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Dies ist unser dritter Tag, der letzte Tag vor der Sommerpause. Das ist allerdings keine Pause, in der 75 Tage lang nichts getan wird, sondern man muss auch klar festhalten, dass unsere Abgeordneten des Nationalrates und die Mitglieder des Bundesrates in den Wahlkreisen unterwegs sind und Vorbereitungsarbeiten leisten – dies auch als Klarstellung für die Medienvertreter, die ich herzlich begrüße. (Allgemeiner Beifall.) Auch an die Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Fernsehgeräten: Seien Sie am dritten Tag herzlich willkommen geheißen!

Wir alle haben, davon bin ich überzeugt, ein gemeinsames Ziel, nämlich: Österreich darf nicht Austragungsort von ausländischen Konflikten, von Konflikten aus der Türkei werden. Wir dulden es nicht, dass extremistische Gruppen auf österreichischem Boden – mitten in Wien, in Favoriten – türkische Politik ausleben. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben darüber hinaus natürlich die Situation gesehen, dass viele Familien jetzt im Sommer keine Möglichkeit mehr haben, Kinderbetreuung zu leisten, weil viele Mütter und Väter ihren Urlaub schon während der Coronazeit verbraucht haben. Deshalb war es uns wichtig, dass wir eine kostenfreie Kinderbetreuung ermöglichen. Daher haben wir im Rahmen des Gemeindepakets auch bis zu 30 Millionen Euro für Gemeinden für die kostenlose Kinderbetreuung im Sommer zur Verfügung gestellt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das ist mir aus Integrationssicht, aber auch aus Frauensicht ein ganz wichtiges Anliegen. Ich möchte nicht, dass die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Gleichstellung von Mann und Frau durch traditionell und patriarchal geprägte Gewalt an Frauen in Österreich Rückschritte erfahren muss. (Beifall bei der ÖVP.)

Mir ist nämlich noch wichtig – das ist der dritte Punkt –: Wenn man nicht erkennt, dass wir hier in Wien parallelgesellschaftliche Strukturen haben, wenn man nicht sieht, dass das, was wir gesehen haben – Hunderte Menschen, die mit türkischen Fahnen und türkischen Parolen auf die Straßen gehen –, ein Integrationsproblem ist, dann hat man nicht verstanden, was Integration bedeutet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

funktioniert der Zugang zu Integration, nämlich dass wir jahrelang geglaubt haben, es reicht, wenn man tolerant genug ist, und sich das dann schon irgendwie geben wird, nicht. Das sehen wir an diesen Gewalteskalationen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Zum einen werden wir die Dokumentationsstelle ins Leben rufen, und wir werden uns selbstverständlich auch diese Vereine genau ansehen. Unser erster Zugang wäre gewesen, Vertreter dieser Vereine zu uns zu holen, mit ihnen zu sprechen, auch über die Gewalteskalation und die Frage, wie man so etwas verhindern kann. Die Fronten sind aber so verhärtet, dass das nicht möglich ist, daher werden wir jetzt einzeln mit ihnen sprechen. Und Sie wissen, Herr Abgeordneter, Vereinsrecht ist in Österreich ein hohes Gut, ein verfassungsrechtlich hohes Gut. Eingriffe in dieses Vereinsrecht kann man nicht leichtfertig machen, aber wir werden sicherheitspolitisch und auch rechtlich alle unsere Möglichkeiten ausschöpfen. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Danke, Frau Abgeordnete! Wie Sie sagen: Frauen bekommen im Durchschnitt 1 000 Euro Pension, Männer 1 700 Euro; das ergibt sich aufgrund der Kinderbetreuungszeiten und aufgrund der Tatsache, dass Frauen eben dementsprechend weniger Pensionsjahre ansammeln können. Ich finde, das ist einfach unfair. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wenn man gemeinsam ein Kind in die Welt setzt und ein Partner vermehrt in der Kinderbetreuung tätig ist, während der andere Partner im Erwerbsleben steht, dann ist es einfach unfair, dass, wenn man gemeinsam ein Kind hat, der eine Partner Pensionsjahre sammelt und der andere nicht.

Das ist nicht meine Vorstellung von Gleichberechtigung innerhalb einer Familie. Deshalb werde ich mich intensiv für das automatische Pensionssplitting einsetzen, damit insbesondere Frauen, die weniger Pension erhalten, weil sie in der Kinderbetreuung eingesetzt sind, weil sie vielfach Teilzeit arbeiten, dann vom Partner Pensionsjahre bekommen, damit der Kampf gegen Altersarmut auch Fahrt aufnimmt. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Projekt Trapez für die pensionsnahen Jahrgänge habe ich vorhin angesprochen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), dass man darüber informiert, welche Möglichkeiten es in der Pension auch noch gibt, und der Aktionsplan Frauengesundheit, den ich auch vorhin angesprochen habe, ist für mich persönlich auch ein Riesenthema. Ich glaube, Gendermedizin, Frauengesundheit, sozusagen die Gesundheit, wie wir als Frauen und die Körper der Frauen da speziell reagieren, das ist ein Thema, das wir uns ansehen müssen.

Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, also aus meiner Sicht ist es wichtig, dass wir Frauen aktuell darüber informieren, welche Auswirkungen beispielsweise eine Teilzeittätigkeit auf deren Pension hat. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wir haben eine Plattform, die von meinem Ressort betrieben wird, und da ist es natürlich wichtig, dass wir besonders jene Frauen adressieren, die gerade jetzt ein Kind bekommen haben, die gerade mit der Kinderbetreuung befasst sind.

Das ist aber der jetzige Ansatz. Aus meiner Sicht sollte das alles nicht mehr notwendig sein, wenn wir ein automatisches Pensionssplitting einführen, wenn wir genau das einführen, sodass diese Situation, die Sie jetzt beschrieben haben – dass Frauen 42 Prozent weniger Pension bekommen –, nicht mehr entsteht. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Daher ist unser Ansatz, das Problem selbst zu bekämpfen und nicht darüber zu informieren, was das Problem ist.

Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Ich gebe Ihnen recht, die Gleichbehandlungsanwaltschaft ist eine ganz zentrale Einrichtung. Sie hat als eine der wenigen nationalen Einrichtungen auch europaweit Zweigniederlassungen und außerdem Regionalbüros in Innsbruck, Graz, Klagenfurt und Linz. Das ist grundsätzlich schon einmal eine gute Struktur. Ich kann Ihnen nur sagen, Frau Abgeordnete, ich werde alles dafür tun, damit diese Struktur gestärkt wird. (Zwischenruf der Abgeordneten Heinisch-Hosek.)

Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, gern kann ich mir diesen Fall auch ansehen, gerne können wir persönlich dann auch darüber sprechen, er ist mir jetzt nicht bekannt. (Abg. Greiner: Klare Positionierung ...!) Klar ist für mich aber natürlich, dass ich jede Form von Diskriminierung, auch aufgrund der sexuellen Orientierung, ablehne. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir haben seit 2012 Integrationsstaatssekretäre beziehungsweise Integrationsminister gehabt (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), Sie selbst waren Sektionschefin in diesem Bereich. Also was ist da bis zu diesen Ausschreitungen in Favoriten konkret passiert? Wenn Sie nämlich sagen, wir werden uns diese Vereine anschauen, impliziert das für mich, dass da bisher gar nichts passiert ist. (Abg. Greiner: Sehen wir auch so!)

Frau Minister, Sie sind am Wort. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab (fortsetzend): In den Sechziger- und Siebzigerjahren, als Menschen aus der Türkei, die jetzt in zweiter, dritter Generation hier leben, nach Österreich gekommen sind, gab es immer den Zugang: Wir müssen nur alle tolerant genug sein, dann wird sich das mit der Integration schon ergeben! – All das wurde jahrzehntelang propagiert, und ja, in den letzten Jahren haben wir genau diesen Zugang verändert. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es gibt mittlerweile eine Integrationspflicht, das bedeutet, jeder, der nach Österreich einwandert, muss einen Deutschkurs machen, muss einen Wertekurs machen, muss genauso Integrationsberatungen machen, bei sonstiger Kürzung von Sozialleistungen. Das heißt, natürlich ist unser neuer Zugang, den wir insbesondere nach der Flüchtlingswelle 2015/2016 etabliert haben, völlig anders als der Zugang, der über Jahrzehnte sozusagen die romantische Vorstellung von Multikulturalität entwickelt hat. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Nur, Frau Abgeordnete, sehe ich diesen Zugang leider nicht bei allen verändert. Wenn wir die Gewalteskalationen in Favoriten sehen, und die Stadt Wien sagt, es ist kein Integrationsproblem (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ja genau das Problem!), dann merkt man genau, dass man nicht erkannt hat, was Integration bedeutet, nämlich fördern ja, aber auch einfordern. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Dieser Zugang des Förderns und Forderns bei sonstiger Kürzung von Sozialleistungen, den wir auch 2017 im Integrationsgesetz etabliert haben, muss natürlich, und das ist mein letztes Wort dazu, mit einem restriktiven Migrationskurs einhergehen, den wir auch im Regierungsprogramm verankert haben, denn Integration hängt natürlich unmittelbar damit zusammen, wie viele Menschen nach Österreich zuwandern. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab (fortsetzend): Daher ist mein Zugang: fördern und fordern, ein restriktiver Migrationskurs. (Abg. Heinisch-Hosek – in Richtung Präsident Sobotka –: Sie sind nicht neutral!) Jetzt aktuell muss man natürlich gegen diese Probleme ankämpfen, verfassungsrechtlich, aber auch sicherheitspolitisch. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Der weitaus größere Teil der in Österreich lebenden Migrantinnen und Migranten gehört ja nicht zu jener Gruppe, die Frau Abgeordnete Belakowitsch gerade angesprochen hat (Rufe bei der SPÖ: Genau!), deswegen meine Frage:

Das Zweite ist natürlich der sicherheitspolizeiliche Zugang: Wenn da Geheimdienste am Werk sind, wenn es da zu Verletzungen von Strafrecht kommt, dann sind die Polizei und natürlich die Justiz gefordert, und der Innenminister ist da mit vollem Einsatz am Werk. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Ich möchte schon einmal sagen, dass ich davon überzeugt bin, dass viele Familien in Österreich die gesamte Coronakrise bisher ausgezeichnet bewältigt haben. Viele Familien sind zusammengewachsen, zusammengestanden und haben im Familienverband auch die schwierige Zeit und die Belastung durch die Coronakrise ausgezeichnet gemeistert. Ich möchte da den Familien auch danken, natürlich besonders den Frauen, aber auch den Kindern und Jugendlichen, über die sehr selten gesprochen wird. (Beifall bei der ÖVP.) Ein großes Dankeschön an alle Familien!

Ja, man hat vielfach gesehen, dass wieder Frauen ganz schnell diese Aufgabe der Organisation der Familie übernommen haben, dass Frauen besonderen Mehrfachbelastungen ausgesetzt sind. Ich bin aber davon überzeugt, dass wir Frauen uns nicht in die Fünfziger- und Sechzigerjahre zurückkatapultieren lassen, sondern dass wir Frauen alles tun werden, damit wir jetzt, da die staatlichen Unterstützungsstrukturen wieder greifen, auch wieder unsere Rolle und unsere Selbstbestimmung in dieser Gesellschaft wahrnehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Zweiten: Abseits dieser 12-prozentigen Erhöhung werde ich einen Großteil der restlichen Mittel in den Gewaltschutz investieren. Aus meiner Sicht muss jede Frau, jedes Mädchen in Österreich vor Gewalt geschützt werden. Ein gewaltfreies Leben ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Da habe ich aktuell einen Projektaufruf im Gesamtvolumen von 1,25 Millionen Euro offen, um Gewaltpräventionsprojekte zu stärken. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Frau Minister, wenn hier einige Personen über diese Steigerung lachen, dann entspringt das der Verbitterung darüber, dass sie in ihrer eigenen Verantwortung das, was Sie erreicht haben, nicht geschafft haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wollen jetzt für den blinden Fleck des politischen Islam diese Dokumentationsstelle schaffen. Wir meinen, das, was das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes für den Rechtsextremismus ist, braucht es auch für den politischen Islam. Da haben wir einen blinden Fleck in der Extremismusforschung, und daher ist mir dieser Schwerpunkt an der Schnittstelle zu Migration und Integration so wichtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte, dass alle Beteiligten in Österreich – von den Städten über den Bund, über die Gemeinden, über die Bezirke bis hin zu den Menschen mit Migrationshintergrund – den Zugang haben, dass es Integrationsmaßnahmen und eine Integrationspflicht gibt, dass es ein Fördern und Fordern braucht, damit wir ein gemeinsames Verständnis davon haben. Das ist mir wichtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Unsere Hand ist dahin gehend weiter ausgestreckt. Wir als Bundesregierung werden in unserem Zuständigkeitsbereich Maßnahmen treffen, aber das wird nicht alleine gehen, da braucht es natürlich auch den richtigen Zugang der Stadt Wien bis hinunter auf Bezirksebene. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte in Erinnerung rufen, dass die ÖVP seit 34 Jahren in Regierungsverantwortung ist, Bundeskanzler Kurz seit 2011 Mitglied der Bundesregierung ist und davon vier Jahre als weisungsfreier Minister an der Spitze des Integrationsministeriums gestanden ist. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Bravoruf bei der SPÖ.)

Sie können diesen Vorwurf also schon äußern, aber er ist an den Bundeskanzler zu richten, der heute wieder einmal bei dieser wichtigen Debatte nicht da ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir versuchen das als Bundesregierung, aber das wird natürlich nicht funktionieren, wenn nicht alle Beteiligten, auch alle beteiligten Institutionen, auch alle beteiligten politischen Ebenen an einem Strang ziehen. Das ist mir schon wichtig, zu betonen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Zweiten: Es gibt die sicherheitspolizeiliche Relevanz, den Verfassungsschutz, der auf Basis des SPG und auch der Rechtsnormen fungiert, aber es gibt viel davor. Nicht alles, was da passiert, ist schon sicherheitspolizeilich relevant, daher haben wir da einen blinden Fleck in der Extremismusbekämpfung. Sollten sich Erkenntnisse, die sicherheitspolizeilich relevant sind, in dieser Dokumentationsstelle ergeben, werden sie dem Verfassungsschutz mitgeteilt. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Frage ist, ob diese Vertrauensprüfung in weiterer Folge eine objektive Stellenbesetzung ersetzt. Genau da komme ich zum absoluten Kritikpunkt – das können wir in diesem Vorschlag der Bundesregierung überhaupt nicht nachvollziehen –: Es sollen Kriterien für die Vertrauensprüfung festgesetzt werden, aber nicht unter Einbindung des Parlaments, nein, der Minister ganz allein will die Kriterien am Verordnungsweg festlegen, sodass es keine Kontrolle gibt, sodass es keine Einbindung des Parlaments gibt. Das kann nur einen Sinn haben, meine Damen und Herren, und zwar, dass die ÖVP ihre Personalpolitik im Innenressort so fortführt, wie sie es bisher gemacht hat. Das ist reine Parteipolitik, die auch dort wieder ihren Fortgang findet. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ofenauer.)

Die große Frage, die sich stellt, ist: Warum tun die Grünen bei diesem Spiel mit? Warum tun die Grünen mit, wenn es darum geht, das Parlament zu umgehen? Warum gehen die Grünen mit, wenn es keine Kontrolle gibt? (Abg. Kassegger: Das versteht jetzt echt keiner!) Warum gehen die Grünen da mit, wenn sie immer Transparenz fordern? – Nein, man macht es am Verordnungsweg, damit Herr Nehammer die Entscheidungen freihändig treffen kann. Das wollen wir nicht. Ich glaube, wir brauchen da eine andere Kultur, davon müssen wir einmal wegkommen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Meine Damen und Herren, da geht es ja um etwas. Wir wollen das nationale und das internationale Vertrauen wiederherstellen. Wir wollen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Klarheit geben, und das in einer Situation, in der das BVT gerade in den letzten Monaten bewiesen hat – unter anderem bei der Bekämpfung des Cyberangriffs auf das Außenministerium; Sie erinnern sich, das ist noch gar nicht so lange her –, dass es gut arbeitet. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BVT, die seit 2018 unter schwierigsten Rahmenbedingungen arbeiten mussten und müssen, ein herzliches Dankeschön auszusprechen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bürstmayr.)

Zum Zweiten danke ich sehr wohl Innenminister Karl Nehammer, der vom ersten Tag seiner Amtsübernahme an keine Sonntagsreden gehalten hat, wie das gesagt worden ist, sondern das Parlament ganz aktiv eingebunden hat (Abg. Einwallner: Wo denn?) – die Sicherheitssprecher, die Ausschüsse: in allen Bereichen wurde diskutiert, gesprochen – und sehr offen über den Fortgang des Reformprojekts berichtet hat. Ein Beratungsgremium wurde eingerichtet, externe Experten wurden eingebunden. Dafür, sehr geehrter Herr Innenminister, vielen Dank! Auch wenn die Meinungen unterschiedlich sind, ich stehe dazu: Sie binden das Parlament in vorbildhafter Weise ein. – Vielen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bürstmayr.)

Ich hoffe, Sie spüren daher, meine Damen und Herren, es ist zumindest unser ehrliches Bemühen um eine gemeinsame Lösung da. Dazu gehört es aber auch manchmal, ganz klipp und klar zu sagen, wo die einzelnen Standpunkte liegen, und diese bitte auch gegenseitig zu akzeptieren. Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und damit die Neuaufstellung des BVT sollte ein gemeinsames Anliegen aller Parteien hier im Nationalrat sein. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bürstmayr.)

Zum Schluss kommend, meine Damen und Herren: Ich ersuche wirklich alle Fraktionen ausdrücklich, ich ersuche Sie, ich fordere Sie auf, ich bitte Sie darum, im Rahmen der nun bevorstehenden Abstimmungen im Nationalrat und im Bundesrat alles dafür zu tun, um diese so wichtigen Gesetzesänderungen im Polizeilichen Staatsschutzgesetz so rasch wie möglich in Kraft zu setzen, denn, und das ist auch Ihre Verantwortung, es geht hier – und hier ganz besonders! – um die Sicherheit der Menschen in Österreich. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Bei der ÖVP wundert es mich nicht wirklich, dass Sie da ein bisschen die Intransparenz erhalten wollen, was Personalbesetzungen betrifft, das kennen wir – aber gerade die Grünen, weil ich Kollegen Bürstmayr gerade sehe? Sie sind doch die Partei, die für Transparenz steht, für parlamentarische Kontrolle, für parlamentarische Einbindung. Also bitte stimmen Sie diesem Abänderungsantrag zu! Dann haben wir die Chance, dass wir heute ein starkes Zeichen des Parlaments setzen, einen einstimmigen Beschluss zustande bringen und dem BVT die Chance zu einer Neuaufstellung geben, hinter der das österreichische Parlament auch steht. (Beifall bei der FPÖ.)

Es liegt noch ein gutes Stück Arbeit vor uns, heute haben wir den ersten Schritt gesetzt. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir NEOS haben für die Sicherheit im Land immer auf eine zügige Reform des BVT gedrängt. Und gerade die letzten Tage – Stichwort Graue Wölfe, Stichwort Unruhen in Favoriten, Stichwort Ermordung eines Kadyrow-Gegners auf österreichischem Boden – haben gezeigt, wie wichtig das BVT ist und wie viel es da zu tun gäbe, und das, weil wir in Wahrheit viel zu wenig Schimmer davon haben, welche antidemokratischen und staatsschutzrelevanten Entwicklungen es in unserem Lande gibt. Das sage nicht nur ich, sondern das sieht man, wenn man sich zum Vergleich den Verfassungsschutzbericht der Deutschen ansieht, in dem viel mehr Analysetätigkeit, selbst öffentlich, erkennbar ist. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

Wie kann es besser gehen? – Ich hoffe, im Sommer wird es jetzt sehr konkret mit Gesetzesideen und Reformkonzepten, und ich hoffe, dass unsere Expertinnen und Experten, die so wie wir von den NEOS bereitstehen, entsprechend früh und wirklich respektabel eingebunden werden und unsere konstruktiven Ideen übernommen werden. Das würde ich mir erwarten und das erwarten sich insbesondere auch unsere Experten. – Vielen Dank, Herr Minister. (Beifall bei den NEOS.)

Weil Frau Abgeordnete Krisper das angesprochen hat: Frau Abgeordnete, ich korrigiere ungern Abgeordnete zum Nationalrat, aber in diesem Fall muss ich es tun: Der Verfassungsschutz steht ganz vielen Herausforderungen gegenüber, da haben Sie völlig recht, aber die Menschen, die dort arbeiten, leisten gerade derzeit ganz intensive Arbeit, ganz viel Gefahrenaufklärung im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen in Favoriten (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), bei der es auch darum geht, wer die Hintermänner bei diesen Auseinandersetzungen sind. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie hat ja nicht das Gegenteil behauptet!) Sie leisten derzeit herausragende Arbeit, wenn es darum geht, Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten zu identifizieren, um genau da auch auf Strukturen draufzukommen, weil wir mit Sorge sehen (Abg. Kassegger: Was ist jetzt die Richtigstellung zu dem, was Krisper gesagt hat? – Abg. Belakowitsch: Nichts, er sagt es nur schöner!), dass die Gewaltbereitschaft in der rechtsextremen Szene über die Bundesrepublik Deutschland auch nach Österreich schwappen kann. Und sie beobachten auch ganz genau – obwohl sie schon schwierige Voraussetzungen haben – die linksextreme Szene und auch die Radikalisierung, wenn es um den politischen Islam geht. Das sind ihre Aufgaben, die sie jetzt wahrnehmen.

