen der Bis-zu-24-Stunden-Betreuung in den Griff zu bekommen. Ich danke Herrn Bundesminister Bartenstein für sein rasches Arbeiten. Dadurch war es für alle möglich (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP – Abg. Broukal: Verzögerter Applaus bei einzelnen Abgeordneten der ÖVP!), sich intensiv mit dieser neuen Sachlage vertraut zu machen, und das bedeutet Sicherheit. (Beifall bei der ÖVP.)

Etwas anders war aber die Vorgangsweise bei der Novelle zum Bundespflegegeldgesetz. Ich bin heute sehr erleichtert, dass die Vernunft gesiegt hat. Vizekanzler Wilhelm Molterer ist es in der heutigen Regierungssitzung gelungen, den betroffenen Menschen wieder das Gefühl der Sicherheit, was die Arbeit der Regierung in puncto Pflege und Betreuung betrifft, zu geben. (Ruf bei der SPÖ: Bitte!) Ich werde das noch näher ausführen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Gaßner, Krainer und Pfeffer.)

Etwas anders war aber die Vorgangsweise bei der Novelle zum Bundespflegegeldgesetz. Ich bin heute sehr erleichtert, dass die Vernunft gesiegt hat. Vizekanzler Wilhelm Molterer ist es in der heutigen Regierungssitzung gelungen, den betroffenen Menschen wieder das Gefühl der Sicherheit, was die Arbeit der Regierung in puncto Pflege und Betreuung betrifft, zu geben. (Ruf bei der SPÖ: Bitte!) Ich werde das noch näher ausführen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Gaßner, Krainer und Pfeffer.)

Herr Minister Buchinger, nicht wir von der ÖVP tragen zur Verunsicherung der Menschen in diesem Land durch die Debatte in den letzten Tagen bei, sondern die Debatte um die Verlängerung der Amnestieregelung ist deshalb dringend notwendig geworden, weil es für den 1. Juli keine Klarheiten für die Betroffenen, die auf Pflege und Betreuung zu Hause angewiesen sind, gibt! (Beifall bei der ÖVP.) Dies zeigt auch die Presseaussendung von Professor Mazal auf. Kollegin Mandak hat das ja auch schon ausgeführt.

Ich bedanke mich aber ausdrücklich bei unserem Vizekanzler Molterer (Oh-Rufe bei der SPÖ), dass er es geschafft hat, den Blick auf das Wesentliche (Beifall bei der ÖVP) in dieser komplexen Problematik zu schärfen und verantwortungsvolles politisches Handeln in den Vordergrund zu stellen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Diese Vorgangsweise der ÖVP unter unserem Vizekanzler Molterer zeigt wieder einmal auf, dass für uns die Menschen und ihre Anliegen im Mittelpunkt stehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bedanke mich aber ausdrücklich bei unserem Vizekanzler Molterer (Oh-Rufe bei der SPÖ), dass er es geschafft hat, den Blick auf das Wesentliche (Beifall bei der ÖVP) in dieser komplexen Problematik zu schärfen und verantwortungsvolles politisches Handeln in den Vordergrund zu stellen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Diese Vorgangsweise der ÖVP unter unserem Vizekanzler Molterer zeigt wieder einmal auf, dass für uns die Menschen und ihre Anliegen im Mittelpunkt stehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bedanke mich aber ausdrücklich bei unserem Vizekanzler Molterer (Oh-Rufe bei der SPÖ), dass er es geschafft hat, den Blick auf das Wesentliche (Beifall bei der ÖVP) in dieser komplexen Problematik zu schärfen und verantwortungsvolles politisches Handeln in den Vordergrund zu stellen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Diese Vorgangsweise der ÖVP unter unserem Vizekanzler Molterer zeigt wieder einmal auf, dass für uns die Menschen und ihre Anliegen im Mittelpunkt stehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bedanke mich aber ausdrücklich bei unserem Vizekanzler Molterer (Oh-Rufe bei der SPÖ), dass er es geschafft hat, den Blick auf das Wesentliche (Beifall bei der ÖVP) in dieser komplexen Problematik zu schärfen und verantwortungsvolles politisches Handeln in den Vordergrund zu stellen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Diese Vorgangsweise der ÖVP unter unserem Vizekanzler Molterer zeigt wieder einmal auf, dass für uns die Menschen und ihre Anliegen im Mittelpunkt stehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Und ich muss schon sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien: Beim ersten Modell, bei der 24-Stunden-Betreuung zu Hause für einen Personenkreis von 1 000 bis maximal 6 000 Personen sind Sie bereits kläglich gescheitert! (Beifall beim BZÖ. – Ruf beim BZÖ: Richtig!) – Ich erlaube mir auch hier kritische Bemerkungen und verwahre mich dagegen, dass jemand, der kritisiert, verunsichert. Wenn jemand kritisiert, dann möchte er es besser machen – und das wollen auch wir vom BZÖ.

Meine Damen und Herren, das kann es doch nicht sein! Das ist ja unerträglich! (Beifall beim BZÖ.) Das ist unerträglich für die Menschen in Österreich, das ist unerträglich für die Familien, die darauf warten, dass hier die Politik klare Vorgaben macht.

Dann heißt es: „(... die Höhe der Zuwendung, besonders berücksichtigungswürdige Umstände, ..., Maßnahmen der Qualitätssicherung) in Form von Richtlinien ...“ – Mich würde interessieren: Wie schauen diese Richtlinien aus? – Also nichts als offene Fragen! Und daher sage ich: Man kauft heute mit einer Beschlussfassung hier die Katze im Sack! (Beifall beim BZÖ.)

Erlauben Sie mir als Oberösterreicherin abschließend noch, ein Zitat zu diesem Modell, wie es derzeit vorliegt, anzubringen: „Da steigen mir die Grausbirnen auf!“ – Das hat kein Geringerer gesagt als Ihr Kollege, Soziallandesrat Josef Ackerl. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Zu der mittels eines Richtlinienentwurfes des Sozialministeriums kundgetanen Absicht, in die Fördermöglichkeiten nur unselbständige Betreuungspersonen aufzunehmen: Ich frage mich, meine sehr verehrten Damen und Herren, warum nicht auch Selbstständige? Für eine Diskriminierung selbstständiger Pflege und Betreuung sehe ich keinen Anlass. (Beifall bei der ÖVP.)

Es mag sein, dass der eine hier von Kostenüberlegungen ausgeht, es mag sein, dass der andere hier auch ideologische Überlegungen anstellt, aber ich sage: Von der Sache her gibt es keinen Grund, selbstständige Betreuung förderungsmäßig schlechter zu stellen als unselbstständige Betreuung. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, trotzdem müssen wir wissen, dass, selbst wenn uns Schritt zwei – und ich bin optimistisch – in den nächsten Wochen gelingt, das noch nicht das Ende der Fahnenstange sein kann. Das ist eine Hilfe, gut, das wird manche Möglichkeit eröffnen, aber wir müssen uns weiter, Herr Kollege Buchinger, dazu bekennen – und das haben wir in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, das haben wir auch noch in einer Regierungsbeschlussfassung im Februar dieses Jahres festgelegt, das ist eigentlich selbstverständlich –, dass unser Ziel ist, meine sehr verehrten Damen und Herren – und ich bitte hier auch die Opposition, soweit es geht, an unserer Seite zu sein –, dass Pflege und Betreuung daheim im Familienverband zu denselben Bedingungen möglich sein muss wie die Pflege und die Betreuung im Heim. Und das heißt: auch zu denselben finanziellen Bedingungen. (Beifall bei der ÖVP.)

über die Ausführungen von Bundesminister Bartenstein (Rufe bei der SPÖ: Wir auch!), und ich bin auch einigermaßen verwundert über die Ausführungen von Kollegin Riener im Vorfeld. Da waren die Kommentare von Kollegin Mandak und vom Kollegen Hofer ja direkt konstruktive Beiträge, weil da wenigstens Kritik deutlich wurde. Aber ich habe wirklich den Eindruck gehabt, Herr Minister Bartenstein, dass Sie bei all den Verhandlungen und Gesprächen nicht dabei gewesen sind, obwohl es ja einen einstimmigen Ministerratsbeschluss gegeben hat und obwohl es ja auch einen von Ihnen mitgetragenen Beschluss im Ausschuss gegeben hat.

Und dabei wissen wir es alle: Es gibt im Pflegebereich nicht nur ein einziges Problem, nämlich das der 24-Stunden-Betreuung, sondern es gibt eine Vielzahl von Problemen (Beifall bei der SPÖ), und unser Bundesminister Dr. Erwin Buchinger hat jetzt endlich eine Lösung gefunden, und zwar eine, die für ein halbes Jahr finanzierbar ist (Abg. Dr. Schüssel: Ein halbes Jahr ist kurz!), wo eben der Bund diese Fördermöglichkeiten übernimmt. Unserem Bundesminister Buchinger ist es vor allem sehr, sehr wichtig, dass die Qualität in der 24-Stunden-Betreuung gegeben ist. Das ist wirklich sehr wichtig, und daher gibt es jetzt dieses Bundespflegegesetz, das Sie ja auch mitbeschlossen haben.

