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Wir sehen aber, meine Damen und Herren, dass es zwar in vielen inhaltlichen Bereichen Konflikte zwischen der ÖVP und der SPÖ gibt. In einem Bereich jedoch versteht man sich noch sehr gut, nämlich was Proporz und Parteibuchwirtschaft, was die Postenvergabe nach dem Parteibuch anlangt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ist das daher gar kein Thema für die Bundesregierung, sondern nur ein virtuelles Problem?! Meine Damen und Herren von der SPÖ! Welche virtuellen Bemerkungen des Herrn Bundeskanzlers sind das dann?! Welches virtuelle Programm von Ihnen, Herr Kollege Kostelka, ist das dann bitte zur Abschaffung des angeblich nicht vorhandenen Proporzes? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Noch etwas, gerade weil es da um Ex-Finanzminister Lacina geht: Die Republik Österreich hat jetzt mehr als 1 Million Schilling an Schadenersatz für diese Art der Postenvergabe zu zahlen. Und genau dieser Minister Lacina hat unlängst einmal aufgrund des Wahlergebnisses vom 3. Oktober 1999 gesagt: "In Österreich stinkt es." – Ich sage Ihnen: Bei solchen Postenvergaben stinkt es! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Man sollte die Wähler, die Österreicher nach einem Wahlergebnis nicht beleidigen, sondern sich endlich dazu finden, dass solche Dinge abgestellt werden und dass sich bitte Bürger unseres Landes nicht elf Jahre lang durch die Mühlen der Justiz kämpfen müssen, um zu ihrem Recht zu kommen beziehungsweise damit diese Art und Weise der Postenvergabe abgestellt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was wir in Österreich brauchen, das sind keine Ankündigungen, keine Vernebelungen und Verschleierungen, sondern was wir brauchen, ist endlich eine neue Politik, die einzig und allein im Interesse Österreichs und der Bevölkerung arbeitet – und dass endlich damit Schluss gemacht wird, Posten und Positionen, vom Kindergarten bis zum Pensionistenheim, unter den politischen Parteien aufzuteilen! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren! Machen Sie endlich – wir Freiheitlichen werden jedenfalls alles dazu tun – diesem Proporz, diesem Postenschacher ein Ende! Wir brauchen mehr Freiheit für die Bürger, wir brauchen mehr Leistung, wir brauchen mehr Gerechtigkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich will daher meinen Debattenbeitrag – und so möchte ich das auch verstanden wissen – als eine Wortmeldung von der Regierungsbank aus leisten, und ich werde mich bemühen, dass Sie mir nachher nicht unterstellen, es wäre klüger gewesen, vom Abgeordnetenpult aus zu sprechen. Das würde nämlich der Geschäftsordnung nicht entsprechen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. )

Politisches Engagement – da wird mir hier wohl jeder Recht geben – stellt doch die eigentliche Grundlage jeder Demokratie dar. Politik und Parteien sind daher an sich etwas Wertvolles, weil Menschen, die politisch denken, die politisch handeln und die Verantwortung auch für andere übernehmen wollen, in dieser Situation Profil zeigen und ihre Aufgaben und ihre Verantwortung wahrnehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wer daher meint, Politik und Parteien sollten keine Rolle mehr spielen, dürften keine Bedeutung mehr haben, bringt doch damit auch zum Ausdruck, dass Politik eigentlich nichts wert ist. – Ich meine jedenfalls, dass eine solche Einstellung nicht richtig ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass die Diskussion richtig und gut ist. Ich glaube, dass es falsch ist, wenn man in der öffentlichen Verwaltung oder in öffentlichen Unternehmen wegen politischen Engagements etwas wird, ich bin aber ebenso entschieden dagegen, dass jemand, obwohl Qualifikation vorhanden ist, nur deshalb nicht in Frage kommen soll, weil er sich politisch engagiert. Das wäre eine Fehlentwicklung, die mitzutragen ich nicht in der Lage bin. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wenn man Ihnen zugehört hat, dann musste man das Gefühl haben, dass die Grundlage des sozialen Friedens, der Sicherheit und der Demokratie in diesem Lande nur genau dieser Parteienproporz gewesen ist. Wenn Sie sagen, daß der Rückzug der politischen Kräfte von verantwortungsvollen Aufgaben und aus dem Gestaltungsprozess nicht sinnvoll ist, dann muss ich Ihnen sagen, Herr Finanzminister: Politisches Gestalten kann nicht darin bestehen, eine rot-schwarze Farbenlehre bei der Postenbesetzung durchzusetzen, sondern politisches Gestalten kann nur und muss heißen, Leistung und Qualifikation zur Grundlage von Postenbesetzungen zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie brauchen nur nachzulesen, was die heutigen Zeitungen im Zusammenhang mit der "Österreich Werbung" in Sachen Höferer und Macho oder in Bezug auf die Bestellung von Frau Ex-ÖVP-Abgeordneter Moser zur Leiterin des Europarat-Büros in Sarajewo – ohne dass sie auch nur irgendeine außenpolitische Qualifikation in dieser Richtung aufzuweisen hätte – berichten, dann werden Sie sehen, dass zwischen Ihren Worten und Ihren Taten immer noch kilometerweite Schluchten klaffen. Solange diese Schluchten existieren, sind Sie in dieser Frage einfach nicht glaubwürdig, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Für diese hoch qualifizierte Tätigkeit ist interessanterweise auf einmal, weil ein freiheitlicher Landeshauptmann gekommen ist, ein abgeschlossenes Lehramtsstudium für Musikerziehung nicht mehr notwendig. (Oh!-Rufe bei der SPÖ.)

Der Herr Bundesminister hat bereits darauf hingewiesen, dass die politische Verlässlichkeit von Beamten unmittelbar nach 1945 mit Recht Gegenstand einer Überlegung bei der Entscheidung über die Besetzung einer Funktion war. Heute ist es anders. Heute – und daran darf ich Sie erinnern, meine Herren und Damen von der Freiheitlichen Partei – darf eine politische Zugehörigkeit kein Hindernis dafür sein, eine öffentliche Funktion zu bekleiden, aber sie darf dafür auch kein Vorteil sein. Das entspricht dem, was wir in den letzten Jahrzehnten auch Schritt für Schritt umgesetzt haben (Beifall bei der SPÖ): bei den Staatsanwälten und bei den Richtern im Jahre 1986, im Ausschreibungsgesetz 1989, im UOG 1993 und darüber hinaus bei den Verfassungsrichtern im Jahre 1994. Auch das Stellenbesetzungsgesetz 1998 ist in diesem Zusammenhang zu nennen.

Tun Sie in Kärnten das, was wir auf Bundesebene bewiesen haben! (Abg. Ing. Westenthaler: Im Moment würde ich zu Kärnten nicht so viel sagen! – Abg. Scheibner: Was ist mit der KELAG? Sie wollten den Ambrozy versorgen, das ist Ihr Problem!) Sie haben die Möglichkeit! Beinhartes Personalmanagement auf Blau in Kärnten ist Ihre Antwort! Das ist Ihre Problematik: dass in Kärnten anders gehandelt wird als auf Bundesebene! (Abg. Ing. Westenthaler: Kärnten ist hier ein schlechtes Beispiel!) Wir bekennen uns zur Objektivität. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Ich lade Sie ein, an diesem Programm mitzuwirken (Abg. Dr. Riess-Passer: Dann müssen Sie es aber auch umsetzen! – Abg. Scheibner: Aber auf Bundesebene, in der Partei!) und auf Ihrem Kärntner Weg in die blaue Personalwirtschaft umzukehren! (Beifall bei der SPÖ.)

Was die Missachtung solcher Kriterien verursachen kann, das haben wir in der verstaatlichten Industrie erlebt, die sich zwar am Markt hätte behaupten müssen, die aber durch Missachtung solcher Prinzipien an die 100 Milliarden Schilling verloren hat. Es war die ÖVP, die die Privatisierung in diesem Bereich als einzig taugliches Instrument zu einer Gestaltung der in diesen Unternehmen gefällten Entscheidungen durchgesetzt hat, damit sich diese Unternehmen auf dem Markt behaupten konnten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (fortsetzend): ... ist ein neues Selbstverständnis in Richtung Leistungs- und Ergebnisorientierung, in Richtung mehr Wettbewerbselemente. Das führt automatisch zu einem neuen Umgang – und muss es auch führen – mit dem Thema Parteizugehörigkeit. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Der Herr Finanzminister – das ist mein letzter Satz! – hat schon darauf hingewiesen. Es kann einerseits nicht sein, dass es keinen Posten ohne Parteibuch gibt, es kann aber bitte das Pendel jetzt auch nicht in die andere Richtung ...

Ist es wirklich ein Neuanfang, wenn sich der Bundeskanzler ein paar Tage später in der Öffentlichkeit hinstellt und verkündet: "Jetzt ist Schluss mit Parteibuchwirtschaft und Proporz!"? Ist es tatsächlich ein Neuanfang, wenn ein paar Tage nach dieser Erklärung in Wien anlässlich der Bestellung von Schuldirektoren noch einmal offensichtlich wird, was mit "Objektivierung" und "Schluss mit der Parteibuchwirtschaft" gemeint ist? – Es ist doch unsäglich, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, dass in Wien, aber nicht nur in Wien, offensichtlich so lange bei der Bestellung von Direktoren "objektiviert" wird, bis der Richtige herauskommt! Das nennen Sie Neubeginn? Ist das wirklich der Neubeginn? (Beifall bei den Grünen.)

Es ist doch unselig, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, wenn Sie in Kärnten genau dasselbe machen, nämlich die Objektivierung der Objektivierung vorantreiben! (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Es wird so lange objektiviert, bis ein freiheitlicher Kandidat herauskommt! Und die Medien, Herr Klubobmann Scheibner, sagen es Ihnen ja schon. (Abg. Scheibner: Weil Sie da unten überhaupt nichts zu reden haben! Wie viele ... haben Sie in Kärnten?) Dafür gäbe es noch genügend Beispiele in Kärnten. Der einzige "Fortschritt" in der Parteibuchwirtschaft ist in der Richtung erzielt worden, dass Rot durch Blau ersetzt worden ist.

Ist das der Schluss mit der Parteibuchwirtschaft, der Schluss mit der Proporzwirtschaft in Kärnten? Ist das die neue Zeit, die die FPÖ versprochen hat, wenn der Herr Klubdirektor für einen Posten vorgeschlagen wird, wenn Parteisekretäre für Posten in der Kärntner Landesholding und in der KELAG vorgeschlagen werden? (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. )

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Gleich eine Bemerkung zum Debattenbeitrag des Herrn Abgeordneten Öllinger: Ich weiß nicht, wer Ihnen diese Rede aufgesetzt und Ihnen "Informationen" dazu gegeben hat, denn was Sie heute hier an Unsinn verbreitet, wie viel Falsches und wie viele Unrichtigkeiten Sie hier von sich gegeben haben, das übertrifft ja wirklich alles, was bisher da gewesen ist. Sie sollten sich vorher besser informieren – und erst dann an das Rednerpult treten und etwas sagen. Das, was Sie gesagt haben, ist durch die Bank falsch, und das sollte man Ihnen auch einmal mitteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Auf Grund der begrenzten Redezeit nur ganz kurz eine Bemerkung zum Herrn Abgeordneten Finanzminister. Das war heute wirklich unglaublich. Das war ja nicht nur der Sanktus zur Parteibuchwirtschaft, den Sie heute hier dem Hohen Haus gegeben haben (Abg. Parnigoni: Gehen Sie auf die Beschuldigungen ein, die Sie betreffen!), sondern wirklich ein Bekenntnis zum Postenschacher und die Zementierung des Proporzsystems sondergleichen. Ich tue etwas, was Sie von mir nur selten zu hören bekommen: Ich danke dem ORF für die Live-Übertragung dieser Aktuellen Stunde, damit alle hören und sehen, dass dieses System des Postenschachers und der Parteibuchwirtschaft in Rot-Schwarz offenbar fortgesetzt werden soll. Das bekämpfen wir, und dafür sind wir Freiheitlichen bei der Wahl am 3. Oktober auch belohnt worden, weil wir eben dagegen auftreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und jetzt zu etwas ganz Interessantem. Herr Klubobmann Kostelka tritt hier ans Rednerpult und bringt das Beispiel Kärnten. In der jetzigen Situation seiner Partei bringt er das Beispiel Kärnten! Das ist schon interessant; ausgerechnet Kärnten, wo der freiheitliche Landeshauptmann, der arbeitet, der sich für das Land einsetzt (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen), mittlerweile nicht einmal mehr einen Ansprechpartner in der SPÖ hat, weil sie sich in Luft aufgelöst hat, orientierungslos dahinschlittert und überhaupt keine Führung mehr hat. Ihre Partei, die SPÖ in Kärnten, hat in Wirklichkeit abgedankt. Und Sie bringen das Beispiel Kärnten! Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, Herr Klubobmann Kostelka! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und jetzt zu etwas ganz Interessantem. Herr Klubobmann Kostelka tritt hier ans Rednerpult und bringt das Beispiel Kärnten. In der jetzigen Situation seiner Partei bringt er das Beispiel Kärnten! Das ist schon interessant; ausgerechnet Kärnten, wo der freiheitliche Landeshauptmann, der arbeitet, der sich für das Land einsetzt (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen), mittlerweile nicht einmal mehr einen Ansprechpartner in der SPÖ hat, weil sie sich in Luft aufgelöst hat, orientierungslos dahinschlittert und überhaupt keine Führung mehr hat. Ihre Partei, die SPÖ in Kärnten, hat in Wirklichkeit abgedankt. Und Sie bringen das Beispiel Kärnten! Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, Herr Klubobmann Kostelka! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben in Kärnten etwas ganz anderes vorgehabt: Sie wollten niemand anderen – das ist bewiesen und unbestritten – als Ihren gescheiterten ehemaligen Obmann der Kärntner SPÖ, Herrn Ambrozy, in den Aufsichtsrat schicken. Wenn dieser Modus, den Jörg Haider abgeschafft hat, noch immer bestünde, dann säße wahrscheinlich ab morgen der Herr Manzenreiter im Aufsichtsrat der KELAG – der nächste gescheiterte SPÖ-Politiker mit einem Versorgungsposten in diesem Organ. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Dr. Jörg Haider hat nicht nur erstmals in der Geschichte einen parteiunabhängigen Landesschulratspräsidenten bestellt, sondern er hat auch ein völlig neues Objektivierungsverfahren eingeführt, bei dem keinerlei Umreihung durch politische Einflussnahme mehr möglich ist. Das ist abgeschafft worden. Dieses Beispiel sollte Schule machen. Dem sollten Sie sich auch einmal unterwerfen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (fortsetzend): ... wurde am 3. Oktober vom Wähler gemacht, der ganz klar ein Zeichen gesetzt hat, dass dieses rot-schwarze Proporzsystem nicht mehr so weiter gehen kann. Wenn wir Freiheitlichen in der Regierung sind, werden wir das auch entsprechend verhindern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was sagt Bertelsmann noch? (Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) Ich komme gleich zur Sache. – Proporz: zweitens: Besetzung von Ämtern je nach der Stärke der Parteien.

