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Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mahrer.

Wenn wir auf den Bereich Außenpolitik schauen: Es wurde heute schon gesagt, dass es wichtig ist, auch zu zeigen, die Türkei hat keinen Platz in der Europäischen Union. Ja, eine gute Partnerschaft, warum nicht? Aber ein Land, in dem mehr Journalisten im Gefängnis sitzen als in China, ein Land, dessen Präsident sich autokratisch immer mehr Macht aneignet, ein Land, das sich immer mehr von europäischen Werten wegbewegt, ein Land, in dem der Islamismus immer mehr um sich greift, was im Endeffekt dazu führt, dass auch viele Türken in Österreich und in Europa immer mehr von diesem Islamismus erfasst werden, ja, so ein Land, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat in der Europäischen Union nichts verloren! Auch das haben wir ganz klar festgeschrieben. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mahrer.)

Zwischenruf des Abg. Mahrer.

Abseits des Bundestrojaners, den wir ja sowieso noch diskutieren, möchte ich diesen Wahnsinn der Sicherheitsforen noch einmal aufgreifen: Wir sind damit konfrontiert, dass in der Bevölkerung mitteilungsbedürftige Wichtigtuer als Privatsheriffs engagiert werden sollen. (Zwischenruf des Abg. Mahrer.) Die werden dann von der Polizei anerkannt, damit Sie besondere Informationen bekommen; die erklären dann in ihrem Bereich: Ja, auf Stiege 3 im zweiten Stock ist jemand, den schauen wir uns an, und auf Stiege 1 auch. Meine Damen und Herren, das ist die Blockwartsystematik, die wir aus dem Dritten Reich kennen! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gudenus – die Hand hebend –: Entschuldigung! – Zwischenrufe bei der ÖVP sowie der Abg. Kitzmüller.) Das kann sicherlich nicht mit uns ...

Abg. Jarolim: ... Staraufgebot heute! – Abg. Zanger: Muppetshow! – Abg. Rosenkranz: Roter Star! Grüner Star! – Abg. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mahrer –: Das war an Ihren Vorredner gerichtet!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Karl Mahrer. – Bitte. (Abg. Jarolim: ... Staraufgebot heute! – Abg. Zanger: Muppetshow! – Abg. Rosenkranz: Roter Star! Grüner Star! – Abg. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mahrer –: Das war an Ihren Vorredner gerichtet!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mahrer.

Wir haben dort ein kulturelles Leben – ein kulturelles Leben von fünf Vereinen. Man kann heute feststellen, dass die deutschsprachige Volksgruppe ähnlich groß ist wie die italienische. Im Gegensatz zur italienischen Gruppe ist die deutschsprachige aber im Wachsen, während die italienische und die ungarische kleiner werden. Das ist eine Motivation mehr, diesen Frauen, Männern und Angehörigen zur Seite zu stehen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mahrer.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mahrer.

Wir haben eine Reihe von anderen Maßnahmen wie etwa ein lebenslanges Tätigkeitsverbot für Straftäter, die Sexualstraftaten begangen haben. Diese haben ein Verbot, mit Kindern und wehrlosen Personen beruflich oder auch im Rahmen von Vereinen und so weiter tätig zu sein. Das soll natürlich kein Berufsverbot für diese Menschen sein, das ist nicht der Sinn der Sache, sie sollen aber konkret nicht mehr mit Kindern und wehrlosen Menschen zu tun haben können. Das haben wir lange gefordert, und ich bin sehr froh, dass wir das umsetzen können. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mahrer.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mahrer. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Diese werden nun den Erwachsenen gleichgestellt, wobei wir immer noch sagen: Es gibt keine lebenslange Haft, sondern maximal 20 Jahre! – Darum geht es. Bei diesen ganz speziellen und besonders dramatischen Delikten werden diese jungen Erwachsenen den Erwachsenen gleichgestellt, und das ist völlig nachvollziehbar und richtig. Ich glaube nicht, dass Sie der Meinung sind, dass ein Terrorist, der 20 Jahre alt ist und mehrere Menschen umbringt, mit maximal 15 Jahren Haft bestraft werden soll und keine Mindeststrafe haben darf. Das ist meines Erachtens, unseres Erachtens nicht richtig. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Da sind wir möglicherweise anderer Meinung, aber das ist unser Strafrechtskonzept und deswegen haben wir das so umgesetzt. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mahrer. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Zwischenruf des Abg. Mahrer.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Vormittag ist reich an Erkenntnisgewinn, muss man sagen. Ich habe das erste Mal in meinem Leben gehört: Ja, wenn ein Gesetz zu alt ist, braucht man es nicht mehr anzuwenden. (Zwischenruf des Abg. Mahrer.) Jetzt verstehe ich den Spruch des Bundeskanzlers zur Bundesverfassung, geschätzte Damen und Herren. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das bildet sich da nämlich ab. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steinacker. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mahrer.

