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Ich darf in unserer Mitte recht herzlich den Herrn Bundespräsidenten begrüßen. (Allgemeiner Beifall. – Bundespräsident Van der Bellen erhebt sich von seinem Platz in der Präsidentenloge und dankt mit einer Verbeugung.)

Weiters begrüße ich recht herzlich Herrn Volksanwalt Werner Amon (allgemeiner Beifall) und die Mitglieder der Bundesregierung – Bundeskanzler, Vizekanzler und alle anderen Regierungsmitglieder –, die heute anlässlich der Budgetrede anwesend sind.

In den letzten Jahren hat die österreichische Bundesregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz eine solide Budgetpolitik verfolgt, und das versetzt uns jetzt in die Lage, ausreichend helfen zu können. Unsere verlässliche Politik der Vergangenheit rettet dadurch Arbeitsplätze der Zukunft, und das ist gerade jetzt wichtig. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Eine Woche später war Österreich so stark von den globalen Auswirkungen des Coronavirus betroffen, dass wir einen 38 Milliarden Euro großen Schutzschirm für Gesundheit, Arbeitsplätze und Wirtschaft aufgespannt haben. Die Mittel für die Kurzarbeit wurden Ende März von bereits rekordverdächtigen 400 Millionen auf 1 Milliarde Euro erhöht. Spätestens ab diesem Zeitpunkt war klar, dass es nicht mehr um Budgetzahlen gehen kann, sondern darum gehen muss, möglichst viele Menschenleben, Arbeitsplätze und Unternehmen in dieser schwierigen Situation zu retten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Mittlerweile haben wir viel über das Virus und seine gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen gelernt. Wir haben nach einem Dreivierteljahr Erfahrungswerte gesammelt, welche Maßnahmen wirken und welche Bereiche unserer Wirtschaft besonders betroffen sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen vor allem eines: Höhere Infektionszahlen bedeuten höhere Arbeitslosigkeit! Deswegen müssen wir alles tun, um die Zahl der Infektionen zu reduzieren, um möglichst viele Arbeitsplätze in diesem Land zu retten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Daher müssen wir erneut wirkungsvolle Maßnahmen setzen, um die Zahl der Infektionen zu reduzieren und die Reisewarnungen wegzubekommen. Jede und jeder Einzelne von uns kann durch ihr beziehungsweise sein Verhalten dazu beitragen, dass Arbeitsplätze von Freunden und Verwandten gesichert werden und Unternehmen in der Region besser durch die Krise kommen. Die Disziplin von uns allen in den kommenden Wochen reduziert langfristig den Schaden für den Standort. Je besser wir jetzt gemeinsam durch die Krise kommen, umso schneller kommen wir zurück zum Wohlstand und desto mehr Arbeitsplätze retten wir, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Mit unseren Maßnahmen haben wir drei Zielsetzungen verfolgt: erstens die Rettung von Menschenleben, Arbeitsplätzen und Unternehmen, zweitens die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und drittens Investitionen in den Standort und die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs. Das ist die richtige budgetäre Antwort auf die Covid-Krise, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade jetzt braucht es auch besondere Unterstützung für Familien, für Arbeitnehmer, für Arbeitslose und für Pensionisten. Vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen sollen jetzt mehr Geld im Börsel haben – wir setzen das mit diesem Budget um, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das Maßnahmenpaket hilft also besonders kleinen und mittleren Einkommen. Das ist nicht nur volkswirtschaftlich wichtig, sondern auch moralisch richtig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das ist eine kleine wirtschaftspolitische Revolution, die sich wirklich sehen lassen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

sich gebracht. Mit Stand September 2020 waren 704 000 Personen in Österreich arbeitslos oder in Kurzarbeit. Auch wenn diese Zahlen im Sommer deutlich gesunken sind, sind sie viel zu hoch, denn hinter jeder dieser Zahlen verstecken sich Einzelschicksale, und dadurch ist jede und jeder Arbeitslose eine oder einer zu viel. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir können diese Krise nicht ungeschehen machen, auch nicht am Arbeitsmarkt, aber wir können uns mit aller Kraft gegen ihre Auswirkungen stellen. In Summe stellen wir daher heuer und nächstes Jahr inklusive Kurzarbeit mehr als 29 Milliarden Euro für Arbeit und Beschäftigung zur Verfügung. Noch nie zuvor wurde in Österreich dermaßen viel Geld für diesen Bereich zur Verfügung gestellt. Darauf bin ich sehr stolz, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Für die Implementierung einer Arbeitsstiftung zur Qualifizierung von bis zu 100 000 arbeitslosen Personen sowie für den Bildungsbonus stellen wir bis ins Jahr 2022 700 Millionen Euro zur Verfügung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesen Beschlüssen sichern wir nicht nur Zigtausende Arbeitsplätze in der Krise, wir schaffen auch neue Perspektiven für die Zeit danach. Ich freue mich sehr, dass dieser Bundesregierung damit ein wirklich großer arbeitsmarktpolitischer Wurf gelungen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Glaubt an dieses Österreich! – In Anlehnung daran erlaube ich mir heute zu sagen (Zwischenruf des Abg. Hafenecker): Ich glaube an den Fleiß der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und an die Kreativität und Leistungsfähigkeit der heimischen Unternehmen. Ich glaube daran, dass wir gemeinsam mit Disziplin, Zusammenhalt und Mut durch diese Krise kommen können. Ich weiß, dass der Weg Richtung Wachstum möglich ist. Dafür müssen wir bereit sein, vorübergehend auch Schulden zu machen. Für uns war aber immer klar: Ein Budgetüberschuss ist kein Selbstzweck, er ist die Vorsorge für die Krisen der Zukunft, und das haben wir richtig gemacht. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Glaubt an dieses Österreich! – In Anlehnung daran erlaube ich mir heute zu sagen (Zwischenruf des Abg. Hafenecker): Ich glaube an den Fleiß der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und an die Kreativität und Leistungsfähigkeit der heimischen Unternehmen. Ich glaube daran, dass wir gemeinsam mit Disziplin, Zusammenhalt und Mut durch diese Krise kommen können. Ich weiß, dass der Weg Richtung Wachstum möglich ist. Dafür müssen wir bereit sein, vorübergehend auch Schulden zu machen. Für uns war aber immer klar: Ein Budgetüberschuss ist kein Selbstzweck, er ist die Vorsorge für die Krisen der Zukunft, und das haben wir richtig gemacht. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das Zauberwort bei den Schulden, die wir jetzt machen, lautet: vorübergehend. Unser langfristiges Ziel muss es natürlich bleiben, den Staatshaushalt in Ordnung zu halten und unseren Wohlstand nicht auf Kosten unserer Kinder zu finanzieren. Wenn jetzt vielleicht einer sagt: Endlich hat die ÖVP auch Keynes entdeckt!, dann sage ich Ihnen: Natürlich hat Keynes recht – aber nur kurzfristig! (Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ.) In einer Situation wie jetzt zu sagen: Da darf der Staat nicht intervenieren, das muss der Markt von selbst regeln!, wäre das Gegenteil von sozialer Marktwirtschaft, denn langfristig hat natürlich Hayek recht. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Zauberwort bei den Schulden, die wir jetzt machen, lautet: vorübergehend. Unser langfristiges Ziel muss es natürlich bleiben, den Staatshaushalt in Ordnung zu halten und unseren Wohlstand nicht auf Kosten unserer Kinder zu finanzieren. Wenn jetzt vielleicht einer sagt: Endlich hat die ÖVP auch Keynes entdeckt!, dann sage ich Ihnen: Natürlich hat Keynes recht – aber nur kurzfristig! (Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ.) In einer Situation wie jetzt zu sagen: Da darf der Staat nicht intervenieren, das muss der Markt von selbst regeln!, wäre das Gegenteil von sozialer Marktwirtschaft, denn langfristig hat natürlich Hayek recht. (Beifall bei der ÖVP.)

Mehr Staat stabilisiert kurzfristig die Wirtschaft (neuerliche Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ), verhindert aber mittelfristig notwendige Anpassungen an neue Herausforderungen und lähmt langfristig die Wachstumsdynamik. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) – Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, können Sie das danach in Ihrem Redebeitrag durchaus kundtun, Herr Kollege. (Abg. Heinisch-Hosek: Genau! – Abg. Leichtfried: Das war jetzt ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Mehr Staat stabilisiert kurzfristig die Wirtschaft (neuerliche Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ), verhindert aber mittelfristig notwendige Anpassungen an neue Herausforderungen und lähmt langfristig die Wachstumsdynamik. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) – Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, können Sie das danach in Ihrem Redebeitrag durchaus kundtun, Herr Kollege. (Abg. Heinisch-Hosek: Genau! – Abg. Leichtfried: Das war jetzt ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Eine Wahrheit von vor der Krise bleibt also auch nach dieser Krise bestehen: Langfristig schaden zu viel Intervention und zu hohe Staatsschulden einer Gesellschaft. – Wer das leugnet, der belügt sich selbst und raubt den nachfolgenden Generationen die Zukunft (Zwischenruf des Abgeordneten Amesbauer), denn solche Schuldenleugner, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind den Klimaleugnern sehr, sehr ähnlich (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch): Beide leben auf Kosten der Zukunft und hinterlassen der nächsten Generation verbrannte Erde. Wir tun beides nicht (Abg. Amesbauer: Schwache Rede!), und das schaffen wir mit diesem Budget, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Eine Wahrheit von vor der Krise bleibt also auch nach dieser Krise bestehen: Langfristig schaden zu viel Intervention und zu hohe Staatsschulden einer Gesellschaft. – Wer das leugnet, der belügt sich selbst und raubt den nachfolgenden Generationen die Zukunft (Zwischenruf des Abgeordneten Amesbauer), denn solche Schuldenleugner, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind den Klimaleugnern sehr, sehr ähnlich (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch): Beide leben auf Kosten der Zukunft und hinterlassen der nächsten Generation verbrannte Erde. Wir tun beides nicht (Abg. Amesbauer: Schwache Rede!), und das schaffen wir mit diesem Budget, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Eine Wahrheit von vor der Krise bleibt also auch nach dieser Krise bestehen: Langfristig schaden zu viel Intervention und zu hohe Staatsschulden einer Gesellschaft. – Wer das leugnet, der belügt sich selbst und raubt den nachfolgenden Generationen die Zukunft (Zwischenruf des Abgeordneten Amesbauer), denn solche Schuldenleugner, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind den Klimaleugnern sehr, sehr ähnlich (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch): Beide leben auf Kosten der Zukunft und hinterlassen der nächsten Generation verbrannte Erde. Wir tun beides nicht (Abg. Amesbauer: Schwache Rede!), und das schaffen wir mit diesem Budget, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir finanzieren uns aktuell so günstig, weil die Finanzmärkte auf eine Fortsetzung unseres nachhaltigen Budgetkurses vertrauen und das auch entsprechend einpreisen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Diesen Österreichbonus, meine sehr geehrten Damen und Herren (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), den haben wir uns in den letzten Jahren gemeinsam erarbeitet, und jetzt profitieren wir alle davon. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir finanzieren uns aktuell so günstig, weil die Finanzmärkte auf eine Fortsetzung unseres nachhaltigen Budgetkurses vertrauen und das auch entsprechend einpreisen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Diesen Österreichbonus, meine sehr geehrten Damen und Herren (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), den haben wir uns in den letzten Jahren gemeinsam erarbeitet, und jetzt profitieren wir alle davon. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir finanzieren uns aktuell so günstig, weil die Finanzmärkte auf eine Fortsetzung unseres nachhaltigen Budgetkurses vertrauen und das auch entsprechend einpreisen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Diesen Österreichbonus, meine sehr geehrten Damen und Herren (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), den haben wir uns in den letzten Jahren gemeinsam erarbeitet, und jetzt profitieren wir alle davon. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zur Sicherheit beziehungsweise Inneres, UG 11: Die Sicherheit ist uns ein großes Anliegen, das wissen Sie. Die Pandemie hat wieder einmal verdeutlicht, wie wichtig eine funktionierende Exekutive für unsere Gesellschaft ist. 2021 wird daher das Polizeibudget mit 215,3 Millionen Euro deutlich aufgestockt. Das ist eine Steigerung von 7,3 Prozent. Damit wird die Personaloffensive fortgesetzt, die mehr als 4 300 Planstellen mehr über die gesamte Legislaturperiode möglich macht. Das ist der richtige Weg für die Sicherheit in Österreich. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

UG 10, Bundeskanzleramt: Erfolgreiche Integration ist wichtig, und daher stellen wir 2021 7,4 Millionen Euro für Regierungsvorhaben in diesem Bereich zur Verfügung. Auch eine Dokumentationsstelle von religiös motiviertem politischen Extremismus wird davon errichtet. Darüber hinaus verdoppeln wir im nächsten Finanzrahmen das Budget für Volksgruppenangelegenheiten. Für den Gewaltschutz für Frauen sind 2,5 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr vorgesehen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Österreich ist ein Land, dem das Alter etwas wert ist, das ältere Menschen wertschätzt. Deswegen stellen wir mit zusätzlichen 1,1 Milliarden Euro bis 2024 sicher, dass der steigende Finanzbedarf bei einer alternden Gesellschaft abgedeckt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Der Umgang mit der Coronakrise hat vor allem Lehrerinnen, Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler vor noch nie dagewesene Herausforderungen gestellt. Für den digitalen Unterricht stellen wir daher 235 Millionen Euro zur Verfügung. Die Erhöhung des Bildungsbudgets in den nächsten Jahren bewirkt, dass es 2023 erstmals die 10-Milliarden-Euro-Marke überschreiten wird. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zu UG 43, Klima- und Umweltschutz: Klimaschutz ist natürlich einer der Schwerpunkte dieser Regierung, und das zeigt sich auch klar im Budget. Über 1 Milliarde Euro – rund 1,1 Milliarden Euro – stellen wir 2021 bis 2024 zusätzlich zum geltenden Finanzrahmen für Umwelt- und Klimamaßnahmen zur Verfügung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Damit wird die thermische Sanierungsoffensive weitergeführt und der Ausbau von erneuerbarer Energie weiter finanziert. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zu UG 43, Klima- und Umweltschutz: Klimaschutz ist natürlich einer der Schwerpunkte dieser Regierung, und das zeigt sich auch klar im Budget. Über 1 Milliarde Euro – rund 1,1 Milliarden Euro – stellen wir 2021 bis 2024 zusätzlich zum geltenden Finanzrahmen für Umwelt- und Klimamaßnahmen zur Verfügung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Damit wird die thermische Sanierungsoffensive weitergeführt und der Ausbau von erneuerbarer Energie weiter finanziert. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

UG 41, Mobilität: Das Thema Mobilität ist im Zusammenhang mit dem Klimaschutz von größter Bedeutung. Daher investieren wir im nächsten Finanzrahmen zusätzlich 1,4 Milliarden Euro allein in diesen Bereich. Damit verbunden sind der weitere Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie die Finanzierung der ersten Ausbaustufe des 1-2-3-Klimatickets. Für den neu beschlossenen ÖBB-Rahmenplan ist in den Jahren 2021 bis 2026 ein Gesamtbudget in der Höhe von 17,5 Milliarden Euro sichergestellt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zum Bereich Land- und Forstwirtschaft sowie Breitband, UG 42: Der ländliche Raum soll gestärkt werden, und deswegen werden über den gesamten Finanzierungsrahmen hinweg mehr Mittel als bisher zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus werden wir für den Breitbandausbau zusätzlich 41,5 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stellen. Zur Bewältigung der Krise im Forstsektor wird ein bis 2024 mit 262 Millionen Euro dotierter Waldfonds eingerichtet, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Kunst, öffentlicher Dienst und Sport, UG 32 und UG 17: Als ehemaligen Kulturminister freut es mich natürlich besonders, dass wir unser Bekenntnis zu Kunst und Kultur mit einer spürbaren Budgetsteigerung von insgesamt rund 150 Millionen Euro im nächsten Bundesfinanzrahmen untermauern. Damit können zum Beispiel auch die Festspielhäuser in Salzburg und Bregenz saniert werden. Außerdem wird die europäische Kulturhauptstadt Bad Ischl 2024 mitfinanziert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich komme zum Schluss: Ganz Österreich ist von der Coronakrise geprägt. Dieses Budget ist die Antwort auf die Krise in Zahlen, und vor allem ist es ein Budget, welches die Weichen über die Krise hinaus stellt: aus Verantwortung für Arbeitsplätze und Standort. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es wird eine Zeit nach Corona geben, und ich bin dankbar dafür, dass wir da einen gemeinsamen Beschluss gefasst haben, um dann wirklich treffsicher den Tourismus in Österreich wieder in Schwung zu bringen. Vielen Dank, dass wir da eine so große Allianz gefunden haben, und insbesondere der Regierung mit unserer Ministerin an der Spitze für die weitreichenden Maßnahmen zur Unterstützung der Tourismuswirtschaft einen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das BIP ist in Österreich real um 6,8 Prozent gesunken, in Deutschland um 5,2 Prozent. Das Budgetdefizit ist in Österreich fast doppelt so hoch wie in Deutschland, und auch die Inflation ist doppelt so hoch. Die Zahl der Arbeitslosen ist in Deutschland um 20 Prozent gestiegen, bei uns in Österreich leider um 34 Prozent. Was diese Regierung also tut, ist, die Wahrheit so zu biegen, bis sie in türkisen Socken dasteht. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt könnte man sagen: Gut, er ist ein Wahlkämpfer, Teilzeitfinanzminister, Laptop hat er keinen, erinnern tut er sich nicht!, aber dann stellt sich schon die Frage: Wie sieht es zumindest mit der Lernkurve aus, was wurde in den letzten Monaten tatsächlich gelernt? Wenn man das seriös beurteilen will, dann muss man sich vier Punkte anschauen. Ein Budget in der größten Krise muss nämlich vier Punkte bewirken: Es muss erstens die Arbeitslosigkeit bekämpfen, zweitens Unternehmen das Überleben sichern, drittens die Kaufkraft besonders der Bezieher kleiner Einkommen garantieren sowie viertens durch öffentliche Investitionen das auffangen, was der Einbruch bei den privaten Investitionen ausmacht. Wenn wir uns das Budget nach diesen Kriterien anschauen, dann muss man sagen: Wenn im Budget überhaupt etwas dazu drinnen steht, diesen Kriterien genügt es leider nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich komme aus Oberösterreich, aus Traun, und ich bin alt genug, um mich daran zu erinnern, was sich im industriepolitischen Herzen Österreichs einst abgespielt hat. Wenn Sie heute tatenlos und anstandslos zusehen, wie die FACC 650 Mitarbeiter entlässt, wie in Steyr eine hundertjährige Qualitäts- und Erfolgsgeschichte von deutschen Managern zum Ausgleich der eigenen Unfähigkeit zu Grabe getragen wird, dann zeigt das nur, dass von ökonomischen Zusammenhängen in dieser Regierung wenig verstanden wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich lasse hier aus, was es für die 2 500 Beschäftigten in Steyr emotional heißt, wenn ihnen gegen jede Verabredung (Abg. Pfurtscheller: Zum Thema, Herr Kollege!) – und das hören Sie sich jetzt an! – das Werk zugedreht wird. (Abg. Gerstl: Zur Tagesordnung! Zur Sache!) Wir wissen eines: Jede dieser Arbeitslosen, jeder dieser Arbeitslosen kostet das Budget 30 000 Euro. Der Herr Finanzminister ist im Multiplizieren nicht so stark, ich mache mir die Mühe, ihm das vorzurechnen: Mit zusätzlichen 100 000 Arbeitslosen wird das Budget mit 3 Milliarden Euro belastet. (Ruf bei der ÖVP: Was hat das mit Tourismus zu tun?) Eine Politik, die sich um diese Frage nicht kümmert, soll keine Budgets machen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Herr Kollege Drozda, kennen Sie die Tagesordnung? Die Debatte haben wir morgen!)

Abschließend vielleicht noch – weil so gern Hayek und auch Keynes zitiert werden – das Wort eines Ökonomen, den Sie gern zitieren, der etwas sehr Philosophisches über die Frage der Fristigkeit gesagt hat: „In the long run we are all dead.“ (Beifall bei der SPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Sie schreiben zu Ihrem Budget, Herr Minister Blümel: „wir schaffen [...] neue Perspektiven“. – Ich sage Ihnen, was die Perspektiven sind, wenn Sie so weitermachen: Wohlstandsverlust, Bildungsverlust und eine gespaltene Gesellschaft. Wenn Sie auf das Cover zu Ihrer Budgetrede „Aus Verantwortung für Arbeitsplätze und Standort“ schreiben, dann können Sie unserem Antrag nur zustimmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Antrag der SPÖ, weil darin formuliert wird, dass wir die KünstlerInnen und die Kulturbetriebe an fachfremde Institutionen auslagern: Nein, so ist es nicht. Der Kunst- und Kulturbereich ist ein wichtiger Teil der touristischen Wertschöpfungskette. Warum kommen beispielsweise Gäste zu uns nach Bregenz oder nach Wien oder nach Salzburg? – Ein Grund dafür sind Kunst und Kultur, das ist ein Wirtschaftsmotor – und da rede ich nicht nur von der Hochkultur. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir wissen, dass sich gerade jetzt im letzten halben Jahr so gut wie niemand leisten konnte, einfach ins Blaue hinein zu investieren, weil niemand weiß, was im Endeffekt herauskommt, und mit diesem Beschluss geben wir der Branche etwas ganz Wichtiges, und das ist Planungssicherheit, und vor allem geben wir der Branche mit diesem Beschluss eine Zukunftsperspektive. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Allerdings liegt der Teufel wie so oft im Detail, denn ohne konkrete Richtlinien kauft man da die Katze im Sack. Im Moment ist alles noch sehr vage und nichtssagend. In der Begründung wird beispielsweise mit keinem Satz auf die Besonderheiten der Kulturbranche und deren Veranstaltungen eingegangen. Ebenso sollten die Zuständigkeiten im Kulturministerium angesiedelt sein und nicht im Ministerium für Landwirtschaft und Tourismus. (Beifall bei den NEOS.)

Obwohl wir gemeinsam mit der SPÖ einen Antrag einbringen, stimmen wir dem vorliegenden zu, wollen aber noch einmal festhalten, dass die Richtlinie im Sinne der Kulturschaffenden und aller DienstleisterInnen im Kulturbereich die oben erwähnten Punkte berücksichtigen muss. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Veranstaltungs-, Kunst- und Kulturbranche dafür, dass sie sich so intensiv an den Vorbeugemaßnahmen beteiligt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

denn die sollen das auch in Zukunft wieder tun. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und vor allem auch liebe Zuseher vor den Fernsehgeräten daheim! Herr Kollege Drozda, ich bin schon sehr erstaunt über Ihren Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt Tourismus. – Ihnen ist der Tourismus offensichtlich völlig egal, Sie stellen sich hierher und reden über alles andere, nur nicht über den Tourismus. (Beifall bei der ÖVP.)

Das, meine Damen und Herren, zeigt wieder einmal, dass die SPÖ von der Wirtschaft nicht allzu viel versteht. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Der Tourismus, meine Damen und Herren, ist ein großer und starker Wirtschaftszweig in Österreich. 16 Prozent der Beschäftigten sind im Bereich Tourismus tätig, und der Tourismus bringt 15 Prozent Leistung für unser BIP. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das, meine Damen und Herren, zeigt wieder einmal, dass die SPÖ von der Wirtschaft nicht allzu viel versteht. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Der Tourismus, meine Damen und Herren, ist ein großer und starker Wirtschaftszweig in Österreich. 16 Prozent der Beschäftigten sind im Bereich Tourismus tätig, und der Tourismus bringt 15 Prozent Leistung für unser BIP. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Herr Kollege Drozda, wenn Sie hier vom Rednerpult aus von MAN reden, dann darf ich Ihnen schon auch sagen: Kollege Matznetter sitzt im Aufsichtsrat von ATB, und die Frage ist, was er dort weitergebracht hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Und ein ganz wichtiger Punkt ist die Mehrwertsteuersenkung, meine Damen und Herren: Durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf 5 Prozent konnten wir allen Betrieben wirklich ganz stark unter die Arme greifen. Das ist das Geld, das den Wirten und den Tourismusbetrieben tatsächlich in der Kasse bleibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren! Wir stehen vor einer extrem herausfordernden Wintersaison; die Frau Ministerin hat das vorhin auch schon angesprochen. Unsere Betriebe und unsere Seilbahnen haben bereits viel in die Sicherheit investiert und haben sehr, sehr gute Konzepte entwickelt. Damit diese Wintersaison aber auch sicher stattfinden kann, braucht es jetzt klare Maßnahmen und vor allem auch die Einhaltung dieser Maßnahmen. Es braucht die Vernunft und die Eigenverantwortung eines jeden Einzelnen von uns, damit wir die stark steigenden Infektionszahlen auch wieder reduzieren können. Ich bitte Sie alle: Arbeiten wir gemeinsam daran und gehen wir gemeinsam den Weg in eine gute Zukunft! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Petra Vorderwinkler (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Salzmann, Kultur und Tourismus hängen sehr eng miteinander zusammen. In Salzburg zum Beispiel, bei den Salzburger Festspielen, wären die Menschen wahrscheinlich verdurstet und verhungert, wenn es den Tourismus nicht gäbe. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun zurück zum Förderungsgesetz: Sie haben recht, die Unternehmer brauchen Sicherheit, sie brauchen Planungssicherheit, aber wir befürchten, dass die Veranstalter im Tourismus da wieder durch den Rost fallen werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Veranstaltungsbranche ist ein sehr wichtiger Wirtschaftszweig. Rund 1 200 EPUs, KMUs erwirtschaften in Summe knapp 9 Milliarden Euro Wertschöpfung. Das sind etwa 3 Prozent des österreichischen BIPs. 140 000 Arbeitsplätze hängen daran, über 3 Prozent der österreichischen Erwerbstätigen. Und wie wir schon gehört haben, ist gerade die Veranstaltungsbranche von Corona massiv betroffen; seit März können nur ganz wenige Veranstaltungen stattfinden. Wir haben aber schon viel getan, schon viel hier beschlossen, um auch diese Branche zu unterstützen: Kurzarbeit, Fixkostenzuschuss, auch mit einer Ausdehnung auf Leasingraten, gerade in der Veranstaltungsbranche ein Riesenthema, auch die frustrierten Aufwendungen sind durch den Fixkostenzuschuss abdeckbar, und auch der Härtefallfonds ist auf ein Jahr verlängert worden. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Da kommt der Veranstaltungsschutzschirm ins Spiel. Es ist eine Art geschützter Raum, in dem die Branche wieder zuversichtlich planen kann – in die Zukunft, langfristig –, Konzepte entwickeln, Verträge abschließen kann und dabei nicht das Risiko eingeht, auf den Kosten, die man damit möglicherweise auf sich nimmt, sitzen zu bleiben. Es ist also eine Haftungsübernahme, die wir mit diesem KMU-Förderungsgesetz beschließen. Das ergänzt die anderen Maßnahmen, es ist eine wichtige Ergänzung, damit wieder Planung möglich ist, und ich hoffe sehr, dass alle hier das so sehen und den Schutzschirm unterstützen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Der Budgetdienst hat erst gestern einen Bericht über die Überbrückungsfinanzierung für selbstständige Künstlerinnen und Künstler dargelegt. Von diesen 90 Millionen Euro sind schon 45 Millionen Euro ausbezahlt. Der NPO-Unterstützungsfonds hat schon 98 Millionen Euro ausbezahlt. Das sucht seinesgleichen in Europa. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Festspielhäuser in Salzburg und Bregenz bereitzustellen. Das ist eine Investition in die Zukunft und den Tourismus, in die Kultur und den Tourismus. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

In Ihrem Antrag verlangen Sie eine Anlaufstelle – also wir haben nicht nur eine Anlaufstelle, wir haben eine Kulturstaatssekretärin, die mit ihrem Team ein Dialogpartner von höchster Kompetenz und Praxisnähe ist. Weder ist die SVS den Kulturschaffenden fachfremd noch die Wirtschaftskammer den Unternehmern. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Der Schutzschirm ist übrigens für Veranstalterinnen und Veranstalter unabhängig von ihrer Rechtsform und Unternehmensgröße gedacht, Kollegin Fiedler, explizit nämlich auch für mittlere und kleinere Veranstalter, wie Staatssekretärin Mayer schon mehrfach bestätigt und ausgeführt hat. Die Abwicklung soll über die Österreichische Hotel- und Tourismusbank erfolgen, einen äußerst kompetenten Partner. Ein großes Dankeschön an dieser Stelle an die Tourismusministerin Köstinger für ihren Einsatz für Kultur und Tourismus in Österreich. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir brauchen ein adäquates, punktgenaues Konzept, nicht, wie im Ausschuss erwähnt, einen Feldversuch, einen mit 300 Millionen Euro ziemlich teuren Feldversuch. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, auch wir werden diesem Antrag zustimmen, denn wir sind uns unserer Rolle und unserer Verantwortung für diese Branche sehr, sehr bewusst. Wir werden aber ein Auge darauf haben und sehr genau schauen, wer wie viel von den 300 Millionen Euro bekommen wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Johann Weber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohe Vertreter der Bundesregierung auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament! Vor allem aber geschätzte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Wir haben heute in der Budgetrede von Bundesminister Blümel die Eckdaten zum Budget für 2021 gehört, und da hat man auch heraushören können, dass die Bundesregierung alles Menschenmögliche unternehmen wird, uns auch 2021 durch diese Krise zu bringen, so wie sie es bereits 2020 in der Krise gemacht hat. Wir können wirklich stolz darauf sein, in diesem Österreich zu leben und mit einer solchen Regierung arbeiten zu dürfen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Dafür einmal ein großes Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Johann Weber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohe Vertreter der Bundesregierung auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament! Vor allem aber geschätzte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Wir haben heute in der Budgetrede von Bundesminister Blümel die Eckdaten zum Budget für 2021 gehört, und da hat man auch heraushören können, dass die Bundesregierung alles Menschenmögliche unternehmen wird, uns auch 2021 durch diese Krise zu bringen, so wie sie es bereits 2020 in der Krise gemacht hat. Wir können wirklich stolz darauf sein, in diesem Österreich zu leben und mit einer solchen Regierung arbeiten zu dürfen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Dafür einmal ein großes Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne möchte ich mich bei Bundesminister Blümel recht herzlich dafür bedanken, dass er diese 300 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat, die Veranstaltungen wieder entsprechend Platz greifen werden und wir ein Land sein können, das durch eine Vielfalt von Veranstaltungen gekennzeichnet war und auch weiterhin gekennzeichnet sein wird. – In diesem Sinne: Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Leider wurde er im Ausschuss abgelehnt und ein Abänderungsantrag eingebracht, der sehr nebulos ist und in dem vieles wieder nicht konkret beschrieben wird. Das Wirtshaussterben wird auch angesprochen, aber was dagegen unternommen werden soll, wird wieder nicht definiert. Außerdem wird in diesem Antrag auch die Österreich-Werbung erwähnt, für die dieses Jahr bereits 40 Millionen Euro ausgegeben werden, daher meine Frage: Wird dann noch etwas für diese Veranstaltungsbranche ausgegeben? Wird noch etwas für Werbung und Marketing ausgegeben und kommt wieder nichts bei den Wirten und den Gastronomen an? (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie schon einen Abänderungsantrag machen, dann berücksichtigten Sie bitte die Bedürfnisse der Branche! Wir haben im Ausschuss von den Experten gehört, wie es geht. Es gibt Vorschläge der Gewerkschaft, von der ÖHT und so weiter. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Jeder Wirt und jeder Kollege, mit dem ich telefoniert oder geredet habe, wenn ich irgendwo etwas trinken gehe, sagt zu mir immer wieder dasselbe: Was macht diese Regierung, damit wir die Zahlen herunterbekommen, dass der Wintertourismus wieder läuft? – Alles wollen sie haben, nur kein fixes Zusperren mehr; das wissen wir alle. (Zwischenruf des Abg. Wurm. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich spreche nun die Verantwortung der Oppositionsparteien an, ganz besonders die der Freiheitlichen Partei (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm), die immer, egal welche Maßnahmen von dieser Regierung gesetzt werden, sagt: Das ist alles ein Blödsinn! (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Ihr könnt doch nicht um 11 Uhr zusperren, weil man dann einen Umsatzeinbruch hat, und eine Maske aufsetzen, ja, das geht schon gar nicht, weil man da keine Luft kriegt! (Zwischenruf des Abg. Wurm.) – Ich frage mich, wie ein Maler und ein Arzt das machen, die beruflich immer die Masken tragen müssen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich spreche nun die Verantwortung der Oppositionsparteien an, ganz besonders die der Freiheitlichen Partei (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm), die immer, egal welche Maßnahmen von dieser Regierung gesetzt werden, sagt: Das ist alles ein Blödsinn! (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Ihr könnt doch nicht um 11 Uhr zusperren, weil man dann einen Umsatzeinbruch hat, und eine Maske aufsetzen, ja, das geht schon gar nicht, weil man da keine Luft kriegt! (Zwischenruf des Abg. Wurm.) – Ich frage mich, wie ein Maler und ein Arzt das machen, die beruflich immer die Masken tragen müssen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich spreche nun die Verantwortung der Oppositionsparteien an, ganz besonders die der Freiheitlichen Partei (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm), die immer, egal welche Maßnahmen von dieser Regierung gesetzt werden, sagt: Das ist alles ein Blödsinn! (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Ihr könnt doch nicht um 11 Uhr zusperren, weil man dann einen Umsatzeinbruch hat, und eine Maske aufsetzen, ja, das geht schon gar nicht, weil man da keine Luft kriegt! (Zwischenruf des Abg. Wurm.) – Ich frage mich, wie ein Maler und ein Arzt das machen, die beruflich immer die Masken tragen müssen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich spreche nun die Verantwortung der Oppositionsparteien an, ganz besonders die der Freiheitlichen Partei (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm), die immer, egal welche Maßnahmen von dieser Regierung gesetzt werden, sagt: Das ist alles ein Blödsinn! (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Ihr könnt doch nicht um 11 Uhr zusperren, weil man dann einen Umsatzeinbruch hat, und eine Maske aufsetzen, ja, das geht schon gar nicht, weil man da keine Luft kriegt! (Zwischenruf des Abg. Wurm.) – Ich frage mich, wie ein Maler und ein Arzt das machen, die beruflich immer die Masken tragen müssen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Warum will man die Zahlen herunterkriegen? – Aus zwei ganz einfachen Gründen: damit man diese Krise im gesundheitlichen und im wirtschaftlichen Bereich überstehen kann. Dazu braucht es gewisse Maßnahmen, und die Maßnahmen können nur Wirkung zeigen, wenn alle sie befolgen (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen – Zwischenruf des Abg. Loacker), und nicht, wenn die Menschen von gewissen politischen Parteien aufgehetzt werden (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), wie jetzt noch vor der Wienwahl ein Schreiben von der Freiheitlichen Partei hinausgegangen ist, dass man das alles zu ignorieren hat und alles ein Blödsinn ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich sage euch ganz ehrlich: Das ist kein Verantwortungsbewusstsein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Warum will man die Zahlen herunterkriegen? – Aus zwei ganz einfachen Gründen: damit man diese Krise im gesundheitlichen und im wirtschaftlichen Bereich überstehen kann. Dazu braucht es gewisse Maßnahmen, und die Maßnahmen können nur Wirkung zeigen, wenn alle sie befolgen (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen – Zwischenruf des Abg. Loacker), und nicht, wenn die Menschen von gewissen politischen Parteien aufgehetzt werden (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), wie jetzt noch vor der Wienwahl ein Schreiben von der Freiheitlichen Partei hinausgegangen ist, dass man das alles zu ignorieren hat und alles ein Blödsinn ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich sage euch ganz ehrlich: Das ist kein Verantwortungsbewusstsein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Warum will man die Zahlen herunterkriegen? – Aus zwei ganz einfachen Gründen: damit man diese Krise im gesundheitlichen und im wirtschaftlichen Bereich überstehen kann. Dazu braucht es gewisse Maßnahmen, und die Maßnahmen können nur Wirkung zeigen, wenn alle sie befolgen (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen – Zwischenruf des Abg. Loacker), und nicht, wenn die Menschen von gewissen politischen Parteien aufgehetzt werden (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), wie jetzt noch vor der Wienwahl ein Schreiben von der Freiheitlichen Partei hinausgegangen ist, dass man das alles zu ignorieren hat und alles ein Blödsinn ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich sage euch ganz ehrlich: Das ist kein Verantwortungsbewusstsein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Warum will man die Zahlen herunterkriegen? – Aus zwei ganz einfachen Gründen: damit man diese Krise im gesundheitlichen und im wirtschaftlichen Bereich überstehen kann. Dazu braucht es gewisse Maßnahmen, und die Maßnahmen können nur Wirkung zeigen, wenn alle sie befolgen (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen – Zwischenruf des Abg. Loacker), und nicht, wenn die Menschen von gewissen politischen Parteien aufgehetzt werden (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), wie jetzt noch vor der Wienwahl ein Schreiben von der Freiheitlichen Partei hinausgegangen ist, dass man das alles zu ignorieren hat und alles ein Blödsinn ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich sage euch ganz ehrlich: Das ist kein Verantwortungsbewusstsein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben heute von unserem Finanzminister die Budgetrede gehört – wer zugehört hat –: super, perfekt aufgestellt (Zwischenruf des Abg. Wurm), um die Krise ordentlich zu überstehen und die Zukunft zu gestalten.

