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Petition betreffend "Initiative 96 Entschuldung" (Ordnungsnummer 20) (überreicht vom Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer )

Wir sehen also, daß damit insgesamt 88 Prozent, also fast neun von zehn Österreicherinnen und Österreichern, das Phänomen Sekten als gefährlich oder sehr gefährlich bezeichnen. Es ist daher für das Hohe Haus eine Pflicht, eine Notwendigkeit, sich über dieses Phänomen intensiv und seriös zu unterhalten und auch die entsprechenden Schlußfolgerungen daraus zu ziehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Man kann natürlich sagen, einige davon sind harmlos – viele sind aber nicht harmlos! Und deshalb wollen wir uns schützend vor allem vor die Jugend, die verführt werden könnte, stellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Folgendes darf nämlich nicht sein: daß man glaubt, unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit Menschen auseinanderbringen, gegeneinander aufhussen, trennen und in Schwierigkeiten bringen zu können. Wir sind dafür verantwortlich, daß das nicht passiert. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich glaube, es ist wichtig, das Signal gesetzt zu haben, daß die Regierung und wir als Nationalrat diesem Phänomen nicht tatenlos gegenüberstehen, sondern mit allen Mitteln Aufklärung betreiben, damit viele, die vielleicht unmittelbar vor der Situation stehen, angesprochen, in eine solche Gruppe integriert zu werden, wissen, worum es geht, und dann rechtzeitig nein sagen. Das ist die Aufgabe, die wir zu erfüllen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssen daher den Menschen mit allen Möglichkeiten, die existieren – im Strafrecht, im Zivilrecht, im Familienbereich und im Pflegschaftsrecht –, mit Information und Beratung zur Seite stehen und dürfen nicht zulassen, daß in Österreich Gruppen existieren, die sich gegen wesentliche Grundsätze unserer Gesellschaft aussprechen. Das hat mit Religionsfreiheit nichts zu tun! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (fortsetzend): Denn uns geht es um die Jugend, um die Menschen, die verführt werden können. Man soll die Menschen nicht im Namen von Religionsfreiheit in Abhängigkeit bringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich als Jugendminister sage auch ganz klar dazu: Selbstverständlich ist es so, daß junge Menschen in ihrer noch nicht ausgegorenen Reife anfälliger sind für das Sektenphänomen und wir daher bei ihnen besonders wachsam zu sein haben. (Beifall bei der ÖVP und der Abg. Dr. Mertel. )

Es handelt sich dabei, wie ich schon gesagt habe, um ein internationales Phänomen. Man geht damit in Amerika anders um als in Deutschland. Man hat in Amerika ein anderes Demokratieverständnis als in Deutschland durch die Erfahrungen mit der Weimarer Republik. In Amerika gibt es ehemalige Präsidenten wie etwa Herrn Bush, der nach Buenos Aires geht und dort einem Herrn Mun, dem Gründer der gleichnamigen Mun-Sekte – im übrigen in Verbindung mit einem Honorar von nicht weniger als 100 000 Dollar –, testimonisiert und zuerkennt, daß er ein Visionär sei. – Es ist Sache des Herrn Bush, Herrn Mun als Visionär zu bezeichnen, ich aber tue das ganz sicher nicht. Ich finde das befremdlich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Herausgabe dieser Sektenbroschüre war ein erster und, wie ich glaube, guter und wichtiger Schritt, aber eben nur ein erster Schritt. Wir planen für den 27. Jänner eine umfassende Enquete zu diesem Thema. Wir werden auf diesem Gebiet wachsam sein. Es muß den in Österreich agierenden Sekten klar sein, daß die Bundesregierung und auch das Hohe Haus nicht gewillt sind, dieses Phänomen tatenlos zur Kenntnis zu nehmen, sondern notfalls alle Mittel des Rechtsstaates in Anspruch nehmen werden, um im Falle des Falles zum Schutz unserer Bürger und zum Schutz unserer Jugend auch konkret gegen Sekten vorzugehen. – Ich danke sehr. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es stellt sich daher an alle Fraktionen die Frage, welche Möglichkeiten der Zusammenarbeit es in diesem Bereich geben kann. Es erscheint mir breite Zusammenarbeit als ganz besonders wichtig, denn es haben zwar auf der einen Seite Information und Aufklärung, wie eben mit dieser ausgezeichneten Broschüre des Jugendministeriums, als richtiger Ansatz stattgefunden, aber wir müssen auf der anderen Seite gemeinsam auch rechtliche Maßnahmen überlegen. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Auch Sie, Herr Wabl, könnten sich darüber einige Gedanken machen, rechtliche Maßnahmen überlegen, wie wir dem Phänomen der Sekten entgegentreten können; diesem Phänomen, das auch schon sehr viele Menschenleben in diesem Land zerstört hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es stellt sich daher an alle Fraktionen die Frage, welche Möglichkeiten der Zusammenarbeit es in diesem Bereich geben kann. Es erscheint mir breite Zusammenarbeit als ganz besonders wichtig, denn es haben zwar auf der einen Seite Information und Aufklärung, wie eben mit dieser ausgezeichneten Broschüre des Jugendministeriums, als richtiger Ansatz stattgefunden, aber wir müssen auf der anderen Seite gemeinsam auch rechtliche Maßnahmen überlegen. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Auch Sie, Herr Wabl, könnten sich darüber einige Gedanken machen, rechtliche Maßnahmen überlegen, wie wir dem Phänomen der Sekten entgegentreten können; diesem Phänomen, das auch schon sehr viele Menschenleben in diesem Land zerstört hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das bedeutet: Wir müssen ein Netzwerk errichten, das alle derzeit bestehenden Beratungsstellen, Service- und Infozentren einzelner Ministerien miteinander verbindet, sowie eine bessere Koordination und Kooperation untereinander ermöglichen, um österreichweit effizient helfen zu können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. )

Abgeordnete Ute Apfelbeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, stellen sich hier ans Rednerpult und beklagen, wie schlimm Sekten seien. Sie haben anscheinend vergessen, daß Sie in der Regierung sind, also da längst Abhilfe hätten schaffen können. (Beifall bei den Freiheitlichen. )

Warum sind Sekten aus soziologischen Gründen so gefährlich? – Weil sie bewußt Familienstrukturen aufbrechen, damit in die Keimzelle unserer Gemeinschaft eindringen und diese – einem Krebs gleich – vernichten. (Beifall bei den Freiheitlichen. )

Ein Ausstieg ist fast unmöglich. Dazu benötigt man Beratung, Hilfe und gesetzlichen Beistand gegen Sekten. Ein Aufzählen der Beratungsstellen gegen Sekten ist schön, ist auch medienwirksam, hilft aber den Betroffenen nicht. Sie von der großen Koalition haben jahrelang tatenlos zugesehen, mit Ihrem Nichthandeln haben Sie den Sekten den Boden geebnet, sodaß sie ihre Ideologien verbreiten können. (Beifall bei den Freiheitlichen. )

In diesem Bereich haben Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, Handlungsbedarf! (Beifall bei den Freiheitlichen. )

Was ich damit sagen will, ist: Sekten sind ein wesentliches Phänomen, mit dem wir uns auseinanderzusetzen haben und gegen das man sozusagen Impfungen erfinden muß. Ich glaube, daß es eine Notwendigkeit für Politiker ist, sich damit auseinanderzusetzen. Nur: Mit solchen Broschüren werden wir es wirklich nicht schaffen, aber auch mit Gesetzen werden wir es nicht schaffen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube, der Staat ist tatsächlich gefordert, aber nicht in dem Sinn, Schnüffelpolizei zu spielen. Es gibt Religionsgesetze hier in Österreich, die aus dem 19. Jahrhundert stammen, aus einem Jahrhundert, in dem es das Phänomen dieser modernen destruktiven Kulte und Sekten noch gar nicht gab. Daher wären wir eigentlich aufgefordert, auch unsere Gesetze, unser Verhältnis zu Religionen zu überprüfen. Es haben alle Angst, daß unter Umständen dabei etwas herauskommen könnte, das auch Unruhe und Ärger schaffen könnte, nicht nur bei den kleinen Gruppierungen, sondern auch bei größeren Gruppierungen, daß eine Auseinandersetzung über Religionen auftauchen könnte, die uns herausfordern müßte und eigentlich sollte. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Es geht nicht nur um diese Sekten und destruktiven Kulte, die kleinen Gruppierungen, es geht um Ausstiegshilfen. Es geht etwa darum, was mir völlig unverständlich ist, daß Angehörige der "Zeugen Jehovas", die aus dieser Gruppierung ausgestiegen sind, nicht einmal Zivildienst leisten können, weil Sie mit Ihrer Gesetzgebung das beispielsweise verhindern. Das wären konkrete Hilfen für Sektenaussteiger. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Es geht auch noch um etwas anderes. Es gibt viel gefährlichere Sekten als die kleinen Gruppierungen, auch viel gefährlichere als jene, die in dieser Broschüre erwähnt sind. Es ist etwa ein "Verein für psychologische Menschenkenntnis" nicht erwähnt. Es ist ein Verein wie "Opus Dei" oder das "Engelwerk" nicht erwähnt. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.) Diesbezüglich kann man gerade in dieser Woche wieder im "profil" lesen: "Opus Dei – eine gefährliche Sekte". Es wäre notwendig gewesen, auch darüber zu sprechen, sich auszusprechen, was sich auch im Bereich von Großkirchen tut.

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): ... die keinen Wert außer dem des Geldes kennen, die keine anderen sozialen Werte kennen, die dazu führen (Abg. Mag. Stadler: Pius Strobl!) , daß nur das Geld zählt und daß diese Jugend, die Sie vor den Sekten schützen wollen, genau in die Arme dieser Sekten getrieben wird. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Abgeordnete und Vorsitzende des Liberalen Forums! Ich habe Ihren Einstieg in Ihre Rede als grob fahrlässig verstanden, wenn es darum geht, Jugendliche und Erwachsene vor den neuen Gefahren unserer Zeit zu schützen. Ich glaube, daß das eine der wesentlichsten Bedrohungen ist, und Ihre Verharmlosung hat mich fast dazu gebracht, Sie in Richtung Verbündete einzuordnen. Sie haben schließlich einige Sätze gesagt, wo ich dann zur Meinung kam, daß dem nicht so wäre. Dennoch, so finde ich, war Ihre Rede von Verantwortungs- und Standpunktlosigkeit gekennzeichnet. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber auch die Erwachsenen werden oft unter dem Vorwand von Bildung, Ausbildung und mehr Chancen in Beruf und Gesellschaft zu Kursen gelockt und in finanzielle Nöte getrieben, die letztendlich – wie auch das Beispiel in Lyon zeigt, das dann zur Verurteilung geführt hat – im Selbstmord enden können. Das Schicksal der Anverwandten und der Familien muß uns im besonderen Maße etwas angehen und ans Herz gehen. Deshalb müssen wir helfen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir müssen auf verschiedenen Schienen arbeiten. Das Wichtigste aber ist, Hilfe anzubieten, auf der einen Seite aufzuklären, damit man nicht in diese Falle tappt. Das gilt für Erwachsene und für Kinder. Auf der anderen Seite – und dafür ist diese Sektenbroschüre sehr wichtig – aber müssen wir alles tun, um diesen Menschen, die sozusagen in dieses Schicksal hineingestrudelt sind, aktiv zu helfen und sie wieder in die Gesellschaft zurückzuführen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Aufklärung über Sekten ist wichtig, aber alle Maßnahmen, die ich aufgezählt habe, und unser eigenes Verhalten als Politiker, unser Verständnis für die Probleme unserer Mitbürger sind vorbeugende Schritte, damit sie uns nicht den Rücken kehren. Wir haben viel zu tun, um unserer Jugend zu beweisen, daß wir und nicht irgendeine Sekte ihnen die Voraussetzungen dafür schaffen können, daß sie mit Freude und Zuversicht in unserem Österreich leben können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, dem Liberalen Forum und den Grünen.)

Ich glaube, daß die Menschen, die jungen Menschen, noch nie soviel Möglichkeit hatten, sich generell mit allem auseinanderzusetzen, alles zu hinterfragen. Ich glaube aber, daß es keine Zeit gab, in der Werte sowenig Bedeutung hatten wie derzeit. Ich glaube, das ist die Ursache. Es werden sämtliche traditionellen Werte hinterfragt, und es gibt nichts mehr, woran sich die Jugendlichen und die Menschen halten können. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich glaube, das ist ein wesentlicher Grund, warum derzeit ein solcher Zustrom zu den Sekten stattfindet.

Herr Minister! Daß Ihnen trotz der Broschüre das Sektenwesen kein großes Anliegen ist, muß ich leider daraus ersehen (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – ich komme schon zum Schluß –, daß Sie erst jetzt, nachdem unsere Kollegin Apfelbeck eine Enquete zur Bekämpfung des Sektenwesens im Parlament im Jänner organisiert hat, aktiv geworden sind. Erst jetzt haben Ihre Abgeordneten diese Aktuelle Stunde angeregt, und Sie haben eine Woche

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): ... ein bißchen konstruktiver vorgehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Beginn meiner Ausführungen möchte ich unmittelbar auf die Ausführungen von Rosemarie Bauer antworten. Wenn meine Kollegin Motter der Meinung war, es wäre nützlich, wenn Aufklärungsmaterial veröffentlicht würde, dann muß ich sagen, daß ich in diesem Ausspruch überhaupt keinen Widerspruch zu den Ausführungen meiner Klubobfrau sehe, die sich in einer bestimmten Weise dem Thema genähert hat, indem sie aufgezeigt hat, daß es Defizite im Bereich der Aufklärung, in dem Feld, von dem wir heute reden, gibt. Daher glaube ich, Frau Kollegin Bauer, daß das eine mißlungene Redevorbereitung war. Sie haben offenbar die Anliegen von Kollegin Motter nicht hinlänglich hinterfragt, und außerdem – das war wahrscheinlich auch im rhetorischen Aufbau Ihrer Rede so vorgesehen – haben Sie es gebraucht, um meiner Klubobfrau den Vorwurf machen zu können, sie sei eine wertlose Gesellin. Denn wenn Sie unterstellen, daß jemand, der zu diesem Thema skeptische Anmerkungen macht, keine Werte vertritt – gerade der Umstand, daß er das tut, ist eine Form des Vertretens von Werten –, dann muß ich das ganz scharf zurückweisen (Beifall beim Liberalen Forum), denn nur dann, wenn man die Menschenwürde in den Mittelpunkt stellt, der Mensch in seiner Würde im Mittelpunkt steht, kann man sich diesem Thema mit der richtigen Distanz und dem richtigen Gefühl nähern.

Daher bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen, daß es überhaupt nur möglich ist, sich hier skeptisch und konstruktiv dem Thema zu nähern, wenn man Werte vertritt. Der politische Liberalismus hat in diesem Bereich viel erkämpft, zum Beispiel die Religionsfreiheit, die Gewissensfreiheit und die Glaubensfreiheit. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Daher: Wenn Sie hier Kriterien für Sekten aufstellen und dabei ein wichtiges Kriterium vergessen – zum Beispiel, daß sich so etwas, wie Sie es hier beschreiben, menschenrechtskonventionswidrig verhält, indem zum Beispiel Frauendiskriminierung als statutarisches Merkmal betrieben wird –, wenn Sie das also nicht drinnen haben, dann fürchten Sie sich offenbar davor, daß Sie einer großen anerkannten Religionsgemeinschaft an den Wagen fahren, die nämlich Frauendiskriminierung betreibt. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Daher bitte ich Sie: Seien Sie nicht so einäugig beim Verfassen solcher Broschüren! Auch das Bundesheer ist beschrieben als eine Organisation, die man Sekte nennen könnte; das haben Sie sicher nicht gemeint! Daher bitte ich Sie herzlich: Gehen Sie mit Redlichkeit und nicht mit vorgefaßten Meinungen an solche Dokumente, dann werden sie wertvoll sein, und machen Sie – mein Schlußsatz – nicht einen Denkfehler: daß Sie mit einer einzelnen Broschüre das Versagen der Schule ersetzen können. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.)

Ich halte den VPM für eine faschistoide Organisation, die sich auch ganz gefährlicher Praktiken, wie etwa des Bespitzelns ihrer Gegner, bedient, und so etwas gehört unbedingt in eine Sektenbroschüre hinein. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Es geht nicht darum, das Hinterfragen von alten Werten zu verbieten oder zu ächten, nein, junge Menschen müssen immer alles hinterfragen, aber wir sollten zu einem neuen Konsens kommen! Es geht auch um einen neuen sozialen Konsens. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme zu meinem Schlußsatz. Eines ist wohl am schärfsten anzuprangern: Wenn leitende, führende Politiker der ÖVP hinsichtlich etwa der Feiertage schon solche Rechnungen anstellen – ein Feiertag ist 3 Milliarden Schilling –, wie das Herr Maderthaner getan hat, dann frage ich: Wer sind denn die Hohenpriester dieser Megasekte Mammon? (Beifall bei den Grünen.)

Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Es geht nicht darum, das Hinterfragen von alten Werten zu verbieten oder zu ächten, nein, junge Menschen müssen immer alles hinterfragen, aber wir sollten zu einem neuen Konsens kommen! Es geht auch um einen neuen sozialen Konsens. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme zu meinem Schlußsatz. Eines ist wohl am schärfsten anzuprangern: Wenn leitende, führende Politiker der ÖVP hinsichtlich etwa der Feiertage schon solche Rechnungen anstellen – ein Feiertag ist 3 Milliarden Schilling –, wie das Herr Maderthaner getan hat, dann frage ich: Wer sind denn die Hohenpriester dieser Megasekte Mammon? (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Diese Maßnahme ist kurzsichtig, wirtschaftsfeindlich und bedeutet eine schwere Belastung für die betroffenen Unternehmer. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Regierungsparteien haben auch im Ausschuß immer wieder von fairem Wettbewerb gesprochen, von fairem Wettbewerb im Transportgewerbe. Jedoch genau das Gegenteil wird damit erreicht. Es wird kein fairer Wettbewerb, sondern es werden Wettbewerbsnachteile für die österreichischen Transportunternehmer geschaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Erhöhung ist schwer wettbewerbsverzerrend. Auch Sie von den Regierungsparteien werden zur Kenntnis nehmen müssen, daß ab 1. Jänner 1997 die volle Liberalisierung im Transportverkehr eintreten und daher auch in Österreich Kabotage erlaubt sein wird. Daher können ausländische Frächter im innerösterreichischen Verkehr mit geringeren Fixkosten anbieten als die österreichischen Frächter. Wenn das für Sie gerecht ist, dann weiß ich nicht, warum Sie im österreichischen Parlament sitzen! Sie gehören vielleicht in ein ausländisches Parlament, aber nicht ins österreichische Parlament! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei den Sozialdemokraten ist das ja verständlich, die Sozialdemokraten haben noch nie eine österreichfreundliche Wirtschaftspolitik betrieben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Jedoch wundert es mich, daß die ÖVP dieser Erhöhung zustimmt. Außerdem finde ich es sehr bezeichnend, daß bei dieser Diskussion weder Abgeordneter Maderthaner noch Abgeordneter Stummvoll im Saale ist. Diese beiden Vertreter der Wirtschaftskammer sind umgefallen wie nie zuvor, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei den Sozialdemokraten ist das ja verständlich, die Sozialdemokraten haben noch nie eine österreichfreundliche Wirtschaftspolitik betrieben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Jedoch wundert es mich, daß die ÖVP dieser Erhöhung zustimmt. Außerdem finde ich es sehr bezeichnend, daß bei dieser Diskussion weder Abgeordneter Maderthaner noch Abgeordneter Stummvoll im Saale ist. Diese beiden Vertreter der Wirtschaftskammer sind umgefallen wie nie zuvor, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Wirtschaftskammer ist zu Beginn gegen die Erhöhung aufgetreten. Wie immer ist auf halbem Weg jedoch die ÖVP umgefallen, wie immer hat die ÖVP einem Kompromiß zugestimmt, der in diesem Bereich kein Kompromiß ist. Die österreichischen Frächter sind unter Druck und werden immer mehr unter Druck geraten. Dieser Kompromiß, Herr Abgeordneter Stummvoll, ist der schlechteste Kompromiß, den Sie im Interesse der österreichischen Wirtschaft eingehen konnten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß, daß einzelne Spitzenfunktionäre des Transportgewerbes und auch der Wirtschaftskammer sagen: Na ja, wir können uns schon damit abfinden. – Nur: Das sind die ÖVP-Funktionäre. Das sind nicht die betroffenen Transportunternehmer, das sind nicht jene Leute, die die Zwangsbeiträge an die Wirtschaftskammer zahlen und sich eigentlich erwarten könnten, Herr Kollege Lukesch, daß die Wirtschaftskammer die Interessen der österreichischen Unternehmer vertritt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Kollegen Maderthaner, Stummvoll und viele andere auch müssen sich endlich einmal entscheiden, ob sie regierungstreue, regierungshörige Abgeordnete sein wollen oder ob sie in diesem Haus auch die Interessen der Unternehmer vertreten wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß, daß einzelne Spitzenfunktionäre des Transportgewerbes und auch der Wirtschaftskammer sagen: Na ja, wir können uns schon damit abfinden. – Nur: Das sind die ÖVP-Funktionäre. Das sind nicht die betroffenen Transportunternehmer, das sind nicht jene Leute, die die Zwangsbeiträge an die Wirtschaftskammer zahlen und sich eigentlich erwarten könnten, Herr Kollege Lukesch, daß die Wirtschaftskammer die Interessen der österreichischen Unternehmer vertritt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Kollegen Maderthaner, Stummvoll und viele andere auch müssen sich endlich einmal entscheiden, ob sie regierungstreue, regierungshörige Abgeordnete sein wollen oder ob sie in diesem Haus auch die Interessen der Unternehmer vertreten wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Puttinger! Die Mitglieder der Wirtschaftskammer haben aufgrund der hohen Belastung durch die Zwangsbeiträge das Recht, daß ausschließlich ihre Interessen vertreten werden. Das sollten Sie endlich in diesem Haus auch machen und nicht immer vor dem sozialistischen Regierungspartner in die Knie gehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie müssen endlich lernen, auch hier in diesem Haus Profil zu zeigen. Die ÖVP sollte endlich lernen, auch gegenüber dem Regierungspartner Profil zu zeigen. Sie sollten nicht immer aus lauter Angst vor einem Koalitionskrach wirtschaftsfeindliche Maßnahmen setzen. Ich glaube, die Unternehmer und alle, die Sie hier im Nationalrat wie auch in der Wirtschaftskammer gewählt haben, haben das Recht, daß Sie für die Interessen dieser Leute eintreten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ausschußfeststellung, die Sie eingebracht haben, ändert überhaupt nichts an dieser Benachteiligung österreichischer Unternehmer. Diese Ausschußfeststellung verschlechtert sogar teilweise die Situation für die österreichischen Unternehmer. Road-Pricing hebt nämlich die Kosten für Transporteure an, und Road-Pricing darf, wenn überhaupt, nur im EU-Gleichklang eingeführt werden. Von einem EU-Gleichklang steht in Ihrer Ausschußfeststellung jedoch überhaupt nichts. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. ) Wenn man überhaupt von Road-Pricing spricht, dann ist es nur sinnvoll, es im EU-Gleichklang einzuführen und nicht wie Österreich in diesem Bereich vorzupreschen. Auch aus diesem Grund ist diese Ausschußfeststellung abzulehnen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie von der Regierungskoalition betreiben eine verantwortungslose, eine wirtschaftsfeindliche, eine arbeitsplatzgefährdende Politik. Die ÖVP hat wieder einmal gezeigt, daß sie als Wirtschaftspartei endgültig abgetreten ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Präsident, Hohes Haus! Ich kenne den Kollegen Rosenstingl vom Ausschuß eigentlich als einen durchaus besonnenen Kollegen (Abg. Dr. Stummvoll: Manchmal!), aber ich muß sagen, ich war wirklich geschockt, als Sie vorhin – es wurde ja mitgeschrieben – von diesem Pult aus gesagt haben, die Sozialdemokraten hätten noch nie eine österreichfreundliche Wirtschaftspolitik betrieben. Herr Kollege Rosenstingl! Das nehmen Sie ja selbst nicht ernst! Es ist ja ganz offensichtlich, daß Sie durch starke Worte versuchen, eine inhaltliche Diskussion zu vermeiden. Das ist reine Polemik, das ist Selbstausgrenzung! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Denken Sie nur zum Beispiel an mein Lieblingsthema "Arbeitnehmerinnenschutzgesetz". Wie Sie, die ÖVP und die Wirtschaftsvertreter diesem Gesetz zustimmen konnten, das müssen Sie mir noch einmal erklären, denn das ist völlig unverständlich! (Abg. Dr. Stummvoll: Am Freitag erkläre ich es Ihnen!) Schämen Sie sich, Herr Generalsekretär Stummvoll, daß Sie einem derart schlechten Gesetz, unvollziehbaren Gesetz, teuren Gesetz, unnützen Gesetz, Ihre Stimme gegeben haben! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen.)

In vielen anderen Bereichen ist das ja schon ein Thema. Sie haben nun auch in diesem Bereich einen kleinen Schritt in diese Richtung eingeleitet. Auch wenn die Gruppe der betroffenen Unternehmen nicht zahlreich ist, auch wenn die Italiener und die Deutschen, wie der Herr Bundesminister sagt, noch höhere Steuern haben, auch wenn das alles so ist, glaube ich doch, daß faire Wettbewerbsbedingungen, langfristige und kalkulierbare Rahmenbedingungen ein Gebot der Stunde wären. Dies trifft sowohl auf die Wertzuschreibung als auch auf die EU-Anpassung, also auf die Kraftfahrzeugsteuer, und selbstverständlich auch auf die Leasing-Gesellschaft zu. Wenn Sie, Herr Bundesminister, darauf etwas mehr Augenmerk legen könnten, wäre es für uns leichter, doch hie und da einem Ihrer Vorschläge zuzustimmen. Wir bedauern, daß wir das heute nicht tun können. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Trotzdem hat sich die Bundesregierung und haben sich die Koalitionsparteien hier im Nationalrat zu einem Kompromiß gefunden. (Zwischenruf des Abg. Rosenstingl. ) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Kompromiß berücksichtigt die Wettbewerbssituation der heimischen Frächter! Vergessen Sie bitte nicht, daß die Hauptroute der ausländischen Frächter, nämlich die Brenner-Route, mit einer drastischen Anhebung der LKW-Maut im vergangenen Jahr belastet wurde. Dies ging zu Lasten der ausländischen Frächter. Vergessen Sie, sehr geehrter Herr Abgeordneter Rosenstingl, auch eines nicht – das ist übrigens etwas, was mich immer ein bißchen frustriert; das sage ich ganz ehrlich –: Im Ausschuß wird immer sehr detailliert über Daten gesprochen, die dann bei den Wortmeldungen im Plenum anscheinend total vergessen werden!

Unter diesen von Ihnen gesetzlich beauftragten Maßgaben werden wir ordentlich und transparent die Entscheidung treffen. Ich werde den Koalitionspartner einladen, in diese Entscheidungsgruppe mit hineinzukommen. Ich habe nicht vor, den Ruf Österreichs oder meinen Ruf aufs Spiel zu setzen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol. )

Die Überlegung war nun, ob man dazu eine eigene Gesellschaft gründen oder die von den bewährten Privatisierungsprofis Hollweger & Becker geführte PTBG nehmen soll. Es war naheliegend, dafür die PTBG, die Postbeteiligungsgesellschaft, zu nehmen, die in aller Ruhe diesen Vorgang vorzubereiten und rasch – aus meiner Sicht im ersten Halbjahr 1997 – durchzuführen hat, sodaß sich der Bund, wie im Koalitionsübereinkommen vereinbart, von den Anteilen der Bank Austria bestmöglich und rasch trennen kann. In diesem Sinne meine ich, daß auch dieser Vorgang Ihre Zustimmung finden wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man diese Bandbreite sieht, dann muß man sagen: Wahrscheinlich war es ein recht vernünftiger Mittelweg, den wir hier eingeschlagen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte eines sehr deutlich sagen: Es geht hier nicht darum, ob der Finanzminister gewonnen hat, die Frächter gewonnen haben, die Wirtschaftskammer gewonnen hat, sondern es geht hier darum, wo die Wertschöpfung bleibt, und diese Wertschöpfung soll in Österreich bleiben! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß es ausschließlich um die Frage geht: Wie sichern wir die Konkurrenzfähigkeit dieser Branche und damit Tausende Arbeitsplätze? – Das ist die einzige Frage, die mich interessiert, aber nicht: Wer ist Verlierer und wer ist Gewinner? (Beifall bei der ÖVP.)

Dieser Entwicklung müssen wir Einhalt gebieten, und ich bin sehr froh, Herr Finanzminister, daß Sie das auch anerkannt haben. Wenn es das Ziel ist, die Wertschöpfung in Österreich zu belassen, dann ist ja jeder Finanzminister ohnehin ein stiller Teilhaber, und insofern sind Sie eigentlich der Gewinner dieser Auseinandersetzung. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte eines auch sehr deutlich sagen, weil ich hier natürlich auch in meiner Funktion als Generalsekretär der Wirtschaftskammer – mein Hauptberuf – spreche, ich kann mich hier nicht zweiteilen ... (Abg. Rosenstingl: O ja!) – Sie wollen mich zweiteilen, Herr Kollege! Ich lasse mich nicht zweiteilen, das ist der Unterschied! (Beifall bei der ÖVP.) Aber Ihr Versuch wird scheitern! Ich lasse mich nicht zweiteilen. Ich bin eine Person, und ich habe eine einheitliche Meinung. Ich werde es Ihnen beim zweiten Thema auch gleich erklären.

"Die von der Bundesarbeitskammer durchgeführten Berechnungen ergeben, daß insbesondere bei LKW-Zügen leichterer Gewichtsklasse zum Teil erhebliche Abgabenentlastungen durch die Umschichtung von der Straßenbenützungsabgabe zur Kraftfahrzeugsteuer erfolgen. Das ist weder verkehrspolitisch noch sonstwie zu rechtfertigen und wird deshalb von der Bundesarbeitskammer strikt abgelehnt." Unterschrift: Eleonora Hostasch. – Wunderbar! (Beifall des Abg. Edler. )

Ich bin kein Gegner der Sozialpartner, Herr Kollege Khol, und ich glaube, ich habe das oft durch meine Wortmeldungen gezeigt, aber daß hier problematische Interessenkollisionen vorliegen, das, glaube ich, ist schwer bestreitbar. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bitte Sie also, Herr Kollege, zu verstehen, daß wir auch Kompromisse schließen müssen. Niemand liebt den Kompromiß, ich weiß es, aber letztendlich brauchen wir ihn alle, um miteinander leben zu können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

All das wird geschaffen, um zu erreichen – und das stellt urdemokratische Substanz in Frage –, daß alle diese Vorgänge mit milliardenschweren Transaktionen der parlamentarischen Kontrolle entzogen werden. Das ist etwas, was ich für sehr gefährlich halte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bitte Sie, darüber nachzudenken, Herr Finanzminister, ob Sie diesen Weg wirklich auch weiterhin beschreiten wollen, nämlich alles auszugliedern unter dem Titel: Wir privatisieren, wir bauen um!, aber in Wirklichkeit entziehen Sie das alles nur der parlamentarischen Kontrolle, weil dahinter als Eigentümer nach wie vor der Bund und die Gebietskörperschaften stehen. Ich halte diesen Weg in einer entwickelten Demokratie schlicht und einfach für untragbar und auch für sehr gefährlich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie müssen ja alle diese Wege nur beschreiten, damit Sie vor den Bürgern etwas darstellen, was nicht der Wirklichkeit entspricht. Sie stellen dar, Sie hätten das Budget im Griff, es funktioniere alles. – In Wirklichkeit funktioniert es nicht. Sie liegen weit über dem, was zur Eindämmung der Verschuldung notwendig wäre. Sie werden diesbezüglich Ihr Ziel auch nicht erreichen, daher müssen Sie sich kurzfristig 8 Milliarden Schilling beschaffen, 3 Milliarden Schilling dadurch, daß Sie bei der Post Rücklagen für Pensionen auflösen. Das ist ja wirklich köstlich: Das, was man bei der Telecom in Frankreich kritisiert, macht man auch hier! Um die Maastricht-Kritierien zu erreichen, leiht man sich bei der im Eigentum des Bundes befindlichen Gesellschaft Geld aus, überträgt es dem Staat, damit der kurzfristig Geld hat, damit man bei der Regierungskonferenz in Dublin sagen kann: Was sind wir doch für feine Burschen, wir erfüllen ja die Maastricht-Kriterien! Hurra! Hinein in den Euro, damit die nächste Inflationswährung geschaffen werden kann. – Das, meine Damen und Herren, ist der falsche Weg. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir wissen ja, wie es dort läuft. Dort gibt es Kommissionen, die im Aktiengesetz überhaupt nichts verloren haben, Beiräte, in denen Hunderte Leute herumkugeln, die nur als parteipolitische Pfründegänger dort mitversorgt werden, vom Buffet bis zu kleinen Einkünften. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und deshalb sagen wir: Ein solcher Schritt, wie er heute vom Finanzminister überlegt wird, das Angebot, eine große Bank zu schaffen, hat Phantasie, aber nur dann, wenn man auch den zweiten Schritt wirklich will, nämlich die Privatisierung, um diesen unseligen rot-schwarzen Proporz, in dem sich nach wie vor der Bankenbereich befindet, endgültig zu überwinden und ihn der Vergangenheit angehören zu lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Als die Raiffeisen-Gruppe die CA übernehmen wollte, hat es Schwierigkeiten gegeben, weil die ÖVP intern Machtkonflikte gehabt hat, weil sozusagen der Geldadel gesagt hat, er lasse sich nicht vom Landadel aufkaufen, daher dürfe das alles nicht funktionieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wissen Sie, wovon die Arbeitsplätze betroffen sind, meine Damen und Herren? – Wenn Ihr Euro-Konzept unsachgemäß durchgeführt wird, denn wenn der Euro kommt, werden wir 15 000 Arbeitsplätze im Bankenbereich verlieren. Das steht doch heute schon eindeutig fest. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Heute wissen Sie, Herr Minister, mit dem natürlichen Abgang bringen Sie keine 1 000 Pensionisten bei der Post mehr zusammen. Wissen Sie, was Sie tun? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Klima. ) Nein, nein, ich habe die Zahlen da. Erzählen Sie hier nicht wieder irgendwelche Gschichteln! Einmal kommt die Stunde der Wahrheit! Sie müssen 8 000 Leute bis 1998 abbauen, und davon werden fast keine mehr über den natürlichen Abgang ausgeschieden, weil Sie keine Mitarbeiter über 60 Jahre mehr haben, die haben Sie schon alle entfernt. Sie werden Leute auch unter der 60-Jahre-Grenze kündigen müssen.

Ich halte das auch für wichtig, denn in der letzten Zeit ist vieles liegengeblieben. So entnehme ich etwa dem Protokoll des Sparkassenrates der Bank Austria, daß Generaldirektor Randa berichtet hat, daß Österreich in der Umsetzung der EU-Konsolidierungsrichtlinien für den Bankenbereich säumig ist. Seit über acht Monaten sei man im Verzug – in der Zwischenzeit sind es schon mehr –, und er sagt: Wir haben ja verlangt, daß bei den Beitrittsverhandlungen eine Übergangsfrist ausgehandelt wird, aber leider hat die Regierung diese Übergangsfrist nicht zugestanden, sondern hat gesagt, wir machen das gleich. Und jetzt kann man es nicht vollziehen. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima. ) Das steht da drinnen. Ich lese Ihnen das vor. (Bundesminister Mag. Klima: Das ist ein altes Protokoll! – Abg. Dr. Nowotny: Von wann? – Bundesminister Mag. Klima: Aus welchem Jahr?) Aus dem Jahr 1996. (Bundesminister Mag. Klima: Datum?)

Wenn wirklich beabsichtigt ist, Internationalität zu gewinnen, Schlagkraft zu gewinnen, Leistungsfähigkeit zu erhöhen und Österreich zu einem interessanten Finanzierungsstandort als Brücke auch in Richtung Osteuropa zu machen, dann, würde ich sagen, gibt die ganze Geschichte ehrlich etwas her, dann sollte man das angehen und es nicht nur unter dem Gesichtspunkt von 16 Milliarden Schilling sehen. Wenn es aber nur darum geht, daß die Roten den Schwarzen regierungsintern sozusagen die Wahlniederlage vom 13. Oktober heimzahlen wollen – so unter dem Motto, weil wir eine draufgekriegt haben, weil ihr euch in unserem Schatten vom Sparpaket und der Verteidigung der Belastungsmaßnahmen gedrückt habt und wir armen Roten die Zeche dafür bezahlt haben, dafür nehmen wir euch jetzt die Spielwiese der Creditanstalt weg, damit die schwarzen Bankenkönige nicht mehr für die ÖVP arbeiten können, sondern dort rote Zwerge etabliert werden –, dann sind wir nicht dabei, Herr Finanzminister. Und darauf hätten wir gerne eine Antwort von Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zweite Bemerkung: Es wird nicht ein Bundespensionsamt ausgegliedert und verselbständigt, sondern das Bundes ... (Abg. Mag. Stadler: Das ändert am Problem nichts!) Es ist ein großer Unterschied, ob man das Bundesrechenzentrum als selbständige marktfähige GmbH ausgliedert und verselbständigt oder das Bundespensionsamt. (Abg. Dr. Haider: Sie sind dem Parlament verantwortlich!) Das Bundespensionsamt wird nicht verselbständigt und ausgegliedert (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haider ) , sondern das Bundesrechenzentrum. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ändert ja am Problem nichts!) Nicht das Bundespensionsamt. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zweite Bemerkung: Es wird nicht ein Bundespensionsamt ausgegliedert und verselbständigt, sondern das Bundes ... (Abg. Mag. Stadler: Das ändert am Problem nichts!) Es ist ein großer Unterschied, ob man das Bundesrechenzentrum als selbständige marktfähige GmbH ausgliedert und verselbständigt oder das Bundespensionsamt. (Abg. Dr. Haider: Sie sind dem Parlament verantwortlich!) Das Bundespensionsamt wird nicht verselbständigt und ausgegliedert (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haider ) , sondern das Bundesrechenzentrum. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ändert ja am Problem nichts!) Nicht das Bundespensionsamt. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

An das habe ich mich zu halten, und ich habe nicht vor, im Rahmen dieser Transaktion die Reputation der Republik Österreich auf den internationalen Finanzmärkten zu schädigen, und ich habe auch nicht vor, meine Reputation zu schädigen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich meine, das ist nicht der Weg, wie man vorgehen kann, aber das wäre genau der Weg, den Sie in Ihren Papieren festgelegt haben. Ich habe mir nämlich – und wenn man schon grundsätzlich über Steuerpolitik redet, einen Satz nur dazu – Ihr Papier, Ihre letzten steuerpolitischen Vorstellungen angeschaut. Darin werden massive Steuersenkungen und Abgabensenkungen vorgeschlagen, und wenn man sich das durchrechnet, kommt man drauf, daß das nichts anderes bedeuten würde, als mit einem Schlag zwischen 80 und 200 Milliarden Schilling weniger an Steuereinnahmen zu haben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner. ) Ja! Je nachdem, welche Punkte man zusammenzieht. (Abg. Mag. Trattner: Sie haben das nie gelesen!) Wenn man nämlich das durchrechnet, was da als Alternative für die Ökosteuer vorgeschlagen wird, Kollege – das haben Sie nämlich der Öffentlichkeit nicht bekanntgegeben –, würde das eine Erhöhung des Benzinpreises um mindestens 5 S pro Liter bedeuten, um tatsächlich halbwegs einen Ausgleich für die Steuersenkungen hereinzubekommen.

