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Wortmeldung des Abgeordneten Peter Schieder betreffend tatsächliche Berichtigungen (im Zusammenhang mit der tatsächlichen Berichtigung des Abgeordneten Dr. Jörg Haider) 77

Ich darf auch heute den Herrn Bundespräsidenten sehr herzlich in unserer Mitte begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

(Die Abgeordneten Werner Amon, Gabriele Binder, Dr. Gertrude Brinek, Verena Dunst, Matthias Ellmauer, Dr. Alfred Gusenbauer, Mag. Doris Kammerlander, Franz Kampichler, Dr. Irmtraut Karlsson, Mag. Johann Maier, Franz Morak, Dr. Elisabeth Pittermann, Dr. Wolfgang Riedler, Dr. Michael Spindelegger, Dr. Johann Stippel und Johannes Zweytick leisten die Angelobung mit den Worten "Ich gelobe".)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße alle Kollegen herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Eine Globalisierung unserer ökonomischen Verhältnisse, der gigantische internationale Wettbewerb hätten es doch eigentlich erfordert, daß ein österreichischer Regierungschef sagt: Unsere Chance in der Zukunft liegt in erster Linie und vorrangig in einer klaren Schwerpunktbildung zugunsten der mittelständischen gewerblich-industriellen Wirtschaft in Österreich! Das sind nämlich jene Betriebe, die einen verläßlichen Anker für Arbeitsplätze und Sicherheit darstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist jener Mittelstand, Herr Bundeskanzler, den Sie gestern völlig ignoriert haben, der aber wirklich den Anker für Stabilität und Arbeitsplätze darstellt, jener gewerblich-industrielle Mittelstand, der in Österreich sozusagen die wirtschaftliche Struktur darstellt, der nicht heimatlos ist, der nicht wie die internationalen Konzerne heute da und morgen dort produziert. – Dazu möchte ich auch die von dieser Bundesregierung immer wieder stark favorisierte Firma Siemens zählen, die jetzt etwa mit 200 Ingenieuren in Indien das gesamte Software-Programm ihres Hauses produziert. Da ist nicht mehr von den gut ausgebildeten Österreichern die Rede, sondern es wird aus Kostengründen verlagert und bei uns zugesperrt und abgebaut.

Sie sind leider das, was man von Ihnen auch in den Medien immer wieder lesen kann: Sie sind mehr ein Verwalter als ein Gestalter der Zukunft der Österreicher! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir brauchen aber jetzt jene, die gestalten. Das, was Sie uns als Regierungserklärung angeboten haben, war mehr oder weniger ein Friedhof von Schlagwörtern, ein Feuerwerk der Unverbindlichkeit. In Wirklichkeit ist diese Regierungserklärung ein Machwerk geistiger Trostlosigkeit, weil sie keine optimistischen Zukunftsperspektiven für dieses Land beinhaltet. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn Sie wirklich so gut arbeiten würden, bräuchten Sie nicht 30 und mehr Verfassungsbestimmungen, um Ihr Programm durchzubringen, sondern würden in einer gerechten Weise die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft so verändern, daß es mehr Arbeitsplätze gibt, daß es vor allem aber auch Optimismus in der Wirtschaft gibt, der Anlaß für viele Investitionen geben könnte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Überlegen Sie einmal, Herr Minister Klima, was Sie 200 Arbeitslose kosten. – 200 000 bis 220 000 S kostet die öffentliche Hand ein Arbeitsloser. Das sind 40 Millionen Schilling, die Sie diese Maßnahme kostet, und zwar allein bei einem Projekt, damit Sie 10 Millionen Schilling mehr an Steuern einnehmen. Es ist doch verrückt, wie Sie da rechnen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Lassen Sie die Wirtschaft arbeiten! Lassen Sie die Menschen investieren, und streichen Sie nicht jene Dinge, die schon bisher für die Beschäftigung wichtig gewesen sind! (Abg. Dr. Nowotny: Welche Lobbies sprechen Sie an? – Abg. Mag. Stadler: Im geschützten Bereich sitzen!) Für Sie als bevollmächtigten und pragmatisierten Universitätsprofessor kann ich nicht sprechen, der Sie sozusagen abgesichert dasitzen und ständig von Wettbewerb reden. Sie wissen nicht, Herr Kollege Nowotny, was Wettbewerbswind heißt. Für Sie gilt nur der Föhn der Pragmatisierung, der uns Kopfzerbrechen macht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir wollen das nicht, meine Damen und Herren! Wir wollen eine lebendige mittelständische Wirtschaft, die hier in Österreich Arbeitsplätze sichert! Das muß in unserer künftigen Politik Vorrang haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Klima erklärt uns, daß jetzt alles reduziert wird, daß ein Bürokratieabbau stattfindet. Aber seine eigenen Mitarbeiter teilen uns mit, wie es in Wirklichkeit läuft. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Warum beseitigen Sie diese Dinge nicht, wenn Sie in diesem Lande neue Strukturen errichten wollen? Warum reden Sie nicht darüber, daß die Wiener Gebietskrankenkasse in Wirklichkeit pleite ist, weil sie für 450 Millionen Schilling Sonderpensionsrechte der Mitarbeiter und der Bonzen finanzieren muß, während man gleichzeitig die Leistungen für die sozialversicherten Kranken zurechtstutzt und verschlechtert? – Das wären Strukturreformen gewesen, wie wir sie uns vorstellen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jetzt frage ich mich: Wäre das nicht ein Grund, einmal wirklich etwas zu ändern, anstatt den Kleinen in die Tasche zu greifen, anstatt den Fleißigen bei den Überstunden etwas wegzunehmen, anstatt jenen, die in dieser Republik fest arbeiten, das Leben sauer zu machen? Da müssen Reformen durchgeführt werden, und zwar durch eine Vereinheitlichung, durch eine Zusammenführung des Pensions- und Sozialversicherungsrechtes! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie müssen einmal Ihre Denkweise ändern, meine Damen und Herren! Nur mit Arbeiten und mit Wettbewerbsfähigkeit werden wir die Zukunft gewinnen, nicht mit Zusperren, mit Nichtstun und mit Umverteilen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie wollen immer einen Arbeitnehmer, der nichts arbeiten und nichts verdienen darf, damit er von Ihnen abhängig ist. Wir wollen einen, der verdienen darf, damit er frei ist und keine Bevormundung durch Institutionen braucht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Wirtschaftsminister Ditz, der auch Tourismusminister ist, war so sensibel, einen Tag vor Eröffnung der Internationalen Tourismusbörse in Berlin, bei der die Österreichische Fremdenverkehrswerbung ohnedies nur mit einem sehr bescheidenen Stand vertreten ist, die Idee einer Bemautung vom Zaun zu brechen, mit dem Ergebnis, daß Österreich zum Feindbild für jene Gäste geworden ist, die wir eigentlich ins Land holen wollen. Dümmer kann man es wirklich nicht mehr machen, Herr Wirtschaftsminister, als Sie agiert haben! Sie sollten darüber nachdenken, welchen Schaden Sie der Wirtschaft zufügen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es hat einmal einen Vizekanzler gegeben, der vor der Wahl gesagt hat: Wir werden sparen und keine Belastungen einführen. Er hat Wolfgang Schüssel geheißen. Und dieser Vizekanzler Wolfgang Schüssel sprach vom "intelligenten Sparen". (Vizekanzler Dr. Schüssel: Mein Name hat sich nicht geändert!) Der Name hat sich nicht geändert, aber die Geisteshaltung ist eine andere geworden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Denn vor den Nationalratswahlen wollte dieser dynamische Wolfgang Schüssel intelligent sparen. Was ist daraus geworden? Wo ist das intelligente Sparen?

Ich hätte angenommen, daß Sie so intelligent sind, daß Sie wenigstens in diesen Fragen einmal auf den Tisch hauen und sagen: Wenn das nicht beseitigt wird, wenn nicht Kostenwahrheit auch bei der Förderung der ÖBB eintritt, dann sind wir nicht bereit, die Kindergartenmilliarde fallen zu lassen und 700 Millionen Schilling in die ÖBB-Subvention aus Familiengeldern hineinzustecken! – Das wäre ein intelligenter Vorschlag gewesen, den Sie machen hätten können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Eigentlich zeigt das die ganze Ungeheuerlichkeit, wie die Politik hier läuft. Draußen reden Sie anders, als Sie hier abstimmen. Genau das müssen wir den Österreichern allmählich klarmachen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Oder: Wir haben in Österreich keinen Bergbau mehr, aber wir haben Berghauptleute, und wir haben eine Berghauptmannsverwaltung in ganz Österreich. Diese Regierung entschließt sich nicht dazu, da einmal Ordnung zu machen. Es soll weiterhin so sein, daß ein paar intervenieren können, wenn sie eine Schottergrube brauchen, daß der Berghauptmann, der keine gewerberechtliche Regelung einhalten muß, im Wege der Intervention auch Schottergruben genehmigen kann. Das ist doch die Wirklichkeit, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Offiziell tritt diese Regierung gegen die Pragmatisierungen auf. Aber dieselbe Regierung schafft etwa im Wettbewerbsbereich der Universitäten pragmatisierte Universitätsassistenten durch ein Hochschullehrer-Dienstrechtsgesetz. Wenn ein Assistent nicht fähig ist, sich zu habilitieren und damit den Weg des Wissenschafters anzutreten, dann brauchen Sie ihn ja nicht zu pragmatisieren, sondern da müssen Sie Platz freimachen für Besserqualifizierte, damit die jungen Leute auch wirklich ordentlich unterrichtet werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ihr eigener Experte und Steuerfachmann, der das Belastungspaket entwickelt hat, Herr Dr. Nolz, ist Aufsichtsratschef dieser Flughafen-Betriebsgesellschaft. Dort hat er nicht die Möglichkeit, Ordnung zu machen, aber wenn er als Aufsichtsratspräsident dort Hunderte Millionen Schilling verschwinden läßt, dann zieht er hier die Steuerschraube an, und die Österreicher müssen wieder die Ausfallshaftung übernehmen. So wird das nicht funktionieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

15 Jahre vorfinanzieren bei Bauprojekten, die Hunderte Millionen Schilling ausmachen, das können die bankeneigenen Baufirmen natürlich besser als der kleine Private, der kein so gutes Standing bei der Bank hat. Da werden dann eben die Universale für die CA und Porr für die Bank Austria und vielleicht Herr Haselsteiner noch ein bißchen für die GiroCredit ihre Möglichkeiten wahrnehmen, aber damit hat es sich schon. Wenn es das Ziel der Regierung ist, jene öffentlichen Aufträge, die noch vorhanden sind, so zu disponieren, daß die bankeneigenen Baufirmen auf Kosten des Ruins der mittelständischen gewerblichen Unternehmen in Österreich saniert werden, dann werden Sie unseren erbitterten Widerstand vorfinden. Da werden wir nicht mitmachen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie schütteln den Kopf, weil Sie noch nie in einem Heim waren und nicht wissen, wie es einem jungen Menschen geht, der einen Autounfall gehabt hat und dann auf einmal mit 550 S Taschengeld im Monat leben soll. Darüber sollten Sie einmal nachdenken, meine Damen und Herren (Beifall bei den Freiheitlichen), auch über die Tatsache, daß man den Freibetrag für Behinderte auch noch wegstreicht, und die Tatsache, daß im Nationalfonds für die Behinderten nur mehr 1 000 S als Erinnerungspost angesetzt sind. Das zeigt die wirkliche soziale Gesinnung dieser Regierung.

Frau Ministerin Konrad etwa: Sie stimmt zwar in der Regierung für das Belastungspaket, geht aber dann zu den Demonstranten und sagt, sie sei sowieso dagegen. Das heißt, sie demonstriert gegen sich selbst, gegen das, was sie selbst beschlossen hat. Sie hätte nur dagegen stimmen müssen! (Abg. Mag. Stadler: Sie hat aber gesagt, dann hätte sie zurücktreten müssen!) Es gibt in der Regierung keinen Beschluß, der nicht einstimmig gefaßt werden muß. Aber dann hätte sie zurücktreten müssen und ihr "Posterl" verloren. Das ist anscheinend noch immer der Sicherungsanker für den Gewissenswurm, Frau Kollegin! (Zwischenruf der Abg. Silhavy .) Ich bitte Sie, mir das schriftlich zu geben, denn der Geschwindigkeit Ihrer Sprache kann ich nicht folgen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Ministerin Konrad etwa: Sie stimmt zwar in der Regierung für das Belastungspaket, geht aber dann zu den Demonstranten und sagt, sie sei sowieso dagegen. Das heißt, sie demonstriert gegen sich selbst, gegen das, was sie selbst beschlossen hat. Sie hätte nur dagegen stimmen müssen! (Abg. Mag. Stadler: Sie hat aber gesagt, dann hätte sie zurücktreten müssen!) Es gibt in der Regierung keinen Beschluß, der nicht einstimmig gefaßt werden muß. Aber dann hätte sie zurücktreten müssen und ihr "Posterl" verloren. Das ist anscheinend noch immer der Sicherungsanker für den Gewissenswurm, Frau Kollegin! (Zwischenruf der Abg. Silhavy .) Ich bitte Sie, mir das schriftlich zu geben, denn der Geschwindigkeit Ihrer Sprache kann ich nicht folgen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bürgermeister Häupl ist überhaupt der Beste: Er sitzt im Verhandlungskomitee, stimmt allem zu, aber draußen protestiert er dann gegen sich selbst! (Abg. Haigermoser: Der Maderthaner auch!) Beispiel: 5. Februar 1996: Häupl stimmt im SPÖ-Präsidium den Belastungsmaßnahmen zu. 6. Februar 1996: Häupl erklärt in Wien: Wien stimmt den Belastungen zu! 7. 2. 1996: Erster Widerstand gegen das Sparpaket. Häupl sagt an die Adresse der Bundesgenossen: Ihr werdet mich kennenlernen. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) 8. 2. 1996: Häupl stimmt im SPÖ-Vorstand wieder den Belastungen zu. Donnerstag, 2. Februar 1996: Häupl hat mit Karenzregelung keine Freude; Sparpaket nicht ausgewogen. – Also da kenne sich noch einer aus! Da ist wirklich die Frage: Wer ist stärker, ich oder ich? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bürgermeister Häupl ist überhaupt der Beste: Er sitzt im Verhandlungskomitee, stimmt allem zu, aber draußen protestiert er dann gegen sich selbst! (Abg. Haigermoser: Der Maderthaner auch!) Beispiel: 5. Februar 1996: Häupl stimmt im SPÖ-Präsidium den Belastungsmaßnahmen zu. 6. Februar 1996: Häupl erklärt in Wien: Wien stimmt den Belastungen zu! 7. 2. 1996: Erster Widerstand gegen das Sparpaket. Häupl sagt an die Adresse der Bundesgenossen: Ihr werdet mich kennenlernen. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) 8. 2. 1996: Häupl stimmt im SPÖ-Vorstand wieder den Belastungen zu. Donnerstag, 2. Februar 1996: Häupl hat mit Karenzregelung keine Freude; Sparpaket nicht ausgewogen. – Also da kenne sich noch einer aus! Da ist wirklich die Frage: Wer ist stärker, ich oder ich? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Das wird letztlich dazu beitragen, daß Österreich keine geordnete Zukunft finden wird. Daher ist es Zeit, daß diese Regierung ihren Kurs ändert – oder die Österreicher werden ihr eine empfindliche Absage erteilen. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das umso mehr, als die Entscheidung, die die Österreicher am 17. Dezember getroffen haben, eine sehr weitreichende war, eine, mit der grundsätzliche Weichenstellungen für die Zukunft der Republik erfolgt sind. Es ist bei dieser Entscheidung nur vordergründig um das Budget 1996 gegangen. In Wirklichkeit wurde nicht abgestimmt, ob in unserer Republik, sondern wie gespart werden soll. Die SPÖ hat sich von Anbeginn nachhaltig zur Sparpolitik bekannt. Wir waren der Meinung, daß das, was wir brauchen, eine Änderung der Ausgabenpolitik ist, aber nicht eine Änderung des sozialen Grundkonsenses unseres Landes. (Beifall bei der SPÖ.)

Unsere Meinung war und ist – wir haben sie im Wahlkampf in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht –: Ja zum Sparen und nein zum Systemwechsel. Die Sozialdemokratie steht für den Sozialstaat und nicht für einen Wohlfahrtsstaat, so wie Sie ihn heute ausdrücklich erklärt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Es war eine Richtungsentscheidung. Eine Entscheidung, mit der die Österreicherinnen und Österreicher aber auch keinen Zweifel offengelassen haben: Sie haben die Sozialdemokratische Partei mit großem zusätzlichen Vertrauen ausgestattet. (Beifall bei der SPÖ.) Sie haben darüber hinaus die Österreichische Volkspartei in ihrer Stärke im wesentlichen bestätigt. (Abg. Dr. Khol: Gestärkt!) Sie haben aber den Führungsanspruch, den die Österreichische Volkspartei im Zuge dieses Wahlkampfes angemeldet hat, der der eigentliche Grund dieser Wahlen war, klar zurückgewiesen. Was die Österreicherinnen und Österreicher wollten und wollen, ist eine Zusammenarbeit unter Führung der Sozialdemokratischen Partei und deren Zielsetzungen. (Abg. Haigermoser: Die ÖVP klatscht nicht!)

Meine Damen und Herren! Dieser Sozialstaat ist letztendlich der Grund dafür, daß die Österreicherinnen und Österreicher mit überwiegender Mehrheit so positiv zu ihrem Land stehen. Sie lieben es auch wegen seiner landschaftlichen Schönheit, aber vor allem, weil es ein guter Platz zum Leben ist. Und ein guter Platz zum Leben ist es vor allem deswegen, weil sie hier soziale Sicherheit vorfinden und nicht den Unbilden des Schicksals gnadenlos ausgeliefert sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Diesen Ansprüchen, meine Damen und Herren, wird das Arbeitsübereinkommen gerecht. Im Vordergrund – aber man sollte es nicht alleine sehen – steht ein Konsolidierungspaket von 100 Milliarden Schilling. Diese 100 Milliarden Schilling werden im Rahmen der Forderungen der Sozialdemokratie nach einer sozial ausgewogenen, gerecht gestaffelten Zuordnung der Beiträge des einzelnen Österreichers aufgebracht. Das war es ja, was wir bei den Verhandlungen in der Nacht vom 11. auf den 12. Oktober 1995 gefordert haben: daß diejenigen, die es sich leisten können, auch entsprechende Beiträge dazu zu leisten haben. Nennen Sie es Solidarabgabe, nennen Sie es anders, beispielsweise Streichung von Sonderausgaben – der Gedanke, daß bei Einkommen über 700 000 S und darüber in besonderem Maße zur Konsolidierung des Budgets beizutragen ist, ist verwirklicht. Und das ist einer der Gründe, warum ich vorbehaltlos zu diesem Arbeitsübereinkommen ja sage. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von der Opposition! Was ich einfordere, ist schlicht und einfach ein nationaler Konsens, ein nationaler Konsens über die Gemeinsamkeit des Sparziels. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Tragen Sie bei zu dieser Sanierung! Tun Sie es nicht, dann müssen Sie sich schon bewußt sein, daß das, was Sie tun, sehr leicht die Etikettierung des Lobbyismus erfährt, und ich glaube, das ist etwas, was wir uns alle nicht verdient haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Fürs erste tun wir dies in einer emanzipatorisch durchaus positiven Weise, nämlich in der Form, daß wir einen Anreiz schaffen, damit auch die Männer ihren Verpflichtungen bei der Kindererziehung nachkommen. Aber, meine Damen und Herren, das ist es ja nicht, worin sich der Umgang der Bundesregierung und des Parlaments mit den Frauen dieses Landes erschöpft. Es wäre im höchsten Maße unfair, wenn Sie die ganze Fülle von sonstigen Maßnahmen nicht sehen würden. 600 Millionen Schilling für Kinderbetreuungseinrichtungen kommen allein aus dem Budget, und das in einem Jahr, in dem Budgetkonsolidierung angesagt ist. Weil die Maßnahmen so wichtig sind, sagt der Bund nicht: Das geht mich nichts an, das ist Angelegenheit der Länder und der Gemeinden!, sondern, ganz im Gegenteil, er greift in seine Taschen, und trotz Budgetkonsolidierung werden 600 Millionen Schilling lockergemacht, um die Frauen nicht alleine zu lassen. Und dazu kommen noch 350 Millionen Schilling aus Mitteln der EU und aus Sozialtöpfen. (Beifall bei der SPÖ.) Die eine Milliarde für die Kinderbetreuungseinrichtungen ist trotz Budgetnot sichergestellt!

Das ist insgesamt als Paket alles andere als ein Programm "Frauen, zurück an den Herd!". Ganz im Gegenteil. Das ist eine offensive Maßnahme für die Frauen und im Interesse der Frauen unseres Landes. (Beifall bei der SPÖ.)

Eines sollten Sie auch nicht übersehen – und diesbezüglich ist Österreich ein Einzelfall in ganz Europa –: Wir erhalten den Anspruch des freien Zugangs zu den Universitäten nach wie vor aufrecht. Das müssen Sie doch sehen, meine Damen und Herren! Diese Maßnahme – Bindung der Familienbeihilfe an den Studienerfolg – ändert nichts daran, daß Österreich in der Familienförderung auch in Zukunft um 80 Prozent über dem EU-Durchschnitt liegt. Wir bauen den Sozialstaat nicht ab, ganz im Gegenteil, wir sichern ihn auch für die Zukunft. (Beifall bei der SPÖ.)

Schritte zur Angleichung von Angestellten- und Arbeiterrechten werden gesetzt werden, und darüber hinaus – und das ist uns Sozialdemokraten am wichtigsten – werden trotz Sparens durch Initiativen der öffentlichen Hand Arbeitsplätze gesichert und neue Arbeitsplätze geschaffen. Dieser Staat unter sozialdemokratischer Führung zieht sich nicht zurück vom Arbeitsmarkt, sondern nimmt seine Aufgabe wahr, Wirtschaftsförderung zur Schaffung von Arbeit zu betreiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie fordern mit Recht Reformen ein, meine Damen und Herren, Reformen, die es geben wird. Es wird Verwaltungsreformen und Reformen des gesamten öffentlichen Dienstes geben, eine Verfahrenskonzentration, sodaß es eben nicht mehr passieren kann, daß zuerst eine Behörde kommt, um ein Wasserrechtsverfahren durchzuführen, und drei Tage später die nächste, um ein Fischereirechtsverfahren durchzuführen – und im Glücksfall kommen sie beide zum selben Ergebnis. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es ist eine solide, eine gute Grundlage für eine Zusammenarbeit, eine Zusammenarbeit, die endlich auch außer Streit stellt, daß bei zwei wichtigen offensichtlichen Gewissensentscheidungen eine freie Entscheidung dieses Hauses möglich sein wird, nämlich in Fragen der Homosexualität und ihrer Strafbarkeit und der leidigen, in der Vergangenheit nicht zur Entscheidung gebrachten Frage, ob die Promillegrenze von 0,8 auf 0,5 Promille herabgesetzt werden kann. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist Entscheidung dieses Hauses in aller Freiheit, und das ist koalitionsfreier Raum, aber darüber hinaus werden die beiden Fraktionen dieses Hauses zusammenzuarbeiten haben, und das ist auch gut so! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es ist eine solide, eine gute Grundlage für eine Zusammenarbeit, eine Zusammenarbeit, die endlich auch außer Streit stellt, daß bei zwei wichtigen offensichtlichen Gewissensentscheidungen eine freie Entscheidung dieses Hauses möglich sein wird, nämlich in Fragen der Homosexualität und ihrer Strafbarkeit und der leidigen, in der Vergangenheit nicht zur Entscheidung gebrachten Frage, ob die Promillegrenze von 0,8 auf 0,5 Promille herabgesetzt werden kann. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist Entscheidung dieses Hauses in aller Freiheit, und das ist koalitionsfreier Raum, aber darüber hinaus werden die beiden Fraktionen dieses Hauses zusammenzuarbeiten haben, und das ist auch gut so! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das Arbeitsübereinkommen ist eine ideenreiche, eine mutige, eine initiative, eine soziale und eine reformenreiche Basis für die Zusammenarbeit. Ich lade Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, ein, mitzuarbeiten. Dazu wird es ein bißchen mehr als eines Aufgusses von Wahlkampfreden bedürfen – Sie werden in uns offene und bereite Gesprächspartner finden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Unter Geschrei werden Flugblätter von der Galerie in den Saal geworfen.)