Wenn Sie da jetzt herumschreien, dass die Finanzierung nicht gelöst wäre: Das stimmt ja so nicht! Für das erste halbe Jahr ist die Finanzierung der 24-Stunden-Betreuung sehr wohl gesichert, und unser Bundesminister wird mit den Ländern verhandeln und wird auch diese Verhandlungen zu einem guten Abschluss führen. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Mag. Donnerbauer.) Hat er ja auch schon, das wissen Sie ja.

Da bitte ich Sie wirklich, auch als Koalitionspartner dahin gehend einzuwirken, dass die Mittel zur Verfügung gestellt werden, statt auf dem Rücken von Betroffenen politisches Hickhack auszutragen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Pflege ist ein viel zu wichtiges Thema, und es ist nicht angebracht – ich sage es noch einmal –, einen so beliebten Minister anzupatzen. Wir müssen einfach gemeinsam auch mit den Oppositionsparteien für die Zukunft Lösungen finden, kurzfristige Lösungen, aber vor allem auch langfristige Lösungen, um den Menschen individuelle, selbstbestimmte Betreuungsmöglichkeiten im Alter zu gewährleisten. – Schließlich sind ja wir alle einmal die alte Generation, die vielleicht einmal betreut werden muss, und auch wir wollen qualitätsvoll betreut werden. (Beifall bei der SPÖ).

Da bitte ich Sie wirklich, auch als Koalitionspartner dahin gehend einzuwirken, dass die Mittel zur Verfügung gestellt werden, statt auf dem Rücken von Betroffenen politisches Hickhack auszutragen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Pflege ist ein viel zu wichtiges Thema, und es ist nicht angebracht – ich sage es noch einmal –, einen so beliebten Minister anzupatzen. Wir müssen einfach gemeinsam auch mit den Oppositionsparteien für die Zukunft Lösungen finden, kurzfristige Lösungen, aber vor allem auch langfristige Lösungen, um den Menschen individuelle, selbstbestimmte Betreuungsmöglichkeiten im Alter zu gewährleisten. – Schließlich sind ja wir alle einmal die alte Generation, die vielleicht einmal betreut werden muss, und auch wir wollen qualitätsvoll betreut werden. (Beifall bei der SPÖ).

Ich lese Ihnen jetzt einen Brief vor, in dem ich um Rat gefragt werde. Es geht um eine Lösung für eine konkrete Person. – Nicht, dass Sie mir jetzt in der konkreten Debatte die Antwort geben könnten. Ich will Ihnen das nur schildern und werde dann noch ganz kurz zum Gesetz Stellung nehmen. (Zwischenruf des Abg. Donnerbauer.) – Sehr witzig! Sehr witzig!

Da sind alle integriert. Das persönliche Umfeld ist intakt: Der Bruder, die Angehörigen des Bruders, alle helfen mit – und dieses Modell reicht nicht aus. Wir brauchen daher etwas mehr, und vor allem brauchen wir eines nicht: Einen kleinlichen Streit zwischen zwei Regierungsparteien, die angetreten sind, und die nur aufgrund einer starken Mehrheit die Legitimation haben, dieses Problem zu lösen. Das brauchen wir als Allerletztes! Das sage ich Ihnen bei dieser Gelegenheit sehr entschieden. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Wenn Sie aus dieser Debatte mit dem Gefühl weggehen, recht gehabt zu haben, dann liegen Sie – das trifft auch auf mich zu – mit Sicherheit falsch! (Beifall bei den Grünen.)

Ein Anliegen, das Kollege Öllinger angesprochen hat: Die Hilfe, die Pflege und Betreuung durch Laienhelfer, durch Nachbarn, durch Freunde, durch persönliche AssistentInnen muss möglich gemacht werden. Hier braucht es eine gesetzliche Regelung, und ich glaube, dass die Angst der Gewerkschaft wirklich unbegründet ist, denn es handelt sich hier um eine 1:1-Betreuung und nicht um einen neuen Berufsstand. Im Sinne eines selbstbestimmten Lebens wäre es wichtig, hier gesetzliche Änderungen zu schaffen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister! Ich bin fast geneigt zu sagen: Schämen Sie sich für dieses Schauspiel, das Sie hier vollführen und das Sie in den letzten Tagen vollführt haben, und entschuldigen Sie sich beide bei der österreichischen Bevölkerung für dieses Vorgehen in den letzten Tagen! (Beifall bei der FPÖ.)

Zeigen Sie Mut und setzen Sie dieses Modell um! Dann werden Sie auch unsere Unterstützung dafür bekommen – sonst nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

im Haushalt zu leisten, die Wäsche zu waschen, die persönliche Betreuung, das Essen zuzubereiten, einkaufen zu gehen, also die grundlegenden Dinge zu erledigen. Dafür ist auch keine Ausbildung notwendig, aber man muss die Möglichkeit bieten, dass die Leute das auch auf selbstständiger Basis machen können. Es kann eine Person zum Teil auch zwei oder drei Personen betreuen – auf selbständiger Basis und nicht unbedingt als Angestellter einer Hilfsorganisation. (Beifall beim BZÖ.)

Die Hilfsorganisationen, die zwar keine Freude damit haben, verteuern das Ganze natürlich, weil sie einen Verwaltungsapparat haben, wodurch das dann alles teurer wird und für die Leute ganz einfach nicht mehr leistbar. Leistbar ist, wenn ich jemanden von dort aus bezahle, und deswegen ist auch eine Zuwendung ab der Pflegestufe 3 notwendig (Beifall beim BZÖ), und die anderen Bereiche sind vielleicht auch mit dem Pflegegeld abzudecken, was natürlich mit einschließt, dass man das Pflegegeld endlich weiter erhöht. Das ist ja auch ein Vorschlag von uns, das Pflegegeld zu erhöhen.

Es gibt ja auch Kritik aus den eigenen Reihen. Der Soziallandesrat aus Oberösterreich, Ackerl, sagt, man hätte wenigstens in einem Bundesland ein Pilotprojekt starten und durchführen müssen – denn im Grunde weiß man gar nichts, die Kosten sind einfach nicht absehbar. Wir haben Pilotprojekte gestartet, wir haben die Betreuung zu Hause, wir haben ein Pflegescheckmodell in Kärnten, in der Steiermark ausprobiert. Die Dinge sind ja bekannt, liegen auch im Sozialministerium auf, sind herzunehmen, und darauf ist aufzubauen! (Beifall beim BZÖ.)

Wichtig ist, dass das nicht auf Kosten der Angehörigen der zu Pflegenden geht, sondern dass endlich eine Lösung passiert! Und hier müssen Sie im Sinne der Bevölkerung in der Regierung zusammenarbeiten. – Die Opposition ist ja jetzt bald schon konstruktiver als die Koalitionsparteien. (Beifall beim BZÖ.)

Also vier Termine innerhalb von nicht ganz zwei Monaten. Die Einbindung dieser Organisationen war ab 5. März genau so groß wie die Einbindung der Länder, Städte und Gemeinden und auch der anderen Ressorts, des Finanzministeriums und des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums. Die haben sich eingebracht, und es war gut, dass sie sich eingebracht haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich muss schon darauf verweisen: Der Vertreter des Finanzministeriums hat in dieser Arbeitsgruppe – das ist mein Hinweis – aus budgetären Gründen dafür plädiert, erst ab der Pflegestufe 6 eine Förderung wirksam werden zu lassen (Hörthört-Rufe bei der SPÖ), und ich nehme an, dass der Vertreter des Finanzministeriums in Abstimmung mit dem Ressortchef handelt. Ich verstehe budgetäre Gründe, aber sie dürfen, sie sollen nicht im Vordergrund stehen. Das auch an die Kolleginnen und Kollegen von der Regierungsfraktion ÖVP. Sie sollen und dürfen nicht im Vordergrund stehen, wenn wir ein gutes, leistbares Fördermodell entwickeln.