Das heißt also, wir sollen uns zu einer seriösen Diskussion über steuerpolitische Vorschläge bekennen, wir sollen uns zu einer seriösen Form auch des Schlankwerdens bekennen, man soll aber nicht nur das eine wollen, nämlich Steuern senken, ohne zu sagen, wie man andererseits die Leistungen für die Österreicher aufrechterhalten kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein letzter Satz noch zur Globalisierung. Es ist üblich geworden, die Globalisierung als die große Bedrohung unseres Landes darzustellen, aber wir betrachten nie die tatsächlichen Gründe, warum Globalisierung stattfinden kann. Auf der einen Seite ist es selbstverständlich die wegweisende Liberalisierung des Welthandels, auf der anderen Seite sind es die konkurrenzlos niedrigen Kosten des Verkehrs. Globalisierung, meine Damen und Herren, können wir nur dann beschränken, wenn wir den Mut haben, die Kosten des Verkehrs schrittweise anzuheben, denn Verkehr ist die einzige marktwirtschaftliche Begrenzung der Arbeitsteilung. (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Finanzminister, gemeinsam mit dem Verkehrsminister wird es wohl Ihre Aufgabe sein, im Rat der Finanz- und der Verkehrsminister über dieses Thema zu reden und den österreichischen Beitrag für eine wirklich umfassende Verkehrspolitik zu leisten, die es uns erspart, laufend an Details herumzudoktern. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Die zu beschließende Regelung bei der Kfz-Steuer ist als Übergangslösung vorgesehen, und daher werde ich dem auch meine Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Kollege Rosenstingl hat heute hier gemeint, Österreich hätte eine wirtschaftsfeindliche Politik, die Bundesregierung sei nicht in der Lage, für die Wirtschaft die Voraussetzungen zu schaffen. – Bei aller Wertschätzung, Herr Kollege Rosenstingl: Diese Beurteilungskompetenz spreche ich Ihnen ab. (Beifall bei der ÖVP.)

Und dann, meine Damen und Herren, meint hier ein Kollege von der FPÖ, in Österreich sei alles schlecht. Noch einmal, Herr Kollege, bei aller Wertschätzung: Dem wirtschaftspolitischen Befund des deutschen Bundeskanzlers wird in Österreich sicher mehr Augenmerk geschenkt werden als Ihrem! Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP.)

Mit dem jetzt gefundenen Kompromiß, der für alle, so meine ich, vertretbar ist, wird das Problem auch für diese Firma gelöst. Sie wird in Österreich bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt drei Modelle. Das wird die Entscheidung für die Zukunft sein. Wenn sich herausstellt, daß zwar eine Fusion von Creditanstalt und Bank Austria durchgeführt wird und vielleicht im Jahr 1997 die 17 Prozent Bundesanteil an der dann vergrößerten Bank Austria verkauft oder sogar an eine private Anteilseignerschaft transferiert werden, sonst aber nichts passiert, Herr Bundesminister, dann ist es keine Privatisierung, dann ist es das Gegenteil: Dann ist es eine Verstaatlichung nach sozialistischer Prägung, der wir sicher nicht zustimmen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Schade, daß Herr Klubobmann Khol nicht da ist, denn das möchte ich besonders an seine Adresse richten. Dieses Kampfgeheul ist deshalb unangebracht, weil die ÖVP selbst vor wenigen Jahren über ihre Vertrauensleute in einem großangelegten Schachzug, in einer Blitzaktion probiert hat, das Giebelkreuz über der Creditanstalt-Bankverein zu errichten, was aber kläglich gescheitert ist. Anscheinend waren die Verhandler im Hintergrund in der Person des Herrn Generaldirektors Randa und in der Person des Aufsichtsratspräsidenten jetzt wesentlich erfolgreicher. Deshalb tut Ihnen das so weh, nicht, weil es Ihnen in Wirklichkeit sosehr um die großen Anliegen der Kunden, der Kreditnehmer, der Anleger in Österreich geht, sondern weil Sie Ihre Machtposition gefährdet sehen. Das tut Ihnen im Rückenmark weh. Daher schreien Sie jetzt so laut und wacheln mit der Koalition. Das ist aus unserer Sicht ebenfalls völlig inakzeptabel. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber, meine Damen und Herren, der Herr Finanzminister muß sich jetzt einmal deklarieren. Es genügt nicht, zu sagen: Ich bin jetzt zur Verschwiegenheit verpflichtet, man wird abwarten müssen, was da hereinkommt. Herr Finanzminister! Sagen Sie doch endlich einmal dem Parlament die Wahrheit! Sagen Sie, zu welcher dieser drei Varianten Sie sich bekennen wollen: ob das jetzt eine Scheinprivatisierung ist (Zwischenruf des Abg. Parnigoni ) , ob Sie gewisse Anteile weiterhin irgendwo parken wollen, ob Sie die 17 Prozent bei der Postbeteiligungsholding belassen wollen oder ob Sie, wenn es hart auf hart geht, wenn der vorprogrammierte Koalitionskrach dann größer wird, die Hände in den Sack stecken und sagen: Ich habe es probiert, ich habe mich angestrengt, ich wollte 16 Milliarden in die Kasse bringen, aber die ÖVP wollte nicht! Dann hätten wir nämlich ein perfektes Theater, dann hätten wir die Verlängerung des bereits fünf Jahre andauernden erfolglosen Versuchs der Privatisierung der CA. Das ist aus

Sagen Sie auch, Herr Bundesminister, hier vor diesem Parlament, wie Sie sich die Zukunft vorstellen, ob in Zukunft privatwirtschaftliche Aktionärsvertreter in den Gremien das Sagen haben werden, die Geschicke der Bank im Sinne der österreichischen Volkswirtschaft, im Sinne des Anlegers, im Sinne des Kreditnehmers lenken werden, oder sagen Sie, wenn Sie sich dazu bekennen, daß weiterhin die Bankenpolitik und die Personalentscheidungen im Bereich der Vorstandspositionen, der Aufsichtsratsgremien in den Parteizentralen von SPÖ und ÖVP verhandelt werden sollen. Treffen Sie bitte endlich einmal eine klare Aussage, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der zweite Punkt, den ich mit erwähnen wollte, sind die Straßenbenützungsabgabe und die Kfz-Steuer. Diese festgelegten Beiträge der Kfz-Steuer stellen einen Kompromiß dar. Aber, meine Damen und Herren, ich muß von meiner Warte aus sagen, daß ich mich diesem Kompromiß von der anderen Seite nähere. Das heißt, mir sind die Beträge, die hier festgelegt worden sind, eher zu gering als zu hoch. Mir waren auch schon die Ansätze in der Regierungsvorlage tendenziell eher zu gering als zu hoch. Und wir sind jetzt mit diesen Beiträgen noch einmal einen Schritt heruntergegangen. Man muß schon mit sehen, daß das eigentlich unseren verkehrspolitischen Zielsetzungen widerspricht, weil wir ganz einfach den Güterverkehr auf der Straße begünstigen und keinen Schritt in die Richtung setzen, daß der Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden kann, indem Kostenwahrheit geschaffen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich gehe auf einen ganz anderen Punkt ein und will insbesondere die Abgeordneten Dr. Stummvoll und Dr. Höchtl ansprechen. Es gibt in Niederösterreich die Straßenverwaltung mit 3 000 Beschäftigten, die immer noch im Bereich der Hoheitsverwaltung des Landes geführt wird. Nicht einmal ausgegliedert, geschweige denn privatisiert ist diese Straßenverwaltung. Ich weiß, daß sich die ÖVP-Abgeordneten in Niederösterreich mit Händen und Füßen wehren, wenn man nur über eine Ausgliederung dieser Straßenverwaltung – ich rede nicht von einer Privatisierung – spricht. Wenn dieselben Abgeordneten jetzt hergehen und uns weismachen wollen, daß sie überhaupt gegen jedes öffentliche Eigentum seien, dann kann ich nur sagen: Ich nehme ihnen das nicht ab! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Mit dieser Ihrer Politik erzeugen Sie Rechtsunsicherheit, schaffen Sie keine Kontinuität, und es gibt keine Berechenbarkeit im Steuerrecht mehr. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist absolut investitionsfeindlich, wirtschaftsfeindlich und standortfeindlich!

Herr Bundesminister! Hier hätten Sie wirklich Handlungsbedarf, endlich wieder eine Steuergesetzgebung Platz greifen zu lassen, die berechenbar ist und Kontinuität aufweist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dies wäre dringend notwendig, um eine entsprechende Gleichheit vor dem Gesetz zu schaffen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Letztlich glaube ich, daß der Kompromiß, daß die Wettbewerbschancen inländischer Transporteure zu ausländischen Transporteuren möglichst rasch durch die baldige Einführung des Road-Pricing verbessert werden, akzeptierbar ist. Unter dieser Voraussetzung werde ich dem EU-Abgabenänderungsgesetz meine Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Khol: Mit Krawatte und Gilet! – Abg. Koppler: Oberösterreich hat Wahlen nächstes Jahr! – Weitere Zwischenrufe.) – Die Überraschung ist offensichtlich gelungen! Ich habe selten so viel Zustimmung wie heute aufgrund von Krawatte und Westerl erhalten! (Heiterkeit.) Jetzt nach sechs Jahren weiß ich erst, was das Geheimrezept in diesem Hause wäre!

Ich hoffe, wir können jetzt etwas daraus machen, und Sie werden mir dann, nicht nur was die Modefragen betrifft, sondern auch inhaltlich mehr Folge leisten. Wir werden sehen, was daraus wird. (Weitere Zwischenrufe.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nach sechs Jahren parlamentarischer Tätigkeit so, daß ich mich immer noch manchmal zu wundern vermag (Bundesminister Mag. Klima ißt) – Mahlzeit, Herr Minister! –, nicht über den Appetit des Ministers – das ist durchaus in Ordnung, es ist Mittagszeit, sogar schon ein bisserl überschritten –, sondern in erster Linie darüber zu wundern vermag, wie konsequent oder inkonsequent manche politische Linie in diesem Hohen Hause ist.

Wenn es einmal konkret wird, dann heißt die Freiheitliche Partei FPÖ plötzlich nicht mehr Freiheitliche Partei, sondern dann steht FP für das Kürzel "Frächterpartei". (Rufe bei den Freiheitlichen: Hahaha!) – Da wird ganz beinharte Lobbypolitik gemacht, da ist es völlig Wurscht. Meischberger, schau oba! Das ist nicht nur in Richtung Steuerpolitik ein interessantes Thema, sondern gerade auch für dich als Tiroler Abgeordneten. Du müßtest ja ein Vorkämpfer in Richtung Kostenwahrheit sein. Das ist ja immer das Thema der Freiheitlichen Partei in Tirol. Und was ist, wenn diese Abgeordneten in Wien sind? – Dann ist das alles gleichgültig, dann wird Frächterlobbypolitik, FP-Politik, Frächterpolitik eins zu eins gemacht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie werden diese falsche Regelung hier und heute beschließen, aber die letzte Hoffnung, die es in diesem Zusammenhang gibt, ist de facto eine sehr engagierte und notwendigerweise offensive Politik Österreichs im Bereich der Neuformulierung der Wegekostenrichtlinie der EU. Das ist neben dem Road-Pricing in Österreich das einzige positive Steuerungsinstrument, das uns noch verbleibt und bezüglich dessen wir ganz massiv Druck machen wollen, damit es zu keiner weiteren Verbilligung des LKW-Verkehrs kommt, damit die Bahn eine echte, faire Chance hat und damit vor allem die Transitländer, die Transitanrainer und damit die Umwelt insgesamt wieder eine Chance erhalten. Durch das, was Sie hier heute beschließen, haben sie keine Chance. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dkfm. DDr. Friedrich König (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Anschober hat hier gesagt, er verstehe es nicht, und ich fürchte, er wird es nie verstehen. (Beifall bei der ÖVP.) Es geht nämlich hier nicht um eine Frächterlobby, sondern es geht darum, daß wir in Österreich in einer Branche, die hauptsächlich klein- und mittelständisch strukturiert ist, die Betriebe und damit die Arbeitsplätze erhalten und nicht gefährden. Daß diese Arbeitsplätze auch nicht ins Ausland verlagert werden, darum geht es. (Zwischenruf des Abg. Anschober. ) – Ich habe keine Zeit, jetzt mit Ihnen zu diskutieren. Ich stelle einmal genauso wie Sie die andere Seite des Problems dar.

Abgeordneter Dkfm. DDr. Friedrich König (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Anschober hat hier gesagt, er verstehe es nicht, und ich fürchte, er wird es nie verstehen. (Beifall bei der ÖVP.) Es geht nämlich hier nicht um eine Frächterlobby, sondern es geht darum, daß wir in Österreich in einer Branche, die hauptsächlich klein- und mittelständisch strukturiert ist, die Betriebe und damit die Arbeitsplätze erhalten und nicht gefährden. Daß diese Arbeitsplätze auch nicht ins Ausland verlagert werden, darum geht es. (Zwischenruf des Abg. Anschober. ) – Ich habe keine Zeit, jetzt mit Ihnen zu diskutieren. Ich stelle einmal genauso wie Sie die andere Seite des Problems dar.

Das ist die Situation, und deshalb begrüße ich es und begrüßt es die Österreichische Volkspartei, daß sie letzten Endes doch zugestimmt haben, daß es zu einer Senkung der ursprünglich geplanten Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer um die Hälfte gekommen ist, um diese Auswirkungen geringer zu halten. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Eisenbahn kann man nur dann entsprechend einsetzen, wenn sie nicht auch durch derartige Billigangebote aus dem Ausland unterfahren wird. Es ändert nichts, ob ein österreichischer LKW durch einen ausländischen verdrängt wird, das bringt der Eisenbahn keinen Tonnenkilometer mehr, sondern wir müssen danach trachten, daß wir innerhalb der EU die neue Wegekostenrichtlinie durchsetzen, damit wir das Road-Pricing auch in Österreich im Gleichklang durchführen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Minister! Noch zwei dringende Bitten. Bitte veranlassen Sie, daß man überprüft, wieweit jene Oststaaten, die anläßlich der Einführung der österreichischen Straßenbenützungsgebühr Retorsionsmaßnahmen verhängt haben, diese nun auch zurücknehmen, wozu sie ja verpflichtet wären, wenn jetzt die Straßenbenützungsgebühr so stark gesenkt wird! (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Wenn dieses Bemühen, dieser Einsatz sichtbar wird, dann werden wir auch mit unserer Verkehrspolitik in der Konkurrenz innerhalb der EU bestehen können, und das muß unser gemeinsames Ziel sein! (Beifall bei der ÖVP.)

In der Regierungsvorlage 460 geht es um die Budgetüberschreitung für das Jahr 1996, und zwar in einer Größenordnung von 1,1 Milliarden Schilling, wobei 278 Millionen Schilling durch Ausgabeneinsparungen anderer Ressorts hereingebracht werden können. 814 Millionen Schilling werden durch Mehreinnahmen lukriert. Das sind keine neuerlichen Kreditaufnahmen, sondern Mehreinnahmen, die daraus resultieren, daß man einfach im Fernmeldebereich der Post wieder 809 Millionen Schilling umbucht. Obwohl es der Post eigentlich schlechtgeht, fließen von dort an das Budget 800 Millionen Schilling, um damit Budgetüberschreitungen zu finanzieren. Herr Finanzminister! Das ist eine Vorgangsweise, die wir absolut nicht goutieren können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jetzt komme ich zum Thema "Bank Austria". Ich bin völlig der Überzeugung, daß es Philosophie hat, ein großes Geldinstitut in Österreich zu schaffen, das international wettbewerbsfähig ist. Aber es hat, Herr Finanzminister, wirklich keine Philosophie, wenn da mit parteipolitischer Taktik vorgegangen wird, so daß der eine auf den anderen böse ist, wenn er beim Deal nicht zum Zug kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Als die Diskussion um die Privatisierung der CA begonnen hat, war der Bereich der Raiffeisenkassen im Gespräch. Das hat aber der roten Reichshälfte nicht gepaßt, jedoch der ÖVP. Jetzt soll eine andere Lösung gewählt werden. Es gibt ein Angebot in der Höhe von 16 Milliarden Schilling, das ist wirklich ein attraktives Angebot, aber dieses attraktive Angebot paßt jetzt wiederum natürlich der Österreichischen Volkspartei nicht. Sehen Sie doch endlich ein: Die Banken beziehungsweise die Geldinstitute sind keine Spielwiese für Ihre politischen Aktivitäten! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie sind wahrlich keine Spielwiese für parteipolitische Interessen, nämlich daß dort Leute untergebracht werden, nur damit sie versorgt sind, weil sie eben entweder als rot oder schwarz irgendwo hineinpassen. So geht das wirklich nicht!

Herr Finanzminister! Kollege Dr. Haider hat Sie gefragt, welche Visionen Sie im Bereich der Privatisierung haben. Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen, Sie haben nicht in einem einzigen Satz angedeutet, was Sie unter Privatisierung verstehen. Ich fordere Sie jetzt noch einmal auf oder bitte Sie darum: Sagen Sie jetzt endlich einmal dem Hohen Haus, welche Visionen von Privatisierung Sie haben! (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima. – Abg. Haigermoser: Das will er gar nicht! Die Arbeiterkammer sagt njet!) Wenn Ihre Privatisierungsvision so ausschaut, daß Sie Aktien eines Bankinstituts, die derzeit zum Großteil in Mehrheit des Bundes sind, in ein anderes Bankinstitut transferieren, bei dem die Aktienmehrheit die Gemeinde Wien im Rahmen der Anteilsverwaltung hat, dann muß ich Ihnen sagen: Damit liegen Sie wirklich schwer daneben! (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima. )

Ich muß Ihnen folgendes sagen: Der Minimalanteil bei der Bank Austria, nämlich 10 Prozent, ist wirklich geringfügig. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima. )

Jetzt sagen Sie beziehungsweise der Chef Ihrer Staatsschuldenverwaltung, Herr Eder – und dem steht noch der Chef der Bankenaufsicht Dr. Stanzel bei, den wir aus unliebsamer Beteiligungserfahrung aus Australien kennen –: Das ist überhaupt kein Problem, da die Schulden ohnedies nie zurückgezahlt werden! Die Kursverluste brauchen wir nie zu realisieren! Er vergißt aber in diesem Zusammenhang, daß bei einer zehnjährigen Finanzierung der Zinsanteil ungefähr bei 45 Prozent liegt, und er vergißt auch, daß dann, wenn man bei derselben Währung bleibt und auch in derselben Währung umtauscht, die Fremdwährungsschuld in dieser Währung immer höher ansteigt. Und das ist der Punkt: Man kommt nie aus diesem Bereich heraus! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Diese Kritik wird nicht nur von Frisch geäußert, sondern auch von anderen namhaften österreichischen Finanzwissenschaftern. Sie kennen ja viele davon. Hören Sie sich ein bisserl um, Herr Professor Nowotny, reden Sie nicht immer hier im Hohen Haus so neunmalklug, obwohl Sie genau wissen, daß es in diesem Fall nicht um Spekulation, sondern um seriöse Finanzpolitik geht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Diese Ergebnisse fanden dann ihren Niederschlag im Sparpaket 1995. Wir wissen, daß ausgabenmindernde und einnahmenerhöhende Maßnahmen erforderlich gewesen sind. Das Budget 1996 – so hören wir ganz aktuell aus dem Munde des Finanzministers – wird derartige Abweichungen, wie sie das Budget 1995 zu verzeichnen hatte, nicht aufweisen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber folgendes, Herr Bundesminister, möchte ich auch als Oppositionsvertreter hier einmal sagen: Offensichtlich ist es Ihnen gelungen, daß das Budget im Vollzug 1996 in jenem Toleranzbereich liegt, der, wie jene wissen, die mit Zahlen, Budgets und Budgetierungen umgehen, unvermeidbar ist. Ich glaube daher, daß es auch einmal angebracht ist, auch wenn wir Ihnen sonst immer Saures geben – und, wie wir glauben, mit gutem Recht –, Ihnen und Ihren Beamten einmal dieses Kompliment zu machen, da es offensichtlich erstmals nach vielen Jahren gelungen ist, ein Budgetdefizit so einzuhalten, wie es prognostiziert worden ist. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Es wäre Ihnen, Herr Lukesch, und Ihren Kollegen zuzutrauen gewesen, daß Sie unsere Prognose, es werde ein Drittel zu zwei Dritteln ausgehen, auch zeitgerecht als solche anerkennen. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Aber dennoch: Ich bin mir sicher, mit gemeinsamer Anstrengung wird es möglich sein, auch die nächsten Jahre zu schaffen. Daher werden diese beiden Gesetzesvorlagen unsere Zustimmung erhalten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch einmal: Mein Problem ist das nicht, weil ich die Maastrichtkriterien für einen Unsinn halte. Aber wenn die Finanzmärkte meine Meinung nicht teilen – ich hoffe natürlich, daß sich meine Meinung durchsetzt –, dann könnten Sie hier sozusagen unverschuldet in Probleme kommen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Diese Gesetzesvorlage, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1996 geändert werden soll, beinhaltet wichtige Änderungen, die eine ordnungsgemäße Gebarung gewährleisten und mit denen noch effizienter gearbeitet werden kann. Daher gebe ich beziehungsweise gibt meine Fraktion dieser Regierungsvorlage gerne die Zustimmung, und ich hoffe, daß Sie alle diesem Beispiel folgen werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. ) Nein, er weiß es schon, er hat mir im Ausschuß auch gesagt, daß dieser Vergleich ein unfairer Vergleich wäre, aber Zahlen sprechen eine klare Sprache, und das muß auch der Bundesminister dieser Republik zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. ) Nein, er weiß es schon, er hat mir im Ausschuß auch gesagt, daß dieser Vergleich ein unfairer Vergleich wäre, aber Zahlen sprechen eine klare Sprache, und das muß auch der Bundesminister dieser Republik zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Ich kann zusammenfassend nur eines sagen: Im Ausland, und zwar in einem Kommentar im "Spiegel" der das etwas weiter faßt, schreibt man über die österreichische Regierungspolitik und die österreichische Finanzpolitik folgendes: Der Bundespräsident ist krank, der Kanzler angeschlagen, die Regierung orientierungslos, die Alpenrepublik ist politisch gelähmt. – Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Budgetkonsolidierung ist eine entscheidende Voraussetzung für die positive Entwicklung unseres Landes. Mit den Bundesfinanzgesetzen 1996 und 1997 soll die Neuverschuldung des Bundes von 5,3 Prozent des BIP im Jahre 1995 auf 2,7 Prozent im Jahre 1997 reduziert werden, um damit einerseits die Maastrichtkriterien zu erfüllen und andererseits den Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig zu sichern. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich weiß, das ist nicht die Aussage der Katholischen Kirche. Gott sei Dank gibt es auch in der Katholischen Kirche genügend – mehr als in anderen Organisationen – Kräfte, die das Thema Armut zum Gegenstand ihrer Überlegungen und Forderungen machen. (Beifall bei den Grünen.)

