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Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, es möglichst ruhig zu sagen: Was heute hier stattfindet, ist meines Erachtens eine Verhöhnung der parlamentarischen Demokratie. Es ist eine Verhöhnung der parlamentarischen Demokratie, wenn ein Gesetz spät am Abend eingebracht wird – ein Gesetz, das erst in einem Jahr und einigen Monaten gelten wird, ein Gesetz, das Menschen, die nichts verbrochen haben, außer hart gearbeitet zu haben, ihre Pension raubt, ein Gesetz, das einige Alibimaßnahmen vorsieht, die das irgendwie verschleiern sollen, ein Gesetz, das generell – und dazu ist bei all den Showpressekonferenzen nichts angekündigt worden – alle Pensionen senkt. Ein Gesetz so einzubringen, geschätzte Damen und Herren, ist eine Verhöhnung unseres Hauses, eine Verhöhnung des Nationalrates. (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Abgeordnete der SPÖ halten Tafeln mit Aufschriften wie „45 Jahre sind genug“, „Pensionsraub stoppen! 45-Jahre-sind-genug.at“, „Wer arbeitet darf nicht der Dumme sein! 45-Jahre-sind-genug.at“ und „Leistung muss sich lohnen! 45-Jahre-sind-genug.at“ in großen weißen Lettern auf rotem Hintergrund in die Höhe.)

Herr Präsident, Sie sind Präsident dieses Hauses, Sie sind Präsident des Nationalrates! Ich fordere Sie auf, Maßnahmen zu setzen, damit das hier nicht auf solche Art betrieben wird. Das geht so nicht! (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (fortsetzend): Ich habe verstanden, dass damals nicht alle Usancen des Hauses eingehalten werden konnten. Ein Gesetz aber, das erst in einem Jahr gelten wird, auf solche Art in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durchzupeitschen, ist eine Frechheit, Herr Präsident! (Die Abgeordneten Haubner und Steinacker: Zur Geschäftsordnung! – Weitere Rufe bei der ÖVP: Das ist eine Geschäftsordnungsdebatte!) Ich fordere Sie auf, das als Nationalratspräsident nicht zu dulden! Das geht so nicht! (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Zu Ihrem Argument, das in der Debatte vorgebracht wurde, bei der Einführung der Hacklerpension habe es das auch nicht gegeben, muss ich Ihnen schon ganz ehrlich sagen: Wenn man der Bevölkerung etwas gibt und etwas Gutes tut, dann ist es nicht schlecht, wenn man sich beeilt. (Abg. Stögmüller: Zur Geschäftsordnung!) Wenn man aber der Bevölkerung etwas nimmt, wie jetzt die Hacklerpension, dann müssen die Betroffenen die Möglichkeit haben, dass sie sich breit äußern. Es braucht deshalb eine Ausschussvorberatung und nicht so eine Nacht-und-Nebel-Aktion! (Beifall bei FPÖ und SPÖ.) Es muss die Möglichkeit geben, dass klar herauskommt, was sich ganz Österreich denkt: 45 Jahre sind genug!

Wenn jetzt gesagt wird, dass das zu schnell geht, so erinnere ich diese beiden Parteien, SPÖ und FPÖ, an den 19. September 2019, als am Vormittag ein Abänderungsantrag eingebracht wurde, der am Abend abgestimmt wurde – mit Fehlern und mit Dingen, die vergessen wurden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben den Antrag gestern am späten Nachmittag übermittelt. Sie brauchen uns nicht zu erklären, was es heißt, dass man einen Abänderungsantrag rechtzeitig einbringt, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wenn jetzt gesagt wird, dass das zu schnell geht, so erinnere ich diese beiden Parteien, SPÖ und FPÖ, an den 19. September 2019, als am Vormittag ein Abänderungsantrag eingebracht wurde, der am Abend abgestimmt wurde – mit Fehlern und mit Dingen, die vergessen wurden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben den Antrag gestern am späten Nachmittag übermittelt. Sie brauchen uns nicht zu erklären, was es heißt, dass man einen Abänderungsantrag rechtzeitig einbringt, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

einmal zu Wort zu melden. Es gibt einen wesentlichen Unterschied: Das letzte Mal habt ihr dann zugestimmt! Das war dann also nicht das Problem, denn ihr habt dem zugestimmt. Das muss man auch einmal ganz offen sagen. (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Ah-Rufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es tut mir leid, dass ich die Geschäftsordnung da strapazieren muss, aber man müsste eigentlich von einem stellvertretenden Klubvorsitzenden verlangen können, dass er die ganze Wahrheit ans Tageslicht bringt. Dazu müsste ein gewählter Volksvertreter eigentlich in der Lage sein. (Widerspruch bei der SPÖ.) Er bringt es leider nicht zusammen, denn – und jetzt hören Sie zu! – Sie haben am 19. September 2019 einen Abänderungsantrag eingebracht, mit dem Sie dem Pensionssystem die Nachhaltigkeit genommen haben. Diesen haben Sie am Vormittag eingebracht, und am Abend wurde mit dem Pensionsanpassungsgesetz 2020 darüber abgestimmt. Dieses Gesetz war nämlich offen und ist im Parlament vorgelegen.

Ich bitte daher darum, dass wir in die Tagesordnung eingehen und mit der Sitzung fortfahren. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Maurer.)

Das wollen wir auch der Öffentlichkeit so vermitteln. Daher würde ich Sie bitten, dass Sie heute als Zeichen der Solidarität diese Maske tragen oder den Button anstecken. Das würde uns freuen. Ich tue das sehr gerne. (Beifall bei ÖVP und Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt wollen Sie mit diesem Schrumpfethikunterricht noch mehr trennen. Ethik wird zu einer Bestrafung für jene, die sich vom Religionsunterricht abmelden oder atheistisch sind. Das ist nicht im Sinne der Idee. Ethikunterricht soll für alle in der Klasse sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.) Es soll eine Werkstatt für das Zusammenleben sein, wo unsere Kinder miteinander Pluralität und verschiedene Positionen kennenlernen und auch damit umgehen lernen.

Unsere Welt wird immer vielfältiger und pluraler, mit verschiedenen Herkünften und auch Religionsbekenntnissen, und gerade deshalb braucht es Räume, in denen man gemeinsam und miteinander den Umgang mit Pluralität und Vielfalt lernt. Wir SozialdemokratInnen bestehen nach wie vor, auch wenn es abgelehnt wurde, auf einem Ethikunterricht für alle. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Zwei Punkte möchte ich erwähnen. Erstens besteht ein Vorzug darin, dass ein Religionsunterricht, der bei uns im schulischen Rahmen erfolgt, tatsächlich in der Schule stattfindet und nicht außerhalb der Schule, denn dieser Gefahr sieht sich ein laizistischer Staat wie Frankreich ausgesetzt. Genau das wollen wir bei bestimmten Religionen, die außerdem fundamentalistische Tendenzen in sich tragen, nicht haben. – Das ist der eine Punkt. (Beifall bei der ÖVP.)

Der andere Punkt ist grundsätzlicher, ja, wenn Sie so wollen, philosophischer Natur. Meine sehr verehrten Damen und Herren, jeder Mensch ist irgendwie gläubig. Giordano Bruno glaubte an die Natur, und bis heute gibt es Menschen, die an die Natur glauben. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Lenin glaubte an die Geschichte, ein Vorgänger von Bürgermeister Ludwig glaubt an den Gott Bacchus. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Jeder Mensch ist irgendwie gläubig. (Zwischenruf des Abg. Zanger. – Heiterkeit bei der FPÖ.)

Der andere Punkt ist grundsätzlicher, ja, wenn Sie so wollen, philosophischer Natur. Meine sehr verehrten Damen und Herren, jeder Mensch ist irgendwie gläubig. Giordano Bruno glaubte an die Natur, und bis heute gibt es Menschen, die an die Natur glauben. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Lenin glaubte an die Geschichte, ein Vorgänger von Bürgermeister Ludwig glaubt an den Gott Bacchus. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Jeder Mensch ist irgendwie gläubig. (Zwischenruf des Abg. Zanger. – Heiterkeit bei der FPÖ.)

Der andere Punkt ist grundsätzlicher, ja, wenn Sie so wollen, philosophischer Natur. Meine sehr verehrten Damen und Herren, jeder Mensch ist irgendwie gläubig. Giordano Bruno glaubte an die Natur, und bis heute gibt es Menschen, die an die Natur glauben. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Lenin glaubte an die Geschichte, ein Vorgänger von Bürgermeister Ludwig glaubt an den Gott Bacchus. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Jeder Mensch ist irgendwie gläubig. (Zwischenruf des Abg. Zanger. – Heiterkeit bei der FPÖ.)

Das ist also sozusagen das Ziel des Ethikunterrichtes. Wenn ich jetzt den Namen von Konrad Paul Liessmann erwähne (Zwischenruf des Abg. Kassegger), darf ich vielleicht

Eine weitere Bemerkung darf ich noch machen, weil Frau Kollegin Hammerschmid gestern etwas über Herrn Drosten gesagt hat, heute aber im „Kurier“ steht, dass es gar nicht so war (Ah-Rufe bei der ÖVP – Abg. Meinl-Reisinger: Ein bisschen Überheblichkeit!): Also nicht nur, dass Sie hergehen und sagen: Vertrauen Sie unseren Expertinnen und Experten!, Sie hören ihnen nicht einmal zu. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Ach Gott, Sie hören ihnen nicht zu!) Also das ist wirklich wahnsinnig spannend. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Geschätzter Herr Bundeskanzler, der Sie nicht hier sind, aber ich weiß, dass die Damen und Herren Abgeordneten von der ÖVP Ihnen das jetzt ausrichten werden: Herr Bundeskanzler (eine Tafel mit der Aufschrift „Schulen wieder aufsperren!!!“ auf das Rednerpult stellend), sperren Sie die Schulen wieder auf! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie wissen ganz genau, Herr Bundeskanzler – ich sage das auch Ihnen, Herr Bundesminister Faßmann weiß das auch –: Die Schulen sind nicht die Treiber des Infektionsgeschehens. Kinder stecken sich seltener an, und Kinder stecken auch seltener andere Menschen an. Das ist ein guter Grund, unsere Kinder wieder in ein sozial geordnetes, in ihr normales, gewohntes Leben zurückzuführen. Herr Bundeskanzler, sperren Sie die Schulen auf! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (fortsetzend): Danke, Herr Präsident, ich kann es aber gerne wiederholen: Herr Bundeskanzler, sperren Sie die Schulen wieder auf! (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Hohes Haus, Distancelearning kann den Präsenzunterricht niemals ersetzen, und deswegen, Herr Bundeskanzler: Sperren Sie die Schulen wieder auf! (Beifall bei der FPÖ.)

Hohes Haus! Wir wollen, wir müssen unseren Kindern helfen, wir müssen sie aus dieser sozialen Isolation, in der sie sich befinden, herausführen. Sie haben es sich verdient, es ist ihre Zukunft, um die es dabei geht. Herr Bundeskanzler, versemmeln Sie nicht auch noch die Zukunft unserer Kinder, sperren Sie die Schulen wieder auf! (Beifall bei der FPÖ.)

Daher weiß ich schon, was ich mit ihm besprochen habe, und das war klar, Drosten war eindeutig: Schulen sind nicht frei von Infektionsgeschehen, aber man kann Schulen offen halten, wenn man Pädagoginnen und Pädagogen einmal wöchentlich mit einem Antigentest testet, weil man schnell Informationen hat und schnell isolieren kann. – Punkt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich kann nur wiederholen, was ich gestern Abend auch schon gesagt habe: Die Schulen sind derzeit, Freitag, 10 Uhr, offen: Kinder sitzen in der Schule, werden dort betreut, lernen dort. Die Schule wird heute am Nachmittag zugesperrt, weil es ins Wochenende geht, und sie wird selbstverständlich am nächsten Montag wieder aufsperren. Wir können aber natürlich diese Diskussion nächste Woche noch einmal führen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bin deshalb froh, dass wir jetzt über ein anderes Thema sprechen, bei dem wir zumindest von ein bisschen grundlegender Einigkeit ausgehen können, denn darüber, dass Ethikunterricht eine gute Sache ist, sind sich, glaube ich, die meisten hier im Raum einig. Deswegen verstehe ich es auch nicht ganz, wenn ich jetzt gerade vonseiten der SPÖ gehört habe, dass man es als Bestrafung empfindet, wenn jemand in den Ethikunterricht geht. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Der zweite Hauptvorwurf, der hier gekommen ist: Ethikunterricht nur für jene, die nicht in den Religionsunterricht gehen. Es ist völlig richtig, was Kollegin Yılmaz gesagt hat: dass wir einen verbindenden Raum in der Schule brauchen – zwischen Kindern verschiedener Bekenntnisse, zwischen Kindern, die aus gläubigen Familien kommen, und jenen, die aus nicht gläubigen Familien kommen, und zwischen jenen, die aus verschiedenen Milieus kommen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

All das werden wir ganz sicher auch im Licht der aktuellen Debatten fördern und mit aller Kraft dazu ermuntern. Ich sehe das als einen sehr guten, pragmatischen Weg, tatsächlich einen verbindenden Ethik- und Religionenunterricht für alle langfristig umzusetzen, und ich freue mich, wenn möglichst viele diese offene Tür nützen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Kollegin Hamann hat gemeint, sie befinde sich in einer Dauerschleife zum Thema offene Schulen – ja, eh, weil die Schulen nicht offen sind, weil kein Unterricht stattfindet und weil es, wie ich auch gestern schon gesagt habe, eine Frage der Haltung ist, welchen Stellenwert ein Land der Bildung zuschreibt. (Beifall bei den NEOS.)

Sie können jetzt die Augen verdrehen – das ist überhaupt super –, aber ich sage Ihnen, es gibt auch gute andere Beispiele, auf die man nicht oft genug hinweisen kann: Irland hatte Mitte Oktober ungefähr die gleichen Infektionszahlen, hat das öffentliche Leben auch hinuntergefahren, aber dort war der Grundkonsens – im Gegensatz zu hier –, dass die Schulen offen bleiben. (Beifall bei den NEOS.)

Wir müssen doch miteinander im Gespräch bleiben. Wir müssen verschiedene Perspektiven einnehmen können, auch wenn wir unterschiedliche Zugänge zu manchen Themen haben. Nur so können wir uns ausmachen, wie wir als Gesellschaft miteinander leben und auskommen können. (Beifall bei den NEOS.)

Man kann sagen: Besser als nichts! – Mathematik macht man aber auch nicht nur für ein paar Kinder. Nach Moria, dem LGBT-Bereich und dem Antiterrorpaket reiht sich der Ethikunterricht nahtlos in die Serie der Umfaller der Grünen ein – das ist so wie beim Dominospiel meiner Kinder. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Abgeordnete Hamann hat gesagt, sie versteht nicht, warum die SPÖ den Ethikunterricht als Strafe empfindet. – Dem ist natürlich nicht so, im Gegenteil! Ich sage Ihnen, was ich wirklich gesagt habe: „Ethik wird zu einer Bestrafung für jene, die sich vom Religionsunterricht abmelden oder atheistisch sind.“ – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Ethikunterricht, meine Damen und Herren, ist ein langes und erfolgreiches Modell. Seit 2011 liegen sämtliche Fakten auf dem Tisch, um diesen Ethikunterricht endlich in das Regelschulwesen überzuführen. Bis jetzt ist es nicht geschehen. Wir von der ÖVP setzen ihn gemeinsam mit den Grünen jetzt endlich um, und darüber freue ich mich sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wollen nur den Religionsunterricht nicht an den Rand drängen, weil wir den Einfluss von Hinterhofpredigern nicht haben möchten. Daher ist es für uns von staatlicher Seite her auch ein ganz klarer Auftrag, auf die Lehrplaninhalte und natürlich auch auf die Ausbildung der Religionslehrer genauer zu schauen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das ist meine Meinung darüber, und Sie sehen, dass ich der Vorgangsweise zu 100 Prozent zustimme und damit einverstanden bin. Ich bitte auch um breite Unterstützung dieses Weges. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich möchte für Sie § 2 des Schulorganisationsgesetzes zitieren: „Die österreichische Schule hat die Aufgabe, an der Entwicklung der Anlagen der Jugend nach den sittlichen, religiösen und sozialen Werten sowie nach den Werten des Wahren, Guten und Schönen durch einen ihrer Entwicklungsstufe und ihrem Bildungsweg entsprechenden Unterricht mitzuwirken.“ – So, und das ist der Kern der Sache. Es geht um den Unterricht und damit um die Frage: Kann Unterricht bei geschlossenen Schulen derzeit so vermittelt werden, wie das erforderlich ist und wie das auch im Schulorganisationsgesetz festgehalten ist? – Wir als Freiheitliche Partei sagen: Nein. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Bitte, lieber Herr Minister – wir standen alle hinter dir, der komplette Unterrichtsausschuss hat dich bei der Intention, die Schulen offen zu halten, unterstützt –, setzen Sie sich durch und lassen Sie sich nicht immer von Bundeskanzler Kurz wider Ihr besseres Wissen overrulen! (Beifall bei der FPÖ.) Denken Sie doch an die Kinder, denken Sie an die Jugend und denken Sie an den Bildungsverlust, der eintritt, wenn wir die Schulen nicht offen haben, was derzeit der Fall ist! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Bitte, lieber Herr Minister – wir standen alle hinter dir, der komplette Unterrichtsausschuss hat dich bei der Intention, die Schulen offen zu halten, unterstützt –, setzen Sie sich durch und lassen Sie sich nicht immer von Bundeskanzler Kurz wider Ihr besseres Wissen overrulen! (Beifall bei der FPÖ.) Denken Sie doch an die Kinder, denken Sie an die Jugend und denken Sie an den Bildungsverlust, der eintritt, wenn wir die Schulen nicht offen haben, was derzeit der Fall ist! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne: Bitte, liebe FPÖ, beenden wir diese unsägliche Debatte, garantieren wir eine gute Sexualpädagogik für unsere Kinder und Jugendlichen an den Schulen und lassen Sie sich da bitte nicht von irgendwelchen mittelalterlichen, fundamentalistischen Kreisen vor den Karren spannen! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube also, es gibt viele Schrauben, an denen man dabei drehen muss. Ich glaube, wir drehen an den richtigen, indem wir das mit einem Akkreditierungsverfahren qualitätsgesichert an der Schule anbieten. Ich glaube, so können wir gemeinsam das Ziel, das uns auch eint, am besten erreichen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid (SPÖ): Herr Präsident! Lieber Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Regierung ist nicht schuld daran, dass Corona in diesem Land unser Leben bestimmt. Tatsache ist aber, dass sie Verantwortung dafür trägt, wie mit Corona und dem Coronamanagement, dem Gesundheitsmanagement, auch im Kontext mit Bildungsinstitutionen, umgegangen wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Eypeltauer.)

Sie trägt auch Verantwortung dafür, wie die Folgen der Krise kurz- und langfristig gemeistert werden, und sie trägt auch Verantwortung dafür, wie unsere Kinder und jungen Menschen diese Krise bewältigen. – Und daran werden Sie, wirst du, lieber Heinz Faßmann, auch gemessen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Was es in einer Krise braucht, liebe Kolleginnen und Kollegen, das beweist jetzt die neue Stadtregierung in Wien: 120 Millionen Euro jährlich für zusätzliches Personal, Pädagoginnen und Pädagogen, an unseren Schulen und für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Was in den Familien stattfindet, hat gestern eine Umfrage von TQS Research einmal mehr gezeigt: 45 Prozent der Eltern empfinden es als eine sehr hohe oder als eine hohe Belastung, dass sie jetzt wieder mit Distancelearning konfrontiert sind, dass sie wieder ErsatzlehrerInnen sind und wieder zu Hause nicht wissen, wie sie es schaffen sollen, ihre Kinder zu unterrichten und gleichzeitig zu arbeiten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Es braucht daher – ich sage es einmal mehr – einen raschen Ausbau von Unterstützungspersonal an Schulen, Förderunterricht, Nachhilfeunterricht, ganztägige Schulen, einen PädagogInnenpool für ausgefallene Pädagoginnen und Pädagogen, die erkrankt sind. All diese Anträge wurden von euch im Unterrichtsausschuss abgelehnt! Kinder haben offensichtlich bei euch keine hohe Priorität – und das am Tag der Kinderrechte! Kinder haben ein Recht auf Bildung, und wir werden all diese Anträge wieder einbringen! Wir werden es wieder tun, und ihr müsst euch wieder verantworten, wenn ihr die Anträge ablehnt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher! Frau Dr. Hammerschmid, Sie können es nicht lassen. Ich hätte ja keine Replik mehr auf Ihre Darstellung betreffend die 750 Millionen Euro, die Sie vor zwei Tagen schon hier in den Raum gestellt haben, gemacht, aber Sie sagen es heute wieder, daher muss ich halt noch einmal darauf eingehen, um das zu korrigieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie haben von 750 Millionen Euro für die Ganztagesschule, für den Ausbau, den Sie damals veranlasst haben, gesprochen. – Ja. Was Sie allerdings nicht dazusagen, ist: Kein Land hätte dieses Geld verwenden können, weil es keine Bestandsförderung für die Gemeinden dafür gab. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es wäre kein einziger Platz zusätzlich geschaffen worden, sondern man hätte die Plätze sogar verringert, und wir haben gemeinsam mit der SPÖ dieses Gesetz dann im Jahr 2019 saniert. – So viel zur Richtigstellung. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bleiben Sie gesund! Ich wünsche Ihnen alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich selbst wurde 2016 Ministerin. Ich weiß, was ich selbst verhandelt habe. Ich habe diese 80 Millionen Euro für den Integrationstopf zusätzlich bekommen, meine liebe Frau Salzmann – dazurechnen, addieren! –, und die 750 Millionen Euro wurden im Dezember 2016 für den Ausbau der ganztägigen Schulen beschlossen; und natürlich werden sie abgeholt. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt stellt sich eine Abgeordnete der Grünen nach der anderen hierher und redet von Kinderrechten. Auch gestern hat das eine Kollegin gemacht und hat hier zu Recht von den psychischen Auswirkungen des Lockdowns insbesondere auf Kinder, von Angststörungen geredet; sie hat sogar von Suizidgedanken gesprochen und dann gemeint, es sei keine Schande, Hilfe zu holen. – Ja natürlich nicht, aber wo denn?! Erstens werden wir von den Ordinationen jetzt abgewiesen – bitte, vom Bundeskanzler hat es geheißen, jeder Kontakt sei einer zu viel –, und außerdem können wir Eltern doch nicht sehenden Auges zuschauen, wie wir massenhaft Patienten für die Kinder- und Jugendpsychiatrie produzieren! (Beifall bei der FPÖ.) Das kann doch auch nicht in Ihrem Interesse sein. Unsere Aufgabe als Eltern ist es, das zu verhindern und jeden Schaden von den Kindern abzuwenden – und dafür kämpfen wir. Dieser Kollateralschaden wird hier aber einfach ausgeblendet.

Und zum allerletzten Mal zu Ihrem Wording und zu Ihrem Spin: Die Schulen sind offen. – Es sind Häuser offen, es sind Aufbewahrungsorte offen, aber Schulen als Bildungsstätten sind geschlossen – derzeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Schulen sind ja auch schon in den vergangenen Monaten mit Geboten und Verboten überfrachtet worden: Abstand halten, Maske außerhalb der Klasse tragen, lüften – es gab noch nie so viele verkühlte Kinder wie jetzt aufgrund des vielen Lüftens (Zwischenruf des Abg. Brandweiner) –, die Quarantäne immer als dunkle Wolke – soll alles sein, vielleicht bringt es etwas! Wir Eltern haben geschaut, dass alle diese Regeln eingehalten werden, wir haben den Kindern gesagt: Haltet euch daran, es soll unbedingt unterrichtet werden!, und bis zu den Herbstferien haben wir es geschafft.

gesagt, Sie sind gegen die Maskenpflicht im Unterricht, „in keiner Ampelphase“. „Die Schule ist nicht der Ort der eruptiven Entstehung von Clustern“. (Abgeordnete der FPÖ halten Tafeln mit der Aufschrift „Keine Maskenpflicht im Unterricht“ in die Höhe.) – Alles völlig richtig, das hat sich nicht geändert! Ich hoffe, Sie halten Wort. (Beifall bei der FPÖ.)

Lassen Sie bitte die Kinder dann zumindest am Platz die Masken abnehmen! Ich nehme Sie hier wirklich bei Ihrem Wort, das Sie ausgesprochen haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Alltag funktioniert aber vieles. Mich erreichen in den letzten Tagen immer mehr Berichte auch aus Schulen, in denen man sich in dieser Ausnahmesituation wirklich gut zurechtgefunden hat, in denen in Kleingruppen gearbeitet wird, in denen sich die Lehrkräfte viel, viel Mühe geben, und ich finde es eigentlich ziemlich irreführend, wenn Sie das als „Aufbewahrungsorte“ bezeichnen, was da passiert (Abg. Wurm: Schönreden! Das ist Schönreden, Frau Kollegin! Die Realität schildern!), weil Sie damit diese wirklich großen Bemühungen der vielen Menschen, die da sehr viel tun, zunichtemachen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir werden nicht jedes Problem lösen, aber wir werden weiterhin alles versuchen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Der Kindergarten ist ja eine recht spannende Einrichtung. Immer, wenn es darum geht, irgendwo einen Kindergarten zu eröffnen, ein rotes Band durchzuschneiden, können gar nicht genug Politiker aus den Gemeinden und aus den Ländern aufs Foto rauf und in die Kamera lachen (Zwischenruf bei der SPÖ), aber immer dann, wenn es um Investitionen und Verbesserungen in diesem Bereich geht, fühlt sich auf einmal irgendwie niemand zuständig. Der Bund würde eigentlich gerne, meint aber, dass er nicht darf. Die Länder wollen auch, aber die haben kein Geld.

Im Unterrichtsausschuss heißt es auch immer wieder: Die Länder sind dafür zuständig, und irgendwie wird man immer so hingestellt, als würde man den Föderalismus nicht verstehen. Ich frage mich aber schon, warum es eine 15a-Vereinbarung für die Kindergärten gibt, aber vor allem jetzt in dieser Corona- oder Covid-Zeit, nicht die Möglichkeit genützt wird, eine weitere 15a-Vereinbarung mit den Ländern aufzusetzen, um für einen besseren Betreuungsschlüssel zusätzliches Geld in die Kindergärten zu geben. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist ein bundesweites Problem, und es ist schade, dass der Bund und auch die Länder nicht erkennen, dass da großer Handlungsbedarf besteht und sich niemand mit der Föderalismusausrede davor drücken sollte. (Beifall bei den NEOS.)

Gut, also lassen wir das einmal. Wenn die reale Situation für viele hier anscheinend nicht zu greifen ist, nehmen wir eine andere Situation: Drosten – wir haben das heute schon gehört – wird ja von den meisten hier als der Experte in diesem Bereich gesehen, und er sagt ganz deutlich (Abg. Wurm: Nicht von allen!) – ich sage ja nicht, von allen –: Selbstverständlich ist in den Schuljahrgängen die Infektionslage genau so wie bei den Erwachsenen. – Und es ist ja auch nicht verwunderlich! Warum sollte es dort auch anders sein? Warum sollte das Schulgebäude, die Schule per se eine Insel sein, wo das alles nicht passiert? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen als Vater auch Folgendes: Ich bin zu allem bereit, ich bin dazu bereit, zu jedem Menschen Abstand zu halten – zu jedem Menschen, wirklich! –, aber nicht zu meinen Kindern! Das ist etwas, was mir sehr, sehr schwerfällt (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Jakob Schwarz), und das ist etwas, wodurch es dann auch direkt zu einer Übertragung kommen kann. Deswegen: Bitte, wenn wir uns darauf einigen können, dass es Corona gibt, schaffen wir es vielleicht auch, dass wir uns darauf einigen können, dass es nirgendwo eine Insel geben kann - - (Zwischenruf des Abg. Brandstätter) – Ich kann Sie leider nicht hören, aber vielleicht können Sie mir dann schreiben! (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) Die Situation ist die, dass wir uns hier einig sein sollten, dass es diese Infektionslage gibt.

Ich sage Ihnen als Vater auch Folgendes: Ich bin zu allem bereit, ich bin dazu bereit, zu jedem Menschen Abstand zu halten – zu jedem Menschen, wirklich! –, aber nicht zu meinen Kindern! Das ist etwas, was mir sehr, sehr schwerfällt (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Jakob Schwarz), und das ist etwas, wodurch es dann auch direkt zu einer Übertragung kommen kann. Deswegen: Bitte, wenn wir uns darauf einigen können, dass es Corona gibt, schaffen wir es vielleicht auch, dass wir uns darauf einigen können, dass es nirgendwo eine Insel geben kann - - (Zwischenruf des Abg. Brandstätter) – Ich kann Sie leider nicht hören, aber vielleicht können Sie mir dann schreiben! (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) Die Situation ist die, dass wir uns hier einig sein sollten, dass es diese Infektionslage gibt.

Ich sage Ihnen als Vater auch Folgendes: Ich bin zu allem bereit, ich bin dazu bereit, zu jedem Menschen Abstand zu halten – zu jedem Menschen, wirklich! –, aber nicht zu meinen Kindern! Das ist etwas, was mir sehr, sehr schwerfällt (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Jakob Schwarz), und das ist etwas, wodurch es dann auch direkt zu einer Übertragung kommen kann. Deswegen: Bitte, wenn wir uns darauf einigen können, dass es Corona gibt, schaffen wir es vielleicht auch, dass wir uns darauf einigen können, dass es nirgendwo eine Insel geben kann - - (Zwischenruf des Abg. Brandstätter) – Ich kann Sie leider nicht hören, aber vielleicht können Sie mir dann schreiben! (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) Die Situation ist die, dass wir uns hier einig sein sollten, dass es diese Infektionslage gibt.

Ich sage Ihnen: Mir als vierfachem Familienvater ist total bewusst, wie zäh und mühsam die Situation daheim ist (Abg. Kassegger: Ja, genau!), wie der Unterricht, das Homeschooling daheim ist – mir ist das bewusst! Die Kinder können selbstverständlich in die Schule gehen, es ist okay und das findet auch statt. Da immer wieder von der Opposition kommt, dass das nicht möglich ist: Das stimmt einfach nicht, es ist möglich! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Jakob Schwarz.)

Zum Schluss komme ich zu dem, warum ich eigentlich hier stehe: Die Schulveranstaltungen und -ausflüge sind etwas, was in dieser Form in der Coronakrise natürlich nicht hat stattfinden kann, und ich bin froh und dankbar, dass wir heute den Schulstornofonds ausweiten. Bereits 110 000 Schülerinnen und Schüler und deren Eltern haben von diesem Fonds profitiert, über 7,8 Millionen Euro sind bereits ausbezahlt worden. Da möchte ich noch eine nette Geschichte von einer Familie erwähnen, die in großer Sorge war, dass sie auf den Stornokosten sitzenbleibt: Sie haben die Rückerstattung beantragt, und innerhalb von vier Tagen war das Geld am Konto. – So soll es sein! Vielen Dank! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Jakob Schwarz.)

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Melchior, wir sind in einer privilegierten Rolle! Das heißt, Ihre Kinder leben anders als viele, viele andere Kinder. Ich würde Sie einfach bitten, einmal alle Kinder zu sehen und unterschiedlichste Lebensrealitäten wahrzunehmen – wirklich! (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Zarits.)

Das Zweite: Das mit dem Interpretieren ist auch so eine Sache. Wir haben nie – nie! – behauptet – und Sie werden es von niemandem von uns hören –, dass in der Schule keine Infektion stattfindet! (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Es geht darum, dass es Länder gibt – und ich habe das gestern oder vorgestern schon angesprochen ‑, wie zum Beispiel Irland, die trotz Schulöffnungen die Infektionen in drei Wochen um 50 Prozent reduziert haben, und auch Deutschland ist auf einem guten Weg. (Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Melchior: ... Schulen geschlossen!) Und das ist das, was wir immer wieder betonen, und nicht nur wir, sondern viele Experten und Expertinnen. Da hat sich also der Herr Bundeskanzler gemeinsam mit dem Bildungsminister und der gesamten Bundesregierung gegen Einschätzungen der ExpertInnen entschieden, und darum geht es! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Melchior.)

Das Zweite: Das mit dem Interpretieren ist auch so eine Sache. Wir haben nie – nie! – behauptet – und Sie werden es von niemandem von uns hören –, dass in der Schule keine Infektion stattfindet! (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Es geht darum, dass es Länder gibt – und ich habe das gestern oder vorgestern schon angesprochen ‑, wie zum Beispiel Irland, die trotz Schulöffnungen die Infektionen in drei Wochen um 50 Prozent reduziert haben, und auch Deutschland ist auf einem guten Weg. (Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Melchior: ... Schulen geschlossen!) Und das ist das, was wir immer wieder betonen, und nicht nur wir, sondern viele Experten und Expertinnen. Da hat sich also der Herr Bundeskanzler gemeinsam mit dem Bildungsminister und der gesamten Bundesregierung gegen Einschätzungen der ExpertInnen entschieden, und darum geht es! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Melchior.)