Das, was wir vorhaben, ist viel, und Sie werden erleben, dass ich Sie offensiv einbinde, denn der Verfassungsschutz gehört niemandem außer der Zweiten Republik und den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich lade Sie daher weiterhin zur Zusammenarbeit ein, ich bin auch zuversichtlich, dass das gelingt, weil wir viele konstruktive Gespräche führen. Es sei mir gestattet, von dieser Stelle aus – es ist heute auch schon viel von Dank gesprochen worden – auch ein großes Danke an die Beamtinnen und Beamten des Verfassungsschutzes zu richten, die jetzt gerade Dienst tun, die Aufklärungsarbeit leisten, um uns alle vor größeren Gefahren zu schützen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Zuseherinnen und Zuseher! Vielen Dank, Herr Bundesminister, für Ihre Worte. Sie haben gezeigt: Besonnenheit, Klarheit und Einbindung des Parlaments, und sie stehen dafür, dass Österreich wieder sicher ist und dass wir Vertrauen in die wichtigsten Einrichtungen des Staates wie das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung haben können. Vielen, vielen Dank, Herr Bundesminister! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Warum ist diese besonnene Vorgangsweise heute so wichtig? (Ruf bei der FPÖ: Warum? – Abg. Belakowitsch: Und warum? Begründung?!) – Es ist nur etwas mehr als ein Jahr her, dass „Der Standard“ getitelt hat: „Deutscher Verfassungsschutz spricht Österreich Misstrauen aus“. Das war ganz kurze Zeit, bevor das Ibizavideo bekannt wurde, ganz knapp davor (Ah-Ruf bei der ÖVP), und das, meine Damen und Herren, lag woran?

Blicken wir ganz kurz zurück: Der sogenannte beste Innenminister der Zweiten Republik (Abg. Belakowitsch: Nicht sogenannte!) war ganz kurz im Amt, da gab es einen Anruf des sozialdemokratischen Rechtsanwaltes Lansky im Kabinett des Verteidigungsministers Kickl (Abg. Wöginger: Innenministers! – Abg. Belakowitsch: Der war nie Verteidigungsminister!), um ein Konvolut, das zwei Jahre alt war, wieder hochzubringen und mit diesem Konvolut mithilfe einer vielleicht naiven Staatsanwältin eine rechtswidrige Hausdurchsuchung bei gleichzeitiger Beeinflussung von Zeugen im Kabinett des Innenministers voranzubringen. (Abg. Belakowitsch: Kollege Gerstl, Hochmut kommt vor dem Fall! Aufpassen! Aufpassen, Kollege Gerstl!) Vergessen wir nicht, welche Rolle das Kabinett und der Herr Innenminister der Freiheitlichen Partei damals gespielt haben! Das ist die Grundlage! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Daher gehen wir diesen Weg für die Sicherheit Österreichs mit Innenminister Karl Nehammer voran. – Vielen, vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Wie gesagt, aus dem BVT-U-Ausschuss wissen wir nur allzu gut, dass eine Parteizugehörigkeit einer Karriere im Staatsschutz mitunter förderlicher sein kann als jahrelange Erfahrung und Linienkarriere im Polizeiapparat. Darum wollen wir, dass eben dieser Parteieinfluss zurückgedrängt wird, und darum wollen wir, dass der Hauptausschuss eingebunden wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich berichtige tatsächlich: Erstens, Herbert Kickl war nie Verteidigungsminister. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ofenauer. – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Viertens – das muss auch wieder einmal gesagt werden –: Herbert Kickl war nicht angeblich der beste Innenminister aller Zeiten, sondern tatsächlich. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

der Zwischenzeit bereits positive Signale, dass dieser in Österreich gesetzte Schritt aus dem Berner Club und auch aus Deutschland begrüßt wird. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

In diesem Sinne: Danke für die Mitarbeit, für die Zusammenarbeit, danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im BVT, danke an das BMI, an unseren Herrn Bundesminister und an alle, die da einen positiven Beitrag geleistet haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wer die heutigen 1,5 Stunden der Fragestunde mit der Frauen- und Integrationsministerin aufmerksam mitverfolgt hat, wird sich vielleicht an unsere Kritik erinnern, dass es ein fataler Fehler war, Frauen und Integration in einem Ministerium zusammenzuführen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sprechen heute hier über Gewaltschutz. Wie soll Gewaltschutz funktionieren, Herr Minister, wenn vielen Frauen das selbstbestimmte Leben de facto nicht möglich ist? – Schöne Worte zu sagen, total NLP-geschulte Ministerinnen hier stehen zu haben, die sagen, was sie alles Gutes tun, das hilft keiner einzigen Frau (Beifall bei der SPÖ), und die Vermischung der Situation der Frauen in Österreich mit der Zuwanderung ist unzulässig und eine Verhöhnung der Frauen, die darunter leiden und oft aus dieser Gewaltspirale gar nicht herauskommen – das muss ich einfach anmerken! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sprechen heute hier über Gewaltschutz. Wie soll Gewaltschutz funktionieren, Herr Minister, wenn vielen Frauen das selbstbestimmte Leben de facto nicht möglich ist? – Schöne Worte zu sagen, total NLP-geschulte Ministerinnen hier stehen zu haben, die sagen, was sie alles Gutes tun, das hilft keiner einzigen Frau (Beifall bei der SPÖ), und die Vermischung der Situation der Frauen in Österreich mit der Zuwanderung ist unzulässig und eine Verhöhnung der Frauen, die darunter leiden und oft aus dieser Gewaltspirale gar nicht herauskommen – das muss ich einfach anmerken! (Beifall bei der SPÖ.)

Nichts davon stimmt! Es war Frauenministerin Ines Stilling (Zwischenruf des Abg. Hanger), die Vorgängerin, die ihre knappe Zeit genützt hat, um in jedem Bundesland zumindest eine Fachstelle zu unterstützen. So sieht es aus! (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Nichts davon stimmt! Es war Frauenministerin Ines Stilling (Zwischenruf des Abg. Hanger), die Vorgängerin, die ihre knappe Zeit genützt hat, um in jedem Bundesland zumindest eine Fachstelle zu unterstützen. So sieht es aus! (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Weil die Frauenministerin heute gesagt hat, Sie werde die Gleichbehandlungsanwaltschaft personell aufstocken, möchte ich auch daran erinnern, dass wir im November 2018 den Bericht der Gleichbehandlungsanwältin zum Anlass genommen und genau das gefordert haben. Dazu gibt es sogar eine Entschließung, die in diesem Parlament mit Mehrheit beschlossen wurde. Wo ist denn die Umsetzung? Was ist denn jetzt wirklich mit den Frauenrechten? Wer bremst denn in frauenpolitischen Fragen?, das frage ich Sie als ÖVP-Abgeordnete! (Beifall bei der SPÖ.) In welchen Bereichen gibt es denn ein Problem, wenn wir über Kinderbetreuung und den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen sowie Lohngleichheit reden?

Hören Sie auf mit Frauenbashing! Hören Sie auf mit SPÖ-Politikerinnen-Bashing! Dass wir beim Schutz gegen häusliche Gewalt als Vorzeigeland dastehen, ist eine Errungenschaft der SPÖ-Frauenpolitikerinnen! Nehmen Sie das zur Kenntnis und unterlassen Sie diese Beschuldigungen, die nichts mit der Wahrheit zu tun haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Innenminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Yildirim, nach Ihrem Redebeitrag stellt sich für mich schon die Frage, ob Sie in der Fragestunde mit Ministerin Raab wirklich anwesend waren. (Zwischenruf der Abg. Yildirim.) Anscheinend haben Sie wirklich nicht richtig zugehört und die Stille Post im Sektor dort drüben hat nicht richtig funktioniert; aber das kennen wir ja: Beim Stille-Post-Spielen ist das Endergebnis nachher immer ein bisschen verzerrt. Offensichtlich waren Sie nicht da (Ruf bei der SPÖ: Waren Sie da?) und offensichtlich haben da jetzt wirklich der Frust und die Enttäuschung über die vergangenen Jahre in der Frauenpolitik aus Ihnen gesprochen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Innenminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Yildirim, nach Ihrem Redebeitrag stellt sich für mich schon die Frage, ob Sie in der Fragestunde mit Ministerin Raab wirklich anwesend waren. (Zwischenruf der Abg. Yildirim.) Anscheinend haben Sie wirklich nicht richtig zugehört und die Stille Post im Sektor dort drüben hat nicht richtig funktioniert; aber das kennen wir ja: Beim Stille-Post-Spielen ist das Endergebnis nachher immer ein bisschen verzerrt. Offensichtlich waren Sie nicht da (Ruf bei der SPÖ: Waren Sie da?) und offensichtlich haben da jetzt wirklich der Frust und die Enttäuschung über die vergangenen Jahre in der Frauenpolitik aus Ihnen gesprochen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Innenminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Yildirim, nach Ihrem Redebeitrag stellt sich für mich schon die Frage, ob Sie in der Fragestunde mit Ministerin Raab wirklich anwesend waren. (Zwischenruf der Abg. Yildirim.) Anscheinend haben Sie wirklich nicht richtig zugehört und die Stille Post im Sektor dort drüben hat nicht richtig funktioniert; aber das kennen wir ja: Beim Stille-Post-Spielen ist das Endergebnis nachher immer ein bisschen verzerrt. Offensichtlich waren Sie nicht da (Ruf bei der SPÖ: Waren Sie da?) und offensichtlich haben da jetzt wirklich der Frust und die Enttäuschung über die vergangenen Jahre in der Frauenpolitik aus Ihnen gesprochen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir die Frauendebatte positiv sehen (Zwischenruf der Abg. Yildirim), und es ist schön, dass wir uns darin einig sind, dass jeder Fall von Gewalt an Frauen ein Fall zu viel ist.

Im Regierungsprogramm ist auch das Ziel verankert, dass Frauen und Kinder in Österreich frei von Gewalt leben können sollen. Darüber sollten wir heute sprechen und nicht über die Vergangenheitsbewältigung, die in der SPÖ anscheinend nicht so gut funktioniert. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein wirksames Mittel sind auch die sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen. Wir werden diese weiterentwickeln, unter Einbeziehung der Opferschutzeinrichtungen – ich glaube, das ist auch als sehr positiv festzuhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bin wirklich davon überzeugt, dass diese Studie ein wesentlicher Beitrag dazu sein wird, dass wir Frauen und Kinder in Zukunft besser vor häuslicher Gewalt schützen können und dass wir vor allem Präventionsmaßnahmen viel zielgerichteter einsetzen können. Darum lade ich Sie ein, liebe Kolleginnen und natürlich auch liebe Kollegen: Nehmen wir dann das Ergebnis der Studie, schauen wir, wie wir Frauen und Kinder besser vor Gewalt schützen können, denn es soll wirklich nicht sein, dass man sich zu Hause vor Gewalt oder vor Übergriffen fürchten muss! Das ist die Aufgabe der Politik, das ist unsere Aufgabe – und ich bitte Sie darum. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der richtige Sachverhalt lautet: Ich war anwesend und ich habe sehr aufmerksam zugehört, und ich bitte Sie, hier nicht Tatsachen zu verdrehen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir hören immer, was nicht alles gemacht wird, aber wenn es um Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen in Österreich geht, stehen den steigenden Zahlen wenig Daten gegenüber. Die Messung, in welchem Ausmaß die Umsetzung der geplanten Maßnahmen zum Beispiel beim Annäherungsverbot erfolgt und natürlich auch der Auswirkungen dieser Maßnahmen, ist im Sinne einer zielorientierten Gewaltschutzpolitik einfach notwendig. Wir müssen ja wissen, was hilft, wo es Nachbesserung oder einen neuen Ansatz braucht. Wir sind für bestmöglichen Schutz vor Gewalt, und eine Statistik kann unterstützen, um geeignete weitere Schritte zu setzen. Es braucht dazu aber auch ordentliche spürbare Maßnahmen, damit nicht jeden Tag in der Zeitung von einer weiteren Gewalttat berichtet wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Jeder dieser Morde fußt auf einem Fundament, das auf Männergewalt, auf Misogynie, auf Sexismus und auf Frauenverachtung aufgebaut ist. Gegen dieses Fundament und gegen die dahinterstehenden Werte, Kolleginnen und Kollegen, müssen wir jenseits von Parteifarben gemeinsam kämpfen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Was heißt das konkret? – Lassen Sie mich konkreter werden: Einiges haben wir schon geschafft. Von wegen Ankündigungspolitik, Kollegin Yildirim: Wir haben zum ersten Mal seit Langem mehr Geld im Frauen- und Gleichstellungsbereich zustande gebracht. Das bedeutet natürlich auch mehr Geld für den Gewaltschutz. Mehr Mittel für den Gewaltschutz sind wichtig und ganz zentral. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Was haben wir außerdem geschafft? – Wir haben wichtige erste Schritte für ein Gesamtpaket zum Kampf gegen Hass im Netz gemacht. Während wir hier debattieren, läuft gerade eine Pressekonferenz der Ministerinnen, um da – wie Frau Ministerin Raab vorhin gesagt hat – die nächsten Schritte vorzustellen. Wir wissen, dass Hass im Netz, Hass und Gewalt im virtuellen Raum ein massives Problem ist. Das kritisieren die ExpertInnen schon seit Langem. Was tun wir? – Wir handeln! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir sind also mitten im Abarbeiten dieser Kritikpunkte, und deshalb haben wir im inhaltlichen Zusammenhang mit Ihrem Antrag, Kollegin Yildirim, gemäß § 27 Abs. 3 einen eigenen Antrag eingebracht. Ich möchte Sie alle, die Sie hier sitzen, bitten, diesen auch zu unterstützen. Was wollen wir mit diesem Antrag? – Eine Studie soll erheben, ob und warum es im Rahmen von Covid zu einem Anstieg bei Gewalt an Frauen gekommen ist. Auf Basis dieser Daten sollen dann weitere Maßnahmen im Gewaltschutz erarbeitet werden. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Nicht zuletzt geht es auch um die Weiterentwicklung der multiinstitutionalen Hochrisikofallkonferenzen. Zentral ist mir dabei die Einbindung von Opferschutzeinrichtungen, ihre Expertise wollen wir nutzen, auf ihre Erfahrungen wollen wir aufbauen. Das ist zentral im Gewaltschutz. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich darf Sie abschließend nochmals um breite Unterstützung unseres Antrags bitten und komme zum Schluss: Ich möchte noch einmal auf etwas hinweisen, so wie ich es schon das letzte Mal getan habe: Gewalt gegen Frauen und Mädchen beginnt auch bei der sprachlichen und bildlichen Darstellung von Frauen. Sexistische Beschimpfungen durch hochrangige Landespolitiker, ein frauenverachtendes Banner in einem Fußballstadion und auch eine wirklich grindigste sexistische Karikatur einer Spitzenpolitikerin in einer Zeitung – Sexismus ist Sexismus und bleibt Sexismus! Dagegen müssen wir alle jenseits von allen Parteifarben hier gemeinsam vorgehen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Über die eigentliche Situation der Familien zu Hause wissen wir noch viel zu wenig. Wir waren ja auch alle erstaunt, wie viele Kinder für ihre Lehrerinnen und Lehrer nicht erreichbar waren. Das hätten wir alle in dieser Dimension nicht gedacht. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Frau Pospischil, Sie haben vollkommen recht, und ich habe damit Ihr Anliegen auch meinen Kolleginnen und Kollegen vorgetragen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Für mich war es jetzt wichtig, die Gelegenheit zu nutzen und den Frauen, die sich von Gewalt bedroht fühlen, zu signalisieren: Es kann geholfen werden! Wichtig ist, dass die Polizei gerufen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das 2018 unter Innenminister Kickl geänderte Symbole-Gesetz hat sich auch dort als zahnloser Tiger erwiesen. Das umgedrehte Schachbrettmuster sowie die Flagge mit dem umgedrehten Schachbrettmuster, die in Kroatien verboten sind, und ganz viele andere faschistische Symbole der Ustascha können immer noch offen zur Schau gestellt werden. Deswegen braucht es dringend eine Evaluierung des Symbole-Gesetzes, damit diese Symbole auch wirklich alle umfasst sind. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bürstmayr und Krisper.)

Wir wollen kein faschistisches Treffen im Jahr 2021 und darüber hinaus, und wir wollen verhindern, dass Grundstücksankäufe getätigt werden können, die eine Untersagung erschweren würden. Darin sind wir uns einig, und ich bedanke mich wirklich, dass es gelungen ist, das zu viert, also mit vier Parteien tatsächlich voranzutreiben. Herzlichen Dank! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich freue mich wirklich, dass es gelingt, heute hier die Verantwortung aus unserer Geschichte heraus wahrzunehmen und ein klares Zeichen zu setzen. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich beim Mauthausen-Komitee Österreich, bei der Israelitischen Kultusgemeinde, bei der Katholischen Aktion und beim Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes bedanken, die uns im sogenannten Arbeitskreis Bleiburg seit Jahren unterstützen, um diese Veranstaltung vor Ort zu untersagen. Ich freue mich, dass das gelingt. Ein herzliches Danke für die Unterstützung! Herr Innenminister, jetzt sind Sie am Zug. Nie wieder Faschismus! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Kärnten ist ein großartiges Land, das nicht nur durch seine Schönheit hervorsticht, sondern auch durch die Besonderheiten und die Eigenheiten der Menschen und die Vielfalt der Leistungen in den Bereichen Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Gesellschaft. – Dafür ein herzliches Dankeschön allen Kärntnerinnen und Kärntnern und allen Menschen, die im Süden unserer Republik leben! (Beifall bei der ÖVP.)

Als Kärntner bin ich froh, dass wir die Debatten und Streitigkeiten, die uns in meiner Heimat über Jahrzehnte beschäftigt haben, endlich hinter uns gelassen haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS.)

Auch wenn es nicht beabsichtigt war, hat die FPÖ im Innenausschuss die Zustimmung zu diesem Antrag gegeben. (Abg. Belakowitsch: ... sicher mit Absicht!) Mit Ihrer möglichen Ablehnung heute verpassen Sie die Chance, einen gemeinsamen und verantwortungsbewussten Weg in dieser relevanten Angelegenheit einzuschlagen. Unser Ziel ist es, im Jahr 2021 wie auch in den Folgejahren ein Gedenken ohne extremistische Vereinnahmungen zu ermöglichen. (Abg. Belakowitsch: Das könntet ihr machen! Aber nicht verbieten!) Das machen wir aus Überzeugung, gerade weil wir aus unserer Geschichte gelernt haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS.)

Man muss aber schon ein bisschen aufpassen, dass man nicht übers Ziel hinausschießt. Es ist nicht die Aufgabe des Parlaments, jetzt darüber zu urteilen, welche Versammlung, welche Veranstaltung man mag oder nicht. Das kann man sagen: Man mag das nicht, das gefällt mir nicht. Man muss dieses Treffen dort nicht mögen, aber die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit sind in einer Demokratie ein sehr, sehr hohes Gut, und man muss es auch aushalten, wenn man inhaltlich nicht mit allem übereinstimmt, was dort passiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt die gültigen Gesetze. Wenn es zu Verstößen kommt, ist dort einzugreifen – das ist ja auch in der Vergangenheit passiert –, und wenn das gegen unsere Rechtsordnung verstößt, ist diese Veranstaltung zu untersagen – aber nicht per Antrag und per Willensbekundung dieses Hauses. Das ist eine Anmaßung und eine Überheblichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren! Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit gelten für alle, solange sie sich auf dem Boden unserer Gesetze bewegen! (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt eine österreichische historische Verantwortung, und dieser Beschluss ist Teil dieser historischen Verantwortung, werte Kollegen von der FPÖ! (Abg. Amesbauer: Sie kennen die historische Wahrheit!) Bereits 2019 kam die Diözese Gurk zum Beschluss, dass es da um kein Gedenken geht und dass es da auch um keine Gedenkmesse geht. Die Diözese Gurk hat dem Bleiburger Ehrenzug und der Bischofskonferenz in Kroatien ganz deutlich mitgeteilt, diese heilige Messe am Bleiburger Feld sei eindeutig „Teil einer Veranstaltung, die politisch instrumentalisiert und Teil eines politisch-nationalen Rituals ist, das einer selektiven Wahrnehmung und Deutung von Geschichte dient“ – also eindeutig Geschichtsrevisionismus. (Zwischenrufe des Abg. Amesbauer.)