Wenn jetzt dauernd davon geredet wird, wie hoch doch die Akzeptanz für dieses Sparpaket wäre, dann glaube ich, daß das ein Mißverständnis ist. Ich glaube, die Akzeptanz der Bevölkerung ist einfach für dieses Umdenken da. Die Akzeptanz ist dafür da, daß sich etwas ändern muß, und zwar ins Positive. Und Sie haben diese Grundstimmung nicht dazu genutzt, endlich jene Reformen anzugehen, die notwendig sind und die möglicherweise deswegen dem einen oder anderen weh tun, weil man sich eben von Altgewohntem trennen muß, sondern Sie haben sie zu einem einzigen genutzt, nämlich zu einem kurzfristigen Sparerfolg – das will ich Ihnen durchaus zugestehen. Sie haben diese Akzeptanz dazu genutzt, jetzt Belastungen einerseits und Kürzungen andererseits durchzuführen, und das alles mit der augenblicklichen Situation des Staatshaushaltes begründet, ohne jene Maßnahmen zu setzen, die uns eine ähnliche Diskussion für die Zukunft ersparen würden. Darauf wäre es angekommen, und das hätte Politikfähigkeit bedeutet! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Abgeordneter Khol! Die Anständigkeit ist nicht in Ziffern zu messen. Sie scheinen Ihren Maßstab danach zu orientieren, wie viele Menschen gegen etwas demonstrieren (Abg. Dr. Khol: Wieviel haben Sie verloren?), wie viele Menschen vielleicht anständig sind, wie viele sich für oder gegen etwas einsetzen. (Abg. Dr. Höchtl: Aber Sie setzen auch Ihre Abgeordneten ein!) Deswegen ist Ihre Frage im Zusammenhang mit dem politischen Anstand, wie viele Abgeordnete wir haben, allein schon entlarvend. (Abg. Dr. Khol: Ein tolles Demokratieverständnis! Wer sollte entscheiden, wenn nicht die Mehrheit?) Die Anständigkeit ist keine Frage der Mehrheit (Abg. Dr. Khol: Das ist richtig!), Herr Abgeordneter, aber Sie leben nach einem anderen Maßstab. (Beifall beim Liberalen Forum.) Das haben Sie uns ja auch bei einer anderen Gelegenheit demonstriert.

Stärkere Förderung der Frauen – was tun Sie tatsächlich? – Jetzt weiß ich es wieder: Sie sprachen im Zusammenhang mit den Kindergartenplätzen von der Entlastung der Frauen! Können Sie endlich einmal begreifen, daß Obsorge für Kinder den Eltern zukommt und es eine Frage der Eltern ist, wie sie es sich aufteilen? Sie müssen sich davon lösen, die Frau weiterhin für bestimmte Aufgaben zu instrumentalisieren, indem Sie ihr ständig einreden: Das ist etwas für dich, liebe Frau, das ich tue, wenn ich für deine Kinder Kindergartenplätze zur Verfügung stelle. – Ich halte das für eine Ungeheuerlichkeit! Sie geben damit für die Kinder etwas; aber nicht einmal das tun Sie, denn Sie kürzen die Kindergartenmilliarde und nehmen damit – nicht den Frauen! – den Kindern etwas weg! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Vielleicht erinnern Sie sich daran, daß wir in diesem Haus mit klarer Mehrheit – die beiden Regierungsfraktionen waren jedenfalls dabei – den Begriff "Karenzurlaub" umgewandelt sehen wollten. Wir haben mit Ihren Stimmen, wie Sie hier sitzen, beschlossen, daß es künftig "Karenzzeit" zu heißen hat und nicht mehr "Karenzurlaub", daher auch "Karenzgeld" und nicht "Karenzurlaubsgeld". – Daß das noch nicht in Ihren Köpfen ist, wundert mich überhaupt nicht, aber wenigstens an die Entschließungsanträge diese Parlaments haben Sie sich zu halten! (Beifall beim Liberalen Forum.) Und daher – der Herr Minister ist natürlich nicht da! – die Aufforderung an den Herrn Minister, sich daran zu halten und die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.

Abgesehen davon haben Sie aber auch damit wieder ein frauenfeindliches Instrumentarium geschaffen. Sie haben nämlich die Rahmenbedingungen folgendermaßen formuliert: Es ist billiger, eine Frau über 50 Jahren zu kündigen als einen Mann über 50, und eine Frau über 50 einzustellen erspart dem Unternehmer weniger, als einen Mann über 50 einzustellen. Wenn Sie davon reden, daß das einen Lenkungseffekt haben soll, muß ich sagen: Das hat natürlich einen einschlägigen Effekt, nämlich daß die Frauen auf der Strecke bleiben! Reden Sie dann auf der anderen Seite doch nicht davon, daß Sie die Frauen verstärkt fördern wollen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Da reden Sie davon, daß Sie irgend etwas verstärken wollen. Rechtsanspruch? – Kein Wort davon in der Regierungserklärung! Teilzeitbeschäftigung? – Da müßte man auch steuerliche Anreize schaffen, man müßte selbstverständlich auch Maßnahmen treffen, die es einem Unternehmer möglich machen, Teilzeitarbeitsplätze zu schaffen. Sie hätten jetzt Gelegenheit gehabt – wenn das wirklich Ihr übereinstimmender Wille ist –, in Ihre Begleitgesetze genau das hineinzunehmen. – Null! Kein Wort davon ist enthalten, daher erzählen Sie uns hier nicht in schönen Sprüchen, was Sie tun werden, wenn bei Ihnen offensichtlich überhaupt keine Übereinstimmung über diese Zielvorgabe besteht. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Abgeordneter Khol! Vielleicht schauen Sie sich einmal die Regierungserklärung an, die gestern vorgelesen wurde. Ich bin sehr neugierig, was mir Herr Minister Schüssel in diesem Zusammenhang sagen wird, denn ich habe sie gelesen, und die Ladenöffnungs- oder Ladenschlußzeiten stehen nicht in der Regierungserklärung. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Haider: Das habe ich sogar zitiert, Frau Kollegin!) Ich wäre sehr froh, wenn es drinnen wäre. (Abg. Dr. Khol geht zur Regierungsbank und zeigt der Rednerin das Arbeitsübereinkommen der Regierung, das Herr Vizekanzler Dr. Schüssel in Händen hält.) Sie können jetzt spielen, wie Sie wollen; Sie glauben doch nicht, daß ich meine kurze Redezeit mit irgend etwas ... (Vizekanzler Dr. Schüssel : Sie haben gesagt, es steht nicht drinnen!) Wenn Sie mir die Seite sagen, ist mir das viel lieber. Ist das das Arbeitsübereinkommen der Regierung? Ist das die Regierungserklärung? Ist das diese? Auf der Seite 11 steht es, bitte, nicht. (Abg. Dr. Stummvoll: Haben Sie eine eigene Fassung, Frau Kollegin?) Auf der Seite 11, und es ist die Seite 11, die Sie mir gegeben haben, steht es nicht. Sie glauben doch nicht, daß ich jetzt anfange, durchzublättern. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Herr Abgeordneter Khol! Vielleicht schauen Sie sich einmal die Regierungserklärung an, die gestern vorgelesen wurde. Ich bin sehr neugierig, was mir Herr Minister Schüssel in diesem Zusammenhang sagen wird, denn ich habe sie gelesen, und die Ladenöffnungs- oder Ladenschlußzeiten stehen nicht in der Regierungserklärung. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Haider: Das habe ich sogar zitiert, Frau Kollegin!) Ich wäre sehr froh, wenn es drinnen wäre. (Abg. Dr. Khol geht zur Regierungsbank und zeigt der Rednerin das Arbeitsübereinkommen der Regierung, das Herr Vizekanzler Dr. Schüssel in Händen hält.) Sie können jetzt spielen, wie Sie wollen; Sie glauben doch nicht, daß ich meine kurze Redezeit mit irgend etwas ... (Vizekanzler Dr. Schüssel : Sie haben gesagt, es steht nicht drinnen!) Wenn Sie mir die Seite sagen, ist mir das viel lieber. Ist das das Arbeitsübereinkommen der Regierung? Ist das die Regierungserklärung? Ist das diese? Auf der Seite 11 steht es, bitte, nicht. (Abg. Dr. Stummvoll: Haben Sie eine eigene Fassung, Frau Kollegin?) Auf der Seite 11, und es ist die Seite 11, die Sie mir gegeben haben, steht es nicht. Sie glauben doch nicht, daß ich jetzt anfange, durchzublättern. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Aber wenn Sie konkret werden, dann ist auch das entlarvend. Konkret werden Sie nämlich nicht bei der jahrelangen Diskussion um ein menschenwürdiges Asylrecht, ein menschenwürdiges Fremdenrecht, sondern konkret werden Sie, wenn es um den Lauschangriff und die Rasterfahndung geht. Da gibt es sogar schon einen Entwurf, da ist schon alles ausformuliert. Da steht in der Regierungserklärung – als ob das wirklich die Meßlatte für den Grundrechtschutz wäre! –: Wir haben sogar eine richterliche Genehmigung vorgesehen. Na gut, dann werden wir eben mit richterlicher Genehmigung alle Menschen abhören, egal, ob unschuldig, ob schuldig, ob überhaupt beteiligt oder nicht – genau das ist es nämlich, was möglich gemacht wird –, dann werden wir eben in eine Rasterfahndung im weitesten Sinn potentiell Betroffene einbeziehen, aber wir werden bei allen immer mit einer richterlichen Genehmigung agieren, und damit ist der Grundrechtschutz gewahrt. Wenn das Ihre Meßlatte ist, dann, muß ich sagen, haben Sie es sich allerdings sehr leichtgemacht. Für Liberale wird das jedenfalls nicht ausreichen! (Beifall beim Liberalen Forum.)

An einer anderen Stelle ist in Ihrem Koalitionsübereinkommen der entlarvende Satz zu lesen, daß Förderungen, soweit sie nicht einen wirtschaftspolitischen oder arbeitspolitischen Effekt haben, künftig gekürzt werden. Das heißt, ob sie einen kulturpolitischen Effekt haben, das interessiert Sie nicht. Es sei denn, es ist der Marktwert daran zu messen, dann ginge es gerade noch; daß aber Kultur ein eigenständiges Anliegen eines Staates sein sollte, das vermisse ich völlig in Ihren Unterlagen. Aber Sie schreiben großartig davon, daß Sie sich verwahren werden, wenn die Freiheit der Kunst angegriffen wird. Schaffen Sie jene Strukturen, daß sich überhaupt eine Kunstszene entwickeln kann, daß sich eine freie Szene, eine Alternativszene und eine zukunftsorientierte Kunst entwickeln kann! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Aber bei den Medien ist es nicht viel anders; die gehören nämlich auch zur Kultur, zur politischen Kultur. Was sagen Sie? – Bei den Printmedien wollen wir eine möglichst große Vielfalt an Tageszeitungen, Zeitschriften und Magazinen erhalten, sagen Sie. Erstens: Was heißt "erhalten"? Ist das Ihr Ernst? Ist das Ihre "möglichst große Vielfalt"? Bei den Konzentrationen, die wir haben? – Wenn Sie das erhalten wollen, ist Ihr Satz okay. Dann wissen wir wenigstens, woran wir sind. Sie haben das ja auch gezeigt, als wir das letzte Mal über das Kartellrecht geredet haben. Wenn Sie aber wirklich meinen, daß wir eine Vielfalt brauchen, dann frage ich mich, wieso es überhaupt keinen Hinweis auf eine Änderung des Presseförderungsgesetzes gibt. Wieso gibt es keinen Hinweis auf ein Kartellrecht? Wieso gibt es nicht diese Hinweise, die notwendig sind, um tatsächlich eine Vielfältigkeit bei den Printmedien herbeizuführen? Alles andere sind Sprüche und nichts weiter. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wenn ich hier höre, daß Kollege Kostelka großartig verkündet, was wir ohnehin alle wissen, daß die Sozialdemokraten bei den letzten Wahlen einen unglaublichen Vertrauensvorschuß bekommen haben, dann klatschen alle. Wissen Sie, was das ist? – Das ist Selbstgefälligkeit. So etwas ist dann Selbstgefälligkeit, wenn man nichts daraus macht. Ich behaupte, daß Sie aus diesem Vertrauensvorschuß, der wirklich ein respektabler ist, eben nicht das gemacht haben, was sich Ihre Wähler, denen Sie diesen Vertrauensvorschuß verdanken, verdient hätten. Im übrigen bin ich der Meinung, daß diese Regierungserklärung proporzbestimmt, strukturkonservativ, jugendfeindlich und wirtschaftsnaiv ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir von der Österreichischen Volkspartei wollen das neue Programm der Bundesregierung mit voller Kraft mitgestalten (Beifall bei der ÖVP – ironische Bravorufe beim Liberalen Forum), gemeinsam in einer erneuerten Partnerschaft mit den Sozialdemokraten. Wir werden damit unser soziales

Meine Damen und Herren! Die neue Bundesregierung ist daher eine Zukunftsregierung, denn die Gestaltung einer guten Zukunft ist unser aller gemeinsame Aufgabe. Wir legen Ihnen in diesen Tagen das Budget 1996 vor, wir legen Ihnen in diesen Tagen das Budget 1997 vor. Wir legen Ihnen außerdem ein Finanzprogramm vor, das an das nächste Jahrtausend heranreicht; zugleich werden Sie Begleitgesetze bekommen, die alle diese Maßnahmen bis ins Detail konkretisieren, damit jeder weiß, wie er dran ist. Wir haben zwei Monate verhandelt, und nun wird ein großes Werk abgeschlossen. Wir von der Volkspartei werden alles tun, dieses in der neuen Partnerschaft auch zügig durchzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Da stören uns auch mieselsüchtige Kommentare nicht, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe beim Liberalen Forum.) Wenn gerade jetzt die große "Lehrmeisterin des Liberalismus" – unter Anführungszeichen – kein gutes Haar an dieser Regierungsübereinkunft und an unserem Werk gelassen hat, so bin ich getrost, denn ich halte mich da an bessere Liberale, beispielsweise an die "Frankfurter Allgemeine", Frau Kollegin Schmidt. Das ist das große liberale Blatt von Weltformat, das muß man lesen. Da steht drinnen: "Regierungsamtlich ist wie selten zuvor der Wille zu spüren, Umgestaltung zu besiegeln; festgeschrieben und dokumentiert in einem Übereinkommen zwischen SPÖ und ÖVP. Österreich erweist sich damit als vorbildliches Land", so schreibt die "Frankfurter Allgemeine", "indem es ohne soziale Wirren gelungen ist, die Stabilitätsanforderungen zu erfüllen". (Abg. Dr. Frischenschlager: Das ist toll!)

Meine Damen und Herren! Inzwischen wurde der Kassasturz gemacht, wir wissen, welchen Finanzierungs- und Sanierungsbedarf wir haben. (Abg. Dr. Frischenschlager: Wirklich? Großartig!) Inzwischen wissen wir, was die Maßnahmen, die wir brauchen, kosten und was sie bringen, und inzwischen haben wir auch dauerhafte strukturelle Einsparungen eingeleitet und auch sichergestellt – und das ist wichtig –, daß die Lohnnebenkosten nicht erhöht werden, daß die Wirtschaft also weiter Beschäftigung sichert. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! In einer ehrlichen Politik haben wir ein ausgewogenes Paket vorgelegt. Es gibt keine Änderung im Tarif der Lohn- und Einkommensteuer, es gibt keine stärkere Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehaltes, es gibt keinen Zuschlag zur Einkommensteuer in Form der Solidarabgabe. Das haben wir vor der Wahl unseren Wählern versprochen, das können wir halten, und deswegen tragen wir diese Regierung mit. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Der Souverän hat es möglich gemacht. Und wenn hier einige zweifelnd schauen, so möchte ich Ihnen noch einmal die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" von heute zitieren, die schreibt: "Rückblickend zeigt sich nun, daß die Wahl notwendig war. Die ÖVP, die sie vom Zaun brach und deren Führung sich ein anderes Ergebnis erhofft hatte, darf sich zugute halten, für die notwendige Bewegung gesorgt zu haben. Das ist nicht eben wenig in einem vergangenheitsverliebten Land, das auf tausend Jahre urkundlich bezeugten Daseins zurückblicken kann." – Das wird hier gesagt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sind auch überzeugt, daß ein wirklich tragfähiges Zukunftspaket, das ins nächste Jahrtausend hinein gestaltet und einen neuen Aufschwung für unsere Wirtschaft bringt, nur von einem breiten Konsens getragen werden kann, und daß es nur dann funktioniert, wenn die Sozialpartner – eine Errungenschaft unserer Realverfassungsordnung – mitgehen und es mittragen. (Beifall bei der ÖVP.)

Und der dritte Grund, warum wir wieder in diese neue Regierungspartnerschaft eintreten, in diese große Koalition, muß Ihnen allen klar geworden sein, wenn Sie gestern die Regierungserklärung unseres Bundeskanzlers gehört haben. (Abg. Scheibner: Da ist uns vieles klar geworden!) – Wenn Ihnen vieles klar wurde, Herr Scheibner, dann werden Sie meine Analyse teilen. Die fünf Ziele, die der Herr Bundeskanzler gestern verkündet hat, sind haargenau identisch mit jenen fünf Zielen, die Wolfgang Schüssel in seinem Brief, womit wir die Verhandlungen aufgenommen haben, für diese Bundesregierung gesetzt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Der dritte und ausschlaggebende Grund, warum wir diese Erneuerungspartnerschaft mit vollem Herzen tragen, liegt darin, daß sie die Handschrift unserer Partei, die Handschrift unserer Wahlwerbung und die Handschrift unserer Grundsätze trägt. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir bekennen uns neuerlich dazu, daß eine neue Partnerschaft zwischen den Gebietskörperschaften gefragt ist, eine neue Partnerschaft zur Bundesstaatsreform, wo auch – wenn wir es uns leisten können, und wenn wir Einigung über die Finanzen erzielen – eine Verbesserung des Rechtsschutzes durch die Einrichtung von Verwaltungsgerichten auf Länderebene, näher beim Bürger, erzielt wird, eine Aufgabenreform, ein Finanzföderalismus. Letzteres bedeutet, daß der Bund anerkennt, daß keine neuen Belastungen für andere Gebietskörperschaften beschlossen werden, ohne daß vorher darüber geredet wird, ohne daß vorher die Folgekosten abgeschätzt werden, ohne daß vorher klargestellt ist: Wer trägt welche Kosten? Können wir uns das Ganze leisten? Haben wir dafür die finanzielle Bedeckung? Paßt das in unsere Staatsfinanzen hinein? Das ist sehr, sehr wichtig, weil es Vertrauen schafft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir werden einen schlanken Staat verwirklichen und unseren Staat fit machen. 11 000 Dienstposten werden eingespart, werden nicht nachbesetzt. Wir werden ohne Gefährdung des Berufsbeamtentums, zu dem wir ausdrücklich stehen, unseren Staat so gestalten, daß wir es uns leisten können, hervorragende Beamte für unsere Verwaltung zu haben. Ich möchte mich hier ausdrücklich bei der Gewerkschaft öffentlicher Dienst dafür bedanken, daß in hohem Verantwortungsbewußtsein die Spargesinnung und der Patriotismus gesiegt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich habe von einer neuen Regierungspartnerschaft, von einer neuen Partnerschaft zwischen den Gebietskörperschaften gesprochen. Zu dieser neuen Partnerschaft gehört auch das Anerkennen, daß es bereits eine erneuerte Sozialpartnerschaft gibt, die sich in dieser Phase unglaublich bewährt hat, nicht nur Verdientes zu verteilen, sondern auch das getan hat, was man Sozialpartnern sonst nirgendwo zumutet, nämlich gerecht einzusparen, mitzuwirken am Tragen der Lasten. Die Sozialpartnerschaft hat sich als tragende Säule unseres politischen Systems hervorragend bewährt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben heute die Westeuropäische Union, die Organisation über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und die Partnerschaft für den Frieden, wo wir überall an Friedenssicherung und Friedenserhaltung mitwirken. Das ist eine gute österreichische Tradition. Wir werden diese Friedenseinsätze verstärken, weil wir Österreicher daran Interesse haben, daß rund um unser Land herum Frieden herrscht, und daß in Europa die Menschenrechte geschützt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! In der Europapolitik haben wir die klare Kompetenzverteilung unserer Bundesverfassung und unseres Bundesministeriengesetzes bestätigt. Unser Regierungssystem sieht vor, daß Aufgaben der Europapolitik beim Bundespräsidenten liegen, daß Aufgaben der Europapolitik natürlich auch beim Bundeskanzler liegen, daß aber der Außenminister der Europaminister schlechthin ist, der uns im allgemeinen Rat der Europäischen Union vertritt und damit auch die natürliche Rolle des Europaministers spielt. (Beifall bei der ÖVP.)

Natürlich ist Europapolitik umfassend. Es gibt fast keinen Fachminister, der nicht an Räten der Europäischen Union teilnehmen muß. Die Entscheidungen, die dort gefaßt werden, werden in Zukunft auf der Ebene der Bundesregierung koordiniert. Das ist Chefsache. Der Bundeskanzler und der Vizekanzler in der Bundesregierung werden die wichtigen Entscheidungen, die die Europäische Union betreffen, gemeinsam treffen. Zwei Staatssekretäre werden diese Entscheidungen vorbereiten, die Staatssekretärin im Außenministerium das, was den gesamten Bezug zur Europäischen Union betrifft, der Staatssekretär im Bundeskanzleramt das, was die innerstaatliche Vorbereitung betrifft. Das ist eine klare Regelung. (Demonstrativer Beifall und Ruf der Abg. Mag. Ederer: Das ist wohl logisch!) Ich freue mich, daß sie Ihnen gefällt, Frau Ederer! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich komme schon zum Schluß. All dies, was wir hier vorschlagen, ist einem großen Ziel verpflichtet: In einer neuen Partnerschaft wollen wir Österreich fit für eine gute Zukunft machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort. (Oje!-Rufe.)

Es findet sich zwar sehr wohl das Wort "Verfahrenskonzentration", aber in den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers von gestern sind die Bürgerrechte nicht mehr erwähnt. Das heißt: schnelle, rasche Verfahren – offenbar zu Lasten der Mitsprache der Bevölkerung. Herr Bundeskanzler, das wird nicht aufgehen, das wird einmal mehr Proteste auslösen, und die Grünen sind hier mit Sicherheit auf der Seite der Bürgerinitiativen, die die gerechten Anliegen des Umweltschutzes in Österreich vertreten. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Der Umweltbereich, der Zukunftsbereich schlechthin, schafft Arbeitsplätze. Das haben Sie zwar jetzt richtigerweise erkannt, aber es fehlen so viele Aspekte, es fehlt alles, was ich aufgezeigt habe, sodaß mir vorkommt, daß es ein nebuloses Lippenbekenntnis ist, wenn Sie im Koalitionsübereinkommen schreiben: "Umweltschutz schafft Arbeitsplätze", und daß es hier an der Ausführung, an der Umsetzung in allen Punkten wirklich fehlt und mangelt. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist angestrebt, und die Sozialdemokratie muß sich den Vorwurf gefallen lassen, daß sie diese ultrakonservativen Ziele mitgetragen hat und daß auch die Frauenministerin im Rahmen der Beratungen zu diesem Sparpaket nicht versucht hat, sich dagegen zur Wehr zu setzen, daß hier tatsächlich ein einseitiges Belastungspaket zu Lasten der Frauen realisiert wird. (Beifall bei den Grünen.)

Bezeichnend ganz allgemein ist auch das Klima und der Ton, der in diesen Fragen herrscht – auch im Umgang mit den Medien und mit der Öffentlichkeit. Da gerade dieser Tage eine große Aufregung rund um das Cover des Nachrichtenmagazins "profil" von dieser Woche geherrscht hat, so kann man tatsächlich die Frage stellen, ob diese Abbildung des Herrn Bundeskanzlers an die Grenze des guten Geschmacks gegangen ist. (Abg. Dr. Nowotny: Nein, das ist eindeutig!) Diese Frage kann man schon stellen, aber viel wichtiger ist, wie darauf reagiert wurde. Diese enorme Verletzlichkeit, die einen offenbar in seiner Eitelkeit oder ich weiß nicht was gekränkten absoluten Herrscher (Abg. Dr. Mertel: Sie verlieren das Maß!) zu den härtesten Instrumenten der Rechtspflege schreiten läßt, ein Nachrichtenmagazin – noch dazu nicht sehr sinnvollerweise Mitte der Woche – einkassieren zu lassen, das erinnert doch an Zeiten des Vormärz in Österreich, und ich denke, das hat uns einmal mehr zum internationalen Gespött gemacht. (Beifall und lebhafte Zwischenrufe bei den Grünen.)

Da hätten wir tatsächlich über Strukturreformen reden müssen. Und was tun Sie? – Sie kürzen im ganzen Bereich einfach brutal herunter und führen gleichzeitig neue Hierarchien ein. In Zukunft wird das Einkommen davon abhängen, ob einer Magister oder Doktor ist, auch wenn er dieselbe Leistung erbringt. (Abg. Schwemlein: Meinen Sie die Assistenten mit 50 000 S?) Das sind neue Hierarchien, von denen ich gehofft hatte, daß insbesondere die Sozialdemokraten nicht für solche unsachlichen Kriterien und solche unsachlichen Trennungen eintreten. (Beifall bei den Grünen.)