Viele haben es heute schon gesagt: Heute ist der Tag der Kinderrechte, und Bildung ist ein Kinderrecht! Mit dieser Vorgehensweise nimmt man Kindern aber ganz einfach dieses Recht, und das kann man nicht einfach so stehen lassen (Beifall bei der SPÖ), seit acht Monaten passiert das nämlich! Ich möchte auch sagen: Für eine Pandemie ist niemand in der Politik, auch keine Bundesregierung verantwortlich, aber für das Handhaben einer Pandemie schon. Wie gesagt: Es gibt seit Monaten keine klaren Botschaften und Aussagen, nicht im Schulbereich und schon gar nicht, Herr Minister, im elementarpädagogischen Bereich, im Bereich der Kinderkrippen und Kindergärten. Es ist wirklich traurig, dass Sie kaum ein Wort dazu sagen.

Wir haben damals den Antrag gestellt: „Wo bleibt der Plan und Schutz für Kinder und ElementarpädagogInnen?“ Sie haben gerade behauptet, das sei alles erfüllt. – Das stimmt nicht. Diese Frage hat sich damals im Frühling gestellt, und sie stellt sich heute. Sie haben im Sommer nichts getan, um Antworten zu liefern. ElementarpädagogInnen sind noch immer nicht als SystemerhalterInnen eingestuft, Frau Kollegin Hamann! Es gibt auch keine Detailkonzepte, keine Präventionskonzepte, keine Teststrategien, so wie wir das fordern, mit Gurgeltests für jedes Kind. Das gibt es alles nicht! Sie behaupten etwas, was einfach unrichtig ist, das möchte ich an der Stelle auch einmal sagen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

wenn Sie diese leider ablehnen. Sie werden uns nicht müde machen, weiterhin für Kinder aufzustehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir fordern gelindere Mittel, das ist das Entscheidende, und da waren wir uns einig! Bundeskanzler Kurz hat sich durchgesetzt und hat die Schulen zugesperrt, obwohl wir Ihnen den Rücken gestärkt haben, und das verstehen wir nicht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bitte noch eine Frage zu beantworten: Gestern war den Medien zu entnehmen – wir als Parlamentarier wurden nicht informiert –, dass Ihrerseits anscheinend geplant ist, dass eine Maskenpflicht für alle Schüler ab dem zehnten Lebensjahr kommt, wenn die Schulen am 7. Dezember aufsperren. Ich war und bin Lehrer. Wie soll das funktionieren? Wie soll ich stundenlang mit Schülern mit einer Maske kommunizieren? Das funktioniert nicht! Körpersprache ist wichtig. Das ist ungesund, das ist auch kein Unterricht, Herr Minister. Bitte klären Sie uns also auf! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber was ist eigentlich mit unseren Kindern? – Bei den zahlreichen Danksagungen der ÖVP fehlt mir bis heute das große Danke, das unsere Kinder verdienen, weil sie dieses Auf und Ab der Gefühle, dieses unverständliche Hin und Her aushalten müssen. Also an alle Kinder da draußen: Ihr seid großartig, und wir danken euch allen von Herzen – nicht nur am heutigen Tag der Kinderrechte! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Insgesamt 3 Millionen Euro wurden zur Verbesserung, zur Verbreitung, aber auch zur Herstellung der Barrierefreiheit zur Verfügung gestellt, aber passiert ist nichts. Deutschland hat Menschen mit Behinderung in die Entwicklung eingebunden, dort haben sie es geschafft. Warum schafft es unsere Regierung nicht? – Die einzige Antwort, die für mich plausibel scheint: weil Inklusion in dieser Regierung von der ÖVP nicht erwünscht ist. Das ist ein Armutszeugnis für diese Regierung. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Ich wiederhole nicht noch einmal, was ich schon vorgestern hier im Plenum gesagt habe, aber ich betone, dass den Direktorinnen und Lehrerinnen, den Direktoren und Lehrern höchste Anerkennung in dieser schwierigen Situation gebührt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs mit Unterricht, und zwar in den Schulen, ist ein Recht der Kinder. Es braucht ein Paket, das eine weitere Schulschließung verhindern soll, deshalb haben wir den Unselbständigen Antrag noch einmal eingebracht. Ich spreche im Namen aller Kinder, aller Eltern, aller Kolleginnen und Kollegen. Ich ersuche Sie dringend, Herr Minister, allen Kindern den Unterricht in den Schulen sofort wieder zu ermöglichen, die Familien zu entlasten und das Personal zu unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Die Umsetzung dieser Maßnahmen war aber nicht immer einfach, und ich sage Ihnen, warum: Als die Maskenpflicht, die eine notwendige und durchaus verhältnismäßige Maßnahme darstellt, an unseren Schulen eingeführt wurde, haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der freiheitlichen Fraktion, geschrien: Um Gottes Willen, das geht doch gar nicht! Was war die Folge? – Verunsicherung, die so weit reicht, dass Lehrerinnen und Lehrer und Schulleitungen beschimpft werden, wenn sie die Einhaltung der Maßnahmen einfordern. Dann wurden Testmöglichkeiten an unseren Schulen als freiwillige – und das betone ich jetzt noch einmal: als freiwillige – Serviceleistung angeboten. Was haben Sie gemacht? – Sie haben schon wieder gebrüllt: Eingriff in die körperliche Unversehrtheit! Wem haben Sie das Leben schwergemacht? – Den engagierten Pädagoginnen und Pädagogen und Schulleitungen an den einzelnen Schulstandorten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

zu beteiligen. Ich habe in meiner letzten Rede schon gesagt: Das, was hier sichtbar wird, ist eine deutliche Spaltung der Bevölkerung, die bis zur Basis, also bis zu den einzelnen Schulen, spürbar ist. Die steigenden Infektionszahlen in den letzten Tagen machten es leider notwendig, die Schulen auf Distancelearning umzustellen. Glauben Sie mir, diese Entscheidung ist niemandem leichtgefallen, dennoch halte ich diese Maßnahmen für klug und notwendig, denn wir müssen alle Menschen in unseren Schulen schützen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Aus Mangel an Pädagoginnen und Pädagogen musste jedenfalls keine Schule geschlossen werden. Es wurden rechtzeitig Vorkehrungen getroffen: In enger Abstimmung mit allen betroffenen Stellen wurde beispielsweise ein Pool von Studierenden eingerichtet, die sehr flexibel einsetzbar sind. Wir alle hoffen, dass an unseren Schulen der Unterricht in gewohnter Weise so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden kann. Alle Lehrerinnen und Lehrer – und davon bin ich zutiefst überzeugt – unterrichten viel lieber ortsgebunden an der Schule. Dort haben sie direkten Kontakt und den Austausch mit den Schülerinnen und Schülern, und das ist das Schöne an diesem Beruf. Sie sind aber auch vernünftig genug – im Gegensatz zu Ihnen – , dass sie die notwendigen Maßnahmen in diesen Krisenzeiten begreifen und mittragen. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher bitte ich Sie, diesen unvernünftigen und taktischen Oppositionskurs wieder zu verlassen und mitzuhelfen, dass wir gemeinsam diese Krise bekämpfen, sodass an unseren Schulen wieder Normalität einkehren kann. – Vielen Dank. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Kollegin Dziedzic von den Grünen – ich weiß nicht, ob sie jetzt hier ist –, Sie haben uns in Ihrem Redebeitrag zu Tagesordnungspunkt 1 in die Nähe von Fundamentalismus gerückt. Zur Aufklärung: Es ist um den Antrag betreffend Sexualerziehung an Schulen gegangen, der Antrag stammte vom 12. Juni 2019. Jetzt verrate ich Ihnen ein Geheimnis: Es war der Entschließungsantrag 911/A(E) vom 12. Juni der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen, also ein Antrag, den wir von damals übernommen haben. Jetzt frage ich Sie, liebe Grüne: Wer sitzt jetzt im Umfeld von Fundamentalismus? – Das sind ganz bestimmt nicht wir. Ihr pickt jetzt bei der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein zweiter Punkt noch zu meiner Vorrednerin – das kann ich auch nicht so stehen lassen –: Sie haben gesagt, dass wir uns irgendwo zu weit hinausgelehnt hätten, dass wir die Gesellschaft spalten oder Ähnliches. Ich sage Ihnen eines, Frau Kollegin: Wenn es einzelne Schuldirektorinnen oder -direktoren gibt, die ihren Schülern und vor allem den Eltern heute schreiben und den Ausschluss von der Schule, die Suspendierung androhen, dann sind das keine pädagogischen Maßnahmen, die man an Schulen setzen muss. Wenn sich Direktoren nicht anders durchsetzen können, na dann: Gute Nacht! – Das dürfen wir ja wohl noch kritisieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Machen wir es wie der Herr Bundeskanzler und schicken wir unsere Kinder in die soziale Isolation, oder machen wir es so, wie andere Länder es machen, und halten wir die Schulen offen? Machen wir es so wie Irland, Schweden, Deutschland, Frankreich, Portugal, Norwegen, Finnland, Dänemark, Estland, die Schweiz, Kroatien, Bosnien, Belgien? – Ich könnte noch weitere Länder aufzählen, die allesamt ihre Schulen offen haben, Hohes Haus. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir kennen die Studien aus Belgien, wir kennen Studien aus Kanada, sie alle bestätigen uns, wenn über mehrere Monate hinweg regelmäßig und wiederholt Schulen geschlossen werden, dann steigt der Anteil derer, die Klassen wiederholen müssen, dann steigt langfristig auch der Anteil derer mit niedrigeren Bildungsabschlüssen und in Folge wirkt sich das natürlich auch auf den Arbeitsmarkt aus. Die soziale Ungleichheit, die soziale Ungerechtigkeit wird ebenfalls eine größere. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Daher: Halten wir die Schulen offen! Es funktioniert. Herr Bundeskanzler, sperren Sie die Schulen wieder auf! Es funktioniert, wir kennen die bekannten Maßnahmen: Hygieneregeln, Abstandsregeln, Nutzung größerer Räume, Klasseneinteilungen, Vormittags- und Nachmittagsunterricht, Blockunterricht, Flexibilisierung der Beginn- und Endzeiten, allenfalls Plexiglasscheiben – all das ist möglich. Holen wir unsere Kinder zurück ins Leben, geben wir ihnen die Lebensfreude zurück, wecken wir wieder den Forschergeist in ihnen! Setzen wir sie wieder in unsere Schulen hinein! Lassen wir das zu! Herr Bundeskanzler, sperren Sie die Schulen wieder auf! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist unrichtig. Nach einer schnellen Recherche waren es Feistritz an der Drau, Trofaiach, Großraming – und ich könnte diese Liste noch fortsetzen. Natürlich wurden Schulen geschlossen, weil Pädagoginnen und Pädagogen erkrankt sind. (Zwischenruf der Abg. Totter.) Deshalb brauchen wir die Teststrategie, deshalb brauchen wir einen Pool an Pädagoginnen und Pädagogen, die einspringen können, wenn ein Pädagoge erkrankt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das ist unrichtig. Nach einer schnellen Recherche waren es Feistritz an der Drau, Trofaiach, Großraming – und ich könnte diese Liste noch fortsetzen. Natürlich wurden Schulen geschlossen, weil Pädagoginnen und Pädagogen erkrankt sind. (Zwischenruf der Abg. Totter.) Deshalb brauchen wir die Teststrategie, deshalb brauchen wir einen Pool an Pädagoginnen und Pädagogen, die einspringen können, wenn ein Pädagoge erkrankt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne): Werte Frau Präsidentin! Lieber Herr Bundesminister! Ich darf gleich daran anschließen, was Kollegin Hammerschmid gerade gesagt hat, und ich möchte in der Analyse völlig zustimmen: Na selbstverständlich ist es ein Problem, wenn wir Lehrermangel haben. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.)

Zuletzt möchte ich noch eine Gruppe erwähnen, die bis jetzt selten zur Sprache kam, das sind die vielen NGOs, die nachmittags begleitend pädagogisch unterstützen und tätig sind. Ich denke zum Beispiel an die vielen Lerncafés, Förderstunden, Sprachförderung, an die vielen Dinge, die im Moment wegen der Kontakteinschränkungen vorübergehend stillgelegt werden müssen. Sobald es nur irgendwie geht, sollen sie aber wieder aufgenommen werden, weil wir auch sie in Zukunft für den Ausgleich der vielen Defizite, die sich aufgebaut haben, dringend brauchen werden. Auch denen wollte ich an dieser Stelle einmal meine Anerkennung aussprechen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Meine Reden führen mich immer wieder zur Haltung zurück. Wenn ich mir von Frau Abgeordneter Salzmann anhöre, wie wichtig es für Kinder und Schülerinnen und Schüler sei, dass Schulveranstaltungen stattfinden können, dass auch der Wintertourismus wichtig ist und dass dieser stattfinden kann, dann sieht man, welchen Stellenwert dieser Bereich, und welchen die Bildung in der ÖVP hat. (Beifall bei den NEOS.)

sind wirklich bemüht, dass das, was jetzt stattfindet, gut oder möglichst gut stattfinden kann. Das ist aber nicht deshalb so, weil die Bundesregierung das so wahnsinnig gut vorbereitet hat, sondern weil viele eine Motivation in sich haben, aus dieser Betreuungssituation das Bestmögliche zu machen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Thema des Lehrermangels, des Ausfalls von LehrerInnen und der Schulschließungen würde es überhaupt nicht geben, und es wäre eine große Erleichterung für Eltern und natürlich auch für die Lehrpersonen und für die Kinder, wenn Sie es geschafft hätten, in den letzten acht Monaten einen guten Plan für Tests, eine gute Teststrategie und schnelle Auswertungen aufzulegen, und ein Contacttracing aufzusetzen, das auch wirklich funktioniert. Das alles hat Ihr Minister Anschober nicht hinbekommen. (Beifall bei den NEOS.)

Ich frage mich, warum es andere Länder schaffen, die hohe Zahlen haben, die Schulen offen zu halten und dann die Zahlen auch noch runterzubringen. Wir schaffen es offensichtlich nicht. Kollegin Hamann, wenn Sie davon sprechen, dass wir jetzt einen Plan für zusätzliche Räume machen, dann frage ich mich echt: Was haben Sie und was hat diese Bundesregierung in den letzten sechs Monaten oder seit dem Sommer gemacht? (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Auch wenn Sie das jetzt nicht gerne hören: Viele Kinder werden derzeit von den Großeltern betreut, die bekanntlich zur Risikogruppe zählen, weil Eltern auf freiwilliger Basis natürlich keinen Anspruch auf Sonderbetreuungszeit von ihren Dienstgebern genehmigt bekommen und weil sie sich wegen der von der Regierung vermittelten Gefahr nicht mehr trauen, die Kinder in die Schulen und Kindergärten zu schicken. Das ist das Problem. Herr Minister, beenden Sie dieses Chaos! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister! Ich ersuche Sie, da tätig zu werden. Sich zu bemühen allein reicht nicht, denn wenn in einem Dienstzeugnis steht, jemand hat sich bemüht, dann ist das meistens ein schlechtes Zeugnis. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Das österreichische Bildungssystem ist stark und bietet Chancen für alle – ich betone es: Chancen für alle –, und ich sage, es braucht dazu nur drei Buchstaben, das sind die Buchstaben T, U und N: Wir müssen es nur tun. Das ist, glaube ich, das Geheimnis. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auf die vorhergehende Diskussion möchte ich noch einmal zurückkommen. Ich hatte im Jahr 1985 das Pech, eine Salmonellenvergiftung zu haben, genau zu dem Zeitpunkt, als in der Schule mein Abschlussjahr begonnen hat. Ich war nicht zu Hause, ich war nicht in der Schule, ich war für drei Wochen in einem Isolierzimmer. Ich habe drei Wochen Unterricht versäumt und habe mich danach dieser drei Buchstaben besinnen müssen, ich habe mehr tun müssen und habe alles aufholen können und habe auch am Tag X die Matura entsprechend mit Erfolg ablegen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit auch bei allen Lehrerinnen und Lehrern für das, was sie jetzt, in dieser schwierigen Phase, leisten, recht herzlich bedanken. Ich weiß, was die Lehrer jetzt leisten müssen, ich bin selber auch noch für ein paar Stunden im Unterrichtsgeschehen, ich weiß, was meine Kollegenschaft in dieser Phase tagtäglich leistet. Ich wünsche auch den Schülern in dieser schweren Phase alles, alles Gute für die schwierige Zeit, die sie jetzt durchmachen, aber eines ist auch klar: Wo ein Wille, da ein Weg. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin schwer enttäuscht, sollte diese Abstimmung heute wiederum negativ ausgehen, aber ich kann versprechen: Ich werde nicht lockerlassen. Wir werden irgendwann hoffentlich das Ziel erreichen, den Maturanten diese Erleichterung zu verschaffen. Ich hoffe auf ein Umdenken der Regierung und auf eure Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Übrigen bin ich dafür, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt wird. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Budget 2013: 8,060 Milliarden Euro; Budget 2014: 7,998 Milliarden Euro; Budget 2015: 7,983 Milliarden Euro; Budget 2016: 8,087 Milliarden Euro. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kucharowits und Hammerschmid. – Abg. Hamerschmid schüttelt den Kopf.) Unterm Strich – und ja, ich kann lesen und rechnen – ergibt das in etwa 27 Milliarden Euro mehr in diesen vier Jahren.

Jetzt sind Sie hierhergekommen und haben gesagt, 750 Millionen Euro haben Sie für die Ganztagsschule zusätzlich bekommen. Ich bin ja faktenbasiert, so wie Sie als Wissenschafterin auch, davon gehe ich aus. Das hier (ein Schriftstück in die Höhe haltend) ist der Bericht des Österreichischen Städtebundes, und da ist der Befund sehr klar. Diese 750 Millionen Euro gehen deshalb ins Leere (Zwischenruf des Abg. Kollross), weil man sie letztendlich nicht mit einer Bestandsförderung ausgestattet hat.

Ich darf aus diesem Bericht des Städtebundes (Zwischenrufe bei der SPÖ) – und den werden Sie doch wohl nicht in Zweifel ziehen, Frau Dr. Hammerschmid – zitieren: „Ein finanzieller Rahmen in dieser Form reicht keinesfalls als Grundlage für den Erhalt der bestehenden, geschweige denn für den Ausbau neuer GTS-Gruppen!“ (Zwischenruf der

Abgeordneten Hammerschmid und Kollross.) – Frau Kollegin Hammerschmid, ich bin faktenbasiert, und es wird halt nicht besser. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Wichtig ist mir – auch nach all den Debatten in dieser Woche, und auch heute ist es schon immer wieder einmal erwähnt worden –, auch festzuhalten: Wenn, liebe Jugendliche da draußen, die SPÖ, die FPÖ und die NEOS auch immer wieder betonen, es seien jetzt alle, die im Schulsystem, in Ausbildungssystemen stecken, verlorene Generationen, so möchte ich euch von dieser Stelle hier im Parlament aus ganz klar sagen: Nein, ihr seid nicht lost, ihr habt viele Fähigkeiten und Fertigkeiten gelernt, auch im heurigen Schuljahr, in der Ausbildung, in der Lehre in diesem Jahr, ihr werdet noch viele Möglichkeiten haben, diese Fähigkeiten und Fertigkeiten anzuwenden. Ihr seid alles andere als lost, lasst euch das nicht einreden! (Beifall bei der ÖVP.)

Und weil ihr nicht lost seid: Nutzt die Chance, es gibt in Österreich auch zum jetzigen Zeitpunkt nach wie vor viele offene Lehrstellen. Bewerbt euch in den Betrieben, die Unternehmerinnen und Unternehmer werden sich auf euch freuen! Somit könnt auch ihr den Wirtschaftsstandort Österreich wieder ein Stück weit stärken und in die Zukunft bringen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Erlauben Sie mir, an dieser Stelle vielleicht auch kurz festzuhalten: Es ist schon ein bisschen sinnbildlich, dass der Herr Bildungsminister – der sich diese 5 Minuten ruhig noch hätte gönnen können – jetzt dieser Debatte nicht mehr beiwohnt. Ich glaube, das ist auch ein Problem: dass vor allem in der bildungspolitischen Strategie die Lehrausbildung, die Berufsschulen und viele andere Bereiche nicht jenen Stellenwert haben, den sie verdienten. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Frau Ministerin, ich bitte Sie, das Ihrem Kollegen weiterzugeben, denn es braucht, glaube ich, eine gemeinsame Anstrengung, um die Lehre aufzuwerten und ihr diesen Stellenwert zu geben. Es reichen nicht nur Marketingmaßnahmen in vielen Bereichen, sondern es geht in Summe darum, das Thema und das System Arbeit in Österreich neu aufzustellen, nämlich dass sich Arbeit lohnt, dass man dieselben Chancen wahrnehmen kann, dass man mit den Schülerinnen und Schülern auch in Bezug auf die Steuerausgaben gleichgestellt ist, um einen Wandel für die wirklichen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger – und das sind zweifelsohne unsere Lehrlinge – zustande zu bringen, sehr verehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Facharbeiterinnen und Facharbeiter werden nämlich den guten Teil des Wohlstandes in Österreich in Zukunft erwirtschaften. Deswegen bitte ich Sie, diesen Schwerpunkt in der Lehrausbildung auch in vielen anderen Bereichen aufzugreifen. Als Sebastian Kurz und Sigi Maurer noch studiert haben, haben die Lehrlinge mit ihrem Fleiß und ihrer Arbeit uns allen ermöglicht, dass wir den Weg des Studiums gehen. Das ist eine gute Sache, das Studium ist eine wunderbare Möglichkeit – und ich erwarte mir genau deswegen Respekt und Fairness für unsere Lehrlinge. Das bedeutet vor allem auch, dass wir ihnen vermitteln, dass wir auf sie bauen und sie auch als Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in diesem Staat begreifen. Dass die Hacklerregelung, die Abschaffung der Hacklerregelung ein richtiges Signal an unsere Lehrlinge und zukünftigen Facharbeiterinnen und Facharbeiter ist, wage ich zu bezweifeln, denn mit der Abschaffung dieser Regelung bringen wir ihnen gegenüber jetzt schon zum Ausdruck: Eure Leistung ist diesem Staat in Summe nichts wert. (Beifall bei der SPÖ.)

Das, glaube ich, kann nicht zu einer Aufwertung beitragen, nein, das wird in Summe die Probleme nur noch verschärfen. Ich bitte Sie an dieser Stelle inständig, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie fordern sich auf, etwas zu prüfen. Sie selbst erklären seit Monaten den Unternehmerinnen und Unternehmern, wie wichtig die Digitalisierung ist, welche Chancen die Digitalisierung bietet. Sie erklären sogar denen, die den Job verloren haben, dass sie sich in Richtung Digitalisierung wenden sollen und dadurch wieder einen Job bekommen könnten – und selbst geben Sie sich den Auftrag, etwas zu prüfen! Ist Ihnen das in der momentanen Situation, in der Tausende Lehrstellen in Österreich fehlen, nicht peinlich, zu prüfen, ob man vielleicht einen neuen Lehrberuf einführen kann? Das wird den Lehrlingen und den Lehrstellensuchenden überhaupt nicht helfen, Frau Minister! (Beifall der Abgeordneten Martin Graf und Mühlberghuber.)

Frau Minister, bitte nicht prüfen – handeln! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich denke, in dem Sinne ist dies ein wichtiger Beitrag, einerseits um den Fachkräftemangel zu beseitigen, andererseits um den Lehrlingen interessante, attraktive Berufsbilder zu ermöglichen, damit sie neue Perspektiven bekommen können. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Lieber Peter Haubner, das, was wir gerade gemacht haben, ist ein Lercherlschas gegenüber dem, was damals Kassegger und wir einmal verhandelt haben, weil da bei einer Gewerbeordnungsreform überhaupt nichts passiert, und dessen sollten wir uns bewusst sein. (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Was Sie hier etablieren, ist auf Wirtschaftskammerfunktionäre zugeschnitten, die ja nicht wollen, dass jemand anderer ihren Job macht. Im Grunde genommen müssen Sie aber daran denken, dass es jetzt um die jungen Menschen geht, dass es jetzt um die Bewältigung des Fachkräftemangels geht. Der Fachkräftemangel ist de facto unser aller Anliegen, nur werden wir es mit dem derzeitigen Bildungsschema nicht schaffen, ihn zu beheben, sondern die Zahl der Lehrstellen wird noch weiter zurückgehen. (Beifall bei den NEOS.)

In diesem Sinne ist das – wie auch von meinem Vorredner erwähnt – erst ein Anfang. Die Zugänge, um in Zukunft Facharbeiter zu haben, um fundiert ausgebildete Facharbeitskräfte in diesem Land auch auf längere Zeit zu wissen, sind vielfältig, das heißt, die Ausbildungsmöglichkeiten müssen auf eine ganz breite Basis gestellt werden. Ich denke, damit setzen wir einen wesentlichen Schritt und wir können dem nur mit Freude zustimmen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Karl Schmidhofer (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Lieber Kollege Max Lercher, wir kommen aus dem gleichen Bezirk, Murau, und ich will jetzt keinen Nachbarschaftsstreit auslösen, aber du hast gefragt, warum Minister Faßmann nicht da ist. Bitte, wir haben unsere Frau Fachministerin hier, die für das Lehrlingswesen zuständig ist, die die Lehre ständig weiterentwickelt, die in der Krise 3 000 Euro Lehrlingsbonus für die Lehrherren zur Verfügung gestellt hat, damit wir die Krise besser bewältigen können, und sie entwickelt mit uns gemeinsam, mit den Betrieben und hier mit der Volkspartei, die Lehre weiter. (Beifall bei der ÖVP.)

Und wenn jemand fehlt, dann darf ich dir entgegnen: Die Frau Parteivorsitzende Rendi-Wagner ist im Übrigen bei diesem wichtigen Thema Jugend, Lehre, Zukunft auch nicht da. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.)

Die SchülerInnen müssen mit 15 von den Regionen oft in die Stadt in ein Internat, damit sie eine Schulausbildung machen können. Wir haben 3 500 Lehrstellensuchende in Wien, und ich erwarte mir auch, dass diese jugendlichen Wienerinnen und Wiener zu einer Lehre in die Bundesländer hinauskommen – auch das ist zumutbar –, dann könnten wir den Lehrlingsmangel in der Wirtschaft eindämmen. Ich bin guter Dinge, dass wir mit dieser Lehre, die ständig weiterentwickelt wird, auch in Zukunft die Fachkräfte haben werden, die die Wirtschaft braucht. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht - - (Zwischenruf des Abg. Matznetter, der auf den sich zur Geschäftsbehandlung meldenden Abg. Leichtfried deutet.) – Ich rede meinen Satz trotzdem zu Ende. (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) Die Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht - - (Zwischenruf des Abg. Matznetter, der auf den sich zur Geschäftsbehandlung meldenden Abg. Leichtfried deutet.) – Ich rede meinen Satz trotzdem zu Ende. (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) Die Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf nur anmerken, dass in der letzten Präsidiale besprochen wurde, dass die Abgeordneten hier in aufgelockerter Sitzordnung sitzen mögen, und dass sowohl die Galerie als auch das Dachfoyer für Abgeordnete zur Verfügung stehen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Deshalb würde ich jene, die das gerne tun, anhalten, sich nicht über die An- oder Abwesenheit von Abgeordneten zu äußern, denn es ist durchaus möglich, dass sich jemand auf der Galerie oder im Dachfoyer befindet. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Präsidentin Doris Bures: Gibt es eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung? – Das ist nicht der Fall. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Sie werden alle bemerkt haben, dass wir derzeit ein anderes Problem vor uns haben. Wir müssen nämlich klären, wie es zu so etwas wie dem Skandal der Commerzialbank Mattersburg gekommen sein kann, und dann eine Verbesserung herbeiführen. Laut dem Geständnis des Generaldirektors gingen die Manipulationen mit Luftbuchungen und Luftkonten weit zurück, bis in die Zeit, in der sie noch dem Raiffeisenverband angehört hat - - (Zwischenruf des Abg. Haubner.) – O ja, das hat er gestanden! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haubner.) – Wirklich, Herr Abgeordneter Haubner, das hat er gestanden.

Sie werden alle bemerkt haben, dass wir derzeit ein anderes Problem vor uns haben. Wir müssen nämlich klären, wie es zu so etwas wie dem Skandal der Commerzialbank Mattersburg gekommen sein kann, und dann eine Verbesserung herbeiführen. Laut dem Geständnis des Generaldirektors gingen die Manipulationen mit Luftbuchungen und Luftkonten weit zurück, bis in die Zeit, in der sie noch dem Raiffeisenverband angehört hat - - (Zwischenruf des Abg. Haubner.) – O ja, das hat er gestanden! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haubner.) – Wirklich, Herr Abgeordneter Haubner, das hat er gestanden.

Sie werden verstehen, meine Damen und Herren, dass in so einem Fall unsere Zustimmung mehr als schwierig ist und wir sie daher unterlassen werden. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es geht nicht darum, dass wir den Skandal in der Commerzialbank im Burgenland aufarbeiten, denn das ist ein ganz anderes Feld, das betrifft auch ganz andere Paragrafen dieses Gesetzes als die, die wir heute hier beschließen. Ich muss ganz ehrlich sagen, Sie sind an und für sich wirklich ein Fachmann und selber vom Fach, und ich würde mir erwarten, dass wir dabei mehr Seriosität walten lassen – bitte! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

der Volksbanken. Das möchte ich hier ganz deutlich sagen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir nun die Revisoren mit dieser Maßnahme aufqualifizieren und sie den Wirtschaftsberatern, Wirtschaftstreuhändern anpassen, kann das nur im Sinne aller sein. Deshalb würde ich Sie sehr bitten, dass Sie diesem Antrag auch zustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne geht es heute hier um die Prüfung der Genossenschaften. Ich glaube, wir sind uns darin einig, dass das ein wichtiges Thema ist, und ich bitte daher um Zustimmung. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Weiz gibt es gleich 14 dieser Genossenschaften, die am Markt ein nicht unerheblicher Wirtschaftsfaktor sind. Wirtschaftsfaktor bedeutet natürlich, dass es entsprechende Umsätze gibt, nicht nur bei der Commerzialbank, sondern auch in den anderen Genossenschaften – in den Wohnbaugenossenschaften, in vielen anderen –, und dieses wirtschaftliche Tun braucht natürlich Kontrolle. Ich sage immer auch als Bürgermeister: Es gibt nichts Besseres, als gut kontrolliert zu sein, denn diese Kontrolle schafft auch Vertrauen. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetz, weil es um das Vertrauen in die Genossenschaften geht und damit um das Vertrauen in einen sehr erheblichen Wirtschaftsfaktor Österreichs. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein letzter Punkt zum Wirtschaftskammergesetz: Es würde mich sehr wundern, wenn die grüne Fraktion dem zustimmt, denn die härteste Kritikerin der Bestimmungen da drinnen, insbesondere dessen, dass nicht mehr das Wirtschaftsparlament für Rechnungsabschluss und Budget entscheidend ist, war die Grüne Wirtschaft. Die dortige Vorsitzende hat ja einen relativ kurzen Weg zum Bundessprecher der Grünen, zum Herrn Vizekanzler – ganz verstehe ich also nicht, wieso die Fraktion der Grünen dieser Verlagerung zustimmt. Das wundert mich einfach, wir werden uns das aber genau anschauen. – Vielen Dank. (Beifall der SPÖ.)

Das Problem, wie man jetzt in dieser Zeit vorgeht, kennen ganz, ganz viele Vereine und öffentliche Körperschaften, und konkret geht es jetzt darum, das Budget für 2021 beschließen zu können. Ich möchte an dieser Stelle vor allem einmal den Tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Wirtschaftskammern – in den Länderkammern, aber auch in der Wirtschaftskammer Österreich auf der Wiedner Hauptstraße sowie in den Bezirksstellen – meinen Dank aussprechen. Ganz, ganz besonders möchte ich die 115 Außenwirtschaftscenter in 85 Ländern der Welt erwähnen, die sich jetzt alle darum kümmern, während dieser Krise ihr Bestes zu geben und in dieser harten Zeit einen guten Job zu machen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.) Sie haben völlig unvorbereitet neue Aufgaben übernehmen dürfen oder müssen, haben in dieser Zeit sehr schnell und flexibel umstrukturiert und damit Einsatzbereitschaft gezeigt. Trotz der massiven Umsatzrückgänge, die ja da sind, werden alle Services hochqualitativ beibehalten, was natürlich auch dazu führt, dass auf die Rücklagen zurückgegriffen werden muss.