Wissen Sie, wie es ist, wenn man delogiert wird? (Zwischenruf des Abg. Großruck. ) Ich weiß es. (Abg. Großruck: Sind Sie delogiert worden?) Das beantworte ich Ihnen.

Wissen Sie aber auch, was es heißt, wenn das Kind trotzdem teilnimmt, weil die Mutter dem Kind die Schande ersparen will, nicht teilnehmen zu dürfen? Wissen Sie, was das für eine Belastung für diese Frauen, diese Personen, diese Eltern ist? Haben Sie eine Ahnung, was die Schule trotz Gratisbüchern und Schulfreifahrt für die Eltern, für arme Eltern kostet? Haben Sie eine Ahnung davon, wie hoch die Belastungen sind, was es heißt, hier in Österreich mit 7 000 S, 8 000 S oder 9 000 S leben zu müssen? – Ich verstehe Ihre Erregung nicht ganz. Herr Kollege, warum sind Sie so erregt, wenn man dieses Thema anspricht? (Zwischenruf des Abg. Großruck. )

Herr Bundeskanzler! Ich halte es nicht für sinnvoll, wenn Sie als Regierungsvertreter zum Thema "Armut" nichts unternehmen und Ihre Frau dafür Charity-Veranstaltungen organisiert. Das ist zuwenig. Wenn man sich ernsthaft mit dem Thema "Armut" auseinandersetzen will, nützt es wenig, es auf die Spendenebene abzuschieben, so ehrenwert es auch in Einzelfällen ist zu spenden. Wir verlangen eine Regierungsverantwortung gegenüber der Armut in diesem Land. Wir verlangen eine Regierungspolitik zur Bekämpfung der Armut in diesem Land. (Beifall bei den Grünen.)

Es wird Frauen zugemutet, wenn sie teilzeitbeschäftigt sind, daß sie zwar ihre Kinder betreuen, aber aus diesem Grund auch keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld haben. Das wird den Frauen zugemutet in diesem Land! Das ist ein Skandal und ein Zynismus sondergleichen! (Beifall bei den Grünen.) Die Verfügbarkeit von Arbeitslosen, die ausschließt, daß Frauen mit Betreuungspflichten tatsächlich am Arbeitsmarkt verfügbar sind, haben Sie, meine Damen und Herren, hier in diesem Hohen Haus beschlossen. Sie sind dafür verantwortlich, daß alleinerziehende Mütter keinen rechtlichen Anspruch mehr auf Notstandshilfe und Arbeitslosengeldbezug haben, wenn sie Betreuungspflichten haben. Diese Verantwortung müssen Sie auf sich nehmen.

Augustinus – ich habe ihn schon einmal zitiert, ein letzter Satz von ihm –: Was anderes sind Staaten, wenn ihnen Gerechtigkeit fehlt, als große Räuberbanden?! – Das sollten Sie überlegen. (Beifall bei den Grünen.)

Zwei Zahlen in diesem Zusammenhang: 1971 haben 7 Prozent der armen Haushalte in Wien über ein Fernsehgerät und 34 Prozent über einen Telefonanschluß verfügt. Ende der achtziger Jahre verfügten 92 Prozent über ein Fernsehgerät und 79 Prozent über einen Telefonanschluß. (Abg. Dr. Krüger: Im Ostblock haben sie auch die höchsten Anschlußziffern!) – Sie haben schon recht, ich sage das auch gar nicht als Beschwichtigung, ich sage das nur, um meine Feststellung zu unterstreichen, daß sich das Gesicht der Armut geändert hat, die Armut an sich jedoch nicht verschwunden ist. – Ganz im Gegenteil: Ich meine, daß dieser gestiegene beziehungsweise vermeintlich gestiegene Lebensstandard die Gefahr sozialer Ausgrenzung in sich birgt, eine erheblich geringere Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, Freizeit, Sport, Kultur, Bildung, Urlaubsreisen et cetera mit sich bringt. Aus all diesen Gründen ist auch bei einem anderen Armutsbild die Problematik aus politischen ebenso wie aus humanitären Motiven nicht zu verharmlosen, sondern ernst zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn heutzutage in vielen Diskussionsbeiträgen, in sehr anspruchsvollen Artikeln und Büchern oft behauptet wird, Wirtschafts- und Sozialpolitik hätte keinen Sinn mehr, weil in der weltweiten Konstellation des Kapitalismus pur ohnehin anderswo als auf den politischen Ebenen entschieden wird, dann halte ich dem mit großem Nachdruck entgegen: Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Beschäftigungspolitik sind notwendig, sind machbar und sind erforderlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Dabei geht es nicht um eine defensive Rolle der Politik, die im Zeitalter der Betonung des Liberalismus einfach die besten Bedingungen für glatte Marktabläufe sichert. Das ist zuwenig, und daher meine ich, auch um dieses Thema kurz von einer anderen Seite her zu beleuchten: Die heute in ganz Europa abgegebenen neoliberalen Erklärungen, wonach ein zu hohes Lohnniveau oder ein zu ausgeprägter Kündigungsschutz oder zu großzügig dotierte Arbeitslosenunterstützungen die Ursache für Arbeitslosigkeit sind, greifen vor dem Hintergrund einer zweistelligen Arbeitslosenrate in Europa zu kurz. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Daher muß die erste Schlußfolgerung sein, daß auch im Zeitalter der Globalisierung – ich weise auch den Ausdruck "Globalisierungsfalle" zurück –, das ist die weltweite Vernetzung der Wirtschaftsabläufe in Zeiten der Deregulierung, der Liberalisierung ein aktiver Staat, der sich zu offensiver Gestaltung der Arbeitsmärkte bekennt, unverzichtbar ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die neuen Herausforderungen, die sich für den Sozialstaat ergeben, sehe ich in folgenden Bereichen: in der Familienpolitik. Es ist bekannt, daß Österreich diesbezüglich über ein umfangreiches und differenziertes System verfügt. Direkte und indirekte Transfers umfassen ein Volumen von rund 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Im internationalen Vergleich zählen wir mit der vierten Position im OECD-Raum zu den Ländern mit der höchsten Familienförderung, und dennoch müssen wir sehr sorgfältig sein, daß gerade Armutsgefährdung in den Familien nicht entsteht. Deshalb habe ich mir vorgenommen – und wir werden das auch tun –, die Transferleistungen hinsichtlich der gesetzten Ziele zu analysieren, um familienpolitische Leistung primär denjenigen zur Verfügung zu stellen, die sie tatsächlich brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ebenso steht die Schaffung weiterer Kinderbetreuungseinrichtungen auf der Tagesordnung. Aus der Verteilungsstudie des Wirtschaftsforschungsinstitutes ebenso wie aus der Armutsstudie geht klar hervor, daß Familienarmut nicht primär durch Transfers, sondern vor allem durch Beschäftigung, durch Arbeitsplätze beseitigt werden kann. Und die Beschäftigung von Frauen hängt bekanntermaßen stark von ausreichenden Kinderbetreuungseinrichtungen ab, und daher ist dieses Ziel weiter zu verfolgen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Studie des Sozialministeriums über die soziale Ausgrenzung belegt deutlich, daß kaum jemand aus dem armutsgefährdeten Personenkreis über einen über die Pflichtschule hinausgehenden Schulabschluß verfügt, und ich leite daraus ab, daß wir noch mehr und vor allem gezielter für Bildung und Ausbildung eintreten müssen. Das bedeutet auch weiterhin, daß keine finanziellen Barrieren errichtet werden dürfen, die den Zugang zu den Bildungssystemen und Bildungswegen in irgendeiner Weise verstellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich meine damit im übrigen auch die finanzielle Barriere namens Studiengebühren. Auch wenn Argumente dafür gut gemeint und ernst gemeint sind, die Studiengebühren wieder einzuführen, hat mir noch niemand eine plausible und faire Alternative vorgelegt, die ich für akzeptabel halte. (Beifall bei der SPÖ.)

Hohes Haus! Ich habe eingangs erklärt, daß das Thema Armutsbekämpfung ein außerordentlich wichtiges ist, und gerade deshalb, Herr Abgeordneter, werde ich – auch im Hinblick auf die vorgesehene Redezeit – die sorgfältige Beantwortung Ihrer Anfragen auf schriftlichem Weg vornehmen und Ihnen zusenden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nur an Sie, Herr Bundeskanzler, haben wir das als Frage gerichtet. Wir haben Sie gefragt: Helfen Sie ihnen aufstehen? – Eigentlich muß ich sagen, Sie haben die Fragen, die wir Ihnen in diesem Zusammenhang gestellt haben, nicht beantwortet. (Beifall bei den Grünen.)

Exfinanzminister Lacina hat recht, wenn er sagt, es werden in diesem Land alle Arten von Obstbäumen gezählt. Aber die Zahl der armen Menschen und auch die Zahl der Superreichen interessiert nicht, und zwar deshalb, weil es politisch gar nicht gewollt ist. Da ist es ja viel einfacher zu sagen: Die Polizei soll irgendwie schauen, daß das Problem nicht mehr sichtbar ist. "Aus den Augen, aus dem Sinn!" – Das scheint das Motto zu sein. (Beifall bei den Grünen.)

Noch etwas, Herr Bundeskanzler: Vor wenigen Tagen wurde – gegen das Votum der Grünen – der Ankauf von Panzern beschlossen. Da werden 7,5 Milliarden Schilling für Rüstung, für Aufrüstung ausgegeben. Das sind 1 000 S pro Person, vom Kleinkind bis zum alten Menschen! Herr Bundeskanzler! Das sind 1 000 S pro Person mehr als die aktive Arbeitsmarktpolitik in einem Jahr! – Wie rechtfertigen Sie das als österreichischer Politiker, als Sozialdemokrat? (Beifall bei den Grünen.)

Trotzdem möchte ich doch mit einigem Stolz vermerken, daß es uns in Österreich durch eine sehr auf die einzelnen Politikbereiche abgestimmte Politik – ich meine damit die Wirtschaftspolitik, die Sozialpolitik und die Bildungspolitik – gelungen ist, diese Probleme besser zu bewältigen, als andere Länder dies konnten. Es kommt nichts von selbst, daher sollten wir auf das, was wir leisten, doch mit einigem Stolz verweisen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, daß man sich dabei aber auch der Ursachen und der Verursacher bewußt sein muß, und meine, daß wir ganz entschieden, ganz massiv alles tun müssen, um Beschäftigung zu sichern, Beschäftigung zu schaffen und Arbeitslosigkeit zu verhindern. Erwerbseinkommen, ein gesichertes Einkommen ist die Grundlage der Absicherung gegen Armut. Daher muß eine offensive Beschäftigungspolitik unser Ziel bleiben! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich meine aber, daß auch ein zweiter Bereich ein Gefährdungspotential für sozial Schwächere mit sich bringt, und zwar die Frage der Wohnungskosten. Auch in diesem Bereich sind wir gefordert, dafür zu sorgen, daß es leistbare Wohnungen gibt, daß junge Familien, einkommensschwächere Familien die Chance haben, mit ihren Kindern in leistbaren Wohnungen zu leben. Ich betrachte es daher als ganz besonders wichtig, daß wir in Kürze in diesem Haus auch jene Unsicherheit beseitigen, die sich durch die Situation bei den befristeten Mietverträgen ergibt, und daß wir damit auch eine Rechtssicherheit für Mieter in befristet vermieteten Wohnungen erzielen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir wissen, daß unsere Bundesregierung sehr engagiert versucht, auch andere Länder der Europäischen Union davon zu überzeugen, daß Beschäftigungspolitik in einer sich globalisierenden Welt und einer sich globalisierenden Wirtschaft nicht nur ein nationales Anliegen sein kann, sondern daß wir gefordert sind, auch auf europäischer Ebene Beschäftigungspolitik zu einem zentralen Anliegen zu machen. Ich möchte diese Forderungen von uns auch noch einmal unserem Herrn Bundeskanzler gegenüber formulieren, weil ich überzeugt bin, daß wir nicht nur national alles dazu tun müssen, sondern uns darüber hinaus auch auf der europäischen Ebene – nicht zuletzt auch auf der internationalen Ebene, wenn ich da an die WTO-Verhandlungen denke – engagiert zeigen müssen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol. )

Ich bin überzeugt, daß es auf Branchenebene durch den gewerkschaftlichen Einfluß leichter und besser möglich ist – vielleicht ist es auch nur so möglich –, Verteilungswirkungen auch in der Arbeitszeitfrage zu erzielen, und damit mehr Menschen Beschäftigung zu sichern und zu schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als nächste hat sich Frau Abgeordnete Horngacher zu Wort gemeldet. – Bitte. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Gleich zu Beginn Ihrer Anfrage stellen Sie fest, daß Österreich bis jetzt noch keine Anstrengungen unternommen hätte, um sich mit dem Thema Armut in Österreich auseinanderzusetzen. – Ich kann Ihnen dazu aber sagen, daß wir von der Österreichischen Volkspartei uns der Situation bewußt sind und uns sehr wohl der Probleme der sozial Schwächsten in unserem Lande annehmen: sei es im familiären Bereich, wo wir uns um eine bessere Absicherung und Versorgung vor allem der kinderreichen Familien bemühen, sei es im Bereich der Wirtschaft, wo wir uns um eine zukunftsorientierte, moderne Wirtschaftspolitik bemühen, denn nur eine funktionierende Wirtschaft sichert die Arbeitsplätze und bringt das Geld für die sozialen Leistungen! (Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Die Österreichische Volkspartei hat sich vor allem im Familienbereich sehr für kinderreiche Familien engagiert. In Österreich gibt es im Vergleich zu anderen Staaten noch immer ein sehr hohes Niveau an Familienleistungen. Bei der nächsten Steuerreform soll aber erreicht werden, daß vor allem Familien mit drei und mehr Kindern steuerlich entlastet werden. Kinderreiche Familien sind nämlich für die Gesellschaft wichtig! (Beifall bei der ÖVP.)

Die ÖVP mit Familienminister Bartenstein setzt sich aber auch vehement für die Besserung der Situation der Familien ein. (Abg. Aumayr: Das Sparpaket hat es gezeigt!) Wir haben viele sehr positive Einrichtungen, die trotz Einsparungen beibehalten werden konnten. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Abgeordnete Aumayr! Ich habe von Ihnen wenig Vorschläge dazu gehört, wo man wirklich so einsparen könnte, sodaß es niemandem weh tut! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben immerhin noch die Karenzzeit mit der Arbeitsplatzgarantie, und zwar länger als jedes andere Land. (Abg. Dr. Khol: Richtig!) Wir haben die Altersstaffelung bei der Familienbeihilfe, die Lehrlings- und Schülerfreifahrt und die Anrechnung der Zeiten der Kindererziehung auf die Pension, wobei ich letzteres für ganz besonders wichtig erachte, weil so erstmals Kindererziehung als Leistung für die Gesellschaft anerkannt wurde. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Mertel. )

Was allerdings die Altersversorgung der Frauen betrifft, gibt es eine bedenkliche Situation. Arbeitnehmerinnen haben eine durchschnittliche Altersversorgung von nur 6 700 S, Bäuerinnen eine von nur 3 600 S, obwohl ich sagen muß, daß es ein Meilenstein war, daß wir die Pension für Bäuerinnen überhaupt einführen konnten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Diese Pension erlebt aber keine Bäuerin!) Das ist natürlich zu verbessern. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Die Diskriminierung der Hausfrau und Mutter gegenüber der außerhäuslich berufstätigen Frau muß ein Ende haben! Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, um den Frauen einen verbesserten Wiedereinstieg ins Berufsleben zu ermöglichen und ihnen einen Anspruch auf eigene Pension im Falle einer Scheidung zu garantieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir von der Österreichischen Volkspartei sind uns der Probleme sehr bewußt und wissen, daß die nächsten Jahre davon geprägt sein müssen, gerechte Lösungen zu finden. Vergessen wir aber darüber hinaus nicht, daß wir insgesamt auf einem sehr hohen sozialen Niveau sind – und dort auch bleiben wollen. Dieses zu sichern ist unsere Aufgabe! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Mertel. )

Sie, Herr Bundeskanzler – und Sie sind der Chef dieser Regierung –, haben aber vor allem keine Konsequenzen aus diesen Studien gezogen, und Sie haben die falsche österreichische Sozialpolitik und den falschen Weg der österreichischen Familienpolitik einfach fortgesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Präsident Fischer, der ja jetzt den Vorsitz führt, hat heuer, und zwar am 12. April, anläßlich der Präsentation der Dokumentation "Armut in Österreich" gesagt, Armut müsse immer wieder thematisiert werden. – Ja, bitte, Sie sind doch in der Regierung! Thematisieren allein ist aber wirklich zuwenig! Die Regierung hat bisher weder agiert noch reagiert! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich finde es wirklich sehr bedenklich, wenn ein Bundeskanzler die österreichischen Verfassungshüter mundtot zu machen versucht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber das ist nicht so zynisch gemeint, wie manche uns das unterstellen, daß wir das quasi als eine Art Großversuch auffassen würden, bei dem wir tatenlos zusehen, ob es den Menschen gelingt, sich aus der Armut zu befreien, und wenn es ihnen nicht gelingt, dann sagen wir vielleicht: schade! Sondern wir sind gleichzeitig der Auffassung, daß die Gesellschaft Garantien dafür abzugeben hat, daß jemand in dieser existentiellen Situation nicht zugrunde geht, bevor er sich aus der Armut selbst befreit hat. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Daher ist die Frage einer Harmonisierung der Steuersysteme eine hochpolitische Frage, die für den Herrn Bundeskanzler unbefriedigend sein mag, weil er sie hier in Österreich allein, in unserem eigenen Schrebergarten nicht lösen kann. Dazu sind wir unter anderem der EU beigetreten, daß wir Innovationen einbringen und für Harmonisierung sorgen, damit wir unsere Stärken ausspielen können und nicht ständig Getriebene schwankender Finanzmärkte sind. (Beifall beim Liberalen Forum.)

