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Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich will Ihnen gar nichts unterstellen, ich weiß schon, dass Sie das alles nur im Namen des Edlen, des Guten und selbstverständlich im Namen der einzig zulässigen Wahrheit machen; und da haben Sie ja Ihre Propheten gefunden. Engelsgleiche Gestalten sind da Ihre Propheten, die das regelrecht verkörpern: ein Joe Biden, eine Ursula von der Leyen, ein deutscher Wirtschaftsminister Habeck, der nicht weiß, was eine Insolvenz ist, eine Frau Baerbock, und, und, und. Das sind Ihre Propheten (Zwischenruf des Abg. Hörl), Sie verbreiten die Botschaft dieser falschen Gestalten, und wehe dem, der es sich erlaubt, eine abweichende Meinung zu haben – wir haben es gerade wieder erlebt –, wehe dem: Der ist des Teufels und auf den wartet die ewige Verdammnis! (Abg. Lopatka: Jawohl!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage das deshalb in dieser Art und Weise, weil es beinahe schon beängstigend ist, Herr Lopatka, weil es beängstigend ist, in welcher Art und Weise dieser EU-Fanatismus von Ihnen Besitz ergriffen hat. (Abg. Lopatka: Sie sind ein Fanatiker! ... wie ein ... unterwegs!) Wir haben uns das gestern anhören können, und ich gehe davon aus, dass das heute nicht viel anders sein wird. Es ist jedenfalls das Gegenteil von dem demokratischen Grundverständnis, von dem Sie immer reden, es ist das Gegenteil von Meinungsfreiheit, es ist das Gegenteil von offenem Diskurs (Abg. Lopatka: Ja!), es ist das Gegenteil von Toleranz, von all den Dingen, die Sie immer für sich in Anspruch nehmen und die Sie unter dem Oberbegriff Werte des Westens zusammenfassen. (Abg. Lopatka: Frieden und Freiheit!) – Herr Lopatka, Sie dürfen

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage das deshalb in dieser Art und Weise, weil es beinahe schon beängstigend ist, Herr Lopatka, weil es beängstigend ist, in welcher Art und Weise dieser EU-Fanatismus von Ihnen Besitz ergriffen hat. (Abg. Lopatka: Sie sind ein Fanatiker! ... wie ein ... unterwegs!) Wir haben uns das gestern anhören können, und ich gehe davon aus, dass das heute nicht viel anders sein wird. Es ist jedenfalls das Gegenteil von dem demokratischen Grundverständnis, von dem Sie immer reden, es ist das Gegenteil von Meinungsfreiheit, es ist das Gegenteil von offenem Diskurs (Abg. Lopatka: Ja!), es ist das Gegenteil von Toleranz, von all den Dingen, die Sie immer für sich in Anspruch nehmen und die Sie unter dem Oberbegriff Werte des Westens zusammenfassen. (Abg. Lopatka: Frieden und Freiheit!) – Herr Lopatka, Sie dürfen

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage das deshalb in dieser Art und Weise, weil es beinahe schon beängstigend ist, Herr Lopatka, weil es beängstigend ist, in welcher Art und Weise dieser EU-Fanatismus von Ihnen Besitz ergriffen hat. (Abg. Lopatka: Sie sind ein Fanatiker! ... wie ein ... unterwegs!) Wir haben uns das gestern anhören können, und ich gehe davon aus, dass das heute nicht viel anders sein wird. Es ist jedenfalls das Gegenteil von dem demokratischen Grundverständnis, von dem Sie immer reden, es ist das Gegenteil von Meinungsfreiheit, es ist das Gegenteil von offenem Diskurs (Abg. Lopatka: Ja!), es ist das Gegenteil von Toleranz, von all den Dingen, die Sie immer für sich in Anspruch nehmen und die Sie unter dem Oberbegriff Werte des Westens zusammenfassen. (Abg. Lopatka: Frieden und Freiheit!) – Herr Lopatka, Sie dürfen

Meine Damen und Herren, alles leere Phrasen! (Abg. Höfinger: Die ganze Rede hat nur leere Phrasen!) Und einer hat noch eines draufgesetzt – ja, ja! –, in seiner unvergleichlichen pfauenmäßigen Art und Weise hat er gesagt: Die Obergrenze von 37 500 will ich nicht einmal abwarten, sondern die Kapazitäten sind jetzt schon erschöpft! Das hat er gesagt, und damals waren es 19 000 Asylanträge. Derjenige, der das so vollmundig hinausposaunt hat, sitzt jetzt hinter mir: Das ist ein gewisser Wolfgang Sobotka, der auch einer in der elendslangen Reihe der Versager der ÖVP im Innenministerium ist (Beifall bei der FPÖ) und der zum Dank dafür von der Partei mit diesem Posten auf dem Platz hinter mir belohnt worden ist. Jetzt richtet er halt hier seinen Schaden an.

Unfähigkeit würde ich das nennen, oder – um eine aktuelle Diskussion aufzugreifen – man könnte auch sagen: Wir haben das Problem, dass nirgendwo in den Reihen der ÖVP im Innenministerium sich ein Wolf im Schafspelz findet, wir haben nur Schafe im Wolfspelz! – So schaut die österreichische Asylpolitik aus! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zarits: Ah, lustig! Den Schmäh hast du schon fünf Mal gebracht!)

Während wir hier diskutieren, beschließen Sie gemeinsam mit den anderen Fraktionen einen Klimabonus für Asylwerber. Ja, Herr Karner, hat Ihnen niemand gesagt, dass sich das herumspricht? Das ist doch eine Botschaft, über die sich die Schlepper, die Sie angeblich bekämpfen wollen, am allermeisten freuen: Österreich gut, 500 Euro, nur Asyl, nix hackeln! – Das ist die Botschaft, und Sie feuern das mit Ihrer Politik noch an. (Abg. Schwarz: Herr Kickl, der Klimabonus wird jetzt ausgezahlt!)

Susanne Fürst wird das später einbringen. Wir haben es ohnehin kaugerecht für Sie gemacht, um Ihnen in einem ersten Schritt nicht allzu viel zuzumuten, aber es wird trotzdem etwas nutzen, nicht nur Schlepper zu bestrafen, sondern auch diejenigen, die sich schleppen lassen. Das ist die zweite Seite der Medaille. Wenn es niemanden gibt, der sich schleppen lässt, dann machen auch die Schlepper kein Geschäft. (Abg. Höfinger: Die Rede ist auch schleppend! Ein schleppender Auftritt!) Es geht um Ausreisezentren, die wir ganz, ganz dringend wieder brauchen. Wir brauchen eine Regelung, die jeden Übergang von Asyl zur Staatsbürgerschaft verhindert, und wir brauchen eine Staatszielbestimmung, dass Österreich kein Einwanderungsland ist. (Beifall bei der FPÖ.)

nachplappern, was Ihnen die Europäische Union vorgibt, bis hinauf zum Bundespräsidenten (Abg. Brandstätter: Putin-Troll!), der gibt gegenwärtig den Oberpapagei. Aber die Wahrheit, die Wahrheit ist eine andere, so wie sie bei Corona eine andere gewesen ist. Da haben Sie auch von Ihrer Alternativlosigkeit erzählt, und zwei Jahre später hat es dann ganz peinlich für Sie ausgesehen, und in diesem Fall wird es genau gleich sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Wahrheit ist, dass dort ein schrecklicher Krieg geführt wird, der jeden Tag mehr zu eskalieren droht, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis daraus ein großer Flächenbrand wird. Dieser Krieg wird dort geführt, weil die USA mithilfe der Nato ihre eigenen Machtinteressen seit Jahren bis unmittelbar vor die russische Haustür hin ausweiten wollen. (Abg. Brandstätter: Putin-Sprech!) Jetzt weiß ich schon - - (Abg. Brandstätter: Reiner Putin-Sprech! Unglaublich!) – Ja, genau, Putin-Sprech (Abg. Brandstätter: Steht das im Vertrag drinnen? Steht das im Vertrag ...?), Putin-Sprech, darauf habe ich gewartet, Herr Brandstätter! Dann seien Sie aber auch so ehrlich (Abg. Brandstätter: Putin-Troll!), zu sagen, dass dann alle Sicherheitsberater der amerikanischen Präsidenten, von Jimmy Carter aufwärts, alle geostrategischen Berater der amerikanischen Präsidenten vom Kreml dort eingeschleuste Leute sein müssen, denn die sagen das nämlich in ihren Strategiepapieren. Die beraten ihre Präsidenten in diese Richtung, mit dem Ziel, eine Weltordnung zu schaffen, in der es nur mehr eine Weltmacht gibt, das sind die Amerikaner, und dem wird alles untergeordnet.

Die Wahrheit ist, dass dort ein schrecklicher Krieg geführt wird, der jeden Tag mehr zu eskalieren droht, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis daraus ein großer Flächenbrand wird. Dieser Krieg wird dort geführt, weil die USA mithilfe der Nato ihre eigenen Machtinteressen seit Jahren bis unmittelbar vor die russische Haustür hin ausweiten wollen. (Abg. Brandstätter: Putin-Sprech!) Jetzt weiß ich schon - - (Abg. Brandstätter: Reiner Putin-Sprech! Unglaublich!) – Ja, genau, Putin-Sprech (Abg. Brandstätter: Steht das im Vertrag drinnen? Steht das im Vertrag ...?), Putin-Sprech, darauf habe ich gewartet, Herr Brandstätter! Dann seien Sie aber auch so ehrlich (Abg. Brandstätter: Putin-Troll!), zu sagen, dass dann alle Sicherheitsberater der amerikanischen Präsidenten, von Jimmy Carter aufwärts, alle geostrategischen Berater der amerikanischen Präsidenten vom Kreml dort eingeschleuste Leute sein müssen, denn die sagen das nämlich in ihren Strategiepapieren. Die beraten ihre Präsidenten in diese Richtung, mit dem Ziel, eine Weltordnung zu schaffen, in der es nur mehr eine Weltmacht gibt, das sind die Amerikaner, und dem wird alles untergeordnet.

Die Wahrheit ist, dass dort ein schrecklicher Krieg geführt wird, der jeden Tag mehr zu eskalieren droht, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis daraus ein großer Flächenbrand wird. Dieser Krieg wird dort geführt, weil die USA mithilfe der Nato ihre eigenen Machtinteressen seit Jahren bis unmittelbar vor die russische Haustür hin ausweiten wollen. (Abg. Brandstätter: Putin-Sprech!) Jetzt weiß ich schon - - (Abg. Brandstätter: Reiner Putin-Sprech! Unglaublich!) – Ja, genau, Putin-Sprech (Abg. Brandstätter: Steht das im Vertrag drinnen? Steht das im Vertrag ...?), Putin-Sprech, darauf habe ich gewartet, Herr Brandstätter! Dann seien Sie aber auch so ehrlich (Abg. Brandstätter: Putin-Troll!), zu sagen, dass dann alle Sicherheitsberater der amerikanischen Präsidenten, von Jimmy Carter aufwärts, alle geostrategischen Berater der amerikanischen Präsidenten vom Kreml dort eingeschleuste Leute sein müssen, denn die sagen das nämlich in ihren Strategiepapieren. Die beraten ihre Präsidenten in diese Richtung, mit dem Ziel, eine Weltordnung zu schaffen, in der es nur mehr eine Weltmacht gibt, das sind die Amerikaner, und dem wird alles untergeordnet.

Die Wahrheit ist, dass dort ein schrecklicher Krieg geführt wird, der jeden Tag mehr zu eskalieren droht, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis daraus ein großer Flächenbrand wird. Dieser Krieg wird dort geführt, weil die USA mithilfe der Nato ihre eigenen Machtinteressen seit Jahren bis unmittelbar vor die russische Haustür hin ausweiten wollen. (Abg. Brandstätter: Putin-Sprech!) Jetzt weiß ich schon - - (Abg. Brandstätter: Reiner Putin-Sprech! Unglaublich!) – Ja, genau, Putin-Sprech (Abg. Brandstätter: Steht das im Vertrag drinnen? Steht das im Vertrag ...?), Putin-Sprech, darauf habe ich gewartet, Herr Brandstätter! Dann seien Sie aber auch so ehrlich (Abg. Brandstätter: Putin-Troll!), zu sagen, dass dann alle Sicherheitsberater der amerikanischen Präsidenten, von Jimmy Carter aufwärts, alle geostrategischen Berater der amerikanischen Präsidenten vom Kreml dort eingeschleuste Leute sein müssen, denn die sagen das nämlich in ihren Strategiepapieren. Die beraten ihre Präsidenten in diese Richtung, mit dem Ziel, eine Weltordnung zu schaffen, in der es nur mehr eine Weltmacht gibt, das sind die Amerikaner, und dem wird alles untergeordnet.

Die Ukraine ist dafür ein wesentlicher Schlüssel, und deshalb – Sie können es 1997 beim Berater von Carter nachlesen – muss die Ukraine ein Vasallenstaat werden. So schaut das aus. Dann sagen Sie dazu, dass alle diese Leute es bis in den Vorhof der amerikanischen Präsidenten geschafft haben! Ich glaube, da sind Sie der Schwurbler, Herr Brandstätter, und nicht wir. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brandstätter: ...! So viel Unsinn! ...!)

kann, dass für die eigenen Machtinteressen auch das Wohl der angeblichen Verbündeten in der Europäischen Union aufs Spiel gesetzt wird. Dazu aber fehlt Ihnen der Mut auf allen Ebenen. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zarits: Das war heute nix! – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Unser Bundeskanzler Karl Nehammer hat es am Sonntag eindrucksvoll betont – viele von Ihnen waren dabei –, ich möchte zitieren (Ruf bei der FPÖ: Bitte nicht! – Abg. Schmiedlechner: Wo ist er denn heute?): Er hat gesagt, bei Politikern geht es auch darum, zu erkennen, was Fanatismus bedeutet und welchen Irrsinn er auch bedeuten kann. Das galt damals wie heute. – Das hat Bundeskanzler Karl Nehammer in Erinnerung an Figl vor wenigen Tagen im Bundeskanzleramt gesagt. (Abg. Hafenecker: Der Leopold Figl hat sich schon zwei Reihen nach vorne geschaufelt! – Rufe bei der FPÖ: Der dreht sich im Grab um! Der Figl hat das nicht verdient!)

Unser Bundeskanzler Karl Nehammer hat es am Sonntag eindrucksvoll betont – viele von Ihnen waren dabei –, ich möchte zitieren (Ruf bei der FPÖ: Bitte nicht! – Abg. Schmiedlechner: Wo ist er denn heute?): Er hat gesagt, bei Politikern geht es auch darum, zu erkennen, was Fanatismus bedeutet und welchen Irrsinn er auch bedeuten kann. Das galt damals wie heute. – Das hat Bundeskanzler Karl Nehammer in Erinnerung an Figl vor wenigen Tagen im Bundeskanzleramt gesagt. (Abg. Hafenecker: Der Leopold Figl hat sich schon zwei Reihen nach vorne geschaufelt! – Rufe bei der FPÖ: Der dreht sich im Grab um! Der Figl hat das nicht verdient!)

Bundesheer, die BBU, die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, Mag. Achrainer als Chef davon, viele andere –, ohne großes Tamtam, ohne übertriebene Aufgeregtheit. (Abg. Krisper: Ohne großes Tamtam?)

