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Der Sozialstaat wird nicht durch Zuwanderung gesichert. Wenn dem so wäre, müssten heute unsere Sozialtöpfe voll sein, zum Bersten gefüllt sein auf Grund der Massenzuwanderung, die wir in den letzten 20 Jahren erleben mussten. Aber das Gegenteil ist der Fall! (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das ist der Punkt: Wir sagen, wir wollen den Sozialstaat für Österreich sichern. Und das geht eben nur, wenn wir hier auch Veränderungen vornehmen, wenn wir auf der einen Seite die Zuwanderung stoppen und auf der anderen Seite in Österreich endlich eine Gastarbeiter-Sozialversicherung festmachen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir danach trachten und dafür Sorge tragen, dass es eine grundsätzliche Änderung unseres Sozialsystems gibt, sodass unser Sozialsystem eben in erster Linie so ausgerichtet wird, dass es österreichischen Staatsbürgern zugute kommt und nicht jedem Zuwanderer quasi ab dem ersten Tag. Das ist eine notwendige Änderung, die wir Freiheitlichen einfordern. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

len wir nicht haben! (Abg. Öllinger: Kriegt er eh nicht! Gibt es ja nicht!) Aber die Europäische Union geht ja mit ihren Vorgaben in genau diese Richtung, und diesen wird von Rot und Schwarz mit vorauseilendem Gehorsam sofort nachgekommen, wie wir das in Österreich und vor allem in Wien gesehen haben. (Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Wir wollen hier eine Veränderung – und wir haben diesbezüglich Mut. Natürlich ecken wir hier in diesem Hohen Haus bei allen Fraktionen an, weil Sie offenbar nicht einsehen wollen, dass es da eine Änderung braucht. Wir Freiheitlichen haben erkannt, dass eine Änderung notwendig ist, und wollen dafür Sorge tragen, dass im Sozialbereich endlich die Staatsbürgerschaft in den Vordergrund gerückt wird, was sich auch die Österreicher wünschen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man heute zwei Kinder hat, dann fällt man in Österreich schon leicht unter die Armutsgrenze; und das ist der Punkt. Von einem dritten und vierten Kind gar nicht zu reden, denn dann ist man sicher unter der Armutsgrenze. Genau da hätte man vor 20 Jahren ansetzen müssen. Man hätte vor 20 Jahren unsere österreichischen Steuergelder dafür einsetzen müssen, dass österreichische Familien endlich gestärkt und unterstützt werden, damit sie sich wieder ein drittes und viertes Kind leisten können. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja klar: Sie haben die Sorgen und Nöte der Österreicher wirklich nicht erkannt. Ihnen geht es wirklich ausschließlich darum, im Interesse der Industrie und der Wirtschaft billige osteuropäische Arbeiter nach Österreich zu holen. Das ist genau der Vorwurf, den wir Ihnen machen müssen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Wir haben da eine andere soziale Verantwortung (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – das ist mein Schlusssatz –, wir wollen unsere österreichischen Interessen vertreten (Abg. Öllinger: Was haben Sie eigentlich gesagt?), österreichische Arbeitnehmerinteressen, österreichische Familieninteressen, das stellen wir in den Vordergrund, und darum geht es uns. Deshalb werden wir diesen Themenbereich betreffend sehr hartnäckig und beharrlich dahinter bleiben, dass es hier in Österreich zu einer Änderung in der politischen Landschaft kommen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben da eine andere soziale Verantwortung (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – das ist mein Schlusssatz –, wir wollen unsere österreichischen Interessen vertreten (Abg. Öllinger: Was haben Sie eigentlich gesagt?), österreichische Arbeitnehmerinteressen, österreichische Familieninteressen, das stellen wir in den Vordergrund, und darum geht es uns. Deshalb werden wir diesen Themenbereich betreffend sehr hartnäckig und beharrlich dahinter bleiben, dass es hier in Österreich zu einer Änderung in der politischen Landschaft kommen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie, meine geschätzten Damen und Herren, haben heute und morgen hier im Hohen Haus Gelegenheit, als ein Aufgreifen dieser Sorgen der Menschen um die Zukunftsfähigkeit des Sozialstaates eine Reihe von bedeutenden sozialpolitischen Verbesserungen, etwa Milderungen der Härten der letzten Pensionsgesetze, aber auch Verbesserungen für pflegende Angehörige (Abg. Strache: Keine Indexanpassung!), Hausbetreuungsgesetz, Bundespflegegesetz zu beschließen, um die große Bedeutung der Sozialpolitik für diese neue österreichische Bundesregierung (Abg. Scheibner: Sind Sie sich da einig? Kommt das überhaupt?) auch hier im Hohen Haus durch entsprechende Änderungen zu dokumentieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Weiters heißt es dann als Begründung dafür – im Gegensatz dazu, was Sie, geschätzter Herr Klubvorsitzender Strache, ja auch über die unterschiedliche Arbeitslosigkeitsbelastung formuliert haben –, dass die durchschnittliche Dauer einer Arbeitslosigkeitsperiode unter den AusländerInnen geringer ist – Herr Klubobmann Strache, das ist vielleicht interessant für Sie – als unter Einheimischen, da nur Personen mit einem Befreiungsschein oder einem Niederlassungsnachweis den InländerInnen gleichgestellt sind. Dieses Faktum erklärt, warum die Auszahlungen im Bereich der Arbeitslosenunterstützung zwischen Aus- und InländerInnen pro Kopf im Schnitt nur geringfügig auseinanderliegen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich meine, der Titel der heutigen Aktuellen Stunde ist sehr emotionsgeladen, und ich glaube, Ihre Betrachtungsweise war nicht nur sehr emotionell, sondern sie war schlichtweg unmenschlich und unsozial – gerade zu diesem Thema. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Strache: Sie war menschlich!) Ich glaube nämlich, dass das Thema „Migration“ nicht nur wirtschaftlich zu begründen ist, sondern massiv auch eine menschliche Komponente hat – und die haben Sie in Ihrer Betrachtungsweise völlig außer Acht gelassen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

6,6 Prozent gehabt. Die Trendwende ... (Abg. Strache: Daran ist nicht der Sommer schuld?) – Herr Kollege Strache, wissen Sie, diese Regierung, die jetzt regiert, ist Ihre Lieblingsregierung. Sie haben gesagt, das ist die Regierung, die die Österreicherinnen und Österreicher wollen. Sie haben es vorgezogen, sich nicht am Regieren zu beteiligen. (Abg. Strache: So habe ich das nicht gesagt! Ich gestalte mit in der Opposition!) Herr Kollege Strache, Sie sitzen auf der Zuseherbank, Sie sind nicht auf dem Spielfeld! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die Frage: Wen brauchen wir?, erfordert, glaube ich, ein neues österreichisches Selbstbewusstsein. (Abg. Strache: Und das vermisse ich bei Ihnen!) Ich habe manchmal den Eindruck, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dass wir die umfassende Frage der Migration noch immer aus unserer großen Geschichte als Flüchtlingsland heraus betrachten. – Die Dinge haben sich geändert: Asyl ist absolut selbstverständlich – jene Leute, die Asyl brauchen, sind gut aufgehoben in unserem Land –, aber die Zuwanderung ist neu zu konzipieren, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Missethon, Ihre Vorstellung von einem Spielfeld, auf dem sich nur die Regierung befindet, hat meine Phantasie angeregt: Wo ist die Opposition? – Offensichtlich außerhalb des Spielfeldes. Wer spielt? – Die Regierung gegeneinander. (Beifall bei den Grünen.) Das erleben wir eben in diesen Tagen. Der eine haut dem anderen das Hackl rein – egal, ob sie Kalina, Missethon, Buchinger oder Bartenstein heißen.

Das ist nicht unsere Vorstellung von einem Spiel, vor allem wenn es darum geht – und das wäre eigentlich die Aufgabe dieser Bundesregierung –, im Bereich Pflege endlich ein Ergebnis zu produzieren. (Beifall bei den Grünen.) Zeigen Sie nicht auf Kollegen Buchinger, nehmen Sie sich selbst an der Nase! – Aber sei’s drum.

In dieser Studie aus der Bundesrepublik Deutschland – ich spreche jetzt von der Bundesrepublik – wird festgestellt: Migration rechnet sich langfristig, aber nicht kurzfristig, und die Übergangsfristen, also die Arbeitsbeschränkungen für Personen aus den neuen EU-Erweiterungsländern, sollen aufgehoben werden. – Hat es dazu etwa geheißen von den Freiheitlichen, vom BZÖ: Ja wenn diese Studie das sagt, die wir – wir von den Freiheitlichen, wir vom BZÖ und was weiß ich von welcher Parteispaltung auch immer aus diesem Lager (Abg. Strache: Trotz Spaltung wieder stärker als die Grünen, das schmerzt!) – ja so schätzen, dann sind wir selbstverständlich dafür!? – Nein, Sie zitieren irgendetwas, nur: Alles, was Sie zitieren, ist falsch, Herr Kollege Strache! Alles ist falsch. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Schauen Sie sich die Studie an, die der Herr Bundesminister zitiert hat! Es gibt ja auch österreichische Studien. Biffl und weitere machen Studien, versuchen Auswertungen, und all diese Studien kommen zu dem Ergebnis ... (Abg. Kickl: Ich verstehe nicht, warum Sie dagegengestimmt haben, eine neue zu erstellen!) – Wir brauchen ja nicht jedes Jahr eine Studie. (Abg. Strache: Es gibt in Österreich keine seriösen Studien!) Machen Sie eine Studie, wenn Ihnen das Thema etwas wert ist, und verwenden Sie dafür am besten nicht Ihre Haus- und Hofschreiber, sondern machen Sie eine seriöse Studie! Aber dazu sind Sie nicht in der Lage. (Beifall bei den Grünen.) Sie sind ja nicht einmal in der Lage, ausreichend zu zitieren. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Schauen Sie sich die Studie an, die der Herr Bundesminister zitiert hat! Es gibt ja auch österreichische Studien. Biffl und weitere machen Studien, versuchen Auswertungen, und all diese Studien kommen zu dem Ergebnis ... (Abg. Kickl: Ich verstehe nicht, warum Sie dagegengestimmt haben, eine neue zu erstellen!) – Wir brauchen ja nicht jedes Jahr eine Studie. (Abg. Strache: Es gibt in Österreich keine seriösen Studien!) Machen Sie eine Studie, wenn Ihnen das Thema etwas wert ist, und verwenden Sie dafür am besten nicht Ihre Haus- und Hofschreiber, sondern machen Sie eine seriöse Studie! Aber dazu sind Sie nicht in der Lage. (Beifall bei den Grünen.) Sie sind ja nicht einmal in der Lage, ausreichend zu zitieren. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

(Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Öllinger.)

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Öllinger, wir werden uns von Ihnen den Mund nicht verbieten lassen! (Beifall bei der FPÖ.) Dass wir nicht auf Zustimmung Ihrer Fraktion stoßen, stört uns eigentlich nicht besonders, aber wir legen sehr wohl wert darauf, dass wir, wenn es um die Frage der Zuwanderung geht, auf Zustimmung stoßen bei jenen, die ihre Kinder nicht in Privatschulen geben können, bei jenen, die im Gemeindebau wohnen müssen, bei jenen, die sich auf dem Arbeitsplatz konkurrenzieren. – Das ist die Zustimmung, auf die wir abzielen, und in diesem Sinne fühlen wir uns berufen, die Leute zu vertreten. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Öllinger, wir werden uns von Ihnen den Mund nicht verbieten lassen! (Beifall bei der FPÖ.) Dass wir nicht auf Zustimmung Ihrer Fraktion stoßen, stört uns eigentlich nicht besonders, aber wir legen sehr wohl wert darauf, dass wir, wenn es um die Frage der Zuwanderung geht, auf Zustimmung stoßen bei jenen, die ihre Kinder nicht in Privatschulen geben können, bei jenen, die im Gemeindebau wohnen müssen, bei jenen, die sich auf dem Arbeitsplatz konkurrenzieren. – Das ist die Zustimmung, auf die wir abzielen, und in diesem Sinne fühlen wir uns berufen, die Leute zu vertreten. (Beifall bei der FPÖ.)

absurde Vorstellung! Woher wollen Sie denn diese Menschen nehmen – abgesehen davon, dass die ja dann dort fehlen! (Beifall bei der FPÖ.)

Nein, wir werden schon zu dem zurückkommen müssen, was an und für sich ganz klar ist: ohne Kinder kein sicheres Alter! Schauen Sie sich das an in der Geschichte: Es hat noch nie und es kann auch nie ein anderes Alterssicherungssystem geben! Das hat im Familienverband über Jahrtausende funktioniert, nämlich die Generationensolidarität, und ganz kurz funktioniert es jetzt sozusagen auf staatlicher Ebene, im Sozialstaat. Ganz klar! Ein Datum: 1889: Bismarck nimmt dieses Prinzip, die Drei-Generationen-Solidarität her, macht daraus das sogenannte Umlageverfahren und hebt es auf staatliche Ebene. Es ist aber immer noch dasselbe Prinzip: Kinder und Alterssicherung haben einen logischen Zusammenhang, der nicht aufzulösen ist. Und genau das muss auch Grundlage jeder Politik sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Apropos: Sie wissen vielleicht auch, dass Schweden eine Kurskorrektur macht und ab 2008 Erziehungsgeld einführt. Ist Ihnen das schon bekannt? Lesen Sie es bitte einmal nach! (Beifall bei der FPÖ.)

Was wir brauchen, ist eine Familienpolitik, die erstens über das Steuerrecht Familien wirtschaftlich gerecht stellt, die zweitens die Erziehungsleistung, auch jene zu Hause, mit einem Erziehungsgeld abgilt – und die drittens eine Pension für Mütter oder Väter, also für jene, die diese Erziehungsleistung erbringen, vorsieht, nämlich eine Art „Mütterpension“. (Beifall bei der FPÖ.)

Billiger wird es nicht gehen! So lange Sie die Leute zwingen, sich zwischen Kindern und Wohlstand zu entscheiden, wird die Situation nicht besser werden! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Müssen Sie das auf Grund des Klubzwanges – wie Sie auch der Öffnung des Arbeitsmarktes für Zuwanderer aus dem Osten zustimmen mussten? Es ist mir überhaupt kein Rätsel, warum der Gewerkschaftsbund in einer derartigen Krise steckt, wenn Sie solche Maßnahmen mittragen. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Sozialminister Buchinger, ist das Ihr Dauerzustand, dass Sie meinungslos sind? Dürfen Sie überhaupt noch eine eigene Meinung haben? Wie spielt sich das bei Ihnen in der Früh ab: Haben Sie auf dem Badezimmerspiegel ein Bild vom Herrn Bartenstein kleben und müssen Sie ihn befragen, oder haben Sie einen morgendlichen Rapport, dass Sie hingehen, salutieren und sagen: Ja, Herr Minister Bartenstein, was alles darf ich heute eigentlich machen? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Denn: Sie haben ja eigentlich keine Kompetenzen.

Herr Sozialminister, was Sie heute hier zu einem der wesentlichsten gesellschaftspolitischen und sozialpolitischen Themen abgeliefert haben, das spottet jeder Beschreibung und ist peinlich und jämmerlich. Das sei Ihnen einmal gesagt, Herr Sozialminister! (Beifall beim BZÖ.)

Das ist doch keine gute Familienpolitik! Das verstehen die Familien nicht! Und daher werden uns wir vom BZÖ für die Familien einsetzen und werden jede einzelne Familie, der Sie, der die Frau Ministerin Kdolsky das Familiengeld wegnimmt, rechtlich vertreten, weil es auch rechtlich nicht begründbar ist, dass bereits ausbezahlte Gelder wieder zurückgefordert werden. Da werden wir der Anwalt der Familien in Österreich sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Das ist das Ungleichgewicht, das wir sehen! Österreichische Menschen, österreichische Mitbürger, österreichische Arbeitnehmer, die ihr Leben lang in ein Sozialsystem einzahlen, haben auch zuerst das Recht, Sozialleistungen zu bekommen – und nicht die Zuwanderer, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Die Sozialleistungen sind von Österreicherinnen und Österreichern erarbeitet – und sie haben daher in erster Linie das Recht, diese auch zu bekommen. Daher muss es zu Einschränkungen von Sozialleistungen für Zuwanderer kommen! (Beifall beim BZÖ.)

Was ich immer wieder in Debatten um Zuwanderung hier im Hohen Haus sehr, sehr interessant finde, ist die ganz, ganz, ganz scharfe Rhetorik, die Blau-Orange gegen Zuwanderung haben. Und wenn man sich dann die Politik anschaut, die Sie in den letzten Jahren gemacht haben, so muss man sagen, dass es noch nie so viel Zuwanderung gegeben hat wie in den Jahren der blau-orange-schwarzen Bundesregierung (Abg. Ing. Westenthaler: Stimmt nicht! Falsch!), und zwar ungeregelten Zugang und unter schlechten Bedingungen erfolgten Zugang. Das ist in Wirklichkeit Ihre Politik! (Beifall bei der SPÖ.)

Mein Sohn zum Beispiel, sehr geehrte Damen und Herren, geht in eine Klasse, wo die die Eltern dieser Schulkinder aus 14 Herkunftsländer kommen. (Ruf bei der FPÖ: ... Privatschule!) Das ist keine Privatschule, eine ganz normale öffentliche Schule. – Das ist dort kein Problem. Und wissen Sie, warum? Aus zwei Gründen. (Neuerlicher Ruf bei der FPÖ: ... privat!) Nein, keine Privatschule, eine öffentliche Schule! – Und wissen Sie, warum? Aus zwei Gründen: Erstens, weil die meisten Kinder dort Deutsch können, und zweitens, weil man sich in dieser Schule um die Kinder, die noch einen Nachholbedarf haben, ganz speziell bemüht. Ich denke, das ist ein viel sinnvollerer Weg, als die Kinder quer durch die Stadt zu schicken (Abg. Strache: Das will ja keiner!), zum Beispiel von Ottakring nach Hietzing.

Mein Sohn zum Beispiel, sehr geehrte Damen und Herren, geht in eine Klasse, wo die die Eltern dieser Schulkinder aus 14 Herkunftsländer kommen. (Ruf bei der FPÖ: ... Privatschule!) Das ist keine Privatschule, eine ganz normale öffentliche Schule. – Das ist dort kein Problem. Und wissen Sie, warum? Aus zwei Gründen. (Neuerlicher Ruf bei der FPÖ: ... privat!) Nein, keine Privatschule, eine öffentliche Schule! – Und wissen Sie, warum? Aus zwei Gründen: Erstens, weil die meisten Kinder dort Deutsch können, und zweitens, weil man sich in dieser Schule um die Kinder, die noch einen Nachholbedarf haben, ganz speziell bemüht. Ich denke, das ist ein viel sinnvollerer Weg, als die Kinder quer durch die Stadt zu schicken (Abg. Strache: Das will ja keiner!), zum Beispiel von Ottakring nach Hietzing.