Ich sage: Wenn eine Krise kommt, dann können wir sie – wie in jeder Familie auch – nur ordentlich bewältigen, wenn wir zusammenstehen und uns nicht auseinanderdividieren. Das fordere ich von euch ein! Politik könnt ihr wieder machen, wenn das vorbei ist, und jetzt heißt es zusammenstehen! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Nein!)

Das heißt, ihr macht Maßnahmen, mit denen ihr weit, weit über das Ziel hinausschießt und die auch keine Auswirkungen haben. Was hat sich im Westen seit Einführung der Sperrstunde um 22 Uhr verändert? – Gar nichts. (Abg. Loacker: In die Schweiz gehen sie!) – Genau, in die Schweiz fahren sie. Die Leute feiern halt zu Hause weiter, vor allem auch die Jungen – also eine vollkommen praxisfremde Lösung. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Auch noch ein Thema: Man muss sich ja jetzt in der Gastronomie registrieren – ganz nett. Abgesehen davon, dass einige Scherzbolde Sebastian Kurz und Ähnliches draufschreiben (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), gibt es auch jene Fälle, bei denen der Datenschutz selbstverständlich nicht eingehalten wird. Das heißt, die Zettel liegen irgendwo herum, bringen genau gar nichts – und, und, und.

Jetzt komme ich zum Tourismus: Es wundert mich ja nicht, dass niemand von der ÖVP aus Tirol oder Salzburg da am Rednerpult steht, um das zu erklären. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) – Ja, ein relevanter, ein relevanter! Die Idee, die ihr hattet, war, das Land runterzufahren, damit dann im Dezember der Tourismus vielleicht wieder losgeht. Diese Idee, die ihr habt, wird nicht funktionieren. Die Deutschen werden die Maßnahmen noch einmal mit fünf Tagen Quarantäne verstärken. Das heißt, ich wünsche niemandem, der einen Tourismusbetrieb hat, den kommenden Winter, denn das wird eine Katastrophe werden, und dafür seid ihr von der ÖVP verantwortlich (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), ihr von der ÖVP und sonst niemand, Herr Kollege Obernosterer! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Jetzt komme ich zum Tourismus: Es wundert mich ja nicht, dass niemand von der ÖVP aus Tirol oder Salzburg da am Rednerpult steht, um das zu erklären. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) – Ja, ein relevanter, ein relevanter! Die Idee, die ihr hattet, war, das Land runterzufahren, damit dann im Dezember der Tourismus vielleicht wieder losgeht. Diese Idee, die ihr habt, wird nicht funktionieren. Die Deutschen werden die Maßnahmen noch einmal mit fünf Tagen Quarantäne verstärken. Das heißt, ich wünsche niemandem, der einen Tourismusbetrieb hat, den kommenden Winter, denn das wird eine Katastrophe werden, und dafür seid ihr von der ÖVP verantwortlich (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), ihr von der ÖVP und sonst niemand, Herr Kollege Obernosterer! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Jetzt komme ich zum Tourismus: Es wundert mich ja nicht, dass niemand von der ÖVP aus Tirol oder Salzburg da am Rednerpult steht, um das zu erklären. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) – Ja, ein relevanter, ein relevanter! Die Idee, die ihr hattet, war, das Land runterzufahren, damit dann im Dezember der Tourismus vielleicht wieder losgeht. Diese Idee, die ihr habt, wird nicht funktionieren. Die Deutschen werden die Maßnahmen noch einmal mit fünf Tagen Quarantäne verstärken. Das heißt, ich wünsche niemandem, der einen Tourismusbetrieb hat, den kommenden Winter, denn das wird eine Katastrophe werden, und dafür seid ihr von der ÖVP verantwortlich (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), ihr von der ÖVP und sonst niemand, Herr Kollege Obernosterer! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, könnt ihr euch noch an die Abende erinnern, vielleicht vor ein paar Jahren, als man gemeint hatte, dass einem die Welt zu Füßen liegt, an nicht enden wollende Nächte, in denen man das Gefühl hatte, dass wirklich alles möglich ist, an Nächte, in denen man Geschichten erlebt hat, an die man vielleicht noch Jahre später gerne zurückdenkt oder über die man noch Jahre später gerne mit jemandem spricht – vielleicht nicht unbedingt mit den Kindern? (Ruf bei der SPÖ: Interessante Rede!)

Ich lade Sie wirklich ein, und zwar alle Parteien, dass wir daran weiterarbeiten, und ich freue mich, dass wir mit diesem Antrag einen ersten Schritt gesetzt haben. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Kollege Obernosterer spricht von Maßnahmen. Er ist ein hervorragender Touristiker, hat eine hervorragende Struktur und weiß, wovon er redet. Unglücklicherweise sind aber die Maßnahmen, von denen Sie reden, nicht sichtbar. Es gibt Maßnahmen, die sind unklar, Verwirrung hat sich breitgemacht, es kennt sich niemand aus, was zu tun ist oder nicht zu tun ist. Ein Touristiker ist aber von der Saison abhängig (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), er muss wissen, was er im Winter zu tun oder nicht zu tun hat. Es wird viel geredet, es kommt selten etwas an, wir haben keine klaren Regeln. Es geht um wenige Punkte, es geht um fünf Punkte (Abg. Obernosterer: Drei! Drei!), die jeder versteht. Es geht nicht um zehn Reden, in denen wir sagen, wir sind super und alles ist in Ordnung.

Ich möchte wirklich betonen, es sind acht Monate in der Coronakrise vergangen und politischer Stillstand wird den Touristikern die Saison nicht retten. Wir brauchen klare Rahmenbedingungen, klare und verständliche Regeln, wir brauchen vor allem Tempo – dringend! – und wir brauchen Liquidität über Maßnahmen, die leicht abzurufen sind. Und das brauchen wir jetzt, nicht morgen oder übermorgen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Strache.)

Da der Herr Finanzminister für sein tolles Budget so gelobt wird, möchte ich einmal mehr sagen: Die Unternehmen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Tourismus – wie generell – sind Ihre Geldgeber. Sie haben ihre Steuern gezahlt, sie haben dafür tagtäglich hart gearbeitet und das volle Risiko genommen, und dieses Geld wurde dem Ministerium und der Ministerin anvertraut. Ich muss aber schon sagen, diesem Vertrauen muss man auch gerecht werden, und zwar würde ich vorschlagen: mit mehr Staatspolitik und weniger Parteipolitik, mit Wissen, Kompetenz und Umsetzung statt Marketing, mit Einfühlungsvermögen und Empathie, ein bisschen Realpolitik und vielleicht ein bissl Leadership in der Krise. Das wäre ein guter Ansatz, dafür könnten Sie die Bevölkerung begeistern, denn dafür hat sie Sie gewählt und Ihnen das Vertrauen gegeben. Dabei würden wir Sie gerne unterstützen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Strache.)

Abgeordneter Clemens Stammler (Grüne): Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wurm, wenn du glaubst, dass eine Gesellschaft, die täglich per Amazon mit Namen und Kreditkarte Waren bestellt und an die eigene Adresse versenden lässt, ein Problem damit hat, dass sie sich zum Schutz der eigenen Gesundheit im Gasthaus registrieren lässt, dann bestellst du dir am besten die Pizza nach Hause und versuchst das bitte, ohne deine Adresse dabei anzugeben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es gibt kein günstigeres, aber auch kein besseres Konjunkturpaket für den ländlichen Raum als das Stärken und Fördern von regionalen Wirtschaftskreisläufen. Die regionale Wertschöpfung in einer Region zu halten, jeden einzelnen Euro mehrmals zwischen den Branchen im Kreis laufen zu lassen: Genau das ist das Modell, das Österreich nach 1945 zu dem gemacht hat, was es heute ist. (Abg. Wurm: Das macht ihr gerade kaputt, jetzt!) Ich glaube nicht an die Theorie Hayeks, der von der göttlichen, übergeordneten Wirtschaftsmacht gesprochen hat, ich glaube an die Individualisten da draußen (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), die mittels KMUs, mittels Gastronomiebetrieben und mittels bäuerlichen Familienbetrieben ein getragenes, lebendiges Land gestalten. (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt kein günstigeres, aber auch kein besseres Konjunkturpaket für den ländlichen Raum als das Stärken und Fördern von regionalen Wirtschaftskreisläufen. Die regionale Wertschöpfung in einer Region zu halten, jeden einzelnen Euro mehrmals zwischen den Branchen im Kreis laufen zu lassen: Genau das ist das Modell, das Österreich nach 1945 zu dem gemacht hat, was es heute ist. (Abg. Wurm: Das macht ihr gerade kaputt, jetzt!) Ich glaube nicht an die Theorie Hayeks, der von der göttlichen, übergeordneten Wirtschaftsmacht gesprochen hat, ich glaube an die Individualisten da draußen (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), die mittels KMUs, mittels Gastronomiebetrieben und mittels bäuerlichen Familienbetrieben ein getragenes, lebendiges Land gestalten. (Beifall bei den Grünen.)

Wir wechseln jetzt den Ort und gehen nach Traunkirchen am Traunsee, wo ein örtlicher Gewerbetreibender versucht, ein Gasthaus mit angeschlossener Hausschlachterei wieder zum Leben zu erwecken, und an Grenzen stößt, obwohl sich das gesamte Dorf inklusive des Bürgermeisters dafür einsetzt, damit das Gasthaus, das das einzige Gasthaus im Dorf wäre, wieder aufsperren kann. Warum stößt er an Grenzen? – Weil dort ein Zweitwohnsitzbesitzer alles blockiert. Das betrifft die Raumordnung, das betrifft die Gewerbeordnung. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Wir haben noch viel zu tun, aber ich freue mich auf den ersten Schritt. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir wechseln jetzt den Ort und gehen nach Traunkirchen am Traunsee, wo ein örtlicher Gewerbetreibender versucht, ein Gasthaus mit angeschlossener Hausschlachterei wieder zum Leben zu erwecken, und an Grenzen stößt, obwohl sich das gesamte Dorf inklusive des Bürgermeisters dafür einsetzt, damit das Gasthaus, das das einzige Gasthaus im Dorf wäre, wieder aufsperren kann. Warum stößt er an Grenzen? – Weil dort ein Zweitwohnsitzbesitzer alles blockiert. Das betrifft die Raumordnung, das betrifft die Gewerbeordnung. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Wir haben noch viel zu tun, aber ich freue mich auf den ersten Schritt. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Geschätzte Zuhörer und Zuhörerinnen! Vor der Krise haben der Tourismus und die Freizeitwirtschaft bis zu 16 Prozent des BIP erwirtschaftet. Im Tourismus waren über 300 000 Menschen beschäftigt. Es war eine der Sparten, in denen es immer freie Stellen und Arbeitsplätze gab. Mit Ihrer Politik der Angst, Hysterie und Panikmache haben Sie das zerstört. Sie haben die zweite Welle herbeigetestet, und damit gefährden Sie Tausende Arbeitsplätze! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben versprochen: „Koste es, was es wolle“; Sie haben versprochen: Niemand bleibt zurück. – Es bleibt zu hoffen, dass Sie auf Ihre Versprechen nicht schon wieder vergessen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Minister! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie umfassend das außenpolitische Engagement Österreichs ist, zeigt der Außen- und Europapolitische Bericht 2019. Auf 260 Seiten wird ein detaillierter Überblick darüber gegeben, was Österreich innerhalb der Europäischen Union leistet, welche Rolle Österreich spielt. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Es wird heute hier auch einen gemeinsamen Entschließungsantrag geben, den bei einem weiteren Tagesordnungspunkt die Grünen einbringen werden, in dem wir uns, meines Erachtens richtigerweise, mit dieser Situation beschäftigen und an die Bundesregierung herantreten, entsprechende Initiativen, vor allem auf europäischer Ebene, zu setzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher sage ich: Wer so handelt, hat keinen Platz in der Europäischen Union – heute nicht und auch morgen nicht. Ich glaube, das sollten wir auch seitens des österreichischen Parlaments ganz klar sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, wäre das auch seitens unseres Parlaments ein starkes Signal. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man den Außenpolitischen Bericht diskutiert, dann gilt es, gleich zu Beginn einmal jenen Danke zu sagen, die ihn in den letzten Monaten erstellt haben, den Beamtinnen und Beamten des Außenministeriums, von meiner Seite daher großen Dank an die Beamtenschaft! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Bei Punkt eins komme ich zu einem wichtigen Thema: zur Bekämpfung der Armut. Die Bekämpfung der Armut nimmt in Ihrem Regierungsprogramm, Herr Außenminister, einen wichtigen Stellenwert ein. Sie haben die Bekämpfung der Armut als Ihr Ziel für diese Legislaturperiode erklärt, und, Herr Außenminister, Sie haben das auch kürzlich selbst in Ihrer Rede anlässlich des 75. Jahrestags der Vereinten Nationen in Genf einmal mehr unterstrichen. Sie haben gesagt, Armut und die Bekämpfung der Armut, das sind die großen internationalen Herausforderungen. – Ich gebe Ihnen da eigentlich inhaltlich vollkommen recht, denn weniger Armut heißt mehr Stabilität, heißt mehr Friede, heißt mehr Wohlstand für die Gesellschaft in unserem Land und international. (Beifall bei der SPÖ.)

UN-Generalsekretär Guterres hat mit Recht in seiner Analyse gesagt, es fehle weltweit gerade jetzt in dieser Coronakrise an Vorbereitung, an Kooperation, an Einigkeit und Solidarität. – Ja, auch die österreichische Bundesregierung könnte stärker auf internationale Kooperation setzen, nein, nicht könnte, sondern müsste stärker auf internationale Kooperation setzen. (Beifall bei der SPÖ.) Da rede ich auch davon, dass man internationale Warnungen rechtzeitig ernst nimmt, zum Beispiel jene, die am 4. März aus Island gekommen sind und in denen über coronapositive Ischglrückkehrer berichtet wurde.

Ich habe in den letzten Monaten auch den Eindruck gewonnen, dass – nennen wir es atmosphärische Störungen – diese atmosphärischen Störungen zwischen Österreich oder dem Bundeskanzler und der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Angela Merkel zunehmend zu einem Nachteil für Österreich werden könnten. Ja, es gibt nämlich viele Themen, die vermeintlich national sind, bei denen wir aber auf andere Partner, internationale, europäische Partner angewiesen sind. Das gilt sowohl für die Bewältigung der Gesundheitskrise, Herr Außenminister, als auch für den Bereich Wirtschaft und Beschäftigung. Da braucht es nicht nur eine gute Innenpolitik, nein, da braucht es auch eine proaktive, starke Außenpolitik mit einem klaren Bekenntnis zu internationalen, europäischen Partnerschaften, und nicht Isolation. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Guterres ist erwähnt worden. Der UNO-Generalsekretär sagte in seiner Rede: „Multilateralism after COVID-19: What kind of UN do we need at the 75th anniversary?“ Wenn man sich diese Rede durchschaut, so ist die Kurzversion folgende: Wir brauchen eine stärkere UNO, wir brauchen insbesondere mehr Macht für die UNO, wir brauchen mehr Geld, mehr Kompetenzen für die UNO. Das sind die Forderungen. – Das lehnen wir ab. Wir Freiheitliche wollen das nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben in den letzten Monaten und Jahren gesehen, dass die Europäische Union absolut nicht in der Lage ist, die Probleme in Europa zu lösen, und alle Tendenzen in Richtung eines europäischen Zentralstaats lehnen wir Freiheitliche ab. Das hieße nämlich: Abschaffung der Nationalstaaten und damit auch de facto Abschaffung der Republik Österreich. Das wollen wir nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ein Schäuble-Zitat, das wollen wir nicht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich freue mich sehr, dass wir heute hier mit diesem Antrag einen konkreten Schritt setzen und an Sie, Herr Außenminister, appellieren, konkrete Schritte zu setzen. Österreich hat in seiner neutralen Rolle schon einmal zwischen Armenien und Aserbaidschan erfolgreich den neutralen Raum für Verhandlungen über einen Waffenstillstand bieten können, und jetzt sollten wir auch wieder dranbleiben. Der Kanzler hat auch schon angekündigt, dass es dieses Angebot gibt. Das ist richtig und wichtig, und deswegen ist es umso erfreulicher, dass es gelungen ist, diesen aktuellen Antrag hier einzubringen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Dann aber war ich – das ist nicht Ihre Schuld, Herr Bundesminister – im EU-Hauptausschuss. Was war dort? – Kollege Leichtfried hat es sehr schnell analysiert: Dort hat der Herr Bundeskanzler die Tagesordnung des kommenden EU-Rates vorgelesen, und dann hat er die restlichen eineinhalb Stunden mit seinem Handy gespielt. Das ist die Einstellung der ÖVP und des Bundeskanzlers zu Europa. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: So ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Jetzt müssen Sie dagegenschreien, das ist mir schon klar, ich sage Ihnen aber etwas: Das, was wir gerade beobachten – ich werde später noch einmal darüber reden –, hat sehr viel mit Außenpolitik zu tun. Überall gibt es die Tendenz, die Demokratie und gerade auch die Parlamente zu schwächen und autoritäre Systeme aufzubauen. (Abg. Steger: Beispiel EU!) Das ist eine Schwächung des Parlamentarismus!

Und noch schlimmer: Ich habe gestern Abend „ZIB 2“ geschaut. Leider ist Herr Präsident Sobotka jetzt nicht da, aber Sie können es ihm ja ausrichten. Was er dort gemacht hat, war eine Herabwürdigung des Parlamentarismus. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl, Höfinger und Prinz.) Der österreichische Parlamentspräsident hat den Parlamentarismus heruntergemacht. Er hat unfassbare Formulierungen verwendet, ich muss Ihnen das leider vorlesen. (Ruf bei der ÖVP: Anpatzer! – Abg. Prinz: Anpatzer! – Abg. Höfinger: Genau! – Abg. Gerstl: Verantwortlich dafür sind Krisper und Krainer!) – Hören Sie zu: Die vereinigten Oppositionsparteien negieren das Gesetz. – Ein unfassbarer Vorwurf! (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Haben sie gemacht!) Er hat von permanentem Chaos gesprochen, er hat davon gesprochen, dass er gemobbt würde. (Abg. Gerstl: Wieder etwas aus der vertraulichen Sitzung herausgegeben! Das war die Kollegin Krisper! – Ruf bei den NEOS: Gerstl, hör zu!)

Und noch schlimmer: Ich habe gestern Abend „ZIB 2“ geschaut. Leider ist Herr Präsident Sobotka jetzt nicht da, aber Sie können es ihm ja ausrichten. Was er dort gemacht hat, war eine Herabwürdigung des Parlamentarismus. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl, Höfinger und Prinz.) Der österreichische Parlamentspräsident hat den Parlamentarismus heruntergemacht. Er hat unfassbare Formulierungen verwendet, ich muss Ihnen das leider vorlesen. (Ruf bei der ÖVP: Anpatzer! – Abg. Prinz: Anpatzer! – Abg. Höfinger: Genau! – Abg. Gerstl: Verantwortlich dafür sind Krisper und Krainer!) – Hören Sie zu: Die vereinigten Oppositionsparteien negieren das Gesetz. – Ein unfassbarer Vorwurf! (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Haben sie gemacht!) Er hat von permanentem Chaos gesprochen, er hat davon gesprochen, dass er gemobbt würde. (Abg. Gerstl: Wieder etwas aus der vertraulichen Sitzung herausgegeben! Das war die Kollegin Krisper! – Ruf bei den NEOS: Gerstl, hör zu!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen alle: Sobotka ist ein Häferl, ja, Herr Sobotka ist ein Häferl. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Gerstl: Ordnungsruf! „Häferl“!) Ich werde deswegen ganz ruhig antworten, ich werde ihm ganz ruhig Folgendes sagen: Herr Präsident, ich erwarte von Ihnen, dass Sie erstens den Parlamentarismus verteidigen (Abg. Wöginger: ... Vorsitzführung!) und dass Sie zweitens darauf aufmerksam machen, wie viel an Ergebnissen der Ibiza-Ausschuss schon hervorgebracht hat. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Ja, genau!)

Es werden noch viele andere Dinge herauskommen. (Ruf bei der ÖVP: Das ist ja unglaublich!) Hören Sie bitte auf, den Ibiza-Ausschuss schlechtzumachen! (Ruf bei der ÖVP: Der ist schlecht!) – Hören Sie auf! (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Was hat das mit Außenpolitik zu tun?) – Was das damit zu tun hat? Das kann ich Ihnen sagen, was es damit zu tun hat. (Abg. Gerstl: ... Koalition mit der SPÖ! – Abg. Loacker: Gerstl, setz die Maske auf! – Zwischenruf des Abg. Wöginger) Es hat etwas mit der Biografie dieser Frau zu tun, es hat etwas mit den Gefahren auch für unser Österreich zu tun, es hat etwas mit Europa zu tun (Ruf: Der Untersuchungsausschuss kann nichts dafür!), damit, dass wir ein starkes, demokratisches Europa brauchen.

Es werden noch viele andere Dinge herauskommen. (Ruf bei der ÖVP: Das ist ja unglaublich!) Hören Sie bitte auf, den Ibiza-Ausschuss schlechtzumachen! (Ruf bei der ÖVP: Der ist schlecht!) – Hören Sie auf! (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Was hat das mit Außenpolitik zu tun?) – Was das damit zu tun hat? Das kann ich Ihnen sagen, was es damit zu tun hat. (Abg. Gerstl: ... Koalition mit der SPÖ! – Abg. Loacker: Gerstl, setz die Maske auf! – Zwischenruf des Abg. Wöginger) Es hat etwas mit der Biografie dieser Frau zu tun, es hat etwas mit den Gefahren auch für unser Österreich zu tun, es hat etwas mit Europa zu tun (Ruf: Der Untersuchungsausschuss kann nichts dafür!), damit, dass wir ein starkes, demokratisches Europa brauchen.

Es werden noch viele andere Dinge herauskommen. (Ruf bei der ÖVP: Das ist ja unglaublich!) Hören Sie bitte auf, den Ibiza-Ausschuss schlechtzumachen! (Ruf bei der ÖVP: Der ist schlecht!) – Hören Sie auf! (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Was hat das mit Außenpolitik zu tun?) – Was das damit zu tun hat? Das kann ich Ihnen sagen, was es damit zu tun hat. (Abg. Gerstl: ... Koalition mit der SPÖ! – Abg. Loacker: Gerstl, setz die Maske auf! – Zwischenruf des Abg. Wöginger) Es hat etwas mit der Biografie dieser Frau zu tun, es hat etwas mit den Gefahren auch für unser Österreich zu tun, es hat etwas mit Europa zu tun (Ruf: Der Untersuchungsausschuss kann nichts dafür!), damit, dass wir ein starkes, demokratisches Europa brauchen.

Es werden noch viele andere Dinge herauskommen. (Ruf bei der ÖVP: Das ist ja unglaublich!) Hören Sie bitte auf, den Ibiza-Ausschuss schlechtzumachen! (Ruf bei der ÖVP: Der ist schlecht!) – Hören Sie auf! (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Was hat das mit Außenpolitik zu tun?) – Was das damit zu tun hat? Das kann ich Ihnen sagen, was es damit zu tun hat. (Abg. Gerstl: ... Koalition mit der SPÖ! – Abg. Loacker: Gerstl, setz die Maske auf! – Zwischenruf des Abg. Wöginger) Es hat etwas mit der Biografie dieser Frau zu tun, es hat etwas mit den Gefahren auch für unser Österreich zu tun, es hat etwas mit Europa zu tun (Ruf: Der Untersuchungsausschuss kann nichts dafür!), damit, dass wir ein starkes, demokratisches Europa brauchen.

der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Aufnahme von 100 Kindern aus dem Elendslager Moria“ (Ruf bei der ÖVP: ... ein ehrlicher Trottel!)

Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abg. Fürst.)

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch ganz kurz auf einen anderen Punkt betreffend die Türkei eingehen: Dass Ankara nun wieder ein Forschungsschiff ins östliche Mittelmeer geschickt hat, ist eindeutig eine neuerliche Provokation, und zwar nicht nur gegenüber Zypern und Griechenland, sondern gegenüber der gesamten Europäischen Union. Sollte Ankara diese Maßnahme nicht zurücknehmen, dann sollte die Europäische Union Sanktionen verhängen, so wie dies bereits beim EU-Gipfel Anfang Oktober angekündigt wurde. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich halte es daher für ganz entscheidend, dass wir uns auf europäischer Ebene nicht nur auf Sanktionen geeinigt haben, sondern auch darauf, dass wir die EU-Mittel für Belarus umschichten, sodass diese Gelder nicht mehr dem System zugutekommen, sondern der Jugend, der Zivilgesellschaft und unabhängigen Medien (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Brandstätter), und dass wir EU-Programme wie etwa Erasmus plus und Horizon Europe für Menschen aus Belarus stärker geöffnet haben. Wir müssen, und das ist sehr wichtig, als Österreich und als EU wirklich darauf achten, dass die Bevölkerung von Belarus nicht hinter einem neuen Eisernen Vorhang verschwindet.

Hohes Haus! Am Montag haben sich die EU-Außenminister auch intensiv mit einer anderen Herausforderung befasst, die unmittelbar vor unserer Haustür liegt: das Chemiewaffenattentat auf den russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalny. Die Untersuchungen durch die internationale Organisation für das Verbot chemischer Waffen sprechen da eine eindeutige Sprache. Russland hat es dennoch leider verabsäumt, die Chance zu nützen, zur Aufklärung dieses Attentats beizutragen. Bei einer solch eklatanten Verletzung des Verbots des Einsatzes von chemischen Waffen können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

Die Europäische Union hat sich daher grundsätzlich darauf geeinigt, gezielte Sanktionen gegen Einzelpersonen vorzubereiten, die mit dem russischen Nowitschok-Programm im Zusammenhang stehen. Das heißt für mich aber nicht – und das will ich besonders unterstreichen –, dass wir die Tür für Gespräche mit Moskau zuschlagen, ganz im Gegenteil, wir müssen vielmehr gegenüber Russland auf Augenhöhe arbeiten und weiterhin eine doppelgleisige Strategie fahren: Kante, wo nötig, Dialog, wo möglich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich werde dazu nächste Woche unter anderem auch Gespräche mit meinem britischen Amtskollegen Dominic Raab in London führen, denn eines ist klar: Wir möchten Großbritannien weiter als wichtigen und starken Partner in Europa wissen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Rössler.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Abgeordneter Brandstätter hat in seinem Redebeitrag erstens sehr wenig zur Sache gesagt, der Großteil hat mit dem Ibiza-Untersuchungsausschuss zu tun gehabt und nicht mit dem Außen- und Europapolitischen Bericht 2019. Aus meiner Sicht wäre ein Ruf zur Sache angebracht gewesen, aber das obliegt Ihrer Vorsitzführung. (Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) Vielleicht hat dies auch damit zu tun, dass der Herr Abgeordnete dem Hohen Haus noch nicht sehr lang angehört. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brandstätter.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Abgeordneter Brandstätter hat in seinem Redebeitrag erstens sehr wenig zur Sache gesagt, der Großteil hat mit dem Ibiza-Untersuchungsausschuss zu tun gehabt und nicht mit dem Außen- und Europapolitischen Bericht 2019. Aus meiner Sicht wäre ein Ruf zur Sache angebracht gewesen, aber das obliegt Ihrer Vorsitzführung. (Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) Vielleicht hat dies auch damit zu tun, dass der Herr Abgeordnete dem Hohen Haus noch nicht sehr lang angehört. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brandstätter.)

Zum Zweiten ersuche ich Sie, Frau Präsidentin, darum, das im Protokoll noch einmal nachzulesen: Kollege Brandstätter hat nämlich den Ersten Präsidenten des Hauses als „Häferl“ bezeichnet, wenn ich das richtig vernommen habe. Das ist inakzeptabel. Das entspricht nicht der Würde des Hauses, und aus meiner Sicht muss hierzu ein Ordnungsruf erteilt werden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich ersuche Sie, das überprüfen zu lassen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. El-Nagashi.)

Zum Zweiten ersuche ich Sie, Frau Präsidentin, darum, das im Protokoll noch einmal nachzulesen: Kollege Brandstätter hat nämlich den Ersten Präsidenten des Hauses als „Häferl“ bezeichnet, wenn ich das richtig vernommen habe. Das ist inakzeptabel. Das entspricht nicht der Würde des Hauses, und aus meiner Sicht muss hierzu ein Ordnungsruf erteilt werden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich ersuche Sie, das überprüfen zu lassen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. El-Nagashi.)

Weiters darf ich darauf aufmerksam machen: Wenn es um die Würde des Hohen Hauses geht, empfehle ich Herrn Klubobmann Wöginger, die „ZIB 2“ von gestern noch einmal anzuschauen, dann kann er sich darüber Gedanken machen. (Beifall bei NEOS und FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich muss gestehen, dass mich dieser Redebeitrag zur Geschäftsordnung jetzt schon etwas verwundert hat. Ich kann mich Kollegen Loacker anschließen. Ich habe die Rede des Kollegen Brandstätter sehr genau verfolgt. Er hat insbesondere zu Beginn die Frage der parlamentarischen Demokratie in der europäischen Dimension, im ganzen europäischen demokratischen System angesprochen. Wenn diese Frage nicht eine Grundfrage unseres europa- und außenpolitischen Diskurses sein soll, dann weiß ich nicht, was sonst für uns europapolitisch und außenpolitisch wichtig ist. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Es ist sicherlich zur Sache gewesen, geschätzte Damen und Herren, dass Herr Brandstätter in diesem Zusammenhang das doch sehr merkwürdige Interview des Herrn Parlamentspräsidenten und den wirklich schlechten Umgang des Bundeskanzlers mit der parlamentarischen Demokratie angesprochen hat, denn dabei geht es um Demokratie in Europa, und wir sind schließlich in Europa. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie des Abg. Hafenecker.)

sprechen. Herr Kollege Brandstätter, Sie sind jedenfalls Ihrem Ruf treu geblieben, hier Buchpräsentationen zu machen. Das ist sozusagen der rote Faden, der sich durch die Debatte zieht. (Zwischenruf des Abg. Brandstätter.)