Niki (in Richtung Abg. Scherak), du weißt, ich schätze dich, sowohl als Menschen als auch als Verfassungsjuristen, als Experten. Du hast einen Vorwurf gebracht. Es hat mich eigentlich gewundert, dass du dich heute nicht zu Wort meldest und sprichst, denn es kam der Vorwurf des Totalitarismus und dass das eigentlich ein verfassungsrechtlicher Skandal – so hast du es, glaube ich, genannt – sei. So schlimm kann es nicht gewesen sein, nehme ich an, denn sonst würdest du heute hier stehen und das noch einmal extra betonen, also so dramatisch war das wahrscheinlich nicht.

Der Wirtschaftsbund ist die stärkste, die am breitesten aufgestellte Wirtschaftsvertretungsorganisation für Groß und Klein in Österreich. Julius Raab hat nach dem Krieg das Land aus Schutt und Asche wieder aufgebaut, er hat damals den Wirtschaftsbund aufgebaut, damals auch, im Geiste dieser Zuversicht, unser Land wieder mitaufgebaut (Zwischenruf des Abg. Schellhorn), die Wirtschaftskammer gegründet, und ich glaube, dass wir uns genau in diesem Geiste von Julius Raab und im Namen dieser Zuversicht weiterbewegen sollten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Schellhorn.)

Der Wirtschaftsbund ist die stärkste, die am breitesten aufgestellte Wirtschaftsvertretungsorganisation für Groß und Klein in Österreich. Julius Raab hat nach dem Krieg das Land aus Schutt und Asche wieder aufgebaut, er hat damals den Wirtschaftsbund aufgebaut, damals auch, im Geiste dieser Zuversicht, unser Land wieder mitaufgebaut (Zwischenruf des Abg. Schellhorn), die Wirtschaftskammer gegründet, und ich glaube, dass wir uns genau in diesem Geiste von Julius Raab und im Namen dieser Zuversicht weiterbewegen sollten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Schellhorn.)

Das können wir, glaube ich, heute alle behalten (Abg. Schellhorn: Freiheit!): Freiheit, Würde und die Sicherung des Menschen. In diesem Geiste der Zuversicht, glaube ich, sollten wir auch handeln und nicht kleine, gehässige Spielchen machen, wenn man sich dann nicht einmal mehr zu Wort meldet. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

In diesem Sinne: Selbstverständlich ist für all diese Prozesse der Beschlussfassung eine Sunsetclause vorgesehen, das heißt, dass sie bis Ende des kommenden Jahres gelten und nur eingesetzt werden, wenn es erforderlich ist. Die Entscheidung, ob es erforderlich ist, treffen alle Fraktionen gemeinsam. Insofern glaube ich, dass das eine gute, zeitgemäße Lösung ist, die am Ende des kommenden Jahres auch wieder ausläuft. Ich bitte um Zustimmung! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich versuche noch einmal, so wie im Ausschuss, zu erklären, wieso das demokratiepolitisch Wahnsinn ist: Wenn das Parlament aus Gründen der Pandemie nicht zusammentreten könnte und wir uns entscheiden würden, dass die Regierung dann alleine die entsprechenden Maßnahmen setzt, dann würden wir doch im Leben nicht auf die Idee kommen, die Regierung darüber entscheiden zu lassen, ob wir aus Pandemiegründen nicht zusammentreten können. Das ist demokratiepolitisch eine Katastrophe (Beifall bei den NEOS), aber offensichtlich der Zugang des Wirtschaftsbundes in der Wirtschaftskammer. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Ich versuche noch einmal, so wie im Ausschuss, zu erklären, wieso das demokratiepolitisch Wahnsinn ist: Wenn das Parlament aus Gründen der Pandemie nicht zusammentreten könnte und wir uns entscheiden würden, dass die Regierung dann alleine die entsprechenden Maßnahmen setzt, dann würden wir doch im Leben nicht auf die Idee kommen, die Regierung darüber entscheiden zu lassen, ob wir aus Pandemiegründen nicht zusammentreten können. Das ist demokratiepolitisch eine Katastrophe (Beifall bei den NEOS), aber offensichtlich der Zugang des Wirtschaftsbundes in der Wirtschaftskammer. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Aufsichtsbehörde über die Kammern ist lachhaft!) Es ist ja nach wie vor im Wirtschaftskammergesetz vorgesehen: Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind die drei obersten Prinzipien, und die Aufsichtsbehörde – die Frau Bundesministerin sitzt als oberstes Aufsichtsorgan auch hier – und (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker) auch das Kontrollamt prüfen jeden einzelnen Rechnungsabschluss. Fachgruppen sind eigenständige Rechtspersönlichkeiten (Abg. Loacker: Wer ist der Vorgesetzte vom Kontrollamt? Der Präsident!), verwalten auch ihre Einnahmen selbst und haben deswegen auch Beschlüsse zu fassen. (Abg. Schellhorn: Sie sind die Wahlbehörde und ...!)

Auch ein herzliches Dankeschön den ungefähr 1 270 Funktionärinnen und Funktionären, die jetzt auch intensiv mit Beratungstätigkeiten beschäftigt sind. Das sind Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich ehrenamtlich zur Verfügung stellen, um ihren Kolleginnen und Kollegen zu helfen. – Ein herzliches Dankeschön für dieses große Engagement. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dann darf ich noch ganz kurz replizieren und eine ganz persönliche Einladung an Sepp Schellhorn aussprechen – da Sie Damenkleidermacher- und Herrenkleidermacherlehrlinge angesprochen haben –: Ich möchte Sie ganz, ganz herzlich einladen, wenn das alles vorbei ist, zu mir in meine Werkstatt zu kommen. Sie treffen mit mir eine leidenschaftliche Schneiderin, die Ihnen sehr, sehr gerne erklärt, was der Unterschied zwischen Damenkleidermacher und Herrenkleidermacher ist. Ich kann Ihnen garantieren, oder ich hoffe, ich kann Sie mit der Leidenschaft auch anstecken, denn ich werde Sie davon überzeugen: In einer Damenjacke sind Sie nicht so schneidig wie in einem Herrensakko. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Kucher.)

Wenn man also diese Anmerkungen des Rechnungshofes mit den Maßnahmen im Regierungsprogramm vergleicht, sieht man, es ist vieles bereits in Umsetzung und es sind auch einige Dinge in Planung. So werden wir hier in Österreich einen modernen Strafvollzug schaffen können, der den Ansprüchen des österreichischen Justizsystems gerecht wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wie ist man dem Problem Personalmangel beigekommen? – Man hat versucht, dem mittels Werbeoffensive entgegenzuwirken. Das ist auch relativ gut gelungen, aber – und das ist ein großes Aber – man hat zeitgleich die Kriterien im Auswahlverfahren nach unten nivelliert. Sie alle wissen, wie anspruchsvoll und herausfordernd der Job eines Bediensteten oder einer Bediensteten in Justizwacheanstalten ist, und da ist es wirklich sehr bedenklich, und der Rechnungshof hat das sehr kritisch betrachtet, wenn man Auswahlkriterien nach unten nivelliert. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend darf ich festhalten: Zu beiden Berichten ist eines ganz klar festzustellen: Die Kooperation zwischen Justizministerium und Innenministerium muss deutlich verbessert werden. Ich hoffe, die beiden Ressorts nehmen die Empfehlungen des Rechnungshofes dazu ernst. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Das muss einmal ankommen, das muss einmal verinnerlicht werden. Solang das die Bundesregierung oder die ÖVP, die schon über 30 Jahre in der Bundesregierung ist, nicht versteht oder nicht verstehen will, so lang wird sich an dieser Lage nichts ändern. Dann wird es auch weiterhin solche Rechnungshofberichte geben, aber wenn man sie dann wieder zuklappt und nicht danach handelt, dann, muss man leider sagen – nichts gegen Ihren Bericht, Frau Präsident, das ist ein super Bericht –, ist es schade ums Papier, dann weiß ich nicht, wie man das der ÖVP begreiflich machen kann. Das kann dann nur der Wähler, das können euch dann nur die Justizwachebeamten oder die Exekutivbeamten begreiflich machen, dass es da schon fünf nach zwölf ist. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne bedanke ich mich noch einmal beim Rechnungshof und wünsche den Bediensteten im Straf- und Maßnahmenvollzug, dass sie jeden Tag wieder gesund nach Hause kommen, dass sie trotz dieser Bundesregierung, die ihre Interessen nicht vertritt, weiterhin so gute Arbeit im österreichischen Strafvollzug, einem Vorzeigevollzug in Europa, leisten. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Rechnungshofpräsidentin, herzlich willkommen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich muss da jetzt gleich einmal auf die Aussagen vom Kollegen Lausch reagieren, wie nicht anders zu erwarten war, und möchte hier eines richtigstellen: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Justizanstalten flüchten sich nicht in den Krankenstand, weil sie sonst zu wenig freie Tage hätten, die sind krank! Die sind krank, weil dieses System, genau, wie Sie es gesagt haben, tatsächlich von ihnen mehr verlangt, als sie leisten können. Das ist klar, das wissen wir alle, und deshalb wissen wir auch, dass wir da etwas tun müssen, da gibt es massiven Handlungsbedarf, das wissen wir. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Beispiel auch im Bereich der Vermögensabschöpfung: Das ist eigentlich ein Bereich, wo man sagt, da könnte potenziell Geld hereinkommen, aber das passiert nicht, es kommt nicht herein, weil nicht ausreichend in Kontrollmechanismen und vor allem nicht in die IT investiert werden konnte – nicht weil man es nicht wollte, sondern weil man es nicht konnte. Da haben wir jetzt auch wieder eine massive Budgetaufstockung, vor allem im Bereich der IT, weshalb auch massive Verbesserungen zu erwarten sind. Die Vermögensabschöpfung ist wirklich auch rechtspolitisch ein sehr, sehr wichtiges Instrument, denn damit wird der Grundsatz verwirklicht: Verbrechen darf sich nicht lohnen. Damit wird der organisierten Kriminalität und dem Terrorismus Geld entzogen und in die Wirtschaft zurück investiert. (Beifall bei den Grünen.)

Ein weiterer ganz wichtiger Bereich: die Dolmetscherinnen und Dolmetscher. Wir haben sie nicht vergessen, sie sind uns sehr wichtig und sie sind auch der Frau Justizministerin sehr wichtig. Sie hat es Ihnen schon im Zuge der Budgetdebatte gesagt: Es wird daran gearbeitet. Das ist etwas, das wirklich noch dringend zur Erledigung ansteht. (Beifall bei den Grünen.)

Noch ganz zum Schluss: Natürlich ist der Frau Justizministerin die Justizwache wichtig, aber auch umgekehrt: Die Justizwache schätzt, was die Frau Justizministerin für sie getan hat. Ich glaube, Sie haben alle noch das Bild mit dem kleinen Justizwachebody in Erinnerung – so etwas macht man nicht, wenn man nur frustriert ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich danke Ihnen, Frau Rechnungshofpräsidentin, dass Sie das in diesen drei Berichten sehr schön und gut dargelegt haben. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und, sehr geehrte Damen und Herren, im Zuge der Budgetgespräche hat unsere Frau Justizministerin angekündigt, dass die Umsetzung dieser Zielsetzungen des Regierungsprogramms auch schon entsprechend in Bearbeitung ist. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist nicht nur so, dass diese DolmetscherInnen seit 2007 zu wenig verdienen – wirklich wenig! –, sondern es ist auch so, dass die Republik Österreich ein sehr, sehr schlechter Auftraggeber ist. Man muss es sich einmal vorstellen: Nach der geleisteten Arbeit müssen diese Leute innerhalb von 14 Tagen ihre Honorarnote stellen, bezahlt wird irgendwann, nach Monaten. Ich finde das skandalös. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Dass auch jene Sprachen, die immer öfter erforderlich sind, nicht angeboten werden, halte ich auch nicht gerade für etwas, womit man sich rühmen sollte. Die Anzahl der Gerichtsdolmetscherinnen und -dolmetscher wird immer niedriger, viele werden bald in Pension gehen. Wir sollten uns also wirklich Sorgen um unsere Rechtsprechung machen, weil das schon sehr, sehr wichtige Leute sind, die in der Rechtsprechung eine große Rolle spielen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Besonders skandalös finde ich zum Beispiel auch, dass, wenn Verhandlungen, Gerichtsverhandlungen, Einvernahmen kurzfristig abgesagt werden, die bestellten, gebuchten GerichtsdolmetscherInnen nichts bekommen. Nichts! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Dass auch jene Sprachen, die immer öfter erforderlich sind, nicht angeboten werden, halte ich auch nicht gerade für etwas, womit man sich rühmen sollte. Die Anzahl der Gerichtsdolmetscherinnen und -dolmetscher wird immer niedriger, viele werden bald in Pension gehen. Wir sollten uns also wirklich Sorgen um unsere Rechtsprechung machen, weil das schon sehr, sehr wichtige Leute sind, die in der Rechtsprechung eine große Rolle spielen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Besonders skandalös finde ich zum Beispiel auch, dass, wenn Verhandlungen, Gerichtsverhandlungen, Einvernahmen kurzfristig abgesagt werden, die bestellten, gebuchten GerichtsdolmetscherInnen nichts bekommen. Nichts! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Außerdem stellte der Rechnungshof im Zuge seiner Arbeit fest, dass es zwischen dem Innenministerium und dem Justizministerium keinen regelmäßigen Austausch und keine Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Dolmetscherwesens gab, obwohl es aufgrund der Gesamtkosten von 32 Millionen Euro pro Jahr zweckmäßig gewesen wäre. Die beiden Ministerien standen insbesondere im Asyl- und Fremdenwesen vor den gleichen Herausforderungen, wie etwa der Sicherstellung von ausreichendem Sprachangebot oder auch der Auswahl und Bestellung von Dolmetschern. Daher könnten sich durch eine vertiefende Zusammenarbeit wesentliche Synergieeffekte ergeben. Der Rechnungshof empfiehlt in diesem Bereich künftig eine verstärkte Kooperation beider Ministerien. Dies begrüße ich sehr, denn durch diese Zusammenarbeit besteht letztlich auch ein enormes Einsparungspotenzial. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, die notwendige Reform des Maßnahmenvollzugs wird seit 2014 diskutiert und ist nach wie vor offen. Da müsste der Gesetzgebungsprozess rasch eingeleitet werden. Wir wissen und wir haben auch deutlich vor Augen geführt bekommen, wie wichtig es ist, dass es umfassende und konsequente Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung gibt. Der Strafvollzugsentwicklungsplan als verbindliche Strategie zur Steuerung und Weiterentwicklung des Straf- und Maßnahmenvollzugs und eben auch die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Ressorts – Justizministerium und Innenministerium – sollten da eine Grundlage für Maßnahmen bilden. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Was die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ressorts auf diesem Gebiet betrifft, so gab es eine Stellungnahme des Justizressorts, in der man in Aussicht stellte, dass man das Dolmetschregister des Innenministeriums eventuell subsidiär zur Anwendung bringen könnte, wenn niemand sonst zur Verfügung steht. Das wäre eben auch eine Möglichkeit zur Lösung der bestehenden Probleme. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Derzeit werden 19 Empfehlungen umgesetzt, und es soll so sein, dass auch die weiteren Empfehlungen des Rechnungshofes in dieser Evaluierungsgruppe geprüft werden. Die Frau Bundesminister hat zugesichert, dass sie die Empfehlungen des Rechnungshofes durchaus ernst nimmt und sich bemühen wird, diese möglichst gut umzusetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Da haben wir aber leider alle miteinander manches erleben müssen, und ich bitte da vor allem Kollegen Gahr und die Österreichische Volkspartei darum, dass wir alle miteinander sagen: Stopp, wir wollen derartige Großspenden nicht mehr haben, denn es darf nicht einmal der Anschein erweckt werden, dass da irgendwie auf politische Tätigkeiten Einfluss genommen wird! (Beifall der Abg. Greiner.) – Kollegin Greiner ist da sehr sensibel, das freut mich sehr, aber ich glaube, das wäre ein gemeinsames Thema für uns alle.

Die Frage ist nämlich schon: Warum werden zweimal 25 000 Euro, also in Summe 50 000 Euro, von Schönheitskliniken an die ÖVP gespendet? (Ruf: Wahnsinn!) Macht man das einfach so? Warum werden Hunderttausende Euro von großen Konzernen an die ÖVP weitergegeben? Unter Sebastian Kurz hat es in Österreich Entwicklungen

gegeben – das hat es noch nie gegeben! –, dass Hunderttausende Euro an die ÖVP gespendet werden, und die Frage ist: Gibt es da einen Hintergedanken oder macht man das einfach nur so? (Zwischenruf des Abg. Angerer.)

Persönlich, wenn man Geld übrig hat, ist jeder gerne bereit, für den Tierschutzverein, für das Rote Kreuz, für die Feuerwehr zu spenden – und das ist wichtig! (Zwischenruf des Abg. Hofinger) –, aber die Österreichische Volkspartei ist definitiv kein Tierschutzverein. Alle wissen, wer in Österreich in Wahrheit eher für die Tierquälerei zuständig ist (Beifall bei der SPÖ – Zwischenrufe bei der ÖVP), umso wichtiger wäre es also zu wissen, wie es zu diesen Entwicklungen kommt und warum Zehntausende Euro immer wieder den Weg zur Volkspartei gefunden haben. Vielleicht können wir das noch miteinander diskutieren und aufklären.

Persönlich, wenn man Geld übrig hat, ist jeder gerne bereit, für den Tierschutzverein, für das Rote Kreuz, für die Feuerwehr zu spenden – und das ist wichtig! (Zwischenruf des Abg. Hofinger) –, aber die Österreichische Volkspartei ist definitiv kein Tierschutzverein. Alle wissen, wer in Österreich in Wahrheit eher für die Tierquälerei zuständig ist (Beifall bei der SPÖ – Zwischenrufe bei der ÖVP), umso wichtiger wäre es also zu wissen, wie es zu diesen Entwicklungen kommt und warum Zehntausende Euro immer wieder den Weg zur Volkspartei gefunden haben. Vielleicht können wir das noch miteinander diskutieren und aufklären.

Mir ist es wichtig, dass hier nicht so unappetitliche Dinge im Raum stehen bleiben, deswegen darf ich noch einmal nachfragen. Die 50 000-Euro-Spende an die ÖVP ist auch im Untersuchungsausschuss großes Thema gewesen: Vielleicht können wir das heute aufklären, damit da nicht irgendetwas im Raum stehen bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Kollege Kucher, du hast völlig recht! (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.) Ich möchte nur wissen, und stelle dir die Frage, ob dir die Fragen, die du jetzt an die ÖVP gestellt hast, jemals beantwortet werden. Mit Sicherheit nicht, denn wir wissen ja: Wo Intransparenz draufsteht, ist ÖVP drinnen – das haben wir auch im Ausschuss festgestellt. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.) Ich lade dich ein: Machen wir zwei ein Projekt: Raus mit dem Ruß!, denn dann wird das Ganze ein bissl heller, durchschaubarer und man kennt sich wieder aus.

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Kollege Kucher, du hast völlig recht! (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.) Ich möchte nur wissen, und stelle dir die Frage, ob dir die Fragen, die du jetzt an die ÖVP gestellt hast, jemals beantwortet werden. Mit Sicherheit nicht, denn wir wissen ja: Wo Intransparenz draufsteht, ist ÖVP drinnen – das haben wir auch im Ausschuss festgestellt. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.) Ich lade dich ein: Machen wir zwei ein Projekt: Raus mit dem Ruß!, denn dann wird das Ganze ein bissl heller, durchschaubarer und man kennt sich wieder aus.

Wichtig ist also – der Rechnungshof hat das auch gesagt –, das Gesetz ist zu evaluieren. Ja, Frau Ministerin Zadić hat gesagt, sie wird das mit einer Arbeitsgruppe tun, und da die Grünen damals gegen dieses Gesetz gestimmt haben, wäre das jetzt ein breites Betätigungsfeld für die Ministerin, dem sie sich widmen kann, indem sie vernünftige Paragrafen hineinschreibt. In diesem Sinne hoffe ich also, dass sie das auch tun wird. Was allerdings herauskommt, wenn die ÖVP da wieder mitwirkt?! Ich wage schon wieder zu bezweifeln, dass es etwas Gescheites wird. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kucher.)

Wenn wir dieser Frage nachgehen, dann muss man sich auch die Frage stellen: Wie geht man das an, wenn man sich ein Gesetz kaufen will? Wie geht das? Natürlich gibt es den plumpen Weg, direkt zu einem Entscheidungsträger zu gehen und zu sagen, was man denn gerne möchte: Was möchtest du denn gerne haben? – Ich erinnere mich – Herr Zanger hat gerade gesprochen –: Auch Ihre Partei ist maßgeblich dabei, wenn es um Gesetzeskauf geht (Abg. Zanger: Ja genau! Ja genau!), wenn nicht sogar einer der Hauptverdächtigen. Gerade dieser Satz: Was kann ich denn tun, damit es deiner Branche besser geht?, kommt von Ihrem ehemaligen Vizekanzler, Herr Abgeordneter! (Beifall bei den Grünen.)

Aber welchen anderen Weg gibt es noch? Um das ein bisschen diskreter zu machen, gibt es zum Beispiel das Lobbying. Verstehen Sie mich nicht falsch: Es ist nicht per se etwas Schlechtes oder Verwerfliches, seine Ideen und Vorstellungen an einen Abgeordneten heranzutragen – auch viele NGOs haben ja großes Interesse daran, Erkenntnisse, die sie in ihrem Arbeitsalltag gewonnen haben, in den Gesetzgebungsprozess einfließen zu lassen. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Das ist auch gut und richtig so. Durch spezielles Fachwissen, durch Expertise kann ein wertvoller Beitrag geleistet werden, um dem Gesetzgeber, also uns allen hier, Impulse und Inputs zu liefern, wie bestimmte Bereiche besser geregelt werden können.

Wozu führt dann das Ganze, wenn die Leute nicht mehr wissen, was im Hintergrund passiert und wer wofür interveniert hat? – Es gibt ihnen das Gefühl der Machtlosigkeit, und das auch zu Recht. In Wahrheit gibt es da nur eine einzige Lösung, die wir angehen müssen: Man muss die Ursachen bekämpfen. Und wie kann man das? – Indem man Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger und Lobbying aus dem Hinterzimmer vor den Vorhang holt. (Beifall bei den Grünen.)

So wird in den nächsten Wochen eine Arbeitsgruppe im Justizministerium geschaffen und eingerichtet, die eine Reform des Lobbyinggesetzes ausarbeiten soll, um politische Einflussnahme durch Lobbyisten vor den Vorhang und auf die politische Bühne zu bringen, weil es nicht im Sinne der WählerInnen und der Demokratie ist, wenn sich Reiche eben Gesetze kaufen können. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Rolle des Ministeriums. Wir glauben, dass das Ministerium zumindest auch für die Prüfung der Plausibilität der eingetragenen Daten und für die Kontrolle einer vollständigen Dateneintragung zuständig wäre. Wir sind auch davon überzeugt, dass das Ministerium aus seiner Vollzugsfunktion heraus auf bestehende Transparenzschwächen hinweisen kann. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Zanger.)

Der Gesundheitszustand der jungen Frauen ist für den Gesundheitsminister und offensichtlich auch für die Frauenministerin nicht interessant und nicht wichtig, und – und ja, das erschreckt mich besonders – er ist auch für die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS nicht wichtig. Das ist unfassbar, das ist unglaublich und das macht auch unheimlich betroffen, und es geht auf Kosten der Gesundheit der Frauen in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher mein Aufruf: Bitte machen Sie alle mit! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich glaube, mit unserem Antrag setzen wir ein Signal, dass uns Frauengesundheit unglaublich wichtig ist, und ich möchte Sie alle – vor den Bildschirmen – dazu aufrufen, ja keine Vorsorgeuntersuchungen auszulassen, weil jetzt Krise ist. Alle Ärzte haben ihre Ordinationen geöffnet, und jeder, der Behandlung braucht, wird auch behandelt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte zwei Beispiele herausgreifen. Seit zehn Jahren arbeiten wir daran, dass die Diskriminierung von Schwulen, Lesben, bisexuellen Menschen, Inter- und Transpersonen im Privatleben aufgehoben wird. Es ist noch immer nicht gelungen. Fast alle Länder in Europa haben das sogenannte Levelling-up beschlossen, Österreich wehrt sich dagegen. Wer wehrt sich dagegen? – Ich weiß nicht, warum Türkis und Grün noch immer keine Zustimmung geben (Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic), dass ein schwules Paar, ohne diskriminiert zu werden, eine Wohnung mieten kann, dass ein lesbisches Paar, ohne diskriminiert zu werden, in einem Hotel ein Zimmer mieten kann, und warum es immer noch möglich ist, diese Personen zu diskriminieren und auszuschließen. Das müsste doch endlich der Vergangenheit angehören. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte zwei Beispiele herausgreifen. Seit zehn Jahren arbeiten wir daran, dass die Diskriminierung von Schwulen, Lesben, bisexuellen Menschen, Inter- und Transpersonen im Privatleben aufgehoben wird. Es ist noch immer nicht gelungen. Fast alle Länder in Europa haben das sogenannte Levelling-up beschlossen, Österreich wehrt sich dagegen. Wer wehrt sich dagegen? – Ich weiß nicht, warum Türkis und Grün noch immer keine Zustimmung geben (Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic), dass ein schwules Paar, ohne diskriminiert zu werden, eine Wohnung mieten kann, dass ein lesbisches Paar, ohne diskriminiert zu werden, in einem Hotel ein Zimmer mieten kann, und warum es immer noch möglich ist, diese Personen zu diskriminieren und auszuschließen. Das müsste doch endlich der Vergangenheit angehören. (Beifall bei der SPÖ.)

Da würde ich mir wirklich Frauensolidarität wünschen. Es wäre doch wichtig, dass wir über alle Fraktionen hinweg zusammenhielten und dafür einträten, dass diese innerbetrieblich zu legenden Einkommensberichte auch ein bisschen mehr Durchblick für ArbeitnehmerInnen bringen, damit sie sich wehren können, wenn sie für die gleiche Arbeit schlechter bezahlt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir hatten diese Woche auch eine Onlinekonferenz mit der Allianz Gewaltfrei leben, Kollegin Pfurtscheller und Kollegin Disoski waren dabei. Die Verzweiflung ist dort teilweise sehr groß, insofern als die MitarbeiterInnen an ihre Kapazitätsgrenzen geraten, aufgrund der Frauen, die von Gewalt betroffen sind. Wir tragen alle stolz die nächsten 16 Tage diesen Button (die Rednerin deutet auf den Anstecker mit der Aufschrift „Stoppt die Gewalt an Frauen“ an ihrem Revers), aber auch vorher und nachher muss ganz viel für den Schutz für Frauen vor Gewalt passieren, und da hätte ich mir mehr erwartet. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte MinisterInnen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Dankeschön beginnen und dort anknüpfen, wo Kollegin Heinisch-Hosek aufgehört hat. Mein Dankeschön ergeht an all jene, die in Gewaltschutzzentren, in Interventionsstellen, in Frauenhäusern arbeiten und Frauen, die von Gewalt betroffen sind, und Frauen, die Gewalt erfahren haben, begleiten und unterstützen – vielen Dank für Ihre Arbeit! Wir wissen, wie wertvoll und wichtig sie ist, vielen Dank dafür! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Ja, Sie haben völlig recht, Frau Kollegin. Die Organisationen sind auch deshalb an ihren Kapazitätsgrenzen, weil zehn Jahre lang nichts gemacht worden ist. Darum machen wir jetzt etwas. Wir haben jetzt das Budget (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) im Frauenministerium, im Justizministerium und im Innenministerium erhöht, wir stärken den Gewaltschutz. Das ist uns wichtig, das ist zentral. Bitte hören Sie damit auf, andere Dinge zu behaupten! Das ist nicht in Ordnung. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ja, Sie haben völlig recht, Frau Kollegin. Die Organisationen sind auch deshalb an ihren Kapazitätsgrenzen, weil zehn Jahre lang nichts gemacht worden ist. Darum machen wir jetzt etwas. Wir haben jetzt das Budget (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) im Frauenministerium, im Justizministerium und im Innenministerium erhöht, wir stärken den Gewaltschutz. Das ist uns wichtig, das ist zentral. Bitte hören Sie damit auf, andere Dinge zu behaupten! Das ist nicht in Ordnung. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich möchte mich auch an alle Frauen wenden, die zuschauen, und ihnen sagen: Bitte gehen Sie zur Vorsorgeuntersuchung, sie kann Ihr Leben retten! Bitte gehen Sie hin! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es gab darüber hinaus während des ersten Lockdowns Meldungen, wonach Schwangerschaftsabbrüche in öffentlichen Spitälern nicht mehr durchgeführt worden sind. Dazu hat das Gesundheitsministerium unmissverständlich festgehalten, dass Schwangerschaftsabbrüche selbstverständlich unaufschiebbare medizinische Eingriffe sind, die durchzuführen sind. Das gilt selbstverständlich auch im zweiten Lockdown. Das soll jede Frau in diesem Land wissen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Seit Wochen demonstrieren Hunderttausende Frauen und auch Männer gegen diese geplante Gesetzesänderung. Wir Grüne stehen solidarisch hinter diesen Frauen und den Protestierenden in Polen. Das ist wichtig, hier zu sagen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

2019 waren es 51 Prozent der Frauen, die zwischen 45 und 70 Jahren an Brustkrebsfrüherkennungsprogrammen teilgenommen haben. Jetzt will man nur noch 45 Prozent der Frauen erreichen. Das muss mir auch einmal jemand erklären. – Danke, und bleiben Sie gesund! (Beifall bei den NEOS.)

Hinsichtlich der Maßnahmen Ihres Entschließungsantrages und der weiteren gesundheitspolitischen Anliegen, insbesondere im frauenpolitischen Bereich, habe ich eine gute Zusammenarbeit mit dem zuständigen Bundesminister für Gesundheit und freue mich, auch weiterhin Schwerpunkte im Bereich der Frauengesundheit vorantreiben zu können. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich berichtige tatsächlich: Er ist sehr wohl zum Gewaltschutzgipfel, der am nächsten Montag und Dienstag stattfindet, eingeladen worden. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Frau Maria Rösslhumer, die ja auch ein Teil des Österreichischen Frauenringes ist, spricht sogar beim Gewaltschutzgipfel, und Frau Klaudia Frieben hat gestern um 17 Uhr per E-Mail ihre Teilnahme bestätigt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich berichtige tatsächlich: Er ist sehr wohl zum Gewaltschutzgipfel, der am nächsten Montag und Dienstag stattfindet, eingeladen worden. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Frau Maria Rösslhumer, die ja auch ein Teil des Österreichischen Frauenringes ist, spricht sogar beim Gewaltschutzgipfel, und Frau Klaudia Frieben hat gestern um 17 Uhr per E-Mail ihre Teilnahme bestätigt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Durch die Initiative Discovering Hands wird eine Behinderung zur Begabung und fördert dabei auch noch die Gesundheit. Das ist für mich gelebte Inklusion! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Frau Ministerin, es freut mich, dass Sie heute bei diesen Anträgen vom Parlament wahrscheinlich die große und breite Unterstützung aller Parteien mitbekommen. Ich glaube aber, es ist auch der Aufgabenbereich einer Ministerin, gerade in einer Gesundheitskrise dafür zu sorgen, dass genderspezifische Gesundheitsprogramme in jedem Fall und ohne jede Abstriche aufrechterhalten werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Weil mehrfach schon auf die 16 Tage gegen Gewalt verwiesen wurde, möchte ich abschließend noch einmal darauf hinweisen: Sexismus und Gewaltaufrufe, egal, in welcher Form, sind in jedem Fall auf das Allerallerschärfste zu verurteilen. Frau Ministerin, von Ihnen hätte ich mir auch eine konkrete Stellungnahme dazu erwartet. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

und gehörlose Frauen, in die Erstellung eingebunden, denn nur so kann die Broschüre auch treffsicher und damit wirksam sein. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Grundsätzlich freue ich mich über diesen Antrag aus dem Gleichbehandlungsausschuss, weil es extrem wichtig ist, Frauen den Zugang zur gynäkologischen Vorsorgeuntersuchung zu erleichtern. Gerade bei medizinischen Broschüren ist es wichtig, diese auch in Leichte Sprache zu übersetzen. Ich sehe diese Broschüre als einen winzigen Schritt in eine barrierearme Zukunft und in eine inklusive Gesellschaft. Viele Menschen mit Seh- oder auch Lernschwierigkeiten brauchen vereinfachte Texte, aber es geht nicht nur um die Texte, sondern es geht auch ums Layout und um Farbkombinationen. Viele Broschüren sind bei uns noch nicht barrierefrei, obwohl das wohl einfach umzusetzen wäre. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe türkis-grüne Regierungsparteienvertreter hier im Parlament! Meinen Sie das wirklich ernst, dass Sie es Ihrer Regierung, Ihren Regierungsmitgliedern nicht zugestehen, dass sie selber eine Broschüre entwickeln können? (Beifall bei der SPÖ.) Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass alle Ministerien alle Broschüren in Leichter Sprache drucken.