Aber, meine Damen und Herren, warum der Begriff "Proporz" – jetzt komme ich noch einmal zur FPÖ – die Chance hat, zum Begriff des Jahres zu werden, hat einen anderen Grund. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Was sagt Bertelsmann noch? – Bertelsmann schweigt betreten. Es gibt keine weitere Definition. Das ist eine gewisse noble Zurückhaltung. (Abg. Scheibner: Welchen Proporz meint der Herr Bundeskanzler?)

Was ist mit "Postenschacher" gemeint, Herr Kollege Scheibner? Ist damit gemeint, dass jemand ohne Qualifikation einen Posten bekommt? Und gewissermaßen als Ausgleich, als Machtbalance zwischen den Parteien, bekommt auch eine andere, möglicherweise unqualifizierte Person einen Posten? – Das ist ja das, was die Bevölkerung unter Postenschacher, unter Proporz versteht. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Oder – ich weiß, dass Ihnen das unangenehm ist, Herr Westenthaler –: Die FPÖ erhält den Vorsitz im Arbeitnehmerförderungsbeirat. (Abg. Scheibner: Sagen Sie das Datum dazu!) – Qualifikation und Leistung sind völlig uninteressant. Hauptsache, FPÖ. (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer. )

Meine Damen und Herren! Was glauben Sie, von wem dieses Dokument von Proporz- und Parteibuchwirtschaft unterzeichnet ist? (Abg. Ing. Westenthaler: Von wann ist das?) – Für die ÖVP von Dr. Christof Zernatto – er ist ohnehin hier im Hause –, und für die FPÖ von Dr. Jörg Haider. – So schaut es aus! (Aha!-Rufe bei der SPÖ.) Und dann stellt sich Kollege Scheibner hier zum Rednerpult, meine Damen und Herren, und sagt: Es stinkt in Österreich! (Abg. Scheibner: Das hat Ihr ehemaliger Finanzminister gesagt!) Ja welchen Duft hat dann dieses Papier, Herr Kollege Scheibner? (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Welchen Duft hat denn dieses Kärntner Packeleipapier? (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Was glauben Sie, von wem dieses Dokument von Proporz- und Parteibuchwirtschaft unterzeichnet ist? (Abg. Ing. Westenthaler: Von wann ist das?) – Für die ÖVP von Dr. Christof Zernatto – er ist ohnehin hier im Hause –, und für die FPÖ von Dr. Jörg Haider. – So schaut es aus! (Aha!-Rufe bei der SPÖ.) Und dann stellt sich Kollege Scheibner hier zum Rednerpult, meine Damen und Herren, und sagt: Es stinkt in Österreich! (Abg. Scheibner: Das hat Ihr ehemaliger Finanzminister gesagt!) Ja welchen Duft hat dann dieses Papier, Herr Kollege Scheibner? (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Welchen Duft hat denn dieses Kärntner Packeleipapier? (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Franz Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich mir die Ausführungen meiner Vorrednerinnen und Vorredner angehört habe, musste ich feststellen: Wir haben für die Zukunft nicht viel gelernt. (Beifall der Abg. Steibl. ) Dass es diesen Proporz in der Vergangenheit gegeben hat und vielleicht auch in dem einen oder anderen Bereich noch gibt, kann man nicht abstreiten. Das muss man hier deutlich sagen, sonst gäbe es eine bewusste Verleugnung der politischen Realität. (Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Franz Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich mir die Ausführungen meiner Vorrednerinnen und Vorredner angehört habe, musste ich feststellen: Wir haben für die Zukunft nicht viel gelernt. (Beifall der Abg. Steibl. ) Dass es diesen Proporz in der Vergangenheit gegeben hat und vielleicht auch in dem einen oder anderen Bereich noch gibt, kann man nicht abstreiten. Das muss man hier deutlich sagen, sonst gäbe es eine bewusste Verleugnung der politischen Realität. (Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir Politiker sind selbst schuld daran (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer ), denn wir haben in den letzten Jahrzehnten die Erwartung geweckt, dass die Politik alles regeln kann. Diesbezüglich müssen wir uns allesamt an der Nase nehmen. Daher sollten wir lieber in die Zukunft schauen und die Rolle des Politikers, aber auch der Politik im Allgemeinen, neu definieren. Wir sollten vor allem genau überlegen, ob wir alles in Gesetze pressen können.

Es gibt also bereits in vielen Bereichen Transparenz. Auch auf Bundesebene haben wir mit Wolfgang Schüssel schon vor Jahren gemeint: "Mehr Privat – weniger Staat!" (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Gemeint schon, aber gemacht habt ihr nichts!) Wir haben damit auch dem Rückzug der Politik aus der Wirtschaft das Wort geredet. Es gibt weiters das Stellenbesetzungsgesetz. (Beifall bei der ÖVP.)

Es liegt auch jetzt wieder ein derartiges Übereinkommen vor, bei dessen Ausarbeitung unser Klubobmann Andreas Khol federführend war (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer ), nämlich jenes bezüglich Postenvergabe und Beförderungen im Bundesdienst mit anonymen Eignungstests und der Einrichtung unabhängiger Kontrollbehörden. (Abg. Scheibner: Aber die SPÖ sagt, das gibt es schon lange!)

Zum Abschluss möchte ich Ihnen einen Ausspruch von Nietzsche zum Nachdenken mitgeben. Nietzsche meinte: Jedem das Seine geben, das wäre die Gerechtigkeit wollen und das Chaos erreichen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn man nun von Seiten der Freiheitlichen hört, dass immer dann, wenn ein freiheitlicher Proporz stattfindet, wenn also ein Proporz durch einen anderen ersetzt wurde, plötzlich Objektivität und Objektivierung der Fall sei, dann kann man in Kenntnis der Situation, in Kenntnis der Geschichte der Proporzbesetzungen in Österreich eigentlich nur die Hoffnung verlieren, dass diejenigen, die sich als Reformkraft in Österreich verkaufen, auch nur den kleinsten Ansatz in diese Richtung wirklich ernst meinen. (Beifall bei den Grünen.)

Aber, meine Damen und Herren, brauche ich parteipolitisch gefärbte Chefärzte in parteipolitisch zuordenbaren Krankenhäusern? Braucht man rote und schwarze Krankenhäuser, in denen "rotes und schwarzes Penicillin" gespritzt werden? Braucht man rote und schwarze Bezirksschulinspektoren, je nachdem, welche Partei im Land die Mehrheit hat? – In diesen Bereichen kann ich überhaupt keinen Grund für eine Besetzung nach politischen Kriterien sehen. (Beifall bei den Grünen.)

Die Bundesländer rühmen sich, mittlerweile in Sachen Objektivierung schon sehr weit zu sein. Sie rühmen sich auch dessen, dass es bei ihnen den klassischen rot-schwarzen Proporz nicht gebe. Auch Tirol, mein Heimatbundesland, zählt dazu. Wenn man allerdings weiß, dass dort Proporz durch "Monocolorität" ersetzt worden ist, dann erweckt das auch keine Hoffnung darauf, dass Führungsposten im öffentlichen Dienst, dass Spitzenpositionen in Verwaltung und Politik objektiv besetzt werden. Es werden Bezirksschulinspektoren, wenn sie unbequem sind, wegen Überqualifikation abgelehnt, damit man einen Parteinahen hineindrücken kann. Es wird das Mitglied der ÖVP-Vorstandsriege Landesamtsdirektor, und es werden entweder alle anderen Bewerber schon im Vorfeld der Objektivierungsverfahren demotiviert, sich überhaupt zu bewerben, weil die Sache ohnehin schon entschieden sei, oder es gibt beim Ritual der Objektivierungskommission nur mehr vorbereitete Antworten auf vorbereitete Fragen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (fortsetzend): ... dann wird sich die Objektivierung von selbst erledigen, weil sie nur ein silberner Vorhang vor einem eher schmutzigen Geschäft ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Von den Ministern ist keiner auf der Regierungsbank anwesend, ich begrüße jedoch die Kollegen Minister auf den Abgeordnetenbänken und würde nur vorschlagen, Herr Präsident, dass man die Abstimmungen, so wie es in der Geschäftsordnung festgehalten ist, in Zukunft auch wirklich vom Abgeordnetenplatz durchführt und nicht Turnübungen auf der Regierungsbank vornimmt. Als Abstimmung kann das ja nicht gewertet werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich hoffe wirklich – und glaube es auch, denn die Gespräche der letzten Zeit haben es gezeigt –, dass wir alle uns darin einig sind, dass dieses Gesetz, das damals mit der Zweidrittelmehrheit von SPÖ und ÖVP hier im Hohen Hause beschlossen wurde, absolut falsch ist, den Intentionen des Privilegienabbaus zuwider läuft, ungerecht ist und im Hohen Haus jetzt korrigiert werden muss. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das ist wirklich ein Persilschein für die Inanspruchnahme von Politikerprivilegien. Es sollte der nächste Schritt sein (Beifall bei den Freiheitlichen), dass wir zumindest diese Wahlmöglichkeit für alle verdienten Altabgeordneten und schon länger gedienten Abgeordneten machen, damit auch diese im Sinne eines Privilegienabbaus und einer Transparenz der Bezüge auf diese Ansprüche verzichten können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das ist wirklich ein Persilschein für die Inanspruchnahme von Politikerprivilegien. Es sollte der nächste Schritt sein (Beifall bei den Freiheitlichen), dass wir zumindest diese Wahlmöglichkeit für alle verdienten Altabgeordneten und schon länger gedienten Abgeordneten machen, damit auch diese im Sinne eines Privilegienabbaus und einer Transparenz der Bezüge auf diese Ansprüche verzichten können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

"Die Gesetze in diesem Land werden von Leuten gemacht, die sich ihres eigenen Wertes nicht bewusst sind. So lassen sie sich seit nun zwanzig Jahren eine Privilegiendebatte nach der anderen aufdrängen, führen sie mit einer Demut, die sonst nur in Domina-Studios angebracht ist, und beschließen dann, Privilegien abzuschaffen." (Heiterkeit.) " Nur gibt es längst keine Privilegien mehr, die abgeschafft werden könnten." – Zitatende.

Das geht ja weiter. Man sagt: Statt 183 soll es nur mehr 100 Abgeordnete geben, und die Regierung soll nur mehr aus sieben Mitgliedern bestehen: fünf Mal Westenthaler, zwei Mal Scheibner, das genügt in der Regierung. (Heiterkeit.) So ungefähr ist das Konzept, das Sie hier einbringen.

Nur er, der Messias, der blaue Messias, ist der Sparsamste der Sparsamen, er hat wirklich einen Bezug zum Leistungsdenken. – Wir sollten einmal addieren, wie viel Zeit der blaue Messias aus Kärnten nicht im Rahmen seiner Tätigkeit als Landeshauptmann von Kärnten verbringt, und das einmal in Relation setzen zu dem, was er dort verdient. Und da sage ich, er müsste sogar noch einen Eintritt zahlen, wenn er das Büro des Landeshauptmannes von Kärnten betritt. Eintritt müsste er bezahlen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Susanne Riess-Passer kann dann dort die Eintrittskarten abreißen. Diese Tätigkeit liegt in etwa in ihrem Kompetenzrahmen als geschäftsführende Obfrau der FPÖ: die Eintrittskarten für den Haider abreißen bei dessen Eintreten ins Büro. (Zwischenruf der Abg. Dr. Riess-Passer. ) – Zustimmende Blicke registriere ich da von so manchen!

Nur er, der Messias, der blaue Messias, ist der Sparsamste der Sparsamen, er hat wirklich einen Bezug zum Leistungsdenken. – Wir sollten einmal addieren, wie viel Zeit der blaue Messias aus Kärnten nicht im Rahmen seiner Tätigkeit als Landeshauptmann von Kärnten verbringt, und das einmal in Relation setzen zu dem, was er dort verdient. Und da sage ich, er müsste sogar noch einen Eintritt zahlen, wenn er das Büro des Landeshauptmannes von Kärnten betritt. Eintritt müsste er bezahlen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Susanne Riess-Passer kann dann dort die Eintrittskarten abreißen. Diese Tätigkeit liegt in etwa in ihrem Kompetenzrahmen als geschäftsführende Obfrau der FPÖ: die Eintrittskarten für den Haider abreißen bei dessen Eintreten ins Büro. (Zwischenruf der Abg. Dr. Riess-Passer. ) – Zustimmende Blicke registriere ich da von so manchen!

Während Haider wieder irgendwo in Amerika über eine Brücke läuft, steigt der Wert seiner Wälder – Wertzuwachs; Sie können damit etwas anfangen, Herr Prinzhorn, Sie wissen, was Wertzuwachs ist –, und damit ist ein Einkommen gegeben. Wie kriegen Sie das eigentlich in den Griff? Sie sind der Mann der kleinen Leute, ich weiß das schon. (Abg. Scheibner: Weil Sie so gescheit sind! Haben Sie die Wahlen gewonnen oder verloren?) Nur Milliardäre können kleine Leute wirklich verstehen, das ist mir schon bewusst. Wie Sie das psychisch hinkriegen, weiß ich nicht, aber das ist die Strategie, die Sie haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Also lassen Sie Ihren blauen Sand in Ihrem Kanister! Hören Sie auf, dieses Thema permanent für Ihre Interessen zu missbrauchen! Sie schädigen letztlich die gesamte Politik. Sie schädigen letztlich dieses Land, und Sie schädigen letztlich all jene, die hier herinnen sind. Und vor allem erklären Sie das Ihren Jungabgeordneten, die gerade so zustimmend zu der Kritik gelacht haben, die ich an die erste Reihe hier geäußert habe, und die Sie dazu zwingen, diese absurde Politik hier gegen ihre eigenen Interessen mitzutragen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP und den Grünen.)