Ja, der Europapolitische Bericht bezieht sich auf das Jahr 2019. Es war das letzte Jahr, also ein normales Jahr vor Corona. Heute wie damals gibt und gab es aber eine aktive Außenpolitik, wie der Bericht bestätigt und wie man es den Ausführungen des Außenministers entnehmen kann, eine Außenpolitik, die auch kritisch ist, Frau Kollegin Rendi-Wagner – weil Sie angemerkt haben, dass es nicht gut ist, dass der Bundeskanzler beim EU-Finanzrahmen kritisch ist, und es nicht gut ist, beim Wiederaufbaufonds kritisch zu sein. Ich sehe das gerade umgekehrt. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Wir haben das immer schon gemacht. Ich erinnere mich an meine Zeit, als wir – Österreich! – im Umweltministerrat auf europäischer Ebene das Selbstbestimmungsrecht in der Frage der Gentechnik beantragt haben – jeder Staat soll dies selbst entscheiden –, und es wurde erfolgreich durchgesetzt. Erfolgreich waren wir auch, als es darum ging, in den europäischen Atomkraftwerken Stresstests durchzuführen. Genauso macht es Sebastian Kurz jetzt. Die österreichische Bevölkerung erwartet sich, dass wir beim Finanzrahmen oder auch bei all den anderen europäischen Entwicklungen mitreden und unsere Interessen einbringen. Wie man sieht, hat Sebastian Kurz das erfolgreich gemacht. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich halte das für immens wichtig. Wir haben gemeinsame Interessen und wollen diese auch durchsetzen. Das war – letzter Satz – erfolgreich, als im Zuge der Coronakrise über 7 500 Menschen nach Österreich zurückgebracht wurden. Es war die größte Rückholaktion, die es seitens des Außenministeriums jemals gegeben hat. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.)

Das erinnert mich ein bisschen an den Zauberlehrling, der von Goethe ganz interessant beschrieben wird: Zuerst gibt es Überheblichkeit und Wichtigtuerei – das kommt mir schon ein bisschen bekannt vor –, dann kommt die Umsetzung des Vorhabens, dann fühlt man sich ein bisschen mächtig, und plötzlich kommen Angst und Verzweiflung, weil die anderen so etwas auch machen. Herr Bundesminister, wissen Sie, was ich mir dabei wünschen würde? – Wenn wir von Anfang an etwas sensibler gewesen wären und die internationale Zusammenarbeit gesucht hätten, bräuchten wir jetzt wahrscheinlich nicht solche Angst um unsere Tourismusbetriebe zu haben, wie wir sie haben. (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Bundesminister Schallenberg schüttelt den Kopf. – Abg. Haubner: Unglaublich!) – Es ist nicht unglaublich, Herr Kollege, es ist leider so, und alle leiden darunter. Manchmal sollte man sich eben vorher überlegen, was man tut (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haubner), und nicht nachher relativ beeinträchtigt dreinschauen.

Herr Außenminister, deshalb meine ich auch, dass der Versuch, im Bergkarabachkonflikt eine Mittlerrolle einzunehmen, aus diesen Gründen schwieriger zu sein scheint. Mein Appell: Besinnen wir uns auf die traditionelle Rolle des neutralen Österreichs als Vermittler zwischen denen, die Gewalt ausüben wollen! Ich glaube, das passt uns besser, als uns sofort und schnell auf eine Seite zu stellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, in einem Punkt bin ich anderer Auffassung von der Rolle Österreichs, und zwar beim EU-Mercosur-Pakt. Auch dazu haben Sie im Bericht festgeschrieben, dass Österreich sehr skeptisch ist, was diesen Pakt betrifft. Aus Sorge um die Absenkung der Lebens- und Umweltstandards habe Österreich Bedenken, diesem Pakt beizutreten. – Herr Außenminister, dazu hätte ich mir nicht gewünscht, dass wir Bedenken haben, sondern ich hätte mir gewünscht, dass drinnen steht: Wir werden diesen Pakt nie unterschreiben – Punkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Was die Reisewarnungen betrifft: Gehen Sie bitte gemeinsam mit Ihrem Bundeskanzler in sich und versuchen Sie, die Scherben, die wir dabei verursacht haben, so gut wie möglich zu kitten! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Kollege Leichtfried, ich darf Ihren Irrtum tatsächlich berichtigen: Es hat nicht an der Politik des Bundeskanzlers gehangen, dass die Reisewarnungen ausgesprochen worden sind, sondern das hängt an absoluten Zahlen. Dagegen kann man nichts machen – Zahlen sind unbestechlich. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsidentin Doris Bures: Das war mehr eine Gegenüberstellung unterschiedlicher Meinungen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Wir erleben eine EU, die – komme, was wolle – wider jegliche Vernunft weiter Richtung Vereinigte Staaten von Europa steuert, inklusive Aufgabe nationalstaatlicher Souveränität. Es ist eine EU der Lobbyisten, die immer mehr Schulden macht und zulasten weniger Nettozahler umverteilt. Es ist eine Union, die noch immer nichts aus der Flüchtlingskrise 2015 gelernt hat, es nicht schafft, die Außengrenzen zu schützen, sich von der Türkei erpressen lässt und noch immer, wie in der aktuellen Asylpaktdebatte, von Flüchtlingsverteilung spricht. Es ist eine Union, der mittlerweile sogar das erste Mitgliedsland den Rücken kehrt. Vor allem erleben wir zurzeit eine Union, die die größte Gesundheits- und Wirtschaftskrise – die Coronakrise – dafür missbraucht, ihre eigene Macht und ihre Kompetenzen zu erweitern. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist auf das Schärfste zu verurteilen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist für mich auch unbegreiflich, warum Sie in der größten Gesundheits- und Wirtschaftskrise der Zweiten Republik, in der viele Menschen vor dem Nichts stehen und dringend Hilfe benötigen, zugestimmt haben, dass wir in Zukunft auch noch für Schulden anderer Staaten zahlen und haften und weitere Milliarden an die Europäische Union überweisen. Erklären Sie einmal dem österreichischen Steuerzahler, werte ÖVP, warum es Sie nicht stört, dass wir ausgerechnet für Schulden jener Länder haften, die schon vorher katastrophal verschuldet waren und gewirtschaftet haben! Erklären Sie einmal, warum Sie monatelang eine gewaltige frugale Show abziehen und sagen, dass Sie Zuschüssen niemals zustimmen werden, während wir am Ende statt 500 Milliarden 700 Milliarden Euro, sowohl Kredite als auch Zuschüsse, haben! – Ich gratuliere Ihnen zu diesem Verhandlungserfolg! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Erklären Sie einmal dem Steuerzahler, warum Sie zustimmen, wenn 70 Prozent der EU-Coronahilfszahlungen laut Kommissionsvorschlag an Kriterien geknüpft werden, die nichts mit der Covid-Krise zu tun haben, wie zum Beispiel die Arbeitslosigkeit 2015! Erklären Sie einmal, warum Sie zustimmen, dass die Europäische Union ständig ihre eigenen Verträge bricht! Erklären Sie einmal, warum Sie sich immer hinstellen und behaupten, es gebe überhaupt keine Schuldenunion, und es sei ja nur eine einmalige Hilfe! Gleichzeitig geht aber Olaf Scholz, immerhin Finanzminister in Deutschland und keine unbekannte Persönlichkeit, hinaus und sagt: Die gemeinsamen Schulden werden zur Dauereinrichtung, und die Schuldenunion ist ein gewaltiger Fortschritt, der sich nicht mehr zurückdrehen lässt. – Er ist zwar vollkommen daneben, aber im Gegensatz zu Ihnen ist er wenigstens ehrlich, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt kam auch ein neuer Vorschlag betreffend eine digitale Währung, was auf Dauer nichts anderes als eine Abschaffung des Bargelds, totale Kontrolle und einen gewaltigen Einschnitt in die Freiheit des Einzelnen bedeutet. Ich weiß schon, Sie haben in den letzten Monaten gezeigt, dass Ihnen die Freiheitsrechte nicht viel bedeuten. Von uns gibt es jedoch dazu ein klares Nein, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Ihre Lösung ist anscheinend immer nur: noch mehr EU, noch mehr EU und noch ein bisschen mehr EU. Werte Kollegen, es ist dringend an der Zeit, Ihre Vorgehensweise zu überdenken. Legen Sie endlich einmal die rosarote EU-Liebesbrille ab! Ein Mehr ist nicht immer gut. Wann, wenn nicht jetzt, müsste das Motto: Österreich zuerst! heißen? (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Außenminister! Kollegin Steger, das war jetzt eine hochinteressante Rede darüber, wie schrecklich die Europäische Union ist: immer mehr Europäische Union, es ist alles so schlecht, und man soll die Brille ablegen. – Was mich daran wundert, ist: Es ist der Außen- und Europapolitische Bericht 2019, den wir hier diskutieren. Damals waren Sie mit Ihrer Partei in der Regierung, und der Bericht handelt von freiheitlicher Regierungspolitik. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Der Bericht sagt, dass sich Österreich für die Erweiterung der Europäischen Union um die sechs Westbalkanländer eingesetzt hat und dass die Rolle Österreichs in diesem Jahr 2019 europaweit gewürdigt wurde, dass wir uns im Jahr 2019 für den Beitritt von Albanien, von Mazedonien, von Serbien, von Montenegro aktiv eingesetzt haben und als österreichische Republik eine sehr konstruktive Rolle gespielt haben. Man muss sagen, das haben die Freiheitlichen großartig gemacht, wenn das so war, wie es in diesem Bericht steht – ich schreibe den Bericht ja nicht, aber das ist dort sehr positiv erwähnt ‑, und ich finde es seltsam, dass Sie die Rolle, die Sie dabei in der Regierung gehabt haben, nicht loben. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Wir sind auch aus ökologischen Gründen dagegen. Es kann nicht sein, dass der Amazonasregenwald, die größte Sauerstoffbasis dieses Planeten, für Agrarexporte, für Sojaexporte, für Rindfleischexporte abgeholzt wird. Das hätte man 2019 in den Verhandlungen verhindern können. Das wurde nicht gemacht. Wir werden jetzt dieses Abkommen stoppen müssen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zweitens: Hören wir bitte mit diesem Märchen der Reisewarnungen auf – als ob das ein Sandkastenspiel wäre, bei dem einer dem anderen das Küberl wegnimmt und daraufhin der andere ihm das Schauferl! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich glaube, es muss inzwischen wirklich jedem in Österreich klar sein, dass es im Zuge des Reiseverkehrs im Sommer einfach um nackte Zahlen geht, wie viele Erkrankungen es in welchem Land gibt. Dementsprechend muss darauf reagiert werden. Ich kann nur sagen, dass das, was der Bundeskanzler und der Außenminister tun, nämlich auf europäischer Ebene zu schauen, dass wir in einen Gleichklang und in eine Entspannung kommen, der goldrichtige Weg ist. – Vielen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zur Sache, zur internationalen Politik – ich finde, es ist ein großes Thema –: Man möchte es ja nicht glauben, aber es ist tatsächlich in einer Zeit einer Pandemie trotzdem so, dass uns die Erdoğans, die Putins, ein iranisches Regime sozusagen nicht in Ruhe lassen. Sie nutzen diese Zeit, um auch in innenpolitischen Konflikten weiter vorzugehen. Ich denke, dass wir wirklich froh und dankbar sein können, dass der Bundeskanzler und der Außenminister in all diesen Konflikten eine so aktive und positive Rolle einnehmen und in dieser schweren Zeit, in der natürlich das Hauptaugenmerk auf Covid-19 liegt, doch auch in diesem Bereich so aktiv sind. – Vielen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Welt geschieht. Da müssen wir klare Position beziehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Auch da ist es wirklich erfreulich, dass die Bundesregierung – der Bundeskanzler, der Außenminister – schon seit Langem eine ganz richtige Position eingenommen hat. Ich erinnere daran, dass es zum Beispiel unser Außenminister war, der unter anderem eine vollkommen unnötige und voreilige Vorverurteilung der neuen israelischen Regierung in der Europäischen Union verhindert hat. Vielen Dank auch dafür! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

möglichen Entwicklungen blicken. Das ist eine differenzierte Betrachtung unsererseits: Wir halten Sanktionen in diesem Zusammenhang nicht für geeignet, eine positive Lösung für das europäische Weißrussland, Russland und die Länder der Europäischen Union herbeizuführen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Glück von Kollegen Kassegger war, dass er jetzt zu dieser Stunde gesprochen hat und wenig Aufmerksamkeit hatte. – Was muss in Weißrussland denn noch passieren, dass auch die Freiheitlichen für Sanktionen sind? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich halte es für richtig, dass die Menschen dort jetzt gesagt haben, dass sie noch bis zum 25. Oktober warten wollen. Wenn bis dahin von Lukaschenka nicht reagiert wird, dann soll es einen Generalstreik geben. Dann wird die Frage sein, wie das Regime darauf reagiert. Wir hier tun uns eigentlich recht leicht, weil wir in Freiheit und Frieden leben. Wir sollten schon auf der richtigen Seite stehen, und die richtige Seite kann immer nur die sein, für Demokratie und Freiheit einzutreten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich darf abschließend sagen: Menschenrechtsverletzungen sind zu ächten. Solidarität mit Opfern wie den verschwundenen Spitzenbeamten und -politikern in Weißrussland ist zu wenig. Solidarität gibt zwar Hoffnung, aber es geht doch auch darum, jene Menschenrechtverletzter, Mörder, auch Schreibtischtäter und Befehlsgeber persönlich haftbar zu machen. In dem Fall sollte sich Österreich stärker mit dem Magnitsky Act auseinandersetzen, um eine starke Welle der Solidarität und der Ächtung von Mördern und Korruptionisten zu erreichen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Kampf um Freiheit und Demokratie, und das weiß ich seit meinen Kindheitstagen hinter dem Eisernen Vorhang, ist nie umsonst und wird auch in Belarus nicht umsonst sein. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Noch einmal mein Appell, Herr Bundesminister: Die Außenminister müssen mehr sagen, als sie das momentan tun. Wir können heute etwas beschließen – wunderbar, da sind wir sehr dafür, aber die Außenminister werden in den nächsten Tagen und Wochen mehr machen müssen als eine Resolution zu beschließen. Wir werden uns intensiv um Belarus kümmern müssen, weil wir sonst dort das Schrecklichste befürchten müssen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Auch in diesem Migrationspakt sehe ich nichts Neues. Dr. Klaus Woltron hat in der „Krone Bunt“ einen meines Erachtens sehr guten Artikel geschrieben, nämlich unter dem Titel: „EU-Migrationspakt als Mogelpackung“. Bei dieser Mogelpackung werden wir Freiheitliche sicher nicht mitmachen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben zum Beispiel mich persönlich auf Twitter als jemand bezeichnet, der eine türkise Festplatte eingesetzt bekommt, kein eigenes Hirn hat und ein Opfer von Bildungsnotstand ist. Das haben Sie zu mir gesagt, und ich muss ehrlich sagen: Ich finde das respektlos, so sollten wir in diesem Hohen Haus miteinander nicht umgehen. Wenn Ihnen das Ansehen unseres Parlaments ein Anliegen ist, dann lassen Sie das! Ich finde es wirklich unangebracht. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Es besteht nämlich immer folgendes Problem: Wenn es um den Ausbau von Menschenrechten für die ganze Welt geht, ist das leider sehr oft mit der Einschränkung und dem massiven Abbau von Grundrechten der Staatsbürger verbunden, und das gibt es mit uns nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Ebenso. (Heiterkeit bei FPÖ und NEOS.)

weil er nämlich mit einer massiven Beschneidung der Grundrechte der Staatsbürger verbunden ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie gesagt: Auf der Bremse zu stehen, sich einzumauern, wird in dieser Frage, die auf dem Tisch ist, die den KonsumentInnen immer wichtiger und wichtiger wird, auf die Dauer nicht funktionieren, und ich hoffe sehr, dass sich speziell eine Regierungspartei da in Bälde bewegen wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Kollege von der FPÖ schaut skeptisch (Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Kassegger), das ist eigentlich ein gutes Signal an uns. Es ist gut, dass wir diesen Antrag heute beschließen, um an dem Thema dranzubleiben, um Österreich wieder auf der internationalen Bühne zu stärken und konkrete Maßnahmen zu setzen, die dem Friedensprozess dienlich sind. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Kollege von der FPÖ schaut skeptisch (Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Kassegger), das ist eigentlich ein gutes Signal an uns. Es ist gut, dass wir diesen Antrag heute beschließen, um an dem Thema dranzubleiben, um Österreich wieder auf der internationalen Bühne zu stärken und konkrete Maßnahmen zu setzen, die dem Friedensprozess dienlich sind. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher zu Hause! Wir hier in Europa haben ja die Menschenrechte erfunden, und darauf sind wir auch sehr stolz. Wir betonen das vor allem dann, wenn wir anderen erklären wollen, dass sie sich bitte schön an die Menschenrechte zu halten haben. Was uns selbst betrifft, da sind wir manchmal ein bisschen zurückhaltender, und das sieht man dann am besten, wenn man zu seinem Wort stehen sollte. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Im Außenpolitischen Ausschuss hat das kürzlich schon einmal nicht funktioniert. Unseren Abänderungsantrag zum EU-Aktionsplan Menschenrechte und Demokratie haben die Grünen zwar sehr gut und richtig gefunden, abgelehnt haben sie ihn aber trotzdem. Das passt leider gut zusammen, schließlich sind unserer Regierung, der ÖVP und den Grünen, die Menschenrechte dann nicht mehr so wichtig, wenn es um die Flüchtlinge geht. (Abg. Ernst-Dziedzic schüttelt den Kopf.) Man lässt sie gerne in Zelten im Matsch und ohne Trinkwasser hausen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Im Außenpolitischen Ausschuss hat das kürzlich schon einmal nicht funktioniert. Unseren Abänderungsantrag zum EU-Aktionsplan Menschenrechte und Demokratie haben die Grünen zwar sehr gut und richtig gefunden, abgelehnt haben sie ihn aber trotzdem. Das passt leider gut zusammen, schließlich sind unserer Regierung, der ÖVP und den Grünen, die Menschenrechte dann nicht mehr so wichtig, wenn es um die Flüchtlinge geht. (Abg. Ernst-Dziedzic schüttelt den Kopf.) Man lässt sie gerne in Zelten im Matsch und ohne Trinkwasser hausen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Lassen Sie mich bitte Folgendes betonen! Erstens: Eine Flagge ist keine Hilfsmaßnahme. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.) Zweitens: Es löst auch keine Probleme, wenn wir Menschen in Not Dinge geben, die sie nicht brauchen, auch dann nicht, wenn der Innenminister sie persönlich vorbeibringt. Drittens: Es nützt NGOs und Hilfsorganisationen nicht, wenn wir nicht auf sie hören, wenn wir sie gar nicht fragen, was sie brauchen. Viertens: Es ist vor allem keine Hilfe vor Ort, wenn wir Menschen, die schon Tausende Kilometer hinter sich haben, eine Decke in die Hand drücken. Eine Decke oder 7 400 Decken wie in Griechenland tragen nichts dazu bei, die Situation in Syrien zu entschärfen. Eine Decke ändert nichts daran, dass junge Menschen in Westafrika – also vor Ort, dort, wo wir helfen sollten – keine Zukunft mehr sehen und sich auf den Weg machen. (Abg. Gödl: Das ist sehr zynisch, Frau - -!) Wenn Sie solche Aktionen als Hilfe vor Ort bezeichnen (Abg. Gödl: Sehr zynisch! Unwürdig zynisch! Unwürdig zynisch!), dann zeigt sich nur eines: Sie leisten überhaupt keine echte Hilfe am richtigen Ort! (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Sie verschwenden nur wertvolles Budget für billige PR-Aktionen. Da sollten Sie sich wirklich schämen! (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Gödl: Unwürdig!) Das sollten wir immer im Kopf haben, wenn wir wieder einmal von Menschenrechten sprechen.

Lassen Sie mich bitte Folgendes betonen! Erstens: Eine Flagge ist keine Hilfsmaßnahme. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.) Zweitens: Es löst auch keine Probleme, wenn wir Menschen in Not Dinge geben, die sie nicht brauchen, auch dann nicht, wenn der Innenminister sie persönlich vorbeibringt. Drittens: Es nützt NGOs und Hilfsorganisationen nicht, wenn wir nicht auf sie hören, wenn wir sie gar nicht fragen, was sie brauchen. Viertens: Es ist vor allem keine Hilfe vor Ort, wenn wir Menschen, die schon Tausende Kilometer hinter sich haben, eine Decke in die Hand drücken. Eine Decke oder 7 400 Decken wie in Griechenland tragen nichts dazu bei, die Situation in Syrien zu entschärfen. Eine Decke ändert nichts daran, dass junge Menschen in Westafrika – also vor Ort, dort, wo wir helfen sollten – keine Zukunft mehr sehen und sich auf den Weg machen. (Abg. Gödl: Das ist sehr zynisch, Frau - -!) Wenn Sie solche Aktionen als Hilfe vor Ort bezeichnen (Abg. Gödl: Sehr zynisch! Unwürdig zynisch! Unwürdig zynisch!), dann zeigt sich nur eines: Sie leisten überhaupt keine echte Hilfe am richtigen Ort! (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Sie verschwenden nur wertvolles Budget für billige PR-Aktionen. Da sollten Sie sich wirklich schämen! (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Gödl: Unwürdig!) Das sollten wir immer im Kopf haben, wenn wir wieder einmal von Menschenrechten sprechen.

Wenn wir schon bei der Hilfe vor Ort sind: Statt also ungefragt irgendwelche Güter irgendwo hinzubringen, um die niemand gebeten hat, das Ganze dann auch noch mit einer österreichischen Flagge zu verzieren, muss man sich schon die Frage stellen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gödl – Abg. Gödl zeigt mit dem Daumen nach unten): Was ist denn Hilfe vor Ort tatsächlich? Was ist Hilfe vor Ort tatsächlich?

Ich fordere die Grünen an dieser Stelle auf – unsere Anträge sind keine Rocketscience, sie sind auch keine vorwissenschaftlichen Arbeiten; sie beruhen auf Expertise und Beteiligung von NGOs –: Wenn wir wieder einen unserer Anträge einbringen und Sie ihn als gut und richtig empfinden, dann stimmen Sie bitte auch mit! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.)

die bekommen sie nicht. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Ich bitte Sie um Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Wenn wir uns politisch dafür einsetzen, dass in Syrien irgendwann einmal erstens Frieden herrscht und zweitens Demokratie herrscht, dann – davon bin ich überzeugt – werden sehr viele Leute gern in ihre Heimat zurückkehren. Vorher aber sollten wir eine anständige Politik machen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Womit ich schließen möchte, ist: Danke für diesen Antrag, aber wir sind schon längst dran. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was braucht es denn jetzt? Die Bürger warten doch darauf, sie erwarten sich doch endlich auch einmal Maßnahmen, damit sie sich wieder sicher fühlen können, damit sie nicht Angst haben müssen, dass sie vielleicht in einem Jahr arbeitslos sind und dann nicht mehr wissen, ob sie sich die Raten für ihre Wohnung überhaupt noch leisten können und ob sie überhaupt ihren Lebensstandard halten können. Diese ganze Verunsicherung ist draußen in der Bevölkerung, bei den Menschen da draußen, die Sie immer so viel beschwören. Am Anfang haben Sie immer gesagt: „Koste es, was es wolle!“ – Das (die Kopie der Budgetrede neuerlich in die Höhe haltend) ist alles, was davon übrig geblieben ist, meine Damen und Herren! Das ist nichts, das ist beschämend. Sie sollten sich hinsetzen, sollten in sich gehen, wenn Sie nicht mehr aufzubieten haben. Das ist doch ein Wahnsinn. (Beifall bei der FPÖ.)

gesagt hat, meine Damen und Herren, die das medial gesagt hat. (Beifall bei FPÖ und NEOS.) Was soll sich denn ein Unternehmer denken, wenn er das liest? Sie können noch so oft sagen, das seien irgendwelche Hirngespinste der Opposition – Sie selber bringen diese Gerüchte in Umlauf, weil Sie wahrscheinlich Derartiges auch planen, nur nicht genau wissen, wie Sie es tun sollen, meine Damen und Herren!

Es kommt nichts von dieser Bundesregierung, es wird alles weggeschoben! Es wird auch heute wieder alles abgelehnt werden, es werden auch die Anträge des Kollegen Loacker abgelehnt werden. Das kann man machen – aber nur dann, wenn man eigene Maßnahmen setzt, die die Wirtschaft wieder in Schwung bringen können und die den Bürgern draußen endlich wieder Hoffnung geben können. Die Zeit der Angst- und Panikmache ist jetzt langsam vorbei, begreifen Sie es endlich! Hören Sie endlich auf, immer nur Ängste zu schüren! Fangen Sie endlich an, den Bürgern dieses Landes wieder Sicherheit zu geben! Das ist das, was sie endlich wieder brauchen. Das ist auch das, was die Unternehmer endlich wieder brauchen. (Beifall bei FPÖ und NEOS.)

Hören Sie daher endlich mit der Panikmache auf, geben Sie den Unternehmen Sicherheit, geben Sie der Bevölkerung Sicherheit, damit sie auch wieder konsumiert, damit sie investiert, damit es in Österreich endlich wieder bergauf geht! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Belakowitsch, ich kann nach dem letzten Sonntag und auch nach der gestrigen Landesparteivorstandssitzung der FPÖ Wien ja verstehen, dass Sie etwas aufgebracht sind (Beifall bei ÖVP und Grünen), das ist alles menschlich und verständlich, aber was ich wirklich zurückweise, ist die Behauptung, dass in diesem Budget für Arbeitsmarkt, für Beschäftigung und für die Menschen, die sich in Arbeitslosigkeit befinden, zu wenig enthalten wäre. Das weise ich entschieden zurück! (Abg. Belakowitsch: Da ist gar nichts drinnen!)

Heuer und nächstes Jahr: 29 Milliarden Euro! Sie sollten vielleicht nicht nur die letzten paar Seiten lesen, Sie sollten vielleicht auch den Beginn und in der Mitte lesen, dort findet sich eine ganze Seite an Maßnahmen, die im Übrigen auch mit den vier Anträgen, die wir aus meiner Sicht im Sozialausschuss zu Recht abgelehnt haben, zusammenhängen. Da steht: 29 Milliarden Euro heuer und nächstes Jahr für Arbeit und Beschäftigung, meine Damen und Herren. Wir nehmen dieses Geld in die Hand, weil es notwendig ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Für Kurzarbeit haben wir insgesamt rund 8 Milliarden Euro eingestellt, 6,8 Milliarden Euro für 2020 und 1,5 Milliarden Euro für 2021. Wir haben derzeit noch rund 270 000 Menschen in Kurzarbeit und leider – ja, das stimmt – viel zu viele Menschen, die arbeitslos sind, aber wir haben vorgesorgt. Das Instrument, das die Sozialpartner ausgehandelt haben, das viele Menschen vor der Arbeitslosigkeit bewahrt hat – wir haben über 1,3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Kurzarbeit gehabt; da können Sie rundherum in ganz Europa schauen, so ein Modell gibt es kein zweites Mal –, ist ein Erfolgsmodell, auch in einer Krisensituation. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Belakowitsch: Geh bitte, das stimmt ja nicht! ... es wird nicht wahrer!) – Die Schreierei hat am Sonntag nicht geholfen, und sie hilft auch heute nicht, Frau Kollegin! Es bringt einfach nichts. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Übrigens waren in der Ausschusssitzung auch die beiden Vorstände des AMS, Johannes Kopf und Herbert Buchinger (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), anwesend, und beide haben bestätigt, dass das jetzt das richtige Instrument ist, dass das jetzt der richtige Weg ist, nämlich Stichwort Qualifizierung und Umschulung. (Abg. Belakowitsch: Waren Sie in einem anderen Ausschuss?) Wir werden damit viele Tausende Menschen aus der Arbeitslosigkeit herausbringen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Frau Kollegin, ich habe Ihnen zugehört, ich weiß nicht, wieso es so schwer ist, dass Sie auch einmal zuhören. Es ist einfach eine Unart, wie Sie sich benehmen, wenn ein anderer zu diesen Sozialthemen spricht. Das muss ich einmal in dieser Entschiedenheit sagen. (Beifall und Bravorufe bei ÖVP und Grünen.)

Übrigens waren in der Ausschusssitzung auch die beiden Vorstände des AMS, Johannes Kopf und Herbert Buchinger (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), anwesend, und beide haben bestätigt, dass das jetzt das richtige Instrument ist, dass das jetzt der richtige Weg ist, nämlich Stichwort Qualifizierung und Umschulung. (Abg. Belakowitsch: Waren Sie in einem anderen Ausschuss?) Wir werden damit viele Tausende Menschen aus der Arbeitslosigkeit herausbringen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Frau Kollegin, ich habe Ihnen zugehört, ich weiß nicht, wieso es so schwer ist, dass Sie auch einmal zuhören. Es ist einfach eine Unart, wie Sie sich benehmen, wenn ein anderer zu diesen Sozialthemen spricht. Das muss ich einmal in dieser Entschiedenheit sagen. (Beifall und Bravorufe bei ÖVP und Grünen.)

Übrigens waren in der Ausschusssitzung auch die beiden Vorstände des AMS, Johannes Kopf und Herbert Buchinger (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), anwesend, und beide haben bestätigt, dass das jetzt das richtige Instrument ist, dass das jetzt der richtige Weg ist, nämlich Stichwort Qualifizierung und Umschulung. (Abg. Belakowitsch: Waren Sie in einem anderen Ausschuss?) Wir werden damit viele Tausende Menschen aus der Arbeitslosigkeit herausbringen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Frau Kollegin, ich habe Ihnen zugehört, ich weiß nicht, wieso es so schwer ist, dass Sie auch einmal zuhören. Es ist einfach eine Unart, wie Sie sich benehmen, wenn ein anderer zu diesen Sozialthemen spricht. Das muss ich einmal in dieser Entschiedenheit sagen. (Beifall und Bravorufe bei ÖVP und Grünen.)

Ich erwähne auch noch, dass wir das Versprechen, den Personalstand des AMS um insgesamt 500 Personen aufzustocken, eingehalten haben. (Abg. Heinisch-Hosek: ... vorher weggenommen!) 350 Personen sind im Budget abgebildet – ja, Frau Heinisch-Hosek, Sie können sagen: ist eh schon weg, fort, jetzt kommt das Nächste! (Abg. Heinisch-Hosek: Weggenommen, schon vorher!) –, und wir haben 150 Stellen nicht abgebaut, was vorgesehen gewesen wäre. Wenn man jetzt die 350 dazuzählt, dann sind es 500, und ich hoffe, dass 150 plus 350 auch bei der SPÖ 500 ergibt – man wäre sich dabei in der Vergangenheit nicht immer sicher gewesen. Letzten Endes sind es aber 500 Stellen, die wir dort zusätzlich zur Verfügung stellen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir haben große Pakete für die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Lande geschnürt, damit sie weiterhin die Möglichkeit haben, Menschen zu beschäftigen. Wir brauchen Unternehmerinnen und Unternehmer, die auch den Mut haben, innovativ zu sein. Mit der Investitionsprämie haben wir einen wirklichen Schub geschaffen, und wenn es leistungsfähige und leistungsbereite Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt, dann werden wir es schaffen, gemeinsam durch diese Krise zu kommen – aus Verantwortung für Arbeitsplätze und Standort. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Wurm, für den Zwischenruf „Wöginger lügt“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt drei Monate nach der Ankündigung nichts Konkretes dazu, was damit geplant ist. Sie sind ja mit den Pressekonferenzen ein bisschen hintennach, Anschober macht mehr als Sie, aber Sie sind am Aufholen. Wir wissen noch immer nicht, was in den 700 Millionen Euro jetzt genau drin ist. 700 Millionen Euro sind ja auch keine Kleinigkeit, nicht wahr!? (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.) – Danke für dieses Geräusch. (Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS.)

Es gibt drei Monate nach der Ankündigung nichts Konkretes dazu, was damit geplant ist. Sie sind ja mit den Pressekonferenzen ein bisschen hintennach, Anschober macht mehr als Sie, aber Sie sind am Aufholen. Wir wissen noch immer nicht, was in den 700 Millionen Euro jetzt genau drin ist. 700 Millionen Euro sind ja auch keine Kleinigkeit, nicht wahr!? (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.) – Danke für dieses Geräusch. (Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS.)

Wissen Sie, das ist ein bisschen wie mit dem rosaroten Elefanten, an den man nicht denken soll. Denken Sie nicht an einen Lockdown! Wir planen keinen Lockdown. Es hat niemand vor, eine Mauer zu bauen. – Natürlich denken alle an einen Lockdown, wenn Sie in Ihrer Regierung immer von einem Lockdown schwätzen. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir haben auch einen Lehrlingsbonus vorgeschlagen, der abgestuft ist, der auch großzügiger ist als das, was die Regierung vorschlägt. Warum haben wir das gemacht? – Natürlich sind Lehrstellen in überbetrieblichen Ausbildungszentren besser als keine Lehrstellen, noch besser aber als diese überbetrieblichen Lehrstellen sind solche in echten Betrieben, weil dort die jungen Leute eine Chance haben, dass ihre Beschäftigung über die Lehrzeit hinaus zu einem dauerhaften Arbeitsplatz wird, und das muss ja das Ziel sein: dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ), daher unser Antrag zum Corona-Blum-Bonus.

Damit schauen wir in die Zukunft. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kainz.)

Wir haben auch gesagt, es braucht mehr Ausbildungsplätze in der überbetrieblichen Lehrausbildung, es braucht dazu mehr Mittel. Und bitte führen wir die Ausbildungsgarantie bis zum 25. Lebensjahr wieder ein! (Beifall bei der SPÖ.) Es muss ja unser gemeinsames Ziel sein, Frau Bundesministerin, Jugendliche aus der Arbeitslosigkeit raus und rein in eine Ausbildung zu bringen. Das muss das gemeinsame Ziel sein. (Zwischenruf des Abg. Koza. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und SPÖ.)

Wir haben auch gesagt, es braucht mehr Ausbildungsplätze in der überbetrieblichen Lehrausbildung, es braucht dazu mehr Mittel. Und bitte führen wir die Ausbildungsgarantie bis zum 25. Lebensjahr wieder ein! (Beifall bei der SPÖ.) Es muss ja unser gemeinsames Ziel sein, Frau Bundesministerin, Jugendliche aus der Arbeitslosigkeit raus und rein in eine Ausbildung zu bringen. Das muss das gemeinsame Ziel sein. (Zwischenruf des Abg. Koza. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und SPÖ.)

schaffen, gerade jetzt mehr jungen Menschen eine Ausbildung zu ermöglichen. Wir brauchen Maßnahmen, die zielorientiert sind: zielorientierte Ausbildung, zielorientierte Förderung, weg mit dieser Gießkannenförderung! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ansonsten glaube ich, dass, auch nach dem, was die „Neue Zürcher Zeitung“ gestern geschrieben hat, ganz klar ist: Sie alle träumen zwar von einer Konjunkturerholung, Faktum wird sein, dass wir 2021 noch einmal ein Fetzendefizit machen werden. Das wird es sein. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei den NEOS.)

in welcher Sozialausschusssitzung wir gesessen sind – es müssen zwei vollkommen unterschiedliche gewesen sein, denn was da teilweise verbreitet wird, ist schon sehr schleier- und rätselhaft. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Wöginger.)