Insgesamt werden mit diesen Maßnahmen die Universitäten, die Studierenden, der akademische Mittelbau stärker getroffen als irgendeine andere Bevölkerungsgruppe. Und da Abgeordneter Khol vorhin einmal mehr die österreichische Realverfassung beschworen und das Hohelied der Sozialpartnerschaft gesungen hat, muß ich ihm sagen: Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hat hier eine Gruppe ihrer Angehörigen, nämlich die Universitätslehrerinnen und Universitätslehrer, mit ihren Interessen verraten, verkauft und im Stich gelassen. (Beifall bei den Grünen.)

China versteht diese Signale, daß dem reichen Europa, auch dem reichen Österreich, ein paar Milliardengeschäfte wichtiger sind als die Menschenrechte. Ich sage Ihnen nur eines: Die jungen Leute in Österreich verstehen das nicht, die verstehen das nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Da wird sogar nicht einmal davor zurückgeschreckt, daß man kleine Kinder verschwinden läßt, wie den Pantschen-Lama, ein religiöses Oberhaupt der Tibeter, der in China einfach verschwunden ist, verschollen – ein siebenjähriges Kind. Es ist mir wichtig, das heute in diesem Haus zu erwähnen, weil ich glaube, wir dürfen diese Personen, wir dürfen die Inhaftierten und Gefolterten nicht totschweigen. Wir sollten eigentlich auf ihrer Seite stehen, auch wenn das zu Auftragseinbußen führt. Das ist gut angelegtes Geld, wenn wir auf die Menschenrechte setzen und dort investieren. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Das sind die eigentlichen Zukunftsfragen für Österreich: Umweltschutz, Emanzipation, Fragen der Bildungspolitik und der Jugend und Fragen der Menschenrechte und ihre Verbindung mit der Außenpolitik. Und solange Sie auf diese Fragen keine ehrlichen Antworten finden, solange Sie glauben, sich da mit Worthülsen oder sogar mit rein kommerziellen, rein profitorientierten Überlegungen aus Ihrer Verantwortung herausstehlen zu können, solange spreche ich als Oppositionspolitikerin Ihnen die Kompetenz ab, daß Sie Österreich auf einem guten, auf einem ökologischen Weg ins dritte Jahrtausend führen. (Beifall bei den Grünen.)

Zweitens dürfen wir die Augen nicht davor schließen, daß im Augenblick die europäische Konjunktur – nicht nur in Österreich – schwächer wird, im Moment überhaupt nicht wächst. Das ist in Deutschland so, in Frankreich, in den skandinavischen Ländern, auch in Österreich. Daher ist es wichtig, daß wir dies nicht als gottgegeben hinnehmen, sondern daß gegengesteuert wird, daß man höhere Arbeitslosenraten nicht einfach hinnimmt, sondern daß wir ein gemeinsames Beschäftigungsoffensivkonzept entwickelt haben, daß durch verbesserte Investitionsförderungsmöglichkeiten – der Investitionsfreibetrag wird angehoben –, durch Initiativen auf den verschiedensten Bereichen, für Schiene, für Straße, durch Umweltinvestitionen, – durch Investitionen im Wohnbau – dem gegengesteuert wird. Und das verbindet diese Regierung, Sozialdemokraten genauso wie die Volkspartei, daß wir hier sehr konstruktiv vorgegangen sind und dies zu einem wichtigen Schwerpunkt unserer kommenden Arbeit machen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich glaube, was die Regierung und die beiden Koalitionsparteien mit gutem Ergebnis zustandegebracht haben, ist – und das war nicht einfach –, ein 100-Milliarden-Schilling-Sanierungsprogramm so auszugestalten, daß man es sozial vertreten kann, daß wir Ende nächsten Jahres als eines der wenigen Länder Europas die Möglichkeit haben, an der Wirtschafts- und Währungsunion voll teilnehmen zu können, und daß niemand dabei das Gefühl haben muß, über Gebühr bestraft oder gefordert zu sein. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir haben bereits die Verhandlungen mit dem öffentlichen Dienst, schwere Verhandlungen, abgewickelt, und es ist den Beamtenvertretern zu danken, daß sie einen 16-Milliarden-Anteil am Gesamtsanierungsprogramm mittragen. Das zeugt meiner Meinung nach von Größe, und der Siegi Dohr sollte hier nicht gescholten werden, wie es gerade die Frau Dr. Petrovic gemacht hat, denn er ist ein großer Gewerkschaftsführer, wie etwa der Toni Benya, der uns lange Zeit hier zugehört hat, weil er wußte, daß das Ganze wichtiger ist als noch so begründete Teilinteressen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich will aber nicht nur den Siegi Dohr herausstreichen, sondern auch alle anderen Sozialpartner, die hier weit mehr gemacht haben, als ihnen so viele Kritiker aus der Sozialpartnerschaft zugetraut haben, ob das ein Rudolf Schwarzböck und ein Präsident Nürnberger im Verhandlungsteam gewesen ist oder Verzetnitsch, Maderthaner, Hostasch als Sozialpartner begleitend. Wo gibt es das in ganz Europa, daß ein derartiges Sanierungsprogramm mit Unterstützung der Sozialpartner, ohne Streiks, ohne französische Verhältnisse mitgetragen wird, weil die Sozialpartner wissen, daß das Ganze wichtiger ist als noch so begründete Teilinteressen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Sie wollen aber auch, meine Damen und Herren von der Opposition, die Zusammenarbeit zwischen der Regierung und allen Parlamentsfraktionen. Und Sie sollten sich hier bitte nicht verweigern, bei noch so berechtigter Kritik, gar keine Frage. Aber versuchen Sie bitte, auch ein bißchen zu differenzieren. Nur neue steuerliche Vorteile, etwa für Teilzeitarbeit, oder für jene Förderungen oder ähnliches zu verlangen, wird angesichts der Sparnotwendigkeiten, meine ich, ein bißchen zu wenig sein. Der Einladung von uns sollte aber hoffentlich auch die positive Antwort von Ihnen folgen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich halte es auch für wichtig, daß die Politiker selber dabei mit gutem Beispiel vorangehen. Ich sage auch ganz offen: Mir ist sehr wichtig – und ich weiß mich hier auch mit Dr. Vranitzky sicher einer Meinung –, daß wir ein Politikerbild in der Öffentlichkeit haben wollen, das nicht davon geprägt ist, Nehmer zu sein, sondern wir wollen Politiker, die Ihr-Bestes-Geber sind – für das Land, für ihre Wählergruppe und letztlich auch für das Interesse unserer Zukunft. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Aber mein Dank gilt vor allem den Hunderttausenden kleinen Leuten, die bereit sind, ihren Anteil am Opfer zu leisten, es mitzutragen. Ja, es wird schmerzhaft sein. Wir wissen das. Es ist aber wichtig, um in Zukunft besser dazustehen und um die Sicherung der Pensionen, der Sozialleistungen und der Arbeitsplätze optimal zu garantieren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

An dieser Stelle möchte ich ein ganz deutliches Bekenntnis zu einem Berufsbeamtentum auch in Zukunft abgeben. Staatsdiener zu sein, ist etwas Besonderes und bedarf daher auch eines bestimmten Schutzes gegen politische Willkür. Das hat der Bundeskanzler ebenfalls zum Ausdruck gebracht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die neue Regierung hat nur mehr vierzehn Ministerien. Wir werden in Zukunft versuchen, auch die Doppelkompetenzen beziehungsweise Mehrfachkompetenzen zu reduzieren. Ein Minister gehört weder der SPÖ noch der Volkspartei an: Es ist dies der neue, alte Justizminister Dr. Michalek, der parteiunabhängig ist. Ich sage an dieser Stelle auch ganz deutlich: Es ist mir, es ist uns wichtig, daß die Justiz von einem parteiunabhängigen Fachmann geführt wird, der unser aller Vertrauen genießt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es ist eine Offensive zu mehr Teilzeitarbeit im Arbeitsprogramm der Bundesregierung enthalten. Es sind – entgegen Ihren Befürchtungen – genaue und deutliche Worte über Öffnungszeiten und Liberalisierung in diesem Bereich – natürlich nur unter Einbindung der Sozialpartner – enthalten. (Abg. Dr. Schmidt schüttelt verneinend den Kopf.)

Es findet sich darin des weiteren die Forderung nach einer modernen, vor allem Jungunternehmer und Unternehmensgründungen begünstigenden Gewerbeordnung. Wir wollen in den nächsten Jahren bis zum Jahr 2 000 im Rahmen einer Gründerwelle die Gründung von 50 000 neuen Betrieben ermöglichen. (Abg. Dr. Kier: Das wollen wir alle!) Noch vor dem Sommer werden sich die Minister Ditz und Klima zusammensetzen, um ein solches Gründungsprogramm, das von Garantien über Gründungssparen bis zu administrativen Erleichterungen gehen wird, zu erarbeiten, das sie dann dem Hohen Haus vorschlagen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das sind offensive Teile, die in diesem Regierungsübereinkommen enthalten sind. Notwendig ist natürlich auch eine Reform der Sozialversicherungsträger. Organisationsreformen bleiben weiterhin auf der Tagesordnung. (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich ist das beste Familienland der Welt. Wir haben die besten familienpolitischen Leistungen: Transferleistungen, Geldleistungen, Absicherungen. Daran darf, daran wird sich nichts ändern, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Auch die Frage der Elternbildung ist wichtiger denn je. Dies gilt auch für die Frage des Gewaltkonsums im Fernsehen und in anderen Medien. Wir wissen, daß wir derzeit die erste Generation quasi ausbilden, die in ihrer Jugend, die in der Pubertät zwischen 10 000 und 15 000 Schwerstverbrechen zu sehen bekommt, Dinge, die früher jedenfalls von der Jugend ferngehalten werden konnten. Auch das Problem, daß in vielen Familien zuwenig Zeit für die Kinder da ist, sollte uns genauso zu denken geben wie die notwendige materielle Unterstützung für Familien. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Machen wir uns doch nichts vor! Unsere Sicherheit ist in Sarajevo und in Palästina genauso mitbetroffen wie bei uns selber. Daher ist es wichtig, daß wir neben der klassischen verfassungsrechtlichen Neutralität immer stärker die Säule der Solidarität entwickeln. Deswegen schaffen wir ein "Bundesverfassungsgesetz für Solidarität und internationale Kooperation". Das geschieht nicht deswegen, weil wir kriegslüstern sind, nein, weil wir den Frieden sichern wollen – in Europa, aber auch bei uns. Das Beste an Sicherheit ist für Österreich gerade gut genug! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist kein Weihrauch. Das soll uns Mut machen, die kommenden Wochen gemeinsam im Interesse unseres Landes zu bewältigen! (Langanhaltender Beifall bei der ÖVP und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich bin froh darüber, daß diese Programme nicht die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher hinter sich gefunden haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin auch nicht der Auffassung von gewissen Siemens-Managern – darin wird die neue Linie gesehen –, die sagen, die Österreicherinnen und Österreicher, die bei Siemens arbeiten, sollten in Wirklichkeit ein halbes Jahr lang rund um die Uhr der Firma zur Verfügung stehen, wenn dies notwendig ist. Aber dennoch möchte ich klarstellen: Die Firma Siemens hat zum Beispiel im letzten Jahr 100 Beschäftigte mehr im Bereich der Software-Entwicklung angestellt, und das soll man, glaube ich, als positive Meldung weitergeben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn wir die Jahre 1992/1993 Revue passieren lassen, dann sehen wir, daß wir auch damals einen anderen Weg als den internationalen beschritten haben. Wir haben in Österreich nicht die Arbeitslosenzahl ansteigen lassen, sondern durch gemeinsame Aktionen der Bundesregierung und der Sozialpartner letztendlich dazu beigetragen, daß im Vergleich zu allen anderen europäischen Staaten die Beschäftigung in Österreich gesichert werden konnte. (Beifall bei der SPÖ und der Abg. Tichy-Schreder. ) Das kostet Geld, das kostet sogar sehr viel Geld, das kostete auch im Budget sehr viel Geld.

Ich glaube, daß das Zeichen dafür sind, daß es auch einen anderen Weg gibt. Da heute schon Zeitungen zitiert worden sind, möchte auch ich eine Zeitung zitieren, nämlich die "Süddeutsche Zeitung" vom 12. März 1996, in der unter der Überschrift "Glückliche deutsch-österreichische Auto-Ehen" angemerkt wird, daß immer mehr namhafte Fahrzeughersteller das hohe Know-how österreichischer Firmen nutzen, um ihre Produktion weiter auszubauen. Das sollte uns eigentlich positiv stimmen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich persönlich stimme all jenen zu, die sagen, wir leben in einer verrückten Welt. Ja, es ist eine verrückte Welt! Wenn ein Unternehmensführer ankündigt, daß er 40 000 Mitarbeiter kündigen wird, und daraufhin die Aktienkurse in die Höhe schnellen, wenn auf der anderen Seite – gerade in der vergangenen Woche – der amerikanische Aktienmarkt negativ darauf reagiert hat, daß mehr Beschäftigung erzielt werden konnte, dann muß ich sagen: Es ist eine verrückte Welt, in der in Wirklichkeit im Vordergrund steht: Wie schauen die Dividenden aus? und nicht das, was wir in unserem Lande jahrzehntelang immer wieder in den Vordergrund gerückt haben: ordentliche Gewinne, aber auch Beschäftigungspolitik als eine gemeinsame Schlußfolgerung. Daher stimme ich auch dem Bundeskanzler zu, der gestern in seiner Regierungserklärung klar und deutlich gesagt hat: Ihm ist es lieber, daß Werkstätten entstehen und nicht nur Wertpapiere gekauft werden. – Ich glaube, daß das die richtige Politik ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Abgeordneter Haider fragt: Was ist denn das für ein Arbeitsmarktservice, das kein Arbeitslosengeld mehr bezahlt, wenn jemand die Baupolierschule besucht?, dann möchte ich dem nur das Faktum entgegenhalten, Kollege Haider: Es gibt einen Kollektivvertrag der Bauwirtschaft, der vorsieht, daß das Unternehmen dem Baupolier die Entschädigung dafür bezahlt und nicht die Arbeitsmarktverwaltung. (Abg. Dr. Haider: Wenn er im Unternehmen verbleibt!) Das steht im Kollektivvertrag, klar und deutlich. (Abg. Dr. Haider: Aber funktionieren tut es offenbar nicht!) Es ist erfreulich, daß sich der Bundesinnungsmeister des Baugewerbes zu diesem Kollektivvertrag bekennt, leider machen das einige steirische und Kärntner Unternehmer nicht. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wieso schaut er dabei mich an?) Das ist das Problem in diesem Zusammenhang, aber nicht das Arbeitsmarktservice, Herr Kollege Haider. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe in meiner letzten Rede zur letzten Regierungserklärung klar und deutlich hier gefragt: Wem hier in diesem Saal tut das Sparpaket weh? – Damals war die Antwort ein ziemlich betroffenes Schweigen. Wenn wir heute die neuen Vorschläge der Budgetkonsolidierung ansehen, dann können wir mir Fug und Recht behaupten, daß hiemit der Versuch unternommen worden und, wie ich glaube, auch gelungen ist, die Belastung nicht auf einzelne Bevölkerungsgruppen allein zu verteilen, nicht auf ganz bestimmte Bevölkerungsgruppen abzustellen, sondern diese Belastung doch gleichmäßig und nach Leistungsfähigkeit zu verteilen. Ich glaube, daß das der richtige Weg in diesem Zusammenhang ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Was wir brauchen, ist vielmehr eine ordentliche Debatte über die Fragen: Ist Nacharbeit eine erwünschte Arbeitszeitform? – Welche Schäden haben wir längerfristig durch die Nachtarbeit eigentlich zu gewärtigen? – Ich sehe auch im Arbeitsübereinkommen den richtigen Weg dafür, daß die Sozialpartner gemeinsam darüber diskutieren. Nachtarbeit – unter welchen Bedingungen? Nachtarbeit – unter welchen Ausgleichsmaßnahmen? Denn eines ist erwiesen: Langfristige Nachtarbeit schädigt den Körper, schädigt den Organismus und schädigt auch die Familie, daher sollte das nicht zum Normalzustand werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht ferner auch darum, daß mit den Werkverträgen nicht eine Flucht aus dem Arbeitsrecht entsteht. Das mag für den einzelnen im Moment da oder dort eine Belastung sein. Aber in dem Augenblick, in dem er dann Arztkosten hat und eine soziale Versorgung braucht, ruft er nach dem sozialen Netz. – Daher glaube ich, daß der Weg, der jetzt eingeschlagen wird, der richtige ist. (Beifall bei der SPÖ und der Abg. Tichy-Schreder. )

Auch die Frage des Fruchtgenusses sollte hier einmal einer ehrlichen Debatte unterzogen werden. (Beifall und Rufe bei der SPÖ: Jawohl!)

Lassen Sie mich, zum Schluß kommend, sagen: Der Wähler, der Bürger hat den Regierungsparteien einen hohen Vertrauensvorschuß gegeben. Das Regierungsprogramm formuliert die Zielsetzungen, die geeignet sind, dieses Vertrauen zu rechtfertigen. – Es liegt an uns, rasch zu handeln. (Beifall bei der SPÖ und der Abg. Tichy-Schreder. )

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Vizekanzler Schüssel! Was Sie gesagt haben, das klingt ja teilweise ganz schön, aber es findet in der parlamentarischen Realität überhaupt keinen Niederschlag. Sie haben gesagt, daß die Wähler die Zusammenarbeit wollten. – Nur: Die Wähler wollen auch, daß die Opposition mitbestimmt und daß Anträge von der Opposition im Parlament auch Beachtung finden. Aber tatsächlich ist es ja so, daß die Anträge der Opposition überhaupt nicht gehört werden. Es liegen zig Anträge im Parlament, ohne daß sie überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt werden. (Abg. Dr. Haider: Richtig!) Und hier im Parlament müssen wir uns dann auch noch vorhalten lassen, daß unsere konstruktiven Vorschläge fehlen! – Das stimmt ja überhaupt nicht. Es ist vielmehr so: Unsere Vorschläge sind da, aber sie werden ganz einfach nicht gehört. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundeskanzler! Sie wollen ein Zukunftspaket in dieser Legislaturperiode erledigen. Sie wollen die großen Aufgaben der Zukunft meistern. – Sie haben aber Minister in Ihrer Regierung, die nicht einmal mit den Gegenwartsaufgaben fertigwerden. Wie wollen Sie denn dann die großen Zukunftsaufgaben meistern? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn ich mir die Regierungserklärung von 1994 anschaue und die jetzige Regierungserklärung, dann muß ich überhaupt zu dem Schluß kommen, Herr Bundeskanzler, daß Ihnen der Innenminister nicht einmal ausreichende Vorstellungen für die Regierungserklärung gegeben hat. Was in der Regierungserklärung über die Sicherheitspolitik steht, das ist ja derart dürftig, daß man sich schon fragen muß: Wozu brauchen wir überhaupt den Innenminister? Geben wir das Ressort auch noch dem Scholten, denn ärger kann es überhaupt nicht mehr werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundeskanzler! Das ist meiner Meinung nach der schwerste Fehlgriff, den Sie bei der Bildung dieses Kabinetts gemacht haben. Sie bestellen jemanden zum Sicherheitsminister, zum Innenminister, der in seinem Herzen nach wie vor ein Bewährungshelfer ist und das auch bleiben wird, dem die Anarchisten näherstehen als die rechtstreue Bevölkerung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich bin der Meinung, daß Sie die großen Probleme nicht lösen werden. Sie, Herr Bundeskanzler, brüsten sich auch in der Regierungserklärung damit, eine Regierung zu haben, die auf einem guten Fundament ruht und ein Zukunftspaket erledigen wird. (Abg. Dr. Haider: "Mogelpaket", hat Sallmutter gesagt!) Wie ich schon gesagt habe: Scholten ist ein Minister, der bereits eine starke Unterminierung dieses Fundamentes darstellt. Eine noch gewaltigere Unterminierung ist Caspar Einem, das habe ich auch schon gesagt. Aber eine mindestens genauso gefährliche Unterminierung ist der Sozialminister. Ich werde Ihnen gleich sagen, warum. – Ja, er ist ganz sympathisch, der Sozialminister, ich gebe ja zu, mir ist er auch sympathisch! Ich nehme ihm auch das ehrliche Bemühen ab. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zahlreiche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler! Aber in dieser Zeit mit diesen gravierenden Problemen, speziell auf dem sozialen Sektor, da genügen ein ehrliches Bemühen und ein sympathischer Minister nicht, sondern da gehören Menschen her, die wirklich Zukunftsvisionen haben. Da gehören Denker her! (Abg. Leikam: Gaugg vielleicht!) Da genügt es nicht, daß man ein Ministerium verwaltet! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Nein, vom Einsperren ist keine Rede. Seien Sie doch nicht so unsachlich! Aber dieser Minister verwaltet nur den Bereich Soziales. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundeskanzler! Aber in dieser Zeit mit diesen gravierenden Problemen, speziell auf dem sozialen Sektor, da genügen ein ehrliches Bemühen und ein sympathischer Minister nicht, sondern da gehören Menschen her, die wirklich Zukunftsvisionen haben. Da gehören Denker her! (Abg. Leikam: Gaugg vielleicht!) Da genügt es nicht, daß man ein Ministerium verwaltet! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Nein, vom Einsperren ist keine Rede. Seien Sie doch nicht so unsachlich! Aber dieser Minister verwaltet nur den Bereich Soziales. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie müssen sich doch eingestehen, daß wir heute vor den Trümmern des Sozialstaates stehen. (Abg. Koppler: Das darf doch nicht wahr sein!) Wenn Behinderte zur Kasse gebeten werden, wenn die Familien enorm zur Kasse gebeten werden, dann reden Sie noch von einem funktionierenden Sozialstaat. (Rufe und Gegenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ.) Und diese Pleite des Sozialstaates trägt die sozialdemokratische Handschrift, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dunst: Gott sei Dank!)

Die Familien sind schwerstens belastet, genauso wie die Betriebe, und die Arbeitslosigkeit ist am Plafond angelangt. (Zwischenruf der Abg. Dunst. ) Sagen Sie einmal, verteidigen Sie noch die hohe Arbeitslosigkeit? Verteidigen Sie die hohen Lohnnebenkosten, die dazu führen, daß die Betriebe im Ausland investieren? (Abg. Reitsamer: Das ist ungeheuerlich!) Und dazu leisten Sie sich einen Sozialminister, der das Sozialressort wirklich nur verwaltet, der noch nie eine Idee gehabt hat, wie man in den nächsten Jahren diesen Sozialstaat weiterfinanzieren wird; einen Sozialminister, der sagt, daß das Pensionssystem ohne irgendwelche Einschnitte weiterhin finanzierbar sei. Das ist doch wirklich grotesk!

Wir stehen jetzt vor der Unfinanzierbarkeit dieses Pensionsrechtes. Das, glaube ich, müssen wir uns eingestehen. Sie reden in Ihren Regierungsprogrammen, Herr Bundeskanzler, immer nur von einer ambitionierten Politik, von Zukunftslösungen, von Sanierungsmaßnahmen (Abg. Dietachmayr: Richtig!), tatsächlich aber "wassern" Sie immer nur in den alten Spuren dahin und haben überhaupt keinen Erneuerungswillen. (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. )

Jedes Umdenken ist für Sie ein Schreckwort, und leider, Herr Bundeskanzler, fehlt Ihnen auch die Kraft, hier entscheidend durchzugreifen, und leider – das hat sich jetzt herausgestellt – haben Sie nicht einmal das Talent, die richtigen Minister an die richtige Stelle zu setzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Eines möchte ich Ihnen auch noch sagen: Mich hat wirklich sehr erschüttert, daß in der gesamten Regierungserklärung das Wort "Behinderte" überhaupt nicht vorkommt. Sie wissen ganz genau, daß die Behinderten aufgrund des Sparpaketes enorm verunsichert sind. Immerhin schröpfen Sie die Behinderten mit 4 Milliarden Schilling, und Sie finden es nicht einmal der Mühe wert, ein Wort zu ihnen zu sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Im vorigen Regierungsprogramm haben Sie sich noch damit gebrüstet, daß Sie die Pflegevorsorge eingeführt haben – eine Jahrhundertleistung. Jetzt kürzen Sie sie, und andere Verpflichtungen werden für die Behinderten eingeführt – alles mit dem Verweis darauf, daß sie die Pflegevorsorge haben. Diese wird einmal kassiert, aber zehnmal auf verschiedenste Leistungen angerechnet. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist wirklich kein Programm, das wir mitunterschreiben können! Das ist ein Programm, bei dem die sozial Schwachen unter die Räder kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In einer Regierungserklärung können auch nicht in sämtlichen Einzelheiten alle Details der Regierungsarbeit, der parlamentarischen Arbeit der nächsten vier Jahre in eineinhalb Stunden hier behandelt werden. Sie muß eine grundsätzliche Darstellung der Regierungspolitik sein, und daher stehe ich auch zu dem, was die Österreichische Volkspartei und die Sozialdemokraten im Regierungsübereinkommen erarbeitet und dort festgehalten haben. Wir halten das für richtig, wir halten das für eine zukunftsweisende Politik für die nächsten vier Jahre, und wir danken für Ihre Beiträge, aber wir werden uns von unserer Grundlinie nicht abbringen lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Allein der Umstand – und das wird die Parlamentarier sicherlich besonders interessieren –, daß es gelungen ist ... (Der im Saal Dienst versehende ORF-Kameramann versucht, eines der von der Galerie herabgeworfenen Flugblätter von einem der anwesenden Ministerialbeamten zu erhalten. Dies wird verweigert, worauf mehrere dagegen protestierende Abgeordente der Freiheitlichen dem Kameramann ein Exemplar des Flugblattes gut sichtbar vor die Kamera halten. – Das Flugblatt wird gefilmt. – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Das ist wirklich ein Parlament voller Leben!