Herr Kollege Cap! Herr Kollege Edlinger! Nach diesen Wortmeldungen, nach diesen Bekenntnissen ist noch mehr klar, dass Sie nicht nur nichts gelernt haben aus dem Wahlergebnis, dass Sie nicht nur so weiter machen wollen wie bisher, sondern jetzt ist mir völlig klar, warum Sie am 3. Oktober das schwerste Wahldebakel in der Geschichte der SPÖ eingefahren haben. Jetzt ist mir das völlig klar. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist erstaunlich, welche Ablenkungsdebatte Sie hier führen, indem Sie sich hier sozusagen als arme Kirchenmaus präsentieren, schon krawattenlos, dafür aber im Argument sehr stark als Zentralsekretär geschult. Sie vergessen dabei, dass Sie irgendwann einmal in grauer Vorzeit drei Fragen gestellt haben – daran werden Sie sich aber nicht mehr erinnern, da waren Sie wahrscheinlich politisch noch anders gepolt. Aber dass Politiker in diesem Land zehn- bis 15-mal so viel verdienen wie der Österreicher im Durchschnitt, als dem österreichischen Durchschnittseinkommen entspricht, und dass wir eine Million Menschen im Land haben, die an der Armutsgrenze leben, das vergessen Sie! Und deswegen werden Sie von den österreichischen Arbeitnehmern auch nicht mehr gewählt, weil diese Ihre Politik nicht verstehen und auch ablehnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Heute, zwei Jahre später, stellt sich heraus, wir haben es zu Recht abgelehnt, weil man es jetzt schon wieder reparieren muss. In Wirklichkeit müssen Sie sich selbst eingestehen, dass dieses Bezügegesetz voll und ganz gescheitert und daher nicht mehr aufrecht zu erhalten ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Denn wenn es nach diesem Bezügegesetz gegangen wäre, dann gäbe es jetzt tatsächlich eine Erhöhung von 3,3 Prozent.

Das ist schändlich, das ist abzulehnen. Daher war es richtig, dass die Freiheitlichen sofort reagiert und einen Antrag eingebracht haben, sodaß wir jetzt auf unseren großen Erfolg verweisen können, dass diese 3,3 Prozent nicht kommen, dass sie verhindert worden sind und dass wir jetzt eine Lösung mit der Anpassung an die Inflationsrate und der Koppelung an die Pensionen haben, die vertretbar ist, die ein Konsens ist, den wir alle vertreten können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dabei gibt es einen ganz ehrlichen Bezug, den für mich wichtigsten Bezug, das ist nämlich der Bezug zur Realität, der Bezug zum Einkommensdurchschnitt und zum Einkommen der österreichischen Bevölkerung. Wenn wir diesen Bezug nicht verlieren und Sie zu der Erkenntnis kommen, dass dieser Bezug schon lange nicht mehr hergestellt ist, weil sich die Politiker einfach von der Bevölkerung entfernt haben, wenn Sie das erkennen, dann werden wir wahrscheinlich das nächste Mal einen noch besseren Antrag einbringen und vielleicht endlich zu einem Gehaltsniveau kommen, das zwar höher als das durchschnittliche Einkommen der Bevölkerung ist, aber nicht dem Zehn- oder 15-Fachen entspricht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Westenthaler, Ihren Chef sehe ich meistens nur krawattenlos. Ich nehme nicht an, dass er jetzt in den Kreis der Armutsgefährdeten abgestiegen ist, aber vielleicht ist das ein Zeichen für ihn, da er immer wieder nur predigt: "Weg mit den Privilegien!", aber für sich selbst alle Privilegien in Anspruch nimmt, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich nenne Ihnen die Zahlen: Von 1986 bis 1999 ist die Inflationsrate nach dem Verbraucherpreisindex um 38 Prozent gestiegen. Die Pensionen sind im Durchschnitt um 48 Prozent gestiegen, mit Absicht um 10 Prozent stärker. Wir haben gesagt, die Pensionisten sollten auch an der Aufwärtsentwicklung der allgemeinen Lebenshaltung teilhaben und nicht bloß eine reine Inflationsabgeltung bekommen. Die Ausgleichszulagen-Empfänger, also jene Personen mit den niedrigsten Pensionen, haben in den Jahren der Mitverantwortung der ÖVP in der Regierung Pensionserhöhungen von zusammengenommen 80 Prozent erhalten. Jawohl, dieser Grundsatz ist von uns umgesetzt worden, meine Damen und Herren, und die FPÖ hat nichts dazu beigetragen. Das möchte ich auch einmal ganz klar feststellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir brauchen keine Nachhilfe von Ihnen – gerade von Ihnen nicht, denn Sie sind einer der Privilegienritter. Sie haben keine Ursache, sich da einzumischen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie zwei Berufe voll ausüben: den Beruf als Abgeordneter und Ihren Beruf als Arzt in vollem Umfang und dazu noch alle Ihre sonstigen Tätigkeiten. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Die "Unternehmer-Partei" ÖVP! Wohin seid ihr gekommen?) – Ich wollte das nur einmal gesagt haben. Ich frage nicht, was er verdient! Jeder soll arbeiten, und jeder soll für das, was er arbeitet, auch bezahlt bekommen. Das ist meine Linie, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir brauchen keine Nachhilfe von Ihnen – gerade von Ihnen nicht, denn Sie sind einer der Privilegienritter. Sie haben keine Ursache, sich da einzumischen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie zwei Berufe voll ausüben: den Beruf als Abgeordneter und Ihren Beruf als Arzt in vollem Umfang und dazu noch alle Ihre sonstigen Tätigkeiten. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Die "Unternehmer-Partei" ÖVP! Wohin seid ihr gekommen?) – Ich wollte das nur einmal gesagt haben. Ich frage nicht, was er verdient! Jeder soll arbeiten, und jeder soll für das, was er arbeitet, auch bezahlt bekommen. Das ist meine Linie, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir glauben, dass wir mit dem neuen Antrag, der sicherlich noch in diesem Jahr im Hohen Hause behandelt werden wird – er wird heute eingebracht –, eine gute, vernünftige Lösung gefunden haben, die gewährleistet, dass das, was wir jetzt im Herbst 1999 erlebt haben, nicht mehr passieren kann. Deshalb sind wir für diese neue Lösung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

In absehbarer Zeit wird also eine Reform notwendig sein. Vielleicht ist es vernünftig, in das Gesetz eine Befristung aufzunehmen. Darüber sollten wir im Ausschuss noch diskutieren. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Cap ist jetzt leider nicht da, aber ich sage es trotzdem: Ich halte seine Vorgangsweise wirklich nicht für seriös. Man setzt sich erstens einmal nicht mit der Sache auseinander, sondern schüttet kübelweise Schlamm zur Freiheitlichen Partei hinüber. Außerdem bin ich empört darüber, dass er zwar die Wertigkeit der Tätigkeit der Politiker so festsetzt, dass sie 3,3 Prozent Erhöhung ihres Gehaltes sehr wohl wert wären, aber offensichtlich sind die Pensionisten so wenig wert, dass man sie mit 0,6 Prozent abspeist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abg. Silhavy. )

Aber geh!, Frau Silhavy, Ihnen sind die Pensionisten offensichtlich so viel wert, dass Sie diesen einen Sockelbetrag von 200 S geben wollen, und dann sollen die Pensionisten noch großartig dankbar dafür sein! Sie wollten sich aber einen ganz schön hohen Betrag zuschanzen! – So schaut es nämlich aus. (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Silhavy. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Feurstein! Das Problem, vor dem wir heute stehen, hat uns nicht überrollt, ganz im Gegenteil! Sie behaupten, niemand hätte Kritik geübt an der automatischen Erhöhung. – Das stimmt überhaupt nicht! Wir Freiheitlichen haben darauf hingewiesen und gesagt: Nein, diese automatische Erhöhung wollen wir nicht, sie ist nicht zielführend! Aber jetzt wollen Sie das alles wegwischen, weil man Sie ertappt hat, weil Sie ein schlechtes Gewissen haben, weil Sie gegenüber den Pensionisten, denen Sie diese lächerlichen 0,6 Prozent an Erhöhung zugestehen, nicht verantworten können, dass Sie für die Politiker eine andere Lösung herbei führen wollten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es hat einmal einen Abgeordneten gegeben, er war Justizsprecher der ÖVP, nämlich Herrn Dr. Graff, der einmal bei einem ähnlichen Anlass gesagt hat: Pfui Teufel! – Das muss ich jetzt ebenfalls sagen, wenn ich daran denke, dass Sie als Politiker sich wohl Gelder zuschanzen, aber den Behinderten die Valorisierung verweigern! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber es geht dabei nicht nur um Drittstaatsicherheit, Aufenthaltsrecht während des Asylverfahrens, den Komplex Asylverfahren an der Grenze, sondern auch um Fragen, die wirklich durch Mark und Bein gehen, wie Asylgrund bei geschlechtsspezifischer Verfolgung von Frauen – Stichwort Vergewaltigung, genitale Verstümmelung, sexuelle Nötigung –, aber auch von Männern; auch bei Männern gibt es im Bereich der Sexualsphäre ganz generell, zuordenbare und damit auch den Verfolgungsgrund gewährleistende Gründe, die vom gegenwärtigen Asylgesetz nicht erfasst sind. Nichts, was unter dem Titel "geschlechtsspezifische Verfolgung" zu subsumieren ist – durchaus auch Männer betreffend, die auf der Flucht sind wegen Verfolgung auf Grund ihrer anderen sexuellen Orientierung –, ist durch die heutigen Regelungen abgedeckt. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Es ist ein wesentlicher und zentraler Punkt unseres Antrages, dass eine andere Definition des Begriffes "Familie" angebracht ist – nach Ihrem eigenen Selbstverständnis. Gerade die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP sind da ganz besonders gefordert, weil so heilig, wie Ihnen die Familie ist, ist ja kaum etwas. Das meine ich jetzt nicht ironisch, das meine ich ganz ernsthaft, weil ich auch Respekt vor der Tradition, in der Sie hier stehen, und vor Ihrem Einsatz habe, den Sie in der Sorge um das Wohl der Familien leisten. Aber leider, meine sehr geehrten Damen und Herren, beschränken Sie das auf Familien mit österreichischem Reisepass, als hätte das Wohl einer Familie etwas mit der Nationalität oder mit der Farbe des Reisepasses zu tun. (Beifall bei den Grünen.)

Wir Grünen sind immer auf den Grundfesten der Demokratie und des Demokratieverständnisses gestanden. Wir sind es nicht, die polarisieren, ausgrenzen, verhetzen, Sündenbock-Politik betreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Deshalb ist es auch für mich jetzt eine geradezu kuriose Vorstellung, wenn man nach einem Wahlkampf, in dem sich all das abgespielt hat und in dem eine rassistische Schwelle bereits übersprungen wurde, die für mich bis dahin in dieser Form gar nicht vorstellbar war, versucht, an irgendjemanden zu appellieren. – Ja, an wen soll ich denn da appellieren? An das Gewissen der freiheitlichen Abgeordneten, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Ihre Politik ist ja ausschließlich von Gewissenlosigkeit gekennzeichnet! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das sind nicht mehr Fragen von Gewissen, sondern das sind Fragen von Maßnahmen, die konkret sind.

Wir Grünen sind immer auf den Grundfesten der Demokratie und des Demokratieverständnisses gestanden. Wir sind es nicht, die polarisieren, ausgrenzen, verhetzen, Sündenbock-Politik betreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Deshalb ist es auch für mich jetzt eine geradezu kuriose Vorstellung, wenn man nach einem Wahlkampf, in dem sich all das abgespielt hat und in dem eine rassistische Schwelle bereits übersprungen wurde, die für mich bis dahin in dieser Form gar nicht vorstellbar war, versucht, an irgendjemanden zu appellieren. – Ja, an wen soll ich denn da appellieren? An das Gewissen der freiheitlichen Abgeordneten, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Ihre Politik ist ja ausschließlich von Gewissenlosigkeit gekennzeichnet! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das sind nicht mehr Fragen von Gewissen, sondern das sind Fragen von Maßnahmen, die konkret sind.

Nur eine Politik der Taten ist es, die das Klima in diesem Land verändern wird, die den Respekt vor den Mitbürgern und Mitbürgerinnen, unabhängig vom Reisepass, garantieren wird, aber nicht der Appell von einer Bankreihe in die andere Bankreihe und wieder zurück – das ist zu wenig! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich hoffe, dass wir in diesem Sinne – es ist ja heute erst die erste Lesung dieses Antrages, wir werden im Ausschuss noch weiter darüber debattieren – konstruktiv zu Ergebnissen kommen können, nämlich im Sinne aller Österreicherinnen und Österreicher und im Sinne aller Asylwerberinnen und Asylwerber, im Sinne aller Ausländerinnen und Ausländer, die hier in Österreich auch ein Recht auf Integration haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Ich bitte um eine Sitzungsunterbrechung, Herr Präsident! Es ist doch nicht in Ordnung, dass man hier sitzt und denjenigen, der redet, mit den Blinklichtern blendet. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Heiterkeit bei SPÖ, ÖVP und den Grünen.)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Daran sieht man Ihre Einstellung. Sie setzen sich her, blinken, und es ist Ihnen eigentlich egal, welchen Eindruck das auf den Redner macht. Ich habe über den Herrn Präsidenten schon ersucht, dass Sie es einstellen, aber Sie kommen diesem Ersuchen nicht nach. Das ist Ihre Art, mit Andersdenkenden umzugehen. Das finde ich äußerst schäbig. Das möchte ich Ihnen schon sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Stoisits! Das hat nichts mit Gehässigkeit zu tun, sondern das hat damit zu tun, dass es diese Ängste gibt, und diesen Ängsten muss man sich stellen, und man muss sie abbauen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Mit Ihrem Antrag, Frau Stoisits, wollen Sie eigentlich das Problem noch verschärfen. Denn Sie wollen in Wirklichkeit eine ungehinderte Zuwanderung. Sie wollen, dass es praktisch überhaupt keine Möglichkeiten mehr für den österreichischen Staat gibt, die Einwanderung zu beschränken. Wenn Sie immer davon reden, dass Sie eigentlich den Familiennachzug vor die Neueinwanderung stellen, und so tun, als ob damit keine neuen Einwanderer ins Land kämen, dann streuen Sie den Leuten Sand in die Augen. Denn natürlich sind auch die Familienangehörigen neue Zuwanderer, und zwar auch solche, die bestehende Probleme verschärfen, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, Wohnungsprobleme und Schulprobleme. Dem kann man sich doch nicht verschließen! Ich verstehe eigentlich Ihren Antrag nicht, Frau Stoisits. Ich finde, er ist in der jetzigen Situation verantwortungslos. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Stoisits! Wie stellen Sie sich vor, dass Oma und Opa in Österreich mit der Großfamilie leben sollen, wenn sie kein Einkommen haben? Wie stellen Sie sich das vor? (Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits. ) Natürlich sehe ich die berechtigten Wünsche ein, aber ich sehe, zumindest im Augenblick, keine Möglichkeit, diese Wünsche zu erfüllen. (Abg. Öllinger: Sie sehen überhaupt nichts!) Ich glaube, jeder, der ein bisschen Realitätssinn hat, muss ebenfalls zu dieser Entscheidung kommen.

