www.zwischenrufe.at

Es ist schade, dass man zwar gesagt hat, man verhandelt, aber in der Verhandlung gesagt hat, alle drei Punkte, die wir in unserem Abänderungsantrag genannt haben, sind inakzeptabel. Das war eine kurze Verhandlung, aber es ist natürlich so, wie es ist. Nur: Wenn man will, dass eine Verfassungsbestimmung von der Opposition mitgetragen wird, dann muss man auch mit ihr verhandeln. Wir sind nicht von Kurz beeinflusst, und wir können noch selbstständig entscheiden, wo wir zustimmen und wo wir nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben das freie Mandat auf unserer Seite. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Bei Ihnen, glaube ich, ist es mittlerweile eine recht rudimentäre Geschichte, denn das, was angeschafft wird, ist abzustimmen und letztendlich auch zu machen. (Abg. Neubauer: Siehe Frau Holzinger!)

Ich verstehe es nicht. Man überlässt den Datenschutz dem Einzelnen, der als Person klagen muss und dann nicht weiß, wie hoch das Kostenrisiko ist, nicht weiß, ob Facebook eine Kampagne in den sozialen Medien gegen ihn macht, wenn er klagt. Man lässt also diese Abstrahierung des Datenschutzes nicht zu. Es ist aber die einzige Chance, um diesem wirtschaftlich übermächtigen Gegner Paroli bieten zu können, zu anonymisieren, um nicht jenem, der dann klagt, Schaden zuzufügen. Ich verstehe nicht, warum man hier den Großkonzernen die Mauer macht, statt den Einzelnen vor Missachtung der Datenschutzbestimmungen zu schützen. Ich verstehe das nicht! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Dieser Satz soll eingefügt werden. Ich finde es schade, dass Sie da nicht mitgehen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Kolba und Noll.)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Eine kurze Replik auf Kollegen Wittmann, der vom freien Mandat gesprochen hat: Herr Kollege Wittmann, manchmal habe ich den Eindruck, wenn Sie vom freien Mandat sprechen, dass sich das in dem, was Bundeskanzler Kern oder Altbundeskanzler Kern getan hat, erschöpft. Er macht nur mehr alles mies: schlechte Worte, schlechte Stimmung, keine sachliche Diskussion. Das ist nicht das freie Mandat, das wir uns erwarten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Warum machen wir das? – Die technologische Entwicklung in den letzten Jahren, die Globalisierung, die Offenheit der Daten erfordert von uns strenge Regelungen. Dass diese Regelungen richtig und gut sind, zeigt Facebook. Dazu bringe ich Ihnen genau das Gegenbeispiel, Herr Wittmann. Weil diese Regelungen gut sind, zieht Facebook nun die Daten aus den Drittstaaten ab (Zwischenruf des Abg. Wittmann), weil sie nun

nach diesem Regime für alle österreichischen, deutschen und all die anderen Daten aus den europäischen Mitgliedstaaten verantwortlich sind und sie diesem Regime unterworfen sind. Daher besteht für alle Europäer ein großer Schutz der Daten. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Wir können also nur sagen, die Amerikaner sind es, die Asiaten sind es, die diese Datenschutzregelungen vielleicht übernehmen sollten. Dann wäre es für alle besser, Herr Kollege Wittmann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wittmann: ... schon eingetreten!)

Sie haben es angesprochen und es ist wirklich eine Chuzpe, dass Sie mit uns einen gemeinsamen Antrag einbringen, wo wir mit Ihnen versuchen, eine Deregulierung zu starten – eine Deregulierung, die bedeutet, dass wir nicht mehr neun Landesgesetze extra ausführen müssen, sondern nur mehr ein Bundesgesetz. Wir hätten die erste Deregulierungsmaßnahme treffen können. Wer ist es, der es verhindert? – Das sind Sie, Herr Kollege Wittmann, und die gesamte SPÖ. Ich weiß nicht, ob es Landeshauptmann Kaiser recht ist, dass er sein Statistikgesetz nun noch einmal zum 125. Mal ändern muss, obwohl er denkt, dass das doch lieber der Bund machen könnte. Haben Sie das mit Ihrem Landeshauptmann Kaiser abgesprochen? – Ich glaube nicht, Herr Kollege Wittmann! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Wittmann.)

Daher abschließend: Es ist wichtig, dass es eine Datenschutz-Grundverordnung gibt. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Es ist wichtig, dass wir nun sicherstellen, dass auch jeder sein Recht auf Löschung hat, dass jeder ein Recht auf seine personenbezogenen Daten hat und dass nun eine Sensibilisierung eintritt. Ab dem 25. Mai 2018 sind alle österreichischen Unternehmen verpflichtet, die Einwilligung von jeder einzelnen Person zu haben, deren Daten sie verarbeiten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Daher abschließend: Es ist wichtig, dass es eine Datenschutz-Grundverordnung gibt. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Es ist wichtig, dass wir nun sicherstellen, dass auch jeder sein Recht auf Löschung hat, dass jeder ein Recht auf seine personenbezogenen Daten hat und dass nun eine Sensibilisierung eintritt. Ab dem 25. Mai 2018 sind alle österreichischen Unternehmen verpflichtet, die Einwilligung von jeder einzelnen Person zu haben, deren Daten sie verarbeiten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Einen weiteren Punkt muss man betonen: Die DSGVO ist nicht dazu da, um irgendjemanden in seiner Arbeit zu behindern, schon gar nicht Forscherinnen und Forscher und auch nicht die Medien. Sie ist dazu da, um unterschiedliche Interessen in Einklang zu bringen, nämlich einerseits die Freiheit der Forschung und andererseits das individuelle Interesse der Bürgerinnen und Bürger betreffend ein hohes Datenschutzniveau, ein neues Grundrecht auf europäischer Ebene. Wir sind der Meinung, dass es sehr wohl möglich ist, diese Interessen in Einklang miteinander zu bringen und vor allem auch diesen Gesetzentwurf in Einklang mit der DSGVO zu bringen. Das ist unser Ansinnen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

sen, um diese Grundanforderungen zu erfüllen. Leider mussten wir in der Ausschusssitzung am 11.4., bei der die Datenschutz-Grundverordnung und die Umsetzung in heimisches Recht Thema war, feststellen, dass die SPÖ – unabgesprochen und ohne Vorankündigungen gegenüber uns oder der ÖVP – zu diesem bereits ausverhandelten Antrag gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien einen Gegenantrag eingebracht hat, der in weiten Teilen völlig konträr zu dem war, was eigentlich bereits ausverhandelt war. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Ich denke, wir haben aber trotzdem einen guten, einen tauglichen Gesetzesvorschlag beziehungsweise Abänderungsantrag, den Kollegin Himmelbauer einbringen und erläutern wird, zustande gebracht. Der Antrag ist, wie ich meine, ein guter Kompromiss zwischen den Rechten der Betroffenen in Bezug auf etwaige Datenschutzverletzungen und den Interessen der Betriebe und Institutionen, die Daten verarbeiten, für die die Möglichkeit geschaffen wird, in ihrem Bereich weiter uneingeschränkt tätig zu sein. Es ist ein guter Bogen, der sich da spannt; es ist eine taugliche Materie, ein tauglicher Antrag, sowohl für die Verbraucher, für die Betroffenen als auch für die Wirtschaft, die Vereine und die Institutionen. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir begrüßen auf der Galerie eine Gruppe des Bundesoberstufenrealgymnasiums für Leistungssportler aus St. Pölten. – Herzlich willkommen schon so früh! (Allgemeiner Beifall.)

Im ersten Abänderungsantrag wurde das zu Recht, weil man das bekannte Gold Plating ja vermeiden wollte, umgeändert auf natürliche Personen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Was passiert jetzt? – Jetzt steht wieder „jedermann“ drinnen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Herr Rädler, halten Sie sich ein bisschen zurück! Das tut Ihnen gut und der Hygiene des Hauses auch. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Im ersten Abänderungsantrag wurde das zu Recht, weil man das bekannte Gold Plating ja vermeiden wollte, umgeändert auf natürliche Personen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Was passiert jetzt? – Jetzt steht wieder „jedermann“ drinnen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Herr Rädler, halten Sie sich ein bisschen zurück! Das tut Ihnen gut und der Hygiene des Hauses auch. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Im ersten Abänderungsantrag wurde das zu Recht, weil man das bekannte Gold Plating ja vermeiden wollte, umgeändert auf natürliche Personen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Was passiert jetzt? – Jetzt steht wieder „jedermann“ drinnen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Herr Rädler, halten Sie sich ein bisschen zurück! Das tut Ihnen gut und der Hygiene des Hauses auch. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

(Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler. – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bitte Sie, schauen Sie darauf! In § 4 haben Sie jetzt den „Schutz natürlicher Personen“. Das passt mit dem bestehenden § 1, wo von „jedermann“ die Rede ist, gar nicht zusammen. Wollen Sie damit die ganze Judikatur ins Elend stürzen, indem Sie die hermeneutischen Künste unserer Richterinnen und Richter herausfordern, mutwillig herausfordern? Ich glaube, es spricht viel dafür, die §§ 1 bis 3 entsprechend zu ändern, insbesondere § 1 mit den fünf Absätzen, die wir vorgeschlagen haben. Dann kann nämlich auch § 39 entfallen, und das Ganze hat wenigstens ein Gesicht. Es ist dann immer noch nicht gut, aber es ist wenigstens konsistent. (Ruf bei der ÖVP: Da gab es aber eine ...!)

Ich bitte Sie, dass Sie über Ihren Schatten springen und sich das wirklich genau anschauen. Das Hohe Haus macht hier etwas, das es nicht machen sollte. Ich als Abgeordneter dieser Republik habe keine Lust, mir in den nächsten Jahren die berechtigten Höhnungen aus Lehre und Rechtsprechung anzuhören, nur weil wir hier etwas gemacht haben, das wir wirklich nicht machen sollten. (Beifall bei der Liste Pilz.) Es ist kein parteipolitischer Drang, der mich hier reitet, sondern wir sollten wenigstens in diesem Bereich, wo es um die Grundrechte geht, sauber arbeiten. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Ich bitte Sie, dass Sie über Ihren Schatten springen und sich das wirklich genau anschauen. Das Hohe Haus macht hier etwas, das es nicht machen sollte. Ich als Abgeordneter dieser Republik habe keine Lust, mir in den nächsten Jahren die berechtigten Höhnungen aus Lehre und Rechtsprechung anzuhören, nur weil wir hier etwas gemacht haben, das wir wirklich nicht machen sollten. (Beifall bei der Liste Pilz.) Es ist kein parteipolitischer Drang, der mich hier reitet, sondern wir sollten wenigstens in diesem Bereich, wo es um die Grundrechte geht, sauber arbeiten. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Ich finde das auch schade, denn ich muss dazusagen (Abg. Wittmann: Warum wollt ihr kein modernes Gesetz?), dass ich mit der Prämisse in dieses Haus gekommen bin, immer offen für Gespräche zu sein, mit allen Parteien reden zu wollen. (Abg. Wittmann: Du lebst in der Vergangenheit! Die Zukunft ...!) Im Gegenzug erwarte ich aber auch eine gewisse Handschlagqualität, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Diese Handschlagqualität war am Ende des Tages nicht mehr gegeben. (Abg. Wittmann: Über die Zukunft müssen wir reden!) Wir hatten einen gemeinsamen Antrag, und da auch Ihr Name, Ihre Unterschrift drunter war, bin ich davon ausgegangen, dass wir diesen gemeinsamen Weg auch gehen können. Leider Gottes war das nicht so, dementsprechend kommt es heute zu einer Änderung.

Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wie stellt sich gerade bei dem Spezifikum Elga die Situation dar, die ja jetzt in den letzten Tagen sehr heftig diskutiert wurde? – Elgadaten sind definitiv nicht vergleichbar mit allen anderen klassischen Registerdaten und dürfen daher auch nicht gleich behandelt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie öffnet damit diese höchst sensiblen Daten nicht nur für Medizinische Universitäten – das wäre ja nicht das große Übel –, nein, sie öffnet diese Daten für alle Unternehmen dieses Landes, die mit diesen Daten Forschung betreiben wollen, Forschung jeglicher Art. Damit wird ein historisch wichtiges Elgaprinzip verlassen, zu dem es immer einen überfraktionellen Konsens gab, von Beginn der Elgaentwicklung an, nämlich das der parlamentarischen Kontrolle – und das darf nicht sein. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Sehr geehrte Regierung! Sie haben dieses Vertrauen mit Füßen getreten. Vergessen wir in dieser Diskussion niemals: Hier geht es nicht nur um Datenschutz, hier geht es um Menschenschutz. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren im Plenum, auf der Galerie, via Medien! Es gibt von unserer Seite aus keinen Verrat, es gibt keinen Schaden, es gibt Sicherheit, nur Sicherheit für die Gesundheitsdaten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Einzigen, die ununterbrochen, unaufhörlich Patienten verunsichern, sei es bei Elga, sei es beim UKH, bei der Versicherungsthematik, sind die Sozialdemokraten (Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf des Abg. Drozda), die diese Dinge in ihrer Regierungsperiode nicht fertiggebracht haben und jetzt zu einer massiven Verunsicherung der Patienten beitragen (Abg. Höbart: Richtig! – neuerlicher Beifall bei der FPÖ) – zu einer Verunsicherung der Patienten, die nicht mehr wissen, ob sie sicher sind, ob die - - (Abg. Rendi-Wagner: Ihre Ministerin ist gegen die Elgaöffnung! – Abg. Rosenkranz: Ganz ruhig! Alles gut!) Frau Abgeordnete Rendi-Wagner, diese Verunsicherung ist Ihnen zuzuordnen und sonst niemandem. (Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Rendi-Wagner und Kuntzl.)

Die Einzigen, die ununterbrochen, unaufhörlich Patienten verunsichern, sei es bei Elga, sei es beim UKH, bei der Versicherungsthematik, sind die Sozialdemokraten (Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf des Abg. Drozda), die diese Dinge in ihrer Regierungsperiode nicht fertiggebracht haben und jetzt zu einer massiven Verunsicherung der Patienten beitragen (Abg. Höbart: Richtig! – neuerlicher Beifall bei der FPÖ) – zu einer Verunsicherung der Patienten, die nicht mehr wissen, ob sie sicher sind, ob die - - (Abg. Rendi-Wagner: Ihre Ministerin ist gegen die Elgaöffnung! – Abg. Rosenkranz: Ganz ruhig! Alles gut!) Frau Abgeordnete Rendi-Wagner, diese Verunsicherung ist Ihnen zuzuordnen und sonst niemandem. (Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Rendi-Wagner und Kuntzl.)

Was steht in diesem Entschließungsantrag, was stellen wir damit sicher? – Wir stellen sicher, dass Patientendaten anonymisiert und ausschließlich zu wissenschaftlichen Zwecken zur Verfügung gestellt werden können. Wir stellen sicher, dass es keine Rückschlüsse auf einzelne Personen geben können wird. Wir stellen sicher, dass die Standesvertretung der Ärzteschaft das wissenschaftliche Interesse bestätigen muss. Wir stellen sicher, dass eine Ethikkommission, die beim Gesundheitsministerium, bei den Universitäten angesiedelt ist, das jeweilige Forschungsprojekt freigibt, und wir stellen sicher, dass Gesundheitsdaten nicht zu kommerziellen Zwecken genützt werden dürfen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Vor allem wird genau das passieren, was Frau Kollegin Gamon vorher schon angesprochen hat, nämlich dass der Europäische Gerichtshof irgendwann einmal sagen wird, wir sind nicht auf dem Level, das die DSGVO vorsieht, und wir verhalten uns nicht europarechtskonform! Das ist ein grundlegendes Problem. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zum Antrag der FPÖ, ganz kurz zu Elga: Frau Kollegin Povysil, ich verstehe Ihre Intention. Das Problem ist, was Sie damit zugeben, nämlich dass das Gesetz, das Sie hier vorschlagen, nicht dem Datenschutzniveau genügt, das wir eigentlich brauchen würden, und deswegen tun wir uns auch einigermaßen schwer, dem zuzustimmen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Liebe ÖVP, ich kann Ihnen sagen, ich verstehe, wenn Sie aus Sicht der Wirtschaft sagen, Sie hätten Sorgen. – Das Problem ist, dass die österreichische Wirtschaft, die österreichischen Unternehmen sich hier gar keine Sorgen machen müssen, denn es geht nicht darum, dass irgendwie Schadenersatz eingeklagt wird, es geht im Übrigen auch kaum darum, dass österreichische Unternehmen davon betroffen sind, denn es richtet sich gegen Facebook und andere Unternehmungen, sondern es geht ausnahmslos darum, dass objektive Rechtsverletzungen im Datenschutz auch abstrakt von Datenschutz-NGOs entsprechend verfolgt und festgestellt werden können. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

gilt, anschauen, und wir werden nicht ganz wissen, wie wir das machen sollen. Was dabei am Schluss unter die Räder kommt, und das finde ich besonders bedauerlich, sind der Datenschutz und die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Frau Kollegin Gamon, Sie wissen, der Forscher hat das bereichsspezifische Kennzeichen für einen gewissen Forschungszweck, und wenn er eine Rückführung auf den Namen macht, ist das nicht Zweck des Forschungsorganisationsgesetzes, und somit kann es nach der Datenschutz-Grundverordnung sanktioniert werden, mit Strafen in einer Höhe von bis zu 20 Millionen Euro. Ich glaube aber, das passt zur Panikmache der letzten zwei Wochen – Facebook-Skandal, Datenverkauf –, und ich möchte jetzt wieder ein bisschen auf den Boden der Tatsachen zurückkommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das Wichtigste aber, was wir mit diesem Gesetz schaffen, sind Rechtssicherheit und klare Rahmenbedingungen. Und genau das braucht die Forschung. Die Forscher wollen sich nämlich nicht mit der Bürokratie und mit der Auslegung des Gesetzes beschäftigen, und das sollen sie auch nicht, sondern sie sollen das tun, was sie am besten können, und das ist Forschen (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ): Forschen, um Lösungen für gesellschaftspolitische Probleme zu finden und um den österreichischen Innovationsstandort weiterzubringen. Das sollen sie auch tun können, ohne dass sie ständig mit einem Fuß im Kriminal stehen und Strafen von 20 Millionen Euro befürchten müssen.

(Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Mein Dank gilt dem Herrn Minister und dem Ministerium für die Erarbeitung dieses Gesetzes, das war ein langer, steiniger Weg. Und meine Bitte geht an Sie: Stimmen Sie für dieses Gesetz! Es ist durchdacht, es ist ausgewogen, und wir schaffen damit einen sicheren Innovationsvorsprung für dieses Land! – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Walter Bacher (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ein Satz zu TOP 5: Die Forschung ist immens wichtig, und auch das öffentliche Interesse ist zu berücksichtigen, aber trotzdem, denke ich, sollten die Rechte der Menschen an oberster Stelle stehen. Im vorliegenden Gesetz werden die Rechte der Menschen eingeschränkt, während der Zugang zu sensiblen Daten für die Unternehmen erleichtert wird. Das finde ich sehr schade. Wir haben es heute schon einmal gehört: Die Unternehmen haben Rechte, während die Menschen leider nur Pflichten haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Datenschutz im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung bedeutet nicht, dass man die Daten an und für sich schützen soll, sondern bedeutet, dass man an erster Stelle die Menschen, deren Daten verarbeitet werden, schützen muss. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke, da kann man nicht von einer Übererfüllung des Gesetzes reden, da kann man nicht von Gold Plating sprechen, es ist nur die konsequente Umsetzung des größtmöglichen Schutzes der Menschen, und dieser sollte immer über den Interessen der Großkonzerne stehen. (Beifall bei der SPÖ.) Womöglich ist man hier aber auch Spendengebern verpflichtet – und vielleicht deshalb diese Vorgangsweise. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Himmelbauer: Entschuldigung!? – Abg. Wöginger: Androsch!)

Auf den Punkt gebracht: Eine Nichtumsetzung von Art. 80 Abs. 2 der DSGVO, sprich der Verbandsklage, bringt primär Google, Facebook und Co etwas, nicht aber dem österreichischen Wirtschaftsstandort und schon gar nicht den betroffenen Menschen in Österreich. Und das kann nicht in Ihrem Sinne sein – in unserem ist es nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es ist jetzt leider Gottes ein bisschen eine Kraut-und-Rüben-Diskussion geworden, obwohl das Thema an sich - - (Abg. Noll: Das liegt aber an der Regierungsvorlage, Herr Kollege!) – Danke schön für Ihre Wortmeldung aus der letzten Reihe. Es ist immer wieder erheiternd, wenn man aus der letzten Reihe reinquakt. Vielleicht sollten Sie sich einmal Gedanken darüber machen, warum Sie in der letzten Reihe und nicht weiter vorne sitzen. Das hängt möglicherweise auch damit zusammen, dass das, was Sie bisher beigetragen haben, vielleicht nicht unbedingt dem Niveau entspricht, das eigentlich für das Hohe Haus angebracht wäre. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und Liste Pilz.)

Wenn Sie da heute nicht mitstimmen, dann sind Sie eigentlich auf jener Seite beheimatet, die den freien Journalismus und die freie Ausübung des Journalismus – und das ist ein wesentlicher Punkt unserer Demokratie – verunmöglicht beziehungsweise verhindert. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Taschner.) Das ist schade, das ist nicht gut und zeigt eigentlich nur – und damit bin ich wieder am Beginn der Rede angelangt –, dass durch diese Kraut-und-Rüben-Debatte manche so ein Brett vorm Kopf haben, dass sie nicht mehr wissen, was eigentlich nur mehr Parteitaktik ist und was wirklich eine Weiterentwicklung ist, die eine gute Entwicklung in diesem Land bringt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn Sie da heute nicht mitstimmen, dann sind Sie eigentlich auf jener Seite beheimatet, die den freien Journalismus und die freie Ausübung des Journalismus – und das ist ein wesentlicher Punkt unserer Demokratie – verunmöglicht beziehungsweise verhindert. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Taschner.) Das ist schade, das ist nicht gut und zeigt eigentlich nur – und damit bin ich wieder am Beginn der Rede angelangt –, dass durch diese Kraut-und-Rüben-Debatte manche so ein Brett vorm Kopf haben, dass sie nicht mehr wissen, was eigentlich nur mehr Parteitaktik ist und was wirklich eine Weiterentwicklung ist, die eine gute Entwicklung in diesem Land bringt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Noch eine kurze Bemerkung zu TOP 4. In dem Antrag wird das Rechtsmittelverfahren in Datenschutzangelegenheiten vor dem Bundesverwaltungsgericht, dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof geregelt. In erster Instanz entscheidet die Datenschutzbehörde, in zweiter Instanz das Bundesverwaltungsgericht. Der VfGH entscheidet in erster und letzter Instanz und durch ein nicht öffentliches Kollegial. Der Verwaltungsgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht entscheiden in zweiter Instanz durch Senate. Somit ist der Rechtsschutz gewährleistet. Zur Feststellung etwaiger Rechtsverletzungen der DSGVO durch den Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der Ausübung seiner gerichtlichen Funktion ist ein Senat des Verwaltungsgerichtshofes zuständig. Das ist gut so, und daher werden wir auch diesem Antrag zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, dass wir mit diesem Gesetz einen guten Schritt in diese Richtung machen. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Umso mehr wundert es mich aber – und ich finde das wirklich bedauerlich! –, dass Sie mit einer Halsstarrigkeit, die ihresgleichen sucht, dieses Projekt komplett vermasseln! Es wäre nämlich bei einer sensiblen Gestaltung natürlich möglich gewesen, ein gemeinsames Vorgehen zu erwirken und die Zustimmung der gesamten Opposition zu bekommen. Dazu wäre es aber notwendig gewesen, dass Sie nicht rückwärtsgewandt in der Vergangenheit leben, sondern einfach nach vorne schauen, um sich herum schauen, was in der Welt insgesamt in den letzten Monaten abgegangen ist, und darauf ganz einfach sensibel mit uns gemeinsam reagieren. Das war aber überhaupt nicht der Fall, und ich muss Ihnen sagen: Ich bin entsetzt über diese Art und Weise, völlig mit Scheuklappen zu agieren! Das ist eine Entwicklung, die für jeden von uns erkennbar ist. Wenn Sie schon für sich selbst nicht entsprechend vorgehen, dann zumindest für die Menschen draußen, die es sich verdient hätten, dass sie eine wirklich anspruchsvolle Vorlage bekommen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich frage mich allen Ernstes, ob Sie die Diskussion im amerikanischen Parlament um Cambridge Analytica und Zuckerberg nicht verfolgt haben. Wir haben erfahren, dass in diesem unsäglichen Trump’schen Wahlkampf Daten von Menschen in einer abenteuerlicher Art und Weise missbraucht wurden, um die Wahl zu gewinnen. Das ist über Facebook gegangen, und Herr Zuckerberg, der ja der Präsident, Chef und Eigentümer von Facebook ist, hat sich vor den Senat hingesetzt und hat die Leute dort in einer Art und Weise – unter Anführungszeichen – „belehrt“, nämlich an der Nase herumgeführt, die man sich einfach nicht gefallen lässt. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Deshalb hat das

Sie haben diesbezüglich also überhaupt kein Sensorium und sagen: Das macht ja nichts, geben wir den Privaten die Gesundheitsdaten! – Wir erleben ohnedies bei jeder Gelegenheit Datenmissbrauch. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wir werden heute am Abend noch die Möglichkeit haben, darüber zu reden, was mit dem BVT stattfindet, wo alle möglichen Daten hinausgehen.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident (Zwischenruf des Abg. Kopf), nur um zu verdeutlichen, wie ernst die Debatte ist: Was Sie gestern Abend kurz vor Mitternacht gemacht haben, was Sie abseits der Politik treiben, welche erotischen Vorlieben Sie haben, was Ihre Hobbys sind, welche Reisen Sie gerne unternehmen, all das ist Ihre Privatsache. Das geht mich nichts an, wir kennen uns nicht so gut. Ob Sie mir das erzählen möchten oder nicht, ist Ihre persönliche Entscheidung.

dabei geht es um den Schutz der Privatsphäre von Menschen und Personen, der Bevölkerung, der Politik, der Wissenschaft, aller Menschen, die hier in Österreich leben. Es ist dies ein hochsensibler Bereich, über den wir heute diskutieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Nicht nur Expertinnen und Experten der Datenschutzbehörde warnen alle und sagen, dass das teilweise nicht grundrechtskonform ist, sogar die Mitglieder der eigenen Bundesregierung streiten untereinander und sind sich nicht sicher; die Gesundheitsministerin sagt, dass das Ganze in dieser Form nicht passt, der Herr Wissenschaftsminister hingegen sagt, dass es sehr wohl passt. Es gibt also einen Zickzackkurs, bei dem quasi jeder gegen jeden agiert, auch unter den Expertinnen und Experten. Jedenfalls aber warnen alle, und diese Debatte wurde auch im Ausschuss geführt. Daher muss man sich für diesen sensiblen Bereich wirklich Zeit nehmen. Man muss sich Zeit nehmen, um Probleme zu beheben, und darf nicht, wie uns mitgeteilt wurde, sagen: Wir werden schon irgendwann in der Praxis draufkommen, wo die Probleme sind, und dann muss man nachjustieren. – Das kann man in einem so sensiblen Bereich einfach nicht machen! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister, Sie werden das in Zukunft nicht mehr in der Hand haben, sondern das wird der Verkehrsminister entscheiden. Das ist ein ganz schlimmer Schnitzer in diesem Gesetz. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt, es gibt hier Graubereiche. Das ist nicht nur die Position der SPÖ, das ist die Position zahlreicher Expertinnen und Experten, und das bringen wir hier ein. Ich bitte alle Parteien, diese ärgsten Schnitzer in diesem sehr ernsten Gesetz auch zu korrigieren und diesen Entschließungsantrag zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ihnen, Hohes Haus, eigentlich auch nur die Annahme dieses Gesetzes empfehlen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich bitte wirklich, noch einmal darüber nachzudenken, auch im Sinne des eingebrachten Entschließungsantrages. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie des Abg. Nehammer.)

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Kollege Nehammer ist direkt nach mir auf der Rednerliste, und ich kann seine Rede jetzt schon vorwegnehmen: Er wird sich hier herausstellen und wird sagen, wir sparen im System, nicht bei den Menschen, wir sparen im System, nicht bei den Menschen, und wahrscheinlich auch noch, dass Sie im System sparen. (Heiterkeit und Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Jarolim.)

Das Problem dabei ist nur, dass ÖVP und FPÖ gar nicht im System sparen, sondern hier einen billigen Showeffekt erzeugen wollen. Die Parteienförderung in Österreich ist die höchste Europas, die zweithöchste weltweit, nur Japan ist noch vor uns. Wir haben eine Parteienförderung (Zwischenruf des Abg. Rädler) von 142 Millionen Euro jährlich – 142 Millionen Euro, Herr Kollege Rädler; Sie wissen, was man mit dem ganzen Geld machen könnte. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler. – Ruf: Der Rädler weiß gar nichts!) Es gibt auch noch eine üppige Förderung, natürlich auch für Parlaments- und Landtagsklubs, was sehr positiv ist, weil dort die parlamentarische Arbeit passiert, und es gibt eine Förderung für die politischen Akademien. Insgesamt erhalten die österreichischen Parteien und Klubs mehr als 200 Millionen Euro jährlich, und das ist, wie gesagt, die höchste Parteienförderung Europas.

Wenn wir unsere Parteienförderung um 50 Prozent senken würden, dann wären wir immer noch über dem Niveau, das Deutschland jetzt pro Kopf hat, und ich bin eigentlich davon überzeugt, dass Deutschland auch eine funktionierende Demokratie ist und dass wir ernsthaft im System sparen können. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Was ÖVP und FPÖ jetzt machen, ist, sie sparen nicht im System, sie wollen die Valorisierung der Parteienförderung einmalig aussetzen. Es ist dieser schwerwiegende Widerspruch, der bei Ihnen vorherrscht: Sie verzichten auf eine Erhöhung und sagen, dass Sie im System sparen. – Das ist halt leider kein Sparen im System, das ist ein billiger Showeffekt und nichts anderes. (Beifall bei den NEOS.)

Wenn Sie nämlich im System sparen wollen, dann müssen Sie das System verändern – das ist irgendwie ganz logisch – und dürfen nicht nur einmal auf eine Valorisierung verzichten. Um ernsthaft Geld einzusparen, müssten Sie die Valorisierung generell abschaffen. Sie müssten die Valorisierung nicht nur auf Bundesebene abschaffen, sondern auch den Korridor für die Bundesländer, denn die Bundesländer können im Rahmen eines Korridors Parteienförderungen ausgeben; auch diese Valorisierung müsste man entsprechend abschaffen. (Beifall bei den NEOS.)

und NEOS sagen: Sparen im System ist richtig und sparen im System ist wichtig! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Heiterkeit bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Das ist für mich ein schöner Beweis dafür, dass die parlamentarische Demokratie, dass die Wertschätzung im Umgang miteinander tatsächlich gelebt wird. Dass das keine leeren Worthülsen sind, hat ja unser Budget gezeigt, weil wir sagen: Entlastung muss ernst gemeint sein, Entlastung muss spürbar sein. Wir wollen die Familien mit dem Familienbonus echt entlasten. Wir entlasten die Menschen mit kleinen Einkommen durch die Reduzierung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags. Das sind wichtige und spürbare Maßnahmen. Wie wollen wir das erreichen? – Mit sparen im System, Sie haben völlig recht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Heiterkeit bei den NEOS.)

Jetzt geht es wieder um einen Mosaikstein, um im System zu sparen. Mit diesem Beschluss erhöhen wir dieses Jahr die Parteienförderung nicht. Wir erhöhen auch die Wahlkampfkostenobergrenze nicht (Abg. Drozda: Toll!), die Meldeverpflichtungen erhöhen wir nicht. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Das heißt, das ist ein wichtiges Zeichen, und es ist zugegebenermaßen nur ein Mosaikstein; aber dieser gemeinsame Weg der Einsparung wird zu einem Ziel führen, das uns so wichtig ist. Das wird tatsächlich vielleicht auch noch ein ideologischer Wettstreit mit der Sozialdemokratie, denn ich lade Sie ein, den Weg der guten Umverteilung mitzugehen. Was heißt gute Umverteilung? – Gute Umverteilung heißt: vom Staat zu den Menschen. Wenn ihr von den NEOS uns dabei unterstützt, dann freue ich mich noch mehr, und wenn die Sozialdemokratie bereit ist, diesen Paradigmenwechsel in ihrer Politik nachzuvollziehen, um zu sagen, Umverteilung heißt, weg vom Staat, hin zu den Menschen, dann war das für mich tatsächlich eine gute Woche. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Jarolim.)

Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (PILZ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Also entweder bin ich wirklich so leicht zu erheitern, oder das, was Kollege Nehammer gesagt hat, war wirklich witzig; ein durchaus sympathisches rhetorisches Nachwuchstalent, nur kein politischer Kopf, mit Verlaub, denn dazu hätte es ein bisschen mehr Evidenzbasiertheit gebraucht. (Beifall bei der Liste Pilz sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Die Valorisierung überhaupt auszusetzen, ist das Bessere gegenüber dem, was hier schamhaft und kosmetikhaft gemacht wird. Wir haben im Wahlkampf gefordert, die Parteienförderung auf die Hälfte herabzusetzen. Das hat uns den Einzug in dieses Haus auf niedrigem Niveau gebracht. Wir stehen nach wie vor hinter dieser Forderung, und alles andere ist angesichts der Sparsamkeitsrhetorik der Mehrheitsfraktionen in Wirklichkeit eine – wie sagen die Deutschen so schön? – Veräppelung, um nicht das adäquate österreichische Wort zu verwenden. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der NEOS.)

Das ist nicht das Einzige, was es ausmacht, dass Demokratie funktioniert, aber es braucht Parteien. Es braucht auch andere Lösungen, aber es braucht wesentlich auch funktionierende Parteien. Es braucht auch klare Regeln, streng kontrolliert, Transparenz, Spenden, die nicht nur offengelegt, sondern möglichst eingeschränkt werden. Die Amerikanisierung oder, wie man auch im österreichischen Diskurs sagen könnte, der türkise Weg des Sebastian Kurz macht mir Sorge hinsichtlich des Parteiensystems, weil das heißt: Populistisch kürze ich auf der einen Seite die Parteienförderung, hole mir das Geld aber auf der anderen Seite durch Sponsoren- und Spendengelder herein und verspreche gleichzeitig auch, dass ich hier im Parlament das freie Mandat so beschränke, dass ich die Erfüllung dessen, was ich den Spendern vorher versprochen habe, auch umsetze. (Beifall bei der SPÖ.)

tern und gleichzeitig die Kabinette auffetten! 166 Planstellen mehr für Herrn Kurz und für Herrn Strache, gleichzeitig Millionen für Inserate ins Körberl stecken, damit man sich dann schön die Meinung herstellen kann. (Zwischenrufe der Abgeordneten Nehammer und Schnöll. – Abg. Rosenkranz: Fragen Sie mal bei Kern nach! – Abg. Gudenus: Da kennen Sie sich aus!) Gleichzeitig werden Spenden von Herrn Pierer genommen und wird ihm versprochen, dass man die Gesetze macht, die er sich bestellt hat. – Das will ich nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Demokratie in diesem Land ist kein Take-away und Drive-through, wo ich mir bestelle, was ich will, wie bei McDonald’s. Das ist der Unterschied! (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Nehammer.) Demokratie ist wesentlich mehr als das, was Sie den ganzen Tag bei Ihren Reden hier am Pult herumplärren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kolba. – Abg. Gudenus: Unfassbar! Frau Wehsely und Frau Frauenberger! Herr Häupl!)

Frau Linsinger hat am 14. April im „Profil“ einen sehr weisen Leitartikel geschrieben. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Sie hat geschrieben: „Politik ist kein Kochrezept und auch kein Ponyhof, sondern funktioniert nach komplizierteren Mechanismen – zumindest auf Dauer. [...] Manch Quereinsteiger“ – das hat sich auf die mäßige Performance der Regierungsmannschaft bezogen – „entpuppt sich als veritable Enttäuschung“. – Ach, wie wahr!

Noch viel notwendiger sind aber verbesserte Regeln für Transparenz. Da sind Sie uns noch einiges schuldig geblieben: verbesserte Regeln für Spenden und verbesserte und strengere Regeln für Wahlkampfkosten, -ausgaben genauso wie -spendeneinnahmen. Da sind Sie säumig und da sollten Sie nicht nur vollmundig reden, sondern endlich etwas tun, denn das ist die wirkliche Gefahr für die parlamentarische Demokratie. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie das so machen würden wie beim Pflegegeld, das in den letzten Jahren mehr als ein Viertel seines Wertes verloren hat, dann könnte man vielleicht übers Sparen bei der Parteienförderung reden. Das aber macht diese Regierung natürlich nicht. Im Gegenteil! Sie bläht den Apparat auf, indem sie zum Beispiel überall Generalsekretäre in die Ministerien hineingesetzt hat, die alle einen eigenen Stab haben, denn Leute müssen versorgt werden. Die gesamte junge ÖVP-Clique muss irgendwo versorgt werden. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Die Freiheitlichen haben schon lange darauf gewartet, dass sie endlich an den Futtertrog der Macht kommen. – Das ist Ihr Sparen, es wird Geld in die eigene Tasche geschubst! (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Bei dieser Selbstbedienung des Parteiapparats wird nicht mitgerechnet, dass die Kammern auch noch Parteienförderung betreiben und dass jedes Jahr Millionen aus der Wirtschaftskammer in den Wirtschaftsbund und aus der Arbeiterkammer in die SPÖ fließen – das ist auch Parteienstaat. (Abg. Gudenus: Es gibt halt nur mehr eine Oligarchenpartei in Österreich!) Österreich ist ein fetter Parteienstaat, und Sie bedienen sich daran! (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist interessant, was man herausholen kann, wenn die Regierungsparteien einen Antrag stellen, dass schlicht und einfach in diesem Jahr die Höhe der Parteienförderung nicht angehoben wird. – Das ist das Thema. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zustande gekommen ist eine Debatte, bei der auf der einen Seite die Demokratie mit Parteien, wie wir sie sehen, offenbar infrage gestellt wird und auf der anderen Seite eine riesige Polemik gefahren wird. Kurz habe ich geglaubt, Herr Kollege Schieder sagt etwas, dem ich zustimmen kann, aber das war nur für einen kurzen Moment (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger), dann hat er plötzlich losgelegt, dass die Demokratie eigentlich in Gefahr sei.