Wir müssen das ansprechen, was ist: Was es wiegt, das hat es. Es ist wichtig, dass wir das tun, ohne irgendetwas zu beschönigen, wie die eine Seite meint, dass ich das tun würde, oder zu dramatisieren, wie die andere Seite meint, dass ich das tun würde. (Ruf bei der FPÖ: Habe ich nicht gesagt!) Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, möchte ich zu Beginn die Ausgangslage, die Zahlen und Fakten kurz präsentieren, damit wir einen gemeinsamen Ausgangspunkt haben (Abg. Hafenecker: 70 000!):

Ich möchte an dieser Stelle ein ganz, ganz großes Danke den Bundesländern, den Gemeinden, den vielen Hilfsorganisationen sagen, die sich in den letzten Wochen, in den letzten Monaten ganz besonders verdient gemacht haben in der Hilfe, gerade im Speziellen in der Hilfe für die Vertriebenen aus der Ukraine. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Hafenecker: Sind das ukrainische Inder, oder wie? – Ruf bei der ÖVP – in Richtung Abg. Hafenecker –: Gib mal eine Ruhe!)

diese Welle, für diese illegale Migrationswelle, die wir derzeit wieder beobachten müssen (Abg. Rauch: Das hält ja keiner aus, was der da redet! Das glaubt ja kein Mensch mehr! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker), und wir wissen, dass Migration oder illegale Migration sehr oft auch in Wellen stattfindet. Derzeit findet solch eine illegale Migrationswelle eben statt. (Abg. Kickl: ... sind immer nur bei Ihnen!)

diese Welle, für diese illegale Migrationswelle, die wir derzeit wieder beobachten müssen (Abg. Rauch: Das hält ja keiner aus, was der da redet! Das glaubt ja kein Mensch mehr! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker), und wir wissen, dass Migration oder illegale Migration sehr oft auch in Wellen stattfindet. Derzeit findet solch eine illegale Migrationswelle eben statt. (Abg. Kickl: ... sind immer nur bei Ihnen!)

Wir haben auf der einen Seite einen dramatischen Anstieg bei Asylanträgen von Personen aus Ländern, die praktisch keine Chance auf Asyl haben, die aus wirtschaftlichen Gründen versuchen, über das System Asyl nach Europa, nach Österreich zu kommen (Abg. Rauch: Was machen Sie dagegen?), und dem müssen wir auch einen entsprechenden Riegel vorschieben. (Abg. Kickl: Die kriegen dann den Klimabonus! – Abg. Wöginger: Den ihr mitbeschlossen habt! – Zwischenruf des Abg. Rauch.) Top eins bei diesen Antragstellern sind indische Staatsangehörige – Sie haben es angesprochen, Herr Dr. Kickl –: Indische Staatsangehörige haben in den ersten acht Monaten fast 8 000 Anträge gestellt (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) – heuer, von Jänner bis August, indische Staatsangehörige: 8 000 Anträge (Zwischenruf der Abg. Krisper), praktisch keine Chance auf Asyl. Im letzten Jahr gab es 330 Asylanträge von Menschen aus diesem Land. – Erster Punkt.

Wir haben auf der einen Seite einen dramatischen Anstieg bei Asylanträgen von Personen aus Ländern, die praktisch keine Chance auf Asyl haben, die aus wirtschaftlichen Gründen versuchen, über das System Asyl nach Europa, nach Österreich zu kommen (Abg. Rauch: Was machen Sie dagegen?), und dem müssen wir auch einen entsprechenden Riegel vorschieben. (Abg. Kickl: Die kriegen dann den Klimabonus! – Abg. Wöginger: Den ihr mitbeschlossen habt! – Zwischenruf des Abg. Rauch.) Top eins bei diesen Antragstellern sind indische Staatsangehörige – Sie haben es angesprochen, Herr Dr. Kickl –: Indische Staatsangehörige haben in den ersten acht Monaten fast 8 000 Anträge gestellt (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) – heuer, von Jänner bis August, indische Staatsangehörige: 8 000 Anträge (Zwischenruf der Abg. Krisper), praktisch keine Chance auf Asyl. Im letzten Jahr gab es 330 Asylanträge von Menschen aus diesem Land. – Erster Punkt.

Der zweite Bereich, meine Damen und Herren Abgeordneten, ist das brutale, miese Geschäft der Schleppermafia. Sie alle wissen das, Sie kennen das: Die Schleppermafia, so heißt es von Experten, verdient mittlerweile mehr blutiges Geld als die Drogenmafia. Die Schleppermafia nützt sehr rasch und sehr geschickt die Kommunikation oder verändert die Kommunikation, sie verändert letztendlich ihr Marketing, und derzeit wird eben durch die Schleppermafia Werbung damit gemacht (Abg. Hafenecker: Auch durch Sie ...!), dass Europa, dass Österreich zu Recht den Vertriebenen aus der Ukraine hilft, dass Europa offen wäre, dass jeder auch eine entsprechende Unterstützung bekommt. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Und auch dem müssen wir einen Riegel vorschieben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich beginne mit den Maßnahmen, die wir diesbezüglich zu Recht in Österreich getroffen haben. Zunächst: Wir haben die Grenzkontrollen massiv verstärkt und ausgebaut. (Abg. Rauch: Wo?) Ich möchte mich an dieser Stelle explizit natürlich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei der Polizei, bei der Grenzpolizei, bei der Grenzeinheit Puma und bei vielen anderen, aber auch beim österreichischen Bundesheer ganz, ganz herzlich für das bedanken, was hier tagtäglich an der Grenze geleistet wird (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), vor allem an der österreichisch-ungarischen Grenze. (Abg. Kickl: Die sind alle nur mehr frustriert!) Vielen herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Die sind alle nur mehr frustriert ...!)

Ich beginne mit den Maßnahmen, die wir diesbezüglich zu Recht in Österreich getroffen haben. Zunächst: Wir haben die Grenzkontrollen massiv verstärkt und ausgebaut. (Abg. Rauch: Wo?) Ich möchte mich an dieser Stelle explizit natürlich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei der Polizei, bei der Grenzpolizei, bei der Grenzeinheit Puma und bei vielen anderen, aber auch beim österreichischen Bundesheer ganz, ganz herzlich für das bedanken, was hier tagtäglich an der Grenze geleistet wird (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), vor allem an der österreichisch-ungarischen Grenze. (Abg. Kickl: Die sind alle nur mehr frustriert!) Vielen herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Die sind alle nur mehr frustriert ...!)

Ich beginne mit den Maßnahmen, die wir diesbezüglich zu Recht in Österreich getroffen haben. Zunächst: Wir haben die Grenzkontrollen massiv verstärkt und ausgebaut. (Abg. Rauch: Wo?) Ich möchte mich an dieser Stelle explizit natürlich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei der Polizei, bei der Grenzpolizei, bei der Grenzeinheit Puma und bei vielen anderen, aber auch beim österreichischen Bundesheer ganz, ganz herzlich für das bedanken, was hier tagtäglich an der Grenze geleistet wird (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), vor allem an der österreichisch-ungarischen Grenze. (Abg. Kickl: Die sind alle nur mehr frustriert!) Vielen herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Die sind alle nur mehr frustriert ...!)

Wir wissen, dass diese Aktion scharf, die wir in erster Linie gegen die Schlepper, gegen die Schleppermafia gestartet haben, bedeutet, dass wir mehr Aufgriffe haben, aber auch mehr Abschreckung, weil Schlepper sofort darauf reagieren. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Eines ist für mich als Innenminister und Verantwortlicher für die Sicherheit dieser Republik klar: Es gibt kein Durchwinken! Es wird registriert, es wird erfasst und es wird der Fingerabdruck genommen. (Abg. Krisper – mit den Fingern Anführungszeichen andeutend –: „Reisende“ soll man nicht aufhalten!) Das ist entscheidend, wir müssen wissen, wer sich in Europa aufhält, und das werden wir in Zukunft auch tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Dass das auch Erfolge zeitigt, das zeigen Fahndungserfolge, die die Polizei in diesen letzten Wochen und Monaten erreicht hat. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, dies nicht kleinzureden. Über 400 Schlepper – über 400 Schlepper! – sind allein in Österreich in den ersten Monaten gefasst worden – große Fische und auch kleine Fische. (Abg. Kickl: Haben die vielleicht auch noch um Asyl angesucht?) Faktum ist: Die Polizei arbeitet da kriminalistisch höchst erfolgreich an der Grenze (Zwischenruf des Abg. Lausch): Bundeskriminalamt, Schlepperbekämpfung, organisierte Kriminalitätsbekämpfung. Hochachtung vor dieser Leistung! Vielen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Der nächste Punkt ist das Thema schnelle Verfahren: dass wir die Verfahren, vor allem in der ersten Instanz, deutlich beschleunigt haben, vor allem für Menschen aus jenen Ländern, die praktisch keine Chance auf Asyl haben. Bei diesen sogenannten schnellen Verfahren gibt es einen Rekordwert: Wir haben in diesem Jahr, aus diesem Grund, nämlich weil wir das tun, 31 500 Verfahren negativ beschieden. Das sind so viele negative Asylentscheidungen wie noch nie. (Abg. Kickl: Und wie viele werden beeinsprucht?)

Es ist doch entscheidend und wichtig, dass wir da auch entsprechend dagegenhalten (Abg. Kickl: Na da waren die 500 Euro sicher hilfreich! Das geht viral!) und jene Menschen auch ordentlich und entsprechend informieren, nämlich dass sie sich in die Hände von Schleppern begeben, wo ihnen – in vielen Fällen – sogar der Tod droht. Leider mussten wir in den letzten Wochen diese Schlagzeilen sehen, wo Menschen zu Tode gekommen sind, weil sie sich in die Hände von Schleppern begeben haben – über das Mittelmeer, über den Atlantik, aber auch bei uns (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), wo 16, 20 Menschen in kleinen Wägen transportiert werden und erstickt sind oder auch bei Verkehrsunfällen zu Tode gekommen sind. Da müssen wir doch mit allen Mitteln entsprechend dagegenarbeiten (Abg. Lausch: ... das macht ihr nicht!), und das Antimarketing ist bei diesen Maßnahmen ein wesentlicher Punkt. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist doch entscheidend und wichtig, dass wir da auch entsprechend dagegenhalten (Abg. Kickl: Na da waren die 500 Euro sicher hilfreich! Das geht viral!) und jene Menschen auch ordentlich und entsprechend informieren, nämlich dass sie sich in die Hände von Schleppern begeben, wo ihnen – in vielen Fällen – sogar der Tod droht. Leider mussten wir in den letzten Wochen diese Schlagzeilen sehen, wo Menschen zu Tode gekommen sind, weil sie sich in die Hände von Schleppern begeben haben – über das Mittelmeer, über den Atlantik, aber auch bei uns (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), wo 16, 20 Menschen in kleinen Wägen transportiert werden und erstickt sind oder auch bei Verkehrsunfällen zu Tode gekommen sind. Da müssen wir doch mit allen Mitteln entsprechend dagegenarbeiten (Abg. Lausch: ... das macht ihr nicht!), und das Antimarketing ist bei diesen Maßnahmen ein wesentlicher Punkt. (Beifall bei der ÖVP.)

der EU-Außengrenze – wir reden ja immer davon, dass wir einen robusten Außengrenzschutz an den europäischen Außengrenzen, an den Schengenaußengrenzen brauchen – etwas dafür tun. Wir reden nicht nur davon, wir tun etwas: Wir unterstützen die ungarische Polizei an der ungarisch-serbischen Grenze mit mittlerweile 70 Polizistinnen und Polizisten, die dort gemeinsam mit den ungarischen Behörden Dienst machen, damit wir auch diese Grenze dichter und sicherer machen. (Abg. Kassegger: 70! Das ist im Vergleich zu 50 000 aber eine riesige Zahl!)

Zweiter Punkt: Wir sind auch gemeinsam mit den ungarischen Kollegen in gemischten Streifen unterwegs, auch auf ungarischem Staatsgebiet, damit wir bereits im Vorfeld der österreichischen Grenze (Abg. Krisper: Und: Gewalt wahrgenommen?), im Sinne eines doppelten Sicherheitsgurtes, gemeinsam kontrollieren und so gemeinsam auch illegale Migration verhindern. Mehr als 180 solcher Schwerpunktaktionen wurden mittlerweile durchgeführt, auch Drohnen und andere Geräte zur Aufklärung kommen da entsprechend zum Einsatz.

den Binnengrenzen Kontrollen im Kampf gegen die Schlepper, im Kampf gegen die illegale Migration durchzuführen. Wir haben uns gestern dahin gehend eng abgestimmt (Abg. Krisper: „Eng abgestimmt“ – meinen Sie da: Gewalt wahrgenommen?), dass wir die Binnengrenzkontrollen in enger Abstimmung durchführen, dass wir den Außengrenzschutz an der ungarisch-serbischen Grenze verstärken und dass wir auch in der polizeilichen Zusammenarbeit den Kampf gegen die Schleppermafia weiter intensivieren.

Bundesregierung umgesetzt –, und heute auch – vielen Dank den Verhandlern –: Einigung auf die Pensionsanpassung deutlich über dem gesetzlich vorgegebenen Rahmen; um nur einiges in Erinnerung zu rufen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Die Redezeit wäre aus! Geht sich das mit den Fragen dann noch aus? – Abg. Loacker: Die Beantwortung nimmt Anschober’sche Ausmaße an!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Meine sehr geehrten Damen und Herren vor den Fernsehschirmen! Wir werden und müssen als Bundesregierung auch in Zukunft alles tun, um Wohlstand und Sicherheit in Österreich bestmöglich zu gewährleisten und zu garantieren. Wir haben uns mit den Sanktionen für eine klare Haltung gegenüber dem Wahnsinn Putins entschieden. Und auch das – und damit komme ich wieder auf diese beeindruckende Rede unseres Bundeskanzlers (Abg. Belakowitsch: Beeindruckend! Hat nur keiner mitgekriegt! – Abg. Leichtfried: Ja, aber die Redezeit ist schon aus!) letzten Sonntag zum 120. Geburtstag von Leopold Figl – hat unser Bundeskanzler gesagt: Haltung zeigen! Gerade in einer Zeit, in der Menschen Angst und Sorge haben, gerade jetzt wird von uns verlangt, Haltung zu zeigen und auch Haltung klarzumachen. Die Verwechslung von Ursache und Wirkung ist reine Propaganda, und leider wird diese simple Erzählung allzu leicht von Populisten aufgegriffen und weitergegeben. Genau dagegen müssen wir gemeinsam geschlossen auftreten, denn es ist gleichermaßen gefährlich für Freiheit, Sicherheit und Demokratie.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Amesbauer. – Bitte sehr. (Abg. Kickl: Er hat ja noch keine Antwort gegeben! – Abg. Wöginger: Er ist ja noch nicht fertig!) – Entschuldigung! (Abg. Leichtfried: Jetzt ist

die Redezeit um 10 Minuten überzogen, und die Fragen sind noch nicht beantwortet!) – Es gibt eine Sollredezeit und keine absolute, das wissen Sie, Herr Klubobmann. – Bitte, Herr Minister. (Abg. Leichtfried: Na ja, aber es geht schon um ein bissel Fairness auch!)

Wie ich schon ausgeführt habe, stehen wir für eine sehr klare und konsequente Politik im Asyl- und Migrationsbereich und für eine strikte Trennung zwischen dem Grundrecht auf Asyl und Migration. Wir haben heuer bereits einen Rekordwert an abgelehnten und eingestellten Anträgen, nämlich mit 31 500 mehr als die Hälfte, wie ich bereits ausgeführt habe. Gemeinsam mit unseren Nachbarländern treten wir für einen verstärkten Außengrenzschutz und für Verfahren in sicheren Drittstaaten ein, und der Kampf gegen die Schleppermafia stellt einen wesentlichen Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit dar. Mehr als 400 Schlepper wurden in diesem Jahr bereits festgenommen. (Abg. Belakowitsch: Ein Wahnsinn!)

Gemeint war, dass sich 15 000 Asylwerber dem behördlichen Verfahren entzogen haben und damit auf Schutz verzichtet haben. (Abg. Belakowitsch: „Auf Schutz verzichtet“ ...!)

Eines, Herr Innenminister, möchte ich anfangs schon erwähnen: Sie haben sich mehrmals auf die aus Ihrer Sicht grandiose Rede des Bundeskanzlers Nehammer anlässlich des Geburtstages von Leopold Figl bezogen. Leopold Figl war ein großer Staatsmann, der zweifellos wichtige Verdienste um die Republik Österreich zu verbuchen hat, aber eines sage ich Ihnen auch: Figl hat sich das nicht verdient, in einem Atemzug mit Nehammer genannt zu werden. Also das ist fast peinlich. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Obernosterer: Du wirst nicht gescheiter!)

haben sich dem Asylverfahren entzogen, sind weg. (Abg. Kickl: Auf Schutz verzichtet!) Niemand weiß, wo die sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Belakowitsch: Die haben einfach nur auf ihren Schutz verzichtet, hat der Minister gesagt!) – Die haben auf ihren Schutz verzichtet, genau. Die sind irgendwo als U-Boote unterwegs.

haben sich dem Asylverfahren entzogen, sind weg. (Abg. Kickl: Auf Schutz verzichtet!) Niemand weiß, wo die sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Belakowitsch: Die haben einfach nur auf ihren Schutz verzichtet, hat der Minister gesagt!) – Die haben auf ihren Schutz verzichtet, genau. Die sind irgendwo als U-Boote unterwegs.