Ich war eben dabei, die Damen und Herren des Hohen Hauses freundlich darauf hinzuweisen, daß ein wesentlicher Teil des Koalitionsabkommens im Konsultationsmechanismus zwischen dem Parlament, den Landtagen, den Gemeindeparlamenten und der Bundesregierung besteht. Wir haben auf diese Art und Weise, meine Damen und Herren, dafür vorgesorgt, daß in Zukunft keine gesetzgebende Körperschaft Gesetze beschließen können soll, die für jeweils andere Gebietskörperschaften finanzielle Konsequenzen, finanzielle Benachteiligungen mit sich bringen. Das ist ein ganz wesentlicher Schritt in der österreichischen Finanzpolitik, und das muß auch so sein, wenn wir uns auf eine gemeinsame Währung in Europa vorbereiten, bei der ja nicht bloß die Finanzdaten des Bundes einzukalkulieren sind, sondern auch die der Bundesländer und Gemeinden. Das ist eine wesentliche strukturpolitische Neuerung in unserem System! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir haben gerade bei dem großen Thema "Verhinderung des Mißbrauchs unserer staatlichen Einrichtungen" auf diese Ausgewogenheit Wert gelegt. Es geht uns nicht nur darum, daß manche, daß einzelne die Sozialsysteme überinterpretieren, sondern es geht uns darum, daß wir auch hier Gleichheit und Ausgewogenheit hergestellt haben. Es geht also nicht nur um den Mißbrauch der Sozialeinrichtungen, um den Mißbrauch des Steuersystems, um den Mißbrauch des Förderungssystems, sondern auch um die Zusammenarbeit über die Grenzen der Gebietskörperschaften hinweg und dort, wo es notwendig ist, auch über die Landesgrenzen hinweg, um Schlupflöcher für einige, die es sich besser richten können als andere, in Zukunft zu verhindern. Meine Damen und Herren! Das ist ein wichtiger Aspekt der künftigen politischen Arbeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir bekennen uns auch, obwohl wir wissen, daß das eine nicht für alle ohne weiteres und leicht zu tragende Maßnahme ist, zu einem Ausbau der Energiebesteuerung. Frau Abgeordnete Petrovic, Vertreterin der Grünen, hat heute hier daran Kritik geübt. Über Jahre haben die Grünen immer wieder dafür plädiert, die Preise im Energieverbrauch zu erhöhen. Ich erinnere mich noch an Vorschläge, ein Liter Benzin soll 20 oder 22 S kosten. (Abg. Wabl: Das haben wir nie verlangt! Nein!) Und ich erinnere mich daran, wie Sie immer wieder eine höhere Besteuerung der Energie verlangt haben. (Abg. Wabl: Cap hat das vorgeschlagen!) Und jetzt sagen Sie, das ist kein ökologischer Effekt, nur weil die Lohnnebenkosten nicht berührt wurden. Erklären Sie mir, was die Lohnnebenkosten mit dem ökologischen Effekt einer Energiebesteuerung zu tun haben. Ich sage es Ihnen: Nichts, aber überhaupt nichts haben sie damit zu tun. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Oder: Meine Damen und Herren von den Grünen – auch diese Debatte kann man führen –, Sie sagen, diese Gruppe soll ausgenommen werden, jene Gruppe soll ausgenommen werden. Dann würde aber die Ausgewogenheit nicht mehr hergestellt sein. Da sollten Sie gleich sagen, daß Sie überhaupt keine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen wollen. Das ist es nämlich, wenn Sie zu Streik aufrufen, wenn Sie zu Gegenbewegungen aufrufen. Sagen Sie gleich, daß Ihnen eine gesunde Finanzverfassung, ein gesundes Finanzwesen in Österreich nicht wichtig ist, dann wissen wir das wenigstens genau, dann wissen wir, daß wir in dieser Angelegenheit mit Ihrer Zusammenarbeit nicht rechnen können, aber betreiben Sie keine Zielgruppenpolitik, um etwas vorzutäuschen, was Sie gar nicht bezwecken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Wabl: Sie sollten einmal mit Frau Konrad sprechen!) – Wenn Sie mit Frau Dr. Konrad sprechen wollen, dann müssen Sie mich doch nicht unterbrechen. Sprechen Sie später mir ihr, und es ist alles in Ordnung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Frau Dr. Partik-Pablé hat Gefallen daran gefunden, einige Kolleginnen und Kollegen aus der Bundesregierung herauszupicken und ihr Mißfallen zum Ausdruck zu bringen. Frau Abgeordnete! Ich werde jetzt nicht der Versuchung unterliegen, über jeden einzelnen ein Curriculum zu halten und mit Ihnen darüber zu diskutieren. Ich sage Ihnen aber trotzdem folgendes: Ich meine, daß es auch im Zusammenspiel von Opposition und Regierung durchaus zur politischen Praxis, zum politischen Handwerk dazugehört, daß man für eine vor uns liegende Arbeit jedem eine Chance gibt, das, was er sich vorgenommen hat, durchsetzen zu können, das, was er sich vorgenommen hat, auch umsetzen zu können. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Was den Innenminister betrifft, so wissen wir alle hier, daß er beispielsweise in der Bekämpfung der Kriminalität Fortschritte erzielt hat. Die einschlägigen Statistiken sind bekannt, der Innenminister hat – das steht auch im Koalitionsabkommen – zum weiteren Ausbau der inneren Sicherheit maßgebliche Vorhaben. Diese sind hier im Hohen Haus in den Ausschüssen zu beraten, und es sind Gesetzesvorlagen zu erarbeiten. Machen Sie das, Sie sind Mitglieder dieser Ausschüsse, und beurteilen Sie dann, wie gut oder wie wenig gut laut Ihrer Beurteilung der eine oder andere Minister arbeitet. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich habe den ganzen Vormittag in meinen Unterlagen nachgelesen, ob es irgend etwas auf die heutige Wortmeldung des Herrn Dr. Haider zu antworten gibt, nämlich in irgendeiner Weise eine konstruktive Politik. Es ist mir beim besten Willen nichts eingefallen. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Ich sage noch einmal, so wie gestern in der Regierungserklärung: Es sind alle Damen und Herren des Hohen Hauses eingeladen, uns, die Regierungsparteien, die Bundesregierung, die einzelnen Regierungsmitglieder, dabei zu unterstützen. Es geht um einen großen Auftrag im auslaufenden 20. Jahrhundert. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich ersuche Sie, die Sitzung zu unterbrechen und eine Präsidialkonferenz einzuberufen. (Abg. Dr. Fuhrmann: Das muß er begründen!) Das muß ich nicht, das werde ich der Präsidialkonferenz unterbreiten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das heißt, es werden 100 Milliarden Schilling eingespart, und das bedeutet, daß in Österreich die Stabilität gesichert wird. Das bedeutet aber auch, daß, nachdem die Länder in die Konsolidierung eingebunden worden sind, die Maastricht-Kriterien von Österreich voll erfüllt werden und daß das in allen europäischen Instituten ausgewiesen wird. Das bedeutet für uns einen Stabilitätsvorteil. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist der große Irrtum von Ihnen von der Freiheitlichen Partei, daß Sie meinen: Vergeßt Maastricht! Was wir wollen, ist eine lebendige Wirtschaft! – Ohne Vertrauen der internationalen Finanzmärkte gibt es keine lebendige Wirtschaft, gibt es keine positive Wirtschaftsentwicklung. Daher ist es so wesentlich und wichtig, daß dieses Vertrauen in Österreich gesichert wird und daß das international anerkannt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es erfüllt mich persönlich mit einer gewissen Freude, daß dort, wo Herr Haider Chaos vermeint, die Vertreter des internationalen Währungsfonds sagen: Ordnung und Stabilität! – Das ist für dieses Land wichtig und wesentlich. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritter Gesichtspunkt: Die internationale Stabilität, die anerkannt wird, die Leistung, die hier heute schon mehrfach zitiert wurde, bedeutet im Endeffekt, daß wir die Zinsen niedrig halten können, daß der Wirtschaftsstandort Österreich attraktiver wird und daß wir alle Möglichkeiten haben, wenn wir jetzt hausgemacht noch Impulse setzen, auch die prognostizierte Arbeitslosenrate nicht eintreten zu lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben in umfassenden Bereichen Privatisierungen vorgesehen. Wir haben im Steuerbereich – erlauben Sie mir, auch das noch kurz anzumerken – die ärgsten Schwächen weggebracht. Es hat einige Schwächen gegeben, aber den Verlustvortrag, Herr Haider, gibt es weiter, er ist nicht gestrichen worden. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser .) Insgesamt sind Österreich die wirklich positiven Steuersätze erhalten geblieben.

Ich bin überzeugt, daß der Wirtschaftsstandort Österreich auch nach diesem Steueränderungsgesetz attraktiv bleibt. (Abg. Haigermoser: Stummvoll sagt etwas ganz anderes!) Ich sage Ihnen, viele der Steuerausnahmebestimmungen – das sollten Sie sich einmal genauer ansehen, vieler dieser Steuerausnahmebestimmungen haben ihren Sinn verloren und müssen daher geändert werden. (Rufe und Gegenrufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.)

Insgesamt meine ich, daß die neue Bundesregierung zu einer Reformpolitik zurückgefunden hat, von der ich überzeugt bin, daß sie ein gutes Fundament für die nächsten Jahre für Österreich legen wird. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Der studierenden Jugend wird nicht die Möglichkeit zu einer guten akademischen Ausbildung genommen. Sie wird es sich auch in Zukunft, wie gesagt, leisten können, weil das Studium nach wie vor kostenlos ist. Aber wir müssen etwas gegen die Zunahme der Langzeitstudenten unternehmen, meine Damen und Herren! Wir können nicht das Volk der Langzeitstudenten und der Frühpensionisten werden. Damit werden wir die Zukunft nicht meistern! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Natürlich läßt sich gerade jetzt, Herr Kollege Haigermoser, wo allen Bevölkerungsgruppen Opfer abverlangt werden, sehr erfolgreich polemisieren und lassen sich verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielen. Mit dem Neidkomplex kann man, wie wir wissen, natürlich leicht auf Wählerfang gehen. (Abg. Wabl : Sie wissen ganz genau, wie das geht!) Aber, meine Damen und Herren, die Wahlen sind vorbei. Wir müssen an die Arbeit gehen – diese Aufforderung geht an alle –, denn die Bevölkerung erwartet das von uns. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Alle sind aufgefordert, mitzuwirken, daß das, was festgeschrieben wird, auch umgesetzt wird, denn das wird der noch schwierigere Weg werden, und da müssen alle mittragen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bin davon überzeugt – und ich sage das hier sehr deutlich –, daß wir nach diesem Stahlbad – lassen Sie es mich ruhig so sagen – der Budgetsanierung jene Wettbewerbsfähigkeit auf Dauer halten werden können, die wir zur Bereitstellung von Arbeit und zur Sicherung für sozial Schwächere dauerhaft brauchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Für die Beschleunigung von Privatisierungen und Ausgliederungen aus der Hoheitsverwaltung gibt es ebenfalls konkrete Ansätze. Und gerade dieses Geld, meine Damen und Herren, haben wir dazu zu verwenden, eine offensive Forschungs- und Technologiepolitik voranzutreiben, um eben die Wirtschaft in ihrer Entwicklung zu fördern, um den Wirtschaftsstandort Österreich noch attraktiver zu machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist auch erfreulich, meine Damen und Herren, daß wir feststellen können – und daher vor allem Unterstützung der Klein- und Mittelbetriebe –, daß gerade die kleineren und mittleren Unternehmen auch in weit entfernten Exportländern anzutreffen sind. Ihnen gilt auch die besondere Aufmerksamkeit der Wirtschaftskammern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, der Staat muß die mittelständische Wirtschaft von unnötigen Belastungen befreien. Wir reden ständig davon und setzen auch Schritt für Schritt, aber es wird in Zukunft notwendig sein, noch konkretere Schritte zu setzen, zum Beispiel eine effiziente und praxisnahe Verwaltung und eine Konzentration der Genehmigungen, der Anlagengenehmigungen. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser .) Es wird dazu kommen, und Sie können daran mitarbeiten, das ist gar keine Frage. Sie sind dazu aufgerufen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, der Staat muß die mittelständische Wirtschaft von unnötigen Belastungen befreien. Wir reden ständig davon und setzen auch Schritt für Schritt, aber es wird in Zukunft notwendig sein, noch konkretere Schritte zu setzen, zum Beispiel eine effiziente und praxisnahe Verwaltung und eine Konzentration der Genehmigungen, der Anlagengenehmigungen. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser .) Es wird dazu kommen, und Sie können daran mitarbeiten, das ist gar keine Frage. Sie sind dazu aufgerufen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssen gemeinsam versuchen, das Beste für die Zukunft unseres Landes, für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft zu tun, nach dem Leitsatz: Das Wohlbefinden der Gesellschaft hängt von der Gesundheit der Betriebe ab. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wenn ihr euch für die Vergangenheit lobt, dann muß man sich damit auseinandersetzen, aber ich komme schon zur Gegenwart – sei beruhigt! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Kollege Khol! Ein Spitzenrepräsentant einer Koalitionsregierung, die seit neun Jahren an der Macht ist, nämlich der Vizekanzler – ich berichtige – spricht davon, daß es drei Schwindelbudgets gegeben hat. Das ist ein starkes Stück, und deshalb ist die Glaubwürdigkeit dieser großen Koalition, was ihre Reformbereitschaft, was ihre Effektivität betrifft, nicht groß. Das wirst du zur Kenntnis nehmen müssen! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ganz einfach: Diejenigen, die in diesem Bereich das Sagen hatten – nämlich die ÖVP mitsamt ihrem ÖAAB, sie und ihre FCG-Kameraden – sind verantwortlich dafür, daß in diesem Land seit Jahrzehnten keine Verwaltungsreform stattgefunden hat. Gerade die ÖVP hat einen Minister nach dem anderen, von Neisser abwärts, in der Regierung verbraucht. Konzepte wurden erstellt (Zwischenruf des Abg. Dr. Höchtl ), aber, lieber Pepi Höchtl, es waren eure Personalvertreter, die "njet!" gesagt haben und die verhindert haben, daß es zu einer Verwaltungsreform kommt. Das ist die Realität. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Höchtl: Haben sich nicht der Sigi Dohr und die gesamte Kollegenschaft verantwortungsbewußt benommen?)

Rafft euch auf, gebt den jüngeren Beamten etwas mehr und spart bei denjenigen, die relativ gute Einkommensverhältnisse durch das Biennalsystem haben; denen nehmt ein bisserl weg. (Beifall beim Liberalen Forum.) Das wäre eine Strukturreform, die gerechter wäre, die sozialer wäre, die junge Beamte motivieren würde und letzten Endes womöglich sogar zu einer Einsparung führen würde. (Abg. Dr. Höchtl : Das zeigt wieder, daß du nicht bereit bist, ein Koalitionsabkommen zu lesen! Jammern über etwas, was einfach der Grundlage entbehrt!)

Ist eine Spitalsreform in dieser Regierungserklärung enthalten, die Kollege Khol für erreicht betrachtet? – Null! Vage Ansagen – nach fast einem Dezennium große Koalition! Dort hättet ihr euch durchsetzen müssen, bei den Landeshauptleuten, die die Ursache dafür sind, daß in diesem Bereich nichts weitergegangen ist – Jahrzehnt für Jahrzehnt! Und ich möchte die Frau Bundesministerin auffordern, weiterhin mit aller Vehemenz auf diese Spitalsreformen zu dringen, auch wenn die Länder bockbeinig sind. Es ist notwendig, denn wir können uns diesen Wildwuchs nicht leisten! Das ist einer der ganz wesentlichen Punkte. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich habe volles Verständnis für Sie, Frau Bundesministerin, wenn es hier heißt (eine Zeitschrift vorweisend) : Krammer reißt die Geduld. Länder lügen die Bürger an. Da ist etwas Wahres daran, und ich traue es mich auszusprechen, auch wenn der Föderalismus bei uns eine der heiligen Kühe ist. Die Ursache für die Spitalsmisere und für die gigantischen Abflüsse in diesem Bereich sind die Länder, und zwar aus sachlich nicht begründeten Länderegoismen – das ist die Realität! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Deshalb, Herr Vizekanzler, lade ich Sie ein: Greifen Sie den Entwurf, den Vorschlag des Liberalen Forums in Sachen soziale Transferleistungen auf! Sie halten ihn für falsch. Debattieren wir eben darüber, aber noch bevor es entschieden wird. Das wäre mein Wunsch. Da könnten wir Sie tatsächlich auch beim Wort nehmen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Ein Punkt scheint mir noch unter demokratiepolitischen Gesichtspunkten sehr wichtig zu sein, nämlich daß diese große Koalition mit den sogenannten Strukturgesetzen wiederum mit der Keule der Zweidrittelmehrheit Verfassungsaushöhlung betreiben will. Selbst der Präsident des Verfassungsgerichtshofes hat in dieser Situation davor gewarnt, daß eine Anhäufung von derartigen Verfassungsbestimmungen letzten Endes verfassungswidrig sei. Ich möchte die große Koalition, die nun wieder – leider, sage ich – im Besitz der Zweidrittelmehrheit ist, davor warnen, hier die Grundsätze ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Khol .) – Auch die Mehrheit kann verfassungszerstörend sein, das weißt du, Kollege Khol, als Verfassungsrechtler ganz genau, und gerade auf das möchte ich dich hinweisen. – Dieses Auswuchern der Verfassungsbestimmungen, nur um den Verfassungsgerichtshof von seiner Gesetzeskontrolle auszuschalten, ist zurückzuweisen, und zwar bei sämtlichen Verfassungsbestimmungen. (Abg. Dr. Khol: Das wäre die Richtung!)

Der ORF ist demokratiepolitisch ganz wesentlich. Jetzt gibt es wenigstens formal eine gewisse Pluralität im Kuratorium, Mitglieder sind Vertreter der Kunst bis hin zu Vertretern der im Parlament vertretenen politischen Parteien. Zumindest formal, möchte ich sagen, gibt es Pluralität. Ähnlich ist es bei der Hörer- und Sehervertretung. Sie planen nun die Zusammensetzung des bestimmenden Gremiums, des Aufsichtsrates, aus Regierungs- und Landesvertretern, also aus ÖVP und SPÖ. – Das wird nicht gespielt werden! Wir werden alle Instrumente des legalen Widerstandes anwenden, wenn Sie derart auf die mächtigste Medienanstalt dieses Landes zugreifen. Das wäre ein Verlust an Demokratie, Pluralität, Öffentlichkeit und Objektivität, den wir nicht hinnehmen werden. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Dieses Koalitionsabkommen zeigt in einigen wichtigen Bereichen, daß das auch gelungen ist. Es zeigt zum einen, daß man sich für eine Exportoffensive entschieden hat, durch die genau jene Arbeitsplätze in der Industrie, die für die Wertschöpfung dieses Landes notwendig sind, gefördert werden. Man entschließt sich aber auch für Infrastrukturinvestitionen, denn diese sind vielleicht heute und vielleicht auch morgen nicht wichtig, aber in fünf Jahren würden sie uns fehlen, würden wir sie heute nicht tätigen. Es ist eben für ein Unternehmen nicht gleichgültig, ob Österreich über gute Straßen, über ein gutes Eisenbahnnetz, über gute Telefon- und Computernetze verfügt. Eine funktionierende Infrastruktur ist Voraussetzung, um letztendlich Standortqualität zu haben. Die Bundesregierung hat sich dazu entschlossen, und ich halte das für eine wichtige Voraussetzung, um auch in Zukunft Arbeitsplätze in Österreich zu erhalten und sogar zu fördern. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist, glaube ich, ein bißchen wenig. Erstens entspricht es meiner Erziehung, daß es eine Selbstverständlichkeit ist, daß man nicht lügt. (Abg. Dr. Schmidt: Bei ihm nicht!) Das zweite ist, daß es offensichtlich niemand geglaubt hat, denn sonst hätten Sie bei den letzten Wahlen nicht zwei Mandate verloren. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ! Ich glaube auch, daß ich Ihnen sagen kann, warum Sie bei den letzten Wahlen verloren haben. – Weil letztendlich die österreichische Bevölkerung nicht wirklich glaubt, daß Sie ihre Interessen vertreten. (Beifall bei der SPÖ.) Ich glaube, daß die österreichische Bevölkerung sehr genau weiß, wie sie Sie einschätzen muß, wie sie mit Ihnen umzugehen hat.

Ich möchte Ihnen ein Beispiel des heutigen Tages zeigen. Herr Dr. Haider geht heraus und sagt hier: Dieses Koalitionsabkommen ist ein Skandal, es gibt weniger Verlustabschreibungen, die Chancen von kleinen und mittleren Unternehmen werden dadurch geschmälert. Er sagt nicht dazu, daß ihm wahrscheinlich die kleinen und mittleren Unternehmen gar nicht so wichtig sind. Wissen Sie, wer ihm wichtig ist? – Dr. Haider und seine Möglichkeiten, weiter Verluste abzuschreiben. Das ist genau der Punkt, der ihm wichtig ist. (Beifall bei der SPÖ.) Und das spüren, glaube ich, die Leute. Sie spüren auch genau, daß sie von euch immer wieder zum Narren gehalten werden.

Es steht mir nicht zu, über das zu sprechen, wie Sie Ihre Partei führen oder wie Sie es anlegen. Aber einen Parteivorsitzenden und Generalsekretäre, die nicht einmal in der Lage sind, eine Wahlkampfrückerstattung von 30 Millionen Schilling anzufordern, würde ich hinauswerfen. (Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist nicht nur

Daher bin ich froh, sehr geehrte Damen und Herren, daß es diese Bundesregierung gibt. Sie garantiert soziale Sicherheit in unserem Land, Stabilität und eine aktive internationale Rolle. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Natürlich ist es nicht möglich, eine Budgetkonsolidierung von zirka 100 Milliarden Schilling so durchzuführen, daß niemand davon betroffen ist, daß niemand etwas spürt. Wir haben aber diese Reformen so konzipiert, daß sie, wie gesagt, sozial ausgewogen und verständlich sind, daß jene, die mehr verdienen, auch mehr zur Konsolidierung des Budgets beitragen und daß die sozial Schwachen davon nicht betroffen sind. (Beifall bei der SPÖ.) Das waren die Elemente, die für uns bei dieser Konsolidierung im Bereich des Sozialsystems entscheidend waren.

Wir haben neuerlich besonders darauf hingewiesen, daß Rehabilitation im humanen Interesse und Sinn vor Pension zu gehen hat. Wir wollen das tatsächliche Pensionsantrittsalter dadurch anheben, daß wir die Menschen davor schützen, daß sie vorzeitig aus dem Berufsleben gedrängt werden. Wir wollen verstärkt Gesundheitsvorsorge und Arbeitnehmerschutz in den Vordergrund stellen, und das wird auch geschehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ausbildung, lebensbegleitendes Lernen werden weitere wesentliche Themen sein, denn wir wollen den Wirtschaftsstandort Österreich mit Hilfe der bisherigen Qualität – mit der Qualität der Arbeitskräfte, mit der Qualität der österreichischen Infrastruktur – absichern, aber nicht mit Lohn- und Sozialdumping. Das kommt für uns nicht in Frage. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abschließend möchte ich Sie im Interesse der sozialen Sicherheit zu einer sachlichen Zusammenarbeit und konstruktiven Arbeit in dieser Periode einladen. Unser Ziel lautet: Jeder Frau und jedem Mann wollen wir die Beschäftigungsmöglichkeit bieten, die ihm entspricht, und gleichzeitig soziale Sicherheit. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (fortsetzend): Das war, glaube ich, tatsächlich berichtigt. – Klar ist weiters, daß dieses Geld nicht dem Steuerzahler zugute kommt, sondern daß die anderen Parteien diese freiwerdenden Mittel für sich beansprucht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist heutzutage mehr als Reparaturpolitik zu betreiben. Und wenn der Bundeskanzler gestern gesagt hat, Umwelt schafft Arbeitsplätze, dann kann ich dem nur zustimmen. Das ist genau das, was in einer Publikation der Grünen seit vielen Jahren steht, wo wir immer wieder nachweisen, daß mit einer Investition in vernünftige Projekte, in Umweltprojekte, selbstverständlich Arbeitsplätze geschaffen werden, und daß das eben nicht nur ökologisch, sondern vor allem ökonomisch sinnvoll ist. (Beifall bei den Grünen.)