Ich frage mich wirklich, wie Sie dazu kommen, hier so eine Polemik abzuliefern, wenn man weiß, wie die SPÖ in den letzten Jahren agiert hat. Die Inseratenaffäre war nicht woanders, sondern die war genau bei Ihnen – Faymann, Kern –, ich kann mich sehr gut erinnern. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Wir wissen, wie es in Wien abläuft. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Ich weiß nicht, warum Sie eine solche Debatte anzetteln wollen, wenn man weiß, wie über Umwege Parteien finanziert werden können. (Abg. Rosenkranz: Das praktizieren die ja! – Abg. Gudenus: SPÖ Wien!) Der geringste Teil ist die offizielle Parteienförderung, die ist nämlich transparent. Über diese können wir hier diskutieren, dass sie nicht valorisiert wird. Ob aber die Inserate valorisiert werden, ob der Druck erhöht wird, dass noch mehr Inserate kommen, das

Ich frage mich wirklich, wie Sie dazu kommen, hier so eine Polemik abzuliefern, wenn man weiß, wie die SPÖ in den letzten Jahren agiert hat. Die Inseratenaffäre war nicht woanders, sondern die war genau bei Ihnen – Faymann, Kern –, ich kann mich sehr gut erinnern. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Wir wissen, wie es in Wien abläuft. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Ich weiß nicht, warum Sie eine solche Debatte anzetteln wollen, wenn man weiß, wie über Umwege Parteien finanziert werden können. (Abg. Rosenkranz: Das praktizieren die ja! – Abg. Gudenus: SPÖ Wien!) Der geringste Teil ist die offizielle Parteienförderung, die ist nämlich transparent. Über diese können wir hier diskutieren, dass sie nicht valorisiert wird. Ob aber die Inserate valorisiert werden, ob der Druck erhöht wird, dass noch mehr Inserate kommen, das

wissen wir nicht, und das ist viel heikler. Da ist mir viel lieber, wir debattieren in Österreich darüber, dass der Staat Parteien fördert. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Darauf haben wir uns bisher geeinigt – die NEOS sind da auf einer anderen Linie, das ist mir mittlerweile klar. Darüber kann man jetzt auch polemisieren, warum sie die Parteienförderung vom Staat nicht brauchen, wenn das Geld von woanders kommt (Zwischenruf des Abg. Scherak), aber ich will mich jetzt gar nicht darauf einlassen. Wir können hier ruhig eine Diskussion darüber führen, wie transparent das System sein muss, von wo überall Geld herkommt – über Vorfeldorganisationen, sicherlich auch über die Kammern –, wie Parteien wirklich finanziert werden.

Darüber können wir gerne diskutieren, aber was heute hier feststeht, ist, dass wir schlicht und einfach gesagt haben – natürlich ist es auch ein Symbol –: Wir zeigen klar auf, dass in diesem Jahr, in dem wir ein Budget vorlegen, mit dem erstmals weniger ausgegeben als eingenommen wird – das muss man immer betonen, denn das scheint auch der Grund für die Nervosität bei dieser ganzen Diskussion zu sein, dass man dagegen nicht ankommt (Beifall bei FPÖ und ÖVP) –, die Parteienförderung nicht angehoben wird. Das ist das ganze Thema dabei.

Natürlich ist das jetzt kein Systemwechsel oder sonst etwas, das wollen wir auch gar nicht. Wir wollen damit demonstrieren, dass wir unseren Beitrag leisten. Man kann sich jetzt darüber lustig machen, man kann sich über alles lustig machen, man kann über alles polemisieren, aber es ist ein klar positiver Beitrag. Das muss man anerkennen, und deswegen ersuche ich alle, doch zuzustimmen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir haben dazu eine getrennte Abstimmung verlangt. Schauen wir einmal, was Sie hier an Intellekt und Integrität zusammenbringen! (Beifall bei der Liste Pilz.)

Herr Kollege, Sie haben Abgeordnetem Nehammer die Evidenzbasiertheit empfohlen. Ich habe jetzt das Privileg, nach Ihnen zu reden und Ihnen auch ein bisschen die Evidenzbasiertheit und die Tatsächlichkeit ans Herz legen zu können. (Zwischenruf des Abg. Noll.) Dies mache ich aus dem Grund, da Sie dieses Gesetz gerade mit schlechten Attributen bedacht haben, es aber weder schludrig noch schleißig noch sonst irgendetwas ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Herr Kollege, Sie haben Abgeordnetem Nehammer die Evidenzbasiertheit empfohlen. Ich habe jetzt das Privileg, nach Ihnen zu reden und Ihnen auch ein bisschen die Evidenzbasiertheit und die Tatsächlichkeit ans Herz legen zu können. (Zwischenruf des Abg. Noll.) Dies mache ich aus dem Grund, da Sie dieses Gesetz gerade mit schlechten Attributen bedacht haben, es aber weder schludrig noch schleißig noch sonst irgendetwas ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir nützen diese Spielräume. Ich tue Ihnen einen Gefallen, Herr Kollege Noll, ich verwende nicht den Begriff der goldenen Platten, sondern ich rede ausdrücklich davon, dass wir nicht übererfüllt haben, um es auf den Punkt zu bringen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Dieses Gesetz ist kein einfaches, ich glaube, das liegt auf der Hand, wir haben das im Ausschuss miterlebt. An dieser Stelle sollten wir auch einmal dem legistischen Dienst die Ehre erweisen: Was Dr. Michael Fruhmann vom Verfassungsdienst des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz an Umsetzung und mit großem legistischem Fachwissen geleistet hat, wovon wir uns auch im Ausschuss überzeugen konnten, das verdient bei dieser parlamentarischen Debatte eine Sondererwähnung. Wir danken ihm für seine Arbeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Scherak und Noll.)

Es ist immer an den Einwänden des Kollegen Ottenschläger gescheitert, und ich bin froh, dass er gescheiter geworden ist und jetzt feststellt, dass dieser Entwurf, den wir vor acht Monaten vorgelegt haben, auch für ihn gut ist. Wir wollten ihn immer davon überzeugen, dass das ein guter Entwurf ist. Er hat es nicht verstanden, aber ich bin froh – auch späte Einsicht ist eine gute Einsicht –, dass er draufkommt, dass der SPÖ-Vorschlag das Richtige ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich halte dieses Gesetz an sich für ein gutes Gesetz, für einen großen Wurf. Ich glaube, dass es zu einer Erleichterung der Ausschreibungen, zu einer Flexibilisierung im Unterschwellenbereich beiträgt. Wir sind zu einer Erweiterung der Ausschreibung der Qualitätskriterien gekommen, wir haben im Wesentlichen das Bestbieterprinzip ausgeweitet, was auch den österreichischen Firmen, da sie viele soziale Anforderungen erfüllen, die bei diesen Ausschreibungen gefordert werden, zugutekommt. Alles in allem ist das ein gutes Gesetz, und wir werden natürlich zustimmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Markus Tschank (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Hohes Haus! Ein sehr großes Kompliment an die neue Bundesregierung, Sie hat es geschafft, die EU-Vergaberichtlinien innerhalb von nur wenigen Monaten des Regierens in einem neuen Vergaberechtsreformgesetz umzusetzen. (Heiterkeit des Abg. Noll. – Abg. Plessl: Aufgrund der SPÖ-Vorarbeit! Das finde ich sehr klug!) Das ist natürlich jener Arbeitsstil, den wir als dynamisch und kompetent bezeichnen. – Danke an dieser Stelle an die österreichische Bundesregierung für diesen wirklich großen Wurf. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Eindruck ist, dass Herr Altkanzler Kern offenbar ganze zwei Jahre im Dornröschenschlaf verbracht hat, bevor er diese Richtlinie zur Umsetzung bringen hätte sollen. Es gibt bei Ihnen offenbar niemanden, der ihn wachgeküsst hätte. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Die volkswirtschaftliche Dimension des Vergaberechts ist eine gewaltige, sehr geehrte Damen und Herren, umso mehr – noch einmal! – wundert es mich, dass die SPÖ da so lange geschlafen hat. (Heiterkeit der Abgeordneten Plessl und Vogl.) Man sieht, kaum sind die Freiheitlichen in der Regierung – das muss man sagen –, werden die Dinge umgesetzt und es wird nicht mehr gefaulenzt, sehr geehrte Damen und Herren. – Das ist ja das Schöne. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Plessl: Aber die ÖVP klatscht eh nicht!)

In diesem Sinne ist das alles in allem ein großer Wurf. – Danke an die österreichische Bundesregierung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es geht hauptsächlich um die Forcierung des Bestbieterprinzips; in vielen Bereichen in Österreich gibt es das schon. Ich halte das für sehr, sehr sinnvoll, weil wir von diesem, man muss fast sagen, elendigen Billigstbieterprinzip, das ausnahmslos auf den Preis abgestellt hat und nicht darauf geschaut hat, welche Kosten ein Produkt nachhaltig nach sich zieht, welche Wartungskosten es gibt, wie die Lebenszykluskosten sind, endlich weggehen und in weiteren Teilen das Bestbieterprinzip ausbauen, dass wir mehr auf Qualität schauen, dass auch bei der Ausschreibung die Qualität der Produkte viel eher in die Ausschreibung miteinbezogen werden kann und am Schluss dem gedient ist – Kollege Tschank hat schon angesprochen, worauf das Vergaberecht eigentlich abzielt –, dass wir die Steuermittel so effizient wie möglich einsetzen, und das nicht nur auf den ersten Blick, sondern auch langfristig, und dass wir nicht später Kosten haben, die wir uns eigentlich im Vorfeld hätten ersparen können. (Beifall bei den NEOS.)

Ganz wichtig ist, darauf hinzuweisen, dass das Bestbieterprinzip verbessert werden soll, indem die Vergabe nach Qualitätskriterien und nicht rein nach dem Preis durchgeführt wird. Es wird möglich sein, die bestmögliche Qualität um einen günstigen Preis zu bekommen, aber nicht nur auf den Preis zu schauen. Wenn nicht nur auf den Preis geschaut wird, sondern vor allem auch soziale, ökologische, innovative Aspekte berücksichtigt werden, bringt uns das auch etwas bei der Verhinderung des Sozial- und Lohndumpings. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir mit diesem Vergaberechtsreformgesetz einen großen Schritt in die richtige Richtung machen, weil die öffentliche Hand natürlich auch Vorbildwirkung hat. Wir lenken die Wirtschaft in die richtige Richtung, weg von einer Billig-billig-billig-Mentalität hin zu einem wirtschaftlich nachhaltigen, innovativen und vor allem auch qualitätsvollen Ansatz. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Dieses Gesetz bildet jedoch lediglich die Grundlage. Es muss mit Leben befüllt werden, unter anderem in Bezug auf das Best-, statt Billigstbieterprinzip im Sinne der Buslenkerinnen und Buslenker. Gegen Sozial- und Lohndumping!, ist hier die Devise. Diesbezüglich sind aber auch alle Bundesländer aufgefordert, in der Umsetzung bei den Busverkehrsbestellungen jene Unternehmen zu würdigen, die gut ausgebildetes Personal und faire Beschäftigungsbedingungen haben und jungen und älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Perspektiven bieten. Sozialdumping mit Steuergeldern muss ein Ende haben, denn Ausschreibungen über Lohndumping zu gewinnen, ist wahrlich keine Kunst. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Österreichischen Bundesbahnen sind EU-weit am erfolgreichsten, und ich schlage Ihnen vor, dass wir gemeinsam weiterhin so agieren, dass diese Wirtschaftslokomotive auch in Zukunft eine österreichische sein wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben vor zwei Tagen hier im Hohen Haus das Landwirtschaftsbudget diskutiert, und dabei ist es um die Frage gegangen, wie man denn der bäuerlichen Landwirtschaft in Österreich helfen kann. Ein wichtiger Bereich ist der Lebensmittelhandel: Durch den Kauf heimischer, österreichischer Lebensmittel können Sie, können die Konsumentinnen und Konsumenten unsere bäuerliche Landwirtschaft unterstützen – und das tun sie auch, und dafür sage ich Ihnen und auch den Konsumentinnen und Konsumenten ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Chance sollten wir uns nicht entgehen lassen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

In den letzten Jahren ist es bei den Ausschreibungen manchmal zu Ergebnissen gekommen, die wir alle nicht nachvollziehen konnten. Mit extrem niedrigen Preisen wurde das alte Gesetz ausgehebelt. Ein Beispiel: Vor einigen Jahren hat der Sozialhilfeverband in meinem Bezirk die Ausschreibung der Lebensmittel für ein Alters- und Pflegeheim vorgenommen. Den Zuschlag dafür hat eine Molkerei aus dem Ausland bekommen – anstelle des Milchbauern im eigenen Ort. Daran sieht man doch, dass etwas falsch läuft. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Eines ist klar: nicht der Preis, sondern die Qualität soll entscheidend dafür sein, was auf dem Teller der Konsumentinnen und Konsumenten landet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Schaut man sich das jetzt alles an, passt das einerseits hinten und vorne nicht zusammen, und es zeigt andererseits auf, dass das, was Sie machen, eine reine Augenauswischerei ist, nämlich etwas vorzugaukeln, was gar nicht kommt: eine Sicherheit durch den Bundestrojaner – der in Wirklichkeit aber Unsicherheit für die Menschen im Land bringt. Das ist das, was ich Ihnen hier vorwerfen möchte. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist aber auch so, dass der Bundestrojaner an sich ein unheimliches Gefährdungspotenzial für die Menschen draußen darstellt. Er funktioniert nämlich so, dass man ihn auf den Systemen, auf dem Handy selbst verankert. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Dies führt dazu, dass, wenn jemand verdächtig ist – und verdächtig ist bald einmal jemand –, mehr oder weniger der Zugriff auf alle anderen Handys, die jemals mit dem der Person Kontakt hatten, automatisch übergeht, das ist die Weiterentwicklung dieses Bundestrojaners. Experten rechnen damit, dass das circa zwischen 200 und 400 Personen pro Zugriff sein werden. Jetzt muss man sich das einmal vorstellen: Diese 200 bis 400 Personen haben mit der Tat überhaupt nichts zu tun, werden aber jetzt automatisch über das Handy quasi so angepeilt, dass man alles auslesen kann, was auf dem Handy gespeichert ist!

Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen nicht verbieten, das heute hier zu beschließen, aber ich glaube, dass man die erforderliche Sorgsamkeit beim Umgang mit dieser Maßnahme und auch die Möglichkeit, das anders zu erreichen, nicht wirklich bedacht hat. (Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Deimek.) Warum Sie sie nicht angewandt haben, verstehen wir nicht! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Scherak.)

Man muss dazu vorausschicken, dass dieses Sicherheitspaket an sich schon in der letzten Legislaturperiode vorgelegt wurde, damals noch von ÖVP und SPÖ, und wir als FPÖ haben das aus den verschiedensten Gründen sehr stark kritisiert. Wir haben das, als es vorgelegt wurde, abgelehnt. Es gab dann ein Begutachtungsverfahren mit sehr vielen Stellungnahmen und jetzt in dieser Legislaturperiode ein zweites Begutachtungsverfahren. Ich muss mich auch ausdrücklich dafür bedanken, dass die Stellungnahmen aus dem Begutachtungsverfahren und auch die der Experten, die zu einer Expertengruppe eingeladen wurden, in dieses Strafprozessrechtsänderungsgesetz ganz eindeutig eingeflossen sind beziehungsweise berücksichtigt wurden. Dafür bin ich sehr dankbar, und das muss man auch dem Legislativdienst zugutehalten, dass das so ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Wer jetzt hier rausruft, der hat es sich nicht angeschaut, denn das Gesetz ist so eindeutig verbessert, nämlich im Sinne des Grundrechtsschutzes, dass wir heute guten Gewissens zustimmen können. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Man muss dazu vorausschicken, dass dieses Sicherheitspaket an sich schon in der letzten Legislaturperiode vorgelegt wurde, damals noch von ÖVP und SPÖ, und wir als FPÖ haben das aus den verschiedensten Gründen sehr stark kritisiert. Wir haben das, als es vorgelegt wurde, abgelehnt. Es gab dann ein Begutachtungsverfahren mit sehr vielen Stellungnahmen und jetzt in dieser Legislaturperiode ein zweites Begutachtungsverfahren. Ich muss mich auch ausdrücklich dafür bedanken, dass die Stellungnahmen aus dem Begutachtungsverfahren und auch die der Experten, die zu einer Expertengruppe eingeladen wurden, in dieses Strafprozessrechtsänderungsgesetz ganz eindeutig eingeflossen sind beziehungsweise berücksichtigt wurden. Dafür bin ich sehr dankbar, und das muss man auch dem Legislativdienst zugutehalten, dass das so ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Wer jetzt hier rausruft, der hat es sich nicht angeschaut, denn das Gesetz ist so eindeutig verbessert, nämlich im Sinne des Grundrechtsschutzes, dass wir heute guten Gewissens zustimmen können. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da gibt es jetzt diese Möglichkeit, den sogenannten Bundestrojaner einzusetzen. Das ist eine Schadsoftware, das stimmt. Das ist ein Programm, das ganz konkret auf ein Mobiltelefon eingespielt wird, damit man dort – vielleicht einfach formuliert – die Oberfläche ablesen kann. Das heißt, man kann dann ablesen, was sich auf diesem Telefon abspielt, und braucht daher nicht in die Verschlüsselung hineinzugehen, sondern liest, welche Nachrichten verschickt und empfangen werden. (Abg. Wittmann: Und alles andere auch!) – Das ist völlig richtig, man überwacht das Mobiltelefon vollständig. Es ist daher auch diese Maßnahme, wenn man sie sich durchliest, sehr heikel formuliert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Plessl.) Diesen Bundestrojaner darf man nur bei einer Strafdrohung von mehr als zehn Jahren, bei Terrorismusstraftaten und bei gewissen anderen Delikten, wie bei Sexualdelikten, mit über fünf Jahren Strafdrohung einsetzen, es ist also wirklich streng eingeschränkt. Es ist nicht so, wie es in der Vergangenheit der Fall war, dass manchmal gesagt wurde, das sei zur Terrorismusbekämpfung, und dann hat man es bei kleinen Straftaten eingesetzt. Das ist ein-

Mit denselben Maßnahmen, mit denselben Hürden gehen wir auch da vor, denn es ist uns bewusst, wie heikel es ist, in ein Mobiltelefon einzudringen, weil ja dort – wie schon gesagt wurde – das ganze Leben gespeichert ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Jetzt muss man aber noch einen Schritt weiter gehen. Es gibt im Gesetz jetzt einen ganz eindeutigen Nachrichtenbegriff, auch das ist ein Fortschritt. Man darf nur Nachrichten ablesen. Und ja, die entsprechenden Programme, die nur die Nachrichten ablesen können, gibt es noch nicht. Das ist richtig, deshalb haben wir auch eine Vorlaufzeit für dieses Gesetz. In Wirklichkeit wird es das erst in zwei Jahren geben, und erst in zwei Jahren wird es diese Programme geben. Ich hoffe auch, dass es dann eine österreichische Wertschöpfung geben wird, wenn man diese Programme entsprechend - - (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Na, bitte!) – Ja, es gibt die Leute in Österreich, die das können, man muss sie nur machen lassen, und die machen das dann ganz konkret, und somit kaufen wir nicht irgendwelche Programme. Ich finde das nicht in Ordnung, dass Sie darüber lachen, denn es ist tatsächlich so. Wir können das sehr wohl, genau in diesem speziellen Bereich haben wir Gott sei Dank Fachleute in Österreich. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Plessl.) Und es gibt nicht nur die Fachleute, die das kritisieren, sondern auch die Fachleute, die etwas umsetzen können.