In diesem Sinne ist Bildungspolitik doppelt gefordert: einerseits als Element der Qualifizierung, was ein wesentliches Element für die Möglichkeit ist, sich selbst aus der Armut zu befreien, und andererseits als Element der gesteigerten sozialen Intelligenz im Zusammenleben. Aber diese zweite Seite fehlt zum Beispiel in unserem Schulwesen zur Gänze, und die erste ist notleidend. Die Qualifikationsseite ist notleidend, und die zweite Seite fehlt zur Gänze. Sie ist angewiesen auf Glück und Zufall der einzelnen Lehrerpersönlichkeit; sie ist nicht systemimmanent vorgesehen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wir werden dieses Problem nur lösen können, wenn wir die Aufeinander-Angewiesenheit ernsthaft in den Mittelpunkt stellen, aber nicht dann, wenn etwas nicht funktioniert, die Schuld immer nur bei den anderen suchen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zusammenfassend: Herr Bundeskanzler! Der Einsatz der klassischen wirtschaftspolitischen Instrumente – das, was Sie gesagt haben – ist notwendig. Er wird auch weiterhin notwendig sein, aber er ist nicht hinreichend für die Armutsbekämpfung. Das hat sich bisher leider schon gezeigt, und das wird sich auch leider in Zukunft zeigen. Die neuen Phänomene der Armut oder, wenn Sie wollen, die Phänomene der neuen Armut werden durch diese klassischen Politikinstrumente bestenfalls gestreift. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Was mich stört, ist ein wenig die Art und Weise, wie diese Diskussion geführt wird. Bei den Grünen sind es beispielsweise 770 000 bis 1,5 Millionen Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, bei den Freiheitlichen sind es 1,5 Millionen. Da wird mit den Hunderttausenden nur so in der Gegend herumgeworfen. – Das ist die Gefahr bei dieser Debatte, daß man vor lauter Statistiken und Zahlen den menschlichen Bezug zu den menschlichen Schicksalen zu verlieren droht. Das ist etwas, was wir uns mehr ins Gedächtnis rufen sollten. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Es wurde gesagt, daß die Armut heute anders ausschaue als früher. – Man kann das auch anders sehen. Man kann sagen: Armut in Europa ist teilweise anders zu definieren als Armut in verschiedenen asiatischen oder afrikanischen Ländern. Ich glaube daher, daß die entscheidende Frage ist: Wie geht eine Gesellschaft mit diesen Phänomenen um? Welche soziale, welche humane Sensibilität kann sie entwickeln? Und: Ist sie bereit, in ihre Politik immer wieder das Kriterium der Verteilungsgerechtigkeit und des Kampfes gegen Verarmung, gegen die Privatisierung von Armut – was es auch immer sei – einfließen zu lassen? Das ist die entscheidende Frage! (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Beispiel nur: Wenn die Besserverdienenden mit einem geringeren Prozentsatz ihres Einkommens zur Sozialversicherung beitragen als die ärmeren Haushalte, so ist das ein Bereich, über den man nachdenken muß. So könnte ich eine Reihe von Punkten anführen. Ich meine daher, daß es berechtigt ist, diese Diskussion auch wirklich ernsthaft zu führen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Armut ist kein statistisches Ergebnis, Armut schreit nicht. Armut ist ruhig, ist still, ist stumm. Armut ist vielfach anonym und statistisch nicht greifbar. Armut schämt sich, sie ist individuell und trifft den einzelnen und nicht anonyme Gruppen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte in diesem Zusammenhang die falsche Beratung und auch die Finanzpolitik mancher Banken ankreiden, so nach dem Motto "Anna, den Kredit ham´ ma." (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Auch das Prinzip der Nachbarschaftshilfe ist eine Möglichkeit, der Armut entgegenzuwirken, und vor allem der ehrenamtliche Einsatz unserer vielen Funktionäre, die in den Vereinen, Organisationen und Körperschaften tätig sind – egal, ob das das Rote Kreuz ist, die katholische Kirche, die Caritas oder andere Privatinitiativen sind oder ob es der ORF als öffentlich-rechtliche Anstalt mit seiner Aktion "Licht ins Dunkel" ist, die Hervorragendes auf dem Gebiete der Armutsbekämpfung leistet. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)

Ich möchte hier ein breites Spektrum, die ganze Bandbreite sozusagen, erfassen, und ich betreibe nicht Schwarzweißmalerei, Herr Öllinger. Armut ist ein Anliegen nicht nur des Parlaments, sondern ganz Österreichs. Und das muß auch so sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Nur folgendes, Herr Öllinger, sollten wir auch tun: Wir sollten in der Bewertung gerecht sein. In Ihrer Anfrage kritisieren Sie, und zwar auf Seite zwei dieses Papiers, diese Maßnahme in Graz. – Genau das ist es, was viele abhält, die Dinge vielleicht objektiver zu sehen, wenn es zu Mißbräuchen kommt. Wenn es stimmt, wie wir aus den Berichten von Rundfunk, Fernsehen und Presse erfahren haben, daß Bettler aus Kroatien und Slowenien sozusagen heraufgekarrt werden, um in Graz zu betteln, um sie dann am Abend wieder hinunter zu transportieren, so ist das ein Mißbrauch. Das hat mit sozialer Armut in Österreich nichts zu tun! Dieser Mißbrauch gehört abgestellt! Wenn diese Berichte stimmen, dann hat der Gemeinderat von Graz richtig entschieden. (Beifall bei der ÖVP.)

Helfen Sie durch eine gerechte Bewertung des Familieneinkommens mit, auch hier im Parlament jenen Familien, die mit ihrem Einkommen unter der Armutsgrenze liegen, mit einem gewichteten Pro-Kopf-Einkommen, mit einem entsprechenden Gesamteinkommen entsprechende Unterstützung zuteil werden zu lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Diese Dringliche Anfrage gibt uns die Möglichkeit, Vorschläge zu unterbreiten. Ich habe auch festgestellt, Herr Bundeskanzler, daß Sie durchaus gute Vorschläge zur Verbesserung der Situation der Frauen ins Auge gefaßt haben. Nur: Lange dürfen wir nicht mehr warten! Wir müssen etwas tun, und das so bald wie möglich. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wir glauben, daß Frauen sozialrechtlich abgesichert werden sollen, und zwar auch bei geringfügiger Beschäftigung, wie zum Beispiel die Tagesmütter. Es müssen auch endlich die notwendigen Rahmenbedingungen für Frauen geschaffen werden, damit die Erwerbstätigkeit erleichtert wird, wie zum Beispiel die fehlenden Kinderbetreuungseinrichtungen. Es ist dies ein Wunsch, der von vielen Frauen hier im Hohen Hause immer wieder artikuliert wird, aber es geschieht leider nichts! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Weiters müssen auch Initiativen im Bildungsbereich gesetzt werden, damit Frauen nicht nur die Pflichtschule als höchste Bildungsstufe erreichen. Frauen, die ihr Leben lang unbezahlte Arbeit, wie zum Beispiel Hausarbeit, geleistet haben, stehen im Alter fast immer mittellos da. Deshalb ist aus unserer Sicht eine Versicherungspflicht auch für die nichterwerbstätige Frau eine Grundvoraussetzung. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Wir alle sind aufgerufen, etwas zu unternehmen, um der weiblichen Armut in diesem Lande entgegenzuwirken. Ich hoffe, daß diese Diskussion, die heute durch die Dringliche Anfrage der Grünen initiiert wurde, nicht ungehört verhallt. Ich hoffe, daß alle die guten Vorschläge, die heute auch von Kolleginnen und Kollegen gebracht wurden, endlich diskutiert werden! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler! Frau Abgeordnete Hostasch hat wortwörtlich gesagt: Offensive Beschäftigungspolitik muß unser Ziel sein. – Dieses Ziel hat die SPÖ schon zehn Jahre vor sich, aber sie nähert sich diesem Ziel überhaupt nicht. Ganz im Gegenteil, sie entfernt sich von diesem Ziel sogar noch! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist die Position der SPÖ, für die sie immer wieder hier eintritt, aber leider Gottes sind das immer nur Lippenbekenntnisse! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Oder: Familiensplitting. Dem haben Sie auch nicht zugestimmt, das ist für Sie ja überhaupt kein Thema. Sie fordern nur die Bewertung eines gerechten Familieneinkommens. Das ist eine Doppelbödigkeit! Sie reden hier anders, als Sie es draußen dann tatsächlich vertreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie reden hier am Rednerpult anders, als Sie in den Ausschüssen tatsächlich abstimmen! Für Sie ist Familienpolitik nur eine Politik, die Sie hier am Rednerpult machen, aber sonst nirgends, Herr Kollege, sonst schon gar nirgends! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Oder: Familiensplitting. Dem haben Sie auch nicht zugestimmt, das ist für Sie ja überhaupt kein Thema. Sie fordern nur die Bewertung eines gerechten Familieneinkommens. Das ist eine Doppelbödigkeit! Sie reden hier anders, als Sie es draußen dann tatsächlich vertreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie reden hier am Rednerpult anders, als Sie in den Ausschüssen tatsächlich abstimmen! Für Sie ist Familienpolitik nur eine Politik, die Sie hier am Rednerpult machen, aber sonst nirgends, Herr Kollege, sonst schon gar nirgends! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben heute sehr viel über Statistiken und Daten gehört. Es ist unbestritten, daß es in Österreich eine galoppierende Armut gibt. Mich wundert eines: Es wurde das Sparpaket heute mehrmals als Ursache dieser fortschreitenden Armut genannt. Es gibt aber Parteien, speziell meine ich die Grünen, die gegen das Sparpaket gestimmt haben, und heute bezeichnen sie das Sparpaket als primäre Ursache. Meine Meinung dazu: Die primäre Ursache des Sparpakets war die Unfähigkeit der Koalitionsregierung der letzten zehn Jahre in den Wirtschaftsfragen und in der Arbeitsmarktpolitik. Das sind die eigentlichen Ursachen, warum heute die Armut so weit voranschreitet. (Beifall des Abg. Dr. Ofner. )

Ich sage, die primäre Ursache für diese galoppierende Armut ist dieser Regierungspolitik zuzuschreiben. Da nehme ich auch die ÖVP nicht aus der Pflicht, die hier sitzt, als gehe sie das alles nichts an, die den ganzen Tag schon vor sich hintümpelt und vor sich hinschläft. Dabei sind Sie es auch heute wieder gewesen, die einer neuerlichen Belastung bei den Frächtern zugestimmt haben. Da nützt es nichts, wenn Sie sich herstellen und den Forderungen des Regierungspartners nach Erhöhung der Kfz-Steuer für LKWs nur zur Hälfte zustimmen und das als Sieg feiern. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das kommt ja wirklich einer Gehirnwäsche gleich, wenn man heute die Forderungen der SPÖ, die überzogen waren, halbiert, denn letztendlich bleibt es eine Belastung, und letztendlich werden wieder viele Frächter, vor allem im klein- und mittelständischen Bereich, das Handtuch werfen und ihr Gewerbe aufgeben.

Das ist die Politik, die Sie schon seit zehn Jahren betreiben, und da können die Hüter und Hüterinnen der Arbeitsplätze noch so laut und noch so oft hier schreien. Sie reden hier etwas, handeln aber gegenteilig, als Abgeordnete beschließen Sie Gesetze mit, die die österreichische Wirtschaft ruinieren und Arbeitsplätze vernichten. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das eigentliche Armutszeugnis haben die Koalitionsparteien damit geliefert, denn was ist das für eine Politik in diesem Land, frage ich Sie, was ist das für eine Politik, die Frauen, die Familien, die Behinderte zu Bettlern macht, zu Bettlern, die sich zu Weihnachten in einer Sendung wie "Licht ins Dunkel" anstellen dürfen, um das zu erhalten, was ihnen eigentlich die Politik geben und sichern sollte!? (Beifall des Abg. Dolinschek. )

So schaut Ihre Sozialpolitik aus, so schauen Ihre Maßnahmen aus, und das verstehen Sie offensichtlich unter den Möglichkeiten, der Armut entgegenzuwirken! (Beifall bei den Grünen.)

Das macht 7,5 Milliarden aus, und das haben Sie gestern im selben Atemzug unter Ausschaltung des Parlaments mit einer Handbewegung sozusagen beschlossen, und dann stellen sich die Vertreter und Vertreterinnen der SPÖ und der ÖVP hier heraus und erklären uns, welche Möglichkeiten es gibt, der Armut entgegenzuwirken. Es ist beschämend! Ich finde das beschämend, was Sie hier aufführen! (Beifall bei den Grünen.)

Ich denke mir, wenn es offensichtlich so leicht ist, bei einer Aktion wie "Licht ins Dunkel" Gelder zu lukrieren, na bitte, dann soll sich doch der Verteidigungsminister zu "Licht ins Dunkel" begeben und dort die Gelder für seine Panzerkäufe auftreiben. (Beifall bei den Grünen.)

Die 7,5 Milliarden aber geben Sie wieder dorthin, wo sie hingehören. Die gehören nämlich den Alleinerziehern und Alleinerzieherinnen, den Notstandshilfeempfängern und -empfängerinnen, den vielen Familien, den Frauen, den Behinderten, den Pflegegeldbeziehern und -bezieherinnen, all jenen, denen Sie es weggenommen haben in den letzten zwei Jahren. So schaut es nämlich aus! (Beifall bei den Grünen.)

Aber auf der einen Seite – noch einmal – den Armen in diesem Land das Geld wegzunehmen und es auf der anderen Seite unter Umgehung des Parlaments, unter Umgehung der demokratischen Einrichtungen und Entscheidungen auszugeben – das ist eine unsaubere und eine unfaire Politik, die es gar nicht verdient, hier von Ihnen vertreten zu werden. (Beifall bei den Grünen.)

Dennoch dürfen wir dieses zweifellos in vielen Bereichen noch vorhandene Problem nicht unterschätzen. Daher können wir nicht oft genug unsere Forderungen wiederholen – mit "unsere" meine ich unsere sozialdemokratischen Forderungen –, und unser Bestreben muß es sein, daß sowohl die steuerlichen Voraussetzungen als auch die direkten Förderungen darauf abzielen, den Einkommensschwächeren entsprechend stärker zu helfen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sozialdemokratisches Anliegen war und wird es immer sein – und da kann sich die Bevölkerung auch auf uns Sozialdemokraten verlassen –, den sozial Schwächeren unserer Gesellschaft zu helfen, für eine gerechtere Einkommensverteilung zu sorgen und damit auch der Armut entsprechend entgegenzutreten. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Vorstandsdirektor der Firma Lenzing hat auf meine Frage, wie er sich vorstellen könnte, daß man dieses Problem zumindest aus europäischer Sicht lösen könnte, nur eine Antwort gehabt: Die einzige Möglichkeit, dieses Problem zu lösen, bevor wir in Massenarbeitslosigkeit geraten, sei die Einführung von Schutzzöllen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber nicht nur das: Der Herr Bundeskanzler hat es auch verabsäumt, die schriftliche Dringliche Anfrage fristgerecht zu beantworten. Herr Bundeskanzler! Das ist ein Instrumentarium, das seitens der Opposition verstärkt eingesetzt wird und das im Rahmen der letzten Geschäftsordnungsreform leider sehr eingeschränkt worden ist. Deswegen haben die Abgeordneten des Hohen Hauses das Recht, daß Sie geschäftsordnungsgemäß den Fristenlauf einhalten und eine entsprechende Antwort innerhalb einer gegebenen Frist abgeben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundeskanzler! Laut Förderungsbericht 1995 vergeben Sie vom Bundeskanzleramt aus an ausländische Organisationen Beiträge in einer Größenordnung von 250 Millionen Schilling. Das ist zwar nicht sehr viel, aber es sind doch immerhin 250 Millionen Schilling. Und wenn man sich den Förderungsbericht anschaut und einzelne Positionen herausnimmt, klingt eine Position eher lächerlich aufgrund unserer Budgetdefizitsituation: Beratungsmaßnahmen für Budgetdefizit für Polen. – Herr Bundeskanzler, ich kann nicht verstehen, daß Sie für solche Dinge Ihr Herz hergeben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Kapitalzahlungen beginnen somit im Jahr 2002. Anzumerken ist, daß Rußland entsprechend der bisher abgeschlossenen Fälligkeitsumschuldungen seit 1992 Zinsen in Höhe von rund 2,3 Milliarden Schilling entrichtet hat. – Bei einer Basis von 29 Milliarden Schilling und einer Laufzeit von mindestens vier Jahren wollen Sie uns weismachen, daß 2,3 Milliarden Schilling zur Größenordnung eines Kapitals von 29 Milliarden Schilling ein marktkonformer Zinssatz sind. Das ist ein Zinssatz in der Größenordnung von 2 Prozent und nicht mehr. 2 Prozent sind heute nach wie vor kein marktkonformer Zinssatz, denn vor Jahren waren der Zinssatz und der Libor entsprechend höher. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundeskanzler, wenn Sie jetzt behaupten, der österreichischen Bevölkerung sei kein Schaden entstanden, weil Sie wahrscheinlich der Meinung sind, daß der Schaden jener Bevölkerung entstanden ist, die diese Hilfsmaßnahmen entgegennehmen wollte, dann täuschen Sie sich. Der österreichischen Bevölkerung, dem österreichischen Steuerzahler ist großer Schaden entstanden, weil Sie nicht die entsprechenden Kontrollmaßnahmen angesetzt haben, damit diese Hilfsgüter entsprechend ihrem Zweck ankommen und der Bevölkerung auch zur Verfügung gestellt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist unsere Kritik, Herr Bundeskanzler! Wir stellen eine Dringliche Anfrage mit konkreten Fragen, und Sie entziehen sich dieser Anfrage, Sie entziehen sich der Dringlichkeit, indem Sie die Fragen dem Hohen Haus nicht beantworten, und Sie beantworten die Anfrage zu spät, unvollständig und zum Teil nicht richtig. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Grundlagen für eine vernünftige Wirtschaftsentwicklung, für eine vernünftige soziale Entwicklung sind nach wie vor die besten Investitionen, die man auch für Frieden und Stabilität leisten kann (Beifall bei der SPÖ), denn bei jeder Analyse von Krisenherden in der Welt wird man feststellen: Dort, wo kein Licht – ökonomischer und sozialer Natur – am Ende des Tunnels erkennbar ist, ist die Neigung zu gewalttätigen Auseinandersetzungen am größten. Das heißt, die wirtschaftliche Entwicklung möglich zu machen, ist ein konkreter Beitrag zur Verhinderung von Kriegen und gewalttätigen Auseinandersetzungen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Warum beantwortet der Bundeskanzler die Frage falsch?)