Eine Chuzpe ist es, wenn Sie sich bedanken. Reden Sie einmal mit Ihrer Ortspartei, der ÖVP, in Kindberg! In Kindberg eröffnen Sie jetzt ein Massenquartier, ein Großquartier. Sie behaupten, das ist für vulnerable Gruppen – den Schmäh können Sie jemandem anderen erzählen. Wir wissen ja aus Erfahrung, wie das dann ausschaut. Jetzt möchte ich einmal kurz aus dem „Profil“ zitieren, da ist aktuell eine Geschichte über die ÖVP drinnen; das Bild (das „Profil“ mit dem aufgeschlagenen Artikel in die Höhe haltend) des derzeit amtierenden Bundeskanzlers spricht auch Bände. Da wird der ÖVP-Vizebürgermeister von Kindberg zitiert. Ich hätte das sonst nicht gebracht, weil ich ihm nicht schaden möchte, dieser Herr ist nämlich sehr in Ordnung, ich bin auch laufend in Kontakt mit ihm. Das zeigt auch, dass es in der ÖVP noch Menschen gibt, die Anstand haben und verantwortungsbewusst sind, nur sitzen die leider nicht hier herinnen, in diesem Saal. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zarits: Bei euch gibt es keine!)

Übrigens: Wir haben auch eine parlamentarische Bürgerinitiative gestartet, die bisher von 1 400 Menschen unterschrieben wurde. Es ist leider nicht möglich, bei Herrn Sobotka einen Termin zu bekommen. Es wurde uns vom Büroleiter ausgerichtet: Der Herr Sobotka (Abg. Pfurtscheller: Der Herr Präsident ist das!) hat

Herr Innenminister, Sie haben sich auch bei der Polizei bedankt. – Ja, die Polizei leistet hervorragende Arbeit, auch die Soldaten des Bundesheeres, aber reden Sie einmal mit denen! Reden Sie mit denen, die direkt an der Front stehen und die Arbeit verrichten! Reden Sie einmal mit den jungen Rekruten, bei denen die Heerespsychologen im Dauereinsatz sind! Warum haben diese Polizistinnen und Polizisten an den Grenzen den falschen Auftrag, den falschen politischen Auftrag? Warum haben sie keine Rückendeckung von Ihnen? Pushbacks – ein Thema, das wir immer wieder bringen –: Ja kann es das sein, dass wir an den Grenzen nicht zurückweisen dürfen? (Abg. Krisper: Ja!) – Ja, Frau Kollegin Krisper ist weltfremd und sagt Ja. – Das kann es nicht sein!

die ÖVP eine linke Partei ist, denn von konservativen Werten, von Mitterechtspolitik sind Sie weit entfernt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krisper: Um Gottes willen! Gilt die Verfassung auch für die FPÖ?)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die absolute Redezeit ist zu Ende. Ich habe das rote Licht leider Gottes schon weggedrückt. – Bitte. (Abg. Stögmüller: Leider! – Abg. Pfurtscheller: Gott sei Dank, große Freude! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Links, Herr Kollege Amesbauer, ist, wo der Daumen rechts ist. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: ... muss der Herr Stocker jetzt jedes Mal reden? – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Richtig ist: Herr Klubobmann Kickl, wenn Sie Innenminister wären, hätten wir keinen einzigen Asylwerber weniger. (Abg. Amesbauer: Ja, das glaube ich aber nicht!) Ich sage Ihnen auch warum: weil von Ihnen auch kein einziges Gesetz aus der Flüchtlingskrise 2015 in Ihrer Zeit als Minister verlängert worden ist. (Abg. Kickl: Meine Güte, schauen Sie sich die Zahlen an und dann reden Sie weiter!)

Richtig ist: Herr Klubobmann Kickl, wenn Sie Innenminister wären, hätten wir keinen einzigen Asylwerber weniger. (Abg. Amesbauer: Ja, das glaube ich aber nicht!) Ich sage Ihnen auch warum: weil von Ihnen auch kein einziges Gesetz aus der Flüchtlingskrise 2015 in Ihrer Zeit als Minister verlängert worden ist. (Abg. Kickl: Meine Güte, schauen Sie sich die Zahlen an und dann reden Sie weiter!)

Wenn Sie davon sprechen, wer im Innenministerium versagt hat, dann kenne ich nur einen Versager in dieser Funktion (Abg. Amesbauer: Da können wir zehne sagen von der ÖVP!), und der sitzt in Ihrer Person vor mir, Stichwort Zerschlagung des BVT. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wer hat aber etwas getan, um dieses Problem zu beheben? (Abg. Amesbauer: Innenminister Kickl!) – Nicht die FPÖ, die hat auch keinen einzigen Vorschlag, sondern es war der Bundeskanzler, der beim Migrationsgipfel war (Abg. Leichtfried: Der Kollege ist ein besonders lustiger!) und da gemeinsam mit Orbán und Vucić Verbesserungen erreicht hat, denn die Änderung des Visaregimes in Serbien wird uns helfen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Das sind Lösungen, die die Menschen erwarten, und das sind Aufgaben, die diese Regierung erfüllt – auch der Innenminister, der mit seinen Kollegen aus der Slowakei, aus Ungarn und Tschechien eine Zusammenarbeit besprochen und vereinbart hat, dass die Grenzen geschützt werden. Seit letztem Donnerstag wurden 25 000 Personen kontrolliert, und auch die Zahlen zur Schlepperbekämpfung sprechen für sich: Das zeigt, wer in diesem Land effektiv etwas gegen diese Flüchtlingskrise unternimmt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Wer hat aber etwas getan, um dieses Problem zu beheben? (Abg. Amesbauer: Innenminister Kickl!) – Nicht die FPÖ, die hat auch keinen einzigen Vorschlag, sondern es war der Bundeskanzler, der beim Migrationsgipfel war (Abg. Leichtfried: Der Kollege ist ein besonders lustiger!) und da gemeinsam mit Orbán und Vucić Verbesserungen erreicht hat, denn die Änderung des Visaregimes in Serbien wird uns helfen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Das sind Lösungen, die die Menschen erwarten, und das sind Aufgaben, die diese Regierung erfüllt – auch der Innenminister, der mit seinen Kollegen aus der Slowakei, aus Ungarn und Tschechien eine Zusammenarbeit besprochen und vereinbart hat, dass die Grenzen geschützt werden. Seit letztem Donnerstag wurden 25 000 Personen kontrolliert, und auch die Zahlen zur Schlepperbekämpfung sprechen für sich: Das zeigt, wer in diesem Land effektiv etwas gegen diese Flüchtlingskrise unternimmt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Ich komme damit auch zum Thema Ukrainekriegssanktionen. Ich kenne kein einziges Argument von Putin, das die FPÖ hier nicht wiederholt. Sie erzählen die Geschichte Putins zu diesem Krieg, und somit weiß man auch, auf wessen Seite Sie stehen. (Abg. Kickl: Ich glaub’, Sie haben schon wieder nicht zugehört! Das linke Ohr ist das gegenüberliegende vom rechten, und beide sollte man offen haben! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich höre Ihnen sehr genau zu und ich höre von Ihnen nur ein großes Verständnis für Putin. Sie sagen nur, was alles nicht funktionieren soll (Zwischenruf der Abg. Steger): Sanktionen funktionieren nicht, Sie sind gegen Waffenlieferung (Abg. Belakowitsch: Ja, wir sind auch neutral!) – ja, ja (Abg. Belakowitsch: Nichts ja, ja! Sie täten ja gerne die Neutralität abschaffen, das wissen wir ja!) –, Sie sind dagegen, dass der Bundeskanzler Gespräche aufnimmt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Nein, doch. Als er mit Putin gesprochen hat, haben Sie laut geschrien: Das kann alles nicht sein! (Ruf bei der FPÖ: Gar nicht!)

Ich komme damit auch zum Thema Ukrainekriegssanktionen. Ich kenne kein einziges Argument von Putin, das die FPÖ hier nicht wiederholt. Sie erzählen die Geschichte Putins zu diesem Krieg, und somit weiß man auch, auf wessen Seite Sie stehen. (Abg. Kickl: Ich glaub’, Sie haben schon wieder nicht zugehört! Das linke Ohr ist das gegenüberliegende vom rechten, und beide sollte man offen haben! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich höre Ihnen sehr genau zu und ich höre von Ihnen nur ein großes Verständnis für Putin. Sie sagen nur, was alles nicht funktionieren soll (Zwischenruf der Abg. Steger): Sanktionen funktionieren nicht, Sie sind gegen Waffenlieferung (Abg. Belakowitsch: Ja, wir sind auch neutral!) – ja, ja (Abg. Belakowitsch: Nichts ja, ja! Sie täten ja gerne die Neutralität abschaffen, das wissen wir ja!) –, Sie sind dagegen, dass der Bundeskanzler Gespräche aufnimmt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Nein, doch. Als er mit Putin gesprochen hat, haben Sie laut geschrien: Das kann alles nicht sein! (Ruf bei der FPÖ: Gar nicht!)

Ich komme damit auch zum Thema Ukrainekriegssanktionen. Ich kenne kein einziges Argument von Putin, das die FPÖ hier nicht wiederholt. Sie erzählen die Geschichte Putins zu diesem Krieg, und somit weiß man auch, auf wessen Seite Sie stehen. (Abg. Kickl: Ich glaub’, Sie haben schon wieder nicht zugehört! Das linke Ohr ist das gegenüberliegende vom rechten, und beide sollte man offen haben! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich höre Ihnen sehr genau zu und ich höre von Ihnen nur ein großes Verständnis für Putin. Sie sagen nur, was alles nicht funktionieren soll (Zwischenruf der Abg. Steger): Sanktionen funktionieren nicht, Sie sind gegen Waffenlieferung (Abg. Belakowitsch: Ja, wir sind auch neutral!) – ja, ja (Abg. Belakowitsch: Nichts ja, ja! Sie täten ja gerne die Neutralität abschaffen, das wissen wir ja!) –, Sie sind dagegen, dass der Bundeskanzler Gespräche aufnimmt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Nein, doch. Als er mit Putin gesprochen hat, haben Sie laut geschrien: Das kann alles nicht sein! (Ruf bei der FPÖ: Gar nicht!)

Das heißt, Sie wissen nur, wogegen Sie sind. Das ist der Geist, der stets verneint. Das ist Ihre Partei. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Das ist ja bei Ihnen auch so! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie haben

nichts zu eine Lösung beizutragen, sondern Sie können nur verneinen. (Abg. Kickl: Zu negativen Sachen ...!) Was Sie aber gut können, das gestehe ich Ihnen zu, das ist Spalten, das ist Polarisieren, das ist gegenseitiges Ausspielen, gestern Zivildienst gegen Präsenzdienst. (Anhaltender Widerspruch bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Das alles können Sie sehr gut, aber genau das brauchen die Menschen in unserem Land nicht. Das brauchen die Menschen nicht. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer. – Abg. Kickl: Erklären Sie das der Frau Sachslehner!)

nichts zu eine Lösung beizutragen, sondern Sie können nur verneinen. (Abg. Kickl: Zu negativen Sachen ...!) Was Sie aber gut können, das gestehe ich Ihnen zu, das ist Spalten, das ist Polarisieren, das ist gegenseitiges Ausspielen, gestern Zivildienst gegen Präsenzdienst. (Anhaltender Widerspruch bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Das alles können Sie sehr gut, aber genau das brauchen die Menschen in unserem Land nicht. Das brauchen die Menschen nicht. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer. – Abg. Kickl: Erklären Sie das der Frau Sachslehner!)

Die Menschen brauchen Hilfe, Orientierung und Perspektive. Die Hilfe wird ihnen von dieser Bundesregierung, vom Kanzler und der Koalition gegeben (Abg. Kickl: Frau Sachslehner sieht das anders! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Steger) – 35 Milliarden. Es wird eine Perspektive geboten, indem wir klar wissen, auf welcher Seite wir stehen, die Orientierung, welche Haltung und Werte wir vertreten (Zwischenrufe bei der FPÖ), und eine Aussicht, dass wir aus dieser Krise wieder gestärkt hervorgehen. Das leistet diese Bundesregierung – und das ist es, was die Menschen brauchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Sie sind der ... der Grünen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die Menschen brauchen Hilfe, Orientierung und Perspektive. Die Hilfe wird ihnen von dieser Bundesregierung, vom Kanzler und der Koalition gegeben (Abg. Kickl: Frau Sachslehner sieht das anders! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Steger) – 35 Milliarden. Es wird eine Perspektive geboten, indem wir klar wissen, auf welcher Seite wir stehen, die Orientierung, welche Haltung und Werte wir vertreten (Zwischenrufe bei der FPÖ), und eine Aussicht, dass wir aus dieser Krise wieder gestärkt hervorgehen. Das leistet diese Bundesregierung – und das ist es, was die Menschen brauchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Sie sind der ... der Grünen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Mein Vorredner Abgeordneter Stocker hat hier heraußen behauptet, die FPÖ hätte dem Klimabonus für Asylberechtigte zugestimmt. (Rufe bei den Grünen: Stimmt ja! Das habt ihr!) – Das ist unrichtig. (Abg. Maurer: Man kann nicht tatsächlich berichtigen, was falsch ist!)

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man hat sich so ein bisschen die Frage gestellt, was denn eigentlich der wahre Hintergrund dieser Sondersitzung und dieser Dringlichen Anfrage ist. Ich glaube, Kollege Amesbauer hat es dann eh aufgezeigt, was der wirkliche Hintergrund ist: Man muss offenbar noch einmal ein bisschen die Werbetrommel für die Wahl am Sonntag rühren. Das ist der wahre Hintergrund – und gar nicht die Problematik, die Sie heute hier thematisieren wollen. (Widerspruch bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller: Richtig!) Offenbar ist die Verzweiflung in den Kreisen der FPÖ schon relativ groß und die Fehlentscheidung, die Klubobmann Kickl getroffen hat, offenbar schon ganz klar belegt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Ihr habt nicht einmal einen Kandidaten! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man hat sich so ein bisschen die Frage gestellt, was denn eigentlich der wahre Hintergrund dieser Sondersitzung und dieser Dringlichen Anfrage ist. Ich glaube, Kollege Amesbauer hat es dann eh aufgezeigt, was der wirkliche Hintergrund ist: Man muss offenbar noch einmal ein bisschen die Werbetrommel für die Wahl am Sonntag rühren. Das ist der wahre Hintergrund – und gar nicht die Problematik, die Sie heute hier thematisieren wollen. (Widerspruch bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller: Richtig!) Offenbar ist die Verzweiflung in den Kreisen der FPÖ schon relativ groß und die Fehlentscheidung, die Klubobmann Kickl getroffen hat, offenbar schon ganz klar belegt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Ihr habt nicht einmal einen Kandidaten! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Nichtsdestotrotz haben die Fragen, die Sie aufwerfen, ja durchaus eine Berechtigung: Auf der einen Seite ist die Frage, wie wir mit der massiven Teuerung umgehen (Abg. Hafenecker: Geniert euch!), und auf der anderen Seite – und das muss man auch sagen – haben wir eine ganz herausfordernde Situation an der ungarischen, an der niederösterreichischen Grenze, weil die Zuwanderung tatsächlich zugenommen hat. Die Verknüpfung dieser beiden Themen ist das Unseriöse; und das ist leider das Typische an der FPÖ, dass sie jetzt wieder zwei Themen miteinander verknüpft, die keinen direkten Zusammenhang haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Die Krise, die jetzt da ist, verschärft das Problem, das ist richtig – die verschärft das Problem! (Abg. Wurm: Sagen wir ja immer! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) –, und sie zeigt eines ganz, ganz deutlich auf: dass der Markt in vielen Bereichen versagt und dass der Markt eben nicht alles regelt. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Markt regelt es nicht beim Strompreis, er regelt es nicht beim Gaspreis, er regelt es nicht in der Daseinsvorsorge, und da darf man dem Markt nicht alles überlassen. Da braucht es eine mutige Politik, die in den Markt eingreift (Abg. Wurm: Das macht ihr aber nicht!), so wie es jetzt in Deutschland der Fall ist. Die Deutschen zeigen uns vor, wie es geht, und das müsste man machen. (Abg. Kickl: Warum macht er das jetzt plötzlich nicht mehr, was er vorher gemacht hat?)