Wir haben erfreulicherweise tatsächlich die beiden Vorstände des AMS hier gehabt, die beide unisono erklärt haben, es gibt keine Abschaffung der Ausbildungsgarantie bis 25. Es gibt sie nicht (Zwischenruf der Abg. Kucharowits), die Ausbildungsgarantie bleibt erhalten! Das Einzige, was es nicht gibt, ist die Sonderbudgetierung, aber von einer Abschaffung der Ausbildungsgarantie bis 25 ist keine Rede. Ich weiß nicht, wie oft das dort gesagt worden ist, trotzdem wird das hier permanent wiederholt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir haben erfreulicherweise tatsächlich die beiden Vorstände des AMS hier gehabt, die beide unisono erklärt haben, es gibt keine Abschaffung der Ausbildungsgarantie bis 25. Es gibt sie nicht (Zwischenruf der Abg. Kucharowits), die Ausbildungsgarantie bleibt erhalten! Das Einzige, was es nicht gibt, ist die Sonderbudgetierung, aber von einer Abschaffung der Ausbildungsgarantie bis 25 ist keine Rede. Ich weiß nicht, wie oft das dort gesagt worden ist, trotzdem wird das hier permanent wiederholt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

All das wurde dort gesagt, und es hat danach interessanterweise auf der einen Seite nur mehr relativ wenig Fragen dazu gegeben, aber auf der anderen Seite eine Presseaussendung des SPÖ-Klubs, in der genau das Gegenteil von dem drinnen gestanden ist, was dort gesagt worden ist, denn es hieß: Nichts von dem, was wir wollten, wurde bekräftigt und bestätigt! – Bitte macht die Presseaussendungen eher nachher als vorher, das macht wahrscheinlich mehr Sinn! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es ist ehrlich gesagt schon sehr erstaunlich, dass Sie als Liberale so etwas fordern. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und das ILO-Übereinkommen sehen die Freiheit der Berufswahl vor. Wer heute von Kurzarbeit in einen anderen Job wechseln will, der kann das natürlich heute schon. Wer in seinem Job bleiben will, der soll das bitte auch, er hat sich diesen Job auch gewählt. Alles andere wäre wirklich ein massiver Eingriff in Freiheitsrechte. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Allein die Vorstellung, dass das AMS jemanden von einem selbst gewählten Arbeitsplatz zwangsweise in einen anderen Arbeitsplatz vermittelt, ist so unerträglich wie absurd. Letztlich: Die Kurzarbeit ist - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Das steht da drinnen! Na was ist es sonst, wenn man beim AMS arbeitslos gemeldet und vermittelbar ist? (Zwischenrufe bei den NEOS.) Ihr kennt doch die Regeln im AMS, tut doch bitte nicht so! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es ist ehrlich gesagt schon sehr erstaunlich, dass Sie als Liberale so etwas fordern. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und das ILO-Übereinkommen sehen die Freiheit der Berufswahl vor. Wer heute von Kurzarbeit in einen anderen Job wechseln will, der kann das natürlich heute schon. Wer in seinem Job bleiben will, der soll das bitte auch, er hat sich diesen Job auch gewählt. Alles andere wäre wirklich ein massiver Eingriff in Freiheitsrechte. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Allein die Vorstellung, dass das AMS jemanden von einem selbst gewählten Arbeitsplatz zwangsweise in einen anderen Arbeitsplatz vermittelt, ist so unerträglich wie absurd. Letztlich: Die Kurzarbeit ist - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Das steht da drinnen! Na was ist es sonst, wenn man beim AMS arbeitslos gemeldet und vermittelbar ist? (Zwischenrufe bei den NEOS.) Ihr kennt doch die Regeln im AMS, tut doch bitte nicht so! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es ist ehrlich gesagt schon sehr erstaunlich, dass Sie als Liberale so etwas fordern. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und das ILO-Übereinkommen sehen die Freiheit der Berufswahl vor. Wer heute von Kurzarbeit in einen anderen Job wechseln will, der kann das natürlich heute schon. Wer in seinem Job bleiben will, der soll das bitte auch, er hat sich diesen Job auch gewählt. Alles andere wäre wirklich ein massiver Eingriff in Freiheitsrechte. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Allein die Vorstellung, dass das AMS jemanden von einem selbst gewählten Arbeitsplatz zwangsweise in einen anderen Arbeitsplatz vermittelt, ist so unerträglich wie absurd. Letztlich: Die Kurzarbeit ist - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Das steht da drinnen! Na was ist es sonst, wenn man beim AMS arbeitslos gemeldet und vermittelbar ist? (Zwischenrufe bei den NEOS.) Ihr kennt doch die Regeln im AMS, tut doch bitte nicht so! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es ist ehrlich gesagt schon sehr erstaunlich, dass Sie als Liberale so etwas fordern. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und das ILO-Übereinkommen sehen die Freiheit der Berufswahl vor. Wer heute von Kurzarbeit in einen anderen Job wechseln will, der kann das natürlich heute schon. Wer in seinem Job bleiben will, der soll das bitte auch, er hat sich diesen Job auch gewählt. Alles andere wäre wirklich ein massiver Eingriff in Freiheitsrechte. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Allein die Vorstellung, dass das AMS jemanden von einem selbst gewählten Arbeitsplatz zwangsweise in einen anderen Arbeitsplatz vermittelt, ist so unerträglich wie absurd. Letztlich: Die Kurzarbeit ist - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Das steht da drinnen! Na was ist es sonst, wenn man beim AMS arbeitslos gemeldet und vermittelbar ist? (Zwischenrufe bei den NEOS.) Ihr kennt doch die Regeln im AMS, tut doch bitte nicht so! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Kurzarbeit ist weiters eine zeitlich befristete Maßnahme (Zwischenruf des Abg. Loacker), und bekanntermaßen ist das zeitlich vereinbarte Volumen glücklicherweise auch flexibel. Das ist ja gerade der Vorteil der Kurzarbeit, dass bei einer wirtschaftlichen Erholung die Arbeitszeit relativ rasch wieder erhöht und angepasst werden kann. Abgerechnet wird bekanntlich zum Schluss. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Kurzarbeit ist weiters eine zeitlich befristete Maßnahme (Zwischenruf des Abg. Loacker), und bekanntermaßen ist das zeitlich vereinbarte Volumen glücklicherweise auch flexibel. Das ist ja gerade der Vorteil der Kurzarbeit, dass bei einer wirtschaftlichen Erholung die Arbeitszeit relativ rasch wieder erhöht und angepasst werden kann. Abgerechnet wird bekanntlich zum Schluss. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Zu derartigen Forderungen, wie sie da erhoben werden, können wir nur dreimal Nein, Nein, Nein sagen. Kurzarbeit ist eines der wirkungsvollsten Instrumente in der Krise, um Beschäftigung und Einkommen zu sichern (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), um ArbeitnehmerInnen zu unterstützen, und nicht, um noch zusätzlich Druck zu machen und existenzielle Sorgen zu verschärfen. Dabei bleibt es, dabei wird es auch bleiben. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zu derartigen Forderungen, wie sie da erhoben werden, können wir nur dreimal Nein, Nein, Nein sagen. Kurzarbeit ist eines der wirkungsvollsten Instrumente in der Krise, um Beschäftigung und Einkommen zu sichern (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), um ArbeitnehmerInnen zu unterstützen, und nicht, um noch zusätzlich Druck zu machen und existenzielle Sorgen zu verschärfen. Dabei bleibt es, dabei wird es auch bleiben. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Bundesministerin, Sie sprechen immer davon, dass Ihr arbeitsmarktpolitischer Koffer gepackt ist – doch es gibt noch immer keinen Fahrplan. Sehen wir die aktuelle Krise als Chance, als Neustart, um die Forderungen, die es bereits seit Jahrzehnten von Vertreterinnen und Vertretern diverser Organisationen gibt, endlich umzusetzen, um auch Menschen mit Behinderung neue Zuversicht zu geben! (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Kucharowits und Muchitsch.)

Viele von Ihnen werden sich hoffentlich daran erinnern: Ende letzten Jahres erhielten wir von der Volksanwaltschaft den Sonderbericht betreffend „Keine Chance auf Arbeit – Die Realität von Menschen mit Behinderung“. Es ist höchst an der Zeit, folgende Forderungen umzusetzen: die Einteilung von Menschen mit Behinderung in arbeitsfähige und nicht arbeitsfähige abzuschaffen; eine eigene, auf ihre Tätigkeit bezogene sozialversicherungsrechtliche Absicherung für Menschen, die in Beschäftigungstherapiewerkstätten arbeiten, zu schaffen; und neue Modelle der Entlohnung anstelle des bisherigen Taschengeldsystems zu prüfen und dann auch umzusetzen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Kucharowits und Nussbaum.)

Finanzminister Blümel hat heute zu Beginn gesagt, das vorliegende Budget ist als Antwort auf die Covid-Krise teuer, aber wir können es uns leisten. – Herr Minister, leisten Sie es sich bitte auch, Menschen mit Behinderung in Österreich in allen Bereichen zu inkludieren, so wie es unsere Verfassung vorsieht! – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuschauer! Bevor ich mit meinem eigentlichen Redebeitrag starte, darf ich noch auf die Ausführungen von Herrn Kollegen Ragger eingehen, der behauptet hat, wir hätten nichts investiert, um den Konsum anzukurbeln. Ich darf Ihnen vielleicht ein bisschen auf die Sprünge helfen: Wir haben eine Steuersenkung umgesetzt. Wir haben 450 Euro für Menschen, die arbeitslos sind, investiert. Wir haben 360 Euro für Kinder investiert, die jetzt im September auch ausbezahlt wurden. All das sind Investitionen, um den Konsum anzukurbeln. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.)

Herr Kollege Loacker gab im Ausschuss auch zu bedenken, dass die Kosten des Steuerberaters und dergleichen für die Unternehmer viel zu hoch sind. An dieser Stelle erlaube ich mir, nachzufragen, welche Daten das AMS befähigen sollten, derartige Beurteilungen vorzunehmen, wenn Sie es im Nachhinein überprüfen möchten. (Beifall bei der ÖVP.)

Als Unternehmerin darf ich Ihnen vielleicht auch da auf die Sprünge helfen: Es sind nämlich wieder unsere Steuerberater, unsere Buchhalter und unsere Wirtschaftsprüfer, die auch die Daten, wenn es im Nachhinein geschieht, wie in Ihrem Antrag vorgesehen, an das AMS übermitteln müssten – die Kostenrechnung geht da also nicht auf. (Beifall bei der ÖVP.)

Die vorhandenen Fördermöglichkeiten wie Eingliederungsbeihilfe, Neustartbonus, Bildungsbonus und bald auch die Arbeitsstiftung, für die wir 700 Millionen Euro in die Hand nehmen, werden und sollten auch von uns individuell eingesetzt werden und nicht in einem starren Korsett, wie Sie es fordern, oder mit der Gießkanne verteilt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollegen Muchitsch darf ich vielleicht noch eines sagen: Die Ausbildungsgarantie bis 25 – das hat AMS-Vorstand Johannes Kopf sehr wohl mitgeteilt – wurde nicht abgeschafft, sondern sie wurde im Budget nur nicht extra ausgewiesen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ich darf hier auch die Gelegenheit nutzen und mich bei allen Unternehmerinnen und Unternehmern dafür bedanken, dass sie Lehrlinge einsetzen, denn es sind unsere Betriebe, die heute die Facharbeiter von morgen ausbilden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Übrigens gab es im alten Parlament drei Uhren, und der Präsident konnte sich immer jene aussuchen, die gerade die richtige Zeit angezeigt hat. Sie waren alle etwas unterschiedlich eingestellt. (Allgemeine Heiterkeit.)

Und: „Wir haben die richtigen Maßnahmen zum richtigen Zeitpunkt gesetzt“ – Pressekonferenz am 6. April 2020. Also auch das stellt sich heute nicht so dar, wie Sie es damals der Bevölkerung verkauft haben. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es geht um Fehleinschätzungen von Behörden betreffend das Ansteckungsrisiko, um eine verfehlte Öffentlichkeitsarbeit und um eine Politik, die glaubt, dass Krisenmanagement vor den Fernsehkameras gemacht wird und nicht mit Taten. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Einen Tag später – bitte: einen Tag später! – sind Sie mit Kurz dagestanden und haben die Maskenpflicht im Supermarkt, in der Trafik, im Postamt und in der Bank verkündet. Erklären Sie mir nicht, dass Sie das nicht schon einen Tag vorher gewusst hätten! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Also was wir Ihnen als Minister glauben können, ist anhand der genannten Zitate, glaube ich, gut unterstrichen, und, geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer, denken Sie daran, wenn der Minister nachher auf meine Fragen antwortet, wie das ist. Das kann nämlich morgen schon ganz anders ausschauen, als er es uns heute sagt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zurück zu Ischgl: Am 4. März notifiziert Island Österreich über das Early Warning and Response System, dass es Covid-19-Fälle gibt, die auf Ischgl zurückzuführen sind. Das Ministerium hat diese Information an das Land Tirol weitergegeben, und ja, nach dem Epidemiegesetz ist einmal in erster Linie der Bezirkshauptmann zuständig – aber dann ist nichts passiert. Am 5. März ist nichts passiert, am 6. März ist nichts passiert, am 7. wieder nicht. Am 8. haben sich dann die Norweger gemeldet und haben auch über das europäische Warnsystem Covid-19-Fälle mitgeteilt. (Abg. Hörl: So ein Blödsinn!) – Kollege Hörl wird sich nachher melden, denn er kennt die Abfolge ganz genau! (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wo ist die Maske vom Hörl, wenn man sie braucht? (Abg. Hörl hält einen Mund-Nasen-Schutz in die Höhe.)

Zurück zu Ischgl: Am 4. März notifiziert Island Österreich über das Early Warning and Response System, dass es Covid-19-Fälle gibt, die auf Ischgl zurückzuführen sind. Das Ministerium hat diese Information an das Land Tirol weitergegeben, und ja, nach dem Epidemiegesetz ist einmal in erster Linie der Bezirkshauptmann zuständig – aber dann ist nichts passiert. Am 5. März ist nichts passiert, am 6. März ist nichts passiert, am 7. wieder nicht. Am 8. haben sich dann die Norweger gemeldet und haben auch über das europäische Warnsystem Covid-19-Fälle mitgeteilt. (Abg. Hörl: So ein Blödsinn!) – Kollege Hörl wird sich nachher melden, denn er kennt die Abfolge ganz genau! (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wo ist die Maske vom Hörl, wenn man sie braucht? (Abg. Hörl hält einen Mund-Nasen-Schutz in die Höhe.)

Der Bezirkshauptmann hat bis zum 8. März nichts gemacht, der Landeshauptmann hat bis zum 8. März nichts gemacht, und in der mittelbaren Bundesverwaltung ist natürlich der Gesundheitsminister die oberste Behörde. Wenn die unten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, dann muss die Stelle oben eine Weisung erteilen, damit die unten spuren. Sie haben aber das gemacht, was Sie am besten können: anschauen, zuschauen und wegschauen, und das ist das, was ich anschobern nenne. Diesem säumigen Landeshauptmann und diesem säumigen Bezirkshauptmann hätte man einmal den Turbo aufdrehen müssen. Beim Bürgermeister von Linz haben Sie es ja gemacht! Als Luger gesagt hat: Sie können mich mit Ihrer Ampel mal!, haben Sie ihm auf Twitter ausgerichtet: Mittelbare Bundesverwaltung, ich bin der Chef und sage dir, was du zu tun hast! – Das hätten Sie aber bei den Tirolern machen sollen. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

Man darf daher annehmen, dass das alles abgestimmt war – und Sebastian Kurz hat gestern den Medien gesagt, es war alles abgestimmt. Daher können Sie sich als der fachzuständige Minister nicht aus der Affäre ziehen. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Amesbauer.)

Dass das bedenklich ist, sollte man inzwischen gelernt haben, und dass das Konsequenzen verlangt, sollte man inzwischen auch wissen. Am 13.3. haben Sie durch diese Rechtsetzung via Pressekonferenz nicht nur unklug gehandelt, sondern im Paznauntal ein gewaltiges Chaos verursacht und für den erfolgreichen Export des Coronavirus gesorgt, weil jetzt europaweit 11 000 Infektionen auf Ischgl zurückzuführen sind. Da sagen die Ischgler natürlich richtig: Wir haben es nicht erfunden!, aber der Imageschaden für das Paznauntal, für das Bundesland Tirol und für die Skidestination Österreich insgesamt ist enorm, und den müssen Sie sich auch zu einem guten Teil zuschreiben lassen. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Amesbauer.)

Ich habe es heute mit Kollegin Neßler schon diskutiert: Nehmen wir das Beispiel der Sperrstunde in der Gastronomie, 22 Uhr in den westlichen Bundesländern. Das haben zuerst Sie verordnet, bevor es die Landeshauptleute verordnet haben. Jetzt haben wir in Oberösterreich die Sperrstunde um 1 Uhr, in Salzburg die Sperrstunde um 22 Uhr für die Restaurants, aber für die Hotelbars gilt das nicht, und in Tirol ist es 22 Uhr im Restaurant und im Hotel. In Vorarlberg ist es dann wieder anders, und über der Grenze ist es völlig anders. Was sind die sachlichen Gründe für diese Unterschiede zwischen Oberösterreich, Salzburg und Tirol? – Die gibt es nicht, die sucht man vergebens. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Ries.)

Das Tracking und Tracing funktioniert nicht. Bürger bekommen die Ergebnisse ihrer Covid-Tests nach fünf bis zehn Tagen – ich meine, in diesem Zeitraum haben Sie fünf bis sieben Pressekonferenzen abgehalten. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Da muss ich aber nachher auch kein Tracking und Tracing mehr machen, denn in der Zwischenzeit hat der Angesteckte schon weitere Leute angesteckt, wenn das so lange dauert. Jetzt können Sie sagen: Ja, da sind die Länder verantwortlich! – Das glaube ich nur zum Teil, denn am Schluss landet das immer oben bei Ihnen als Gesundheitsminister, weil Sie im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung dafür zuständig sind. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Amesbauer.)

Das Tracking und Tracing funktioniert nicht. Bürger bekommen die Ergebnisse ihrer Covid-Tests nach fünf bis zehn Tagen – ich meine, in diesem Zeitraum haben Sie fünf bis sieben Pressekonferenzen abgehalten. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Da muss ich aber nachher auch kein Tracking und Tracing mehr machen, denn in der Zwischenzeit hat der Angesteckte schon weitere Leute angesteckt, wenn das so lange dauert. Jetzt können Sie sagen: Ja, da sind die Länder verantwortlich! – Das glaube ich nur zum Teil, denn am Schluss landet das immer oben bei Ihnen als Gesundheitsminister, weil Sie im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung dafür zuständig sind. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Amesbauer.)

Wie Schulen offen gehalten werden, wie der Arbeitsprozess am Laufen gehalten wird, all das bleibt im Dunkeln. Sie sprechen davon, dass Sie Maßnahmen in der Schublade haben, in Ihrer Schublade. Sie sind so lange in der Politik, Herr Minister, Sie könnten wissen, dass in dem Moment, in dem Sie davon reden, dass Sie Maßnahmen in der Schublade haben, die Aufmerksamkeit wo ist? – Bei der Schublade. Jeder will jetzt wissen: Was plant der noch alles, was hat der noch alles vor? Damit schüren Sie Unsicherheit, Unsicherheit bei den Menschen, bei den Lehrerinnen und Lehrern, bei den Unternehmern, die investieren sollen. Sie sind verantwortlich für die Unsicherheit. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Ich resümiere also: Sieben Monate und 100 Pressekonferenzen nach dem Chaos in Ischgl ist die Regierung gleich weit wie damals, und fachlich verantwortlich sind Sie, Herr Gesundheitsminister. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke für die Anfrage, meine erste in diesem Haus; ich habe lange Monate warten müssen – Kollege Loacker, danke. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Schriftliche hat es genug gegeben, das ist richtig, es waren mittlerweile fast 500.

Vielleicht kurz zu Beginn, Herr Kollege Loacker: Wissen Sie, es sind schon zwei Wirklichkeiten. Sie sagen heute, alles, was wir in den letzten sieben Monaten gemacht haben, war schlecht. Wenn ich mit der Bevölkerung rede, höre ich das Gegenteil. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Ich sage es Ihnen wirklich sehr, sehr ehrlich: Mir ist es lieber, es ist so als umgekehrt. (Neuerlicher Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Vielleicht kurz zu Beginn, Herr Kollege Loacker: Wissen Sie, es sind schon zwei Wirklichkeiten. Sie sagen heute, alles, was wir in den letzten sieben Monaten gemacht haben, war schlecht. Wenn ich mit der Bevölkerung rede, höre ich das Gegenteil. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Ich sage es Ihnen wirklich sehr, sehr ehrlich: Mir ist es lieber, es ist so als umgekehrt. (Neuerlicher Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Und ja, vorab gesagt, jede internationale Fachexpertengruppe sagt Ihnen, und auch die Vergleichszahlen sagen Ihnen: Österreich ist bisher vergleichsweise gut durch diesen ersten Teil der Pandemie durchgekommen, und das ist das Wichtigste. Die entscheidende Messlatte heißt nämlich: Wie viele Todesfälle und wie viele schwere Erkrankungen gibt es in einem Land? Ich bin stolz darauf für alle, die dazu beigetragen haben – das ist nämlich nicht nur einer, das ist nicht nur ein Ministerium, das sind wir gemeinsam in Österreich –, dass Österreich eines der ganz wenigen Industrieländer ist, die eine derart geringe Rate an Todesfällen und derart wenige schwere Erkrankungsfälle haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Am 4.3. und am 5.3. hat es die ersten Informationen über Infektionen, mögliche, wahrscheinliche Infektionen aus Ischgl gegeben. Das waren die berühmten E-Mails, die aus Island gekommen sind. Dann sind acht herausfordernde Tage bis zum 12., 13.3. gefolgt. Ich möchte hier ganz klar betonen: Es ist sicherlich nicht alles gut gelaufen in dieser Frage. Das möchte ich bewusst so formulieren, wie es ein Kollege aus Tirol formuliert hat, nur umgedreht, umgekehrt: Ja, da sind Fehler passiert, ich sehe viele dieser Kritikpunkte, die es seitens der Untersuchungskommission gegeben hat, tatsächlich als aus meiner Sicht nachvollziehbare Kritikpunkte. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Dritte, und das ist das Entscheidende, ist der richtige Zeitpunkt: In Zeiten einer Pandemie Politik zu machen bedeutet, die Kunst des richtigen Zeitpunktes zu realisieren. Da waren wir bisher erfolgreich. Wir wissen aus Modellierungsversuchen, dass die Umsetzung des Lockdowns – im Frühling, im März des heurigen Jahres – eine Woche später bedeutet hätte, dass wir viermal mehr Infektionen gehabt hätten. (Abg. Kickl: Eine Woche früher!) – Eine Woche früher, Herr Kollege Kickl, waren Sie dran. Der richtige Zeitpunkt der Forderung nach einem Lockdown, im Übrigen viel umfassender formuliert, als wir ihn dann umgesetzt haben - - (Abg. Stefan: Dann hätten wir nur ein Sechzehntel! – Abg. Kickl: Na dann hätten wir uns das erspart!) – Ich finde es ja spannend, dass einer, der Corona sonst verharmlost, jetzt darauf drängt, dass man den Lockdown früher hätte verwirklichen müssen. Nach unseren Forschungsergebnissen, nach unserer wissenschaftlichen Evaluierung war es so, dass das eben der richtige Zeitpunkt gewesen ist, Herr Kollege Kickl. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Dieser Punkt der Kritik an der Öffentlichkeitsarbeit des Landes Tirol in zwei konkreten Punkten, was die Phase der ersten Hälfte des März betrifft, ist für mich aus heutiger Sicht absolut nachvollziehbar. Allerdings ist die Bewältigung der Coronapandemie, der größten weltweiten Gesundheitskrise der letzten Jahrzehnte, tatsächlich eine besonders herausfordernde Tätigkeit für alle, natürlich auch für regionale Gesundheitsbehörden. Wir alle, Fachexperten, Behörden, Politiker und Bevölkerung, haben in den vergangenen Monaten enorm viel dazugelernt. Mein Ministerium legt daher großen Wert auf größtmögliche Transparenz und dem Stand des aktuellen Wissens entsprechende Informationsarbeit. In diesem Sinn wurden mittlerweile 76 489 schriftliche und zusätzlich 41 604 telefonische Bürgeranfragen beantwortet. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Der Redner trinkt aus dem am Rednerpult bereitgestellten Wasserglas.) – Ich danke für die kurze Trinkpause.

Die Ages hat alle Klubobleute zum Fachgespräch Corona mit den ExpertInnen der Ages eingeladen. Dazu sind mittlerweile zwei Termine vorgeschlagen worden, nämlich der 1. beziehungsweise der 9. November. Jeder, der die Äußerungen einzelner Vertreter der Ages, die manchmal auch im Widerspruch zu meiner persönlichen Position sind, in der Öffentlichkeit vernimmt, wird wissen, dass es da keinerlei Druck oder etwas Ähnliches gibt. Es ist die Notwendigkeit und die Verpflichtung eines Wissenschaftlers und einer Wissenschaftlerin, das Wissen, die Kompetenz ungeschminkt und klar darzustellen und diese auch dem Hohen Haus zur Verfügung zu stellen, wenn ein entsprechendes Interesse vorhanden ist. Dazu stehe ich, und das werden wir deswegen auch rasch realisieren. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – Wissen Sie, die KollegInnen der Ages sind im Augenblick ziemlich eingespannt, sehr eingespannt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Die Ages hat alle Klubobleute zum Fachgespräch Corona mit den ExpertInnen der Ages eingeladen. Dazu sind mittlerweile zwei Termine vorgeschlagen worden, nämlich der 1. beziehungsweise der 9. November. Jeder, der die Äußerungen einzelner Vertreter der Ages, die manchmal auch im Widerspruch zu meiner persönlichen Position sind, in der Öffentlichkeit vernimmt, wird wissen, dass es da keinerlei Druck oder etwas Ähnliches gibt. Es ist die Notwendigkeit und die Verpflichtung eines Wissenschaftlers und einer Wissenschaftlerin, das Wissen, die Kompetenz ungeschminkt und klar darzustellen und diese auch dem Hohen Haus zur Verfügung zu stellen, wenn ein entsprechendes Interesse vorhanden ist. Dazu stehe ich, und das werden wir deswegen auch rasch realisieren. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – Wissen Sie, die KollegInnen der Ages sind im Augenblick ziemlich eingespannt, sehr eingespannt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Wir appellieren hier aber an Solidarität und Hausverstand. Es geht um kluge Alltagsentscheidungen, die von jeder und jedem Einzelnen verantwortungsvoll zu treffen sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Unmittelbar nach dem VfGH-Erkenntnis vom Juli habe ich sowohl mein Haus als auch externe RechtsexpertInnen, dazu zählen der Verfassungsdienst sowie ausgewiesene SpitzenjuristInnen aus dem Bereich des Verfassungs- und Verwaltungsrechts, beauftragt. Der VfGH verfügte nur eine Teilstrafnachsicht, das ist in der öffentlichen Debatte oft vermischt worden. Die im Verfahren vor dem VfGH Betroffenen sowie alle, die ein Rechtsmittel gegen die verhängten Strafen eingelegt haben und deren Verfahren im Laufen waren, mussten die Strafe nicht zahlen, beziehungsweise diese wurde rückerstattet. Alle laufenden Verfahren zu den aufgehobenen Verordnungsteilen wurden von Amts wegen eingestellt. Grundsätzlich ist zu sagen, dass jedoch eine Generalamnestie im eigentlichen Sinne des Wortes verfassungsrechtlich nach Meinung aller Fachexperten nicht möglich ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Für die Weihnachtsfeiern im privaten Bereich gilt, was ich schon vorhin für den privaten Bereich insgesamt dargestellt habe: Alltagsentscheidungen sollten möglichst klug, verantwortungsvoll und mit Rücksicht getroffen werden. Wir wissen, dass schon kleine Verhaltensanpassungen im Alltag große Wirkungen zeigen – zum Schutz von Risikogruppen, aber auch zum Schutz unseres Gesundheitssystems. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Diese Verordnung befindet sich in politischer Letztabstimmung. – Ich danke. (Anhaltender Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler, Entschuldigung, Herr Bundesminister! – Der Herr Bundeskanzler kommt später noch dran. – Ich muss mich vorweg recht herzlich bei Ihrem Ministerium bedanken. Es wurde, wie ich glaube, bei einer Dringlichen Anfrage noch nie geschafft, bei dieser kurzen Vorbereitungszeit eine Stunde Redezeit zu füllen. Ein Teil des Applauses, den es vorher gegeben hat, gilt, glaube ich, auch der Vorbereitung. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich komme zu zwei meiner Lieblingsfragen, das sind die Frage 5 und die Frage 24. Die Frage 5 ist die Frage, ob Sie dem Bundeskanzler geraten haben, in Zukunft davon Abstand zu nehmen, Maßnahmen über Pressekonferenzen bekannt zu geben. Die Frage 24 ist die Frage, welche Maßnahmen Sie bei sich in der Schublade haben. Wissen Sie, wie Sie gerade auf beide Fragen geantwortet haben? Wenn man genau zugehört hat, weiß man es: Das wird beides evaluiert. – Sie evaluieren Ihre eigene Schublade? Also das ist wirklich nicht nachzuvollziehen und das ist eher lächerlich. (Beifall bei den NEOS.)

Ich habe es sehr spannend gefunden, wie Sie am Anfang Ihrer Anfragebeantwortung gleich einmal damit begonnen haben, über Ihre Beliebtheitswerte zu sprechen und darüber, dass es zwei Wirklichkeiten gibt und es Ihnen nicht so wichtig ist, ob Kollege Loacker Sie mag. Das kann ich persönlich nachvollziehen, aber eigentlich geht es ja in dieser Anfrage nicht darum, wie beliebt Sie bei der Bevölkerung sind, sondern es geht darum, was in diesem Bericht der unabhängigen Expertenkommission zu Ischgl drinnen steht, und da steht Vernichtendes drinnen. Dass Sie da einfach abwiegeln und sagen, na ja, ich bin aber beliebt, das finde ich auch letztklassig. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Kainz und Ries.)

Für diese Fehler entschuldigt man sich auch nicht, Landesrat Tilg ist dafür ein Paradebeispiel. Landesrat Tilg, wir haben es schon von Kollegen Loacker gehört, ist in einem der legendären Interviews in der „Zeit im Bild 2“ – neben dem gestrigen des Herrn Präsidenten (Heiterkeit bei den NEOS) – nur dort gesessen und hat die ganze Zeit gesagt, er hat alles richtig gemacht. Alles richtig gemacht – genau dasselbe haben wir gestern beim Herrn Bundeskanzler erlebt, der als Reaktion auf diesen Bericht gesagt hat: Alle Entscheidungen sind großartig abgesprochen worden. – Es stimmt nur leider nicht, wie man sieht, wenn man den Bericht aufmerksam liest.

Ich zitiere wortwörtlich, Seite 139: „Die Ankündigung der Quarantäne über das Paznauntal und St. Anton a. A. durch den österreichischen Bundeskanzler erfolgte ohne dessen unmittelbare Zuständigkeit, überraschend und ohne Bedachtnahme auf die notwendige substantielle Vorbereitung.“ – Der Bundeskanzler stellt sich aber hin und sagt: Wir haben alles richtig gemacht, das war alles abgesprochen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Genau das sind diese Ausreden, genau das ist dieses Leugnen, dass es da auch Fehler gibt, was wir die ganze Zeit erleben. Das ist, glaube ich, nicht nachvollziehbar beziehungsweise auch der Bevölkerung nicht zuzumuten. (Beifall bei den NEOS.)

Im Bericht wird darüber gesprochen, dass die Leute „fluchtartig“ das Tal verlassen haben, dass es zu Staus kam. Diese Staus waren 15 Kilometer lang. Ein paar Seiten weiter ist in diesem Bericht die Einvernahme eines Busunternehmers angeführt, der sich in diesem Stau, wie er sagt, selbst angesteckt hat, weil er „fünf bis sechs Stunden im Autobus“ gesessen ist. Dieser Stau, den der Herr Bundeskanzler und Sie mitverschuldet haben, ist dafür verantwortlich, dass die Menschen teilweise erkrankt sind. Das war ein Coronastau, den Sie mit Ihrem unbedachten Vorgehen ausgelöst haben. (Beifall bei den NEOS.)

Oft wird abgelenkt, und genau das tun Sie als Bundesregierung ja auch. Sie sagen: Wir waren nicht vorbereitet und man hat es nicht ahnen können!, und so weiter und schieben damit die Verantwortung lokal ab. Sie schieben die Verantwortung auf die lokalen Leute ab, und die kommen jetzt zum zweiten Mal zum Handkuss: Erstens haben sie die erste Wintertourismussaison verpasst, und durch Ihr Abschieben, durch dieses negative Image, für das Sie auch, gemeinsam mit dem Herrn Bundeskanzler, mitverantwortlich sind, durch dieses totale Chaos, das durch die internationalen Medien gegangen ist – das weiß Kollege Hörl am besten –, ist es zweitens auch dieses Jahr so, dass es für die Seilbahnwirtschaft, für den Tourismus im Winter extrem schwierig sein wird, weil die Leute einfach nicht mehr kommen werden. Dafür ist der Bundeskanzler und dafür sind Sie verantwortlich. (Beifall bei den Neos. – Zwischenrufe des Abg. Schmidhofer.)