Frau Stoisits! Sie nehmen neue Spannungen in Kauf. Sie nehmen neue Konflikte in Kauf, ohne dass die alten Konflikte und Spannungen bereinigt sind. Das ist eine Politik, die wir ganz einfach nicht mitmachen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Partik-Pablé, haben Sie das nicht registriert? Frau Kollegin Silhavy, haben Sie darüber hinweggelesen? – Das ist die hinterfotzigste Art und Weise (Abg. Dr. Martin Graf: Na, na, na!), den Gesetzgeber zu diskreditieren, aber natürlich auch die Exekutivbeamten. – Nein, Frau Kollegin Stoisits, das lasse ich mir nicht bieten, dass Sie mir gleichsam in einem Unterschleif reinschummeln wollen, was wir hier im Parlament beschlossen hätten, nämlich unter anderem: "Personen, denen man ansieht, dass sie irgendwann einmal nach Österreich zugewandert sind", als eine Passage aus dem Sicherheitspolizeigesetz. Wenn das Ihre Wahrhaftigkeit, wenn das Ihre Ehrlichkeit, wenn das Ihre Seriosität ist, dann sage ich, können wir zu diesen Themen in der Sache wahrscheinlich nicht zueinander finden. Ich lehne das im Namen der ÖVP entschieden ab! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wie kommen wir dazu, von Ihnen in dieser Form diskreditiert zu werden, wie kommen aber vor allem unsere Sicherheitsbeamten, die Polizisten, die Gendarmeriebeamten, in den Städten, in den Ländern, dazu, sich durch diesen Unterschleif diskreditieren zu lassen? Ich finde das ungeheuerlich. Das ist hinterfotzig in einer Art und Weise, wie ich es bisher bei einem Antrag und in dessen Begründung noch nie gesehen habe. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich weiß natürlich, was Sie damit bezwecken wollen. Mit diesem Argument gehen Sie in Ihren Sitzungen, wenn Sie mit Journalisten Hintergrundgespräche führen, hausieren. Denen jubeln Sie diese Argumente unter. Sie sagen, Sie zitieren ja wörtlich aus dem Parlament aus dem Gesetz. – Das steht aber nicht drinnen, das ist nicht drinnen, das ist reine, pure Erfindung, das ist Heuchelei! Und ich bin überzeugt davon, dass der Innenminister es sich verbitten würde, seinen Beamten gegenüber in dieser Form, mit diesem Ton anzutreten. Ich bin davon überzeugt, Frau Kollegin Stoisits, dass Sie damit sich selbst und diesen Initiativen zum Fremdengesetz und Asylgesetz einen Bärendienst erwiesen haben. Glauben Sie mir das! (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt sage ich einmal: Wenn das, was Kollegin Stoisits zum Fremdengesetz einbringt, wirklich Realität werden sollte, dann wäre das eine Aufgabe der bisherigen Politik der bisherigen Bundesregierung. Ich kann mich damit nicht identifizieren und vor allem in jenem Bereich der Familienzusammenführung nicht. Wir haben ja bewusst die Quote eingeführt, auch in Bezug auf die Familienzusammenführung, damit Ordnung herrscht, damit kontrolliert werden kann, damit Zuwanderung kontrollierbar ist. Das sind die Kriterien, mit denen wir in dieser Angelegenheit argumentiert haben. Das waren für uns die Prämissen, weil wir ja wollen, dass die Österreicher in diesem Land wissen, dass der Staat, die Republik Österreich, Gesetze hat, die vernünftig sind, die klug sind, die mit Augenmaß gemacht wurden, Gesetze, von denen wir wissen, dass sie auch exekutierbar, anwendbar sind, zum Vorteil der Österreicher, die hier leben, aber auch zur Integration jener, die wir bitten, nach Österreich zu kommen. Ich glaube, das ist der bessere Weg als Ihrer, den Sie vorschlagen, Frau Kollegin Stoisits. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie sagen auch: Erweiterung der Familienzusammenführung auf Verwandte in absteigender Linie. Sie haben von Omas und Opas gesprochen, von Tanten, von wem auch immer. (Abg. Mag. Stoisits: Von Tanten habe ich nie gesprochen! Das ist wegen der Wahrhaftigkeit!) Wir wissen genau, dass Sie jene Einwanderung meinen, die Großfamilien in einer ungebührlichen Art und Weise zusammenführen soll; eine Initiative, durch die de facto ganze Clans zu uns nach Österreich kommen sollen. – Die ÖVP sagt ja zu humanitären Überlegungen, die ÖVP sagt ja zu einer geregelten, kontrollierten, kontrollierbaren Zuwanderung. Wir sagen ja zu einer Integration, aber wir sagen nicht ja zu einer Familienzusammenführung in der Form, wie Sie sie vorschlagen. Mit uns nicht, Frau Kollegin Stoisits! (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Van der Bellen! Trachten Sie danach, dass diese Wahrhaftigkeit auch in den Passagen, die die Grünen im Parlament einbringen, in der Form, wie ich sie argumentiert habe, durchgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich wende mich deshalb mit aller Entschiedenheit dagegen, dass ausländische Mitbürger in unserem Lande diffamiert oder ausgegrenzt werden. Ich glaube, dass es notwendig und wichtig ist, alle Verständigungsschwierigkeiten und alle Konflikte, die es zwischen ausländischen Mitbürgern und der österreichischen Bevölkerung gibt, zu überwinden. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Schwierigkeiten, die bestehen, zu entemotionalisieren und gemeinsam zu überwinden. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Sozialdemokrat, aber auch als Innenminister ist es mir sehr wichtig, jede Form von Polarisierung und jede Form von Ausgrenzung von politisch Andersdenkenden zu vermeiden und zu stoppen. Es darf – das ist unsere gemeinsame Verpflichtung – zu keiner weiteren Aufschaukelung der Stimmung in Österreich kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich hoffe, dass dieser Weg mit einer Reihe von anderen Maßnahmen, die in der letzten Zeit getroffen worden sind, dazu beiträgt, dass die entstandene Spaltung und Polarisierung in unserer Gesellschaft in diesem Bereich überwunden werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass die generelle Zusammenstellung Ihrer Forderungen, sowohl für Veränderungen im Asylgesetz als auch im Fremdenrecht, dazu beitragen würde, dass es in Österreich wieder zu einer fast grenzenlosen Zuwanderung kommen würde. Ich glaube, dass wir über diese Forderungen zwar sehr offen diskutieren, uns aber dessen bewusst sein sollten, dass in Summe diese Forderungen zu einer offenen Grenze führen würden, zu einer offenen Grenze, von der die Grünen immer wieder behauptet und betont haben, dass sie sie nicht wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher: Wer Armut bekämpfen will, muss auch den Familienangehörigen das Recht auf Arbeit zugestehen (Beifall bei den Grünen) – und natürlich auch die demokratische Teilhabe. Wir verlangen alle zu Recht, dass Menschen, auch solche, die einen Nicht-EWR-Reisepass haben, in dieser Gesellschaft Pflichten übernehmen. Was ist die Kehrseite der Pflichten? – Doch auch zumindest irgendwelche Rechte: das Recht, die Bezirksvorstehung zu wählen, das Recht, auf der kommunalen Ebene zu wählen. Zu viel verlangt? Ich glaube ... (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Aha, Sie hören, welche Antworten kommen, und das demaskiert Sie eindeutig. Menschen, die Steuern zahlen, die Abgaben zahlen, die auch jede Drecksarbeit hier erledigen, die auch etwa einen freiheitlichen Mandatar im Spital pflegen würden, wenn er oder sie dort

Daher: Wer Armut bekämpfen will, muss auch den Familienangehörigen das Recht auf Arbeit zugestehen (Beifall bei den Grünen) – und natürlich auch die demokratische Teilhabe. Wir verlangen alle zu Recht, dass Menschen, auch solche, die einen Nicht-EWR-Reisepass haben, in dieser Gesellschaft Pflichten übernehmen. Was ist die Kehrseite der Pflichten? – Doch auch zumindest irgendwelche Rechte: das Recht, die Bezirksvorstehung zu wählen, das Recht, auf der kommunalen Ebene zu wählen. Zu viel verlangt? Ich glaube ... (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Aha, Sie hören, welche Antworten kommen, und das demaskiert Sie eindeutig. Menschen, die Steuern zahlen, die Abgaben zahlen, die auch jede Drecksarbeit hier erledigen, die auch etwa einen freiheitlichen Mandatar im Spital pflegen würden, wenn er oder sie dort

Und an die Adresse etwa des Abgeordneten Kiss. (Abg. Ing. Westenthaler: Wann kümmern Sie sich um die Österreicher? Eine Million Österreicher an der Armutsgrenze! Wann kümmern Sie sich um diese Österreicher?) Herr Bundesminister! Die Polarisierung ist sehr weit gediehen, und es sind viele, die diese Sphären auseinander halten. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihnen sind die Österreicher gleichgültig! Sie polarisieren!) Es gibt Menschen in Österreich, die etwa Kiss oder Cap oder Hojac oder Petrovic heißen und ganz gut integriert sind. Die sind recht gut integriert, und ich verlange dieses selbe Recht für die anderen auch, die vielleicht nicht Kiss, Cap, Hojac oder Petrovic heißen. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zu dem Vorwurf bezüglich der Schmäh- und Drohbriefe und der Belästigungen der eigenen Kinder und Ähnlichem: Dieses Schicksal, sehr geehrte Frau Abgeordnete Petrovic, teile ich auch mit Ihnen! (Beifall bei der SPÖ.)

Daher darf ich noch einmal festhalten: Wir werden uns mit den Anträgen der Grünen im Innenausschuss sehr ernsthaft auseinander setzen. Bei den derzeitigen Inhalten kann ich mir aber eine Zustimmung der sozialdemokratischen Fraktion nicht vorstellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Für jene Österreicher vor allem, die in einzelnen Bereichen – vor allem in manchen Bezirken in Wien – immer stärker das Gefühl haben, dass sie zu Fremden im eigenen Land werden (Abg. Öllinger: Sie sind ja auf der Tribüne nie aufgetaucht!), für Österreicher, die – genauso, wie Sie es hier eingemahnt haben, und zwar noch viel mehr – das Recht auf Familie, das Recht auf Ausbildung, das Recht auf Lebensplanung und vor allem das uneingeschränkte Recht auf Heimat in Österreich haben! Das unterstützen wir, und dafür setzt sich die Freiheitliche Partei ein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

75 000 sind zwar hier geblieben, aber man hat ihnen einfach Arbeitsbewilligungen und Daueraufenthaltsgenehmigungen erteilt. Und wie ist die Situation heute? – Wenn wir uns jetzt die Arbeitslosenzahlen der Zuwanderer ansehen, dann stellen wir fest, dass es gerade die Bosnier sind, die einen großen Anteil ausmachen. Sie wurden eben nicht integriert, ihnen wurde nicht geholfen, man hat hier keine Integration durchgeführt, sondern sie einfach hier sozusagen legitimiert, und sie haben immer mehr Probleme bekommen. Das ist nicht die Art von Integration, die wir uns vorstellen. Das ist einfach falsch, das ist ein falscher Weg, auch von Ihnen, Herr Innenminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bin aber froh darüber – und begrüße das sehr –, dass der Innenminister heute angekündigt hat, dass es zu einer Art rundem Tisch – wie immer er auch aussieht, ob rund oder eckig – kommen wird, dass es zumindest einen Tisch geben wird, an dem alle beieinander sitzen werden, Parteien und Interessenvertretungen. Es war auch eine der zentralen Forderungen unseres Bundesparteiobmannes, des Landeshauptmannes Haider, einen solchen runden Tisch zu veranstalten. Deswegen werden wir daran sehr konstruktiv mitarbeiten und zeigen, dass wir sehr gute Ideen und Vorschläge haben und dass sich auch schon gute Ideen und Gedanken in dem einen oder anderen Sondierungsgespräch entwickelt haben, sodass man sich jetzt tatsächlich Gedanken macht. Ich erachte es auch als einen Erfolg freiheitlicher Politik, dass man sich endlich ernsthaft Gedanken darüber macht, wirklich Integrationsmaßnahmen zu setzen und tatsächlich den oft zitierten Slogan "Integration statt Neuzuwanderung" in die Tat umzusetzen. Das wäre notwendig, und das sollten wir entsprechend transportieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das war in mehreren Zeitungen zitiert, beim Heurigen hat er das gesagt. Einmal ist er in einer deutschen Zeitung zitiert worden – wenn Sie sich erinnern –; mit Journalisten zusammensitzend, kommt oft die Wahrheit heraus, wenn es beim Wein geschieht. Das hat er dort gesagt, das hat auch für internationale Aufregung gesorgt. Da ging es um Lenden und solche Dinge, aber er hat auch die Zahl 1,1 Millionen genannt. Ich denke, man kann bei einer so großen Zahl einfach nicht "Integration und Neuzuwanderung" sagen, sondern da muss man zuerst einmal die freiheitliche Idee nach einem Zuwanderungsstopp durchführen und echte Integrationsmaßnahmen setzen. Erst dann kann man sich wieder den Gedanken an eine Neuzuwanderung hingeben. Das ist der Punkt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Brinek, ich frage mich – weil Sie hier sitzen –: Wie haben Sie sich eigentlich gefühlt, als Sie dort als Politikerin, als gewählte Mandatarin das Wort erhoben haben und als Ihnen die Eier um die Ohren geflogen sind, als man Sie ausgebuht hat, als man Sie ausgepfiffen hat? – Das ist nicht Toleranz, das ist Gewalt! Das ist pure Gewalt der Straße gegen ein Wahlergebnis, das Ihnen nicht recht war, und diese Gewalt lehnen wir ab! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich kann Ihnen aber ganz kurz noch sagen – um das nicht zu vergessen –, wie man sich wirklich fühlt, wenn man da oben steht. Im Gegensatz zu Frau Kollegin Brinek hat sich nämlich Frau Ederer ihren ganzen Frust von der Seele geschrieben, und zwar im "Kurier" vom 17. November. Zu dieser Demonstration – mit der Sie sich heute mit den Blinklichtern solidarisiert haben – schreibt Frau SPÖ-Stadträtin Ederer wortwörtlich Folgendes. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und der Abg. Dr. Brinek. )

Wir sagen weiterhin: Integration vor Neuzuwanderung. Wir gehen auch nicht auf Ihre Polarisierungen ein, sondern wir sagen im Wesentlichen, dass solche Veranstaltungen auch nicht unter dem Deckmantel der Toleranz durchgeführt werden sollen. Wenn das, was ich jetzt zitiert habe, wirklich das "andere Österreich" ist, dann bin ich froh, nicht dazuzugehören! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich sage ehrlich: Dort will ich nicht dazugehören, sondern ich trete für eine verantwortungsvolle Zuwanderungspolitik ein, für eine Zuwanderungspolitik auch im Sinne der Österreicher, für ein Heimatrecht auch der Österreicher, nicht aber für Ihre Vorschläge, die nichts anderes bedeuten würden als – und da gehe ich mit dem Innenminister konform – einen weiteren Zustrom von Ausländern, den wir im Moment einfach nicht verkraften können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Antrag der Grünen geht aber überdies davon aus, dass die Drittlandsicherheit nur dann ihre Gültigkeit hat, wenn der Drittstaat die ausdrückliche Zustimmung erteilt hat, dass der Asylwerber einreisen kann. Meine Damen und Herren von den Grünen, sind Sie sich bewusst, was das bedeuten würde? – Das würde bedeuten, dass Österreich die Hauptlast der Asylwerber zu tragen hätte, weil Österreich das erste Eintrittsland in die Europäische Union von Osten her ist. Es kann mit Sicherheit nicht sein, dass wir die Hauptlast der Asylwerber zu tragen haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Der nächste Punkt ist Asyl an der Grenze. Die Grünen verlangen eine Abschaffung der Zurückweisungsmöglichkeit, wenn der Asylwerber bereits in einem anderen Staat vor Verfolgung sicher war. Selbst bei Zurückweisung in bereits entschiedener Sache – wenn dem Asylwerber die Flüchtlingseigenschaft versagt wurde – soll laut Vorschlag der Grünen die Zurückweisung entfallen und die Einreise nicht verweigert werden. Diese vorgeschlagenen Maßnahmen würden zu einem weiteren Ansteigen von Asylanträgen führen. Das ist aus unserer Sicht nicht vertretbar. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Schluss kommend: Die von den Grünen beantragten Änderungen – ich habe es vorhin bereits gesagt – sind eine völlige Umkehr der derzeitigen Regelungen. Durch diese Änderungen würde die Zahl der Asylanträge exorbitant steigen, und sie wären mit hohen zusätzlichen Kosten verbunden. Daher ist dieser Vorschlag, sind diese Anträge der Grünen aus meiner Sicht, aus der Sicht der ÖVP, für unser Land nicht vertretbar. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst eine Anmerkung zur "Weihnachtsbeleuchtung" der Grünen: Sie von den Grünen versuchen mit dieser Aktion – ganz Ihrer Linie folgend – nichts anderes, als hier Methoden der Straße zu verwenden, um ein Wahlergebnis, das Ihnen nicht behagt, zu verändern. Diese Methoden gehören auf die Straße, sie gehören nicht in dieses Haus! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie werden damit auch nicht erfolgreich sein, genauso wenig, wie Sie draußen erfolgreich waren.