Jetzt hat der Staat Interesse daran, das anzukaufen, das ist völlig richtig. Das ist technisch möglich. (Abg. Wittmann: Nein, das ist genau falsch!) – Nein, das ist technisch sehr wohl möglich. Man muss zwar in das gesamte System eingreifen, aber es ist technisch möglich, nur die Nachrichten auszulesen. (Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und FPÖ.) Und das ist unser Ansatz: Wir gehen da in die Tiefe – mit allen Rechtsschutzmaßnahmen, die notwendig sind, mit all dem Vorlauf, der notwendig ist, entsprechend dem großen Lauschangriff. Und es ist eine Notwendigkeit, wir müssen uns dieser Diskussion stellen, und das mit allen Rechtsschutzmaßnahmen.

Daher bin ich sehr froh, dass es diese große, lange Diskussion und den Vorlauf gegeben hat und dass wir heute ein derartig gutes Gesetz vorlegen können, dem wir Freiheitliche, wie gesagt, bei aller Kritik, die wir vorher gehabt haben, jetzt guten Gewissens zustimmen können. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Wenn man Kollegen Stefan zuhört, hat man das Gefühl, mit diesem Überwachungspaket sei alles eitel Wonne. Es ist aber leider immer noch ein tätlicher Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen in diesem Staat und es ist ein weiterer Schritt hin zum umfassenden Überwachungsstaat. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Herr Bundesminister Kickl hat im Ausschuss darum gebeten, dass wir uns im Ton mäßigen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Kickl.) Ich fand das lustig – das haben wir ja schon geklärt –, da Sie als Oppositionspolitiker ja auch nicht so gemäßigt im Ton waren. Das Problem ist aber eigentlich ein anderes: Herr Bundesminister, ich glaube, Sie kennen den Ententest. Wenn etwas daherkommt wie eine Ente, wenn etwas quakt wie eine Ente und wenn etwas aussieht wie eine Ente, dann ist es eine Ente. (Bundesminister Kickl: Oder jemand, der als Ente verkleidet ist!)

Das Gleiche gilt für das Überwachungspaket: Wenn Sie uns ein Überwachungspaket herlegen, dann können Sie uns nicht zum Vorwurf machen, dass wir es auch als das titulieren, was es ist, nämlich ein umfassendes Überwachungspaket. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Herr Kollege Stefan, Sie haben recht, das Ganze wäre noch schlimmer gewesen, wenn die ÖVP sich komplett alleine durchgesetzt hätte. Trotzdem ist das Zitat des Herrn Bundesministers zum Bundestrojaner, als er gesagt hat, das sei ein weit über das Ziel hinausschießender Bundestrojaner, weiterhin richtig, aber heute stimmen Sie diesem über das Ziel hinausschießenden Bundestrojaner schlichtweg zu. Der Herr Bundesminister hat auch gesagt, dass dieses Sicherheitspaket das autoritäre Denkmuster der ÖVP widerspiegelt. Mit dem heutigen Tag passt sich die FPÖ dem autoritären Denkmuster der ÖVP an und stimmt diesem Überwachungspaket schlichtweg zu. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Kollege Amon wird nachher sicher sagen, wenn die Sicherheitslücken da sind, sollten wir sie auch nützen. – Herr Kollege Amon, dann haben Sie erstens Ihr eigenes Regierungsprogramm nicht gelesen, denn da steht groß und fett drinnen (Abg. Amon: Sie werden es nicht glauben, ich habe es gelesen!): „Ziel ist die Schließung digitaler Sicherheitslücken“, und zweitens einen Denkfehler, denn wenn diese Sicherheitslücken da sind, muss unser ureigenstes Interesse sein, sie zu schließen und nicht offenzuhalten, damit sie dann auch noch verwendet werden können. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Sie wollen darüber hinaus die großflächige Videoüberwachung von Autobahnen, den Zugriff auf die Asfinag-Kameras – da weiß ich, dass Sie das auch nicht so eng sehen –, damit können Sie Bewegungsprofile herstellen. Das ist natürlich eine unterschiedslose und verdachtsunabhängige Massenüberwachung, die schwerlich mit der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Einklang zu bringen sein wird. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Es gab aber bei der ÖVP einmal liberale Einsprengsel. Sie alle kennen den ehemaligen Justizsprecher der ÖVP Michael Ikrath. Er hat in einer Aussendung vor diesem Überwachungspaket gewarnt, er hat davon gesprochen, dass das „tiefgreifende, nicht rechtfertigbare“ Einschnitte in die Grundrechte der Bevölkerung sind, die nicht mit der Grundrechtsjudikatur von VfGH, EGMR und EuGH in Einklang stehen, und er warnt vor diesem „dramatischen Schritt vom liberalen Rechtsstaat zu einem polizeilichen Überwachungsstaat“. – Das sagt der ehemalige Justizsprecher der ÖVP. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

wirklich ein schlechtes Vorbild genommen. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Geschätzter Kollege Scherak, Sie haben hier eine ganze Latte an Verunsicherungen dargeboten, und ich muss wirklich sagen, dass das für die NEOS eigentlich eine fast unübliche Art ist. Sie bemühen sich ja üblicherweise durchaus um große Sachlichkeit (Abg. Scherak: Ja, das habe ich auch gemacht!), hier haben Sie aber wirklich in einem Ausmaß verunsichert, wie man das eigentlich nur bedauern kann; das möchte ich wirklich sagen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es ist schon bemerkenswert, wie man innerhalb von wenigen Wochen jede Mitverantwortung für Jahrzehnte des Mitregierens ad acta legt. Das ist wirklich bemerkenswert. Das tut ja offensichtlich auch Ihr Parteivorsitzender, der nur mehr für den Kärnten Marathon trainiert und es seit zwei Tagen nicht mehr für notwendig hält, der Debatte beizuwohnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir haben das Staatsschutzgesetz gemeinsam zwei Jahre hindurch verhandelt, und, wie ich meine, ein sehr gutes, ausgewogenes Gesetz auf den Weg gebracht, das eine gute Balance zwischen Sicherheit auf der einen Seite und der nötigen Freiheit auf der anderen Seite findet. Es waren Oppositionsparteien – übrigens waren da die NEOS auch dabei, wenn mich nicht alles täuscht (Abg. Scherak: Nein!), nein, sie waren nicht dabei –, die das in den Debatten immer wieder als verfassungswidrig bezeichnet haben. Der Verfassungsgerichtshof war anderer Meinung: Der Verfassungsgerichtshof hat uns recht gegeben, er hat dieses Staatsschutzgesetz als verfassungskonform angesehen, und das ist ein Mitgrund dafür, dass es uns gelungen ist, rechtzeitig mögliche Anschläge in Österreich zu vereiteln. Seien wir froh darüber, dass wir durch den Einsatz der Behörden und durch gute legistische Maßnahmen bisher von derartigen Anschlägen verschont geblieben sind, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das hat nichts mit Massenüberwachung – wie Sie das bezeichnen, Herr Kollege Scherak – zu tun – anlassbezogen, im Anlassfall, bei offener Überwachung, mit dem Rechtsschutz nachgeordnet, und im Individualfall, im verdeckten Fall, wie bei Messengerdiensten, erfolgt im Vorhinein eine Anordnung der Staatsanwaltschaft, eine Genehmigung durch den Richter. Kollege Stefan hat das hier ausführlich dargestellt. Das hat mit Massenüberwachung nichts zu tun. Was Sie machen, ist Massenverunsicherung, Herr Kollege Scherak! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Schutz der Kriminellen dienen. Das möchte ich Ihnen gesagt haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich gebe Kollegen Stefan recht: Das, was wir hier haben, ist besser als das, was es vorher gegeben hat, und das kann man auch sagen. Ich glaube trotzdem nicht, dass es gut ist. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Herr Rosenkranz, Sie sind ein bekannter Rechtsausleger, das kann man mit links ganz leicht abdecken. (Abg. Haider: Sie sind ein bekannter Linksausleger!) Täuschen Sie sich nicht, wenn es darauf ankommt, bin ich so rücksichtslos wie Sie. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Ich gebe Kollegen Stefan recht: Das, was wir hier haben, ist besser als das, was es vorher gegeben hat, und das kann man auch sagen. Ich glaube trotzdem nicht, dass es gut ist. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Herr Rosenkranz, Sie sind ein bekannter Rechtsausleger, das kann man mit links ganz leicht abdecken. (Abg. Haider: Sie sind ein bekannter Linksausleger!) Täuschen Sie sich nicht, wenn es darauf ankommt, bin ich so rücksichtslos wie Sie. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Wenn Sie das machen, dann betreiben Sie das, was ich mit großer Berechtigung, glaube ich, und auch mit großem Nachdruck und sehr warnend in den Raum werfe: Das ist Staatsdatenterrorismus. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der NEOS.)

Es ist uns vor allem gelungen, die in den ersten Ankündigungen vorgesehene Umgehung der Rechtsschutzbeauftragten zu verhindern und die modernen Rechtsschutzmethoden weiterhin zu implementieren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da die Unabhängigkeit dieser Rechtsschutzbeauftragten im Zuge der Ausschussverhandlungen in Zweifel gezogen und ein Abhängigkeitsverhältnis zum Bundesminister in den Raum gestellt wurde, möchte ich mich an dieser Stelle nochmals – ich habe das im Ausschuss bereits getan – ganz herzlich bei den Rechtsschutzbeauftragten des Innenministeriums und des Justizministeriums bedanken, die ihre Arbeit sozusagen ehrenamtlich nach Pensionsantritt im Dienste der Gemeinschaft erledigen. Dafür möchte ich mich bedanken! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Diese Persönlichkeiten und die Darstellung ihres Werdegangs, glaube ich, zeigen die fachliche Qualifikation und auch die Unabhängigkeit, mit der die Rechtsschutzbeauftragten ihre Arbeit getan haben, und dafür gebühren ihnen keine Anfeindungen, sondern größter Dank. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn ihnen etwas nicht gesetzeskonform erscheint, haben sie gemäß Sicherheitspolizeigesetz sogar die Möglichkeit, alle Daten rückstandslos löschen zu lassen. Damit, denke ich, ist dem Rechtsschutzbedürfnis im höchsten Maße Rechnung getragen. (Ruf bei der SPÖ: Das hat man beim BVT gesehen!)

Von uns im Vorfeld kritisierte Punkte haben wir verändert: Es wird keine Weitergabe personenbezogener Daten im Rahmen der Sicherheitsforen geben, und auch alle neu eingeführten Maßnahmen werden nach drei Jahren einer Evaluierung unterzogen. Dieses Sicherheitspaket ist quasi eine Firewall zum Schutz der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir überwachen nicht die Masse der Österreicher, sondern wir gehen in die Tiefe. Wir dringen in die bisherige Komfortzone der organisierten schweren Kriminalität ein und in jene des Terrorismus vor. Ich habe mir die Mühe gemacht und habe mir angesehen, welche Reden zur Einführung der besonderen Ermittlungsmaßnahmen Lauschangriff und Rasterfahndung 1997 gehalten wurden, und die Aussage des damaligen sozialdemokratischen Innenministers Karl Schlögl möchte ich den Abgeordneten der heutigen SPÖ ins Stammbuch schreiben, die nur deshalb, weil die SPÖ jetzt in Opposition ist, justament dagegen sind. (Ruf bei der SPÖ: Das stimmt ja nicht!)

Diese Aussagen gelten heute noch genauso wie damals, nur die Möglichkeiten haben wir an die Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts angepasst. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Alles in allem ist zusammenfassend zu sagen: Diese Woche ist eine gute Woche für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher. Zuallererst hat sie das Budget gebracht, das nun endlich zwischen den Ausgaben für Sicherheit und den Ausgaben für Asyl und Migration unterscheidet – denn die Ausgaben für Migration sind in der Vergangenheit leider allzu oft zulasten der Sicherheit gegangen –, und es werden 122 Millionen Euro mehr für die Sicherheit bereitgestellt. Ich glaube, das ist ein toller Erfolg für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nicht zu vergessen ist auch die gute Zusammenarbeit als Ausdruck des neuen Stils dieser türkis-blauen Bundesregierung, in deren Rahmen Infrastrukturminister Hofer auf 9 Millionen Euro Strafgelder zugunsten der österreichischen Polizei verzichtet hat. Herzlichen Dank, Herr Infrastrukturminister! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zur Durchsetzung dieses Sicherheitspakets, das vorausschauend der Polizei diejenigen Ermittlungsmaßnahmen in die Hand gibt, die sie braucht, um diejenigen zu schützen, die sich rechtskonform verhalten, und das auch die Freiheit der Österreicherinnen und Österreicher schützt: Wir dringen damit in die Komfortzone der organisierten Kriminalität und des Terrors – in der man sich bisher bewegen zu können glaubte – ein. Dafür, lieber Bundesminister Herbert Kickl, ist dir im Namen aller Wählerinnen und Wähler und auch, glaube ich, im Namen aller Österreicherinnen und Österreicher größter Dank auszusprechen. Herzlichen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben ja vor ein paar Tagen hier in annähernd gleichem Rahmen und gleicher Zusammensetzung über das größte Sicherheitsbudget der Zweiten Republik diskutiert, und gestern hat es dann auch den entsprechenden Beschluss gegeben. Ich darf mich bei allen, die dem ihre Zustimmung gegeben haben, ganz herzlich bedanken, denn sie haben damit einen ganz wichtigen Beitrag für die Sicherheit der Menschen in der Republik Österreich geleistet. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

In diesem Fall erfüllen wir damit zwei Dinge: Wir erhöhen den Schutz der Beamtinnen und Beamten in ihrem Einsatz – viele Teile des Pakets, das heute auf den Weg gebracht wird, haben auch diese Funktion –, und wir erhöhen den Schutz der österreichischen Bevölkerung. Beides miteinander kombiniert ist, glaube ich, etwas, was wir beide – auch Sie aufseiten der Opposition, genauso wie wir aufseiten der Regierung – haben wollen müssten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Mich ärgert es nämlich wirklich schon seit Beginn dieser Debatte, dass seit Wochen das Bild eines Überwachungspakets gezeichnet wird, wobei Sie nicht dazusagen, wer denn überwacht wird. Wer wird überwacht? Die Masse? – Das ist das, was Sie behaupten. – Oder werden nicht genau diejenigen überwacht, denen es an den Kragen gehen soll, weil sie diejenigen sind, die die Sicherheit der Masse gefährden? – Das ist nämlich die Wahrheit. (Abg. Höbart: Richtig!) Das ist die Wahrheit! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Da entblöden sich manche auch nicht, dann Begriffe wie etwa den des Polizeistaats in den Mund zu nehmen (Zwischenrufe bei der SPÖ), meine sehr geehrten Damen und Herren, wodurch zwei Dinge zum Vorschein kommen: Sie haben ein Problem mit dem Staat und sie haben ein Problem mit der Polizei, und sie haben erst recht ein Problem mit beiden miteinander. Bei den NEOS weiß ich das, bei manchem Linken überrascht mich das auch nicht, aber ich glaube nicht, dass es der Erwartungshaltung der österreichischen Bevölkerung entspricht, sowohl der Polizei als auch dem Staat das Misstrauen auszusprechen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Da entblöden sich manche auch nicht, dann Begriffe wie etwa den des Polizeistaats in den Mund zu nehmen (Zwischenrufe bei der SPÖ), meine sehr geehrten Damen und Herren, wodurch zwei Dinge zum Vorschein kommen: Sie haben ein Problem mit dem Staat und sie haben ein Problem mit der Polizei, und sie haben erst recht ein Problem mit beiden miteinander. Bei den NEOS weiß ich das, bei manchem Linken überrascht mich das auch nicht, aber ich glaube nicht, dass es der Erwartungshaltung der österreichischen Bevölkerung entspricht, sowohl der Polizei als auch dem Staat das Misstrauen auszusprechen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Glauben wirklich manche hier herinnen, dass wir diese Einzelnen gewähren lassen sollen, indem wir auf technische Instrumente verzichten, und die Masse nicht schützen sollen? – Ich habe da eine andere Vorstellung, meine sehr geehrten Damen und Herren, von dem, was effiziente Sicherheitspolitik ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Um diese Leute geht es, wenn wir darüber sprechen, dass ganz gezielt selbstverständlich Maßnahmen gesetzt werden, die einen Eingriff auch in bestimmte Grund- und Freiheitsrechte darstellen – das bestreite ich ja gar nicht, aber tun Sie nicht so, als ob das irgendwie für jeden gelten könnte, als ob sich jeder in diesem Land fürchten müsste, dass ihm da irgendetwas auf sein Handy installiert wird, als ob überall auf dieser Welt und in Österreich jetzt hinter Bildschirmen Leute sitzen würden, die nichts Besseres zu tun haben, als nachzuschauen, wo Sie über die Straße gehen, Herr Scherak, oder vielleicht auch Kollege Noll! Das ist doch unverantwortlich, solche Bilder in die Welt zu setzen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich hoffe, dass das so ist – denn ansonsten brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. Ansonsten brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen, denn die Ängste und Nöte, die hört man auch jetzt schon mit, wenn man eine Telefonüberwachung vornimmt, nur hat das nichts mit dem Ermittlungsgegenstand zu tun und wird aus diesem Grund auf die Seite gelegt. Also tun Sie nicht so, als ob das etwas Neues wäre! Das gibt es alles schon jetzt, und es funktioniert ausgezeichnet. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Jetzt frage ich mich schon, wer da jetzt die Partei der Verängstiger in diesem Land ist. (Ruf bei der FPÖ: Die SPÖ!) Wer ist die Partei der Verängstiger im Zusammenhang mit dem Sicherheitspaket? – Es sind Menschen wie Sie, die unter dem Vorwand, damit einen Beitrag zu mehr Sicherheit zu leisten, in Wahrheit einen reinen Unsicherheitskurs fahren, und das seit vielen, vielen Monaten.