Solche Dinge passieren dann, wenn man den Bezug zur Realität verliert, wenn man nicht in der Realität lebt und einfach abgehoben in seinem Zirkel zu Hause ist. (Beifall bei den NEOS.) Und sie passieren insbesondere dann, wenn man vergisst, dass Regieren mehr ist, als nur Pressekonferenzen zu halten.

Genau das passiert hier, und das ist nicht zu akzeptieren. Daher wünsche ich mir, dass in Zukunft anders mit diesen Themen umgegangen wird. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Im ersten Moment heißt es: ein unheimlicher Zeitdruck, Entscheidungen zu treffen, Verantwortung zu übernehmen. Und das möchte ich an dieser Stelle schon betonen: Diese Bundesregierung hat vom ersten Moment an Verantwortung übernommen. (Beifall bei der ÖVP.)

In seiner Anfragebeantwortung hat der Herr Bundesminister sehr deutlich gemacht, wie die Kommunikationskette im Fall Ischgl funktioniert hat. Es gab sehr wohl eine Benachrichtigung der Behörden, es gab sehr wohl Gespräche mit dem Landeshauptmann, mit der Sanitätsdirektion, und dementsprechend ist auch das, was gestern zum Bericht Ischgl gesagt wurde, durchaus wahr: Im Großen und Ganzen hat es gut funktioniert. Ich könnte mich nicht erinnern, dass der Herr Minister jetzt gesagt hat, es gab nichts, was nicht gut gelaufen wäre. Ganz im Gegenteil! Das muss man ihm auch hoch anrechnen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Gerade in Krisen wie dieser weltweiten Pandemie, die keiner von uns kennt und bei der nicht abschätzbar ist, wie sie sich weiterentwickeln wird, bedarf es besonders viel an Sensibilität und an Kommunikation. Worum geht es? – Darum, Dinge transparent zu kommunizieren. Wir alle haben in dieser Pandemie gelernt. Es gab keine wie immer gearteten relevanten Daten zuvor, sondern wir mussten alles einfach wöchentlich adaptieren, Zahlen, Fakten, Daten vergleichen und dann die entsprechenden Schritte setzen; und das ist auch passiert. Was ist in dieser Situation besonders gut? – Wenn sich eine Regierung als Team mit dem Bundeskanzler an der Spitze präsentiert und entsprechend auftritt. Das verschafft allen Sicherheit und Ruhe in einer wirklich ungewohnten, herausfordernden Situation. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

wir alle daraus lernen? – Das ist durchaus etwas, wovon andere Bundesländer und auch die Bundesregierung profitieren können. Das nennt man Krisenmanagement, und das hat funktioniert. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die Coronakrise hat uns gelehrt, dass wir nicht genügend Wissen, nicht genügend Ressourcen hatten, um diese Krise zu beseitigen. Sie hat uns aber auch gelehrt, dass wir Schritt für Schritt mit dieser Krise zurechtkommen können, sowohl was die gesundheitspolitischen als auch was die wirtschaftspolitischen Aspekte betrifft. Gesundheit funktioniert nicht ohne Wirtschaft und Wirtschaft nicht ohne Gesundheit, das muss uns bitte immer gegenwärtig bleiben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.)

Ich habe von Prof. Hengstschläger am vergangenen Sonntag ein Interview gelesen, und da war etwas enthalten, was mir sehr gut gefallen hat, und damit möchte ich auch schließen: Er plädiert für eine Mitmachgesellschaft. Ich richte an Sie hier im Plenum und an alle, die in Österreich leben, den Appell: Seien wir doch dabei bei dieser Mitmachgesellschaft, um dem Coronavirus in Zukunft gut begegnen zu können und gut durch diese Krise zu kommen! – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Nicht abgestimmt, nicht vorbereitet und – wie wir wissen – auch nicht zuständig kündigt Sebastian Kurz am 13. März damals in einer seiner Pressekonferenzen eine Quarantäne für das Paznauntal und Sankt Anton an. Ja, wir haben bereits gehört, was das zur Folge hatte. Es löste genau das aus, was immer passiert, wenn man nicht abgestimmt ist, wenn man nicht vorbereitet ist: Man löst Panik und Chaos aus. Also wenn man eines im Krisenmanagement lernt, dann dass man zwei Dinge unbedingt vermeiden muss, nämlich Panik und Chaos. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Ob mich das fröhlich stimmt? – Nein, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) Die bisher bekannten Fakten und der Bericht der unabhängigen Kommission zeigen nämlich ein völlig anderes Bild, sie zeichnen ein Bild des Multiorganversagens. Sie zeichnen ein Bild des Brechens aller Regeln des Krisenmanagements. Das ist der Sukkus des Berichts der unabhängigen Tiroler Expertenkommission. Und ich bin dankbar und froh, dass diese Kommission letztlich auch auf Druck und Initiative der SPÖ Tirol zustande gekommen ist und vieles ans Tageslicht gebracht hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Dornauer! Dornauer!) – Genau.

wenn es um Infektionen geht, dann wird durch Zögern und Warten vor allem eines gefährlich (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer): dass es zu einer unkontrollierten weiteren Ausbreitung kommt und dass aus einem Virusschneeball eine Coronalawine wird. In acht Tagen ist es eine solche geworden, die ganz Europa erfasst hat. (Beifall bei der SPÖ.)

wenn es um Infektionen geht, dann wird durch Zögern und Warten vor allem eines gefährlich (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer): dass es zu einer unkontrollierten weiteren Ausbreitung kommt und dass aus einem Virusschneeball eine Coronalawine wird. In acht Tagen ist es eine solche geworden, die ganz Europa erfasst hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun lassen Sie mich zum Schluss kommen – und zu einem ganz wichtigen Punkt, den ich und den wir als SPÖ seit März vehement einfordern, auch hier im Hohen Haus: Das ist Verantwortung. Das ist zentrale Verantwortung (Abg. Hörl: Wo war Ihr Konzept? Wo war Ihr Konzept?) im Kampf gegen eine Pandemie, die eine solche Dimension hat, im Kampf gegen eine Gesundheitskrise, die eine Jahrhundertkrise ist. Dieser Kampf kann nur mit einer klaren Verantwortung, mit einer zentralen Steuerung und einer zentralen Koordinierung erfolgreich sein. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Ja, denn erst diese Klarheit ist Basis, Herr Wöginger, für rasches Handeln und für rasches Entscheiden. (Abg. Wöginger: ... der SPÖ!)

Genau das, dieses rasche Handeln, diese Entschlossenheit, hat in Ischgl gefehlt. Genau das war der Fehler in Ischgl: die fehlende Entscheidung, die fehlende Verantwortung – und wenn Sie so wollen, ist Ischgl die Offenbarung der Verantwortungslosigkeit (Heiterkeit der Abg. Kirchbaumer) des Coronakrisenmanagements unserer Republik. (Beifall bei der SPÖ.)

Genau das, dieses rasche Handeln, diese Entschlossenheit, hat in Ischgl gefehlt. Genau das war der Fehler in Ischgl: die fehlende Entscheidung, die fehlende Verantwortung – und wenn Sie so wollen, ist Ischgl die Offenbarung der Verantwortungslosigkeit (Heiterkeit der Abg. Kirchbaumer) des Coronakrisenmanagements unserer Republik. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn dieser Expertenbericht jedoch eines ermöglicht, dann die Chance, aus diesen Fehlern, die aufgezeigt wurden, zu lernen. Übernehmen Sie bitte diese Verantwortung, Herr Bundesminister, und da meine ich auch die restliche Bundesregierung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Praktikable Auslegungsmöglichkeiten des Gesetzes wurden nicht wahrgenommen bzw. nicht an das Land und die Bezirksverwaltungsbehörden kommuniziert. Dadurch wurden die Bezirksverwaltungsbehörden in ihrer Entscheidungsfindung nicht unterstützt und das erforderliche rasche Eingreifen behindert“ (Zwischenruf des Abg. Hörl – Zwischenruf bei der SPÖ) – „behindert“ schreiben die Experten da, das ist keine Aussage von mir, sondern das haben die Experten festgestellt. (Abg. Kickl: Wenn das ein anderer gemacht hätte!) Das hat das Bundesgesundheitsministerium in der Vorbereitung dieser Krise geleistet.

All diese Dinge sorgen in keinster Weise für die nötige Sicherheit, sondern sorgen für Chaos und Unsicherheit bei Bürgern und Behörden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Sehr geehrter Herr Bundesminister – Herr Bundeskanzler Kurz ist heute leider nicht da, aber dieser Appell ist genauso auch an ihn gerichtet –, beenden Sie diese unsägliche Ankündigungspolitik! Beenden Sie diese katastrophale Politik der Angst und Einschüchterung! Beenden Sie diese in der Zweiten Republik noch nie dagewesene Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte! Tun Sie Ihre Arbeit, schaffen Sie Klarheit und Transparenz und lernen Sie aus Ihren Fehlern! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (fortsetzend): - - von unabhängigen Experten analysiert wird, genauso wie die Geschehnisse rund um Ischgl. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

höchst problematischen Situation wie in Ischgl im März kommen kann. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Da wäre auch sein Engagement für die vielen Termine mit GesundheitssprecherInnen, mit besorgten BürgerInnen, mit ExpertInnen, mit Juristen und Juristinnen, bei denen er sich die Kritik, die es gibt, und die Sorgen anhört und sich sehr damit beschäftigt. Ich finde, es ist eine große politische Qualität, genau das zu tun. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eines finde ich besonders betonenswert, weil es etwas Unübliches und durchaus Neues ist, wie wir auch in dieser ganzen Ischglcausa gesehen haben: Ich finde, dass Rudi Anschober ein neues professionelles Verständnis von Fehlerkultur in die Politik einbringt: Dass man auch einmal sagen kann, ja, das ist nicht gut gelaufen, das war ein Fehler, das müssen wir anders machen, was auch immer. Ich finde es sehr gut, das so zu machen und in aller Ruhe so an die Dinge heranzugehen, und ich denke auch, dass wir alle hier im Hohen Haus uns da eine Scheibe abschneiden und dazulernen könnten. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Die Rolle des Anästhesisten teile ich dem Herrn Bundeskanzler zu. Von ihm sind wir es ja gewohnt, dass er uns in wohlgesetzten Worten in Trance versetzen will, damit wir nicht mitbekommen, worum es eigentlich geht. (Beifall bei den NEOS.)

Und ich habe noch niemanden gehört, der wirklich mit Betroffenheit sein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht hätte, wie das europäische Ausland jetzt auch über diesen Ischglbericht berichtet. – Das ist verheerend! Mit all dem geht genau das verloren und wird nicht wieder aufgebaut, was im Tourismus ganz wesentlich ist, nämlich das Vertrauen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Dr. Josef Smolle (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren vor den Fernsehgeräten! Zuallererst möchte ich einmal ein Kompliment in Richtung Tirol machen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich finde es nämlich wirklich herausragend, dass man so zeitnah zu dieser problematischen Situation eine unabhängige internationale Expertinnen- und Expertenkommission eingerichtet hat, mit einem großen Arbeitsauftrag, mit absoluter Transparenz, um diesen Beginn der Pandemie entsprechend aufzuarbeiten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Dr. Josef Smolle (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren vor den Fernsehgeräten! Zuallererst möchte ich einmal ein Kompliment in Richtung Tirol machen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich finde es nämlich wirklich herausragend, dass man so zeitnah zu dieser problematischen Situation eine unabhängige internationale Expertinnen- und Expertenkommission eingerichtet hat, mit einem großen Arbeitsauftrag, mit absoluter Transparenz, um diesen Beginn der Pandemie entsprechend aufzuarbeiten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das heißt, das war alles sehr, sehr zeitnah und die gesamte Bundesregierung, Bundeskanzler, Bundesminister, hat die Verantwortung übernommen, hat sich dem gestellt und in dieser schwierigen Situation, in einer Zeit der Ungewissheit die Verantwortung getragen und Entscheidungen getroffen, und sie hat diese Verantwortung die ganze Zeit über in der Covid-19-Krise bis heute wahrgenommen. Das verdient Respekt! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es ist kein Zufall, dass Österreich bisher sehr, sehr gut durch diese Gesundheitskrise gekommen ist. Das ist kein Zufall, dass wir sieben Mal weniger Todesopfer, bezogen auf die Zahl der Bevölkerung, haben als vergleichbare andere westliche Länder. Das bedeutet, dass wir Tausenden Menschen in Österreich ein vorzeitiges Ableben erspart haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

ernsthaft erkrankt, und das weist uns alle auf die gemeinsame Verantwortung hin, dass wir hier gemeinsam und solidarisch handeln müssen, um weiter gut über die Runden zu kommen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich bin optimistisch, dass wir das schaffen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Ich bin überzeugt davon, dass wir das schaffen, ich bin sehr optimistisch. Das Ergebnis der Wienwahl von letztem Sonntag stimmt mich noch optimistischer, denn jene politischen Mitbewerber, die ganz aktiv eine Anticoronamaßnahmenpropaganda betrieben haben, wurden dafür von den Wählerinnen und Wählern nicht honoriert. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich bin optimistisch, dass wir das schaffen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Ich bin überzeugt davon, dass wir das schaffen, ich bin sehr optimistisch. Das Ergebnis der Wienwahl von letztem Sonntag stimmt mich noch optimistischer, denn jene politischen Mitbewerber, die ganz aktiv eine Anticoronamaßnahmenpropaganda betrieben haben, wurden dafür von den Wählerinnen und Wählern nicht honoriert. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Bitte beachten Sie meine Wortwahl: Ich spreche von politischen Mitbewerbern und nicht von politischen Gegnern, denn wir haben einen Gegner: Das ist dieses verdammte Virus mit all seinen Konsequenzen. Dagegen müssen wir solidarisch vorgehen – da müssen wir als Gesellschaft zusammenhalten, und dann wird das auch gelingen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege, Sie haben das Wort „zeitnah“ verwendet. Ich darf vielleicht eine zeitnahe Reaktion der Bundesregierung zu Beginn schildern: Am 30.1.2020 hat die WHO den Gesundheitsnotstand verkündet. Am 28.2., also einen Monat später, wurde die erste Coronataskforce in Österreich gegründet. – Jo, zeitnah, eh kloar, net? (Beifall bei der SPÖ.)

ÖVP.) Nein, er möchte einfach als Erster die Pressekonferenz abhalten, das war die Idee dahinter. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren, das sieht man ja auch im System: Wer hat denn die Entscheidungen, die Entscheidungsgewalt in den Ministerien und im Bundeskanzleramt übernommen? – Es sind nicht mehr die hoch qualifizierten Beamten, es sind nicht mehr die Diplomingenieure, es sind nicht mehr die Juristen, die Verfassungsjuristen, sondern es sind die Public-Relations-Consultants, es sind die McKinseys dieser Welt – und das ist die falsche Entwicklung. Was ist dann, wenn es so ist? – Dann haben wir verfassungswidrige Gesetze, dann haben wir gesetzwidrige Verordnungen und dann haben wir Strafen, die nicht rechtmäßig sind. Niemand kennt sich mehr aus, keiner vertraut mehr auf das, was gilt, und das ist das Problem, das Sie haben, Herr Anschober, und das müssen Sie irgendwie in den Griff bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb sage ich Ihnen eines: Sie hätten gewarnt sein müssen, denn als all das passiert ist, war klar, dass es einigen in der Bundesregierung egal ist, was den Menschen im Paznauntal passiert (Abg. Gabriela Schwarz: Das ist ungeheuerlich! – Abg. Ottenschläger: Unglaublich!), und dass es einigen egal zu sein scheint, dass der Effekt dessen, was passiert ist – ja, und das ist unglaublich, Herr Kollege, da haben Sie recht (Beifall bei der SPÖ – Abg. Ottenschläger: Ihre Aussage ist unglaublich!) –, dass der Effekt dessen, was passiert ist, ist, dass Österreich der erste Superspreader in Europa war und Zehntausende Menschen in ganz Europa angesteckt wurden. Das ist das Unglaubliche! Dafür können Sie sich genieren, das sage ich Ihnen auch ganz deutlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Verantwortung heißt – jetzt für die Zukunft, um daraus zu lernen –, dass man mit Kompetenz, mit den zuständigen Organen und mit großer Vorsicht vorgeht, dass man insbesondere immer abwägt, welche Grund- und Freiheitsrechte man einschränken kann und welche man nicht einschränken darf und – Herr Bundesminister, ich möchte mich dafür entschuldigen, dass ich das so drastisch sage, aber Sie haben diesen Ausdruck verwendet, Sie haben gemeint, die Menschen müssen sich ein bisserl zusammenreißen; ich würde das dann so sagen –: Die Bundesregierung muss sich jetzt bald einmal ein bisserl zusammenreißen. – Herzlichen Dank, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber wenn man als Tiroler – und ich bin ja Tiroler, wie man unschwer hören kann – die Allmacht der ÖVP in Tirol kennt – den schwarzen Filz –, dann kann es einen auch nicht verwundern, dass bei diesem Rohrer-Bericht jetzt nicht wahnsinnig Sensationelles, Neues aufgetaucht ist. (Ruf bei der ÖVP: Das ist so eine Unterstellung!) Er ist zwar sehr umfangreich, aber es wird dort vielleicht eher ein bissl nach Bauernopfern gesucht, und das ist für mich dann schon auch ein bissl der Konnex zur Bundesregierung, denn wir haben ja mittlerweile nicht nur seit einigen Jahren in Tirol Schwarz-Grün, sondern haben jetzt auch im Bund Schwarz-Grün, und dieser Filz scheint sich jetzt von Tirol auf Wien durchzuziehen. Und dass dann wenig Transparenz und wenig echte Aufarbeitung herauskommen, kann, glaube ich, niemanden überraschen; nur jemand, der sehr naiv ist, hätte hier etwas anderes erwartet.

Was man schon gesehen hat, ist ein Sittenbild dieser Regierung, die sich eigentlich primär auf Pressekonferenzen und Marketing konzentriert und bei der halt dann echte Arbeit sehr oft auf der Strecke bleibt. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Einige Dinge möchte ich vielleicht jetzt im Laufe der Diskussion noch einmal zur Sprache bringen: diese berühmte Pressekonferenz vom 13. März, bei der wahrscheinlich nicht einmal Minister Anschober – er wird es nie zugeben – darüber informiert war, dass Bundeskanzler Kurz da offensichtlich die Quarantäne ausruft, völlig überraschend für alle Beteiligten und selbstverständlich auch überraschend für die Behörden in Tirol. Man muss dazusagen, da hat man auch die Behörden, die kleinen Beamten, die Bürgermeister vor Ort, schon vor vollendete Tatsachen gestellt, ohne ihnen wirklich zu helfen. Ich sage, da muss man schon die Schuld oben suchen und nicht bei den Beamten vor Ort in Ischgl.

Ich darf schon auch einmal sagen: Bundeskanzler Kurz fühlt sich offensichtlich für alles zuständig, aber leider Gottes für nichts verantwortlich, und er findet es auch heute nicht der Mühe wert, sich hier eine Stunde herzusetzen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Pfurtscheller.) Das muss man Minister Anschober zumindest zugutehalten, dass er sich hersetzt, aber Bundeskanzler Kurz scheint, wenn es irgendwie einmal spannend wird, dann immer weg zu sein. (Abg. Pfurtscheller: Die Anfrage ist ja nicht an ihn gerichtet!)

Vielleicht am Rande vermerkt, Frau Kollegin Schwarz: Auch in Ihrer Fraktion haben es die vier Abgeordneten ganz gut überstanden. (Ruf bei der ÖVP: Gott sei Dank!) Ich habe gesehen, auch der Kollege, der letzte Woche noch sehr schwer geschnauft hat, war heute schon gut bei Stimme und Stimmung, und es scheint ihm wieder besser zu gehen. Das freut mich auch für die ÖVP.

Kommen wir zur Dunkelziffer! Wie hoch ist die Dunkelziffer? (Zwischenrufe der Abgeordneten Weratschnig und Lukas Hammer.) Da darf ich vielleicht einen kleinen Rekurs zu Ischgl machen. So viel wissen wir ja zumindest aus den Medien – denn den offiziellen Ischglbericht, was die Gesundheitsdaten betrifft, ist der Minister diesem Parlament bis heute schuldig –: 42 Prozent der Ischgler haben Antikörper. Das heißt, für das halbe Dorf dürfte die Geschichte erledigt sein. Man kann auch darauf hinweisen: Wenn Sie heuer im Winter sicher Urlaub machen wollen, dann fahren Sie nach Ischgl! Dort haben Sie die größte Wahrscheinlichkeit, dass Sie das Virus nicht erwischt, weil das halbe Dorf bereits immun ist. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Kommen wir zur Dunkelziffer! Wie hoch ist die Dunkelziffer? (Zwischenrufe der Abgeordneten Weratschnig und Lukas Hammer.) Da darf ich vielleicht einen kleinen Rekurs zu Ischgl machen. So viel wissen wir ja zumindest aus den Medien – denn den offiziellen Ischglbericht, was die Gesundheitsdaten betrifft, ist der Minister diesem Parlament bis heute schuldig –: 42 Prozent der Ischgler haben Antikörper. Das heißt, für das halbe Dorf dürfte die Geschichte erledigt sein. Man kann auch darauf hinweisen: Wenn Sie heuer im Winter sicher Urlaub machen wollen, dann fahren Sie nach Ischgl! Dort haben Sie die größte Wahrscheinlichkeit, dass Sie das Virus nicht erwischt, weil das halbe Dorf bereits immun ist. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich möchte zum Schluss noch einen Satz sagen, der mir auch mit Blick auf die Phasen des Lockdowns – weil ja hier immer ein zweiter Lockdown im Raum steht – wichtig ist. Ich kann mich noch gut erinnern: Wenn ein 97-Jähriger an oder mit Covid gestorben ist, dann war das eine Schlagzeile in der Presse wert. Wenn aber im damaligen Zeitraum im Jugendschutzbereich Kinder vernachlässigt wurden, weil das ganze System zusammengebrochen ist, weil keiner mehr nachgeschaut hat, was in Problemfamilien passiert, dann war das in Österreich nicht einmal eine Fußnote wert. Das sind meiner Meinung nach die falschen Prioritäten, die da gesetzt wurden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zu Herrn Kollegen Wurm: Seine Ausführungen wären es wert, hier jetzt eine ganze Latte an tatsächlichen Berichtigungen zu formulieren, aber das würde wohl den Rahmen dieser Sitzung sprengen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Na ja, Sie haben vorhin so getan, als ob es in Wirklichkeit gar kein Problem gäbe, als ob wir weltweit nicht 38 Millionen Infizierte hätten, nicht über eine Million Tote hätten. Also Sie tun so, als ob es das alles nicht gegeben hätte. Sie tun auch jetzt so, als ob wir nicht gerade 100 Leute auf der Intensivstation hätten. Kommen Sie wieder runter vom Gas, kommen wir wieder zu den Fakten! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Die Kolleginnen und Kollegen von den NEOS tun jetzt im Social-Media-Team so, als ob hier filibustert worden wäre. – Entschuldigung, aber genau das erwarte ich mir von einem Minister, wenn er 45 Fragen plus Unterfragen gestellt bekommt, dass er diese auch anständig beantwortet, und das hat er getan. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Genauso hat er alle anderen Anfragen davor bereits anständig beantwortet.

Er hat sich auch heute und auch schon davor nicht hingestellt und gesagt, alles sei super gewesen, alles sei gut gelaufen, sie hätten alles perfekt gemacht und keiner habe einen Fehler gemacht. Ganz im Gegenteil! Dieser Minister war der erste Minister, an den zumindest ich mich erinnern kann, der sich hier im Hohen Haus hingestellt hat und nicht nur einmal gesagt hat: Ja, hier sind Fehler passiert, hier müssen wir besser werden. Es wurden Fehler in meinem Haus gemacht, die ich zu verantworten habe. – Das hat davor kein blauer Minister gemacht, das habe ich auch von roten Ministerinnen und Ministern in der Vergangenheit nicht erlebt und, sorry, lieber Koalitionspartner, bei euch habe ich es leider auch noch nicht allzu oft erlebt. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Aber gut.

Den Kolleginnen und Kollegen, die sich heute hierhergestellt und gesagt haben, es gebe keine rechtlichen Grundlagen für die eine oder andere Maßnahme, sei daher gesagt: Sorry, aber am 23.9. haben wir hier genau diese rechtlichen Grundlagen mit großer Mehrheit geschaffen! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Das ist politisches Kleingeld der billigsten Art, das hier gewechselt wird – sorry, aber so nicht! Eine konstruktive, kooperative Oppositionsarbeit sieht meines Erachtens gänzlich anders aus. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wie heute schon erwähnt: Gegenseitige Schuldzuweisungen bringen uns nicht weiter, wie der Herr Bundesminister betont hat. Wir brauchen ein Miteinander der Bezirkshauptmannschaften, des Landes, des Bundes und der Gemeinden. Wir müssen die Menschen in der Krisenbewältigung unterstützen und nicht schlechtmachen. Das kann nur gemeinsam gehen, wir sollten nicht mit dem Finger aufeinander zeigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Kollege Schallmeiner hat erklärt, es würde nur die Opposition von einem zweiten Lockdown reden. – Ich berichtige tatsächlich: In der Diskussion der Wiener SpitzenkandidatInnen am 6. Oktober hat Birgit Hebein einen zweiten Lockdown nicht ausgeschlossen, und am 8. Oktober konnte man in der „Kleinen Zeitung“ lesen, dass ÖVP-Ministerin Schramböck einen zweiten Lockdown nicht ausschließt. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Die zentrale Aussage der Untersuchungskommission ist eindeutig: Bundeskanzler Sebastian Kurz hat mit seiner effekthascherischen PR, mit dieser Pressekonferenz am Freitag, dem 13., Chaos und Panik verursacht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Nun habe ich erwartet und bin davon ausgegangen – dieses Bild zeichnet sich irgendwie ab –, dass Herr Bundeskanzler Sebastian Kurz in der Rollenaufteilung dafür zuständig war, uns in Angst und Schrecken zu versetzen, und Sie, Herr Gesundheitsminister, dafür, uns zu beruhigen. Das ist zwar schön und gut, ich hätte mir aber erwartet, dass er sich heute hier auch der Verantwortung stellt und Sie nicht alleine lässt. Sie durften ja bei diesen unzähligen Pressekonferenzen auch nicht alleine auftreten, daran kann ich mich sehr gut erinnern! (Beifall bei der SPÖ.)

Es bestätigt sich das Offensichtliche: Die Krisenkommunikation war dilettantisch, widersprüchlich, in erster Linie geprägt von effekthascherischer PR des Sebastian Kurz. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun geht es auch darum, zu fragen: Wie können wir Vertrauen wiedergewinnen? – Wir haben uns als Opposition sehr konstruktiv gezeigt und ich hätte mir gewünscht – einige VorrednerInnen der Regierungsparteien haben heute die Gemeinsamkeit beschworen ‑, dass viele unserer konstruktiven Vorschläge aufgenommen werden. Das, worüber Sie, Herr Gesundheitsminister, jetzt diskutieren, nämlich diese zentrale Schaltstelle, die zentrale Datensammlung, hat an und für sich unsere Frau Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner schon zu Beginn vorgeschlagen! Darüber denken Sie jetzt nach – aber immerhin. (Beifall bei der SPÖ.)

Eines ist noch wichtig: Am Vormittag hat der Bundesminister für Finanzen gesagt, dass Österreich vom Export und vom Tourismus lebt. Nur, wie gewinnen wir international wieder an Image, an Vertrauen? – Sicher nicht, wenn wir sagen, wir haben alles richtig gemacht. Daher mein Appell: Wir zeigen dann eine gute Fehlerkultur, wenn wir sagen: Wir haben Fehler gemacht, wir benennen sie, wir stehen zu ihnen und betreiben Schadenswiedergutmachung. – Das vermisse ich aber immer noch und das erwarte ich mir! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wollen Sie Informationen oder wollen Sie einfach nur die Öffentlichkeit mit Fragen unterhalten? (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Ja, genau!)

Eine Änderung des Epidemiegesetzes ist notwendig und sie ist sinnvoll. Wir werden sie auch machen, wenn uns alle Fakten vorliegen, und ich hoffe, wir können das alle gemeinsam machen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hörl. – Bitte. (Ui-Rufe und weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich finde es befremdlich, dass man jetzt schon anfängt, vom schwarzen Filz zu reden – lieber Peter Wurm, deine Aussage enttäuscht mich sehr –, weil man den Bericht zuerst lesen sollte. Wenn man Herrn Rohrer gehört hat, muss man sagen, das war ein sehr komplexes Thema. Auch deshalb hat das so lange gedauert. Immerhin sieben Monate später – exakt sieben Monate nach dem Tag, an dem die Pressekonferenz stattgefunden hat, dem 13. Mai – ist dieser Bericht vorgelegen. Diesen 13. Mai werde ich mein Leben lang nicht mehr vergessen. (Ruf bei der SPÖ: 13. März!) Das war wirklich ein schwarzer Freitag für uns, für Tirol, und natürlich auch für das ganze Land. (Rufe bei der SPÖ: März!)

Ich finde es befremdlich, dass man jetzt schon anfängt, vom schwarzen Filz zu reden – lieber Peter Wurm, deine Aussage enttäuscht mich sehr –, weil man den Bericht zuerst lesen sollte. Wenn man Herrn Rohrer gehört hat, muss man sagen, das war ein sehr komplexes Thema. Auch deshalb hat das so lange gedauert. Immerhin sieben Monate später – exakt sieben Monate nach dem Tag, an dem die Pressekonferenz stattgefunden hat, dem 13. Mai – ist dieser Bericht vorgelegen. Diesen 13. Mai werde ich mein Leben lang nicht mehr vergessen. (Ruf bei der SPÖ: 13. März!) Das war wirklich ein schwarzer Freitag für uns, für Tirol, und natürlich auch für das ganze Land. (Rufe bei der SPÖ: März!)

Der Freitag, der 13., war der Tag, an dem wir in Tirol verkündet haben, dass Tirol die Wintersaison beendet. Wenn heute gesagt wird, bis dahin ist nichts passiert, ist es einfach falsch. Die ganze Woche war ein einziges Handeln: vom Zusperren der Discos am Samstag (Zwischenruf bei der SPÖ), dem neuerlichen Zusperren der Discos in Ischgl am Dienstag bis zum Zusperren des Ischgler Skigebiets auf 14 Tage am Mittwoch und dem Zusperren von ganz Tirol am Donnerstag. Es wurde also gehandelt, und zwar andauernd. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Dass es natürlich, im Nachhinein gesehen, Fehler gab und man etwas hätte besser machen können, ist keine Frage.

Der Freitag, der 13., war der Tag, an dem wir in Tirol verkündet haben, dass Tirol die Wintersaison beendet. Wenn heute gesagt wird, bis dahin ist nichts passiert, ist es einfach falsch. Die ganze Woche war ein einziges Handeln: vom Zusperren der Discos am Samstag (Zwischenruf bei der SPÖ), dem neuerlichen Zusperren der Discos in Ischgl am Dienstag bis zum Zusperren des Ischgler Skigebiets auf 14 Tage am Mittwoch und dem Zusperren von ganz Tirol am Donnerstag. Es wurde also gehandelt, und zwar andauernd. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Dass es natürlich, im Nachhinein gesehen, Fehler gab und man etwas hätte besser machen können, ist keine Frage.

Dieser Bericht beinhaltet Kritik, Verbesserungspotenzial, auch Bestätigung und Richtigstellung. Er stellt zum Beispiel fest – eine gute Erkenntnis –, dass der Virus nicht in Ischgl – das sollten sich hier in diesem Hause auch ein paar hinter die Ohren schreiben (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff) – gezüchtet und geboren worden ist, sondern, wie man inzwischen weiß, aus Singapur gekommen ist (Zwischenruf bei der SPÖ) und über einen französischen Skiort nach Ischgl kam.

Dieser Bericht beinhaltet Kritik, Verbesserungspotenzial, auch Bestätigung und Richtigstellung. Er stellt zum Beispiel fest – eine gute Erkenntnis –, dass der Virus nicht in Ischgl – das sollten sich hier in diesem Hause auch ein paar hinter die Ohren schreiben (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff) – gezüchtet und geboren worden ist, sondern, wie man inzwischen weiß, aus Singapur gekommen ist (Zwischenruf bei der SPÖ) und über einen französischen Skiort nach Ischgl kam.

Die Wirtschaft, die Seilbahnen, die da immer als gierig hingestellt wurden, haben keinen Druck ausgeübt, weder auf die Bezirkshauptmannschaft noch auf die Politik (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Aber der Sebastian Kurz, oder?), im Gegenteil, es wurde das durchgeführt, was befohlen wurde. Ich glaube, das war eine der mutigsten Entscheidungen des Herrn Landeshauptmannes Platter, ein Land, ein Wintersportland, das in voller Blüte war, wo die Pisten voll waren, wo alles voll war und alles supergut lief, zuzusperren, obwohl nur in zwei Skigebieten Coronafälle bekannt waren. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Es waren zum damaligen Zeitpunkt – da können Sie schreien, soviel Sie wollen (Zwischenruf des Abg. Vogl) – positive Fälle in Ischgl bekannt, und es war ein Fall oder am Schluss zwei oder drei Fälle in Sankt Anton bekannt. Alle anderen Skigebiete waren damals von der Situation völlig unberührt, und trotzdem hat man diese Entscheidung getroffen.

Die Wirtschaft, die Seilbahnen, die da immer als gierig hingestellt wurden, haben keinen Druck ausgeübt, weder auf die Bezirkshauptmannschaft noch auf die Politik (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Aber der Sebastian Kurz, oder?), im Gegenteil, es wurde das durchgeführt, was befohlen wurde. Ich glaube, das war eine der mutigsten Entscheidungen des Herrn Landeshauptmannes Platter, ein Land, ein Wintersportland, das in voller Blüte war, wo die Pisten voll waren, wo alles voll war und alles supergut lief, zuzusperren, obwohl nur in zwei Skigebieten Coronafälle bekannt waren. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Es waren zum damaligen Zeitpunkt – da können Sie schreien, soviel Sie wollen (Zwischenruf des Abg. Vogl) – positive Fälle in Ischgl bekannt, und es war ein Fall oder am Schluss zwei oder drei Fälle in Sankt Anton bekannt. Alle anderen Skigebiete waren damals von der Situation völlig unberührt, und trotzdem hat man diese Entscheidung getroffen.