Wir müssen ja alle ein Interesse daran haben, dass in diesem Pflege- und Betreuungsmarkt der Zukunft – so steht es auch in der Koalitionsvereinbarung – auch unselbstständige Tätigkeit, Beschäftigung für Österreicher und Österreicherinnen perspektivisch möglich ist. Es kann doch nicht befriedigen, wenn ausschließlich oder überwiegend über die Dienstleistungsfreiheit Selbstständige, die nicht einmal in Österreich Kammermitglieder sind, diese Tätigkeit ausüben. Daher ein Impetus über die Förderung, dass die unselbstständige Tätigkeit hier auch einen entsprechenden Raum gestalten kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher bedauere ich, dass man vom gemeinsamen Kurs, der von den Regierungsparteien bis vorgestern eingehalten wurde, so ohne Konsultation abgeht. Es ist gescheit, wenn die Regierungsparteien in dieser Frage mit einer Zunge sprechen – sowohl zu den Betroffenen als auch zu den Ländern. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir – alle Kräfte, die heute hier im Parlament diese Beschlussfassung machen, die diesen beiden Gesetzeswerken zustimmen – haben – das ist die wichtigste Aufgabe – gemeinsam die Verpflichtung, die Menschen, die davon potenziell betroffen sind, zu informieren, sie aufzuklären und zu beraten. Mein Haus, das Sozialministerium, wird das ab nächster Woche in einer breit angelegten Informationskampagne tun, weil es wichtig ist, dass diese gute Nachricht, die wir heute hier beschließen, die Menschen erreicht. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie gesagt, Pflege und Betreuung finden vor Ort statt – dort, wo wir leben –, und hier müssen wir uns auch dementsprechend orientieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich persönlich bin einfach fassungslos, wirklich fassungslos! (Ruf bei der ÖVP: Merkt man gar nicht!)

600 € netto für 21 Stunden täglicher Arbeit und Arbeitsbereitschaft, das ist menschenverachtend! Es ist anmaßend, Menschen so etwas zuzumuten. Wir alle sind hier, um Gesetze zu machen, um Recht entstehen zu lassen. Doch was Sie hier tun, was Sie hier vorschlagen, das ist definitiv Unrecht. Sie legalisieren die Ausbeutung von Pflegekräften. Ich behaupte, dass solche Arbeitsverhältnisse, solche Arbeitsverträge, sittenwidrig sind. (Beifall bei den Grünen.)

Und heute? – Heute stimmen Sie einem Gesetz zu, das weit hinter diese Forderungen, die Sie bereits vor 120 Jahren erhoben haben, zurückfällt. 128 Arbeitsstunden! (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.) – Ja, und das legitimiert eine wesentliche Verschlechterung? – Also bitte! 128 Stunden in 14 Tagen, das ist sicher nicht links und auch nicht sozialdemokratisch!

Es muss einfach besser gehen, und ich bin mir sicher, im Prinzip teilen Sie meine Meinung. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Gehen Sie bitte auf die Landesfinanzreferenten zu, reden Sie mit ihnen und stellen Sie hier eine Finanzierung sicher! Dann, davon bin ich überzeugt, werden wir ein gutes Modell auf den Weg bringen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich bin froh darüber, dass in dieser Frage viel in Bewegung gekommen ist, und ich bin weiters froh darüber, dass seit heute auch so mancher zusätzliche gute Vorschlag auf dem Tisch liegt. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich muss das tatsächlich berichtigen: Minister Buchinger wollte zu den Finanzlandesreferenten gehen; er wurde nicht eingeladen. Und vonseiten der ÖVP-Finanzlandesreferenten wurde gesagt, dass kein ressortfremder Minister zu diesen Sitzungen eingeladen wird. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es gibt sicher noch eine Lösung: Der Bericht von Minister Bartenstein aus dem Ministerrat stimmt hoffnungsfroh. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Wenn es nicht so traurig wäre, müsste ich lachen, dass sich gerade die Abgeordneten der ÖVP hier hinstellen und versuchen, sich das Federl der Über-Drüber-Sozialpartei an den Hut zu heften. Gerade deswegen, aufgrund Ihrer unsozialen Politik der letzten sieben Jahre, Herr Klubobmann Schüssel, als es so viele soziale Verschlechterungen gegeben hat, wurde ja jetzt auch im Regierungsprogramm vereinbart, dass wieder soziale Wärme in unser Land einkehrt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Herr Minister, ich glaube, wir sind da einer Meinung. Da rennen Sie bei uns offene Türen ein. (Abg. Rädler: Kommen Sie spät drauf!) Aber da muss man auch so fair sein: Dann reden Sie auch einmal mit Ihrem Finanzminister, damit hier die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. (Beifall bei der SPÖ.)

So einfach wie Ihr Parteiobmann kann man es sich auch nicht machen: Heute als der „große Retter“ dieser Gesamtpflegelösung aufzutreten und zu sagen, wenn wir das alles beschließen, ist alles erledigt. – Da sage ich, er hat keine Ahnung und verschließt die Augen vor der Realität. Als Partner in der Regierung – und das muss ich noch einmal betonen – hätte er wissen müssen, dass Sozialminister Buchinger bereits im Februar eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, die sich mit allumfassender Pflege befasst. Und da gibt es vielseitige Aufträge: von Qualitätskriterien bei Betreuung und Pflege bis hin zur Erarbeitung auch langfristiger Finanzierungsmodelle. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Hören Sie endlich einmal auf, auf dem Rücken der Betroffenen diese Politik zu machen! Machen Sie Politik als Koalitionspartner, besinnen Sie sich Ihrer Rolle und gießen Sie nicht ständig Öl ins Feuer! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach sehr emotionalen Themen, die vorher diskutiert wurden, möchte ich abschließend danke an alle Fraktionen sagen, die im Sozialausschuss die Empfehlung an den Nationalrat einstimmig beschlossen haben, und abschließen mit dem Ersuchen an den Nationalrat, auch heute der vorliegenden Novelle die Zustimmung zu erteilen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Geben Sie sich einen Ruck, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da geht es nicht um eine Debatte um Wahlrecht, Staatsbürgerschaft et cetera, sondern da geht es darum, dass die Leute einfach dort mitbestimmen können sollen, wo sie auch Beiträge leisten und Leistungen erhalten sollen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

sind diejenigen, die man erwischen muss!), ich meine aber selbstverständlich auch – da gebe ich Ihnen Recht – die Unternehmer, die diese Nachfrage überhaupt erst möglich machen. Das ist ja überhaupt gar keine Frage. (Beifall bei der FPÖ.)

Und ich sage Ihnen, was noch notwendig ist: dass man die schwarzen Schafe, die man schon einmal erwischt hat, auch ausschließt von der Bewerbung bei öffentlichen Aufträgen. (Abg. Öllinger: Das ist eine grüne Forderung!) Dann wird auch ein Anreiz weniger da sein, Sozialmissbrauch gezielt zu betreiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Deswegen stimmen wir diesem Gesetz auch zu, weil wir im Grunde genommen allem zustimmen, was den Sozialmissbrauch eindämmt und bekämpft. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist dies ein Gesetz, dem wir voll und ganz unsere Zustimmung geben können. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Daher denke ich, es ist eine wichtige Novellierung, und ich hoffe, dass es hier einen einstimmigen Beschluss gibt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Aufsichtsräte bestellen, aber es soll nicht so kraus sein, und es sollen sich nicht vier Ministerien drei Mal spiegelverkehrt die Macht teilen, und das zulasten von Forschung und Wissenschaft. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Herren Bundesminister! Sehr geschätzte Damen und Herren! Zuerst einmal zu meinem Vorredner Dr. Grünewald. Es ist nach einer Regierungsumbildung selbstverständlich, dass man die entsprechenden Zuständigkeiten und Eigentümervertretungsbefugnisse neu regelt. – Das wird mit diesem Gesetz getan. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

aus dieser Konstruktion entstehen könnten, im Interesse der Wirtschaft nicht eintreten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Darum möchte ich eine Initiative der oberösterreichischen Abgeordneten aller Parteien ins Leben rufen, wo wir versuchen, über die Regierung für die Linzer Universität mehr Geld zu bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Um noch einmal über die Proporzzeiten zu reden: Die Bevölkerung möchte sicher keinen Rückfall in die Proporzzeiten, denn der Proporz verhindert Weiterentwicklung und verursacht hohe Kosten. Ein Großteil der heutigen Staatsschulden in der Höhe von – ich erinnere noch einmal daran! – 190 Milliarden €, wofür wir Zinsen von 9 Milliarden € im Jahr zahlen, stammt aus dieser unsäglichen Zeit der SP/VP-Proporzwirtschaft. Wird mit diesem Proporz einmal begonnen, macht er vor nichts halt und findet seine Auswirkungen vom Bund beginnend über die Länder bis hin zu allen staatsnahen Einrichtungen und Betrieben. Auch angesichts dieser Bedrohung lehnen wir Freiheitlichen den vorliegenden Gesetzentwurf ab. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir uns das anschauen, muss ich sagen, ja. Wir sind auf dem Weg in Richtung der 3-prozentigen Forschungs- und Entwicklungsquote relativ weit vorangeschritten – 2,5 Prozent –, und es ist nicht entscheidend, ob ein Vertreter des Gewerbevereins im Aufsichtsrat des AWS sitzt, sondern entscheidend ist, wie viele Klein- und Mittelbetriebe beispielsweise beim 7. Rahmenprogramm beteiligt sind. (Demonstrativer Beifall des Abg. Peter Haubner.) Da sind wir unter anderem auch mit dem AWS – das ist jetzt im Rahmen der FFG – dabei, um Mittel für Klein- und Mittelbetriebe zu lukrieren, und das ist an sich positiv.