Weiters möchte ich noch anmerken: Dieser Antrag hat absolut nichts mit Gesetzgebung zu tun. Dabei handelt es sich schließlich schlicht und einfach um eine Verwaltungsaufgabe, die durchzuführen ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Bundesregierung hat nun die Notwendigkeit einer neuen, einer aktuellen Kinderkostenstudie erkannt und setzt damit heute eine langjährige Forderung der SPÖ um. Die Statistik Austria wird die Studie erstellen und die maßgeblichen Stakeholder einbinden. Uns als SPÖ-Fraktion ist es auch ganz wichtig, dass die Kinder und Jugendlichen dabei zu Wort kommen und ganz bewusst die Stärkung der Sicht der Kinder und Jugendlichen in der Studie Raum findet. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben die Gelegenheit, genau heute am Kinderrechtetag die Sicht von Kindern und Jugendlichen wertzuschätzen und in den politischen Prozess einfließen zu lassen. Zeigen Sie Ihre Wertschätzung, indem Sie unserem Antrag zustimmen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zuallererst bei allen Familien sehr herzlich bedanken – bei den Kindern, bei den Eltern, bei den Großeltern –, die in dieser schwierigen Zeit so toll zusammenstehen, so vieles leisten und letztlich damit auch für uns als Gesellschaft so viel tun. Ein großes Danke allen Familien! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Es hat sich eben in der Arbeitswelt, in der Gesellschaft insgesamt viel verändert, daher bin ich auch sehr froh darüber, dass es zu dieser Kinderkostenerhebung und Kinderkostenstudie kommt. Es ist aber vor allem anzumerken – und das möchte ich jetzt auch ganz besonders tun –, dass diese Regierung in dieser schwierigen Zeit unter der Federführung unserer geschätzten Bundesministerin Christine Aschbacher ein Familienpaket geschnürt hat, das sich sehen lassen kann, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich fasse daher noch einmal zusammen – ich habe es mir extra noch einmal herausgesucht, meine Damen und Herren –: Wir haben Anfang September 271 Millionen Euro Familienbeihilfe ausbezahlt, zusätzlich 665,5 Millionen Euro für den Kinderbonus – zusätzlich, ja! (Beifall bei der ÖVP) –, 85,8 Millionen Euro Schulstartgeld für alle Kinder zwischen dem sechsten und dem 15. Lebensjahr, das heißt, für alle Schulkinder. Zusätzlich kommt auch noch der Kinderabsetzbetrag in der Höhe von 108 Millionen Euro zum Tragen. Ich denke, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass man das wirklich positiv anerkennen muss, dass sich diese Familienleistungen wirklich sehen lassen können.

Das heißt also – ich fasse es noch einmal zusammen –, dass wir Anfang September im Zuge der Familienbeihilfe rund 1,13 Milliarden Euro für unsere Familien zur Auszahlung gebracht haben. Das ist gut so! – Bleiben Sie gesund! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.)

Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! 1964, das ist das Jahr, in dem meine geschätzte Mama auf die Welt gekommen ist, das ist das Jahr, in dem Schwarz-Weiß-Fernsehen modern war, in dem Christl Haas in Innsbruck bei den Olympischen Spielen in der Abfahrt Gold gewonnen hat (Beifall des Abg. Hörl) und die Rolling Stones ihre erste Platte herausgebracht haben. (Neuerlicher Beifall des Abg. Hörl.)

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! 1964, das ist das Jahr, in dem meine geschätzte Mama auf die Welt gekommen ist, das ist das Jahr, in dem Schwarz-Weiß-Fernsehen modern war, in dem Christl Haas in Innsbruck bei den Olympischen Spielen in der Abfahrt Gold gewonnen hat (Beifall des Abg. Hörl) und die Rolling Stones ihre erste Platte herausgebracht haben. (Neuerlicher Beifall des Abg. Hörl.)

Jetzt kommt endlich Bewegung in die Sache, und ich freue mich, dass wir heute, am Tag der Kinderrechte, endlich die Kinderkostenstudie beschließen können. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schreiben das Jahr 2020, meine Mama ist mittlerweile 56, die Rolling Stones gibt es noch immer, und es kommt endlich eine Kinderkostenstudie – ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Kinderarmut. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einmal geht’s noch: Happy Birthday, Kinderrechte! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.) Ich finde das so großartig, da gibt es immer Platz für Applaus!

Ganz wichtig ist gerade in Zeiten wie jetzt auch die finanzielle Absicherung von Jugendarbeit, Streetwork und Jugendzentren. Diese sind nämlich besonders gefährdet, weil sie kommunal finanziert sind und die Gemeinden aktuell stark unter finanziellem Druck leiden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.) Dabei wird die offene Jugendarbeit gerade in einer Situation wie jetzt natürlich besonders stark in Anspruch genommen.

Ich möchte mit Artikel 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Rechte von Kindern schließen: „Jedes Kind hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für sein Wohlergehen notwendig sind, auf bestmögliche Entwicklung und Entfaltung [...].“ Dazu haben wir uns alle bekannt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Wir Oppositionsabgeordnete sind nicht diejenigen, die immer laut sind, die immer schreien, die keine Vorschläge machen – dagegen verwahre ich mich –, sondern diese Vorschläge werden unter den Teppich gekehrt; in der Parlamentssprache heißt das vertagt. (Beifall bei den NEOS.)

Ich habe weiters einen Vorschlag eingebracht, dass bei jenen, die jetzt einen Härteausgleich beantragen und nächstes Jahr eine Familie gründen und in Karenz gehen, als Vergleichszeitraum für das einkommensabhängige Kindergeld nicht dieses Jahr genommen wird, in dem ja eine Krise war, sondern das Jahr davor. Das wurde vertagt. Spannenderweise hat dann die Ministerin einen fast wortidenten Antrag im Ministerrat eingebracht. Ich freue mich, was das Inhaltliche betrifft, ich halte es nur für ein kindisches Spiel, dass wir der Bevölkerung Sand in die Augen streuen und nicht das machen, was für die Menschen am besten ist. (Beifall bei den NEOS.)

All das wird vertagt. Ich ärgere mich nicht darüber, dass wir als Abgeordnete die Debatte führen und dann einfach nur der Besen kommt und es unter den Teppich gekehrt wird, sondern ich ärgere mich darüber, dass es Hunderttausende Menschen in unserem Land gibt, die darunter leiden, dass ÖVP und Grüne nur jene Politik machen, für die sie im Boulevard Überschriften bekommen, für die sie Sendezeit im Fernsehen oder im Radio bekommen. All die Dinge, bei denen sie sich nicht abbilden können, sind ihnen vollkommen egal, und so sind ihnen auch die Menschen in diesem Land egal. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Danke, das ist das, was wir hier im Hohen Haus fast gebetsmühlenartig vor allem vonseiten der ÖVP-Abgeordneten hören: Danke, danke, danke. – Ich bin der Meinung, wir sollten dieses hier so überstrapazierte Wort danke alle gemeinsam auch einmal in die richtige Richtung adressieren, und zwar nicht an den Herrn Bundeskanzler, sondern an die österreichischen Familien, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Meine Kollegin Evi Holzleitner hat es angesprochen: Wir begehen heute, mitten in diesem Covid-Lockdown, den Tag der Kinderrechte – und ja, Kinder haben auch in dieser Krise ein Recht auf Bildung, und ja, sie haben auch ein Recht auf Spiel und Freizeit und ein Recht auf Fürsorge, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Man sieht auch nicht nur aktuell, dass Krisen uns länger begleiten können, daher unser Appell, Frau Ministerin: Achten Sie in Zukunft darauf, nachhaltigere Lösungen zur Unterstützung der Familien zu treffen! Das wäre ein wirklicher Dank. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Krise zu helfen. Dafür wendet Österreich, gemessen an der Größe des Landes, das meiste Geld in ganz Europa auf, und zwar in allen Bereichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben es heute schon gehört: Allein im Bereich Familie waren es im September 1,13 Milliarden Euro. Also es ist nicht so, dass da nichts passiert. Es wird auch nichts unter den Teppich gekehrt. Ganz im Gegenteil, die Ministerin und ihr Team bemühen sich um Einzelfälle, sind Ansprechpartner – es ist vorbildhaft, wie da gearbeitet wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte nochmals positiv hervorheben und unterstreichen: Ministerin Aschbacher bemüht sich enorm um die Familien in diesem Land, sie spüren es auch, und selbst wenn Fehler oder Lücken entdeckt wurden, ist das nicht unter den Teppich gekehrt, sondern behoben und verbessert worden. Work in progress! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Hohes Haus! Happy Birthday, Kinderrechte – Eva Maria Holzleitner hat das richtig gesagt! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.) Es ist gut, dass wir diese Kinderrechte haben, es ist gut, dass wir eine Opposition haben, die dahintersteht und die Forderungen aufstellt, und es ist gut, dass wir Regierungen haben, die diese Kinderrechte auch ernst nehmen und auch etwas weiterbringen. Und eines sei dazu auch gesagt: Nennen Sie mir das Land auf diesem Kontinent, nennen Sie mir das Land auf dieser Welt, in dem die Kinderrechte besser umgesetzt sind als bei uns in Österreich! Kinderrechte haben eine große Tradition in diesem Land, und wir können alle miteinander stolz darauf sein, dass wir Kinderrechte haben, die nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch gelebt werden. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie Bravoruf des Abg. Obernosterer.)

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Hohes Haus! Happy Birthday, Kinderrechte – Eva Maria Holzleitner hat das richtig gesagt! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.) Es ist gut, dass wir diese Kinderrechte haben, es ist gut, dass wir eine Opposition haben, die dahintersteht und die Forderungen aufstellt, und es ist gut, dass wir Regierungen haben, die diese Kinderrechte auch ernst nehmen und auch etwas weiterbringen. Und eines sei dazu auch gesagt: Nennen Sie mir das Land auf diesem Kontinent, nennen Sie mir das Land auf dieser Welt, in dem die Kinderrechte besser umgesetzt sind als bei uns in Österreich! Kinderrechte haben eine große Tradition in diesem Land, und wir können alle miteinander stolz darauf sein, dass wir Kinderrechte haben, die nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch gelebt werden. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie Bravoruf des Abg. Obernosterer.)

Als Armutsgefährdung gilt nach dem EU-Durchschnitt, wenn man mit weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens auskommen muss. Meine Damen und Herren, das führt natürlich im Vergleich zwischen den EU-Ländern zu einer etwas seltsamen Situation, nämlich dass zum Beispiel Luxemburg, wo ein Medianeinkommen von über 40 000 Euro gegeben ist, auf der Liste hinter Griechenland oder Portugal zu finden ist und dass es vor allem auch deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegt. Auch wir Österreicher mit unserem Medianeinkommen wären in Luxemburg nur ganz, ganz knapp über der Armutsgrenze. Wir müssen also mit diesen Zahlen sehr sorgsam umgehen und darauf schauen, dass es auch wirklich vergleichbar bleibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Nichtsdestotrotz: Die jetzt in Auftrag gegebene Kinderkostenstudie wird für uns ganz sicher ein wichtiges Instrumentarium sein und Daten liefern, auf deren Basis wir auch in Zukunft eine gute Weiterentwicklung der Familienpolitik vorantreiben können. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Eine der letzten zentralen Neuerungen war die Gratiszahnspange bei schweren Zahnfehlstellungen – das war unter Alois Stöger, der hier sitzt. Ich glaube, es wäre wichtig, derartige Initiativen auch in Zukunft weiter aufzunehmen. (Beifall des Abg. Drozda.)

Danke aber zumindest dafür, dass der erste Schritt in Richtung Facharztausbildung in der Zahnheilkunde gelungen ist. Ich möchte auch ganz herzlich Frau Dr. Silli vom Verband der österreichischen Kieferorthopädinnen und -orthopäden Danke sagen. Sie ist eine Dame, die sich, glaube ich, über zehn Jahre lang dafür engagiert hat, dass es eine Lösung gibt, in Wahrheit sogar noch länger, und es ist toll, dass es jetzt auch gemeinsam gelungen ist, diese Facharztausbildung für Kieferorthopädie in Österreich zustande zu bringen. Ich freue mich auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit in anderen Themenbereichen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Genauso wichtig sollten uns gemeinsame Entschlüsse sein, wenn es zum Beispiel um Zusatzausbildungen wie chirurgische Intensivmedizin geht. Gerade in Zeiten wie diesen, in denen wir wissen, wie wertvoll Intensivmedizin, nicht nur die Pflege, sondern auch die ärztliche Leistung, ist, sollten wir auch das vorantreiben. Diese gab es bis 2015, jetzt gibt es sie nicht mehr. Ich unterstütze die Bestrebungen der Gesellschaft für Chirurgie, diese Zusatzausbildung wieder einzuführen; vielleicht gibt es auch da einen Konsens. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.)

Ich darf da schon darauf verweisen, dass er in seinem Podcast, auf den er auf Twitter wieder hingewiesen hat, gesagt hat – er hat zu Politikern nichts anderes gesagt als das im Podcast –, dass die Schüler genauso zur Übertragung beitragen wie die Erwachsenen und die Virenlast gleich hoch ist und dass nur bei den Kleinsten die Viruslast geringfügig kleiner sei, wohl aber deswegen, weil das Probenmaterial von Kleinkindern auch weniger sei, und dass man nur deswegen weniger Cluster in den Schulen habe, weil ja Kinder zumeist keine Symptome zeigen und damit nie als Person Null auszumachen seien. Als Erstüberträger gelte dann oft der vom Kind angesteckte Erwachsene. – So viel zur Klarstellung. Ich würde mir da auch erwarten, dass die Kolleginnen Rendi-Wagner und Hammerschmid das wirklich so darstellen, wie es vielleicht oder auch nicht Drosten in dem Videotelefonat mit ihnen gesagt hat. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.)

Zuletzt meine Bitte an Sie: Ich glaube, dass wir uns auf das, was Philip gesagt hat, besinnen sollten, nämlich viele Dinge gemeinsam zu machen, nicht nur im Gesundheitsausschuss, sondern auch jetzt. Unser gemeinsamer Feind ist nämlich das Virus, und dem sollte unser Kampf gemeinsam gelten. – Bleiben Sie gesund, bleiben Sie stark, halten wir zusammen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

All das sind Dinge, die wir dringend im Gesundheitsausschuss besprechen und beschließen sollten und die wir auch hier im Plenum beschließen sollten. Ich glaube, dass wir hier im Plenum eine Mehrheit dafür finden können. Ich hoffe, dass wir dort ebenfalls diesen konstruktiven Schulterschluss im Sinne der österreichischen Bevölkerung und des österreichischen Gesundheitssystem finden werden, wie wir es für den Facharzt für Kieferorthopädie geschafft haben. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Fakt ist vielmehr Folgendes: Ich habe auch keine Kommentierung eines Podcasts gemacht, sondern ich habe ein persönliches Gespräch mit Professor Drosten geführt, und in diesem persönlichen Gespräch haben wir auch das Thema Schule diskutiert. In diesem persönlichen Gespräch hat er gesagt, dass die Schulen – hören Sie zu, ich wiederhole das jetzt zum dritten Mal! – natürlich nicht frei vom Infektionsgeschehen sind, aber dass es möglich ist, sie offen zu halten, wenn man alle Pädagoginnen und Pädagogen einmal in der Woche mit einem Antigentest testet – nicht mehr und nicht weniger. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.) Bei geeigneten Teststrategien kann man die Schule offen halten und sicher gestalten. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Fakt ist vielmehr Folgendes: Ich habe auch keine Kommentierung eines Podcasts gemacht, sondern ich habe ein persönliches Gespräch mit Professor Drosten geführt, und in diesem persönlichen Gespräch haben wir auch das Thema Schule diskutiert. In diesem persönlichen Gespräch hat er gesagt, dass die Schulen – hören Sie zu, ich wiederhole das jetzt zum dritten Mal! – natürlich nicht frei vom Infektionsgeschehen sind, aber dass es möglich ist, sie offen zu halten, wenn man alle Pädagoginnen und Pädagogen einmal in der Woche mit einem Antigentest testet – nicht mehr und nicht weniger. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.) Bei geeigneten Teststrategien kann man die Schule offen halten und sicher gestalten. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es geht um Männergesundheit. Es geht um Präventionsarbeit, es geht um psychische Gesundheit bei Männern (Zwischenruf des Abg. Kassegger), es geht aber auch um Dinge wie zum Beispiel Hodenkrebs, Prostatakrebs und dergleichen. Es wäre ein wichtiges Zeichen von uns allen – von uns Männern –, etwas mehr Aufmerksamkeit auf dieses wichtige Thema zu legen, vor allem auch deshalb, weil beispielsweise gerade im Bereich der psychischen Gesundheit immer noch viele Männer der Meinung sind, dass es unmännlich ist, wenn man sich einer Psychologin oder einem Psychotherapeuten anvertraut und das Gespräch sucht. (Beifall der Abg. Götze.) Umso wichtiger ist es, im November das Bewusstsein dafür zu schaffen. Eine Möglichkeit, dieses Bewusstsein zu schaffen, ist eben, in der Öffentlichkeit aufzutreten. Wie schon gesagt, ist ein Zeichen davon der Schnauzer – der dann auch demnächst wieder runterkommt, das habe ich meiner Frau versprochen, und an dieses Versprechen halte ich mich dann auch wieder gerne. (Abg. Belakowitsch: Na, der passt eh! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es geht um Männergesundheit. Es geht um Präventionsarbeit, es geht um psychische Gesundheit bei Männern (Zwischenruf des Abg. Kassegger), es geht aber auch um Dinge wie zum Beispiel Hodenkrebs, Prostatakrebs und dergleichen. Es wäre ein wichtiges Zeichen von uns allen – von uns Männern –, etwas mehr Aufmerksamkeit auf dieses wichtige Thema zu legen, vor allem auch deshalb, weil beispielsweise gerade im Bereich der psychischen Gesundheit immer noch viele Männer der Meinung sind, dass es unmännlich ist, wenn man sich einer Psychologin oder einem Psychotherapeuten anvertraut und das Gespräch sucht. (Beifall der Abg. Götze.) Umso wichtiger ist es, im November das Bewusstsein dafür zu schaffen. Eine Möglichkeit, dieses Bewusstsein zu schaffen, ist eben, in der Öffentlichkeit aufzutreten. Wie schon gesagt, ist ein Zeichen davon der Schnauzer – der dann auch demnächst wieder runterkommt, das habe ich meiner Frau versprochen, und an dieses Versprechen halte ich mich dann auch wieder gerne. (Abg. Belakowitsch: Na, der passt eh! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich glaube, wenn wir alle dazu stehen und dieses Thema auch ernst nehmen, dann könnten wir da auch ein bisschen etwas erreichen, noch dazu da die Frage der Vorsorgeuntersuchungen auch eines der Wirkungsziele im Budget ist. Wir haben im Budget festgeschrieben, dass wir besonders viele Männer zu diesen Vorsorgeuntersuchungen bringen möchten. – Danke an dieser Stelle. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kollegin Schwarz hat ihre Rede dazu genutzt, die Schulschließungspropaganda der Regierung noch einmal hier zu wälzen. Dazu möchte ich schon eines sagen: Das, was hier passiert, ist ein gigantisches Ablenkungsmanöver, weil die Verantwortlichen – dazu gehören Sie, Herr Bundesminister – ihre Aufgabe nicht auf die Reihe bekommen haben, da sie nämlich die verwundbaren Gruppen nicht geschützt haben. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS und bei der SPÖ.) In den Alters- und Pflegeheimen haben wir leider einen Todesfall nach dem anderen. Für Propaganda und Pressekonferenzen haben wir Zeit, für Massentestungen auch ausreichend Material, wir haben aber nicht genug Tests, um in Alters- und Pflegeheimen das Personal regelmäßig zu testen, wie Landesrätin Gersdorfer kürzlich gesagt hat. Sie haben Ihre Aufgabe nicht wahrgenommen und keine Screeningprogramme für Alters- und Pflegeheime schaffen können! Deswegen sperren wir jetzt die ganze Republik weg! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober.)

Kollegin Schwarz hat ihre Rede dazu genutzt, die Schulschließungspropaganda der Regierung noch einmal hier zu wälzen. Dazu möchte ich schon eines sagen: Das, was hier passiert, ist ein gigantisches Ablenkungsmanöver, weil die Verantwortlichen – dazu gehören Sie, Herr Bundesminister – ihre Aufgabe nicht auf die Reihe bekommen haben, da sie nämlich die verwundbaren Gruppen nicht geschützt haben. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS und bei der SPÖ.) In den Alters- und Pflegeheimen haben wir leider einen Todesfall nach dem anderen. Für Propaganda und Pressekonferenzen haben wir Zeit, für Massentestungen auch ausreichend Material, wir haben aber nicht genug Tests, um in Alters- und Pflegeheimen das Personal regelmäßig zu testen, wie Landesrätin Gersdorfer kürzlich gesagt hat. Sie haben Ihre Aufgabe nicht wahrgenommen und keine Screeningprogramme für Alters- und Pflegeheime schaffen können! Deswegen sperren wir jetzt die ganze Republik weg! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober.)

Es gibt eine rezente internationale Studie (Abg. Belakowitsch: Viele!), die gezeigt hat, dass dieser Schutz der Risikogruppen leider Gottes nirgendwo gegriffen hat. Je breiter die Infektion in der Allgemeinbevölkerung ausgerollt war, umso mehr alte Menschen sind leider verstorben. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das heißt, wir müssen gemeinsam solidarisch sein und auch in den nächsten Wochen solidarisch handeln. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt eine rezente internationale Studie (Abg. Belakowitsch: Viele!), die gezeigt hat, dass dieser Schutz der Risikogruppen leider Gottes nirgendwo gegriffen hat. Je breiter die Infektion in der Allgemeinbevölkerung ausgerollt war, umso mehr alte Menschen sind leider verstorben. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das heißt, wir müssen gemeinsam solidarisch sein und auch in den nächsten Wochen solidarisch handeln. (Beifall bei der ÖVP.)

Ganz wesentlich – das ist schon mehrfach erwähnt worden – ist, dass der Fachzahnarzt für Kieferorthopädie nun eingeführt werden soll, als dreijährige, hochkarätige Ausbildung. Kieferorthopädinnen und -orthopäden haben wirklich jahrzehntelang darum gekämpft, das ist eine wichtige Sache. Ich sage Frau Dr. Silli, aber auch allen 350 in Österreich tätigen Zahnärztinnen und Zahnärzte, die Kieferorthopädie betreiben, noch einmal herzlich Danke. (Beifall bei der ÖVP.) Sie machen das auf hohem Niveau, haben

In all diesen Fragen können Gesundheitsministerium und Ärztekammer gemeinsam gute Schritte setzen. Wenn das auch auf den ersten Blick vielleicht ein bisschen nach einem Formalgeschehen aussieht, so ist es doch wichtig für die Qualität, wichtig für die Wahrnehmung, die Wertschätzung, die Attraktivierung, und es ist gut für unsere Patientinnen und Patienten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich berichtige tatsächlich: Ich habe gesagt: Weil der Herr Minister seine Aufgabe des Schutzes der Risikogruppen nicht wahrgenommen hat, müssen wir jetzt die ganze Republik wegsperren. Das heißt ja nicht, dass man sonst nichts machen müsste. Es heißt, dass man mit viel gelinderen Maßnahmen durch die Krise käme als mit einem Totallockdown. (Beifall bei den NEOS.)

Ich möchte mich bei unserer Klubsekretärin Gabi Kotzegger sowie der Parlamentsdirektion bedanken, die es jetzt ermöglichen, dass wir auf unkomplizierte Art und Weise diese Abstimmungspanne im Zuge einer der nächsten Tagesordnungspunkte beheben werden. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)

Wenn dann eine Klubsekretärin (Zwischenruf bei der SPÖ) – Entschuldigung, Klubobfrau – sagt, dass diese Diskussion über die Geschäftsordnung etwas für Geschäftsordnungsnerds ist, dann disqualifiziert sie mit dieser Aussage in diesem Hohen Haus nicht

nur uns, sondern auch die Parlamentsdirektion. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Zum Schluss noch: Wir reden viel darüber, miteinander, gemeinsam Dinge zu gestalten. Wir haben, glaube ich, gezeigt, wie konstruktiv wir in Krisensituationen hier mit unserem Fachwissen und unserer Expertise einspringen. Das ist aber keine Einbahnstraße. Bundesminister Rudi Anschober darf ich eines schon sagen: Wir reden die ganze Zeit über rechtzeitige Information, wenn wir gemeinsam etwas machen. Und wenn wir letzte Woche im Budgetausschuss die letzte Abstimmung am Freitagabend haben und zu Mittag ein umfassender Abänderungsantrag mit Gesetzescharakter hereinkommt, in dem geregelt ist, dass mit 1. Jänner 2021 ein Amt für Verbrauchergesundheit in Kraft tritt, im Budgetausschuss in stundenlangen Diskussionen kein Wort dazu verloren worden ist, keine inhaltliche Diskussion dazu stattgefunden hat, keine Einbindung der Opposition sowie keine Information an die Opposition stattgefunden hat, dann frage ich mich: Ist das der Stil, wie wir miteinander umgehen? (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Ich kann nur eines sagen: Wir kennen diesen Stil. Dieser Stil hat eine Handschrift, er ist normalerweise unter dem berühmten Slogan: Hände halten, Gesichtsmuskulatur schließen!, bekannt, und ich glaube, dieser Stil hat sich auch in dieser Regierung bereits durchgesetzt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Abgeordneter Dr. Werner Saxinger, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte zum Thema Gesundheit vorerst eine wichtige Botschaft an alle Zuseherinnen und Zuseher richten: Trotz des harten Coronalockdowns halten die Ärztinnen und Ärzte ihre Praxen und Ordinationen uneingeschränkt offen. Ich glaube, das ist eine wichtige Information. (Beifall bei der ÖVP.)

Nützen wir dennoch die sinnvollen, modernen Möglichkeiten der Telemedizin, und das nicht nur in Krisenzeiten, und springen wir im Sinne einer Weiterentwicklung doch auf den digitalen Schnellzug auf! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich darf zu den Punkten zu fairen Pensionen sprechen und möchte mich zu Beginn bei mehr als 106 000 Menschen bedanken, die die Petition gegen die Abschaffung der Langzeitversichertenregelung unterschrieben haben. Vielen Dank für die Aktion auch an die PRO-GE. (Beifall bei der SPÖ.)

Ihr Antrag hat zum Inhalt, dass es auch bei den Schwerarbeitspensionen, auch bei den Invaliditätspensionen, auch bei den Berufsunfähigkeitspensionen zu Pensionskürzungen kommt, sofern dort die 540 Beitragsmonate enthalten sind. Das ist unfair, das ist ungerecht, das ist nicht das, was Sie eigentlich angekündigt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Bei den Arbeitern und Angestellten zahlt der Staat pro Monat für jede Pensionsbezieherin und jeden Pensionsbezieher einen Bundeszuschuss von knapp 140 Euro. Bei den Bauern, bei denen Sie die Pensionen noch vor einigen Monaten erhöht haben (Ruf bei der ÖVP: Jetzt fängt der schon wieder an!), haben wir einen Bundeszuschuss von 660 Euro. Diejenigen, die wenig einzahlen, bekommen etwas drauf, denjenigen, die viel einzahlen, nimmt man etwas weg. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

Bei den Arbeitern und Angestellten zahlt der Staat pro Monat für jede Pensionsbezieherin und jeden Pensionsbezieher einen Bundeszuschuss von knapp 140 Euro. Bei den Bauern, bei denen Sie die Pensionen noch vor einigen Monaten erhöht haben (Ruf bei der ÖVP: Jetzt fängt der schon wieder an!), haben wir einen Bundeszuschuss von 660 Euro. Diejenigen, die wenig einzahlen, bekommen etwas drauf, denjenigen, die viel einzahlen, nimmt man etwas weg. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren von ÖVP und Grünen, was mich in den letzten Tagen hier in diesem Hohen Haus irrsinnig gestört hat, sind Ihre Unwahrheiten, Ihre Fakenews. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie stellen sich hier heraus und sagen: 9 742 Männer sind von Jänner bis Oktober abschlagsfrei in Pension gegangen. – Ja, im Zuge der Langzeitversichertenregelung. Sie sagen, nur fünf Frauen sind abschlagsfrei in Pension gegangen. (Ruf: Nein, eine!) – Ja, im Zuge der Langzeitversichertenregelung.

Sehr geehrte Damen und Herren von ÖVP und Grünen, was mich in den letzten Tagen hier in diesem Hohen Haus irrsinnig gestört hat, sind Ihre Unwahrheiten, Ihre Fakenews. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie stellen sich hier heraus und sagen: 9 742 Männer sind von Jänner bis Oktober abschlagsfrei in Pension gegangen. – Ja, im Zuge der Langzeitversichertenregelung. Sie sagen, nur fünf Frauen sind abschlagsfrei in Pension gegangen. (Ruf: Nein, eine!) – Ja, im Zuge der Langzeitversichertenregelung.

diesem Ergebnis: (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Abschlagsfreie Pensionen 2020, Alterspensionen und Langzeitversicherten Regelung, Frauen: 35.382, Männer: 18.260“ auf das Rednerpult. – Beifall bei der SPÖ.) Von Jänner bis Oktober sind in Österreich mit der Pensionsart Alterspension und der Pensionsart Langzeitversichertenregelung 35 382 Frauen und 18 260 Männer abschlagsfrei in Pension gegangen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ sowie Bravoruf des Abg. Wurm. – Zwischenruf der Abg. Tomaselli. – Abg. Loacker: ... 60! – Ruf: Wollen Sie, dass die Frauen auch alle ...? – Ruf bei den NEOS: Das ist ja schlimmster SPÖ-Stil! – Weitere Zwischenrufe bei Grünen und NEOS.)