Sie haben mich vorhin mit einer Aussage konfrontiert, die ich einmal getätigt habe, und dazu sage ich Ihnen auch etwas, weil es mich ja nicht überrascht: Ich glaube, es ist etwas Vernünftiges, wenn man gescheiter wird und wenn man dazulernt. Blöder werden, das ist das Problem! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie müssen sich einmal anhören, was dort an Ermittlungsarbeit de facto verloren gehen kann, nur weil diese Lücke besteht! Ich glaube daher, dass es unverantwortlich wäre, nicht alle Maßnahmen zu setzen, um diese Lücke zu schließen, die zuvor schon zu Recht auch als eine Komfortzone für Schwerstkriminelle bezeichnet wurde. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich frage wirklich, ob Sie, die Kritiker dieses Pakets, umgekehrt der Meinung sind, dass man die Grund- und die Freiheitsrechte, die Demokratie, die Menschenrechte, alles das, was uns wichtig und was uns heilig ist, dadurch verteidigt, dass man den Schwerstkriminellen diese Lücken lässt. Ich glaube, es ist ein relativ naiver Ansatz, zu glauben, dass sich die dadurch bedanken, dass sie dann anfangen werden, unsere Grund- und Freiheitsrechte hochzuhalten. Ich denke, es wird eher das Gegenteil der Fall sein – Kollege Amon hat in seinem Redebeitrag zu Recht darauf hingewiesen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Als Innenminister, meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Plessl: Der zuständig dafür ist, die Lücken zu schließen!), bin ich schlicht und ergreifend verantwortlich dafür, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um den größtmöglichen Schutz der österreichischen Bevölkerung vor krimineller und terroristischer Bedrohung auf den Weg zu bringen. Das ist meine Verantwortung! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Plessl sowie Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Ich sehe das so wie ein guter Arzt. Ein guter Arzt würde auch versuchen, bei der Behandlung seines Patienten von der Prävention beginnend (Zwischenruf des Abg. Plessl) bis hin zu einer gegebenenfalls notwendigen Operation die besten Mittel einzusetzen, Medizin auf Höhe der Zeit zur Anwendung zu bringen, um den entsprechenden Erfolg zu erzielen. Genau so sehe ich das, und diese Analogie gilt für mich als Innenminister. Wir tun das. (Abg. Jarolim: Eine tragische Rede ist das!)

Herr Kollege Jarolim, Sie können ja zum Rednerpult kommen und sagen (Abg. Noll: Treten Sie zurück!), Sie übernehmen die Verantwortung dafür, dass auch nur ein einziger Mensch in Österreich Opfer einer kriminellen Attacke, eines terroristischen Anschlags oder etwas Ähnlichem wird, wo wir dann wissen und draufkommen (Zwischenrufe bei der SPÖ), dass wir das durch Anwendung dieser Überwachungskontrollmaßnahmen verhindern hätten können. Stellen Sie sich hierher und sagen Sie das! Übernehmen Sie die Verantwortung! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Kollege Jarolim, Sie können ja zum Rednerpult kommen und sagen (Abg. Noll: Treten Sie zurück!), Sie übernehmen die Verantwortung dafür, dass auch nur ein einziger Mensch in Österreich Opfer einer kriminellen Attacke, eines terroristischen Anschlags oder etwas Ähnlichem wird, wo wir dann wissen und draufkommen (Zwischenrufe bei der SPÖ), dass wir das durch Anwendung dieser Überwachungskontrollmaßnahmen verhindern hätten können. Stellen Sie sich hierher und sagen Sie das! Übernehmen Sie die Verantwortung! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich übernehme diese Verantwortung nicht und ich gehöre auch nicht zu den Politikern, die dann erst munter werden, wenn etwas passiert ist (Zwischenruf des Abg. Plessl), um dann nachher zu reagieren. Das haben wir in einem anderen Bereich schon 2015 in Österreich erlebt (Zwischenruf der Abg. Duzdar) und an diesen Problemen haben wir bis heute ordentlich zu kauen. Meine Verantwortung schaut anders aus und in meiner Interpretation für dieses Amt gilt es vorausschauend zu handeln, in die Zukunft zu blicken und in Wahrheit die Dinge schon in die richtige Richtung zu bewegen, bevor die Probleme auftauchen.

Ich übernehme diese Verantwortung nicht und ich gehöre auch nicht zu den Politikern, die dann erst munter werden, wenn etwas passiert ist (Zwischenruf des Abg. Plessl), um dann nachher zu reagieren. Das haben wir in einem anderen Bereich schon 2015 in Österreich erlebt (Zwischenruf der Abg. Duzdar) und an diesen Problemen haben wir bis heute ordentlich zu kauen. Meine Verantwortung schaut anders aus und in meiner Interpretation für dieses Amt gilt es vorausschauend zu handeln, in die Zukunft zu blicken und in Wahrheit die Dinge schon in die richtige Richtung zu bewegen, bevor die Probleme auftauchen.

Sicherheitsforen zum Beispiel: Ja, das ist eine Plattform, wo die Polizei gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern an der Aufarbeitung von Sicherheitsproblemen arbeitet. Das ist Polizei auf Augenhöhe, das ist eine völlig neue Form der Polizeikultur und des Miteinander, und ich halte das für gescheit, ich halte das für vorbildhaft, und andere Länder beneiden uns darum, dass wir diese Möglichkeit jetzt schaffen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Auch das ist Teil dieses Sicherheitspakets, nur Sie erwähnen es nicht, weil es Ihnen nicht in Ihr Konzept passt.

Dann habe ich die Kritik an den Maßnahmen betreffend Prepaidwertkarten gehört. Da redet man dann unverantwortlicherweise von einer Pauschalverdächtigung, von einer Generalverdächtigung gegenüber jedweder Person, die ein solches Handy besitzt. Nun sammeln ja nicht wir die Daten und nicht wir schreiben auf, wer der- oder diejenige ist, die eine solche Prepaidwertkarte bezieht, sondern das macht der Telekomanbieter. Ich habe noch von niemandem gehört, der auf die Idee kommt, zu sagen, dass es, nur weil wir von jedem Österreicher eine Meldeadresse haben und es dafür ein entsprechendes Register gibt, einen Generalverdacht gegen jeden Österreicher gibt. Es ist aber schon ganz gut, dann im Anlassfall zu wissen, wo ich auf jemanden zugreifen kann oder wer sich hinter einer anonymen Nummer verbirgt. Ich glaube schon, dass wir unseren Ermittlern diese Gelegenheit geben sollten, dann bei einem entsprechenden Ermittlungsansatz nicht in einer Sackgasse zu landen, sondern zumindest Möglichkeiten im Hinblick auf diese Prepaidwertkarten zu haben. Das ist doch eine vernünftige Geschichte. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es wird auch niemand auf die Idee kommen, dass wir einen Generalverdacht gegen Autofahrer aussprechen, nur weil jedes Auto eine Nummerntafel hat. Das ist aber eine ähnliche Argumentation. (Zwischenrufe der Abgeordneten Scherak und Loacker.) – Ja, so argumentieren Sie. Die Existenz einer Nummerntafel heißt nicht, dass wir alle Autofahrer generalverdächtigen, aber wenn wir einen bestimmten Autofahrer aufgrund eines gefährlichen Verhaltens abzustrafen haben, dann ist es ganz gut, wenn wir die Nummerntafel haben. Oder sehen Sie das anders?

Wenn wir bei jemandem aufgrund einer schweren Straftat beziehungsweise einer entsprechenden Anordnung eines Richters eine Hausdurchsuchung vornehmen möchten, dann ist es ganz gut, wenn wir wissen, wo er wohnt. Oder sehen Sie das vielleicht anders? Um genau diese Dinge geht es. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Das ist alles ganz normal und hat überhaupt nicht diese Dramatisierungen verdient, mit denen Sie da dauernd hausieren gehen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn wir bei jemandem aufgrund einer schweren Straftat beziehungsweise einer entsprechenden Anordnung eines Richters eine Hausdurchsuchung vornehmen möchten, dann ist es ganz gut, wenn wir wissen, wo er wohnt. Oder sehen Sie das vielleicht anders? Um genau diese Dinge geht es. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Das ist alles ganz normal und hat überhaupt nicht diese Dramatisierungen verdient, mit denen Sie da dauernd hausieren gehen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

können? Wollen Sie sagen, wir sollen auf diese Möglichkeit verzichten? (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von NEOS und FPÖ). Ich hoffe doch, nicht!

Für mich ist die Antwort auf diese Frage klar, meine sehr geehrten Damen und Herren, auf welcher Seite ich stehe, und ich kann an Sie nur noch appellieren, sich auch auf die richtige Seite zu stellen und hier nicht denjenigen Vorschub zu leisten, die sich darüber freuen, dass Sie über Grund- und Freiheitsrechte diskutieren. Die reiben sich die Hände und sagen: Schön, da gibt es noch welche, die uns diese Komfortzonen erhalten wollen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie also abschließend noch einmal einladen, sich auch von Ihren Vorurteilen zu verabschieden. Der eine oder andere wird solche haben, und es hat offenbar auch nichts genützt, dass man jetzt über Wochen dieses Paket in die und jene Richtung gedreht und auf den Kopf gestellt und durchleuchtet und gescannt und jedes Wenn und Aber ausgeleuchtet und in Wahrheit jeden Einwand entkräftet hat. Ich darf Sie trotzdem noch einmal einladen, sich jetzt, am Ende der Debatte und am Ende eines langwierigen Prozesses, vom einen oder anderen Vorurteil zu befreien (Abg. Plessl: Das ist der falsche Zugang!) und sich in die Allianz derer einzureihen, denen es um die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung geht. (Beifall bei der FPÖ.) Ich glaube, heute ist eine gute Gelegenheit, das, was Sie uns sonst immer wissen lassen, auch unter Beweis zu stellen: Stimmen Sie dem Sicherheitspaket zu! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie also abschließend noch einmal einladen, sich auch von Ihren Vorurteilen zu verabschieden. Der eine oder andere wird solche haben, und es hat offenbar auch nichts genützt, dass man jetzt über Wochen dieses Paket in die und jene Richtung gedreht und auf den Kopf gestellt und durchleuchtet und gescannt und jedes Wenn und Aber ausgeleuchtet und in Wahrheit jeden Einwand entkräftet hat. Ich darf Sie trotzdem noch einmal einladen, sich jetzt, am Ende der Debatte und am Ende eines langwierigen Prozesses, vom einen oder anderen Vorurteil zu befreien (Abg. Plessl: Das ist der falsche Zugang!) und sich in die Allianz derer einzureihen, denen es um die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung geht. (Beifall bei der FPÖ.) Ich glaube, heute ist eine gute Gelegenheit, das, was Sie uns sonst immer wissen lassen, auch unter Beweis zu stellen: Stimmen Sie dem Sicherheitspaket zu! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, diese Schwarz-Weiß-Argumentation kann nicht funktionieren. Wir müssen ganz einfach aufpassen, was die Terroristen wollen, mit denen immer gedroht wird, um alles zu rechtfertigen, was nur an Überwachungsmaßnahmen möglich ist. Diese Terroristen wollen genau diesen liberalen Rechtsstaat kippen, wollen die Freiheitsrechte in diesem liberalen Rechtsstaat kippen. Darauf wollen sie hinaus. Jetzt gelingt es ihnen nicht durch terroristische Maßnahmen, es gelingt ihnen aber dadurch, dass wir in der Diskussion nur mehr von Angst vor dem Terrorismus geleitet sind und diese Freiheitsrechte selbst auflösen. Wir lösen unsere eigenen Freiheitsrechte selbst auf, weil wir nur mehr angstgetrieben durch Terrormaßnahmen glauben, wir müssen alles überwachen, jeden überwachen, weil grundsätzlich jeder verdächtig ist. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Ich halte das für den falschen Weg. Wir sind nicht grundsätzlich gegen Maßnahmen der Überwachung, wir sind nicht grundsätzlich gegen Maßnahmen, um Verdächtige zu überwachen und anderes. (Zwischenruf des Abg. Mölzer.) Es ist die Frage zu stellen, wo die Grenze ist.

Eine der Maßnahmen, die Sie in dieses Paket verpackt haben, nämlich der Bundestrojaner, geht bei Weitem darüber hinaus, weil er ganz einfach einen derartigen Eingriff in jene Menschenrechte bedeutet, die die Terroristen bekämpfen, sodass die Terroristen damit Erfolg hatten, weil sie uns so in Angst und Schrecken versetzen, dass wir unsere Freiheitsrechte aufgeben. (Beifall bei der SPÖ.)

Aus lauter Angst vor einer imaginären Gefahr beschreiten wir einen Weg, der weit über das hinausgeht, was notwendig ist, um diesen Rechtsstaat abzusichern und auch um Terroristen zu bekämpfen. Ich gebe Ihnen nur zu bedenken, dass alle terroristischen Anschläge in den letzten Jahren von Leuten verübt wurden, die der Polizei und den Sicherheitsbehörden bekannt waren – alle! (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Sie konnten trotzdem nicht verhindert werden.

Jetzt kaufen wir aber diese Sicherheitslücken von privaten Firmen, und diese privaten Firmen verkaufen das auch an andere Länder – Saudi-Arabien, Nordkorea –, und es besteht auch die Gefahr, dass diese Sicherheitslücken an Terroristen verkauft werden. Wer sagt uns, dass das nicht passiert? Dann haben wir genau das perfektioniert, was wir mit diesem Gesetz verhindern wollten, weil diese dann genau die Lücken nützen, die wir offenlassen, um selbst hineinzukommen. Ich halte das für Wahnsinn, was da passiert, für Wahnsinn, weil auch von genau jenen Verbrechern, die wir zu bekämpfen versuchen, diese Lücken ausgenützt werden können. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Das heißt, diese Maßnahme des Bundestrojaners ist ausschließlich gegen die durch die Menschenrechte gewährleisteten Persönlichkeitsrechte gerichtet, und nicht gegen den Terrorismus, den Sie vorgeben zu bekämpfen. Sie stellen unsere freiheitliche Ordnung infrage, indem Sie Angst produzieren und glauben, mit dieser Angst alles rechtfertigen zu können. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Schade, dass Sie eine gesellschaftliche Entwicklung unterstützen, die sich vom freien, liberalen Rechtsstaat weg und hin zum Überwachungsstaat bewegt. Ich halte das für eine falsche Entwicklung. Denken Sie darüber nach, ob Sie so einen Staat wollen! Denken Sie darüber nach, ob wir nicht jene Freiheitsrechte aufgeben, die wir eigentlich verteidigen sollten! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

noch viele gute Anregungen, von Mal zu Mal, Stück für Stück, bei jeder Begutachtung – im Jahr 2016, im Sommer 2017 und jetzt, bei unserer Ausschussbegutachtung – dabei; da sind konstruktive Anregungen ganz besonders von dir gekommen. Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie kennen alle die verschärften Voraussetzungen, die sich nach fast zwei Jahren jetzt in diesem Gesetz abbilden: Terrordelikte oder andere Straftaten mit einem Strafrahmen von zehn Jahren Mindestfreiheitstrafe oder Gewalttaten mit einer Mindeststrafdrohung von fünf Jahren. Das ist – nur damit man weiß, wovon wir sprechen – zum Beispiel Mord, absichtliche schwere Körperverletzung oder schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen. Meine Damen und Herren! Ja, wir stehen dazu, dass in diesen Fällen auch die verschlüsselten Nachrichten überprüft werden können sollen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Jetzt zu Kollegen Wittmann: Lieber Kollege Wittmann, alle werden überwacht, hast du gerade vorhin gesagt. – Ich habe mir die Zahlen geben lassen: Im Jahr 2017 hätten solche Ermittlungsmaßnahmen von Richtern und Staatsanwälten für nur 1,5 Prozent aller Straftaten in Österreich angeordnet werden können, die nämlich unter die Voraussetzungen dieses Gesetzes fallen. Ich darf Sie jetzt vielleicht noch mit einer weiteren Zahl belästigen: Würde ich jetzt hypothetisch annehmen, dass Richter und Staatsanwälte bei diesen 1,5 Prozent der Straftaten in allen Fällen Maßnahmen zur Überwachung der verschlüsselten Nachrichten anordnen würden – mit richterlicher Genehmigung, in diesem geordneten Prozess, den wir vorsehen –, dann wären 99 Prozent der Menschen in Österreich davon nicht betroffen, sondern nur das 1 Prozent, das solche schweren Delikte verübt. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher darf ich zum Schluss kommen und sagen: Unser Sicherheitspaket schützt die österreichischen Bürgerinnen und Bürger vor Gewalttätern, Kriminellen und Terroristen. Und ja, es geht darum, die Lücken zu schließen. Wenn die Opposition sagt, dass hier die Grundrechte Einzelner eingeschränkt werden, dann sage ich: Ja, aber die von Kriminellen, in Abwägung der Grundrechte, zum Wohle der Allgemeinheit. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Es gibt keine Freiheit, wenn es nicht auch Sicherheit gibt – das hat Herr Abgeordneter Amon vorher gesagt, und ich kann dem nur zustimmen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.) Das Schwierige ist aber – da bin ich bei Herrn Kollegen Wittmann –, ein ausgewogenes Maß zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden.

Dazu darf ich aus einem Artikel in der „Zeit“ der vergangenen Woche zitieren – also der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“, nicht aus „Zur Zeit“ –, den ein überzeugter amerikanischer Konservativer verfasst hat. Er fragt: Was ist die Aufgabe eines wahren Konservativen? – Und er sagt: Ein kluger Konservativer setzt sich für eine Politik liberaler Zwecke und konservativer Mittel ein. Und Zweck dieser klugen konservativen Politik ist das Recht des Einzelnen auf größtmögliche persönliche Freiheit, ohne die Rechte seines Nachbarn einzuschränken. Mittel dazu sind unter anderen Polizei und Militär, die für Sicherheit und Ordnung sorgen. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

In China werden für jeden Bürger und jede Bürgerin Sozialkonten eingerichtet, worauf genau verzeichnet ist, was jemand tut, mit wem er Kontakt hat, wie er sich benimmt. Man kann nun sicher sein, dass dadurch Regelverstöße verhindert werden, dass die zurückgedrängt werden. (Abg. Rädler: Das müssen Sie in Peking sagen, aber da waren Sie ja nicht mit!) Ist es aber das, was wir wollen? Ist das unsere Vorstellung von einer Gesellschaft, in der man sich überlegen muss: Darf ich das noch tun oder ist es vielleicht besser, wenn ich das unterlasse? (Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon etwas befremdlich, was uns hier vonseiten der Opposition geboten wird (Abg. Loacker: Dass der Polizeigewerkschafter alles überwachen will, verblüfft nicht!); dieses Misstrauen in den Rechtsstaat, das Sie hier in Zusammenhang mit diesem Gesetz zelebrieren, insbesondere diese Vorbehalte und auch das Misstrauen gegenüber unserer Polizei, als wäre das eine Ansammlung lauter Krimineller, lauter Rechtsbrecher, die die Daten der Staatsbürger jeden Tag aufs Neue ausspionieren und die jedenfalls Tag und Nacht den Missbrauch mit diesen Daten begehen würden – das ist ja eigentlich unverschämt. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das ist unverschämt gegenüber unserer Exekutive, die hat sich das wahrlich nicht verdient. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Noll.)