Es ist daher meines Erachtens überhaupt keine Aufregung notwendig, sondern es ist, wenn ich es mir insgesamt anschaue, die Grundausrichtung, die Zielsetzung beider beziehungsweise aller genannten Einrichtungen komplett richtig. – Alles andere ist eigentlich ganz normal. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Zehn Mitglieder, aus denen der Aufsichtsrat künftig bestehen soll, sind meiner Meinung nach noch immer zu viel. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit entsendet einen Vorsitzenden und zwei Mitglieder, der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie entsendet den stellvertretenden Vorsitzenden sowie zwei weitere Mitglieder, und – das ist für mich völlig unverständlich, aber wenigstens positiv – die Bundesminister haben bei der Ausübung ihrer Entsendungsrechte darauf zu achten, dass jeweils zumindest eines der entsandten Mitglieder über unternehmerische Fähigkeiten oder Erfahrung verfügen sollte. (Beifall beim BZÖ.)

Diese Änderungen führen nicht zu den von uns geforderten Vereinheitlichungen der österreichischen Forschungs- und Förderungslandschaft, sondern weiten im Gegenteil die Kompetenzzersplitterung aus, die unter unserer Regierungsbeteiligung großteils beseitigt wurde. Wir können dieser Novelle aus diesem Grund leider nicht zustimmen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit meinem Kollegen Faymann und seiner Staatssekretärin in den beiden Gesellschaften, für die wir gemeinsam zuständig sind, nämlich FFG und AWS. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, in Summe werden wir das in den nächsten eineinhalb Jahren sehen, und ich hoffe, dass es gut funktionieren wird. Ich bin sehr optimistisch, dass es unter den gegebenen politischen Verhältnissen eine gute Lösung ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Bundesminister, das wäre unser Ansatz: einmal darüber nachzudenken, wie wir für die Wirtschaft auf unkomplizierte Art und Weise noch effizienter mehr Forschungsgelder zur Verfügung stellen können und vielleicht auch die Informationspolitik für die Wirtschaft verstärken können. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Ich glaube, wenn wir es nicht gegründet hätten, müssten wir es heute neu erfinden; das ist sicherlich das, wo wir uns gemeinsam finden werden. Insofern bin ich froh darüber, dass es hier eine gesamte Förderleistung von über 1,3 Milliarden € gibt. Das sollte weiterhin so bleiben, und dazu wünsche ich auch alles Gute! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Ob jetzt eine Entwicklungsbank beim AWS oder bei der Kontrollbank angesiedelt werden soll, das wird derzeit im Finanzministerium und, ich glaube (in Richtung Bundesminister Dr. Hahn), in Ihrem Ministerium geprüft. Das heißt, das ist auch ein guter Teil, daher sind wir froh darüber, dass heute diese Novelle beschlossen wird. – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich wünsche allen Forscherinnen und Forschern alles, alles Gute und viel Erfolg! Das gilt natürlich auch für alle Unternehmerinnen und Unternehmer. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Schluss kommend: Von der Schaffenskraft, vom Ideenreichtum und vom Forschungsgeist vieler Österreicherinnen und Österreicher, vieler Menschen in unserem Land bin ich überzeugt. Ich glaube, wir haben auch die richtigen Voraussetzungen, um für die Zukunft viel zu erreichen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Faktum ist, dass noch nie so viel Geld für Forschung und Entwicklung ausgegeben wurde wie jetzt: insgesamt 6,83 Milliarden €. (Abg. Öllinger: Wofür?) Faktum ist auch, dass es seit dem Jahr 1998 eine Steigerung von 101 Prozent gegeben hat. Faktum ist außerdem, dass die Wirtschaft und die öffentliche Hand sehr gut zusammenarbeiten, wenn man bedenkt, dass die Wirtschaft – im In- und Ausland – zirka 62 Prozent der Mittel für Forschung und Entwicklung aufbringt und dass die öffentliche Hand 37,4 Prozent ausgibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich hat sich in den letzten Jahren zu einem Forschungs- und Entwicklungsland gemausert. Wir sind international an vorderster Front – und darauf können wir stolz sein. Das ist der Sinn von Forschung und Entwicklung! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es werden mit sehr vielen Zuschüssen Investitionen, Innovationen und Modernisierungen durchgeführt. Der Förderungszugang erfolgt gewöhnlich über den Weg der finanzierenden Hausbank. Für sie ist es natürlich sehr wichtig, engen Kontakt mit den Unternehmerinnen und Unternehmern zu halten. Ich möchte mich heute bei all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Banken bedanken, die unsere Klein- und Mittelbetriebe intensiv dabei unterstützen, diese Förderanträge auszufüllen und damit auch positiv umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit dieser Politik verfolgen wir das Ziel, die Rahmenbedingungen für die österreichische Wirtschaft weiter zu verbessern, vor allem aber auch nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung in den benachteiligten Regionen und in den alten Industriegebieten zu sichern und damit für unsere Nächsten den Arbeitsplatz zu schaffen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haubner. 1 Minute freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, die Arbeit dieser Unternehmer im Sinne der Forschung und Entwicklung ist eine ganz wichtige für den Wirtschaftsstandort Österreich. Wir freuen uns darüber, dass das auch in Zukunft so sein wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher denke ich, dass die Entwicklung eine sehr, sehr gute ist und tatsächlich dazu führen wird, dass Österreich im Forschungsbereich vom Imitator zum Innovator wird. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube, dass die Länder in regionalen Fragen dem Bürger immer näher sind als die Bundesbehörden. So soll es letztlich auch bleiben. Deshalb lehnen wir Freiheitliche diesen reparierten Gesetzentwurf, bei dem die Kompetenz vom Land zum Bund gehen soll, ab. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte das nur ergänzend dazu sagen, weil ich glaube, dass man da noch einmal aktiv werden sollte, nämlich zum Schutz der Bauarbeiter. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher ersuche ich um Zustimmung zu diesem verfassungsrechtlichen Gesetzesbeschluss. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden diesem Antrag zustimmen. (Beifall beim BZÖ.)

Hier geht es also um eine von der EU übertragene Bundeskompetenz. Ich bin der Meinung – wie auch ein Teil meiner Vorredner –, dass wir hier schon danach trachten sollten, dass wir endlich zu neun gleichen Bauordnungen kommen, beispielsweise zu neun gleichen Kesselverordnungen. Hier wäre einzufordern, dass der Konvent seine Arbeit wieder aufnimmt. Denn letztlich ist eine effiziente und wettbewerbsfähige Volkswirtschaft auch ganz maßgeblich abhängig von einer effizienten und wettbewerbsfähigen Verwaltung. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, dass das ein wesentlicher Beitrag im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen sein könnte. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin Föderalist, und als Bürgermeister weiß ich natürlich, dass die Bevölkerung unseres Landes unterschiedliche Bedürfnisse hat. Ich bin froh darüber, dass man mit der Bauordnung und mit den Raumordnungsgesetzen auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Bevölkerung eingehen kann. Diese werden von diesem Gesetz heute nicht tangiert, und das ist gut so. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehen Sie, diese Flurbereinigung sollten Sie in der ÖVP einmal machen! Es wird hier immer noch viel zu viel Plunder an unproduktivem Föderalismus hochgehalten. Nichts gegen regionale Entscheidungen dort (Zwischenruf des Abg. Rädler), wo es genau passt; das ist ja der Sinn des Subsidiaritätsprinzips, das Sie in Ihrem Parteiprogramm haben. Aber wenn Sie das so übertreiben, dann landen Sie dort, wo Sie zu Hause sind: in der Polit-Folklore, die ökonomisch ineffizient ist und die Verwaltungsreform, die Sie uns dauernd erklären, blockiert; es geht nichts weiter!