Ja, es gibt Kritik an der veralteten Gesetzeslage, die vorgeherrscht hat, und an der Abreise der Gäste. Ich bin ganz gespannt darauf, wie Sie Evakuierungspläne für unser Land, in dem es Täler mit 20 000, 30 000, 40 000 Menschen gibt, machen wollen. Die evakuieren Sie dann in zwei Tagen? Man wird es besser machen können, aber es wird eine unglaubliche Logistik brauchen, um das überhaupt hinzubekommen. Wenn Sie allein an das Zillertal denken: Dort befinden sich in der Hochsaison 120 000 Personen und es gibt zwei Straßen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Innsbruck ist gleich groß, das können Sie aufgrund der vielen Straßen evakuieren. Bei uns im Lande ist das, glaube ich, nicht ganz so möglich. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Ja, es gibt Kritik an der veralteten Gesetzeslage, die vorgeherrscht hat, und an der Abreise der Gäste. Ich bin ganz gespannt darauf, wie Sie Evakuierungspläne für unser Land, in dem es Täler mit 20 000, 30 000, 40 000 Menschen gibt, machen wollen. Die evakuieren Sie dann in zwei Tagen? Man wird es besser machen können, aber es wird eine unglaubliche Logistik brauchen, um das überhaupt hinzubekommen. Wenn Sie allein an das Zillertal denken: Dort befinden sich in der Hochsaison 120 000 Personen und es gibt zwei Straßen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Innsbruck ist gleich groß, das können Sie aufgrund der vielen Straßen evakuieren. Bei uns im Lande ist das, glaube ich, nicht ganz so möglich. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Für Tirol möchte ich schon feststellen: Was Naturkatastrophen betrifft, sind wir in unserem Gebirgsland Spezialisten. Es kann uns nichts passieren. Wenn es Naturkatastrophen gibt, wenn es Muren gibt, wenn es Lawinen gibt, wenn Sie an Galtür 1999 oder an die Hochwasserereignisse im Paznaun denken: Das alles wurde hervorragend bewältigt, weil wir in jeder einzelnen Gemeinde Bürgermeister haben, die Einsatzleitungen sofort hervorrufen, und sich die Leute sehr zu helfen wissen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Nur, gegen eine Pandemie, Frau Klubobfrau - - (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – Bitte? (Abg. Meinl-Reisinger: An der Kassa ist das Chaos!) – Nur für eine Pandemie, Frau Klubobfrau, die wir seit 100 Jahren nicht mehr gehabt haben, können Sie keine Einsatzpläne haben. Ich bin dann gespannt, wenn sie kommen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Für Tirol möchte ich schon feststellen: Was Naturkatastrophen betrifft, sind wir in unserem Gebirgsland Spezialisten. Es kann uns nichts passieren. Wenn es Naturkatastrophen gibt, wenn es Muren gibt, wenn es Lawinen gibt, wenn Sie an Galtür 1999 oder an die Hochwasserereignisse im Paznaun denken: Das alles wurde hervorragend bewältigt, weil wir in jeder einzelnen Gemeinde Bürgermeister haben, die Einsatzleitungen sofort hervorrufen, und sich die Leute sehr zu helfen wissen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Nur, gegen eine Pandemie, Frau Klubobfrau - - (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – Bitte? (Abg. Meinl-Reisinger: An der Kassa ist das Chaos!) – Nur für eine Pandemie, Frau Klubobfrau, die wir seit 100 Jahren nicht mehr gehabt haben, können Sie keine Einsatzpläne haben. Ich bin dann gespannt, wenn sie kommen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Für Tirol möchte ich schon feststellen: Was Naturkatastrophen betrifft, sind wir in unserem Gebirgsland Spezialisten. Es kann uns nichts passieren. Wenn es Naturkatastrophen gibt, wenn es Muren gibt, wenn es Lawinen gibt, wenn Sie an Galtür 1999 oder an die Hochwasserereignisse im Paznaun denken: Das alles wurde hervorragend bewältigt, weil wir in jeder einzelnen Gemeinde Bürgermeister haben, die Einsatzleitungen sofort hervorrufen, und sich die Leute sehr zu helfen wissen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Nur, gegen eine Pandemie, Frau Klubobfrau - - (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – Bitte? (Abg. Meinl-Reisinger: An der Kassa ist das Chaos!) – Nur für eine Pandemie, Frau Klubobfrau, die wir seit 100 Jahren nicht mehr gehabt haben, können Sie keine Einsatzpläne haben. Ich bin dann gespannt, wenn sie kommen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Wenn Sie nun den Gesundheitsminister dafür kritisieren, dass es diese Pandemiepläne nicht gegeben hat – ich habe das auch schon gehört –, dann, muss ich sagen, müsste man, da er erst drei Monate im Amt war, doch eher die Frage stellen (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff), ob nicht Frau Bundesminister Hartinger-Klein irgendetwas nicht richtig hergerichtet hat oder gar die Klubobfrau der SPÖ, die auch Bundesministerin im Gesundheitsressort war. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Vielleicht hätte man dort früher etwas schneller arbeiten und die Dinge weiterbringen müssen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn Sie nun den Gesundheitsminister dafür kritisieren, dass es diese Pandemiepläne nicht gegeben hat – ich habe das auch schon gehört –, dann, muss ich sagen, müsste man, da er erst drei Monate im Amt war, doch eher die Frage stellen (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff), ob nicht Frau Bundesminister Hartinger-Klein irgendetwas nicht richtig hergerichtet hat oder gar die Klubobfrau der SPÖ, die auch Bundesministerin im Gesundheitsressort war. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Vielleicht hätte man dort früher etwas schneller arbeiten und die Dinge weiterbringen müssen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn Sie nun den Gesundheitsminister dafür kritisieren, dass es diese Pandemiepläne nicht gegeben hat – ich habe das auch schon gehört –, dann, muss ich sagen, müsste man, da er erst drei Monate im Amt war, doch eher die Frage stellen (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff), ob nicht Frau Bundesminister Hartinger-Klein irgendetwas nicht richtig hergerichtet hat oder gar die Klubobfrau der SPÖ, die auch Bundesministerin im Gesundheitsressort war. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Vielleicht hätte man dort früher etwas schneller arbeiten und die Dinge weiterbringen müssen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Eines sage ich Ihnen noch: Hören Sie endlich auf, hören Sie bitte endlich auf, Ischgl dauernd zu denunzieren (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) und Ischgl in den Dreck zu treten! (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Ischgl wird immer als die Partyqueen der Alpen hingestellt: Ischgl ist ein Dorf mit 1 500 fleißigen Einwohnern, mit einem total super Dorfleben. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Ischgl hat 40 aktive Vereine. Die Blasmusikkapelle Ischgl hat über 100 Mitglieder, obwohl die Menschen alle im Tourismus arbeiten. (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Es gibt 60 aktive Kleinbauern, Züchter. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Eines sage ich Ihnen noch: Hören Sie endlich auf, hören Sie bitte endlich auf, Ischgl dauernd zu denunzieren (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) und Ischgl in den Dreck zu treten! (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Ischgl wird immer als die Partyqueen der Alpen hingestellt: Ischgl ist ein Dorf mit 1 500 fleißigen Einwohnern, mit einem total super Dorfleben. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Ischgl hat 40 aktive Vereine. Die Blasmusikkapelle Ischgl hat über 100 Mitglieder, obwohl die Menschen alle im Tourismus arbeiten. (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Es gibt 60 aktive Kleinbauern, Züchter. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Eines sage ich Ihnen noch: Hören Sie endlich auf, hören Sie bitte endlich auf, Ischgl dauernd zu denunzieren (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) und Ischgl in den Dreck zu treten! (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Ischgl wird immer als die Partyqueen der Alpen hingestellt: Ischgl ist ein Dorf mit 1 500 fleißigen Einwohnern, mit einem total super Dorfleben. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Ischgl hat 40 aktive Vereine. Die Blasmusikkapelle Ischgl hat über 100 Mitglieder, obwohl die Menschen alle im Tourismus arbeiten. (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Es gibt 60 aktive Kleinbauern, Züchter. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Eines sage ich Ihnen noch: Hören Sie endlich auf, hören Sie bitte endlich auf, Ischgl dauernd zu denunzieren (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) und Ischgl in den Dreck zu treten! (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Ischgl wird immer als die Partyqueen der Alpen hingestellt: Ischgl ist ein Dorf mit 1 500 fleißigen Einwohnern, mit einem total super Dorfleben. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Ischgl hat 40 aktive Vereine. Die Blasmusikkapelle Ischgl hat über 100 Mitglieder, obwohl die Menschen alle im Tourismus arbeiten. (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Es gibt 60 aktive Kleinbauern, Züchter. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Eines sage ich Ihnen noch: Hören Sie endlich auf, hören Sie bitte endlich auf, Ischgl dauernd zu denunzieren (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) und Ischgl in den Dreck zu treten! (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Ischgl wird immer als die Partyqueen der Alpen hingestellt: Ischgl ist ein Dorf mit 1 500 fleißigen Einwohnern, mit einem total super Dorfleben. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Ischgl hat 40 aktive Vereine. Die Blasmusikkapelle Ischgl hat über 100 Mitglieder, obwohl die Menschen alle im Tourismus arbeiten. (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Es gibt 60 aktive Kleinbauern, Züchter. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Für das alles gibt es Unterstützung von der Silvretta AG. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Die Seilbahn, die umsatzstärkste Seilbahn des Landes, gehört den Ischglern, gehört der Talschaft, gehört den Einheimischen (Zwischenruf des Abg. Scherak), und die sehen sich auch für das Gemeinwohl in dieser Region verantwortlich. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Für das alles gibt es Unterstützung von der Silvretta AG. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Die Seilbahn, die umsatzstärkste Seilbahn des Landes, gehört den Ischglern, gehört der Talschaft, gehört den Einheimischen (Zwischenruf des Abg. Scherak), und die sehen sich auch für das Gemeinwohl in dieser Region verantwortlich. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Für das alles gibt es Unterstützung von der Silvretta AG. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Die Seilbahn, die umsatzstärkste Seilbahn des Landes, gehört den Ischglern, gehört der Talschaft, gehört den Einheimischen (Zwischenruf des Abg. Scherak), und die sehen sich auch für das Gemeinwohl in dieser Region verantwortlich. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Verkehr, Sportaktivitäten: Alles wird von der Seilbahn mitfinanziert. (Zwischenruf bei den NEOS.) Ischgl leistet sich derzeit ein Schwimmbad um 60 Millionen Euro. Das haben Sie in Wien vielleicht zwei Mal, aber in Ischgl wird das gebaut, weil man die Gewinne aus dem Tourismus dafür verwenden kann. Ischgl als touristischer Leuchtturm hat außerdem Restaurants mit insgesamt 29 Hauben, 82 Hotels mit vier und fünf Sternen. Das ist Tourismus in hochwertigster Form (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff), das ist ein absoluter Leuchtturm in Österreich, der auch international konkurrenzfähig ist. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Verkehr, Sportaktivitäten: Alles wird von der Seilbahn mitfinanziert. (Zwischenruf bei den NEOS.) Ischgl leistet sich derzeit ein Schwimmbad um 60 Millionen Euro. Das haben Sie in Wien vielleicht zwei Mal, aber in Ischgl wird das gebaut, weil man die Gewinne aus dem Tourismus dafür verwenden kann. Ischgl als touristischer Leuchtturm hat außerdem Restaurants mit insgesamt 29 Hauben, 82 Hotels mit vier und fünf Sternen. Das ist Tourismus in hochwertigster Form (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff), das ist ein absoluter Leuchtturm in Österreich, der auch international konkurrenzfähig ist. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Verkehr, Sportaktivitäten: Alles wird von der Seilbahn mitfinanziert. (Zwischenruf bei den NEOS.) Ischgl leistet sich derzeit ein Schwimmbad um 60 Millionen Euro. Das haben Sie in Wien vielleicht zwei Mal, aber in Ischgl wird das gebaut, weil man die Gewinne aus dem Tourismus dafür verwenden kann. Ischgl als touristischer Leuchtturm hat außerdem Restaurants mit insgesamt 29 Hauben, 82 Hotels mit vier und fünf Sternen. Das ist Tourismus in hochwertigster Form (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff), das ist ein absoluter Leuchtturm in Österreich, der auch international konkurrenzfähig ist. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Der Bericht liegt vor. Es wird daran gearbeitet, das besser zu machen, und ich glaube, dass gerade der Tourismus das allerhöchste Interesse daran hat. Denken wir nun aber an die kommende Wintersaison! Die Häme und die Freude, die ich teilweise in den Gesichtern sehe (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS): Herr Leichtfried, das ist ein Beispiel, das ich mir nicht geben möchte. Wissen Sie eigentlich, dass wir auf eine Wintersaison zugehen, bei der gar nicht sicher ist, ob wir sie eröffnen können (neuerliche Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS), dass Tausende Betriebe, Tausende Familien, Tausende Lebensexistenzen auf dem Spiel stehen?

Der Bericht liegt vor. Es wird daran gearbeitet, das besser zu machen, und ich glaube, dass gerade der Tourismus das allerhöchste Interesse daran hat. Denken wir nun aber an die kommende Wintersaison! Die Häme und die Freude, die ich teilweise in den Gesichtern sehe (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS): Herr Leichtfried, das ist ein Beispiel, das ich mir nicht geben möchte. Wissen Sie eigentlich, dass wir auf eine Wintersaison zugehen, bei der gar nicht sicher ist, ob wir sie eröffnen können (neuerliche Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS), dass Tausende Betriebe, Tausende Familien, Tausende Lebensexistenzen auf dem Spiel stehen?

Was wir nicht gebraucht hätten, war das, was gerade vor einer Stunde rausgekommen ist, nämlich die nächste große Eskalation in der deutschen Bundesrepublik: fünf Tage Pflichtquarantäne. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Sagen Sie mir, welcher deutsche Gast kommen soll, wenn er fünf Tage zu Hause in Quarantäne bleiben muss! (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Sie (in Richtung NEOS) und Ihr Kollege Oberhofer in Tirol leisten da Vorschub, und Sie machen uns und unser Land lächerlich. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie können doch nicht die Opposition für das verantwortlich machen, was Sie verpfuscht haben!) Schämen Sie sich und auch die anderen! Herr Margreiter, Sie überhaupt am allermeisten! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Was wir nicht gebraucht hätten, war das, was gerade vor einer Stunde rausgekommen ist, nämlich die nächste große Eskalation in der deutschen Bundesrepublik: fünf Tage Pflichtquarantäne. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Sagen Sie mir, welcher deutsche Gast kommen soll, wenn er fünf Tage zu Hause in Quarantäne bleiben muss! (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Sie (in Richtung NEOS) und Ihr Kollege Oberhofer in Tirol leisten da Vorschub, und Sie machen uns und unser Land lächerlich. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie können doch nicht die Opposition für das verantwortlich machen, was Sie verpfuscht haben!) Schämen Sie sich und auch die anderen! Herr Margreiter, Sie überhaupt am allermeisten! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Was wir nicht gebraucht hätten, war das, was gerade vor einer Stunde rausgekommen ist, nämlich die nächste große Eskalation in der deutschen Bundesrepublik: fünf Tage Pflichtquarantäne. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Sagen Sie mir, welcher deutsche Gast kommen soll, wenn er fünf Tage zu Hause in Quarantäne bleiben muss! (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Sie (in Richtung NEOS) und Ihr Kollege Oberhofer in Tirol leisten da Vorschub, und Sie machen uns und unser Land lächerlich. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie können doch nicht die Opposition für das verantwortlich machen, was Sie verpfuscht haben!) Schämen Sie sich und auch die anderen! Herr Margreiter, Sie überhaupt am allermeisten! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir wissen, dass wir keine tatsächliche Berichtigung von einer tatsächlichen Berichtigung machen können, aber, Herr Loacker, ich möchte das hier schon richtigstellen: Sie behaupten, Kollegin Hebein hätte gesagt, sie kann sich einen zweiten Lockdown vorstellen. Richtig ist aber, dass sie gefragt wurde, ob sie sich das vorstellen kann, und mittels Taferl hat sie Ja gesagt, mit dem Zusatz, dass sie sich das vorstellen kann, dass es aber umso wichtiger ist, dass wir ihn mit vernünftigen Maßnahmen und aller Anstrengung verhindern. (Zwischenruf und Heiterkeit bei FPÖ und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Wurm.) Wenn Sie gerne zitieren, dann bitte richtig. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir wissen, dass wir keine tatsächliche Berichtigung von einer tatsächlichen Berichtigung machen können, aber, Herr Loacker, ich möchte das hier schon richtigstellen: Sie behaupten, Kollegin Hebein hätte gesagt, sie kann sich einen zweiten Lockdown vorstellen. Richtig ist aber, dass sie gefragt wurde, ob sie sich das vorstellen kann, und mittels Taferl hat sie Ja gesagt, mit dem Zusatz, dass sie sich das vorstellen kann, dass es aber umso wichtiger ist, dass wir ihn mit vernünftigen Maßnahmen und aller Anstrengung verhindern. (Zwischenruf und Heiterkeit bei FPÖ und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Wurm.) Wenn Sie gerne zitieren, dann bitte richtig. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Wurm, zu Ihnen komme ich gleich. (Abg. Loacker: Sie hat Ja gesagt! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was ich zuerst positiv erwähnen möchte – das sehen wir sicher ganz anders (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) –, ist der Ischglbericht, denn der Bericht klärt das Ganze offen, schonungslos und lückenlos auf (Zwischenrufe bei der SPÖ) und ist auch vollkommen transparent präsentiert worden. Da ist von der Expertenkommission sehr gute Arbeit geleistet worden.

Herr Kollege Wurm, zu Ihnen komme ich gleich. (Abg. Loacker: Sie hat Ja gesagt! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was ich zuerst positiv erwähnen möchte – das sehen wir sicher ganz anders (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) –, ist der Ischglbericht, denn der Bericht klärt das Ganze offen, schonungslos und lückenlos auf (Zwischenrufe bei der SPÖ) und ist auch vollkommen transparent präsentiert worden. Da ist von der Expertenkommission sehr gute Arbeit geleistet worden.

Ja, Herr Wurm, Sie sehen das anders, aber in Ihre Richtung würde ich auch gerne noch etwas sagen. Ich bin froh, dass Sie jetzt, während der größten Pandemie, nicht mehr Teil der Regierung sind, denn wenn ich jetzt auf Social Media und so weiter schaue, was da an Verschwörungstheorien von der FPÖ Nahestehenden oder von FPÖ-FunktionärInnen verbreitet wird, ja dann halleluja! (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Zurück zum Aufdecken statt zudecken: Der Bericht ist auch für das Fehlermanagement wichtig, denn – unsere Klubobfrau hat es angesprochen – Fehler zuzugeben ist nicht einfach. Niemand hier herinnen tut sich leicht, Fehler zuzugeben. Das Fehlermanagement in der Politik ist sehr mangelhaft, darum ist es sehr wichtig, dass da Pionierarbeit geleistet wird und dass man einfach sagt: Ja, das ist nicht so gut gelaufen, ja, das hätte man besser machen können!, und sich sogar entschuldigt. Das ist für unsere politische Kultur sehr, sehr wichtig, und dafür möchte ich mich auch bei unserem Minister bedanken. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sprechen wir aber über Ischgl, dann kommen wir über kurz oder lang nicht daran vorbei, darüber zu sprechen, welche Ausmaße der Wintertourismus angenommen hat. Viele werden sich an die ORF-Dokumentation zu Ischgl erinnern können – falls sie sie gesehen haben – und waren wahrscheinlich einigermaßen erstaunt, denn wenn ernsthaft darüber geredet wird, dass Pinguine zur Gaudi für TouristInnen nach Ischgl gebracht werden, dann frage ich mich schon, ob das nicht spätestens dann eindeutig in eine falsche Richtung geht. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Leichtfried.)

wahrhaben wollen oder nicht. Die Bevölkerung, gerade in Vorarlberg, Tirol und Salzburg, hat den Wachstumswahn im Tourismus lange mitgetragen, aber mittlerweile leidet die Bevölkerung zum Teil auch darunter. Wenn man sich das anschaut: einheitliche Chaletdörfer, Verkehrschaos, überteuerte Wohnungspreise, Ballermann in den Alpen fernab von der ursprünglichen Vorstellung, in den Alpen Urlaub zu machen. Das hat sich zum Teil auch zum Gegenpol der Bevölkerung entwickelt, und das müssen wir ernst nehmen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist letztlich eine Abwärtsspirale, ein Wettrennen gegen die Zeit, wovon nur wenige profitieren, worunter aber viele leiden. Wir brauchen weder ein Disneyland in den Alpen mit Nachbildungen – und das gibt es tatsächlich – von Pamela Andersons Brüsten, auf denen man Skifahren kann – es gab Ideen dazu –, noch Pinguine in Ischgl (Zwischenruf des Abg. Wurm) oder irgendwelche weggesprengte Berggipfel, um noch eine Piste mit Kunstschnee zu errichten. Wir brauchen keine Massenabfertigungen mehr! Unser Wintertourismus wird langfristig nur dann funktionieren, wenn die Natur nicht darunter leidet, die Bevölkerung davon profitiert und Wertschöpfung erzielt wird. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Leichtfried.)

Es ist letztlich eine Abwärtsspirale, ein Wettrennen gegen die Zeit, wovon nur wenige profitieren, worunter aber viele leiden. Wir brauchen weder ein Disneyland in den Alpen mit Nachbildungen – und das gibt es tatsächlich – von Pamela Andersons Brüsten, auf denen man Skifahren kann – es gab Ideen dazu –, noch Pinguine in Ischgl (Zwischenruf des Abg. Wurm) oder irgendwelche weggesprengte Berggipfel, um noch eine Piste mit Kunstschnee zu errichten. Wir brauchen keine Massenabfertigungen mehr! Unser Wintertourismus wird langfristig nur dann funktionieren, wenn die Natur nicht darunter leidet, die Bevölkerung davon profitiert und Wertschöpfung erzielt wird. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Leichtfried.)

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Hörl hat in seiner Rede behauptet, die Seilbahn – ich gehe davon aus, dass er die Silvrettaseilbahn gemeint hat – gehört der Gemeinde Ischgl. (Abg. Pfurtscheller: Nein, den Bürgern! Er hat gemeint, den Bürgern!) Das hat den Anschein erweckt, als ob sie zu 100 Prozent im Eigentum der Gemeinde Ischgl wäre. Tatsächlich ist es so, dass sie zu 70 Prozent der Gemeinde Ischgl gehört. Das ist ja das, was uns international ein bisschen in Verruf gebracht hat (Zwischenruf des Abg. Hörl), nämlich die Vorstellung, dass da wirtschaftliche Interessen mit Gesundheitsinteressen abgewogen worden sind. Das ist, glaube ich, eine zentrale Frage und das ist der Grund, warum wir auch an Vertrauen verloren haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Hörl hat in seiner Rede behauptet, die Seilbahn – ich gehe davon aus, dass er die Silvrettaseilbahn gemeint hat – gehört der Gemeinde Ischgl. (Abg. Pfurtscheller: Nein, den Bürgern! Er hat gemeint, den Bürgern!) Das hat den Anschein erweckt, als ob sie zu 100 Prozent im Eigentum der Gemeinde Ischgl wäre. Tatsächlich ist es so, dass sie zu 70 Prozent der Gemeinde Ischgl gehört. Das ist ja das, was uns international ein bisschen in Verruf gebracht hat (Zwischenruf des Abg. Hörl), nämlich die Vorstellung, dass da wirtschaftliche Interessen mit Gesundheitsinteressen abgewogen worden sind. Das ist, glaube ich, eine zentrale Frage und das ist der Grund, warum wir auch an Vertrauen verloren haben. (Beifall bei der SPÖ.)

es wurde kein Fieber gemessen, gar nichts. Ich glaube, das Thema ist, dass man – gerade auch in den größeren Parteien – Mechanismen hat, die gut trainiert sind, wenn es den Feind von außen betrifft; aber wenn es dann darum geht, vielleicht im eigenen Land hinzuschauen, dann ist es anders. (Beifall bei der SPÖ.)

Beim Durchschauen der Akten habe ich ein Bild von Mister Bean vor mir gehabt (Zwischenruf des Abg. Martin Graf) – ich weiß, die Jüngeren kennen ihn wahrscheinlich weniger, aber die Älteren kennen ihn noch sehr gut (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) –: Mister Bean hat auf sehr einfache Art und Weise versucht, sein Zimmer neu auszumalen. Er hat in die Mitte des Raumes eine Farbdose gestellt, dann einen Schweizer Kracher mit angezündeter Zündschnur hineingeworfen und die Tür geschlossen. – So ähnlich war auch die Situation in Ischgl. Jeder hat gewusst: Das ist gefährlich. Jeder musste mit dem Wissensstand von damals wissen, dass man hinsichtlich dessen, welche Maßnahmen in Ischgl gesetzt werden, vorsichtig vorgehen muss.

Beim Durchschauen der Akten habe ich ein Bild von Mister Bean vor mir gehabt (Zwischenruf des Abg. Martin Graf) – ich weiß, die Jüngeren kennen ihn wahrscheinlich weniger, aber die Älteren kennen ihn noch sehr gut (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) –: Mister Bean hat auf sehr einfache Art und Weise versucht, sein Zimmer neu auszumalen. Er hat in die Mitte des Raumes eine Farbdose gestellt, dann einen Schweizer Kracher mit angezündeter Zündschnur hineingeworfen und die Tür geschlossen. – So ähnlich war auch die Situation in Ischgl. Jeder hat gewusst: Das ist gefährlich. Jeder musste mit dem Wissensstand von damals wissen, dass man hinsichtlich dessen, welche Maßnahmen in Ischgl gesetzt werden, vorsichtig vorgehen muss.

Man kann es bei Mister Bean als lustig empfinden, dass dieser natürlich genau in dem Moment die Tür aufreißt, in dem die Farbdose explodiert. Bei ihm war es ein Mantel, den er im Zimmer vergessen hat. Was aber war der Grund, warum man in Ischgl unkontrolliert die Tür geöffnet hat? (Beifall bei der SPÖ.) – Der Grund war das große Ego unseres Herrn Bundeskanzlers. (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!) Er hat es nicht ausgehalten, dass der Bezirkshauptmann, so wie es eigentlich vorgeschrieben wäre, und was, wie ich glaube, in dieser Situation auch angemessen gewesen wäre, diese Schließung veranlasst hätte, sondern er musste es medienwirksam verkünden. Wir haben schon darüber diskutiert, dass das nicht geordnet passiert ist, es ist Chaos ausgebrochen.

Man kann es bei Mister Bean als lustig empfinden, dass dieser natürlich genau in dem Moment die Tür aufreißt, in dem die Farbdose explodiert. Bei ihm war es ein Mantel, den er im Zimmer vergessen hat. Was aber war der Grund, warum man in Ischgl unkontrolliert die Tür geöffnet hat? (Beifall bei der SPÖ.) – Der Grund war das große Ego unseres Herrn Bundeskanzlers. (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!) Er hat es nicht ausgehalten, dass der Bezirkshauptmann, so wie es eigentlich vorgeschrieben wäre, und was, wie ich glaube, in dieser Situation auch angemessen gewesen wäre, diese Schließung veranlasst hätte, sondern er musste es medienwirksam verkünden. Wir haben schon darüber diskutiert, dass das nicht geordnet passiert ist, es ist Chaos ausgebrochen.

Lieber Rudi, weißt du, was diese Frau aber eigentlich am liebsten gehabt hätte? – Der Schaden kann mit keinem Geld der Welt wiedergutgemacht werden, aber man könnte sich bei den Menschen für den Schaden entschuldigen, den man durch ein nicht richtiges Vorgehen angerichtet hat. Ich weiß, dass du erst in zweiter Linie dafür verantwortlich bist, entschuldigen müsste sich in dieser Situation der Herr Bundeskanzler. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Minister! Ich möchte einmal ein allgemeines Wort in Richtung der Grünen richten: Sie waren durchaus auch einmal eine stolze Oppositionspartei, und Ihre Vorgänger haben zu keiner Zeit parlamentarische Instrumente infrage gestellt. Wenn Sie wie heute der Opposition vorwerfen, dass sie hier eine oder mehrere Anfragen zu ein und demselben Thema (Zwischenrufe bei den Grünen) an einen Minister richtet, dann richten Sie sich schon selbst auch hinsichtlich des Parlamentarismus, denn jedem Abgeordneten ist es freigestellt, hier herinnen das Interpellationsrecht in Bezug auf jeden Minister zu nutzen (Abg. Maurer: Korrekt! Deswegen ...!), und er hat auch das Recht, entsprechende Antworten auf seine Anfragen zu bekommen. Und wenn ich zehnmal die gleiche Frage stelle, weil mir die Antwort nicht richtig vorkommt, dann kann ich das machen. Das brauche ich mir von Ihnen nicht vorwerfen zu lassen, und auch die Kollegen von den NEOS nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Minister! Ich möchte einmal ein allgemeines Wort in Richtung der Grünen richten: Sie waren durchaus auch einmal eine stolze Oppositionspartei, und Ihre Vorgänger haben zu keiner Zeit parlamentarische Instrumente infrage gestellt. Wenn Sie wie heute der Opposition vorwerfen, dass sie hier eine oder mehrere Anfragen zu ein und demselben Thema (Zwischenrufe bei den Grünen) an einen Minister richtet, dann richten Sie sich schon selbst auch hinsichtlich des Parlamentarismus, denn jedem Abgeordneten ist es freigestellt, hier herinnen das Interpellationsrecht in Bezug auf jeden Minister zu nutzen (Abg. Maurer: Korrekt! Deswegen ...!), und er hat auch das Recht, entsprechende Antworten auf seine Anfragen zu bekommen. Und wenn ich zehnmal die gleiche Frage stelle, weil mir die Antwort nicht richtig vorkommt, dann kann ich das machen. Das brauche ich mir von Ihnen nicht vorwerfen zu lassen, und auch die Kollegen von den NEOS nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Man darf sich auf knackige Fragen knackige, kurze Antworten erwarten und kein Geschwätz! (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Zanger, ich ersuche Sie, sich in Ihrer Ausdrucksweise zu mäßigen, vor allem was das Wort „Geschwätz“ betrifft. – Bitte. (Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Also das ist mir dann schön langsam eindeutig zu viel. Alternative Informationen – also dies und jenes darf man nicht sagen. Alles, was zum Thema Corona gesagt werden darf, ist nur das, was die ÖVP und die Grünen sagen. Alles andere ist falsch und verboten (Zwischenrufe bei den Grünen), alles andere grenzt an Sektiererei. Eine öffentliche solide Diskussion wird nicht zugelassen. Da können Sie mich schon anschauen, Frau Kollegin Schwarz, es ist ja so! (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz. – Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.)

Also das ist mir dann schön langsam eindeutig zu viel. Alternative Informationen – also dies und jenes darf man nicht sagen. Alles, was zum Thema Corona gesagt werden darf, ist nur das, was die ÖVP und die Grünen sagen. Alles andere ist falsch und verboten (Zwischenrufe bei den Grünen), alles andere grenzt an Sektiererei. Eine öffentliche solide Diskussion wird nicht zugelassen. Da können Sie mich schon anschauen, Frau Kollegin Schwarz, es ist ja so! (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz. – Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.)

Jeder Wissenschaftler, jeder Arzt, der eine abweichende Meinung zur Maskenpflicht, zu den Testmethoden hat (Abg. Schallmeiner: Kann sich überall dazu äußern in Österreich!), bekommt von Ihnen einen Maulkorb auferlegt (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), in Form des Symbols der Maske, und darf nichts mehr sagen. (Abg. Wurm: Er hat schon recht!) Alles, was zu diesem Thema zu sagen ist, kommt nur von euch. Ihr regelt auch die Kommunikation zumindest in den regierungsnahen Internetforen so, dass zuerst die Informationen der Regierung kommen und dann mögliche andere Meinungen.

Ihr lasst nichts zu. Das ist Meinungsdiktatur, das ist ÖVP-geführte Coronadiktatur. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Zanger, für den Ausdruck „Meinungsdiktatur“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Widerspruch bei der FPÖ.)

Ich habe aber auch einen Wunsch, ich hätte den Wunsch, dass man offen mit diesem Thema umgeht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Martin Graf und Steger.) Sie schüren Angst, indem Sie den Menschen Maulkörbe in Form von Masken umhängen. Ich glaube, dass wir dieses Virus auf Dauer nicht werden töten oder verdrängen – oder sonst etwas – können. Das heißt, wir müssen irgendwann einmal lernen, damit umzugehen, und dazu brauchen wir Mut! Dazu müssen wir den Menschen und dem Volk Mut machen. Ich würde mir wünschen: Mut statt Angst – und zu lernen, mit dem Virus zu leben, mutig, frei, selbstbestimmt, eigenverantwortlich damit umzugehen (Abg. Maurer: Ich habe gedacht ...!), und auch Meinungen anderer zuzulassen.