Aber Sie haben uns leider nur den einen Teil Ihrer Phantasie mitgeteilt. Wie schaut denn der andere Teil Ihrer Phantasie aus? Wie bekommen Sie Plätze in Hietzing frei? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dann „schaufeln“ Sie sozusagen die Hietzinger Kinder nach Ottakring zurück, und die kleinen Kinder mit den schweren Schultaschen laufen quer durch die Stadt.

In Wien wachsen Kinder, die Probleme haben, in Klassen mit deutschsprachigen Kindern auf, denn dort können sie etwas lernen, dort profitieren beide Teile voneinander. (Abg. Ing. Westenthaler: Alles super!) Sie werden besonders betreut, werden herausgenommen und in Kleingruppen zusätzlich gefördert, bekommen zusätzliche Unterstützung. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich glaube, unsere Kinder haben es sich verdient, dass wir mit ihnen entsprechend verantwortungsvoll umgehen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

In Wien wachsen Kinder, die Probleme haben, in Klassen mit deutschsprachigen Kindern auf, denn dort können sie etwas lernen, dort profitieren beide Teile voneinander. (Abg. Ing. Westenthaler: Alles super!) Sie werden besonders betreut, werden herausgenommen und in Kleingruppen zusätzlich gefördert, bekommen zusätzliche Unterstützung. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich glaube, unsere Kinder haben es sich verdient, dass wir mit ihnen entsprechend verantwortungsvoll umgehen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kuntzl, ich muss Ihnen leider schon ein wenig widersprechen: Nirgendwo sind die Migrationsprobleme derart massiv wie in Wien – gerade auf Grund der verfehlten Bildungspolitik! Das möchte ich Ihnen schon in aller Deutlichkeit sagen! (Beifall bei der ÖVP.)

So hat etwa Frau Kollegin Rosenkranz hier die Meinung vertreten, dass es über Jahrtausende ein einziges funktionierendes System der Alterssicherung, nämlich das im Rahmen der Familie, gegeben hat. – Noch nie in der Geschichte der Menschheit war die Alterssicherung so gut, wie sie es heute ist! Das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das zweite Thema, nämlich das Thema „Zuwanderung“ wäre durchaus auch ein spannendes Thema gewesen. Ein bisschen bin ich doch überrascht über den Klubobmann Westenthaler, der heute hier gesagt hat, dass die Familienministerin den Familien das Kindergeld wegnimmt. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Ja, das ist richtig, ich habe die Zuverdienstgrenze immer kritisch gesehen, aber ich bin auch ein Anhänger des Rechtsstaates, und wenn es eine Zuverdienstgrenze gibt, dann ist sie auch zu exekutieren, dann hat man sich auch daran zu halten. Das sollten gerade Sie als Parlamentarier genau wissen, Herr Kollege Westenthaler (Beifall bei der ÖVP.)

Das zweite Thema, nämlich das Thema „Zuwanderung“ wäre durchaus auch ein spannendes Thema gewesen. Ein bisschen bin ich doch überrascht über den Klubobmann Westenthaler, der heute hier gesagt hat, dass die Familienministerin den Familien das Kindergeld wegnimmt. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Ja, das ist richtig, ich habe die Zuverdienstgrenze immer kritisch gesehen, aber ich bin auch ein Anhänger des Rechtsstaates, und wenn es eine Zuverdienstgrenze gibt, dann ist sie auch zu exekutieren, dann hat man sich auch daran zu halten. Das sollten gerade Sie als Parlamentarier genau wissen, Herr Kollege Westenthaler (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, meine Damen und Herren, dass das eine interessante Aktuelle Stunde hätte werden können, wenn wir uns mit der Frage der Sicherung des Sozialstaates oder mit dem Thema „Zuwanderung“ beschäftigt hätten. Aber ich halte es für völlig verfehlt, das miteinander zu verbinden. Deshalb, Herr Kollege Strache, waren Sie auch angewiesen darauf, aus deutschen Studien zitieren. (Abg. Strache: Bei uns gibt es keine!) Wahr ist, was der Herr Sozialminister ... (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ich bin schon beim Schlusssatz, Frau Präsidentin!

Natürlich hat Herr Klubobmann Strache heute nicht so gesprochen wie am Parteitag der FPÖ (Abg. Dr. Graf: Waren Sie dabei?), und er hat nicht von den „Motten“, die das Licht suchen, gesprochen und Zuwanderinnen und Zuwanderer in Österreich gemeint. (Abg. Strache: Das ist falsch! Ich habe die Systemimmanenz aufgezeigt!) Diesen Jargon möchte ich hier im Hohen Haus nicht Platz greifen lassen. (Beifall bei den Grünen.)

und das sehen die Österreicherinnen und Österreicher, indem die Wirtschaft anzieht, indem es jetzt endlich auch bergauf geht, die Arbeitslosenzahlen sinken – und da die Freiheitliche Partei, die dieses Spiel des Ausspielens von Menschen betreibt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ich wünsche mir, Frau Präsidentin, weiter, dass die österreichischen Kranken gepflegt werden, dass die Klos geputzt sind und dass die Ernte eingebracht wird: auch von AusländerInnen, Herr Klubobmann Strache. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Was wir also jetzt gehört haben, war ja so etwas Ähnliches wie die Antrittsrede der neuen Frau Volksanwältin. Und ich glaube, jeder, der jetzt diese Debatte verfolgt hat und die Schwerpunktsetzung, die ganz eigenartige, die ja klar in Opposition nicht zur Regierung, sondern zur eigenen Bevölkerung steht, wird verstehen, warum wir diese Wahl auf keinen Fall unterstützen können und uns etwas ganz etwas anderes vorgestellt hätten. (Beifall bei der FPÖ.)

Da haben wir eine grüne Fraktion, die einmal mehr unter Beweis stellt, dass sie auf Kriegsfuß mit dem Begriff „Staatsbürger“ steht. Das ist auch interessant! (Beifall bei der FPÖ.) Sozialstaat, Herr Öllinger, auch an die SPÖ gerichtet: Staat, und da gibt es eine Staatsbürgerschaft, und da gibt es Nicht-Staatsbürger. Sagen Sie es doch laut, wenn Sie diesen Unterschied nicht haben wollen! Tun Sie nicht so herum, sondern sagen Sie den Leuten, was Sie meinen. Dass die ÖVP durchaus Interesse hat, den Begriff des Staatsbürgers aufzulösen und am besten überhaupt alles der Globalisierung unterzuordnen, das ist eine andere ... – Sie (in Richtung ÖVP) schütteln den Kopf, aber wenn ich da hinschaue, wird einer nicken, weil das ist die neue Strategie der ÖVP (Beifall bei der FPÖ), dass man in der eigenen Fraktion überhaupt jede Position einnimmt, denn dann kann man für nichts mehr verantwortlich gemacht werden.

Da haben wir eine grüne Fraktion, die einmal mehr unter Beweis stellt, dass sie auf Kriegsfuß mit dem Begriff „Staatsbürger“ steht. Das ist auch interessant! (Beifall bei der FPÖ.) Sozialstaat, Herr Öllinger, auch an die SPÖ gerichtet: Staat, und da gibt es eine Staatsbürgerschaft, und da gibt es Nicht-Staatsbürger. Sagen Sie es doch laut, wenn Sie diesen Unterschied nicht haben wollen! Tun Sie nicht so herum, sondern sagen Sie den Leuten, was Sie meinen. Dass die ÖVP durchaus Interesse hat, den Begriff des Staatsbürgers aufzulösen und am besten überhaupt alles der Globalisierung unterzuordnen, das ist eine andere ... – Sie (in Richtung ÖVP) schütteln den Kopf, aber wenn ich da hinschaue, wird einer nicken, weil das ist die neue Strategie der ÖVP (Beifall bei der FPÖ), dass man in der eigenen Fraktion überhaupt jede Position einnimmt, denn dann kann man für nichts mehr verantwortlich gemacht werden.

einzuinvestieren und weiter hineinzuinvestieren und noch einmal hineinzuinvestieren. Und das ist der Bereich der Zuwanderung. Und zu allem Überfluss – das kritisieren wir – versteigen Sie sich sogar noch dazu, den Leuten zu erklären, dass das zu derem Nutzen sei! Das hat mit einer verantwortungsvollen Politik überhaupt nichts zu tun, sondern das ist pure Heuchelei, die da betrieben wird! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist unverantwortlich, und das ist ein Widerspruch, der aufzulösen ist für die Österreicher, dass man auf der einen Seite Zuwanderung braucht, um Arbeitsplätze zu sichern – und dann sagt die Arbeitslosenstatistik etwas ganz anderes. Es ist unsinnig, unvernünftig und unverantwortlich, wenn Sie so tun, als bräuchten wir zur Sicherung des Sozialsystems die Beiträge der Zuwanderer, wenn wir gleichzeitig wissen, dass sie überverhältnismäßig stark in den Topf hineingreifen. Und das können Sie nicht wegdiskutieren mit irgendwelchen zehn Jahre alten Studien, wenn Sie gleichzeitig nicht dazu bereit sind, eine aktuelle Studie, wie wir Freiheitlichen sie verlangen, jetzt endlich einmal in Auftrag zu geben, wo alles beinhaltet ist und wo man nicht da ein Stückerl kriegt und da ein Stückerl, gerade wie es Ihnen passt, was Sie uns halt servieren möchten. (Beifall bei der FPÖ.)

Leider ist es so, dass sich ein roter Faden – keine rote Handschrift, aber ein roter Faden – durch diese gesamte Debatte zieht: Es gibt kein Geld zur Behebung des Pflegenotstandes. Bund und Länder schieben sich da in einem unwürdigen Ping-Pong-System gegenseitig die Kugel zu. Es ist kein Geld da für eine ordentliche Pensionsanpassung, für eine Anpassung, die diesen Namen auch verdient und wenigstens einmal den Wertverlust abgleicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber dafür hagelt es Abschläge, Selbstbehalte, Belastungen. Nur bei einem Bereich, da sind Sie sich einig – mit Ausnahme von uns Freiheitlichen –. Das sind die Politikerbezüge. Die erhöhen wir dann! Da habe ich keinen lauten Aufschrei gehört (Beifall bei der FPÖ), da haben Sie keine Skrupel, den Leuten in die Tasche hineinzugreifen und sich selbst gleichzeitig etwas zu erhöhen, was Ihnen in Wahrheit überhaupt gar nicht zusteht. Meine Damen und Herren, man hört dann immer wieder, dass das Ganze rechtlich nicht durchdrückbar ist, wenn man hergeht und sagt, wir wollen ein eigenes System.

Nehmen Sie sich ein Beispiel (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – ich komme zum letzten Satz – an Dänemark. Die Dänen haben uns gezeigt, dass es möglich ist, da zweigleisig zu fahren: ein System für die Inländer, eines für die Zuwanderer mit einer Übergangsfrist, die lange genug dauert. Ich sage Ihnen: Am dänischen Wesen kann auch unser Sozialstaat genesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Nehmen Sie sich ein Beispiel (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – ich komme zum letzten Satz – an Dänemark. Die Dänen haben uns gezeigt, dass es möglich ist, da zweigleisig zu fahren: ein System für die Inländer, eines für die Zuwanderer mit einer Übergangsfrist, die lange genug dauert. Ich sage Ihnen: Am dänischen Wesen kann auch unser Sozialstaat genesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Kickl, wenn Sie uns, dem BZÖ, vorwerfen, dass wir für Rekordzuwanderung gesorgt haben in einer Zeit, in der auch Sie in der Regierung waren (Abg. Strache: Der Kickl saß nicht da, Sie, Herr Scheibner! Der Kickl saß nicht in der Regierung!), denn das vergessen Sie immer, dass von den sieben Jahren fünfeinhalb Jahre Sie auch in der Regierung gewesen sind (Beifall beim BZÖ), aber leider dann, wenn es darum gegangen ist, wirklich Maßnahmen zu setzen, die die Probleme bewältigen, etwa im Asylrecht den Missbrauch zu verhindern, wo wir 40 Prozent weniger Asylanträge haben (neuerliche Zwischenrufe des Abg. Strache) – ja, da sind Sie jetzt aufgeregt, das ist klar, denn auch Ihre Wähler verlangen nicht nur Propaganda, nicht nur Ideologie, sondern Lösungsansätze, und die fehlen halt bei Ihnen. (Beifall beim BZÖ.) – Aber ich will mich gar nicht weiter mit Ihnen beschäftigen, ich habe sonst auch noch etwas zu tun.

Kollege Kickl, wenn Sie uns, dem BZÖ, vorwerfen, dass wir für Rekordzuwanderung gesorgt haben in einer Zeit, in der auch Sie in der Regierung waren (Abg. Strache: Der Kickl saß nicht da, Sie, Herr Scheibner! Der Kickl saß nicht in der Regierung!), denn das vergessen Sie immer, dass von den sieben Jahren fünfeinhalb Jahre Sie auch in der Regierung gewesen sind (Beifall beim BZÖ), aber leider dann, wenn es darum gegangen ist, wirklich Maßnahmen zu setzen, die die Probleme bewältigen, etwa im Asylrecht den Missbrauch zu verhindern, wo wir 40 Prozent weniger Asylanträge haben (neuerliche Zwischenrufe des Abg. Strache) – ja, da sind Sie jetzt aufgeregt, das ist klar, denn auch Ihre Wähler verlangen nicht nur Propaganda, nicht nur Ideologie, sondern Lösungsansätze, und die fehlen halt bei Ihnen. (Beifall beim BZÖ.) – Aber ich will mich gar nicht weiter mit Ihnen beschäftigen, ich habe sonst auch noch etwas zu tun.

Kollege Kickl, wenn Sie uns, dem BZÖ, vorwerfen, dass wir für Rekordzuwanderung gesorgt haben in einer Zeit, in der auch Sie in der Regierung waren (Abg. Strache: Der Kickl saß nicht da, Sie, Herr Scheibner! Der Kickl saß nicht in der Regierung!), denn das vergessen Sie immer, dass von den sieben Jahren fünfeinhalb Jahre Sie auch in der Regierung gewesen sind (Beifall beim BZÖ), aber leider dann, wenn es darum gegangen ist, wirklich Maßnahmen zu setzen, die die Probleme bewältigen, etwa im Asylrecht den Missbrauch zu verhindern, wo wir 40 Prozent weniger Asylanträge haben (neuerliche Zwischenrufe des Abg. Strache) – ja, da sind Sie jetzt aufgeregt, das ist klar, denn auch Ihre Wähler verlangen nicht nur Propaganda, nicht nur Ideologie, sondern Lösungsansätze, und die fehlen halt bei Ihnen. (Beifall beim BZÖ.) – Aber ich will mich gar nicht weiter mit Ihnen beschäftigen, ich habe sonst auch noch etwas zu tun.

Frau Kollegin Kuntzl, zu Ihnen ganz besonders, wenn Sie vielleicht einmal kurz zuhören. (Abg. Mag. Kuntzl spricht in den Bankreihen mit Abg. Öllinger.) Ihre „Multikulti-Gespräche“ können Sie dann nachher auch noch führen. – Von einer „vorbildlichen Politik“ im Zuwanderungsbereich in Wien zu sprechen, das, Frau Kollegen Kuntzl, können Sie ja wohl nicht ernst nehmen! (Beifall beim BZÖ.)

Frau Kollegin Kuntzl, zu Ihnen ganz besonders, wenn Sie vielleicht einmal kurz zuhören. (Abg. Mag. Kuntzl spricht in den Bankreihen mit Abg. Öllinger.) Ihre „Multikulti-Gespräche“ können Sie dann nachher auch noch führen. – Von einer „vorbildlichen Politik“ im Zuwanderungsbereich in Wien zu sprechen, das, Frau Kollegen Kuntzl, können Sie ja wohl nicht ernst nehmen! (Beifall beim BZÖ.)

Genau diese Politik, die Sie zu verantworten gehabt haben – jetzt haben wir die Folgen davon zu spüren –, ist aus den siebziger und aus den achtziger Jahren gekommen, in denen es offene Türen gab, ohne dafür zu sorgen, dass Integration möglich ist, ohne dafür zu sorgen, dass Schulplätze da sind, Wohnungen und Arbeitsplätze – und wo Sie aus ideologischen Gründen all diese Grundsätze missachtet haben. Das jetzt als vorbildhaft darzustellen, das ist doch wirklich ungeheuerlich! (Beifall beim BZÖ.)

Wir werden bald in Teilen Wiens einen 60-prozentigen Ausländeranteil haben. Ich sage Ihnen: geordnete Verhältnisse, nicht Ausländer raus, aber auch endlich Schluss mit dieser multikulturellen Sozialromantik! (Beifall beim BZÖ.)

zum Doyen des österreichischen Verfassungsrechtes und ehemaligen Justizministers Professor Klecatsky – festgehalten haben, dass es sich hiebei um einen Verfassungsbruch handelt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich zeige es auf, Herr Van der Bellen, und ich komme zum Schlusssatz: Ich glaube, wir haben alle eine demokratiepolitische Verantwortung, und es soll nicht darum gehen, dass man irgendeine Kandidatin durchpeitscht – verfassungswidrig. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine sehr geehrte Damen und Herren auch auf der Galerie! Die Frage, um die es heute hier geht, ist die Frage, wie man die einschlägige Bestimmung der Bundesverfassung zu interpretieren hat. Erlauben Sie mir, dazu kurz zu sagen: Was steht denn drinnen? – Es steht drinnen, dass die drei mandatsstärksten Parteien einen Anspruch haben, jeweils eine Person für die Volksanwaltschaft zu nominieren. (Ruf bei der FPÖ: ... sind wir gleich!)

Abgeordneter Dr. Robert Aspöck (FPÖ): Frau Präsident! Hohes Haus! Heute ist ein Trauertag (Ruf bei der ÖVP: Aber geh!) für die Verfassung unserer Heimat Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Robert Aspöck (FPÖ): Frau Präsident! Hohes Haus! Heute ist ein Trauertag (Ruf bei der ÖVP: Aber geh!) für die Verfassung unserer Heimat Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)

Die verfassungsrechtliche Problematik lässt sich, wie die Kenner der Materie wissen, in dieser kurzen Redezeit von drei Minuten nicht umfassend erörtern, daher möchte ich auch auf die nicht richtigen Argumente des Kollegen Einem gar nicht näher eingehen. Ich möchte es aber viel einfacher darstellen – man kann die Dinge auch ganz einfach erklären (Ruf bei der ÖVP: Wenn Sie richtig sind!) –: Sie, Frau Präsidentin Prammer, hätten als Vorsitzende bei richtiger Auslegung der Verfassung ohne Not zwei Wahlvorschläge zulassen müssen – ich nenne die Kandidaten ohne Titel –: Kostelka, Fekter, Stoisits – Vorschlag A; Kostelka, Fekter, Kabas – Vorschlag B.