Es ist unter Ustascha-Führung zum KZ Jasenovac gekommen. Das KZ Jasenovac ist vielen auch als das Auschwitz des Balkans bekannt, und die Tatsache eines unter komplett eigener Führung stehenden KZ-Systems ist einzigartig im Dritten Reich. Wer den Unabhängigen Staat Kroatien hochleben lässt, lässt dessen eliminatorischen Antisemitismus, Antiziganismus und seinen antiserbischen Rassismus hochleben. All das findet in Bleiburg statt. Es ist Geschichtsrevisionismus, wie wir ihn aus den Geschichtsbüchern kennen. Dafür steht Bleiburg/Pliberk. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Dosenbier dazu kam, dass Verbotsgesetze übertreten wurden. Das gibt es bei Opfergedenken nicht, beim Gedenken in Bleiburg aber sehr wohl: regelmäßige Übertretungen des Verbotsgesetzes, regelmäßiges Zeigen des Ustascha-Symbols auf Fahnen, auf T-Shirts und sehr oft in Kombination mit der gehobenen rechten Hand und Dosenbier. Das ist kein Opfergedenken. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Antifaschismus ist unsere Grundhaltung. Ein Gedenken mit faschistischen Symbolen kann kein Opfergedenken sein, es ist eine Täterverherrlichung, und dafür – in aller Deutlichkeit – gibt es bei uns in Österreich keinen Platz. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Ich danke auch den Abgeordnetenkollegen, insbesondere Kollegin Sabine Schatz, für ihr vehementes Engagement für diese Initiative und allen Kolleginnen und Kollegen, die diese Initiative nun unterstützen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Meine Damen und Herren von der FPÖ, es zieht sich wie ein roter Faden – man ist fast versucht zu sagen, wie ein brauner Faden – durch diese drei Plenartage, dass Sie es einfach nicht fertigbringen, mit dem Faschismus – egal, ob er Kroatisch spricht oder Türkisch (Abg. Amesbauer: Das ist eine Unterstellung und das ist falsch, das wissen Sie! Das ist eine Demokratie!) oder Englisch oder Rätoromanisch –, vernünftig und so umzugehen, wie wir das in der Zweiten Republik zu tun haben. Ich bedaure das. (Beifall bei den NEOS.)

Umso mehr freue ich mich, dass es diesen Vierparteienantrag gibt. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Das gibt der Rechtsstaat in Österreich her, aber stattdessen gehen wir her und fangen an, die Versammlungsfreiheit in Österreich zu beschneiden. Wir beschneiden sie auf Zuruf jener, die hier den Antifaschismus nach außen tragen, diesen hier permanent zur Schau stellen und sich selbst darin zu überbieten versuchen, wer denn nicht noch antifaschistischer ist. Das hat es in Europa schon einmal gegeben, bis hin zum Bau eines antifaschistischen Schutzwalls, und genau das wollen wir hier in Österreich nicht haben! (Beifall bei der FPÖ.) Wir wollen hier keine neuen Mauern aufziehen!

Und jetzt weiß ich, dass es hier, in diesem Sektor (in Richtung linke Saalhälfte weisend) einige gibt, denen es am liebsten wäre, dass die freiheitlichen Abgeordneten alle ins Speziallager Nr. 4 nach Bautzen kommen. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Ich

weiß, dass auch einige in diesen Reihen (in Richtung ÖVP weisend) sitzen, die wahrscheinlich von dieser Gruppierung (wieder in Richtung linke Saalhälfte weisend) dort hingeschickt würden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Genau das, meine Damen und Herren, ist es, was wir hier nicht wollen! Die Meinungsfreiheit wird von einer Seite massiv beschnitten, sie wird mit fadenscheinigen Vorwänden beschnitten. Es muss doch in einer gelebten Demokratie, in einer Demokratie wie der in Österreich, möglich sein, auch andere Meinungen zu haben. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Amesbauer.)

Ich möchte, dass die österreichische Demokratie bestehen bleibt, ich möchte Meinungspluralität in diesem Land haben! Österreich kann das vertragen. Eine Demokratie braucht verschiedene Meinungen, ein Meinungsspektrum, das ist nämlich das Wesen der Demokratie – und nicht die Monotonie, die sich manche in diesem linken Sektor hier wünschen. (Beifall bei der FPÖ.)

So weit sind wir: Am Sonntagnachmittag kriegen wir alle hier im Parlament einen – wieder einmal – Husch-pfusch-Antrag, in dem steht, dass die Ermittlung von Krankheitssymptomen in Zukunft Aufgabe der Polizei ist. Nachdem man wochenlang nicht in der Lage war, unseren starken öffentlichen Gesundheitsdienst auszubauen, damit wir genug Leute haben, die die Nachverfolgung von Corona übernehmen können, kommt der Herr Innenminister gemeinsam mit Minister Anschober drauf, das soll die Polizei machen! (Bundesminister Nehammer betritt den Sitzungssaal.) Willkommen zurück, lieber Karl! (Abg. Scherak: Der Herr Nehammer mit der Flex!) Wir reden gerade über das Epidemiegesetz, das klammheimlich am Montagabend im Wirtschaftsausschuss behandelt worden ist.

Worum geht es? – Die Zeitungen haben geschrieben: Rechts die Waffe, links das Fieberthermometer. – Es kann doch nicht euer Ernst sein, dass wir so, in dieser Art und Weise, arbeiten und wieder einmal husch, pfusch drüberfahren!? (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Mit dem Parlament kann man es machen! Die Frechheit ist in Wahrheit aber, dass man mit den Heldinnen und Helden des Lockdowns, jenen Leuten, die in der schwierigen Zeit für uns da waren – die Ärztinnen und Ärzte, die Menschen in den Gesundheitsberufen, aber auch unsere Polizistinnen und Polizisten –, nicht ein Wort geredet und gefragt hat: Wollt ihr das, die Nachverfolgung von kranken Menschen, überhaupt machen? Ihr könnt euch dabei vielleicht selber anstecken; wie schaut es aus? – Man hat mit ihnen nicht einmal geredet, nein. Weil der Herr Landeshauptmann von Oberösterreich Stelzer anscheinend in den letzten Wochen in der Pendeluhr geschlafen hat und nicht in der Lage war, entsprechende Strukturen aufzubauen, ist es auf einmal so, dass die Polizei aushelfen soll. So kann man nicht miteinander arbeiten, das haben sich unsere Polizistinnen und Polizisten nicht verdient! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Ein berühmter deutscher Dichter hat einmal gesagt, man soll jeden Tag ein schönes Bild ansehen, ein gutes Buch lesen und, wenn es geht, auch nur einen einzigen vernünftigen Satz sagen. Kollege Kucher, das war es, was ich an deiner Rede vermisst habe. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Wir nehmen zur Kenntnis, dass euch Oberösterreich ein bisschen zu wenig wert ist, dass euch egal ist, dass es dort 200 Neuerkrankungen gibt, das werden wir - - (Abg. Kucher: Was hat denn der Stelzer gemacht? Entschuldigung, er hat vier Monate Zeit gehabt! Was hat er denn getan? – Abg. Haubner: Na, na!) – Ganz ruhig! Er ist nicht von Rumänien hereingefahren und hat einen Cluster durch Verletzung der Abstandsregeln hervorgerufen. (Abg. Kucher: ...! Hat er vergessen zu testen?) – Philip Kucher, diese unsachlichen Vorwürfe gegen den Landeshauptmann von Oberösterreich werde ich an dieser Stelle nicht mehr kommentieren. Kümmere dich um deinen Laden in Kärnten und lass mich da heraußen fertigreden! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich ersuche höflich um Zustimmung zu diesem sehr konsensual erstellten Antrag. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat gerade versucht, sehr konsensual den Antrag in ein rechtes Licht zu rücken, aber ich muss Kollegen Kucher recht geben. Wir haben es wieder einmal mit einer Materie zu tun – einer Erweiterung der Befugnisse der Polizei über das Epidemiegesetz –, die sich in einem Tagesordnungspunkt versteckt, in dem es eigentlich noch um zwei ganz andere Themen geht: um das Kommunalsteuergesetz und das Familienlastenausgleichsgesetz. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.) Zu diesen beiden Punkten haben wir ja auch überhaupt keine Einwände und signalisieren klare Zustimmung. Dass diese Änderung des Epidemiegesetzes über den Wirtschaftsausschuss wieder in den Tagesordnungspunkt hineingepackt worden ist, ist eine Unart, die sich in den letzten Monaten etabliert hat und die wir ganz klar ablehnen. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat gerade versucht, sehr konsensual den Antrag in ein rechtes Licht zu rücken, aber ich muss Kollegen Kucher recht geben. Wir haben es wieder einmal mit einer Materie zu tun – einer Erweiterung der Befugnisse der Polizei über das Epidemiegesetz –, die sich in einem Tagesordnungspunkt versteckt, in dem es eigentlich noch um zwei ganz andere Themen geht: um das Kommunalsteuergesetz und das Familienlastenausgleichsgesetz. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.) Zu diesen beiden Punkten haben wir ja auch überhaupt keine Einwände und signalisieren klare Zustimmung. Dass diese Änderung des Epidemiegesetzes über den Wirtschaftsausschuss wieder in den Tagesordnungspunkt hineingepackt worden ist, ist eine Unart, die sich in den letzten Monaten etabliert hat und die wir ganz klar ablehnen. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Nun zur Sache selber: Niemand streitet ab, dass in einer Krise, in einem echten Notfall auch die polizeilichen Sicherheitskräfte den Gesundheitsbehörden unterstützend zur Seite eilen sollen und dürfen. Das haben wir im Epidemiegesetz schon festgehalten, und dafür sind wir auch zu haben. Wir sind aber ganz klar dagegen, dass die Polizei nun angehalten ist, Gesundheitsdaten der Bevölkerung zu sammeln. Es gibt kaum sensiblere Daten in unserem Land als Gesundheitsdaten von Herrn und Frau Österreicher, und diese gehören in die verantwortungsvollen Hände der Gesundheitsbehörden und nicht in die Hände der Polizei oder eines machtbesessenen Innenministers, der am liebsten die eigene Bevölkerung bis in die eigenen vier Wände bespitzeln und ausspionieren möchte – ich sage nur Bundestrojaner. (Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (fortsetzend): Jawohl! – Jetzt möchte er auch noch alle Gesundheitsdaten haben. Die haben dort nichts verloren, sie sind bei den Gesundheitsbehörden am besten aufgehoben. (Beifall bei der FPÖ.)

engagiert sie, gibt ihnen eine berufliche Perspektive und lässt sie im Sinne der Gesundheit und der Gesundheitsbehörden arbeiten? Das wären die richtigen Maßnahmen. Dafür braucht man nicht die Polizei und auch nicht das Bundesheer. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Anschober: Weil das nicht möglich ist!) Natürlich geht das nicht von einem Tag auf den anderen, aber wir haben dafür jetzt vier Monate Zeit gehabt, Herr Bundesminister. (Bundesminister Anschober: Ja, Sie vielleicht, wir haben es anders gemacht!)

Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich glaube, die Österreicherinnen und Österreicher haben es verdient, dass wir auf wissenschaftlicher Datenbasis Entscheidungen treffen und die Krise mit den gelindestmöglichen Maßnahmen bekämpfen. Eine Zwangsvergatterung der Polizei zur Erfassung von Gesundheitsdaten gehört mit Sicherheit nicht dazu. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Seit Montag geht es doch ein bissel rund hier in Österreich. Es wird gerade so getan, als ob nun die Polizistinnen und Polizisten in diesem Land mit der Dienstwaffe in der einen Hand und dem Thermometer in der anderen Hand ausrücken – so war, glaube ich, vorhin der Vergleich von Kollegen Kucher –, und zwar deswegen, weil wir den Polizistinnen und Polizisten eine Möglichkeit mehr geben würden, nämlich die Möglichkeit, nach Krankheitssymptomen zu fragen, in dem Moment, in dem sie von den Gesundheitsbehörden sozusagen angefordert werden, weil diese mit einer Situation nicht mehr zurande kommen. (Zwischenruf des Abg. Kucher.)

Ich verstehe, dass es natürlich Aufregung gibt, keine Frage (Abg. Kucher: Wenn der Stelzer ...!), Kollege Loacker hat es mit seiner süffisanten Eingangsbemerkung ja durchaus auch angesprochen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Kucher.) Die Grünen sind natürlich immer sehr, sehr zurückhaltend bei der Übergabe von Möglichkeiten an die Exekutive, keine Frage. Auf der anderen Seite geht es nun darum, dass wir - - (Abg. Scherak: Das war einmal so, das war der grüne Parlamentsklub früher!) – Du kannst eh dann nachher reden, Kollege Scherak! Du kannst das gerne nochmals erwähnen, wie es damals war.

Fakt aber ist: Die Darstellung, wie sie vorhin auch von Kollegen Kucher gebracht wurde, dass nun die Polizei von sich aus ermittelnd durch die Gegend läuft und nach Krankheitssymptomen fragt, entbehrt jeglicher Grundlage. (Zwischenruf des Abg. Ofenauer. – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.) Dafür ist dieses Gesetz keine Grundlage. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Fakt aber ist: Die Darstellung, wie sie vorhin auch von Kollegen Kucher gebracht wurde, dass nun die Polizei von sich aus ermittelnd durch die Gegend läuft und nach Krankheitssymptomen fragt, entbehrt jeglicher Grundlage. (Zwischenruf des Abg. Ofenauer. – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.) Dafür ist dieses Gesetz keine Grundlage. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir gehen also wirklich auf all diese Einwürfe ein und versuchen, da entgegenzukommen. Das ist auch eine Form des Miteinanders. Ich würde mir eigentlich schon wünschen – nachdem wir da nun überall darauf eingegangen sind –, dass wir das hier heute zumindest mit einer Vierparteieneinigung oder vielleicht sogar mit einer Fünfparteieneinigung über die Bühne bringen. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Kollege Schallmeiner, man muss schon sagen, bei dem Entwurf, den Sie uns am Sonntag übermittelt haben, ist Ermitteln drinnen gestanden (Abg. Scherak: Kottan! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner), und aufgrund des Wirbels sind nun die Mehrheitsfraktionen zurückgerudert und haben gesagt, okay, lassen wir die Polizei nur erheben. (Ruf bei den Grünen: Erfragen!) Wir lassen dann die Feinspitze austüfteln, was der Unterschied zwischen ermitteln und erheben ist. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Das ist dem Sebastian eh egal!)

Dass man in Oberösterreich gerne mit dem Holzhammer hineinfährt und dass Minister Anschober das unterstützt – der ist gewöhnt, immer das zu tun, was Stelzer von ihm will (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ) –, hat man gesehen, als in einer Freikirche 30 Covid-Fälle aufgetreten sind und daraufhin 315 Schulen mit 86 000 Schülern geschlossen worden sind. Das ist die oberösterreichische Logik, und diesen Unfug sollen wir nun in ein Gesetz gießen – also ich finde es eigentlich peinlich. (Bundesminister Anschober: Ist eh recht!)

ist der Gesundheitsminister überfordert und dann kommt die Polizeifraktion (Zwischenruf des Abg. Kucher), mit Innenminister of the Flex Nehammer flexen wir es durch (Zwischenrufe bei der ÖVP), und Polizeivizepräsident Mahrer und Polizeijurist Gerstl liefern uns dann einen Gesetzentwurf, mit dem die Polizei da einschreiten kann.

ist der Gesundheitsminister überfordert und dann kommt die Polizeifraktion (Zwischenruf des Abg. Kucher), mit Innenminister of the Flex Nehammer flexen wir es durch (Zwischenrufe bei der ÖVP), und Polizeivizepräsident Mahrer und Polizeijurist Gerstl liefern uns dann einen Gesetzentwurf, mit dem die Polizei da einschreiten kann.

Dieses Gesetz gehört eigentlich noch einmal vom Verfassungsdienst angeschaut, vom Datenschutzrat gehört es noch einmal angeschaut, und deswegen stellen wir auch den Antrag auf Rückverweisung. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Litschauer.)

Ich gehe davon aus, dass das in Österreich korrekt und gesetzestreu passiert und umgesetzt wird. Also bitte, da von Rechtsstaatsfragen und von großen Problematiken zu reden verstehe ich prinzipiell, aber in der Realität schaut es aus meiner Sicht wirklich anders aus. (Beifall bei den Grünen.)

nicht so schludrige Regelungen realisieren. (Zwischenruf des Abg. Drobits.) – Na ja, gerade aus eurem Bereich habe ich genau das gehört!

Das Zweite ist: Wer, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann es verantworten, dass diese Befragungen und das Kontaktpersonenmanagement und damit die Abgrenzung dieser Ausbrüche nicht innerhalb von 24 Stunden geschafft werden, sondern dass man dafür Tage und möglicherweise sogar die eine oder andere Woche braucht? Das wäre bei der Bekämpfung der Pandemie meiner tiefsten Überzeugung nach verantwortungslos, und deswegen ersuche ich persönlich um Zustimmung. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Es geht darum, dass die Polizei mit mehr Aufgaben belastet wird, und der Innenminister verlässt den Raum und nimmt an der Debatte nicht teil. Ich halte das nur einmal fest! Daran sieht man auch die Wichtigkeit, die der Innenminister diesem Thema offenbar zuordnet, wenn es darum geht, dass die Polizei zusätzliche Aufgaben bekommen soll. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Amesbauer und Schmiedlechner.)

Herr Bundesminister, Sie wissen eines genauso gut wie ich: Die Ermittlung von Krankheitssymptomen ist der erste Teil einer Diagnostik, und dazu braucht es Gesundheitsbehörden und nicht die Polizei! Das ist der falsche Weg, den wir da einschlagen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

kein Zwiegespräch führen, das können wir gerne im Anschluss machen, aber klar ist: Wenn das Bundesland Oberösterreich die Hausaufgaben nicht macht, können wir nicht für ganz Österreich die Polizei ausschicken. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Es braucht eine durchgängige und schlüssige Teststrategie und nicht nur eine Mehrbelastung der österreichischen Polizei. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober.)

Wir erinnern uns: Wir dürfen niemanden zu Hause besuchen! – Diese Aussage hat jeglicher Grundlage entbehrt, denn diese gesetzliche Regelung gab es einfach nie. Wir erinnern uns: Man muss, wenn man sich im öffentlichen Raum bewegt, 1 Meter Abstand halten! – Laut dem Landesverwaltungsgericht Wien entbehrt auch diese Aussage jeglicher Grundlage. Wir erinnern uns auch noch daran, dass der Herr Bundesminister ursprünglich wollte, dass die Polizei bei jemandem zu Hause einfach so anläuten und Nachschau halten kann – auch das hätte jeglicher Grundlage entbehrt. Das ist auch der Grund, wieso wir bei den Maßnahmen, die der Herr Bundesminister hier vorschlägt und die jetzt auch noch abgeändert werden, so kritisch sind: weil das Vertrauen schlichtweg nicht mehr da ist, dass das, was aus dem Ministerium kommt, richtig funktioniert. (Beifall bei den NEOS.)

Ich habe dann später auch unterrichtet, habe Zivildiener unterrichtet und ihnen erklärt, was sie rechtlich dürfen. Ich habe jetzt während der ganzen Debatte an einen Straftatbestand zurückdenken müssen, bei dem ich immer gesagt habe: Da müsst ihr aufpassen! Das ist der § 184 des StGB, Kurpfuscherei. (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.) Da steht drinnen: „Wer, ohne die zur Ausübung des ärztlichen Berufes erforderliche Ausbildung erhalten zu haben, eine Tätigkeit, die den Ärzten“ - - (Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober. – Abg. Meinl-Reisinger: Es ist ja so!) – Gibt es nicht mehr? Haben Sie gesagt, das gibt es nicht mehr? (Bundesminister Anschober: Nein, ich habe gesagt, das gibt es in der Politik ...!) – Ach so!

Jedenfalls ist es in Österreich strafbar: „Wer, ohne die zur Ausübung des ärztlichen Berufes erforderliche Ausbildung erhalten zu haben, eine Tätigkeit, die den Ärzten vorbehalten ist, in bezug auf eine größere Zahl von Menschen gewerbsmäßig“ – das ist in dem Fall nicht vorgesehen; wobei: die Polizistinnen und Polizisten kriegen ja Geld dafür, dass sie es machen, also vielleicht ist es sogar gewerbsmäßig – „ausübt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten [...] zu bestrafen.“ (Bundesminister Anschober: ... nicht lustig!) – Nein, das ist überhaupt nicht lustig, Herr Bundesminister. (Beifall bei NEOS und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Deswegen hat der Gesetzgeber ja auch festgeschrieben, dass gewisse Aufgaben Ärztinnen und Ärzten und dem Gesundheitspersonal vorbehalten sind; deswegen gibt es das, weil es eben nicht lustig ist. (Beifall bei NEOS und FPÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie Bravoruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister, stellen Sie das so laut klar, wie es irgendwie möglich ist (Bundesminister Anschober: Schon passiert!), und schauen Sie auch gemeinsam mit den Beamtinnen und Beamten, die die Grenzkontrollen machen und an den Flughäfen Dienst tun, dass das klar ist, weil es sicher komplex ist, kundzutun und zu beweisen, dass ich hier einen Partner oder eine Partnerin habe, mit dem oder der ich in einer Beziehung lebe, nicht verheiratet bin, nicht im selben Haushalt lebe. Diese Menschen haben sich seit Wochen, seit Monaten nicht gesehen und haben ein dringendes Bedürfnis, das wieder zu tun. Ich glaube, wir sollten alles daransetzen, dass das wieder möglich ist. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Erster Redner: Herr Abgeordneter Philip Kucher. – Bitte. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

er hat von 100 000 Toten gesprochen. – Diese Protokolle sind dann plötzlich verschwunden. Wenn man dann im Innenausschuss den Herrn Innenminister fragt, was denn mit dem Krisenstab des Innenministeriums sei, dann sagt er als erste Antwort: Na, Protokolle haben wir gar nicht!, und dann wird darüber diskutiert, was denn eigentlich ein Protokoll sei. Das ist eine philosophische Frage (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger), was ein Protokoll ist und was nicht.