Ich sage Ihnen auch, warum das so ist (Abg. Loacker: Weil Sie das Frauenpensionsalter erhöht haben!): weil die Frauen in diesem Land derzeit Gott sei Dank noch mit dem 60. Lebensjahr in eine abschlagsfreie Alterspension gehen können. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Loacker.) Wenn eine Frau mit 60 abschlagsfrei eine Pension beziehen kann, wird sie nicht bis 62 bleiben, um das dann dementsprechend zu erreichen. Das ist die Aufklärung und das ist die Wahrheit – nicht diese Halbwahrheiten, die Sie hier erzählen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich sage Ihnen auch, warum das so ist (Abg. Loacker: Weil Sie das Frauenpensionsalter erhöht haben!): weil die Frauen in diesem Land derzeit Gott sei Dank noch mit dem 60. Lebensjahr in eine abschlagsfreie Alterspension gehen können. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Loacker.) Wenn eine Frau mit 60 abschlagsfrei eine Pension beziehen kann, wird sie nicht bis 62 bleiben, um das dann dementsprechend zu erreichen. Das ist die Aufklärung und das ist die Wahrheit – nicht diese Halbwahrheiten, die Sie hier erzählen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wenn sich die Grünen hierherstellen und vor laufender Kamera immer sagen, wie wichtig es ihnen ist, dass die Frauenpensionen erhöht werden – dann erhöhen Sie doch die Frauenpensionen für alle Frauen! Dann stimmen Sie doch unseren Anträgen zu, in denen es eine höhere Anrechnung der Kindererziehungszeiten gibt! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Was ich seit Dienstag hier in diesem Hohen Haus schon alles darüber gehört habe, wer in Österreich als Schwerarbeiter gilt, wer von dieser Pension nicht berührt wird – so ein – Schwachsinn darf ich nicht sagen, Herr Präsident (Heiterkeit bei der SPÖ) – Unsinn! Sie wissen es nicht. Ein Spengler, der bei jedem Wetter – bei Sonne, bei Hitze, bei Kälte, bei Regen – am Dach oben ist, ist kein Schwerarbeiter. (Ruf: Genau!) Ein Sägearbeiter, ein Ziegelarbeiter, ein Zementarbeiter, ein Elektriker, ein Installateur – das sind keine Schwerarbeiter. (Ruf: Ein Fließenleger!) Die haben diese einzige Brücke gehabt, es vielleicht mit 62 in die abschlagsfreie Pension zu schaffen, wenn sie es gesundheitlich überhaupt schaffen. (Ruf bei der SPÖ: So schaut’s aus!) Die meisten von ihnen gehen in eine Invaliditätspension. (Ruf bei der ÖVP: A geh, so ein Schwachsinn!) Diejenigen, die in eine Invaliditätspension gehen, weil sie es körperlich nicht mehr schaffen, und diejenigen, die Gott sei Dank eine Schwerarbeiterpension erreichen, die Bauarbeiter, die werden jetzt von Ihnen auch mit Abschlägen bestraft. – Das ist unsozial und das ist ungerecht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Was ich seit Dienstag hier in diesem Hohen Haus schon alles darüber gehört habe, wer in Österreich als Schwerarbeiter gilt, wer von dieser Pension nicht berührt wird – so ein – Schwachsinn darf ich nicht sagen, Herr Präsident (Heiterkeit bei der SPÖ) – Unsinn! Sie wissen es nicht. Ein Spengler, der bei jedem Wetter – bei Sonne, bei Hitze, bei Kälte, bei Regen – am Dach oben ist, ist kein Schwerarbeiter. (Ruf: Genau!) Ein Sägearbeiter, ein Ziegelarbeiter, ein Zementarbeiter, ein Elektriker, ein Installateur – das sind keine Schwerarbeiter. (Ruf: Ein Fließenleger!) Die haben diese einzige Brücke gehabt, es vielleicht mit 62 in die abschlagsfreie Pension zu schaffen, wenn sie es gesundheitlich überhaupt schaffen. (Ruf bei der SPÖ: So schaut’s aus!) Die meisten von ihnen gehen in eine Invaliditätspension. (Ruf bei der ÖVP: A geh, so ein Schwachsinn!) Diejenigen, die in eine Invaliditätspension gehen, weil sie es körperlich nicht mehr schaffen, und diejenigen, die Gott sei Dank eine Schwerarbeiterpension erreichen, die Bauarbeiter, die werden jetzt von Ihnen auch mit Abschlägen bestraft. – Das ist unsozial und das ist ungerecht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Was ich seit Dienstag hier in diesem Hohen Haus schon alles darüber gehört habe, wer in Österreich als Schwerarbeiter gilt, wer von dieser Pension nicht berührt wird – so ein – Schwachsinn darf ich nicht sagen, Herr Präsident (Heiterkeit bei der SPÖ) – Unsinn! Sie wissen es nicht. Ein Spengler, der bei jedem Wetter – bei Sonne, bei Hitze, bei Kälte, bei Regen – am Dach oben ist, ist kein Schwerarbeiter. (Ruf: Genau!) Ein Sägearbeiter, ein Ziegelarbeiter, ein Zementarbeiter, ein Elektriker, ein Installateur – das sind keine Schwerarbeiter. (Ruf: Ein Fließenleger!) Die haben diese einzige Brücke gehabt, es vielleicht mit 62 in die abschlagsfreie Pension zu schaffen, wenn sie es gesundheitlich überhaupt schaffen. (Ruf bei der SPÖ: So schaut’s aus!) Die meisten von ihnen gehen in eine Invaliditätspension. (Ruf bei der ÖVP: A geh, so ein Schwachsinn!) Diejenigen, die in eine Invaliditätspension gehen, weil sie es körperlich nicht mehr schaffen, und diejenigen, die Gott sei Dank eine Schwerarbeiterpension erreichen, die Bauarbeiter, die werden jetzt von Ihnen auch mit Abschlägen bestraft. – Das ist unsozial und das ist ungerecht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Was ich seit Dienstag hier in diesem Hohen Haus schon alles darüber gehört habe, wer in Österreich als Schwerarbeiter gilt, wer von dieser Pension nicht berührt wird – so ein – Schwachsinn darf ich nicht sagen, Herr Präsident (Heiterkeit bei der SPÖ) – Unsinn! Sie wissen es nicht. Ein Spengler, der bei jedem Wetter – bei Sonne, bei Hitze, bei Kälte, bei Regen – am Dach oben ist, ist kein Schwerarbeiter. (Ruf: Genau!) Ein Sägearbeiter, ein Ziegelarbeiter, ein Zementarbeiter, ein Elektriker, ein Installateur – das sind keine Schwerarbeiter. (Ruf: Ein Fließenleger!) Die haben diese einzige Brücke gehabt, es vielleicht mit 62 in die abschlagsfreie Pension zu schaffen, wenn sie es gesundheitlich überhaupt schaffen. (Ruf bei der SPÖ: So schaut’s aus!) Die meisten von ihnen gehen in eine Invaliditätspension. (Ruf bei der ÖVP: A geh, so ein Schwachsinn!) Diejenigen, die in eine Invaliditätspension gehen, weil sie es körperlich nicht mehr schaffen, und diejenigen, die Gott sei Dank eine Schwerarbeiterpension erreichen, die Bauarbeiter, die werden jetzt von Ihnen auch mit Abschlägen bestraft. – Das ist unsozial und das ist ungerecht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Was ich seit Dienstag hier in diesem Hohen Haus schon alles darüber gehört habe, wer in Österreich als Schwerarbeiter gilt, wer von dieser Pension nicht berührt wird – so ein – Schwachsinn darf ich nicht sagen, Herr Präsident (Heiterkeit bei der SPÖ) – Unsinn! Sie wissen es nicht. Ein Spengler, der bei jedem Wetter – bei Sonne, bei Hitze, bei Kälte, bei Regen – am Dach oben ist, ist kein Schwerarbeiter. (Ruf: Genau!) Ein Sägearbeiter, ein Ziegelarbeiter, ein Zementarbeiter, ein Elektriker, ein Installateur – das sind keine Schwerarbeiter. (Ruf: Ein Fließenleger!) Die haben diese einzige Brücke gehabt, es vielleicht mit 62 in die abschlagsfreie Pension zu schaffen, wenn sie es gesundheitlich überhaupt schaffen. (Ruf bei der SPÖ: So schaut’s aus!) Die meisten von ihnen gehen in eine Invaliditätspension. (Ruf bei der ÖVP: A geh, so ein Schwachsinn!) Diejenigen, die in eine Invaliditätspension gehen, weil sie es körperlich nicht mehr schaffen, und diejenigen, die Gott sei Dank eine Schwerarbeiterpension erreichen, die Bauarbeiter, die werden jetzt von Ihnen auch mit Abschlägen bestraft. – Das ist unsozial und das ist ungerecht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Was ich seit Dienstag hier in diesem Hohen Haus schon alles darüber gehört habe, wer in Österreich als Schwerarbeiter gilt, wer von dieser Pension nicht berührt wird – so ein – Schwachsinn darf ich nicht sagen, Herr Präsident (Heiterkeit bei der SPÖ) – Unsinn! Sie wissen es nicht. Ein Spengler, der bei jedem Wetter – bei Sonne, bei Hitze, bei Kälte, bei Regen – am Dach oben ist, ist kein Schwerarbeiter. (Ruf: Genau!) Ein Sägearbeiter, ein Ziegelarbeiter, ein Zementarbeiter, ein Elektriker, ein Installateur – das sind keine Schwerarbeiter. (Ruf: Ein Fließenleger!) Die haben diese einzige Brücke gehabt, es vielleicht mit 62 in die abschlagsfreie Pension zu schaffen, wenn sie es gesundheitlich überhaupt schaffen. (Ruf bei der SPÖ: So schaut’s aus!) Die meisten von ihnen gehen in eine Invaliditätspension. (Ruf bei der ÖVP: A geh, so ein Schwachsinn!) Diejenigen, die in eine Invaliditätspension gehen, weil sie es körperlich nicht mehr schaffen, und diejenigen, die Gott sei Dank eine Schwerarbeiterpension erreichen, die Bauarbeiter, die werden jetzt von Ihnen auch mit Abschlägen bestraft. – Das ist unsozial und das ist ungerecht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Mit ihrem heutigen Abänderungsantrag, mit dem sie alle Arten von Pensionen kürzen, durch den Sie allen Neubeitretenden, allen Menschen, die in Zukunft in Pension gehen werden, auch die Pensionen kürzen, zeigen die Grünen und die ÖVP ihr wahres, unsoziales Gesicht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Abschließend noch ein Satz, weil Sie immer wieder sagen, dass es um die Finanzierung geht: Es geht darum, ob man faire Pensionen finanzieren will oder nicht. Wir wollen sie finanzieren, weil es genug Möglichkeiten dazu gibt. (Abg. Meinl-Reisinger: Welche?) Sie wollen das nicht! (Anhaltender Beifall und Bravoruf bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Martin Graf.)

Ich bin keinem Menschen in diesem Land neidig, der 45 Beitragsjahre hat und in den vorzeitigen Ruhestand geht. Er soll das bitte tun. Das hat er verdient – ich betone extra er. (Abg. Wurm: ÖVP-Überläufer! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Tun wir aber bitte nicht so, als ob das die Masse wäre. Das sind 7 000 bis 8 000 Menschen im Jahr – 7 000 bis 8 000 Menschen im Jahr! Diese sollen weiter, wie vor 2020, nach 45 Jahren in Pension gehen können. (Beifall der Abg. Blimlinger.)

Das ist übrigens eine Regelung, die unter Einbindung der Gewerkschaften, unter Einbindung der Sozialpartner von einem sozialdemokratischen Sozialminister beschlossen worden ist, eine Regelung, die als Dauerzustand geplant war. Es ist eine Regelung, die sicher nicht unter der Überschrift Pensionsraub steht – ganz sicher nicht! – , eine Regelung, die unter der Überschrift Gerechtigkeit und Fairness steht; und zu dieser Regelung kehren wir zurück. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir kehren aber nicht nur zu dieser Regelung zurück, sondern wir tun auch etwas für the many, not the few, für die 60 000, 70 000, die neu in Pension gehen, die (einen Zeitungsartikel zeigend) laut PVA – weil gestern die Frage aufgetaucht ist – jedes Jahr von dieser Regelung, vom Frühstarterbonus nämlich, profitieren werden. Das betrifft laut PVA 60 000 bis 70 000, zur Hälfte Männer, zur Hälfte Frauen – oder zumindest ansatzweise –, weil gestern auch die Frage aufgeworfen worden ist, ob Frauen überhaupt profitieren. – Ja, sie profitieren ganz offensichtlich. Es sind 60 000 bis 70 000, die 40 Millionen Euro im Jahr zusätzlich bekommen, weil sie früh zu arbeiten begonnen haben, weil sie früh ins Erwerbsleben eingestiegen sind. Das ist kein Anreiz, dass die Leute früh einsteigen, das ist für diejenigen, die früh zu arbeiten begonnen haben, eine entsprechende Pensionsabgeltung, die ihnen zusteht, die sie verdient haben! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Noch einmal ganz klar, was das für eine durchschnittliche Frauenpension von 1 035 Euro bedeutet: Das sind, wenn ich nur diese Zahlen hernehme, zwischen 600 und 700 Euro im Jahr. 600 bis 700 Euro im Jahr zusätzlich – das ist nicht nichts, das ist nicht wenig, das ist viel, das ist deutlich mehr, als diese Menschen bislang bekommen haben! Und es bekommen Männer und Frauen, und das ist fair und gerecht. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Was mich besonders gefreut hat: Ich habe gestern mit meinem alten Freund und Vorbild in sozialpolitischen Fragen, Karl Öllinger, der immer wieder herangezogen und zitiert wird, um zu behaupten, dass er angeblich für etwas stehen würde, wofür wir nicht mehr stehen, telefoniert (Abg. Wurm: Der geniert sich!), und er hat kurz darauf auch ein Posting rausgehaut. Er ist der Hacklerregelung immer sehr kritisch gegenübergestanden. Es war eine periodische Krise, eine permanente Krise, sie ist ständig verändert worden. Er wollte immer eine Regelung finden, wonach insbesondere diejenigen entlohnt und entschädigt werden, diejenigen etwas haben sollen, die früh zu arbeiten begonnen haben; und er sagt: Dieser FrühstarterInnenbonus ist der erste richtige, ein gescheiter, ein guter Schritt. – Mein lieber Karl, so werden wir es auch machen! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Meine Damen und Herren, mit Fairness hat das nichts zu tun, wenn man Pensionen allgemein kürzt, wenn man Abschläge wieder einführt. Das ist nicht Fairness, das ist unfair, ungerecht und asozial, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da frage ich mich: Wo ist denn da der Leistungsgedanke, liebe ÖVP? Ihr geht immer raus und sagt: Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein!, und redet immer von den Leistungsträgern in diesem Land. Und dann nehmt ihr genau diesen Leistungsträgern, genau jenen, die über lange Jahre gearbeitet haben, die durch ihre Arbeitsleistung unser Sozialsystem überhaupt erst lebensfähig gemacht haben, die dieses System über Jahrzehnte getragen, aufgebaut haben, genau jenen nehmt ihr es wieder weg! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und dann kommt ihr daher mit einer Neiddebatte, wie sie klassenkämpferischer gar nicht sein kann, und stellt euch her und sagt: Ja, das sind ja die hohen Pensionen! Na, die können ja was hergeben! Das ist ja ungerecht! Es soll ja Leute geben, die weniger kriegen! – Ja, bitte schön, die haben ja auch über viele Jahre einbezahlt! Das sind ja nicht Leute, die nichts dafür getan haben! Die haben es nicht gestohlen, die haben es nicht gewonnen, sondern die haben es sich erarbeitet! Das ist die Tatsache, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ihr Grünen beschließt heute gemeinsam mit dieser ÖVP, mit dieser Sozialabbaupartei – und das ist seit vielen Jahrzehnten bekannt, dass die ÖVP die Sozialabbaupartei ist –, eine Kürzung der Pensionen für künftige Pensionisten in diesem Land. Schämt euch dafür! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Zarits. (Abgeordneter Zarits legt die Tafel auf den StenografInnentisch.)

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Meine geschätzten Damen und Herren! Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Herr Minister! Ich danke jeden Tag am Abend dem Herrgott dafür, dass ich mit der Freiheitlichen Partei nichts mehr zu tun habe, das muss ich ganz ehrlich sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ihr habt gemeinsam mit uns, als ihr Regierungsverantwortung gehabt habt, ein Bonus-Malus-System eingeführt, mit 4,2 Prozent Abschlägen, weil ihr damals in Regierungsfunktion genau gewusst habt, dass das System nicht mehr funktioniert, weil die Zuschüsse vom Bund immer höher werden, wir immer mehr in das Pensionssystem hineininvestieren müssen. Damals wart ihr noch staatstragend, damals wart ihr noch eine stolze Partei. Schaut euch heute an! Heute seid ihr eine populistische Partei. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker.)

Ich stelle das jetzt einmal richtig, dass es auch du verstehst, Herr Kollege Muchitsch; und Herr Kollege Wimmer, wir werden die Hacklerpension nicht abschaffen! Wir werden sie wieder zu dem machen, was wir im Jahr 2010 mit euch beschlossen haben und was im Jahr 2014 in Kraft getreten ist, meine geschätzten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Immer wenn die Sozialdemokratie nicht dabei ist, dann ist das des Teufels Werk. Wenn sie dabei ist, ist alles pipifein. Also seid mir nicht böse! Es wird noch länger dauern, bis ihr in eine Regierung kommt, denn so, wie ihr euch da verhaltet, wie ihr beieinander seid, dauert das noch Jahrzehnte, das schwöre ich euch! (Beifall bei der ÖVP.)

Was ist die Hacklerpension? – Mit 540 Beitragsmonaten, 45 Beitragsjahren kann man mit 62 Jahren frühzeitig, das heißt vor dem Regelpensionsalter 65 – das haben wir ja auch mit euch beschlossen, liebe Genossinnen und Genossen –, in Pension gehen. Diese Menschen haben es sich verdient, dass sie frühzeitig in Pension gehen können, es ist aber unsere Aufgabe und Pflicht als Politiker, die Verantwortung für dieses Land tragen, dass wir auch auf unsere Kinder und Enkelkinder schauen. Und auf die schauen wir! (Beifall bei der ÖVP.)

Mit dieser Husch-pfusch-Aktion von dir im Jahr 2019 – du hast ja nicht einmal geglaubt, dass du mit den Freiheitlichen eine Mehrheit kriegst, das muss ich dir ehrlich sagen – habt ihr das Pensionssystem auf den Kopf gestellt. Ihr habt die öffentlich Bediensteten vergessen, die Frauen profitieren sowieso nicht davon, die Präsenzdienstzeiten habt ihr vergessen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich meine, dass euch das Bundesheer wurscht ist, das wissen wir eh, aber die Freiheitlichen haben da auch mitgestimmt. Also, meine geschätzten Damen und Herren, da wundere ich mich wirklich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Mit dieser Husch-pfusch-Aktion von dir im Jahr 2019 – du hast ja nicht einmal geglaubt, dass du mit den Freiheitlichen eine Mehrheit kriegst, das muss ich dir ehrlich sagen – habt ihr das Pensionssystem auf den Kopf gestellt. Ihr habt die öffentlich Bediensteten vergessen, die Frauen profitieren sowieso nicht davon, die Präsenzdienstzeiten habt ihr vergessen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich meine, dass euch das Bundesheer wurscht ist, das wissen wir eh, aber die Freiheitlichen haben da auch mitgestimmt. Also, meine geschätzten Damen und Herren, da wundere ich mich wirklich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

dafür, Herr Kollege, mit dir kann man wirklich etwas weiterbringen! (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ) –, und auf die öffentlich Bediensteten haben wir auch nicht vergessen, meine geschätzten Damen und Herren. Auf die öffentlich Bediensteten habt ihr nämlich vergessen!

Meine geschätzten Damen und Herren! Wir heben die kleinen und mittleren Pensionen an, wir heben die Ausgleichszulage im Jahr 2021 an, wir sorgen für Sicherheit im Pensionssystem. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das Chaos, das Sie im Jahr 2019 angerichtet haben, werden wir wieder reparieren und in Ordnung bringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Wir heben die kleinen und mittleren Pensionen an, wir heben die Ausgleichszulage im Jahr 2021 an, wir sorgen für Sicherheit im Pensionssystem. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das Chaos, das Sie im Jahr 2019 angerichtet haben, werden wir wieder reparieren und in Ordnung bringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Mein Vorredner von der ÖVP hat behauptet, die Jahrgänge 2014 bis 2019 wären mit Abschlägen in Pension gegangen. Ich berichtige tatsächlich: Die Jahrgänge 2014 bis 2019 gehen nicht in Pension, Jahrgang 2019 lernt gerade gehen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Sie meinten wohl die Jahrgänge 1954 bis 1957. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Mein Vorredner von der ÖVP hat behauptet, die Jahrgänge 2014 bis 2019 wären mit Abschlägen in Pension gegangen. Ich berichtige tatsächlich: Die Jahrgänge 2014 bis 2019 gehen nicht in Pension, Jahrgang 2019 lernt gerade gehen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Sie meinten wohl die Jahrgänge 1954 bis 1957. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Man merkt, an welche dünnen Halme sich die FPÖ in dieser Debatte klammern muss. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen.)

Nun stellt sich Kollege Muchitsch ans Rednerpult, hält ein Taferl hin und sagt: Es gehen mehr Frauen abschlagsfrei in Pension als Männer. – Ja klar, weil das Regelpensionsalter 60 ist! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wenn das Regelpensionsalter bei den Frauen 65 wäre, dann wäre das Verhältnis ziemlich gleich oder es würden noch weniger Frauen abschlagsfrei in Frühpension gehen. Ich nehme nicht an, dass Beppo Muchitsch jetzt ein Plädoyer dafür gehalten hat, das Frauenpensionsalter schlagartig anzuheben.

Das Doppelspiel der SPÖ ist also entlarvt. Als Regierungspartei hätte sie es 2015 in der Hand gehabt, alles so hinzubiegen, wie Sie heute behaupten, es jemals gewollt zu haben. – Das haben Sie nicht! Dieses Doppelspiel ist himmeltraurig. Ich kenne den Ausschussvorsitzenden sonst als einen charakterstarken Mann, das Schauspiel hier aber ist unterirdisch, und ich frage mich, Beppo, warum du dich für so etwas hergibst. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen.)

Meine Fraktion sieht allerdings auch – und da hat die SPÖ einen Punkt – den Frühstarterbonus sehr kritisch. Wenn man jetzt so tut, als ob damit die Frauenpensionen gerettet werden, redet man sich das schon ein bisschen schön. Wer macht denn eine Lehrlingsausbildung? – Das sind viel mehr Burschen als Mädchen, weil viel mehr Mädchen in eine weiterführende Schule gehen (Ruf: Heute!) und daher eben nicht so viele Versicherungszeiten vor dem 20. Geburtstag haben. Viel mehr Burschen haben Versicherungszeiten vor dem 20. Geburtstag, also wird auch der Frühstarterbonus eine männerlastige Lösung sein. (Beifall bei den NEOS.)

Meine Fraktion sieht allerdings auch – und da hat die SPÖ einen Punkt – den Frühstarterbonus sehr kritisch. Wenn man jetzt so tut, als ob damit die Frauenpensionen gerettet werden, redet man sich das schon ein bisschen schön. Wer macht denn eine Lehrlingsausbildung? – Das sind viel mehr Burschen als Mädchen, weil viel mehr Mädchen in eine weiterführende Schule gehen (Ruf: Heute!) und daher eben nicht so viele Versicherungszeiten vor dem 20. Geburtstag haben. Viel mehr Burschen haben Versicherungszeiten vor dem 20. Geburtstag, also wird auch der Frühstarterbonus eine männerlastige Lösung sein. (Beifall bei den NEOS.)

Ganz abgesehen davon soll das ein Anreiz sein, früh ins Berufsleben einzutreten. Jetzt muss man sich einmal überlegen, welcher 15-Jährige überlegt: Okay, ich mache eine Lehre, denn dann kriege ich in 50 Jahren 1 Euro mehr Pension!? – Bei aller Wertschätzung: Ich habe mich sehr früh sehr viel mit Pensionen beschäftigt, auf diesen absurden Gedanken aber wäre ich damals auch nicht gekommen. (Beifall bei den NEOS.) Und wenn Sie einen 15-Jährigen finden, der wegen Ihrem komischen Euro eine Lehre macht, dann bringen Sie mir den her, ich zahle ihm noch 1 Euro drauf! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ganz abgesehen davon soll das ein Anreiz sein, früh ins Berufsleben einzutreten. Jetzt muss man sich einmal überlegen, welcher 15-Jährige überlegt: Okay, ich mache eine Lehre, denn dann kriege ich in 50 Jahren 1 Euro mehr Pension!? – Bei aller Wertschätzung: Ich habe mich sehr früh sehr viel mit Pensionen beschäftigt, auf diesen absurden Gedanken aber wäre ich damals auch nicht gekommen. (Beifall bei den NEOS.) Und wenn Sie einen 15-Jährigen finden, der wegen Ihrem komischen Euro eine Lehre macht, dann bringen Sie mir den her, ich zahle ihm noch 1 Euro drauf! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Muchitsch zu Wort gemeldet. – Bitte. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

diese Hacklerpension ausgelaufen ist, war es Rudi Hundstorfer, der es geschafft hat, in der Koalition mit der ÖVP die Hacklerpension in Dauerrecht zu überführen. Der Preis dafür war, dass die ÖVP die Abschläge dementsprechend eingefordert hat. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

Zweitens: Wissen Sie, da hier ein paar Schilder in die Höhe gehalten wurden, die ich sehr begrüße, muss man schon feststellen: Ja, es ist so, 45 Jahre sind genug – das sehe ich genauso, absolut (Zwischenruf bei der SPÖ) –, und deswegen ist es auch richtig und wichtig, dass diese Langzeitversichertenregelung in Österreich bleibt. Was wir tun, ist, dass wir zurückkehren. (Abg. Belakowitsch: Die Schulen bleiben geschlossen, ich weiß!) Beppo Muchitsch, den ich wirklich mag und wertschätze, hat das ja auch sichtbar gemacht: Das Leben besteht oft auch aus politischen Kompromissen, das wissen wir auch aufgrund mancher Vieraugengespräche, die wir von Zeit zu Zeit führen. Es war eben auch ein sozialdemokratischer Sozialminister – den ich im Übrigen extrem wertgeschätzt habe und nach wie vor sehr wertschätze, er war ein großartiger Vorgänger, ein hervorragender Politiker –, der das durchgesetzt hat. Wir kehren zu dieser Kompromissregelung zurück – nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zweitens: Wissen Sie, da hier ein paar Schilder in die Höhe gehalten wurden, die ich sehr begrüße, muss man schon feststellen: Ja, es ist so, 45 Jahre sind genug – das sehe ich genauso, absolut (Zwischenruf bei der SPÖ) –, und deswegen ist es auch richtig und wichtig, dass diese Langzeitversichertenregelung in Österreich bleibt. Was wir tun, ist, dass wir zurückkehren. (Abg. Belakowitsch: Die Schulen bleiben geschlossen, ich weiß!) Beppo Muchitsch, den ich wirklich mag und wertschätze, hat das ja auch sichtbar gemacht: Das Leben besteht oft auch aus politischen Kompromissen, das wissen wir auch aufgrund mancher Vieraugengespräche, die wir von Zeit zu Zeit führen. Es war eben auch ein sozialdemokratischer Sozialminister – den ich im Übrigen extrem wertgeschätzt habe und nach wie vor sehr wertschätze, er war ein großartiger Vorgänger, ein hervorragender Politiker –, der das durchgesetzt hat. Wir kehren zu dieser Kompromissregelung zurück – nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dritter Punkt: Bleiben wir bei dieser Zahl, 1 035 Euro. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das, was ich Ihnen hier in diesem Haus garantieren kann, ist, dass ich jede Möglichkeit, die sich in diesem Haus und in dieser Legislaturperiode bietet, dafür nützen werde, um Schritte gegen Altersarmut zu setzen (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm), um die Situation von Frauen in diesem Land, was Pensionen betrifft (Zwischenrufe bei der SPÖ), schrittweise deutlich zu verbessern. Wir haben bei der aktuellen Pensionserhöhung, bei der aktuellen Anpassung und mit der Erhöhung der Ausgleichszulagen begonnen; wir realisieren jetzt den Schritt mit dem FrühstarterInnenbonus; und ich kann Ihnen ankündigen, dass es noch viele derartige Schritte zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen (Zwischenruf bei der SPÖ), die in diesem Land in Armutssituationen im Alter sind, wird geben müssen und es sie auch geben wird.

Dritter Punkt: Bleiben wir bei dieser Zahl, 1 035 Euro. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das, was ich Ihnen hier in diesem Haus garantieren kann, ist, dass ich jede Möglichkeit, die sich in diesem Haus und in dieser Legislaturperiode bietet, dafür nützen werde, um Schritte gegen Altersarmut zu setzen (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm), um die Situation von Frauen in diesem Land, was Pensionen betrifft (Zwischenrufe bei der SPÖ), schrittweise deutlich zu verbessern. Wir haben bei der aktuellen Pensionserhöhung, bei der aktuellen Anpassung und mit der Erhöhung der Ausgleichszulagen begonnen; wir realisieren jetzt den Schritt mit dem FrühstarterInnenbonus; und ich kann Ihnen ankündigen, dass es noch viele derartige Schritte zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen (Zwischenruf bei der SPÖ), die in diesem Land in Armutssituationen im Alter sind, wird geben müssen und es sie auch geben wird.

Dritter Punkt: Bleiben wir bei dieser Zahl, 1 035 Euro. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das, was ich Ihnen hier in diesem Haus garantieren kann, ist, dass ich jede Möglichkeit, die sich in diesem Haus und in dieser Legislaturperiode bietet, dafür nützen werde, um Schritte gegen Altersarmut zu setzen (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm), um die Situation von Frauen in diesem Land, was Pensionen betrifft (Zwischenrufe bei der SPÖ), schrittweise deutlich zu verbessern. Wir haben bei der aktuellen Pensionserhöhung, bei der aktuellen Anpassung und mit der Erhöhung der Ausgleichszulagen begonnen; wir realisieren jetzt den Schritt mit dem FrühstarterInnenbonus; und ich kann Ihnen ankündigen, dass es noch viele derartige Schritte zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen (Zwischenruf bei der SPÖ), die in diesem Land in Armutssituationen im Alter sind, wird geben müssen und es sie auch geben wird.

Dritter Punkt: Bleiben wir bei dieser Zahl, 1 035 Euro. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das, was ich Ihnen hier in diesem Haus garantieren kann, ist, dass ich jede Möglichkeit, die sich in diesem Haus und in dieser Legislaturperiode bietet, dafür nützen werde, um Schritte gegen Altersarmut zu setzen (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm), um die Situation von Frauen in diesem Land, was Pensionen betrifft (Zwischenrufe bei der SPÖ), schrittweise deutlich zu verbessern. Wir haben bei der aktuellen Pensionserhöhung, bei der aktuellen Anpassung und mit der Erhöhung der Ausgleichszulagen begonnen; wir realisieren jetzt den Schritt mit dem FrühstarterInnenbonus; und ich kann Ihnen ankündigen, dass es noch viele derartige Schritte zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen (Zwischenruf bei der SPÖ), die in diesem Land in Armutssituationen im Alter sind, wird geben müssen und es sie auch geben wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden uns im nächsten Jahr diese Grundsatzfragen, wie wir unser Pensionssystem nachhaltig sichern können – und auch da gebe ich dem Ausschussvorsitzenden im Übrigen recht, wir haben die Debatte vor zwei Monaten im Ausschuss geführt –, wie wir diese Grundsatzfragen der Gerechtigkeit im Pensionssystem beantworten können, ansehen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich reiche allen die Hand, die sich da einbringen wollen. Ich glaube, da haben wir in ganz unterschiedlichen Bereichen einiges zu tun. Mein Ziel für die Zukunft wäre, das auch miteinander im Sozialausschuss zu gestalten, denn die Gerechtigkeit im Pensionssystem wird ein zentrales Anliegen für die nächsten Jahre sein müssen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kollross: ... kürzen! Ihr könnt stolz sein ...! „Wen würde der Anstand wählen?“ Euch nicht mehr!)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist etwas wichtig: Bevor ich anfange, möchte ich etwas thematisieren, was mich schon seit Beginn dieser Budgetwoche wahnsinnig stört, nämlich dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie und auch von den Freiheitlichen, ständig dieses Argument wiederholen und Ihren Kollegen Arroganz, Unwissenheit oder keine Fähigkeiten in Mathematik unterstellen. Ich finde das einfach nicht Ordnung (Zwischenrufe bei der SPÖ) und Sie können sich selber überlegen, mit welchem Grad an Überheblichkeit es draußen ankommt (Zwischenruf des Abg. Rauch), wenn man eine gegenteilige Meinung einfach grundsätzlich abschlägt und mit Unwissenheit der Kolleginnen und Kollegen erklärt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich finde das nicht gut, sorry! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist etwas wichtig: Bevor ich anfange, möchte ich etwas thematisieren, was mich schon seit Beginn dieser Budgetwoche wahnsinnig stört, nämlich dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie und auch von den Freiheitlichen, ständig dieses Argument wiederholen und Ihren Kollegen Arroganz, Unwissenheit oder keine Fähigkeiten in Mathematik unterstellen. Ich finde das einfach nicht Ordnung (Zwischenrufe bei der SPÖ) und Sie können sich selber überlegen, mit welchem Grad an Überheblichkeit es draußen ankommt (Zwischenruf des Abg. Rauch), wenn man eine gegenteilige Meinung einfach grundsätzlich abschlägt und mit Unwissenheit der Kolleginnen und Kollegen erklärt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich finde das nicht gut, sorry! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist etwas wichtig: Bevor ich anfange, möchte ich etwas thematisieren, was mich schon seit Beginn dieser Budgetwoche wahnsinnig stört, nämlich dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie und auch von den Freiheitlichen, ständig dieses Argument wiederholen und Ihren Kollegen Arroganz, Unwissenheit oder keine Fähigkeiten in Mathematik unterstellen. Ich finde das einfach nicht Ordnung (Zwischenrufe bei der SPÖ) und Sie können sich selber überlegen, mit welchem Grad an Überheblichkeit es draußen ankommt (Zwischenruf des Abg. Rauch), wenn man eine gegenteilige Meinung einfach grundsätzlich abschlägt und mit Unwissenheit der Kolleginnen und Kollegen erklärt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich finde das nicht gut, sorry! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist etwas wichtig: Bevor ich anfange, möchte ich etwas thematisieren, was mich schon seit Beginn dieser Budgetwoche wahnsinnig stört, nämlich dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie und auch von den Freiheitlichen, ständig dieses Argument wiederholen und Ihren Kollegen Arroganz, Unwissenheit oder keine Fähigkeiten in Mathematik unterstellen. Ich finde das einfach nicht Ordnung (Zwischenrufe bei der SPÖ) und Sie können sich selber überlegen, mit welchem Grad an Überheblichkeit es draußen ankommt (Zwischenruf des Abg. Rauch), wenn man eine gegenteilige Meinung einfach grundsätzlich abschlägt und mit Unwissenheit der Kolleginnen und Kollegen erklärt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich finde das nicht gut, sorry! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Ja, es stimmt, was Sie sagen: Bei der Langzeitversichertenregelung geht es natürlich um Pensionistinnen und Pensionisten, die besonders lange und besonders hoch eingezahlt haben. Deren Beiträge sind sehr, sehr nahe an Ihrer Pensionshöhe, das ist unbestritten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Schatz.) Ganz ehrlich: Wir sind auch froh, dass es diese Pensionistinnen und Pensionisten gibt, die 45 Jahre lang, also fast ein halbes Jahrhundert, mit ihren Beiträgen das Pensionssystem, das Solidarsystem stärken, und dafür gilt ihnen unser großer Dank – keine Frage! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ja, es stimmt, was Sie sagen: Bei der Langzeitversichertenregelung geht es natürlich um Pensionistinnen und Pensionisten, die besonders lange und besonders hoch eingezahlt haben. Deren Beiträge sind sehr, sehr nahe an Ihrer Pensionshöhe, das ist unbestritten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Schatz.) Ganz ehrlich: Wir sind auch froh, dass es diese Pensionistinnen und Pensionisten gibt, die 45 Jahre lang, also fast ein halbes Jahrhundert, mit ihren Beiträgen das Pensionssystem, das Solidarsystem stärken, und dafür gilt ihnen unser großer Dank – keine Frage! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Beiträge dieser Personengruppe für das Solidarsystem sind sehr, sehr hoch, es stimmt aber halt eben auch – und das dürfen Sie nicht vergessen –: Wenn jemand abschlagsfrei in Pension geht – das ist eine mathematische Rechnung, und die Versicherungsmathematik können wir ja nicht einfach ausschalten –, dann kriegt diese Person nicht eine Pension entsprechend ihrer Beiträge, sondern eine höhere Pension, nämlich höher als ihre tatsächlichen Beiträge. Im Fall der Hacklerpension sind das 20 Prozent. Diesen 20-prozentigen Zuschlag nehmen wir und verteilen ihn auf viele, auf Frauen und Männer, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich glaube, das macht das Ganze auch gerechter, denn bei der Diskussion um die Hacklerpension vergessen wir auch ständig – vor allem die Kollegen der Sozialdemokratie und der FPÖ –, dass es da eine Gruppe gibt, die eben erwerbslose Zeiten hat – wegen Jobverlust, wegen Unsicherheit am Arbeitsmarkt, wegen Betreuungszeiten, wegen Krankheit und, und, und. Auch all diese sind Hackler, und ich bin froh, dass wir mit dem FrühstarterInnenbonus aus einer abschlagsfreien Frühpension eine echte Hacklerregelung machen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abschließend kann ich Ihnen auch sagen: Ich bin froh, dass wir den FrühstarterInnenbonus haben. Es ist ein wunderbares Beispiel für Politik, dass man auch die Vergangenheit zurücklassen kann, dass man etwas Neues schaffen kann, etwas, das gerechter ist, von dem viele, viele profitieren. Es sind zehn Mal mehr, die davon profitieren, es sind Frauen und Männer, die wir nämlich von Anfang an mit der Hacklerregelung unterstützen wollten, Hacklerinnen und Hackler, die seit ihrer Jugendzeit hackeln. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Apropos Geld: Geld ist ein gutes Beispiel. Die Bundesregierung verzichtet auf Milliarden an Vermögensteuer, auf Milliarden an Erbschaftssteuer, auf Milliarden an Kapital und Erträgen, die zur Verfügung stünden, wenn sie nur eine Vermögensteuer einführen würde. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei den NEOS.) Wer wird denn diese Krise bezahlen? – 90 Prozent der ArbeitnehmerInnen zahlen jetzt schon!