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon etwas befremdlich, was uns hier vonseiten der Opposition geboten wird (Abg. Loacker: Dass der Polizeigewerkschafter alles überwachen will, verblüfft nicht!); dieses Misstrauen in den Rechtsstaat, das Sie hier in Zusammenhang mit diesem Gesetz zelebrieren, insbesondere diese Vorbehalte und auch das Misstrauen gegenüber unserer Polizei, als wäre das eine Ansammlung lauter Krimineller, lauter Rechtsbrecher, die die Daten der Staatsbürger jeden Tag aufs Neue ausspionieren und die jedenfalls Tag und Nacht den Missbrauch mit diesen Daten begehen würden – das ist ja eigentlich unverschämt. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das ist unverschämt gegenüber unserer Exekutive, die hat sich das wahrlich nicht verdient. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Noll.)

Tatsächlich geht es da ja darum, genau das Gegenteil zu bewirken, nämlich unserer Polizei, unserer Exekutive jenes Handwerkszeug mit auf den Weg zu geben, um genau das zu verhindern, was Sie da im Umkehrschluss der Polizei, dem Innenministerium, aber auch dem Rechtsstaat unterstellen. Es geht nämlich um den Schutz der Staatsbürger vor kriminellen Organisationen, organisierter Kriminalität oder internationalem Terrorismus. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Noll.) Das ist die Intention des Gesetzes. All Ihre Vergleiche, die Sie hier heute schon zum Besten gegeben haben, sind ja eigentlich absurd, um nicht zu sagen etwas hanebüchen.

Jetzt komme ich zu meinem Beispiel zurück: Wenn ich draufkomme, dass bei meinem Auto die Bremsen nicht funktionieren, dann werde ich schauen, dass ich sie umgehend richten lasse. Alles andere wäre fahrlässig, nicht nur mir gegenüber, weil ich durchaus gerne noch weiterlebe, sondern beispielsweise auch meiner Familie, die neben mir im Fahrzeug Platz nimmt. Und diese Familie, die Sie in diesem Fall auf der Straße im Stich lassen, ist die österreichische Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich darf Sie einladen, diesen Antrag für eine Sicherheitspolizei, die tagtäglich und unter Einsatz ihrer körperlichen Unversehrtheit für die Sicherheit unserer Bevölkerung da ist, zu unterstützen und Sie darüber hinaus ersuchen, unserer Exekutive jene Wertschätzung entgegenzubringen, die ihr auch zusteht. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es ist für mich unbestritten, dass die Polizei Ermittlungsmaßnahmen gegen bestimmte Personen setzen soll und dafür auch Mittel zur Verfügung haben muss. Und ja, gegen jene, die im Verdacht stehen, schwere Straftaten begangen zu haben, oder schwer kriminelle oder terroristische Absichten verfolgen, muss es Maßnahmen geben. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Amon meinte auch im Ausschuss, wenn die Sicherheitslücken den kriminellen Organisationen zur Verfügung stehen, dass diese Sicherheitslücken auch der Regierung zur Verfügung stehen müssen. Ja, aber das ist ja genau der Punkt. Wir haben ja einen Rechtsstaat. Wir haben uns für einen Rechtsstaat entschieden, damit eben der Staat nicht alles machen kann, was kriminelle Organisationen machen können. Dafür gibt es Gesetze, und der Staat kann nur anhand der Gesetze handeln. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Amon, wenn die Regierung Sicherheitslücken weiter fördert - - (Abg. Rosenkranz: Der Polizist darf aber schon die Waffe gebrauchen? – Abg. Noll: Herr Kollege Rosenkranz, lassen Sie die Kollegin ausreden! – Abg. Rosenkranz: Das ist ja nicht wahr! Ich werde mich Ihnen noch widmen!) – Ich würde sagen, dass ich nach wie vor am Wort bin. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn die Regierung weiterhin Sicherheitslücken fördert, dann freuen sich einzig und allein die Cyberkriminellen, denn genau diese werden diese Lücken für ihre Machenschaften ausnützen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin mit meiner Kritik nicht alleine. Nicht nur die gesamte Opposition, auch Sie, liebe FPÖ, waren bis vor einigen Monaten meiner Meinung. Sie sind und Sie waren damals gegen das Überwachungspaket. Auch die Rechtsanwälte, Ihr eigener Verfassungsdienst, Unternehmensverbände und de facto die gesamte Zivilgesellschaft teilen unsere Kritik. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Daher fordere ich Sie auf: Beschließen Sie dieses Überwachungspaket nicht. Entscheiden Sie sich heute im Hohen Haus für die Freiheit und für die offene Gesellschaft, in der wir leben wollen! – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nach meiner bisherigen Erfahrung als langjähriger Exekutivbeamter – und die ist ja nicht gerade gering – hat der Gesetzgeber in Bezug auf dieses Beispiel sowie, meine Damen und Herren, zahlreiche weitere Beispiele, über die heute schon berichtet worden ist, dringenden Handlungsbedarf, wenn er die Arbeit der Polizei im Dienste der Sicherheit der Menschen ermöglichen will. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren! Wenn Ihnen die Sicherheit und damit die Freiheit der Menschen in Österreich wirklich ein Anliegen ist, dann gehen Sie noch einmal in sich und stimmen Sie diesem Sicherheitspaket zu, das wir heute verabschieden wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, in denen die FPÖ im Wahlkampf getrommelt hat: „Macht braucht Kontrolle“. (Ruf bei der FPÖ: Genau!) – Und was ist nun? Nun behauptet genau dieser Minister, der damals auch gesagt hat, dass das Stasimethoden sind, die in diesem Gesetz angewandt werden, dass es eines seiner besten Gesetze ist. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, in denen die FPÖ im Wahlkampf getrommelt hat: „Macht braucht Kontrolle“. (Ruf bei der FPÖ: Genau!) – Und was ist nun? Nun behauptet genau dieser Minister, der damals auch gesagt hat, dass das Stasimethoden sind, die in diesem Gesetz angewandt werden, dass es eines seiner besten Gesetze ist. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, noch einmal: Es trifft jeden von uns, jeden von uns, der ein Handy hat, egal, ob es ein Prepaidhandy oder ein angemeldetes Handy ist. Es trifft jeden von uns, der einen Computer hat. Es trifft jeden von uns, der ein Fahrzeug hat. Und es trifft jeden, der sich im öffentlichen Raum bewegt. (Abg. Lausch: Das ist so falsch! – Zwischenruf des Abg. Stefan.) – Das ist nicht falsch, Herr Kollege, das ist absolut nicht falsch! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Daten? Über verhinderte ...!) – Wir haben Gott sei Dank in Österreich noch keine Terroranschläge in dieser Art und Weise gehabt. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Eines kann ich Ihnen sagen, Herr Kollege: Bei dieser tragischen Geschichte am Brunnenmarkt – eine tragische Geschichte – hat man den Täter im Vorfeld gekannt. Da hat die ganze Überwachung nichts genützt, da war das Problem ganz einfach, dass es keinen Austausch zwischen den verschiedensten Organisationen und der Polizei gibt und - - (Abg. Rosenkranz: Und welchen Austausch hat es nicht gegeben? Datenaustausch hat es nicht gegeben!) – Es hat keinen Austausch der Sozialarbeiter mit der Polizei gegeben. Es gab da keinen Austausch. (Abg. Rosenkranz: Der Daten! Das ist der Datenaustausch!) Da hilft Ihnen die Überwachung auch nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Einer der wichtigsten Punkte – das kann man hier noch einmal unterstreichen – weswegen wir in der letzten Legislaturperiode dagegen waren und auch jetzt dagegen sind, ist nach wie vor der Bundestrojaner. Sie haben in Ihrem Regierungsprogramm stehen, dass Sie sich dazu verpflichten, Lücken im Datennetz zu schließen. (Abg. Herbert: Rechtslücken!) Sie lassen diese Lücken bewusst offen. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Sie zahlen Firmen dafür, dass sie Lücken finden, Sie zahlen Firmen dafür, dass sie in diese Lücken etwas einpflanzen. Es geht also nicht nur um das Auslesen dieser Daten, sondern Sie können in diese auch etwas implementieren, wobei Sie dann nachweisen müssen, Herr Kollege, dass Sie das nie geschrieben haben. Das ist für uns eine absolut nicht mögliche Variante. Wir wollen dieses Gesetz in dieser Form nicht.

Ich schließe mich dem Kollegen Ikrath, der Ihnen allen sehr gut bekannt ist, an (Zwischenruf des Abg. Plessl): Ziehen Sie dieses Gesetz zurück – selbst der Verfassungsdienst des Bundesministeriums für Justiz hat sich gewünscht, es noch einmal intensiv zu prüfen, es zurückzuziehen – und dann können wir uns für die Sicherheit der Menschen entscheiden! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Ich schließe mich dem Kollegen Ikrath, der Ihnen allen sehr gut bekannt ist, an (Zwischenruf des Abg. Plessl): Ziehen Sie dieses Gesetz zurück – selbst der Verfassungsdienst des Bundesministeriums für Justiz hat sich gewünscht, es noch einmal intensiv zu prüfen, es zurückzuziehen – und dann können wir uns für die Sicherheit der Menschen entscheiden! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Ich darf festhalten, dass insbesondere im Bereich des Kostenersatzes, im Bereich der Kennzeichenerkennungssysteme (Abg. Schieder: Kostenersatz, ist das Ihr Ernst?), im Bereich der Aufbewahrungspflicht der Videoüberwachung und des Ausbaus der Videoüberwachung (Zwischenruf des Abg. Plessl) entscheidende Änderungen vorgenommen worden sind. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Eine Verschärfung!)

Ich glaube, das ist ausreichend. Wenn Sie wollen, können wir das noch erweitern, aber im Sinne der Kürze denke ich, dass es das war. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Der Herr Innenminister sowie die Abgeordneten Stefan, Schrangl, Herbert und Amon haben sich wirklich redlich bemüht, das sachlich und fair zu erklären und herauszustreichen, was alles an Misstrauen durch diese Bundesregierung ausgeräumt worden ist und was bei diesem Paket eigentlich noch verbessert wurde. Das nützt aber halt alles nichts, wenn man partout den Parteiauftrag hat, dagegen zu sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ja fast schon eine ganz komische Geschichte, denn die Argumente fehlen, die Argumente sind einfach nicht da. Ich will es noch einmal unterstreichen, obwohl es schon von meinen Vorrednern und auch vom Herrn Innenminister erwähnt worden ist: Sie – vor allem die Sozialdemokraten – stellen sich immer hier her und – was ja in Ordnung ist – bedanken sich für die tolle Arbeit der Polizistinnen und Polizisten. Das tun wir auch, aber wir tun es ehrlich. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Es wird ein Sicherheitspaket in diesem Haus beschlossen – seien Sie sich sicher, dass das beschlossen wird, weil es gut und richtig für die Bevölkerung und auch für die Polizistinnen und Polizisten ist – und Sie reden von einem argen Zustand, sagen, wie wichtig Ihnen die Polizei ist, und stimmen dann aber diesem Gesetz nicht zu und suchen wie nach dem Härchen in der Suppe nach Argumenten, die aber keine Argumente sind (Zwischenruf der Abg. Bayr), frei nach dem Motto: Es muss ja nicht stimmen, es muss einfach nur gut klingen. (Zwischenruf der Abg. Lueger.)

Es wird ein Sicherheitspaket in diesem Haus beschlossen – seien Sie sich sicher, dass das beschlossen wird, weil es gut und richtig für die Bevölkerung und auch für die Polizistinnen und Polizisten ist – und Sie reden von einem argen Zustand, sagen, wie wichtig Ihnen die Polizei ist, und stimmen dann aber diesem Gesetz nicht zu und suchen wie nach dem Härchen in der Suppe nach Argumenten, die aber keine Argumente sind (Zwischenruf der Abg. Bayr), frei nach dem Motto: Es muss ja nicht stimmen, es muss einfach nur gut klingen. (Zwischenruf der Abg. Lueger.)

Genau so kommt mir das vor, nämlich dass man sich einfach hier herausstellt, ohne Argumente zu haben, und versucht, Argumente an den Haaren herbeizuziehen. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) – Du kommst noch dran, Herr Kollege Plessl, auch du bist so einer! Du müsstest es besser wissen. Wenn du noch Kontakt zu deinen ehemaligen Kolleginnen und Kollegen hättest, dann würdest du hier auf einige Zwischenrufe verzichten (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Plessl) und dann würdest du auch genau wissen, dass deine Kolleginnen und Kollegen sowie die Bevölkerung das brauchen und wollen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Genau so kommt mir das vor, nämlich dass man sich einfach hier herausstellt, ohne Argumente zu haben, und versucht, Argumente an den Haaren herbeizuziehen. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) – Du kommst noch dran, Herr Kollege Plessl, auch du bist so einer! Du müsstest es besser wissen. Wenn du noch Kontakt zu deinen ehemaligen Kolleginnen und Kollegen hättest, dann würdest du hier auf einige Zwischenrufe verzichten (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Plessl) und dann würdest du auch genau wissen, dass deine Kolleginnen und Kollegen sowie die Bevölkerung das brauchen und wollen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Genau so kommt mir das vor, nämlich dass man sich einfach hier herausstellt, ohne Argumente zu haben, und versucht, Argumente an den Haaren herbeizuziehen. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) – Du kommst noch dran, Herr Kollege Plessl, auch du bist so einer! Du müsstest es besser wissen. Wenn du noch Kontakt zu deinen ehemaligen Kolleginnen und Kollegen hättest, dann würdest du hier auf einige Zwischenrufe verzichten (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Plessl) und dann würdest du auch genau wissen, dass deine Kolleginnen und Kollegen sowie die Bevölkerung das brauchen und wollen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn man sich hier herausstellt, meine geschätzten Damen und Herren, und sagt, dass man aber diesen und jenen Anschlag – alle sind schrecklich – nicht verhindern konnte, dann möge das so sein. Es kann vielleicht auch mit diesem Sicherheitspaket nicht alles verhindert werden. Klar ist aber, dass diese tragischen Vorfälle in Frankreich und Deutschland relativ schnell aufgeklärt wurden, meine Damen und Herren, und das erwartet sich die Bevölkerung auch von uns und unserer Exekutive. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie haben nichts gesagt, das ist Ihr Problem. Wenn man nichts sagt, dann kann der andere auch nichts hören. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.) Sie haben sehr wenig zu sagen – mit sachlichen Argumenten. Das muss man halt einfach einmal hervorstreichen.

In diesem Sinne bedanke ich mich bei der sehr, sehr guten Arbeit unserer Exekutive im Generellen und im Speziellen bei den Polizistinnen und Polizisten für ihren täglichen Einsatz für unser aller Sicherheit, für die Sicherheit von uns und der Bevölkerung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Zuseher und Zuseherinnen auf der Galerie! Liebe Kollegen und Kolleginnen von der FPÖ, irgendwie kann ich ja ein bisschen nachvollziehen, dass Sie sich permanent verteidigen und rechtfertigen müssen (Zwischenruf bei der FPÖ), denn ich sage Ihnen etwas: Sie sind umgefallen! Sie brauchen sich nie wieder hier herzustellen und sich als Verteidiger der Freiheitsrechte darzustellen, denn Sie sind punkto Freiheitsrechte unglaubwürdig geworden! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Zuseher und Zuseherinnen auf der Galerie! Liebe Kollegen und Kolleginnen von der FPÖ, irgendwie kann ich ja ein bisschen nachvollziehen, dass Sie sich permanent verteidigen und rechtfertigen müssen (Zwischenruf bei der FPÖ), denn ich sage Ihnen etwas: Sie sind umgefallen! Sie brauchen sich nie wieder hier herzustellen und sich als Verteidiger der Freiheitsrechte darzustellen, denn Sie sind punkto Freiheitsrechte unglaubwürdig geworden! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Was der Herr Innenminister – er ist ja nicht mehr hier – als Sicherheitspaket bezeichnet, ist in Wirklichkeit ein umfassendes Überwachungspaket. (Abg. Mölzer: Haben Sie Angst?) Es ist unsere Aufgabe, das zu betonen und auch immer wieder zu sagen. Ich sage es auch in seinen Worten, denn vor nicht allzu langer Zeit hat er von einem Überwachungspaket wie in der DDR gesprochen. Nun ist plötzlich alles ganz anders (Zwischenruf des Abg. Herbert): Seit er in der Regierung ist, kann er sich nicht mehr daran erinnern, was er damals gesagt hat. Heute hat er sogar gesagt, dass er gescheiter geworden ist. Vielleicht ist er ja gescheiter geworden, weil er als Innenminister nun überall mitlesen kann. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Nun hält er Plädoyers für genau dieses Überwachungspaket: Das ist wirklich beschämend für die FPÖ. (Beifall bei der SPÖ.)

Was der Herr Innenminister – er ist ja nicht mehr hier – als Sicherheitspaket bezeichnet, ist in Wirklichkeit ein umfassendes Überwachungspaket. (Abg. Mölzer: Haben Sie Angst?) Es ist unsere Aufgabe, das zu betonen und auch immer wieder zu sagen. Ich sage es auch in seinen Worten, denn vor nicht allzu langer Zeit hat er von einem Überwachungspaket wie in der DDR gesprochen. Nun ist plötzlich alles ganz anders (Zwischenruf des Abg. Herbert): Seit er in der Regierung ist, kann er sich nicht mehr daran erinnern, was er damals gesagt hat. Heute hat er sogar gesagt, dass er gescheiter geworden ist. Vielleicht ist er ja gescheiter geworden, weil er als Innenminister nun überall mitlesen kann. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Nun hält er Plädoyers für genau dieses Überwachungspaket: Das ist wirklich beschämend für die FPÖ. (Beifall bei der SPÖ.)