Mit dem Staatlichen Krisen- und Katastrophenschutzmanagement, dem SKKM, eigentlich der oberste Krisenstab unseres Staates und im Innenministerium angesiedelt, hat das Innenministerium eine koordinierende Stelle zwischen den Bundesländern, den einzelnen Bundesministerien sowie natürlich den Einsatzorganisationen und den kritischen Infrastrukturen. Dieser Meinungsaustausch zwischen den einzelnen Entscheidungsträgern ist wichtige Beurteilungsgrundlage in Bezug auf die aktuelle Lage dieser Coronakrise. Klargestellt werden muss aber, dass das Innenministerium nur eine koordinierende Funktion erfüllt und natürlich das Covid-19-Lagebild die Grundlage für die Handlungen der einzelnen Akteure in diesem Krisenstab und auch für die Entscheidungen ist, die die einzelnen Ministerien dann treffen. Ich denke, dass wir mit diesem Modus der Krisenbewältigung in den herausfordernden letzten Monaten gut gefahren sind, und ich bedanke mich hier ausdrücklich bei den Verantwortlichen im Innenministerium, dass sie diese verantwortungsvolle Aufgabe übernommen haben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Stögmüller.)

Generell glaube ich, dass das Krisenmanagement der Bundesregierung sich wirklich sehen lassen kann, es ist nämlich nicht einfach, in einer solch herausfordernden Zeit zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Entscheidungen zu treffen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Ich glaube, wir haben mit unserem Bundeskanzler Sebastian Kurz, mit Innenminister Karl Nehammer und mit Gesundheitsminister Rudi Anschober Profis am Werk, die zur richtigen Zeit die richtigen Entscheidungen im Sinne der Gesundheit unserer Bevölkerung, im Sinne unser Wirtschaft in Österreich getroffen haben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Stögmüller.)

Generell glaube ich, dass das Krisenmanagement der Bundesregierung sich wirklich sehen lassen kann, es ist nämlich nicht einfach, in einer solch herausfordernden Zeit zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Entscheidungen zu treffen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Ich glaube, wir haben mit unserem Bundeskanzler Sebastian Kurz, mit Innenminister Karl Nehammer und mit Gesundheitsminister Rudi Anschober Profis am Werk, die zur richtigen Zeit die richtigen Entscheidungen im Sinne der Gesundheit unserer Bevölkerung, im Sinne unser Wirtschaft in Österreich getroffen haben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Stögmüller.)

Das Vertrauen in politische Entscheidungen muss und kann jedoch stets verbessert werden. Das tun wir heute mit diesem gemeinsamen Entschließungsantrag, mit dem wir Transparenz und Nachvollziehbarkeit in Bezug auf die vorhin erwähnten Lagebilder, die im SKKM erarbeitet werden, fordern. Diese Covid-19-Lagebilder sollen künftig nach Möglichkeit nicht nur den Akteuren des SKKM, sondern auch dem Nationalrat zur Verfügung stehen. Da wir im Innenausschuss den Antrag aufgrund unterschiedlicher Begrifflichkeiten ursprünglich vertagt hatten, gab es Gespräche mit allen Fraktionsführern, und wir haben eine gemeinsame Linie gefunden. Ich möchte mich hier bei allen Fraktionsführern und natürlich bei unserem Ausschussobmann Karl Mahrer recht herzlich dafür bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)

Durch diese Vorgangsweise können wir Entscheidungen, die in den einzelnen Ministerien getroffen werden, nachvollziehbarer machen. Das ist, glaube ich, unser aller Wunsch. Dass das Krisenmanagement in Österreich funktioniert und die Maßnahmen zum richtigen Zeitpunkt gesetzt wurden, beweist ein Blick über unsere Grenzen: nach Schweden, das immer wieder von jenen, die den Lockdown eigentlich nicht wollten, genannt wird und wo es eine Mehrzahl von Todesfällen im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern gibt; neben Nord- und Südamerika – heute in den Zeitungen: in Nordamerika sind es über 3 Millionen Infizierte – oder auch neben Israel, wo sich sehr viele Schüler in der Schule und bei den Feiern angesteckt haben. Ja, es stimmt, auch bei uns gehen die Zahlen leider wieder nach oben und entstehen immer mehr Coronacluster. Wir haben diese aber aufgrund des Contacttracings der einzelnen Bezirksverwaltungsbehörden im Griff, was ganz wichtig ist. Ich möchte mich ausdrücklich bei diesen Behörden herzlich bedanken. Es ist sehr, sehr viel Arbeit und sie machen ihre Aufgabe sehr gut. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Österreich ist einen verantwortungsvollen Weg gegangen, und das ist gut so. Die Gesundheitsversorgung ist zu jedem Zeitpunkt gegeben, und mit den Entlastungs- und Unterstützungspaketen für die Wirtschaft, für die Landwirtschaft, für die Gemeinden, für die Familien, für die Künstler, für die Arbeitslosen können wir den mühsam erarbeiteten volkswirtschaftlichen Wohlstand erhalten. Diese Krise ist nicht vorbei, daher sind wir alle aufgerufen – und ich bitte alle –, mit viel Eigenverantwortung die Verbreitung dieses Coronavirus zu verhindern, denn es ist mir bewusst, dass nach den Lockerungen eine gewisse Coronamüdigkeit Einzug gehalten hat. In diesem Sinne: Bleiben wir wachsam, halten wir die Hygienemaßnahmen und den nötigen Abstand ein! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das ist ja wirklich bemerkenswert, dass im Innenministerium ein Krisenstab eingerichtet wird, von dem überhaupt nichts nach außen dringt. Im Innenausschuss erklärt dann der Herr Innenminister, dass bei diesem Krisenstab im Innenministerium keine Protokolle geführt werden. (Abg. Meinl-Reisinger: Ha, ha, ha!) Ich muss jetzt ganz ehrlich und offen hier sagen, Herr Innenminister: Ich glaube Ihnen das nicht! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.) Ich will jetzt gar nicht über die Begrifflichkeit diskutieren, darüber, was ein Protokoll ist. Irgendeine Mitschrift von der Veranstaltung, die dort stattgefunden hat, von diesen Treffen und von diesen Beratungen wird es ja wohl geben. Wie ist denn das dann weitertransportiert worden? – Es wird ja Ergebnisse bei diesen Besprechungen gegeben haben, denn sonst muss man sich die Frage stellen, zu welchem Zweck sich diese Runde überhaupt getroffen hat. Vielleicht können Sie das ja noch erläutern.

Die Sensibilität bei diesem ganzen Thema haben wir ja – Kollege Kucher hat das kurz angesprochen – bei dieser Taskforce Corona gesehen, wobei dann durch ein Leak mit Zeitverzögerung nach außen gedrungen ist, was dort gesprochen wurde, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz dort in diesen Sitzungen – und davon gibt es ja glücklicherweise Protokolle – gesagt hat, dass er zu wenig Angst in der Bevölkerung verspürt, dass er will, dass die Menschen Angst davor haben, dass ihre Eltern oder Großeltern an Corona sterben. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Da brauche ich nicht aufzupassen, das ist alles nachzulesen. (Abg. Belakowitsch: Steht im Protokoll! – Abg. Gödl: Nein, ist nicht nachzulesen, sicher nicht!) – Na sicher ist das nachzulesen! Das hat er gesagt, und solange das nicht widerlegt wird, bin ich auch davon überzeugt, dass er es gesagt hat. Das passt übrigens auch zu dem, was er öffentlich gesagt hat, er hat nämlich gesagt: Jeder wird jemanden kennen, der an Corona gestorben ist, wir werden 100 000 Tote haben. – Das ist glücklicherweise nicht eingetroffen, aber sicherlich nicht deswegen, weil Herr Kurz der große Heilsbringer ist, und schon gar nicht deswegen, weil er sich über viele Wochen und Monate als Angst-, Panik- und Weltuntergangskanzler präsentiert hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Sensibilität bei diesem ganzen Thema haben wir ja – Kollege Kucher hat das kurz angesprochen – bei dieser Taskforce Corona gesehen, wobei dann durch ein Leak mit Zeitverzögerung nach außen gedrungen ist, was dort gesprochen wurde, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz dort in diesen Sitzungen – und davon gibt es ja glücklicherweise Protokolle – gesagt hat, dass er zu wenig Angst in der Bevölkerung verspürt, dass er will, dass die Menschen Angst davor haben, dass ihre Eltern oder Großeltern an Corona sterben. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Da brauche ich nicht aufzupassen, das ist alles nachzulesen. (Abg. Belakowitsch: Steht im Protokoll! – Abg. Gödl: Nein, ist nicht nachzulesen, sicher nicht!) – Na sicher ist das nachzulesen! Das hat er gesagt, und solange das nicht widerlegt wird, bin ich auch davon überzeugt, dass er es gesagt hat. Das passt übrigens auch zu dem, was er öffentlich gesagt hat, er hat nämlich gesagt: Jeder wird jemanden kennen, der an Corona gestorben ist, wir werden 100 000 Tote haben. – Das ist glücklicherweise nicht eingetroffen, aber sicherlich nicht deswegen, weil Herr Kurz der große Heilsbringer ist, und schon gar nicht deswegen, weil er sich über viele Wochen und Monate als Angst-, Panik- und Weltuntergangskanzler präsentiert hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Geben Sie uns die Antworten, die Sie schuldig sind – denn die sind Sie dem Parlament schuldig, die sind Sie vor allem aber den Bürgern schuldig, die ja die Betroffenen Ihrer Maßnahmen waren –, und hören Sie auf mit dieser ewigen Zudeckungs- und Vertuschungspolitik! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Meine Damen und Herren, wenn Sie dieser Debatte folgen, dann sollten Sie sich immer dann fragen, ob wir es nicht mit einem sogenannten Strohmannargument zu tun haben, wenn die Empörung ganz besonders laut wird. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich würde für den weiteren Verlauf der Debatte doch dafür plädieren, dass wir möglichst wenig auf Strohmänner losgehen und uns möglichst damit auseinandersetzen, was uns tatsächlich vorliegt. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Innenminister! Herr Gesundheitsminister! Dass ich einmal hier stehe und den Kollegen Amesbauer verteidige, hätte ich auch nicht gedacht. Leider muss ich ihn aber in diesem Fall verteidigen, denn, Herr Bürstmayr, Sie haben eine Sache, eine Kleinigkeit, die der Herr Bundesminister im Ausschuss auch gesagt hat, vergessen. Er hat gesagt, es gibt keine Protokolle aus dem SKKM, aber es gibt möglicherweise irgendwo Mitschriften, die allerdings keine offiziellen Protokolle sind. Dementsprechend ist das natürlich kein Strohmannargument, sondern es ist ganz klar, dass hier versucht wird, etwas zumindest zu kaschieren. (Beifall bei NEOS und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich wollte aber eigentlich als Erstes noch zu dem Antrag kommen. Ich möchte mich recht herzlich bedanken, insbesondere bei Kollegen Mahrer, der sehr intensiv, nach einem durchaus schwierigen Ausschuss, versucht hat, eine gemeinsame Lösung zu finden. Ich finde, auch das sollte man respektieren. (Beifall bei Abgeordneten von NEOS, SPÖ und ÖVP.) Wir sollten schauen, dass wir genau diese Zusammenarbeit, nämlich zwischen Opposition und Regierung, in so wichtigen Fragen vorantreiben, weil es durchaus notwendig ist, gerade in Zeiten der Krise, Vertrauen in die Politik zu schaffen, und für Vertrauen braucht es auch eine gewisse Transparenz.

Wenn wir uns an das Thema Ischgl zurückerinnern: Ischgl ist der Ausgangspunkt – da sind sich alle Experten in Europa einig – von Corona in Zentraleuropa. Und da hat die Bundesregierung weggeschaut. Die Bundesregierung und der Krisenstab in Tirol haben weggeschaut, über Monate hinweg. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) – Schreien Sie nicht so, Frau Kollegin! Es bringt uns nicht weiter, wenn ÖVP und auch die Grünen, die hier auch zur Verantwortung zu ziehen sind, versuchen, da wegzuschauen, abzulenken und Aufklärung zu verhindern. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Wenn wir uns an das Thema Ischgl zurückerinnern: Ischgl ist der Ausgangspunkt – da sind sich alle Experten in Europa einig – von Corona in Zentraleuropa. Und da hat die Bundesregierung weggeschaut. Die Bundesregierung und der Krisenstab in Tirol haben weggeschaut, über Monate hinweg. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) – Schreien Sie nicht so, Frau Kollegin! Es bringt uns nicht weiter, wenn ÖVP und auch die Grünen, die hier auch zur Verantwortung zu ziehen sind, versuchen, da wegzuschauen, abzulenken und Aufklärung zu verhindern. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Wenn ich mir anschaue, wie es momentan in Tirol abläuft: Da gibt es eine Anzeige und da wird versucht, diese Anzeige kleinzuhalten, nicht weitergehen zu lassen; die Staatsanwaltschaft in Tirol wartet nach wie vor auf die Protokolle – nämlich genau auf die Protokolle aus dem Tiroler Krisenstab! Da stelle ich mir schon die Frage: Was läuft da im Hintergrund? (Beifall bei den NEOS.)

Ich glaube und ich bin sogar davon überzeugt, dass diese Aufklärungsarbeit auf uns, auf das Parlament zukommen muss: aufzuklären, was damals schiefgegangen ist, nämlich aus einem einfachen Grund: dass wir daraus lernen, dass so etwas nie wieder vorkommt, dass es in Österreich nie wieder vorkommt, dass der zentrale Herd einer Pandemie in Österreich, in Ischgl, ist, ohne dass die Bundesregierung, ohne dass die Landesregierung in Tirol etwas dagegen tun. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

und richtig es war, dass die österreichische Bundesregierung, auch im Zusammenwirken mit dem österreichischen Parlament und ganz besonders mit der Unterstützung der Bevölkerung, zu Beginn der Pandemie entschlossen, konsequent und schnell gehandelt hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dazu bedarf es natürlich eines Krisenstabes, bei dem Meinungen und Informationen zusammenlaufen. Ich glaube, viele von euch haben sich auch immer wieder informiert, ich selbst habe zum Beispiel mit großer Begeisterung immer wieder die Podcasts von Dr. Drosten aus Deutschland und auch andere Podcasts mit anderen Meinungen angehört. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Natürlich gibt es in einer Krisenphase viele verschiedene Meinungen, die zusammenkommen, aber am Ende des Tages ist es wichtig, dass schnelle Entscheidungen getroffen werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Dazu bedarf es natürlich eines Krisenstabes, bei dem Meinungen und Informationen zusammenlaufen. Ich glaube, viele von euch haben sich auch immer wieder informiert, ich selbst habe zum Beispiel mit großer Begeisterung immer wieder die Podcasts von Dr. Drosten aus Deutschland und auch andere Podcasts mit anderen Meinungen angehört. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Natürlich gibt es in einer Krisenphase viele verschiedene Meinungen, die zusammenkommen, aber am Ende des Tages ist es wichtig, dass schnelle Entscheidungen getroffen werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Dass unsere Bundesregierung schnelle Entscheidungen getroffen hat und dass die Bevölkerung damit einverstanden ist, das ist ja das, was Sie so schmerzt, was euch so schmerzt. Dass nämlich das Vertrauen der Bevölkerung in diese Bundesregierung, in den Bundeskanzler, in den Gesundheitsminister, in den Innenminister so hoch ist, das liegt ja auf der Hand, weil sie schnell und konsequent gehandelt haben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

In einer international angelegten Studie aus England hat eine britische Forschergruppe, die sich Economist Intelligence Unit nennt, ja auch bestätigt, dass Österreich international gemessen an zweiter Stelle eines Indexes liegt, wenn es darum geht, wie die Krise im eigenen Land bewältigt wurde. Österreich ist an zweiter Stelle hinter Neuseeland ex aequo mit Deutschland. Allein diese Studie beweist, dass unsere Bundesregierung mit unserer Mithilfe, der Mithilfe des Parlaments, im Einklang mit der Bevölkerung äußerst richtig gehandelt hat und daher auch das große Vertrauen in der Bevölkerung verdient. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist auch ein Beweis dafür, dass gutes Krisenmanagement und schnelles Handeln auch Vertrauen schaffen. (Abg. Belakowitsch: Deshalb haben wir ein Minus von 10 Prozent bei der Wahlbeteiligung! ...!) Meine Damen und Herren, die knappste Ressource in der Politik ist das Vertrauen. (Abg. Amesbauer: ... Kurz! Auch sein Tag wird kommen!) Unsere Bundesregierung mit Sebastian Kurz an der Spitze, mit Minister Nehammer und mit Minister Anschober genießt dieses große Vertrauen in der Bevölkerung aufgrund einer sehr guten Performance während dieser Pandemie. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Herr Kollege Gödl von der ÖVP, Sie haben hier von diesem Pult aus wieder das getan, was die ÖVP sehr oft tut: Sie verdrehen die Tatsachen, stellen Dinge anders dar und stellen die Opposition so hin, als ob sie nicht von Anfang an auch einen Kampf für die Bevölkerung geführt hätte. (Zwischenruf des Abg. Kucher.)

Da ist es nur verständlich und absolut eine Aufgabe der Opposition, Protokolle und Informationen darüber einzuholen, warum Sie die Menschen in Österreich eingesperrt haben, viel zu lange eingesperrt haben; Sie wissen das, man hätte zwei Wochen später, ab 1. April, schon etwas ändern können. Dann würden nämlich die Menschen heute, jetzt auch nicht so leiden, denn sie leiden nämlich nicht an einer Krankheit, sondern unter den Maßnahmen, die diese Bundesregierung aus eigenen marketingtechnischen Gründen viel zu lange durchgesetzt hat. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Herr Kollege Gödl, Sie haben behauptet, der Bundeskanzler hätte das nicht gesagt. Viel mehr ist Folgendes wahr, meine Damen und Herren: Laut Berichterstattung im Ö1-„Morgenjournal“ vom 27.4.2020 – Sie können das nachlesen – sprach Bundeskanzler Kurz davon: „Die Bevölkerung sollte Angst vor einer Infektion beziehungsweise dem Tod von nahen Angehörigen haben.“ – Und das hat er auch noch einmal wiederholt. (Beifall bei der FPÖ.)

Was da besonders perfide ist oder was mich besonders schreckt, ist, dass die Grünen da mit dabei sind, die Grünen, die eigentlich den Nimbus der Aufdeckerpartei Österreichs hatten: Den habt ihr komplett verloren! Das mit dem „Wen würde der Anstand wählen?“ – Kollege Scherak sagt es eh immer wieder, da hat er vollkommen recht –: Der Anstand wählt sicher nie wieder Grün, denn das, was ihr hier zudeckt, geht auf keine Kuhhaut mehr. (Beifall bei FPÖ und NEOS sowie des Abg. Kucher.)

Dass es Protokolle einer Taskforce Corona im Gesundheitsministerium gibt, aber keine Protokolle im Innenministerium gibt, Herr Bundesminister Nehammer, glaube auch ich Ihnen nicht. Es geht nicht darum, vielleicht alles aufzudecken, was dort gesagt worden ist – man sagt einmal in der Schnelligkeit auch Dinge, die man vielleicht nicht so meint ‑, aber dass es keine Protokolle gibt, das glaube ich Ihnen nicht. Die Bürger und auch dieses Parlament haben ein Recht darauf, zu erfahren, aufgrund welcher Informationen Sie diese Eingriffe in die bürgerlichen Freiheitsrechte vorgenommen haben. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Kucher.)

Werte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien, das sind, wenn man den Juli nicht dazuzählt, zehn Monate! (Abg. Vogl: Das müsste sich ausgehen!) Fangen wir jetzt an! Ich glaube, in zehn Monaten kann man ein solches Projekt – Leute umschulen, Strukturen aufbauen – auf die Beine stellen. Es geht sich aus! Unterstützen wir es! Es wird eine große Mehrheit finden. Ich nehme an, die FPÖ wird das wieder nicht unterstützen, weil es ihr nicht weit genug geht. – Danke. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich möchte aber trotzdem sagen, dass Sie keine Angst zu haben brauchen, dass wir unsere eigenen Anträge nicht ernst nehmen. Und Sie brauchen auch nicht dem Herrn Innenminister schulmeisterlich auszurichten, an welche Fristen er sich zu halten hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Bayr und Yılmaz.) Das kennen wir aus der Grundschule, vielleicht aus der Oberstufe. Wir werden unsere Anträge selbstverständlich ernst nehmen, sonst bräuchten wir sie auch nicht zu schreiben. (Abg. Shetty: Warum macht ihr es dann nicht einfach?) So ist das, Frau Kollegin Yılmaz. (Abg. Leichtfried: Ich glaube, so ist das nicht!)

wenn man eine restriktive Migrationspolitik betreibt, einfach eine Frage des Anstands, der Menschenrechte und der Menschenwürde. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was ich aber gefunden habe, ist ein interessantes Seminarangebot der Asylkoordination Österreich. Um wohlfeile 107 Euro wird ein Tagesseminar für Flüchtlingsberater mit dem Titel „Konversion zum Christentum & Asyl“ angeboten. Ich darf Ihnen kurz den Stundenplan zur Kenntnis bringen: Vormittags: Motivation, Vorbereitung und Begleitung bei Einvernahme, und dann – ganz wichtig – Glaubhaftmachung einer Konversion bei BFA und BVwG, beim Bundesverwaltungsgericht. (Ruf bei der SPÖ: Alles transparent!)

Also, werte Damen und Herren, wenn ich mir dieses Seminarangebot anschaue, dann erweckt das in mir einen ganz unchristlichen Verdacht, muss ich sagen. Für mich liest sich das ein bisschen wie ein Trainingslager für Asylgrundfindung; das lese ich dabei heraus. (Zwischenruf der Abg. El-Nagashi.)

Werte Damen und Herren! Wir werden den Antrag ablehnen, weil wir meinen, dass dem Schulungsgrad der österreichischen Behörden durch Seminare wie „A world of difference“ schon besonders gut und flächendeckend entsprochen wurde. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. El-Nagashi.) – Ja, Sie können es dann sagen.