In diesem Sinne appelliere ich auch an Ihre Vernunft. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin, Sie haben jetzt dem Herrn Abgeordneten einen Ordnungsruf für das Wort „Meinungsdiktatur“ erteilt. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) Frau Präsidentin, ich würde Sie bitten, das noch einmal zu überdenken, denn wenn Sie das Wort „Meinungsdiktatur“ hier herinnen nicht zulassen, dann ist das für mich der erste Schritt zu einer Zensur. Ich würde daher schon bitten, das zuzulassen, denn es ist eben auch genau dieses Verhalten, das von den Regierungsparteien kommt, dass man für abweichende Meinungen auch schon hier herinnen als Lebensgefährder, als jemand, der auch die Bevölkerung gefährdet, beschimpft wird. Das haben wir in der letzten Sitzung auch erlebt, und daher glaube ich, dass man sich noch einmal genau anschauen muss, ob das tatsächlich einen Ordnungsruf verdient. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin, Sie haben jetzt dem Herrn Abgeordneten einen Ordnungsruf für das Wort „Meinungsdiktatur“ erteilt. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) Frau Präsidentin, ich würde Sie bitten, das noch einmal zu überdenken, denn wenn Sie das Wort „Meinungsdiktatur“ hier herinnen nicht zulassen, dann ist das für mich der erste Schritt zu einer Zensur. Ich würde daher schon bitten, das zuzulassen, denn es ist eben auch genau dieses Verhalten, das von den Regierungsparteien kommt, dass man für abweichende Meinungen auch schon hier herinnen als Lebensgefährder, als jemand, der auch die Bevölkerung gefährdet, beschimpft wird. Das haben wir in der letzten Sitzung auch erlebt, und daher glaube ich, dass man sich noch einmal genau anschauen muss, ob das tatsächlich einen Ordnungsruf verdient. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Wenn es jetzt keine weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung gibt: Frau Abgeordnete, Sie haben recht; das Wort „Meinungsdiktatur“ alleine bedingt noch keinen Ordnungsruf, es ist immer im Kontext zu sehen. Das gilt im Übrigen für alle Ordnungsrufe. Wenn die Formulierung eine war – und ich schaue mir das gerne im Protokoll noch einmal an –, wie ich sie hier gehört habe, nämlich der Vorwurf konkret an Abgeordnete, sie betrieben „Meinungsdiktatur“ (Ruf bei der FPÖ: Ist ja richtig!), dann bedingt das in diesem Kontext einen Ordnungsruf und ist auch so zu bewerten.

Ich kann Ihnen nur versichern, dass ich zu jenen gehöre – so wie alle anderen, die hier den Vorsitz führen –, die sehr darauf achten, dass das Recht der freien Rede in diesem Haus auch gewahrt wird. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich diesem Entschließungsantrag anschließen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Ruf bei der FPÖ: Alles zudecken!)

Man lässt Sie hier alleine sitzen, und ich hoffe nicht oder ich wünsche es Ihnen nicht, Frau Minister, dass Sie dann ein Bauernopfer sind, wenn es irgendwann einmal nicht mehr zu erklären ist. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrtes Hohes Haus! Ich werde wieder auf die Kurzarbeitsanträge der NEOS zurückkommen. Das Motto der NEOS lautet sonst ja immer: Weniger Staat, mehr privat!, und jetzt fordert Kollege Loacker plötzlich eine Förderung, unter anderem ein Bonus-Malus-System für Unternehmen, die gar nicht auf eine Kurzarbeitsunterstützung angewiesen waren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Scherak.)

Ein weiterer Antrag war, dass das AMS nun Menschen, die in Kurzarbeit sind, eine Vollzeitstelle vermitteln soll. Also ich weiß nicht, was da bei euch los ist – der Sinn dieser Maßnahmen ist für uns absolut nicht nachvollziehbar. (Beifall bei der SPÖ.)

ich ihm, aber auch Ihnen, liebe Frau Bundesministerin, gleich noch ein Modell vor, das sich auch schon in einigen Betrieben bewährt hat und zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes und für eine gerechtere Verteilung der Arbeit sehr gut geeignet wäre: Es ist jetzt höchste Zeit für eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Niss.)

Die letzte Arbeitszeitverkürzung in Österreich ist nun 45 Jahre her. Seitdem hat sich sehr viel in der Arbeitswelt getan, und wir arbeiten schneller und effizienter als je zuvor. (Ruf bei der ÖVP: Sagen Sie das den Betrieben, die ...!) Reden Sie mit den Unternehmen in Österreich, die das bereits freiwillig gemacht haben! Hören Sie sich an, welche positiven Erfahrungen diese Unternehmen machen und wie gut sich eine reduzierte Wochenarbeitszeit auf die Motivation und die Arbeitsleistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auswirkt! Ich denke, wir würden alle davon profitieren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Die letzte Arbeitszeitverkürzung in Österreich ist nun 45 Jahre her. Seitdem hat sich sehr viel in der Arbeitswelt getan, und wir arbeiten schneller und effizienter als je zuvor. (Ruf bei der ÖVP: Sagen Sie das den Betrieben, die ...!) Reden Sie mit den Unternehmen in Österreich, die das bereits freiwillig gemacht haben! Hören Sie sich an, welche positiven Erfahrungen diese Unternehmen machen und wie gut sich eine reduzierte Wochenarbeitszeit auf die Motivation und die Arbeitsleistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auswirkt! Ich denke, wir würden alle davon profitieren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieses Land, meine Damen und Herren, lebt vom Export und vom Tourismus. Das sind unsere wesentlichen Bringer. Wenn die anderen Länder rund um uns, sei es Italien, die Schweiz oder Deutschland, zumachen, teilweise zumachen, dann wird uns selbst dann, wenn wir nichts schließen und alles ungehindert weiterlaufen lassen, keiner unsere Waren abkaufen und es werden keine Touristen kommen. Der Effekt wäre der gleiche, außer, dass wir mehr Kranke und mehr Tote hätten. Wenn Sie das wollen, dann müssen Sie das hier heraußen auch laut sagen! (Beifall bei der ÖVP.)

Gleichzeitig wird dann Zuversicht eingefordert und die Maßnahmen sollen aufgehoben werden. Meine Damen und Herren, es ist ein Widerspruch in sich – insbesondere in Ihrer Rede, Herr Kollege Wurm –, einerseits vorzuwerfen, dass die Bundesregierung nicht in der Lage wäre, die Krise zu managen, und gleichzeitig Zuversicht einzufordern. Diese Zuversicht, Herr Kollege Wurm, müssen wir alle miteinander nach draußen bringen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Selbstverständlich ist Wirtschaft Psychologie, und wenn wir uns hier heraußen hinstellen und uns selbst geißeln und sagen, das ist alles schlecht und es wird katastrophal, dann wird uns das auch auf den Kopf fallen.

das den Konsum nicht stimuliert, dann, meine Damen und Herren, weiß ich auch nicht, was es sonst sein soll. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dieses Austarieren ist ein schwieriges Unterfangen, aber ich glaube, dass wir das gemeinsam schaffen können. Und es ist auch Aufgabe dieses Hauses, des österreichischen Nationalrates, von hier aus ein Signal zu senden, ein positives Signal, eine psychologische Motivation zu geben. Die österreichischen Unternehmer und die österreichischen Arbeitnehmer sind gut und stark genug, dass sie es mit unserer finanziellen Überbrückung, mit unserer Arbeitsmarktpolitik schaffen werden – insbesondere ein Dank an Frau Bundesministerin Aschbacher, die hier sehr aktiv die richtigen Maßnahmen vorantreibt (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer) –, und dass wir es gemeinsam schaffen werden, daran werden wir gemessen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dieses Austarieren ist ein schwieriges Unterfangen, aber ich glaube, dass wir das gemeinsam schaffen können. Und es ist auch Aufgabe dieses Hauses, des österreichischen Nationalrates, von hier aus ein Signal zu senden, ein positives Signal, eine psychologische Motivation zu geben. Die österreichischen Unternehmer und die österreichischen Arbeitnehmer sind gut und stark genug, dass sie es mit unserer finanziellen Überbrückung, mit unserer Arbeitsmarktpolitik schaffen werden – insbesondere ein Dank an Frau Bundesministerin Aschbacher, die hier sehr aktiv die richtigen Maßnahmen vorantreibt (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer) –, und dass wir es gemeinsam schaffen werden, daran werden wir gemessen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Jetzt möchte ich gerne noch auf den Antrag der Freiheitlichen betreffend Covid-19-Maßnahmenpaket eingehen. Viele unserer Forderungen stehen in diesem Maßnahmenpaket, der Rest sind typische ausländer-, ausländerinnenfeindliche Forderungen der FPÖ. Daher konnte es da keine Zustimmung von uns geben. Ich hoffe, wir sind uns hier im Hohen Haus einig, dass Menschen, die hier leben und arbeiten und ihre Steuern zahlen, alle gleich zu behandeln sind und nicht unterschiedlich. (Beifall bei der SPÖ.)

muss, damit man überleben kann (Beifall bei der SPÖ), damit man den Winter überlebt, damit man die Miete zahlen kann und damit es halbwegs weitergeht; mit einer Prognose – und das ist heute auch schon gesagt worden – der beiden Vorstände des AMS, die nicht so super war. Diese rosigen Schilderungen von Ihnen: Alles wird gut, die Wirtschaft wird anziehen!, allein daran glauben viele nicht, sehr geehrte Damen und Herren, und das muss gesagt werden.

Also was nützen die Ankündigungen, wenn uns die Leute heute zuschauen und keine Sicherheit haben, dass sie irgendetwas davon auch in Anspruch nehmen können, um halbwegs durch diese Krise zu kommen? (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend Mag. (FH) Christine Aschbacher: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Gesundheits- und Sozialminister! Liebe Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich möchte als Arbeits-, Familien- und Jugendministerin heute hier Stellung nehmen, denn ich bin sehr dankbar dafür, dass wir als gesamte Bundesregierung unseren Schwerpunkt im Budget setzen konnten, nämlich für Arbeitsplätze zu kämpfen, diese zu sichern und auch neue zu schaffen und zugleich auch für Beschäftigung zu sorgen. Hier ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten, dass das, was wir gesagt haben, auch in Umsetzung kommen wird und in Umsetzung ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Nichtsdestotrotz haben wir krisenbedingt nach wie vor 72 000 Personen, die auf Arbeitsuche sind. Besonders diese Menschen und alle Arbeit suchenden Menschen wollen wir mit unseren konkreten Maßnahmen unterstützen, damit sie so schnell wie möglich wieder in Beschäftigung kommen oder, wenn es notwendig ist – und auch da unterstützen wir massiv mit 700 Millionen Euro –, in Weiterbildung und in Qualifizierung, dass sie bessere Jobchancen haben, wenn die Wirtschaft wieder anzieht, wenn es wieder bessere und mehr Jobs gibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Mitarbeiter im AMS auf Hochtouren, und für dieses besondere Engagement möchte ich mich auch bedanken. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zugleich haben wir auch den Schwerpunkt gesetzt, Frauen, Mütter, Frauen insgesamt überproportional zu unterstützen. Das ist beispielsweise auch ein Schwerpunkt in der Joboffensive. Programme, von denen wir wissen, die brauchen noch mehr Unterstützung – wie Job Navi für junge Mütter oder auch Frauen in Technik –, werden ausgebaut und bekommen auch wieder regional dort Unterstützung, wo es eben auch den Bedarf gibt. Auch der Arbeitsmarkt ist ein Markt mit Angebot und Nachfrage, diesen wollen wir weiterentwickeln und die Chance auch nutzen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wenn wir schauen: Selbstverständlich gibt es dort und da zurzeit einen Fachkräftemangel. Jetzt, in dieser Situation, ist es uns ein zentrales Anliegen – und da wird auch der Schwerpunkt im nächsten Jahr sein –, diese Lücke zu schließen, sodass wir die Menschen mit einer verstärkten Berufsorientierung dorthin entwickeln und qualifizieren, wo sie sich auch nachhaltig am Arbeitsmarkt sehen. Wir wollen diese Lücke schließen, zugleich investieren wir aber auch in besondere Zielgruppen, wie dass wir beispielsweise – das wurde vorher schon angesprochen, da wurden wir in der Debatte durch die Dringliche unterbrochen – 40 Millionen Euro zusätzliches Budget im kommenden Jahr haben, nämlich für die Integration von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt. Es geht ja auch darum, gebraucht zu werden, einer sinnvollen Tätigkeit nachzugehen und auch eine Tagesstruktur zu haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Zuvor aber möchte ich Ihnen noch kurz den Status quo mitteilen: Wir haben 6 000 Arbeit suchende Jugendliche mehr als im Vorjahr. Zugleich ist es uns gelungen, dass wir seit dem Höchststand von Mitte April 25 000 Jugendliche wieder in Beschäftigung bringen konnten. Jede und jeder Einzelne, die/den wir wieder in Beschäftigung bringen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir tun alles dafür, um die Jugendlichen bestmöglich zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zugleich bemühen wir uns mit einer zweiten Maßnahme um die Intensivierung der Ausbildung bis 18. Mit dem Jugendcoaching gibt es eine berufsbegleitende Betreuung, und auch mit dem Programm AusbildungsFit. Wir haben mit 3,5 Millionen Euro aufgestockt, um zusätzliche 500 Jugendliche bestmöglich zu begleiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Unser oberstes Ziel ist, die Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen. Dementsprechend wichtig ist es mir, dass wir hier gemeinsam an einem Strang ziehen, den Menschen Mut machen, Perspektiven aufzeigen und ihnen im Zuge der Joboffensive verschiedene Programme zur Verfügung stellen, die bestmöglich arbeitsplatznah sind, damit die Menschen, die eine Aus- und Weiterbildung machen, auch konkrete Jobchancen haben. Herzlichen Dank für das Miteinander und das An-einem-Strang-Ziehen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sozialdemokratische Sozialminister oder Arbeitsminister hätten in ein paar Punkten ganz anders gehandelt. Wir hätten, so wie der Arbeitsmarkt heute aussieht, das Budget für den Arbeitsmarktbereich erhöht. (Beifall bei der SPÖ.) Ich habe das heute bei Herrn Blümel nicht herauslesen können, dieser Bereich ist heute auf das Niveau zurückgefallen, das ich schon 2017 hatte. Da ist nicht mehr gekommen. Sie haben das wieder auf den Stand von 2017 gebracht, wir haben aber heute ein bisschen mehr Arbeitslosigkeit.

Was wir auch gemacht haben – ich sage das noch einmal sehr deutlich –, das war, dass wir hingeschaut haben: Welche Leute haben wirklich Probleme? – Das waren die, die über 50 und arbeitslos waren. Wir haben diesen Menschen mit der Aktion 20 000 in einer schwierigen Zeit nicht nur schöne Worte gesagt, sondern wir haben sie konkret in einem Betrieb untergebracht. (Ruf bei der ÖVP: Nein, nicht schon wieder die Aktion 20 000! Das waren keine nachhaltigen Arbeitsplätze!) Das war eine Arbeitsmarktpolitik, die diesen Namen auch verdient hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Was wir auch gemacht haben – ich sage das noch einmal sehr deutlich –, das war, dass wir hingeschaut haben: Welche Leute haben wirklich Probleme? – Das waren die, die über 50 und arbeitslos waren. Wir haben diesen Menschen mit der Aktion 20 000 in einer schwierigen Zeit nicht nur schöne Worte gesagt, sondern wir haben sie konkret in einem Betrieb untergebracht. (Ruf bei der ÖVP: Nein, nicht schon wieder die Aktion 20 000! Das waren keine nachhaltigen Arbeitsplätze!) Das war eine Arbeitsmarktpolitik, die diesen Namen auch verdient hat. (Beifall bei der SPÖ.)

In dem Sinn, denke ich, wäre es notwendig, eine moderne Politik zu machen. Das würde bedeuten, dass wir eine Bundesstiftung für Firmen und Arbeitsplätze brauchen, wir brauchen eine aktive Arbeitsmarktpolitik, wir brauchen eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, wir brauchen eine Rücknahme der Halbierung der Lehrlingsentschädigung in überbetrieblichen Ausbildungen, und wir brauchen ein Gemeindeinvestitionskonzept, das diesen Namen auch verdient. (Beifall bei der SPÖ.)

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? (Unruhe im Saal.) – Das ist mit Mehrheit angenommen. (101/E) (Beifall der Abg. Meinl-Reisinger.)

gelten sollen. Die beiden Kammern schwimmen ja im Geld und haben dreistellige Millionenbeträge in Wertpapiere investiert. Während die Wirtschaftskammern bei ihren jährlichen Abschlüssen – so eine Kammer macht ja keine echte Bilanz, die macht ja nur eine Form von Abschluss (Zwischenruf des Abg. Hörl) – ausweisen muss, wie viel Wertpapiergewinne und ‑verluste sie macht und das der Aufsicht, nämlich der Frau Wirtschaftsministerin, bekannt ist, muss die Arbeiterkammer das nicht machen, sondern diese saldiert die Wertpapiergeschäfte und weist nur eine Gesamtsumme an Wertpapiererträgen aus.

Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer, hören Sie sich jetzt einmal an, mit welchen hanebüchenen Argumenten argumentiert wird, warum Sie nicht wissen sollen, was mit Ihrem Geld passiert! (Beifall bei den NEOS.)

(Beifall bei den NEOS.)

Bei einer Befragung haben 80 Prozent der Mitglieder die Arbeiterkammer mit mindestens Gut bewertet. Was ist das Erfolgsrezept? – Das Wort Selbstverwaltung sagt schon alles: Die unterschiedlichen Arbeitsgruppen können und sollen sich selbst verwalten. Das bedeutet: Bei Entscheidungen reden nur Leute mit, die selbst genau wissen, worum es geht. Genau das ist es, was diese Institutionen ausmacht. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Daher ist es der falsche Weg, einfach ein obligatorisches Regelwerk zu erschaffen.

Die Kammern haben sich über die Jahre hindurch selbst ein eigenes Kontrollsystem auferlegt, sogar dreifach. Die Kammern vertreten ihre Mitglieder nach bestem Wissen und Gewissen und stehen ihren Mitgliedern immer in jeder Lebenssituation mit Rat und Tat zur Seite. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn Sie jetzt aber immer noch das Gefühl haben, sich in Zukunft für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Kammer einsetzen zu wollen oder gerne am System etwas ändern möchten, dann bitte, kandidieren Sie und fassen Sie Fuß, denn meine Devise ist es: Zuerst mitwirken, dann mitreden und erst dann mitentscheiden! (Beifall bei der ÖVP.)

In dem Sinne abschließend die Einladung: Ich lade Sie, auch nach Rücksprache mit dem Direktor der Bundesarbeitskammer, gerne zu einem persönlichen Gespräch mit Ihren Kolleginnen und Kollegen ein, denn Offenheit und Transparenz sind wichtig, und vielleicht kann man gerade aufgrund Ihres Antrages freiwillig noch gewisse Änderungen durchführen. Ich glaube, das ist der Weg, wie man gemeinsam Politik macht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe NEOS, wir werden das Gesetz natürlich nicht ändern, weil für uns die Selbstverwaltung, die Organisation und Verwaltung der Interessen durch die Betroffenen selbst, ein hohes demokratisches Gut ist. Ich mache euch einen Vorschlag: Stellt euch der Arbeiterkammerwahl, dann werdet im Rahmen der Selbstverwaltung aktiv und könnt dort die entsprechenden Initiativen stellen, oder macht eine Mitgliederpetition – auch das ist möglich –, die dann in der AK entsprechend behandelt wird, oder ruft einfach in der Arbeiterkammer an, bringt eure Anliegen und Bedenken vor, trefft euch mit AK-Direktor Klein – einem sehr sympathischen Menschen, der gerne mit euch redet! Habt keine Angst, macht den Schritt! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

In unserem Nachbarland Deutschland gibt es diese Sozialpartnerschaft nicht, es gibt aber zahlreiche Vereine, die horrende Mitgliedersummen erzielen, um sie dann in ihren Interessen – mal recht, mal schlecht – zu vertreten. Unsere Sozialpartnerschaft hat in Österreich über Jahrzehnte hindurch großartige Arbeit geleistet, und wir sind auch darauf stolz, dass wir diese Kammern haben, die für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und ja, auch für die Landwirtschaft und für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer da sind. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Ernst-Dziedzic.)

Herr Abgeordneter Loacker, ich bin schon seit vielen Jahren Mitglied der Lohnverhandlungsrunde und kann Ihnen sagen: Eine so gute Zusammenarbeit habe ich noch nie erlebt, und ich bin sehr stolz darauf, dass wir in genau so einer Krise zusammengewachsen sind. Aus diesem Grund möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Vertreterinnen und Vertretern der Verhandlungspartner für diese großartige Zusammenarbeit bedanken. – Danke schön dafür, dass wir in dieser Krise nicht auseinandergetrieben werden, sondern zusammenhalten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Nun komme ich aber zum vorliegenden Antrag des Kollegen Loacker unter dem Motto: Und täglich grüßt das Murmeltier. Wie schon gesagt – 35 Anträge, die die Kammern betreffen, haben wir seit 2017 schon gehört. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Die NEOS wollen das Selbstverwaltungsrecht aushebeln. Konkret geht es um die Rahmen-Haushaltsordnung der Kammern, und dabei wollt ihr eine detailliertere Ausformulierung haben. Ich glaube, dass es schon im Wort steckt: Selbstverwaltung heißt auch selbstbestimmt. Wir haben da kein Recht einzugreifen, und das gilt auch für die Wirtschaftskammer.

Die NEOS sind einst als liberale Wirtschaftspartei angetreten; mittlerweile sind sie zur Reglementierungs- und Strafpartei mutiert. In dieser Zeit der Pandemie ist es nicht zielführend, einen Keil zwischen die Sozialpartner zu treiben, sondern wir müssen mit Abstand zusammenhalten, damit wir diese Krise bestmöglich bewältigen. Halten wir mit Abstand zusammen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich glaube aber, dass es sehr viele Themen gibt, bei denen es Regelungen braucht. Was, glaube ich, im Ausschuss schon erschreckend war, ist dieses Desinteresse, das seitens der Abgeordneten zum Teil eindeutig zum Ausdruck gekommen ist. Ich möchte mich bei den NEOS bedanken, die sich, obwohl sie keine eigenen Anträge hatten, sehr lebhaft und intensiv an der Diskussion beteiligt und auch durchaus kontroversielle Wortbeiträge eingebracht haben. Genau so, glaube ich, muss Parlamentarismus sein: ein Austausch von Argumenten, Kampf um Standpunkte. Ich danke für diese lebhafte Diskussion im Ausschuss. (Beifall bei der SPÖ.)

Es sind wirklich wichtige Themen für die Konsumentinnen und Konsumenten. Neben diesem Antrag hatten wir auch den Antrag zur Finanzierung des VKI. Wir haben das schon einmal gemeinsam beschlossen, aber es wird von euch nicht umgesetzt. Der Geschäftsführer ist hier gesessen und hat uns erzählt, wie es dem VKI geht. Er hat gesagt, er brauche 5 Millionen Euro. Danach ist er tot umgefallen, als er draufgekommen ist, dass ihr den Antrag wieder vertagt habt, denn er hat geglaubt, was der Minister gesagt hat – nämlich dass es Rechts- und Planungssicherheit für die Beschäftigten braucht. Er hat das geglaubt. Als er dann draufgekommen ist, dass ihr das schon wieder vertagt habt, hat er die Welt nicht mehr verstanden, aber genau so macht ihr Konsumentenschutzpolitik – große Ankündigungspolitik. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Deimek und Wurm.)

Zum Schluss noch: Wir haben festgestellt – gerade bei diesen 450 Euro für arbeitslose Menschen –, dass es eine Absicherung des nicht pfändbaren Existenzminimums braucht. Was habt ihr mit diesem Antrag gemacht? – Wieder vertagt. Ihr macht für die Menschen in diesem Land nichts außer Showpolitik. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Deimek und Wurm. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Was aber momentan schon funktioniert – und dafür bin ich sehr dankbar –, ist das Kreditmoratorium. Sie wissen alle, meine Damen und Herren, dass Kreditforderungen derzeit gestundet werden. Das ist eine wirksame Maßnahme, damit es nicht zu Überschuldungen kommt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher ersuche ich Sie um Zustimmung, dass wir in die Bewusstseinsbildung und in die jungen Menschen investieren, damit Schuldenpolitik sinnvoll ist und gut umgesetzt werden kann. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

zu leisten und sie nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu vertrösten. Sie helfen nur den Banken. Dass die Grünen jetzt Bankenretter sind, ist mir auch neu, aber in Zeiten wie diesen lernt man ja einiges dazu. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Österreicherinnen und liebe Österreicher! Heute Vormittag hat Finanzminister Gernot Blümel das größte Verbraucherschutzbudget aller Zeiten vorgestellt: 50 Milliarden Euro für Österreich, 29 Milliarden Euro für die Beschäftigung, für die Sicherheit von Arbeitsplätzen, für die Kurzarbeit, für den Familienhärtefonds, für den Kinderbonus, für den Lehrstellenbonus, für die Menschen in unserer Republik, damit sie genug Geld in ihren Taschen haben und dementsprechend ihren Beitrag auch in Sicherheit leisten können, weil die Regierung, weil die Parlamentsmehrheit auf sie schaut. Sie schaut, dass man rechtzeitig darauf schaut, dass man es hat, wenn man es braucht – nämlich jetzt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir gehen auch einen Schritt weiter, meine Damen und Herren. Es ist von der Opposition die Kritik gekommen, dass die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in dieser Republik nur viel Applaus erhalten – das auch zu Recht –, aber sie erhalten auch Geld in Form von den Unterstützungen der Parlamentsmehrheit und der Regierung. Das ist moralisch richtig, das ist richtig für die Zukunft dieses Landes und das ist richtig für die Verbraucherinnen und für die Verbraucher. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte festhalten, meine Damen und Herren: Die Bargeldversorgung war immer gesichert. Auch in den ersten Tagen der Krise, als dreimal mehr abgehoben wurde, hat das Filialnetz funktioniert. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Es hat auch der Zahlungsverkehr digital und analog funktioniert, meine Damen und Herren. Das ist richtig und gut so. Die Bankmitarbeiterinnen und ‑mitarbeiter haben vom ersten Tag an verstanden, dass sie ihren Beitrag leisten, wenn Pensionistinnen und Pensionisten, wie es viele gern tun, am Tag der Auszahlung der Pension in die Filialen kommen – ich habe mir das in Villach selber angeschaut – und sie darauf schauen, dass der Babyelefant immer dazwischen passte, sodass gerade diese Zielgruppe dort auch sicher ihren Geldgeschäften nachkommen konnte. Da möchte ich mich ausdrücklich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bankensektor herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wir stellen einen Antrag. Dieser Antrag wurde von Kollegen Vogl so abgetan, aber ich glaube, das ist typisch SPÖ: Immer wenn es darum geht, das Individuum zu stärken, es aus der Abhängigkeit herauszuführen, haben viele Sozialisten ein großes Problem damit. Wir gehen den umgekehrten Weg. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Wir werden mit diesem Antrag, wenn er eine Mehrheit findet, Finanzwissen und Wissenskompetenz im Wirtschaftsbereich in den heimischen Lehrplänen festschreiben.

Warum ist das richtig und warum ist das gut, meine Damen und Herren? – So wie der Babyelefant notwendig ist, damit wir die Infektionszahlen unten halten, brauchen wir ein Sparschwein (Heiterkeit bei den NEOS), jeder für sich zu Hause, und auch das Wissen, wie man es gut füttert. Das lernt man von Kindesbeinen an – wir lassen kein Kind zurück –, das wird in der Schule vermittelt. Zum Beispiel wird dann ermöglicht, dass der Werkunterricht und der Geografie- und Wirtschaftsunterricht gemeinsam geführt werden, sodass schon die Schulkinder lernen, wie man gemeinsam Materialien aussucht, wie man etwas bearbeitet, wie man das dann auch verkauft. Das heißt, sie lernen die Grundprinzipien von Angebot und Nachfrage, von Konsum und Produktion. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Warum ist das richtig und warum ist das gut, meine Damen und Herren? – So wie der Babyelefant notwendig ist, damit wir die Infektionszahlen unten halten, brauchen wir ein Sparschwein (Heiterkeit bei den NEOS), jeder für sich zu Hause, und auch das Wissen, wie man es gut füttert. Das lernt man von Kindesbeinen an – wir lassen kein Kind zurück –, das wird in der Schule vermittelt. Zum Beispiel wird dann ermöglicht, dass der Werkunterricht und der Geografie- und Wirtschaftsunterricht gemeinsam geführt werden, sodass schon die Schulkinder lernen, wie man gemeinsam Materialien aussucht, wie man etwas bearbeitet, wie man das dann auch verkauft. Das heißt, sie lernen die Grundprinzipien von Angebot und Nachfrage, von Konsum und Produktion. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abschließend, meine Damen und Herren: Wir werden mit diesem Beschluss auch ganz klar in die Fußstapfen von Julius Raab treten, der 1958 gesagt hat: Es geht um die Sicherstellung der Freiheit der Menschen und ihrer Würde. – Meine Damen und Herren, mit diesem Beschluss leisten wir die beste Art von Konsumentenschutz, nämlich durch Bildungs- und Finanzkompetenz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Da können wir am meisten hebeln; mit dem vorliegenden Antrag, glaube ich, können wir das nicht, denn seien es 5 Prozent, seien es 6 Prozent, seien es 10 Prozent: Ich halte es nicht für richtig, das hier im Parlament zu verordnen, sondern das ist etwas, was man mit den Banken gemeinsam und aus den Banken heraus regeln muss. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Fischer.)

Der Antrag der FPÖ zielt darauf ab, die Überziehungszinsen mit 5 Prozent zu deckeln – so weit, so gut. Es schaut aber ganz danach aus, als ob in diesem Antrag der Wurm drin ist. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Es sind da nämlich einige Begriffe zumindest unklar oder überhaupt gleich ganz falsch verwendet worden: Die Zinsen, die Sie als Überziehungszinsen bezeichnen, heißen nämlich eigentlich Sollzinsen, und die Zinsen, die Sie als Strafzinsen bezeichnen, heißen eigentlich Überziehungszinsen. (Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Der Antrag der FPÖ zielt darauf ab, die Überziehungszinsen mit 5 Prozent zu deckeln – so weit, so gut. Es schaut aber ganz danach aus, als ob in diesem Antrag der Wurm drin ist. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Es sind da nämlich einige Begriffe zumindest unklar oder überhaupt gleich ganz falsch verwendet worden: Die Zinsen, die Sie als Überziehungszinsen bezeichnen, heißen nämlich eigentlich Sollzinsen, und die Zinsen, die Sie als Strafzinsen bezeichnen, heißen eigentlich Überziehungszinsen. (Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Außerdem wird in dem Antrag gefordert, dass die Strafzinsen ausgesetzt werden sollen, wenn ein Konto überzogen wird. Abgesehen davon, dass der Begriff Strafzinsen in dem Zusammenhang ohnehin falsch verwendet worden ist, ist für diesen Schritt auch keine Notwendigkeit gegeben, weil gerade Überziehungsrahmen sehr einfach und unbürokratisch erhöht und verlängert werden können. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, nach Durchsicht des Antrages bleibt also nicht mehr viel über, dem man noch zustimmen könnte. Die Kolleginnen und Kollegen der FPÖ sollten sich überlegen, ob sie nicht doch dem Antrag der Regierungsparteien zustimmen. Man sieht im Antrag des Kollegen Wurm nämlich, dass anscheinend auch in Teilen der Freiheitlichen Partei ein dringender Bedarf an Nachhilfe in Sachen Finanzbildung besteht. (Beifall bei der ÖVP und Abgeordneten der Grünen.) Genau aus diesem Grund ist eine Eingliederung der Finanzbildung in die heimischen Lehrpläne so wichtig.

Manchmal sind es nur kleine Änderungen im Finanzverhalten der Betroffenen, die durch eine entsprechende Schuldnerberatung herbeigeführt werden und so ihre finanzielle Lage verbessern. Damit diese Maßnahmen in Zukunft öfter früh genug gesetzt werden und den Betroffenen so geholfen werden kann, braucht es einen einfacheren Zugang zur Schuldnerberatung. Wir brauchen eine Informationsoffensive für Verbraucherinnen und Verbraucher im Finanzbereich, und das am besten schon in der Schule. Was wir nicht brauchen ist eine zusätzliche Bestimmung, die dann im Endeffekt in der Praxis niemandem wirklich hilft. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Auch für das Jahr 2021 sieht unsere Bundesregierung zahlreiche notwendige Konjunktur- und Hilfsmaßnahmen vor. Weil das meiner Ansicht nach so wichtig ist, streiche ich es gerne nochmals hervor: Es gibt und gab Hilfe und Unterstützung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Unternehmerinnen und Unternehmer, Landwirtinnen und Landwirte, junge und ältere Menschen sowie Menschen ohne Beschäftigung oder in Ausbildung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zur Vergleichbarkeit des Angebots der Banken soll darüber hinaus die Information über den Bankenrechner ausgeweitet werden. Wichtig ist die Fortführung der Informationsarbeit zum Basiskonto und über existierende Beratungsangebote der gesetzlich anerkannten Schuldnerberatungsstellen. In allererster Linie gilt es aber, die Österreicherinnen und Österreicher vor dem Hineintappen in die Schuldenfalle zu bewahren und daher in präventive Maßnahmen zu investieren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.)

Ich bin überzeugt davon, dass wir mit Finanzbildung an unseren Schulen einerseits und dem Ausbau des Informationsangebotes auf der anderen Seite auf dem absolut richtigen Weg sind. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Vielleicht noch einmal kurz zu den Ausführungen des Kollegen Wöginger, der sich jetzt so über das Ergebnis vom Sonntag in Wien – diese 20 Prozent – freut. Ich gratuliere ihm recht herzlich. 20 Prozent sind super. Wir haben schon mehr gehabt, wir werden auch wieder mehr haben. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Ein bisschen Demut würde ich jedoch auch der ÖVP raten; das stünde Ihnen ganz gut an, glaube ich.

Genau für solche Sachen kämpfen wir. Die Menschen werden auch wieder merken, dass nur die Freiheitlichen für sie da sind, wenn es dann einmal eng wird. Sie werden das merken, und die Wähler werden (Widerspruch bei der ÖVP) – ja, ich spüre schon leichte Angst aufkommen – uns wieder Vertrauen schenken, weil sie merken werden, dass in letzter Konsequenz die Freiheitlichen die soziale Heimatpartei und für sie da sind. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau für solche Sachen kämpfen wir. Die Menschen werden auch wieder merken, dass nur die Freiheitlichen für sie da sind, wenn es dann einmal eng wird. Sie werden das merken, und die Wähler werden (Widerspruch bei der ÖVP) – ja, ich spüre schon leichte Angst aufkommen – uns wieder Vertrauen schenken, weil sie merken werden, dass in letzter Konsequenz die Freiheitlichen die soziale Heimatpartei und für sie da sind. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

der auch mit Kindern so umgeht, der vielleicht sogar die Todesstrafe für so jemanden einsetzt, können wir auch nicht zusammenarbeiten. Das ist ja in Wien, das ist nicht im Ausland. Wir reden nicht davon, dass wir irgendwelche anderen Staaten dazu anleiten, dass sie sich anders verhalten sollten, sondern das findet hier in Wien statt, dieses Zentrum befindet sich hier in Wien (Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic) – und es wird letztendlich mit Steuergeld von uns allen unterstützt. Es ist folglich zweierlei Maß, mit dem wir da messen.