wäre, dass diese eigentlich reformunfreudige Partei mandatsmäßig wieder unter die Drittelschwelle gedrängt wird, wird es die unaufgearbeitete Sachlage in der ÖVP sein, die alle Reformen verhindert. Das ist wesentlich – für das Protokoll; die ÖVP wird das nachlesen müssen! (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend: Ich meine, wir tun überhaupt gut daran, in Zukunft bei sämtlichen Gesetzen, auch wenn sie nur formale Änderungen brauchen, gleichzeitig im Ausschuss mit zu beraten, ob und in welchem Umfang jeweils auch inhaltliche Novellierungen notwendig sind oder sinnvoll wären. Dies würde zu einer noch besseren Effizienz unserer Arbeit in den Ausschüssen beitragen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Dieser Tagesordnungspunkt wird einstimmig beschlossen werden. Wir sind alle sehr froh darüber, dass die Stipendien der Studierenden, die Studienförderung nach sieben Jahren, in denen sie nicht an die Geldentwertung angepasst wurde, nun um 12 Prozent angehoben wird. Ich beeile mich hinzuzufügen, dass die Geldentwertung in dieser Zeit aber mehr betragen hat, etwa 15 bis 16 Prozent, sodass man nicht von einer vollen Wiederherstellung des damals angedachten Kaufwertes reden kann. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Ja, Gertrude (in Richtung der Abg. Dr. Brinek), das ist völlig eindeutig, Verbraucherpreisindex 1996 Jänner 2000 103,6, Dezember 2006 118,7, 16 Prozent Geldentwertung, simpel und einfach, 12 Prozent Anpassung, also zwei Drittel der Geldentwertung haben wir eingeholt, aber es soll ja nächstes Jahr eine zweite Tranche geben, und ich bin froher Hoffnung, dass es dann gelingen möge, wirklich wieder jene Wertverhältnisse herzustellen, die die Studienförderung zuletzt unter Bundesminister Caspar Einem hatte. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Bitte? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Dr. Fekter: Broukal wollte sie abschaffen! – Weitere Zwischenrufe.) Die Stipendien wollte ich abschaffen? (Abg. Dr. Fekter: Nicht die Stipendien!) Da gibt es aber ganz eigene Geschichtserzählungen in der ÖVP. Wenn Sie mir dann eine Quelle dafür nennen, bin ich sehr froh. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Ja, Gertrude (in Richtung der Abg. Dr. Brinek), das ist völlig eindeutig, Verbraucherpreisindex 1996 Jänner 2000 103,6, Dezember 2006 118,7, 16 Prozent Geldentwertung, simpel und einfach, 12 Prozent Anpassung, also zwei Drittel der Geldentwertung haben wir eingeholt, aber es soll ja nächstes Jahr eine zweite Tranche geben, und ich bin froher Hoffnung, dass es dann gelingen möge, wirklich wieder jene Wertverhältnisse herzustellen, die die Studienförderung zuletzt unter Bundesminister Caspar Einem hatte. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Bitte? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Dr. Fekter: Broukal wollte sie abschaffen! – Weitere Zwischenrufe.) Die Stipendien wollte ich abschaffen? (Abg. Dr. Fekter: Nicht die Stipendien!) Da gibt es aber ganz eigene Geschichtserzählungen in der ÖVP. Wenn Sie mir dann eine Quelle dafür nennen, bin ich sehr froh. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Ja, Gertrude (in Richtung der Abg. Dr. Brinek), das ist völlig eindeutig, Verbraucherpreisindex 1996 Jänner 2000 103,6, Dezember 2006 118,7, 16 Prozent Geldentwertung, simpel und einfach, 12 Prozent Anpassung, also zwei Drittel der Geldentwertung haben wir eingeholt, aber es soll ja nächstes Jahr eine zweite Tranche geben, und ich bin froher Hoffnung, dass es dann gelingen möge, wirklich wieder jene Wertverhältnisse herzustellen, die die Studienförderung zuletzt unter Bundesminister Caspar Einem hatte. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Bitte? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Dr. Fekter: Broukal wollte sie abschaffen! – Weitere Zwischenrufe.) Die Stipendien wollte ich abschaffen? (Abg. Dr. Fekter: Nicht die Stipendien!) Da gibt es aber ganz eigene Geschichtserzählungen in der ÖVP. Wenn Sie mir dann eine Quelle dafür nennen, bin ich sehr froh. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

lange in der Kantine gesessen, vermute ich einmal. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Bitte, manche Zwischenrufe haben tatsächlich ein Niveau, dass man nicht wirklich ernst darauf antworten kann. (Abg. Scheibner: Das ist euer Koalitionspartner!) – Das ist mein Koalitionspartner. Ehrlich gestanden, er wurde mir ausgesucht, ich habe ihn mir nicht ausgesucht. Schauen Sie, so hat jeder seine Erzählungen.

Alles in allem eine erste Etappe. Wir stimmen gerne zu und hoffen, dass wir gemeinsam im nächsten Jahr noch eines drauflegen können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, mit dieser Maßnahme, 12 Prozent Steigerung, wollen wir jungen Menschen eine weitere Chancenerweiterung geben, erstens etwa von dem unattraktiven Platz im internationalen Vergleich, dass Österreich zu den Ländern mit den längsten Studienzeiten gehört, wegzukommen, aber auch individuell jedem jungen Mann, jeder jungen Frau die Chance geben, rasch zu einem Arbeitsplatz zu kommen, rasch eine Wissenschafterkarriere einzuschlagen und damit rasch zu einem persönlich und individuell erfolgreichen Leben zu kommen. Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt auch noch andere Diskussionspunkte, die man für die Zukunft vormerken könnte, zum Beispiel die Vergabe von Studienabschlussförderungen oder Stipendien bei Master-Studien, die vermehrte Errichtung von Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder Studierender, denn die Betreuung kostet auch Geld. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Frau Bundesministerin Gehrer hat ja immer gesagt: Wenn der Wind hinaus auf die raue See bläst, nur mutig sein! – Aber da war man nicht mutig. Es kommt mir so vor, als dümple man auf einer Luftmatratze in einem Froschteich, wenn es um Ausländer und deren Unterstützung geht. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Das Weitere, Herr Kollege Broukal, ich vermisse die Forderung nach Einführung einer Wertsicherungsklausel. Ich darf Sie an eine Debatte erinnern, die im Jahr 2003 im Nationalrat, hier im Hohen Haus, stattgefunden hat, in der Sie das noch gefordert haben, in der Sie gesagt haben, das müsste man eigentlich nicht einmal begründen. Da gebe ich Ihnen Recht, aber bitte: Wieso haben Sie sich dann nicht durchsetzen können? Haben Sie sich nicht eingebracht? – Da ist schon wieder, leider Gottes – ich muss das immer wiederholen –, ein bisschen eine Umfallermethode bei der SPÖ dabei. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Seien Sie mir bitte nicht böse!

Aber im Großen und Ganzen kann ich nur sagen, es wird vielerlei anderer Regelungen bedürfen, um wirklich etwas für die Studierenden zu tun – selbstverständlich auch der Abschaffung der Studiengebühren. Abschaffung der Studiengebühren – wir haben namentlich abgestimmt, Sie waren dagegen. Leider Gottes, Herr Kollege Broukal, aber so ist das halt einmal. Da braucht man sich dann nicht zu wundern, wenn der VSStÖ die Wahlen verliert und der Ring Freiheitlicher Studenten bei einer geringen Wahlbeteiligung um 50 Prozent mehr Stimmen erhält. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Wissen Sie, da brauchen Sie sich nicht zu wundern.

Natürlich, wenn der Student mehr bekommt, stimmen wir zu. Aber ein großer Wurf ist das nicht, und das sagen immerhin auch die Vertreter der Studierendenorganisationen von ÖVP und SPÖ. Insofern machen Sie sich bitte darüber Gedanken – das ist kein Wurf! Sie haben noch ein paar Jahre Zeit, um einmal beweisen zu können, was Sie in der Universitätspolitik wirklich bewirken können. Bis dato haben Sie nämlich gar nichts bewirkt. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Zusammenhang darf ich auch noch ganz kurz dem Bundesministerium sehr wohl danken, dass durch die Motivstudie an den Medizin-Unis zur Safe-guard-Regelung endlich ein Unterboden in unserer Diskussion mit der Kommission geschaffen wurde. Eine voraussichtliche Rückkehrquote von 81 Prozent der deutschen Studierenden oder deutschen Absolventen an den österreichischen Medizin-Unis spricht nämlich ein deutliches Wort. Ich glaube, wir haben jetzt ein Argument, ein wichtiges, bekommen, um die österreichischen Interessen für eine langfristige Ärztesicherung zu unterstützen und zu untermauern. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