(Abg. Strache: Das ist die neue Demokratie!) nach der Pfeife der Österreichischen Volkspartei! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich gehe davon aus, dass die Sozialdemokraten für den Vorschlag mit Stoisits gestimmt hätten. Die ÖVP, meine Damen und Herren von der SPÖ, die hätte aber dann im Ausschuss Farbe bekennen müssen – aber das haben Sie Ihrem Koalitionspartner erspart. Und damit kann die ÖVP gegenüber ihren Abgeordneten – bei denen ich glaube, dass viele Zweifel bestehen – leicht argumentieren, dass man Stoisits mitwählen muss, wenn man Fekter wählen will. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie erlauben, dass ich eingangs erkläre, was ich hier trage (der Redner weist auf eine grüne Plakette auf seinem Revers mit der Aufschrift „Weniger CO2 – ich bin dabei!“): nämlich keine Maria-Fekter-Fanplakette, sondern (Abg. Strache: Das ist die Stoisits-Plakette!) eine Klimaschutz-Plakette! Und ich signalisiere damit auch, dass die ÖVP die einzige Partei ist, die ein klares Bekenntnis auch zum Klimaschutz abgibt (lebhafte Zwischenrufe) – auch mit einer Broschüre, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie erlauben, dass ich eingangs erkläre, was ich hier trage (der Redner weist auf eine grüne Plakette auf seinem Revers mit der Aufschrift „Weniger CO2 – ich bin dabei!“): nämlich keine Maria-Fekter-Fanplakette, sondern (Abg. Strache: Das ist die Stoisits-Plakette!) eine Klimaschutz-Plakette! Und ich signalisiere damit auch, dass die ÖVP die einzige Partei ist, die ein klares Bekenntnis auch zum Klimaschutz abgibt (lebhafte Zwischenrufe) – auch mit einer Broschüre, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Aber nun zum eigentlichen Thema. Betreffend die Nominierung der Volksanwälte – es ist schon erwähnt worden – gibt es eine Gesetzeslücke und unterschiedliche Interpretationen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Haimbuchner und Mag. Stadler sowie weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Beruhigen Sie sich! Geben Sie auch ein klares Bekenntnis dazu ab!

Das heißt, selbstverständlich hätte eine Wahl stattfinden müssen. (Abg. Krainer: Die Wahl war am 1. Oktober!) Es sollte sie auch hier geben, die Wahl – da sind wir dafür, dass diese Wahl stattfindet –, weil dieses Wahlprinzip im Vordergrund steht und weil auch – das stimmt schon – sehr viele Gutachter, von Klecatsky abwärts, dieser Meinung sind. Wir sind daher als Basisdemokraten auch der Meinung, hier hätte die Abstimmung hergehört – und nicht eine Entscheidung der Frau Präsidentin. Das war falsch! Da sind wir nicht der Meinung, dass das richtig ist. (Beifall beim BZÖ.)

Daher: Lassen wir die Volksanwälte von der Bevölkerung wählen! (Beifall beim BZÖ.)

Das war eine Woche nach der Wahl. Das war bis zum November so, wo es in der Präsidiale wunderbare Einigkeit aller Fraktionen gab, und ich kann mich nur fragen, Herr Kollege Strache, meine Damen und Herren von der FPÖ: Was ist in Sie gefahren? – Ich weiß nicht, was mit Ihnen passiert ist. Sind Sie jetzt keine Demokraten mehr, was Sie eine Woche nach der Wahl noch waren? Oder war der Wunsch nach einem zusätzlichen Posten doch so übermächtig, dass Sie hier nicht widerstehen konnten? – Eines ist sicher: Sie sind schlechte Verlierer. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber in der Volksanwaltschaft ist die gesetzliche Voraussetzung eine völlig andere: Da ist eben nicht die Stimmenstärke von Relevanz, sondern ausschließlich die Mandatsstärke definiert und festgehalten. (Abg. Öllinger: Wie viele Mandate hat die FPÖ?) 21 Mandate hat der freiheitliche Parlamentsklub – und Sie wissen, dass wir als freiheitlicher Parlamentsklub 21 Mandate haben! (Abg. Öllinger: Stadler?) Er ist Mitglied des freiheitlichen Parlamentsklubs. (Abg. Öllinger: Die Partei FPÖ hat 20 Mandate da herinnen!) Und auch wenn Sie noch so sehr gackern und hier versuchen, davon abzulenken: Es ist eine Schande für dieses Hohe Haus, wie heute vorgegangen wurde und im Sinne Klecatskys einfach ein Verfassungsbruch begangen worden ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn es, wie behauptet wird, eine gesetzliche Lücke geben mag, dann hat eine solche in einer Demokratie immer vom Hohen Haus, vom jeweiligen Nationalrat, mit einer demokratischen Wahl geschlossen zu werden – und niemals mit einer Entscheidung einer Präsidentin! (Beifall bei der FPÖ.)

Und ein paar Worte zu Frau Stoisits: Sie ist unserer Meinung nach für das Amt völlig unqualifiziert. Da wird zwar von den Grünen immer wieder von „Hetzkampagnen“ gefaselt, aber die Haltung von Frau Stoisits gegenüber Österreichern insgesamt ist eine Haltung, die in unseren Augen von abgrundtiefer Abneigung geprägt ist. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Ihr Weltbild ist ein sehr simples, und das haben die Österreicher auch schon oft wahrgenommen. Für Sie sind Österreicher leider Gottes – und auf das brechen Sie es herunter – böse Rassisten, Ausländerfeinde, Rechtsradikale und noch Schlimmeres vielleicht. Und jeder Zuwanderer ist für Sie der reinste Engel, dem immer Unrecht getan wird.

Wenn ich mir vorstelle, dass jemand wie Sie in Zukunft dieses hohe Amt bekleiden soll, dann wird mir angst und bang, und das sehen auch viele Österreicher so. Ich bekomme, wenn ich nur daran denke, dass Sie dieses Amt bekleiden, heftige Magenschmerzen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ich ersuche im Sinne der Geschäftsordnung nochmals um unmittelbare Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Hohes Haus! Ich möchte eingangs feststellen, dass wir für diese Art der Diskussionsverweigerung kein Verständnis aufbringen können. Die Frau Nationalratspräsidentin hat sich sehr wohl im Rahmen der Verfassungsgesetze bewegt, ihre Entscheidung ist korrekt. Wir haben das auch in der Präsidiale diskutiert. Ich meine, das Ganze ist eher eine Aktion, die mit der rechtlichen Problematik der Sache überhaupt nichts zu tun hat, und wir haben für diesen Auszug kein wie immer geartetes Verständnis. Das sei einmal in aller Deutlichkeit gesagt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

bracht haben. Wir hoffen selbstverständlich, dass er innerhalb dieses Dreiervorschlags auch gewählt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher halte ich das für eine ganz wichtige Einrichtung, aber auch für eine wichtige Diskussion, die heute geführt wird. Ich werde daher mit großer Freude diesem Dreiervorschlag zustimmen, wünsche den dann gewählten drei Volksanwälten alles Gute und hoffe, dass sie ihre Arbeit gut verrichten im Interesse Österreichs, der Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweitens: Wenn man einen Protest macht, dann sollte das auch halten. Leider ist die FPÖ an der Geschäftsordnung gescheitert, und damit am eigenen Protest, denn es wäre ein Einfaches gewesen, einen Rückverweisungsantrag einzubringen, geschäftsordnungskonform. Aber irgendeinen Antrag, der gar kein Antrag ist, ein Irgendetwas einzubringen und zur Abstimmung vorzulegen, so kann man es nicht machen! Und deswegen, glaube ich, ist es auch richtig, dass sie hinausgegangen sind und sich zur Strafe ein bisschen ins Winkerl stellen und darüber nachdenken. Das ist auch völlig richtig, dass sie das machen. (Beifall beim BZÖ.)

Wissen Sie, wer das gesagt hat? – Der grüne Abgeordnete Peter Pilz am 7. Juni 2001. Gratuliere! (Beifall beim BZÖ.) Fast genau so steht das auch in unserem Antrag, der im Hohen Haus liegt, weil wir diese Parteiennominierung auch nicht wollen.

Und dann fragen Sie: „Was ist“ denn „das für eine Wahl, wenn drei Parteien einfach jemanden nominieren?“ – Jawohl, Frau Stoisits, was – ich frage das heute – ist denn das für eine Wahl, wenn Sie sich hier einfach nominieren lassen? Wissen Sie, was passiert ist in dieser ganzen Volksanwaltsdebatte? Und das ist bisher einzigartig, und auch die Grünen haben jetzt erstmals ihre Unschuld verloren. Herr Kollege Van der Bellen! Frau Kollegin Stoisits! Frau Kollegin Glawischnig! Herr Abgeordneter Pilz! Wissen Sie, was passiert ist? – Sie sind mittlerweile erstmals auch überführt als Teil dieses Parteien- und Proporzgedankens. Das ist die Wahrheit! (Beifall beim BZÖ.)

Das ist etwas Interessantes im Parteienspektrum, und ich halte noch einmal fest: Es gibt in diesem Haus eine einzige Partei, die tatsächlich dafür eintritt, dass dieser seltsame Parteienproporz und dieses Nominierungsrecht bei den Volksanwälten endlich beendet wird: Wir haben einen Antrag eingebracht, dass Volksanwälte tatsächlich – Herr Kollege Cap, auch wenn Ihnen das unangenehm ist – von der Bevölkerung gewählt werden sollen. Jawohl, dafür treten wir ein, das wollen wir, denn das sind dann wirkliche Volksanwälte. (Beifall beim BZÖ.)

Und das kann man auch sehr kostengünstig machen – weil ich da schon höre: Das kostet etwas! – Na klar kostet es etwas, aber dann machen wir doch gleichzeitig mit der Bundespräsidentschaftswahl eine Volksanwaltschaftswahl! Ein Stimmzettel mehr ist überhaupt kein Problem. Aber Sie wehren sich alle dagegen, weil Sie eben die Verfechter des Proporzes sind und weil Sie – und gerade diese große Koalition – schon wieder dort angelangt sind, wo Sie in den neunziger Jahren aufgehört haben, nämlich in dem widerwärtigsten Postenschacher und Proporzbesetzungsschacher, den wir aus den neunziger Jahren kennen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es tut mir leid für die Kollegin – sorry, Maria Fekter, sorry, Kostelka, beide sind für mich bestens geeignet für die Volksanwaltschaft. Deswegen tut es mir leid, dass wir nur einen Dreiervorschlag haben, den wir ablehnen müssen aufgrund des Verhaltens der Grünen und auch wegen der Kandidatin Stoisits. Die Frau Fekter hat sich wirklich verdienstvoll hier im Hohen Haus geschlagen, auch im Untersuchungsausschuss; sie ist wirklich gut geeignet. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Wir sind auf der Seite der Familien, und es wäre Aufgabe der Volksanwaltschaft, die Ministerin, die hier völlig außer Rand und Band geraten ist, in die Schranken zu weisen und eine Vertretung dieser benachteiligten Familien in Angriff zu nehmen. Das wäre unser Wunsch – ich hoffe, Sie machen es. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal eine Vorstellung unserer Kandidatin. Maria Theresia Fekter ist wohl die erfahrendste, mutigste, engagierteste Vertreterin, die der ÖVP-Klub nominieren konnte und kann (Beifall bei der ÖVP), und wir wünschen uns sehr, dass sie breite Unterstützung bekommt.

sie da ganz aus der Nähe beobachten können. Sie hat dabei praktisch sehr vieles von dem kennengelernt, was eigentlich auch Aufgabe der Volksanwaltschaft ist, nämlich Probleme etwa im Gewerberecht oder in Bauangelegenheiten, im Wasserrecht, Naturschutz direkt und unmittelbar auf der Ebene der Exekutive bewältigen zu können. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Dann folgten mehr als zwölf Jahre Arbeit im Parlament: als Justiz-, als Familien- und auch Wirtschaftspolitikerin. Das Interessante ist schon, wie sie sich eigentlich in all diesen Jahren eingesetzt hat für die Bürger und für die Menschenrechte. Das erste Gesetz, das sie mit beschlossen hat – und das war auch innerparteilich durchaus umstritten –, war das Gesetz, das die Wahlfreiheit bei der Namenswahl für die Frauen im Fall der Ehe durchgesetzt hat. Kollegin Fekter hat sich da sehr engagiert auch in der eigenen Fraktion durchgesetzt – heute ist das selbstverständlich gelebtes Recht. (Beifall bei der ÖVP.)

Viel Glück, liebe Maria Theresia! (Beifall bei der ÖVP.) Ein lachendes und ein weinendes Auge habe ich heute, du weißt es ganz genau: Ich bedauere es, dass du aus dem Klub ausscheidest – und ich freue mich, dass du diese wichtige staatspolitische Aufgabe bekommst!

Wir haben hier eine Wahl zu einer Institution, die wichtig ist, die eine sechsjährige Funktionsperiode hat – übrigens auch ein ganz interessantes Argument für die nachfolgende Demokratiedebatte, wo es um die Verlängerung der Legislaturperiode geht. Wir werden diesem Vorschlag zustimmen. Wir schätzen und kennen Peter Kostelka absolut, er ist geeignet. Wir hoffen, dass sich die Abgeordnete Stoisits entwickelt. Und unsere Liebe und Zuneigung gilt natürlich Maria Theresia Fekter. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

die Aufgabe einer Volksanwältin. Wenn die Kollegin Fekter jene Energie, jene Einsatzbereitschaft, auch jene Bereitschaft zur Unpopularität als Parteisoldatin, zum Beispiel im Eurofighter-Ausschuss, aber auch in anderen Zusammenhängen, für die Beschwerdeführer bei der Volksanwaltschaft einsetzt, wenn Sie diesen Wechsel schaffen, was ich sehr hoffe, Frau Dr. Fekter, von der ÖVP-Parteisoldatin zu einer sozusagen Volksanwaltschafts-Soldatin – entschuldigen Sie, mir fällt jetzt kein besserer Ausdruck ein –, dann werden Sie eine sehr gute Volksanwältin sein. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Bei Terezija Stoisits habe ich keinerlei Zweifel, dass sie es schafft (Zwischenrufe bei der ÖVP), weil diese Bereitschaft, sich unpopulär zu machen, diese Bereitschaft, sich einzusetzen für die Interessen von Beschwerdeführern, bei uns nämlich, im Klub, ob das jetzt Inländer oder Ausländer sind ... – Wir müssen ja sehr viele an die Volksanwaltschaft verweisen, weil wir das gar nicht machen können, schon rein personalmäßig nicht, diese Interventionen bei Behörden, dieses Nachfragen: Wie war das wirklich? Könnt ihr nicht dem oder der ein bisschen behilflich sein?, und so weiter. Ich nehme an, es geht auch den anderen Klubs im Nationalrat so, dass wir bis zu einem gewissen Grad diese Art von Hilfestellung leisten wollen und müssen, aber zuständig ist in der Regel eine Institution wie die Volksanwaltschaft. Und das wird Terezija Stoisits mit Sicherheit ausgezeichnet machen. (Beifall bei den Grünen.)

Bei Terezija Stoisits habe ich keinerlei Zweifel, dass sie es schafft (Zwischenrufe bei der ÖVP), weil diese Bereitschaft, sich unpopulär zu machen, diese Bereitschaft, sich einzusetzen für die Interessen von Beschwerdeführern, bei uns nämlich, im Klub, ob das jetzt Inländer oder Ausländer sind ... – Wir müssen ja sehr viele an die Volksanwaltschaft verweisen, weil wir das gar nicht machen können, schon rein personalmäßig nicht, diese Interventionen bei Behörden, dieses Nachfragen: Wie war das wirklich? Könnt ihr nicht dem oder der ein bisschen behilflich sein?, und so weiter. Ich nehme an, es geht auch den anderen Klubs im Nationalrat so, dass wir bis zu einem gewissen Grad diese Art von Hilfestellung leisten wollen und müssen, aber zuständig ist in der Regel eine Institution wie die Volksanwaltschaft. Und das wird Terezija Stoisits mit Sicherheit ausgezeichnet machen. (Beifall bei den Grünen.)

Kollege Cap und Westenthaler, bitte schön, können wir einmal unterscheiden zwischen de lege lata und de lege ferenda! Für die Nicht-Juristen: Wir entscheiden heute auf Basis der bestehenden Gesetzeslage. Vorschläge in der Vergangenheit haben wir genug gemacht, nämlich zur Änderung dieser Gesetzeslage. Keiner dieser Vorschläge ist akzeptiert worden. Machen Sie das bitte nicht uns zum Vorwurf! Heute ist auf Basis der heutigen Gesetzeslage zu entscheiden, das ist ganz einfach! (Beifall bei den Grünen.) Und blöd werden wir sein, Herr Kollege Westenthaler! Weil Sie damals, als Sie mit in der Regierung waren, unsere Vorschläge nicht akzeptiert haben, werden wir heute auf das Nominierungsrecht verzichten?! Ja, halten Sie uns für deppert? Ich hoffe, nicht. (Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.)

Kollege Cap und Westenthaler, bitte schön, können wir einmal unterscheiden zwischen de lege lata und de lege ferenda! Für die Nicht-Juristen: Wir entscheiden heute auf Basis der bestehenden Gesetzeslage. Vorschläge in der Vergangenheit haben wir genug gemacht, nämlich zur Änderung dieser Gesetzeslage. Keiner dieser Vorschläge ist akzeptiert worden. Machen Sie das bitte nicht uns zum Vorwurf! Heute ist auf Basis der heutigen Gesetzeslage zu entscheiden, das ist ganz einfach! (Beifall bei den Grünen.) Und blöd werden wir sein, Herr Kollege Westenthaler! Weil Sie damals, als Sie mit in der Regierung waren, unsere Vorschläge nicht akzeptiert haben, werden wir heute auf das Nominierungsrecht verzichten?! Ja, halten Sie uns für deppert? Ich hoffe, nicht. (Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.)

Das Vorgehen der Präsidentin Prammer – das ist mir noch wichtig zu betonen – ist absolut korrekt, ist absolut korrekt! Präsident Fischer hat in der Vergangenheit in verwandten Fällen ähnlich entschieden, gegen unseren Widerspruch – und dieser Widerspruch war falsch! Das sage ich heute. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Schüssel. – Heiterkeit bei SPÖ, ÖVP und BZÖ.) Ja, man kann auch klüger werden, hat Adenauer schon gesagt. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber nicht täglich, Herr Professor!)