In Wirklichkeit, abseits jeder politischen Auseinandersetzung, die man führen kann, egal ob man es konservativ, progressiv oder wie immer sieht, sind sich alle in der Welt heute darüber im klaren – die internationalen Finanzinstitutionen, alle Finanzminister –, daß an der Entschuldung der ärmsten Staaten kein Weg vorbeiführt. Und wenn sich Österreich an einer solchen Maßnahme beteiligt, sollte das kein Anlaß zu Kritik, sondern ganz im Gegenteil Anlaß zu Zustimmung in diesem Hohen Haus sein, weil sich Österreich dadurch mit positiven Beiträgen zur Entwicklung der Welt präsentiert und nicht mit negativen Schlagzeilen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, worin besteht dann der Grund für die Aufregung? Ich würde sagen, auch im Interesse unserer Staatsbürger müssen wir zu internationalen Verpflichtungen stehen und sie einhalten, das sind wir unseren Bürgern im Sinne der Glaubwürdigkeit unserer Politik schuldig. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich möchte, meine Damen und Herren, noch einen dritten Aspekt anschneiden. Kollege Gusenbauer hat bereits darauf verwiesen. Ich glaube, daß wir in Europa angesichts der Entwicklung eines Spannungsfeldes, am Rande einer Stabilitätszone liegend, künftig auch in Sicherheit investieren müssen, indem wir uns diese Sicherheit bei anderen Staaten durch Investitionen in die Stabilität sichern. Wenn ich daran denke, daß vor allem Umschuldungen der Ostländer ein Thema sein werden, das uns in den nächsten Jahren noch berühren wird, so muß ich sagen, das hat unter dem Sicherheitsaspekt durchaus auch eine Relevanz, die wir nicht negieren können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich darf daran erinnern, daß hier Herr Dr. Mock sitzt, der 1995 als Außenminister dagegen protestiert hat, daß der Bundeskanzler zum Weltsozialgipfel nach Kopenhagen gefahren ist und 1 Milliarde Schilling gestundet und hergeschenkt hat. Mock hat gesagt, da brauchen wir eine Regelung, das ist nicht abgestimmt. – Jetzt schreibt derselbe Bundeskanzler in der von Spindelegger so begrüßten Anfragebeantwortung, er brauche diesen Beschluß nicht, das habe er sowieso mit Gitti Ederer und mit dem Finanzminister besprochen. Die ÖVP läßt sich gefallen, daß ohne Beschlüsse auf Milliardenbeträge verzichtet wird, und dann gehen Sie ans Rednerpult und erklären den Österreichern, daß wir die Armut bekämpfen müssen?! – Das ist nämlich Ihre Doppelstrategie, und deshalb sind Sie bei den Wählern auch so unglaubwürdig! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege, wir zahlen nicht mehr als andere, die ihre Verpflichtungen erfüllen? – Ein absoluter Unsinn ist das, was Sie hier gesagt haben! Sie sollten sich besser informieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist genau die Politik, die wir angreifen. Und wir bringen auch die Kritik an dieser Anfragebeantwortung zu Recht vor, denn das Parlament hat ein Recht darauf, daß auch ein Bundeskanzler eine seriöse, ordentliche Antwort gibt, die Richtigkeit in den Fakten hat (Beifall bei den Freiheitlichen) , und sich nicht an der Opposition abputzt und sagt: Das interessiert mich gar nicht! Wenn man hier große Töne hinsichtlich der Arbeitsplatzsicherung macht, wenn man Milliarden Schilling in öffentliche Unternehmen investiert, dann hat das Parlament auch ein Recht, darüber zu diskutieren, ob es wirklich eine vernünftige Wirtschaftspolitik ist, Milliarden zu investieren und Hunderte Arbeitsplätze dabei zu vernichten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist genau die Politik, die wir angreifen. Und wir bringen auch die Kritik an dieser Anfragebeantwortung zu Recht vor, denn das Parlament hat ein Recht darauf, daß auch ein Bundeskanzler eine seriöse, ordentliche Antwort gibt, die Richtigkeit in den Fakten hat (Beifall bei den Freiheitlichen) , und sich nicht an der Opposition abputzt und sagt: Das interessiert mich gar nicht! Wenn man hier große Töne hinsichtlich der Arbeitsplatzsicherung macht, wenn man Milliarden Schilling in öffentliche Unternehmen investiert, dann hat das Parlament auch ein Recht, darüber zu diskutieren, ob es wirklich eine vernünftige Wirtschaftspolitik ist, Milliarden zu investieren und Hunderte Arbeitsplätze dabei zu vernichten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Dr. Haider! Ich wurde informiert, daß Sie einen Antrag auf Nichtkenntnisnahme der Anfragebeantwortung einbringen wollen. Das haben Sie aber nicht getan? (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) – Gut. Das war nur für mich zur Klarstellung.

Ich halte daher diese Anfragebeantwortung nicht für befriedigend. Sie läßt meiner Ansicht nach zu viele Fragen offen. Ich will sie nicht zurückweisen, aber ich halte sie in Summe für nicht zur Gänze befriedigend. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Der Vorstandsvorsitzende Grünberg hat den Bundesministern Klima und Farnleitner einen Brief geschrieben des Inhalts, daß der Standort Traiskirchen erhalten bleibt. Ich bin sehr froh, daß wir das in den Gesprächen erreicht haben, denn mittlerweile hat sich der Reifenabsatz des Traiskirchner Werkes wieder erhöht, und wir haben eine gute Chance, daß sich das Werk weiter entwickeln kann, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Haider zitiert einen Bericht der Europäischen Kommission zum Thema HTM, wie er sagt, vom 30. Juli. Das ist natürlich auch nicht wahr. Er ist vom 21. August. Aber das macht nichts. Er sagt, daß in diesem Bericht stünde: Die Veräußerung an Eliasch kann demnach nicht als kostengünstige Lösung für AT angesehen werden. – Ich habe auch nicht behauptet "kostengünstig", sondern ich habe gesagt "bestmöglich". (Ruf bei den Freiheitlichen: Für wen?) Wer sich wirklich damit beschäftigt hat, der weiß, daß diese Anmerkung "nicht kostengünstige Lösung" darauf zurückzuführen ist, daß die Kommission einen Dialog führte zwischen zwei Alternativen, nämlich Fortführung oder Konkurs. Man hat sich österreichischerseits für die Fortführung des Werkes und für die Rettung der Arbeitsplätze entschieden und nicht für den Konkurs. Wenn heute Herr Dr. Haider hier hergeht und sagt, nicht kostengünstig genug, und besser wäre von den Kosten her die andere Alternative gewesen, nämlich Insolvenz, dann meint er damit, HTM hätte in Konkurs gehen sollen, und etliche hundert Arbeitsplätze wären verlorengegangen. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Haider zitiert einen Bericht der Europäischen Kommission zum Thema HTM, wie er sagt, vom 30. Juli. Das ist natürlich auch nicht wahr. Er ist vom 21. August. Aber das macht nichts. Er sagt, daß in diesem Bericht stünde: Die Veräußerung an Eliasch kann demnach nicht als kostengünstige Lösung für AT angesehen werden. – Ich habe auch nicht behauptet "kostengünstig", sondern ich habe gesagt "bestmöglich". (Ruf bei den Freiheitlichen: Für wen?) Wer sich wirklich damit beschäftigt hat, der weiß, daß diese Anmerkung "nicht kostengünstige Lösung" darauf zurückzuführen ist, daß die Kommission einen Dialog führte zwischen zwei Alternativen, nämlich Fortführung oder Konkurs. Man hat sich österreichischerseits für die Fortführung des Werkes und für die Rettung der Arbeitsplätze entschieden und nicht für den Konkurs. Wenn heute Herr Dr. Haider hier hergeht und sagt, nicht kostengünstig genug, und besser wäre von den Kosten her die andere Alternative gewesen, nämlich Insolvenz, dann meint er damit, HTM hätte in Konkurs gehen sollen, und etliche hundert Arbeitsplätze wären verlorengegangen. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber es ist noch nicht aus, denn wenn man dem politischen Gegner etwas ans Zeug flicken will, ist man selektiv. Ich bin nicht selektiv, sondern umfassend und lese vor, was in dem Bericht auch steht. Wörtlich: "Die Kommission ist der Auffassung, daß der Verkauf, auch wenn die Absicht von AT zur Veräußerung von HTM nicht öffentlich bekanntgegeben wurde, im Rahmen eines breit angelegten Verfahrens erfolgte, das in seiner Wirkung einer normalen öffentlichen Ausschreibung entspricht und in dessen Verlauf AT das beste Angebot auswählte." – Das steht nämlich in dem Bericht als Fazit der Überprüfung der HTM-Transaktion durch AT. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Budgetplan 1998/99 (Abg. Dr. Feurstein und Bundesminister Mag. Klima sprechen miteinander) – ich nehme an, daß ihn Herr Feurstein und der Herr Minister jetzt gerade ausmachen – wird die Basis für die Steuerreform 1999 sein, die natürlich vor der Wahl kommt; das ist eh klar. Aber wird dort auch die entsprechende Reform des staatlichen Leistungsapparates in der Effizienz, in dessen Leistungseinstellung, in der Bürgerorientierung, in der Treffsicherheit enthalten sein? Wird es gelingen, im Budgetprogramm 1998/99 den staatlichen Konsum zu senken im Hinblick darauf, daß wir größere Spielräume in der staatlichen Investition haben für die Zukunftssicherung und die Infrastruktur in diesem Land, für die Multiplikatoren?

Insgesamt müssen das Ziel und die Forderung darauf ausgerichtet sein, die Steuer- und Abgabenquote in Richtung auf 40 Prozent zurückzuführen. Ich behaupte und unterstelle hier: Es lassen sich dieselben staatlichen Leistungen in derselben Qualität für die Menschen dieses Landes erbringen, wenn man sie produktiver, effizienter und zielgerichteter ausführt, mit 40 Prozent Steuer- und Abgabenquote und nicht mit 45 Prozent, wie Sie das hier zu vertreten haben. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Das ist eine kulturelle Frage in unserem Land. Und hier beginnt sich die Arbeitswelt von der Grundsicherung zu trennen. Ich gebe zu, das ist eine schwierige ökonomische Frage. Aber diese Frage werden wir im Budget 1998/99 und folgende langsam, schrittweise zu lösen haben. Bisher haben Sie die Diskussion darüber verweigert. Ich bedauere das. Beginnen wir sie zumindest mit dem heutigen Tag! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Ich bekenne mich zu diesen Infrastrukturausbauten. Ich bekenne mich zur Investitionspolitik des Staates in diesem Bereich, nicht nur wegen der unmittelbaren beschäftigungspolitischen Wirkung, sondern auch weil es um eine Qualitätsverbesserung des Wirtschaftsstandortes Österreich geht, und das ist für die Zukunft für uns wichtig. (Beifall bei der SPÖ.)

Im übrigen werden wir dem Bundesfinanzgesetz und dem 2. BÜG zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bitte um Unterstützung. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Die Regierungsvorlage betreffend eine Novelle zum Bundesfinanzgesetz 1996 ist ein richtiger Weg für manche Entscheidungen – für positive Entscheidungen, was den Arbeitsmarkt betrifft. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nehmen Sie die Gelegenheit wahr, waschen Sie Ihren Vizekanzler rein, der von Monat zu Monat seine Meinung ändert! Er soll zu seiner Meinung vom 24. 1. 1996 stehen. Stimmen Sie im Interesse einer ordentlichen Budgetpolitik diesem Antrag zu! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In diesem Sinne bitte ich, den von uns eingebrachten Abänderungsantrag die Mehrheit zu geben. Wir sind der festen Überzeugung, daß insbesondere auch die Kolleginnen und Kollegen der beiden Regierungsparteien, wenn sie sich das Problem noch einmal vergegenwärtigen, keinen Grund sehen sollten, unserem Abänderungsantrag nicht zuzustimmen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich sage Ihnen jetzt, was Ihr als Experte getarnter Sekretär des Wirtschaftsbundes gesagt hat. (Abg. Dr. Stummvoll: Wer ist das?) Ich zitiere: "Wir sind in Österreich" – meine Damen und Herren, das muß man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen – "noch nicht soweit wie in den USA und in Neuseeland." Also ich ersuche wirklich, diesem Herrn auszurichten, daß es nicht Ziel der österreichischen Wirtschafts- und Sozialpolitik ist, amerikanische oder neuseeländische Zustände zu schaffen. Meine Damen und Herren! Wer sich in Österreich "working poor" wünscht, der hat mit dem erbitterten Widerstand der Sozialdemokraten zu rechnen. (Abg. Ing. Maderthaner: Sie zitieren die Hälfte des Satzes! Sie sagen halbe Wahrheiten, lieber Herr Kollege!) Das war ein Zitat in diesem Petitionsausschuß von Ihrem Sekretär, Herr Maderthaner. (Beifall bei der SPÖ.) Also: erbitterter Widerstand der Sozialdemokratie!

Im Zusammenhang mit der Nichterhöhung der Politikerbezüge möchte ich nur am Rande erwähnen: Sie wird seit 1993 durchgeführt und löst bei Zeitungskommentatoren ohnehin nur Spott und Hohn aus, teilweise zu Recht, meine Damen und Herren, teilweise aber auch zu Unrecht. Denn die eingesetzte Kommission mit Rang, Namen und bestimmt auch entsprechendem Honorar hat versagt und das Abrechnungsmodell für notwendige Auslagen von Abgeordneten nicht ordnungsgemäß vorgelegt. Daher kommt es zu einer Terminverschiebung mit gehörigem Schaden für das Ansehen der Politiker (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler ) , zu dem auch Sie, Herr Magister, nach besten Kräften immer wieder beitragen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Sie können der Kommission nicht etwas vorwerfen, was Sie selber beschlossen haben! Die Kommission haben Sie überdies auch selber eingesetzt! Die Kommission kann nichts dafür, daß Sie mit Ihrer Mehrheit ein Gesetz beschließen! Schütten Sie nicht die Kommission an!)

Die SPÖ wird den drei Verfassungsvorlagen zustimmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir können nicht den Postkunden zumuten (Abg. Wurmitzer: Das schreiben Sie dem Christkind!) , Herr Kollege, daß sie in den nächsten Jahren jährlich eine zusätzliche Belastung von 1 230 Millionen Schilling haben. Ich weiß, Sie muten das allen Österreicherinnen und Österreichern zu. Wir Freiheitlichen machen das nicht, und wir fordern die Vernünftigen auf, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Unsere gemeinsamen Erwartungen und Hoffnungen sind, daß dadurch negative Einflüsse ausgeschaltet werden und es auch zu einer Senkung der Gebühren und Tarife zum Nutzen der Bürger und Konsumenten dieser Dienstleistung und zum Vorteil für unsere gesamte Wirtschaft kommt. Wenn Sie, Herr Kollege Rosenstingl, glauben, daß wir damit eine brutale Belastungslawine in Gang setzen, dann mag das zwar Ihre Vorstellung sein. Sie haben sich aber sicherlich damit nicht so eingehend beschäftigt, daß Sie auch gelesen hätten, daß es ein Strukturkonzept gibt. Wir sind guter Hoffnung, daß wir uns durch diese Maßnahme in Zukunft auf den freien Märkten besser behaupten und auch diese Dienstleistungen besser unseren Bürgern anbieten können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube aber, daß es wichtig ist, daß dieses Signal stärker an den Bürger herankommt, denn alle Maßnahmen dieser Art in den letzten vier Jahren haben eigentlich nicht die Anerkennung, nicht die Zustimmung und auch nicht die Aufmerksamkeit gefunden, die vielleicht notwendig gewesen wäre. Deshalb meine ich, daß wir alle hier mehr Bewußtsein transportieren müssen, damit auch diese Entscheidung ihre Annahme und Akzeptanz findet. In Wahrheit ist es für alle ein Reallohnverzicht, aber aufgrund unserer Zielvorgabe erachten wir eben diese Entscheidung – wie eingangs erwähnt – für vertretbar. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bedauere, daß wir diesen Weg eingeschlagen haben. Ich hoffe, daß wir, wenn wir uns schon mit diesem Gesetz beschäftigen, dem wir heute unsere Zustimmung geben werden – um uns noch einmal Luft zu verschaffen, damit wir uns nicht allzu sehr blamieren –, auch wieder ein kleines bißchen an Initiative zurückgewinnen. Ich fordere unter anderem auch dich, Herr Klubobmann Khol, auf, in deiner Partei in diesem Sinne tätig zu werden. Die Blamage ist eigentlich groß genug. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Beschließen Sie gläserne Parteikassen, beschließen Sie die Offenlegung aller Einkünfte und der Vermögenssituation von Mandatarinnen und Mandataren, wie wir das schon so oft beantragt haben, und schaffen Sie für den öffentlichen Dienst im weitesten Sinn – inklusive Kammern, Sozialversicherungen – eine Regelung, die Karenzierung gegen Entfall der Bezüge heißt. Ich garantiere Ihnen: Es wird auf breitester Front Zustimmung zu einer derartigen Regelung geben. (Zwischenruf bei der SPÖ .) Nein, das ist nicht der Fall. Wir werden das mit Anfragen abklären. Ich fürchte, es schadet immer wieder der Politik als solcher, aber diese Regelung ist wieder halbherzig und unzulänglich. (Beifall bei den Grünen.)

Beschließen Sie gläserne Parteikassen, beschließen Sie die Offenlegung aller Einkünfte und der Vermögenssituation von Mandatarinnen und Mandataren, wie wir das schon so oft beantragt haben, und schaffen Sie für den öffentlichen Dienst im weitesten Sinn – inklusive Kammern, Sozialversicherungen – eine Regelung, die Karenzierung gegen Entfall der Bezüge heißt. Ich garantiere Ihnen: Es wird auf breitester Front Zustimmung zu einer derartigen Regelung geben. (Zwischenruf bei der SPÖ .) Nein, das ist nicht der Fall. Wir werden das mit Anfragen abklären. Ich fürchte, es schadet immer wieder der Politik als solcher, aber diese Regelung ist wieder halbherzig und unzulänglich. (Beifall bei den Grünen.)

Alles, was nicht einer klaren und einfachen Regel entspricht, alles, was vom System der Pauschalierung, und zwar auf diesem relativ niedrigen Niveau, abweicht, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Sie können in Zeiten wie diesen, in denen Sie bei jeder Gelegenheit – etwa im Sozialbereich – wichtige Leistungen kürzen und streichen, erhebliche Mehrkosten der Bevölkerung gegenüber einfach nicht mehr vertreten. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe auch immer mitgestimmt, wenn es um die direkte Arbeitsfähigkeit dieses Hauses ging. Ja! Demokratie kostet in Zeiten, in denen neue Technologien entstehen, mehr Geld. Wir sind ein Arbeitsparlament und kein Honoratiorenparlament! (Abg. Dr. Khol: Was ist der Unterschied zwischen einem Büro und dem Internet?) Deswegen brauchen die Abgeordneten Zuarbeit. Deswegen braucht man auch technische Unterstützung. (Abg. Dr. Khol: Und mehr Geld!) Der Unterschied ist ein ganz klarer: Hier wird gegen Lieferungen und Leistungen Dritter ein Entgelt entrichtet. Alles, was indirekt wieder in die Kassen der Parteien oder gar der einzelnen Mandatarinnen und Mandatare fließt, stößt auf keine Akzeptanz. Die Arbeitsfähigkeit des Hauses, ein faires und gerechtes Einkommen pro Abgeordnetem und eine klare und pauschalierte Spesenabrechnung, das ist etwas, für das Sie niemand in der Öffentlichkeit prügeln wird. Aber den Mut zu einer derartigen Lösung haben Sie leider noch nicht gefunden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Haselsteiner. )

Aber nun zum eigentlichen Gegenstand. Der seinerzeitige Fall Höchtl hat dazu geführt, daß man zwar in einer Panikreaktion am 9. Juli 1996 ein Bezügegesetz beschlossen hat. Es hat aber gleichzeitig vorgesehen, daß man sich in Zukunft auf Kosten des Steuerzahlers auch die Autokosten abgelten läßt, weil sehr viele Besitzer von dicken Schlitten ja nicht mehr mit der Bahnkarte das Auslangen finden. Man hat gleichzeitig die Gelegenheit genützt, sich auch noch die Bürokosten, die man im eigenen Wahlkreis bereits hat oder in Zukunft haben wird, ebenfalls vom Steuerzahler abgelten zu lassen. Man hat dann so getan, als ob jetzt alles für den Steuerzahler günstiger würde. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie finden das lustig? Die Leute in diesem Lande wissen nicht, wie sie Weihnachten bestreiten sollen, und Sie lachen diese Menschen aus! Sie machen einen Griff in die Taschen der Menschen und Steuerzahler in diesem Lande! Sie sollten sich schämen, statt dort oben zu lachen, mein lieber Herr Kollege Murauer! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehen Sie sich einmal die Zahlen an, die hier prognostiziert werden! 17 Millionen Schilling an Reisekosten – vorsichtig geschätzt –, 12,4 Millionen Schilling an Fahrtzeitausgleich, weil die Herren Abgeordneten im Stau auch noch etwas verdienen wollen, wenn sie auf der West Autobahn anreisen und ihre gar so wertvolle Zeit für das Wohlergehen der Bevölkerung opfern – das jedenfalls ein immer geringeres ist. Die Zahl der Armen in diesem Land nimmt erschreckend zu, wie wir heute gehört haben. Aber das finden die Herren von der ÖVP so lustig und zum Lachen. Die SPÖ schweigt wenigstens dazu. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die SPÖ weiß – bis auf Herrn Kräuter –, daß das ein Schmarren war, den man im Juli beschlossen hat. Wir haben Ihnen das dutzendfach gesagt: von A bis Z ein Schmarren! Putzen Sie sich heute nicht an den Wirtschaftstreuhändern ab, so wie das Kollege Khol gemacht hat. Die Wirtschaftstreuhänder – Herr Kollege Haselsteiner, da haben Sie völlig recht – haben nur versucht, aus dem Topfen, den Sie beschlossen haben, das Beste zu machen. Es war aber unmöglich. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Daher werden die Wirtschaftstreuhänder auch gut beraten sein – im Interesse ihrer eigenen Reputation –, sich auf ein derartiges Abenteuer mit der Parlamentspräsidiale und mit dem Hohen Hause gar nicht mehr einzulassen. Und das, weil Sie wieder einmal ein Gesetz beschlossen haben, wo Sie zunächst – das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen! – den ÖAMTC für die Schwarzen und den ARBÖ für die Roten einspannen wollten, damit die Herren von ÖAMTC und ARBÖ dem Hohen Haus erklären, was das Hohe Haus vor wenigen Tagen beschlossen hat. So schaut es aus! Das ist die "Qualität" Ihrer Gesetzgebung, mit der Sie nichts anderes im Schilde führen, als sich auf Kosten der Steuerzahler in Zukunft auch noch die Fahrtkosten für Ihre dicken Schlitten und die Bürokosten in Ihren Wahlkreisen abgelten zu lassen!