im Jahr 2009, im Vollausbau, auf über 200 Millionen € für Stipendien in Österreich kommen werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es können immer noch mehr sein. Ich sage ganz offen: Ich habe für 2020 das gesamteuropäische Ziel, dass jeder Studierende innerhalb der Europäischen Union zumindest ein Semester während seines Studiums im Ausland studiert haben soll. Das ist eine Vision, an der wir in ganz Europa arbeiten sollten, und dazu ist es natürlich auch notwendig, national die entsprechenden Mittel bereitzustellen. Ich denke, dass wir da in Österreich schon jetzt einen guten Beitrag dazu leisten. – Vielen herzlichen Dank nochmals für Ihre Unterstützung bei dieser Vorlage. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Herr Kollege Broukal, Sie können noch so viele Statistiken strapazieren, bei den Verbraucherpreisindizes gibt es mehrere, vielleicht haben Sie gerade wieder den falschen verwendet. (Zwischenruf des Abg. Broukal.) Wir bleiben bei den 12,8 Prozent, die Stipendien wurden um 12 Prozent angehoben, daher liegen wir hier ganz richtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Herr Kollege Broukal, Sie können noch so viele Statistiken strapazieren, bei den Verbraucherpreisindizes gibt es mehrere, vielleicht haben Sie gerade wieder den falschen verwendet. (Zwischenruf des Abg. Broukal.) Wir bleiben bei den 12,8 Prozent, die Stipendien wurden um 12 Prozent angehoben, daher liegen wir hier ganz richtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Herr Kollege Broukal, Sie können noch so viele Statistiken strapazieren, bei den Verbraucherpreisindizes gibt es mehrere, vielleicht haben Sie gerade wieder den falschen verwendet. (Zwischenruf des Abg. Broukal.) Wir bleiben bei den 12,8 Prozent, die Stipendien wurden um 12 Prozent angehoben, daher liegen wir hier ganz richtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie haben auch gemeint, der Herr Bundesminister braucht mehr Geld für sein Ressort. Das ist ganz richtig, aber er hat auch stark dafür gekämpft. Das Budget für sein Ressort ist seit 1991 noch nie so stark angehoben worden wie diesmal. Da denken wir an die Infrastruktur, da denken wir an die Lehrenden (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Broukal), da denken wir an das Lehrangebot, aber wir denken auch, Herr Broukal, an die Studierenden. Gerade deswegen ist das ein großartiger Erfolg. Das zeigen uns auch die Zahlen der Studierenden, die ständig gestiegen sind, trotz der Einführung der Studiengebühren. Auch hier darf ich an die Adresse der Opposition gerichtet sagen, dass die Studiengebühren keine besondere Belastung sind, denn über die Studienförderung bekommen ja diejenigen, die Studienbeihilfe erhalten, die Studiengebühren wieder retour. Damit sind zum Beispiel bei den Fachhochschulen an die 50 Prozent der Studenten von den Studiengebühren befreit. Das ist auch eine beeindruckende Zahl.

Natürlich sind wir ganz stark dahinter, dass wir diese Budgets auch ständig erhöhen. Aber die Akademikerquote ist auch im Steigen, und daher sind wir hier ganz sicher auf dem richtigen Weg. Die ÖVP mit Bundesminister Hahn hat hier sicherlich wieder einiges vorgelegt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben auf einige dieser Ungerechtigkeiten hingewiesen und uns im Ausschuss darauf geeinigt, diese Schlampigkeiten zu begradigen. Ich hoffe, dass erstens diese Schlampigkeiten und zweitens auch die Schlampigkeit im Zusammenhang mit dem Preisindex bis zur nächsten Novellierung begradigt werden können. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich ist in meinen Augen Vorreiter, wenn es darum geht, in die Ausbildung der Hochschüler zu investieren. (Abg. Öllinger: Nein!) Diese Investition ist ein Bonus, der durch das erworbene Wissen wieder an die Gesellschaft zurückfließt. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ganz besonders erwähnen möchte ich noch, dass Sie, Herr Bundesminister, im Ausschuss angekündigt haben, dass wir uns wirklich intensiv damit auseinandersetzen werden, wenn es darum geht, den Bezieherkreis auszuweiten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Es ist mein letzter Versuche, hier so etwas wie zahlenmäßige Wahrheiten einzubringen. – Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Auer hat gemeint, es könne sich ja – obwohl Frau Kollegin Brinek deutlich vom Verbraucherpreisindex 2000 gesprochen hat – auch um den Verbraucherpreisindex 1996 handeln. Ich nenne Ihnen gerne die Zahlen: Jänner 2000: 103,6 Prozent, April 2007: 120,2 Prozent, Steigerung: 16 Prozent; das wäre noch ungünstiger. Nehmen wir aber den Verbraucherpreisindex 2000, wie Kollegin Brinek gemeint hat, dann macht die Steigerung bis zum April 2007 14,2 Prozent und bis Jahresende, wenn dann die Stipendienerhöhung in Kraft tritt, sicher 15 Prozent aus. Darauf können wir wetten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Von den Prozentsätzen wieder zurück zu den Fakten (Ruf bei der FPÖ: Zur Realpolitik!), zur Realpolitik – möglicherweise, wobei es real schon einen Unterschied macht, ob man bei den Studiengebühren eine Erhöhung in Höhe von 12,6 Prozent oder von 15 Prozent hat. Das muss man schon feststellen. Es wäre natürlich jedem Studenten eine Erhöhung um 15 Prozent wesentlich lieber, das sind sicherlich auch reale Fakten. Da muss ich mich schon auf die Seite der Studenten stellen, aber 12,6 Prozent sind natürlich wesentlich besser als nichts. Das ist vollkommen klar.

Wir von der Freiheitlichen Partei sehen überhaupt nicht ein, dass, wenn schon eine ÖH-Bundesvertretung eingerichtet wird, diese Bundesvertretung nicht von den Studenten direkt in geheimer Wahl zu wählen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Was spricht denn wirklich dagegen, bei der Hochschülerschaftswahl einen zweiten Stimmzettel beizulegen, dass man einmal die Vertretung auf der jeweiligen Universität und eben mit dem zweiten Stimmzettel – so wie das früher auch der Fall gewesen ist – das zentrale Parlament wählen kann? (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Cap.) Das ist doch mehr als notwendig, zumal auch die Beteiligung an den Wahlen laufend zurückgeht und jetzt schon wieder einen historischen Tiefstand erreicht hat. Das müsste doch für uns alle, für jeden Politiker ein massives Alarmsignal sein, dass die studentische Beteiligung nicht wahrgenommen wird, möglicherweise auch deswegen nicht wahrgenommen wird, weil eben zu wenig direkte Demokratie gesprochen wird. – Deshalb können wir dieser Vorlage nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Was spricht denn wirklich dagegen, bei der Hochschülerschaftswahl einen zweiten Stimmzettel beizulegen, dass man einmal die Vertretung auf der jeweiligen Universität und eben mit dem zweiten Stimmzettel – so wie das früher auch der Fall gewesen ist – das zentrale Parlament wählen kann? (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Cap.) Das ist doch mehr als notwendig, zumal auch die Beteiligung an den Wahlen laufend zurückgeht und jetzt schon wieder einen historischen Tiefstand erreicht hat. Das müsste doch für uns alle, für jeden Politiker ein massives Alarmsignal sein, dass die studentische Beteiligung nicht wahrgenommen wird, möglicherweise auch deswegen nicht wahrgenommen wird, weil eben zu wenig direkte Demokratie gesprochen wird. – Deshalb können wir dieser Vorlage nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Unterm Strich – da das rote Licht hier beim Rednerpult schon wieder leuchtet – ist es für uns als Freiheitliche Partei schon wichtig, dass der freie Zugang zum Studium gewährleistet wird. Wir lehnen es einfach ab, dass zum Beispiel Quoten wie beim Medizinstudium eingeführt werden (Beifall bei der FPÖ), weil es aus unserer Sicht einfach ungerecht ist, dass unsere Studenten nicht die Möglichkeit haben, das Medizinstudium an ihrer Wunschuniversität wie zum Beispiel in Innsbruck zu absolvieren. Ich habe selbst vor zwei Jahren als Professor in Lienz einer Schülerin die Maturaprüfung abgenommen, die gerne Medizin studiert hätte, auch gute Noten erreicht hat, aber leider nicht in Innsbruck untergekommen ist und auf eine andere Universität ausweichen musste. Das war wirklich eine Katastrophe.