Der Markt regelt es nicht beim Strompreis, er regelt es nicht beim Gaspreis, er regelt es nicht in der Daseinsvorsorge, und da darf man dem Markt nicht alles überlassen. Da braucht es eine mutige Politik, die in den Markt eingreift (Abg. Wurm: Das macht ihr aber nicht!), so wie es jetzt in Deutschland der Fall ist. Die Deutschen zeigen uns vor, wie es geht, und das müsste man machen. (Abg. Kickl: Warum macht er das jetzt plötzlich nicht mehr, was er vorher gemacht hat?)

Das sind die Vorschläge, die wir schon seit Wochen hier trommeln und predigen (Abg. Wurm: Ihr stimmt aber immer anders ab als SPÖ! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) und sagen: Es braucht einen Gaspreisdeckel, es braucht eine Abschöpfung der Übergewinne! Ja selbstverständlich braucht es eine Politik, die in den Markt eingreift, und das müssen wir umsetzen und da muss die Bundesregierung endlich handeln, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Aber warum funktioniert der Markt jetzt nicht mehr und hat vorher funktioniert? Warum, Herr Diplom-Volkswirt?)

Das sind die Vorschläge, die wir schon seit Wochen hier trommeln und predigen (Abg. Wurm: Ihr stimmt aber immer anders ab als SPÖ! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) und sagen: Es braucht einen Gaspreisdeckel, es braucht eine Abschöpfung der Übergewinne! Ja selbstverständlich braucht es eine Politik, die in den Markt eingreift, und das müssen wir umsetzen und da muss die Bundesregierung endlich handeln, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Aber warum funktioniert der Markt jetzt nicht mehr und hat vorher funktioniert? Warum, Herr Diplom-Volkswirt?)

Wir brauchen eine Lösung, die europäisch ist, die menschenrechtskonform ist, und darum braucht es ganz, ganz wesentliche Punkte. Einen Punkt haben Sie angesprochen, und da sind wir d’accord: Es braucht einen besseren Schutz der europäischen Außengrenzen (Abg. Kickl: Was heißt das konkret?), nur muss endlich auch gehandelt werden und nicht nur davon gesprochen werden. (Abg. Kickl: Sagen Sie mir das einmal, was das heißt!)

Wir brauchen eine Lösung, die europäisch ist, die menschenrechtskonform ist, und darum braucht es ganz, ganz wesentliche Punkte. Einen Punkt haben Sie angesprochen, und da sind wir d’accord: Es braucht einen besseren Schutz der europäischen Außengrenzen (Abg. Kickl: Was heißt das konkret?), nur muss endlich auch gehandelt werden und nicht nur davon gesprochen werden. (Abg. Kickl: Sagen Sie mir das einmal, was das heißt!)

Es braucht an den EU-Außengrenzen Verfahrenszentren – an den Außengrenzen schon –, mit UNHCR-Standard, dass wir dann an den Außengrenzen entsprechende Erstaufnahmelager und -zentren haben (Abg. Kickl: Lager?! Lager!), verstärkte Anstrengungen, endlich mehr Rückführungsabkommen abzuschließen, und eben wie gesagt eine Kooperation mit den betroffenen Ländern, mit den besonders betroffenen Ländern in der Europäischen Union, denn das Ziel muss sein – und da stimme ich Ihnen schon zu, Herr Innenminister –, dieses unmenschliche und menschenunwürdige kriminelle Modell der Schlepper zu unterbinden.

Schauen wir uns den Titel an! Worum geht es? – Es geht um Sanktionen gegen Russland (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), und es geht in Wahrheit eigentlich, wie bereits ausgeführt wurde, um den Präsidentschaftswahlkampf, aber es ist eine Sondersitzung, wie wir sie schon viele Male hier hatten, und es ist eine Diskussion, die wir auch schon viele Male hatten. (Abg. Kickl: Dieses oberlehrerhafte Getue! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Was allerdings am heutigen Tag tatsächlich besonders ist, ist, dass ein österreichischer Wissenschaftler den Physiknobelpreis gewonnen hat. – Anton Zeilinger, herzliche Gratulation von dieser Stelle aus! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Kickl: Der kann sich nicht einmal wehren! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Aber kommen wir zurück zum eigentlichen Thema oder zu dem Thema, das zumindest im Titel dieser Sitzung vorkommt, und lassen wir uns nicht täuschen: Klubobmann Kickl hat heute hier versucht, ein paar Krokodilstränen zu vergießen, um den schlechten Eindruck, den man von der gestrigen Sitzung noch hat, nämlich dass der Freiheitlichen Partei das Schicksal der Ukrainer:innen nicht wichtig ist, sondern eigentlich egal ist, und dass es in Ihrer Stellungnahme zu diesem schrecklichen Krieg nie vorkommt, vergessen zu machen. Er hat jetzt ein paar Krokodilstränen vergossen, aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen, welche Politik die Freiheitliche Partei hier eigentlich macht. (Abg. Belakowitsch: Eine gute!)

Wir wissen aus unterschiedlichen Quellen, dass es verschiedenste Verflechtungen zwischen der FPÖ und der Partei Putins gibt (Abg. Hafenecker: Wer schreibt Ihnen denn immer diesen Blödsinn auf?), und die Quelle für diese Information ist teilweise sogar die Freiheitliche Partei selbst.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Schauen wir der Realität ins Auge: Die Freiheitliche Partei kann und muss guten Gewissens als fünfte Kolonne Putins in Österreich bezeichnet werden. (Abg. Hafenecker: Das sagen ausgerechnet Sie als Kommunistin!) Wir erinnern uns an das Selfie aus Moskau vor dem Kreml, wo vier hochrangige FPÖ-Politiker mit stolzgeschwellter Brust ihr Foto, ihr Selfie gemacht haben, bevor oder nachdem, das weiß ich nicht genau (Abg. Belakowitsch: Sie wissen ja gar nichts!), sie den Freundschaftsvertrag mit Putins Partei Einiges Russland unterzeichnet haben. Ganz stolz waren sie darauf. (Abg. Wurm: Ein intellektuelles Armutszeugnis Ihrerseits!)

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Schauen wir der Realität ins Auge: Die Freiheitliche Partei kann und muss guten Gewissens als fünfte Kolonne Putins in Österreich bezeichnet werden. (Abg. Hafenecker: Das sagen ausgerechnet Sie als Kommunistin!) Wir erinnern uns an das Selfie aus Moskau vor dem Kreml, wo vier hochrangige FPÖ-Politiker mit stolzgeschwellter Brust ihr Foto, ihr Selfie gemacht haben, bevor oder nachdem, das weiß ich nicht genau (Abg. Belakowitsch: Sie wissen ja gar nichts!), sie den Freundschaftsvertrag mit Putins Partei Einiges Russland unterzeichnet haben. Ganz stolz waren sie darauf. (Abg. Wurm: Ein intellektuelles Armutszeugnis Ihrerseits!)

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Schauen wir der Realität ins Auge: Die Freiheitliche Partei kann und muss guten Gewissens als fünfte Kolonne Putins in Österreich bezeichnet werden. (Abg. Hafenecker: Das sagen ausgerechnet Sie als Kommunistin!) Wir erinnern uns an das Selfie aus Moskau vor dem Kreml, wo vier hochrangige FPÖ-Politiker mit stolzgeschwellter Brust ihr Foto, ihr Selfie gemacht haben, bevor oder nachdem, das weiß ich nicht genau (Abg. Belakowitsch: Sie wissen ja gar nichts!), sie den Freundschaftsvertrag mit Putins Partei Einiges Russland unterzeichnet haben. Ganz stolz waren sie darauf. (Abg. Wurm: Ein intellektuelles Armutszeugnis Ihrerseits!)

Aber den vorläufigen Höhepunkt der Unterwerfung hat die ehemalige FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl bei ihrer Hochzeit 2018 geliefert. (Abg. Belakowitsch: ..., sie war keine FPÖ-Ministerin!) Für den Fall, dass es jemand vergessen hat: Sie hat nicht nur Putin höchstpersönlich zu ihrer Hochzeit in die Steiermark eingeladen, nein, sie hat es auch für notwendig erachtet, vor ihm einen Knicks, ich würde sagen, nicht einmal einen Knicks, sondern einen bodentiefen Kniefall zu machen – wir erinnern uns (den Ausdruck des entsprechenden Fotos zeigend) an dieses Bild. (Rufe bei der FPÖ: Oje, oje, oje!) Diese Unterwerfungsgeste zeigt ganz genau, wes Geistes Kind diese FPÖ ist. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Sie sind ja wirklich ahnungslos!)

Die Freiheitliche Partei ist die Partei Putins in Österreich. (Abg. Kickl: Haben Sie eigentlich das Buch von Van der Bellen gelesen? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Und Putin vertritt ein ganz klares Weltbild: Er steht für reaktionäre Werte (Abg. Stefan: Van der Bellen: 2018 Putin gratuliert und gehofft, er trifft ihn bald! Kann das sein?), er will sich ein Reich an Satellitenstaaten schaffen und tut das mit brutaler Gewalt gegen Zivilistinnen und Zivilisten, er lehnt die liberale Demokratie und die pluralistische Gesellschaft ab. (Abg. Stefan: Gratuliert Putin, Van der Bellen!)

Die Freiheitliche Partei ist die Partei Putins in Österreich. (Abg. Kickl: Haben Sie eigentlich das Buch von Van der Bellen gelesen? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Und Putin vertritt ein ganz klares Weltbild: Er steht für reaktionäre Werte (Abg. Stefan: Van der Bellen: 2018 Putin gratuliert und gehofft, er trifft ihn bald! Kann das sein?), er will sich ein Reich an Satellitenstaaten schaffen und tut das mit brutaler Gewalt gegen Zivilistinnen und Zivilisten, er lehnt die liberale Demokratie und die pluralistische Gesellschaft ab. (Abg. Stefan: Gratuliert Putin, Van der Bellen!)

Die Freiheitliche Partei ist die Partei Putins in Österreich. (Abg. Kickl: Haben Sie eigentlich das Buch von Van der Bellen gelesen? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Und Putin vertritt ein ganz klares Weltbild: Er steht für reaktionäre Werte (Abg. Stefan: Van der Bellen: 2018 Putin gratuliert und gehofft, er trifft ihn bald! Kann das sein?), er will sich ein Reich an Satellitenstaaten schaffen und tut das mit brutaler Gewalt gegen Zivilistinnen und Zivilisten, er lehnt die liberale Demokratie und die pluralistische Gesellschaft ab. (Abg. Stefan: Gratuliert Putin, Van der Bellen!)

Salvini, in Deutschland die AfD. (Abg. Wurm: Die gewohnt schwache Rede, Frau Kollegin!) Das, meine Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, das sind Ihre Partner:innen, das sind Ihre Freunde, die die liberale Demokratie bekämpfen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steger: Gehen Sie auch auf Inhalte ein oder ...? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Salvini, in Deutschland die AfD. (Abg. Wurm: Die gewohnt schwache Rede, Frau Kollegin!) Das, meine Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, das sind Ihre Partner:innen, das sind Ihre Freunde, die die liberale Demokratie bekämpfen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steger: Gehen Sie auch auf Inhalte ein oder ...? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Was die FPÖ hier betreibt und in der Vergangenheit betrieben hat – und es liegt ausreichend Bilddokumentation in Fotos und in Videos vor (Abg. Steger: Sie haben gar keine Ahnung! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) –, ist der Ausverkauf Österreichs an Putin und seine Freunde. (Ruf bei der FPÖ: Reden Sie zur Sache! – Abg. Stefan: ..., also nicht, wie Van der Bellen ihm gratuliert hat?)

Was die FPÖ hier betreibt und in der Vergangenheit betrieben hat – und es liegt ausreichend Bilddokumentation in Fotos und in Videos vor (Abg. Steger: Sie haben gar keine Ahnung! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) –, ist der Ausverkauf Österreichs an Putin und seine Freunde. (Ruf bei der FPÖ: Reden Sie zur Sache! – Abg. Stefan: ..., also nicht, wie Van der Bellen ihm gratuliert hat?)

Es ist sehr gut, dass die Freiheitliche Partei mit diesem ganzen Unterfangen hier eindeutig in der Minderheit ist. Vier Parteien stellen sich ganz klar an die Seite (Abg. Wurm: Ah! – Abg. Kickl: Wie bei Corona! Wie bei Corona!) der Ukrainerinnen und Ukrainer, die Freiheitliche Partei stellt sich an die Seite des Kriegsverbrechers. (Abg. Kickl: Wie bei Corona! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Es ist sehr gut, dass die Freiheitliche Partei mit diesem ganzen Unterfangen hier eindeutig in der Minderheit ist. Vier Parteien stellen sich ganz klar an die Seite (Abg. Wurm: Ah! – Abg. Kickl: Wie bei Corona! Wie bei Corona!) der Ukrainerinnen und Ukrainer, die Freiheitliche Partei stellt sich an die Seite des Kriegsverbrechers. (Abg. Kickl: Wie bei Corona! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Es ist gut so, dass Sie in Opposition sind (Beifall bei den Grünen), und es ist gut so, dass Sie in dieser Frage in der Minderheit bleiben. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kassegger: Wir stellen uns auf die Seite der Österreicher, im Gegensatz zu euch! – Abg. Belakowitsch: Das erinnert mich an das Studentenparlament! – Rufe bei der FPÖ: Kriegstreiber!)

Dieser Arbeitskräftemangel führt dazu, dass Gastwirte zusätzliche Schließtage einlegen müssen, dass Unternehmen Aufträge ablehnen, dass Fotovoltaikanlagen nicht montiert werden können (Abg. Belakowitsch: Wenn sie überhaupt geliefert werden!), weshalb wir energiepolitisch auch später unabhängig sein werden. Der Arbeitskräftemangel ist also eine echte Wohlstandsbremse geworden.

Wohlstand, den die FPÖ einfordert. (Abg. Wurm: Leistung!) Wohlstand, wie gesagt, müssen wir uns erarbeiten. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

In den nächsten Jahren gehen geburtenstarke Jahrgänge in den Ruhestand und geburtenschwächere Jahrgänge rücken auf den Arbeitsmarkt nach. Allein dadurch werden uns noch einmal Zehntausende Arbeitskräfte fehlen. Wenn wir diese Arbeitskräfte im eigenen Land nicht haben, dann brauchen wir qualifizierte Zuwanderung. (Abg. Belakowitsch: Qualifizierte, das ist ...!) Dieses Land hat aber gar keine Zuwanderungspolitik – das ist ein Versäumnis vieler Jahre. (Beifall bei den NEOS.)

Es gibt wirklich viel für mehr Wohlstand zu tun. Das aber, was die FPÖ heute in der Anfrage drinnen hat, hat damit nichts zu tun, denn einen Zaun um Österreich zu bauen, erhöht den Wohlstand nicht. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wurm: Bis auf den Schlusssatz war es ...!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung. (Abg. Lausch: Sogar der Innenminister war beeindruckt!)

Ausschuss gehabt, das ist der Unterausschuss des Innenausschusses. (Abg. Kickl: Ganz was Wichtiges! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Im Stapo-Ausschuss sind nicht nur unsere Ministerinnen und Minister anwesend, sondern auch die Nachrichtendienste, und da können wir Abgeordnete auch Fragen stellen. (Abg. Belakowitsch: Wir kriegen nur keine Antworten! – Zwischenruf des Abg. Wurm.) Das Problem ist halt, dass wir Abgeordnete da unter Geheimhaltungspflicht stehen. Wir haben heute Nachmittag, nach der Sondersitzung, noch einen Innenausschuss. (Abg. Belakowitsch: Ja, schön!) Im Innenausschuss wird es sogar eine aktuelle Aussprache mit dem Herrn Bundesminister geben.