Wir haben auch nicht die Frage der Herren Präsidenten geregelt. Herr Präsident Maderthaner ist gerade nicht da, Herr Präsident Verzetnitsch sitzt hier – alles Leute, von denen die eigenen Leute mittlerweile sagen, sie sollen das Hohe Haus doch endlich verlassen, weil sie die Arbeitnehmer und die Wirtschaftstreibenden nicht mehr vertreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.) In der Doppelfunktion als Mehrfachkassierer sind sie heute nicht einmal mehr in der Lage, ihre Aufgaben als Interessenvertreter wahrzunehmen. – Das ist das, was die Menschen aufregt, Herr Kollege Khol, nicht der Freifahrtausweis für die ÖBB!

Viele Menschen würden sich wünschen, daß die hohen Damen und Herren Abgeordneten hin und wieder auch ins Zugsabteil steigen, um zu sehen, wie der "gewöhnliche Mitbürger" in diesem Land reist, wie er lebt. Aber nein, man möchte sich für seinen fetten Schlitten in Zukunft die Fahrtkosten abgelten lassen – das auch noch mit entsprechend hohen Pauschalsätzen, die ein Schlag ins Gesicht jedes Steuerzahlers sind, ein Schlag ins Gesicht jener Menschen, die gerade jetzt zu Weihnachten nicht wissen, wie sie die Feiertage finanzieren sollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Soll ich reden, Herr Präsident? (Anhaltende Zwischenrufe.)

Dem Kollegen Stadler möchte ich noch zum "dicken Schlitten", den man nicht benützen sollte, etwas sagen: Der einzige Schlitten, den ich habe, ist die Rodel, mit der ich mein Enkelkind sehr gerne bei Schnee ausführe. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich habe überhaupt kein Auto. Ich benütze die U-Bahn, die funktioniert sehr gut. Den Schlitten habe ich, wie gesagt, fürs Enkelkind. (Abg. Ing. Reichhold: Den Führerschein haben Sie aber schon?!) Den habe ich schon.

Das heißt, wir haben abzuwarten, was kommt. Wir haben in Ruhe zu beraten. Ich hoffe, daß es zu einer einvernehmlichen Lösung kommen wird und die Beratungen nicht so emotionell geführt werden, wie es Ihre Redebeiträge und Ihre Zwischenrufe sind. Die drei Monate, die wir dazu gewonnen haben, sind meiner Meinung gut für die Sache und für das Ansehen des Parlamentes. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich bin auch nicht der Meinung, daß ich ausschließlich den Beruf einer Politikerin auszuüben hätte (Beifall bei der ÖVP und beim Liberalen Forum), denn ich bin sehr froh darüber, einen zivilen Beruf zu haben, weil ich überzeugt bin, daß mir dieser Beruf sehr viel Anregungen für meine politische Arbeit gibt und in manchen politischen Entscheidungen sehr hilft. Diese Position der Frau Petrovic kann ich nicht einnehmen.

Darüber hinaus halte ich es auch für eine Anmaßung, daß die Grünen allen anderen Parteien vorschreiben wollen, ob sie die sogenannten Parteisteuern abführen oder nicht. Es ist das eine autonome Entscheidung der Partei beziehungsweise jedes einzelnen Abgeordneten. Diese Entscheidung lasse ich nicht von Vertretern anderer Parteien für mich treffen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Noch einmal: Es kann gar nicht in Ihrem Interesse liegen, diese Diskussion auf eine zielführende und seriöse Basis zu stellen. Sie arbeiten mit diesem Argument der zu hohen Politikerbezüge bei Versammlungen und bei Parteiveranstaltungen, weil Sie wissen, daß Sie den Neidkomplex, der natürlich vorhanden ist, damit immer wieder schüren und so Emotionen gegen die Politiker wecken und auch wachhalten, damit Sie als ihr Retter, damit Ihr Führer als Messias auftreten können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Aber jetzt endlich zur Staatsdruckerei. – Ein anderes Mal. Das rote Licht leuchtet. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordnete aus den großen Fraktionen wollen die Parteisteuer nicht mehr zahlen, wenn sie nicht gleichzeitig Einkommen aus Beamtenbezügen haben. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja warum sind Sie dann plötzlich so erpicht darauf, daß es Bürokostenersätze gibt? Das war doch bisher kein Thema! (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie bekommen Ihre Bezüge von anderswo her, haben wahrscheinlich in irgendwelchen Kammern, bei den Sozialpart

Abgeordnete aus den großen Fraktionen wollen die Parteisteuer nicht mehr zahlen, wenn sie nicht gleichzeitig Einkommen aus Beamtenbezügen haben. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja warum sind Sie dann plötzlich so erpicht darauf, daß es Bürokostenersätze gibt? Das war doch bisher kein Thema! (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie bekommen Ihre Bezüge von anderswo her, haben wahrscheinlich in irgendwelchen Kammern, bei den Sozialpart

Meine Damen und Herren! Die Grünen haben im Zusammenhang mit der Entfernungspauschale eine klare Position bezogen. (Abg. Mag. Stadler: ... schlecht war!) Kollege Stadler hat recht, daß das Gesetz an sich schlecht ist und für die Wirtschaftstreuhänder eine Überforderung war. Daß jedoch Wirtschaftstreuhänder etwas darlegen und darstellen, das völlig unvollziehbar beziehungsweise mit einem riesigen bürokratischen Aufwand verbunden ist, das zeigt wieder, wie schwer manche Dinge zu exekutieren sind. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Staatsdruckerei und "Wiener Zeitung" haben über Jahrzehnte schwierige Aufträge kostengünstig und tadellos erledigt. Dieser Betrieb soll durch das vorliegende Gesetz neue und gute Bedingungen zur Fortführung dieser Tradition bekommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Präsident! Das einmal zur Sache. Lassen Sie mich noch zwei Anmerkungen zur emotionalen Seite machen. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Die zweite Bemerkung: Herr Abgeordneter Stadler, weil Sie einmal mehr in diesem Zusammenhang mit der Neidtangente agiert haben, muß ich Ihnen abschließend schon eines mit Deutlichkeit sagen: All das, was Sie hier immer wieder sagen, wie "mit Schlitten durch die Gegend fahren", "einstreifen", "abkassieren" und so weiter, ist dazu geeignet, den Neid anderer zu wecken, die nicht die Sachkenntnis haben, ja nicht haben können, die Sie eigentlich haben müßten. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Ich hoffe, daß wir in einigen Monaten einmal wirklich vernünftig unter Beachtung der angesprochenen Grundsätze, wie ich sie beispielsweise angeführt habe, über dieses Problem reden und auch zu einer halbwegs vernünftigen Lösung kommen können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es ist eine gute und an sich aufrechtzuerhaltende Tradition dieses Hauses, gesetzliche Fragen wie diese einvernehmlich zu regeln, eine gemeinsame Haltung aller Fraktionen herbeizuführen. Es ist für mich unverständlich, daß das in dieser Frage bis jetzt nicht möglich gewesen ist. Noch unverständlicher ist mir aber, daß die Fraktion der Grünen in den Gesprächen darüber ihre Zustimmung dazu mit einer Budgetüberschreitung für Internet- und Laptop-Anschaffungen um 12 bis 15 Millionen Schilling junktimiert hat! (Rufe bei der ÖVP: Pfui! Unglaublich!)

Da stellt sich diese Fraktion heute hier heraus, spricht groß über die Armut in Österreich und verweigert Mitarbeitern, die kleine Gehälter bekommen, Einmalzahlungen von 2 700 S und 3 600 S! Das ist Scheinheiligkeit zur Potenz! Anders kann ich das nicht bezeichnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)

Für den Herrn Wabl ist das nur zum Lachen. Für den Herrn Wabl spielen 2 700 S einmal im Jahr keine Rolle! Ich verstehe das schon. Für unsere Mitarbeiter spielt dieser Betrag aber sehr wohl eine Rolle, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Wer darüber lacht, hat überhaupt jedes Recht verloren, über Armut in Österreich zu reden! (Neuerlicher Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Für den Herrn Wabl ist das nur zum Lachen. Für den Herrn Wabl spielen 2 700 S einmal im Jahr keine Rolle! Ich verstehe das schon. Für unsere Mitarbeiter spielt dieser Betrag aber sehr wohl eine Rolle, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Wer darüber lacht, hat überhaupt jedes Recht verloren, über Armut in Österreich zu reden! (Neuerlicher Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ich bedauere, daß es heute nicht zu dieser Regelung kommt. Ich muß gestehen, ich beuge mich wirklich zähneknirschend der Tradition, solche Dinge nur im Einvernehmen zu regeln. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. )

Ich sage aber für mich persönlich – ich kann für sonst niemanden sprechen – dazu: Ich werde etwaigen anderen Regelungen nicht zustimmen, solange wir nicht dieses Minimum an sozialer Gerechtigkeit unseren Mitarbeitern gegenüber üben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekommen das Geld, Herr Kollege. Nur Sie trauen sich nicht! Sie haben die Hose gestrichen voll vor der "Kronen-Zeitung"! Das ist Ihr Problem, Herr Schwimmer! Schämen Sie sich, Herr Schwimmer! Sie haben Angst vor "News", "täglich Alles" und der "Kronen-Zeitung"! Deshalb sind Sie nicht in der Lage, ein anständiges Gesetz zu machen. Meine Damen und Herren! Das ist letztklassig! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Maitz! Wir haben Vereinbarungen getroffen. Aber Ihre Partei ist nicht mehr in der Lage, Vereinbarungen zu halten, weil der Herr Schüssel, der immer vor der leeren Schüssel sitzt, Angst hat vor der "Kronen-Zeitung" und vor "täglich Alles"! Das ist sein Problem. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Aber dann kommen Sie im Namen des Herrn Khol und im Namen des Herrn Schwimmer und im Namen der armen Menschen draußen hier heraus und glauben, Sie können allen Ernstes behaupten, die Grünen seien schuld am Bezügegesetz. Die Grünen seien schuld daran, daß Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schlecht behandelt werden! – Gott behüte, Herr Maitz! Sie armer Mensch mit den "leeren Taschen"! Herr Schwimmer könnte mit seinen Doppelbezügen wahrscheinlich mit Leichtigkeit sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aushalten. (Beifall bei den Grünen.) Aber das tut er nicht, weil er ja so viel Geld braucht, so viel "Schmerzensgeld" für diese Heuchelei und diese traurige "Scham", die Sie hier an den Tag legen. (Abg. Dr. Maitz: Warum stimmt ihr nicht zu?)

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Hohes Haus! Die unendliche Geschichte des Prüfzentrums Arsenal findet heute ihren traurigen Höhepunkt in der Ausgliederung und Scheinprivatisierung, wie sie uns heute vorliegt. Ich möchte ganz kurz daran erinnern... (Abgeordnete der ÖVP unterhalten sich in Gruppen, Bundesminister Dr. Scholten spricht, mit dem Rücken zum Redner, mit Abg. Mag. Ederer. – Der Redner weist in Richtung Regierungsbank.) Herr Präsident! Das sind zwar schöne Rücken, aber die können allesamt nicht entzücken!

In der Regierungsvorlage steht, daß keine Alternativen zu dieser Fusion möglich sind. – Das ist unrichtig, falsch und ist eine Unwahrheit gegenüber diesem Hohes Haus! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es wurden nämlich in den letzten Wochen insgesamt sieben Varianten erar

Im Namen der Belegschaft und aller Prüfer, die bisher aufgetreten sind, sage ich noch einmal: Insgesamt ist die heutige Gesetzesvorlage unausgereift und schlampig, sie muß zum Untergang zweier Forschungszentren mit verschiedenen Auftragsstrukturen führen und sollte daher vorerst zurückgestellt werden. Dazu ist es notwendig, das derzeitige Arsenal-Gesetz, wie vorgeschlagen, um ein Jahr zu verlängern. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich denke allerdings, da sind Ausdrücke verwendet worden, das ist ein Stil, Herr Präsident, angesichts dessen ich Sie einfach bitten möchte, sich in Ruhe einmal anzuschauen, was hier gesagt wurde, und allenfalls auch die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Graf! Wenn Sie sagen, daß dadurch Mehrkosten entstehen, dann kann ich Ihnen antworten, daß es sich hiebei um Investitionen handelt, die für das Arsenal auf jeden Fall notwendig gewesen wären. (Abg. Dr. Graf: Das behaupte nicht ich, das behauptet die KPMG!) Sie müssen sich das Ganze wirklich aufmerksam durchlesen und nicht nur Teile herausnehmen! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Hören Sie jetzt zu, vielleicht können Sie mich verstehen! Ich werde zumindest versuchen, es Ihnen zu erklären.

Das Motto des Betriebes Arsenal lautet: "Durch Kompetenz die Gegenwart gestalten und die Zukunft sichern." Das gilt sowohl für das Arsenal als auch für die österreichische Forschungs- und Technologiepolitik generell. Das gilt auch für dieses Gesetz, und wir sind zuversichtlich, daß wir auf diese Weise für das Arsenal und für Seibersdorf eine gute Zukunft gestalten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Richtig ist vielmehr, daß bereits in § 2 Abs. 4 der Regierungsvorlage festgehalten ist: "Der Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst wird weiters ermächtigt, nach Maßgabe des Abs. 5 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen 100 Prozent der von ihm im Rahmen seiner Gesellschafterfunktion verwalteten Anteile des Bundes an der Gesellschaft an die Österreichische Forschungszentrum Seibersdorf GmbH zu übertragen." – Damit ist sichergestellt, daß es für das Ministerium nur eine einzige Möglichkeit gibt, nämlich die Fusion durchzuführen. Das zieht sich auch wie ein roter Faden durch das Gesetz. Wer etwas anderes behauptet, behauptet etwas Unwahres! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Dr. Kier vor. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des Abg. Dr. Riedler. – Gegenruf des Abg. Dr. Graf. ) Am Wort ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Ich erinnere mich wirklich mit schmunzelndem Blick an die Ausschußsitzung. Wir haben das ausführlich diskutiert. Es wurde dort kein einziges Argument vorgebracht, warum dieser Abs. 4 notwendig ist. Daher hängt für mich Ihre politische Glaubwürdigkeit letztlich davon ab, ob Sie diesem Abänderungsantrag Ihre Zustimmung geben werden oder nicht. In diesem Fall handelt es sich für mich absolut um eine Frage der Glaubwürdigkeit. Ich bitte Sie daher wirklich: Überlegen Sie noch einmal, ob der Bundesminister die Ermächtigung wirklich heute schon braucht, damit er in drei Jahren etwas tun kann, von dem wir alle, die wir uns mit Seibersdorf und dem Arsenal ein bißchen auskennen, wissen, daß es wahrscheinlich gar nicht notwendig sein wird. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Ich sage Ihnen nur: Versuchen Sie einmal, ein Unternehmen zu gründen und im Handelsregister mit dem Namensbestandteil "Österreichisch" eintragen zu lassen! Versuchen Sie das einmal! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wenn Sie sich die Ermächtigung im Abs. 4 jetzt schon sicherheitshalber ganz schnell holen und dann fusionieren, dann ist der Firmenname weg! (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. ) Denn wenn Sie eine Fusion durch Aufnahme vornehmen, dann wird die spätere Gesellschaft nicht "Österreichisches Arsenal" heißen, sondern "Seibersdorf". (Abg. Dr. Lukesch: "Österreichisches Forschungszentrum Seibersdorf" wird sie heißen!) Ich weiß schon, wie Seibersdorf im vollen Wortlaut heißt. Es ist aber dann "Seibersdorf" ein Namensbestandteil, und dieser hat unter anständigen Kaufleuten keinen guten Klang. Glauben Sie mir das! Das ist kein guter Name.

Entweder wurde da bewußt ein doppelter Boden angebracht, oder man ist fachlich extrem inkompetent vorgegangen. Das allein ist jedenfalls ein Grund dafür, daß wir diesem Gesetz nicht zustimmen, obwohl wir ansonsten gerne für eine Ausgliederung und Privatisierung gerne gestimmt hätten. Man ist entweder unaufrichtig oder inkompetent vorgegangen, und das sind zwei Varianten, denen wir unsere Zustimmung nicht geben können. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Lassen Sie mich einleitend ganz klar feststellen, daß die Absicht dieses Gesetzes, nämlich ein "Österreichisches Forschungs- und Prüfzentrum Arsenal" in der Rechtsform einer GesmbH zu gründen, voll den Grundsätzen der Österreichischen Volkspartei entspricht. Es entspricht unseren Grundsätzen, dort, wo dem nicht hoheitliche Vorbehalte entgegenstehen, die flexiblere privatrechtliche Form einer GesmbH statt der eines Bundesamtes zu wählen. Deshalb begrüße ich zunächst einmal diesen Schritt. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieser Meinung ist auch Kollege Kier. Nur die Freiheitlichen verweigern sich, und auch Kollegin Petrovic verweigert sich. (Abg. Dr. Graf: Kollegin Hostasch war auch dagegen!) Dennoch ist dies ein sehr sinnvoller Schritt, der für sich genommen Sinn macht, denn in Form einer GesmbH ist dieses Unternehmen flexibler, es kann besser mit anderen Einrichtungen zusammenarbeiten, und es wird auch in Anbetracht von EU-Bestimmungen als Prüfzentrum leichter bestehen können, da Bundeseinrichtungen von bestimmten Prüfaufträgen ausgeschlossen wären. Dieser Schritt macht also für sich genommen durchaus Sinn. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich unterstelle Ihnen in diesem Fall entweder böse Absicht oder Ahnungslosigkeit, Herr Kollege Graf: Sie können es sich auswählen! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie sind sogar so

Ich glaube, die Medien können an diesem Beispiel die Ernsthaftigkeit Ihrer Argumentation sehr gut sehen und werden sich in Zukunft hüten, auf OTS-Meldungen der FPÖ mit tatsächlichen Publikationen zu reagieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und ich möchte Ihnen noch etwas sagen, Herr Kollege Graf: Ihre Äußerungen sind nichts anderes als Zitationen eines fristlos entlassenen Direktors! (Abg. Dr. Graf : Der von Ihrem Minister weiterhin beschäftigt wird!) Kollege Kier hat das katastrophale Management in der Sache der Rückstellungen ja richtigerweise erwähnt. Aber Ihre Zitation eines fristlos entlassenen Direktors reicht bei Gott nicht aus, daß man behaupten kann, Seibersdorf sei pleite im objektiven Sinn. Auf diese Weise betreiben Sie Rufschädigung! (Beifall bei der ÖVP.)