Wir wollen – abschließend – einfach mehr Geld für die Universitäten, mehr direkte Mitbestimmung und vor allem auch gewährleistet wissen, dass ein Studium auf einer Universität auch in einem für das Studium normalen Zeitraum abgeschlossen werden kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Da das alles durch diese Novelle nicht gewährleistet ist, stimmen wir dieser nicht zu. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich weiß schon, Bremsklötze gibt es hier fraktionsübergreifend, weil natürlich eine bessere Ausbildung für die Kindergärtnerinnen auch höhere Ausgaben bedeutet, weil man die Leute bezahlen muss. Aber wenn man sieht, welches Potential in einer verbesserten Frühpädagogik liegt, dann, glaube ich, müsste man alle Hebel in Bewegung setzen, um das umzusetzen. Ich erwarte mir von einem Wissenschaftsminister der Zukunft, dass er damit beginnt, die Weichen für eine gemeinsame Ausbildung aller Pädagogen und Pädagoginnen zu stellen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir fordern die Einrichtung eines Studienmentors vor Ort. Details folgen. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Von meinem Vorredner Mayer wurde auch erwähnt, dass die Pädagogischen Hochschulen nur einen Austausch der Türschilder bedeuten. Als Mitglied des Hochschulrates der Pädagogischen Hochschule Steiermark habe ich es hautnah miterlebt, was in dieser Gründungsphase passiert ist, und ich kann Ihnen versichern: Es ist hier nicht um einen bloßen Austausch der Türschilder gegangen (Beifall bei der ÖVP), sondern das war wirklich eine großartige Reform.

An dieser Stelle möchte ich, stellvertretend für alle Gründungsorgane, dem Gründungsrektor und den Vizegründungsrektorinnen der Pädagogischen Hochschule Steiermark sehr herzlich für die großartige Arbeit, die sie geleistet haben, danken. Sie haben wirklich Großartiges geleistet, und dies soll man nicht dauernd schlechtzumachen versuchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Dass die Studierenden, die bloß solche kurzzeitigen Fortbildungslehrgänge besuchen, nicht der ÖH angehören, fügt sich voll in die Konzeption des Hochschulgesetzes. So sieht etwa § 42 Abs. 1 des Hochschulgesetzes vor, dass für Fortbildungslehrgänge mit weniger als 30 ECTS-Credits durch die Studienkommission keine Curricula zu verordnen sind. Es ist daher gerechtfertigt, dass die Studierenden, die ausschließlich solche Fortbildungslehrgänge besuchen, nicht in der Studienkommission vertreten sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Es dürfte Ihnen außerdem entgangen sein, dass keine Berufungsverfahren adäquat zu Universitäten existieren. Das heißt: Wissenschaftliche Leistungen, Leistungen in Forschung spielen bei dortigen Besetzungen und bei Berufungen keine Rolle. Also, was da so großartig ist, sollten Sie mir vielleicht noch einmal ausführlich erklären! Ich finde, nichts. (Beifall bei den Grünen.)

Ich würde auch den Herrn Bundesminister bitten, an den Fachhochschulen, wo Studierende, aber auch LehrerInnen und Forscher an den Fachhochschulen überhaupt nicht im Organisationsplan aufscheinen, kein Instrumentarium haben, wo im Prinzip der Geldgeber oder der Manager über alles bestimmt, auch Sorge dafür zu tragen, dass Studierende ÖH-gemäß vertreten werden können, und zwar allbaldigst. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Alles, was wir im Moment beschließen, ist ein Fortschritt. Aber wir haben ein riesiges Problem in der Lehrerfortbildung; das wurde heute bereits angedeutet. Auch weiterhin wird das so sein. Und meine letzte Frage: Warum keine Ausbildung auf der Universität? (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Vorerst einmal möchte ich – und, lieber Kurt Grünewald, ich danke dir, ich hätte es sonst vielleicht vergessen – auch von dieser Stelle aus unser aller Gratulation und Dank all jenen Studenten entbieten, die sich in der Vergangenheit in der Uni-Politik, in der Studentenvertretung engagiert haben. Und meine ganz besondere Gratulation an die Vertreter der AG, die die letzten Hochschülerschaftswahlen so erfolgreich geschlagen beziehungsweise gewonnen haben. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Lieber Kurt Grünewald, lass mich das auch sagen: Die Studenten, die die Vertreter wählen, dürfen sich selber wünschen und wählen, was sie wollen. Auch wenn du es dir nicht wünschst, haben sie eine sehr politisch agierende GRAS und linke Führung der Studentenvertretung ganz offensichtlich doch abgewählt und diejenigen gewählt, die sich ganz ausdrücklich den eigentlichen und wesentlichen Interessen im täglichen Leben der Studenten widmen, nämlich die AG. Die AG kümmert sich darum, welche Studienbedingungen unsere Studierenden an ihren Universitäten vorfinden, ist dort, wo etwas immer noch nicht optimal ist, und bietet zum Teil auch Service für Skripten und vieles mehr. Lieber Kurt Grünewald, dort wählst ja nicht du, sondern die Studenten. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt wieder den Vorsitz.)

Wir haben an den Pädagogischen Akademien bereits jetzt und an den Pädagogischen Hochschulen in Zukunft mit dem eben ganz, ganz besonderen Fokus auf den pädagogischen Anteil der Ausbildung eine unglaublich kindgerechte, didaktisch und wissenschaftlich ausgesprochen hochwertige Ausbildung, mit der sehr, sehr viele universitäre Ausbildungen in anderen Ländern bei Weitem nicht mithalten können. In Tirol haben beispielsweise 70 Prozent der Maturanten vorher die Hauptschule besucht. Und diese hervorragende Qualität der Volksschul- und Hauptschullehrer in unserem Land werden wir auch in Zukunft noch weiter ausbauen und jedenfalls sichern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Diskussion über das vorhergehende Thema mit Verbraucherpreisindex und so weiter möchte ich sagen: Das wäre eine eigene Thematik. Aber Tatsache ist, dass wir bei den Schülerbeihilfen, die ungefähr in demselben Zeitraum nicht erhöht worden sind, eine Erhöhung von 15 Prozent gehabt haben, weil diese dem tatsächlichen Verbraucherpreis angepasst worden sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend darf ich noch einmal all jene, die ursprünglich geplant haben, diesem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen, bitten, doch über ihren Schatten zu springen und dieser Gesetzesvorlage ihre Zustimmung zu geben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Selbstverständlichkeit. Nichtsdestoweniger ist es notwendig, dass wir sie hier umsetzen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Als Justizsprecherin der ÖVP habe ich dann einen Bundesminister Böhmdorfer überlebt. (Ruf bei der FPÖ: Hahaha!)

Ich habe fünf Koalitionspakete mitgestaltet und war auch bei deren Umsetzung dabei. Gerade was die Justizpolitik betrifft, haben wir in dem Zeitraum von 1990 – seit 1995 bin ich Justizsprecherin der ÖVP – bis jetzt justizpolitische Meilensteine gesetzt. Gleich ein erster war, in meiner ersten Justizausschusssitzung, ein neues Namensrecht – für die ÖVP damals eine ziemlich liberale Angelegenheit. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Das heißt, da war von der „Law-and-Order-Fekter“ noch überhaupt nichts zu spüren.

Anschließend sind aber gleich Lauschangriff und Rasterfahndung gekommen. Wie behutsam wir mit diesem sensiblen Thema umgegangen sind, zeigt, dass wir damals einen Menschenrechtsbeauftragten installiert haben, wohingegen die Deutschen ein ähnliches Gesetz nicht zustande gebracht haben und sogar zwei Minister daran gescheitert sind. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ein echtes Erfolgsgesetz, meine sehr verehrten Damen, ist das neue Nachbarschaftsrecht. Bisher gab es 70 Fälle bei der Volksanwaltschaft pro Woche, jetzt, im heurigen Halbjahr, gibt es nur mehr fünf Fälle. Das Gesetz hat gewirkt und eigentlich mehr Frieden unter den Nachbarn gebracht. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Ich bedanke mich aber auch bei der Parlamentsdirektion, Frau Präsidentin, und zwar sind mir hier im großen Haus Dinge im Kleinen gelungen. Ich habe nämlich hier nachhaltig gewirkt, um kleine Dinge durchzusetzen, wozu ich oft jahrelang gebraucht habe. So habe ich mindestens fünf Jahre lang gebraucht, bis ich erreicht habe, dass wir Wasser in den Couloirs bekommen konnten. Das ist immer am Widerstand der Parlamentsdirektion gescheitert, wo man gemeint hat, Wasser für uns Abgeordnete zum Trinken könnte man nur durch den Bau einer Wasserleitung beschaffen. Ich habe daher der Parlamentsdirektion ein Prospekt einer oberösterreichischen Firma zukommen lassen, was uns dann im ganzen Haus Wassercontainer sozusagen beschert hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Weiters habe ich über zehn Jahre lang gebraucht, um zu erreichen, dass auf Anträgen, die die Abgeordnete Fekter einbringt, nicht „und Genossen“ draufsteht. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.) Das war etwas, was in der großen Koalition leider nicht änderbar war, sondern erst mit der kleinen Koalition möglich war, sodass das jetzt „Kolleginnen und Kollegen“ draufsteht.