Kollegin Prammer hat das auch nicht ungeschützt gemacht. Präsidentin Prammer stützt sich auf ein ausführliches, gründliches Gutachten des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramts. Es ist auch nicht so, dass wir nicht die namhaftesten Vertreter der Jurisprudenz auf unserer Seite hätten – jetzt meine ich, auf der Seite der SPÖ, ÖVP und Grünen –, die diese Verfahrensweise ausdrücklich unterstützen: Heinz Mayer, Theo Öhlinger und Rudolf Thienel. Das sind nicht irgendwelche Leute! Und ich verwahre mich ausdrücklich gegen den Ausdruck „Verfassungsbruch“ im Schreiben von Hans Klecatsky, aber offen gestanden, Klecatsky assoziiert in seinem Schreiben an die FPÖ auch frei mit 1934 und 1938 – und das finde ich so jenseits, dass es auch den Ausdruck „Verfassungsbruch“, glaube ich, entsprechend relativiert. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube also, es ist ein sehr guter Vorschlag: Kostelka, Fekter und Stoisits, und bitte alle Damen und Herren dieses Hauses, dem auch zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bitte nun jene Damen und Herren, die dem Antrag des Hauptausschusses in 102 der Beilagen, Dr. Peter Kostelka, Dr. Maria Theresia Fekter und Mag. Terezija Stoisits mit Wirksamkeit ab 1. Juli 2007 zu Mitgliedern der Volksanwaltschaft zu wählen, ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (Anhaltender allgemeiner Beifall. – Zahlreiche Abgeordnete begeben sich zu den Abgeordneten Dr. Fekter und Mag. Stoisits und beglückwünschen diese.)

Das bedeutet, 16-Jährige können auch bei den Europawahlen, bei den Nationalratswahlen, in weiterer Folge auch bei den Landtagswahlen, bei der Bundespräsidentenwahl und bei allen direkt-demokratischen Instrumenten ihr Recht wahrnehmen. Und dazu braucht man nicht – ich zitiere jetzt einen sehr skurrilen Vergleich, den die angebliche Zukunftshoffnung der ÖVP einmal getätigt hat – fähig zu sein, die Vierschanzentournee zu gewinnen, sondern es ist eine selbstverständliche Erweiterung des Kreises der Wahlberechtigten, die schon lange, lange überfällig war. (Beifall bei den Grünen.)

Ich fürchte allerdings, dass die Form, die die Ausschussfeststellung gewählt hat, in der die Gemeinden nur ersucht werden, Schnellpost-Dienste zu verwenden, keine Garantie dafür ist, dass die Wahlkarten immer rechtzeitig ankommen. Wir hätten es schöner gefunden, wenn es als verpflichtend eingeführt worden wäre, Schnellpost-Dienste zu verwenden, damit tatsächlich keine einzige Stimme auf dem Postweg verloren geht. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt komme ich zum letzten, aus der Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger und der Grünen kritischsten Punkt, zur sogenannten Verlängerung der Legislaturperiode. Meiner Meinung ist das nichts anderes als eine Beschneidung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger und die Argumente, die jetzt am Tisch liegen, sind allesamt hanebüchen. Es ist wirklich ein hanebüchenes und vorgeschobenes Argument, wenn man sagt: Weil die Parteien nicht fähig sind, innerhalb einer bestimmten Frist Regierungsverhandlungen zu führen, weil sich die ÖVP über Wochen und Monate in den Schmollwinkel zurückgezogen hat oder – anders herum – weil die Wahlkämpfe immer länger dauern, immer teurer und aufwändiger werden und immer mehr Zeit in Anspruch nehmen, soll es Bürgerinnen und Bürgern nur mehr alle fünf Jahre erlaubt sein, die Meinung zu sagen anstatt wie derzeit alle vier Jahre. (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt im Übrigen auch keinen Ausbau der direkt-demokratischen Instrumente. Es war nicht einmal möglich, das Thema Verfall der Volksbegehren am Ende der Legislaturperiode in diese Novelle mit hineinzunehmen. Es ist auch sehr bedauerlich, dass es zu diesem Machtausbau, der traditionellerweise mit einer längeren Legislaturperiode der Regierung zur Verfügung steht und die Regierung in ihrer Machtausübung stärkt, keinen Ausgleich gibt – in Form eines Ausbaus, einer Erweiterung der Kontroll- und Minderheitenrechte in diesem Haus. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Dr. Graf: Aber der ist nicht dabei! – Abg. Dr. Moser: Warum macht ihr es nicht?) – Im Großen und Ganzen ist die Wahlrechtsreform sehr ausgewogen und vorteilhaft. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt einen begrüßenswerten Punkt: Der begrüßenswerte Punkt ist, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken – das ist im Übrigen eine ur-freiheitliche Forderung. Die Freiheitliche Partei Österreichs, vor allen Dingen unter Ihrem Wissenschaftssprecher Dr. Martin Graf, hat das bereits im Jahr 1999 hier in diesem Hohen Haus zweimal beantragt. (Abg. Dr. Graf macht das Victory-Zeichen.)

In diesem Paket ist unter anderem die Briefwahl enthalten, die auch von Kollegin Glawischnig angesprochen wurde, und gerade diese Briefwahl stellt für uns eine eklatante Gefährdung des geheimen Wahlrechts dar (Beifall bei der FPÖ), nämlich des verfas-

Wir stellen uns unter einem Demokratiepaket vor, dass man die Volksbegehren endlich aufwertet. Das Schweizer Modell ist doch ein vorbildhaftes demokratisches Modell! Volksbegehren aufzuwerten, dafür Sorge zu tragen, dass, wenn ein Volksbegehren eine 15-prozentige Unterstützung von Seiten der Bevölkerung erhält so wie das Anti-Gentechnik-Volksbegehren, dann bitte auch zum Ersten eine verbindliche Volksabstimmung das Ergebnis sein soll und dieses Ergebnis der Volksabstimmung zum Zweiten bindend für die Bundesregierung sein soll. (Beifall bei der FPÖ.)

Es zeigt ja auch, was für Träume von dieser großen Koalition, die eine Zweidrittelmehrheit hat, gelebt werden – und das ist nicht gut für das Land. Eine Zweidrittelmehrheit, die eine Regierung hat, ist nicht gut für ein Land, weil damit auch Anlassgesetzgebung gemacht wird, mit dieser Verfassungsmehrheit auch immer wieder natürlich Verfassungsgesetze verändert und Verfassungsrechte abgeändert werden. Das ist nicht gut, deshalb ist es wichtig, dass auch die Opposition in Zukunft gestärkt wird. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Ich komme zum Schlusssatz. Die rot-schwarzen Träume werden zwar heute in Erfüllung gehen, aber zum Ausbau der Demokratie sind diese nicht gedacht. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Heute stehen einige sehr interessante Weiterentwicklungen in der Demokratiequalität des Landes zur Diskussion: zunächst die langjährige Forderung unserer Fraktion auf Einführung der Briefwahl, die es ja in vielen europäischen Ländern oder auch außereuropäischen Demokratien gibt. Das ist überhaupt kein Neuland, das hier betreten wird. Eigentlich wundert mich die Skepsis mancher ein bisschen, denn für uns steht außer Zweifel, dass der mündige Bürger das Recht hat, so ein Wahlrecht in Form von Briefwahl in Anspruch zu nehmen. Alle entwickelten Demokratien haben das, 78 Prozent der österreichischen Bevölkerung verlangen dies. Das ist doch eine echte Weiterentwicklung, die hoffentlich auch die Wahlbeteiligung in die Höhe treiben wird, vor allem etwa für Auslandsösterreicher. Also ein absolutes Ja meiner Fraktion dazu! (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt natürlich, dass wir uns als politische Parteien auch anstrengen müssen, vor allem die Jugendorganisationen, dass wir den heute 14-Jährigen, die bei der nächsten Europawahl im Jahr 2009 stimmberechtigt sind, und den heute 13-Jährigen, die bei der nächsten Nationalratswahl im Jahr 2010 – vermutlich – wählen werden, auch wirklich Angebote machen, dass sie interessiert werden. Das ist auch eine Bringschuld und nicht nur eine Holschuld. Wir sind jedenfalls dazu bereit und tragen daher auch diesen Teil des Beschlusses mit. (Beifall bei der ÖVP.)

lich schon irgendwo zusammenhängen und es wird vielleicht irgendwann ein Thema sein. – Nicht heute. Aber ich glaube, dass wir über diese Fragen, wie wir dies einigermaßen in Balance bringen, noch reden werden. Das ist jetzt jedenfalls kein vorrangiges Thema. Wir freuen uns heute, dass wir jungen Menschen die Möglichkeit geben, in unser demokratisches System hineinzuwachsen. (Beifall bei der ÖVP.)

Dazu bekommen 150 000, 160 000 junge Leute zusätzlich das Wahlrecht. Dazu besteht die Hoffnung, dass wir die Zahl der Auslandsösterreicher, die wählen gehen, von heute 19 000 wesentlich erhöhen, vielleicht sogar verfünf- oder verzehnfachen können. Dazu ist die Sicherheit gegeben, dass Landtagswähler oder Gemeinderatswähler, die am Wahltag nicht zu Hause sind, die bisher nie wählen durften, in Hinkunft ihr Wahlrecht wahrnehmen können. Ich glaube daher: eine absolut sinnvolle Weiterentwicklung unserer Demokratie, ein uneingeschränktes Ja meiner Fraktion. (Beifall bei der ÖVP.)

haltend.) – Was ist das? Das ist die Rednerliste. Die Rednerliste ist kein Reformvorhaben! Vielleicht ist das für euch schon eine Sensation, wenn ihr auf der Rednerliste steht – ein dürftiges Ergebnis, aber symptomatisch. (Beifall beim BZÖ.)

Selbst dann, wenn diese beiden Parteien eine Regierungsvorlage einbringen ... (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ja, es ist leider so! – Morgen sollten wir über die Pflege abstimmen. Wir wissen aber heute noch nicht, ob es wirklich zu dieser Abstimmung kommt, denn selbst wenn einmal endlich etwas eingebracht wird, kommt man fünf Minuten vor der Abstimmung drauf: Vielleicht ist es doch nicht so gut, nehmen wir es wieder zurück!

Ich sage Ihnen eines, Herr Kollege Graf: Es ist ja keine Regierung gezwungen, fünf Jahre zu arbeiten. Ich glaube aber, dass die Wähler sich das erwarten, denn wir sehen es, wenn eine Partei eine Wahl vorzeitig provoziert. Dann bekommt diese meistens einen Denkzettel vom Wähler. Der Wähler will wählen – selbstverständlich! –, aber er will eine Regierung, die arbeitet. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Und eine die nicht arbeitet, die vorzeitig das Handtuch wirft, sollte dadurch bestraft werden, dass in Zukunft die Wahlkampfkostenerstattung auch daran gebunden ist, ob eine Legislaturperiode auch wirklich ausgeschöpft worden ist. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Graf: Aber diese Regierung ...!)

Allein wenn ungefähr 160 000 bis 180 000 junge Menschen in Zukunft zusätzlich zur Wahl gehen können, ist das eine ganz wichtige Bereicherung für die Politik. Es wird ja öfters gesagt, dass Politik meistens im Interesse der älteren Bevölkerung gemacht wird und weniger im Interesse der Jungen. Indem jetzt viel mehr Junge das Wahlrecht haben werden, wird das auch dazu führen müssen, dass sich die Politik stärker um die Anliegen der Jugendlichen annimmt. Das halte ich für einen wichtigen Fortschritt, der heute hier im Nationalrat gesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die gesetzliche Änderung, die jetzt getroffen wird, bewirkt, dass es mit der Einführung der Wahlkartenwahlen auch bei Gemeinderatswahlen und bei Landtagswahlen einen wesentlich verbesserten Zugang zum Wahlrecht geben wird, der einer mobiler gewordenen, freieren Gesellschaft entspricht. Ich bin froh darüber, dass damit auch die Mitbestimmungsqualität bei Gemeinderatswahlen und bei Landtagswahlen in Zukunft angehoben wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher halte ich es für sinnvoll, dass damit die Legislaturperiode des Nationalrates auch an die Wahlperiode des Europäischen Parlaments, der Gemeinderäte und der Landtage in Österreich angepasst wird. Ich halte das für einen sinnvollen Schritt für die weitere Entwicklung der Demokratie in unserem Land. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich finde, das ist ein gutes Zeichen für das politische Interesse der Jugendlichen in unserem Land, das ist ein gutes Zeichen für unsere Demokratie – und daher ist es ein wichtiger demokratischer Schritt, dass die Jungen ab 16 Jahren in Österreich auch wählen dürfen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, es wäre eine wirkliche Bereicherung des Hohen Hauses und würde auf der Ebene der Abgeordneten zu einer Verbreiterung der Zugänge, die eben in der Bevölkerung vorhanden sind, auch im Parlament führen. Also, ich ermutige Sie alle – die Klubobmänner und alle, die Verantwortung tragen –, dafür zu sorgen, dass in Zukunft mehr Junge im Parlament sein werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Für den Fall, dass Sie sich Sorgen machen über die Zahl der Regierungsvorlagen (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), weise ich nur darauf hin: Die heutige Tagesordnung beschäftigt sich mit einer Reihe von Regierungsvorlagen, die von der Regierung kommen – und mit keinem einzigen Initiativantrag des BZÖ. Also, wer hier arbeitet, das scheint klargestellt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Nach 145 Tagen!)

Bundesminister für Inneres Günther Platter: Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich freue mich, dass wir heute mit der Wahlrechtsreform ein bedeutendes Reformprojekt auf der Tagesordnung haben, das ein Mehr an Demokratie für Österreich bedeutet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen, meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Innenministerium sehr herzlich dafür zu danken, dass diese Gesetzesvorlage innerhalb kurzer Zeit in einer solch hohen Qualität vorgelegt wurde. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

und Wählern, und ich werfe ihnen zweifellos nicht Missbrauch vor! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich bin froh darüber, dass wir auch besondere Erleichterungen für die Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher machen. Es ist wichtig, dass wir nicht mehr dieses schwierige Procedere, dieses komplizierte Procedere mit Zeugen und dergleichen mehr haben. Es ist notwendig, dass wir auch den Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreichern ein Angebot machen. Es ist so, dass nun eine amtswegige Verständigung durchgeführt wird, wenn man in die Wählerevidenz aufgenommen worden ist. Die Auslandsösterreicher haben auch die Möglichkeit, ein Abo zu bestellen, dass sie in den nächsten zehn Jahren automatisch die Wahlkarte zugesandt bekommen, damit sie vom Wahlrecht Gebrauch machen können. Das ist ein wichtiger Punkt, dass wir hier eine Serviceleistung für die Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher erbringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Einen letzten Punkt: Ich glaube, man sollte auch in die Zukunft blicken, man sollte einen Schritt weiter gehen, wir sollten uns jetzt schon darüber unterhalten, was der nächste Schritt im Bereich der Wahlrechtsreform sein könnte. (Abg. Strache: Direkte Demokratie ausbauen!) Ich betrachte es als immens wichtig, dass wir künftig auch das Wählen über das Internet ermöglichen, also das E-Voting (Beifall bei der ÖVP), und ich begründe das wie folgt: Österreich ist weltweit führend im E-Government. Darüber hinaus waren wir immer Vorreiter bei verschiedenen Wahlrechtsreformen innerhalb Europas, und wir sollten es den Wählern leichter machen.

In Estland wird bereits E-Voting durchgeführt. Das war gestern interessant, ich war in der Schweiz und habe auch mit Innenminister Blocher gesprochen. Sogar in der Schweiz ist es in einigen Kantonen möglich, dass versuchsweise E-Voting bei Volksabstimmungen gemacht wird, wofür die Schweiz heute natürlich auch zu Recht gelobt wurde. Dort geht man versuchsweise schon diesen Schritt. Warum sollen wir uns nicht auch überlegen, E-Voting einzuführen? (Beifall bei der ÖVP.) Deshalb habe ich die Expertinnen und Experten in meinem Haus beauftragt, Erfahrungswerte einzuholen, um diesen Schritt entsprechend vorzubereiten.

In Summe ist zu sagen, dass wir ein gutes Wahlrechtsreformpaket für mehr Demokratie in Österreich zur Verfügung haben, und ich ersuche alle um Zustimmung zu dieser Gesetzesvorlage. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

zur ÖVP, die darauf erst in letzter Zeit gekommen ist, und auch im Gegensatz zur SPÖ, die sich in Zeiten, als sie an der Regierung war, auch nicht wirklich vehement dafür eingesetzt hat. (Beifall bei den Grünen.)

Liebes Bildungsministerium, wir brauchen politische Bildung in den Schulen, und zwar von klein auf schon. Wir brauchen Übungsfelder, und wir brauchen auch Beteiligungsmodelle in den Schulen und kein von oben oktroyiertes System, das viele Jugendliche überfordert. (Beifall bei den Grünen.)

Kontrollrechte diskutiert, aber eine längere Legislaturperiode beschlossen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Junge Menschen – das muss uns allen klar sein – interessieren sich nicht für parteipolitisches Geplänkel, haben aber sensible Antennen dafür, wer ihre Interessen vertritt und wer authentisch ist. Insofern ist die Wahlaltersenkung eine große Herausforderung an die Politik und ein großer Schritt, dieses Land für junge Menschen lebenswerter zu machen. Ich danke allen wirklich von ganzem Herzen, die diesen Schritt mitgehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist schon so, und es trügt nicht der Eindruck, wie Herr Klubobmann Schüssel sagen wollte: Diese Änderungen, die da jetzt kommen, sind ganz schnell zwischen Ihnen vereinbart worden, ihnen ist kaum eine öffentliche Debatte vorausgegangen (Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel) – das ist schon so –, und das ist schon ganz anders als bei anderen Dingen, wo Sie sich ganz schwer einigen können, wo gar nichts weitergeht.

Ich erwähne nur zwei Projekte, die Sie in den letzten Wochen sehr erfolglos diskutiert haben: Das eine ist die Bildungsreform, das andere die bitter nötige Regelung, die wieder nicht zustande kommt, nämlich auch in finanzieller Hinsicht, der Pflege zu Hause. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Wort zum Ausländerwahlrecht, das die Grünen wieder eingefordert haben. Frau Präsidentin Glawischnig, ich darf Sie erinnern, das haben wir in Wien ja schon durchgespielt. Da hat Rot-Grün das Ausländerwahlrecht beschlossen; die FPÖ hat das beim Verfassungsgerichtshof eingeklagt und recht bekommen. Das Wahlrecht ist natürlich ein Staatsbürgerrecht, und daran darf keineswegs etwas geändert werden. (Beifall bei der FPÖ.) Dass Sie mit Staatsbürgerschaft auf Kriegsfuß stehen, war ja heute schon einmal Thema und zu sehen.