Das könnte auch zivilrechtliche Haftungsfolgen für Sie haben (lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) , denn es handelt sich hiebei um Rufschädigung, Firmenschädigung, Kreditschädigung und so weiter, also all das, was Kollege Meischberger mir einmal angedroht hat in der Angelegenheit der Strafanzeige betreffend "3 Millionen bares Geld aufs Handerl", die jetzt erfolgt ist. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Gleiches müssen jetzt auch Sie, Kollege Graf, gegen sich gelten lassen, denn so leichtfertig sollte man mit dem Ruf einer Institution nicht umgehen, wie Sie es getan haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Das könnte auch zivilrechtliche Haftungsfolgen für Sie haben (lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) , denn es handelt sich hiebei um Rufschädigung, Firmenschädigung, Kreditschädigung und so weiter, also all das, was Kollege Meischberger mir einmal angedroht hat in der Angelegenheit der Strafanzeige betreffend "3 Millionen bares Geld aufs Handerl", die jetzt erfolgt ist. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Gleiches müssen jetzt auch Sie, Kollege Graf, gegen sich gelten lassen, denn so leichtfertig sollte man mit dem Ruf einer Institution nicht umgehen, wie Sie es getan haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Das könnte auch zivilrechtliche Haftungsfolgen für Sie haben (lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) , denn es handelt sich hiebei um Rufschädigung, Firmenschädigung, Kreditschädigung und so weiter, also all das, was Kollege Meischberger mir einmal angedroht hat in der Angelegenheit der Strafanzeige betreffend "3 Millionen bares Geld aufs Handerl", die jetzt erfolgt ist. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Gleiches müssen jetzt auch Sie, Kollege Graf, gegen sich gelten lassen, denn so leichtfertig sollte man mit dem Ruf einer Institution nicht umgehen, wie Sie es getan haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, wir machen einen richtigen ersten Schritt, und daher erfolgt die Zustimmung unserer Fraktion. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie wissen das sehr wohl, Herr Kollege Lukesch, aber Sie verbreiten ja sehr viele Unwahrheiten von hier aus (Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen) im Zusammenhang mit diesem gesamten Komplex. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: So ist es! – Abg. DDr. Niederwieser: Herr Präsident, was soll das?!)

Zweiter Punkt: Die Fusion – und de facto wird ja die Fusion und nur die Fusion vorbereitet (Bundesminister Dr. Scholten: Nein!) – ist eine dubiose Lösung. Dubios zum einen, weil die Vorgänge, die letztlich zur fristlosen Entlassung des Seibersdorf-Geschäftsführers geführt haben, nicht aufgeklärt sind. Und wenn Sektionschef Rozsenich im Ausschuß wörtlich gesagt hat, das Pensionsstatut von Seibersdorf sei finanziell nicht erfüllbar, dann frage ich Sie: Warum machen Sie jetzt das Arsenal zu einer hundertprozentigen Tochter und bereiten als einzigen Schritt die Fusion vor? Wieso bereiten Sie diese einzige Lösung vor? Wieso schließen Sie sich dann nicht wirklich der Argumentation des Abgeordneten Kier an, warum läßt man es nicht offen? – Einer bloß organisationsrechtlichen Privatisierung könnten wir auch zustimmen, aber hier wird ein Schritt vorbereitet, den wir für einen – jedenfalls momentan – verfrühten und dubiosen halten. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Herr Kollege Niederwieser! Wenn es Ihnen mit dem Schutz der ArbeitnehmerInnen in allen Bundesdienststellen – auch im Arsenal – ernst ist, dann beschließen Sie generell einmal einen einheitlichen ArbeitnehmerInnenschutz für alle österreichischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen! (Beifall bei den Grünen.)

Es ist nicht so, wie Herr Abgeordneter Graf gesagt hat – im übrigen ist er gar nicht mehr hier, es interessiert ihn ja gar nicht mehr –, daß der zweite Schritt vor dem ersten gesetzt wird (Abg. Mag. Graf betritt den Sitzungssaal) – er hat es gehört –, sondern der erste Schritt ist jetzt einmal die Umwandlung in eine GesmbH und dann – und das wissen Sie ganz genau, Herr Abgeordneter Graf – sind die zuständigen Organe die Handelnden, sowohl beim Arsenal als auch in Seibersdorf. Hier ist alles drinnen – von der totalen Fusionierung bis zu lockereren Zusammenschlüssen –, aber noch einmal: Es werden künftig die zuständigen Organe handeln, die dann selbstverständlich auch verantwortlich sein werden. (Abg. Dr. Graf: Warum haben Sie dann der Ausschußfeststellung, wie wir sie haben wollten, daß alle sieben möglichen Varianten untersucht werden, nicht zugestimmt?) Weil das eine verwaschene Angelegenheit ist. Wir wollen eine klare Zielsetzung und kein Splitting auf sieben verschiedene Möglichkeiten, wo dann wieder nichts zustande kommt.

Natürlich gibt es bei allem, was man neu macht, einen Unsicherheitsfaktor, aber ich sehe hier eine große Chance, eine Chance auch für die im Arsenal Tätigen, die ja bei der zukünftigen Gestaltung auch Mitwirkungsrechte haben werden, und eine Chance für den Forschungsbereich in Österreich. Daher wird meine Fraktion diesem Gesetzentwurf selbstverständlich die Zustimmung geben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Herr Dr. Lukesch hat von Ahnungslosigkeit und ähnlichen Dingen gesprochen. Wenn wir ahnungslos gewesen sein sollten, dann nur deswegen, weil wir die Unterlagen – wie immer! – von der Regierungskoalition so spät bekommen. Und wenn alles so klar gewesen wäre, wie Sie getan haben, warum haben Sie dann während der Ausschußsitzung noch drei Abänderungsanträge eingebracht? Das hätte ja alles von vornherein klar sein können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube, daß die vernünftigste Lösung für uns alle die Umsetzung des freiheitlichen Antrages ist, das bestehende Gesetz zu verlängern und eine Ausgliederung aus dem Bundesbudget vorzubereiten, wobei ein klares Unternehmenskonzept für das entstehende Unternehmen vorliegen muß. Außerdem muß ich die Forderung wiederholen, daß das Arsenal als unabhängiges, unparteiisches Prüfzentrum mit hoher Kompetenz unbedingt erhalten bleiben muß. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich komme schon zum Schluß und meine: Wenn in Sonntagsreden die Wichtigkeit von Forschung und Wissenschaft strapaziert wird, wenn von einer notwendigen kritischen Größe die Rede ist, weil wir in dieser Hinsicht in Österreich am Anfang stehen, so denke ich, daß wir nach den Sonntagsreden einerseits in Montags-, Dienstags-, nein, Mittwochreden – wie heute – Lösungen diskutieren müssen, um spätestens am Donnerstag an die Umsetzung zu gehen. Das ist ein Schritt dazu! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Lukesch hat sich im Ausschuß mit einem Freudschen Versprecher zu dieser Vorlage dahin gehend geäußert: Es steht ja ohnehin nichts drinnen. (Abg. Dr. Lukesch: Sie mißverstehen das bewußt!) Herr Kollege Lukesch, Sie haben gesagt, es steht ja ohnehin nichts drinnen. (Abg. Dr. Lukesch: Das war in bezug auf Ihre Rede!) Aber soviel steht schon drinnen, daß Sie dieses neugeborene Kind – übrigens als Zwilling geboren – mit Auflagen belegen, die es nie erfüllen kann. Unausgegoren! Sie haben ihm die Alternative geboten: böse Absicht oder Ahnungslosigkeit. Diese Alternativen biete ich Ihnen nicht, denn böse Absicht hatten Sie nicht, Herr Kollege Lukesch. – Ich danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Durch diese Teilrechtsfähigkeit sollte die Flexibilität der Geschäftsführung erhöht, eine bessere Positionierung auf dem Markt erreicht und damit die Ertragslage gesteigert werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Herr Kollege Graf! Ich erzähle Ihnen das nur, weil Sie gerade vorhin gesagt haben, daß Sie von nichts eine Ahnung haben. Daher versuche ich jetzt, diese Ahnungslosigkeit ein bißchen zu beheben! Es ist also darum gegangen, die Kostendeckung herzustellen, Herr Kollege.

Meine Damen und Herren! Ich meine, daß das eine sehr gute Lösung ist, weil damit nichts endgültig festlegt wird, sondern die Möglichkeit offenbleibt, daß der betriebswirtschaftlich und auch im Sinne der Forschung in Österreich sinnvollste Weg gewählt wird, Herr Kollege. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Da können Sie noch so schreien und sich noch so aufregen: Juristisch und sachlich war Ihre Anmerkung ganz einfach falsch! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich meine, daß das eine sehr gute Lösung ist, weil damit nichts endgültig festlegt wird, sondern die Möglichkeit offenbleibt, daß der betriebswirtschaftlich und auch im Sinne der Forschung in Österreich sinnvollste Weg gewählt wird, Herr Kollege. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Da können Sie noch so schreien und sich noch so aufregen: Juristisch und sachlich war Ihre Anmerkung ganz einfach falsch! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bitte Sie um Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

Das sind Wünsche, die die Kommission an den Nationalrat heranträgt und um deren rasche Verwirklichung sie bittet! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte die Gelegenheit, heute hier das Wort in dieser Sache ergreifen zu können, nicht vorübergehen lassen, ohne einem Mann für sein Wirken auch im Bereich der militärischen Beschwerdekommission zu danken, der aus den militärischen Dingen im Zusammenhang mit dem Parlament in den letzten Jahrzehnten nicht wegzudenken ist: Es ist dies der Abgeordnete zum Nationalrat Walter Mondl. Er ist seit mehr als einem Vierteljahrhundert ununterbrochen Mitglied der Bundesheer-Beschwerdekommission. Er ist nunmehr seit zwölf Jahren ununterbrochen einer der drei Vorsitzenden. Er zieht sich jetzt, wie es so schön heißt, in den wohlverdienten Ruhestand zurück. Seine Sachkenntnis, sein Idealismus, sein Einsatz sind Faktoren, die in der Beschwerdekommission immer in Erinnerung bleiben werden. Und wir werden uns immer freuen, wenn er von außen auf uns zukommen und mit uns weiter das Gespräch suchen wird! (Beifall bei den Freiheitlichen, der SPÖ, der ÖVP und dem Liberalen Forum. )

Ich als der amtsführende Vorsitzende der Bundesheer-Beschwerdekommission kann versprechen, daß wir, die Mitglieder, uns weiter bemühen werden, mit großem Eifer und mit dem Bemühen nach Recht und Gerechtigkeit den Anliegen der Soldaten aller Ränge und Alterskassen Rechnung zu tragen und im Interesse des Parlaments unsere Aufgaben in der Kommission zu erfüllen. (Beifall bei den Freiheitlichen, der SPÖ, der ÖVP und dem Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Das, was hier morgen beschlossen wird, ist seit Wochen absehbar. Das Verlangen auf eine Einwendungsdebatte von der grünen Fraktion ist auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil wir uns in der Präsidiale bei der Gestaltung dieser Tagesordnung einstimmig darauf geeinigt haben, die Zivildienstvorlage auf die Tagesordnung zu setzen und morgen endgültig abzuschließen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Frau Kollegin Karlsson! Wenn das die Art und Weise ist, wie man in Ausschüssen mit den Fragen der Parlamentarier umgeht, die die Beschlußfassung dann auch zu vertreten haben, dann kann man solchen Anträgen, die eine Rückverweisung von Gesetzesbeschlüssen zum Inhalt haben, nur die Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Mich giftet ganz einfach, daß Kollegen die eigene Sache madig machen. Mich ärgert, daß sie wider besseres Wissen etwas behaupten, was so nicht stimmt. Wenn der Innenausschuß seine Arbeit – in dieser Sache hat er es hundertprozentig getan – bestmöglich und gewissenhaft durchführt, dann steht es keinem Kollegen zu, den anderen Kollegen gleichsam den Schmutzkübel über den Kopf zu stülpen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren ... (Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter Wabl! (Anhaltende Zwischenrufe.)

Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Herr Präsident! Sie selbst haben dieses Protokoll gelesen, und Herr Klubobmann Kostelka sagt, diese Tagesordnung sei einstimmig gewesen. Das wirft ein bezeichnendes Licht auf die Fraktionen, die bereits in der Geiselhaft der "Kronen-Zeitung" und von "täglich Alles" sind. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Kollege Scheibner hat ein ganz eklatantes Beispiel – auch wenn Sie es nicht glauben wollen – angesprochen; es hat sich wortwörtlich in dieser Form dort abgespielt. (Abg. Dr. Posch: Das ist eine Einwendungsdebatte gegen die Tagesordnung!) Ja, richtig, und dazu gehört, daß man darüber reden kann, ob das Thema im Ausschuß richtig und sachgemäß behandelt werden konnte oder nicht. Und wenn man keine sachgemäßen Antworten bekommt, Herr Kollege, dann kann man das Thema nicht sachlich debattieren. Und darum geht es – und um nichts anderes! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist wirklich Aufgabe des Parlaments, die Verantwortung zu übernehmen, wann es zu einer Gewissensprüfung kommt. Mit diesem Gesetz gibt es zwar keine Gewissensprüfung, aber dieses Gesetz schafft Ungleichheiten innerhalb der Zivildiener, und diese Ungleichheiten sind einfach verfassungswidrig, sie sind nicht tragbar und würden nur bedeuten, daß es bereits in kürzester Zeit jede Menge Beschwerden beim EuGH und beim Verfassungsgerichtshof geben würde, weil dieses Zivildienstgesetz, das morgen beschlossen werden soll, eine eklatante Ungleichstellung für die jungen Männer beinhaltet. Und ich glaube, das kann doch nicht Ziel dieses Parlaments sein. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist nichts geschehen, was von Ihnen nicht korrigiert werden kann. Stellen Sie Ihre Anträge morgen (anhaltende Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) , und es wird eine entsprechende Abstimmung darüber geben. (Abg. Wabl: Sie bestimmen das nicht!) Es ist kein Grund, einem Abgeordneten, der nach bestem Wissen und Gewissen seiner Aufgabe als Vorsitzender nachgekommen ist, hier Inkorrektheit vorzuwerfen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ruf: Auch rechtzeitig stellen! – Weitere Zwischenrufe.)

Es ist nichts geschehen, was von Ihnen nicht korrigiert werden kann. Stellen Sie Ihre Anträge morgen (anhaltende Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) , und es wird eine entsprechende Abstimmung darüber geben. (Abg. Wabl: Sie bestimmen das nicht!) Es ist kein Grund, einem Abgeordneten, der nach bestem Wissen und Gewissen seiner Aufgabe als Vorsitzender nachgekommen ist, hier Inkorrektheit vorzuwerfen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ruf: Auch rechtzeitig stellen! – Weitere Zwischenrufe.)

Auch wir sind dafür, daß das Gesetz morgen nicht auf die Tagesordnung kommt, sondern daß ein Unterausschuß stattfindet. Wir haben auch gesehen, daß Frau Abgeordnete Haidlmayr im Ausschuß einen Antrag gestellt hat, sie hat die Hand gehoben. Offensichtlich hat der Vorsitzende das nicht gesehen, aber es wäre doch wirklich nichts dabei, wenn der Vorsitzende gesagt hätte: Ich habe das übersehen, gut, wir reden noch einmal darüber. Oder: Stellen Sie Ihre Anträge. Aber diese Größe hat der Vorsitzende offensichtlich nicht gehabt, sondern Sie wollten halt ganz einfach drüberfahren, wie Sie es oft machen, überhaupt bei Materien, die Ihnen unangenehm sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei den Grünen.)

Er redet erstens einmal absolut vage, undeutlich, verschwommen, er nuschelt etwas dahin, und zwar mit Absicht (Abg. Brix: Was soll diese unqualifizierte Äußerung? – Weitere Zwischenrufe) , sodaß er gar keine klaren und deutlichen Antworten gibt. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Er fühlt sich nicht verpflichtet, klare Antworten zu geben, und das ist etwas, was wir ihm vorhalten. (Zwischenruf des Abg. Marizzi .) Ich komme schon darauf zu sprechen.

Er redet erstens einmal absolut vage, undeutlich, verschwommen, er nuschelt etwas dahin, und zwar mit Absicht (Abg. Brix: Was soll diese unqualifizierte Äußerung? – Weitere Zwischenrufe) , sodaß er gar keine klaren und deutlichen Antworten gibt. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Er fühlt sich nicht verpflichtet, klare Antworten zu geben, und das ist etwas, was wir ihm vorhalten. (Zwischenruf des Abg. Marizzi .) Ich komme schon darauf zu sprechen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete! Bitte in der Terminologie zurückhaltender zu sein! (Anhaltende lebhafte Zwischenrufe.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Wortmeldung liegt von Frau Abgeordneter Kammerlander vor. – Bitte sehr. (Anhaltende Zwischenrufe.)

Herr Klubobmann, ich wäre irgendwie froh, wenn Sie zuhören würden, denn das würde wesentlich zum Verständnis beitragen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das interessiert ihn nicht!) Aber das interessiert Sie offensichtlich nicht, und das wirft ein bezeichnendes Licht auf den Umgang mit Behinderten, den Sie haben. (Abg. Mag. Stadler: Behinderte interessieren ihn nicht! – Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Hätten Sie schon einmal zugeschaut, dann würden Sie nämlich wissen, wie Kollegin Haidlmayr den Arm heben kann. (Ruf bei der SPÖ: Sie waren ja auch nicht dabei!) Und da gebe ich ja zu und das würde ich ja durchaus auch einem Vorsitzenden zugestehen, daß er das nicht gleich sehen kann, aber interessanterweise haben es einige Kolleginnen und Kollegen gesehen, und darauf möchte ich schon hinweisen. Da geht es nicht darum, daß sie später oder daß sie zu spät aufgezeigt hat, sondern es geht darum, daß sie aufgezeigt hat und daß es nicht gesehen wurde. (Anhaltende Zwischenrufe und Unruhe im Saal.)

Herr Klubobmann, ich wäre irgendwie froh, wenn Sie zuhören würden, denn das würde wesentlich zum Verständnis beitragen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das interessiert ihn nicht!) Aber das interessiert Sie offensichtlich nicht, und das wirft ein bezeichnendes Licht auf den Umgang mit Behinderten, den Sie haben. (Abg. Mag. Stadler: Behinderte interessieren ihn nicht! – Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Hätten Sie schon einmal zugeschaut, dann würden Sie nämlich wissen, wie Kollegin Haidlmayr den Arm heben kann. (Ruf bei der SPÖ: Sie waren ja auch nicht dabei!) Und da gebe ich ja zu und das würde ich ja durchaus auch einem Vorsitzenden zugestehen, daß er das nicht gleich sehen kann, aber interessanterweise haben es einige Kolleginnen und Kollegen gesehen, und darauf möchte ich schon hinweisen. Da geht es nicht darum, daß sie später oder daß sie zu spät aufgezeigt hat, sondern es geht darum, daß sie aufgezeigt hat und daß es nicht gesehen wurde. (Anhaltende Zwischenrufe und Unruhe im Saal.)

Soviel Kollegialität, denke ich, könnten Sie da auch einmal beachten und sagen: Na gut, da hat irgend etwas nicht funktioniert – noch dazu, wo dieses Gesetz ein Husch-Pfusch-Gesetz ist; das wiegt ja noch schwerer –, diskutieren wir noch einmal darüber, hören wir uns das noch einmal an, bevor wir da morgen etwas beschließen! (Beifall bei den Grünen.)

Geschätzte Damen und Herren! Ich habe mich in dieser langen, intensiven Debatte des Innenausschusses bemüht und habe auf Antrag der Grünen sogar eine aktuelle Ansprache anberaumt. – Also ich brauche mir nicht vorwerfen zu lassen, ich hätte eine einseitige Vorsitzführung ausgeübt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich habe bereits, als ich den Antrag auf Einsetzung eines Unterausschusses eingebracht habe, angekündigt, daß ich, wenn dieser Unterausschuß nicht zustande kommt, noch weitere vier Anträge einbringen werde. (Beifall bei den Grünen.)