Ich möchte heute auch noch einmal drei Bereiche hervorheben, die mir persönlich ganz besonders wichtig sind und die mit diesem Budget möglich gemacht werden. Zum einen ist das die Erhöhung der Zahl der Planstellen bei der Staatsanwaltschaft: Wir haben uns im Regierungsprogramm auf die Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft geeinigt und wir haben uns auch darauf geeinigt, dass wir insbesondere neue Gefahren stärker bekämpfen wollen – sei es die Terrorismusbekämpfung, aber auch die Bekämpfung von Cybercrime und Hass im Netz. Dafür braucht es auch die notwendigen Planstellen bei der Staatsanwaltschaft. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mahrer.) Ja, auch in diesem Bereich haben wir uns zum Ziel gesetzt, dass wir Verfahren, insbesondere Großverfahren effizienter und rascher zu einem Ende führen wollen.

Zwischenruf des Abg. Mahrer.

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sommerschule, die Zweite: Ich frage mich manchmal wirklich, wieso man hier heraußen steht und spricht, wenn es eh nicht wahrgenommen wird. (Zwischenruf des Abg. Mahrer.)

Abg. Mahrer schüttelt den Kopf.

Da muss ich wirklich sagen, das ist einer Sicherheitspartei – das seid ihr eh nicht, aber ihr habt euch immer als die Sicherheitspartei verkauft – nicht angemessen. (Abg. Mahrer schüttelt den Kopf.) – Herr Kollege Mahrer, Sie können jetzt den Kopf schütteln, wie Sie wollen, Sie hätten das wahrscheinlich als Vizepolizeipräsident in Wien auch zugelassen (Zwischenruf des Abg. Mahrer), das wissen wir eh, aber es ist ein Wahnsinn, pauschal den Polizistinnen und Polizisten in Zeiten wie diesen solch eine Beschwerdestelle aufs Auge zu drücken.

Zwischenruf des Abg. Mahrer

Da muss ich wirklich sagen, das ist einer Sicherheitspartei – das seid ihr eh nicht, aber ihr habt euch immer als die Sicherheitspartei verkauft – nicht angemessen. (Abg. Mahrer schüttelt den Kopf.) – Herr Kollege Mahrer, Sie können jetzt den Kopf schütteln, wie Sie wollen, Sie hätten das wahrscheinlich als Vizepolizeipräsident in Wien auch zugelassen (Zwischenruf des Abg. Mahrer), das wissen wir eh, aber es ist ein Wahnsinn, pauschal den Polizistinnen und Polizisten in Zeiten wie diesen solch eine Beschwerdestelle aufs Auge zu drücken.

in Richtung Abg. Mahrer

Man sollte so etwas – vor allem Sie (in Richtung Abg. Mahrer) als ehemaliger Polizist – nicht zulassen, da mehr Gefühl, mehr Sensibilität zeigen, denn das ist ein Schlag und ein Tritt ins Gesicht jeder Polizistin und jedes Polizisten, die/der täglich ihr/sein Leben riskiert und gute Arbeit leistet. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

in Richtung Abg. Mahrer

Warum haben wir diese Bilder bis jetzt nicht? – Das ist ein Ergebnis von jahrzehntelanger Menschenrechtsarbeit, an der nicht nur Kollegin Krisper, sondern auch viele andere beteiligt waren. Der Sicherheitssprecher der ÖVP (in Richtung Abg. Mahrer) nickt und weiß, wovon die Rede ist. Im Jahr 2000 wurde der Menschenrechtsbeirat im Bundesministerium für Inneres gegründet und hat seither viele, viele Einsätze der Polizei multiprofessionell beobachtet und mit der Polizei diskutiert. Jetzt wollen wir mit der Schaffung

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Die Rede vom Kollegen Mahrer war doch nicht die schlechteste! – Abg. Kickl: Kommst ja noch dran! – Abg. Lausch: Einreiseverbot ins Burgenland!