Im Stapo-Ausschuss sind nicht nur unsere Ministerinnen und Minister anwesend, sondern auch die Nachrichtendienste, und da können wir Abgeordnete auch Fragen stellen. (Abg. Belakowitsch: Wir kriegen nur keine Antworten! – Zwischenruf des Abg. Wurm.) Das Problem ist halt, dass wir Abgeordnete da unter Geheimhaltungspflicht stehen. Wir haben heute Nachmittag, nach der Sondersitzung, noch einen Innenausschuss. (Abg. Belakowitsch: Ja, schön!) Im Innenausschuss wird es sogar eine aktuelle Aussprache mit dem Herrn Bundesminister geben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie hätten also genug Möglichkeiten gehabt, diese Fragen an unseren Minister zu stellen, aber Sie inszenieren lieber eine Sondersitzung. (Abg. Kickl: Aber das entscheiden wir schon noch selber, oder? – Abg. Kassegger: ... Öffentlichkeit, oder was? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich glaube, das ist ganz klar: Ihnen geht es wirklich nur um die Show vor der Kamera, sehr durchschaubar. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Was Sie, glaube ich, nicht kapiert haben, ist, dass ... ohne Öffentlichkeit stattfinden! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie hätten also genug Möglichkeiten gehabt, diese Fragen an unseren Minister zu stellen, aber Sie inszenieren lieber eine Sondersitzung. (Abg. Kickl: Aber das entscheiden wir schon noch selber, oder? – Abg. Kassegger: ... Öffentlichkeit, oder was? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich glaube, das ist ganz klar: Ihnen geht es wirklich nur um die Show vor der Kamera, sehr durchschaubar. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Was Sie, glaube ich, nicht kapiert haben, ist, dass ... ohne Öffentlichkeit stattfinden! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Was jetzt auch ganz deutlich wird – da brauchen Sie ja nur zuzuhören –, ist, dass es der FPÖ nur um Verunsicherung, um Spaltung und darum, der Bevölkerung Angst zu machen, geht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Sagen Sie das der Sachslehner! Sagen Sie das der Frau Sachslehner!)

Sie können noch so sehr dazwischenrufen, sehr geehrter Herr Kollege Kickl. Ich weiß, Sie gefallen sich in der Rolle als Mini-Putin. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Sagen Sie das der Frau Sachslehner! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Das ist das letzte Aufgebot der ÖVP! – Ruf bei der ÖVP: Tut weh, tut weh!) Ich weiß, Sie gefallen sich in der Rolle als kleiner, starker Mann, der ganz allein auf weiter Flur steht, ähnlich wie Russland, aber die Realität ist anders: Österreich steht – im Gegensatz zu Russland –eben nicht allein da in Europa. Um bei Ihren Worten zu bleiben, Herr Klubobmann: Wenn man das

Österreich steht nicht allein da. Sie haben erst unlängst wieder die Wahlsiege Ihrer Schwesterpartei in Italien beklatscht, zumindest auf Social Media, das habe ich mitbekommen. Ich weiß, dass Kollege Ragger aus Ihren Reihen hervorragend italienisch spricht. Vielleicht rufen Sie Ihre Schwesterparteien einfach einmal an, vielleicht ist Ihnen einfach einmal wirklich daran gelegen, Lösungen, gemeinsame europäische Lösungen zu finden. Ich glaube, das steht Ihnen jederzeit frei und das würde auch dem entsprechen, was wir darunter verstehen, die Oppositionsrolle ernst zu nehmen (Abg. Belakowitsch: Was wisst ihr von der ...! – Abg. Kickl: Müssts halt selber ausprobieren! – neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch): nämlich auch aktiv an der Sicherheit Österreichs mitzuarbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir machen das, sehr geehrte Damen und Herren, wir arbeiten tagtäglich an der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung. (Abg. Kickl: Na servas! – Abg. Belakowitsch: Und das ist alles, was herauskommt?) Gestern war der Migrationsgipfel, da sind diverse Maßnahmen beschlossen worden. Zum Beispiel das, was auch Sie immer im Innenausschuss fordern, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, nämlich dass die Visafreiheit der Serben an die europäischen Regelungen angepasst werden sollte. Ja, das wurde gestern bei dem Gipfel besprochen.

Sie sehen also, sehr geehrte Damen und Herren: Wir arbeiten an der Sicherheit. Uns ist daran gelegen, die österreichische Bevölkerung nicht zu verunsichern, wie die FPÖ es macht, nur um eigenen Stimmenvorteil daraus zu schlagen (Abg. Kickl: Die größten Verunsicherer sind Sie!), sondern wir wollen wirklich an der Sicherheit arbeiten.

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren im Hohen Haus und vor den Bildschirmen! Vorweg, liebe Kollegin: Sie reden von Rhetorik und Kampfrhetorik im Hohen Haus und bezeichnen den FPÖ-Obmann als Mini-Putin. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Unfassbar! – Bravorufe des Abg. Wurm. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Angesichts dieses furchtbaren Krieges ist das auch eine Schande, das will ich Ihnen schon sagen. So viel Respekt vor der Demokratie sollte man haben. (Abg. Haubner: Welche Partei sind Sie, Herr Kollege?)

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren im Hohen Haus und vor den Bildschirmen! Vorweg, liebe Kollegin: Sie reden von Rhetorik und Kampfrhetorik im Hohen Haus und bezeichnen den FPÖ-Obmann als Mini-Putin. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Unfassbar! – Bravorufe des Abg. Wurm. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Angesichts dieses furchtbaren Krieges ist das auch eine Schande, das will ich Ihnen schon sagen. So viel Respekt vor der Demokratie sollte man haben. (Abg. Haubner: Welche Partei sind Sie, Herr Kollege?)

Heute möchte ich Sie über die Versäumnisse der ÖVP in der Migrationspolitik aufklären, auch mit dem Hinweis auf euch in der FPÖ, die ihr mit den sogenannten Christlichsozialen ab 2017 im Koalitionsbetterl gelegen seid. (Abg. Rauch: Herr Präsident, Sie schlafen auch in der Hängematte!)

Die dreiste Mythenpolitik der ÖVP hat endgültig ein jähes Ende genommen, und das ist ernüchternd, aber schlussendlich ist es gut für unser Land. (Abg. Rauch: Herr Präsident, Sie schlafen in der Hängematte!) Werfen wir dazu einen Blick auf den vergangenen Sonntag: Die SPÖ Burgenland gewinnt bei den Gemeinderatswahlen 162 Mandate, während die ÖVP 64 Mandate verliert, das ist ein deutliches Signal in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Wie war es in Tirol? – Abg. Kickl: Gewonnen hat der Doskozil, nicht die SPÖ!)

Die dreiste Mythenpolitik der ÖVP hat endgültig ein jähes Ende genommen, und das ist ernüchternd, aber schlussendlich ist es gut für unser Land. (Abg. Rauch: Herr Präsident, Sie schlafen in der Hängematte!) Werfen wir dazu einen Blick auf den vergangenen Sonntag: Die SPÖ Burgenland gewinnt bei den Gemeinderatswahlen 162 Mandate, während die ÖVP 64 Mandate verliert, das ist ein deutliches Signal in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Wie war es in Tirol? – Abg. Kickl: Gewonnen hat der Doskozil, nicht die SPÖ!)

Unter Verteidigungsminister Doskozil trafen sich die Minister der teilnehmenden Staaten (Abg. Haubner: Was ist das? Burgenländische Parteitagsrede, oder was?) und erörterten Pläne dazu, wie die Westbalkanroute für illegale Migration geschlossen werden kann. Ich spreche ausdrücklich von Illegalität im organisierten Schlepperwesen. 2017 fand auf Initiative von Doskozil in Österreich, bei uns in Wien, eine internationale Konferenz der Innen- und Verteidigungsminister aus 15 Staaten statt, bei der ein gemeinsamer Aktionsplan mit einem Krisenreaktionsmechanismus beschlossen wurde, um nicht wieder in eine Situation wie jene von 2015 zu gelangen.

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Kickl! Das ist eine seltsam lieblose Anfrage, die Sie uns da vorgelegt haben: zusammengestoppelt, ein bisschen Asyl hier, ein bisschen Sanktionen dort, voll mit irgendwelchen völlig unbelegten Behauptungen, am Ende noch ein paar Rufzeichen mit dem Salzstreuer drübergestreut, fertig ist die Anfrage. (Abg. Kickl: Ha, ha, ha, ha!)

Es ist eine Anfrage mit sehr viel Copy-and-paste aus alten Versatzstücken. Wie sonst sollte ich mir erklären, dass Sie zu Punkt 35 fragen – ich zitiere (Abg. Hafenecker: Sie sind ja einer der größten Profiteure von der Asylkrise! Sie machen Millionen mit den Flüchtlingen! Schämen Sie sich!) –: „Wenn es dazu (zu Frage 79)

Lieblos – aber das passt eh zu Ihrer Politik, denn Sie versuchen seit Jahren das, was Sie und alle anderen Populisten am besten können, weil es das Einzige ist, was Sie können: Menschen zu verunsichern, sie mit irgendwelchen Behauptungen verrückt zu machen, ihnen Angst einzujagen und ihnen gleich einen Sündenbock zu präsentieren. (Abg. Hafenecker: Während Sie Millionen scheffeln mit den ...!) So, wie man das bei uns seit dem Mittelalter gemacht hat: Mein Feld hat es verhagelt, das Feld des Nachbarn nicht. Wo ist die Hexe, die daran schuld ist? Da, schaut her, eine mit roten Haaren, die muss das gewesen sein. (Abg. Kickl: Könnte es sein, dass Sie jetzt genau das Gleiche machen? Könnte es so sein?) – Das ist Ihre Politik. Das, was sie betreiben, ist doch tiefstes Mittelalter. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Könnte das so sein, dass Sie jetzt genau das Gleiche machen?)

Lieblos – aber das passt eh zu Ihrer Politik, denn Sie versuchen seit Jahren das, was Sie und alle anderen Populisten am besten können, weil es das Einzige ist, was Sie können: Menschen zu verunsichern, sie mit irgendwelchen Behauptungen verrückt zu machen, ihnen Angst einzujagen und ihnen gleich einen Sündenbock zu präsentieren. (Abg. Hafenecker: Während Sie Millionen scheffeln mit den ...!) So, wie man das bei uns seit dem Mittelalter gemacht hat: Mein Feld hat es verhagelt, das Feld des Nachbarn nicht. Wo ist die Hexe, die daran schuld ist? Da, schaut her, eine mit roten Haaren, die muss das gewesen sein. (Abg. Kickl: Könnte es sein, dass Sie jetzt genau das Gleiche machen? Könnte es so sein?) – Das ist Ihre Politik. Das, was sie betreiben, ist doch tiefstes Mittelalter. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Könnte das so sein, dass Sie jetzt genau das Gleiche machen?)

Lieblos – aber das passt eh zu Ihrer Politik, denn Sie versuchen seit Jahren das, was Sie und alle anderen Populisten am besten können, weil es das Einzige ist, was Sie können: Menschen zu verunsichern, sie mit irgendwelchen Behauptungen verrückt zu machen, ihnen Angst einzujagen und ihnen gleich einen Sündenbock zu präsentieren. (Abg. Hafenecker: Während Sie Millionen scheffeln mit den ...!) So, wie man das bei uns seit dem Mittelalter gemacht hat: Mein Feld hat es verhagelt, das Feld des Nachbarn nicht. Wo ist die Hexe, die daran schuld ist? Da, schaut her, eine mit roten Haaren, die muss das gewesen sein. (Abg. Kickl: Könnte es sein, dass Sie jetzt genau das Gleiche machen? Könnte es so sein?) – Das ist Ihre Politik. Das, was sie betreiben, ist doch tiefstes Mittelalter. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Könnte das so sein, dass Sie jetzt genau das Gleiche machen?)

Menschen verunsichern, um damit Stimmung zu machen und Stimmen zu fangen, das können Sie, Lösungen für Österreich haben Sie aber nicht. (Abg. Kickl: Sehr bescheiden für einen angeblich hochkarätigen Juristen! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Und von Sicherheit und davon, wie man diese Sicherheit herstellt, verstehen Sie nichts – nada, njiente, nitschewo. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Statt für Sicherheit zu sorgen, haben Sie in Ihrer kurzen Zeit als Innenminister praktisch im Alleingang (Abg. Kickl: Na das hat Ihnen nicht gefallen!) mit einer Hauruckaktion Ruf und Ansehen unseres wichtigsten Nachrichtendienstes nachhaltig ruiniert. (Ruf bei der FPÖ: Stimmt ja nicht! Lesen Sie einmal den Bericht vom Herrn ...!) Die DSN arbeitet heute noch daran, diesen Ruf wiederherzustellen. Macht ja nichts, sind eh nur überlebenswichtige Informationen, von denen Österreich da jahrelang abgeschnitten war und zum Teil immer noch ist – was für ein sicherheitspolitischer Irrsinn! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Jössas na!)

Statt für Sicherheit zu sorgen, haben Sie in Ihrer kurzen Zeit als Innenminister praktisch im Alleingang (Abg. Kickl: Na das hat Ihnen nicht gefallen!) mit einer Hauruckaktion Ruf und Ansehen unseres wichtigsten Nachrichtendienstes nachhaltig ruiniert. (Ruf bei der FPÖ: Stimmt ja nicht! Lesen Sie einmal den Bericht vom Herrn ...!) Die DSN arbeitet heute noch daran, diesen Ruf wiederherzustellen. Macht ja nichts, sind eh nur überlebenswichtige Informationen, von denen Österreich da jahrelang abgeschnitten war und zum Teil immer noch ist – was für ein sicherheitspolitischer Irrsinn! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Jössas na!)

Unser Österreich haben Sie verraten und verkauft. (Abg. Kickl: Van der Bellen hat ihm doch zur Wahl gratuliert! Und jetzt ist er ein Diktator!) Und ich weiß, Sie behaupten steif und fest, dass Sie aus Russland kein Geld bekommen haben. Nun habe ich also festzuhalten, dass Sie das alles gratis tun, dass Sie die Sicherheitsinteressen Österreichs, unser aller vitale Interessen, nicht verkaufen, sondern verschenken.

Ehrlich gestanden: Ich weiß nicht, was schlimmer ist. Ich weiß nur eines: Es ist sehr, sehr gut, dass Sie in diesem Land nicht mehr regieren. (Abg. Belakowitsch: Ich glaube, Sie brauchen einen Arzt! – Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Kickl: Warten Sie ein bisschen!) – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Könnte man lüften, Herr Präsident, weil offensichtlich haben wir zu wenig Sauerstoff?! – Ruf bei der ÖVP: Hallo, hallo, hallo!)

Ehrlich gestanden: Ich weiß nicht, was schlimmer ist. Ich weiß nur eines: Es ist sehr, sehr gut, dass Sie in diesem Land nicht mehr regieren. (Abg. Belakowitsch: Ich glaube, Sie brauchen einen Arzt! – Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Kickl: Warten Sie ein bisschen!) – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Könnte man lüften, Herr Präsident, weil offensichtlich haben wir zu wenig Sauerstoff?! – Ruf bei der ÖVP: Hallo, hallo, hallo!)

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Kickl: Immer dazusagen, das ist der Herr Asylanwalt! Das muss man immer dazusagen!) – Herr Kickl, Sie waren vorhin am Wort, jetzt bin ich es. (Abg. Belakowitsch: Na dann reden Sie halt!)

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Kickl: Immer dazusagen, das ist der Herr Asylanwalt! Das muss man immer dazusagen!) – Herr Kickl, Sie waren vorhin am Wort, jetzt bin ich es. (Abg. Belakowitsch: Na dann reden Sie halt!)

Ich möchte eines gleich am Anfang sagen: Wenn ich der Debatte hier zuhöre, habe ich tatsächlich das Gefühl, dass wir nicht mehr repräsentativ sind für das, was die Menschen da draußen beschäftigt. (Abg. Belakowitsch: Ah!) Damit meine ich Sie, Herr Kickl, mit dieser Anfrage, die an Lächerlichkeit kaum zu überbieten ist. Ich meine aber auch die Reaktionen darauf: dass man der FPÖ Dinge aus den letzten Jahren vorwirft, die sie falsch gemacht haben möge oder auch nicht, geht ja genauso sehr am Problem der Menschen und der Unternehmerinnen und Unternehmer vorbei, wie der Antrag, der das Asylwesen betrifft, selbst. (Abg. Belakowitsch: Neue Weltordnung!)