Ich frage nur, wenn Vizekanzler Schüssel in Bezug auf die EU-Verfassung sagt (Abg. Dr. Schüssel: Vizekanzler Schüssel?), 18 Staaten haben ratifiziert, wegen 2 Staaten, die Nein gesagt haben, werden wir uns da jetzt nicht umstellen: Sehen Sie nicht das politische Gewicht, den Unterschied der politischen Gewichtung? Da Regierungspolitiker – auch in Frankreich haben die übrigens zugestimmt – und dort das Volk, das entscheidet? (Beifall bei der FPÖ. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Es ist bedauerlich, dass Sie nicht anerkennen, dass der Bürger mehr Mitwirkung an der Demokratie braucht und dass dies der Politik guttun würde. (Beifall bei der FPÖ.)

Junge Menschen sind eine sehr kritische Zielgruppe. Wir wissen, dass das kein Stammwählerklientel ist und dass sich diese von Wahl zu Wahl entscheiden; wir haben hier ja Erfahrungen mit kommunalpolitischen Wahlen, Gemeinderatswahlen, Landtagswahlen, bei denen Wählen mit 16 bereits erprobt wurde. Wir als ÖVP haben gesagt, dass wir uns das Schritt für Schritt ansehen wollen, wir das dann evaluieren werden und gegebenenfalls entsprechende Schritte setzen wollen. Genau dieses Versprechen und diese Ankündigung, die wir immer abgegeben haben, setzen wir heute um, weil wir eben eine Partei des politischen Handelns sind und nicht eine der politischen Plattitüden. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir von der ÖVP waren es, die den Zivildienst neu gestaltet und verbessert haben. Wir waren es zum Beispiel auch, die auf eine Forderung aller Schülerorganisationen hin das Maturajahr verbessert haben, die zwei Semester zusammengelegt haben, um sich gemeinsam auf die Matura vorbereiten zu können. Wir waren es, die die Lehrstellenoffensive angegangen sind. Nur so kann es gelingen, meine sehr geehrten Damen und Herren, junge Menschen für Politik zu begeistern. (Beifall bei der ÖVP.)

Da sich Frau Zwerschitz hierher stellt und sagt, sie vermisse die Beteiligungsmodelle für junge Menschen, frage ich sie schon: Bitte, wo sind denn auf Ihren Listen hier im Hohen Haus, in den Landtagen die jungen Menschen, denen Sie eine Chance geben, politisch aktiv zu sein und mitzugestalten?! Einmal wählen zu gehen in vier oder sechs Jahren, das ist das eine. Das ist sehr wichtig! Authentisch mitgestalten lässt sich jedoch ein Schulsystem, der Universitätsbereich, eine Lehre, die Frage des Wohnens, des Führerscheins et cetera nur dann, wenn auch wirklich Menschen hier vertreten sind, junge Menschen, die wissen, wovon sie reden. Und da haben Sie ja eindeutig Nachholbedarf. (Beifall bei der ÖVP.)

Da Sie im zweiten Atemzug gesagt haben, dass das, was wir hier machen, dass sich die Politik lächerlich mache, so kann ich Ihnen diesen Ball nur zurückgeben. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Wo Sie sich lächerlich machen und der Politik ein schlechtes Image verschaffen, das ist genau das, was Sie im Rahmen der Untersuchungsausschüsse aufführen. Nehmen Sie sich hier selbst beim Wort und hören Sie endlich auf mit diesem Theater! (Beifall bei der ÖVP.)

Da Sie im zweiten Atemzug gesagt haben, dass das, was wir hier machen, dass sich die Politik lächerlich mache, so kann ich Ihnen diesen Ball nur zurückgeben. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Wo Sie sich lächerlich machen und der Politik ein schlechtes Image verschaffen, das ist genau das, was Sie im Rahmen der Untersuchungsausschüsse aufführen. Nehmen Sie sich hier selbst beim Wort und hören Sie endlich auf mit diesem Theater! (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist deswegen so etwas Unglaubliches, Herr Kollege Cap, weil auch Sie es sind, die diese Anträge, die wir im Parlament einbringen, in den Ausschüssen immer wieder vertagen. Und jetzt sage ich Ihnen etwas, Herr Kollege Gusenbauer: Ich darf Ihnen sagen, das BZÖ hat in dieser Legislaturperiode insgesamt 93 Anträge eingebracht – 93 Anträge! –,19 davon initiativ, also Gesetzesanträge, und 34 Selbstständige Entschließungen bei 40 Unselbstständigen. 53 Anträge liegen in den Ausschüssen, die vom Herrn Kollegen Cap und von der Koalition andauernd vertagt und nicht behandelt werden. Stellen Sie sich also nicht her, Herr Kollege Gusenbauer, und behaupten Sie nicht etwas, was Sie nicht wissen, denn da werden Sie schnell der Unwahrheit überführt, und das habe ich jetzt getan. Es würde Ihnen gut anstehen als Regierungschef, sich auch bei der kleinsten Fraktion für die Unwahrheiten zu entschuldigen, die Sie hier von sich gegeben haben. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Gusenbauer.)

Wenn man der Meinung ist: Mit 16 Jahren kann man zum Bundesheer, kann man arbeiten, mit 16 Jahren werden heute Österreicher Olympiasieger oder Weltmeister, dann muss man auch so fair sein und sagen: Okay, dann sollen sie auch wählen dürfen, aber warum setzen wir dann nicht auch die Volljährigkeit von 18 auf 16 herab. Alle Rechte bei allen Pflichten, das wäre die gänzliche Einbindung und die gänzliche Akzeptanz junger Menschen in unserer Gesellschaft und das wäre eine ganz gute Idee, die wir auch einbringen könnten. (Beifall beim BZÖ.)

Nachhinein das Kindergeld wegnimmt, dass wir ihnen zugestanden haben. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Da könnten Sie einmal eine Volksabstimmung darüber machen, und Sie werden sehen, die Familien werden das ablehnen. Daher stehen Sie zur direkten Demokratie und sagen Sie uns auch dazu etwas, Herr Bundeskanzler. (Beifall beim BZÖ.)

diese Forderung ständig aufgestellt – unterstütze. Briefwahlrecht-Ausweitung, mehr Partizipation – ja, aber Verlängerung der Legislaturperiode ganz eindeutig nein, denn das wird von der Öffentlichkeit nicht gewünscht. Das wurde nie öffentlich diskutiert, und deshalb würde ich nicht wagen, hier eine Prognose darüber abzugeben, was jene, die jetzt weniger wählen können, eigentlich davon halten. Es ist eine Vorgangsweise, die uns an die Zeiten der großen Koalition in den neunziger Jahren erinnert. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Wenn man eine Zweidrittelmehrheit hat, dann kann man machen, was man will. – Ich bin damit nicht einverstanden! (Beifall bei den Grünen.)

Jugendliche; 16-Jährige sind Jugendliche. Die müssen jetzt nicht Erwachsene spielen, die müssen auch nicht voll strafmündig sein, sondern sie wählen jene Partei, die sie als Jugendliche vertritt. Das ist nämlich auch der Sinn der repräsentativen Demokratie. Das heißt: Ich werde nicht zulassen, dass man über Umwege dann in irgendeiner Form Jugendlichen die Jugendlichkeit wegnimmt als Gegengeschäft dafür, dass sie ein demokratisches Recht in Anspruch nehmen dürfen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Für mich ist der heutige Tag aber schon ein großer Erfolg, weil ich glaube – trotz meines jungen Alters bin ich doch schon länger in der Politik, vier Jahre schon –, dass noch nie so viel über Jugendliche diskutiert wurde, also die letzten Jahre über kaum. Und jetzt plötzlich überlegt sich jede Partei, warum gerade sie die richtige Partei für Jugendliche ist. Und das ist meiner Ansicht nach schon einmal der erste Erfolg für die Senkung des Wahlalters, und das freut mich. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Nein, ich glaube etwas anderes: Die Bürger hätten viel, viel mehr Freude, wenn die Politiker nicht immer erklären würden, dass sie schon ein halbes Jahr vor der Wahl aufhören müssen mit der Arbeit, sondern wenn sie bis zur Wahl den Bürgerinnen und Bürger, also den Wählerinnen und Wählern zeigen, dass sie für diese Republik arbeiten. Ich denke, das käme besser an. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine Frage an die Sozialdemokraten: Ich frage mich vor allem: Was steht nicht in dieser Wahlrechtsreform? – Da war doch die Rede von Minderheitenrechten. Wir haben Vorschläge erstattet bei der Bundeswahlbehörde, unabhängige Richter für die Berufung einzusetzen. Wir haben den Vorschlag erstattet, dass bei strittigen Entscheidungen die Anrufung des Verfassungsgerichtshofes möglich sein muss, und zwar so organisiert, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes noch vor der Wahl erfolgt und der Wähler nicht im Unklaren bleibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! So viel politisches Kleingeld mit Nachgeben und Umfallen und dem Brechen von Versprechen nur für den Posten des Bundeskanzlers hat die Sozialdemokratie in der Geschichte der Zweiten Republik noch nie bezahlt. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Klubobmann! Der Vorschlag der Gewichtung nicht nur nach Mandaten, sondern auch nach Stimmen befand sich seinerzeit in der sozialistischen Regierungsvorlage, wurde aber bei Beschlussfassung vom Verfassungsgesetzgeber nicht übernommen. Ein Lückenschluss ist in diesem Falle juristisch absurd und nicht zulässig! – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Thomas Einwallner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren, die zusehen! Ich freue mich heute auch: Ich freue mich über die Herabsetzung des Wahlalters, weil damit eine jahrelange Forderung der Jungen ÖVP Steiermark umgesetzt und durchgesetzt wird. Darüber freue ich mich sehr! (Beifall bei der ÖVP.)

Aber ich muss schon auch sagen, dass die Jungen, wie gesagt, ja nicht bei den Grünen zu Hause sind – das habe ich letztes Mal schon festgestellt –, sondern bei der ÖVP; zum einen. Und zum anderen – das möchte ich wirklich so sagen –: Setzen wir alle Vertrauen in die jungen Menschen in Österreich, sie werden uns nicht enttäuschen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn hier ein Abgeordneter herauskommt und diese Wahlordnung kritisiert, ist alles recht und schön. Wenn aber sie das macht, sie, die sich – wie sie will, wie es ihr gerade passt –, wenn es in ihr Konzept des passiven Wahlrechts hineinfällt, einmal in Wien meldet, einmal in Kärnten – einmal ist sie Wienerin, einmal Kärntnerin –, nur dass sie irgendwo gewählt wird, wenn sie dann das letzte Mal als grüne Abgeordnete in Kärnten die rote Karte gezeigt bekommen hat und daraufhin aus gekränktem Stolz hier herausgeht und die Kärntner Wahlordnung kritisiert: Das geht, bitte, nicht! Da sind wir dagegen. (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer und Prinz. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Aber nun zu etwas Wichtigerem, nämlich zur Senkung des Wahlalters auf 16. Als Jugendsprecher des BZÖ möchte ich sehr klar festhalten – und da kann ich eine gerade Linie von der Vergangenheit herauf bis heute fortsetzen –, dass wir voll und ganz dafür sind! Wir begrüßen es sehr, dass diese Wahlaltersenkung umgesetzt wird. Denn was gibt es Schöneres, als dass nun auch die Jugend ab 16 demokratiepolitisch mit eingebunden wird, ihre Ideen mit einbringen kann, ihre Vertreter wählen kann und sich dann auch noch, gesenkt auf 18, selbst zur Wahl anbieten kann?! Wirklich eine schöne Entwicklung, die wir voll und ganz begrüßen! (Beifall beim BZÖ.)

Es wurde vorhin auch schon erwähnt, dass in Wien und in Kärnten Wählen ab 16 auf regionaler Ebene bereits der Normalzustand ist. Da hier ja alle gesagt haben, dass es zwar unwichtig ist, wer was zuerst eingeführt hat, dann aber sehr wohl wieder gesagt haben (Abg. Dr. Cap: Der Kragen passt nicht!) – ja, das Kärntner Wappen, das ist schön, nicht? (Abg. Dr. Cap: Aber der Kragen passt nicht!); ach, der Kragen passt nicht?, na gut –, dass die Herabsetzung des Wahlalters von dem einen oder anderen viel früher durchgeführt wurde, ist auch festzuhalten, dass Kärnten eines der ersten Bundesländer in Österreich war, die das auf regionaler Ebene gemacht haben. (Beifall beim BZÖ.)

Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das geheime Wahlrecht ist eines der wichtigsten Rechte, die man sich in der Demokratie hart erkämpft hat. Es ist in mehreren Gesetzen verankert: Im Artikel 26 des Bundes-Verfassungsgesetzes; im Artikel 8 des Staatsvertrages von Wien; im Artikel 3 des ersten Zusatzprotokolls zur Menschenrechtskonvention. Dieses Recht, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird nunmehr massiv ausgehöhlt! (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Den Grünen gegenüber möchte ich noch etwas erwähnen, was die Forderung nach dem Ausländerwahlrecht anbelangt. Meine Damen und Herren von den Grünen, wissen Sie, in der Bundesverfassung steht geschrieben: Das Recht geht vom Volk aus. Nicht: Das Recht geht von den ausländischen Völkern aus. – So ist das nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Daher finde ich, dass es grundsätzlich eine positive Reform ist, der wir gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir diskutieren es gerade im Nationalrat; das heißt, die Diskussion ist nicht aus. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich weiß, es tut der ÖVP weh. Ich weiß, dass es immer noch Widerstand gibt, auch in der ÖVP, betreffend Wählen mit 16. Auch ich kann diese Bedenken gut nachvollziehen.

Meine Damen und Herren, die Versuchung ist natürlich groß, auch in der Schule Politik zu machen. Daher ist es notwendig, dass wir heute darauf achten, dass die Schule nicht frei von Politik, aber frei von Parteipolitik bleibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Besonders wichtig sind mir auch das Briefwahlrecht und die Verbesserungen für behinderte Menschen. Frau Kollegin Becher und ich haben im Ausschuss einen Entschließungsantrag eingebracht, dass genügend Stimmzettel mit Schablonen zur Verfügung gestellt werden und dass die bestmögliche Teilnahme von Menschen mit Behinderung, insbesondere von Blinden und hochgradig Sehbehinderten, garantiert wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Wir diskutieren jetzt seit geraumer Zeit über die Reformen des Wahlrechtes, und ich finde, es ist an der Zeit, einmal jenen zu danken, ohne die es Wahlen auch nicht geben würde, nämlich all jenen Frauen und Männern, die an den Wahlsonntagen von 6 Uhr in der Früh bis 22 Uhr abends, bis ausgezählt ist, in den Wahllokalen ihre Aufgaben erfüllen und dafür sorgen, dass die Wahlen ordentlich durchgeführt werden können. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ.)

Ich würde mir wünschen, dass sich manche von denen, die sich jetzt – obwohl ich das respektiere – solch große Sorgen um die demokratischen Rechte machen, bei diesen Arbeiten auch etwas mehr einbringen würden, nämlich wenn es darum geht, konkret am Sonntag da zu sein. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Da tun sich nämlich die Wahlkommissionen und die Bürgermeister, Kollege Gaßner weiß das, manchmal nicht ganz leicht.

Kolleginnen und Kollegen, es gibt die Parteien, sie sind ein essentieller Bestandteil jeder Demokratie, und jeder, der in eine Schule geht, muss selbst wissen, wo die Grenzen liegen, wie er das macht. Aber so weit, dass wir sagen, wir Abgeordnete dürfen nicht einmal mehr in die Nähe einer Schule kommen, kann es auch nicht kommen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wenn wir das ernst nehmen, dann heißt das, dass das nächste Projekt sein muss, tatsächlich politische Bildung für diese Altersgruppe als Fach zu verankern und auch einen weiteren Punkt aus dem Koalitionspapier umzusetzen, nämlich Partizipation an den Schulen, an den Universitäten auszubauen, um Demokratie wirklich sehr früh lebbar zu machen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zur fünfjährigen Legislaturperiode. – Meine geschätzten Damen und Herren von den Grünen und den Freiheitlichen, ich habe noch nie jemanden von Ihnen in Oberösterreich gehört, der sich über die sechsjährige Legislaturperiode aufgeregt hätte, weder der Grün-Landesrat Anschober noch freiheitliche Bürgermeister lehnen sich dagegen auf, dass eine Legislaturperiode in den Gemeinderäten und im Landtag sechs Jahre dauert. Im Gegenteil, wir sind das erfolgreichste Bundesland – und ich sage dazu, dass das auch damit zu tun hat, dass man dadurch wirklich einige Jahre gut für das Land und die Gemeinden arbeiten kann. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich bitte im Sinne der österreichischen Bevölkerung, vor allem auch der Jugend und der Wählerinnen und Wähler um Ihre Zustimmung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Diese Wahlrechtsreform bringt eine Reihe von Verbesserungen für die Menschen, und ich bitte um Zustimmung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

gen, deshalb ist sie ausdrücklich zu begrüßen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich muss noch eine Anmerkung machen: In der letzten Zeit wurden, auch unmittelbar nach der Regierungsbildung, von einem Regierungspartner – es ist meistens nur einer – ununterbrochen Neuwahldrohungen ausgesprochen. Ich denke, das ist nicht richtig gegenüber den Bürgern. Die Bürger erwarten sich, dass diese Regierung arbeitet, dass sie für dieses Land arbeitet. Und wenn die Neuwahldrohungen fortgesetzt werden, wird diese Wahlrechtsreform, glaube ich, ad absurdum geführt. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Nutznießer soll der Bürger sein – das gilt für Sie da drüben. Der Wahlkampf wird kürzer, der Zeitraum innerhalb einer Gesetzgebungsperiode wird besser zu gestalten sein, es ist ein vernünftiger Zeitraum. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) – Ich merke schon, Sie werden nervös, weil ich Sie ein bisschen getroffen habe.