Und was passiert genau zu der Zeit, in der über angeblich mehr Umweltschutz geredet wird und uns der Herr Bundeskanzler zu mehr Mitarbeit eingeladen hat? – Da klagen Sie beziehungsweise der Bund Bürger, die sich zu Recht gegen ein illegales Projekt gewehrt haben, nämlich gegen den Bau der Ennstrasse. Bauern, Studenten, viele junge und ältere Menschen, die dort wohnen, haben gegen ein Projekt demonstriert, das illegal war. Es hat keine rechtsgültigen Bescheide gegeben, und trotzdem hat man dort gebaut. (Abg. Kröll: Drei Viertel der Bevölkerung sind dafür, Frau Kollegin!) Ja, aber trotzdem wird auch für Sie hoffentlich der Rechtsstaat gelten, und Sie müssen zur Kenntnis nehmen, auch wenn Sie die Zweidrittelmehrheit haben, daß es rechtskräftige Bescheide geben muß, damit Sie etwas bauen dürfen. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist enttäuschend – gerade heute, an einem Tag, an dem von der Bundesregierung und vom Bundespräsidenten abwärts das "Jahr der Nationalparke" ausgerufen wurde –, daß besonders im Naturschutz in diesem Land vieles im argen liegt. Wir sind diesbezüglich bei weitem kein Vorreiterland, wie Sie das immer behaupten, wir sind vielmehr ein Schlußlicht, und gerade in der Umweltpolitik werden wir das immer mehr werden. Ich würde Ihnen empfehlen, lesen Sie sich die aktuellen OECD-Berichte durch, da können Sie erkennen: Österreich hat längst jeden Anspruch verloren, sich als fortschrittlich in der Umweltpolitik zu bezeichnen. (Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.)

Bundesminister für Umwelt, betraut mit der vorläufigen Leitung des Bundesministeriums für Jugend und Familie, Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Kollegin Langthaler! Wir dürften zwei unterschiedliche OECD-Berichte gelesen haben, denn der OECD-Bericht, der auch dem Hohen Haus vorliegt, der erste, den die OECD zum Thema Umwelt für Österreich verfaßt hat, stellt Österreich ein hervorragendes Zeugnis aus und weist Österreich in seiner Zusammenfassung als Umweltmusterland aus. Also es dürfte hier einen zweiten Bericht geben, offenbar eine Exklusivfassung für Sie, Frau Kollegin Langthaler. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber nun zu der Aussage des Herrn Bundeskanzlers, Umweltschutz schafft Arbeitsplätze: Natürlich haben wir dafür gesorgt, daß in Zeiten, wo einerseits die Rückstände bereits besonders groß sind, andererseits aber auch dringend Arbeitsplätze gebraucht werden, in den Bereichen der Siedlungswasserwirtschaft, also des in ganz Österreich benötigten Kanal- und Wasserbaus, aber auch im Bereich der Altlastensanierung zwei Sondertranchen von je einer Milliarde Schilling bereitgestellt werden, die insgesamt für rund 3 000 zusätzliche Arbeitsplätze sorgen werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenn Frau Kollegin Langthaler als Umweltsprecherin der Grünen hier anzieht, daß heute unter den Auspizien des Herrn Bundespräsidenten das "Jahr der Nationalparke" ausgerufen wurde, dann meine ich, daß wir uns gemeinsam darauf freuen können, daß wir am 26. Oktober dieses Jahres als Milleniumsprojekt den Nationalpark Donauauen spät, aber doch eröffnen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wabl hält eine Zeitung mit der Überschrift "SOS Ennstal" in die Höhe.)

Sie sind davon betroffen, das ist keine Frage, aber ich meine, es ist gelungen, die gröbsten Belastungen von den Familien abzuwenden, die zumindest im Diskussionsprozeß nicht ausgeschlossen worden sind, wenn ich zum Beispiel daran denke, daß die Familienbeihilfe für Studenten insgesamt in Diskussion gestanden ist, abgeschafft zu werden, oder wenn ich daran denke, daß es unseren Koalitionsverhandlern gewissermaßen erst in letzter Sekunde gelungen ist, einerseits 600 Millionen Schilling für das Jahr 1997 für Kinderbetreuungseinrichtungen in ganz Österreich zur Verfügung zu stellen und andererseits für Familien mit drei Kindern und mehr einen gesonderten Sonderausgabenrahmen von 20 000 S in diesen schwierigen Zeiten einzubauen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich meine, daß es in den nächsten Jahren Familien in Österreich leichter als bisher möglich sein sollte, sich den Kinderwunsch zu erfüllen. Wir wissen, daß sich junge Menschen in Österreich heute mehr Kinder wünschen, als sie nachher aufgrund materieller und anderer Randbedingungen dann tatsächlich verwirklichen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Grabner. )

Ohne jetzt programmatisch weiter in dieses Thema einzusteigen – aus Zeitgründen, weil es auch der Tag des Parlaments und nicht der Tag der Regierung im Rahmen dieser Debatte ist –, lassen Sie mich mit folgender Anmerkung schließen: Für mich ist mindestens gleichgewichtig, die derzeitige Diskrepanz zwischen der gesellschaftlichen Anerkennung einer Frau, die arbeits- und erwerbstätig ist, und einer Frau, die – unter Anführungszeichen – "nur" Hausfrau und Mutter ist, abzubauen. In diesem Bereich hat es in den letzten Jahren eine falsche Entwicklung gegeben. (Beifall bei der ÖVP.) In den letzten Jahren ist es geradezu zu einer Diskriminierung der – unter Anführungszeichen – "Nur"-Hausfrau und -Mutter gekommen. Dem ist entgegenzuwirken! – Ich danke Ihnen, Hohes Haus, und Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident, für die Worterteilung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ohne jetzt programmatisch weiter in dieses Thema einzusteigen – aus Zeitgründen, weil es auch der Tag des Parlaments und nicht der Tag der Regierung im Rahmen dieser Debatte ist –, lassen Sie mich mit folgender Anmerkung schließen: Für mich ist mindestens gleichgewichtig, die derzeitige Diskrepanz zwischen der gesellschaftlichen Anerkennung einer Frau, die arbeits- und erwerbstätig ist, und einer Frau, die – unter Anführungszeichen – "nur" Hausfrau und Mutter ist, abzubauen. In diesem Bereich hat es in den letzten Jahren eine falsche Entwicklung gegeben. (Beifall bei der ÖVP.) In den letzten Jahren ist es geradezu zu einer Diskriminierung der – unter Anführungszeichen – "Nur"-Hausfrau und -Mutter gekommen. Dem ist entgegenzuwirken! – Ich danke Ihnen, Hohes Haus, und Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident, für die Worterteilung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wenn ich nach einigen Stunden der Diskussion die einzelnen Beiträge der Oppositionsredner Revue passieren lasse, muß ich sagen: Dieses Angebot ist nicht genützt worden. (Abg. Wabl: Erlogen oder erfunden?) Herr Kollege Wabl! Sie haben sicher auch zugehört, daher frage ich Sie: Was haben die Oppositionsredner tatsächlich gemacht? – Es ist zwar die Notwendigkeit des Sparens zum Ausdruck gebracht worden, gleichzeitig aber jede einzelne Maßnahme, die von der Regierung vorgeschlagen wurde, als nicht passend, als unmöglich, als zu belastend empfunden und dargestellt worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann nicht einerseits die Notwendigkeit des Sparens sehen, weil sie die größte Herausforderung der letzten Jahrzehnte ist, aber andererseits jede einzelne Maßnahme, die zur Lösung der Probleme vorgeschlagen wird, verurteilen. Das ist unseriös! Das ist unverantwortlich! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Herausforderungen, die wir derzeit zu bewältigen haben, sollten seriös und glaubwürdig angegangen werden, nur so ist Politik als verantwortungsbewußt zu bezeichnen. Wir, die beiden Parteien, die die Koalitionsregierung bilden, wollen dieser Verantwortung gerecht werden. Das verdienen die Menschen in diesem Lande! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben uns dieses Modell angesehen. Das Modell des Liberalen Forums wäre jedoch nicht eine Familienförderung , sondern das Entnehmen von 7 Milliarden Schilling aus der Familienförderung gewesen. Das ist die Wahrheit! Und gegen solche Überlegungen, gegen solche Vorschläge müssen wir uns im Interesse der Familien wehren – das haben wir auch getan! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abg. Dr. Schmidt und Öllinger. ) Kollege, ich habe für meine Rede nur zehn Minuten zur Verfügung und möchte mich daran halten.

Zweite Herausforderung: Wir könnten das Konsolidierungsprogramm nicht erreichen, würden wir nicht die Gefahren des Einbruchs am Arbeitsmarkt rechtzeitig erkennen und offensive Maßnahmen dagegen ergreifen. Wir haben jene Prognosen, die in den letzten Tagen von Wirtschaftsforschern präsentiert worden sind, nicht einfach hinzunehmen, sondern müssen durch ein aktives Gegensteuern dafür sorgen, daß sie nicht Wirklichkeit werden. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Ein partnerschaftliches Zusammenwirken kann diesen Arbeitsmarkt stabilisieren, vorhandene Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Dafür soll unsere Politik einen Beitrag leisten! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Eines ist klar: Für uns als Österreichische Volkspartei ist die Familie als zentrale Kernzelle unserer Gesellschaft die Voraussetzung für eine funktionierende Gesellschaft. Wir werden alles dazu beitragen, daß funktionierende Familien für eine funktionierende Gesellschaft auch in Zukunft möglich sind! (Beifall bei der ÖVP.)

Was bedeutet denn Sparen? – Sparen bedeutet, daß ich mich selbst in meinen Bedürfnissen und in meinem Verbrauch einschränke. Auf die Republik bezogen bedeutet das, daß sie sich selbst in ihrer Verwaltung, in allem, was sie selbst in sich unternimmt, auch in den Ausgaben zurücknimmt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber was macht die Bundesregierung? – Die Bundesregierung erzielt Mehreinnahmen von allem und jedem, mehr Abgaben, höhere Steuern, höhere Abgaben, und sie läßt denen, die es bitter notwendig hätten – den Familien, den Behinderten und anderen – wesentlich weniger zukommen. Von Sparen kann keine Rede sein! Man greift auf der einen Seite den Bürgern in die Tasche, nimmt mehr an Steuern und Abgaben heraus, und auf der anderen Seite gibt man denen, die es bitter notwendig hätten, weniger aus dem Steuertopf. Das ist nicht Sparen, das ist Verschwenden auf eine andere Art und Weise und auf einem anderen Weg. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die Republik spart nicht – sie spart nur bei jenen, denen sie eigentlich unter die Arme greifen müßte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Höchtl. )

Aber was macht die Bundesregierung? – Die Bundesregierung erzielt Mehreinnahmen von allem und jedem, mehr Abgaben, höhere Steuern, höhere Abgaben, und sie läßt denen, die es bitter notwendig hätten – den Familien, den Behinderten und anderen – wesentlich weniger zukommen. Von Sparen kann keine Rede sein! Man greift auf der einen Seite den Bürgern in die Tasche, nimmt mehr an Steuern und Abgaben heraus, und auf der anderen Seite gibt man denen, die es bitter notwendig hätten, weniger aus dem Steuertopf. Das ist nicht Sparen, das ist Verschwenden auf eine andere Art und Weise und auf einem anderen Weg. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die Republik spart nicht – sie spart nur bei jenen, denen sie eigentlich unter die Arme greifen müßte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Höchtl. )

Tatsächlich gibt es nur Belastungen. Aber wer hätte wirklich glauben können, daß sich irgend etwas zum Besseren ändert? – Ich habe mir gestern aus Anlaß der Abgabe der Regierungserklärung die Regierungsbank genau angeschaut: kein neues Gesicht! Kein einziger neuer unverbrauchter Politiker, keine neue unverbrauchte Politikerin! Alle sind schon dagewesen! Alle haben das verschuldet, was zu den vorgezogenen Neuwahlen geführt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Alle sind schuld daran gewesen, daß es überhaupt zu diesen Neuwahlen und zu dieser Regierungsbildung hat kommen müssen. Von keinem hat man erwarten können, daß er mit etwas Neuem aufwarten kann. Sie alle kommen wieder mit den aufgewärmten, alten Kalkhäferln daher, niemand kann erwarten, daß Sie es besser machen! Entweder Sie haben es vorher nicht besser gewußt oder Sie haben nicht die Kraft besessen, es durchzusetzen, oder Sie haben es gar nicht durchsetzen wollen . Sie werden es auch in Zukunft nicht können. Ich fürchte es, würde mich aber freuen, wenn ich mich geirrt haben sollte, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Tatsächlich gibt es nur Belastungen. Aber wer hätte wirklich glauben können, daß sich irgend etwas zum Besseren ändert? – Ich habe mir gestern aus Anlaß der Abgabe der Regierungserklärung die Regierungsbank genau angeschaut: kein neues Gesicht! Kein einziger neuer unverbrauchter Politiker, keine neue unverbrauchte Politikerin! Alle sind schon dagewesen! Alle haben das verschuldet, was zu den vorgezogenen Neuwahlen geführt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Alle sind schuld daran gewesen, daß es überhaupt zu diesen Neuwahlen und zu dieser Regierungsbildung hat kommen müssen. Von keinem hat man erwarten können, daß er mit etwas Neuem aufwarten kann. Sie alle kommen wieder mit den aufgewärmten, alten Kalkhäferln daher, niemand kann erwarten, daß Sie es besser machen! Entweder Sie haben es vorher nicht besser gewußt oder Sie haben nicht die Kraft besessen, es durchzusetzen, oder Sie haben es gar nicht durchsetzen wollen . Sie werden es auch in Zukunft nicht können. Ich fürchte es, würde mich aber freuen, wenn ich mich geirrt haben sollte, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daran kann auch nichts ändern, daß man einen Unterrichtsminister beziehungsweise Wissenschaftsminister von mäßigem Erfolg auf einmal auch mit dem Verkehrsressort betraut. Dazu kann man nur sagen: Wenn Scholten jetzt auch für die Bundesbahnen zuständig ist, geht das nach dem alten Motto: Künstler helfen Künstlern! – Man kann sich vorstellen, was dabei herauskommt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wie sieht das in der Praxis aus? – Nur ein Beispiel sei herausgegriffen: Das Land Niederösterreich installiert Verkehrsbetriebe mit Dutzenden neuer Autobusse, die den Transport der Beamten in die neue Hauptstadt St. Pölten, in der sie bald arbeiten werden, bewältigen sollen und auch den Rücktransport in die Heimatorte. Anstatt herzugehen und, wenn es schon die neue Hauptstadt gibt, wenn man schon mit den Beamten dorthin übersiedelt, den ohnehin schwer ringenden privaten Transportunternehmern diese Linien zu überlassen, richtet man sich eigene Verkehrsbetriebe ein. Pröll will sie offenbar so haben wie in Wien und baut damit Defizitbetriebe für die Zukunft aus. Das ist nicht Privatisieren, meine Damen und Herren, sondern das ist ein Schritt zurück! Das geht nach dem alten Motto: Der Österreicher blickt froh und optimistisch in die Vergangenheit. – So geht es auch bei der Privatisierung nach dem Stil der Regierungserklärung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber interessant ist bei solchen Dingen – bei Regierungserklärungen wie dieser – immer weniger, was drinnen steht, als das, was nicht drinnen steht. Da sind wir einmal bei der Justiz. Die Justiz ist in diesem Papier von 47 Seiten eine Aneinanderreihung von leeren Phrasen. Da hat man Justizminister Michalek wirklich nicht gut behandelt bei der Redaktion dieses umfangreichen Konvoluts. Kein Wort steht da drinnen über die notwendigen neuen Wege im Strafrecht, die einzuschlagen sind in bezug auf die längst überfällige Differenzierung in der Behandlung von Straftätern. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! In dieser Regierungserklärung steht diesbezüglich überhaupt nichts drinnen. Ich höre da Lippenbekenntnisse von einem Redner der Regierungspartei nach dem anderen: Die Familie ist für uns die Säule, auf der wir alles aufbauen, sie soll nicht zu kurz kommen. – Gleichzeitig machen Sie aber der Familie das Leben unmöglich und erschweren ihr auch das Kinderkriegen und das Weitergestalten des Lebens. Das ist scheinheilig, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich kann mich aber des Eindrucks nicht erwehren – vielleicht höre ich schon das Gras wachsen –, daß – wie wir von einem Jahr zum anderen feststellen müssen – die Zahl der Geburten zwar sinkt und sinkt, es aber Kreise gibt, die diese Entwicklung mit einem gewissen Wohlgefallen betrachten, die sich gar nicht darüber ärgern, daß es in Zukunft einfach weniger Österreicher geben wird, als das derzeit der Fall ist. Wir Freiheitlichen stehen aber auf dem Standpunkt: Wir haben dafür zu sorgen, daß wir die Herren im eigenen Haus bleiben, daß wir die Frauen im eigenen Haus bleiben und daß wir unsere jungen Mitbürger in die Lage versetzen, Familien zu gründen, Kinder zu bekommen, diese auch ordentlich zu ernähren und ihnen ein Dach über dem Kopf zu verschaffen. – Davon lese ich allerdings nichts in der Regierungserklärung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Aber das betrifft nicht nur die Volksgruppen im Inland, es geht auch mit keinem Wort um die Altösterreicher deutscher Zunge, die in den Nachbarländern leben. 47 Seiten geduldigen Papiers der Regierungserklärung – und mit keinem Wort wird erwähnt, daß es Südtirol gibt und daß Österreich eine Schutzmachtfunktion für unsere Landsleute jenseits der Brennergrenze auszuüben hat. (Abg. Mag. Steindl – die Regierungserklärung in die Höhe haltend –: Da ist es!) Du hast möglicherweise das Parteienübereinkommen. Wir diskutieren da über die Regierungserklärung und nicht über das Parteienübereinkommen, das könnt ihr im Parteisekretariat machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube, daß man all diese Fehler mit dem Musterschülerverhalten, das der eine oder andere Redner von der Regierungsbank oder aus den Reihen der Regierungsparteien heute hier heraufbeschworen hat, nicht wettmachen kann. Es geht uns nicht um ein Musterverhalten gegenüber Brüssel. Es geht uns darum, daß unsere eigenen Bürger in die Lage versetzt werden müssen, ein ordentliches Aufkommen zu haben, ein ordentliches Leben zu führen, auch wenn sie nicht in der Lage sind, das ohne Unterstützung zu tun. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Ältere Menschen, Behinderte, Familien mit Kindern – um sie müssen wir uns kümmern – aber nicht darum, eine besonders gute Figur in Richtung Maastricht zu machen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube, daß man all diese Fehler mit dem Musterschülerverhalten, das der eine oder andere Redner von der Regierungsbank oder aus den Reihen der Regierungsparteien heute hier heraufbeschworen hat, nicht wettmachen kann. Es geht uns nicht um ein Musterverhalten gegenüber Brüssel. Es geht uns darum, daß unsere eigenen Bürger in die Lage versetzt werden müssen, ein ordentliches Aufkommen zu haben, ein ordentliches Leben zu führen, auch wenn sie nicht in der Lage sind, das ohne Unterstützung zu tun. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Ältere Menschen, Behinderte, Familien mit Kindern – um sie müssen wir uns kümmern – aber nicht darum, eine besonders gute Figur in Richtung Maastricht zu machen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir wissen aus vielen Bereichen der Wissenschaft, daß es ein schwerer methodischer Fehler ist, wenn man Versuche nicht startet, bloß weil man deren Erfolg für unsicher oder unwahrscheinlich hält. (Beifall bei der SPÖ.)

Für eine allfällige Mitgliedschaft Österreichs bei der WEU wäre eine weitere Verfassungsänderung erforderlich, für die wir meiner Auffassung nach erst zur Verfügung stehen sollten, wenn die Europäische Union tatsächlich ein Instrumentarium der kollektiven Sicherheit entwickelt hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Niemand weiß heute schon, meine Damen und Herren, wie sich ein solches System endgültig entwickeln wird. Ich bin aber der Auffassung, daß es wert ist, daß sich Österreich vehement dafür einsetzt. Ich bin auch der Auffassung, wir sollten erst dann für eine Änderung der Neutralität zur Verfügung stehen, wenn wir wissen, daß uns das System, das wir dafür eintauschen, die gleiche beziehungsweise eine vergleichbare Sicherheit wie die Neutralität bietet. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Bedauerlicherweise ist das ja nicht so! Das, was Sie hier machen, gibt Ihnen nur minimalen zusätzlichen Bewegungsspielraum. Sie haben ja die Befolgung eines weisen Wahrspruchs in den vergangenen neun Jahren verabsäumt, und dieser heißt: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. – Sie fangen ja in der Not an, zu sparen und erwarten sich dann einen zusätzlichen politischen Spielraum – und das wird leider Gottes nicht aufgehen! Wir alle werden darunter zu leiden haben. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Es wäre ein großer Wunsch von uns, wenn Sie sich gerade dieser Frage, die auch mit der Privilegiendebatte zu tun hat und die auch Privilegienabbau zum Inhalt haben muß, widmen würden. Hier in Ihrer Regierungserklärung ist das ein Widerspruch. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wenn Sie aber in Ihrer Regierungserklärung sagen: Wir werden ausgliedern und privatisieren, wo es sinnvoll ist, wo es für die österreichischen Interessen und selbstverständlich vor allem für die Arbeitnehmer von Vorteil ist, dann, bitte, muß ich Sie fragen, Herr Bundeskanzler: Wie meinen Sie das? Sie wissen doch, daß eine Privatisierung und eine Ausgliederung für die betroffenen Arbeitnehmer niemals von Vorteil sein kann, denn es ist einer der wesentlichen Punkte, daß wir diese Crux und diese Probleme in der verstaatlichten Industrie hatten, daß geschützte Bereiche geschaffen wurden – (Zwischenruf des Abg. Koppler ) Herr Koppler! Sie wissen es! –, die sich den ökonomischen Grundsätzen wirksam entzogen haben und daher der Staatskasse mit Milliardenbeträgen zur Last gefallen sind. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wenn Sie aber in Ihrer Regierungserklärung sagen: Wir werden ausgliedern und privatisieren, wo es sinnvoll ist, wo es für die österreichischen Interessen und selbstverständlich vor allem für die Arbeitnehmer von Vorteil ist, dann, bitte, muß ich Sie fragen, Herr Bundeskanzler: Wie meinen Sie das? Sie wissen doch, daß eine Privatisierung und eine Ausgliederung für die betroffenen Arbeitnehmer niemals von Vorteil sein kann, denn es ist einer der wesentlichen Punkte, daß wir diese Crux und diese Probleme in der verstaatlichten Industrie hatten, daß geschützte Bereiche geschaffen wurden – (Zwischenruf des Abg. Koppler ) Herr Koppler! Sie wissen es! –, die sich den ökonomischen Grundsätzen wirksam entzogen haben und daher der Staatskasse mit Milliardenbeträgen zur Last gefallen sind. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Sie, meine Damen und Herren, von den Regierungsfraktionen, haben damals Stein und Bein geschworen, daß es 102 Milliarden und nicht mehr sind. Es ist das noch nicht lange her! Die haben Sie aber um mindestens 15 Milliarden überschritten. Das sind 15 Prozent des Paketes, das Sie heute schnüren müssen. Das müssen Sie doch einmal zur Kenntnis nehmen! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Kollege Khol! Sie sagten, es sei ein großes Verdienst, daß die Lohnnebenkosten nicht steigen. Wir haben doch schon fast die höchsten in Europa. Die Lohnnebenkosten dürfen nicht nur nicht steigen, sondern sie müssen sinken , damit die Probleme der Zukunft bewältigt werden können! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich kann mir natürlich vorstellen, daß es für die Opposition schwer ist, eine solche positive Einstellung dazu zu haben. Ich kann Ihnen das sogar nachempfinden; ich war selbst einmal Oppositionspolitikerin, und ich weiß daher, daß man eben nichts Gutes finden darf, wenn die Regierung etwas vorlegt. (Zwischenruf beim Liberalen Forum.)