Zum anderen lehnen wir ihn deshalb ab, weil wir meinen, dass der Asylgrund zu keiner Bevorzugung führen sollte. Asylwerber sollen wissen, dass bei uns die Gleichheit vor dem Gesetz gilt – und deswegen sind sie ja schließlich auch zu uns geflüchtet. (Beifall bei der FPÖ.)

Das gilt es tatsächlich zu durchbrechen. Dazu gibt es ein laufendes Projekt im Innenministerium, und der Herr Innenminister wird aufgefordert, uns die Ergebnisse zu präsentieren, damit wir davon Maßnahmen ableiten können und es in Zukunft für die Polizei möglich wird, aufzuzeichnen, was die Motivlage ist oder gewesen ist, das heißt, ob jemand aufgrund eben sexueller Orientierung verprügelt worden ist oder aufgrund der Herkunft oder des Geschlechts und so weiter. Ich denke, das ist ein sehr, sehr wichtiger Schritt, gegen den eigentlich niemand etwas einwenden sollte. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

In diesem Sinne hoffe ich auf breite Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wenn ich ein 18-jähriger Afghane wäre, würde ich, so wie ich hier heute angezogen bin, so wie ich wahrscheinlich hierhergegangen bin, wahrscheinlich nach Afghanistan abgeschoben werden. So ist es auch diesem gegangen, zumindest in erster Instanz, und ich glaube, das können wir nicht hinnehmen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen.)

Ich denke, zehn Monate sollten reichen, um etwas, was eigentlich selbstverständlich sein sollte, umzusetzen. Also bitte, ÖVP und Grüne, stimmen Sie diesem Antrag auch zu! Wenn Sie es ehrlich meinen in dieser Sache, wenn Sie wollen, dass diese Asylverfahren schneller, qualitätsvoller werden, wenn Sie wollen, dass nicht mehr 40 Prozent aller Bescheide vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben werden, dann stimmen Sie unserem Antrag zu, dass diese Maßnahmen auch wirklich bis 1. Mai umgesetzt werden! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Unser ehemaliger Abgeordneter Mario Lindner hat die Erhebung und Erfassung solch gesicherter Daten bereits vor einiger Zeit in diesem Haus gefordert, und es ist jetzt an der Zeit, dies auch umzusetzen! (Beifall bei der SPÖ.)

Leider gibt es noch immer Länder, in denen jegliche andere als heterosexuelle Orientierung negiert, unterdrückt, diskriminiert oder verfolgt wird, aber es gibt auch viele Länder, die zeigen und gute Beispiele dafür sind, wie die Erhebung solcher Daten, die Auswertung und Veröffentlichung solcher Straftaten dazu beitragen können, die Lebenssituation von LGBTI-Personen zu verbessern. Österreich soll auch zu diesen gehören. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Zusammenhang mit dem Antrag des Kollegen Shetty – im Gegensatz dazu – muss ich aber auch zu bedenken geben, gerade aus der datenschutzrechtlichen Sicht, aber auch aus dem Recht der Privatsphäre heraus müssen wir uns überlegen, wie wir diese Daten erfassen können. Ich möchte ungern haben, dass die Polizistinnen und Polizisten bei einer Strafanzeige nach der sexuellen Orientierung fragen, wenn diese nicht relevant ist. Das ist ein Eingriff in die Privatsphäre (Beifall der Abg. Yılmaz), ich möchte das nur betonen, aber es ist natürlich nicht immer offensichtlich und nicht immer wird es von Opfern oder auch Tätern benannt.

Herr Minister, danke schön, und Ihnen, meine Damen und Herren, ein Dankeschön für die Zustimmung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordnete Mag. Faika El-Nagashi (Grüne): Zum Kollegen von der FPÖ (in Richtung Abg. Ries): Diskreditieren Sie nicht die Arbeit der NGOs! Diffamieren Sie nicht die Arbeit der NGOs! Die engagierte Arbeit der NGOs, wie der Asylkoordination, sichert die unabhängige Asylrechtsberatung. Sie sind wichtige Partnerinnen in unserer Arbeit. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Faika El-Nagashi (Grüne): Zum Kollegen von der FPÖ (in Richtung Abg. Ries): Diskreditieren Sie nicht die Arbeit der NGOs! Diffamieren Sie nicht die Arbeit der NGOs! Die engagierte Arbeit der NGOs, wie der Asylkoordination, sichert die unabhängige Asylrechtsberatung. Sie sind wichtige Partnerinnen in unserer Arbeit. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Der Besuch eines Beratungsseminars, Herr Kollege, wird Sie weder besonders schwul noch besonders christlich machen, aber vielleicht besuchen Sie einmal eines dieser Seminare und werden etwas menschlicher! (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

sich gestellt, sie erleben hier dieselbe Verfolgung, vor der sie selbst geflohen sind, und sie erleben eine vielfältige Verfolgung, Bedrohung und Gewalt in unterschiedlichen Situationen. Und in diesem Zusammenhang geht mein großer Dank an die Organisationen, die hier unterstützen, Organisationen wie die Queer Base oder Afro Rainbow Austria, die die Betroffenen nicht alleinlassen. (Beifall bei den Grünen.)

Daher freue ich mich über die zwei Anträge, die wir heute hier beschließen werden, und hoffe auf breite Unterstützung Ihrerseits. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Entschuldigen Sie, Frau Abgeordnete! Es ist unerträglich laut im Raum (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, nämlich ausgerechnet bei der ÖVP!) und ich bitte um Aufmerksamkeit. (Abg. Brandstätter: Danke, Herr Präsident!) – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordnete Kira Grünberg (fortsetzend): Unsere parlamentarische Auseinandersetzung mit der Bürgerinitiative wurde in einen Entschließungsantrag gegossen. Danke an Kollegin Kugler, die dabei federführend mitgewirkt hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

hat globale Dimensionen. Wegschauen ist keine Option, denn das ist tödlich für die Inhaftierten. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich würde es fein finden, wenn wir diese Konvention – dazu gibt es auch ein Handbuch für ParlamentarierInnen (einen Ausdruck des „Handbook For Parlamentarians. The Council of Europe Convention against Trafficking in Human Organs. (CETS No. 216)“ in die Höhe haltend), das man leicht im Netz finden kann – als Grundlage nehmen würden, um da gemeinsam etwas zu tun. Auch Stefan Schennach ist gerne bereit, sich einzubringen, weil er mittlerweile eine Menge Expertise hat. Ich würde mich über eine gemeinsame Arbeit diesbezüglich sehr freuen. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)

Organhandel ist ganz entschieden abzulehnen. Österreich unterstützt zahlreiche Initiativen gegen Menschenhandel zum Zweck der Organentnahme sowie gegen den Organhandel an sich. Natürlich stimmen wir dem Anliegen dieser Bürgerinitiative und damit diesem Antrag zu. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne freue ich mich sehr, dass dieser Antrag Eingang in die Debatte gefunden hat, und ich hoffe auch auf breite, überparteiliche Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Jetzt kenne ich das natürlich aus Gesprächen in der früheren DDR, man durfte sich nicht einmischen, obwohl ja der KSZE-Prozess ab 1975 genau das ermöglicht hat, nämlich dass es einen Dialog gegeben hat und dass auch zwischen Ost und West die Menschenrechtsfrage besprochen wurde. Ich habe es gestern gesagt und werde es hoffentlich noch oft sagen können: Die universellen Menschenrechte sind etwas, worüber wir nicht diskutieren dürfen. Das müssen wir als etwas Selbstverständliches in jede dieser Diskussionen hineinbringen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Ich habe ein Buch von Joshua Wong mitgebracht (eine Ausgabe des Buchs „Unfree Speech“ in die Höhe haltend), er war vor zwei Tagen in der „ZIB 2“ zu sehen; ich weiß nicht, wer ihn gesehen hat. Er und Nathan Law sind zwei, die sehr, sehr mutig in Hongkong auf die Straße gehen und auch schon für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen wurden. Dieser Bursche ist seit dem Alter von 14 Jahren ein politischer Aktivist. Vor drei Jahren ist er für ein halbes Jahr eingesperrt worden, weil er an öffentlichen Demonstrationen teilgenommen hat. Er ist ein witziger Bursche; das sieht man, wenn man das Buch liest. Er beschreibt, wie er als Kind Legasthenieprobleme hatte, gewisse chinesische Zeichen nicht so gut erkennen konnte, aber immer reden, reden, reden wollte. Und mit seinem Reden tut er alles für die Freiheit. Ich glaube, wir müssen ihn unterstützen und dieses Signal soll von hier ausgehen. (Beifall bei den NEOS.)

Auch diese Diskussion können wir diesen Ländern nicht ersparen. Wir wollen die liberale Demokratie in Europa. Ich jedenfalls bin dafür, dass die Balkanländer natürlich in die EU aufgenommen werden, aber sie werden verstehen müssen, in eine liberale, offene Demokratie und auch in eine, die sich nicht von China unter Druck setzen lässt, aufgenommen zu werden. Dass das stattfindet, wissen wir. Es gibt auch diese 17+1-Gruppe, mit der die Chinesen versuchen, einen Spaltpilz nach Europa hereinzutragen. Auch dagegen müssen wir uns wehren. (Beifall bei den NEOS.)

Wir müssen uns einfach die Bilder davon anschauen, was jetzt in Hongkong passiert. Erinnern wir uns an den Sommer 1989, an den Tank Man. Dieser mutige Student, dieser junge Mann mit den zwei Einkaufssackerln vor den Panzern, führt zum ursprünglichen Thema zurück. Wir wissen nicht genau, wie es mit ihm geendet hat, wahrscheinlich ist er getötet worden, wir wissen es nicht. Gegen die Unsichtbarkeit dieses Regimes aber müssen wir auftreten. – Ich danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Aus diesem Anlass: Dass wir das hier tun, ist zuallererst auf die Arbeit und das Engagement der BürgerInneninitiative, die sich da eingebracht hat, und der NGOs zurückzuführen, die dieses Thema seit vielen, vielen Jahren gegenüber unterschiedlichen politischen Gremien und Vertreterinnen und Vertretern immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt haben. Daher gebührt mein wirklich aufrichtiger Dank diesen engagierten Einzelpersonen und Organisationen, die die Aufmerksamkeit auf dieses Thema lenken. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist schon erwähnt worden, es sind politisch verfolgte Menschen aus der Gruppe der Uiguren, aus der Gruppe der Tibeter und Tibeterinnen, Christen und Christinnen und Falun-Gong-Praktizierende. Wir haben die Verantwortung, uns nicht nur für Aufklärung durch eine internationale Kommission einzusetzen, sondern auch unsere nationale Verantwortung im Bereich des Transplantationstourismus wahrzunehmen und uns auch für die Freilassung von gewaltlosen politischen Gefangenen einzusetzen. Ich hoffe, dass das auf parteiübergreifende Zustimmung trifft. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, dass wir für all das, was schon an Gutem geschehen ist, unserem Innenminister und den vielen anderen, die an diesem Thema arbeiten, auch der Polizei, danken müssen. Ich danke dafür, dass wir da gemeinsam an einem Strang ziehen. Möge diese moderne Form der Sklaverei ein Ende haben! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Umfassende Maßnahmen gegen Menschenhandel enthält auch unser Antrag zur Schaffung eines Sozialverantwortungsgesetzes, der dem Sozialausschuss zugewiesen wurde. Mithilfe dieses Gesetzes sollen Produkte, die durch Zwangs- oder Kinderarbeit hergestellt wurden, nicht mehr nach Österreich importiert werden können. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich erhoffe mir auch breite Zustimmung zu unserem Antrag im Sozialausschuss, denn wir sind uns einig: Kein Mensch sollte Opfer von Menschenhandel sein! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abg. Kugler.)

Menschenhandel ist eines der schwersten Verbrechen. Österreich engagiert sich auch global im Kampf gegen den Kauf und Verkauf von Menschen. Sämtliche Maßnahmen gegen diese kriminellen Machenschaften werden wir selbstverständlich unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich freue mich sehr, dass wir heute nicht nur darüber debattieren, sondern dass wir es uns zur Aufgabe machen, Menschenhandel nicht nur in Österreich zu bekämpfen und nicht nur in Europa zum Thema zu machen, sondern die globale Komponente nicht aus den Augen zu verlieren. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Abschluss möchte ich Sie daran erinnern, dass am 30. Juli der internationale Tag gegen Menschenhandel ist. Vielleicht nutzen auch Sie diesen Tag, sich mit dem Thema näher vertraut zu machen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Angerer.)

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Polizeiarbeit ist Schwerarbeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Vertrauen in unabhängige Ermittlungen: Es ist mir neu, dass unsere Gerichte nicht als unabhängige Überprüfungsstellen gelten. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, wir alle brauchen keine Polizei, die nur Dienst nach Vorschrift macht oder lieber wegschaut, denn das würde auf Kosten der Sicherheit von uns allen gehen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, wir begrüßen diesen Entschließungsantrag, und ja, wir bedanken uns für die tägliche Arbeit bei unseren Polizistinnen und Polizisten. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Auch international begrüßen eine ganze Reihe von Menschenrechtsorganisationen die Einrichtung derartiger unabhängiger Stellen. Ich denke, es tut der Polizei gut, denn falls es da oder dort solch schwarze Schafe in der Polizei gibt, dann ist entsprechend zu handeln. Diese unabhängige Stelle wird gute Arbeit leisten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Generalsekretär! Hohes Haus! Kollege - -, Herr Bundesminister Nehammer, es fällt mir fast schwer, Sie mit diesem Titel anzusprechen, denn das, was Sie da machen und zulassen, ist eigentlich ein Misstrauensantrag eines Ministers gegen seine eigene Exekutive, und das ist sehr, sehr verwerflich. (Beifall bei der FPÖ.)

Da muss ich wirklich sagen, das ist einer Sicherheitspartei – das seid ihr eh nicht, aber ihr habt euch immer als die Sicherheitspartei verkauft – nicht angemessen. (Abg. Mahrer schüttelt den Kopf.) – Herr Kollege Mahrer, Sie können jetzt den Kopf schütteln, wie Sie wollen, Sie hätten das wahrscheinlich als Vizepolizeipräsident in Wien auch zugelassen (Zwischenruf des Abg. Mahrer), das wissen wir eh, aber es ist ein Wahnsinn, pauschal den Polizistinnen und Polizisten in Zeiten wie diesen solch eine Beschwerdestelle aufs Auge zu drücken.

Da muss ich wirklich sagen, das ist einer Sicherheitspartei – das seid ihr eh nicht, aber ihr habt euch immer als die Sicherheitspartei verkauft – nicht angemessen. (Abg. Mahrer schüttelt den Kopf.) – Herr Kollege Mahrer, Sie können jetzt den Kopf schütteln, wie Sie wollen, Sie hätten das wahrscheinlich als Vizepolizeipräsident in Wien auch zugelassen (Zwischenruf des Abg. Mahrer), das wissen wir eh, aber es ist ein Wahnsinn, pauschal den Polizistinnen und Polizisten in Zeiten wie diesen solch eine Beschwerdestelle aufs Auge zu drücken.

Man sollte so etwas – vor allem Sie (in Richtung Abg. Mahrer) als ehemaliger Polizist – nicht zulassen, da mehr Gefühl, mehr Sensibilität zeigen, denn das ist ein Schlag und ein Tritt ins Gesicht jeder Polizistin und jedes Polizisten, die/der täglich ihr/sein Leben riskiert und gute Arbeit leistet. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Man sollte so etwas – vor allem Sie (in Richtung Abg. Mahrer) als ehemaliger Polizist – nicht zulassen, da mehr Gefühl, mehr Sensibilität zeigen, denn das ist ein Schlag und ein Tritt ins Gesicht jeder Polizistin und jedes Polizisten, die/der täglich ihr/sein Leben riskiert und gute Arbeit leistet. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Nach diesem vehement vorgetragenen Lausch-Angriff auf die Koalition möchte ich festhalten - - (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (fortsetzend): Nach diesem vehement vorgetragenen Angriff von Kollegen Lausch möchte ich festhalten: Ja, wir wollen dieses Projekt allen Ernstes umsetzen – selbstverständlich wollen wir das! (Ruf bei der FPÖ: Sie vor allem! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.) Warum? – Weil es um Vertrauen in die Einrichtung der Polizei geht und weil wir in Österreich jene schrecklichen Bilder, die uns gerade über die Medien aus Serbien hereingespielt werden und seit Wochen aus den Vereinigten Staaten erreichen, nicht haben wollen. (Abg. Ries: Das ist aber alles nicht Österreich!)

Warum haben wir diese Bilder bis jetzt nicht? – Das ist ein Ergebnis von jahrzehntelanger Menschenrechtsarbeit, an der nicht nur Kollegin Krisper, sondern auch viele andere beteiligt waren. Der Sicherheitssprecher der ÖVP (in Richtung Abg. Mahrer) nickt und weiß, wovon die Rede ist. Im Jahr 2000 wurde der Menschenrechtsbeirat im Bundesministerium für Inneres gegründet und hat seither viele, viele Einsätze der Polizei multiprofessionell beobachtet und mit der Polizei diskutiert. Jetzt wollen wir mit der Schaffung

Darum geht es bei diesem Projekt – nicht, wie Kollege Lausch meint, um eine Vorverurteilung, sondern darum, dass jeder einzelne Beamte, jede Beamtin dieser Polizei weiß: Wenn ich mich anstrenge, die Regeln einzuhalten, wenn ich alles dafür tue, Menschen anständig zu behandeln (Zwischenruf des Abg. Lausch), und dann einer von möglicherweise 100 oder 200 über die Stränge schlägt und die ganze Truppe in Verruf bringt, wird das in Zukunft Konsequenzen haben, sodass ich nicht das Gefühl habe, der Dodel zu sein, der sich an die Regeln hält – denn das ist anstrengend –, sondern weiß, dass ich auf der richtigen Seite bin. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Darum geht es bei diesem Projekt – nicht, wie Kollege Lausch meint, um eine Vorverurteilung, sondern darum, dass jeder einzelne Beamte, jede Beamtin dieser Polizei weiß: Wenn ich mich anstrenge, die Regeln einzuhalten, wenn ich alles dafür tue, Menschen anständig zu behandeln (Zwischenruf des Abg. Lausch), und dann einer von möglicherweise 100 oder 200 über die Stränge schlägt und die ganze Truppe in Verruf bringt, wird das in Zukunft Konsequenzen haben, sodass ich nicht das Gefühl habe, der Dodel zu sein, der sich an die Regeln hält – denn das ist anstrengend –, sondern weiß, dass ich auf der richtigen Seite bin. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

An dieser Stelle möchte ich mich demnach ausdrücklich bei allen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bedanken, insbesondere auch bei jenen, die letzte Woche in Favoriten einen schwierigen Job hatten und diesen zum Großteil sehr deeskalierend und professionell umgesetzt haben. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Die Bevölkerung muss auf den guten Ruf der Polizei vertrauen können, damit sie sicher sein kann, dass es in den Einzelfällen von überzogener und ungerechtfertigter Polizeigewalt entsprechende Konsequenzen nach den gesetzlichen Bestimmungen gibt. Wir unterstützen daher die Entschließung, die die Regierungsparteien quasi an sich selbst richten. Am Ende wird das zählen, was bei dem Prozess konkret herauskommt – Stichwort eine wirklich effiziente, unabhängige Ermittlungseinheit vor Ort. In diesem Sinne gilt es keine Zeit zu verlieren und rasch in die Gänge zu kommen. – Vielen Dank, wenn Sie das tun, Herr Minister! (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Schatz.)

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Ich wollte mich eigentlich nicht zu Wort melden, aber es ist unfassbar, dass Sie hier herauskommen und behaupten, Sie würden das wegen des Vertrauens machen. Sie machen diesen Schritt nur deshalb, weil Sie Misstrauen in unsere Polizei, in unsere Polizistinnen und Polizisten haben – und das gerade in dieser schweren Zeit, die die Polizisten und Polizistinnen durchmachen! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie stellen einen Misstrauensantrag – das hat Kollege Lausch bereits richtig festgehalten (Ruf bei der ÖVP: Falsch!) – gegenüber Ihren eigenen Leuten, Ihren eigenen Polizistinnen und Polizisten. Ich sage Ihnen eines: Es gibt in Ihrer Mannschaft viele, die wissen, wer den einzigen Misstrauensantrag im Innenministerium verdient hat – das sind Sie, Herr Minister, weil Sie als Chef jetzt so reagieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lausch: Schande! Schämen Sie sich!)

Was machen Sie als Minister? – Sie spielen dieses Spiel mit! (Beifall bei der FPÖ.) Sie opfern Ihre eigenen Leute, Ihre eigenen Männer und Frauen, auf dem Altar der Parteipolitik! Na gute Nacht! Gratuliere!

Sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Polizistinnen und Polizisten, ich entschuldige mich als Politiker dafür, weil ich mich sogar schäme, dass ich heute hier an dieser Debatte teilnehmen muss (Ruf bei den Grünen: Na geh, bitte!), in der so etwas beschlossen wird! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lausch: : ... bei so einem Innenminister! – Abg. Hörl: Das war Kickl für Arme! – Abg. Lausch: Schämt euch! – Abg. Zanger: Schande! – Abg. Hörl: Richtig entwürdigend! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Unser Ziel muss es sein, dass Österreich ein freies und sicheres Land bleibt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

In diesem Zusammenhang erscheint es mir nicht unerheblich, die Bewusstseinsinitiative Polizei.Macht.Menschen.Rechte zu erwähnen. (Beifall bei der ÖVP und Abgeordneten der Grünen.)