Besonders wichtig ist, dass mindestens 3 Prozent, dass viele, viele junge Menschen bei den nächsten Nationalratswahlen 2010 in die politischen Entscheidungsprozesse unseres Landes eingebunden werden. Hier sind alle Parteien gefordert. Wir stimmen dieser Wahlrechtsreform gerne zu. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Nein, das ist nicht der Fall. Im Gegenteil: Wir geben mehr Menschen die Möglichkeit, an der Wahl teilzunehmen! Es ist ein weiterer Schritt, auch für die Freiheit der Menschen am Wahltag, ihre Stimme auch an den Tagen davor abzugeben. Ich glaube daher, es ist ein guter Tag für die Demokratie in Österreich. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Alexander Zach (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Das Thema „Wählen mit 16“ ist ein klassisches Beispiel dafür, dass eine gute Idee 15 Jahre Zeit braucht, bis die ÖVP zustimmt, damit wir sie umsetzen können. Ich frage mich: Wo wären wir in diesem Land, wenn Sie bei anderen Themen, die Sie heute für gut und wichtig erachten, schon heute zustimmen könnten und nicht 15 Jahre Zeit brauchen würden? Beispiel: Gleichberechtigung homosexueller Partnerschaften, Beispiel: Liberalisierung der Öffnungszeiten. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Deshalb freue ich mich, dass wir das endlich geschafft haben, und hoffe, dass wir bei einigen anderen Themen nicht so viel Zeit verstreichen lassen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Hinsichtlich der Auflage des Wählerverzeichnisses darf ich für die Zukunft anregen, Samstag und Sonntag zu streichen, und zwar auf Grund der sehr niedrigen Frequenz. Im Gegenzug dafür könnten eventuell einige Wochentage mehr angeboten werden. Damit könnten Kosten für die Gemeinden gespart werden, ohne dass irgendjemand Nachteile hätte. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren, es ist unsere ureigene Aufgabe und Verantwortung, nämlich die des Verfassungsgesetzgebers, dass wir auch solche Gesetze ganz einfach beschließen. Ich glaube, wir können uns gemeinsam freuen. Stimmen wir ab, beschließen wir dieses Gesetz doch gemeinsam – im Interesse der Menschen in diesem Land, im Interesse unserer Heimat! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Erste: Wer hat das letzten Endes eingeleitet und durchgesetzt? – Diese Regierung. Herr Innenminister, Kompliment, das war eine tolle Arbeit! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn jetzt jemand kritisiert, dass das alles demokratiefeindlich ist und alles so schnell gegangen ist, dann muss ich dem entgegenhalten: Wem das zu schnell geht, dem sei gesagt: Nicht die Regierung arbeitet zu schnell, sondern Sie denken zu langsam! Sie müssen sich halt auch einmal ein bisschen in den Prozess einbringen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wir haben nicht die Zeit, über solch wichtige Materien endlos lang zu diskutieren. Im Grundsätzlichen sind die Dinge aufgearbeitet.

Jetzt beginnt eine neue Epoche, wir werden sie gestalten. Bei den Experten, die sich in den letzten Stunden und Tagen zu Wort gemeldet haben, habe ich nicht immer das Gefühl gehabt, dass es ihnen um die Sache gegangen ist, sondern vielmehr um eine Wortmeldung. Wir dagegen geben eine deutliche Meldung ab: Wir stimmen für diese neue Entwicklung, sie ist gut für unser Land. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Uns Senioren flattert mit der Briefwahl im Inland heute unter Garantie ein Glücksbrief ins Haus (Beifall bei der ÖVP), denn die Briefwahl bietet viele Vorteile.

Die Senioren kämpfen schon seit vielen Jahren für die Briefwahl. Warum? – Endlich bringt sie für ältere und auch für gebrechliche Menschen die Freiheit; die Freiheit zu wählen, wann man will, wo man will, daheim und in Ruhe. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Minister Platter, Sie haben schon die Zukunftsmusik anklingen lassen: das elektronische Wählen, E-Voting. – Wir alle sind sehr dafür, aber wir Senioren wünschen uns gezielte Internet-Schulungen für Senioren, denn immerhin sind drei Viertel unserer Senioren heute noch nicht im Internet. Bitte um Ihre Hilfe, Herr Minister! Wir wollen auch beim nächsten Schritt, beim Electronic Voting, mitgeigen können. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frau Präsidentin, es ist ein bisschen laut! (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.) – Danke schön.

Den Vereinssport und seine unzähligen Ehrenamtlichen bei diesen Initiativen mitzunehmen und dies als wichtigen Baustein und gleichzeitig auch als größtes Kunststück gemeinsam anzusehen, das muss uns allen ein Bedürfnis sein. Und dazu kann ich uns allen nur alles Gute wünschen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt, dass dann erfreulicherweise die nationale Anti-Doping-Agentur, mit der wir uns im nächsten Kapitel beschäftigen werden, doppelt so viel Geld wie bisher zur Verfügung haben wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte nur noch allgemein anmerken: Nachdem wir das das letzte Mal beim Sportbudget heftig diskutiert haben und da einige Zwischenrufe gekommen sind und nachdem ich immer wieder auf die Frage der Transparenz und der Offenlegung der Mittel, die aus der Besonderen Sportförderung kommen, hinweise, sei besonders an die Kolleginnen und Kollegen von der ASKÖ, die mir angeboten haben, dass ich mir die Unterlagen anschauen kann, was ich ja positiv finde, folgender Hinweis gerichtet: Es geht da um die parlamentarische Kontrolle. Es geht da weniger darum, dass wir jetzt individuell nachvollziehen, ob die ASKÖ oder ob die Sportunion oder wer auch immer da drin ist (Zwischenrufe bei der SPÖ) – jetzt kommen wieder die Zwischenrufe –, sondern ich habe mir gedacht, dass man sich auf den Grundsatz verständigen kann, dass wir dort, wo der Staat relativ viele Mittel in die Hand nimmt, wo die Dachverbände – wobei wir ja nicht einmal sagen, dass dies in diesem Fall schlecht ist – Mittel bekommen, die eine Einnahmenentwicklung und eine Förderungsentwicklung darstellen, die bemerkenswert und beträchtlich ist – das betrifft im Übrigen nicht nur die Dachverbände, sondern beispielsweise auch den ÖFB –,die Aufgabe haben, zu schauen, ob diese Mittel optimal eingesetzt sind, und uns einmal Klarheit darüber zu verschaffen, wo neue Schwerpunkte sind, was sich verändert hat.

nächste Schritt. Dieses Gesetz ist auf jeden Fall eine sehr positive Entwicklung. (Beifall bei den Grünen.)

Warum sage ich das? – Weil das natürlich auch in einem Zusammenhang mit Fair Play und Gerechtigkeit und mit ähnlichen Dingen steht (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner), wohingegen wir jetzt dankenswerterweise – und jetzt tue ich Sie ohnehin schon wieder loben, Sie brauchen sich also gar nicht aufzuregen – einen großen Konsens finden. Und da freue ich mich, ganz ehrlich gesagt, auch darüber, dass mein Harmoniebedürfnis auch dann ausgeprägt ist, wenn es um eine wichtige Materie wie den Sport geht.

Wir Freiheitliche freuen uns über diese Änderung des Bundes-Sportförderungsgesetzes, und zwar ganz besonders deshalb, weil wir den Kampf für Sauberkeit, den Kampf für Gerechtigkeit, den Kampf für den Schutz der Gesundheit im Sport seit vielen Jahren ganz beherzt vorantreiben. Wir freuen uns über jeden der Schritte, die wir in diesem Bereich setzen können, ganz besonders. Und wir freuen uns, wenn da etwas weitergeht und wenn wir sehen, dass unser Programm von null Toleranz für die Dopingsünder, für die Organisatoren, für die Hintermänner und für die Geschäftemacher auch aufgeht, weil wir dann einen großen Schritt weiter sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, es geht im Wesentlichen darum, für die Zukunft sicherzustellen, dass die Mittel für die besondere Sportförderung, wo wir uns jetzt in einer glücklichen Lage befinden, auch gesichert sind. Und dann sind wir zumindest im Sport in einem allgemeinen Konsens unterwegs im Interesse der Österreicher, die Sport betreiben, und derer, die den Sport organisieren und die sich dafür interessieren. (Beifall bei der FPÖ.)

die Punschstandln weggeräumt; sie räumt alles weg. Ich habe schön langsam den Eindruck, sie möchte vielleicht den ganzen 1. Bezirk zur Kapuzinergruft umgestalten. Aber das wollen wir ja auch nicht. Wir wollen, dass diese EM gefeiert, gelebt wird, und zwar auch im 1. Bezirk, dort gehört sie hin. Vielleicht nehmen Sie sie einmal auf die Seite und erklären Sie es ihr – auch wenn sie das nicht versteht. – Danke vielmals. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Und das sollte nicht gestört werden durch Dopingfälle, wie wir leider in der Vergangenheit auch manche hatten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Man muss sich im Klaren darüber sein, dass Doping zu einer Verzerrung des sauberen Wettbewerbs im Sport führt und damit letztendlich den Wettkampfsport insgesamt in Frage stellt. Daher wollen wir auch die gesamte gesellschaftspolitische Orientierung dahingehend verstärken, zu sagen: Doping muss geächtet werden, weil das aus unterschiedlichsten Motiven heraus nicht nur falsch, sondern auch schädlich ist! Und die Politik stellt sich da in den Dienst einer guten Sache. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber wir sollten natürlich auch die Chance wahrnehmen, die nächste große Sportgroßveranstaltung nach Österreich zu bekommen, nämlich die Olympischen Spiele 2014 nach Salzburg, und diese Chance lebt nach diesem Evaluierungsbericht. Ich glaube, dass auch das IOC davon beeindruckt ist, dass wir von Seiten der Politik im Bereich Antidoping die richtigen Konsequenzen gesetzt haben, dass auch das Österreichische Olympische Comité richtige Konsequenzen gesetzt hat. Und ich möchte alle Abgeordneten dazu einladen, sich daran zu beteiligen, Salzburg dort, wo es möglich ist, zu unterstützen und die verbliebene Chance wahrzunehmen. Es wäre schön, wenn es uns gelänge, gemeinsam nach der EURO 2008 auch die Olympischen Spiele 2014 nach Salzburg zu bekommen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

den Sportausschuss kommen und dass wir diese Fragen genauso offen diskutieren, wie wir die EURO 2008, die Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2014 offen diskutiert haben, und auch das Anti-Doping-Gesetz, das wir beim nächsten Tagesordnungspunkt beschließen werden. Also: Größtmögliche Transparenz bei Wahrung der Autonomie der Verbände! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich darf recht herzlich danken und im Sinne der Ausführungen des Bundeskanzlers und des Sportstaatssekretärs darum ersuchen, dass wir gemeinsam, in gemeinsamer Anstrengung darum streiten, dem Sport wieder den Stellenwert zu geben, den er verdient, weil in den letzten Wochen eigentlich vieles schiefgelaufen ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Steindl.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bewegung und Sport, vor allem aber das Wecken der Freude an der Bewegung soll für unsere Kinder zum Unterrichtsprinzip werden und als solches gelten und vor allem in die Aus- und Weiterbildung der Lehrer einfließen. Wir sind hier auf einem sehr guten Weg. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich hoffe, dass wir in einem Jahr dann hier stehen werden und nicht mehr Berichte lesen wie jenen, wonach von 65 Machtpositionen im österreichischen Sport 62 mit Männern besetzt sind, sondern dass das – in einem Jahr vielleicht noch nicht, aber in zwei Jahren – dann tatsächlich halbe-halbe heißt, so, wie es eigentlich in der gesamten Gesellschaft sein sollte. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Eine Verbesserung für die Vereine, mehr Mittel für die sportliche Aktivierung unserer Kinder: Ich denke, wir haben hier alle bei dieser Mittelknappheit, die trotzdem vorherrscht, einen guten Beschluss gefasst, und ich danke Ihnen für Ihre Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte aber hier als regionaler Abgeordneter, der 88 Gemeinden zu betreuen hat, diese Gelegenheit wahrnehmen, den Bürgermeistern einen aufrichtigen Dank auszusprechen, denn sie setzen oft sehr viel Geld ein für Sportstätten, damit die Jugend und die Schüler ein Betätigungsfeld haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Schade ist es, dass betreffend diese Olympia-Bewerbung auch falsche Meldungen in den Medien stehen, denn die Behauptung, dass Salzburg Letzter geworden wäre, stimmt nicht, sondern Salzburg hat dieselbe Bezeichnung als exzellente Bewerbung wie auch die südkoreanische Bewerbung, nur Sotschi hat nicht dieselbe Beurteilung bekommen. Und daher sind die Zeitungsmeldungen und Medienmeldungen heute schlichtweg falsch. Ich verstehe den Grund nicht. Es ist schade, weil es sicherlich nicht hilfreich ist für diese Bewerbung, diesbezüglich auch noch eine falsche Medienberichterstattung stattfinden zu lassen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)

Man muss dazu sagen, dass bei uns in diesen Verbänden, zum Beispiel beim Schiverband, der da etwas in Misskredit geraten ist, voriges Jahr 362 Proben stattgefunden haben und alle negativ waren. Das heißt, im Wesentlichen sind unsere Sportler sauber. Und dass es immer einige schwarze Schafe gibt, das weiß man, und diese wurden auch entsprechend bestraft. Das ist auch richtig so. Wir geben jetzt den Verbänden ein Instrumentarium in die Hand. Wir geben den staatlichen, unabhängigen Stellen ein Instrumentarium in die Hand, das eine effiziente Verfolgung von Dopingsündern und auch eine effiziente Bestrafung des Umfeldes sowie des Sportlers durch sportrechtliche Sanktionen ermöglicht. Ich glaube, wir schaffen hier ein modernes, effizientes Mittel gegen Doping. (Beifall bei der SPÖ.)

Korea knapp vor Salzburg. Ich glaube, man kann sagen, die Chance ist voll intakt für diese Olympia-Bewerbung. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte mich auch bei den Mitarbeitern im BKA für die Ausarbeitung bedanken, an der Spitze beim Herrn Dr. Schittengruber. Ich glaube, dass das ein wesentlicher Beitrag in der Form ist, dass wir der internationalen Sportfamilie und auch unseren Sportlern ein klares Zeichen setzen. Wir freuen uns auf schöne Erfolge und auf einen sauberen Sport in Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Genauso, um das auch da noch einmal klar zu sagen, der Fall Turin. Da hat man den Eindruck gehabt, der österreichische Sportler ist erst dann gedopt, wenn die Spritze im Arm gefunden wird – was im Übrigen offenbar bei der Razzia in Turin bei einem der Fall war, dass nämlich wirklich die Spritze am Arm gehangen ist, als die Kontrolleure gekommen sind. Aber das ist nicht der Punkt. Wenn die medizinischen Apparate dort sind, wenn Dopinginstrumente dort sind, dann ist das ein Verstoß gegen die Anti-Doping-Bestimmungen. Es ist vielleicht schwierig, wenn da zehn Leute drinnen sind, zu sagen: Es war deine!, aber es kommt nicht mehr darauf an, wer es war. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.) – Ich werde nachher fortsetzen. (Beifall bei den Grünen.)

Genauso, um das auch da noch einmal klar zu sagen, der Fall Turin. Da hat man den Eindruck gehabt, der österreichische Sportler ist erst dann gedopt, wenn die Spritze im Arm gefunden wird – was im Übrigen offenbar bei der Razzia in Turin bei einem der Fall war, dass nämlich wirklich die Spritze am Arm gehangen ist, als die Kontrolleure gekommen sind. Aber das ist nicht der Punkt. Wenn die medizinischen Apparate dort sind, wenn Dopinginstrumente dort sind, dann ist das ein Verstoß gegen die Anti-Doping-Bestimmungen. Es ist vielleicht schwierig, wenn da zehn Leute drinnen sind, zu sagen: Es war deine!, aber es kommt nicht mehr darauf an, wer es war. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.) – Ich werde nachher fortsetzen. (Beifall bei den Grünen.)

Er hat keine Antwort darauf gegeben, aber, meine Damen und Herren, inzwischen – und das ist das Gute in Österreich – ist dieser Fragenkatalog bereits durchgesickert – auch bis zu mir (ironische Heiterkeit bei der ÖVP), und ich werde Ihnen jetzt ganz konkret ... – Ja, Sie lachen! Das sind 189 Fragen, über die der Minister gesagt hat, sie seien nur technischer Natur. Das sind alles andere als technische Fragen, das sind hochbrisante politische Fragen. Ich werde Ihnen einige dieser politisch relevanten Fragen hier zitieren.

Noch einmal: Der derzeitige Konsultationsmechanismus läuft, keine Frage, Kollege Gaßner, aber die Frage am Ende des Tages ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, ich sage es Ihnen (in Richtung SPÖ), denn auf der anderen Seite habe ich außer Zwischenrufen keine besondere Aufmerksamkeit festgestellt. Ich sage, es geht um Rechtssicherheit, es geht um Kernfragen der Republik, es geht um 10 Milliarden € im Rahmen dieses Zeitraumes 2007 bis 2013 und um die Frage, welche Rechtssicherheit besteht.

Also mein Appell an Sie von ÖVP und SPÖ: Keine weitere Vertagung dieses wesentlichen Antrages in der nächsten Ausschusssitzung! Ich gehe davon aus, dass er wieder auf der Tagesordnung ist. Ich fordere Sie auf, endlich ein Rahmengesetz zu erarbeiten, ein Rahmengesetz, das Rechtssicherheit für die Bäuerinnen und Bauern, Transparenz für die BürgerInnen sicherstellt in einem solch wesentlichen Zukunftsprojekt, und fordere außerdem, dass die Mitentscheidung des Parlaments gesichert ist. – Danke schön, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Ich weiß, es ist grammatikalisch nicht ganz richtig, aber: Der ländliche Raum sind alle Menschen, die dort leben. Davon gehen wir aus. Und ich glaube, auch die Europäische Union sieht dies in dieser Richtung, und daher sollten wir uns bemühen, aus diesen Fördermitteln etwas mehr in den tatsächlichen ländlichen Raum zu bringen und nicht ausschließlich in landwirtschaftliche Förderung. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das, Herr Kollege Grillitsch, würde ich Sie bitten, in unseren Gesprächen, die wir ja sehr fruchtbar, wie ich meine, führen, nicht hintanzustellen, sondern auch mit zu verhandeln. Daher, sehr geehrter Herr Kollege Pirklhuber, werden Sie verstehen, dass wir Ihrer Fristsetzung heute nicht zustimmen können, weil wir in laufender Verhandlung mit unserem Koalitionspartner sind – und die Koalition ist nicht so schlecht, wie Sie vielleicht gemeiniglich glauben! (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ich denke, wenn wir davon reden, dass unsere Bäuerinnen und Bauern Anspruch auf Rechtssicherheit haben, dann sollten wir diese privatwirtschaftliche Regelung in eine hoheitliche Regelung umwandeln. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Nur, da geht es um Kofinanzierung. Und wenn wir heute den Minister binden, nach Brüssel schicken mit einem gebundenen Ergebnis, wie soll der Minister für uns in Brüssel verhandeln? Es geht um Kofinanzierung, darum, dass Bund und Land 60 : 40 kofinanzieren müssen, Herr Kollege Pirklhuber, und hier gibt es jährlich immer wieder Veränderungen. Genau das ist der Punkt, der zu mehr Bürokratie und mehr Kosten führen wird. Und wir wollen, dass dieses Geld zu den Bäuerinnen und Bauern geht und nicht irgendwo in der Bürokratie und Verwaltung versandet. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

Abschließend noch zum Umweltprogramm, mit dem Sie sich gerade so gebrüstet haben: Von 653 Millionen € auf 527 Millionen € pro Jahr herunterzugehen, das ist nicht etwas, was einen auszeichnen sollte, sondern das ist eher etwas, wo man sich überlegen sollte, ob das noch in Ordnung ist. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Gaßner, es ist gut, dass Sie unseren Kollegen Hofer zitieren, Sie sprechen da einen wichtigen Punkt an: klüger werden. Eine Empfehlung an Sie, an die Kollegen von der SPÖ: Werden auch Sie klüger! Denn wenn davon gesprochen wird, dass der ländliche Raum ausgedünnt wird und dass die Polizei im ländlichen Raum nicht mehr ausreichend vorhanden ist, dann hat Kollege Hofer völlig recht. Und ich danke ihm für diese Presseaussendung, er hat damit den Nagel auf den Kopf getroffen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie von Detailfragen sprechen – Kollege Pirklhuber hat es ja angerissen –, dann sind da sehr wichtige Dinge dabei, die nicht nur die Landwirtschaft betreffen. Da sind Fragen dabei wie Stickstoffausbringung, Düngesysteme. Und das sollten Sie auch wissen, ansonsten machen Sie Seminare bei Freiheitlichen Akademien; es ist wirklich empfehlenswert, landwirtschaftliche Politik bei den Freiheitlichen zu lernen: Schauen Sie sich an, was im Zusammenhang mit dieser Düngemittelverordnung passiert, wie sehr Düngemittel dazu beitragen, dass Humus abgebaut wird, und wie sehr diese zur CO2- und Klimaproblematik beitragen. Und das, guter Herr Grillitsch, ist auch Ihre Verantwortung, diese Dinge öffentlich zu machen und hier ins Parlament zu bringen! Um diese Kernfrage geht es, Herr Grillitsch – nicht darum, dass Sie irgendwo ... (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Das ist Expertentum, Herr Grillitsch – und das fehlt Ihnen!