Ich meine aber, daß in vielen Bereichen viele Initiativen genannt wurden, die dann im Laufe der kommenden vier Jahre umgesetzt werden. – Mein Vorredner, Herr Kollege Haselsteiner, hat davon gesprochen, daß es keine Strukturreformen gibt. – Herr Kollege Haselsteiner! Es wird eine Menge an Strukturreformen in allen Bereichen vorgeschlagen. Ich werde Ihnen nur ein Beispiel dafür nennen. Wenn im Schulbereich von den Eltern gewünscht wird, daß Schüler und Schülerinnen in der Unterstufe der AHS, in der Hauptschule entlastet werden, wenn wir einige Stunden streichen und wir es in die Autonomie der Schule legen, Schwerpunkte zu setzen, selbst festzulegen, welche Stunden man streichen will, so ist das eine Strukturreform. Und wenn durch diese Strukturreform auch noch Kosten gespart werden, dann ist das, so meine ich, in Zeiten wie diesen nichts Unanständiges. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Herr Kollege Haselsteiner! Sie haben die Frauenförderung in einen Zusammenhang gebracht mit der Familienförderung weiter hinten in der Regierungserklärung. Ich meine, daß es sehr wohl eine Frauenförderung ist, wenn Männer zu partnerschaftlichem Verhalten gebracht werden. (Ironische Heiterkeit beim Liberalen Forum.) Ich meine, daß es sehr wohl wichtig ist, die Partnerschaft auch zu dokumentieren, und ich würde mir wünschen, daß in Wirtschaftskreisen diese Partnerschaft viel ernster genommen wird. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Herr Kollege Haselsteiner! Sie haben die Frauenförderung in einen Zusammenhang gebracht mit der Familienförderung weiter hinten in der Regierungserklärung. Ich meine, daß es sehr wohl eine Frauenförderung ist, wenn Männer zu partnerschaftlichem Verhalten gebracht werden. (Ironische Heiterkeit beim Liberalen Forum.) Ich meine, daß es sehr wohl wichtig ist, die Partnerschaft auch zu dokumentieren, und ich würde mir wünschen, daß in Wirtschaftskreisen diese Partnerschaft viel ernster genommen wird. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Wir müssen Zentralismus und Bürokratie im Schulbereich abbauen, wir müssen vor allem auch die kulturelle Identität fördern und die gewachsene kulturelle Tradition Österreichs im europäischen Raum festigen, und wir müssen im Bildungsbereich erreichen, daß wir Europa als Zukunftschance sehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die bauliche Sanierung der Museen muß weitergeführt werden; vorrangig dabei ist die Albertina. Die internationalen Ausstellungen werden heuer fortgesetzt. Ich nenne "Der Traum vom Glück – Historismus in Europa", "Die Botschaft der Musik – 1 000 Jahre Musikgeschichte". Das "Museumsquartier" wird umgesetzt, verwirklicht (Abg. Motter: Aber wann?) – es wird gebaut –, und es wird mir auch ein Anliegen sein, die Synergieeffekte zwischen Bildung, Unterricht und den kulturellen Einrichtungen zu verstärken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die Akzeptanz der breiten Bevölkerung zu diesen Reformmaßnahmen zeigt, daß es gelungen ist, eine sehr breite Ausgewogenheit dieser Reformmaßnahmen auszuverhandeln, und es geht nun darum, in konsequenter Arbeit diese Zielsetzungen gemeinsam umzusetzen. Ich freue mich, daß es diese soziale Ausgewogenheit in dieser Breite gibt, weil ich mit den Vorstellungen des Kollegen Haselsteiner, der jetzt leider Gottes nicht mehr im Saale ist, aufgrund meiner persönlichen Wertorientierung nicht mitkönnte. Ich respektiere als Demokrat seine sehr liberale Grundhaltung zur Lösung wirtschaftspolitischer und gesellschaftspolitischer Probleme, ich möchte ihm aber ins Bewußtsein rufen, daß die breite Masse der Österreicher von einer derartigen Liberalität nichts hält, sondern der Erfolgskurs Österreichs in den vergangenen Jahrzehnten von einer beispielhaften, international beachteten Partnerschaft geprägt war. Es war daher sehr erfreulich, daß die Sozialpartnerschaft in den vergangenen Monaten auch zum Zustandekommen dieses Regierungsübereinkommens einiges einbringen konnte. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das scheint auch den Damen und Herren von der Opposition nicht entgangen zu sein, denn wir haben uns in den letzten Jahren des öfteren als Sozialpartner hier Vorwürfe anhören müssen, daß die Sozialpartnerschaft viel zu weit ausgewuchert wäre und das Geschehen im Hohen Haus oder in der Regierung übermäßig beeinflusse. (Abg. Mag. Firlinger: War das nicht so?) Umso mehr hat mich heute gefreut, daß uns Klubobfrau Petrovic sogar die Kompetenz zur Lösung der universitären Probleme, der Hochschulprobleme zugesprochen hätte. Ich sage Ihnen als überzeugter Sozialpartner ganz offen: Ich sehe diese Kompetenz beim Herrn Wissenschaftsminister, und ich lasse ihm diese gerne. Wir haben in ursächlichen Bereichen der Sozialpartnerschaft breite Aufgabengebiete. Wenn wir uns denen widmen und sie erfolgreich bewältigen, dienen wir dieser Republik sicherlich ähnlich wie in der Vergangenheit, und es wird der Regierung bestimmt gelingen, in jenen Bereichen, wo die Kompetenzen der einzelnen Ministerien zielgerichtet zur Problemlösung angesiedelt sind, auch wirkungsvoll Reformen umzusetzen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die Bauern haben bereits im ersten Jahr großartig daran teilgenommen, über alle Erwartungen, und es ist damit gelungen, etwas zu verhindern, was Skeptiker zur EU-Integration vor der Volksabstimmung und auch bis in die letzten Tage immer wieder – fast in einer Greuelpropaganda – befürchtet haben: Es ist nicht zu einer Industrialisierung und Chemisierung der Landwirtschaft gekommen. Im Gegenteil: Im ersten Jahr der EU-Integration und des EU-Binnenmarktes ist das größte Ökologieprogramm der österreichischen Wirtschafts- und Umweltpolitik umgesetzt worden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Kollege Reichhold! Ich bin gewohnt, daß die FPÖ-Redner den Alleinanspruch an der Opposition für sich reklamieren. Ich anerkenne durchaus, daß hier einmal eine konstruktive Mitarbeit der Freiheitlichen gegeben war. Ich hoffe nur, daß sie in der nächsten Zeit ähnlich spürbar ist und das nicht nur eine Eintagsfliege war. Das möchte ich hier durchaus anmerken. (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Achs . – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Was mich freut, ist, daß das, was zur Zukunftssicherung notwendig ist, in diesem Regierungsübereinkommen und in der Regierungserklärung deutlich spürbar und im Grunde genommen vom ersten bis zum letzten Wort erkennbar ist. Zukunftssicherung braucht Mut zur Veränderung, Mut zum Gestalten – und das ist der Auftrag, den wir in den nächsten vier Jahren gemeinsam zu bewältigen haben. Es ist für mich nicht überraschend, sondern eine weitere Einsicht, die sich nahtlos an vergangene anreiht, daß im Gegensatz zur Regierung, die gestalten will, die Opposition in einigen Wortmeldungen deutlich zum Ausdruck bringt, daß sie ihre Aufgabe eher im Bewahren sieht. Daher freue ich mich, daß unser Regierungsübereinkommen von dem Geist getragen ist, der die Politik der Österreichischen Volkspartei in den letzten Jahren bestimmt hat: Wer Gutes bewahren will, muß vieles verändern! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich finde das bisherige Modell von Frühpensionierungen nicht das schlechteste, das gebe ich offen zu. Natürlich muß man darüber diskutieren. (Zwischenbemerkung des Vizekanzlers Dr. Schüssel. ) Ja, Herr Vizekanzler Schüssel, das glauben Sie gern. Das ist schon gut, daß Sie das gerne glauben. Sie haben eine andere Meinung, das weiß ich auch. Nur: Sie müssen mir erklären, woher die Jugend die Arbeit nehmen soll. Woher bekommt sie sie? Die Jugend steht ohne Arbeit da.

Es wäre natürlich notwendig und wichtig gewesen, auch in Fragen der Budgetkonsolidierung nach Alternativen zu suchen. Sie wären zu finden gewesen. Wir von den Grünen, meine Damen und Herren, haben als kleine Oppositionspartei ein Budgetkonzept erstellt, in dem Alternativen aufgezeigt wurden. (Beifall bei den Grünen.) Sie haben sich das nicht einmal angeschaut! Sie waren nicht einmal bereit, mit uns darüber zu debattieren! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sie haben die Alternativen, die die Opposition aufgezeigt hat, nicht einmal ansatzweise zur Kenntnis genommen.

Es wäre natürlich notwendig und wichtig gewesen, auch in Fragen der Budgetkonsolidierung nach Alternativen zu suchen. Sie wären zu finden gewesen. Wir von den Grünen, meine Damen und Herren, haben als kleine Oppositionspartei ein Budgetkonzept erstellt, in dem Alternativen aufgezeigt wurden. (Beifall bei den Grünen.) Sie haben sich das nicht einmal angeschaut! Sie waren nicht einmal bereit, mit uns darüber zu debattieren! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sie haben die Alternativen, die die Opposition aufgezeigt hat, nicht einmal ansatzweise zur Kenntnis genommen.

Sie von den Regierungsparteien sind nicht imstande, Alternativen zu finden, zu erkennen, geschweige denn, solche auch zu setzen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, daß das Programm, das sich die Bundesregierung gegeben hat, ein durchaus ambitioniertes Programm ist, ein Programm ist, das Perspektiven hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Eines möchte ich an dieser Stelle schon herausstreichen, nämlich daß es SPÖ-Frauen und ihrer Hartnäckigkeit zuzuschreiben ist, daß nun 600 Millionen Schilling für Kinderbetreuungseinrichtungen, zum Ausbau von konkreten, gezielten Projekten zur Verfügung stehen. (Beifall bei der SPÖ.) Frau Ministerin, ich muß sagen, das war ein großer Erfolg. Dieser Beitrag von 600 Millionen Schilling zur strukturellen Familienpolitik darf nicht unterschätzt werden.

Durch die zunehmende Berufstätigkeit der Mütter und der Väter – es sind mehr als die Hälfte aller Frauen mit Kindern berufstätig – haben sich die Lebensräume und die Lebensweisen der Kinder und der Jugendlichen verändert, aber auch dadurch verändert, daß die Betreuung durch andere Familienmitglieder abnimmt. Damit sind die zitierten Großmütter gemeint, die der Herr Khol sehr gern zum Einsatz bringen würde. Aber ich will mich gar nicht auf das Gebiet der Flora und Fauna und der "Orchideenthemen" begeben und mich auch nicht über "Milchkannen" unterhalten, sondern ich möchte nur eines festhalten: Frauen sind keine Manövriermasse, die einmal ins Berufsleben geschickt und dann wieder zurückgenommen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber es gibt bei der Familienpolitik neben dem familienpolitischen Ansatz auch einen frauenpolitischen Ansatz, einen emanzipatorischen Ansatz, und diesen sollte man nicht außer acht lassen. Da haben wir uns nun für eine durchaus sinnvolle Variante entschieden, nämlich für die Übernahme von mehr Erziehungsverantwortung durch Väter, durch Männer. (Beifall bei der SPÖ.)

Unsere Aufgabe ist es, dies zu beobachten, und wenn es sinkt, hat meiner Auffassung nach der Gesetzgeber korrigierend einzugreifen. (Beifall bei der SPÖ.)

Erstens: schamlos beim Brechen von Wahlversprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Der Satz eines prominenten Koalitionsverhandlers: "Wir haben uns nicht an den Wahlversprechen, sondern an der Sachlage zu orientieren!", dürfte nicht nur mir noch sehr grell in den Ohren klingen. Sie können sich darauf verlassen: Wir werden an diesen Satz in den nächsten vier Jahren immer wieder erinnern, bis zur nächsten Wahl, damit die Leute dann wissen, was sie von Ihren Wahlversprechen zu halten haben. (Abg. Haigermoser: Das meiste wissen sie ohnehin schon!)

Zweiter Satz zur Charakterisierung der neuen alten Koalition und ihres Programms: unbekümmert bis rücksichtslos beim Belasten und Steuereintreiben. – Wir werden uns darüber noch im Rahmen der Budgetdebatte im einzelnen auseinanderzusetzen haben. Ich möchte Ihnen und auch der Öffentlichkeit, die überraschenderweise opferbereit zu sein scheint, in diesem Zusammenhang folgendes sagen: Das, was jetzt die Öffentlichkeit, der Steuerzahler auszubaden hat, ist ja nicht wie ein unabwendbares, überraschendes Gottesurteil aus heiterem Himmel über Österreich hereingebrochen, sondern das ist die Konsequenz einer zehn Jahre dauernden großen Koalition, einer liederlichen Finanz- und Budgetpolitik. (Abg. Haigermoser: Gelinde gesagt!) Das soll immer wieder in Erinnerung gerufen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wissen Sie, wer das gesagt hat? – Nicht der Androsch! (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Nicht nervös werden, Herr Parnigoni! Dieses Zitat könnte zwar vom Androsch sein, ist es aber nicht (Abg. Parnigoni: Mein Gott!), Kollege Parnigoni, es ist aber auch nicht von irgendeinem der freiheitlichen oppositionellen Radikalinskis und notorischen Koalitionshassern. Nein! Wissen Sie, wer das gesagt hat? – Ihr ehemaliger Vizekanzler Erhard Busek, und ich nehme doch an, er wird, da er sehr lange mit Ihnen gemeinsam in einer Koalition gesessen ist (Abg. Parnigoni zeigt in Richtung ÖVP), diese jahrelang ohne Wenn und Aber mitgetragen und verteidigt hat, doch wissen, was er sagt, wenn er meint, es sei nichts los mit den Kabinetten Vranitzky, es sei immer nur ein Weiterwursteln, immer nur ein Weiterhanteln, und eine lange Amtsdauer bedeute noch lange nicht, daß man auch tiefe Spuren im Land hinterläßt.

Wissen Sie, wer das gesagt hat? – Nicht der Androsch! (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Nicht nervös werden, Herr Parnigoni! Dieses Zitat könnte zwar vom Androsch sein, ist es aber nicht (Abg. Parnigoni: Mein Gott!), Kollege Parnigoni, es ist aber auch nicht von irgendeinem der freiheitlichen oppositionellen Radikalinskis und notorischen Koalitionshassern. Nein! Wissen Sie, wer das gesagt hat? – Ihr ehemaliger Vizekanzler Erhard Busek, und ich nehme doch an, er wird, da er sehr lange mit Ihnen gemeinsam in einer Koalition gesessen ist (Abg. Parnigoni zeigt in Richtung ÖVP), diese jahrelang ohne Wenn und Aber mitgetragen und verteidigt hat, doch wissen, was er sagt, wenn er meint, es sei nichts los mit den Kabinetten Vranitzky, es sei immer nur ein Weiterwursteln, immer nur ein Weiterhanteln, und eine lange Amtsdauer bedeute noch lange nicht, daß man auch tiefe Spuren im Land hinterläßt.

Busek wird es ja wissen, nehme ich an, und ich bin froh, daß er es jetzt endlich einmal, nachdem er sich von dieser Ihrer Umklammerung befreit hat, auch ausspricht. Er hätte es schon früher tun sollen, das gebe ich schon zu. Aber besser spät, als gar nicht, Herr Kollege Parnigoni. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte nur noch folgendes dazu sagen: Sollte es tatsächlich so sein, liebe Genossinnen und Genossen (Rufe bei der SPÖ: Hallo!), wie es "profil" schreibt und wie es die ÖVP glaubt – die ÖVP hat ja angeblich, wie ich es nachlesen konnte, schon in der letzten Verhandlungsnacht koalitionär recht einfühlsam den Choral angestimmt: "Bruder Franzi, schläfst du schon?"; also die ÖVP bildet sich schon ein, daß sie Sie über den Tisch gezogen hat –, nämlich daß der Herr Vizekanzler Schüssel – nicht Holger Bauer! – dem Herrn Vranitzky Hemd und Hose ausgezogen hat (Abg. Dr. Mertel: Das hat man doch im "profil" gesehen!) – mir gefällt Titelbild und Bericht gar nicht so schlecht, ich weiß gar nicht, warum er geklagt hat, so schlecht finde ich sein Bild gar nicht, aber bitte sehr (Abg. Reitsamer : Seien Sie doch nicht so ungehalten!); nein, bin ich nicht; warum sollte ich denn ungehalten sein, Frau Kollegin? Also ich weiß nicht, was ich jetzt Falsches an die Adresse der Kollegin Reitsamer gesagt habe –, aber: sollte es so sein, daß der

Ich glaube, einer der Gründe dafür wird der sein, daß man bekanntlich wenig Verhandlungsspielraum hat, wenn man eine dritte mehrheitsfähige Partei seit Jahren systematisch ausgrenzt (Abg. Dr. Mertel : Sich selbst ausgrenzt!) – was die andere Partei nicht so ganz perfekt getan hat. Ich bin der Meinung, spätestens in der heraufkommenden Nach-Vranitzky-Ära sollten Sie einen Nachdenkprozeß darüber einleiten, ob das, was Sie seit zehn Jahren den Freiheitlichen gegenüber praktizieren, weil Ihnen nichts anderes einfällt, wirklich das demokratie- und auch parteipolitisch richtige Rezept ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Haigermoser! Lassen wir die Kirche im Dorf! In einer budgetär so prekären Situation – mir wäre es auch lieber gewesen, wir hätten die Lohnnebenkosten im Zuge dieser Energiesteuereinführung oder -erhöhung senken können – ist es aber durchaus als Erfolg zu werten, daß es gelungen ist, eine weitere Steigerung der Lohnnebenkosten zu vermeiden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Mentil und anderer Abgeordneter der Freiheitlichen.) Noch einmal: Lassen Sie bitte die Kirche im Dorf bei der Betrachtung der Lohnnebenkosten!

Herr Kollege Haigermoser! Wenn Sie hier immer wieder Birnen mit Äpfeln vermischen und von Auslagerungen mancher Textilbetriebe im Lande reden (Abg. Mentil: Ist Großbritannien eine Birne oder ein EU-Mitglied? – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), wenn Sie also von Auslagerungen von Textil- und Bekleidungsbetrieben in Länder sprechen, die ein Zehntel der Arbeitskostenbelastung von Österreich haben, wenn Sie diese Dinge miteinander vergleichen, dann, glaube ich, wissen Sie nicht, wovon Sie reden! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssen aber in den nächsten Jahren im wesentlichen drei Ziele bei der Energiepolitik verfolgen. Das erste heißt für uns eindeutig: weitestgehende Nutzung heimischer und dabei vor allem erneuerbarer Energieträger, was auch besonders durch Förderungsinstrumentarien wie die ÖKK unterstützt und begleitet wird. Ein wichtiges Prinzip ist dabei, auch weiterhin die Versorgungssicherheit im Inland in einem hohen Maße sicherstellen zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der Regierung! Hohes Haus! Herr Kollege Kopf! Lassen Sie mich gleich an Ihre Ausführungen anschließen: Damit sich die ÖVP, wenn es um die sozialrechtliche Absicherung von Frauen geht, überhaupt Gedanken macht, muß es sich zumindest um Spitzensportlerinnen handeln, sonst haben Sie nämlich in dieser Richtung bisher noch nicht nachgedacht. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich war auch damals schon enttäuscht, als sie die Mitversicherung für kinderlose Ehefrauen in Diskussion gebracht hat. Damit hat sie auch einen ganz wichtigen gesellschaftspolitischen Ansatz für die sozialrechtliche Absicherung von Frauen verpaßt, damit hat sie Frauen gegen Frauen ausgespielt und einen so wichtigen Ansatz nur als Sparmaßnahme diskutiert. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich möchte noch gerne zu einem zweiten Punkt kommen, und ich bedauere, daß Frau Bundesministerin Gehrer jetzt nicht mehr hier ist. Ich hätte ihr sehr gerne sehr viel Positives bezüglich Schule gesagt, das man in dieses Koalitionsübereinkommen mithineinnehmen hätte können. Es hat mir persönlich leid getan – Bildung ist mir ein großes Anliegen, und Bildung ist allen Liberalen ein großes Anliegen –, daß es nicht mehr als vage Absichtserklärungen gegeben hat und daß sie sogenannte "No-na"-Erklärungen als großartige pädagogische Erkenntnisse verkauft hat. Die einzige Verbesserung gegenüber dem Jahr 1994 war letztendlich, daß die Formulierung von diesen "Leerhülsen" tatsächlich stark verbessert werden konnte. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Ich sage, diese Sparmaßnahme wurde gewählt, weil dabei der geringste Widerstand der Lehrergewerkschafter zu erwarten war. In der "Presse" konnte man es ja deutlich nachlesen: Die Lehrervertreter haben sich noch damit gebrüstet, daß sie doch bereit wären, auf einen Anteil von Überstunden zu verzichten – als ob sie darauf einen rechtlichen Anspruch hätten! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich sehe, meine Zeit reicht leider nicht aus, viele Punkte wären hier noch zu besprechen gewesen, aber meine Klubobfrau, meine Vorredner sind bereits darauf eingegangen. Ich kann mich dem anschließen und mich damit identifizieren. Jene Vorschläge jedoch, die Sie gebracht haben, sind wirtschaftsnaiv, proporzbestimmt, jugendfeindlich und strukturkonservativ. Und glauben Sie mir: Im Sinne Österreichs hätte ich sehr gerne andere Worte verwendet. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abgeordnete Eleonora Hostasch (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kollegin Schaffenrath! Ich kann mir Ihre Ausführungen nur dahin gehend erklären, daß Sie nicht die Letztfassung des Koalitionsabkommens in Händen haben und daher nicht nachlesen konnten, was zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen in diesem Abkommen beinhaltet ist. Ich möchte jetzt nicht auf die einzelnen Details eingehen, weil die Minister Gehrer und Scholten schon ausführlich zu den Fragen der Schule, Bildung und Universitäten Stellung genommen haben. Aber zu den Fragen der Frauen, die Sie angesprochen haben, verweise ich nur auf die Seiten 8, 42, 43 und 44. Ich bitte Sie, dieses Abkommen wirklich nur danach zu beurteilen, was tatsächlich in diesem Abkommen steht. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern wurde von Herrn Abgeordneten Dr. Haider die Bemerkung gemacht, er bedauere das Zustandekommen der Bundesregierung (Abg. Scheibner: Dieser! ) und auch das Koalitionsabkommen dieser. Wir haben nur diese, Herr Kollege! Wir haben keine andere. Ich bin davon überzeugt, daß Sie mit dieser Meinung zu einer verschwindenden Minderheit zählen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin froh, daß wir diese Bundesregierung haben. Ich bin froh, daß es zu diesem Koalitionsabkommen gekommen ist, und ich bin davon überzeugt, daß ich mit dieser Meinung die überwiegende Mehrheit der österreichischen Bevölkerung hinter mir habe. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wurde auch gestern sehr kritisch gesagt, wie aus der Warte der Freiheitlichen nicht anders zu erwarten war: "Der Kammerstaat hat obsiegt." – Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, Österreich ist sehr gut beraten, Österreich kann stolz sein und wird darum beneidet, daß es dieses gesellschaftliche System hat. Viele Länder schauen mit Interesse auf die Art des Interessenausgleiches, wie sie in Österreich funktioniert, und wir sind sehr stolz darauf, daß die Sozialpartner in diesem Land eine starke Kraft sind, die viel für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gleichermaßen aber auch für die Wirtschaft und damit für die gesamte Volkswirtschaft bewirken kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich verstehe aber, daß diese starke Kraft Sie in Ihrem politischen Konzept stört. (Abg. Mag. Stadler: Es ist nur gut, daß Benya schon weg ist! Er hätte sich das nicht anhören können!) Herr Kollege Stadler! Ich denke, daß Kollege Benya mit noch überzeugenderen Worten als ich diese Ausführungen unterstrichen hätte. (Abg. Mag. Stadler: Kollege Benya hat sich Kollegen Haider angehört, und dann ist er gegangen! Das hat ihm genügt!) Herr Kollege Stadler! Das, was die Sozialpartner auszeichnet, ist: einen Interessenausgleich zustande zu bringen (Abg. Mag. Stadler: ... den Rest kann man vergessen!), sowohl nach innen als auch nach außen, in der Zusammenarbeit das Ziel zu sehen und Konsens und Ausgleich zu finden. Das sind Vokabel, die Sie in Ihrem politischen Programm nicht vorfinden. Sie zielen nicht auf Ausgleich und Konsens, sondern Sie zielen auf Widerspruch, auf Polarisierung. Das ist nicht unser Stil! (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler. )

Herr Kollege Stadler! Für mich sind es keine Phrasen. Wenn es für Sie Phrasen sind, dann läßt das tief blicken, Herr Kollege! Sie können mit diesen Inhalten nichts anfangen, weil das keine Inhalte Ihrer Politik sind, sondern wir konkrete ... (Abg. Mag. Stadler: Ich lebe sie!) Dann tun Sie mir leid, Herr Kollege Stadler! Mit diesen Aspekten möchte ich nicht leben. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber ich möchte gerade zu diesem Thema sagen, daß Flexibilität aus der Arbeitnehmersicht nur bedeuten kann, daß sie auch von Vorteil für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein muß (Beifall bei der SPÖ), daß auch bei dem, was wir unter Zeitsouveränität, unter mehr Zeitautonomie, unter mehr Gestaltungsmöglichkeiten, unter besserer Vereinbarkeit von Beruf und Familie verstehen, die Arbeitszeit herangezogen werden muß und daß wir aus manchen starren Konzepten, in denen auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefangen sind, herauskommen müssen.