Ich möchte eines gleich am Anfang sagen: Wenn ich der Debatte hier zuhöre, habe ich tatsächlich das Gefühl, dass wir nicht mehr repräsentativ sind für das, was die Menschen da draußen beschäftigt. (Abg. Belakowitsch: Ah!) Damit meine ich Sie, Herr Kickl, mit dieser Anfrage, die an Lächerlichkeit kaum zu überbieten ist. Ich meine aber auch die Reaktionen darauf: dass man der FPÖ Dinge aus den letzten Jahren vorwirft, die sie falsch gemacht haben möge oder auch nicht, geht ja genauso sehr am Problem der Menschen und der Unternehmerinnen und Unternehmer vorbei, wie der Antrag, der das Asylwesen betrifft, selbst. (Abg. Belakowitsch: Neue Weltordnung!)

Nehmen wir einmal ganz kurz die Perspektive eines Unternehmers ein: (Abg. Belakowitsch: Ist das ein Regenbogen?) Ich bin selbst Unternehmer, und wir haben Sorge vor diesem Herbst und Winter wegen der hohen Energiekosten; wir haben Sorge vor Herbst und Winter wegen der nach wie vor fehlenden Arbeitskräfte; wir haben auch Sorge, wie wir die künftigen Lohn- und Gehaltsanpassungen aus dem, was die Unternehmen derzeit an Ertrag haben, finanzieren sollen; und wir haben auch Sorge, dass in vielen anderen Bereichen, in denen die Regierung derzeit säumig ist – Stichwort Verwaltungsabbau –, viel zu wenig vorangeht. (Abg. Belakowitsch: Und da sind wir schuld, oder?)

Nehmen wir einmal ganz kurz die Perspektive eines Unternehmers ein: (Abg. Belakowitsch: Ist das ein Regenbogen?) Ich bin selbst Unternehmer, und wir haben Sorge vor diesem Herbst und Winter wegen der hohen Energiekosten; wir haben Sorge vor Herbst und Winter wegen der nach wie vor fehlenden Arbeitskräfte; wir haben auch Sorge, wie wir die künftigen Lohn- und Gehaltsanpassungen aus dem, was die Unternehmen derzeit an Ertrag haben, finanzieren sollen; und wir haben auch Sorge, dass in vielen anderen Bereichen, in denen die Regierung derzeit säumig ist – Stichwort Verwaltungsabbau –, viel zu wenig vorangeht. (Abg. Belakowitsch: Und da sind wir schuld, oder?)

Wir stehen im Moment vor einer toxischen Situation im Herbst und Winter, und die Frage des Asylchaos, das Sie in Ihrem Antrag beschreiben, hat nichts mit der Frage zu tun, wie sich der Wohlstand der heutigen Generation und der künftigen Generation zusammensetzen wird. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz. – Abg. Kickl: Aber vielleicht hat es etwas mit der Sicherheit im Land zu tun?) Zentrales Element im konstruktiven Parlamentarismus vonseiten der Freiheitlichen und von allen anderen Parteien wäre aus meiner Sicht, dass man sich überlegt: Wie schaffen wir es gemeinsam gut durch den Herbst und den Winter? – Herr Kickl, ich weiß nicht, was Sie jetzt gerade so sehr aufregt, denn im Gegensatz zu anderen gehe ich inhaltlich auf Ihre Sorgen ein und antworte auch auf die Punkte, die in der Anfrage stehen. (Abg. Kickl: Aber vielleicht hat es was mit der Sicherheit zu tun! Die steht ja auch im Titel!)

Wir stehen im Moment vor einer toxischen Situation im Herbst und Winter, und die Frage des Asylchaos, das Sie in Ihrem Antrag beschreiben, hat nichts mit der Frage zu tun, wie sich der Wohlstand der heutigen Generation und der künftigen Generation zusammensetzen wird. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz. – Abg. Kickl: Aber vielleicht hat es etwas mit der Sicherheit im Land zu tun?) Zentrales Element im konstruktiven Parlamentarismus vonseiten der Freiheitlichen und von allen anderen Parteien wäre aus meiner Sicht, dass man sich überlegt: Wie schaffen wir es gemeinsam gut durch den Herbst und den Winter? – Herr Kickl, ich weiß nicht, was Sie jetzt gerade so sehr aufregt, denn im Gegensatz zu anderen gehe ich inhaltlich auf Ihre Sorgen ein und antworte auch auf die Punkte, die in der Anfrage stehen. (Abg. Kickl: Aber vielleicht hat es was mit der Sicherheit zu tun! Die steht ja auch im Titel!)

Wir müssen jetzt wirklich den Fokus darauf legen, wie wir die eigene Bevölkerung und die eigenen Unternehmen durch die nächsten Monate bringen. (Abg. Wurm: Das ist Wohlstand!) Und ich sage Ihnen eines: Als Arbeitgeber haben wir derzeit nicht das Problem, dass zu viele Menschen in unserem Land bleiben wollen, sondern, dass zu wenige am Arbeitsmarkt verfügbar sind. Wenn wir die Krisen der Gegenwart bekämpfen wollen, sollten wir viel mehr darüber nachdenken, wie wir aktiv auch im Ausland Arbeitskräfte anwerben, wie wir beispielsweise auch Menschen, die vielleicht aus Krisenregionen kommen, die gar keinen Asylanspruch hätten, anwerben, wenn es junge Menschen sind, die eine Ausbildung, eine Lehre bei uns machen und später Facharbeiter oder Facharbeiterin bei uns sein wollen. Ich sagen Ihnen auch noch etwas, Herr Kickl, jetzt werden Sie wahrscheinlich gleich wieder hyperventilieren (Abg. Kickl: Ha!): Auch ein Mohammed kann eine Fotovoltaikanlage aufbauen und auch ein Mohammed ist dann ein Freiheitskämpfer für ein Europa (Abg. Kickl: Ja, klar!), das unabhängig von Russland ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Aber wir sind abhängig vom Mohammed dann! Von denen, die von irgendwo anders herkommen! Das passt aber dann nicht mehr zusammen!)

Wir müssen jetzt wirklich den Fokus darauf legen, wie wir die eigene Bevölkerung und die eigenen Unternehmen durch die nächsten Monate bringen. (Abg. Wurm: Das ist Wohlstand!) Und ich sage Ihnen eines: Als Arbeitgeber haben wir derzeit nicht das Problem, dass zu viele Menschen in unserem Land bleiben wollen, sondern, dass zu wenige am Arbeitsmarkt verfügbar sind. Wenn wir die Krisen der Gegenwart bekämpfen wollen, sollten wir viel mehr darüber nachdenken, wie wir aktiv auch im Ausland Arbeitskräfte anwerben, wie wir beispielsweise auch Menschen, die vielleicht aus Krisenregionen kommen, die gar keinen Asylanspruch hätten, anwerben, wenn es junge Menschen sind, die eine Ausbildung, eine Lehre bei uns machen und später Facharbeiter oder Facharbeiterin bei uns sein wollen. Ich sagen Ihnen auch noch etwas, Herr Kickl, jetzt werden Sie wahrscheinlich gleich wieder hyperventilieren (Abg. Kickl: Ha!): Auch ein Mohammed kann eine Fotovoltaikanlage aufbauen und auch ein Mohammed ist dann ein Freiheitskämpfer für ein Europa (Abg. Kickl: Ja, klar!), das unabhängig von Russland ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Aber wir sind abhängig vom Mohammed dann! Von denen, die von irgendwo anders herkommen! Das passt aber dann nicht mehr zusammen!)

Wir müssen jetzt wirklich den Fokus darauf legen, wie wir die eigene Bevölkerung und die eigenen Unternehmen durch die nächsten Monate bringen. (Abg. Wurm: Das ist Wohlstand!) Und ich sage Ihnen eines: Als Arbeitgeber haben wir derzeit nicht das Problem, dass zu viele Menschen in unserem Land bleiben wollen, sondern, dass zu wenige am Arbeitsmarkt verfügbar sind. Wenn wir die Krisen der Gegenwart bekämpfen wollen, sollten wir viel mehr darüber nachdenken, wie wir aktiv auch im Ausland Arbeitskräfte anwerben, wie wir beispielsweise auch Menschen, die vielleicht aus Krisenregionen kommen, die gar keinen Asylanspruch hätten, anwerben, wenn es junge Menschen sind, die eine Ausbildung, eine Lehre bei uns machen und später Facharbeiter oder Facharbeiterin bei uns sein wollen. Ich sagen Ihnen auch noch etwas, Herr Kickl, jetzt werden Sie wahrscheinlich gleich wieder hyperventilieren (Abg. Kickl: Ha!): Auch ein Mohammed kann eine Fotovoltaikanlage aufbauen und auch ein Mohammed ist dann ein Freiheitskämpfer für ein Europa (Abg. Kickl: Ja, klar!), das unabhängig von Russland ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Aber wir sind abhängig vom Mohammed dann! Von denen, die von irgendwo anders herkommen! Das passt aber dann nicht mehr zusammen!)

Wir müssen jetzt wirklich den Fokus darauf legen, wie wir die eigene Bevölkerung und die eigenen Unternehmen durch die nächsten Monate bringen. (Abg. Wurm: Das ist Wohlstand!) Und ich sage Ihnen eines: Als Arbeitgeber haben wir derzeit nicht das Problem, dass zu viele Menschen in unserem Land bleiben wollen, sondern, dass zu wenige am Arbeitsmarkt verfügbar sind. Wenn wir die Krisen der Gegenwart bekämpfen wollen, sollten wir viel mehr darüber nachdenken, wie wir aktiv auch im Ausland Arbeitskräfte anwerben, wie wir beispielsweise auch Menschen, die vielleicht aus Krisenregionen kommen, die gar keinen Asylanspruch hätten, anwerben, wenn es junge Menschen sind, die eine Ausbildung, eine Lehre bei uns machen und später Facharbeiter oder Facharbeiterin bei uns sein wollen. Ich sagen Ihnen auch noch etwas, Herr Kickl, jetzt werden Sie wahrscheinlich gleich wieder hyperventilieren (Abg. Kickl: Ha!): Auch ein Mohammed kann eine Fotovoltaikanlage aufbauen und auch ein Mohammed ist dann ein Freiheitskämpfer für ein Europa (Abg. Kickl: Ja, klar!), das unabhängig von Russland ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Aber wir sind abhängig vom Mohammed dann! Von denen, die von irgendwo anders herkommen! Das passt aber dann nicht mehr zusammen!)

Herr Kickl, Ihre Angst vor dem Fremden (Abg. Kickl: Sie brauchen Arbeitskräfte von irgendwoher und reden von Unabhängigkeit! Hallo?) haben Sie heute schon ausreichend begründet, und sie wird dadurch nicht glaubhafter. (Abg. Kickl: Aber Sie machen sich abhängig von ich weiß nicht wem!) Wir sind in einer Situation, in der es so viele Krisen gibt und in der die Freiheitlichen versuchen, eine weitere Krise heraufzubeschwören, weil sie auf all die anderen Krisen keine Antwort finden. Wo ist denn Ihr Paket, wenn es um die Energiepreise geht? Wo ist denn Ihre Glaubwürdigkeit, wenn es tatsächlich um die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land geht? Wo sind denn die konkreten Vorschläge bei der Steuerpolitik, bei der Reduktion der Abgaben? Nichts von dem legt die Freiheitliche Partei vor, Sie legen lediglich vor, dass Sie Angst vor Fremden haben. (Abg. Wurm: Dutzende Anträge, Dutzende seit Mai letzten Jahres! – Abg. Kassegger: Nur, weil du das nicht weißt, heißt das noch lange nicht, dass es nicht ...! ... verschlafen!) Damit kommt man zu keiner Lösung.

Herr Kickl, Ihre Angst vor dem Fremden (Abg. Kickl: Sie brauchen Arbeitskräfte von irgendwoher und reden von Unabhängigkeit! Hallo?) haben Sie heute schon ausreichend begründet, und sie wird dadurch nicht glaubhafter. (Abg. Kickl: Aber Sie machen sich abhängig von ich weiß nicht wem!) Wir sind in einer Situation, in der es so viele Krisen gibt und in der die Freiheitlichen versuchen, eine weitere Krise heraufzubeschwören, weil sie auf all die anderen Krisen keine Antwort finden. Wo ist denn Ihr Paket, wenn es um die Energiepreise geht? Wo ist denn Ihre Glaubwürdigkeit, wenn es tatsächlich um die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land geht? Wo sind denn die konkreten Vorschläge bei der Steuerpolitik, bei der Reduktion der Abgaben? Nichts von dem legt die Freiheitliche Partei vor, Sie legen lediglich vor, dass Sie Angst vor Fremden haben. (Abg. Wurm: Dutzende Anträge, Dutzende seit Mai letzten Jahres! – Abg. Kassegger: Nur, weil du das nicht weißt, heißt das noch lange nicht, dass es nicht ...! ... verschlafen!) Damit kommt man zu keiner Lösung.

Herr Kickl, Ihre Angst vor dem Fremden (Abg. Kickl: Sie brauchen Arbeitskräfte von irgendwoher und reden von Unabhängigkeit! Hallo?) haben Sie heute schon ausreichend begründet, und sie wird dadurch nicht glaubhafter. (Abg. Kickl: Aber Sie machen sich abhängig von ich weiß nicht wem!) Wir sind in einer Situation, in der es so viele Krisen gibt und in der die Freiheitlichen versuchen, eine weitere Krise heraufzubeschwören, weil sie auf all die anderen Krisen keine Antwort finden. Wo ist denn Ihr Paket, wenn es um die Energiepreise geht? Wo ist denn Ihre Glaubwürdigkeit, wenn es tatsächlich um die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land geht? Wo sind denn die konkreten Vorschläge bei der Steuerpolitik, bei der Reduktion der Abgaben? Nichts von dem legt die Freiheitliche Partei vor, Sie legen lediglich vor, dass Sie Angst vor Fremden haben. (Abg. Wurm: Dutzende Anträge, Dutzende seit Mai letzten Jahres! – Abg. Kassegger: Nur, weil du das nicht weißt, heißt das noch lange nicht, dass es nicht ...! ... verschlafen!) Damit kommt man zu keiner Lösung.

Der dritte Punkt, und der ist aus meiner Sicht genauso zentral: Wenn wir uns nicht in einer gemeinsamen Kraftanstrengung darum bemühen, bei den Steuern und Abgaben deutlich runterzugehen, bei der Verwaltung deutlich zu vereinfachen, dann wird es auch keine Zukunft geben. (Abg. Kickl: Sie könnten einmal in Wien beginnen!)

Das sind Beispiele, und da würde ich mir wirklich von Ihnen, von der Freiheitlichen Partei, so sehr wünschen (Abg. Kickl: Aber Sie könnten in Wien beginnen, da sind Sie in der Regierungsverantwortung!), dass Sie auch Ihren Intellekt und Ihre Kreativität einbringen und da konkrete Lösungen vorbringen.

hat mehr verdient als das, was Sie da hinlegen. Es haben die Unternehmerinnen und Unternehmer mehr verdient als das, was Sie da hinlegen, und, ganz ehrlich, ich finde, es ist auch mehr möglich als das, was Sie heute geboten haben. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: In Wien leiden sie am meisten, und da sind Sie mit dabei!)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Kickl: Eine Nullnummer in Wien!)

Und eines darf ich Ihnen auch sagen: Millionen Russen zahlen den Preis. An die denken Sie überhaupt nicht. Plötzlich ist der Russe das Feindbild – wie vor 70 Jahren, der Russe, alle Russen sind böse, alle Russen sind schlecht. (Abg. Scherak: Wer sagt denn das? Wer sagt denn so etwas, Peter?) Und wenn wir das quasi richtigstellen, versuchen, in die Waage zu bringen, dann sind wir plötzlich wie die Russen die Bösen. Wir sind plötzlich die Putin-Versteher. Das werfen Sie uns seit Monaten vor. (Zwischenruf des Abg. Prinz.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Mag. Wolfgang Gerstl. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Prinz: Aber der Putin braucht die Aggression nicht aufhören, Herr Kollege Wurm, gell?! Das ist wurscht! – Abg. Hafenecker: Geh bitte! ... Hörl gefreut, dass alle mit seiner Seilbahn gefahren sind!)