Der zweite Punkt: Hier geht es um diesen Fragenkatalog, darum, dass diese ländliche Entwicklung wirklich ins Parlament hergehört. Deswegen werden wir als Freiheitliche Partei diesem Antrag der Grünen eindeutig zustimmen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Gegen eine Fristsetzung haben wir natürlich grundsätzlich nichts, denn das soll ausdiskutiert werden. Einer Fristsetzung werden wir natürlich zustimmen. (Beifall beim BZÖ.)

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kickl. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) – Sie waren noch nicht fertig mit Ihrer Rede? Pardon, dann haben wir es falsch eingetragen.

Mit Salzburg hat das, befürchte ich, wenig zu tun. Der Herr Bundeskanzler ist jetzt nicht mehr da, sonst hätten wir noch um eine Flasche Barroso – Pardon: Barolo wetten können, aber wir werden sehen, wie die Entscheidung im Juli dann ausgeht. (Heiterkeit. – Beifall bei den Grünen.)

Ich würde mir nur wünschen, Herr Brosz, dass Sie diesen beherzten Kampf gegen leistungssteigernde oder möglicherweise bewusstseinsverändernde Substanzen auch sonst in den Reihen der Grünen so ernst nehmen würden, denn bis jetzt kenne ich Sie als jemanden, der im Grunde genommen eher die Cannabis-Freigabe gefordert hat (Beifall bei der FPÖ), als da rigoros auf den Verbotsriegel zu drücken. Das möchte ich nur einmal anmerken.

Wenn ich mir das anschaue, was da teilweise aus dem Bereich des IOC – das sicherlich seine Verdienste im Bereich des Anti-Doping-Kampfes hat – in dieser aktuellen Debatte aufgeführt wurde, dann muss man sich fragen, ob das die richtigen Signale sind und ob man damit der Sache in Wahrheit nicht viel, viel mehr schadet, als man ihr nützt. (Beifall bei der FPÖ.) Man kann nämlich auch in diesem Bereich über das Ziel hinausschießen.

Das ist ja dann keine Strafe, sondern das ist eine sportpolitische Verdammnis, die da ausgesprochen wird, und das kann nicht der Weg sein, denn das löst bei der Bevölkerung auch zu Recht Ärgernis aus (Beifall bei der FPÖ) – Ärgernis, weil man das Gefühl hat, dass es sich da manche in diesem Bereich etwas mehr richten, als es sich andere richten können. Und wenn es dann vielleicht auch noch den einen oder anderen Verband trifft, der in der Vergangenheit nicht besonders unerfolgreich war und wo wir uns alle mitgefreut haben, na, dann kommt es vielleicht dem einen oder anderen auch nicht ganz unrecht. Man sollte das nicht immer in den Bereich der Verschwörungstheorie „hinunterdodeln“, möchte ich schon beinahe sagen, sondern es geht tatsächlich darum, hier auch das entscheidende Maß zu finden, wenn man den Anti-Doping-Kampf ernst nimmt.

Das ist meine Bitte an die Verantwortlichen hier im Sportbereich, an diejenigen, die den Sport und seine saubere Zukunft so gern zur Chefsache erklären: Ich hätte mir erwartet, dass man bei der Verurteilung der schwarzen Schafe, die zu Recht geschieht, auch einmal den Finger auf die blinden Flecken legt, die es in anderen Bereichen gibt, damit es nicht so ist, dass wir uns selbst noch Asche aufs Haupt streuen, während andere offenbar so „weiterwurschteln“ können, wie sie es bisher getan haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Beispiel mit den Griechen war wirklich beachtlich. Man könnte auch die Frage stellen: Stellen Sie sich vor, was los ist, wenn Österreich nächstes Jahr Europameister wird – ob dann nicht auch eine Sonderkontrolle auf uns zukommt, weil es uns keiner abnimmt?! (Heiterkeit beim BZÖ.) – Aber Spaß beiseite. Eigentlich ist diese Doping-Geschichte schon etwas sehr Ernstes, und daher freut es mich, wie natürlich auch alle anderen Fraktionen, dass es hier eine einstimmige Beschlussfassung geben wird, denn es geht um die Ethik im Sport, es geht um das Bekenntnis zur Leistung und es geht letztlich auch um einen sauberen Sport, den wir alle wollen.

Ich bin froh, dass es dieses Gesetz gibt, bedanke mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Parteien, auch bei jenen, die die Initiative ergriffen haben, die diese Grundlage auch geschaffen haben. Es ist richtig, es ist ein richtiger, wenn auch nicht letzter Schritt im Kampf gegen das Doping. Es wäre das Allerschlechteste, wenn wir sagen: Okay, jetzt haben wir es beschlossen, das war es dann!, und wir kümmern uns nicht mehr darum. Es wird möglicherweise auch schon in Bezug auf die Europameisterschaft im nächsten Jahr hier wahrscheinlich nicht nur zu strengerer Auslegung, sondern auch zu strengeren Kontrollen kommen. Da sollten wir gewappnet sein – sowohl was das Dopinggesetz als auch was die strafrechtlichen Rahmenbedingungen anlangt. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, wir haben mit diesem Gesetz – unabhängig von der Bewerbung von Salzburg – einen ganz wesentlichen Beitrag geleistet, was die Glaubwürdigkeit des Sports betrifft, was die Sauberkeit des Sports betrifft. Ich erwarte mir jetzt von den Verbänden, dass sie ihren Beitrag leisten, aber auch von jeder einzelnen Athletin und von jedem einzelnen Athleten, weil wir auch hier im Förderbereich für die Athleten und Athletinnen mehr machen, als wir jemals seitens des Bundes gemacht haben. – Danke für Ihre Zustimmung zu diesem Gesetz. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster kommt Herr Abgeordneter Krist zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Krist geht auf Krücken zum Rednerpult. – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Der „FC-Nationalrat“ hinterlässt seine Spuren. – Bitte.

Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Das ist der Einsatz für die Republik. (Allgemeiner Beifall.)

Daher muss ich aus meiner Sicht sagen: Die Berichterstattung in diesen Tageszeitungen grenzt für mich an Landesverrat und ist absolut zu verurteilen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)

Mit diesem Gesetz nehmen Parlament und Regierung also ihre Verpflichtungen wahr, nämlich Sportler durch strenge Kontrollen manchmal vor sich selbst, vor Gesundheitsgefährdungen im Sinne eines sauberen Sports zu schützen, ohne sie dabei gleich zu kriminalisieren. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

dass hinter diesen ganzen Anschuldigungen und den Vorgängen rund um die Razzien in Turin hauptsächlich Machtinteressen stehen. Österreich, ein kleines Land, aber in vielen Bereichen sehr erfolgreich, hat hervorragende Sportler hervorgebracht. Die vielen Siege oder Erfolge des österreichischen Schiverbandes scheinen anderen Verbänden ein Dorn im Auge zu sein. Dem Anschein, dass mit allen Mitteln versucht wird, den österreichischen Sport in ein schiefes Licht zu rücken, kann ich mich ganz einfach nicht entziehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Österreich ist immer dann sehr stark mit dabei, wenn die Sportler große Leistungen erbringen. Dann sind wir Olympiasieger, dann sind wir Weltmeister und dann sind wir vorne mit dabei. Wenn es einmal in die andere Richtung geht, würde ich mir dieses Wir-Gefühl mit jenen, denen man den Beweis schuldig geblieben ist, dass sie schuldig sind, auch wünschen. (Beifall bei der FPÖ.)

Salt Lake City über hundert Spritzen, Hämoglobingerätschaften, verbotene Substanzen und ein Hormonpräparat gefunden werden konnten. Wir sollen nicht über unsere Opferrolle diskutieren – hier bin ich voll einer Meinung mit Niki Lauda –, sondern auch über die Täterrolle einzelner Funktionäre im ÖSV. (Beifall bei der SPÖ.)

gen, die von allen Fraktionen gekommen sind. Ich glaube, wir setzen damit ein Signal als Politik gegenüber den Verbänden, die sich danach zu richten haben, aber auch gegenüber dem Sportler. Wir – und damit meine ich das österreichische Parlament – wollen einen sauberen Sport. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich schließe mich dem Staatssekretär an, der meint, mit dieser Regelung durchaus sehr zufrieden sein zu können. Herr Staatssekretär, ich gratuliere dazu recht herzlich. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssen unseren in vielen Disziplinen erfolgreichen Sportlerinnen und Sportlern Unterstützung und Hilfe anbieten, und zwar sowohl während der aktiven Zeit als auch nach dem Sport. Bildungs- und Berufsqualifikation und die Chance auf einen Job haben sie sich verdient. Wünschen wir unseren Sportlerinnen und Sportlern für die Zukunft viel Erfolg und alles Gute! (Beifall bei der SPÖ.)

welt und bietet in dieser Form auch keinen Vorteil für die Bevölkerung. Daher werden wir die vorliegende Novellierung ablehnen. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Die Auswirkungen auf die teils unterschiedlichen Konzepte und Problemstellungen im komplexen System der Abfallbewirtschaftung bleiben unklar. Eine Bewertung, bezogen auf die Folgen der Novellierung, auf die Bereiche Lizenzentgelte, Pipelinematerial, Nachlaufmaterial und Rückstellungen fehlt auf jeden Fall aus unserer Sicht. Auch hier wird die Entwicklung sehr wohl genau zu beobachten sein. Wir werden mit Sicherheit demnächst nachjustieren müssen, es wird uns nichts anderes übrig bleiben! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

In Summe kann man also zusammenfassen: Es geht eigentlich wirklich darum, diesen Unternehmen eine Erleichterung zu bringen, was die Verwaltung anlangt. Das Gesetz in der hier vorliegenden Form wird dazu nicht beitragen, es ist unüberschaubar geworden, und deswegen gibt es auch eine klare Ablehnung seitens der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hätte man sich in der Vergangenheit mehr oder sensibler mit diesen Registrierungen vertraut gemacht oder hätte man diese Registrierungen besser gemacht, dann hätten wir nicht diese hohen Kosten der Altlastensanierungen, die wir heute zu tragen haben. Deswegen begrüße ich das neue Abfallwirtschaftsgesetz. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sollten hier nicht zusätzliche Fleißaufgaben machen, mehr tun, als überhaupt notwendig ist, und Schritte setzen, die sogar die EU nicht verlangt. Wir können jedenfalls dieser Novelle, so wie sie jetzt vorliegt, nicht zustimmen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Ich ersuche Sie, diesem Abänderungsantrag und der AWG-Novelle Ihre Zustimmung zu geben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Geben wir einmal der Wahrheit die Ehre und schauen wir nach, wieso es jetzt dann doch dazu gekommen ist: Der Auslöser ist, und deshalb spreche ich da jetzt kurz, eine Angelegenheit in Niederösterreich, in unserem (in Richtung Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll) gemeinsamen Heimatland. So ist es, und deswegen sollte man es auch nicht mit Asbest verseuchen. Tatsächlich eine ernsthafte Geschichte.

(Beifall bei der ÖVP.)

ohnehin ein positives Ergebnis gibt, sollte man das auf diese Weise regeln. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nur noch ein Wort zum Kollegen Klement: Lieber Herr Abgeordneter und Kollege! Die Behauptung, die SPÖ habe für die kleinen und mittleren Betriebe nichts übrig, muss ich schärfstens zurückweisen (Abg. Dipl.-Ing. Klement: Dann musst du das Gesetz aber anders schreiben!), denn ihr habt, als ihr in der Regierung wart, selbst jahrelang Zeit gehabt, etwas für die Klein- und Mittelbetriebe zu tun. Das muss ich also zurückweisen. Ich hoffe, wir werden das gemeinsam durchsetzen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne: Alles Gute dieser engagierten Umweltpolitik! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die heute zu beschließenden Bestimmungen sind aus Sicht der Wirtschaft gerade noch tragbar. Wenn die gegenständliche Novelle auch dazu dient, das elektronische Datenmanagement verstärkt zu verankern, dann entspricht dies modernen Erfordernissen. (Abg. Dipl.-Ing. Klement: Es muss auch praxistauglich sein, Herr Kollege! Verantwortung ...!) – Herr Abgeordneter Klement, gerade Sie brauchen sich keine Gedanken über die Wirtschaftsfreundlichkeit der Österreichischen Volkspartei zu machen! Die ÖVP ist die Wirtschaftspartei! Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Und wir sind auch die Umweltpartei! (Beifall bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Ich denke, das ist im Vorfeld ein sinnvoller Hinweis zu der in wenigen Monaten kommenden Deponieverordnung für alle, die mit diesem Thema zu tun haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Klima- und Energiefonds, der mit dem Ziel eingerichtet werden soll, endlich eine konsequente Klimaschutzpolitik in Österreich voranzutreiben, leidet an vielen, vielen Mankos, die ich in der Folge auch näher erläutern werde. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Herr Minister, das alles findet sich auch im aktuellen „Economist“. Sozusagen als – ich gebe ja die Hoffnung nicht auf – aktuelles Weiterbildungsprogramm bekommen Sie das aktuelle Exemplar mit wunderbaren Beispielen dazu, was eine gute, aktive Klimaschutzpolitik auch tatsächlich weiterbringen kann. (Die Rednerin überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll eine Zeitschrift.) Möge es in dieser Form etwas nutzen, die Hoffnung geben wir nicht auf!

In dem Sinne, dass in der Klimaschutzpolitik in Österreich tatsächlich ein großer Wurf gemacht wird, ersuchen wir Sie um Unterstützung unseres Entschließungsantrags. (Beifall bei den Grünen.)

Trotz alledem: Dieser Klimafonds wird im Sommer zu arbeiten beginnen. Ich denke mir, er wird auf jeden Fall ein wichtiger Beitrag zu einer kohärenten österreichischen Klima- und Energiepolitik sein. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich kann und will es der SPÖ auch diesmal nicht ersparen, darauf aufmerksam zu machen, dass Sie sich viel zu viel gefallen lassen, auch im Rahmen dieses Politikfeldes. (Ruf bei der ÖVP: Der Schmäh ist ja schon alt!) Denken Sie an die Debatte rund um die Eurofighter, denken Sie an die Studiengebühren: Überall dort hätte die SPÖ andere Vorstellungen gehabt, aber man durfte nicht so, wie man wollte, die ÖVP hat das nicht erlaubt. So gesehen ist die ÖVP der dominantere Partner in dieser Beziehung.

tragten einsetzen zu wollen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Sie?) Ich habe das sehr gut gefunden, einen Klimaschutzbeauftragten, einen parteiunabhängigen Experten. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Herr Bundesminister, ich bin bestimmt ein Experte, aber nicht parteiunabhängig.