Um unsere Sicherheit und um die Wahrung unserer Menschenrechte zu gewährleisten, zahlen Polizistinnen und Polizisten einen hohen Preis. Wir haben es heute schon gehört: Jährlich werden 1 000 Polizisten bei Gewaltattacken verletzt; und die Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei steigt (Abg. Lausch: Durch Ihren Antrag noch mehr!), das haben wir beim G20-Gipfel in Hamburg gesehen, das haben wir kürzlich in Stuttgart gesehen und das haben wir jetzt auch in Österreich in Favoriten gesehen. (Abg. Schnedlitz: Jetzt trauen sich die Polizisten nicht ...!) Dort ist es nur dank des engagierten Einsatzes unserer Polizistinnen und Polizisten gelungen, Gewalt zu unterbinden und die Täter zu identifizieren. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Eines möchte ich schon auch in aller Deutlichkeit sagen: Das heißt nicht, dass es nicht vonseiten einzelner Polizisten Fehlverhalten gibt (Abg. Lausch: ... der Herr Bundesminister meint das auch!) – die 35 000 Beamtinnen und Beamten müssen im Einsatz bei Gefahr für Leib und Leben oft binnen Sekundenbruchteilen Entscheidungen treffen (Abg. Zanger: ... ruhig stellen ... oder was?!) –, und um genau diese Einzelfälle an Fehlverhalten auszuforschen, aufzuzeigen und auch zu sanktionieren, soll diese unabhängige Beschwerde- und Untersuchungsstelle geschaffen werden. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Auch unser Regierungsprogramm sieht in diesem Bereich vor, durch eine multiprofessionelle Zusammenarbeit unabhängige Aufklärung sicherzustellen und Lernprozesse aus allen eingelangten Beschwerden einzuleiten, damit nicht Anschuldigungen gegen einzelne Polizisten im Raum stehen, Herr Kollege Lausch und Herr Kollege Schnedlitz, die dann auf dem Rücken der gesamten Polizei lasten. (Abg. Schnedlitz: ... das ist ja unfassbar!) Diese Anschuldigungen führen auch dazu, dass Medienberichte, Aktivisten, aber auch manche Politiker (Abg. Schnedlitz: ... Anschuldigungen ...!) die Polizei unter Generalverdacht stellen. Und diesen Generalverdacht müssen wir entkräften (Abg. Lausch: Nein, den befeuern Sie! – Abg. Belakowitsch: ... das ist unglaublich! – Abg. Kassegger: ... von NGOs geleitet!), und wir müssen auch für jene Menschen in Österreich, die kein Vertrauen in unsere Polizei und in unseren Rechtsstaat haben, dieses Vertrauen herstellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Dazu ist eben diese unabhängige Kontrolle und rasche Aufklärung von Anschuldigungen gegen Polizisten notwendig. Sie befindet sich bereits in Entwicklung und wir werden sie gemeinsam mit unserem Koalitionspartner umsetzen, denn das Wichtigste ist, dass unsere Polizistinnen und Polizisten in Zukunft weiter ihre Arbeit machen können und den Schutz der Menschenrechte und des Rechtsstaates sicherstellen. So, und nur so, können sie die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung auch gewährleisten. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen und des Abg. Scherak.)

Rassismus, Misshandlung und Gewalt durch Polizistinnen und Polizisten. Ja – und das haben wir auch schon gehört –, es sind relativ wenige Fälle überschießender Gewaltanwendung, aber wir müssen jeden einzelnen Vorfall, jeden einzelnen Vorwurf ernst nehmen, aufklären und konkrete Maßnahmen setzen, auch und vor allem um dem Ansehen des wirklich allergrößten Anteils der Polizistinnen und Polizisten in diesem Land, die jeden Tag wertvolle Arbeit leisten, nicht zu schaden. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Innenminister, Sie haben im Ausschuss angekündigt, dass Sie diese Beschwerdestelle beim BAK ansiedeln wollen. Wir haben da auch schon angemerkt, dass wir damit nicht unbedingt zufrieden sind, da es eine unabhängige Stelle sein soll. Echte Unabhängigkeit besteht unserer Meinung nach nur dann, wenn außerhalb des Innenministeriums eine Stelle geschaffen wird, bei der diese Misshandlungsvorfälle wirklich konsequent aufgearbeitet werden. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: die dem Ausschussbericht 247 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels“. (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Bei der Regierungsvorlage zur Änderung des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011 ist die Haltung der Sozialdemokratie durchaus kritischer. Diese Änderung ist zwar notwendig, da das Gesetz – es handelt sich dabei um Grundsatzgesetzgebung des Bundes im Bereich der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln – mit dem Verfassungspaket 2019 gestrichen wurde, für mich und meine Fraktion ist es aber unverständlich, dass in diese Novelle nicht zugleich auch das Totalverbot für Glyphosat eingearbeitet wurde. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt sind wir in folgender Lage: Die Notifizierungsfrist endet am 19. August, und ich bin fest davon überzeugt, dass Brüssel eine positive Stellungnahme abgeben wird und Österreich mit Luxemburg gleichzieht. Dort darf man nämlich Glyphosat seit dem 1.7. nicht mehr verkaufen. Das ist gut so und das soll auch in unserem Land das Ziel sein. (Beifall bei der SPÖ.)

So gesehen war es ja auch nicht verwunderlich, dass wir uns im Ausschuss am 25. Juni im Wesentlichen mit der Thematik Glyphosat beschäftigt haben. Ich will einfach versuchen, auch wenn ich weiß, dass es nicht bei allen ankommen wird, zumindest nicht bei der SPÖ, zu erklären, wo man in Österreich noch Glyphosat in der Landwirtschaft verwendet oder warum wir es in einem Bereich brauchen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Wenn man sich auf der anderen Seite anschaut, wo Glyphosat wirklich eingesetzt worden ist, in Mengen, die nicht gescheit waren, dann sieht man, das sind vor allem Hausgärten, bei den ÖBB und in solchen Bereichen. Die Bauern können es sich in Wirklichkeit gar nicht leisten, dass sie so teure Spritzmittel in Mengen einsetzen, die nichts bringen. (Abg. Matznetter: Daher verbieten ...! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Daher, bitte gar schön: Darüber ein bisschen nachdenken, wo man es tatsächlich braucht, und nicht nur hineinplärren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir durchschnittlich 10 Prozent unseres Einkommens für Lebensmittel verwenden, dann, glaube ich, dürfen wir darüber nachdenken, ob es da nicht gewisse Potenziale in Richtung Zukunft gibt. So gesehen würde manchmal, egal, ob es jetzt um den Pflanzenschutz oder um andere Dinge geht, etwas mehr Sachlichkeit in der Diskussion der bäuerlichen Landwirtschaft und mehr Wertschätzung gegenüber den bäuerlichen Familien guttun. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Greiner.)

Es ist auch nicht richtig, wie Sie behauptet haben, Herr Kollege Prinz, dass Kolleginnen und Kollegen aus der Sozialdemokratie mit dieser Thematik nicht vertraut sind, dass wir uns nicht auskennen. Das stimmt nicht. Wir beschäftigen uns sehr intensiv damit. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Pflanzengesundheit ist nicht nur für die Pflanzenerzeugung, sondern auch für die Wälder, natürliche Flächen wie Kulturflächen, für das Ökosystem und die biologische Vielfalt von großer Bedeutung. Wir haben in diesem Bereich in Österreich bereits sehr hohe Standards, und das ist sehr gut so. (Beifall bei der FPÖ.)

Dennoch denke ich, dass es sehr sinnvoll wäre, die Verwendung von Glyphosat in Österreich zu beschränken oder sogar gänzlich zu verbieten. (Abg. Leichtfried: Letzteres!) Glyphosat wird als weltweit meistgespritztes Unkrautmittel an Pflanzen angewendet, bleibt jedoch nicht dort. Es gelangt über Umwege in unseren Körper, beispielsweise durch den Verzehr von Pflanzen und Tieren. Zahlreiche Studien haben bereits belegt, dass Glyphosat eine Gefahr für unsere Gesundheit darstellt, und von der Weltgesundheitsorganisation wurde das Mittel sogar als wahrscheinlich krebserregend eingestuft. (Beifall des Abg. Vogl.) Mit einer Beschränkung beziehungsweise einem Verbot von Glyphosat könnte Österreich eine Vorreiterrolle einnehmen und zeitgleich unsere Österreicherinnen und Österreicher vor diesem Gift schützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dennoch denke ich, dass es sehr sinnvoll wäre, die Verwendung von Glyphosat in Österreich zu beschränken oder sogar gänzlich zu verbieten. (Abg. Leichtfried: Letzteres!) Glyphosat wird als weltweit meistgespritztes Unkrautmittel an Pflanzen angewendet, bleibt jedoch nicht dort. Es gelangt über Umwege in unseren Körper, beispielsweise durch den Verzehr von Pflanzen und Tieren. Zahlreiche Studien haben bereits belegt, dass Glyphosat eine Gefahr für unsere Gesundheit darstellt, und von der Weltgesundheitsorganisation wurde das Mittel sogar als wahrscheinlich krebserregend eingestuft. (Beifall des Abg. Vogl.) Mit einer Beschränkung beziehungsweise einem Verbot von Glyphosat könnte Österreich eine Vorreiterrolle einnehmen und zeitgleich unsere Österreicherinnen und Österreicher vor diesem Gift schützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Gesundheit ist das oberste Gebot, daher sollten wir die Interessen der Konzerne hintanstellen und zum Wohle unserer Bevölkerung agieren. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Vogl.)

Ich denke, es soll ein Fünfparteienzusammenschluss sein, wenn wir sagen, die Zukunft liegt in der biologischen, nachhaltigen und umweltschonenden Landwirtschaft, die gleichzeitig auch unser Klima schont. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Strasser und Prinz.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Köstinger. (Ruf: Frau Ministerin!) – Frau Ministerin! – Bitte, das Wort steht bei dir.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich auf eine sehr breite Zustimmung und Unterstützung durch das Hohe Haus. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, es ist besonders wichtig, dass man im Lebensmittelsektor auch die neuen Technologien vernünftig nutzt, damit man vor allem die Herkunft oder auch die Warenflüsse besser nachverfolgen kann. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die heimischen Kunden wollen gesunde und regionale Lebensmittel. Gehen wir ihnen entgegen, ermöglichen wir ihnen eine gesunde Wahl beim Einkauf! Eine Kennzeichnung von Glyphosateinsatz auf der Verpackung würde den Konsumenten dabei unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein ganz großes Dankeschön an dich, Frau Bundesministerin, für deinen Einsatz für die Gewässer in Österreich, für die Biodiversität in Österreich! Ich glaube, du hast dir einen großen Applaus verdient. Danke schön! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Im Gegensatz zu Ihrer Fraktion waren dann Präsident Sobotka und die Parlamentsdirektion bereit, Ihren Antrag nach Brüssel zur Notifikation zu schicken (Abg. Leichtfried: Das ist doch nicht Aufgabe einer Fraktion, bitte! ...!), und wir werden dann im August wissen, wie die Faktenlage rund um die Glyphosatzulassung in Brüssel wirklich ausschaut. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu Ihrer Beruhigung und auch zur Diskussion mit Herrn Kollegen Schmiedlechner: Die Katze ist jetzt aus dem Sack. Die FPÖ und auch die FPÖ-Bauern sind für das Totalverbot, das ist seit heute einmal fix. Ich kann Sie aber beruhigen, ich habe es Ihnen schon einmal gesagt: Wenn man sozusagen gesunde Lebensmittel, was Pflanzenschutzmittelrückstände betrifft, konsumieren möchte, dann muss man österreichische Qualität kaufen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Ich komme noch einmal darauf zurück: Österreichisches Getreide, österreichische Früchte sind frei von Glyphosat. Also kaufen Sie österreichische Lebensmittel! Das ist ein guter Beitrag für das Wohlbefinden und auch für Ihre Gesundheit. – Danke schön. Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Nur ein Satz zu Glyphosat: Dass Sie von der ÖVP das nicht wollen, das wissen wir. Es gibt schlicht und einfach kein Argument für Glyphosat, Herr Strasser! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Fremde Gelder nehmen, keine zuständigen Stellen mitreden lassen und keine Stellungnahmen zulassen, das ist wirklich ein ganz schlechter Stil und trägt überhaupt nicht zum Miteinander bei. Uns ist jedoch gerade unser hohes Gut Wasser ein großes Anliegen, und deshalb stimmen wir natürlich zu. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne: Es braucht gemeinsame Maßnahmen und Ziele, um größtmöglichen Schutz für die Umwelt sowie die wirtschaftlichen Interessen und die Freizeitnutzung unter einen Hut zu bringen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich stelle eine ganz einfache Frage: Zu wie viel Prozent besteht der menschliche Körper aus Wasser? (Abg. Hörl: 80!) – 80 Prozent würde man bei einem Neugeborenen, bei sehr kleinen Kindern sagen, 80 Prozent sind da richtig, bei erwachsenen Menschen sind es 60 bis 70 Prozent. Das heißt, Gewässerschutz und Trinkwasserqualität sind ein Überlebensmerkmal. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Herr.)

Neben den rechtlichen Anforderungen durch die Wasserrahmenrichtlinie sollte man nicht nur die wirtschaftliche, sondern vor allem auch die soziokulturelle und gesundheitliche Dimension etwas näher anschauen. Gerade die Flusslandschaften mit ihren intakten Gewässern, mit ihrer Vielfalt an Lebensräumen, mit ihrer Vielfalt an Pflanzen- und Tierarten, der Nahrung und der Nahrungskette sind auch unmittelbar für den Menschen wichtig. Sie sind der wichtigste Naherholungsraum in Städten. Viele Städte haben erkannt, welch hohe Qualität ihre Fließgewässer in den Städten, am Rand der Städte haben und dass Rekultivierungsmaßnahmen maßgeblich zur Lebensqualität, zur Wohnqualität, zur Luftqualität in Städten, in Ballungsräumen beitragen. Diese 200 Millionen Euro sind in die Lebens- und Wohnqualität der Menschen bestens investiert. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Herr.)

Das ist extrem wichtig, es ist eine Gesundheitsvorsorge, und ich weiß diese 200 Millionen Euro bei Ihnen, Frau Ministerin, und der Kommission, die diese Projekte beschließt – auch erst kürzlich wieder –, in guten Händen. Wir freuen uns darüber, neue Projekte aufzunehmen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Sehr entscheidend und auch in der Zuständigkeit meines Ressorts ist der Schutz vor Hochwasser. Die Gewässer bieten generell Raum für Erholung, für Freizeitnutzung, sind in Österreich aber auch unverzichtbar bei der Produktion von erneuerbarer Energie. Kein Anteil an der Stromproduktion ist so hoch wie jener der Wasserkraft; auch das ist etwas, auf das wir weiter setzen müssen, das wir auch weiter ausbauen müssen. Wir sind ein Land, das keine Atomkraftwerke zur Energieversorgung braucht, und das ist gut so, das soll auch in Zukunft so bleiben. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Herr.)

Die Investitionen sind aber vor allem auch wichtig, um die Widerstandsfähigkeit der Gewässer gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels zu erhöhen; naturnahe Gewässer verkraften erhöhte Temperaturen besser. Wir haben in den letzten Jahren wirklich sehr gute Erfolge bei der Umsetzung unserer Projekte aus dem ersten und zweiten Nationalen Gewässerschutzplan erzielen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Geschätzte Damen und Herren, die Förderung der Gewässerökologie ist ein wichtiger Motor, um die Wirtschaft anzukurbeln, und er dient vor allem zur Unterstützung des ökologischen Wachstums in den Regionen. Das sind Investitionen in die Zukunft. Ich bedanke mich sehr für die breite Unterstützung im Hohen Haus. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die 200 Millionen Euro werden, wie gesagt, über den Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds abgewickelt. Auch Kleinkraftwerke können da partizipieren und Förderungen abholen. Ich möchte mich dafür bedanken, Frau Bundesminister, dass das stattfindet, denn Wasser ist Leben – und schützen wir unser Leben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Aber jetzt noch einmal zu den 200 Millionen Euro für die nächsten Jahre, die dringend notwendig sind. Wenn die aus dem Wasserwirtschaftsfonds kommen, den zu einem Viertel die Länder und die Gemeinden mitfinanzieren, dann darf es einen nicht wundern, dass trotz fehlender Begutachtungsfrist Stellungnahmen von dort kommen und die dann zum Ausdruck bringen und kritisieren, dass sie da nicht mitreden dürfen. (Beifall bei der SPÖ.) – Das waren übrigens nicht die roten Bundesländer, von denen die Stellungnahmen gekommen sind. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Aber jetzt noch einmal zu den 200 Millionen Euro für die nächsten Jahre, die dringend notwendig sind. Wenn die aus dem Wasserwirtschaftsfonds kommen, den zu einem Viertel die Länder und die Gemeinden mitfinanzieren, dann darf es einen nicht wundern, dass trotz fehlender Begutachtungsfrist Stellungnahmen von dort kommen und die dann zum Ausdruck bringen und kritisieren, dass sie da nicht mitreden dürfen. (Beifall bei der SPÖ.) – Das waren übrigens nicht die roten Bundesländer, von denen die Stellungnahmen gekommen sind. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Auch die Österreichischen Bundesforste sind im Besitz vieler Seezugänge, die sie dann an Private weiter vermieten und verpachten. Da braucht es auf jeden Fall ein Umdenken. Es muss geprüft werden, ob es nicht möglich ist, Pachtverträge für Seezugänge, die auslaufen, nicht mehr zu verlängern und nicht mehr an Private zu vergeben und damit der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Und schon gar nicht darf es den Österreichischen Bundesforsten möglich sein – wie es heuer am Attersee schon passiert ist –, dass auf öffentlichen Seezugängen Luxuswohnungen mit privatem Seezugang errichtet werden, die sich dann nur die wenigsten leisten können. Der Seezugang für die Bevölkerung ist dadurch weiter eingeschränkt und zum Teil entzogen worden. Wenn schon die Qualität der heimischen Gewässer mit Geld der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erhalten und verbessert wird, dann müssen sie auch für alle zugänglich sein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Budget für den Klimaschutz ist uns nämlich immer wichtig, und daher war ich sehr erfreut, als ich vernommen habe, dass die Bundesregierung verkündet hat, eine Klimaschutzmilliarde für das nächste und das übernächste Jahr zu fixieren. Warum freut mich das so? – Weil das mein allererster Antrag überhaupt war, den ich hier im Hohen Haus eingebracht habe, nur damals hat die Musik noch anders gespielt. Damals hat uns auch der Parteivorsitzende der Grünen ausgerichtet: Das Geld wächst ja nicht auf den Bäumen! (Die Abgeordneten Scherak und Loacker: Womit er recht hat!) – Womit er natürlich recht hat, aber ich glaube, für den Klimaschutz sollten wir dann doch Geld in die Hand nehmen, ansonsten schaut es nämlich schlecht aus in den nächsten zehn Jahren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich hoffe, dass dieser Antrag jetzt durchgeht, nicht nur für unsere Gewässer, sondern auch darüber hinaus, dass wir für die Klimakrise gewappnet sind. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann Ihnen nur beipflichten: Heute ist ein Tag der Freude, denn nach zähen Verhandlungen ist es gelungen, es ist unserer Ministerin Elisabeth Köstinger gelungen, endlich die Gelder freizusetzen: 200 Millionen Euro für den ökologischen Gewässerschutz in Österreich. Wir haben einen top Standort, wir können stolz sein auf unsere Seen. – Also da gebe ich Ihnen nicht recht, da muss ich Ihnen sagen: Wir können stolz sein auf die Gewässer, auf die Seen in Österreich! Das ist, glaube ich, ein großer Schatz für die gesamte Bevölkerung Österreichs. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Daher ist dieses Projekt absolut zu unterstützen, und wir können heute wirklich glücklich sein, dass wir dieses Projekt nach langem, langem zähem Ringen endlich auf den Weg gebracht haben, und können unserer Ministerin nur gratulieren und für die nächsten Jahre Beschäftigung in Österreich in einer schwierigen Phase auch mit Umweltschutzmaßnahmen sicherstellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Sehr geehrte Zuseher! Bevor ich in das Thema einsteige, möchte ich allen Bäuerinnen und Bauern einen herzlichen Dank aussprechen, denn nur sie schaffen es durch die sorgsame landwirtschaftliche Bewirtschaftung der Felder, dass es eine saubere Umwelt gibt und dass wir sauberes Wasser und saubere Gewässer haben. – Danke! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich hoffe, die Regierungsparteien springen über ihren Schatten und lassen echte – echte! – Praktiker mitreden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Bist du kein Praktiker?)

für die Mindestpensionisten der Bauern eine monatliche Entlastung von 36 Euro. Wenn wir diese 36 Euro zu den 850 Euro dazugeben, dann sind das 886 Euro. Der Mindestsicherungsbezieher in Wien bekommt 917 Euro, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.) Warum sind unsere Bauernpensionisten weniger wert als die Mindestsicherungsbezieher in Wien? Wo bleibt da die soziale Gerechtigkeit, meine Damen und Herren von der SPÖ? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Wie viel kriegt der Mindestsicherungsbezieher in der Steiermark oder in Tirol?)