Nur noch ein Wort zu Kollegen Doskozil (Abg. Einwallner: Ist das eine Kabarettbühne, oder was ist das jetzt? Wollts besonders witzig sein heute!): 2015 war es der damalige Polizeidirektor Doskozil, der die Flüchtlinge von Budapest über die Grenze bei Nickelsdorf eingewiesen hat, dass sie weiterziehen können. Er hat da noch mit offenen Armen gehandelt. Das könnten Sie einmal Kollegen Doskozil sagen: dass er seine Politik endlich einmal ändern und nicht nur auf die Bundesregierung schimpfen soll. (Beifall bei der ÖVP.)

Was war das Erste, das er gesagt hat? – Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht umgekehrt, meine Damen und Herren. (Abg. Hafenecker: Richtig! Wer macht denn die Gesetze?) Jetzt verstehen Sie ganz genau seinen Zwischenruf heute während der Ausführungen des Herrn Innenministers, wie viele Menschen nach einem ablehnenden Bescheid ein Rechtsmittel ergriffen hätten. Das falsch zu verstehen zeigt, wie der Herr Ex-Innenminister Kickl tickt: Er ist einer, der den Menschen die Rechtsmittel wegnehmen möchte. Nein, meine Damen und Herren, das ist falsch! Solch einen Innenminister brauchen wir in Österreich nicht! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Blimlinger. – Abg. Ries: Sperriger Applaus! – Abg. Hafenecker: Kollege Gerstl, das war schon richtig, dass man dich vom Untersuchungsausschuss abgezogen hat!)

Was war das Erste, das er gesagt hat? – Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht umgekehrt, meine Damen und Herren. (Abg. Hafenecker: Richtig! Wer macht denn die Gesetze?) Jetzt verstehen Sie ganz genau seinen Zwischenruf heute während der Ausführungen des Herrn Innenministers, wie viele Menschen nach einem ablehnenden Bescheid ein Rechtsmittel ergriffen hätten. Das falsch zu verstehen zeigt, wie der Herr Ex-Innenminister Kickl tickt: Er ist einer, der den Menschen die Rechtsmittel wegnehmen möchte. Nein, meine Damen und Herren, das ist falsch! Solch einen Innenminister brauchen wir in Österreich nicht! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Blimlinger. – Abg. Ries: Sperriger Applaus! – Abg. Hafenecker: Kollege Gerstl, das war schon richtig, dass man dich vom Untersuchungsausschuss abgezogen hat!)

Er war ein Innenminister, der in seinen eigenen Verfassungsschutz einmarschiert ist, um dort Angst und Schrecken zu verbreiten, damit die Polizisten dort ihrer Aufgabe nicht nachkommen können. Er war ein Innenminister, der Flüchtlinge an einem Ort konzentriert hat – ein Schelm, wer daran denkt, dass er bei Konzentration nicht an etwas anderes gedacht hat. Er war einer, der ein Flüchtlingszentrum zu einem Ausreisezentrum machen wollte. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Amesbauer: Was machen eigentlich Sie ...?) Er war ein Innenminister, der Lausch- und Spähangriffe auf den Rechtsextremismus in Österreich unterbinden wollte. Er war ein Innenminister, der den Bericht über Straftaten zu Rechtsextremismus abschaffen wollte. Er war ein Innenminister, der Vasallen seiner Partei in den Verfassungsschutz schickte, um diesen auszuspionieren. Er war ein Innenminister, der in allen Landespolizeidirektionen eine Parallelstruktur aufbauen wollte. Das kennen wir nur aus vergangenen Jahrhunderten, meine

Damen und Herren, so etwas wollen wir nie mehr wieder. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ries: Von der ÖVP kennen wir das!)

Er war ein Innenminister, der, als Ibiza aufflog, Präsident Hofer nicht einmal darüber informierte, was gerade vorging, um die Macht in seiner Partei zu übernehmen und um ihn auszubremsen. Das ist der Mensch Kickl, der er in Wirklichkeit ist. (Abg. Hafenecker: Hast du dir irgendeine Horrorserie angeschaut gestern?)

Was haben Wladimir Putin und Herbert Kickl noch gemeinsam? – Sie haben das größte Kabinett in ihrem Umfeld, das es je bei einem Innenminister gegeben hat (Abg. Hafenecker: Geh bitte!), und Kickl hat sich genauso abgekapselt wie sich Wladimir Putin abgekapselt hat, weil er selbst genauso Angst vor den Verschwörungen hat, die es rund um ihn gibt.

Wer sich selbst einsperrt, der kann nicht für Freiheit sein, meine Damen und Herren. Es verwundert daher nicht, dass der Herr Bundespräsident ihn entlassen hat und dass er die heutige Dringliche Anfrage nur dafür verwenden wollte, um Rache am Bundespräsidenten zu üben. (Abg. Hafenecker: Es war schon gut, dass wir dich aus dem Untersuchungsausschuss ausgeschlossen haben! – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ich sage Ihnen aber, meine Damen und Herren: Rache ist kein guter Ratgeber in Krisenzeiten. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

In Krisenzeiten heißt es zusammenstehen und nicht, Rache und Angst in den Vordergrund zu stellen. (Abg. Kickl: Erklär das der Sachslehner!) Das ist die falsche Politik (Abg. Amesbauer: Reden Sie über den Van der Bellen?), und die Menschen verstehen das auch ganz anders. Die Menschen stehen auch zusammen, die treffen ihre Vorkehrungen selbst. Die haben solche Innenminister satt und wollen sie nie mehr wieder. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Na das werden wir sehen! – Abg. Amesbauer: Die Menschen haben die ÖVP satt! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

In Krisenzeiten heißt es zusammenstehen und nicht, Rache und Angst in den Vordergrund zu stellen. (Abg. Kickl: Erklär das der Sachslehner!) Das ist die falsche Politik (Abg. Amesbauer: Reden Sie über den Van der Bellen?), und die Menschen verstehen das auch ganz anders. Die Menschen stehen auch zusammen, die treffen ihre Vorkehrungen selbst. Die haben solche Innenminister satt und wollen sie nie mehr wieder. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Na das werden wir sehen! – Abg. Amesbauer: Die Menschen haben die ÖVP satt! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

In Krisenzeiten heißt es zusammenstehen und nicht, Rache und Angst in den Vordergrund zu stellen. (Abg. Kickl: Erklär das der Sachslehner!) Das ist die falsche Politik (Abg. Amesbauer: Reden Sie über den Van der Bellen?), und die Menschen verstehen das auch ganz anders. Die Menschen stehen auch zusammen, die treffen ihre Vorkehrungen selbst. Die haben solche Innenminister satt und wollen sie nie mehr wieder. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Na das werden wir sehen! – Abg. Amesbauer: Die Menschen haben die ÖVP satt! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Natürlich gibt es auch bei den Zuwanderern Menschen, die sich nicht an unsere Gesetze halten. Da brauchen wir nichts zu beschönigen, das gibt es überall. Im Grunde können wir uns aber auf einen Punkt einigen – das hat Viktor Frankl gesagt –: Es gibt nur zwei Arten von Menschen: anständige und unanständige Menschen. (Abg. Kickl: Ja eh, aber die, die Sie nennen, wollen diese Entwicklungen auch nicht!)

Wir haben jetzt eine Inflation, und im November wird die Richtwertmiete zum dritten Mal steigen. Das ist insgesamt eine Erhöhung von 17,5 Prozent. Wir, die SPÖ, fordern ein Einfrieren der Mietpreise bis zu einer Normalisierung der Inflation. (Abg. Hanger: Warum machen Sie das in Wien nicht?)

Alle Wohnrechtsreformen, die die Regierung gemacht hat, haben zu einer Verteuerung beim Wohnen geführt, es ist nicht billiger geworden. (Abg. Kickl: Aber die SPÖ logiert noch zum Sozialtarif in der Parteizentrale!)

Es gibt eine Rechtssicherheit bei Mieten, und ich glaube, eine Vertragssicherheit ist etwas ganz, ganz Wichtiges. (Abg. Kickl: Ihr könntet ja freiwillig mehr zahlen! – Abg. Hafenecker: Seid solidarisch!)

Sie greifen ganz einfach ein, kümmern sich nicht um irgendetwas und erhöhen die Mieten für die Menschen ganz enorm. (Abg. Hanger: Wir sind nicht im Wiener Landtag! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Kickl.)

Die Zeiten, so viel ist sicher, werden nicht einfacher. Umso wichtiger ist es, dass die Österreicherinnen und Österreicher weiterhin auf einen Fels in der Brandung in der Hofburg zählen können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Was? Ein Fels in der Brandung soll das sein? Um Gottes willen! –Abg. Hafenecker: Da ist Ihnen nichts Besseres eingefallen?) – Es ist schon klar, dass Sie sich darüber aufregen, Herr Kickl.

Was wäre in diesen turbulenten Wochen nach dem 17. Mai 2019 passiert, wenn einer von Ihnen, von der FPÖ, Präsident gewesen wäre? (Abg. Kickl: Sagen Sie es uns?! Was wäre denn passiert? –Abg. Hafenecker: Keine Putschregierung, zum Beispiel! Und ihr wärt noch immer nicht im Parlament!)

Stattdessen ist Van der Bellen als verlässlicher Hüter unserer Verfassung täglich – Sie alle können sich bestimmt noch an dieses Bild erinnern – durch die Tapetentüre getreten und hat die Republik wirklich durch die Krise geführt, in die Sie, liebe Kollegen von der FPÖ, sie erst gestürzt haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Amesbauer: So ein Blödsinn! – Abg. Hafenecker: Die Krise ist durch Ihren Wiedereinzug ins Parlament passiert!)

Der Bundespräsident ist eine wirklich wichtige Institution der Stabilität. (Abg. Kickl: 14 Umbildungen – und redet von Stabilität!) Wir haben in den vergangenen sechs Jahren gesehen, dass der Amtsinhaber das sehr, sehr gut gemacht hat. (Abg. Belakowitsch: Ja, ja! Warum tragen Sie kein Kopftuch?) Uns allen – nochmals, den Fraktionen, die diese Sitzung heute nicht einberufen haben – ist es wichtig, dass ein Demokrat in der Hofburg ist, ein Politiker der Vernunft, einer, der auch

Der Bundespräsident ist eine wirklich wichtige Institution der Stabilität. (Abg. Kickl: 14 Umbildungen – und redet von Stabilität!) Wir haben in den vergangenen sechs Jahren gesehen, dass der Amtsinhaber das sehr, sehr gut gemacht hat. (Abg. Belakowitsch: Ja, ja! Warum tragen Sie kein Kopftuch?) Uns allen – nochmals, den Fraktionen, die diese Sitzung heute nicht einberufen haben – ist es wichtig, dass ein Demokrat in der Hofburg ist, ein Politiker der Vernunft, einer, der auch

Beginnen wir aber mit dem Falsifizieren der FPÖ-Hysterie: Im Titel findet sich der Begriff „Asylantenansturm“. Zunächst zum Wort Asylant: Die FPÖ tut so, als kämen so viele ohne Bedarf an Schutz. (Abg. Hafenecker: Ja, das sagen sie ja selber! – Abg. Kickl – in Richtung Bundesminister Karner –: Das hat er ja gesagt! – Abg. Hafenecker: Ein Minister wird ja nicht lügen! – Abg. Belakowitsch: Na ja!)

Sie, Minister Karner, helfen der FPÖ mit Ihrem Verwirrspiel. Fakt ist aber laut Ihren Zahlen: Die Top zwei Antragsteller sind nach wie vor Kriegsflüchtlinge aus Afghanistan und Syrien. Alleine sie machen gemeinsam 40 Prozent der Asylsuchenden aus und brauchen evident Schutz. (Abg. Amesbauer: Frage: Ist Krieg ein Asylgrund? – Abg. Kickl: Aber warum sind die bei uns?)

Die FPÖ redet von Ansturm, es gebe so unfassbar viele Asylanträge. Auch diese hysterische Argumentation verdanken wir Ihrem unredlichen Tun, Herr Innenminister, denn Sie referenzieren als relevante Größe auch immer auf die Asylanträge. (Abg. Hafenecker: Hundert am Tag!)

Die Menschen könnten und sollten eigentlich in Erstaufnahmezentren wie zum Beispiel Traiskirchen kommen. (Abg. Belakowitsch: Die sollten eigentlich daheim bleiben!) Traiskirchen ist aber voll. (Abg. Hafenecker: Mit Indern!) Warum ist Traiskirchen voll, da es eigentlich nicht mehr Leute in der Grundversorgung gibt? – Weil insbesondere die ÖVP-Bundesländer ihr Versprechen nicht halten, zugelassene Asylwerber in die Bundesländer aufzunehmen. Wie viele Prozent davon sind da schon in Traiskirchen? – Mittlerweile 75. Traiskirchen sollte also nur zu 25 Prozent ausgelastet sein. Die nun Ankommenden sollten dort untergebracht werden können und ein Dach über dem Kopf bekommen.

Die Menschen könnten und sollten eigentlich in Erstaufnahmezentren wie zum Beispiel Traiskirchen kommen. (Abg. Belakowitsch: Die sollten eigentlich daheim bleiben!) Traiskirchen ist aber voll. (Abg. Hafenecker: Mit Indern!) Warum ist Traiskirchen voll, da es eigentlich nicht mehr Leute in der Grundversorgung gibt? – Weil insbesondere die ÖVP-Bundesländer ihr Versprechen nicht halten, zugelassene Asylwerber in die Bundesländer aufzunehmen. Wie viele Prozent davon sind da schon in Traiskirchen? – Mittlerweile 75. Traiskirchen sollte also nur zu 25 Prozent ausgelastet sein. Die nun Ankommenden sollten dort untergebracht werden können und ein Dach über dem Kopf bekommen.

Kinder betteln schicken müssen, weil sie nicht versorgt sind, wenn Flüchtlinge in Ungarn keinen Asylantrag stellen können, weil es keinen Zugang zum Asylsystem gibt (Abg. Belakowitsch: Das sollten wir nachmachen!), dann versuchen sie weiterzukommen, liebe FPÖ – einfach für ein menschenwürdiges Leben.

Manchmal kommen sie dank der Push-backs nicht weiter. Ich habe in Bosnien selber erlebt, dass Kinder, aus Syrien kommend, auf der gatschigen Wiese neben einem kaputten Zelt ein Spiel spielen. Sie nennen es: The Game. Ein Kind spielt den Familienvater, der sagt: Asylum, please, asylum! Das andere Kind spielt den schlagenden Polizisten. – Die stecken dort fest. Ist das eine Lösung? (Abg. Hafenecker: Das ist gegenüber der Polizei nicht in Ordnung, was Sie da sagen!)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Keine Sorge, Kollege Hafenecker. In Wirklichkeit ist die Debatte auch bei Ihnen heute recht lustlos abgelaufen. Es ist gut, Kollege Hafenecker, dass du nach mir noch zu Wort kommst. Warum? Ich habe ja gestern den Versuch unternommen, von der FPÖ eine klare Antwort zu erhalten, nach dieser Eskalation, die letzte Woche erfolgt ist, in zweifacher Hinsicht. (Abg. Belakowitsch: Das ist ja keine Fragestunde, Herr Kollege!)

Sie werden auch nächsten Sonntag Ihre Grenzen sehen: Sie werden weit weg vom Ergebnis von Hofer sein, das sage ich Ihnen schon jetzt. (Abg. Kickl: Sie feiern mit Van der Bellen!) Sie werden weit weg sein (Abg. Kickl: Sie werden sich noch wundern!), denn diese Einengung der Partei, die Sie hier vornehmen, Herr Klubobmann Kickl, das ist eine Isolation, und da sind Sie eins mit Putin: Auch er treibt Russland immer mehr in die Isolation, und Sie hier im Haus die Freiheitliche Partei. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl – in Richtung ÖVP –: Wenn sich jemand isoliert, dann Sie, ...!)