Sehr geschätzte Damen und Herren von den Freiheitlichen! Wenn sich hier Herr Dr. Haider öfter als Vertreter der Kleinen und Schwachen aufspielt, dann frage ich mich (Abg. Mag. Stadler: Er ist es!), wie er die Situation der Handelsangestellten sieht. Er fordert nämlich Formen der Liberalisierung, die nur zu Lasten dieser Arbeitnehmergruppe gehen. Ich denke auch, daß man dabei überlegen sollte, was das für die Nahversorgung bedeutet, denn gerade die Nahversorgung ist für die schwächeren Mitglieder unserer Gesellschaft eine ganz besonders wichtige Voraussetzung. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich zum Schluß, sehr geschätzte Damen und Herren, noch etwas als Gesamtbewertung sagen: Das Konsolidierungsprogramm der Bundesregierung ist hart, es ist notwendig, es verdient aber die Bewertung der Ausgewogenheit. (Beifall bei der SPÖ.)

Zuletzt schreiben Sie, daß Frauenservicestellen und -beratungsstellen weiter ausgebaut und eingerichtet gehören. Da frage ich mich: Wo tun Sie das? – Ich höre nur von allen Bundesländern, daß solche Einrichtungen eingespart, drastisch reduziert, eingeschränkt werden und vom Zusperren bedroht sind. Alle für Frauen tatsächliche wichtigen Einrichtungen – vor allem Ämter, autonome Einrichtungen der Frauenberatung wie auch Frauennotrufe bis hin zu Frauenhäusern – sind extrem gefährdet durch diese verantwortungslose Sparpolitik, die Sie betreiben. (Beifall bei den Grünen.)

Alles in allem: Was Sie in diesem Koalitionspapier als Frauenpolitik darstellen, ist meiner Meinung nach ein Armutszeugnis für die Regierung, aber kein Beitrag zur Gleichstellung! (Beifall bei den Grünen.)

Wie wichtig Verkehrsfragen zur Lösung der Zukunftsprobleme sind, hat erst vor zwei Tagen Peter Michael Lingens im "Standard" festgestellt. Er hat dort gesagt: Die Zukunft des Verkehrs ist um Zehnerpotenzen wichtiger als die Zukunft der Bundestheater. – Dieser Meinung kann ich sehr viel abgewinnen, wenn ich an die Verkehrsprobleme denke, die wir in jenen Städten haben, die zunehmend im Verkehr ersticken, wenn ich an die Pendlerströme denke, die sich immer mehr vergrößern, oder an die Gütertransporte, deren Umstieg von der Straße auf die Schiene immer weniger gelingt. Ganz sicher wird deshalb die Verkehrspolitik nicht als Anhängsel der Wissenschafts- und der Kulturpolitik geführt werden können, sondern sie muß ein ganz zentraler Bereich der österreichischen Regierungspolitik sein, aber ich bin mir sicher, daß Herr Minister Scholten das ähnlich sieht wie ich. (Zwischenruf des Abg. Wabl. )

Also alles in allem, meine Damen und Herren, haben wir in Österreich eine sinnvolle und moderate Lösung gefunden. Die Angst, daß die Maut deutsche Urlauber von einem Aufenthalt in Österreich abhalten könnte, ist sachlich nicht gerechtfertigt, sondern sie wird geschürt – auch als Teil des politischen Kampfes gegen die Bundesregierung und gegen ihr Sparpaket. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) – Aber wer dies tut, meine Damen und Herren, schadet nicht nur dieser Bundesregierung, sondern er schadet auch dem österreichischen Tourismus, und er schadet damit der österreichischen Volkswirtschaft!

Meine Damen und Herren! Ausnahmen zu schaffen, wie das etwa der Wiener Bürgermeister Häupl verlangt hat, wäre unserer Meinung nach ungerecht und unfair gegenüber Pendlern auf anderen Autobahnen und in anderen Regionen Österreichs. Das würde nur dazu führen, daß das ganze Mautsystem unfinanzierbar und durchlöchert würde und nicht mehr zur Finanzierung des so dringend notwendigen Lückenschlusses dienen könnte. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist auch wirklich sehr eigenartig, daß sich Herr Bürgermeister Häupl für diese Ausnahme von den 550 S für die Wiener Stadtautobahnen so stark macht und das als unvertretbare Belastung der Wiener Autofahrer ansieht. Auf der anderen Seite muß man nämlich darauf hinweisen, daß der Wiener Bürgermeister Häupl keinerlei Bedenken oder Skrupel hatte, etwa für die Wiener Innenstadtbewohner ein Jahresparkpickerl in der Höhe von 2 200 S festzulegen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) – Also ein wenig mehr Zurückhaltung beim Parkpickerl oder gar eine Reduzierung um den Preis des Mautpickerls, und alle Probleme wären gelöst. (Zwischenruf des Abg. Edler. )

Es ist auch wirklich sehr eigenartig, daß sich Herr Bürgermeister Häupl für diese Ausnahme von den 550 S für die Wiener Stadtautobahnen so stark macht und das als unvertretbare Belastung der Wiener Autofahrer ansieht. Auf der anderen Seite muß man nämlich darauf hinweisen, daß der Wiener Bürgermeister Häupl keinerlei Bedenken oder Skrupel hatte, etwa für die Wiener Innenstadtbewohner ein Jahresparkpickerl in der Höhe von 2 200 S festzulegen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) – Also ein wenig mehr Zurückhaltung beim Parkpickerl oder gar eine Reduzierung um den Preis des Mautpickerls, und alle Probleme wären gelöst. (Zwischenruf des Abg. Edler. )

Ich glaube, diese Regierung und ihre Koalitionsparteien haben jedenfalls in ihrer Regierungserklärung und in den im Koalitionsabkommen festgelegten Vorhaben bewiesen, daß sie in der Lage sind, die Probleme der Zukunft in der Verkehrspolitik sowohl zu erkennen, als auch entschieden solche Lösungsvorschläge anzustreben, die geeignet sind, diese Probleme auch auf Dauer zu bewältigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Das Raunen im Plenum beweist eigentlich das, was sich heute abgespielt hat. Die Debatte war nahezu ein Offenbarungseid. Die Sozialdemokratische Partei hat nach dem Motto "Wir haben die ÖVP über den Tisch gezogen", und "Mir san mir!" gehandelt, die ÖVP hat eine schwache Pflichtübung abgegeben (ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP), das lebende Unglück ohne Dampf, saft- und kraftlos, nur damit man halt wieder einmal ein Stricherl in der Rednerliste einheimsen kann. So hat sich die Sache abgespielt. Daran ändert auch das Schattengefecht Kukackas nichts, der zwar ein bißchen probiert hat, dem Scholten eins mitzugeben, auf der anderen Seite aber wieder in die alten Pflichtübungen verfallen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Das Raunen im Plenum beweist eigentlich das, was sich heute abgespielt hat. Die Debatte war nahezu ein Offenbarungseid. Die Sozialdemokratische Partei hat nach dem Motto "Wir haben die ÖVP über den Tisch gezogen", und "Mir san mir!" gehandelt, die ÖVP hat eine schwache Pflichtübung abgegeben (ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP), das lebende Unglück ohne Dampf, saft- und kraftlos, nur damit man halt wieder einmal ein Stricherl in der Rednerliste einheimsen kann. So hat sich die Sache abgespielt. Daran ändert auch das Schattengefecht Kukackas nichts, der zwar ein bißchen probiert hat, dem Scholten eins mitzugeben, auf der anderen Seite aber wieder in die alten Pflichtübungen verfallen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher ist offenbar geworden, daß die Sprechblasen Vranitzkys in seiner Regierungserklärung von gestern, von den Ministern angereichert, den Österreichern eigentlich alles gesagt haben: Es gab die alten Versprechungen, keine Visionen, nichts Neues. Und da ist es ganz interessant, wahllos beispielsweise aus der Regierungserklärung 1987 Vranitzkys einen Satz zu zitieren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Das ist ganz wichtig, Kukacka, alter Freund! Denn in derselben Wortwahl ist gestern und ist im Koalitionsübereinkommen folgendes der staunenden Öffentlichkeit mitgeteilt worden:

Schauen wir uns jetzt, Herr Präsident Maderthaner, die Meinung der Wifo-Experten an – siehe "Presse" vom 13. März, vor wenigen Stunden also –: Da sagt Herr Georg Busch, der zuständige Konjunkturexperte – und jetzt aufpassen, Herr Präsident Maderthaner, denn da werden Sie Lügen gestraft hinsichtlich Ihrer Ausführungen und Ihrer Absichtserklärungen –, die von der Regierung behauptete Relation von zwei Dritteln Einsparungen und einem Drittel Mehrbelastungen entspreche tatsächlich aber einem Verhältnis von 1 : 1. – Also nichts mit der ganzen Geschichte, es würde ausgabenseitig mehr gespart. Und man braucht kein Prophet zu sein, Frau Tichy-Schreder, Herr Stummvoll, Herr Maderthaner, um festzustellen, daß das über das halbe Jahr 70 : 30 sein wird. Da werden sich die Unternehmer schön bedanken für Ihre Zustimmung zu diesem Belastungspaket ohne Wenn und Aber, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben die Stirn, den Arbeitnehmern zu sagen, in den nächsten drei Jahren darf es zu keinen Reallohnsteigerungen kommen, und auf der anderen Seite sagen Sie, bei den Lohnnebenkosten, da frieren wir nur ein, da gibt es keine Senkungen. Das ist die eigentliche Gemeinheit gegenüber der Wirtschaft und den Arbeitnehmern, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn Sie, Kollege Puttinger, 150 000 Unterschriften bei der Getränkesteuer-Geschichte gesammelt haben und das stolz verkünden – 3 Millionen Kosten aus den Zwangsbeiträgen, im Parlament dann aber genau gegen die Anliegen derer stimmen, die diese 150 000 Unterschriften geleistet haben, dann frage ich Sie, ob Sie sich noch in den politischen Spiegel schauen können, meine Damen und Herren! – Ich sage nein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Nach der anfänglichen Begeisterung in der Öffentlichkeit über die Sparmaßnahmen ist dieser Sickerprozeß jetzt so weit, daß die Bürger hellhörig geworden sind. Wir werden ein weiteres Mal dazu beitragen, daß die Wahrheit offenbar wird und klar wird, wer hier die klein- und mittelständischen Betriebe am Altar der sozialistischen Koalition ein weiteres Mal verraten hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Geisterfahrt geht weiter, meine Damen und Herren! Wir werden jedenfalls dafür sorgen, daß in diese Geisterbahn Licht hineinkommt, damit die Bürger sehen, welche Götzen ihnen vorgegaukelt haben, daß sie im Dienste der Wirtschaft positive Arbeit leisten werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Österreich muß ja nicht nur aufgrund des Wegfalls der Binnengrenzkontrolle innerhalb der Europäischen Union, sondern auch im eigenen Interesse bemüht sein, daß die Überwachung und Kontrolle seiner Außengrenzen wirksam durchgeführt werden. In relativ kurzer Zeit, nämlich seit Anfang Oktober 1985, kann der Grenzdienst bereits auf eine beachtliche Erfolgstatistik verweisen. Ich möchte nicht unerwähnt lassen, daß zu diesem Erfolg auch die Assistenz leistenden Soldaten einen sehr wichtigen Beitrag geleistet haben. Ich möchte ihnen daher von dieser Stelle aus herzlichen Dank aussprechen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Was den internationalen Bereich betrifft, so wird sich Österreich natürlich initiativ an einer Entwicklung hin zu einem gemeinsamen europäischen System zur Bewältigung von Flüchtlingsströmen und deren Lasten beteiligen, denn Migration und Flüchtlingsströme können nur in gemeinsamer Verantwortung bewältigt werden. Es darf nicht so sein, daß nur jene Staaten, die einem Krisenherd am nächsten liegen, einen Beitrag leisten, sondern es muß in abgestimmter Form europaweit nach einer europäischen Lösung gesucht und an ihr gearbeitet werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Solange diese Ihre eigenen Experten sich selbst weiter aus der Sozialversicherungspflicht ausnehmen, werde ich Ihnen die Redlichkeit Ihrer Bemühungen, hier für mehr Solidarität und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, nicht abnehmen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Die neue Regierung hat bereits gestern mit der Regierungserklärung, aber auch mit dem Koalitionsübereinkommen dokumentiert, daß es der Regierung wirklich ernst ist, unsere Budgetprobleme zu meistern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Kier hat vorhin die Werkverträge angesprochen. Auch für uns ist dieses Thema sehr wichtig, da die Maschinenringe in Wirklichkeit eine Form der Werkverträge sind. Und die Maschinenringe sind die einzige Möglichkeit, bei kleinstrukturierten Betrieben auch eine De-facto-Vollmechanisierung zu erreichen, da eben die Nachbarn einander mit den Spezialmaschinen aushelfen. Daß diese Tätigkeit der bäuerlichen Nachbarschaftshilfe von der Sozialversicherungspflicht ausgenommen wurde, war eine wichtige Forderung der Bauernschaft, die erfüllt wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Bauern brauchen insbesondere die Solidarität der Konsumenten. Wenn die Konsumenten beim Einkauf vornehmlich auf österreichische Lebensmittel greifen, dann sind die Arbeitsplätze auf den Bauernhöfen und in der nachgelagerten lebensmittelverarbeitenden Wirtschaft nachhaltig gesichert. Und noch nie zuvor haben die Bauern den Tisch des Volkes so üppig und in solch hoher Qualität gedeckt wie heute. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. )

Wir haben auch in diesem Haus ein Gentechnikgesetz beschlossen, damit überhaupt – das betrifft ja nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch den medizinischen Bereich; es gibt sehr viele gentechnisch erzeugte Medikamente – ein geordnetes Verfahren möglich ist und die Wissenschaft nicht völlig freie Hand in diesem Bereich hat. Dieses Gentechnikgesetz dient dazu, daß vom Gesetzgeber her gewisse Verfahren und Kontrollen vorgeschrieben sind. (Beifall der Abg. Tichy-Schreder. )

Die Bauern haben – das sei abschließend gesagt – größtes Interesse an stabilen Verhältnissen und an geordneten Budgets, weil wesentliche Bereiche, gerade auch die neue Agrarpolitik, künftige Herausforderungen für die Bauern bedeuten, die von den beiden Regierungsparteien gemeinsam unterstützt werden müssen. Das bedeutet natürlich auch, daß Leistungen der Bauern, die über die Produktion von Lebensmitteln hinausgehen, wie etwa die Erhaltung der Kulturlandschaft, die Erhaltung gesunder Böden und auch gesunden Grundwassers, Leistungen für die Allgemeinheit sind, die man ja nicht auf den Markt tragen kann. Deshalb muß eine andere Art und Weise gefunden werden, diese Leistungen der Bauern abzugelten. Und ich rechne damit, daß diese Bundesregierung in den nächsten vier Jahren die Probleme der Bauern ernst nehmen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Von diesen zwei Passagen, bei denen es um die Behinderteneinstellung und um die schulische Integration geht, wissen wir alle seit langem ganz genau, daß das leere Worthülsen sind und daß sich in den letzten Jahren in dieser Richtung so gut wie nichts zum Positiven verändert hat. Wenn Sie, Herr Höchtl, heute sagen: Jeder Arbeitslose ist ein Arbeitsloser zu viel!, dann frage ich Sie, warum Sie meinen Antrag zur Erhöhung der Ausgleichstaxe, um für behinderte Menschen Arbeitsplätze zu schaffen, den ich immer und immer wieder einbringe, generell ablehnen. Wie können Sie das ablehnen, wenn es dabei um Arbeitsplätze für behinderte Menschen geht? Sie sind unglaubwürdig. Sie bemühen sich vielleicht, für sogenannte nichtbehinderte Menschen Arbeitsplätze zu finden, wobei Sie auch diesbezüglich noch nicht wissen, wie es gehen soll. Aber mit behinderten Menschen haben Sie schon lange nichts mehr am Hut. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Es wäre für behinderte Menschen viel einfacher und wir könnten uns viel besser orientieren, wenn Sie nicht ständig so tun würden, als ob Sie für uns wären. Sagen Sie, daß Sie mit uns nichts mehr zu tun haben wollen und daß Sie sich behinderte Menschen nicht mehr leisten können und wollen. (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, behinderte Menschen zumindest soweit zu unterstützen, daß endlich ein Behinderten-Antidiskriminierungsgesetz geschaffen wird, das uns behinderte Menschen wegbringt aus der ständigen Bittstellerrolle und der Rolle der Almosenempfänger, daß wir endlich Rechte bekommen, damit wir unsere Forderungen auch einklagen können und nicht mehr auf den Goodwill der uns gut oder weniger gut gesinnten Menschen angewiesen sind. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Graf .)

Obwohl sich alle fünf Fraktionen dazu bekennen, ein Behindertengleichstellungsgesetz oder -antidiskriminierungsgesetz unterstützen zu wollen, und auch den Petitionsantrag gemeinsam unterschrieben haben, haben sie sich nicht dazu bereit gefunden – obwohl alle fünf Parteien sich dafür aussprechen! –, gleich einen Initiativantrag zu formulieren. Dazu waren sie nicht bereit. Das heißt: ein Stückerl ja, aber in der Konsequenz nein, Behinderte. (Beifall bei den Grünen.)

Wir Grünen und die behinderten Menschen in Österreich fordern diese Bundesregierung deshalb auf, von den Sparmaßnahmen an behinderten Menschen, die Sie wieder ins Heim zurückdrängen, Abstand zu nehmen und uns endlich unser Recht auf selbstbestimmtes Leben zu gewähren. Es steht uns zu. Es steht uns genauso zu, wie Sie es für sich in Anspruch nehmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Graf .)

Spätestens seit den Rundumschlägen des Erstredners heute früh wissen wir, daß wir richtig unterwegs sind. Der "F"-Vorsitzende hat unserem Bundeskanzler Allgemeinplätze vorgeworfen. Seine Allgemeinplätze, meine Damen und Herren, waren aber auch nicht zu verachten, unter der Devise: Wir wissen zwar nichts Genaues, aber Hauptsache, wir sind dagegen, und ganz wichtig ist es natürlich, wenn wir die Menschen verunsichern. (Beifall bei der SPÖ.)

Auf jeden Fall ist mir heute ein Flugblatt in die Hände gekommen, wo von einer 50prozentigen Einkommenskürzung die Rede gewesen ist. Meine Damen und Herren! Wir alle wissen ganz genau, daß Pflegegeld eine Pauschalabgeltung für pflegebedingte Leistungen ist und nichts anderes. Und wenn wir immer von diesen 550 S Taschengeld sprechen, was richtig ist, dann dürfen wir bitte auch nicht vergessen, daß Heiminsassen auch ein Taschengeld von ihren Pensionen bekommen, daß ihnen das 13. und 14. Gehalt bleibt (Zwischenrufe der Abg. Dr. Partik-Pablé ) und daß eben für Neuzugänge dieses Taschengeld von 20 Prozent der Pflegegeldstufe 3 auf 10 Prozent reduziert wurde, und dazu bekennen wir uns. Und wenn Sie noch so dazwischenschreien: Ich lasse mich nicht davon abhalten, meine Rede hier fertigzuhalten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das verlangt ja niemand!)

Konstruktive Vorschläge von Ihrer Seite unterbleiben ja meistens. Aber als Anwalt der fleißigen Österreicher brauchen Sie solche ja auch nicht einzubringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Frau Kollegin Haidlmayr! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieviel Taschengeld brauchen Sie?) – Ich brauche gar kein Taschengeld, Frau Kollegin Partik-Pablé, weil ich in der glücklichen Situation bin, nicht Heiminsassin zu sein. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Gott sei Dank! Da können Sie froh sein!) Ich habe ja gesagt, ich bin in der glücklichen Situation. Drehen Sie mir nicht immer das Wort im Mund um! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ja, es hat überhaupt keinen Sinn.

Frau Kollegin Haidlmayr hat hier herunten gesagt, es wäre in der Vergangenheit überhaupt nichts für die Behinderten geschehen. So kann man das auch nicht sehen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Höbinger-Lehrer. ) Was ich mit der Frau Kollegin Haidlmayr bespreche, dürfte Sie, Frau Staatsanwältin in Ruhe, überhaupt nichts angehen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Na sagen Sie einmal, Sie drehen ja total durch!) Oder wer dreht da durch?

Ich sehe es als besonders wichtig an, daß man sich in Zeiten steigender ... (Abg. Haigermoser: Warum sind Sie so aggressiv, Frau Kollegin?) Herr Kollege Haigermoser! In Salzburg sind Sie immer freundlich, beschränken sich auf "Guten Tag!" und fallen nie durch besondere Lautstärke auf, und hier spielen Sie sich auf wie der große Zampano. – Das kann ich schon lange nicht mehr ernst nehmen! (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr positiv zu vermerken ist für mich auch das Bekenntnis zur Integration Arbeitsloser gegenüber den passiven Versorgungsleistungen und zur sozialrechtlichen Absicherung von Telearbeit und anderen atypischen Arbeitsverhältnissen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein besonderes Gustostückerl, meine Damen und Herren, waren heute die Angriffe der Frau Abgeordneten Partik-Pablé gegen den Herrn Sozialminister Hums. Sie wirft ihm einerseits vor, daß er glaubt, das Pensionssystem ohne tiefe Einschnitte aufrechterhalten zu können – das hat er nicht gesagt –, und auf der anderen Seite prügelt sie uns wegen ebenso tiefer Einschnitte. Sie hatte gesagt, er wäre nur ein Verwalter und hätte keine Visionen, Denker wären gewünscht. In der "F"-Fraktion gibt es Denker genug. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Gott sei Dank!) Sie überlegen Tag und Nacht, wie sie all das, was die Regierung macht, miesmachen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Der "F"-Vorsitzende hat die Regierungserklärung als "ein Machwerk geistiger Trostlosigkeiten" bezeichnet. Trostlosigkeit versuchen Sie zu verbreiten (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), und es verunsichert Sie zutiefst, weil die Menschen nicht mehr ganz auf Ihre Haßparolen hereinfallen. (Abg. Haigermoser: Die jubelnde Reitsamer!) – Ich brauche nicht zu jubeln, und Sie brauchen nicht zu meckern.

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht wie meine Vorrednerin Trostlosigkeit verbreiten, sondern ich freue mich ganz außerordentlich, heute zum ersten Mal zu Ihnen zu sprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP und des Liberalen Forums.)