Wie schon gesagt: Ich denke, wir sollten uns um die Probleme im eigenen Land kümmern. Beschäftigen wir uns also besser damit, wie wir das hier besser machen, bevor wir mit dem moralischen Zeigefinger auf andere zeigen! (Beifall bei der FPÖ.)

Schauplatz Kasachstan: Auch dort gehören körperliche Bestrafungen zur Tagesordnung. – Diese Schilderungen stammen vom Menschenrechtsexperten Manfred Nowak, der sich vor Ort ein Bild von den grausamen Zuständen und von den Kindern und Jugendlichen, die dem weltweit ausgesetzt sind, gemacht hat. Die Strafmündigkeitsgrenze liegt weltweit in 120 Staaten bei unter 14 Jahren, und über sieben Millionen Kinder werden weltweit ihrer persönlichen Freiheit beraubt. Da frage ich mich: Haben diese Kinder, die ein solch hartes Schicksal erlebt haben, einen solchen Umgang verdient? Haben sie es verdient, jeden Tag psychischer und körperlicher Gewalt ausgesetzt zu sein? Haben sie es verdient, dass ihnen das Recht auf Freiheit, das Recht auf Geborgenheit und auf Entwicklung entzogen wird? Und haben sie es verdient, dass sie ihrer Kindheit beraubt werden? – Ich sage ganz klar: Nein, kein Kind auf der Welt hat das verdient. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Ich freue mich über den Antrag und bedanke mich auch für die Zusammenarbeit mit Kollegin Kugler von der ÖVP und möchte nochmals Richtung FPÖ appellieren: Stimmen Sie diesem Antrag zu! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht heute hier nicht nur um Kinder, Justiz und Gefängnis, sondern es geht einfach auch darum, dass Kinder und Jugendliche in ihrer eigenen Todeszelle aufwachsen. Für mich bedeutet Politik gerade auch, nicht wegzuschauen. Nicht wegzuschauen muss gerade dann auch ein Faktum sein, wenn in 120 Ländern dieser Erde die Strafmündigkeitsgrenze unter 14 Jahren ist. In manchen Ländern landen bekannterweise ja schon Siebenjährige – Siebenjährige! – im Gefängnis, und darum geht es eben heute auch. Sieben Millionen Kinder, diese Zahl ist bereits genannt worden, sind durch verschiedene Formen der Haft staatlich ihrer Freiheit beraubt. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Es ist einfach ein Faktum, dass mit Erziehung, mit Beschäftigung und Ausbildung die Zukunft von Kindern zu sichern und mehr zu erreichen ist als mit Todesstrafe, mit Hinrichtung, mit Auspeitschung oder mit Kerker. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich die internationale Gemeinschaft zusammengesetzt und sich mit der Frage beschäftigt: Wie können wir solche Verbrechen in Zukunft verhindern?, und dann hat man gemeinsam die Menschenrechte definiert. Es ist richtig, dass wir nicht in jeder Angelegenheit, in jedem Land immer jedem unsere Meinung aufoktroyieren wollen oder sollen, aber es gibt Grundstrukturen, Grundstandards, hinsichtlich derer wir füreinander Verantwortung übernehmen müssen – die Kinder in diesem Gefängnis in Togo können es selber nicht. Österreich und die Europäische Union haben politisches Gewicht, haben wirtschaftliches Gewicht und dieses soll für die Einhaltung dieser Grundstandards auch unbedingt genützt werden. Ich finde es deshalb sehr, sehr schade, dass die FPÖ diesem Antrag nicht zustimmen wird. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Liebe Barbara, du kannst in deiner Rede die Ortsbezeichnungen austauschen. Setz bitte Moria ein, und dann weißt du, warum ich diesen Antrag so empfinde. Ich sage das Eigenschaftswort jetzt nicht, weil ich heute schon einen Ordnungsruf ausgefasst habe, aber ich bin empört über diese Doppelzüngigkeit. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Kinderschutz ist unteilbar. Auch die Kinder von Moria haben Anspruch auf diesen Schutz, gerade jetzt, wo die ersten Herbst- und Regenstürme in der Ägäis sie absaufen lassen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Diesen Schutz verweigern Sie nach wie vor, weil Sie glauben, dass es Stimmen bringt, und da werden Sie auch recht haben. Das ist leider so, es funktioniert noch immer. Wenn wir das Ressentiment ansprechen und nicht den Anstand und den Verstand der Menschen, dann können wir Stimmen machen. Das scheint zu funktionieren. Das Ressentiment ist das Doping der Politik. Doping im Sport führt zum Erfolg, da gewinne ich – aber es ist verwerflich und der Erfolg steht auf tönernen Füßen. Genauso ist das mit dem politischen Erfolg, den Sie deshalb erzielen, weil Sie hier herinnen unterscheiden zwischen Kindern, die vielleicht als Migranten zu uns kommen könnten, und Kindern, die ganz weit weg in dunklen Gefängnissen weggesperrt sind. So kann das nicht funktionieren! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nach den Erfahrungen zweier Weltkriege hat es viele Jahrzehnte wirklich den Konsens gegeben: Mit dem Ressentiment machen wir keine Politik, das tun wir nicht! Es war die FPÖ unter Jörg Haider, die diesen Konsens erstmals gebrochen hat, und es ist schauderhaft, dass und wie jetzt die ÖVP auf diesen verhängnisvollen Zug aufgesprungen ist. Der Erfolg gibt ihr zunächst recht, aber ich sage es noch einmal: Dieser Erfolg ist ein kurzfristiger, der ist nicht nachhaltig. Der ist genauso verwerflich wie ein Sieg im Sport, der durch Doping erschwindelt worden ist. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich appelliere noch einmal an dieses Hohe Haus: Verzichten wir darauf, unsere Politik auf das billige Ressentiment abzustellen! Lasst uns den Verstand und den Anstand der Menschen ansprechen! Nur so werden wir nachhaltigen Erfolg für unser Gemeinwesen erzielen. Und: Holen wir Kinder aus Moria, und zwar sofort! – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Warum ist das so? – Das ist so, weil bei den Kindern und Jugendlichen eine Sache im Vordergrund steht, nämlich die Resozialisierung, die Unterstützung der Kinder und Jugendlichen, sodass sie in der Gesellschaft wieder Fuß fassen können und mit Unterstützung – gemeinsam auch mit PsychologInnen, mit BetreuerInnen – auch sichere Wege aus einer kriminellen Umgebung finden und ein menschenwürdiges Leben führen können. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Die Forschung gibt uns ja auch recht. Die Forschung zeigt, dass sich das Gehirn und damit die Reife noch bis ins Alter eines jungen Erwachsenen entwickelt. In dieser Zeit ist das Kind oder der Jugendliche natürlich viel größeren Veränderungen ausgesetzt und das Gehirn kann sich verändern. Das heißt, das ist eine sehr prägende Zeit für einen Menschen. Wenn man zu früh Strafen verhängt oder Kinder und Jugendliche gar einsperrt, dann wird das sehr negative Auswirkungen auf die Entwicklung dieses Kindes haben. (Ruf bei der SPÖ: Moria!) Vielleicht verfestigt sich sogar die kriminelle Karriere der Jugendlichen in diesem Alter.

Wenn man sich internationale Beispiele anschaut – viele davon wurden ja heute in den einzelnen Reden erwähnt –, erkennt man – und das ist unerträglich und unmenschlich ‑, wie jung Kinder eingesperrt werden. Sieben Millionen Kinder leben in Unfreiheit, und dagegen müssen wir auch etwas tun. (Ruf bei der SPÖ: ... Moria auch!)

Daher werde ich mich natürlich im Rahmen meiner Möglichkeiten, auch gemeinsam mit dem Außenminister, dafür einsetzen, dass die Strafmündigkeitsgrenze weltweit auf das empfohlene Niveau hinaufgesetzt wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da Sie es, Frau Abgeordnete (in Richtung Abg. Kugler), angesprochen haben: Der Kampf gegen Kinderpornografie und natürlich auch gegen Kinderhandel ist mir ein großes Anliegen, denn – Sie haben die Zahlen richtig zitiert – die Anzeigen im Bereich der Kinderpornografie sind enorm gestiegen. Wir haben uns sowohl in einer informellen Sitzung des Europäischen Rates als auch mit deutschsprachigen JustizministerInnen darüber ausgetauscht, was wir gemeinsam als Europäische Union unternehmen können, um dem eine Grenze und auch dieser Entwicklung einen Riegel vorzuschieben. Wir sehen, dass in Deutschland die Zahlen steigen – und sie steigen auch in Österreich. Es ist eine organisierte Kriminalität, die wir nur gemeinsam bekämpfen können. – In diesem Sinne vielen herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Da Sie es, Frau Abgeordnete (in Richtung Abg. Kugler), angesprochen haben: Der Kampf gegen Kinderpornografie und natürlich auch gegen Kinderhandel ist mir ein großes Anliegen, denn – Sie haben die Zahlen richtig zitiert – die Anzeigen im Bereich der Kinderpornografie sind enorm gestiegen. Wir haben uns sowohl in einer informellen Sitzung des Europäischen Rates als auch mit deutschsprachigen JustizministerInnen darüber ausgetauscht, was wir gemeinsam als Europäische Union unternehmen können, um dem eine Grenze und auch dieser Entwicklung einen Riegel vorzuschieben. Wir sehen, dass in Deutschland die Zahlen steigen – und sie steigen auch in Österreich. Es ist eine organisierte Kriminalität, die wir nur gemeinsam bekämpfen können. – In diesem Sinne vielen herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

diesem Fall an die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, weil ich diesen Antrag und vor allem den Inhalt für ganz zentral und ganz wichtig halte. Da geht es um Kinder, da geht es um deren Schutz und da geht es um deren Rechte. Ich finde, da darf man nie ruhiggestellt werden, sondern man muss immer laut dafür kämpfen. Ich finde es zentral, dass wir das heute gemeinschaftlich tun. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Wir haben im Menschenrechtsausschuss von Ihnen, Frau Justizministerin, gehört, dass auch in Österreich an neuen Konzepten gearbeitet wird, was straffällige Jugendliche, die Unterbringung und die bessere Begleitung anlangt. – Ich finde das wichtig und gut so; ein Danke auch dafür an dieser Stelle. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir müssen uns immer dafür einsetzen – der Kollege von den NEOS hat es schon angesprochen –, und ich muss Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, aber auch der Grünen, an dieser Stelle sagen: Kinderrechte sind unteilbar. Man kann nicht einmal dafür sein und dann dagegen. Das geht sich nicht aus, das geht sich bei Kinderrechten und bei Menschenrechten ganz einfach nicht aus! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich frage Sie ganz ehrlich: Wie viele Anträge sollen wir hier von dieser Stelle aus noch stellen? Wie viele Institutionen, wie viele NGOs und wie viele kirchliche Institutionen benötigen Sie, um endlich Ja zu sagen? – Evakuieren wir die Kinder aus dem Schlamm in Moria, von der Insel Lesbos. Es ist unsere Pflicht, unsere menschliche Verpflichtung! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Eypeltauer.)

Also raus mit den Kindern aus den Camps, und zwar jetzt! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Darüber, meine Damen und Herren, muss und darf gesprochen werden, und ich unterstreiche deshalb den Antrag, dass wir unsere Frau Ministerin beauftragen, dies auf internationaler Ebene zu thematisieren und darüber zu sprechen, um langfristig gesehen eine Meinungsänderung herbeizuführen, um einem zu dienen: dass Kinder Kind sein dürfen – nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich gehe es jetzt ein bisschen langsamer an, weil ich ja eigentlich noch die Hoffnung habe, dass der zuständige Minister zu uns stößt. (Bundesminister Nehammer betritt den Saal.) – Ich sehe ihn schon, wunderbar. Herzlich willkommen, Herr Innenminister! (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich gehe es jetzt ein bisschen langsamer an, weil ich ja eigentlich noch die Hoffnung habe, dass der zuständige Minister zu uns stößt. (Bundesminister Nehammer betritt den Saal.) – Ich sehe ihn schon, wunderbar. Herzlich willkommen, Herr Innenminister! (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir befinden uns in einer der größten Arbeitsmarktkrisen und in der größten Arbeitsmarktkrise in der Zweiten Republik. In einer Zeit höchster Arbeitslosigkeit können und wollen wir nicht befürworten, dass zusätzlich noch Arbeitskräfte aus Drittstaaten ins Land geholt werden. Jetzt gilt es zuerst und als Allererstes, Maßnahmen zu setzen, um den heimischen Arbeitsmarkt fit zu machen, auch für den Fachkräftemangel, den es in dem einen oder anderen Bereich gibt. Jetzt braucht es eine Intensivierung der Umschulungen, Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für die heimischen Arbeitslosen, Initiativen zur Lehrlingsausbildung genau in diesen Mangelberufen, in denen wir Probleme haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Herr Minister! Ich möchte noch ein zusätzliches Thema ansprechen. Es ist ein bisschen ein Sidestep, aber ich erlaube es mir, weil der Grundkomplex auch Gegenstand des nächsten Tagesordnungspunkts ist. Es geht um die Polizistinnen und Polizisten, die im Frontex-Dienst sind, die einen wichtigen und sehr verantwortungsvollen Job machen. Mein Kollege Christian Drobits und ich machen in diesem Zusammenhang – wir sind da seit geraumer Zeit dran – auf einen Missstand aufmerksam, und ich möchte ihn hier formulieren. Es fällt zwar in den Bereich des Finanzministers, aber ich spreche es hier an, denn wir alle wissen, dass wir nicht den besten Finanzminister haben. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Daher deponiere ich dieses Anliegen auch bei Ihnen, Herr Innenminister, weil es Ihre Beamtinnen und Beamten betrifft.

Es geht um die Taggelder, die von Frontex ausbezahlt werden. Dazu gibt es ein Höchstgerichtsurteil, dass diese zu Unrecht versteuert wurden, und nach wie vor üben die österreichischen Finanzämter eine unterschiedliche Praxis bei der Versteuerung dieser Taggelder, die ausbezahlt werden, aus. Es ist nicht einzusehen und nicht nachvollziehbar, dass ein Polizist oder eine Polizistin benachteiligt wird, weil er beziehungsweise sie bei einem anderen Finanzamt seinen beziehungsweise ihren Lohnsteuerausgleich macht (Abg. Gerstl: ... zum Budget!), und es ist auch nicht nachvollziehbar, dass es Polizistinnen und Polizisten gibt, die schon eine Veranlagung gemacht haben, die den Lohnsteuerausgleich schon gemacht haben und jetzt - - (Abg. Gerstl: Die Zeit ist abgelaufen!) – Herr Kollege Gerstl, Sie sind der Nächste, der dran ist. Ich weiß schon, das ist das typische Spiel der ÖVP: Wenn es um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht, wenn es um die Polizistinnen und Polizisten geht, wenn es darum geht, gerecht zu besteuern, bombardieren Sie einen mit Zwischenrufen. Das ist typisch! (Beifall bei der SPÖ.) Das ist offenbar der Stil der neuen Volkspartei: Wenn es um Steuergerechtigkeit geht, dann schreien Sie ganz laut – aber nicht für die, die ungerecht behandelt werden. (Abg. Gerstl: Typisches Bashing!)

Ich will Gerechtigkeit! (Abg. Gerstl: Reines Bashing!) Ich will Gerechtigkeit für die Polizistinnen und Polizisten, für all jene, bei denen zu Unrecht bei diesen Frontex-Taggeldern die Lohnsteuer einbehalten wurde. Da ist eine einheitliche Regelung notwendig, eine Rückvergütung aller Steuern, die zu Unrecht abgezogen wurden, und, Herr Minister, da sind meines Erachtens Sie als Innenminister und noch viel mehr Finanzminister Blümel in der Pflicht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! (Abg. Leichtfried: Ich mein’, bis jetzt geht’s! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich möchte zuerst einmal für Sie, Herr Kollege Leichtfried, zur Erklärung festhalten: Es gibt eine klare Trennung zwischen Asyl und Arbeitsmigration. Asyl steht für Menschen, die in ihrer Heimat verfolgt werden oder die fürchten müssen, verfolgt zu werden – sei es aufgrund von Rasse, Religion, Nationalität oder aus sozialen oder politischen Gründen. Diesen Menschen helfen wir. Das ist unsere humanitäre, christlich-soziale Haltung, Herr Kollege Leichtfried. Wir helfen, indem wir nachhaltige Lösungen schaffen – durch einen EU-Außengrenzschutz und durch Hilfe vor Ort. So helfen wir auf lange Sicht und entziehen Schleppern ihre Geschäftsgrundlage. (Beifall bei der ÖVP.) Und selbstverständlich erhalten alle Flüchtlinge bei uns ein faires, dem rechtsstaatlichen Prinzip entsprechendes Asylverfahren.

Daher: Helfen wir Menschen vor Ort, unter anderem durch eine Verzehnfachung der Mittel des Auslandskatastrophenfonds, und fördern wir auf der anderen Seite Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften, und zwar nur von solchen, welche wir in Österreich brauchen! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Kurz gesagt, Herr Innenminister – und das auch als klare Botschaft an Sie –: Sorgen Sie endlich für einen effizienten Grenzschutz, sorgen Sie endlich für eine konsequente Abschiebung von Straftätern und Asylbetrügern und setzen Sie sich bitte nicht dafür ein, dass die Erlangung eines Aufenthaltstitels für Fremde vereinfacht und beschleunigt wird! Das ist absurd und gerade in einer Krisensituation, in der Zigtausende Menschen in Österreich, in der Hunderttausende Menschen in Österreich arbeitslos sind, in Kurzarbeit sind, nicht wissen, wie sie ihr Leben finanzieren sollen, das völlig falsche Signal. Jetzt muss es mehr denn je lauten: Österreich zuerst! (Beifall bei der FPÖ.)

Umgekehrt ist es notwendig, dass den BeraterInnen bewusst ist, dass Menschen, die sagen, dass sie nicht freiwillig zurückkehren wollen, das in der Regel auch nach einem zweiten, dritten, vierten oder fünften Termin nicht wollen. Sie haben dafür im Normalfall ihre Gründe, und es ist wichtig, das zu respektieren. (Beifall bei den Grünen.)

Macht man das nämlich nicht, schadet es allen Beteiligten – den Abgelehnten, den BeraterInnen und den Verantwortlichen. Wenn nicht qualitative und unterstützende Beratung angeboten wird, sondern Termine einfach nur aneinandergereiht werden, entspricht das nicht der Intention des Gesetzes, hilft niemandem, verursacht unnötigen Verfahrensaufwand und Kosten und Frustration und Leid bei den Betroffenen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Felix Eypeltauer (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Dass die unsägliche Voraussetzung eines Nachweises einer Unterkunft in Österreich für die Rot-Weiß-Rot-Karte jetzt endlich fällt, begrüßen wir NEOS sehr. Wir sagen schon seit langer Zeit: Für viele Fachkräfte, die aus dem Ausland zu uns kommen wollen, aber auch für viele Betriebe, für die Industrie, für Forschungseinrichtungen ist das einfach völlig unmöglich, so werden durch Bürokratie Steine in den Weg gelegt. Es ist auch vollkommen lebensfremd, denn wenn man eine Wohnung in Österreich mieten möchte, dann möchte der Vermieter in der Regel wissen, ob man hier auch einen Aufenthaltstitel und einen Job hat. Wenn man aber einen Aufenthaltstitel wollte, brauchte man bis jetzt für die Rot-Weiß-Rot-Karte eine Wohnung. Da hat sich die Katze in den Schwanz gebissen, und es ist gut, dass das endlich ein Ende hat. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir brauchen viel mehr als das, was hier heute wieder im Klein-Klein passiert, denn das Aufenthaltsrecht, Herr Minister, ist Kraut und Rüben! Es fehlt eine klare Migrationsstrategie, es gibt viel zu viele verschiedene Gesetze und es gibt viel zu viel Bürokratie. All das hemmt die Wirtschaft, all das hemmt unsere Betriebe. Es schadet unserer Industrie und unserem Wissensstandort, weil all diese Stakeholder sich auf einem globalen Markt um die besten Köpfe bemühen, um sie raufen. Wir dürfen ihnen keine Steine in den Weg legen. (Beifall bei den NEOS.)

Was bräuchten wir also? – Machen wir es einfach: Wenn ein oberösterreichischer Arbeitgeber und ein israelischer Programmierer sich finden, dann muss dieser Programmierer auf dem rot-weiß-roten Teppich von Tel Aviv nach Linz spazieren. Das muss so einfach, so unbürokratisch und so flüssig gehen wie nur irgend möglich. Das wäre einmal wirklich eine Vision für Migrationspolitik in Österreich! (Beifall bei den NEOS.)

Ja, wissen Sie, wenn Sie so eine Idee vortragen, die darauf fußt, dass internationale Topleute zu uns kommen, dann fangen Sie doch einmal an und schaffen Sie ein einheitliches, übersichtliches, transparentes und verständliches Migrationsrecht, damit die Menschen, die unsere Wirtschaft braucht und die die Wissenschaft braucht, auch gerne zu uns nach Österreich kommen! Damit würden Sie den Standort auf jeden Fall stärken und damit können Sie sofort anfangen, das kostet nämlich keinen Cent. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Meine Damen und Herren, meine Botschaft also, mein Appell lautet – und das richtet sich auch an den Innenminister und an die ÖVP; vor allem die ÖVP hat sich in den letzten Jahren nicht als besonders großer Freund des Legalwaffenbesitzers erwiesen, obwohl sie das bei Jagdstammtischen und dergleichen immer wieder vorgibt –: Bekämpfen Sie den illegalen Waffenhandel, bekämpfen Sie die illegalen Waffen, die massenhaft ins Land gebracht werden! Das ist wichtig, da haben Sie unsere volle Unterstützung. Lassen Sie aber die Legalwaffenbesitzer in Ruhe! Das sind ordentliche, rechtschaffene Bürger. (Beifall bei der FPÖ.)

Zusammenfassend kann man sagen: Die Bundesregierung setzt hiermit ein wichtiges Gesetz zur Eindämmung von Terrorismus und Kriminalität um. Die Bedenken von Waffensammlern konnten aus dem Weg geräumt werden, und somit steht einer Gesetzwerdung nichts im Wege. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich hätte die Bitte, dass wir uns endlich einmal einen Termin ausmachen, damit man diesen zehn Trainern auch die Zertifikate überreichen kann, denn sie haben es verdient. Ich glaube, das ist wirklich eine ausgezeichnete Prüfung und sie hebt das Image der Polizeidiensthundeführer wirklich sehr, sehr in die Höhe. (Beifall bei der SPÖ.)

Am Ende wie immer und hier noch besonders passend, wenn wir von Schusswaffen sprechen: Ich bin ich dafür, die Klagenfurter Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umzubenennen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben im Ausschuss auf Initiative des Kollegen Hoyos-Trauttmansdorff zum Thema Deepfakes diskutiert. Ich möchte das aufgreifen, denn, Herr Minister, haben Sie eigentlich gewusst, dass Sie selbst in einem Deepfakevideo vorkommen? Ich habe ein Bild davon mitgebracht. Es wirkt ja auf den ersten Blick lustig (eine Tafel mit einer Abbildung von Peter Alexander in Richtung Bundesminister Nehammer haltend und danach auf das Rednerpult stellend): Das ist Peter Alexander in der „ZDF-Hitparade“ 1982. Das (eine Tafel ähnlich der ersten, nur mit dem Unterschied, dass das Gesicht von Bundesminister Nehammer statt jenem von Peter Alexander zu sehen ist, in Richtung Bundesminister Nehammer haltend und danach auf das Rednerpult stellend) ist der Deepfake, der Sie als Peter Alexander darstellen soll. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben im Ausschuss auf Initiative des Kollegen Hoyos-Trauttmansdorff zum Thema Deepfakes diskutiert. Ich möchte das aufgreifen, denn, Herr Minister, haben Sie eigentlich gewusst, dass Sie selbst in einem Deepfakevideo vorkommen? Ich habe ein Bild davon mitgebracht. Es wirkt ja auf den ersten Blick lustig (eine Tafel mit einer Abbildung von Peter Alexander in Richtung Bundesminister Nehammer haltend und danach auf das Rednerpult stellend): Das ist Peter Alexander in der „ZDF-Hitparade“ 1982. Das (eine Tafel ähnlich der ersten, nur mit dem Unterschied, dass das Gesicht von Bundesminister Nehammer statt jenem von Peter Alexander zu sehen ist, in Richtung Bundesminister Nehammer haltend und danach auf das Rednerpult stellend) ist der Deepfake, der Sie als Peter Alexander darstellen soll. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben im Ausschuss auf Initiative des Kollegen Hoyos-Trauttmansdorff zum Thema Deepfakes diskutiert. Ich möchte das aufgreifen, denn, Herr Minister, haben Sie eigentlich gewusst, dass Sie selbst in einem Deepfakevideo vorkommen? Ich habe ein Bild davon mitgebracht. Es wirkt ja auf den ersten Blick lustig (eine Tafel mit einer Abbildung von Peter Alexander in Richtung Bundesminister Nehammer haltend und danach auf das Rednerpult stellend): Das ist Peter Alexander in der „ZDF-Hitparade“ 1982. Das (eine Tafel ähnlich der ersten, nur mit dem Unterschied, dass das Gesicht von Bundesminister Nehammer statt jenem von Peter Alexander zu sehen ist, in Richtung Bundesminister Nehammer haltend und danach auf das Rednerpult stellend) ist der Deepfake, der Sie als Peter Alexander darstellen soll. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Es gibt bereits Staaten, die sich dieser heiklen Thematik angenommen haben, aber Österreich hinkt da noch etwas nach. Herr Minister, Sie sind gefordert, Maßnahmen zu erarbeiten, um den negativen Auswirkungen von Deepfakeproduktionen aktiv entgegenzutreten und damit die Sicherheit – darum geht es letzten Endes – der Österreicherinnen und Österreicher zu gewährleisten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Koza.)

Diese Branche ist von der Krise ohnehin schwer gebeutelt, Reiseveranstalter und Reisebüros müssen jedes Mal in Vorleistungen gehen und den Kunden bei Stornierungen die Provisionen zurückzahlen. Irgendwann sind aber die Geldreserven verbraucht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Geben wir daher, wenn wir schon über Sicherheit reden, auch dieser Branche wieder Zuversicht, Mut und Sicherheit zurück! Die Betriebe kämpfen um jeden Arbeitsplatz, und ich glaube, wir alle zusammen sollten das auch tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher noch einmal die Bitte, Herr Minister: Reden Sie bitte mit Ihrer Kollegin Ministerin Köstinger, schenken Sie den echten Experten aus der Praxis Gehör und unterstützen Sie sie nach bestem Wissen und Gewissen! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, ein ganz wesentlicher Punkt ist das Thema Medienbildung, digitale Bildung. Da gilt es, kritisch zu sein, wenn es um Inhalte im Internet geht, sich mit Quellen auseinanderzusetzen, Quellen zu recherchieren und nachzufragen. Ich denke, wenn wir uns daran halten, werden wir auf der sicheren Seite sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn Sie jetzt schon Geld eingespart haben, dann stecken wir das doch bitte rasch in gutes Personal, in Fachpersonal! Da meine ich keines aus dem ÖVP-Klub, das hat sich im BMI nicht bewährt, das wissen wir. (Beifall bei der FPÖ.) Stecken Sie es in Hardware und Software, die brauchen wir zur Bekämpfung von Cybercrime. Kleckern wir nicht herum, klotzen wir, denn das Verbrechen wartet nicht auf uns! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie jetzt schon Geld eingespart haben, dann stecken wir das doch bitte rasch in gutes Personal, in Fachpersonal! Da meine ich keines aus dem ÖVP-Klub, das hat sich im BMI nicht bewährt, das wissen wir. (Beifall bei der FPÖ.) Stecken Sie es in Hardware und Software, die brauchen wir zur Bekämpfung von Cybercrime. Kleckern wir nicht herum, klotzen wir, denn das Verbrechen wartet nicht auf uns! (Beifall bei der FPÖ.)

Gehen wir es also an und machen wir uns an die Erarbeitung der im Antrag geforderten Strategie zu Deepfakes, um unsere demokratischen Institutionen zu schützen, um Persönlichkeitsrechte zu stärken und frauenfeindlichen Praktiken einen Riegel vorzuschieben! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Minister und ich hoffe auch Ihre Kolleginnen und Kollegen setzen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In unserem Regierungsprogramm ist der Bereich Cyberdefence mehrfach abgebildet. Dort findet sich ein ganz klares Bekenntnis zur Weiterentwicklung der österreichischen Sicherheitsbehörden, um diesen zukünftigen Herausforderungen gerecht zu werden. Unsere Sicherheitsminister, im speziellen unser Herr Bundesinnenminister, treiben diesen Bereich mit großem Nachdruck voran. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Last but not least gebührt ein ganz großes Dankeschön allen involvierten Beamten und Kräften des Innenministeriums und des Landesverteidigungsministeriums, die mitgewirkt und mitgeholfen haben, diese Cyberattacke abzuwehren. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Erhebung der Europäischen Grundrechteagentur in diesem Jahr hat ergeben, dass 24 Prozent der Transpersonen in Österreich aus Angst vor Hass und Gewalt vermeiden, ihr gelebtes Geschlecht erkennbar zu machen. Mehr als die Hälfte war im vergangenen Jahr Diskriminierungen im Privatleben und ein Drittel Diskriminierungen am Arbeitsplatz ausgesetzt. Auch wir haben dringenden Handlungsbedarf, wenn es darum geht, endlich alle Diskriminierungen aus dem Weg zu schaffen, die diese Gruppe betreffen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.)

2018 hat der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis entschieden, dass Menschen ein Recht auf adäquate Bezeichnung im Personenstandsregister haben. Insbesondere die eigenständige Identität von intergeschlechtlichen Personen sei anzuerkennen, sie sind vor fremdbestimmter Geschlechtszuweisung zu schützen. 2018 – wir erinnern uns noch – war Kickl Innenminister der schwarz-blauen Bundesregierung, und er war verantwortlich für einen Erlass, der den dritten Geschlechtseintrag nur dann ermöglicht hat, wenn dies medizinisch über sogenannte Medizinerboards entschieden wurde. Das widerspricht allen Forderungen nach einem barrierefreien Zugang zum dritten Geschlecht, und das wurde auch zu Recht hinlänglich kritisiert. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ja, wir anerkennen, dass es da Teilerfolge gibt, aber nach wie vor gibt es kein Recht auf einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag. Der Erlass wirkt weiter pathologisierend. Gelebte Geschlechtsidentität kann weiter nicht Basis für den dritten Geschlechtseintrag sein und schließt Transpersonen somit weiter aus. Das ist aber die große Forderung der Community, und wir kämpfen Seite an Seite mit der Community, bis auch diese Diskriminierung letztlich beseitigt ist. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.)

Der Herr Innenminister hat also einen Erlass erlassen, und der erfüllt en gros wirklich alle Forderungen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter), denn es gibt jetzt sechs Eintragungsmöglichkeiten, und mit diesen sechs Möglichkeiten sind wir tatsächlich im internationalen Spitzenfeld, das ist ein Novum. Wer sich also nicht als weiblich oder männlich deklarieren kann oder einstufen möchte, der kann sich jetzt als divers, inter, offen eintragen oder den Geschlechtseintrag streichen lassen. Es geht uns darum, dass alleine schon der Weg zum Amt keine Diskriminierung darstellt. Dass das nicht nur auf den Ämtern so ist, ist uns ein Anliegen, denn es braucht ein gesellschaftliches Umdenken. Ich bin nämlich wirklich der festen Überzeugung, dass es aufgrund des Geschlechtes keine Diskriminierung geben darf, und im Jahr 2020 ist es wirklich allerhöchste Zeit dafür.

dass es im Jahr 2020, um auf den Anfang meiner Rede zurückzukommen, wirklich höchst an der Zeit ist, dies zu tun, egal, welchem Geschlecht man auch angehört. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Von KollegInnen der ÖVP haben wir in den letzten Wochen im Wahlkampf in Wien immer wieder gehört, die NEOS seien ja so weit nach links gerückt. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, vor allem von der ÖVP! Das ist immer eine Frage der Perspektive. In aller Deutlichkeit: Wer ganz rechts außen abbiegt, dem kommt so ziemlich alles andere links vor. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Wir werden das als verlässlicher Partner für all jene machen, die in dieser Bundesregierung leider keinen haben. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Erstens: Der Ausdruck dritte Option ist in Österreich seit September Geschichte, denn in Österreich gibt es dank unserer hartnäckigen gemeinsamen Arbeit nicht drei, sondern sechs Möglichkeiten beim Geschlechtseintrag, nämlich: divers, männlich, weiblich, inter, offen – und sogar die Streichung des Geschlechtseintrags ist von nun an möglich. Sechs Möglichkeiten beim Geschlechtseintrag inklusive einer möglichen Streichung: Das ist international einzigartig und ja, das ist ein verdammt großer Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei den Grünen.)

Drittens: Es wird keine Untersuchungen durch ein sogenanntes Varianten-der-Geschlechtsentwicklung-Board als Voraussetzung für den Geschlechtseintrag mehr geben. Auch diese Schikane durch den ehemaligen Innenminister haben wir abgestellt – und das ist ganz entscheidend. (Beifall bei den Grünen.)

Lassen Sie mich noch ganz kurz etwas zur parlamentarischen Arbeit hier im Hohen Haus sagen! Der Antrag der Kollegin Bayr ist ein gutes Beispiel dafür, dass Anträge nicht in der Schublade oder im Nirwana verschwinden oder ein Begräbnis erster Klasse erleben, wie wir das immer von der Opposition hören – im Gegenteil! –; abgesehen davon, dass Sie vielleicht vorher, bevor Sie Anträge stellen, das Regierungsprogramm lesen und schauen sollten, was dort bereits vereinbart worden ist, denn dann können Sie davon ausgehen, dass wir daran arbeiten. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.)