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Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Margreiter.

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! In schwierigen Zeiten braucht es einen nationalen Schulterschluss. Das haben wir schon oft gehört. Wir haben aber in den letzten Sitzungen mit den Regierungsparteien realisieren müssen, dass dieser nationale Schulterschluss einseitig ist. Keiner versteht, warum die Regierungsparteien mit dem ersten Covid-19-Sammelgesetz die Entschädigungsbestimmungen des Epidemiegesetzes außer Kraft gesetzt haben. Keiner versteht, warum die Regierungsparteien mit den Covid-19-Maßnahmenpaketen so eine unfassbare Antragsbürokratie geschaffen haben. Keiner versteht, warum der Härtefallfonds von der Wirtschaftskammer beziehungsweise von der Agrarmarkt Austria abgewickelt werden muss, und die Konstruktion der Cofag mit dem zahnlosen Beirat als Feigenblatt versteht auch keiner. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Margreiter.)

Beifall bei FPÖ und SPÖ sowie der Abgeordneten Doppelbauer und Margreiter.

bringen, wenn wir in den Beirat gehen? (Beifall bei FPÖ und SPÖ sowie der Abgeordneten Doppelbauer und Margreiter.)

Abg. Hörl: Gefällt dir das, Margreiter?

Die europäischen Reisewarnungen – vor allem die deutsche Reisewarnung – bleiben aufrecht. Ich habe soeben gelesen, die deutsche Bundesregierung hat ab 8. November eine neue Quarantänepflicht für Rückkehrer aus ausländischen Risikoländern angeordnet, der man sich auch nicht mit einem negativen Test entziehen kann. Das ist für unseren Tourismus der Todesstoß. (Abg. Hörl: Gefällt dir das, Margreiter?) Der Wintertourismus in Tirol wird von geschlossenen Hotels, von geschlossenen Liften geprägt sein. Der wirtschaftliche Schaden, den wir in Tirol und damit in ganz Österreich zu erwarten haben, ist unvorstellbar!

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Margreiter und Shetty.

Meine Damen und Herren, im Ständestaat wurde Religion schändlich für parteipolitische Zwecke missbraucht. Sie wurde instrumentalisiert. Der sozialdemokratische Blutzoll ist nicht vergessen, und es wird Sie auch nicht überraschen, wenn wir da sehr genau hinschauen und sensibel sind. Die SPÖ hat nicht jahrzehntelang dafür gekämpft, die Trennung von Kirche und Staat herbeizuführen, um dann mitansehen zu müssen, wie diese obskure Loretto-Bewegung ins Hohe Haus eingeladen wurde. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Margreiter und Shetty.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Margreiter und Shetty.

Das Dritte, was wir lernen: Es gibt keine direkte Spende der Novomatic an die ÖVP. Das wundert die, die im Untersuchungsausschuss sind, gar nicht, denn ans Alois-Mock-Institut oder an die ÖVP Niederösterreich wurde auch nie direkt gespendet, sondern das heißt dann Sponsoring, Kooperation, Inserat oder verdeckte Kostenübernahme von ÖVP-Ausgaben, die Novomatic hat also direkte Ausgaben der ÖVP Niederösterreich bezahlt. Und da interessiert uns: Was hat Herr Blümel gemacht? Hat es Sponsorings gegeben? Hat es Kooperation gegeben beziehungsweise hat es verdeckte Kostenübernahmen für die ÖVP Wien oder die Bundespartei durch die Novomatic gegeben? – Und diese Antwort sind Sie schuldig. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Margreiter und Shetty.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Margreiter.

Und das Fünfte, was wir gelernt haben, ist, dass die Grünen der Meinung sind, dass jemand, der wegen Bestechung, Bestechlichkeit im Zusammenhang mit einem Glücksspielkonzern durch die Staatsanwaltschaft untersucht wird, trotzdem die Aufsicht darüber haben kann. Das ist so, wie wenn der Betreiber einer Giftmülldeponie im Verdacht steht, den Aufseher bestochen zu haben, und dann der Aufseher nicht abberufen wird, sondern für den Aufseher nach wie vor natürlich die Unschuldsvermutung gilt und der Aufseher den Betrieb dieser Giftmülldeponie nach wie vor beaufsichtigen kann. Ich finde es auch sehr interessant, dass die Grünen diese Position einnehmen. Ich hätte eher damit gerechnet, dass Sie der Meinung sind, ein Aufseher über eine Giftmülldeponie, deren Betreiber in Verdacht steht, den Aufseher bestochen zu haben – und somit steht der Aufseher in Verdacht, dass er sich hat bestechen lassen –, kann keinen Tag mehr die Aufsicht über diese Giftmülldeponie haben. Ich glaube, das wäre an und für sich auch das Richtige gewesen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Margreiter.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Margreiter.

Vom Negativrekord beim Impfen, Herr Bundeskanzler, ganz zu schweigen: Nur Tschechien liegt in Europa hinter uns, was die Durchimpfungsrate betrifft. Muss das so sein? – Nein, das muss nicht so sein! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Margreiter.)

Abg. Margreiter: Vielen Dank! – Ruf bei der SPÖ: Zur Geschäftsordnung, Herr Präsident! – Abg. Krainer: ...! Ich habe mich schon vor Langem gemeldet! Sie müssen mich unverzüglich drannehmen!

Und zum anderen: Wir leben gerade jetzt auch in einem Krisenjahr. Wir haben diese große Reformmaßnahme, die aus meiner Sicht wirklich eine Strukturänderung bedeutet, deshalb für nächstes Jahr beschlossen, weil wir dieses Jahr schon – massiv budgetbelastend, aber eben auch verteilungspolitisch – Entlastungsmaßnahmen setzen. (Abg. Margreiter: Vielen Dank! – Ruf bei der SPÖ: Zur Geschäftsordnung, Herr Präsident! – Abg. Krainer: ...! Ich habe mich schon vor Langem gemeldet! Sie müssen mich unverzüglich drannehmen!)

überreicht von den Abgeordneten Mag. Yannick Shetty und Dr. Johannes Margreiter

Petition betreffend „Digitales Klimaticket jetzt!“ (Ordnungsnummer 112) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Yannick Shetty und Dr. Johannes Margreiter)