Er bestellt die Abschaffung der Langzeitversichertenregelung, gleichzeitig wollt ihr das natürlich nicht im Sozialausschuss diskutieren, weil ihr hineingeschummelt habt, dass alle Pensionen gekürzt werden. Das ist respektlos und das ist wirklich eine totale Verunsicherung der Menschen, die einzahlen. (Beifall bei der SPÖ.)

Kommen wir bitte noch ganz kurz zu den Erwerbsbiografien von Frauen! Alle entdecken jetzt die niedrigen Frauenpensionen, und alle sagen: Hättet ihr halt etwas gemacht! – Seit 1993 ist in der Verfassung festgeschrieben: Wir beginnen erst mit der Anhebung des Frauenpensionsalters, wenn wir eine Gleichstellung erreicht haben. Wer hat denn immer verhindert, dass wir die Vereinbarkeit ordentlich leben, dass wir die Väterkarenz forcieren, dass wir Gehaltstransparenz einführen? Wer hat denn verhindert, dass die Kindererziehungszeiten noch besser angerechnet werden? Wer hat denn verhindert, dass sehr viele Frauen einen Rechtsanspruch haben sollten, um von Teilzeit wieder auf Vollzeit zu kommen? (Abg. Kollross: Ich hätte eine Idee: ÖVP!) – Ihr (in Richtung ÖVP) wart das! Und die Grünen spielen mit! (Beifall und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Auch das ist respektlos! Die Frauen haben es sich auch nicht verdient, dass dieser Frühstart für viele gar nicht möglich ist, dass sie auch nur diese 12 Euro brutto im Monat draufbekommen, weil sie nur ein Jahr zusammengebracht haben. Viele bringen nicht einmal das eine Jahr zusammen, und auf die haben Sie ganz vergessen. Das Neue ist also ziemlich alt! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

habe jetzt kurz auf meinem Handy nachschauen müssen, seit wann Sie Abgeordnete in diesem Parlament sind: seit 1999. Sie waren ja nicht nur als Abgeordnete im Hohen Haus bei zig Pensionsbeschlüssen mit dabei, sondern Sie sind als Ministerin auch mit am Tisch gesessen, als Bundeskanzler Werner Faymann, an den sich hoffentlich jeder hier herinnen noch erinnern kann, ein Bonus-Malus-System vorgeschlagen hat (Zwischenruf bei der SPÖ) und als die SPÖ die abschlagsfreie Frühpension mitabgeschafft hat. Da sind Sie mit am Tisch gesessen, sogar als Ministerin, und seit 1999 im Parlament. (Beifall und Oh-Rufe bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

habe jetzt kurz auf meinem Handy nachschauen müssen, seit wann Sie Abgeordnete in diesem Parlament sind: seit 1999. Sie waren ja nicht nur als Abgeordnete im Hohen Haus bei zig Pensionsbeschlüssen mit dabei, sondern Sie sind als Ministerin auch mit am Tisch gesessen, als Bundeskanzler Werner Faymann, an den sich hoffentlich jeder hier herinnen noch erinnern kann, ein Bonus-Malus-System vorgeschlagen hat (Zwischenruf bei der SPÖ) und als die SPÖ die abschlagsfreie Frühpension mitabgeschafft hat. Da sind Sie mit am Tisch gesessen, sogar als Ministerin, und seit 1999 im Parlament. (Beifall und Oh-Rufe bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Dieser Zickzackkurs der SPÖ ist völlig unerklärlich und, denke ich, sehr bezeichnend für den Zustand innerhalb der SPÖ. Ich habe mir immer gedacht, dass der SPÖ etwas an den nächsten Generationen liegt – ihr habt auch einige junge Abgeordnete in euren Reihen (Ruf bei der SPÖ: Spielen Sie nicht die Generationen gegeneinander aus!) –, an der Abschaffung von Pensionsprivilegien und an der Gerechtigkeit zwischen Männern und Frauen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich glaube, das sind Grundprinzipien der Sozialdemokratie, und darum finde ich diesen Zickzackkurs völlig unverständlich. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieser Zickzackkurs der SPÖ ist völlig unerklärlich und, denke ich, sehr bezeichnend für den Zustand innerhalb der SPÖ. Ich habe mir immer gedacht, dass der SPÖ etwas an den nächsten Generationen liegt – ihr habt auch einige junge Abgeordnete in euren Reihen (Ruf bei der SPÖ: Spielen Sie nicht die Generationen gegeneinander aus!) –, an der Abschaffung von Pensionsprivilegien und an der Gerechtigkeit zwischen Männern und Frauen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich glaube, das sind Grundprinzipien der Sozialdemokratie, und darum finde ich diesen Zickzackkurs völlig unverständlich. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieser Zickzackkurs der SPÖ ist völlig unerklärlich und, denke ich, sehr bezeichnend für den Zustand innerhalb der SPÖ. Ich habe mir immer gedacht, dass der SPÖ etwas an den nächsten Generationen liegt – ihr habt auch einige junge Abgeordnete in euren Reihen (Ruf bei der SPÖ: Spielen Sie nicht die Generationen gegeneinander aus!) –, an der Abschaffung von Pensionsprivilegien und an der Gerechtigkeit zwischen Männern und Frauen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich glaube, das sind Grundprinzipien der Sozialdemokratie, und darum finde ich diesen Zickzackkurs völlig unverständlich. (Beifall bei der ÖVP.)

Nicht einmal der neue Koalitionspartner der SPÖ in der Bundeshauptstadt Wien kann auf die SPÖ da positiv einwirken. Das Thema Pensionen ist bei den Verhandlungen in Wien völlig unter den Tisch gefallen (Zwischenruf bei der SPÖ): nichts von einem enkelfitten Pensionssystem, nichts von der Abschaffung der unglaublichen Pensionsprivilegien im roten Wien. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Es steckt absolut nichts Pinkes in dieser Punschkrapferlkoalition, sehr geehrter Herr Kollege Loacker! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Die SPÖ-Alleinregierung hat sich auch da durchgesetzt, und das ist ein Rückschritt vor allem für die nächsten Generationen. (Abg. Meinl-Reisinger: Was macht ihr denn ... Pensionssystem?)

Nicht einmal der neue Koalitionspartner der SPÖ in der Bundeshauptstadt Wien kann auf die SPÖ da positiv einwirken. Das Thema Pensionen ist bei den Verhandlungen in Wien völlig unter den Tisch gefallen (Zwischenruf bei der SPÖ): nichts von einem enkelfitten Pensionssystem, nichts von der Abschaffung der unglaublichen Pensionsprivilegien im roten Wien. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Es steckt absolut nichts Pinkes in dieser Punschkrapferlkoalition, sehr geehrter Herr Kollege Loacker! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Die SPÖ-Alleinregierung hat sich auch da durchgesetzt, und das ist ein Rückschritt vor allem für die nächsten Generationen. (Abg. Meinl-Reisinger: Was macht ihr denn ... Pensionssystem?)

Nicht einmal der neue Koalitionspartner der SPÖ in der Bundeshauptstadt Wien kann auf die SPÖ da positiv einwirken. Das Thema Pensionen ist bei den Verhandlungen in Wien völlig unter den Tisch gefallen (Zwischenruf bei der SPÖ): nichts von einem enkelfitten Pensionssystem, nichts von der Abschaffung der unglaublichen Pensionsprivilegien im roten Wien. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Es steckt absolut nichts Pinkes in dieser Punschkrapferlkoalition, sehr geehrter Herr Kollege Loacker! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Die SPÖ-Alleinregierung hat sich auch da durchgesetzt, und das ist ein Rückschritt vor allem für die nächsten Generationen. (Abg. Meinl-Reisinger: Was macht ihr denn ... Pensionssystem?)

Jetzt aber zu den Fakten: Gestern hat die Statistik Austria die Bevölkerungsprognose veröffentlicht, und die zeigt ganz eindeutig, dass es einen Handlungsbedarf im Pensionssystem gibt. (Ruf: Dann machts was!) – Das sage ich insbesondere für all diejenigen, die das noch immer nicht wahrhaben wollen. (Ruf bei der SPÖ: Fangt einmal bei den Bauern an!)

Jetzt aber zu den Fakten: Gestern hat die Statistik Austria die Bevölkerungsprognose veröffentlicht, und die zeigt ganz eindeutig, dass es einen Handlungsbedarf im Pensionssystem gibt. (Ruf: Dann machts was!) – Das sage ich insbesondere für all diejenigen, die das noch immer nicht wahrhaben wollen. (Ruf bei der SPÖ: Fangt einmal bei den Bauern an!)

Ab nächstem Jahr, ab 2021, gibt es in Österreich mehr Senioren als Kinder und Jugendliche. Das zeigt, dass immer weniger Menschen die Stütze dieses Pensionssystems sind, dieses finanzieren und einzahlen. Wir müssen das tatsächliche Pensionsantrittsalter endlich auf das gesetzliche anheben. (Ruf: Was macht ihr dafür? Nichts!) Davon sind wir mit Beschlüssen wie diesem meilenweit entfernt.

Die Wiedereinführung der abschlagsfreien Frühpension ist und bleibt ein Wahlzuckerl von FPÖ und SPÖ auf Kosten der nächsten Generationen. Wie erfolgreich dieses teure Wahlzuckerl war, haben wir alle miteinander am Wahlabend gesehen: Es gab im Jahr 2019 das historisch schlechteste Ergebnis für die SPÖ und minus 10 Prozent für die FPÖ. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieses System ist fairer gegenüber allen Berufsgruppen und vor allem eine Aufwertung der Lehre. Auch Polizistinnen und Polizisten, die bisher ausgenommen gewesen sind, haben darauf Anspruch. Es ist fairer gegenüber Frauen, denn die Hacklerregelung hat Frauen de facto ausgenommen. Zum Beispiel Friseurinnen oder Verkäuferinnen, die Heldinnen der Krise, haben sich diesen Bonus verdient und wären bei der Hacklerregelung leer ausgegangen. Mit SPÖ und FPÖ wäre die Pensionsschere nur noch weiter auseinandergegangen. (Beifall des Abg. Jakob Schwarz.)

Für uns als Volkspartei ist und bleibt klar: Jeder, der sein Leben lang gearbeitet hat, soll am Ende eine faire Pension bekommen. Für uns als Volkspartei ist es auch selbstverständlich, dass alle Generationen zusammenhalten, Junge und Ältere, vor allem in Zeiten einer Pandemie. Das ist ebenso Teil des Generationenvertrages, und der funktioniert in zwei Richtungen und ist keine Einbahnstraße. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Wenn man schon gegen etwas kämpft, dann sollte man bei der Wahrheit bleiben. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS und bei der ÖVP.)

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Weil heute gesagt wurde, das sei eine Show oder eine Theateraufführung, oder wir sollten ein bisschen weniger Emotion zeigen: Ich glaube, Sie von den Grünen und der ÖVP verstehen immer noch nicht, dass das sehr wohl ein sehr emotionales Thema für Hunderttausende Österreicher ist. (Ruf bei der ÖVP: Geh!)

Bei der SPÖ muss ich sagen: Freundschaft! Ich bin froh, wenn die SPÖ wieder auf einen sozialdemokratischen Weg zurückkehrt, auf dem sie auch Arbeiter und Angestellte vertritt. Das war nicht immer so eindeutig, liebe Kollegen. (Heiterkeit des Abg. Rainer Wimmer.) Natürlich habt ihr auch einen Blutzoll an die ÖVP gezahlt, was sie euch jetzt natürlich laufend vorwerfen, aber wer mit der ÖVP in Koalition ist, weiß, dass man oft einen Blutzoll zahlen muss. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: In Ibiza seids aber schon selber ...!) Vielleicht kommen aber auch einmal andere Zeiten, und wir können sozialpolitisch zusammenarbeiten. Wir stehen auf alle Fälle dafür bereit.

Bei der SPÖ muss ich sagen: Freundschaft! Ich bin froh, wenn die SPÖ wieder auf einen sozialdemokratischen Weg zurückkehrt, auf dem sie auch Arbeiter und Angestellte vertritt. Das war nicht immer so eindeutig, liebe Kollegen. (Heiterkeit des Abg. Rainer Wimmer.) Natürlich habt ihr auch einen Blutzoll an die ÖVP gezahlt, was sie euch jetzt natürlich laufend vorwerfen, aber wer mit der ÖVP in Koalition ist, weiß, dass man oft einen Blutzoll zahlen muss. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: In Ibiza seids aber schon selber ...!) Vielleicht kommen aber auch einmal andere Zeiten, und wir können sozialpolitisch zusammenarbeiten. Wir stehen auf alle Fälle dafür bereit.

Schmäh, den die ÖVP gemacht hat, damit die Grünen da zustimmen, und genauso ist es mit diesem Frühstarterbonus. Da sind die Grünen einfach im Liegen umgefallen, aber sie haben halt auch leider Gottes thematisch wenig Ahnung von dieser Materie. (Beifall bei der FPÖ.)

Um das für mich zusammenzufassen: Moralisch ist das eine Schweinerei (Ruf bei der ÖVP: Was?! – He-Rufe bei der ÖVP), was Sie heute machen, und, was den Fleiß und die Leistung in Österreich betrifft, ein Todesurteil. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Um das für mich zusammenzufassen: Moralisch ist das eine Schweinerei (Ruf bei der ÖVP: Was?! – He-Rufe bei der ÖVP), was Sie heute machen, und, was den Fleiß und die Leistung in Österreich betrifft, ein Todesurteil. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Wurm, für die Verwendung des Wortes „Schweinerei“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Wurm – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz – dreht sich Richtung Präsident und verbeugt sich.)

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Herr Wurm, Sie haben mir das letzte Mal nicht zugehört. Sie haben gerade in Ihrer Rede gesagt, für die Grünen ist das alles ja ein Wurschtigkeitsthema, denn weder sind die Grünen Hackler noch kennen sie Hackler noch werden sie von Hacklern gewählt. – Ich habe es am Dienstag schon einmal gesagt, ich sage es gerne noch einmal: Ich bin ein Hacklerkind. Meine Eltern sind Hackler, ihre Freunde sind Hackler, ihre Bekannten sind Hackler (Abg. Wurm: Die wählen auch nicht Grün, wahrscheinlich! Die wählen auch nicht Grün!), nämlich im wahrsten Wortsinn schwer und schwerst arbeitende Menschen. Niemand von denen hat von dieser Hacklerregelung auch nur einen einzigen Cent gesehen – niemand! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kollege Muchitsch, ich wundere mich schon, dass Sie sich hier herausstellen, den Regierungsparteien unterstellen, Fakenews zu verbreiten, und im nächsten Moment halten Sie manipulativ ein Taferl in die Höhe, auf dem dann die Pensionsantrittszeiten der Frauen bei der normalen Regelpension stehen. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch.) Das hat aber halt mit der abschlagsfreien Langzeitpension nichts zu tun. Das stimmt einfach nicht, nein! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) – Äpfel und Birnen, nein! (Zwischenruf des Abg. Ries.)

Kollege Muchitsch, ich wundere mich schon, dass Sie sich hier herausstellen, den Regierungsparteien unterstellen, Fakenews zu verbreiten, und im nächsten Moment halten Sie manipulativ ein Taferl in die Höhe, auf dem dann die Pensionsantrittszeiten der Frauen bei der normalen Regelpension stehen. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch.) Das hat aber halt mit der abschlagsfreien Langzeitpension nichts zu tun. Das stimmt einfach nicht, nein! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) – Äpfel und Birnen, nein! (Zwischenruf des Abg. Ries.)

Kollege Muchitsch, ich wundere mich schon, dass Sie sich hier herausstellen, den Regierungsparteien unterstellen, Fakenews zu verbreiten, und im nächsten Moment halten Sie manipulativ ein Taferl in die Höhe, auf dem dann die Pensionsantrittszeiten der Frauen bei der normalen Regelpension stehen. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch.) Das hat aber halt mit der abschlagsfreien Langzeitpension nichts zu tun. Das stimmt einfach nicht, nein! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) – Äpfel und Birnen, nein! (Zwischenruf des Abg. Ries.)

Sie sagen immer, es sei ein vermeintliches Argument, dass diese Regelung Frauen nicht zugutekommen würde. Ich darf Ihnen die Zahlen noch einmal in Erinnerung rufen – noch einmal! –: Im ersten Halbjahr 2020 haben 7 257 Männer diese Regelung in Anspruch genommen, und wie viele Frauen? Wie viele? (Zwischenruf des Abg. Muchitsch. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Eine! Eine Frau, Kollege Muchitsch, eine! (Abg. Wurm: Sie verstehen es immer noch nicht! Sie brauchen eine Nachhilfestunde, Frau Kollegin!) Eine einzige, Kollege Muchitsch, eine einzige Frau! (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Sie sagen immer, es sei ein vermeintliches Argument, dass diese Regelung Frauen nicht zugutekommen würde. Ich darf Ihnen die Zahlen noch einmal in Erinnerung rufen – noch einmal! –: Im ersten Halbjahr 2020 haben 7 257 Männer diese Regelung in Anspruch genommen, und wie viele Frauen? Wie viele? (Zwischenruf des Abg. Muchitsch. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Eine! Eine Frau, Kollege Muchitsch, eine! (Abg. Wurm: Sie verstehen es immer noch nicht! Sie brauchen eine Nachhilfestunde, Frau Kollegin!) Eine einzige, Kollege Muchitsch, eine einzige Frau! (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Was wir jetzt machen, ist, dass wir mit dem FrühstarterInnenbonus ein anderes System einführen, von dem auch Frauen profitieren (Zwischenruf des Abg. Wurm), und genau das ist so wichtig und gut, und darum machen wir es, Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte aber noch darauf hinweisen, dass in der Begründung ein Textverarbeitungsfehler passiert ist. (Ruf bei der FPÖ: Typisch!) Auf Seite 10 zu Art. 1 Z 3 und 4 muss es richtigerweise lauten: Mindestens 12 Monate vor dem 20. Geburtstag. – In der von uns eingebrachten Fassung des Antrages fehlt das Wort Monate. Ich bitte, das zu berücksichtigen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich möchte aber noch darauf hinweisen, dass in der Begründung ein Textverarbeitungsfehler passiert ist. (Ruf bei der FPÖ: Typisch!) Auf Seite 10 zu Art. 1 Z 3 und 4 muss es richtigerweise lauten: Mindestens 12 Monate vor dem 20. Geburtstag. – In der von uns eingebrachten Fassung des Antrages fehlt das Wort Monate. Ich bitte, das zu berücksichtigen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordneter Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Liebe Claudia, Frau Kollegin Plakolm, bei der Rede, die du heute gehalten hast, frage ich mich wirklich: Wie dreist kann man eigentlich sein? (Beifall bei den NEOS. – Abg. Prinz: Na, na, na!) Wie dreist kann man eigentlich sein? – Eigentlich bin ich aber ganz froh, dass du die Rede heute direkt vor meiner Rede gehalten hast, weil ich sonst sowieso auf das referenziert hätte, was du – ich glaube, gestern war es – ausgesandt hast. Als ich es gelesen habe, habe ich mir gedacht: Da kann man sich echt nur an den Kopf greifen! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Prinz.)

grundsätzlich aber begrüßen wir das. Was auch ganz lustig war, ist, dass du da ganze Sätze, ganze Absätze von dem, was in unserem Junos-Parteiprogramm steht, abgeschrieben hast (Heiterkeit und Kopfschütteln der Abg. Plakolm) – aber wir sind ja auch froh, wenn wir da Inspiration sind.

Im letzten Absatz hast du dort das geschrieben, was du auch heute wiederholt hast, du hast nämlich den NEOS in Wien und der SPÖ, der neuen Wiener Stadtregierung also, vorgeworfen, dass dort kein großer Wurf bei der Änderung des Pensionssystems herauskommt. – Ich meine, wie realitätsfremd ist das? Du bist Mitglied jener Partei, die seit Jahrzehnten mitverantwortlich für dieses schrottreife Pensionssystem ist. Sich hier herzustellen und solche Sachen auszuschicken, halte ich für wirklich unverschämt. (Beifall bei den NEOS.)

Um noch einmal auf dich, Claudia Plakolm, und auf die jungen Abgeordneten in der ÖVP zurückzukommen (Zwischenruf der Abg. Plakolm) – da gibt es ja einige, die alle ihre Überzeugungen über Bord geworfen haben (Abg. Plakolm schüttelt den Kopf) –: Ich verstehe nicht, wie man sich, wenn man solche Sachen mitbeschließt, noch in den Spiegel schauen kann. Jetzt haben wir die abschlagsfreie Frühpension, das ist die eine Sache.

Um noch einmal auf dich, Claudia Plakolm, und auf die jungen Abgeordneten in der ÖVP zurückzukommen (Zwischenruf der Abg. Plakolm) – da gibt es ja einige, die alle ihre Überzeugungen über Bord geworfen haben (Abg. Plakolm schüttelt den Kopf) –: Ich verstehe nicht, wie man sich, wenn man solche Sachen mitbeschließt, noch in den Spiegel schauen kann. Jetzt haben wir die abschlagsfreie Frühpension, das ist die eine Sache.

Es gibt aber auch eine zweite Sache – und da habt ihr euch von den Mitgliedern der alten ÖVP in eurem Parlamentsklub ordentlich über den Tisch ziehen lassen –, nämlich die Luxuspensionen. Ich habe das schon am Dienstag gesagt. Wir haben am Dienstag eine Pensionserhöhung beschlossen, und betreffend diese Pensionserhöhung habe ich damals das Beispiel von Altkanzler Vranitzky gebracht: Für den Chauffeur des Altkanzlers Vranitzky wird eine Grenze bei 35 Euro eingezogen, die Pensionserhöhung für die durchschnittlichen Bürgerinnen und Bürger wird also mit 35 Euro begrenzt, die Luxuspensionisten aber – ein Schüssel, ein Vranitzky – bekommen Hunderte Euro an Pensionserhöhung. Dass ihr das durchgehen lasst, finde ich wirklich unglaublich! (Beifall bei den NEOS.)

Liebe ÖVPler, liebe jungen ÖVPler, bevor Sie das nächste Mal solche Aussendungen machen und hier solche dreisten Reden halten, sorgen Sie dafür, dass das Pensionssystem wirklich generationengerecht wird! (Ruf bei der ÖVP: ... uns das Wort verbieten?!) Nehmen Sie unsere Anträge an und verteilen Sie keine Geschenke mehr an Luxuspensionisten! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Liebe ÖVPler, liebe jungen ÖVPler, bevor Sie das nächste Mal solche Aussendungen machen und hier solche dreisten Reden halten, sorgen Sie dafür, dass das Pensionssystem wirklich generationengerecht wird! (Ruf bei der ÖVP: ... uns das Wort verbieten?!) Nehmen Sie unsere Anträge an und verteilen Sie keine Geschenke mehr an Luxuspensionisten! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich bin recht froh, dass nach den drei Sitzungstagen seit Dienstag, der Debatte in der Zuweisungssitzung gestern Abend und mit dieser heutigen Debatte jetzt auch dieser Theaterdonner zu Ende geht. Ich glaube, gerade die Rede des Kollegen Leichtfried heute in der Früh hat uns gezeigt: Eigentlich gehört das eher auf die Löwinger-Bühne als in eine gehaltvolle Debatte hier im Parlament. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Loacker hat es gestern schon erwähnt (Abg. Kollross: Der ist aber kein Experte!): Badelt, Kocher, Pöltner – nicht alle Erz-ÖVPler –, alle sagen, dass die sogenannte Hacklerregelung abgeschafft werden soll. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Und warum? – Das ist doch ganz logisch: Sie ist unsinnig, sie ist kontraproduktiv und sie ist ganz einfach nicht fair. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Sie ist unfair den Frauen gegenüber, sie ist unfair denen gegenüber, die in den Jahren davor mit Abschlägen in eine Frühpension gegangen sind, und sie ist vor allem der nächsten Generation gegenüber nicht fair. Versteht das doch ganz einfach!

Kollege Loacker hat es gestern schon erwähnt (Abg. Kollross: Der ist aber kein Experte!): Badelt, Kocher, Pöltner – nicht alle Erz-ÖVPler –, alle sagen, dass die sogenannte Hacklerregelung abgeschafft werden soll. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Und warum? – Das ist doch ganz logisch: Sie ist unsinnig, sie ist kontraproduktiv und sie ist ganz einfach nicht fair. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Sie ist unfair den Frauen gegenüber, sie ist unfair denen gegenüber, die in den Jahren davor mit Abschlägen in eine Frühpension gegangen sind, und sie ist vor allem der nächsten Generation gegenüber nicht fair. Versteht das doch ganz einfach!

Wenn man daran denkt, dass 1970 die Leute durchschnittlich 45 Jahre gearbeitet haben und 14 Jahre in Pension waren und dass jetzt die Leute 20 Prozent kürzer arbeiten (Zwischenruf des Abg. Kollross) und 50 Prozent länger in Pension sind, dann kann sich das ganz einfach nicht ausgehen. Das versteht jeder, das ist eine Milchmädchenrechnung, das versteht sogar meine jüngste Tochter, die noch im Kindergarten ist, aber die SPÖ versteht es einfach nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Wenn man daran denkt, dass 1970 die Leute durchschnittlich 45 Jahre gearbeitet haben und 14 Jahre in Pension waren und dass jetzt die Leute 20 Prozent kürzer arbeiten (Zwischenruf des Abg. Kollross) und 50 Prozent länger in Pension sind, dann kann sich das ganz einfach nicht ausgehen. Das versteht jeder, das ist eine Milchmädchenrechnung, das versteht sogar meine jüngste Tochter, die noch im Kindergarten ist, aber die SPÖ versteht es einfach nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ich kann euch nur sagen, die Abschaffung der Hacklerregelung kombiniert mit dem Frühstarterbonus, das ist eine Win-win-Situation. (Ruf bei der SPÖ: Für wen?) Ich weiß, die SPÖ versteht das nicht, die SPÖ hat ganz gern Lose-lose-Situationen, das hat man auch letztes Jahr gemerkt: Auf der einen Seite wurde dieser Abänderungsantrag eingebracht, die Hacklerregelung wieder eingeführt, und auf der anderen Seite die Wahl verloren. Vielleicht solltet ihr eure Strategie ändern, wir erklären es euch gern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ich kann euch nur sagen, die Abschaffung der Hacklerregelung kombiniert mit dem Frühstarterbonus, das ist eine Win-win-Situation. (Ruf bei der SPÖ: Für wen?) Ich weiß, die SPÖ versteht das nicht, die SPÖ hat ganz gern Lose-lose-Situationen, das hat man auch letztes Jahr gemerkt: Auf der einen Seite wurde dieser Abänderungsantrag eingebracht, die Hacklerregelung wieder eingeführt, und auf der anderen Seite die Wahl verloren. Vielleicht solltet ihr eure Strategie ändern, wir erklären es euch gern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Schmutzkübeln bewirft, selbst einen Zickzackkurs fährt – vor ein paar Jahren ja zum Rauchverbot, nein zum Rauchverbot, ja zum Rauchverbot, nein zum Rauchverbot (Abg. Höfinger: Nicht übertreiben!) gesagt hat – und das von anderen behauptet. Das ist doch bitte eine Frechheit, wenn man selber eigentlich gar keine klare Linie fährt! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Eines kann ich auch ganz klar sagen: Wir sind es nicht leid, für Halbe-halbe zu kämpfen, wir sind es nicht leid, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf immer wieder hervorzuheben, wir sind es nicht leid, uns für die Bekämpfung von Frauenarmut einzusetzen. Wir sind es aber leid, wenn die schwarz-grüne Bundesregierung da wieder irgendein Flickwerk probiert. Eigentlich hat es nämlich geheißen, dass man sich nächstes Jahr im Frühjahr alle Pensionen bezüglich Berufsgruppen, bezüglich Zugangsalter, Abschlägen, Nichtabschlägen, Frauen, Männer anschaut. Jetzt kommt halt im Herbst wieder irgendein Husch-Pfusch daher, einfach einmal wieder schnell etwas vor den Bug geschossen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Die Industriellenvereinigung hat mit vielen anderen Sozialpartnern festgestellt, dass 1 Milliarde Euro für Kinderbetreuung fehlt. 1 Milliarde Euro! Im konservativen Österreich ist es nach wie vor so, dass Frauen, die sich nach dem Kind für ein Vollzeitberufsleben entscheiden, stigmatisiert werden. Da müssen wir ansetzen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Eypeltauer.)

2020 verdienen Frauen 19,3 Prozent weniger als Männer. Solange das noch so weit auseinanderklafft, brauchen wir nicht von fairen Pensionen sprechen, denn solange Frauen bei uns beinahe 20 Prozent weniger verdienen als Männer, kann es in der Pension nie gerecht zugehen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski und Stögmüller.)

während du noch wohnst, er hat Vorsprung durch Technik, ist ein Finanzoptimierer und die längste Praline der Welt. Sogar Katzen würden ihn kaufen, und er ist vor allem feministisch. Zumindest behaupten das Grüne und ÖVP unisono, die diesen Frühstarterbonus in einem Marketinggeschwurbel als feministische Meisterleistung verkaufen wollen. – Ganz ehrlich, das weckt dann doch den Tiger in mir (Heiterkeit bei Abgeordneten von NEOS und SPÖ), kommen wir also zu den Fakten, Fakten, Fakten!