Weil Kollege Loacker von den NEOS die Aussage gemacht hat, wir setzen uns nur für die großen Bauern ein, möchte ich Folgendes auch klarstellen: Mit der Senkung des Mindestbeitrags zur Krankenversicherung auf das ASVG-Niveau schaffen wir eine Unterstützung für die kleinen und mittleren Betriebe im Bereich der Landwirtschaft. Und das ist eine Gleichstellung und keine Besserstellung, das sei auch einmal ganz klar gesagt! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Neben vielen weiteren Punkten, die wir mit diesem Steuerentlastungspaket schaffen, noch dazu mit der Vorziehung vom 1.1.2021, wie es im Regierungsprogramm steht, auf 1.1.2020, schaffen wir die so wichtige Unterstützung für unsere Bäuerinnen und unsere Bauern (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), denn unsere Bauern sorgen tagtäglich für beste Lebensmittel, für die gepflegte Kulturlandschaft und sichern weit über 500 000 Arbeitsplätze. Das muss einmal gesagt sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Damit es den Bauern endlich besser geht, gehört die ÖVP endlich in die Regierung! Die soll endlich in die Regierung kommen, damit es den Bauern besser geht!)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Bundesminister! Das Problem, das gerade angesprochen wurde, gibt es, das ist richtig. Ja, es sind ganz, ganz niedrige Pensionen, die in der Landwirtschaft ausgezahlt werden, aber die Frage, die fehlt und gestellt werden muss, ist: Warum ist das so? – Das liegt an der verfehlten Landwirtschaftspolitik der letzten 20, 30 Jahre. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Ja.

Was aber machen Sie, Frau Minister? – Sie stellen sich hin, und anstatt mit der österreichischen Landwirtschaft da wirklich als Vorbild voranzugehen und auf die Kollegen in der Europäischen Union einzuwirken, legen Sie eine kleinmütige Abwehrhaltung an den Tag. Sie lamentieren, wie mühsam das mit der Ökologie, mit den Förderungen und mit dem Umbauen dann sei, und vertreten die Ansicht, das gehe alles nicht. Da könnten Sie sich aber einsetzen und da müssten Sie sich aus meiner Sicht auch einsetzen! (Beifall bei den NEOS.)

Ja, wir können natürlich so weitermachen: Krise – Gießkanne – Problem – Förderung – Krise – Gießkanne – EU – böse. Irgendwann werden Sie dann aber realisieren, dass die Krisen immer schlimmer werden (Ruf bei der SPÖ: Das stimmt!) und dass Sie immer noch keine Antwort auf die großen Fragen haben. Deswegen sollten Sie anfangen, hier eine Strategie zu entwickeln. Wir sind gerne dabei. Ich glaube, alle wären gerne dabei,

aber es braucht einen Plan für die Zukunft, Frau Bundesminister. – Danke sehr. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Auf die Ausführungen von Klaus Lindinger möchte ich ganz kurz eingehen: Wenn sich jemand von der ÖVP hierherstellt und sagt, dass die Sozialdemokraten den Bauern die Pensionen neidig sind, dann empfinde ich das als eine tiefe Frechheit. Bruno Kreisky war es, der die Bauernpension eingeführt hat (Abg. Prinz: Das stimmt nicht! Beschlossen wurde sie ...!), und das passt ganz einfach nicht, so könnt ihr mit uns nicht reden. Das ist unfair, das lassen wir uns nicht gefallen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ihr verursacht ein Bauernsterben! Ihr schaut, dass die Agrarindustrie läuft, und wenn ein kleiner Bauer allein irgendetwas, nur irgendetwas verkaufen will, dann geht das nicht, denn da muss er bei der Arge Rind sein, beim Lagerhaus sein (Ruf bei der ÖVP: Ah geh!), da muss er sonst irgendwo, beim Bauernbund sein, sonst kriegt er nicht einmal ein Stück Vieh weg. Das ist etwas, wozu ich ganz einfach sage: Das ist nicht richtig.

Die AMA kommt dann als Nächstes, da macht ihr ja auch nichts. Bei der AMA gehört der kleine Bauer, gehören Familienbetriebe gefördert, es gehört die Arbeitskraft gefördert – nicht die Hektar von den Großen, bitte schön! Das ist ja das Entscheidende, aber das werdet ihr nie verstehen und das werdet ihr auch nie machen, weil ihr die Agrarindustrie fördert. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Eypeltauer.)

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): In gebotener Kürze: Es wurde behauptet, unter Bundeskanzler Bruno Kreisky wäre die Bauernpension eingeführt worden. Das stimmt so nicht. (Ruf bei den NEOS: Das war sicher der Bauernbund!)

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Die Landwirtschaft ist durchaus in einer ganz schwierigen Situation. (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Für viele landwirtschaftliche Betriebe ist vor allem die Almwirtschaft ein ganz wesentlicher Bestandteil, und die Almwirtschaft hatte es in den letzten Jahren auch nicht leicht, muss man sagen, wenn man sich anschaut, mit welchen Einflüssen die Almbauern kämpfen müssen. Man denke nur an den Tourismus, an die Freizeitnutzung: Mountainbiker, Drachenflieger, Paragleiter, Wanderer. Durch das Kuhurteil von Tirol ist für die Bauern eine ganz schwierige Situation entstanden.

Was ganz wesentlich zu einer schwierigen Situation, die die Bauern immer mehr betrifft, führt, ist die Einwanderung der großen Beutegreifer, und da vor allem des Wolfes, und ich glaube, da muss man jetzt endlich einmal aktiv werden. In vielen europäischen Ländern gibt es diese Möglichkeit schon, in Österreich aber hat der Wolf noch einen sehr hohen Schutzstatus. Die sogenannte Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU schützt den Wolf, und dieser Schutzstatus muss herabgesetzt werden, damit man ein entsprechendes Wolfsmanagement durchführen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Man sagt ja: Kommt der Wolf, geht der Bauer. In diesem Fall gehe ich davon aus, ihr entscheidet euch für den Bauern und nicht für den Wolf. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich freue mich auf morgen. Morgen wird zu Hause in meinem Betrieb Stroh eingelagert. Das geht nur im Familienverband (Zwischenruf bei der FPÖ), und ich freue mich darauf, mit meiner Familie – mit meinen Söhnen und Töchtern, mit meiner Frau – zusammenzuarbeiten. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Dazu braucht es die gesamte Familie, das erfordert vor allen Dingen Idealismus und da geht es nicht um jeden Cent.

Ich freue mich auf morgen. Morgen wird zu Hause in meinem Betrieb Stroh eingelagert. Das geht nur im Familienverband (Zwischenruf bei der FPÖ), und ich freue mich darauf, mit meiner Familie – mit meinen Söhnen und Töchtern, mit meiner Frau – zusammenzuarbeiten. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Dazu braucht es die gesamte Familie, das erfordert vor allen Dingen Idealismus und da geht es nicht um jeden Cent.

Die Aufgabe der GAP ist mittlerweile eine völlig andere. Wir haben mittlerweile eine Klimakrise, wir haben in der Landwirtschaft eine Überlastungskrise, und genau das muss mit einer künftigen GAP abgewendet beziehungsweise verbessert werden. Das heißt im logischen Umkehrschluss: Die GAP muss sozialer, sie muss gerechter verteilt werden und vor allen Dingen muss sie ökologischer werden. (Beifall bei den Grünen.)

Es braucht gleichzeitig eine Biooffensive, und dazu braucht es parallel auch eine Marktoffensive, zum Beispiel, indem man Bio in öffentliche Küchen bringt. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das wäre übrigens etwas, das man auch bei uns im Parlament, im Hohen Haus in der Kantine andenken sollte, denn auch da ist die Qualität teilweise unterdurchschnittlich. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Es braucht gleichzeitig eine Biooffensive, und dazu braucht es parallel auch eine Marktoffensive, zum Beispiel, indem man Bio in öffentliche Küchen bringt. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das wäre übrigens etwas, das man auch bei uns im Parlament, im Hohen Haus in der Kantine andenken sollte, denn auch da ist die Qualität teilweise unterdurchschnittlich. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Es braucht Forschung, es braucht Bildung und es braucht Innovation für unser Klima. Es braucht vor allen Dingen (Zwischenruf bei der FPÖ) im Hinblick auf den größeren nationalen Spielraum der neuen, der nächsten Periode einen von der gesamten Gesellschaft getragenen, breit diskutierten und nachvollziehbaren, einen evaluierbaren Zielekatalog.

Am Ende des Tages braucht es eine ländliche Entwicklung vom Landwirt bis zum Gastwirt, damit auch dort in Zukunft noch die Post abgeht, wo leider schon lange die Post abgeht. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Ministerinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Es geht bei der Debatte um diesen Tagesordnungspunkt nicht um grüne Bauern, es geht nicht um blaue Bauern, es geht nicht um schwarze Bauern. Es geht darum, dass der Bauernstand, vor allem die kleinstrukturierte Landwirtschaft, überhaupt überleben kann! Das ist die entscheidende Frage, weil nämlich die Gemeinsame Agrarpolitik in den letzten Jahrzehnten in diesen Punkten vollkommen versagt hat – vollkommen versagt hat! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Ministerinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Es geht bei der Debatte um diesen Tagesordnungspunkt nicht um grüne Bauern, es geht nicht um blaue Bauern, es geht nicht um schwarze Bauern. Es geht darum, dass der Bauernstand, vor allem die kleinstrukturierte Landwirtschaft, überhaupt überleben kann! Das ist die entscheidende Frage, weil nämlich die Gemeinsame Agrarpolitik in den letzten Jahrzehnten in diesen Punkten vollkommen versagt hat – vollkommen versagt hat! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bitte um Unterstützung dieses Antrages, damit die kleinstrukturierte Landwirtschaft eine Chance hat, endlich auch in Österreich zu überleben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein persönlich wichtiges Anliegen ist mir auch noch die Unterstützung der jungen Landwirte. Die wertvolle Arbeit muss sich auch finanziell auszahlen und braucht vor allem eine zukunftsvolle Perspektive. Gerade bei uns am Land engagieren sich die Landwirte auch ehrenamtlich in Vereinen; gerade bei uns bei der Feuerwehr sind die Landwirte meistens die Ersten, die bei Einsätzen sind, sie sind aber auch aktiv bei der Brauchtumspflege, wo sie sich extrem einbringen. Dafür möchte ich an dieser Stelle an unsere fleißigen Bäuerinnen und Bauern auch einmal ein großes Danke sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Es liegt an uns, die heimische Landwirtschaft zu unterstützen. Wenn wir nur 20 Prozent mehr heimische Produkte kaufen, steigern wir dadurch das Bruttoinlandsprodukt um 4,6 Milliarden Euro, schaffen dadurch 46 000 Arbeitsplätze. Deshalb mein Appell an Sie: Kaufen wir heimische Lebensmittel, frei nach dem Motto: Genial ist, wer regionale und saisonale Produkte isst. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Ich ersuche um Zustimmung zu diesem wichtigen Aktionsplan gegen Mikroplastik. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Cornelia Ecker.)

Wir haben heute schon über das wahrscheinlich krebserregende Totalherbizid Glyphosat diskutiert. Es wird trotz massiver wissenschaftlicher Bedenken weiterhin auf unsere Felder gesprüht. Von einem EU-weiten Verbot sind wir gerade in dem Bereich meilenweit entfernt. Auch das Insektizid Chlorpyrifos beispielsweise hätte Österreich wahrscheinlich nie verboten, schon gar nicht unter dieser Landwirtschaftsministerin, wenn da nicht die EU die Notbremse gezogen und die Zulassung EU-weit gestoppt hätte. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Abschluss möchte ich mich bei der Human-Biomonitoring-Plattform sehr herzlich für den Bericht bedanken und auch sehr herzlich dazu gratulieren. Ich wünsche uns, dass wir in Zukunft viele Erkenntnisse daraus vor allem auch national und für unsere Bevölkerung nach bestem Wissen und Gewissen umsetzen können, ja, wir sollen und müssen das tun. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Daten zusammenzieht. Das zeigt letztendlich auch die Stärke der Datenbasis, auf deren Grundlage die Politik in weiterer Folge agieren kann. Das ist ganz, ganz wichtig. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Das heißt, wenn wir da nicht sauber arbeiten, dann haben wir in der Lebensmittelkette Verunreinigungen, die uns enorme Belastungen bringen, nämlich über die Nahrung hin zum Menschen. Das heißt, da müssen wir in der Agrarpolitik Vorkehrungen treffen, nämlich in Bezug auf Feldhygiene, damit Agrarwirtschaft möglich ist. Da müssen wir dann auch das Thema des Pflanzenschutzes allumfänglich diskutieren. Da reicht es nicht, das sozusagen einseitig zu diskutieren. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Ich denke, der Bericht stellt eine durchaus ausreichende Datenbasis dar, um das umfangreich anzugehen.

Künftig werden wir also noch aufmerksamer die Auswirkungen des Klimawandels auf die Wechselwirkung verschiedener Schadstoffe – letztlich auf uns als Menschen – beobachten müssen, nämlich der chemischen, aber auch der natürlichen Schadstoffe. Dann werden wir hier auch weiterhin Sicherheit gewähren können. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Der Antrag, den wir heute gemeinsam auf den Weg bringen, dass wir uns als Republik des Themas Mikroplastik annehmen, ist ein zweiter guter Schritt, und auf diesen freue ich mich. – Einen schönen Tag! Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

auf Schwangere, Neugeborene und Babys“ zeigend) –, denn deswegen machen wir diesen Bericht. Das ist kein Selbstzweck, sondern Zweck ist, mit einem gesundheitsbezogenen Umweltmonitoring uns allen ein gesünderes Leben in einer gesunden Umwelt zu ermöglichen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Daher: Es ist wichtig, dass wir Entscheidungen basierend auf wissenschaftlichen Evidenzen treffen, die Umweltpolitik darauf aufbauen. So gesehen ist dieser erste Fortschrittsbericht ein guter Auftakt zu einem echten Fortschritt zum Schutz unserer Lebensressourcen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abschließend: Die von mir eingangs erwähnte hohe Lebenserwartung spiegelt leider nicht ein gesundes Altern wider. Diesbezüglich haben wir in Österreich noch Aufholbedarf, denn alt werden allein reicht nicht aus, wir müssen mit Qualität alt werden. Das Human Biomonitoring ist ein Werkzeug, um Österreich besser zu machen, sodass wir ein Stück weit ökologischer und gesünder werden. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wie gesagt, dieses Risikoatomkraftwerk steht 50 Kilometer von unserer Grenze entfernt. Deshalb fordern wir eine intensive, vollständige Aufklärung dieser Störung und auch, dass wir als Österreich sofort informiert werden, denn so eine Störung muss ganz einfach aufgeklärt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Rufen wir uns nun in Erinnerung: Tschernobyl war 1 000 Kilometer von Österreich entfernt, und wir leiden noch immer; Temelín ist 50 Kilometer entfernt, ist also 20-mal näher. Deshalb fordern wir heute auch – mit „wir“ meine ich alle Parteien in diesem Haus; und es freut mich ganz besonders, dass wir das wirklich geschafft haben, obwohl es kurz nicht so ausgeschaut hat, aber nun haben wir es zustande gebracht – alle gemeinsam, dass das Atomkraftwerk Temelín vom Netz genommen und stillgelegt werden soll. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Vielleicht noch ein letzter Satz: Warum ist das Thema so aktuell? – Nicht nur aufgrund des Vorfalles, sondern weil uns ja aufgrund der Klimakrise ganz viele Leute erzählen: Ja, da müssen wir aus der fossilen, aus der umweltschädlichen Energie aussteigen und hin zur Atomenergie! – Wir werden aber sicher nicht die eine Bedrohung, die Klimakrise, mit einer anderen Bedrohung lösen können! Das stimmt ganz einfach nicht. Die erneuerbare Energie, der Wind und die Sonne, muss die Zukunft sein. Es kann nicht die Lösung sein, eine weitere tickende Zeitbombe auf unseren Boden hinzustellen. Dahin gehend: Nein zur Atomkraft und Ja zur Ausschaltung des Atomkraftwerkes Temelín! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Damals wurde auch ein sehr wichtiger Punkt erreicht: Es gibt einen erhöhten Informationsaustausch zwischen Tschechien und Österreich, und den sollten wir auch nutzen, um den Vorfall, der sich am 15. Mai ereignet hat, aufzuklären. Ich vertraue auf die Ministerin und das Kabinett, dass das entsprechend passiert. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Herr.)

Es freut mich, dass wir hier mit allen Fraktionen daran arbeiten, das zu erreichen, und auch gemeinsam weiter am Atomausstieg arbeiten werden. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Herr.)

Frau Bundesministerin, es ist schön, wenn wir sagen: transparente Aufklärung und so weiter und keine Verlängerung! – Es ist aber auch wichtig, dass die sogenannte beste Atomenergie nicht in der Tschechei zum Einsatz kommt (Zwischenruf der Abg. Herr), und es ist wichtig, dass auch dieses Bewusstsein irgendwann einmal rüberkommt: dass man sich zwar vielleicht eine gewisse Zeit mit diesen älteren Kraftwerken mit einer schlechten vorhandenen Technologie drüberretten kann, aber es ist keine Lösung, wie wir in die Zukunft gehen können, für uns nicht und auch für die Nachbarländer nicht. Dieses Bewusstsein ersuche ich Sie wirklich auch transparent bei den Partnern anzubringen.

Wir haben verschiedene Möglichkeiten, Kollege Rauch hat das ja auch in seinen Ausarbeitungen rund um das Thema Energie der Zukunft bekannt gemacht. Wir haben vielfältige Quellen, und die müssen wir nützen – Atomkraft ist ganz sicher keine. In diesem Sinne wollen wir diesem Antrag auch zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Atomenergie ist weder umweltfreundlich noch nachhaltig und – wenn man die Folgekosten betrachtet – auch nicht wirtschaftlich. Nutzen wir unsere Möglichkeiten der erneuerbaren Energie, seien wir aber auch in der Argumentation insofern sensibel, dass wir bei diesen Energiequellen gewisse Standortvorteile im Vergleich zu anderen Ländern haben, wenn wir an Wasserkraft, Biomasse und so weiter denken! So gesehen sind die gemeinsamen Anträge heute ein sehr positives Zeichen. Wichtig ist, dass wir in diesem Bereich auch in der Zukunft gemeinsam engagiert arbeiten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Wenn es um die Sicherheit der Republik und um den Schutz der Bevölkerung geht, muss man die Dinge offen ansprechen und beim Namen nennen. Gerade die Neutralität auf der einen Seite und die Anti-AKW-Politik auf der anderen Seite sind besondere Identifikationsmerkmale unserer Bevölkerung, wie wir wissen, und verdienen zu Recht auch hier im Hohen Haus einen breiten Konsens. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Weratschnig.)

Meine Damen und Herren, insbesondere der Regierungsparteien, wir haben im letzten Umweltausschuss genau darauf aufmerksam gemacht. Leider wurde unser Antrag mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Die Ablehnungsgründe waren – auch von den Grünen –, dass die Begriffe „Störfall“ und „Betriebsgenehmigung“ fachlich nicht korrekt sind. Das hindert aber die oberösterreichischen Grünen nicht daran, allen voran ihren Landessprecher, genau mit diesen oder noch drastischeren Begriffen zu argumentieren. – Also bitte: Nicht mit zweierlei Maß messen! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, insbesondere der Regierungsparteien, wir haben im letzten Umweltausschuss genau darauf aufmerksam gemacht. Leider wurde unser Antrag mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Die Ablehnungsgründe waren – auch von den Grünen –, dass die Begriffe „Störfall“ und „Betriebsgenehmigung“ fachlich nicht korrekt sind. Das hindert aber die oberösterreichischen Grünen nicht daran, allen voran ihren Landessprecher, genau mit diesen oder noch drastischeren Begriffen zu argumentieren. – Also bitte: Nicht mit zweierlei Maß messen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich hoffe aufrichtig und inständig, dass dieser Konsens auch in Zukunft friktionsfrei in diesem Haus etabliert ist und etabliert bleibt, um auch nach außen hin weiter Einigkeit zu demonstrieren, denn auch da müssen wir eine rot-weiß-rote Geschlossenheit zeigen. Wir haben aus Verantwortung gegenüber der Bevölkerung diese Geschlossenheit nicht nur zu zeigen, sondern auch zu leben. Schließlich geht es um unsere Verantwortung gegenüber der österreichischen Bevölkerung und unsere Verantwortung auch in Europa, denn nur eines steht für mich schon wirklich fest: Österreich braucht einen soliden, einen glaubhaften, einen breiten Antiatomkonsens auf allen Ebenen, und zwar ohne Egotrip, von wem auch immer. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist gut, dass wir hier gemeinsam, Sie gemeinsam, einen Antrag auf den Weg bringen, der den Konsens in diesem Hohen Haus in der Ablehnung der Atomenergie auch so deutlich zum Ausdruck bringt. Dieser Konsens ist wichtig, und jeder von uns, der sich grenzüberschreitend gegen die Atomkraft, gegen die Atomenergie einsetzt, weiß, wie wichtig dieser Konsens ist, und deswegen sind in einem Antrag auch Wörter wichtig. Wir werden auf der internationalen Bühne – die Auseinandersetzung hinsichtlich Atomenergie wird jeden Tag härter – sehr, sehr genau beobachtet, und deswegen danke ich, dass wir einen Antrag zusammenbringen, der breit getragen ist, der auch sozusagen vom Wording her für unsere tschechischen Kollegen unangreifbar ist, denn das hilft uns, jenen, die sich tagelang, wochenlang, monatelang und jahrelang dafür einsetzen. (Ruf bei der SPÖ: Was ist mit ... Wording...!?)