Meine Damen und Herren von den Grünen – das heißt, es ist, glaube ich, nur noch eine Dame von den Grünen da: Ihren Weg werden wir nicht mitgehen. Er zielt allerdings auch, wie ich schon eingangs erwähnt habe, gar nicht auf uns. Sie zielen hier ganz deutlich auf eine Verschärfung der Spannung in der Bevölkerung. Sie wollen unsere Zustimmung gar nicht wirklich, Sie wollen nur den Riss in der SPÖ erweitern, wie ich schon eingangs festgestellt habe. Sie wollen die Spaltung bei der SPÖ vorantreiben und davon profitieren – profitieren zu Lasten der Österreicher! Das ist Ihre Politik, die wir nicht mittragen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da sind die Sozialdemokraten – ich gehe davon aus, sie werden nicht leicht von Ihnen wirklich zu beeindrucken sein –, und da ist die ÖVP; von der nehme ich Ähnliches an. Und bei den Freiheitlichen weiß ich, dass es schwierig ist. Sie können sich diese künstliche Aufregung in gewissem Sinne ersparen. Sie sind an Ihren Grenzen festgefahren, es wird nichts mehr weitergehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hören Sie mir also damit auf, immer wieder zu sagen, da heißt eine Petrovic und da heißt einer Kiss und ähnlich! Es ist etwas grundsätzlich anderes, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber wir tun so, als ob Hunderttausende Menschen im Land sein dürften und könnten – legal hier sein dürften und könnten –, aber arbeiten dürfen sie leider nicht. – Das ist ein Spiel mit gezinkten Karten, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Entweder wir sind restriktiv an der Grenze, oder wir sind es nicht, lassen die Leute herein und lassen sie arbeiten. Aber ein bisschen von dem einen und ein bisschen von dem anderen, das geht nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Immer wieder gab es den Tenor von Seiten fast aller Parteien – mit Ausnahme der Grünen und der Liberalen –: Das können wir nicht machen, "denen" das passive Wahlrecht uneingeschränkt einzuräumen! (Abg. Verzetnitsch schüttelt verneinend den Kopf.)

Ja, Kollege Verzetnitsch! Es war auch vom Redner der sozialdemokratischen Fraktion so zu hören. (Widerspruch des Abg. Verzetnitsch. ) Dieser hat gesagt: Wir müssen abwarten, was der Europäische Gerichtshof diesbezüglich entscheidet. Es könnte ja sein, dass das nicht allen zusteht. Es könnte ja sein, dass nicht alle auf Grund der gesetzlichen Lage diese Ansprüche auf das passive Wahlrecht haben! – Das nenne ich abschieben. Ich wiederhole: abschieben! Das ist

Es sei noch einmal gesagt: Wir befinden uns jetzt in der ersten Lesung, aber es ist die letzte Chance, Österreich eine internationale Blamage und eine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof zu ersparen, wenn Sie dieses Gesetz im Sozialausschuss, im Menschenrechtsausschuss behandeln. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Öllinger, ich darf daran erinnern, dass 1998 eine ähnliche Debatte stattgefunden hat. Wenn Sie meinen, wir hätten uns hier nicht zu Wort gemeldet, dann bitte ich Sie, nachzulesen, was die SPÖ-Abgeordneten zu diesem Kapitel gesagt haben. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Die soziale Sicherheit, die wir in Österreich haben, der Friede und die Gerechtigkeit werden seit langem groß geschrieben; wir sollten sie uns nicht dadurch zerstören lassen, dass eine Gruppe gegen die andere ausgespielt wird. Soziale Intoleranz hilft uns in dieser Frage überhaupt nicht. Das, was wir brauchen, sind eine klare Definierung dessen, was wir unter passivem Wahlrecht verstehen, sowohl bei den Arbeiterkammer- als auch bei den Betriebsratswahlen, und die Möglichkeit, dieses Wahlrecht auch den ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu gewähren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben auf dem österreichischen Arbeitsmarkt relativ wenig davon, wenn wir bei den Arbeiterkammerwahlen neben den bereits kandidierenden und wahlwerbenden Gruppen vielleicht auch noch eine moslemische wahlwerbende Gruppe, eine kroatische wahlwerbende Gruppe, eine serbische wahlwerbende Gruppe haben. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) Denn Arbeitsplatzprobleme, Herr Kollege Verzetnitsch, haben mit Parteizugehörigkeit und Abstammung nichts zu tun, sondern sind Probleme, die im Betrieb entstehen, und dort sollten sie gelöst werden. Ich bin überzeugt davon, dass die gewählten Mandatare durchaus in der Lage sind, diese Probleme auch zu lösen. Sie jedoch geben ihnen nicht jene Instrumente in die Hand, die sie als Betriebsräte benötigen würden.

Sie haben sich in den letzten Jahren in allen Bereichen permanent und ständig demontieren lassen. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) Sie fahren hier herinnen einen Kuschelkurs, und draußen wollen Sie den wilden Mann spielen. Sie lassen Herrn Klima ausrichten, dass Sie mit

Die Aufgaben wären zu lösen, man sollte nicht immer nur eine Randgruppe herausnehmen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Die Probleme der Arbeitnehmer sind nicht die Betriebe, sondern die Probleme der österreichischen Arbeitnehmer sind heute die so genannten Sozialpartner; die Sozialpartner, die längst an den Interessen der Mitglieder vorbei agieren. (Abg. Verzetnitsch: Die Lohnverhandlung der Metall-, der Gewerbeleute, ist das an den Interessen vorbei?) – Sie nehmen immer nur eine Gruppe heraus. Ich nenne Ihnen das Bewachungspersonal und könnte auch noch die textilverarbeitende Industrie, die Leder verarbeitende Industrie, die MitarbeiterInnen bei den Ärzten, bei den Freiberuflern erwähnen. In diesen Bereichen haben Sie geschlafen. Bei Ihnen zählt nur der Metaller – natürlich ist auf Ihrem Dienstfahrzeug vorne das Zeichen der Metaller drauf; das ist das Einzige, das Sie interessiert. Das ist eine große Gruppe, die kann man überschauen, da kann man bei Betriebsversammlungen den wilden Mann spielen. Aber im Wesentlichen übersehen Sie, dass wir in Österreich über zwei Millionen Beschäftigte haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) – Nein, über den Handel brauchen Sie mit mir nicht zu reden, denn zuerst stimmen Sie der Sonntagsarbeit zu, und dann demonstrieren Sie dagegen. Das ist Ihre Doppelzüngigkeit!

Sie sagen auch: Ich bin ja für das passive Wahlrecht der Ausländer, selbstverständlich!, aber Sie werden dagegen stimmen. Das ist Ihre Haltung! So haben Sie es bisher immer gemacht, und Sie werden es auch in Zukunft so machen, weil Sie Angst haben, Angst um Ihre Funktion innerhalb des ÖGB, weil Ihnen die Mitglieder in Scharen davonlaufen, weil Sie nicht mehr die Interessen der Arbeitnehmer vertreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nun zum nächsten Punkt, dem Hochschülerschaftsgesetz – ebenso aus dem Jahre 1998, damals reformiert und für den EWR-Raum geöffnet, aber noch nicht für alle nichtösterreichischen Staatsbürger, die in unserem Land studieren. Das ist schon ein Fortschritt. Es sind die letzten ÖH-Wahlen auch nach diesem Modus abgewickelt worden. Eine Bewertung, eine Evaluierung, steht aber noch aus. Ich möchte im Zusammenhang mit einer Weiterentwicklung, einer Bewertung der letzten ÖH-Wahlen beziehungsweise der Modi, nach denen in den jeweiligen Kommissionen, Ausschüssen, Ebenen und so weiter gewählt wurde, auch fragen: Hat das eine Verbesserung gebracht, den Integrationszweck erfüllt? (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) – Nein, nicht die Grundrechte, sondern den Zweck, den Sie zu verfolgen vorgeben.

Meine Damen und Herren! Wir diskutieren über ein "Haus der Toleranz". In diesem Zusammenhang möchte ich sagen: Unsere Universitäten sind von ihrer Aufgabe und auch in weiten Teilen von ihrer Geschichte her Häuser des Zusammenlebens von Lehrenden, Forschenden und Studierenden aus aller Welt. Der forschende Geist kennt keine Grenzen. Beseitigen wir diese Grenzen, die es im derzeitigen Gesetz noch gibt! Das ist mein Appell im Rahmen dieser ersten Lesung. Ich fordere Sie auf: Bemühen wir uns gemeinsam, eine Lösung in dieser Sache zu finden! Es wird den Universitäten und dem Zusammenleben nur gut tun. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Es ist traurig, dass sich gerade Abgeordnete von der sozialdemokratischen Fraktion zur Sozialpolitik äußern, die keine Ahnung davon haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte an die Äußerungen des Kollegen Niederwieser anschließen, der gesagt hat, es würde den Universitäten gut tun, wenn man diese Vorlage oder, besser gesagt, den Inhalt dieser Vorlage – ob es diese ist, ist sekundär – endlich umsetzen würde. Ich möchte Ihnen dazu Folgendes sagen: Es würde den Universitäten auch und insbesondere und endlich gut tun, wenn Materien, die Universitäten betreffen, in Hinkunft im Wissenschaftsausschuss behandelt würden und nicht, so wie es jetzt geplant ist, im Arbeits- und Sozialausschuss. Genauso mussten wir in der Vergangenheit, als es um die Hochschülerschaftswahlerweiterung betreffend die Akademien und die Fachhochschulen ging, leider Gottes im Bildungsausschuss beziehungsweise Unterrichtsausschuss diskutieren anstatt im Wissenschaftsausschuss. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie von der Sozialdemokratischen Partei sagen ständig, Sie seien ja ohnehin dafür, stimmen aber bei den Abstimmungen permanent dagegen. – Das ist meiner Meinung nach nicht ehrlich. Das muss man so nennen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Dann stimmen Sie halt in Zukunft auch dafür! In Wirklichkeit geht es doch darum, dass man seine Wählerklientel auch in diesen Bereichen pflegen möchte und deshalb draußen immer anders redet, als man hier herinnen abstimmt.

Die Ausdehnung des passiven Wahlrechts bei Arbeiterkammerwahlen und bei Betriebsratswahlen auf alle ausländischen Arbeitnehmer würde ich nicht befürworten, denn ich finde das sehr problematisch – EU-Bürger haben ja das passive Wahlrecht –, weil die Legislaturperiode bei Arbeiterkammerwahlen fünf Jahre, bei Betriebsratswahlen vier Jahre dauert und die Beschäftigungsbewilligung in der Regel für zwei Jahre erteilt wird. Das wäre eine Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, und es wäre da ein Umweg geboten, nämlich, dass jemand, der sich für ein Arbeiterkammermandat oder ein Betriebsratsmandat bewirbt, auf diesen Mandaten dann hocken bliebe und auch keine Beschäftigungsbewilligung erhalten würde. (Abg. Öllinger: So viele Mandate gibt es gar nicht!) Entweder müsste der österreichische Staat für diese ausländischen Arbeitnehmer dann eine Beschäftigungsbewilligung aussprechen, oder sie blieben so lange im Land, und womöglich brächte man sie gar nicht mehr hinaus. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Dein Antrag, Kollege Öllinger, entspricht nicht der Meinung der überwiegenden Mehrheit der Österreicher – auch meiner nicht, auch jener meiner Fraktion nicht. Was wir brauchen, ist die Vertretung der Interessen aller in Österreich Beschäftigten zu deren Zufriedenheit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bitte, da wird einem systematisch das Wort im Mund umgedreht, und es werden systematisch falsche Behauptungen hier von diesem Rednerpult aus verbreitet (Abg. Dr. Riess-Passer: Sie behaupten falsche Dinge!), die man so nicht im Raum stehen lassen darf. (Beifall bei der SPÖ.) Daher stehe ich hier und möchte das ganz klar sagen!