Die Gegenwart, Frau Kollegin (in Richtung Abg. Rendi-Wagner), ist nicht Moria, die Gegenwart ist Österreich, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Die Rede vom Kollegen Mahrer war doch nicht die schlechteste! – Abg. Kickl: Kommst ja noch dran! – Abg. Lausch: Einreiseverbot ins Burgenland!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Abg. Lausch: Soll heimgehen, der Kollege Mahrer! Arbeitsverweigerer! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Abgeordneter Karl Mahrer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Werter Kollege Schnedlitz, das heute von Ihnen und einigen Abgeordneten eingebrachte Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die schriftliche Beantwortung der Anfrage der FPÖ vom 10. November durch den Innenminister ist aus meiner Sicht natürlich ein legitimes Anliegen, gar keine Frage. Im Lichte Ihres Redebeitrags ist das für mich aber eine – verzeihen Sie – ziemlich unnötige und unverständliche Verzögerung und Verlängerung unseres heutigen Parlamentstages. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Abg. Lausch: Soll heimgehen, der Kollege Mahrer! Arbeitsverweigerer! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mahrer überreicht Abg. Schnedlitz besagten Bericht.

Ich empfehle Ihnen, sich mit den Abgeordneten der FPÖ im Unterausschuss vielleicht ein wenig besser abzustimmen. Ich bringe Ihnen jetzt gleich auch noch einmal den Bericht. (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Vielleicht darf ich ihn noch als einen kleinen Beitrag zu mehr Sachlichkeit im Parlament übergeben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mahrer überreicht Abg. Schnedlitz besagten Bericht.)

Abg. Rauch: Jetzt redet der Mahrer auch schon zurück! – Abg. Hafenecker: Haben Sie Ihre Diplomarbeit mit? – Abg. Belakowitsch: Wie schaut es mit Ihrer Arbeit aus?

Abgeordneter Karl Mahrer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! (Abg. Rauch: Jetzt redet der Mahrer auch schon zurück! – Abg. Hafenecker: Haben Sie Ihre Diplomarbeit mit? – Abg. Belakowitsch: Wie schaut es mit Ihrer Arbeit aus?) Herr Bundesminister! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Die heutige Sondersitzung verdanken wir einem Mann, und das ist Herbert Kickl (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) – Klubobmann Herbert Kickl, der Regierungsmitglieder beleidigt, sie als Rechtsbrecher bezeichnet und ihnen unter anderem das Quälen von Kindern unterstellt. (Abg. Belakowitsch: ... die Wahrheit ist den Menschen zumutbar! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Herr Mahrer, Sie sind nicht ganz auf der Höhe der Zeit!

Ihre Strategie, Herr Klubobmann, ist ja ziemlich simpel: Negieren wir einfach das Virus, lehnen wir alles ab, was uns dabei helfen kann, aus dieser Pandemie zu kommen, denn damit ist gutes politisches Kleingeld zu wechseln! – Herr Kickl, das ist verantwortungslos! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Herr Mahrer, Sie sind nicht ganz auf der Höhe der Zeit!)

Abg. Mahrer: Das wurde getan!

Sie meinen im Nachhinein auch hier, die Unabhängigkeit der Justiz wäre berührt gewesen, wenn die Verwaltungsbehörden in diesem Fall zu einer anderen Entscheidung gekommen wären. Das ist – im Gegenteil! – hier nicht der Fall. Hätten Sie, wie versprochen, inhaltlich geprüft, wäre das nicht nur rechtens gewesen – die gesetzlichen Bestimmungen hätten das hergegeben –, sondern die Behörden wären sogar dazu verpflichtet gewesen, vor der Abschiebung das Kindeswohl noch einmal zu prüfen (Abg. Mahrer: Das wurde getan!), insbesondere in diesem Fall, in dem die letzte inhaltliche Entscheidung des BVwG über eineinhalb Jahre her ist und davor keine höchstgerichtliche Entscheidung in dieser Phase, wie Sie behauptet haben, von einem Höchstgericht ergangen ist.

Abg. Tomaselli – im Gespräch mit Abg. Mahrer an dessen Sitzplatz –: Ich bin da!