Ich erwähne diese kleinen Dinge deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil daraus erkennbar ist, dass ich nachdrücklich und konsequent auch an den kleinen Dingen bleibe. Und das wird mich auch bei meiner neuen Aufgabe begleiten. Ich werde mich auch in Zukunft insbesondere den kleinen Anliegen widmen, denn für die jeweils Betroffenen haben kleine Anliegen oft sehr große Wirkung. – Danke. (Allgemeiner, bei der ÖVP stehend dargebrachter Beifall.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Sehr geehrte Frau Abgeordnete Dr. Fekter, ich wünsche Ihnen von dieser Stelle aus als Präsidentin des Nationalrates viel Erfolg und alles Gute! Ich kann dazu nur sagen: Hätten wir früher Parlamentspräsidentinnen und mehr Volksanwältinnen gehabt, wer weiß, was da schon alles weitergegangen wäre! Ich möchte Ihnen auch deswegen alles Gute wünschen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Alles Gute – vor allen Dingen im Interesse der Bevölkerung Österreichs! (Allgemeiner Beifall. – Abg. Dr. Fekter erhebt sich von ihrem Platz und dankt mit einer Verbeugung.)

Ich habe jetzt nicht ausgerechnet, wenn ich eine Durchschnittsredezeit von 8 Minuten annehme (Zwischenrufe bei den Grünen), wie viel das ist. Es wäre eine ganz schön lange Zeit. Aber, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es hat sich alles geändert – unter anderem auch dank Maria Fekter, weil sie sich sehr dafür eingesetzt hat, dass die Redezeiten beschränkt werden. Als ich seinerzeit gekommen bin, Maria, und du auch, da gab es unbeschränkte Redezeiten. Da konnte man pro Debatte 20 Minuten reden, da hat es Marathonreden gegeben; es wurde nächtelang durchdiskutiert. Dank der Beharrlichkeit der großen Fraktionen ist das jetzt nicht mehr so.

Jetzt hätte ich aber heute, geschätzte Damen und Herren, 20 Minuten, denn die hat mit der Grüne Klub geschenkt. 8 Minuten waren vorgesehen, und die restlichen 12 Minuten haben sich heute alle sozusagen vom „Redemund“ abgespart. Aber ich mache Ihnen allen und auch den Freundinnen und Freunden der Grünen ein Geschenk und werde die sicherlich nicht verbrauchen. (Beifall bei der ÖVP.) Aber die 8 Minuten stehen mir zu.

Ich habe die MitarbeiterInnen aller Dienste des Nationalrates sicher sehr gefordert, und ich glaube, heute sagen zu können, am meisten gefordert habe ich das Stenographische Protokoll. Denn die Stenographen haben aus dem, was ich hier sage, Reden gemacht, die man im Stenographischen Protokoll nachlesen kann – und das klingt alles wirklich gut, wenn man es liest. (Heiterkeit.)

Ich möchte mich jetzt bei allen wirklich ganz, ganz herzlich bedanken, bei allen, die ich jetzt aufgezählt habe aus den einzelnen Bereichen des Parlaments – und auch bei allen, die ich nicht aufgezählt habe. Ich habe im Laufe dieser Jahre sehr, sehr viele der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion insgesamt kennengelernt, vom Parlamentsdirektor, wenn man so will, abwärts bis hin zum Herrn Rudi, zur Frau Silvia und zum Ali in der Cafeteria, die mich stets wirklich gut bedient haben. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Lipa hvala! Dovidjenja! (Anhaltender Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

Aber Spaß beiseite. Ich wünsche Ihnen von ganzem Herzen auch alles Gute und viel Erfolg! Ich denke, zwei Frauen als Volksanwältinnen sind ein sehr, sehr wichtiges, gutes Signal. Es ist, wie Sie beide gesagt haben, auch Frau Dr. Fekter, sehr, sehr oft so, dass gerade Frauen diejenigen sind, die die Dienste der Volksanwaltschaft am allernotwendigsten brauchen. Wir werden uns bald wieder hier in diesem Hause sehen, und ich wünsche mir im Namen von uns allen, den Abgeordneten mit Ihnen, eine gute Kooperation, ein gutes Zusammenwirken im Dienste der Menschen in Österreich! Alles Gute! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Abschließend nehme ich noch Bezug auf die zwei Kolleginnen, die heute das Hohe Haus in Richtung Volksanwaltschaft verlassen. Ich wünsche beiden sowohl beruflich als auch privat alles Gute, und ich wünsche ihnen sehr viel Energie für ihre neue Funktion. Was Kollegin Fekter angeht, weiß ich aus dem Eurofighter-Ausschuss, dass sehr viel Energie vorhanden ist, und ich bin sehr optimistisch, dass Frau Kollegin Fekter – Frau Kollegin Stoisits ist nicht mehr hier – natürlich auch mit diesem Einsatz die Bürger vertreten wird. Bitte nehmen Sie diese Funktion sehr ernst, denn die Bürger in Österreich haben sehr, sehr viel Vertrauen in die Institution der Volksanwaltschaft! – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

Auch Kollegin Stoisits – sie ist leider jetzt nicht da – möchte ich meine besten Wünsche für die Zukunft aussprechen. Vielleicht kann man es ihr dann ausrichten oder sie kann es nachlesen. Ich habe in Korea ihre Liebe zum und ihre Freude am Dialog kennengelernt – und in den Ausschüssen ihre Freude am Monolog. Es war mit ihr wirklich sehr interessant. – Danke vielmals! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jedenfalls: alles, alles Gute! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte dir gratulieren, liebe Terezija Stoisits, zu deiner Ernennung zur Volksanwältin! Du hast in deiner Abschiedsrede selbst betont, du hast uns Geduld abverlangt – das kann ich bestätigen –, aber du hast uns auch manche neue Einsicht auf viele Probleme verschafft, und ich wünsche dir natürlich auch namens meiner Fraktion alles Gute in deiner neuen Aufgabe! (Beifall bei der ÖVP und den Grünen.)

Ich gratuliere dir natürlich zu deiner Ernennung zur Volksanwältin und wünsche dir im Namen von uns allen alles Gute in dieser Funktion in den nächsten sechs Jahren. Ich glaube, ich kann für uns alle sagen, in Zukunft aber umso mehr für die Bürgerinnen und Bürger: Wie gut, dass es Maria gibt! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Daher stimmen wir dieser Vorlage gerne zu, und ich glaube, damit gehen wir einen weiteren Schritt, auch wenn wir noch nicht angekommen sind bei einem gemeinsamen Europa. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte diese Gelegenheit auch nutzen, den beiden scheidenden Mitgliedern Maria Theresia Fekter und Terezija Stoisits für die gute Mitarbeit im Justizausschuss zu danken. Ganz besonders bedanken möchte ich mich bei dir, Maria Fekter, für deine sehr kompetente und sehr sachliche Vorsitzführung und auch für deine herzerfrischende Art! Ich wünsche euch beiden alles Gute für die neue Tätigkeit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Im Übrigen bitte ich Sie, diesem Gesetz zuzustimmen, weil wir es brauchen, weil es wichtig ist, und ich darf den beiden Kolleginnen Terezija Stoisits und Fekter ganz herzlich gratulieren und ihnen alles Gute für die Zukunft wünschen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

In diesem Sinne wünsche ich auch dem Heribert (in Richtung des Abg. Mag. Donnerbauer) ein sehr positives Wirken in der Zukunft und freue mich darauf, dass wir die Arbeit im Justizausschuss in Deinem Sinne fortsetzen werden, liebe Maria Theresia Fekter. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

In diesem Sinne wünsche ich auch dem Heribert (in Richtung des Abg. Mag. Donnerbauer) ein sehr positives Wirken in der Zukunft und freue mich darauf, dass wir die Arbeit im Justizausschuss in Deinem Sinne fortsetzen werden, liebe Maria Theresia Fekter. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Mein Redebeitrag gilt aber selbstverständlich auch der Tatsache, dass ich heute nicht nur zwei liebe Freundinnen aus der Justizpolitik verliere – ich muss mich ja selbst fragen, ob das vielleicht auch etwas mit mir zu tun hat (Heiterkeit), dass ausgerechnet ihr jetzt den Justizausschuss verlasst, aber ich denke, dass ihr beide – Maria Fekter natürlich als Vorsitzende des Ausschusses in besonderem Maße – für das doch sehr tolle Klima im Ausschuss, für die guten Fortschritte, die es in der Justizpolitik, wenn auch mit einigen Unterbrechungen, aber doch immer wieder gegeben hat, wesentlich mitverantwortlich wart.

Ich freue mich schon auf die gute Zusammenarbeit auch mit Herrn Mag. Donnerbauer als Nachfolger im Vorsitz des Justizausschusses und hoffe, dass trotz dieser einschneidenden personellen Änderungen die gute Zusammenarbeit und die sehr hohe Produktivität dieses Ausschusses auch weiterhin gewährleistet ist. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)