Fakt ist, dass der Frühstarterbonus genauso teuer wie die abschlagsfreie Frühpension ist. Fakt ist, dass er das Versicherungsprinzip aushebelt und in erster Linie der ÖVP-Klientel hilft. Warum hilft er der ÖVP-Klientel? – In der ÖVP herrscht ein doch recht homogenes Familienbild. Da gibt es den Mann mit dem hohen Einkommen, die Frau mit dem kleineren Einkommen (Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Gabriela Schwarz), deshalb hat der Mann die höhere Pension, die Frau die niedrigere Pension. (Ruf bei der ÖVP: Das ist ein Klischee!) Beide bekommen dann aufgrund des hohen Familieneinkommens weder die Ausgleichszulage noch den Pensionsbonus, den Frühstarterbonus aber, den können zukünftig beide bekommen, ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Prüfung des Familieneinkommens. Dieser Bonus ist also sauteuer und wirkt nicht.

Fakt ist, dass der Frühstarterbonus genauso teuer wie die abschlagsfreie Frühpension ist. Fakt ist, dass er das Versicherungsprinzip aushebelt und in erster Linie der ÖVP-Klientel hilft. Warum hilft er der ÖVP-Klientel? – In der ÖVP herrscht ein doch recht homogenes Familienbild. Da gibt es den Mann mit dem hohen Einkommen, die Frau mit dem kleineren Einkommen (Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Gabriela Schwarz), deshalb hat der Mann die höhere Pension, die Frau die niedrigere Pension. (Ruf bei der ÖVP: Das ist ein Klischee!) Beide bekommen dann aufgrund des hohen Familieneinkommens weder die Ausgleichszulage noch den Pensionsbonus, den Frühstarterbonus aber, den können zukünftig beide bekommen, ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Prüfung des Familieneinkommens. Dieser Bonus ist also sauteuer und wirkt nicht.

Was aber wäre tatsächlich feministisch gewesen? – Feministisch wäre gewesen, wenn man die Ausgleichszulage erhöht. Das betrifft 200 000 Menschen in Österreich, 67 Prozent davon Männer – Entschuldigung, ich bin auch schon ganz gebrainwashed ‑, 67 Prozent davon Frauen, 33 Prozent Männer, und es wäre nicht nur wesentlich günstiger gewesen, es hätte auch jenen geholfen, die tatsächlich bedürftig sind. Das ist gut, besser, geschlechtergerechter. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Heinisch-Hosek.)

Alles in allem sind die Grünen also von der ÖVP wieder einmal ordentlich über den Tisch gezogen worden, von der abschlagsfreien Männerfrühpension im Sinne des ÖGB zum Pensionsbonus für gut verdienende Familien im Sinne des ÖVP-Familienbundes. Gratuliere, ÖVP! Da heißt es: Wir spielen, was wir wollen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Matznetter.)

Zum Dritten, Herr Sozialminister: Mein erstes Werk als Sozialminister war, dass ich es zusammengebracht habe, dass wir die Ausgleichszulage erhöhen. Was ist das erste Werk dieses Sozialministers? – Er kürzt die Pensionen. Das ist nicht gut. (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Frau Abgeordneten Niss: Die Penthäuser, in denen Leute wie Sie leben, wurden von Arbeitnehmern, die 40 oder 45 Jahre im Betrieb gearbeitet haben, finanziert. Das sind die Leute, die in Laakirchen, in Kirchham, in Grünau, in Scharnstein, in Vorchdorf arbeiten, die haben das finanziert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Fürlinger und Pfurtscheller.) Die wollen in Pension gehen und in der Pension keine Abschläge haben. Da hätte ich von Ihnen wirklich mehr Respekt erwartet. Ich nenne auch die Namen dieser Leute, die das sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Frau Abgeordneten Niss: Die Penthäuser, in denen Leute wie Sie leben, wurden von Arbeitnehmern, die 40 oder 45 Jahre im Betrieb gearbeitet haben, finanziert. Das sind die Leute, die in Laakirchen, in Kirchham, in Grünau, in Scharnstein, in Vorchdorf arbeiten, die haben das finanziert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Fürlinger und Pfurtscheller.) Die wollen in Pension gehen und in der Pension keine Abschläge haben. Da hätte ich von Ihnen wirklich mehr Respekt erwartet. Ich nenne auch die Namen dieser Leute, die das sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wisst ihr, was dazukommt? – In genau den Unternehmen, in denen sie arbeiten müssen, schickt man die Leute mit 62 in Pension, und sie müssen die Abschläge hinnehmen. Da wären manche dabei, die länger arbeiten wollen. Das ist die Sauerei! (Beifall bei der SPÖ.)

Noch einmal an die ÖVP: Was ihr da macht, das ist glatte Enteignung von Beitragszahlern (Beifall bei der SPÖ), denn die zahlen sich die Pension nach 45 Jahren, 47 Jahren und mehr eigentlich selber. Sie zahlen sich diese Pensionen selber! (Abg. Gödl: Nein! Nein! Absolut falsch! Nehmen Sie einen Taschenrechner zur Hand!) Das wollte ich noch einmal deutlich sagen.

Zum Drüberstreuen: Wisst ihr, was ihr auch noch gemacht habt? – Zuerst nimmt man den Pensionisten – jedem Pensionisten, der in Zukunft in Pension geht – Geld weg, weil es die erste Pensionserhöhung nicht gibt. Und wisst ihr, was ihr sonst noch tut? – Die Witwen bekommen auf ihre eh schon niedrige Pension noch einmal einen Abschlag. Das sind meistens Frauen. Also, wenn bei euch noch einmal einer sagt, ihr habt etwas für die Frauen getan, dann verarscht jemanden anderen, mich bitte nicht! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Wenn das der Stil ist, Arbeiter hier in diesem Parlament mundtot zu machen, meine Damen und Herren, dann habt ihr euch alle miteinander geschnitten! Gerade jetzt werde ich für die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter eintreten, mit aller Emotion, die ich habe! Ich lasse mir in diesem Haus den Mund nicht verbieten, das sage ich Ihnen einmal in aller Deutlichkeit! (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Ich schaue zu den Grünen hinüber, denn das kommt von eurer Seite. Genau von da kommt das her. Schaut euch eure Freunde an! Die schreiben solche Mails. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich kann es gerne weiterleiten, meine Damen und Herren. Genau das ist es. Da wird versucht, einer Personengruppe in Österreich, die in diesem Haus ohnehin schwach vertreten ist, das Mundwerk zu verbieten. Ich kann euch nur sagen: Ich lasse es mir nicht verbieten! Ich werde weiterhin für die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter eintreten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich schaue zu den Grünen hinüber, denn das kommt von eurer Seite. Genau von da kommt das her. Schaut euch eure Freunde an! Die schreiben solche Mails. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich kann es gerne weiterleiten, meine Damen und Herren. Genau das ist es. Da wird versucht, einer Personengruppe in Österreich, die in diesem Haus ohnehin schwach vertreten ist, das Mundwerk zu verbieten. Ich kann euch nur sagen: Ich lasse es mir nicht verbieten! Ich werde weiterhin für die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter eintreten. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt, auf der einen Seite wollt ihr den Österreicherinnen und Österreichern verkaufen, dass ihr ihnen Geld gebt, und auf der anderen Seite stehlt ihr es ihnen wieder, wenn sie in Pension gehen! Genau das ist eine Ungerechtigkeit, die in diesem Haus wirklich abgeschafft gehört! (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Rauch.)

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Geschätzte Frau Abgeordnete Niss (Ruf bei der ÖVP: Geht schon! Geht schon!), es war ein wenig stark, was Sie da wiedergegeben haben. Wenn Sie meinen, wir Sozialdemokraten verstehen das nicht, und Ihre kleine Tochter, die checkt das, dann darf ich Ihnen sagen: Das sind natürlich alles Industrielle, die als solche überhaupt kein Interesse haben, ob jemals Abschläge da sind oder ob sie abgeschafft werden. (Auf der Galerie entrollen SPÖ-Abgeordnete ein Transparent mit dem Logo der Gewerkschaft PRO-GE und mit der Aufschrift „45 Jahre sind genug! Pensionsraub verhindern! Jetzt schon 100.000 Unterstützer! www.45-jahre-sind-genug.at“ – Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Geschätzte Frau Abgeordnete Niss (Ruf bei der ÖVP: Geht schon! Geht schon!), es war ein wenig stark, was Sie da wiedergegeben haben. Wenn Sie meinen, wir Sozialdemokraten verstehen das nicht, und Ihre kleine Tochter, die checkt das, dann darf ich Ihnen sagen: Das sind natürlich alles Industrielle, die als solche überhaupt kein Interesse haben, ob jemals Abschläge da sind oder ob sie abgeschafft werden. (Auf der Galerie entrollen SPÖ-Abgeordnete ein Transparent mit dem Logo der Gewerkschaft PRO-GE und mit der Aufschrift „45 Jahre sind genug! Pensionsraub verhindern! Jetzt schon 100.000 Unterstützer! www.45-jahre-sind-genug.at“ – Beifall bei der SPÖ.)

Sie müssen aber wissen: Die, denen Sie jetzt die Abschläge wegnehmen, sind genau jene, die Ihre Millionen verdienen, geschätzte Frau Kollegin Niss (Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Tanja Graf), das sind genau Ihre Hackler, die Sie reich machen!

Abgeordneter Rainer Wimmer (fortsetzend): Sie haben gesagt, Sie werden eine Gesamtreform ins Leben rufen. Da habe ich mir gedacht, siehst du, das ist etwas Gescheites, darüber kann man reden. Da müssen wir uns zusammensetzen und das besprechen. Die Schwarzen aber sind drübergefahren und ihr Grüne verteidigt den Wahnsinn, den die ÖVP da macht! Das verstehe ich überhaupt nicht. Die ÖVP spielt mit euch Fuchs und Henne, und ihr überreißt das nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Freundinnen, liebe Freunde, heute ist ein schwarzer Tag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Regierung wird heute mit Bomben und Granaten über sie drüberfahren, sie wird ihre Mehrheit einsetzen. ÖVP, Grüne und NEOS werden die fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heute bestrafen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Noch einmal: Die Menschen, die heute hier abgestraft werden, haben 45, 46, 47 Jahre gearbeitet. Es ist schon angesprochen worden: Das ist in einer Nacht-und-Nebel-Aktion geschehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne Begutachtung, ohne Ausschussberatungen.

Kolleginnen und Kollegen, ihr benehmt euch wie Heckenschützen. Das ist einer Demokratie nicht würdig, liebe Freundinnen und Freunde! (Beifall bei der SPÖ.)

Im gesamten Pensionszeitraum – davon haben wir schon etliche Male gesprochen – werden Sie die Pensionen der Menschen um durchschnittlich mehr als 100 000 Euro kürzen. Das ist ein Wahnsinn, das ist in Wirklichkeit ein Verbrechen, da wir wissen, dass ein Aktivbezug von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Jahr 36 000 Euro ausmacht, das heißt, die Arbeitnehmer verdienen 36 000 Euro, und 100 000 Euro nehmen Sie ihnen jetzt im Pensionszeitraum weg. Das ist eine bodenlose Gemeinheit, meine Kolleginnen und Kollegen – und das muss man auch so bezeichnen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Nur so nebenbei, Kolleginnen und Kollegen, habe ich mir ein wenig das Strafgesetzbuch angeschaut. Bei Diebstahl von 100 000 Euro gibt es bis zu drei Jahre Freiheitsentzug, auf Deutsch: bis zu drei Jahre Häfen, meine lieben Freunde. Ich sage Ihnen, das sind Räubermanieren, das sind Raubrittermethoden. Schämen Sie sich, dass Sie das machen, Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Auf der anderen Seite gibt es ein paar Euro zurück. Das mit den 60 Euro ist ja erfunden, das stimmt ja nicht! Es werden keine Kindererziehungszeiten, kein Präsenzdienst (Zwischenruf bei der ÖVP), kein Zivildienst, kein Praktikum angerechnet. Ihr schmettert die Leute an und wisst es ganz genau. Ihr haltet die Leute für dumm, Kolleginnen und Kollegen, und ich glaube einfach, das wird Ihnen nicht durchgehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Auf der anderen Seite gibt es ein paar Euro zurück. Das mit den 60 Euro ist ja erfunden, das stimmt ja nicht! Es werden keine Kindererziehungszeiten, kein Präsenzdienst (Zwischenruf bei der ÖVP), kein Zivildienst, kein Praktikum angerechnet. Ihr schmettert die Leute an und wisst es ganz genau. Ihr haltet die Leute für dumm, Kolleginnen und Kollegen, und ich glaube einfach, das wird Ihnen nicht durchgehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage der Gerechtigkeit ist schon angesprochen worden – ich bin ja ein Freund von ganzheitlichen Sichtweisen, und wenn wir wirklich das Gesamtsystem diskutieren, dann müssen wir wissen, wovon man redet –: ASVG-Arbeiter und -Angestellte verdienen sich ihre Pension zu 88 Prozent selber, nur einen kleinen Teil hat der Staat zu tragen. Bei den Selbstständigen schaut das anders aus. Ich sage das deshalb, weil wir von der Wirtschaftskammer, von euch Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, immer gute Ratschläge kriegen. Sagt dann jedenfalls dazu, dass die Hackler als Steuerzahler vor allen Dingen eure Pension mit 36 Prozent subventionieren, weil ihr selber gerade 64 Prozent davon bezahlt! Sagt das auch einmal ganz laut, wer in Wirklichkeit eure Pensionen finanziert! (Beifall bei der SPÖ.)

Kolleginnen und Kollegen, ich sage das auch deshalb, weil der Herr und die Dame, die das immer ganz besonders aufs Tapet bringen, keine Durchschnittspensionisten sind. Wisst ihr das? – Der Herr Sektionschef in Ruhe hat nicht 2 000 Euro Pension, Kolleginnen und Kollegen, er bekommt wahrscheinlich um die 8 000 Euro, und die Politikerin, die schon sehr, sehr lange in der Politik ist, ist noch im alten System und kriegt eine Politikerpension zur ASVG-Pension (Abg. Gödl: Wie hoch ist deine Pension?!) – und die richten uns immer aus, was wir tatsächlich zu tun haben! Das ist verwerflich und das lassen wir hier auch nicht auf uns sitzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ganz zum Schluss noch zu den Grünen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage euch: Wo ist euer soziales Gewissen? Wo ist eurer Gerechtigkeitssinn? Markus Koza – wo ist er? –, was ist mit dir passiert? Was ist mit dir los? Ich kenne dich als gestandenen Sozialpolitiker. Wir sind im ÖGB-Vorstand jahrelang zusammengesessen, du hast uns immer Aufträge mitgegeben (Abg. Stögmüller: Ist er immer noch! ... Sozialpolitiker!): Schaut auf die Frauen, macht etwas, tut irgendetwas! Schaut, dass ein bisschen etwas weitergeht! – Jetzt hättest du die Möglichkeit, und nichts passiert! Da passiert in Wirklichkeit Humbug. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr lasst euch als Grüne so etwas von über den Tisch ziehen (Zwischenruf des Abg. Stögmüller) und merkt überhaupt nicht, wie die ÖVP mit euch Schlitten fährt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ganz zum Schluss noch zu den Grünen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage euch: Wo ist euer soziales Gewissen? Wo ist eurer Gerechtigkeitssinn? Markus Koza – wo ist er? –, was ist mit dir passiert? Was ist mit dir los? Ich kenne dich als gestandenen Sozialpolitiker. Wir sind im ÖGB-Vorstand jahrelang zusammengesessen, du hast uns immer Aufträge mitgegeben (Abg. Stögmüller: Ist er immer noch! ... Sozialpolitiker!): Schaut auf die Frauen, macht etwas, tut irgendetwas! Schaut, dass ein bisschen etwas weitergeht! – Jetzt hättest du die Möglichkeit, und nichts passiert! Da passiert in Wirklichkeit Humbug. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr lasst euch als Grüne so etwas von über den Tisch ziehen (Zwischenruf des Abg. Stögmüller) und merkt überhaupt nicht, wie die ÖVP mit euch Schlitten fährt. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wird heute noch Gelegenheit geben, zu zeigen, wo ihr tatsächlich steht. Es wird sich zeigen: Sind euch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer etwas wert oder sind euch die Arbeitnehmer wurscht? Für uns als Sozialdemokraten und Gewerkschafter ist klar: Menschen, die 45 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, dürfen nicht bestraft werden. Darum sagen wir, liebe Mitglieder der Bundesregierung: Hände weg von den Pensionen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! In diesem Antrag geht es darum, dass in der letzten Regierungsperiode noch unter der türkis-blauen, schwarz-blauen Regierung das neue Sozialhilfegesetz beschlossen worden ist. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Wir stellen daher diesen Antrag und hoffen, dass die ÖVP jetzt im Sinne des Herrn Finanzministers Blümel diesem Antrag auch die Zustimmung gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden natürlich zustimmen, weil natürlich jeder einzelne Euro den Haushalten und Familien hilft, aber das ist nicht die Hilfe, die die Menschen bräuchten. Folgen Sie einem einfachen Vorschlag, den wir eingebracht haben: Erhöhen Sie das Arbeitslosengeld! Ich glaube, das ist die einfachste, unbürokratischste Lösung, um diesen Menschen zu helfen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt, diese Zahlung wird zeitlich etwas versetzt erfolgen. Da kann das Ministerium nichts dafür, da kann die Frau Minister nichts dafür, es ist einfach dem geschuldet, dass die entsprechenden Informationen immer nur im Nachhinein gemeldet werden. In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Antrag. – Danke sehr. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das Tragische daran ist, dass bei sieben von zehn Menschen, die Arbeitslosengeld bekommen, das Arbeitslosengeld unter 1 000 Euro ist. Das hängt damit zusammen, dass wir in Österreich noch immer die Nettoersatzrate von 55 Prozent haben. Damit sind wir international gesehen ziemlich am unteren Ende der Skala. Andererseits muss man sagen, dass Menschen, die vorwiegend von Arbeitslosigkeit betroffen sind, auch vorher schon um 500 Euro weniger Durchschnittsgehalt bekommen haben als andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Diese Auswirkungen des geringen Arbeitslosengeldes spüren aber nicht nur die Betroffenen selbst, sondern wir alle, denn das Arbeitslosengeld fließt von den Menschen eins zu eins in die Wirtschaft, in den Konsum, damit sie ihre Grundbedürfnisse abdecken können. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte weiters darauf hinweisen: Um mehr ArbeitnehmerInnen wieder zu erfassen, mehr Menschen in die Arbeit zu bringen, wäre es jetzt an der Zeit für eine generelle Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Erstens einmal ist der Sockel, das wissen Sie alle, auch in guten Zeiten da, auch in sehr guten Zeiten haben wir eine Arbeitslosigkeit. Wir sprechen jetzt im Vergleichszeitraum von ungefähr 80 000 Arbeitslosen mehr, und somit ist das hier unrichtig. Außerdem haben wir und die Regierung nicht die Covid-19-Krise heraufbeschworen, das ist eine weltweite Krise, eine Wirtschaftskrise. Bitte nehmen Sie das auch so zur Kenntnis, dass das keine Art und Weise ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Es ist mir wichtig, dass wir insbesondere vor Weihnachten die vielen Arbeitsuchenden, von denen viele eine Familie haben, unterstützen, zugleich aber auch Mut und Zuversicht geben, dass wir alles tun, um sie alle wieder in Beschäftigung zu bringen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Also: Es wurde halt irgendwie hingeschleudert, es wurde die Autobahn für die Schulschließungen gebaut, man hat aber den Missbrauch nicht bedacht. Es ist ein Geschäft zu Lasten Dritter. Es ist nicht durchdacht, es ist keine Lösung und es ist ganz schlecht vorbereitet. (Beifall bei den NEOS.)

Herr Kollege Leichtfried, Sie haben heute am Vormittag kritisiert, dass Gesetze über Nacht entstehen, die erst ein Jahr später in Kraft treten. – Ich darf Sie daran erinnern, Herr Kollege, dass es Ihre Partei war, die 2017 den Antrag betreffend Anpassung der Kündigungsfristen der Arbeiter an jene der Angestellten über Nacht gemeinsam mit der FPÖ beschlossen hat. Und dieser Teil des Gesetzes soll mit 1.1.2021 in Kraft treten! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das waren jetzt drei Jahre, drei Jahre – ohne Begutachtung und ohne dass wir irgendein Wort im Ausschuss für Arbeit und Soziales darüber gesprochen haben. Ihre Argumentation vom heutigen Vormittag ist völlig unglaubwürdig, Herr Kollege. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Leichtfried, Sie haben heute am Vormittag kritisiert, dass Gesetze über Nacht entstehen, die erst ein Jahr später in Kraft treten. – Ich darf Sie daran erinnern, Herr Kollege, dass es Ihre Partei war, die 2017 den Antrag betreffend Anpassung der Kündigungsfristen der Arbeiter an jene der Angestellten über Nacht gemeinsam mit der FPÖ beschlossen hat. Und dieser Teil des Gesetzes soll mit 1.1.2021 in Kraft treten! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das waren jetzt drei Jahre, drei Jahre – ohne Begutachtung und ohne dass wir irgendein Wort im Ausschuss für Arbeit und Soziales darüber gesprochen haben. Ihre Argumentation vom heutigen Vormittag ist völlig unglaubwürdig, Herr Kollege. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf eines erwähnen: Zum Glück finden sich aufseiten der Sozialpartner immer wieder vernünftige Verhandler, die dann bereit sind, über Lösungen zu sprechen. Und ja, Kollege Leichtfried, gerade Herr Kollege Koza gehört zu denen dazu, die zu Lösungen beitragen (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) und auch für die Gewerkschaft tätig sind. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.)

Ich darf eines erwähnen: Zum Glück finden sich aufseiten der Sozialpartner immer wieder vernünftige Verhandler, die dann bereit sind, über Lösungen zu sprechen. Und ja, Kollege Leichtfried, gerade Herr Kollege Koza gehört zu denen dazu, die zu Lösungen beitragen (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) und auch für die Gewerkschaft tätig sind. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.)

Nun zum Antrag: Es freut mich, dass wir heute trotzdem einen gemeinsamen Antrag der ÖVP, der SPÖ und der Grünen einbringen können, der vorher von den Sozialpartnern intensiv verhandelt wurde. Wir beschließen heute, dass wir uns Zeit nehmen und die Angleichung der rechtlichen Voraussetzungen zwischen Arbeitern und Angestellten zunächst um ein halbes Jahr verschieben. Grund dafür sind einerseits die Belastungen der Unternehmer durch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronaepidemie, und andererseits wollen wir den Sozialpartnern die Zeit geben, die Kollektivverträge in diesem Punkt anzupassen, denn eines ist mit Sicherheit mit dem damaligen Beschluss passiert: Die Kompetenz der Sozialpartner zum Abschluss der Kollektivverträge wurde beschnitten. Wir in Österreich sind immer gut gefahren, wenn vernünftige Sozialpartner einander gegenübersitzen und verhandeln. Dafür auch mein Dank an die Sozialpartner. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

möglich sein soll, dass Unternehmen, die auf freiwilliger Basis ihren Mitarbeitern Sonderbetreuungszeit gewähren, ebenfalls eine Refundierung des Entgelts über den Fonds bekommen. Ich ersuche um Ihre Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich glaube, diese Rechtssicherheit haben sich die Eltern verdient, und daher wäre es gut, wenn wir das in Form dieses Abänderungsantrages beschließen würden. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Übrigen darf ich Ihnen mitteilen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen: Fast ein Drittel der Kinder von Alleinerziehenden hat kein eigenes Zimmer daheim, die haben sehr früh sehr viele Alltagsarbeiten zu erledigen. Das heißt, wenn jetzt Distancelearning dazukommt, es nicht mit dem Arbeitgeber vereinbart werden kann, dass Sonderbetreuungszeit in Anspruch genommen wird, und dann am Abend mit den Kindern gelernt werden muss, dann, glaube ich, sind die Kinder die Leidtragenden, und ich will, dass die Eltern Rechtssicherheit haben, was jetzt eine Schulschließung darstellt und was nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind im Ausschuss absolut dafür gewesen, dass diese Sonderbetreuungszeit für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen eingeführt wird, aber ganz klar und dezidiert sei dazu gesagt: Wir brauchen diesen Rechtsanspruch mit dieser klaren Interpretation. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Loacker, ich muss Sie schon darauf hinweisen: Es gibt so etwas wie eine Betreuungspflicht. Kinder sind keine Topfpflanzen, die ich jetzt ins Eck stelle und ab und zu mal gieße, das muss schon gesagt werden! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zusammengefasst: Diese zwei Modelle sind eine enorme Verbesserung und tragen auch weit über den Lockdown hinaus. Ich glaube, wir müssen diese Regelung, diese sozialpartnerschaftliche Einigung heute hier wirklich nicht kleinreden. Mit diesem wichtigen Instrument können wir die Eltern in den herausfordernden Monaten gut unterstützen, und ich danke allen, die konstruktiv daran mitgearbeitet haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Unsere Familien sind das Rückgrat unserer Gesellschaft, unsere Basis, und dieses Jahr, das Jahr 2020, haben wir uns alle, was unser Familienleben betrifft, mit Sicherheit anders vorgestellt. Es beruht auf Verzicht, es beruht auf Durchhaltevermögen und es beruht auf physischem Abstandhalten – und trotzdem halten wir alle zusammen, egal, welchen Alters, egal, in welcher Konstellation der Familie, und egal, in welcher Zusammensetzung. Darauf können wir stolz sein, und ich als Ihre Familienministerin darf dafür meinen persönlichen Dank aussprechen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir haben die Sonderbetreuungszeit vereinbart und sind da auch mit den Sozialpartnern zum Glück in einem Austausch, der sehr konstruktiv vonstattengeht, auch in dieser Hinsicht. Grundsätzlich ist es so, dass in der jetzigen Situation des Lockdowns die Schulen geöffnet sind, eine Betreuung sichergestellt ist und Lernunterstützung vor Ort im vertrauten Umfeld gegeben ist (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) – das ist auch der Unterschied zum Lockdown im Frühjahr. Dementsprechend ist es aber wichtig, dass für all jene Situationen, wo eine Betreuung in der vertrauten Umgebung nicht sichergestellt ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hafenecker) – nämlich wenn es zu einzelnen Schulschließungen oder auch zu punktuellen Kindergruppenschließungen kommt, weil vielleicht die Pädagoginnen und Pädagogen selbst an dem Virus erkrankt sind und deshalb die Kinder nach Hause in Quarantäne geschickt werden –, die Sonderbetreuungszeit mit einem Rechtsanspruch sichergestellt ist.

Wir haben die Sonderbetreuungszeit vereinbart und sind da auch mit den Sozialpartnern zum Glück in einem Austausch, der sehr konstruktiv vonstattengeht, auch in dieser Hinsicht. Grundsätzlich ist es so, dass in der jetzigen Situation des Lockdowns die Schulen geöffnet sind, eine Betreuung sichergestellt ist und Lernunterstützung vor Ort im vertrauten Umfeld gegeben ist (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) – das ist auch der Unterschied zum Lockdown im Frühjahr. Dementsprechend ist es aber wichtig, dass für all jene Situationen, wo eine Betreuung in der vertrauten Umgebung nicht sichergestellt ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hafenecker) – nämlich wenn es zu einzelnen Schulschließungen oder auch zu punktuellen Kindergruppenschließungen kommt, weil vielleicht die Pädagoginnen und Pädagogen selbst an dem Virus erkrankt sind und deshalb die Kinder nach Hause in Quarantäne geschickt werden –, die Sonderbetreuungszeit mit einem Rechtsanspruch sichergestellt ist.

So gut wie möglich durch diese herausfordernde Zeit zu kommen ist jetzt wichtig. Zugleich sind unsere Familien der Ort der Liebe und der Geborgenheit, und wir alle wollen das Beste für unsere Kinder (Abg. Belakowitsch: Drum sperren Sie sie weg!), immer und überall. Dementsprechend noch einmal mein herzlicher Dank fürs Durchhalten, fürs Zusammenhalten und fürs Miteinandersein. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordnete Mag. Maria Smodics-Neumann (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! Das Inkrafttreten der Angleichung von Arbeitern und Angestellten , einer 2017 beschlossenen Bestimmung, wird jetzt auf 30. Juni 2021 verschoben. Herzlichen Dank an alle, die daran mitgearbeitet haben, das zu bewirken (Abg. Rauch: Danke, danke, danke!), denn das würde versteckte Lohnnebenkosten von ungefähr 140 Millionen Euro für die Unternehmerinnen und Unternehmer bedeuten, und das wäre natürlich gerade in der jetzt so angespannten Zeit eine zusätzliche große Hürde. Daher herzlichen Dank – es ist eine wichtige Maßnahme, die damit getroffen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Neßler.)

Dass bei dieser Konstellation – die Schule bleibt offen, es findet Betreuung, aber kein Unterricht statt – der Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit nicht gilt, war auch vielen nicht klar. Nun gibt es die Möglichkeit, mit dem Arbeitgeber zu verhandeln, und im Einvernehmen kann man die Sonderbetreuungszeit doch in Anspruch nehmen. Auch da sind wieder die Eltern in der Verantwortung, das zu regeln, aber es gibt eine gute Nachricht: Unser Kritikpunkt wurde in diesem Fall aufgegriffen, und jetzt wird auch im Gesetz festgeschrieben, dass die Arbeitgeber für diese Zeit eine hundertprozentige Abgeltung bekommen. Das ist gut und richtig, damit man auch diesbezüglich Rechtssicherheit hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Als SPÖ haben wir seit Beginn der Gesundheitskrise den Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit gefordert und sind sehr froh für die Familien, dass er heute beschlossen wird. Aus unserer Sicht sollte die gesetzliche Sonderbetreuungszeit aber auch zum Tragen kommen, wenn während der Covid-Krise die Schulen zwar offen sind, aber kein regulärer Unterricht stattfindet. Meine Kollegin Gabi Heinisch-Hosek hat dazu bereits einen Antrag eingebracht, und wir ersuchen um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Bundesministerin! Geschätzter Bundesminister! Hohes Haus! Nun, unsere Position betreffend Anspruch auf Sonderbetreuungszeit ist seit März klar: Wir wollen, dass berufstätige Österreicherinnen und Österreicher im Fall einer Pandemie einen Rechtsanspruch darauf haben, dass sie ihren Betreuungspflichten zu Hause nachkommen können. Wir wollen, dass das bei der Kinderbetreuung so ist, wir wollen, dass das in weiterer Folge auch bei den Pflegebedürftigen und auch bei den behinderten Menschen so ist, und im Unterschied zu vielen in diesem Haus wollen wir auch, dass auch jene Angehörigen, die schwer erkrankt sind und in einem gemeinsamen Haushalt leben, von diesem Betreuungsanspruch umfasst sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, alle können beweisen, ob sie diese Gruppe im Stich lassen wollen. Ich fordere auch den ÖAAB inklusive Klubobmann Wöginger und auch Herrn Kollegen Zarits auf, da zu beweisen, ob sie die Arbeitnehmervertretung wahrnehmen oder ob sie wiederum zulassen, dass die Arbeitgeber die Oberhand gewinnen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bitte nun den Schriftführer, Herrn Ralph Schallmeiner, mit dem Namensaufruf zu beginnen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Schallmeiner und Gahr werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Ich hoffe trotzdem, dass wir in Zukunft etwas weiterbringen, in der Struktur wird es aber ganz, ganz schwierig. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sollten uns jedoch nicht länger damit Zeit lassen, endlich die zuständigen Behörden einzusetzen. Dafür gibt es einen Gesetzentwurf, und den sollten wir jetzt rasch beschließen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

sollen. Wir müssen uns für einen starken gemeinsamen Konsumentenschutz in ganz Europa einsetzen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Natürlich gibt es aber für alles eine Erklärung. Man muss sich nur fragen: Warum? Wem nutzt es? Cui bono? Da werden unabhängige Beamte durch weisungsgebundene Mitarbeiter eines Ministeriums ersetzt. Für uns ist der Interessenkonflikt vorgegeben. Was soll man sich denken, wenn die Bundeswettbewerbsbehörde nach 13 Jahren erfolgreicher Tätigkeit durch eine andere, unkundige Behörde ersetzt wird? Wo bleibt da die Logik? Ich meine: Geht irgendjemand von uns wegen eines Haarschnitts – das ist vergleichbar – zum Bäcker? – Das ist einfach nicht richtig! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, da drängt sich uns schon der begründete Verdacht auf, dass da den Unternehmen und nicht den Konsumenten unter die Arme gegriffen wird. Das Ganze hinter dem Titel Verbraucherschutz zu verstecken ist wirklich reichlich schräg und riecht ein bisschen nach Wirtschaftsbund. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine wesentliche Thematik, meine Damen und Herren, wird mit diesem Gesetzentwurf, wie er jetzt vor uns liegt, behandelt. (Ruf bei der FPÖ: Hauptsache türkis ist die Krawatte!) Es geht um die Verbraucherbehördenkooperationsverordnung, die der Europäischen Union zugrunde liegt und zum Ziel hat, dass wir innerhalb von Europa eine stärkere Vernetzung der zuständigen Behörden in Österreich mit unseren Nachbarländern haben, um bei Amtshilfe entsprechend schnell und rasch agieren zu können.