Ich hoffe, dass ich in aller Kürze die wesentlichen Gegenargumente einmal mehr aus meiner Sicht entkräftet habe. Es würde mich sehr freuen, wenn die Österreichische Volkspartei ihre Haltung zu diesem Punkt einmal überdenken würde. Ich glaube, dass Sie auch das Image dieses Hauses in der Öffentlichkeit wesentlich heben könnten, wenn wir einmal zeigen würden: Wir haben ein wichtiges Volksbegehren ernst genommen, und wir sind bereit, es hier in diesem hohen Hause umzusetzen und ihm Gesetzeskraft zu verleihen. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer (in Richtung der grünen Fraktion): Darf ich annehmen, dass die Entschuldigung des Abgeordneten Dr. Pilz für die heutige Sitzung gegenstandslos ist? (Ruf bei den Grünen: Ja!) – Gut. (Abg. Mag. Schweitzer: Er hat ein bisschen länger geschlafen! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Wir haben inzwischen umfangreiche Diskussionsunterlagen – auch diesen Entwurf –, und ich könnte mir vorstellen, dass wir uns inhaltlich durchaus einigen könnten. Frau Kollegin Petrovic! Meine Damen und Herren! Es ist daher für mich momentan nicht die zentrale Frage, welcher Entwurf für ein Bundes-Tierschutzgesetz der beste und sinnvollste und der im Hinblick auf eine Umsetzung relevanteste ist, sondern die zentrale Frage war in der letzten Legislaturperiode und wird auch jetzt und in Zukunft sein: Wird die ÖVP ihre starre Haltung gegenüber einem modernen Tierschutz in Österreich beibehalten und dadurch einen solchen natürlich verhindern, oder wird es diesbezüglich Bewegung und Veränderungen in der ÖVP geben? – Wie Adenauer schon einmal gesagt hat: Es kann und darf jeder gescheiter werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Die erste Ursache: Frau Kollegin Petrovic hat zu Recht erwähnt, dass da ein Gesetzentwurf vorliegt, der von unten gewachsen ist. Er ist aus der Tierschutzbewegung im Rahmen des Volksbegehrens entstanden, und wir haben uns hier eingebracht. Aber es ist eben kein grünes Gesetz, und wenn Sie es noch grüner anstreichen, Frau Petrovic, dann wird es dadurch nur noch weniger konsensfähig. Wenn man es im Inhalt beurteilt, dann stellt man fest, dass sich da sehr wohl ganz tüchtige, vernünftige Menschen eben auf der Basis des Volksbegehrens in diesen Entwurf eingebracht haben. – Lassen Sie ein bisschen Ihre Finger davon, lassen Sie dieses Thema ein bisschen sich öffnen, dann werden wir vielleicht schneller fertig werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Im Namen der Freiheitlichen fordern wir, dass man endlich das Volksbegehren zum Tierschutz ernst nimmt, sodass sich bei diesem Thema bald etwas weiterbewegt. An die Grünen sei hier nochmals die Bitte gerichtet: Nehmen Sie sich ein bisschen zurück! Sie sind nicht der Urheber dieses Gesetzestextes! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nochmals gesagt: Die österreichischen Bauern, von wenigen Ausnahmen abgesehen, die es überall gibt, behandeln ihre Tiere sehr pfleglich und schonend. Sie wissen ja auch, dass der wirtschaftliche Erfolg auch davon abhängt, wie die Leistungsfähigkeit der Tiere ist. Diese werden eine bessere Leistungsfähigkeit haben, wenn sie gut gefüttert und gepflegt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ja der Vorwurf des Scheiterns, das Politikversagen lässt sich wirklich an einer Chronique scandaleuse festmachen: Im September hat die slowakische Regierung die Verlängerung der Betriebszeit von Bohunice verkündet, eines der gefährlichsten Reaktoren der Welt. Das wissen wir, seit es konkrete Ergebnisse von Untersuchungen aus dem Jahre 1991 gibt, auch, nachdem Österreicher dort waren. Welche Konsequenzen hat das für unseren Herrn Bundeskanzler gehabt? Wo war der Aufschrei? Warum hat es nicht sofort ein Treffen mit dem slowakischen Premier Džurinda gegeben? Die österreichische Bevölkerung hat, glaube ich, ein Anrecht darauf, dass es in der Anti-Atompolitik endlich einmal statt nur Anti-Atompläne, Ankündigungen und widersprüchliche Schönfärberei konkrete Ergebnisse gibt. (Beifall bei den Grünen. )

Für uns sind die Konsequenzen sehr klar. Es war sehr enttäuschend, dass gerade nach dem 3. Oktober, als die neue Art des Regierens verkündet worden ist, als auch gesagt wurde, dass das Parlament eine aufgewertete Rolle haben wird, die Bundesregierung genauso weitergemacht hat wie vorher und dass in den letzten Wochen diese fehlende Linie, diese fehlende Konsequenz, dieses fehlende Vermögen und diese unzähligen Fehlleistungen ihre Fortsetzung gefunden haben. Dies liegt nicht im Interesse der österreichischen Bevölkerung und nicht im Interesse der Sicherheitsinteressen dieses Landes. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Eines, was wohl ein sehr klares Miteinander ist, ist die eindeutige Haltung aller hier im Parlament vertretenen Parteien zur Frage der nuklearen Energie, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Schweitzer: Stimmt ja nicht!) Alle hier im Parlament vertretenen Parteien sind der Auffassung, dass Kernenergie keine sichere zukunftsfähige Energieform ist. Diesbezüglich herrscht breiter Konsens in unserem Lande, breiter Konsens, der uns auch hilft, das österreichische Anliegen, die österreichische Vision eines kernkraftfreien Mitteleuropa tatsächlich mit politischer Überzeugungsarbeit Schritt für Schritt zu verwirklichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das bedeutet aber auch zugleich – das sage ich sehr klar und deutlich –, dass wir von den Beitrittskandidatenländern erwarten wollen und müssen, dass jene Kernkraftwerke, die sie betreiben, keinesfalls unsichere Kernkraftwerke sein dürfen. Ich darf Ihnen daher sagen, dass diese österreichische Bundesregierung sehr klar und deutlich auch als interimistische Regierung an ihrer Anti-Atom-Politik festhält, an dem ausgearbeiteten Anti-Atom-Plan festhält und es sicher ist, dass es keinen Beitritt eines Landes mit unsicheren Kernkraftwerken zur Europäischen Union geben wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie kennen ja aus den Medien die Debatten, die wir mit diesen Staaten zu führen haben, auch mit der Slowakei hinsichtlich Bohunice V1 zu führen haben. Sie wissen, dass wir der Meinung sind, dass Bohunice V1 ein Reaktor ist, der nicht nachrüstbar ist, ein Reaktor ist, der nicht den Sicherheitsstandards entspricht. Ich wäre sehr froh darüber, wenn die heutige Debatte ein Zeichen der Geschlossenheit des österreichischen Nationalrates, des Vertreters der österreichischen Bevölkerung ergäbe in der Richtung, dass wir von der Slowakei klare Signale und Schritte dahin gehend erwarten, dass das bereits festgelegte Schließungsdatum für Bohunice vorgezogen wird, weil Österreich den Beitritt der Slowakei sonst nicht akzeptieren wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte eines sehr klar und deutlich sagen – auch vor dem Hintergrund dessen, was ich jetzt gesagt habe –: Es ist nicht meine Art zu drohen, aber jene Staaten, die über Kernkraftwerke verfügen und der Europäischen Union beitreten wollen, sollen mit Sicherheit wissen, dass es seitens Österreichs eine vorbehaltlose Zustimmung zur Aufnahme von konkreten Beitrittsverhandlungen ohne Bewegung in Richtung Schließungsdatum nicht geben kann und auch nicht geben wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Vor kurzem hat die Frau Bundesminister mit dem Erweiterungskommissar Verheugen und mit der Umweltkommissarin Wallström entsprechende Gespräche geführt. Ich konnte gestern mit Freude vernehmen – und Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben es auch, nehme ich an, mit Freude vernommen –, dass Kommissar Verheugen im Europäischen Parlament klar den österreichischen Wunsch zu dem seinen gemacht und eine frühzeitige Schließung von Bohunice V1 gefordert hat. Sie können sicher sein, dass das ein Erfolg der österreichischen Politik ist – auch Ihrer Europaabgeordneten und auch der österreichischen Bundesregierung. Darauf können wir stolz sein. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Molterer und Schwarzenberger. )

Ich würde mir wünschen, dass der österreichische Nationalrat heute mit einer von allen vier Parteien getragenen Entschließung ein kräftiges Signal zur Unterstützung der österreichischen Bundesregierung setzt und klarstellt, dass wir unsichere Atomkraftwerke nicht zur Kenntnis nehmen, dass wir den EU-Beitritt eines Landes mit unsicheren Atomkraftwerken nicht zur Kenntnis nehmen, und zwar im Interesse der Menschen in unserem Lande, zur Sicherheit der Menschen in Österreich und in Mitteleuropa. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Bundeskanzler! Sie sprechen vom "Stand der Union". Mit Verlaub, der "Stand der Union" ist für Österreich im Zusammenhang mit AKW nicht maßgeblich. Wir haben eine andere Position. Gott sei Dank! In Österreich ist durch eine weise Entscheidung der Bevölkerung kein AKW ans Netz gegangen, und daher sollten wir nicht den Stand der Union verteidigen, sondern den österreichischen Stand und die österreichischen Standards, und diese heißen: kein AKW! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundeskanzler! Es gibt auf der ganzen Welt ein wirklich ganz sicheres Atomkraftwerk, und dieses steht in Zwentendorf! (Beifall bei den Grünen.)

Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Antrag und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist genau jene Art von Populismus, die wir politisch kaum mehr gutmachen können. Ich erinnere daran, dass es, auch wenn wir in Brüssel sehr erfolgreich sein sollten, einige Zeit dauern wird, bis Bohunice vom Netz gehen wird. Ich freue mich über jeden Tag, um den dies früher gelingt, aber es nützt nichts, den Menschen etwas vorzugaukeln, was von uns alleine aus unserer eigenen Kraft heraus nicht erfüllbar ist! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass auch im Sinne des Appells des Bundeskanzlers alle unserem dann gemeinsamen Antrag zustimmen können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem Herr Kollege Oberhaidinger! Dass ein gemeinsamer Entschließungsantrag bis jetzt noch nicht zustande gebracht werden konnte, hat auch mit dem Selbstverständnis der sozialdemokratischen Parlamentarier und der Parlamentarier der ÖVP zu tun, denn es ist offensichtlich nicht möglich, mit Parlamentariern aller hier im Hohen Haus vertretenen Parteien einen Entschließungsantrag auszuformulieren, ohne dass man permanent die Ministerien befragen muss, ob das in Ordnung ist, was wir hineinschreiben wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es wird doch andauernd im Außenministerium nachgefragt: Dürfen wir das oder dürfen wir das nicht?, im Bundeskanzleramt: Dürfen wir das oder dürfen wir das nicht? – Meine Herren und Damen! Wir als Vertreter der Österreicher hier in diesem Hohen Haus brauchen ein bisschen mehr Selbstvertrauen. Wir haben der Regierung etwas vorzuschreiben und vorzugeben, und nicht nachzufragen, ob wir das überhaupt dürfen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das muss man einmal kapieren, wenn man hier wirklich parlamentarische Arbeit leisten will!

Wir aber trauen uns nicht einmal das hineinzuschreiben, was zum Beispiel Frau Kollegin Prammer in den Zeitungen immer wieder fordert. Ja warum schreiben wir das, was sie in den Zeitungen immer wieder sagt, dass sie tun wird, nicht hinein? Es ist doch wohl das Mindeste, dass wir das, was Prammer sagt, das, was Klima verspricht, und das, was Bartenstein immer groß ankündigt, einmal in diese Anträge hineinschreiben, denn sie sollen das, was sie ankündigen – verdammt noch einmal! –, auch umsetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es hat der hochverehrte Herr Bundeskanzler Vranitzky in seinen Regierungserklärungen gesagt, die Sozialdemokratie werde dafür sorgen, dass es ein AKW-freies Mitteleuropa geben wird. Ja bitte, sorgen Sie dafür! Sie haben ja schon Jahre Zeit dafür gehabt! Mit der geplanten EU-Erweiterung ist die österreichische Bundesregierung aufgefordert, auf europäischer Ebene endlich einmal Verantwortung zu übernehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie sind, was Anti-AKW-Politik in der Europäischen Union betrifft, nicht mehr glaubwürdig! Herr Bundeskanzler, Sie nicht, Frau Bundesministerin, Sie nicht, und auch Sie, Herr Umweltminister, nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ja wie auch, wenn Sie, Frau Bundesminister, Herr Bundeskanzler, diesen Bericht bis vor wenigen Tagen schubladisiert und Angst davor gehabt haben, dass dieser Bericht in die Öffentlichkeit kommt? – Ein Bericht, in dem klar und deutlich drinnen steht ... (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Mag. Prammer. ) Am 12. dieses Monats – Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln! – haben Sie über einen Mitarbeiter – Wier heißt er, glaube ich – diesen Bericht den Parlamentsfraktionen zugesandt, Frau Bundesministerin! Am 12. dieses Monats, als der Druck bereits besonders groß war und alle bereits gewusst haben, dass Sie den Bericht in die Schublade geschmissen haben, haben Sie ihn dann auf einmal zugestellt.

Diese Vorgangsweise, Frau Bundesministerin, ist inakzeptabel! Die Aussagen vom Herrn Bundeskanzler sind nicht mehr akzeptabel, weil nicht glaubwürdig, die Aussagen von Ihnen sind nicht akzeptabel, weil nicht glaubwürdig. Die Aussagen von Bartenstein, Schüssel, Swoboda, Flemming werden immer widersprüchlicher. Wir verlieren unsere Glaubwürdigkeit in einer Frage, in der wir seinerzeit noch eine Vorreiterrolle eingenommen haben, meine Damen und Herren: in der Frage der Anti-AKW-Politik, die Österreich wirklich über Jahre hinweg hervorragend gemacht hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der Noch-Regierung! Sie sind im Begriff, die gesamte Anti-AKW-Arbeit, die über Jahre hinweg von vielen Gruppen geleistet wurde, nicht nur zu gefährden, sondern wirklich auf lange Sicht nicht sehr wirkungsvoll zu betreiben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber wer glaubt, dass dieser Weg ein einfacher ist, ein schneller ist, einer mit wenigen Sätzen ist, hat von dieser Arbeit offensichtlich sehr wenig verstanden. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Was Österreich in der Zwischenzeit alles bewirkt hat, das sollten wir nicht verschweigen. Da sollten wir unser Licht nicht unter den Scheffel stellen. Es ist ein unglaubliches Werk gewesen, das wir voriges Jahr während der österreichischen Ratspräsidentschaft tatsächlich in vier Schlussfolgerungen Atom- beziehungsweise Anti-Atom-Kapitel hinein gebracht haben. Ich sage es ganz offen: Es sind manche Mitgliedstaaten erst im Nachhinein draufgekommen und waren nicht sehr glücklich darüber. Wir sind glücklich darüber, dass all das drinnen ist (Beifall bei der SPÖ) und dass genau darauf auch Rücksicht und Bezug genommen wird, vor allem jetzt in den Verhandlungen um die Erweiterung der Europäischen Union.