Vielleicht machen Sie dem Kanzler die Freude und stimmen diesem Antrag zu. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir müssen uns nicht entscheiden, ob wir auf erneuerbare Quellen umsteigen wollen, sondern wir müssen uns entscheiden, wann wir das tun wollen. Es ist klüger, diese Weichenstellung sehr früh vorzunehmen. Denn fossil-atomare Energieträger ... (Abg. Hornek: Das ist schon passiert!) – Das ist nicht passiert, bitte! Sie sollten wissen, dass, wenn Russland heute den Gashahn abdreht, 60 Prozent der Haushalte in Österreich ohne Energie bleiben! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Bitte informieren Sie sich, lesen Sie ein bisschen nach, denken Sie nach! Dann werden Sie sehen, dass das, was ich sage, auch so den Tatsachen entspricht. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir müssen uns nicht entscheiden, ob wir auf erneuerbare Quellen umsteigen wollen, sondern wir müssen uns entscheiden, wann wir das tun wollen. Es ist klüger, diese Weichenstellung sehr früh vorzunehmen. Denn fossil-atomare Energieträger ... (Abg. Hornek: Das ist schon passiert!) – Das ist nicht passiert, bitte! Sie sollten wissen, dass, wenn Russland heute den Gashahn abdreht, 60 Prozent der Haushalte in Österreich ohne Energie bleiben! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Bitte informieren Sie sich, lesen Sie ein bisschen nach, denken Sie nach! Dann werden Sie sehen, dass das, was ich sage, auch so den Tatsachen entspricht. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Obmann des ÖVP-Parlamentsklubs, Wolfgang Schüssel, hat vor der Nationalratswahl angekündigt, die Einrichtung eines Klima- und Energiefonds zu forcieren und vorzunehmen. Jetzt, wenige Monate danach, können wir die Einrichtung dieses Fonds bereits hier im Hohen Haus beschließen. ÖVP-Politik: Versprochen – gehalten! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bitte um Zustimmung zu diesem Gesetz. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Veit Schalle (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Heute ist eigentlich der Tag der Umwelt. Wenn ich heute zur ÖVP hinüberschaue, kann ich mich nur wundern: Eigentlich ist das eine Vorspiegelung falscher Tatsachen. (Abg. Kopf: Was jetzt? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Normalerweise gehört das verboten, aber wir wollen ja heute nicht so sein. (Was?-Rufe bei der ÖVP.) Die Vorspiegelung falscher Tatsachen, die Sie hier betreiben! (Abg. Kopf: Vorher war es zu viel, jetzt ist es zu wenig! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn ich die Debatte so verfolge, kann ich mich nur wundern: für die Grünen viel zu wenig, für andere Oppositionsparteien – konkret das BZÖ – viel zu viel, es werde von den 500 Millionen € etwas übrig bleiben. Ich sage Ihnen: Die 500 Millionen € bis 2010 sind, verglichen mit anderen Benchmarks in Europa, einzigartig! Fast 7 Milliarden Schilling bis 2010 frisches, neues Geld für Klima- und Energiepolitik in Österreich – das kann sich sehen lassen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn wir das sehr, sehr ernst nehmen – und das tue ich –, dann wollen wir nicht nur Umweltnutzen stiften, sondern mit diesem Trend, mit dieser Frage der Energie, eines neuen Energiezeitalters, mit der ökologischen Industrialisierung, der dritten großen Welle sozusagen, auch Geschäft machen. Und das ist ein spannender Punkt, den ein Umweltpolitiker mit Hausverstand – Umweltpolitik mit Hausverstand zu machen ist ein Leitsatz von mir –, nämlich ökonomische und ökologische Antworten zu finden, ernst nehmen muss. (Beifall bei der ÖVP.)

fentlichen Nahverkehrs unterstützen und forcieren, weil das unglaubliche Klimarelevanz hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen! 200 Millionen € für die ersten zwei Jahre – 50 Millionen für heuer, 150 Millionen für das nächste Jahr – und 500 Millionen € bis 2010. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.) Sie wissen ganz genau, ich kann nur so lange budgetieren, solange dieses Doppelbudget gilt, und das ist für heuer und nächstes Jahr. Mehr Realismus bitte, auch in der Klimaschutzdebatte, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir haben ein Präsidium bestehend aus vier Ressorts, die auch federführend verantwortlich sind in der Steuerung dieser 500 Millionen € – das ist ja kein Pappenstiel an Geld, das hier vergeben wird –, einen Expertenbeirat, eng gehalten, mit den wichtigsten Experten von außerhalb, um uns zu beraten, wie wir das Geld platzieren sollten, und zwei Geschäftsführer. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer ist das?) – Herr Abgeordneter Westenthaler, vielleicht werden Sie eine große Überraschung erleben, ich weiß es nicht. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich befürchte, es wird eine Überraschung!) Wir werden diese zwei Geschäftsführer auf dem freien Markt suchen. Die Bestqualifizierten werden diesen Job einnehmen. (Ironische Heiterkeit beim BZÖ.) – Nicht mehr und nicht weniger! (Abg. Ing. Westenthaler: Wenn das so läuft wie bei ...! Ihre Partei war in der Regierung die letzten sieben Jahre!) Führen Sie nicht Ihre Logik der letzten sieben Jahre weiter! Wir werden die Besten für diese Jobs aussuchen, damit das Geld bestmöglich platziert werden kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben ein Präsidium bestehend aus vier Ressorts, die auch federführend verantwortlich sind in der Steuerung dieser 500 Millionen € – das ist ja kein Pappenstiel an Geld, das hier vergeben wird –, einen Expertenbeirat, eng gehalten, mit den wichtigsten Experten von außerhalb, um uns zu beraten, wie wir das Geld platzieren sollten, und zwei Geschäftsführer. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer ist das?) – Herr Abgeordneter Westenthaler, vielleicht werden Sie eine große Überraschung erleben, ich weiß es nicht. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich befürchte, es wird eine Überraschung!) Wir werden diese zwei Geschäftsführer auf dem freien Markt suchen. Die Bestqualifizierten werden diesen Job einnehmen. (Ironische Heiterkeit beim BZÖ.) – Nicht mehr und nicht weniger! (Abg. Ing. Westenthaler: Wenn das so läuft wie bei ...! Ihre Partei war in der Regierung die letzten sieben Jahre!) Führen Sie nicht Ihre Logik der letzten sieben Jahre weiter! Wir werden die Besten für diese Jobs aussuchen, damit das Geld bestmöglich platziert werden kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Danke, dass es möglich geworden ist, dass wir heute am Weltumwelttag diese wichtige Weichenstellung gemeinsam vornehmen. (Ruf bei der ÖVP: Ein gutes Zeichen!) Sie

wird sich auszahlen für die Umwelt und für den Klimaschutz in Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich kann vieles, was der Herr Bundesminister jetzt ausgeführt hat, unterschreiben und unterstreichen und möchte vor allem auch klar festhalten, dass es sicher so ist, dass wir in ein neues Energiezeitalter eintreten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.) Nur, es fehlen noch etliche Jahre, bis wir diese Ziele alle erreicht haben werden. So haben wir natürlich auch eine Reihe von Übergängen mit zu überlegen und müssen der Realität ins Auge sehen.

Ich darf aber auch festhalten, dass wir zum Beispiel in unserem Land – und das bedauere ich etwas – noch immer rund 900 000 Einzelölofenheizungen haben, Herr Bundesminister. Wir haben dieses Thema ja besprochen. Es wäre durch einige ganz einfache Maßnahmen möglich – ohne den Klimaschutzfonds anzusprechen –, rund eine Million Tonnen CO2 innerhalb kürzester Zeit einzusparen, wenn man auch für diese Übergangsfristen Programme machen könnte, sodass die Industrie zum Beispiel schwefelfreies Heizöl anbieten kann, schwefelhältiges Heizöl etwas höher besteuert wird, das andere Heizöl bleibt, wie es ist, und gleichzeitig eine Brennwertkessel-Umstellung bei den Haushalten erfolgen könnte. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Ich weiß, das Gegenargument ist: Das dauert alles ein bisschen lang, man sollte gleich umstellen auf Pelletsheizungen, und so weiter. Dagegen ist überhaupt nichts einzuwenden. Wichtig ist nur, dass man alle Maßnahmen (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) Wenn wir es haben, ist es noch besser, aber wir haben es in 900 000 Haushalten noch nicht. Und das bedeutet eine Million Tonnen CO2-Einsparung, über die man nachdenken sollte, das möchte ich hier nur anmerken. Ich bin auch dafür, Nägel mit Köpfen zu machen, wie es Herr Veit Schalle gesagt hat. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich glaube nur: Wir machen hier Nägel mit Köpfen! (Abg. Dr. Lichtenecker: Der Präsident Leitl sieht das aber anders!)

Ich weiß, das Gegenargument ist: Das dauert alles ein bisschen lang, man sollte gleich umstellen auf Pelletsheizungen, und so weiter. Dagegen ist überhaupt nichts einzuwenden. Wichtig ist nur, dass man alle Maßnahmen (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) Wenn wir es haben, ist es noch besser, aber wir haben es in 900 000 Haushalten noch nicht. Und das bedeutet eine Million Tonnen CO2-Einsparung, über die man nachdenken sollte, das möchte ich hier nur anmerken. Ich bin auch dafür, Nägel mit Köpfen zu machen, wie es Herr Veit Schalle gesagt hat. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich glaube nur: Wir machen hier Nägel mit Köpfen! (Abg. Dr. Lichtenecker: Der Präsident Leitl sieht das aber anders!)

All diese Möglichkeiten gibt es, aber das alles sind Übergangsphasen in ein neues Energiezeitalter, wie der Herr Bundesminister richtig gesagt hat. Aber diese Übergangsphasen dauern lange, und daher müssen wir in Verantwortung für unsere Bevölkerung auch für diese lange Zeit Vorsorge treffen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Übergangszeit, Herr Kollege Eder, das dauert lange – das wissen wir schon lange. Unser Problem ist – auch angesichts des heutigen Weltumwelttages und angesichts dessen, dass alle sich dazu bekennen, etwas gegen den Klimawandel zu tun und auch tun zu wollen –, dass wir jetzt wirklich einmal zu den Umsetzungsschritten kommen. (Abg. Scheibner: Warum sind Sie nicht Volksanwältin geworden?) Herr Minister, mit Ihrer Präsentation und Anpreisung und marketingmäßigen Werbeaktion in Sachen Umweltfonds täuschen Sie uns teilweise darüber hinweg, dass eigentlich dezidierte Maßnahmen jetzt und heute schon jenseits des Klimafonds gesetzt werden müssen und erfolgreicher sein werden als die Klimafonds-Politik, die Sie uns jetzt in den rosigsten Farben geschildert haben. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist schon besser, einen Klimafonds zu haben als keinen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Bravo, das stimmt!) Aber der Klimafonds wird uns nicht davon abhalten dürfen, dass wir wirklich dort aktiv werden, wo die massiven Reduktionen an Energieverbrauch, die massiven Reduktionen an Abgasen schneller und effizienter zu schaffen sind. Was hindert uns denn daran, seit dem Jahr 1999 pro Jahr 70 Millionen in die Förderung des öffentlichen Verkehrs zu geben? Was hindert uns denn daran? – Nicht einmal das Gesetz! Das Gesetz, das Sie 1999 beschlossen haben, dieses ÖPNRV-Gesetz, sieht schon die verstärkte Förderung von innovativen Verkehrsdiensten vor. Nur, wer es nicht finanziert hat, sitzt dort und sitzt da. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Herr Kollege Grillitsch! Was hindert uns denn daran, dass wir verstärkt dazu übergehen, die Heizungssysteme in den Einfamilienhäusern, in den Mehrfamilienhäusern auf regenerierbare Energiequellen umzustellen? (Abg. Rädler: Das passiert ja eh!) Was hindert uns denn daran? – Dazu brauchen wir keinen Klimafonds, das können wir ohne Klimafonds genauso gut. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des BZÖ.) Aber Sie machen es ja nicht! Es gibt in den Ländern Wohnbauförderungsprogramme, die nach wie vor den Ölheizungseinbau fördern. (Abg. Rädler: Sie haben noch nie etwas Positives gesagt! – Abg. Grillitsch: Da sind Sie wirklich schlecht informiert!)

Dasselbe gilt für die Überschwemmungen. Wo es früher alle zehn Jahre Hochwasser gegeben hat, gibt es das jetzt teilweise alle zwei Jahre. Gerade die Land- und Forstwirtschaft ist besonders betroffen, und deswegen nenne ich Ihnen dieses Beispiel von den fortschreitenden und bedrohlichen Klimawandelbegleiterscheinungen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Wer wickelt denn dieses Programm ab? Wer wickelt denn die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs ab, wo wir gerade im Verkehrsbereich die Schäden herbeibeschwören, die dann die Waldbesitzer im Almtal, in Kärnten oder in der Steiermark mehr oder weniger am eigenen Leib, am eigenen Vermögen erfahren? Dort fehlt uns noch die Umsetzung. Darum teile ich auch die Ansicht des Rechnungshofes: bestehende Instrumente effizienter einsetzen, bestehende politische Instrumente wirklich einmal auch dazu verwenden, Zähne zu zeigen im Sinne der Energieeffizienz und auch des Klimaschutzes, keine Feigenblätter konstruieren, was für mich dieser Klimaschutzfonds teilweise zu sein scheint, und keinen Ablasshandel mit Zertifikatsverkauf beginnen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Deshalb plädiere ich dafür, dass unser Antrag massiv unterstützt wird, damit es – nicht zuletzt das Übergangswort für Sie, Herr Kollege Grillitsch – der Land- und Forstwirtschaft in Zukunft auch gut geht. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Kollegin Moser hat jetzt eigentlich sehr eindrucksvoll dargelegt, mit welchen Auswirkungen wir durch verstärkten CO2-Ausstoß zu rechnen haben. (Abg. Dr. Lichtenecker: Ja, genau!) Ich weiß es auch seit mehr als 15 Jahren, aber wir haben es kaum geglaubt, was uns die Wissenschafter gesagt haben: Rückzug der Gletscher, verstärkt Orkane und Überflutungen, Dürreperioden. Sie werden auch wissen, wer diese Auswirkungen als Erster in der Natur draußen erlebt. – Die Bäuerinnen und Bauern! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klement.) Machen Sie sich nicht lustig darüber, Herr Dipl.-Ing. Klement, machen Sie sich nicht lustig, wenn Lebensgrundlagen zerstört werden!

(Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klement.) Nehmen Sie dieses Thema ernst, da geht es um die Sicherung von Lebensgrundlagen!

Daher auch meine Aufforderung, auch in Richtung Ökostromgesetz: Schauen wir uns das genau an, wir brauchen es, wir brauchen eine Novellierung, und wir müssen auch darüber nachdenken, ob es wirklich klug ist, gasbetriebene Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen aus dem Ökostromgesetz heraus zu fördern. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Das Einzige, das bei diesem Gesetz gut ist, sind die grundsätzliche Idee und der Name; alles andere ist eine einzige großkoalitionäre Peinlichkeit. Wenn Sie, Herr Grillitsch, eine grüne Plakette tragen, kann ich nur eines sagen: Da lachen die Hühner, wenn die ÖVP plötzlich als Klimapartei in die Geschichte der österreichischen Innenpolitik eingehen will! Sie müssten eine rote Plakette tragen, die Scham zur Schau stellen. Sie sind die Abkassierer-Partei, die den österreichischen Autofahrern das Geld aus der Tasche zieht, um diesen Klimafonds zu finanzieren. – Das ist die Faktenlage, das müsst ihr den Österreichern klarmachen, lieber Herr Grillitsch! (Beifall bei der FPÖ.)

In einem Zeitungsinserat, das morgen erscheint, sprechen Sie davon, dass Sie einen 10-prozentigen Anteil erneuerbarer Energien aus Biodiesel, Bioäthanol und Biogas erreichen wollen. – Herr Grillitsch, Herr Minister Pröll, wissen Sie, welche Fläche in Österreich notwendig wäre, um diese 10 Prozent zu erreichen? Haben Sie eine Ahnung davon? 4 000 Quadratkilometer! Das heißt, Sie müssten das ganze Burgenland umpflügen und umroden, um Biogas und Biodiesel in dieser Größenordnung erzeugen zu können. Sie haben keine Ahnung, wovon Sie sprechen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Eine Zahl noch: Wenn Sie auf einem Hektar der österreichischen Landwirtschaft Biokraftstoff hervorbringen wollen (Zwischenruf des Abg. Grillitsch) – zuhören, Herr Grillitsch, nicht nur reden! –, wenn Sie einen Hektar der österreichischen Landwirtschaft verwenden, um Biokraftstoff zu erzeugen, dann schaffen Sie es gerade einmal, Energie für 30 000 km zu bekommen. Würden Sie einen Hektar für Photovoltaik aufwenden, könnten Sie Energie für 3 Millionen Kilometer erzeugen. – Das sind Fakten. Wenn Sie es nicht glauben, gehen Sie zum Arsenal, machen Sie dort eine Schulung, vielleicht lernen Sie es dort besser!

Auf den Punkt gebracht: Österreich macht hier dank SPÖ und ÖVP eine Klientelpolitik – für das, was wir brauchen, nämlich eine vernünftige neue Klimapolitik, bleibt da nichts übrig. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben uns mit diesem Fonds eine Reihe von wichtigen Zielen gesetzt. Wir werden ganz sicher die Produktion erneuerbarer Energie im Gesamtverbrauch sehr deutlich erhöhen. Wir werden mit diesem Fonds, denke ich – und das ist auch notwendig –, die Möglichkeit haben, dass endlich mit dem Argument aufgeräumt wird, dass eine sinnvolle Energiepolitik, eine alternative Energiepolitik Arbeitsplätze kosten wird. Dieser Fonds wird beweisen, dass eine vernünftige Energiepolitik in unserer Republik Arbeitsplätze schaffen wird. Experten reden bereits davon, dass wir mit diesem Fonds 8 000 bis 12 000 neue Arbeitsplätze schaffen werden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: ÖVP-Experten!)

Nein, keine ÖVP- und auch keine SPÖ-Experten! Unabhängige Experten sprechen bereits in etlichen Studien darüber, dass dann, wenn diese Summe von 500 Millionen € eingesetzt wird, 8 000 bis 12 000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Ich denke, dass das auch ein Grund dafür ist, dass wir heute diesen Fonds gemeinsam beschließen sollen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Also da möchte ich schon bitten, in Zukunft sensibler vorzugehen, um auch das gewaltige Potenzial der thermischen Gebäudesanierung viel besser ausnützen zu können. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein kluges Gesetz, ein richtiger Schritt in die richtige Richtung! – Stimmen Sie zu! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin daher sehr froh darüber, dass mit der Gesetzesvorlage zum Klima- und Energiefonds heute ein wichtiges umweltpolitisches Ziel – heute am Weltumwelttag – der ÖVP umgesetzt wird. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.) Ein Punkt im Übrigen, den wir bereits im Wahlkampf angesprochen und für den wir uns immer stark gemacht haben! Versprochen – und gehalten! (Neuerlicher Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Ich bin daher sehr froh darüber, dass mit der Gesetzesvorlage zum Klima- und Energiefonds heute ein wichtiges umweltpolitisches Ziel – heute am Weltumwelttag – der ÖVP umgesetzt wird. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.) Ein Punkt im Übrigen, den wir bereits im Wahlkampf angesprochen und für den wir uns immer stark gemacht haben! Versprochen – und gehalten! (Neuerlicher Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Es ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, ein Meilenstein mit Vorbildwirkung und Zeugnis für das ehrliche Bemühen Österreichs um den Klimaschutz. Es ist ein ambitioniertes und engagiertes Vorhaben. Ich darf Sie daher um Ihre Zustimmung ersuchen und danke Ihnen, Herr Bundesminister, für Ihr engagiertes Eintreten. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Nun abschließend noch der Hinweis auf die wichtige Initiative unseres Bundesministers, gerade am heutigen Tag: Weniger CO2, seien Sie auch dabei! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Vermarktungsnormen sind grundsätzlich von immenser Bedeutung. Sie fördern inländische wettbewerbsfähige Qualitätserzeugnisse, sie erleichtern den Warenverkehr zwischen den einzelnen Handelsstufen im Handel und fördern und erleichtern den Wettbewerb zwischen inländischen und ausländischen Waren. Und diesen Wettbewerb, geschätzte Damen und Herren, brauchen wir glücklicherweise nicht zu scheuen. Ich appelliere daher an Sie alle: Stimmen Sie dieser Gesetzesvorlage zu! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke, wir sind auf dem richtigen Weg, um international konkurrenzfähig zu sein, und in diese Richtung müssen wir weiter arbeiten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)