Was der Herr Innenminister – er ist ja nicht mehr hier – als Sicherheitspaket bezeichnet, ist in Wirklichkeit ein umfassendes Überwachungspaket. (Abg. Mölzer: Haben Sie Angst?) Es ist unsere Aufgabe, das zu betonen und auch immer wieder zu sagen. Ich sage es auch in seinen Worten, denn vor nicht allzu langer Zeit hat er von einem Überwachungspaket wie in der DDR gesprochen. Nun ist plötzlich alles ganz anders (Zwischenruf des Abg. Herbert): Seit er in der Regierung ist, kann er sich nicht mehr daran erinnern, was er damals gesagt hat. Heute hat er sogar gesagt, dass er gescheiter geworden ist. Vielleicht ist er ja gescheiter geworden, weil er als Innenminister nun überall mitlesen kann. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Nun hält er Plädoyers für genau dieses Überwachungspaket: Das ist wirklich beschämend für die FPÖ. (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie, was das bedeutet? – Das bedeutet in Wirklichkeit, dass irgendwann in unserer Gesellschaft einmal so etwas wie Selbstzensur in unseren Köpfen entstehen wird (Zwischenruf bei der FPÖ) und man sich dann dreimal überlegen wird, ob man einem Freund einen kritischen Gedanken wirklich schreiben soll. (Abg. Stefan: Unter welchen Voraussetzungen ...?)

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich denke, die wesentliche Frage in diesem Zusammenhang ist doch (anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ): Was soll das alles bringen? Was haben die Österreicherinnen und Österreicher davon, wenn sie Tag und Nacht überwacht werden? Ihr Argument ist immer die Terrorbekämpfung. (Ruf bei der ÖVP: Immer dieser Terror! Immer der Terror!) Nach jedem Terroranschlag hören wir aber (Abg. Mölzer: Märchenstunde!), dass der Attentäter der Polizei bekannt war.

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich denke, die wesentliche Frage in diesem Zusammenhang ist doch (anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ): Was soll das alles bringen? Was haben die Österreicherinnen und Österreicher davon, wenn sie Tag und Nacht überwacht werden? Ihr Argument ist immer die Terrorbekämpfung. (Ruf bei der ÖVP: Immer dieser Terror! Immer der Terror!) Nach jedem Terroranschlag hören wir aber (Abg. Mölzer: Märchenstunde!), dass der Attentäter der Polizei bekannt war.

Das Problem ist daher nicht, dass die Polizei nicht in der Lage wäre, Attentäter auszuforschen, vielmehr ist das Problem, dass die Justiz unzureichend ausgestattet ist. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Und was machen Sie? (Ruf bei der ÖVP: Immer dieser Terror!) – Sie sparen weiter bei der Justiz, Sie sparen bei den RichterInnen, Sie sparen bei den StaatsanwältInnen, Sie sparen bei den AssistentInnen (Ruf: Das ist wie bei den Palästinensern!), aber Hauptsache ist, Sie können jetzt unsere WhatsApp-Nachrichten abhören und ablesen und glauben, dass Österreich damit sicherer wird. (Abg. Stefan: Wenn Sie verdächtig einer Straftat sind, Frau Kollegin! – Abg. Sobotka: Wie in Deutschland! – Ruf bei der FPÖ: Ihre doch nicht! Ihre interessieren ja niemanden, Frau Kollegin!)

Das Problem ist daher nicht, dass die Polizei nicht in der Lage wäre, Attentäter auszuforschen, vielmehr ist das Problem, dass die Justiz unzureichend ausgestattet ist. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Und was machen Sie? (Ruf bei der ÖVP: Immer dieser Terror!) – Sie sparen weiter bei der Justiz, Sie sparen bei den RichterInnen, Sie sparen bei den StaatsanwältInnen, Sie sparen bei den AssistentInnen (Ruf: Das ist wie bei den Palästinensern!), aber Hauptsache ist, Sie können jetzt unsere WhatsApp-Nachrichten abhören und ablesen und glauben, dass Österreich damit sicherer wird. (Abg. Stefan: Wenn Sie verdächtig einer Straftat sind, Frau Kollegin! – Abg. Sobotka: Wie in Deutschland! – Ruf bei der FPÖ: Ihre doch nicht! Ihre interessieren ja niemanden, Frau Kollegin!)

Das Problem ist daher nicht, dass die Polizei nicht in der Lage wäre, Attentäter auszuforschen, vielmehr ist das Problem, dass die Justiz unzureichend ausgestattet ist. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Und was machen Sie? (Ruf bei der ÖVP: Immer dieser Terror!) – Sie sparen weiter bei der Justiz, Sie sparen bei den RichterInnen, Sie sparen bei den StaatsanwältInnen, Sie sparen bei den AssistentInnen (Ruf: Das ist wie bei den Palästinensern!), aber Hauptsache ist, Sie können jetzt unsere WhatsApp-Nachrichten abhören und ablesen und glauben, dass Österreich damit sicherer wird. (Abg. Stefan: Wenn Sie verdächtig einer Straftat sind, Frau Kollegin! – Abg. Sobotka: Wie in Deutschland! – Ruf bei der FPÖ: Ihre doch nicht! Ihre interessieren ja niemanden, Frau Kollegin!)

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Der Beitrag der Kollegin Duzdar reiht sich ja nahtlos in eine Reihe von haltlosen Unterstellungen und Anfeindungen der Opposition zu diesem Thema ein. Ich denke mir, wir sollten wieder zu einer Sachlichkeit der Debatte zurückkommen, wie es sich dieses Sicherheitspaket tatsächlich auch verdient hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, eines ist auch klar: Es kann keine hundertprozentige Sicherheit geben, aber Kollegin Zadić möchte ich doch beipflichten, die selbst gesagt hat, es gibt wahrscheinlich keine andere Möglichkeit als diese, die wir hier einsetzen. Ich denke mir, wenn wir der Polizei diese Möglichkeit nicht geben, stellt das einen Freibrief für die Kriminellen dar, von einem verschlüsselten Raum aus ungehindert die nächsten Tatorte auszumachen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bösch.)

Wir müssen uns schon auch die Frage stellen, ob wir das wollen, ob das so sein darf, und vor allem, ob es sein soll, dass wir in einem Staat leben, der dabei tatenlos zusieht. – Ich glaube, das ist nicht der Fall. Datenschutz ist wichtig, Datenschutz ist richtig, Datenschutz kann immer wieder verbessert werden, aber darf kein Tatenschutz sein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

zu überprüfen. (Ruf bei der ÖVP: Sie haben ja nichts zu verbergen!) – Was heißt, es passiert mir nichts, ich habe ja nichts zu verbergen? Bin ich vielleicht eine Kriminelle, die etwas zu verbergen hat? – So ein gescheiter Einwand! Da bin ich jetzt ja wirklich sehr froh über diese unglaubliche Intelligenz, die da zutage tritt – wirklich wahr!

Wissen Sie, das Problem ist einfach Folgendes: Ich habe heute in der Früh nachgerechnet, ich habe seit ungefähr 23 Jahren ein Handy. Ich habe 23 Jahre lang die Daten vom ersten Handy aufs zweite Handy, aufs dritte Handy, aufs vierte Handy und so weiter übertragen und in dieser Zeit, seit ich ein Handy besitze, etwas über 8 000 Kontakte gespeichert. Das sind meine Familie, enge Freunde, Bekannte, WegbegleiterInnen, KollegInnen. (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Das sind Leute aus Favoriten, die einen Rat zum Thema Wohnung, Job, Kindergarten oder sonst irgendetwas haben wollten, Leute, die ich irgendwo auf dieser Welt getroffen habe, und Leute, die ich heute auf der Straße nicht mehr erkennen würde, zu denen ich jahrzehntelang keinen Kontakt gehabt habe. Es ist aber möglich, dass auch diese Leute noch meine Kontaktdaten in ihrem Handy haben. Wenn die jetzt Gefährder werden oder die Polizei glaubt, sie wären Gefährder, dann bin ich schon mit dabei, und es gibt die Möglichkeit, dass die Sicherheitsbehörden meine intimsten Gedanken, meine Urlaubsfotos, meine medizinischen Befunde, meine Tagebücher, meine wissenschaftlichen Erkenntnisse, alles, was ich in meiner Cloud gespeichert habe, einsehen können. (Abg. Rosenkranz: Das macht doch das Gericht!) – Das gehört nicht zur Strafverfolgungsbehörde? Das Gericht ist keine Strafverfolgungsbehörde? – So weit zu Ihrem Verständnis!

Ich halte es für verrückt, nicht zu evaluieren, was wir bislang mit den bisherigen Methoden und gesetzlichen Möglichkeiten machen können, bevor wir eine absolut unproportionale weitere Maßnahme beschließen, die wir in Zukunft einsetzen können. (Abg. Schieder macht die Rednerin durch eine Geste auf die Redezeit aufmerksam.) – Wir haben eh keine Redezeit beschlossen.

Es erinnert mich sehr an das Bild, mit dem ein Insider diese Vorgangsweise verglichen hat: Wenn ein Polizist eine Dienstpistole hat und bei den Schießübungen nicht trifft, dann gebe ich ihm einfach eine Maschinenpistole in die Hand, dann wird er schon einmal treffen. – Aus meiner Sicht ist dieses Überwachungspaket mehr als unverantwortlich. (Beifall bei der SPÖ.)

„,Überwachung verschlüsselter Nachrichten‘“ ist „das Überwachen verschlüsselt gesendeter, übermittelter oder empfangener Nachrichten und Informationen im Sinne von Z 3 sowie das Ermitteln damit im Zusammenhang stehender Daten im Sinn des § 76a“ – und so weiter. Es handelt sich also jedenfalls nicht um Bilder. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Frau Staatsekretärin! Werte Zuhörer! Hohes Haus! Ich möchte nur kurz auf die Rede meiner Vorgängerin replizieren, weil ich mich langsam frage, ob man als Nächstes fordert, dass man die gerichtlich angeordnete Telefonüberwachung abschafft, denn genau dort werden die Intimitäten, die es zwischen Verdächtigen und Zeugen oder Opfern gibt, breitgetreten. Bis jetzt hat sich noch nie jemand daran gestoßen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) – Wenn es aber so weitergeht, werden wir das ja bald hören.

Meine Damen und Herren, um Schwerkriminalität wie illegale Drogen, Drogenhandel, Menschenhandel, Schlepperei, aber auch Terrorismus wirksam bekämpfen zu können, müssen wir der Polizei das Werkzeug in die Hand geben, das sie braucht, um erfolgreich zu sein. Ich habe vorhin versucht, Ihnen anhand des toten Kindes die tragischen Folgen krimineller Aktivitäten zu schildern und vor Augen zu führen, was es bedeuten würde, wenn wir nicht alles tun, um ein Kind davor zu bewahren. In diesem Sinne appelliere ich an Sie: Stimmen Sie diesem Sicherheitspaket zu! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Damen auf der Regierungsbank! Eine Anmerkung zum Überwachungspaket, Frau Staatssekretärin, ohne Ihnen nahetreten zu wollen: Wenn schon der Herr Bundesminister für Justiz heute nicht anwesend sein kann, weil er erkrankt ist, wäre es schon sehr angezeigt gewesen, dass wenigstens der Herr Bundesminister für Inneres angesichts der Wichtigkeit der Debatte (Rufe bei der FPÖ: Die Staatssekretärin vertritt ihn hier!) heute selbst den Rest der Debatte hier im Haus verfolgen würde – aber wir sind das aus seiner Zeit als Generalsekretär schon gewohnt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Damen auf der Regierungsbank! Eine Anmerkung zum Überwachungspaket, Frau Staatssekretärin, ohne Ihnen nahetreten zu wollen: Wenn schon der Herr Bundesminister für Justiz heute nicht anwesend sein kann, weil er erkrankt ist, wäre es schon sehr angezeigt gewesen, dass wenigstens der Herr Bundesminister für Inneres angesichts der Wichtigkeit der Debatte (Rufe bei der FPÖ: Die Staatssekretärin vertritt ihn hier!) heute selbst den Rest der Debatte hier im Haus verfolgen würde – aber wir sind das aus seiner Zeit als Generalsekretär schon gewohnt. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Regierungsparteien sind offensichtlich bereit, grundlegende Freiheiten für eine kurzfristig scheinbare Sicherheit zu opfern, ohne sich der weitreichenden Konsequenzen bewusst zu sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Feichtinger, zu deiner Eingangsbemerkung darf ich dir vielleicht mitteilen, dass der Herr Präsident zu Beginn der Sitzung mitgeteilt hat, dass ab 13 Uhr Herr Bundesminister Moser durch Frau Bundesminister Köstinger vertreten wird. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Der Herr Innenminister hat, glaube ich, in seinen Ausführungen den Inhalt der Vorlagen sehr ausführlich erklärt. Die Frau Staatssekretärin ist anwesend. Wir nehmen das ernst, im Gegensatz zum Oppositionsführer Kern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Feichtinger, zu deiner Eingangsbemerkung darf ich dir vielleicht mitteilen, dass der Herr Präsident zu Beginn der Sitzung mitgeteilt hat, dass ab 13 Uhr Herr Bundesminister Moser durch Frau Bundesminister Köstinger vertreten wird. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Der Herr Innenminister hat, glaube ich, in seinen Ausführungen den Inhalt der Vorlagen sehr ausführlich erklärt. Die Frau Staatssekretärin ist anwesend. Wir nehmen das ernst, im Gegensatz zum Oppositionsführer Kern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, lieber Klaus Uwe Feichtinger, der Herr Bundeskanzler außer Dienst Klubobmann Kern hat ja gestern bei der Budgetdebatte schon gefehlt, und bei der Abstimmung heute ist er auch nicht da. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Das ist in Ordnung. Wahrscheinlich hat er gerade Bewerbungsgespräche in der Privatwirtschaft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, lieber Klaus Uwe Feichtinger, der Herr Bundeskanzler außer Dienst Klubobmann Kern hat ja gestern bei der Budgetdebatte schon gefehlt, und bei der Abstimmung heute ist er auch nicht da. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Das ist in Ordnung. Wahrscheinlich hat er gerade Bewerbungsgespräche in der Privatwirtschaft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sicherheit ist der Bevölkerung ein hohes Gut und hat einen hohen Wert. Mit dem Beschluss des heutigen Sicherheitspakets reagieren wir auf neue Herausforderungen durch Veränderungen in der Gesellschaft. Ich glaube, dass die Balance zwischen Sicherheit auf der einen Seite und Grund- und Freiheitsrechten auf der anderen Seite sehr gut gegeben ist. Freiheit heißt ja auch Selbstbestimmung, aber wir sollten nicht vergessen, dass es auch so etwas wie eine Selbstbegrenzung gibt. Zumindest habe ich persönlich schon als Kind gelernt, dass meine Freiheit dort aufhört, wo ich die Freiheit des anderen eingrenze. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wenn ich mir die heutige Diskussion, die Redebeiträge der Kolleginnen und Kollegen Jarolim, Wittmann, Bayr oder Duzdar vergegenwärtige, dann denke ich, dass Ihr ehemaliger Sicherheitssprecher Otto Pendl, der ein toller Abgeordneter war, wenn er Ihnen heute übers Fernsehen zusieht, schon ein paar Stamperl Magenbitter hat trinken müssen, um auszuhalten, was Sie da verzapfen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Meine Damen und Herren, mit dem Beschluss des heutigen Sicherheitspakets leisten wir einen Beitrag zu vorausschauender Politik. Dafür steht diese Bundesregierung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Abgeordneter Konrad Antoni (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die Tagesordnungspunkte, die jetzt in wenigen Minuten zur Beschlussfassung gelangen, sollten uns wahrlich große Sorge bereiten, weil diese Regierung die Meinung vertritt, dass unsere gut ausgebildete und professionell arbeitende Polizei nicht mehr alleine in der Lage ist, die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Darum sollen jetzt sogenannte Sicherheitsforen installiert werden. Bürgerinnen und Bürger, die sich freiwillig melden können, sollen Teil der Sicherheitsforen sein. Sie werden dann die Menschen in ihrer Umgebung, ihre Nachbarn, beobachten, ob ihnen etwas nicht geheuer vorkommt, und das alles natürlich unter dem Aspekt der Sicherheit. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

bearbeitet und das Licht aufdreht? Ist das verdächtig? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lugar.)

So muss ich die geschätzten Damen und Herren der Regierungsparteien fragen: Werden diese Beobachterinnen und Beobachter deklariert? Steht dann in Zukunft am Türschild: Achtung, hier wohnt eine Beobachterin, ein Beobachter des Sicherheitsforums? Können Sie das garantieren? (Zwischenrufe der Abgeordneten Höbart und Schimanek.) Wenn Sie das nämlich nicht garantieren können, ist es eine noch viel, viel größere Katastrophe, denn dann würde es an jene Zeit erinnern, von der wir alle schon der Meinung sind, das ist längst Vergangenheit, diese Zeit ist Geschichte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: ... Sauerstoffmangel! Das gibt’s ja nicht!)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, erinnert Sie dieses System nicht auch an das sogenannte Blockwartsystem im Dritten Reich? (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, mit dem Vertrauen der Menschen spielt man wirklich nicht! Vertrauen in die Menschen, die um uns leben, ist eigentlich die grundsätzliche Voraussetzung für sozialen Frieden. Mit diesem Gesetz gefährden Sie den sozialen Frieden in diesem Land. (Abg. Höbart: Das ist ja wirklich unmöglich!) Ich möchte Ihnen nur mitgeben: Alle Menschen in diesem Land haben ein Grundrecht auf Privatsphäre. Daher: Nein zu diesem Überwachungspaket! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wann haben Sie die letzte SMS verschickt? Ich habe nachgeschaut – bei mir war es vor mehr als drei Tagen, denn mittlerweile läuft bei mir alles nur mehr über WhatsApp und Ähnliches. (Beifall bei der ÖVP.)