Eines jedoch werde ich persönlich sicher nie tun – auch nicht in dieser sensiblen Materie der Anti-Atompolitik –, nämlich den Beitrittsprozess vorzuschieben, um einen Erweiterungsprozess zu verhindern. Damit würde Österreich eine völlig falsche Strategie fahren. In Sachen Hilfestellung für die Slowakei wird Österreich noch viele Runden einlegen, viele Verhandlungen führen müssen und vor allen Dingen auch sehr viele Aktivitäten zu setzen haben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzter Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Schweitzer, Lautstärke und das von dir eingeforderte Selbstvertrauen ersetzen sicher weder Vernunft noch Seriosität bei der Behandlung dieses Themas. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin in diesem Punkt bei der Frau Bundesministerin: Auch ich bin mir sicher, dass wir in den Verhandlungen einen weit früheren Zeitpunkt für die Schließung von Bohunice erreichen werden – in Verhandlungen erreichen werden –, als er jetzt mit 2006 und 2008 beschlossen worden ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was Sie uns hier heute geboten haben, Herr Bundeskanzler, das kann ich nur als "Brave-New-World"-Neusprech bezeichnen. Sie sind von ganz klaren Positionen abgegangen, Sie hüllen sich in relativ schwammige Formulierungen, erzählen vielleicht noch eine Geschichte dazu, und damit wird ein Deckmantel über die neue Form der Atompolitik gebreitet, die an Substanz, an Inhalt, an Kantigkeit verloren hat, die sich zurückzieht auf eine EU-verträgliche Position – und das ist der Hauptvorwurf! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundeskanzler! Sie haben heute gesagt: Ja, wir stehen hinter diesem Anti-Atom-Aktionsplan nach wie vor. Aber das gibt es ja nicht, denn darin steht ja: "umfassende und überzeugende Schließungspläne". – Aber von Schließungsplänen ist jetzt beim Energieprotokoll überhaupt nicht die Rede! (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Mag. Klima. ) Im Energieprotokoll wird von Sicherheitsstandards gesprochen, nicht einmal mehr von westeuropäischen oder von bestmöglichen deutschen Sicherheitsstandards – nein, jetzt gibt es auf einmal EU-Sicherheitsstandards, jetzt gibt es vielleicht minimale oder mittlere Sicherheitsstandards. Und ich bin schon neugierig darauf, was Sie in einem halben Jahr sagen werden, wenn wir sicherlich wieder eine Dringliche zur Atompolitik einbringen werden. Dann werden Sie wahrscheinlich davon sprechen, dass man Minimalsicherheitsstandards im Sinne von Ungarn oder Slowenien oder vielleicht auch von der Ukraine heranziehen soll.

Das ist die "Kaskade" der europäischen und der österreichischen Anti-Atompolitik, und dafür geben Sie sich her. Anstatt dass Sie dieses Politikfeld wirklich zu Ihrer Chefsache machen, lassen Sie Chaos und parteipolitisches Gezänk herrschen und demontieren sich damit selber, Herr Bundeskanzler. Und das tut mir Leid. (Beifall bei den Grünen.)

Bitte, das ist Konsens, das ist auch sehr diplomatisch formuliert – dem könnten Sie also wirklich zustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Glawischnig! Ich sage Ihnen: Wenn Sie und die Kollegen Ihrer Fraktion nur 10 Prozent Ihrer Energie für die Überzeugungsarbeit bei meinem deutschen Umweltminister-Kollegen Trittin und bei meiner französischen Umweltminister-Kollegin Voynet aufgewandt hätten, 10 Prozent jener Energie, die Sie in die Kritik der Anti-Atompolitik dieser Bundesregierung stecken, dann wäre es gut investierte Energie gewesen und hätten wir uns in manchem leichter getan. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Keppelmüller. )

An die freiheitliche Fraktion appelliere ich, in ihrer Anti-Atompolitik konsistent zu sein und nicht auf der slowakischen Seite etwas absolut nicht zuzulassen und kategorisch abzulehnen, was dann prominente Mitglieder der freiheitlichen Fraktion auf der deutschen Seite mit großen Stromlieferverträgen sehr wohl tun. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Richtig ist vielmehr, dass die Unternehmensgruppe Prinzhorn mit einem österreichischen Unternehmen, mit der EVN, diesen Liefervertrag abgeschlossen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der jetzige Zeitpunkt, vor dem Helsinki-Gipfel, ist eine große Chance, dass wir dieses Ziel auch wirklich erreichen können. Dazu müssen wir jetzt konkrete Verhandlungen mit der Slowakei aufnehmen. Frau Bundesministerin Prammer hat sich in den vergangenen Wochen wirklich redlich bemüht, in Verhandlungen zu treten. Sie hat Gespräche mit der EU geführt, Gespräche mit der Slowakei stehen noch an. An dieser Stelle sei mir eine leise Kritik erlaubt: Ich hätte mir vom Herrn Bundesminister für Umwelt gerade in diesem Bereich mehr Aktivitäten gewünscht. Ich hoffe, dass die heutige Sitzung doch Anlass gibt, gemeinsam mehr Aktivitäten in dieser Richtung durchzuführen. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt, kurz vor dem Gipfel von Helsinki, haben wir wirklich die einmalige Chance – eine Jahrhundertchance für Österreich –, über den Osterweiterungsprozess noch einzugreifen, das heißt, über den Osterweiterungsprozess Auflagen zu formulieren, einfach Einfluss auf die Gestaltung der Energiepolitik in den Ostländern zu nehmen. Wir müssen der Slowakei einfach klarmachen, dass es ohne Verhandlungsbereitschaft bezüglich einer früheren Schließung von Bohunice keine Aufnahme konkreter Beitrittsverhandlungen geben wird. Diese Chance sollten wir absolut nützen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin neu im Parlament, ich bin selbst Betreiber eines Windparks. Herr Minister Bartenstein! Sie wissen selbst, wie schwierig es war, drei Windkraftanlagen in Oberösterreich zu errichten, die Strom für eine kleine Gemeinde mit 1 500 Einwohnern erzeugen. Aus diesem Grund ist es für uns nicht so sicher, ob die Politik dem Druck der Lobbys nicht wieder nachgeben wird, ob sie der Verantwortung für die Gesundheit und den Frieden für die Bürger in Österreich gerecht wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es macht nichts aus, wenn ich zehn oder 15 Jahre lang jährlich eine Genehmigung bekomme, wenn ich es nur betreiben kann. Mir wird immer gesagt, es gehe uns doch gut, wir hätten doch keine Probleme. Ich muss sagen: Ja, es geht uns sehr gut. Aber ich bin mir auch sicher, dass sich sehr viel ändern muss, damit alles so bleiben kann, wie es ist, damit es uns auch in Zukunft so gut gehen kann wie heute. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn hier Kritik an der Bundesregierung angebracht wurde, so kann ich das nur in einem teilen. – Frau Bundesministerin! Auch Sie haben in der Öffentlichkeit von einem Veto und von einer Blockadepolitik in Helsinki gesprochen, obwohl Sie an diesem Gipfeltreffen gar nicht teilnehmen werden, und mir scheint die Situation dadurch schwieriger geworden zu sein, als dass wir unserem Ziel tatsächlich näher gerückt wären. Mir scheint es überhaupt ein wenig so zu sein, dass wir in der Außenpolitik künftig nach dem Motto verfahren: Wer lauter schreit, der soll Recht bekommen! Aber der Erfolg wird sich nicht einstellen, denn diese Holzhammerpolitik in der Außenpolitik ist absolut verfehlt. Eine geschickte Diplomatie ist an deren Stelle zu setzen, und dafür treten wir von der Österreichischen Volkspartei ganz klar ein. (Beifall bei der ÖVP.)

Dazu gibt es jetzt eine Möglichkeit. Es gibt die Möglichkeit, im Rahmen der nächsten Kontakte der OSZE, die sich anbieten, mit den slowakischen Politikern darüber zu reden. Es gibt bessere Möglichkeiten, als über die Zeitung anzukündigen, mit anderen zu verhandeln – die das dann dementieren –, um tatsächlich näher ans Ziel zu kommen. Ich glaube, dazu wird wieder eine Politik der geschickten Diplomatie notwendig sein, die wir auch bisher von Schüssel und Ferrero-Waldner sehr gut vertreten bekommen haben. Das scheint mir allemal die tauglichere Methode zu sein als das, was manchmal heute in dieser Debatte geäußert wurde. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wären sogar bereit, hier Kompromisse zu machen, aber dann erwarten wir uns, dass bis Ende des Jahres etwas auf dem Tisch liegt, was ein bisschen weniger verwaschen ausschaut als das, was wir heute von Ihnen hören mussten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Kollegen Schweitzer – leider sehe ich ihn momentan nicht – sei angemerkt, meine Damen und Herren, dass wir derzeit an einem gemeinsamen Antrag arbeiten. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Aber, Kollege Scheibner, diesen Teil der Rede des Kollegen Schweitzer, in dem er gemeint hat, dieses Parlament solle eine gemeinsame Linie finden, egal, was die Regierung da tue, diesen Teil hebe ich mir auf, den kopiere ich mir, denn sollten Sie irrtümlicherweise in eine Regierung kommen (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), werde ich natürlich sehr genau beobachten, wie dann das Verhalten des Kollegen Schweitzer gegenüber allfälligen Regierungsmitgliedern sein wird. (Abg. Scheibner: Das Licht leuchtet schon! Redezeit!)

Zum Kollegen Schweitzer – leider sehe ich ihn momentan nicht – sei angemerkt, meine Damen und Herren, dass wir derzeit an einem gemeinsamen Antrag arbeiten. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Aber, Kollege Scheibner, diesen Teil der Rede des Kollegen Schweitzer, in dem er gemeint hat, dieses Parlament solle eine gemeinsame Linie finden, egal, was die Regierung da tue, diesen Teil hebe ich mir auf, den kopiere ich mir, denn sollten Sie irrtümlicherweise in eine Regierung kommen (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), werde ich natürlich sehr genau beobachten, wie dann das Verhalten des Kollegen Schweitzer gegenüber allfälligen Regierungsmitgliedern sein wird. (Abg. Scheibner: Das Licht leuchtet schon! Redezeit!)

Meine Damen und Herren! Ich appelliere daher im Namen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, ich appelliere als niederösterreichischer Mandatar an alle ... (Abg. Oberhaidinger überreicht dem Redner ein Schriftstück!) – Geht das? (Abg. Oberhaidinger: Das geht schon!) Sehr gut! – Jetzt könnte ich sagen, mein Appell hat gefruchtet, denn die vier Parteien haben sich geeinigt, und ich darf daher nun diesen Entschließungsantrag einbringen, der folgendermaßen lautet:

Ich danke den Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Hause, dass wir zu dieser gemeinsamen Linie finden konnten. Ich glaube, es ist ein guter Beginn in dieser neuen Legislaturperiode. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Gegensatz zu manch anderen Parlamentariern oder zu diesem, der das gesagt hat, habe ich über 30 Jahre auf dem Gebiet der Energie und der erneuerbaren Energie gearbeitet, und ich möchte nur sagen, dass das hier in Österreich erstmals möglich war, nachdem im Jahre 1989 der damalige Landeshauptmann Dr. Haider erstmals Energieförderungen für erneuerbare Energien umgesetzt hat. Das war der Ausgangspunkt, dass in Österreich überhaupt einmal erneuerbare Energien gefördert wurden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn das nun in einem Dekret seitens der slowakischen Regierung festgelegt worden ist, dass bis zum Jahre 2000 ein Ausstieg aus der Atomenergie für Bohunice erfolgen soll, dann kann man unsererseits auch erwarten, dass dies umgesetzt wird. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) – Jawohl, auch deutscher Atomstrom ist nicht gut, und vielleicht passt hier die Anmerkung, Herr Bundesminister, dass in Deutschland rund 400 Milliarden Schilling für die Entsorgung der Atomkraftwerke liegen, jene 400 Milliarden Schilling, die derzeit mit großer Freizügigkeit auf den Handy-Markt geschmissen werden.

Es geht auch nicht nur um Bohunice, es geht nicht nur um die Slowakei, nein, es geht uns um die Menschen. Das ist das Wichtige, egal, wo sie wohnen: in der Slowakei, in Slowenien mit dem Atomkraftwerk Krško oder wo immer. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte noch einen Appell an Sie richten: Es hat vor zirka 21 Jahren nicht die österreichische Regierung den weisen Beschluss gefasst, dass wir aus der Atomenergie aussteigen sollen, nein, es waren die Österreicherinnen und Österreicher, die diesen Entschluss gefasst haben. Es war ein weiser Entschluss, und ich fordere Sie auf, diesen Entschluss von damals heute nochmals umzusetzen – nicht nur für Österreich, wo wir es geschafft haben, sondern für die EU und alle beitrittswilligen Länder. Weg mit den Atomkraftwerken! Sie sind ein energietechnischer Wahnsinn. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dieser 16. oder 15. Dezember ist für mich dann auch die Nagelprobe, inwieweit wir diesen Atom-Konsens in diesem Haus fortsetzen werden. Wir haben das in der Vergangenheit gemacht, und es ist wirklich das allerallerletzte Mal. (Abg. Mag. Schweitzer: Das war die Hauptausschuss-Debatte!) – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Herr Bundesminister Bartenstein, um aufklärend zu wirken: Diese Ihre Information, die Gruppe Prinzhorn betreffend, ist nicht die Letzte. Ich darf Ihnen mitteilen, dass in einer APA-Meldung vom 30. September 1999 klar festgehalten ist, dass sich Prinzhorn für seinen Papierkonzern für eine österreichische Lösung, für einen österreichischen Stromversorger entschieden hat. Die gemeinsame Tochter EVN und Wienstrom wird künftig die fünf Standorte der Hamburger-Gruppe in Österreich und in Deutschland beliefern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Ich überreiche es Ihnen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ich gebe Ihnen auch eines!) Ja, meines ist jüngeren Datums. (Der Redner überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Bartenstein ein Schriftstück.) Frau Kollegin Fekter hat ja gleich gefragt: Wer sagt hier die Wahrheit? Wer sagt sie? – Ich nehme an, dass das nun die Tatsache ist, die Sie hören wollten, Frau Kollegin Fekter; wobei ich Ihnen nicht unterstelle, dass Sie die Unwahrheit sagen. Ich gehe davon aus, dass es auch aus ehrlichem Herzen kommt, wenn Sie der Schutzgemeinschaft Maderthaner beitreten, weil es Ihrer Natur, Ihrem Naturell

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Oberhaidinger – er ist wieder zugegen! Er wärmt jene alten Dinge, die wir im Zusammenhang mit der Energiepolitik schon alle kennen, immer wieder auf. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. ) Er wärmt auf, dass die Energiewirtschaft eine nationalstaatliche Angelegenheit ist. Das wissen wir schon, Kollege Oberhaidinger. Auch wenn du es immer wieder sagst, das haben alle begriffen – glaube ich zumindest. Tatsache ist – du hast es angeführt –, dass Österreich es sich ausgesucht hat, sozusagen aus freiem Willen, aus freien Stücken, auf Kernkraftwerke zu verzichten. Das ist auch richtig, das wissen wir.