Für diese Standhaftigkeit auf der globalen Ebene braucht es den geeinten Rückenwind. Dass dieser Antrag ihn schafft, finde ich sehr, sehr schön, und ich bedanke mich bei allen dafür. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

Den Grundkonsens bekräftigen wir heute noch einmal – unser Nein zur Atomkraft. Wir unterstützen Sie, Frau Bundesministerin, auf dem Weg. Sie haben recht, es wird noch ein langer Weg sein, aber es ist es wert, diesen Weg zu gehen. Sie haben dabei unsere Unterstützung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Herr.)

Ich erinnere mich auch an Folgendes: Wir waren damals bei der öffentlichen Anhörung gegen den Ausbau von Temelín, auch Umweltlandesrat Anschober. Wir sind direkt nach Budweis gefahren und haben dort den österreichischen Standpunkt vertreten – und damit auch die Sorgen vieler Tausender Österreicher, die das per Unterschrift (in Richtung Bundesministerin Gewessler) auch an Ihre NGO herangetragen haben.

Der Punkt ist: Wir dürfen nicht locker lassen. Sie haben es richtig erwähnt: Der Widerstand ist enorm, aber der Punkt ist: Es gibt bei der Atomkraft keine Kostenwahrheit. Vor Kurzem hat Anzengruber, Chef des Verbunds, gesagt: Wenn es bei der Atomkraft Kostenwahrheit gäbe, würde niemand ein Atomkraftwerk bauen. – Dann hätten die Erneuerbaren eine Chance. In Wahrheit: Wenn bei einem Atomkraftwerk etwas passiert – Gott bewahre! –, zahlt das die Allgemeinheit, daher herrscht keine Kostenwahrheit, und daher müssen wir gemeinsam, partnerschaftlich vorangehen, damit wir Erfolge erzielen. – Danke für das Engagement. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Herr.)

Mir ist aber wichtig, dass ihr das Geld im nächsten Budget darstellt, dass ihr den Zweier- und Dreierschritt – oder den Einser- und Zweierschritt – nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag macht, sondern vielleicht ins Budget 2021 aufnehmt, nicht erst 2023. Wer weiß, ob es die Regierung dann noch gibt. Mir ist es daher lieber, wenn das bald erfolgt. Versprechen alleine werden nämlich nicht helfen, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen. Wenn wir jetzt von Klimaneutralität, wenn wir von Klimaschutz reden, weiß jeder, dass es einen gestärkten öffentlichen Verkehr geben muss, und dafür tritt die Sozialdemokratie ein. (Beifall bei der SPÖ.)

Das österreichweite Ticket ist der Zugang zu leistbarer Mobilität in der Gewissheit, das Angebot auch dort auszubauen, wo es gebraucht wird. Es ist für mich persönlich eine Leidenschaft und ein Anliegen, aus dem, was wir bereits in Österreich haben, gemeinsam ein österreichweites Ticket für Bus und Bahn zu machen. Wir haben nämlich Tickets auf Bundesländerebene: die Jahreskarte der Wiener Linien (die entsprechende Karte zeigend) um 365 Euro; das Tirol-Ticket um 480 Euro; die Salzburger haben das My-Regio-Ticket um 595 Euro; die Vorarlberger die Maximo-Karte um 385 Euro; und nicht zuletzt gibt es natürlich die Bahnkarte (die entsprechende Karte zeigend), die ÖBB-Bahnkarte für das Schienennetz in ganz Österreich. Ich glaube, das sind vorbildliche Initiativen, die wir alle nutzen. Die gestalten wir weiter und aus denen machen wir gemeinsam ein österreichweites Ticket für Bus und Bahn. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Matznetter.)

Werte Abgeordnete, das ist eine Entlastung, die allen etwas bringt und weniger Lärm und Schadstoffe auf den Straßen bedeutet. Die Mobilitätswende rollt in eine grüne Zukunft. Der von meinem Kollegen Andreas Ottenschläger und mir eingebrachte Antrag zielt darauf ab, jetzt nicht nur wie im SPÖ-Antrag die Ostregion in die Verkehrsdiensteverträge einzubinden, sondern das gesamthaft über ganz Österreich zu sehen. Ich zitiere aus dem gemeinsamen Antrag: „die notwendigen rechtlichen und finanziellen Maßnahmen vorzubereiten, um [...] die österreichweite Jahresnetzkarte für sämtliche öffentliche Verkehrsmittel [...] kundenwirksam realisieren zu können.“ (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Vielleicht noch drei Beispiele aus drei Bundesländern: Von Schärding nach Linz zahlen wir jetzt einen beträchtlichen Betrag von 1 730 Euro, von Krems nach Wien 1 779 Euro, von Mattersburg nach Wien 1 719 Euro für die streckenbezogene Einheit. Das wird sich verändern: 1 095 Euro im Jahr für ganz Österreich, das ist Auftrag, das ist Botschaft. So geht Entlastung, so geht Mobilitätswende, das werden wir umsetzen, und ich hoffe auf eine breite Unterstützung. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn es gelingt, dadurch noch mehr Leute auf die Schiene zu bringen, dann ist es gut für Österreich, dann ist es gut für die Politik, die das beschlossen hat. Wir wünschen viel Glück bei den Verhandlungen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Weratschnig hat ja hier schon ausgeführt, was sozusagen der Kern unseres gemeinsamen Anliegens ist, das ja auch im Regierungsprogramm dokumentiert ist. Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass ich Hochachtung dafür habe, dass man dieses Projekt jetzt so zügig angeht. Es ist, auch wenn wir es jetzt in den letzten Zügen dieser Nationalratssitzung diskutieren, ein Megaprojekt, ein sehr komplexes, und es sitzen ja auch einige ehemalige Verkehrsminister hier im Hohen Haus, die sich vielleicht auch schon ähnliche Dinge vorgenommen haben, die sehr gut wissen, wie schwierig die Umsetzung ist, und nichtsdestotrotz gehen wir es jetzt an. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich glaube, dass es aber auch von entscheidender Bedeutung ist, dass man, wie es auch schon erwähnt wurde, gemeinsam mit den Betroffenen, sprich mit den Verkehrsverbünden und den Bundesländern, die Gespräche auch deshalb führt, damit man gleichzeitig auch die Grundlage dafür hat, wie man mit der Einser- und der Zweierstufe umgeht, weil das ja alles ein Gesamtpaket aus einem Guss sein sollte, um dann auch möglichst rasch in Umsetzung zu kommen – eben in Einklang mit den Verkehrsverbünden und den Bundesländern. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das fällt mir jetzt ein, wenn ich mir so anschaue, wie teilweise mit Anträgen der Opposition umgegangen wird. Da gibt es also den sehr sinnvollen Antrag der SPÖ betreffend das 1-2-3-Ticket, und dieser wird dann schon relativ brutal verwässert, sodass es einfach nicht mehr schmeckt, nicht mehr gut ist. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Die Inflation aber – und die wird nicht weniger werden – wird da bald einmal Probleme bringen. Ich habe dazu ein kleines Rechenbeispiel vorbereitet: Hätten wir diese 3-Euro-Variante vor zehn Jahren schon eingeführt, dann müsste man heute pro Ticket 150 Euro zusätzlich allein wegen der Inflation zuschießen, weil die Kaufkraft von 1 095 Euro – und so viel kostet das 3-Ticket; ich rede nicht vom 1-2-3-Ticket – im Jahr 2010 einer Kaufkraft von nur knapp 950 Euro entsprochen hätte. Es wäre also durch die Inflation jetzt schon ein Loch von 150 Euro entstanden. Ich glaube, diese Problematik, von der ich da spreche, kennen die Wiener Linien mit ihrem 365-Euro-Ticket sehr genau. (Beifall bei den NEOS.)

Es tut mir zwar leid, dass ich die Freuden- und Partystimmung, die Hermann hier mit seiner Wortmeldung erzeugen wollte, crashen muss, Tatsache ist aber, dass es da noch sehr, sehr viele Probleme gibt. Ich denke, dass es sinnvoll wäre, wenn halt doch auch die Opposition mit ihren Anträgen mehr eingebunden werden würde, denn was im letzten Verkehrsausschuss passiert ist – von zehn Anträgen der Opposition wurden neun vertagt und einer verwässert –, entspricht, wie ich glaube, nicht der Art von Zusammenarbeit, die zu guten Lösungen führt. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Wir haben uns als Bundesregierung dazu verpflichtet, und wir liefern das jetzt auch, dass wir alle drei Säulen bearbeiten: ein gutes Angebot in der Infrastruktur – der größte ÖBB-Rahmenplan, den wir dieses Jahr mit einem Zuschussvertrag fertig gemacht haben, wir haben im Konjunkturpaket noch einmal 150 Millionen Euro extra für die Infrastruktur verankert –, wir arbeiten am Angebot – die Verkehrsdiensteverträge werden laufend ausgeweitet, wir haben im Konjunkturpaket noch einmal 150 Millionen Euro für die Verbesserung des Angebots drinnen –, und wir arbeiten am 1-2-3-Ticket. Das sind die drei Säulen, und ja, jede dieser drei Säulen müssen wir bearbeiten, an jeder dieser drei Säulen müssen wir weiterdrehen, denn der Verkehr ist und bleibt die große Herausforderung in der Klimabilanz, und genau das tun wir in dieser Bundesregierung. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich darf jetzt alle beruhigen, die sich ob des Antrages Sorgen machen: Auch das 1-2-3-Ticket hat drei Säulen – eins, zwei, drei (mit den Fingern der Reihe nach die Zahlen eins, zwei, drei andeutend), und nichts anderes steht in diesem Antrag, nämlich stufenweise drei Säulen einzuführen. Wir starten aber im Sinne der Kundinnen und Kunden, im Sinne der Menschen in Österreich mit der österreichweiten Variante, weil diese rasch auf den Boden zu bringen ist. Wir wollen mit den Schritten, die als Erstes möglich sind, auch rasch zu den Kundinnen und Kunden. Und ja, drei Säulen – eins, zwei, drei –, das heißt, natürlich arbeiten wir parallel auch an der Einsersäule und an der Zweiersäule, denn das Ticket ist ein Meilenstein im öffentlichen Verkehr in Österreich und das wollen wir natürlich zur Gänze umsetzen, so wie wir es uns im Regierungsprogramm vorgenommen haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Herr Kollege Stöger, einen Nachsatz erlauben Sie mir noch: Im Übrigen bin ich der Meinung – um Eva Blimlinger zu zitieren –, diese Bundesregierung ist 2023 sicher noch im Amt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, ich bitte Sie, bei all Ihren Bemühungen um dieses 1-2-3-Ticket die besonderen Bedürfnisse des ländlichen Raumes miteinzubeziehen, damit diese Zielsetzung für ganz Österreich auch im ländlichen Raum realisiert werden kann. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir ganz sicher, das 1-2-3-Klimaticket muss der Autoschlüssel der Zukunft und soll die Alternative zum Auto sein! – Danke schön! (Beifall bei der SPÖ.)

Das benötigt, wie gesagt, viel Arbeit, Engagement und, no na, natürlich auch die finanziellen Mittel. Deshalb bin ich froh, dass unsere Regierung mit dem großen und nicht einfachen Schritt der Implementierung des 1-2-3-Tickets den öffentlichen Verkehr auf der monetären Seite attraktiviert, aber wir brauchen eben noch weitere Schritte für den ländlichen Raum. Eine Hoffnung, die ich hier artikuliere, ist: Vielleicht gibt es einmal ein 1-2-3-4-Ticket, das eben diesen Mikro-ÖV inkludiert. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Lungau-Ticket? – Man holt sich beim Gemeindeamt eine Lungau-Karte um 10 Euro und kann dann damit als Erwachsener die nächsten zwölf Monate jede beliebige Strecke im Lungau um 1 Euro zurücklegen. Kinder zahlen nichts, Kinder fahren frei mit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Dieses Projekt läuft bereits das dritte Jahr; erfreulich ist, dass bereits die Hälfte der Bevölkerung dieses Angebot genutzt hat. Vor allem Schulkinder sind es, die das sehr stark in Anspruch nehmen, aber auch Familien mit Kindern, Pensionisten und auch Wanderer.

Daher ist es gut, wenn wir Verbesserungen andenken, die Maßnahmen, die im Regierungsprogramm festgeschrieben sind, auch umgesetzt werden und mit diesen Maßnahmen auch die Bürger entlastet werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zur Frage des Abgeordneten Schnabel: Es ist selbstverständlich auch geplant, das 1-2-3-Ticket mit den Mikro-ÖV-Lösungen, die es schon gibt, kombinierbar zu machen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Als Unterstützung für Sie werden wir heute das Signal setzen und trotzdem zustimmen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Bravoruf des Abg. Weratschnig.)

Salman Rushdie hat einmal gesagt: „Wer seine Geschichte nicht erzählen kann, existiert nicht.“ – Wir können unsere Geschichte erzählen – und das auf sehr eindrucksvollem Wege. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

man 500 Schulen in Österreich erreicht hat, und das, glaube ich, ist ein wesentlicher Faktor für die Zukunft. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich danke für den fundierten Bericht und muss sagen, die Ausschussdiskussion war sehr fundiert. Auch die Auskunftspersonen waren höchst auskunftsfreudig. Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie man erreichte Erfolge gut kommunizieren kann. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Mein zweiter Punkt ist auch schon von Frau Kollegin Greiner angesprochen worden. Sie meint, es wäre völlig rechtens, normal und wichtig, wenn sich der Aufsichtsrat selbst ein Kartenkontingent genehmigt, um seinen Aufsichtspflichten sozusagen nachkommen zu können. (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Dem kann ich nicht ganz folgen, denn es wurden von der Staatsoper GmbH in drei Jahren insgesamt 417 Regiekarten an die Aufsichtsratsmitglieder verteilt. Normalerweise hätte der Preis dieser Karten 77 000 Euro betragen. Die Mitglieder der Aufsichtsräte brauchten dafür jedoch lediglich 8 000 Euro aufzuwenden, also nur rund 10 Prozent.

Herr Kollege Hintner hat gemeint, dass das Haus hervorragend geführt werde. (Abg. Hintner: Die Nationalbibliothek!) Das war sicher so als Dominique Meyer noch Direktor war. Jetzt, unter der neuen Führung von Bogdan Rošcić, sehe ich das - - (Abg. Hintner: Die Nationalbibliothek!) – Ach so, die Nationalbibliothek! Gut, okay, wurscht, aber ist ja egal. (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.) Meine Meinung ist, die Staatsoper wurde bis Ende

Juni hervorragend geführt, seit 1. Juli, mit Bogdan Rošcić, sehe ich das nicht mehr so. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Das sind nur wenige Beispiele dafür, dass die Schaffung voller Transparenz, die von uns Grünen seit Jahren eingefordert wird, gelingen kann. In unserem Kampf für saubere Politik sehe ich den Rechnungshof als einen wichtigen Verbündeten, und ich werde sicher nicht müde, all diese Maßnahmen für mehr Kontrolle und Transparenz in der Verwaltung und in den Staatsbetrieben vehement einzufordern, bis auch das letzte dunkle Hinterzimmer dieser Republik ausgeleuchtet wird. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dementsprechend möchte ich mich jetzt vor der Sommerpause auch bei der Frau Präsidentin und ihrem ganzen Haus für die Arbeit sehr bedanken. Ich glaube, genau diese drei Berichte zeigen auch, wie wichtig diese Arbeit ist und zeichnen die Arbeit des Rechnungshofes auch durchaus aus. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich danke dem Rechnungshof für die tolle Prüfung. – Danke sehr und alles Gute weiterhin. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Frau Dr. Kraker, nochmals herzliche Gratulation an Ihr Prüfteam! Ich bin überzeugt, dass die restlichen Empfehlungen seitens des Burgtheaters, aber auch der Bundestheater-Holding GmbH nachgeholt werden. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich einen Punkt herausgreifen: In Planung war ein Tiefspeicher unter dem Heldenplatz um circa 80 Millionen Euro. Es wurde eine andere Lösung gefunden, worüber ich sehr froh bin, weil der Tiefspeicher mit einer Tiefgarage gekoppelt gewesen wäre. Ich muss Ihnen sagen, weder Tiefspeicher noch Tiefgarage am Heldenplatz, wo der Quadratmeterpreis einer der teuersten ist, sind, wie ich glaube, eine gute Lösung. Wenn das Parlament dann wieder übersiedelt, wäre es eigentlich schön, wenn es dort einen freien Platz ohne Autos mit viel Bewegungsfreiheit als öffentlichen Raum geben würde. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Spannend wird es aber dann, wenn man sich den Prüfungszeitraum ansieht: Dieser startet just genau an dem Tag nach der Goldenen Ära Drozda. In der Filmbranche startet man oftmals, um einen besseren Eindruck und Überblick zu bekommen, mit einem Vorspann unter dem Titel: Was bisher geschah. – Und genau darum geht es, meine sehr geehrten Damen und Herren: Was war dort los, was ist dort passiert? So stellt sich für uns abschließend die Frage: War es ein Alfred-Hitchcock-Film oder doch eine Rosamunde-Pilcher-Aufführung? – Fortsetzung folgt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.)

Die über 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Österreichischen Nationalbibliothek können sicher sein, dass sie hier im Nationalrat bei sehr vielen Abgeordneten Unterstützung finden. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. El-Nagashi.)

Insgesamt haben wir festgehalten, dass es für Leistungen Kostentransparenz in den einzelnen Häusern des Konzerns geben sollte, um Querfinanzierungen zu vermeiden. Und aus Sicht des Rechnungshofes sind Kostentransparenz und ‑effizienz keine Gegensätze. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Ich kann insgesamt festhalten, dass sich durch die umfassende Prüftätigkeit des Rechnungshofes im Bereich des Bundestheaterkonzerns insgesamt im Bereich der Bundestheater-Holding vieles verbessert hat: im Bereich der Wahrnehmung der Steuerungs- und Kontrollfunktion, ebenso in Bezug auf die Transparenz der Buchhaltung und die Festlegung von Abläufen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS.)

und somit auch positiv gesehen werden kann. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Bevor ich auf den Bericht eingehe, möchte ich aber noch die Gelegenheit nützen, auch dem ORF, um den es jetzt im letzten Bericht geht, für die hervorragende Arbeit während der Zeit des Lockdowns und danach zu danken. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Ich registriere auch mit einer gewissen Genugtuung – und ich schaue da in Richtung der Reihen der Freiheitlichen –, dass die Diskussion um die Staatsfinanzierung des ORF in den letzten Tagen und Wochen deutlich leiser geworden ist. Ich kann nur sagen, das ist wirklich gut so. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Gabriela Schwarz.)

Ich bin jemand, der immer auch gerne Verantwortlichkeiten benennt. Verantwortlich dafür war zweifellos der damalige kaufmännische Direktor Richard Grasl. Man kann von Glück reden, dass er nicht Generaldirektor wurde und dass der jetzige Generaldirektor dann – und das zeigt der Rechnungshofbericht ja auch sehr deutlich – die richtigen Projektmanagementschritte und Controllingschritte gesetzt hat und die Sache jetzt wieder auf einem guten Weg ist. – In diesem Sinne: Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Auf der einen Seite wird von der Bezirksvertretung die Schaffung zusätzlicher Parkplätze am ORF-Gelände gefordert, um eine totale Verparkung der Umgebung zu verhindern. Auf der anderen Seite widerspricht die Anreise der Mitarbeiter mit dem Pkw den Verkehrskonzepten der Stadt Wien. Entsprechend den Empfehlungen des Rechnungshofes sollten sich beide Parteien wieder um eine Ausarbeitung eines Verkehrs- und Mobilitätskonzeptes bemühen. In diesem Sinne hoffe ich, dass baldigst eine Lösung gefunden wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir müssen wirklich noch – das ist mein Appell – viel mehr Aufklärungsarbeit auch im Bund leisten, um wirklich allen klarzumachen: Die Sanierung von Gebäuden muss mit Nachhaltigkeit und Naturschutz einhergehen und das dürfen nicht nur Lippenbekenntnisse sein! In diesem Sinne vielen Dank an den Rechnungshof und auch an Ihr Team für diesen Bericht. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte diese Gelegenheit vor der Sommerpause auch noch nützen, um zum ORF grundsätzlich einiges zu sagen. Ich bin ja schon auf das ORF-Gesetz gespannt, das für Herbst angekündigt ist, auch im Hinblick auf die momentane Besetzung des Stiftungsrates. Das hat die ÖVP ja recht geschickt eingefädelt. Sie hält jetzt 16 Stiftungsräte und dann bald die alleinige Macht, was natürlich auch demokratiepolitisch nicht besonders gut ist. (Beifall bei den NEOS.)

aufgestellte Struktur gesichert ist. Außerdem wünsche ich Ihnen einen schönen Sommer. (Beifall bei den NEOS.)

Umso wichtiger ist es, dass auch auf die Bedürfnisse der Belegschaft Rücksicht genommen wird und der Betriebsrat eingebunden wird. Ich darf mich an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des ORF dafür bedanken, dass die Standortzusammenlegung mitgetragen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf mich aber auch für das Engagement und den Einsatz, der an den Tag gelegt wird, stellvertretend bei jenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des ORF, die hier im Haus sind, recht herzlich bedanken. Sie haben in den letzten drei Tagen dafür gesorgt, dass die Diskussionen und Abstimmungen in Wort und Bild auf unterschiedlichsten Kanälen übertragen werden konnten. Ein herzliches Danke dafür und auch Ihnen einen schönen Sommer! (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Schluss will ich festhalten, dass der ORF für uns ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Bundesvergabegesetzes ist, solange der Europäische Gerichtshof nicht eine andere Entscheidung trifft. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)