Frau Tomaselli – ich sehe sie nicht, sie ist wohl irgendwo untergetaucht – hat nämlich - - (Abg. Tomaselli – im Gespräch mit Abg. Mahrer an dessen Sitzplatz –: Ich bin da!) – Da ist sie, Gott sei Dank! Frau Tomaselli, freut mich, dass Sie da sind! Ich möchte Ihnen nämlich sagen, was Sie in der Debatte am 22. April letzten Jahres gesagt haben – ich zitiere –: Ja, es braucht Transparenz. „Ja, wenn es nach uns Grünen geht, sollen Sie bitte einen Ausschuss bekommen, wir würden uns auch sehr gerne in solch einem Ausschuss engagieren.“ – Wo ist der Ausschuss, Frau Tomaselli? Wo ist der Budgetunterausschuss, der Einsicht in diese Cofag hat? Den gibt es bis heute nicht! Ihr deckt das zu, und ihr macht euch zusammen mit der ÖVP zu Mittätern! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mahrer.

Das Homeofficepaket hat, und das freut mich besonders, einen weniger offensichtlichen Aspekt, nämlich dass es ein maßgeblicher Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz ist, und zwar deshalb, weil damit die Arbeit von zu Hause aus erleichtert wird, PendlerInnenströme und damit auch die Treibhausgasemissionen reduziert werden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mahrer.)

Abg. Belakowitsch: 30 000, Herr Mahrer! 30 000!

Innenminister Karl Nehammer – er hat es teilweise ausgeführt – hat aktive Beiträge zur Hilfe vor Ort und zur Grenzsicherung gesetzt. (Abg. Kickl: Wie erklären Sie dann die Zahlen? Dann erklären Sie uns die Zahlen!) Von Griechenland über die Balkanstaaten bis hin nach Litauen (Abg. Kickl: Erklären Sie uns den Anstieg!), vom Personaleinsatz bis zur finanziellen Unterstützung (Abg. Belakowitsch: 30 000, Herr Mahrer! 30 000!), von den Hilfsgüterlieferungen bis zum politischen Flankenschutz: Dieser Innenminister

Abg. Belakowitsch: Na Gott sei Dank verstehen Sie das, Herr Mahrer!

Herr Kickl, vielleicht noch zum Schluss, weil Sie das Abstimmungsverhalten unserer Abgeordneten im Europäischen Parlament angesprochen haben: Wissen Sie, als ich mir das so angehört habe, habe ich mir gedacht: Er war Innenminister, jetzt ist er Klubobmann, aber er versteht die europäische Dimension der Themen Asyl und Migration noch immer nicht (Abg. Belakowitsch: Na Gott sei Dank verstehen Sie das, Herr Mahrer!), oder er informiert die Bevölkerung wissentlich falsch. Die Resolution des Europäischen Parlaments zur Lage in Afghanistan – schauen Sie sich die genau an! – hat die Hilfe vor Ort, den Schutz der gemeinsamen Außengrenzen sowie den Kampf gegen organisierte Schlepperei und Terrorismus zum Mittelpunkt (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) und fordert weitere humanitäre Hilfe im Land. (Abg. Kickl: Achtung, Sie reiten sich in die nächste Sache rein!) Das ist genau das, was wir auch wollen.

Abg. Pfurtscheller: Sie haben nicht zugehört, Karl Mahrer hat es vorhin erklärt!

Natürlich haben Sie da schon recht, da bin ich bei Ihnen: Ich bin froh, dass Sie jetzt auch endlich erkennen, dass wir uns mit internationalen Konventionen, wenn sie uns in Teilbereichen im Wege stehen, anlegen und uns internationale Verbündete suchen müssen, wie zum Beispiel Dänemark. Wie wollen Sie das aber machen, wenn Ihnen die eigenen Parteikollegen in den Rücken fallen und in Brüssel eine Entschließung, eine Resolution verabschieden, mit der sie die weitere Aufnahme von Flüchtlingen – auch von Afghanen – fordern, mit der sie den Stopp aller Rückführungen und die Neubewertung aller negativ entschiedener Asylverfahren fordern? (Abg. Pfurtscheller: Sie haben nicht zugehört, Karl Mahrer hat es vorhin erklärt!) Sie wollen den Rechtsstaat aushebeln, Sie wollen letztinstanzliche Entscheidungen anzweifeln und neu aufrollen – so gehen Sie damit um.

Beifall bei den Grünen sowie des Abgeordneten Mahrer.