Abschließend, meine Damen und Herren: Das ist ein rechtlich notwendiger Schritt, um eine bessere Zusammenarbeit im Bereich des Konsumenten- und Verbraucherschutzes aufzustellen. Kollegin Ulli Fischer hat auch ausgeführt, wie ernst die Thematiken sind, die hier behandelt werden. Und deswegen ersuche ich Sie, auch im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten, diesen Antrag zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Felix Eypeltauer (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Frau Ministerin! Heute hat die Bundeswettbewerbsbehörde die ersten Geldbußen im wohl größten Kartellskandal dieser Republik beantragt. Es geht um mindestens 1 500 Fälle, bei denen es um massiven Schaden an der öffentlichen Hand geht, der durch Baukonzerne, Bauunternehmen angerichtet wurde, die sich abgesprochen haben. Dafür möchte ich der BWB danken. Sie macht ihre Aufgabe gut. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Fischer.)

Die ÖVP wird heute dokumentieren, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie sie diese Behörde mit diesen Fachleuten zusammenstutzen will, und das in Kooperation mit den Grünen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Rauch.)

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie um alles in der Welt kommt man auf die Idee, die Aufgaben, die ich Ihnen vorher, als Erstes, geschildert habe, in die letztere Behörde zu verschieben? Es gibt keinen sachlichen Grund dafür, keinen einzigen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geht nach Ihrer Vorstellung, liebe ÖVP, dann irgendwann einmal der Eichbeamte mit dem Zollstock in die Konzernzentrale und will dort Hausdurchsuchungen machen? Ist das euer Ernst? So funktioniert Wettbewerbs- und Konsumentenschutz nicht! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Rauch.)

Was mich auch verblüfft, ist, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dass mir wirklich vorgekommen ist: Hätten wir das nicht im Ausschuss angesprochen, wäre euch vielleicht gar nicht aufgefallen, was da passieren soll. (Beifall bei den NEOS.) Das ist wirklich brutal. Das ist wirklich brutal, was da abgeht. Da wurdet ihr wieder über den Tisch gezogen. Das ist heute, glaube ich, das zehnte Mal, dass euch hier jemand sachlich fundiert erklärt, warum ihr über den Tisch gezogen wurdet. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Was mich auch verblüfft, ist, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dass mir wirklich vorgekommen ist: Hätten wir das nicht im Ausschuss angesprochen, wäre euch vielleicht gar nicht aufgefallen, was da passieren soll. (Beifall bei den NEOS.) Das ist wirklich brutal. Das ist wirklich brutal, was da abgeht. Da wurdet ihr wieder über den Tisch gezogen. Das ist heute, glaube ich, das zehnte Mal, dass euch hier jemand sachlich fundiert erklärt, warum ihr über den Tisch gezogen wurdet. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Also das, was meine Vorredner da teilweise unter einer Festlegung von Behördenzuständigkeiten verstehen beziehungsweise welche Schlüsse sie daraus ziehen, ist schon – wie soll man sagen? – sehr abenteuerlich. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Kommen wir wieder auf den Boden der Tatsachen zurück!

Ich möchte schon wissen, wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom BEV, also vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen, dazu kommen, von Ihnen wie folgt dargestellt zu werden – ich zitiere –: eine faktisch völlig inkompetente Behörde, die keine Expertise im Bereich Verbraucherschutz hat. (Abg. Eypeltauer: Für diese Aufgabe!) – Das BEV weist sehr wohl eine hohe Kompetenz im Bereich des Verbraucherschutzes auf. Außerdem erfüllt es auch jetzt schon solche Aufgaben, nämlich Aufgaben, die einen fairen Wettbewerb in der Wirtschaft zum Ziel haben, und auch Aufgaben, die die Wahrung von Verbraucherschutz und Konsumenteninteressen betreffen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Zum Dritten: Abschließend möchte ich schon festhalten, dass ich zu allen mit dieser Materie betrauten Behörden und ihren Mitarbeitern vollstes Vertrauen habe (Abg. Rauch: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!) und ich mir sicher bin, dass auch das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen die ihm übertragenen Aufgaben bestens erfüllen wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Der zweite Grund: Die haben eine Kontrolltätigkeit ausgeübt, die sie weisungsfrei gemacht haben. Wenn das der Grund ist, nämlich dass sie aufgrund ihrer Weisungsfreiheit nunmehr nicht mehr zuständig sind und wir dadurch die fachliche Kompetenz verlieren, ist das, glaube ich, eine Verhöhnung aller Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Eypeltauer.)

Mir fällt da nur Horaz ein – Sie sind zwar nicht Kollege Blümel, der sich in diesen Bereichen wahrscheinlich besser auskennt –, Horaz sagt: „Der Berg kreißte und gebar eine Maus“. – Das heißt nicht, dass das BEV jetzt schlecht wäre, aber im Endeffekt ist es die falsche Behörde am falschen Platz. Das ist nicht unsere Intention und das werden wir auch nicht mittragen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Das ist das Stichwort: die falsche Behörde am falschen Ort, oder wie man das nennen soll, Herr Bundesminister, denn was haben Sie gemacht oder was machen die beiden Regierungsparteien, einer gehören Sie an, im Endeffekt? (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) – Sie nehmen einer weisungsfreien Behörde die Weisungsfreiheit und stellen Sie unter Kuratel eines Ministeriums, in dem die Beamten, die Mitarbeiter weisungsgebunden sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe gerade einen aktuellen Pressetext, von heute, vom Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde Theodor Thanner vor mir liegen. Er schreibt, dass es in vier Unternehmen, die er vom Jahr 2002 bis ins Jahr 2017 geprüft hat, illegale Preisabsprachen gegeben hat, werte Kolleginnen und Kollegen. Dafür war es nötig, weisungsfrei zu sein, und Sie nehmen dieser Behörde mit diesem Schritt genau diese Weisungsfreiheit. Das ist verwerflich und schädlich, was Sie hier machen! (Beifall bei FPÖ und NEOS.)

Zum Schluss muss immer die Frage stehen: Wem nutzt das? Wem nutzt dieser Akt etwas? – Dem Konsumenten sicher nicht, ich glaube, den Grünen auch wenig. Die Oppositionsparteien werden nicht mitstimmen, dann muss ich in den Sektor der ÖVP schauen, denn das ist die einzige Partei, die Spenderpartei, die wir hier in Österreich haben, der das nutzt. Das ist das Verwerfliche, das Sie machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Worum geht es bei diesem Gesetz? – Es ist eine ganz wichtige Weiterentwicklung, sozusagen der Lückenschluss der österreichischen Konsumentenschutzpolitik hin zum europäischen Netzwerk des Verbraucherschutzes. (Abg. Rauch: Herr Minister, sperren Sie die Schulen auf! – Heiterkeit bei der FPÖ.) – Bitte? (Rufe bei der FPÖ: Sperren Sie die Schulen auf!) – Okay, ich weiß ja nicht, was jetzt der Hintergrund dieses Zwischenrufs ist. Da bin ich jetzt ein bisschen überfordert, dem kann ich jetzt intellektuell nicht so ganz folgen, habe ich den Eindruck (Abg. Belakowitsch: Oje!); oder aus einem sonstigen Grund, ich weiß es nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Applaus bei der ÖVP, wenn Sie sagen, ...!)

Sie haben in Ihrer Zuständigkeit in der damaligen Bundesregierung dieses Gesetz fertig vorliegen gehabt (Abg. Rauch: Die Wettbewerbsbehörde ...!), nichts ist weitergegangen. Ich sage Ihnen: Jeder einzelne Monat ohne entsprechende Kooperation mit dem europaweiten Netzwerk ist ein verlorener Monat. So schaut es aus! Genau dieses Vorgehen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), genau dieses Gesetz wird den österreichischen Verbraucherschutz ganz massiv stärken. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Jeder, der sich mit dem Gesetz auch nur ein bisschen auseinandersetzt, reduziert die Debatte nicht auf das eine Stück, nämlich auf die Frage (Zwischenruf des Abg. Deimek): Bundeswettbewerbsbehörde oder Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen?, denn das reduziert die Thematik auf einen viel zu kleinen, engen Punkt. (Abg. Deimek: Sie verlängern die Debatte ...!)

Sie haben in Ihrer Zuständigkeit in der damaligen Bundesregierung dieses Gesetz fertig vorliegen gehabt (Abg. Rauch: Die Wettbewerbsbehörde ...!), nichts ist weitergegangen. Ich sage Ihnen: Jeder einzelne Monat ohne entsprechende Kooperation mit dem europaweiten Netzwerk ist ein verlorener Monat. So schaut es aus! Genau dieses Vorgehen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), genau dieses Gesetz wird den österreichischen Verbraucherschutz ganz massiv stärken. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Jeder, der sich mit dem Gesetz auch nur ein bisschen auseinandersetzt, reduziert die Debatte nicht auf das eine Stück, nämlich auf die Frage (Zwischenruf des Abg. Deimek): Bundeswettbewerbsbehörde oder Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen?, denn das reduziert die Thematik auf einen viel zu kleinen, engen Punkt. (Abg. Deimek: Sie verlängern die Debatte ...!)

Sie haben in Ihrer Zuständigkeit in der damaligen Bundesregierung dieses Gesetz fertig vorliegen gehabt (Abg. Rauch: Die Wettbewerbsbehörde ...!), nichts ist weitergegangen. Ich sage Ihnen: Jeder einzelne Monat ohne entsprechende Kooperation mit dem europaweiten Netzwerk ist ein verlorener Monat. So schaut es aus! Genau dieses Vorgehen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), genau dieses Gesetz wird den österreichischen Verbraucherschutz ganz massiv stärken. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Jeder, der sich mit dem Gesetz auch nur ein bisschen auseinandersetzt, reduziert die Debatte nicht auf das eine Stück, nämlich auf die Frage (Zwischenruf des Abg. Deimek): Bundeswettbewerbsbehörde oder Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen?, denn das reduziert die Thematik auf einen viel zu kleinen, engen Punkt. (Abg. Deimek: Sie verlängern die Debatte ...!)

Wir haben sieben zuständige Behörden beziehungsweise Ressorts, die Amtshilfe leisten, die eine Zuständigkeit haben. Mein Haus – da habe ich großes Vertrauen – hat die gesamte Logistik – Entschuldigung! –, die gesamte Legistik über (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) und ist die zentrale Verbindungsstelle in diesem Zusammenhang, hat also den Lead. Alle sieben nominieren Ämter, die für diesen Vollzugsbereich zuständig sind (Zwischenruf des Abg. Deimek), und das Wirtschaftsministerium hat dieses Bundesamt nominiert – ja, so ist das.

Wir haben sieben zuständige Behörden beziehungsweise Ressorts, die Amtshilfe leisten, die eine Zuständigkeit haben. Mein Haus – da habe ich großes Vertrauen – hat die gesamte Logistik – Entschuldigung! –, die gesamte Legistik über (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) und ist die zentrale Verbindungsstelle in diesem Zusammenhang, hat also den Lead. Alle sieben nominieren Ämter, die für diesen Vollzugsbereich zuständig sind (Zwischenruf des Abg. Deimek), und das Wirtschaftsministerium hat dieses Bundesamt nominiert – ja, so ist das.

Man kann jetzt mit zweierlei Vorgehensweisen reagieren: entweder mit einem Misstrauensvorschuss, den Sie offensichtlich realisieren, oder mit einem Vertrauensvorschuss. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Deimek.) Ich habe schon im Ausschuss gesagt, ich denke, da wird eine gute Kontrolle seitens der Opposition kommen, es wird genau das kontrolliert, was ihr jetzt kritisiert, nämlich ob es zu Weisungen kommt oder nicht.

Das heißt, in Summe – und ich glaube, das gesteht ihr mir ja auch zu – bringt das Gesetz einen Fortschritt. Ihr kritisiert einen Teilaspekt, darüber kann man reden, das gestehe ich zu, aber das Gesamtwerk, das hier zur Abstimmung vorliegt, ist ein Schritt nach vorne, nämlich in Richtung europäische Integration und europäische Netzwerke. Ich danke für eine möglichst breite Zustimmung. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich sage auch noch etwas zum nächsten Tagesordnungspunkt: Es geht um die Frage, ob wir die Fahrradverkehrsinfrastruktur stärken wollen. – Wir werden sowohl dem Ausschussantrag als auch dem Antrag gemäß § 27 Abs. 3 GOG die Zustimmung erteilen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Haus! Kollege Stöger möchte nicht 44 Tonnen auf den Straßen haben. – Unsere Straßen halten das schon aus! Es ist auch ganz wichtig für die Waldwirtschaft, dass Hackschnitzel jetzt aus dem Wald abtransportiert werden dürfen und nicht mehrere Wege anfallen – also dass nicht zunächst einmal geschlägert wird, dann zur Verarbeitung weitergereicht und es dann wieder auf den Transporter kommt. Jetzt wird das ein Weg, und das ist aus unserer Sicht schon eine richtige Sache. (Beifall bei der ÖVP.)

Für mich persönlich ist auch ganz wichtig, dass jetzt Ladegut von Lkws, das gekühlt werden muss, auf den Raststationen unter Verwendung von vorhandenen Stromterminals gekühlt werden muss, aber nur dann – und das ist im Gesetz jetzt richtig klargestellt –, wenn diese vor Ort auch vorhanden, gesichert und frei sind. Das ist mir als Wirtschaftstreibender sehr wichtig, und da haben wir als Regierung auch noch die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese Terminals flächendeckend ausgebaut werden. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte abschließend die Gelegenheit nutzen, mich gerade jetzt, in so schwierigen Zeiten wie diesen, bei den zahlreichen Freiwilligen in Österreich für deren Einsatz zu bedanken. Dieser Einsatz ist nicht selbstverständlich, daher freue ich mich umso mehr darüber, dass wir als Parlament heute zumindest eine kleine Erleichterung für die Feuerwehren zuwege bringen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist der Abänderungsantrag, der eingebracht wurde. Ich erhoffe mir eine breite Unterstützung. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Jahres eingebracht wurde. Die positive Nachricht dazu ist, dass zeitgleich vonseiten der Bundesregierung die Bundesfördermittel in diesem Bereich über den Klimaaktiv-Fonds von 4 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro verzehnfacht wurden – verzehnfacht! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Was ist das große Ziel dieser Initiative? – Das Ziel ist, den Anteil des Radverkehrs von derzeit 7 Prozent innerhalb von fünf Jahren auf 13 Prozent zu erhöhen. Es ist wichtig, mit diesen neuen Mitteln, mit den neuen Akzenten und der neuen Zielsetzung – das ist auch Ziel dieses Antrages –, den Masterplan Radfahren zu aktualisieren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Mein Resümee zu diesem Antrag ist eigentlich ähnlich wie das gestern, als ich über die thermische Sanierung gesprochen habe. Gestern sagte ich: Wer dort investiert, hilft doppelt. Heute sage ich: Wer da investiert, hilft dreifach – dem Klima, weil man dann vom Pkw auf den Radverkehr umsteigen kann, der regionalen Wirtschaft, die diese Projekte mit ihren Angestellten und Arbeiterinnen und Arbeitern vor Ort umsetzt, und die dritte Sache, warum es gut ist, da zu investieren, ist die Sicherheit. Das sage ich auch aus persönlicher Erfahrung, denn ich bin jahrelang selbst im Alltag Rad gefahren und auch als Vater von Kindern hat man etwas Angst und Sorge; meine älteste Tochter hat nun den Radführerschein gemacht (Beifall des Abg. Haubner) und dreht jetzt allein ihre Runden.

Wir haben im Jahr 2019 leider 32 Tote im Radverkehr zu beklagen gehabt. Mit gut ausgebauten Radwegen tragen wir aktiv dazu bei, auch das zu reduzieren. Deshalb: Eine Investition in den Radwegeausbau ist gut für das Klima, gut für die Wirtschaft und gut für die Sicherheit. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das Fahrrad ist das Verkehrsmittel mit dem bei Weitem größten Potenzial, das wir noch haben, wenn wir daran denken, dass fast zwei Drittel aller Autofahrten kürzer als 10 Kilometer sind. Das ist eine Distanz, die locker mit dem Fahrrad zurückgelegt werden kann. Warum fahren all diese Menschen oder ein Großteil dieser Menschen nicht mit dem Fahrrad, sondern mit dem Auto? – Weil sie Angst haben, weil es gefährlich ist, weil es keine sicheren Radwege gibt und weil Menschen gezwungen wären, auf gefährlichen Straßen ihr Leben und auch das ihrer Kinder zu riskieren. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Wenn wir wollen, dass mehr Menschen mit dem Rad fahren, dann müssen wir Radfahren sicherer machen. Radfahren darf keine Mutprobe sein. Was brauchen wir dazu? – Mein Vorredner hat es schon angesprochen: Wir brauchen eine bessere Fahrradinfrastruktur, wir brauchen bessere und sicherere Radwege – keine Straße, die irgendwie angepinselt ist, sondern wirklich sichere, baulich abgetrennte Radwege –, wir brauchen Brücken für RadfahrerInnen und FußgängerInnen, wir brauchen bessere Gesetze, die Radfahrer schützen und sie nicht schikanieren, und wir brauchen politischen Willen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Für den Bau der Radinfrastruktur haben wir nicht, wie es von Kollegen Margreiter gefordert wurde, eine Verdoppelung des Budgets, sondern eine Verzehnfachung auf 40 Millionen Euro erreicht (Zwischenruf des Abg. Deimek); das wird auch nächstes Jahr weitergeführt.

Es wurde schon angesprochen: Ich glaube, es ist auch bei vielen Bürgermeistern – ich glaube, das brauche ich nicht zu gendern, ich weiß nicht, ob wir eine Bürgermeisterin hier haben (O-ja-Rufe bei der ÖVP – Abg. Baumgartner hebt die Hand), ah, super, sehr gut, danke schön –, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern noch nicht wirklich angekommen, dass es durch das kommunale Investitionsprogramm die Möglichkeit gibt, eine Fahrradstraße mit bis zu 100 Prozent vom Bund fördern zu lassen. Wir haben durch das Bundesministerium für Klimaschutz eine Förderung von 30 bis 50 Prozent und durch das kommunale Investitionsprogramm eine Förderung von 50 Prozent. Das gab es noch nie, das ist eine einmalige Gelegenheit, und ich kann nur alle Gemeindevertreter hier in diesem Hohen Haus auffordern, das auch in ihrer Gemeinde umzusetzen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es wurde schon angesprochen: Ich glaube, es ist auch bei vielen Bürgermeistern – ich glaube, das brauche ich nicht zu gendern, ich weiß nicht, ob wir eine Bürgermeisterin hier haben (O-ja-Rufe bei der ÖVP – Abg. Baumgartner hebt die Hand), ah, super, sehr gut, danke schön –, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern noch nicht wirklich angekommen, dass es durch das kommunale Investitionsprogramm die Möglichkeit gibt, eine Fahrradstraße mit bis zu 100 Prozent vom Bund fördern zu lassen. Wir haben durch das Bundesministerium für Klimaschutz eine Förderung von 30 bis 50 Prozent und durch das kommunale Investitionsprogramm eine Förderung von 50 Prozent. Das gab es noch nie, das ist eine einmalige Gelegenheit, und ich kann nur alle Gemeindevertreter hier in diesem Hohen Haus auffordern, das auch in ihrer Gemeinde umzusetzen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Und wir müssen uns auch die Strafen beim Radfahren anschauen, damit diese verhältnismäßig sind. Es ist vollkommen absurd, dass, wie wir es in Wien zum Beispiel immer wieder hören, Leute, denen sechs Reflektoren fehlen, am helllichten Tag erwischt werden und 120 Euro Strafe zahlen – wegen sechs Reflektoren! Wenn ein Autofahrer beim Zu-schnell-Fahren um 20 km/h erwischt wird, zahlt er 30 Euro. (Abg. Deimek: Was zahlt er, wenn das Licht nicht geht? Man muss schon Gleiches mit Gleichem vergleichen!) Dieses Missverhältnis, diese Unverhältnismäßigkeit müssen wir lösen. Es braucht da auch gerechtere Gesetze und auch fairere und verhältnismäßigere Strafen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

gescheit! – Zwischenruf des Abg. Kollross.) Die sozialdemokratische Bürgermeisterin von Paris, Frau Hidalgo, hat beschlossen, dass 50 Kilometer Pop-up-Radwege für immer bleiben. (Beifall bei den Grünen.)

Es braucht politischen Willen, nicht nur auf der Metaebene und bei Sonntagsreden. Wir kennen das, immer wenn es dann konkret wird (Zwischenrufe bei der SPÖ), wird der automobile Notstand ausgerufen (Abg. Lausch: Die kommen weg wie Frau Hebein!), wenn auch nur ein Parkplatz wegkommt. Ja, ich glaube, wir brauchen wirklich einen politischen Willen, um das durchzusetzen, dann können wir das.

Ich wünsche euch NEOS in Wien alles Gute bei der Umsetzung eurer Radverkehrspolitik. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich glaube, das eint uns, und ich glaube, wir können auch in diesem Hohen Haus noch viel für die Förderung der aktiven Mobilität weiterbringen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich wünsche euch NEOS in Wien alles Gute bei der Umsetzung eurer Radverkehrspolitik. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich glaube, das eint uns, und ich glaube, wir können auch in diesem Hohen Haus noch viel für die Förderung der aktiven Mobilität weiterbringen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte fast sagen, das Fahrrad hat anscheinend im Hohen Haus eine sehr verbindende Wirkung, weil wir uns da weitgehend einig sind, Kollege Schnabel, Kollege Hammer, dass es notwendig ist, zu investieren. Auch im Budget sind die entsprechenden Mittel vorgesehen, dass da etwas möglich ist. Verzehnfachung: Das hängt davon ab, wo man beim Vergleich anknüpft. Wo man wirklich anknüpfen kann, wo es sich feststellen lässt, ist in Wien, in der Fortschrittskoalition, in der definitiv vereinbart worden ist, dass die Mittel für die Fahrradwege, für die Fahrradstraßen vervierfacht werden. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Das ist schon einmal eine tolle Ansage. (Beifall bei den NEOS.)

Ich möchte fast sagen, das Fahrrad hat anscheinend im Hohen Haus eine sehr verbindende Wirkung, weil wir uns da weitgehend einig sind, Kollege Schnabel, Kollege Hammer, dass es notwendig ist, zu investieren. Auch im Budget sind die entsprechenden Mittel vorgesehen, dass da etwas möglich ist. Verzehnfachung: Das hängt davon ab, wo man beim Vergleich anknüpft. Wo man wirklich anknüpfen kann, wo es sich feststellen lässt, ist in Wien, in der Fortschrittskoalition, in der definitiv vereinbart worden ist, dass die Mittel für die Fahrradwege, für die Fahrradstraßen vervierfacht werden. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Das ist schon einmal eine tolle Ansage. (Beifall bei den NEOS.)

Es freut mich sehr, dass wir uns im Hohen Haus da weitgehend einig sind. Das ist ein sehr schönes Zeichen und sollte ein Anstoß sein, dass es wirklich gelingt, die Fahrradinfrastruktur so auszubauen, dass ich dann demnächst, wenn die warme Jahreszeit anbricht, tatsächlich meinen Arbeitsweg von Tirol bis hierher ins Parlament mit dem Fahrrad bewältigen kann. Das wäre mein Vorsatz. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Der zweite Punkt: Wir gehen das Thema umfassend an, an einem Ende – ich sehe, das ist ein Thema, das uns eint – arbeiten wir für alle Radlerinnen und Radler hier im Hohen Haus an der Fahrradinfrastruktur rund um die Hofburg –, also ich hoffe, da haben wir bald Verbesserungen –, am anderen Ende arbeiten wir an der Verbesserung der Fahrradinfrastruktur in ganz Österreich (Beifall bei den Grünen) gemeinsam mit den Bundesländern – Masterplan Radfahren –, wobei es auch darum geht, einmal einen Zielnetzprozess fürs Fahrradwegenetz zu etablieren.

Den fünften Punkt habe ich in den vierten integriert, deswegen spreche ich noch kürzer, und ich glaube, das ist nach einem langen, langen Plenartag in unserem Sinne. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Deswegen – das war das Animo dahinter – haben wir uns auch nach dem Bruch der Koalition noch zusammengesetzt und haben in der Übergangsregierung dieses Gesetzespaket geschnürt. Damit haben wir auch, Kollege Ottenschläger, ein Versprechen gehalten, das wir den Stakeholdern gegenüber gemacht haben. Ich glaube, es war wirklich ein Beispiel dafür, wie man auch in der Zeit der Übergangsregierung wirklich konstruktiv zusammenarbeiten konnte. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Vorgang ist inakzeptabel. Kollege Ottenschläger, das muss ich dir ins Stammbuch schreiben: Du hast mit dieser Hundertachtziggradwende in Wahrheit all die Leute belogen, mit denen wir tagelang zusammengesessen sind. Wir haben versucht, mit allen Stakeholdern eine entsprechende Lösung zu finden. Ihnen hast du gerade ins Gesicht gelogen und sie verrätst du auch heute mit dieser Novelle. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, denken Sie an die Taxiunternehmen in Österreich, die es jetzt schwer genug haben, denken Sie daran, dass da auch Menschen dahinter stehen, die Familien zu ernähren haben! Überlegen Sie sich noch einmal gut, was Sie machen, ob Sie unsere Unternehmen zugunsten von irgendwelchen Silicon-Valley-Unternehmen opfern wollen! – Ich halte das für einen falschen Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man kann ja anderer Meinung sein, lieber Kollege Hafenecker. Das aber, was hier jetzt gerade von dir formuliert worden ist, ist eine Unterstellung von Gesetzeskauf! Das weise ich auf das Strikteste zurück, das ist eine miese Unterstellung! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Jede sachliche Kritik ist völlig in Ordnung (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), man kann anderer Meinung sein. Ich bin es aber eigentlich gewohnt, dass wir, die Mitglieder des Verkehrsausschusses, sachlich diskutieren und nicht auf dem Niveau, auf dem du jetzt hier gerade deinen Vortrag gehalten hast. (Abg. Hafenecker: Aber warum schaut das ... so aus?) Das muss ich wirklich sagen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Rauch: Die Wahrheit tut weh, Herr Kollege!)

Zum Zweiten: Ich glaube, es ist trotz alledem richtig, und deswegen – das ist mein letzter Satz dazu – werden wir das im Verkehrsausschuss dann hoffentlich auch sachlich diskutieren und zumindest mit denjenigen, die ein Interesse daran haben, eine sachlich gute Lösung zu finden, vielleicht auch eine gute, gemeinsame Lösung finden – für beiden Seiten nämlich, sowohl für die Unternehmerinnen und Unternehmer als auch für die Kundinnen und Kunden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die Regierungsparteien, Türkis und Grün, sind vor ganz kurzer Zeit über die Hacklerpension und über die Pensionen drübergefahren. Jetzt, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sollen die Taxifahrerinnen und Taxifahrer durch euch unter die Räder kommen. – Nicht mit der Sozialdemokratie! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Freiheitlichen aus dem Verkehrsausschuss. Es ist ein Antrag, den man nicht vertagen kann – diesen Antrag muss man ablehnen! –, deshalb diskutieren wir heute hier im Plenum. (Beifall bei den Grünen.)

Es gelten beim Gelegenheitsverkehrs-Gesetz klare Regeln für alle Gewerbe. Das beinhaltet die Ausbildung mit höherer Qualität, das beinhaltet den Taxischein, das beinhaltet die Preisregelung. Wir haben nichts am Gesetz verändert, was den Antrag der Freiheitlichen betrifft, ausreichende Sprachkenntnisse stehen weiterhin auch so im Gesetz. Was die Freiheitlichen aber wollen – das muss man sich vorstellen –, ist, dass alle im Mietwagengewerbe, alle im Gewerbe in Zukunft B1-Qualifikation haben sollten. – Absolut überzogen! (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Das ist die Aufgabe der Sozialpartner, darüber sollten wir, glaube ich, auch reden und dahin gehend auch unterstützen – und nicht eine Tarifdiskussion führen, bei der wir uns völlig im Klaren darüber sind, dass es in der Digitalisierung Flexibilität braucht, Herr Verkehrssprecher! (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Diese Flexibilität werden wir herstellen, den heutigen Antrag der Freiheitlichen werden wir ablehnen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker: ... Ausbeuter! – Abg. Belakowitsch: ... Lohndumping und Ausbeutung!)

Wir halten das auch für sehr wichtig, denn genau in diesem Gewerbebereich finden sich sehr viele Einstiegsmöglichkeiten in das Berufsleben für Menschen mit Migrationshintergrund. Da ist es besonders wichtig, dass ihnen eine Chance gegeben wird, tätig zu sein. Es ist ja auch immer wieder eine Forderung, dass diese Menschen dem Sozialstaat sozusagen nicht auf der Tasche liegen, sondern sich selber ihre Existenz sichern können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hafenecker.) Da würde man sie jetzt, wenn man da plötzlich B1 fordert, schon massiv behindern. – Also so viel zu diesem Antrag.

Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Dritter und letzter Punkt: Ja, es gibt natürlich auch in diesem Bereich Unternehmen, die im Wettbewerb sehr offensiv waren. Das Vorhaben ist aber auch – deswegen ist das ja auch in der Vorlage, in dem Entwurf, den wir diskutieren werden, implementiert –, dass in den jeweiligen Landesverordnungen – da, das wissen alle, diese Tarife und diese Preisgestaltungen ja von den jeweiligen Bundesländern verhandelt und per Verordnung auch entsprechend implementiert werden – festgehalten wird, dass in Zukunft bei einer Vorbestellung auch keine Fahrt unter einem bestimmten Preis stattfinden darf. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Das heißt, wir schaffen auf jeden Fall eine Untergrenze (Zwischenruf des Abg. Scherak), damit gewährleistet ist, dass es keine Fahrten um 2 oder 3 oder 4 Euro gibt, die noch dazu möglicherweise in unmittelbarer Konkurrenz zu einer Straßenbahnfahrt stehen. (Abg. Meinl-Reisinger: Das wäre ja schlimm! – Abg. Scherak: Das wäre ja schrecklich!) Wir wollen auch unnötige Fahrten und Billigstfahrten verhindern. Wir wollen einfach eine Untergrenze haben, die dann entsprechend faire Preisgestaltungen erlaubt, sodass eben solche Billigstangebote gar nicht mehr möglich sind. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das heißt, wir schaffen auf jeden Fall eine Untergrenze (Zwischenruf des Abg. Scherak), damit gewährleistet ist, dass es keine Fahrten um 2 oder 3 oder 4 Euro gibt, die noch dazu möglicherweise in unmittelbarer Konkurrenz zu einer Straßenbahnfahrt stehen. (Abg. Meinl-Reisinger: Das wäre ja schlimm! – Abg. Scherak: Das wäre ja schrecklich!) Wir wollen auch unnötige Fahrten und Billigstfahrten verhindern. Wir wollen einfach eine Untergrenze haben, die dann entsprechend faire Preisgestaltungen erlaubt, sodass eben solche Billigstangebote gar nicht mehr möglich sind. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

nicht mehr passieren können –, dass man Präsidialsitzungen auf Tonband aufnimmt und dann jederzeit nachhören kann, was tatsächlich gesagt worden ist und was nicht. Sobald das Protokoll genehmigt ist, sollen diese Tonbandaufnahmen auch wieder gelöscht werden. So könnten solche Unstimmigkeiten eben nicht mehr passieren. Ich denke, wir werden hier noch ausreichend Gelegenheit haben, darüber genauer zu diskutieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie hält man dieses Theater den ganzen Tag aus?, war der Inhalt unzähliger Nachrichten, die mich diese Woche von interessierten ZuseherInnen erreicht haben. Ich verstehe, dass jeder und jede einzelne hier überzeugen will, aber in diesem Hohen Haus, glaube ich, sollten wir uns wieder darauf besinnen, respektvoll und sachlich zu kommunizieren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Bürstmayr und Schallmeiner.)

Die Bevölkerung erwartet sich einen professionellen und wertschätzenden Umgang und Debatten, die würdig und erträglich sind. (Abg. Loacker: Sagen Sie dann eh noch was zum Antrag?!) – Ich komme noch zum Antrag 964/A der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen. (Ruf: Danke!)

Ob das für die Zukunft wirklich notwendig ist, wird zu diskutieren sein, und ich denke, dazu wird im Geschäftsordnungsausschuss ausreichend Möglichkeit sein. Ich wünsche Ihnen allen ein wunderschönes und erholsames Wochenende. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf: Amen!)