Aber du sagst – und dieses Zugeständnis ist das Erschütternde –, daß die nationalstaatliche Entscheidungsfindung hinsichtlich der Energieversorgung Sache der einzelnen Staaten ist. Da geht es aber nicht um Einschränkungen bei nationalstaatlichen Entscheidungsprozessen, sondern da geht es darum, dass damit ein Risiko – und zwar ein enormes Risiko – für die Österreicher vorliegt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl. ) Da geht es darum, dass die Sicherheitsgefährdung in größtmöglichem Maße speziell durch ein Kernkraftwerk Bohunice gegeben ist. Da kann man nicht wie Herr Kollege Parnigoni sagen: Das ist das Recht auf Selbstbestimmung. – Da haben wir und da hat die Bundesregierung die Interessen der Österreicher zu vertreten.

Wenn man einen Standpunkt einnimmt, wie es von der österreichischen Bundesregierung eben erwartet wird, so erwarte ich, dass das ein glasklarer Standpunkt ist. Dazu gehört auch, dass man den beitrittswilligen Staaten erklärt, welche Position Österreich ganz klar vertritt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das heißt, es geht nicht nur um Gespräche. Denn Sie können die Gespräche auch bis 2006 oder 2008 weiterführen. Hier geht es um ein Beziehen der Positionen, hier geht es um Fakten, und hier geht es um Ergebnisse, die ehestmöglich umzusetzen sind. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Das heißt: eine Schließung von Bohunice! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das heißt, es geht nicht nur um Gespräche. Denn Sie können die Gespräche auch bis 2006 oder 2008 weiterführen. Hier geht es um ein Beziehen der Positionen, hier geht es um Fakten, und hier geht es um Ergebnisse, die ehestmöglich umzusetzen sind. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Das heißt: eine Schließung von Bohunice! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau das ist unser Vorschlag. Das wollen wir aber nicht in neun Bundesländern diskutieren, sodass dann jedes Bundesland und vielleicht jede kleine Region irgendeinen Satz hinein reklamieren. Nein, bitte schön, wir wollen ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz, damit wir in Europa offensive Politik machen können. Wir wollen in der Agrarpolitik etwas bewegen, und wir müssen das mit einem bundeseinheitlichen Tierschutzgesetz machen. (Beifall bei den Grünen.)

Das sind, bitte, die Knackpunkte unseres bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes. Davon wollen wir nicht abgehen, und davon werden wir nicht abgehen. Wir hoffen, dass die ÖVP auch da einen Schritt, einen Ruck in Richtung Reformwillen kundtut und uns zeigt, dass hier in Zukunft gemeinsame Lösungen möglich werden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Abgeordneten Grollitsch, der sich – wenn ich das in Erinnerung rufen darf – über Fische und Diverses unterhalten hat: Herr Kollege Grollitsch, ich glaube, es reicht nicht aus, dass man in einer derartigen Debatte im Trüben fischt und damit nicht einmal komisch punkten möchte, sondern ich denke, Sie sollten – wenn Sie schon bei den Debatten nicht anwesend waren – im Protokoll nachlesen. Dann würden Sie feststellen können, dass die sozialdemokratische Fraktion, wie gesagt, bereits in der letzten Periode einen Gesetzesantrag eingebracht sowie diese Diskussion sehr intensiv geführt hat und dass wir die Hauptforderungen des Tierschutz-Volksbegehrens vollinhaltlich unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Nach den Aussagen der Generalsekretärin der Österreichischen Volkspartei, Maria Rauch-Kallat, wäre es nämlich nicht möglich, den Bundesrat mit diesem Tierschutzgesetz zu durchlaufen, auch wenn hier im Nationalrat die Mehrheiten gefunden werden. Daher wird es unser gemeinsames Bemühen sein, die Österreichische Volkspartei davon zu überzeugen, in dieser Legislaturperiode einem bundeseinheitlichen Tierschutzgesetz zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Bevor Sie diesen Betrug nicht abstellen, wird es von uns selbstverständlich keine Zustimmung zu diesem Tierschutzgesetz geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist nämlich so, dass diese von Land zu Land divergierenden Bestimmungen dazu führen, dass es möglich ist, sich den engen Normen in einem Bundesland zu entziehen und in ein anderes Bundesland auszuweichen. (Abg. Schwarzenberger kehrt an seinen Platz zurück.) – Ich habe Sie gerade zitiert, Herr Schwarzenberger. Ich habe berichtet, dass Sie gesagt haben, dass man den Bundesländern die Kompetenz für den Tierschutz nicht entziehen soll. (Abg. Schwarzenberger: Frau Abgeordnete, es gibt bereits Artikel-15a-Vereinbarungen zwischen allen Bundesländern, und die sind bereits umgesetzt!)

Sie sehen es ja schon: Der Trend zu den Bio-Bauern, zu Bio-Fleisch und so weiter steigt! Jene Bauern, die nicht den Anschluss an ein modernes Tierschutzgesetz schaffen, werden auf der Strecke bleiben! Das heißt, Sie von der ÖVP betreiben wieder einmal auf Kosten der Bauern eine ganz rückschrittliche Politik. Ich möchte Ihnen heute wirklich ins Gewissen reden, damit Sie gemeinsam mit uns ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz beschließen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zum Schluss richte ich das Ersuchen, die Aufforderung an alle hier im Haus, sich genau das zu trauen, wovon wir ständig reden: nämlich ein Klima der Toleranz, der Akzeptanz, der Anerkennung zu schaffen. Ich denke, da geht es vor allem darum, dass wir uns getrauen, gemeinsam in diesem Haus diese Forderungen umzusetzen und für jene Menschen, die in ihrem engsten Lebensbereich – dort, wo es darum geht, ihr Leben zu gestalten – bisher noch immer diskriminiert sind, Taten zu setzen und nicht nur schöne Worte zu finden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

All das sind Punkte, die wir weiter diskutieren wollten, hinsichtlich derer wir Beschlüsse fassen sollten, bei denen es – ich sage es noch einmal – um Menschenrechte geht, und daher sollten wir auch diesen Umstand entsprechend diskutieren und danach entsprechende Beschlüsse fassen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Ich habe damals die Ansicht vertreten, dass jemand, der dafür ist, dass das Schutzalter bei 14 Jahren liegt, eine Senkung auf 14 Jahre aber nicht erreichen kann, sondern nur eine Senkung auf 16 Jahre (Zwischenruf bei den Grünen), aber gegen diese Regelung stimmt, einen Justament-Standpunkt vertritt, nur damit einem vernünftigen Vorschlag der Freiheitlichen nicht nachgekommen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich habe damals die Ansicht vertreten, dass jemand, der dafür ist, dass das Schutzalter bei 14 Jahren liegt, eine Senkung auf 14 Jahre aber nicht erreichen kann, sondern nur eine Senkung auf 16 Jahre (Zwischenruf bei den Grünen), aber gegen diese Regelung stimmt, einen Justament-Standpunkt vertritt, nur damit einem vernünftigen Vorschlag der Freiheitlichen nicht nachgekommen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir werden genügend Zeit haben – es handelt sich jetzt um eine erste Lesung –, die Diskussion ohne Emotion, mit Toleranz, aber auch mit Toleranz gegenüber anderen Standpunkten zu führen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Probleme mit der Gleichstellung auch im Sozialversicherungsrecht und in den anderen gesetzlichen Materien sehe ich darin, dass Lebensgemeinschaften, wenn sie in Gesetzen berücksichtigt werden sollten, nachweisbar sein müssen. Kollege Jarolim hat, das Problem erkennend, sofort von der "eingetragenen Lebensgemeinschaft" gesprochen. Diese würde aber wieder doch einen Gang zum Standesamt bedeuten, und damit würden wir eine Ehe erster Klasse und eine Ehe zweiter Klasse einführen. Dazu können wir von der ÖVP uns nicht bereit erklären, das können wir nicht akzeptieren. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Wir sind selbstverständlich zu sachlichen Gesprächen bereit, aber wenn man aus populistischen Gründen Anträge einbringt, von denen man schon vorher weiß, dass sie in diesem Haus nicht die Zustimmung finden werden, dann bezweifle ich den Willen zu einer echten Diskussion. (Beifall bei der ÖVP.)

Vor allem was den Bereich des Mietrechtes betrifft, müssen Sie, Frau Kollegin Lunacek, doch beachten, dass Nichtdiskriminierung und auch Freiheit dort aufhören, wo sie zu einer Diskriminierung des anderen führen oder die Freiheit des anderen beschneiden. Die von Ihnen gewählten Formulierungen im Bereich des Mietrechtes und des Wohnungseigentumsrechtes würden jedoch einen gewaltigen Eingriff zum Beispiel in die Rechte des Vermieters bringen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek. ) Ja, es ist so! Ich glaube, dass Sie sich doch auch objektiv damit auseinander setzen sollten. Dem stehen auch wir positiv gegenüber. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vor allem was den Bereich des Mietrechtes betrifft, müssen Sie, Frau Kollegin Lunacek, doch beachten, dass Nichtdiskriminierung und auch Freiheit dort aufhören, wo sie zu einer Diskriminierung des anderen führen oder die Freiheit des anderen beschneiden. Die von Ihnen gewählten Formulierungen im Bereich des Mietrechtes und des Wohnungseigentumsrechtes würden jedoch einen gewaltigen Eingriff zum Beispiel in die Rechte des Vermieters bringen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek. ) Ja, es ist so! Ich glaube, dass Sie sich doch auch objektiv damit auseinander setzen sollten. Dem stehen auch wir positiv gegenüber. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Warum Sie damals diesem Antrag genauso wie die Sozialdemokraten nicht zugestimmt haben, kann nicht wirklich mit der Begründung erklärt werden, dass Ihnen die Organisationen, die sich für den Entfall des § 209 StGB stark gemacht haben, davon abgeraten haben. Es wäre doch eine Verbesserung für die Betroffenen in ihrem Sinne gewesen. Jetzt herzugehen und zu sagen: Wir haben nicht zugestimmt, weil uns die Organisationen davon abgeraten haben, und deshalb liegt jetzt das Schutzalter bei 18 Jahren!, ist eine etwas dürre Argumentation, Herr Kollege Van der Bellen. Sie haben es sich selbst zuzuschreiben, dass Sie die Chance damals vor drei Jahren nicht genützt haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Fekter! Sie haben im Grunde genommen heute in Ihrer Rede wieder dasselbe gesagt wie vor einem halben Jahr. Ich erinnere mich noch gut daran. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Nur haben Sie es damals besser ausgeführt, wogegen Sie heute etwas zurückhaltender waren. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang nur auf den Begriff des Wohnungsverbleibs, wenn ein Partner verstirbt, aufmerksam machen. Diesbezüglich haben Sie damals gesagt, man könne es dem Vermieter nicht zumuten, dass dann der andere Partner in der Wohnung verbleibt.

Weil Sie immer von Toleranz und davon reden, dass man alle Menschen lieben muss et cetera, dann frage ich Sie, ob Sie nicht schizophren sind, denn auf der einen Seite fordern Sie diese Tugend ein und auf der anderen Seite sind Sie es, die dann, wenn es Ihnen nicht in den Kram passt, selektieren. Sie müssen endlich einmal wissen, was Sie wollen! In ihrer schizophrenen Rolle können Sie sich nicht länger verstecken, die müssen Sie endlich aufgeben! (Beifall bei den Grünen.)

Ihnen das noch einmal zu sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist heute mein Anliegen, und ich freue mich schon jetzt auf die Wortmeldungen der anderen Fraktionen. Denn hier geht es um etwas, das niemanden bedroht, das niemandem etwas wegnimmt. Es ist die Chance, zum Ausdruck zu bringen, dass der Schutz von Minderheiten, indem wir sie weg von der Peripherie hinein in die Mitte holen, der Weg ist, den Österreich im Zusammenhang mit seinen autochthonen Minderheiten gehen will. (Beifall bei den Grünen.)

Daher ist die SPÖ auch für diese Staatszielbestimmung als Geste gegenüber den Minderheiten. Obwohl sie nicht den gesamten Minderheitenschutz umfasst, so ist es doch eine Geste, und wir hoffen sehr, dass es möglich sein wird, diese in dieser Gesetzgebungsperiode durchzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Resi! Ich habe den Eindruck, wenn ich dir so zuhöre – und bei anderen habe ich ähnliche Empfindungen gehabt –, dass es dir Leid tut, dass der Täter in Sachen Oberwart und Briefbomben wirklich gefasst worden ist. (Abg. Scheibner: Ja, so sieht es aus! – Abg. Mag. Stoisits: Wie kommst du auf so eine abstruse Idee?) Das passt nicht in das System hinein, das du dir selbst aufgebaut hast! Du lebst, als ob du in den vergangenen Jahren nicht Zeitung gelesen und auch nicht Radio gehört hättest: Da ist es noch immer die große Verschwörung, da sind es noch immer die bajuwarischen Bataillone, die da marschieren. Dass das ein spinnerter Einzelgänger war, das passt nicht ganz hinein! Denn jahrelang hast speziell du – ich unterstelle dir das, denn ich habe das beobachtet – dich einem Gespinst verbunden gefühlt, hinter dem alle möglichen dunklen Mächte stehen, vor denen man die Bevölkerung warnen und schützen muss. Jetzt aber ist das ein "armer" – arm unter Anführungszeichen – Narr, der allein war und der verurteilt worden ist. Mach dich bitte frei von dem Gespinst, in das du dich in den vergangenen Jahren selbst eingewoben hast! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Mit welchen Argumenten sich die slowenische Regierung mittlerweile bemüht, das zu argumentieren, ist haarsträubend. Dass man zum Beispiel sagt, die Minderheit könnt ihr nur mehr auf den Friedhöfen suchen und Ähnliches, zeugt von einem Zynismus sondergleichen, wenn man sich in Erinnerung ruft, wie man mit diesen Altösterreichern seinerzeit verfahren ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das sind Gedanken, die einem kommen, wenn es einmal mehr um die Staatszielproblematik hinsichtlich der Volksgruppen in Österreich geht. Wir Freiheitlichen wollen – ich wiederhole es –, dass dieser Weg weiter beschritten wird. Wir hoffen, dass es gelingt, einen positiven Abschluss zu erzielen. An unserer Hand soll es in diesem Zusammenhang nicht fehlen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich meine, dass damit das Thema doch ein bisschen differenzierter im Raum steht und nicht quasi als No-na!-Frage zu qualifizieren ist. Wir werden jedenfalls von unserer Seite eine solche Diskussion mit aller Seriosität und Ernsthaftigkeit führen und selbstverständlich in dem Bewusstsein, dass uns alle hier in diesem Hause mit Sicherheit das Grundbedürfnis, das diesem Antrag zugrunde liegt, eint. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

Nach unserem Vorschlag würde die neue Formulierung lauten: Die Republik Österreich bekennt sich zu ihren Volksgruppen und der sich aus deren Bestehen ergebenden sprachlichen und kulturellen Vielfalt. – Ich denke, es wäre an der Schwelle zum nächsten Jahrtausend durchaus angebracht, dass sich die Republik Österreich in dieser ausdrücklichen Form in einem zentralen Teil der Bundesverfassung zu ihren Volksgruppen bekennt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brosz. )