Frankreich hat den ersten Schritt gesetzt, Frankreich hat Titandioxid in Lebensmitteln verboten. Wir haben im letzten Gesundheitsausschuss einstimmig beschlossen, dass Titandioxid auch in Österreich rasch verboten werden soll. (Beifall bei den Grünen sowie des Abgeordneten Mahrer.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Na da sind Sie der Richtige! Da sind Sie der Richtige! – Abg. Hafenecker: Das war jetzt ein Hilfeschrei vom Kollegen Mahrer! – Zwischenruf der Abg. Steger.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin ganz sicher, die Menschen in diesem Land wünschen sich etwas, was wir ihnen wieder geben sollten (Abg. Kickl: Neuwahlen! – Abg. Hafenecker: Freiheit!), nämlich eine Politik – und das gilt auch für Sie, Herr Kickl (Abg. Kickl: Neuwahlen!) –, die Respekt vor dem anderen hat, und – ich sage das ganz bewusst, auch Ihnen gegenüber, Herr Kickl – die Menschen wünschen sich wieder mehr Herz in der Politik. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Na da sind Sie der Richtige! Da sind Sie der Richtige! – Abg. Hafenecker: Das war jetzt ein Hilfeschrei vom Kollegen Mahrer! – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Abg. Mahrer schüttelt den Kopf.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? (Abg. Mahrer schüttelt den Kopf.)

Abg. Kickl: Es kann doch wirklich nicht der Mahrer der einzige Vernünftige bei Ihnen sein!

Zum Abschluss darf ich Ihnen etwas Erfreuliches sagen, das Ihnen vielleicht die Möglichkeit gibt (Abg. Kickl: Es kann doch wirklich nicht der Mahrer der einzige Vernünftige bei Ihnen sein!), hier im Hohen Haus auch Applaus zu spenden. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Sie haben den Bundeskanzler in dieser Debatte vermisst. Ich darf Ihnen - - (Abg. Belakowitsch: Ja, nicht wirklich!) – Ja, nicht wirklich. Ich glaube eh, dass Sie ihn nicht vermissen. (Abg. Belakowitsch: Er hätte nichts beizutragen gehabt ...!) Ich darf Ihnen eines sagen: Der Bundeskanzler hat heute (Ruf bei der FPÖ: Was Wichtigeres zu tun!) sich nicht nur dafür eingesetzt,

Abg. Stefan: Harald Mahrer! – weiterer Ruf bei der FPÖ: Fischer!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist doch notwendig, am Schluss dieser Debatte noch einige Worte zu sagen, weil sichtbar wird, wer hier nach wie vor mit Russland liebäugelt (Abg. Martin Graf: Wolfgang Schüssel! – weiterer Ruf bei der FPÖ: Wolfgang Schüssel!), weil sichtbar wird, wer sich da eigentlich (Abg. Stefan: Van der Bellen!) mit Putin seit vielen Jahren (Ruf bei der FPÖ: Thomas Stelzer!) arrangiert (Abg. Stefan: Harald Mahrer! – weiterer Ruf bei der FPÖ: Fischer!), und weil sichtbar wird, dass nicht einmal zur Zeit eines brutalen Angriffskriegs, der von Putin gegen die Ukraine geführt wird, die Freiheitliche Partei hergeht und davon Abstand nimmt. Nein, das tun Sie nicht. (Abg. Amesbauer: Das stimmt ja nicht!) Das tun Sie nicht! Sie schlängeln sich durch in Ihrer Argumentation, um ja nicht (Abg. Deimek: Ich glaub, ich muss das dem Landeshauptmann Stelzer sagen, damit er dich einmal in die Schranken weist!) irgendwo anzustreifen, man sagt: Nein, wir wollen ja nicht, dass wir hier als russlandfeindlich dastehen, denn wir haben mit denen ja Verträge gehabt, wir haben von ihnen Geld bekommen und wir stehen zu diesem Russland. (Abg. Martin Graf: Das ist ja ungeheuerlich! Das ist eine Unwahrheit! Das stimmt ja überhaupt nicht!)

Abg. Kickl: Das hat doch der Mahrer gesagt!

Es ist die Frage, wie man damit umgehen soll, wenn man sich auf so etwas vorbereitet, aber Sie machen es einem leicht, Herr Klubobmann Kickl: Sie stellen sich ans Rednerpult und werfen gleich in Ihrem ersten Satz jemandem vor, ein Verräter zu sein. Dann geht es noch darum, dass die Leute eine Gehirnhälfte weniger haben, „Versager“ sind oder sonst etwas. (Abg. Kickl: Das hat doch der Mahrer gesagt!)