Sie werden auch nächsten Sonntag Ihre Grenzen sehen: Sie werden weit weg vom Ergebnis von Hofer sein, das sage ich Ihnen schon jetzt. (Abg. Kickl: Sie feiern mit Van der Bellen!) Sie werden weit weg sein (Abg. Kickl: Sie werden sich noch wundern!), denn diese Einengung der Partei, die Sie hier vornehmen, Herr Klubobmann Kickl, das ist eine Isolation, und da sind Sie eins mit Putin: Auch er treibt Russland immer mehr in die Isolation, und Sie hier im Haus die Freiheitliche Partei. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl – in Richtung ÖVP –: Wenn sich jemand isoliert, dann Sie, ...!)

Sie werden auch nächsten Sonntag Ihre Grenzen sehen: Sie werden weit weg vom Ergebnis von Hofer sein, das sage ich Ihnen schon jetzt. (Abg. Kickl: Sie feiern mit Van der Bellen!) Sie werden weit weg sein (Abg. Kickl: Sie werden sich noch wundern!), denn diese Einengung der Partei, die Sie hier vornehmen, Herr Klubobmann Kickl, das ist eine Isolation, und da sind Sie eins mit Putin: Auch er treibt Russland immer mehr in die Isolation, und Sie hier im Haus die Freiheitliche Partei. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl – in Richtung ÖVP –: Wenn sich jemand isoliert, dann Sie, ...!)

daherkommen!) – Das ist genau Ihre Wortwahl: „abgetakelt“, der Bundespräsident ist für Sie der „Oberpapagei“. (Abg. Kickl: Genau!) Für diese Wortwahl sollten Sie sich eigentlich schämen. (Abg. Kickl: Nein!) – Doch, denn das ist auch menschenverachtend. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Ein Bundespräsident ist kein Papagei! Denken Sie darüber nach! Diese Vergleiche aus der Tierwelt, die Sie hernehmen, passen genau in Ihr Bild.

daherkommen!) – Das ist genau Ihre Wortwahl: „abgetakelt“, der Bundespräsident ist für Sie der „Oberpapagei“. (Abg. Kickl: Genau!) Für diese Wortwahl sollten Sie sich eigentlich schämen. (Abg. Kickl: Nein!) – Doch, denn das ist auch menschenverachtend. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Ein Bundespräsident ist kein Papagei! Denken Sie darüber nach! Diese Vergleiche aus der Tierwelt, die Sie hernehmen, passen genau in Ihr Bild.

Herr Klubobmann Kickl, ich hätte mir erwartet – Hafenecker wird ja nach mir noch sprechen –, dass Sie den Österreicherinnen und Österreichern sagen, wie Sie das sehen. Sehen Sie diese gewaltsame Annexion dieser vier ukrainischen Regionen, Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson, als legal an? Sehen Sie das als richtig an? (Abg. Deimek: ... nicht aufgepasst!)

Oder soll man alles einfach hinnehmen? (Ruf bei der FPÖ: Nein!) Den Tod von Tausenden einfach hinnehmen, wie Sie es wollen? (Ruf bei der FPÖ: Wie stehst du zum Kosovo? – Abg. Hafenecker: Wo waren die Sanktionen gegen die Vereinigten Staaten, ... Massenvernichtungslager ...? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist gut, dass Sie zum Nachdenken kommen. Ich sage Ihnen, das ist gut.

Wenn er die Änderung vornimmt, was die Visa betrifft, wenn er quasi diese Einflugschneise schließt, dann ist das ein ganz, ganz wichtiger Schritt (Abg. Kickl: Dann wird es spannend, wie die Position Indiens zum Kosovo ist!), denn man soll richtigerweise beim Außengrenzschutz beginnen, anstatt darüber nachzudenken,

Übrigens hat die ÖVP, falls es Ihnen entgangen ist, ihre Position zum Thema Flüchtlingspolitik nie geändert. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Als wir mit Ihnen in der Regierung waren, haben wir diese Position vertreten. Jetzt sind wir mit den Grünen in der Regierung. Wir haben hier eine klare Linie: Wenn jemand zu uns kommen will, um seine wirtschaftliche Lage zu verbessern, ist das zu wenig. Das sagen wir ganz klar. Wenn jemand – wie es bei den Indern der Fall ist – null Chance hat, den Asylstatus zu bekommen, dann muss man das den Menschen ganz klar sagen. (Abg. Kickl: Dann können Sie ja heute mitstimmen! Stimmen Sie heute mit!) Da brauchen wir von Ihnen keine Aufforderungen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Wir sind pakttreu!)

Übrigens hat die ÖVP, falls es Ihnen entgangen ist, ihre Position zum Thema Flüchtlingspolitik nie geändert. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Als wir mit Ihnen in der Regierung waren, haben wir diese Position vertreten. Jetzt sind wir mit den Grünen in der Regierung. Wir haben hier eine klare Linie: Wenn jemand zu uns kommen will, um seine wirtschaftliche Lage zu verbessern, ist das zu wenig. Das sagen wir ganz klar. Wenn jemand – wie es bei den Indern der Fall ist – null Chance hat, den Asylstatus zu bekommen, dann muss man das den Menschen ganz klar sagen. (Abg. Kickl: Dann können Sie ja heute mitstimmen! Stimmen Sie heute mit!) Da brauchen wir von Ihnen keine Aufforderungen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Wir sind pakttreu!)

Ich komme schon zum Schluss. Ja, der Migrationsdruck auf Europa ist riesig. Dieser Migrationsdruck wird nicht abnehmen, wenn ich vor allem an Afrika denke. Umso wichtiger ist es, hier eine klare Sprache zu finden. Das, woran wir massiv arbeiten müssen, ist eine europäische Lösung. (Abg. Kassegger: Das hören wir seit 15 Jahren!) Da gebe ich Ihnen recht, davon sind wir noch weit entfernt.

Solange das nicht möglich ist, werden wir mit unseren Nachbarn bestmöglich zusammenarbeiten, und da ist – wie ohnehin vom Innenminister schon gesagt wurde – Ungarn für uns ganz wichtig, und da brauchen wir auch die Unterstützung von Serbien, und wir werden sie auch unterstützen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krisper: Worin?)

Der Teuerungsbonus wurde mit der Gießkanne ausgeschüttet, ohne Berücksichtigung der persönlichen Lebensumstände der Menschen. Echte soziale Gerechtigkeit schaut anders aus. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Gute Rede!)

Da ist es schon interessant: Im Jahr 2000 gab es eine schwarz-blaue Koalition, und da wurde das Arbeitslosengeld, die Nettoersatzrate auf 55 Prozent gekürzt (Ui-Rufe bei den Grünen – Zwischenrufe bei der FPÖ), da wurde die Valorisierung des Arbeitslosengelds und der Notstandshilfe abgeschafft. Mit welchen Stimmen? – Mit den Stimmen der FPÖ, der Kleine-Leute-Partei. (Abg. Kickl: Was wurde eingeführt? Das Kinderbetreuungsgeld wurde eingeführt!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Abschluss möchte ich in Anlehnung an eine ehemalige Sozialministerin noch kurz eine Frage stellen: Wer sichert den Wohlstand in diesem Land? (Abg. Wurm: Die FPÖ!) Wer schafft den Wohlstand in diesem Land? (Ruf bei der FPÖ: Die Freiheitlichen!) – Die FPÖ sicher nicht! Merken Sie sich das endlich einmal! (Beifall und Bravorufe bei den Grünen sowie Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Zugegeben, wir erleben gerade die wahrscheinlich schlimmsten Krisen der Zweiten Republik, man muss aber auch zugeben, dass wir gerade auch die schlechteste Regierung der Zweiten Republik erleben. (Abg. Schwarz: Wirklich?) Dies nicht nur aus ideologischen Gründen, sondern leider sind die Damen und Herren auf der Regierungsbank auch handwerklich sehr unbegabt, was politische Umsetzung betrifft. (Abg. Deimek: Das ist richtig!)

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Zugegeben, wir erleben gerade die wahrscheinlich schlimmsten Krisen der Zweiten Republik, man muss aber auch zugeben, dass wir gerade auch die schlechteste Regierung der Zweiten Republik erleben. (Abg. Schwarz: Wirklich?) Dies nicht nur aus ideologischen Gründen, sondern leider sind die Damen und Herren auf der Regierungsbank auch handwerklich sehr unbegabt, was politische Umsetzung betrifft. (Abg. Deimek: Das ist richtig!)

werden mit demselben Geldbetrag immer weniger befüllt. (Abg. Wurm: Deshalb FPÖ wählen, die Freiheitlichen stärken!) Menschen haben Angst, dass sie im Herbst und im Winter nicht werden heizen können.

Wie weit man von den Lebensrealitäten entfernt sein kann, zeigt ja auch, was die Regierung bisher in Sachen Teuerung und Inflation auf den Weg gebracht hat. Da gibt es zum Beispiel diesen 500-Euro-Gutschein oder 500 Euro auf das Konto überwiesen. (Abg. Maurer: Ist das nichts?) – Und zum Thema handwerklich unbegabt: Ihr schafft es nicht einmal, 500 Euro innerhalb eines Monats zu überweisen. Ihr schafft es sogar nicht einmal, jenen Menschen, die ein Konto bei FinanzOnline eingerichtet haben, dieses Geld dorthin zu überweisen (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS), sondern schickt irgendwelche Gutscheine aus, sodass dann ein Konzern aus Frankreich 21 Millionen Euro verdient. Das ist eure Soforthilfe, das ist eure schnellste Hilfe.

Was bedeutet das dann am Ende des Tages? – Am Ende des Tages bedeutet das für uns alle, denn wir alle leben in einer Gemeinde, Leistungskürzungen. Entweder gibt es Leistungskürzungen oder es werden Gebühren erhöht, denn was machen die Gemeinden – Herr Innenminister, Sie waren einmal Bürgermeister –, wenn es zum Beispiel um Müllentsorgung, um Wasserversorgung oder um die Abwasserentsorgung geht? – Jede Gemeinde ist verpflichtet, den Gebührenhaushalt ausgeglichen zu halten: Wenn die Energiepreise steigen, steigen automatisch die Gebühren, und das heißt, dass die Bürgerinnen und Bürger noch einmal belastet werden. Das ist das Ergebnis eurer Gutscheinpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren, und deshalb gehört jetzt endlich ein Preisdeckel her! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Schnitzelgutschein!)

Dann geschieht noch etwas anderes: Die Freiheitlichen beantragen hier im Parlament eine Sondersitzung zum Thema „Wohlstand und Sicherheit“. Es ist das erste Mal, dass im Auftrag einer ausländischen Macht eine Sondersitzung des österreichischen Nationalrates stattfindet. Im Auftrag einer ausländischen Macht wird hier eine Nationalratssitzung missbraucht. (Abg. Kickl: Sie sind wirklich nicht mehr zu retten! – Abg. Steger: Langsam ist das ein Satireprojekt!)

Es ist die Frage, wie man damit umgehen soll, wenn man sich auf so etwas vorbereitet, aber Sie machen es einem leicht, Herr Klubobmann Kickl: Sie stellen sich ans Rednerpult und werfen gleich in Ihrem ersten Satz jemandem vor, ein Verräter zu sein. Dann geht es noch darum, dass die Leute eine Gehirnhälfte weniger haben, „Versager“ sind oder sonst etwas. (Abg. Kickl: Das hat doch der Mahrer gesagt!)

Ich habe Ihnen gestern gesagt: Wenn Sie tatsächlich eine Nationalratssitzung benutzen, um einem ausländischen Autokraten hier den Dienst zu erweisen, seine Politik zu betreiben, dann sollten Sie besser zurücktreten. (Abg. Steger: Können Sie auch ein Argument bringen? – Abg. Kickl: Nein, wir machen es für die Österreicher, aber dass Sie nichts verstehen, wundert mich nicht!)

Es wundert mich nicht, dass Sie das nicht tun, denn was sollten Sie denn sonst noch hackeln – mit einem abgebrochenen Philosophiestudium und da Sie 30 Jahre lang nichts anderes als Parteistrategie gemacht haben (Abg. Kickl: Aber sehr erfolgreich – erfolgreich im Unterschied zu Ihnen!), nichts anderes außer einem Parteijob gemacht haben –, Sie können ja gar nichts anderes machen!

Es ist ein Problem, wenn Sie nur mehr Parteistrategie betreiben und den Nationalrat nach Strich und Faden bei jeder Gelegenheit missbrauchen und Politik in diese Richtung machen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Das werden Sie nicht entscheiden, wer was missbraucht und wer was ...! Absolut totalitär!)

Jedes einzelne Mal benutzen Sie dabei Ihre Wählerinnen und Wähler, und es ist Ihnen vollkommen wurscht, wie es denen geht. (Abg. Hauser: Ich hoffe, dass diese Rede viele Zuseher hat!)

Held! Sie haben den härtestmöglichen Lockdown gefordert. (Abg. Kickl: Wir haben dazugelernt und Sie nicht!)

Am 14. haben Sie mitgestimmt, am 15. März ist das in Kraft getreten. Damals waren Sie dafür, und dann haben Sie bemerkt, dass Ihnen eine andere Haltung strategisch nützt, und dann haben Sie den Leuten sogar Pferdeentwurmungsmittel empfohlen! (Abg. Kickl: Dann haben wir gemerkt, dass Sie gelogen haben! – Zwischenruf der Abg. Steger.)

(Abg. Belakowitsch: Dafür brauchen Sie jetzt einen Antrag?)

(Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Belakowitsch: Selten schlechter Antrag!)

(Abg. Steger: Also gar keine Sanktionen?!)

(Abg. Kickl: Ich habe gedacht, das machen Sie eh schon alles!)

Kollege Lopatka, ganz ehrlich: Wenn Sie jetzt hier den Antirusslandkämpfer geben, dann müssen Sie aber schon dazusagen, dass Ihr Entdecker und Förderer Wolfgang Schüssel gewesen ist, der ein Vorstandsmandat bei Lukoil gehabt hat und es bis zum Schluss nicht zurücklegen wollte! (Heiterkeit des Abg. Kickl. – Ruf bei der ÖVP: Ja und?) Was haben Sie denn mit dem im geheimen Kammerl besprochen? Das würde mich interessieren, Herr Kollege Lopatka, das wäre interessant. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu den NEOS sage ich gar nichts, denn da ist es mir sowieso egal, wen die unterstützen, aber nichtsdestotrotz - - (Abg. Hanger: Das war wichtig! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Der arme Walter, das hat er sich nicht verdient!)

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Zum Ende der heutigen Debatte ein Schlusswort unsererseits: Es war schon klar, wieso die FPÖ die heutige Sitzung zu ihrem Lieblingsthema einberuft, nämlich um Herrn Rosenkranz hier Rückendeckung für Sonntag zu geben. (Abg. Hafenecker: Ziehen Sie Ihren Kandidaten zurück, der ist ein Putin-Versteher!)

Es kann einem aber wirklich fast schon ein bisschen leidtun, es war nämlich so armselig. (Beifall bei Grünen, ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Hätten Sie heute hier nämlich tatsächlich konkrete Lösungsansätze vorgebracht, hätten wir sogar zugehört, mitdiskutiert und diese aufgenommen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wir hätten gemeinsam überlegt, wie wir hier als Parlament tatsächlich daran arbeiten können, die Situation zu verbessern. Die Herausforderungen sind ja weitgehend bekannt. (Abg. Steger: ... dass man alle hereinlässt!)

Was aber haben Sie hier gemacht? – Sie haben aufgezeigt, dass Sie in der Vergangenheit unfähig waren, diese Herausforderungen zu bewältigen. Herr Kickl, Sie lachen – Sie als ehemaliger Innenminister wissen das am besten! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Meinl-Reisinger.) Sie haben aufgezeigt, dass Sie die Zeit nicht dazu genutzt haben, als Oppositionspartei an vernünftigen Lösungen zu arbeiten. (Abg. Kickl: Die hat die Einkesselung noch immer nicht ganz verkraftet!)

In diesem Sinne: Die parlamentarische Debatte ist wichtig, auf der anderen Seite ist es schade um die Zeit, wenn es am Ende wirklich keine Lösungen gibt (Abg. Kickl: Es lebe die Arroganz! – Die ÖVP ärgert sich gerade, dass sie bei Ihnen klatschen muss!), keine Lösungen, die wir hier gemeinsam ins Auge fassen könnten, um