Sie täten gut daran, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, einen hippokratischen Eid abzulegen zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und Sie täten gut daran, darüber nachzudenken, worüber Sie abstimmen, anstatt als gewählte Volksvertreter blind darüber abzustimmen, was Ihnen von der Regierung vorgelegt wird. (Abg. Dr. Nowotny: Den haben Sie ja selber geschworen! – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich kann Ihnen nämlich dann den Vorwurf nicht ersparen, daß Sie Abstimmungscomputer einer veralteten Generation sind, Herr Abgeordneter! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Wer hat Ihnen denn diese Rede aufgeschrieben?) Ich schreibe meine Reden – zu Ihrer Information – mein ganzes Leben schon selbst. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich frage mich: Warum sitzen wir eigentlich hier, wenn der Herr Kanzler und der Herr Vizekanzler öffentlich verlauten lassen, daß das Hohe Haus ohnehin keinen Spielraum mehr hat? Und ich frage Sie, ob Sie als Gesetzgeber bereit sind, katastrophale Vorschläge abzuändern, oder wird Ihnen die politische Geschäftsfähigkeit ohnehin völlig abgesprochen? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wo ich Sie aber als Ärztin nicht aus der Verantwortung entlassen kann, ist die Abschaffung der Geburtenbeihilfe, die an den Mutter-Kind-Paß gebunden ist. Ich möchte keiner Mutter fehlende oder falsche Motivation unterstellen, daß sie nicht das Beste für ihr Kind will, aber in Österreich nehmen nur 5 Prozent der Bevölkerung regelmäßig vorsorgemedizinische Untersuchungsprogramme in Anspruch. Legt man das nun auf die Schwangerschaft, auf die Neugeborenenperiode, auf die Säuglingszeit, auf die frühe Kindheit um, dann kann und muß ich als verantwortungsvoller Politiker mit einem Einbruch in der Vorsorge aufgrund der Streichung der Geburtenbeihilfe rechnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich will aber nicht nur Ihre emotionale Seite ansprechen, sondern auch die Kostenseite betrachten. Wenn Sie einen Schilling in die Vorsorge investieren, haben Sie mittelfristig einen Einsparungseffekt bis zu 90 S. Ein Einbruch in der Mutter-Kind-Paß-Untersuchung würde einen erhöhten Pflegeaufwand nach verabsäumter Pflegebehandlung bedeuten, extensive Krankenhausaufenthalte, hohe Kosten durch Nachfolgeoperationen und die sauteure sonderpädagogische Förderung, weil der Mutter-Kind-Paß auch psychosoziale Mißstände aufdecken kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich sehe diese Politik als konsequente Arbeit gegen die Gesundheit unserer Bevölkerung, und ich appelliere an Sie: Begeben Sie sich auf die Suche nach Ihrem Gewissen als Mensch und Politiker, bevor Sie sämtliche Initiativen zur Korrektur eines Regierungsvorschlages abschmettern! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bitte Sie inständig: Vergessen Sie nicht, daß Tausende Menschen davon betroffen sind, ob Sie sich von Ihren Sesseln erheben oder nicht. – Danke. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich halte es also mit dem Klubobmann der ÖVP, mit Kollegen Khol, der über die alte neue Koalition zwischen ÖVP und SPÖ heute vormittag gesagt hat, es sei eher eine Vernunftehe. – Ja, dieses Urteil teile ich. Auch für mich ist es keine Liebesheirat, die ich jetzt einzugehen habe, auch ich habe noch das Wahlkampfgetöse in meinem Hinterkopf, und ich weiß, daß ich natürlich durchaus kein friktionsfreies Verhältnis zu Innenminister Einem gehabt habe – und auch weiterhin nicht habe. Aber die Zeit des Wahlkampfes ist vorbei. Es gilt, Bilanz zu ziehen, es gilt, in die Zukunft zu schauen, und meine Aufgabe ist es unter anderem, gemeinsam mit dem verantwortlichen Innenminister als Ansprechpartner der ÖVP jene Politik zu zimmern, die Österreich sicherer macht. Das ist meine Aufgabe, so verstehe ich meine Funktion. (Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Wenn die Kollegen von der Freiheitlichen Partei glauben, daß Wahlkampf ad infinitum fortgeschrieben werden könnte, dann irren sie, dann irren sie deswegen, weil Wahlkampf eben eine ganz besondere Zeit ist. – Jetzt ist die Zeit des Arbeitens da, jetzt ist die Zeit da, konkrete Sachinhalte einzubringen, jetzt ist unter anderem die Zeit da, daß Kiss beispielsweise auch mit Einem in einer sehr sachlichen, moderaten und damit, wie ich glaube, auch für dieses Land konstruktiven Art und Weise harmoniert. Das verstehe ich unter meiner Aufgabe! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Wer sagt mir, daß innerhalb der Freiheitlichen Partei grundsätzlich immer alles eitel Wonne und Waschtrog ist? Sie selbst werden mir den besten Beweis führen, daß man nicht grundsätzlich mit jedem Parteifreund in harmonischer Art und Weise umgeht. Manchmal spürt man gerade vom Parteifreund, daß man das Hackl hint’ im Kreuz hat. Lassen Sie doch mir bitte auch meine Linie, um mit dem Innenminister persönlich ins reine zu kommen, um mit ihm die beste Politik für die Sicherheit in diesem Land zu machen! (Beifall bei der ÖVP. – Vizekanzler Dr. Schüssel betritt den Saal und begibt sich zur Regierungsbank.)

Darum ein großes persönliches Dankeschön auch meinerseits an den öffentlichen Dienst, an die Verantwortlichen in der Gewerkschaft. Ich bin persönlich überzeugt – ich weiß es aus den Gesprächen mit den Menschen –, daß ein Land sich gut und glücklich schätzen kann, das eine Gewerkschaft hat, die sich ihrer Verantwortung bewußt ist, die mit den Menschen mitdenkt, mitträgt und damit zur Gesundung dieses Landes in Zukunft beiträgt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich finde es traurig, daß hier in diesem Haus darüber diskutiert und eigentlich den Müttern etwas eingeredet wird, was nicht notwendig wäre. Das möchte ich dazu sagen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Kiss! Da meine Redezeit ausläuft, darf ich Ihnen mein Fazit sagen: Aufgewärmte Suppen schmecken nicht. Mit dieser Koalition ist es ähnlich. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Insgesamt, meine sehr geschätzten Damen und Herren, ist jedoch unbestritten, daß alle Bevölkerungsgruppen dazu beitragen müssen, das Budget zu konsolidieren und damit Österreich in die Europäische Währungsunion hineinzuführen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bedauere es sehr, daß Frau Kollegin Haidlmayr jetzt nicht hier ist. Ich bin direkt betroffen, denn man kann hier nicht so allgemein sagen, daß alle Leute bei einer anderen Tür hereingegangen sind. Ich zum Beispiel habe mich sehr lange mit den Behinderten vor dem Tor 2 beschäftigt, weil ich eine echte Beziehung zu ihnen habe und weil gerade in den Gemeinden diesen Menschen auch viel Sympathie entgegengebracht wird. Es war direkt ein Untergriff, den ich nicht erwartet hätte. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Bundesregierung bietet aber auch – in ihrer Erklärung und im Finanzausgleich vorgesehen – Anreize für die Lösung nach vielen Jahren der KRAZAF-Einigung, indem man Geld in Aussicht stellt, wenn man eine Einigung erzielen kann. Ich glaube daher, daß das auch für viele Kommunen und natürlich auch für die Länder und die Träger unserer Krankenanstalten von großer Bedeutung ist. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Seit Kriegsende haben die Gemeinden einen wichtigen Beitrag zum Aufbau dieses blühenden Staates, unseres Vaterlandes Österreich, geleistet, weil wir zu jeder Zeit und in solchen Zeiten, in denen es schwieriger war als jetzt – viel, viel schwieriger! –, an dieses Land und an dieses Österreich geglaubt haben, als wichtiges Fundament des Aufbaues in drei Prinzipien: Gemeinden, Länder, Republik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

So wollen wir auch die Zukunft gemeinsam gestalten. Dazu ist wahrscheinlich nicht ein Zukunftsministerium notwendig, aber die Sicht in die Zukunft von uns allen und das Motto: in Partnerschaft zwischen Gemeinden, Ländern und Bund für ein glückliches Österreich im Herzen Europas zu arbeiten. Die Gemeinden sind dazu bereit. Sie waren es immer, sie sind ein verläßlicher Partner, und die ÖVP mit Vizekanzler Schüssel als die Bürgermeisterpartei bringt in diese Partnerschaft auch Verläßlichkeit ein. In diesem Sinne stehen wir zur Verantwortung für die Gemeinden und für Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Anton Blünegger (Freiheitliche): Hohes Haus! Geschätzter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Meine sehr geschätzten Damen und Herren Abgeordnete! Die gestrige Regierungserklärung des Kabinetts Franz Vranitzky V war für mich derart beeindruckend, daß ich mich als Facharbeiter in der heutigen Debatte zu dieser Regierungserklärung zu Wort melden muß, und zwar deshalb, weil nämlich die Facharbeiter, die Bezieher von mittleren Einkommen, die Leidtragenden bei diesem Belastungspaket, das von der Regierung geschnürt wird, sind. Das Belastungspaket ist arbeitsplatzvernichtend und sozial unausgewogen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler. )

Die Wahlversprechen Ihrer Partei und Ihrer Funktionäre haben mich auch dazu bewogen, daß ich einen Brief zitiere, den die Familie Blünegger vom Herrn Bundeskanzler bekommen hat, in dem nämlich steht, daß die ÖVP, mit der die SPÖ jetzt wieder eine gemeinsame Regierung bildet, eigentlich derjenige Teil ist, der das Pensionsalter überfallsartig erhöhen, die Pensionen gesetzlich kürzen und alles mögliche will. (Ruf bei den Freiheitlichen: Unwahrscheinlich!) – So steht es in diesem Brief. Und die SPÖ garantiert mir meine Pension und will sie sichern.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren der Regierungspartei! Das alles sind Wahlversprechen, die nicht gehalten werden, und wie jetzt vorgegangen wird, ist einfach nicht gerecht. Die Pensionisten werden hier getäuscht. Das Wahlergebnis hat es ja auch gezeigt, daß nämlich die Pensionisten dadurch vermehrt der SPÖ ihre Stimme gegeben haben. Aber wir werden aufzeigen, daß dieses Wahlversprechen von Ihrer Partei nicht gehalten wurde. Ich empfehle Ihnen, Ihren Parteinamen zu ändern; Sie könnten das Wort "sozialdemokratisch" dahin gehend ändern, daß Sie sagen, Sie sind "schröpfungsdemokratisch" vorgegangen. Das ist, so glaube ich, der passendere Ausdruck. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jetzt kommt natürlich noch eines hinzu – das hat der Herr Bundeskanzler gestern auch in seiner Erklärung gesagt –: Alle sollen gleich belastet werden. Wo werden da alle gleich belastet? – Bei einem Bruttoeinkommen von 13 000 S beträgt die Belastung 2,9 Prozent, bei einem Bruttoeinkommen von 30 000 S beträgt die Belastung 3,5 Prozent, und bei einem Bruttoeinkommen von 150 000 S beträgt die Belastung 2,1 Prozent. (Ruf bei der SPÖ: Geh! Schaut euch die Nachrichten an!) Wo ist hier eine Gleichbehandlung? – Ich sehe anhand dieser prozentuellen Anteile eigentlich, daß die Belastung nicht gleich verteilt ist.

Der Herr Bundeskanzler hat auch versprochen, rasch Arbeitsplätze zu schaffen. Was sind diese SPÖ-Versprechen eigentlich wert? – Herr Verkehrsminister Klima hat in Tirol in den Jenbacher Werken das schon bewiesen. Er hat dort gesagt, er möchte den Industriestandort sichern. Er hat ihn insofern gesichert, als im Bereich der Fahrzeugindustrie der Industriestandort Tirol heute nicht mehr existiert. Und was hat der Herr Bundeskanzler noch dazu getan? (Ruf bei den Freiheitlichen: Das Ministerium wurde aufgelassen, das ist die Bilanz!) Er hat auch versprochen, daß in den Jenbacher Werken weiterhin eine Fahrzeugindustrie besteht, aber die 140 Arbeitsplätze, die er dort garantiert hat, gibt es heute nicht mehr. Daher ist es sicher so, daß die raschen Versprechen, die Arbeitsplätze zu sichern, in Ihrer Partei nichts anderes als Seifenblasen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Herr Bundeskanzler hat auch versprochen, rasch Arbeitsplätze zu schaffen. Was sind diese SPÖ-Versprechen eigentlich wert? – Herr Verkehrsminister Klima hat in Tirol in den Jenbacher Werken das schon bewiesen. Er hat dort gesagt, er möchte den Industriestandort sichern. Er hat ihn insofern gesichert, als im Bereich der Fahrzeugindustrie der Industriestandort Tirol heute nicht mehr existiert. Und was hat der Herr Bundeskanzler noch dazu getan? (Ruf bei den Freiheitlichen: Das Ministerium wurde aufgelassen, das ist die Bilanz!) Er hat auch versprochen, daß in den Jenbacher Werken weiterhin eine Fahrzeugindustrie besteht, aber die 140 Arbeitsplätze, die er dort garantiert hat, gibt es heute nicht mehr. Daher ist es sicher so, daß die raschen Versprechen, die Arbeitsplätze zu sichern, in Ihrer Partei nichts anderes als Seifenblasen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist Ihre Politik, die Sie heute verantworten müssen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich glaube, mit diesen Maßnahmen haben Sie wieder nicht die Richtigen getroffen.

Darüber hinaus wissen wir doch, was wir von Ihren arbeitsplatzsichernden Maßnahmen zu halten haben, denn damals ist der Herr Haider in der Obersteiermark auch herumspaziert und hat gemeint, man müßte diese Werke zusperren, die heute positiv bilanzieren, die heute Gewinne schreiben und in Wirklichkeit für den Industriestandort Österreich von besonderer Bedeutung sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Diese Regierung ist eine, die ein ambitioniertes Programm hat, die im Konsolidierungsbereich versucht, die Lasten gerecht zu verteilen, und damit auch die Chancen dieses Landes für die Zukunft eröffnet. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Aber nun zur Europäischen Union. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, der Schritt war der richtige. Erstens: Der EU-Beitritt hat eine Preissenkung gebracht. Auf diese Thematik ist bereits Abgeordneter Maderthaner eingegangen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt. ) Herr Kollege Haupt! Das kann man ganz eindeutig feststellen. Die Inflationsrate betrug Anfang 1995 2,6 Prozent. Ende 1995 lag sie unter 2 Prozent.

Wir haben bereits mit vielen Projekten begonnen. Es besteht nur – das sage ich jetzt gleich als Burgenländer – die Gefahr, daß wir Zeit verlieren. Wir befinden uns im Jahre 1996. Bis 1999 haben wir Zeit. Also hier gibt es noch einiges durchzuführen. Aber ich bin mir sicher, daß wir diese Möglichkeiten ausschöpfen können, um diesen Aufholprozeß beginnen zu können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nächster Schritt ist die Bewältigung der vorgegebenen Maastricht-Kriterien und die Staatshaushaltssanierung. Das heißt, 100 Milliarden Schilling rigoros einzusparen in den nächsten zwei Jahren, Reformen schnellstens voranzutreiben und die Währungsunion vorzubereiten. Denn gerade die Währungsunion wird uns Österreichern auch etliches bringen. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Denken wir nur an die Währungsschwankungen. Herr Kollege aus den freiheitlichen Reihen! 20 Prozent bedeuten natürlich Unsicherheit für Wirtschaftsakteure, Belastungen, Dämpfung der Investitionstätigkeiten und Verlangsamung des Wachstums.

Das heißt, wir werden auch von dieser Währungsunion, die vorbereitet wird, garantiert in vielen Bereichen – Außenhandel, Tourismus seien nur genannt – profitieren. Deshalb ist es wichtig, daß alle Gebietskörperschaften, Gemeinden, Länder und natürlich der Bund – hier spreche ich auch als Bürgermeister – zur Ordnung gerufen werden. Kollege Kröll hat es ja ausgeführt, ich brauche es also nicht mehr zu wiederholen und kann mich dem anschließen. Wir haben hier eine Festlegung, tragen natürlich auch dazu bei, daß wir dieses Maastricht-Kriterium im Defizitbereich erreichen, und wir bekennen uns daher zu diesem Regierungsübereinkommen als gute Grundlage für die Zukunft. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Herr Bundesminister! Ich biete Ihnen namens meiner Fraktion hier die beste Zusammenarbeit an. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Ein Tag der Diskussion über die Regierungserklärung zeigt uns, daß die Auseinandersetzung, die Diskussion sehr sachlich verlaufen ist, aber zeigt uns als neue und alte Koalitionsparteien, daß die Opposition den Wandel, den diese Regierung vollzogen hat, noch nicht begriffen hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb haben wir auch neue Ansätze in der Ausbildung gelegt. Wir brauchen Überlegungen in der Berufsausbildung, beim lebensbegleitenden Lernen, wie Frau Ministerin Gehrer gesagt hat. Wir brauchen dringend kürzere Studienzeiten, damit unsere jungen Menschen die gleichen Chancen haben wie ihre Kollegen im übrigen Europa. Minister Scholten hat darauf hingewiesen, daß er noch vor dem Juni einige Vorlagen einbringen wird. Das gibt auch den Menschen Hoffnung, daß hier Reformen weitergehen. Nur eines müssen wir auch feststellen: Alle diese Reformen gehen dort und da nur Schritt für Schritt. Wir haben jetzt schon viele Schritte gemacht. Wir sind auch dabei, weitere Schritte zu tun, denn wir wollen es so halten wie Fontane: "Am Mute hängt der Erfolg." (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Natürlich wäre vieles noch anzumerken, sicherlich auch Positives, was in der Regierungserklärung enthalten ist. Aber es kommen noch einige Kollegen von meiner Fraktion. Damit sie auch die Möglichkeit haben, ihren Standpunkt einzubringen, möchte ich heute nur noch einen Schlußsatz sagen, meine Damen und Herren. Ich glaube, die Bereitschaft der österreichischen Bevölkerung und der österreichischen Arbeitnehmerschaft ist gegeben, das Konsolidierungspaket mitzutragen. Bemühen wir uns gemeinsam in unserer politischen Verantwortung, ganz egal, ob in der Regierung, ob in der Opposition oder in der Sozialpartnerschaft, aufklärend zu wirken, daß dies eine große Chance ist für unser Heimatland Österreich! – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es ist eine Freude, daß die Wohnbauförderungsmittel zum Tragen kommen, daß mehr Wohnungen gebaut werden. Die Bauwirtschaft und das Baunebengewerbe werden sicherlich davon auch sehr profitieren. Ich möchte auch – wie mein Vorredner Kollege Edler – der Sozialpartnerschaft für diese Verhandlungen, für das Verständnis, das hier aufgebracht wurde, ein Dankeschön sagen. Ebenso möchte ich auch allen betroffenen Verhandlern danken. Das ist heute noch nicht oder nur sehr wenig angesprochen worden. Es wurde sehr oft und sehr lange und auch nächtelang verhandelt, und das ist sicherlich kein Vergnügen gewesen. Das geschah nur zum Wohle unseres Landes. Das sollte man auch nicht unterschätzen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es hat Herr Präsident Schwarzböck heute in seiner Rede gemeint, daß gerade die Umweltpolitik in der Landwirtschaft in Zukunft eine größere Rolle spielen wird. Da muß ich ihn daran erinnern, daß gerade das Umweltprogramm nicht in dieser Form hätte umgesetzt werden können, wenn nicht auch die Freiheitlichen mit ihren Stimmen die Mehrheit dafür beschafft hätten. Ihr heutiger Koalitionspartner hat Sie nämlich damals im Stich gelassen. Ich hoffe, daß Sie in Zukunft nicht ähnliche Erfahrungen werden machen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Auch fehlt in dieser Regierungserklärung der Kern der EU-Politik, der vor allem uns Freiheitliche interessiert. Uns geht es in erster Linie darum, daß der zentralistische Zuschnitt der europäischen Agrarpolitik vermindert wird. Es geht uns darum, daß die Brüsseler Politik entmachtet wird, daß das, was im Maastrichter Vertrag bereits unter dem Subsidiaritätsprinzip festgeschrieben ist, von der Bundesregierung auch wirklich ausgenützt wird. Das fehlt jedoch im Regierungsübereinkommen. Ich glaube, daß in Zukunft Arbeitsplätze – auch in der Landwirtschaft – nur dann gesichert werden können, wenn die Einkommenspolitik nationale Kompetenz wird, nationale Angelegenheit wird, wenn sich der Gestaltungsspielraum der österreichischen Agrarpolitik stärker am Prinzip der Arbeitsplatzsicherung in der Landwirtschaft orientiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Ziel, dem wir Freiheitliche uns in Hinkunft sehr stark verschreiben werden. Wir werden unsere agrarpolitischen Aktivitäten vor allem nach dem Prinzip der Arbeitsplatzsicherung, aber auch jenen der Ökologisierung vorantreiben. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Für mich als Volksgruppensprecher unserer Fraktion ist es besonders erfreulich, daß auch im neuen Koalitionsabkommen ausdrücklich die österreichischen Volksgruppen erwähnt sind, ihr positiver Beitrag für die Entwicklung und für die Identität unseres Landes hervorgehoben wird (Ruf bei den Freiheitlichen: Vier Zeilen! Echt mager!) und daß besonders betont wird, daß die Rechte der Volksgruppen gesichert sind und gesichert bleiben müssen. Den bewährten Institutionen der Volksgruppenbeiräte wird für die Zukunft volle Unterstützung zugesagt.

Ich bin der Auffassung, daß die österreichische Bundesregierung in den letzten Jahren eine großzügigere Volksgruppenpolitik betrieben hat, und dieses hohe Niveau unserer Volksgruppenpolitik gilt es zu halten. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir haben im Laufe dieser Debatte gesehen, wie die Realität in Wahrheit aussieht: Die alten Gesichter sieht man auf dieser Regierungsbank, aus alten Konzepten, nur etwas dünneren, besteht das Arbeitsübereinkommen. Das ist die Zukunftsorientiertheit der neuen Regierung? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Kiermaier. )

Man fragt sich ja wirklich, Herr Kollege: Warum haben wir denn diese Wahlen gebraucht? Das fragen Sie sich doch genauso, Herr Kollege. Oder? 10 Milliarden Schilling haben diese Wahlen die Bevölkerung gekostet; so hat es Wifo-Chef Kramer vermeldet. 10 Milliarden Schilling nur deshalb, daß der Herr Außenminister draufkommt, daß die große Koalition alten Schlages doch die beste Art der Zusammenarbeit darstellt. (Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Aufhören!) 10 Milliarden Schilling in einer Zeit, in der wir nicht wissen, woher wir das Geld bekommen sollen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zweiter Punkt: die Art der Zusammenarbeit. Der koalitionsfreie Raum war groß in Diskussion, und wir Parlamentarier haben alle gehofft, daß vielleicht diese eine Parlamentswoche vor den Wahlen Beispielwirkung gehabt haben könnte. (Zwischenruf.) Ja, Herr Kollege, das hat uns – und hoffentlich auch Ihnen – gefallen, nämlich daß es erstmals in diesem Parlament freie Mehrheiten gegeben hat, wo wirklich jeder Abgeordneter, jede Fraktion nach dem Inhalt einer Vorlage abgestimmt hat und nicht nach dem, was vielleicht irgendwelche Regierungsvertreter und Klubobmänner im stillen Kämmerlein ausgehandelt haben. Wir hätten uns erhofft, daß es auch in Zukunft möglich sein wird, parlamentarischen Spielraum zu finden, bei dem wirklich Inhalte eine Rolle spielen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zweiter Punkt: die Art der Zusammenarbeit. Der koalitionsfreie Raum war groß in Diskussion, und wir Parlamentarier haben alle gehofft, daß vielleicht diese eine Parlamentswoche vor den Wahlen Beispielwirkung gehabt haben könnte. (Zwischenruf.) Ja, Herr Kollege, das hat uns – und hoffentlich auch Ihnen – gefallen, nämlich daß es erstmals in diesem Parlament freie Mehrheiten gegeben hat, wo wirklich jeder Abgeordneter, jede Fraktion nach dem Inhalt einer Vorlage abgestimmt hat und nicht nach dem, was vielleicht irgendwelche Regierungsvertreter und Klubobmänner im stillen Kämmerlein ausgehandelt haben. Wir hätten uns erhofft, daß es auch in Zukunft möglich sein wird, parlamentarischen Spielraum zu finden, bei dem wirklich Inhalte eine Rolle spielen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das sind doch wirklich alles nur Lippenbekenntnisse. Es wird eine noch engere Zusammenarbeit, eine noch engere Verschwägerung der beiden Koalitionsparteien geben. Herr Kostelka hat es ja sehr offen ausgesprochen: Messen Sie uns nicht an den Wahlversprechen, an den Wahlprogrammen. Sie, Herr Kostelka, haben gesagt, das seien Zitate aus dem Märchenbuch, als wir Sie daran erinnert haben. Wir nehmen es zur Kenntnis, daß Ihre Wahlprogramme Märchenbücher sind. Wir werden auch Sie immer daran erinnern, Herr Klubobmann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Minister Einem hat sich anscheinend wirklich durchgesetzt mit seiner Meinung, daß man das Bundesheer, wenn schon nicht in einem, so doch schrittweise abschaffen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beim Straßenverkehrsaufkommen, auf das Individuum bezogen, sind wir mit 8 100 Kilometer wieder an erster Stelle – aber von hinten, Herr Umweltminister! (Der Redner spricht teilweise nach hinten, zur Regierungsbank gewendet. – Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Bartenstein. ) – Ja, ich wende mich so hin und her, weil Sie einmal dort gesessen sind, und jetzt sitzen Sie seit kurzem da. Ich tue mir noch ein bisserl schwer: Einmal sitzen Sie da drinnen und einmal da draußen. – Aber das ändert nichts an dem Geheimbericht. Wie stehen Sie denn dazu?