Bei dem technologischen Fortschritt, den wir beobachten können, ist es nur logisch, dass wir das jetzt auch legistisch umsetzen. Weltweit sinkt die Anzahl von Telefonminuten und verschickten SMS, daher ist es notwendig und gut, dass wir unseren Ermittlungsbehörden ein gutes Instrument in die Hand geben, damit sie auch in Zukunft Kriminelle verfolgen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Schauen wir der Tatsache einfach ins Auge: Kriminelle haben WhatsApp, es ist ja nicht so schwer, sich das zu installieren, und wir wollen nicht, dass sie sich der Strafverfolgung entziehen. Deswegen ist das jetzt wichtig. Wir schützen mit dem Sicherheitspaket unsere Bevölkerung und betreiben keine Massenüberwachung oder sonstige Fantasien, die uns die Opposition gerne in den Mund legt. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Außerdem, liebe Opposition: Sie tun ja immer so, als wären wir allein auf weiter Flur. Schauen Sie einfach nur über die Grenze ins Nachbarland Deutschland! Deutschland hat auch ähnliche Maßnahmen, und das zeigt nur, dass es wichtig und richtig ist, mit der Technologie Schritt zu halten und jetzt auch dieses Sicherheitspaket zu beschließen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Herr Kollege Scherak ist jetzt leider nicht da (Abg. Scherak erhebt sich von seinem Platz), aber ich möchte schnell auf zwei Dinge eingehen, die er erwähnt hat: Erstens verabschieden wir uns heute in keinster Weise von der Internetsicherheit, sondern das Gegenteil ist der Fall. (Abg. Plessl: Haben Sie das Gesetz nicht gelesen?) Wir sorgen für Sicherheit, und zwar gegen die Gefahren, die das Internet mit sich bringt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Herr Kollege Scherak ist jetzt leider nicht da (Abg. Scherak erhebt sich von seinem Platz), aber ich möchte schnell auf zwei Dinge eingehen, die er erwähnt hat: Erstens verabschieden wir uns heute in keinster Weise von der Internetsicherheit, sondern das Gegenteil ist der Fall. (Abg. Plessl: Haben Sie das Gesetz nicht gelesen?) Wir sorgen für Sicherheit, und zwar gegen die Gefahren, die das Internet mit sich bringt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zweitens: Herr Kollege Scherak, Sie haben ja behauptet, wir würden jemanden unter Generalverdacht stellen, wenn er sich ein Wertkartenhandy kauft. Ich möchte das entkräften. Aufgrund Ihrer Ausführungen komme ich zu dem Schluss, dass die NEOS den Generalverdacht haben, dass unsere Ermittlungsbehörden nicht sorgsam mit den Daten unserer Bürgerinnen und Bürger umgehen. (Abg. Plessl: ... Abteilung BVT!) Hier trennt sich die Spreu vom Weizen; wir Regierungsparteien vertrauen unserer Exekutive, die NEOS jedoch offensichtlich nicht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sehen, uns geht es um den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger und nicht um Massenüberwachung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Vertreterinnen auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Das vorliegende Sicherheitspaket beinhaltet eine breite Palette an Maßnahmen, die ein Angriff auf die Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger sind, die die Grundrechte einschränken und sie beschneiden. Daher ist es mehr als berechtigt, zu sagen, dass es mehr ein Überwachungspaket ist als ein Sicherheitspaket. (Zwischenruf des Abg. Höbart.) Sie holen sich mit diesem Gesetzentwurf und mit dieser Gesetzesmaterie mehr oder weniger einen Freibrief, auf Smartphones, Tablets und Computer zuzugreifen.

Es gibt eine Reihe von Stellungnahmen, die unsere kritische Haltung dazu teilen, beginnend beim Datenschutzrat bis hin zum Österreichischen Roten Kreuz. Wenn ich schon beim Datenschutzrat bin, muss ich sagen: Herr Kollege Herbert! Da haben Sie heute wieder das bewiesen, was die FPÖ in letzter Zeit am besten kann, nämlich im Liegen umfallen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Herbert: Das ist nicht wahr, Herr Kollege! Sie haben keine Ahnung!) Sie sind Mitglied des Datenschutzrates, geben dort eine kritische Stellungnahme ab, und heute winken Sie hier dieses Gesetz durch. Das ist offenbar das Rückgrat, das die FPÖ in diesem Land noch hat. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt viele, viele Argumente und viele Themenbereiche. Der Bundestrojaner ist schon öfter genannt worden. Ein im Verhältnis zum Bundestrojaner kleinerer Aspekt ist die Geschichte mit den Prepaidhandys. Wir haben es auch im Ausschuss besprochen: Jede SIM-Karte muss ab 2019 registriert, angeführt werden. Ja glauben Sie denn tatsächlich, dass ein potenzieller Krimineller, ein potenzieller Gefährder dann eine österreichische SIM-Karte verwendet und nicht nach Bratislava oder sonst irgendwohin fährt? Es gibt eben keine Evaluierungen, die bestätigen, dass diese Registrierung der SIM-Karte zu einer Verminderung der Verbrechen führt, überhaupt nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, Polizeiarbeit muss sich schon den aktuellen Gegebenheiten anpassen. Wie weit soll und darf es gehen? Was es allerdings braucht, ist eine Verhältnismäßigkeit, und diese Verhältnismäßigkeit ist nicht mehr gegeben. Das, was Sie heute hier durchwinken wollen, ist ein Angriff auf unsere Grundrechte und die Grundrechte der Bevölkerung und geht aus unserer Sicht viel, viel zu weit! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann Ihnen aus meiner beruflichen Tätigkeit sagen: Das organisierte Verbrechen greift sehr wohl auf die Technik zurück, in allen Nuancen, die sich bieten. Wenn wir das heute als Rechtsstaat nicht tun, eröffnen wir – und wir tun das leider eben zurzeit – ein vor der Strafverfolgung geschütztes Feld und bereiten dem organisierten Verbrechen einen bunten und dicht gedeckten Gabentisch. Wir von FPÖ und ÖVP sind dazu nicht bereit. Wir wollen, dass der Rechtsstaat seine Zähne zeigt und nicht eine abgelutschte Zahnprothese. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Worum geht es noch? – Es soll vorhandenes Videomaterial Privater (Abg. Plessl: Das kann die Polizei derzeit auch schon!) – das kann die Polizei derzeit auch schon – herangezogen werden, damit es im Sinne der Verbrechensbekämpfung genutzt werden kann. Es soll auch archiviert werden können, und zwar an besonders sensiblen Orten (Beifall bei der FPÖ), dort, wo ein öffentlicher Versorgungsauftrag besteht, nämlich, wie schon gesagt wurde, an Flughäfen und Bahnhöfen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, danke.

Worum geht es noch? – Es soll vorhandenes Videomaterial Privater (Abg. Plessl: Das kann die Polizei derzeit auch schon!) – das kann die Polizei derzeit auch schon – herangezogen werden, damit es im Sinne der Verbrechensbekämpfung genutzt werden kann. Es soll auch archiviert werden können, und zwar an besonders sensiblen Orten (Beifall bei der FPÖ), dort, wo ein öffentlicher Versorgungsauftrag besteht, nämlich, wie schon gesagt wurde, an Flughäfen und Bahnhöfen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, danke.

Was wollen wir noch? – Anonyme SIM-Karten soll es in Zukunft nicht mehr geben. Wir sind auch nicht die Ersten, die das machen, Deutschland praktiziert das seit dem Vorjahr. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich verstehe nicht, wo dabei das Problem liegt. Vor 30 Jahren hatten wir noch jeder ein Telefon, da war jedes einzelne registriert. Waren wir deshalb weniger frei? Ich verstehe es nicht.

Weiters wollen wir Kennzeichenerkennungssysteme, wie wir sie in Gebrauch haben, voll nützen, sodass man nicht nur das Kennzeichen sieht, sondern auch, wer im Fahrzeug sitzt und welches Fahrzeug es ist (Zwischenrufe bei der SPÖ); denn das organisierte Verbrechen reist nicht mit dem eigenen Pkw und dem eigenen Kennzeichen an, so viel kann ich Ihnen auch sagen.

Ich gebe Ihnen aber recht, werte Opposition, wenn Sie sagen, dass damit in Grund- und Freiheitsrechte eingegriffen wird. Das ist so, aber es geschieht ja nicht ohne Grund, es muss ein begründeter Tatverdacht vorliegen. Daher ist es ganz einfach Unfug, den Menschen zu sagen, der Polizei steht es frei, jedes Telefon und jeden Computer zu überwachen. Das ist Unfug! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Übrigens, liebe SPÖ, die Nutzung von Videoaufnahmen für polizeiliche Zwecke und die Überwachung des Internets, zum Beispiel dieser Messengerdienste, heißt auch ein namhafter Sicherheitsexperte aus den Reihen der SPÖ gut. Das kann man in den Zeitungen des Vorjahres nachlesen, Hans Peter Doskozil hat das gesagt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gudenus und Rosenkranz.) Daher verstehe ich wirklich nicht, warum Sie der Empfehlung Ihres Sicherheitsexperten in diesem Fall nicht folgen wollen.

Meine Damen und Herren, wir als Abgeordnete des Hohen Hauses dürfen nicht tatenlos zusehen, wie Terroristen und Verbrecher die Sicherheitslücken in Österreich schamlos ausnützen. Es ist unsere Pflicht, dagegen aufzutreten und dem Rechtsstaat seine scharfen Zähne zurückzugeben! (Abg. Plessl: ... Bundestrojaner!) Daher: Beißen Sie, liebe Damen und Herren der Opposition, Ihre Zähne zusammen, stimmen Sie für eine effiziente Verbrechensbekämpfung, und stimmen Sie für einen starken Rechtsstaat Österreich! – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

minister Josef Moser heute aus gesundheitlichen Gründen nicht im Plenum sein und somit eben auch nicht das Sicherheitspaket erläutern. Das ist der Grund, warum ich ihn heute vertrete. Ich würde mich sehr freuen, wenn das auch Herr Abgeordneter Feichtinger zur Kenntnis nimmt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich darf ganz kurz die wichtigsten Aspekte aus seinem Ressort zum für die gesamte Bundesregierung sehr bedeutenden Thema Sicherheit erläutern. Unsere Exekutive und vor allem auch die Justiz leisten hervorragende Arbeit, deshalb ist Österreich, weltweit gesehen, eines der sichersten Länder der Welt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Im Namen meines Kollegen Josef Moser bedanke ich mich bei allen, die sich konstruktiv in diesen Prozess eingebracht haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich halte ausdrücklich fest, dass keine Massenüberwachung und keine Onlinedurchsuchungen stattfinden und nur im Einzelfall die Mensch-zu-Mensch-Kommunikation betroffen ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, als Abgeordnete zum Nationalrat, aber auch als kritische, den Grundrechten verpflichtete Staatsbürgerinnen und Staatsbürger können Sie heute guten Gewissens diesem ausgewogenen und vom Gedanken der Verhältnismäßigkeit getragenen Paket Ihre Zustimmung geben. Gehen wir daher gemeinsam den eingeschlagenen Weg der Vernunft, der Rechtsstaatlichkeit und der Sicherheit! – Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Regierungsmitglieder! Wenn man der Diskussion aufmerksam folgt – und das habe ich getan –, dann stellt man sich unweigerlich die Frage: Was bringt das Ganze? Warum peitscht man das Überwachungspaket einfach nur so durch? Warum hält man nicht inne und schaut einfach: Was bringt was? – Nein, die Regierungsparteien zerschlagen und zerstören die Privatsphäre und die Intimsphäre der Österreicherinnen und Österreicher. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist Uraltpolitik! (Beifall bei der SPÖ.)

ob unser Staat mit dieser Bundesregierung jetzt in die Machenschaften einer IT-Mafia eindringen möchte, denn für mich sollte es schon so sein, dass der Staat die Sicherheitslücken schließt und nicht öffnet. Der Staat sollte uns Bürgerinnen und Bürgern größtmöglichen Schutz bieten! (Beifall bei der SPÖ.)

Wie wollen Sie also ein so umfangreiches Gesetz ordentlich umsetzen, wenn Sie schon an diesen Kleinigkeiten scheitern, wenn es im Bereich der EDV schon daran scheitert, eine einfache Volksbefragung ohne Pannen durchzuführen? Ohne auf die weiteren Pannen der Regierung eingehen zu wollen, sage ich nur: BVT-Skandal, die Wanzenstory beim Vizekanzler und, und, und. Ein Skandal hat in den letzten Wochen und Monaten den anderen gejagt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich appelliere also an die Nationalrätinnen und Nationalräte der ÖVP und der FPÖ: Überdenken Sie Ihre Entscheidung! Lassen Sie sich vom Klubzwang nicht vereinnahmen und stimmen Sie heute hier gegen dieses Gesetz! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Weil die SPÖ so aufgeregt ist: Ich kann mich noch gut erinnern, als Frau Merkel von der NSA abgehört wurde. Da gab es keinen Aufschrei von Ihrer Seite. (Zwischenruf des Abg. Drozda.) Diese Abhörmaßnahmen waren aber ohne richterlichen Befehl. Ich glaube nicht, dass Frau Merkel eine Kriminelle war. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Als das damals Thema war, gab es keinen Aufschrei von der SPÖ. Heute kommen Sie hier heraus und beschweren sich, wenn wir eine Maßnahme setzen, die nur einen einzigen Zweck hat, nämlich, die Menschen davor zu schützen, Opfer eines Verbrechens zu werden, oder ein Verbrechen, das bereits passiert ist, möglichst rasch aufzuklären. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Weil die SPÖ so aufgeregt ist: Ich kann mich noch gut erinnern, als Frau Merkel von der NSA abgehört wurde. Da gab es keinen Aufschrei von Ihrer Seite. (Zwischenruf des Abg. Drozda.) Diese Abhörmaßnahmen waren aber ohne richterlichen Befehl. Ich glaube nicht, dass Frau Merkel eine Kriminelle war. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Als das damals Thema war, gab es keinen Aufschrei von der SPÖ. Heute kommen Sie hier heraus und beschweren sich, wenn wir eine Maßnahme setzen, die nur einen einzigen Zweck hat, nämlich, die Menschen davor zu schützen, Opfer eines Verbrechens zu werden, oder ein Verbrechen, das bereits passiert ist, möglichst rasch aufzuklären. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Weil die SPÖ so aufgeregt ist: Ich kann mich noch gut erinnern, als Frau Merkel von der NSA abgehört wurde. Da gab es keinen Aufschrei von Ihrer Seite. (Zwischenruf des Abg. Drozda.) Diese Abhörmaßnahmen waren aber ohne richterlichen Befehl. Ich glaube nicht, dass Frau Merkel eine Kriminelle war. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Als das damals Thema war, gab es keinen Aufschrei von der SPÖ. Heute kommen Sie hier heraus und beschweren sich, wenn wir eine Maßnahme setzen, die nur einen einzigen Zweck hat, nämlich, die Menschen davor zu schützen, Opfer eines Verbrechens zu werden, oder ein Verbrechen, das bereits passiert ist, möglichst rasch aufzuklären. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Da Sie dann immer von Massenüberwachung sprechen: Herr Noll hat ja heute den Beweis geliefert, dass das technisch gar nicht geht, diese Massenüberwachung. Herr Abgeordneter Noll, unser intellektueller Superstar hier im Hohen Haus (demonstrativer Beifall bei der Liste Pilz – Zwischenrufe bei FPÖ und Liste Pilz – Beifall bei der FPÖ) – übrigens nach eigenen Angaben –, hat heute hier gesagt, dass das pro Fall wahrscheinlich bis zu 1 Million Euro kostet, weil es wahnsinnig aufwendig ist. Rechnen Sie einmal aus, ob eine Massenüberwachung technisch und vor allem von den Kosten her überhaupt möglich ist!

Genau das Gleiche sehen wir bei dem, was Sie hier verzapfen. Wenn Sie sich hier gegen eine vernünftige Maßnahme stellen (Zwischenrufe bei der SPÖ), dann werden die Menschen, die unbescholten sind, zu den Dummen, denn sie werden dann Opfer eines Verbrechens, das wir hätten verhindern können (Zwischenruf des Abg. Plessl); wenn Sie sich nicht nur deshalb dagegen stellen, weil Sie halt jetzt Opposition sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Genau das Gleiche sehen wir bei dem, was Sie hier verzapfen. Wenn Sie sich hier gegen eine vernünftige Maßnahme stellen (Zwischenrufe bei der SPÖ), dann werden die Menschen, die unbescholten sind, zu den Dummen, denn sie werden dann Opfer eines Verbrechens, das wir hätten verhindern können (Zwischenruf des Abg. Plessl); wenn Sie sich nicht nur deshalb dagegen stellen, weil Sie halt jetzt Opposition sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Genau das Gleiche sehen wir bei dem, was Sie hier verzapfen. Wenn Sie sich hier gegen eine vernünftige Maßnahme stellen (Zwischenrufe bei der SPÖ), dann werden die Menschen, die unbescholten sind, zu den Dummen, denn sie werden dann Opfer eines Verbrechens, das wir hätten verhindern können (Zwischenruf des Abg. Plessl); wenn Sie sich nicht nur deshalb dagegen stellen, weil Sie halt jetzt Opposition sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Man hat es gewusst, weil man Verdächtige überwacht, weil man eben schaut, wer mit wem kommuniziert, überhaupt im terroristischen Milieu, überhaupt im salafistischen Milieu. Da wird überwacht, und das ist gut so! (Abg. Gudenus: ... Freunde der SPÖ! Salafistische Partei Österreichs!) Deshalb wissen wir, wo die Gefährder sitzen, und deshalb ist es auch gut, dass wir diese Gefährder weiter überwachen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir 300 Gefährder, die wir nach Auskunft des letzten Innenministers hier in Österreich haben, (in Richtung SPÖ:) die übrigens Sie zum größten Teil hereingelassen haben, im Land haben, dann will ich, dass wir diese auf Schritt und Tritt kontrollieren. Da geht es auch darum, dass wir wissen, mit wem sie sich zusammenrotten, dass wir wissen, mit wem sie konferieren, dass wir wissen, mit wem sie möglicherweise Anschläge planen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Schauen Sie, natürlich gibt es das Recht auf Privatsphäre. Jeder Mensch hat ein Recht auf Privatsphäre, jeder Mensch! (Abg. Gudenus: Die Gefährder nicht!) Wenn Sie - - (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Also, was wir wollen, ist, das Recht auf Privatsphäre nur

jenen abzuerkennen, die Mörder, Vergewaltiger oder Terroristen sind, also Kriminellen! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie sagen, dass diese Möglichkeiten – die perfekt kontrolliert werden, die auch von einem Richter genehmigt werden müssen – gegen unbescholtene Bürger, vielleicht sogar gegen Abgeordnete eingesetzt werden könnten, dann zeigt das doch nur, wie Sie denken. Man sagt: So wie der Schelm denkt, so ist er. Das heißt, dieser Generalverdacht, den Sie hier gegenüber all jenen aussprechen, die das kontrollieren, die das einschränken, ist eindeutig unfair gegenüber jenen, die Tag für Tag dafür sorgen, dass wir in Sicherheit leben können. – Denn genau um das geht es! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Deshalb: Wir brauchen nicht die Rechte von Mördern, Vergewaltigern oder Terroristen zu schützen. Was wir tun müssen – dazu sind wir verpflichtet, und zwar jeder von uns –, ist, die Sicherheit der Menschen in Österreich zu gewährleisten. Das müssen wir tun! (Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Deshalb: Werden Sie wieder ein bisschen vernünftiger! Es war ja ganz sympathisch in den letzten Jahren, als Sie versucht haben, sich im Rahmen Ihrer Möglichkeiten den Dingen anzunähern. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Machen Sie keine Brachialopposition, sondern geben Sie zu, dass diese Maßnahme notwendig ist im Interesse der Sicherheit der Bürger, und stimmen Sie zu! – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Deshalb: Werden Sie wieder ein bisschen vernünftiger! Es war ja ganz sympathisch in den letzten Jahren, als Sie versucht haben, sich im Rahmen Ihrer Möglichkeiten den Dingen anzunähern. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Machen Sie keine Brachialopposition, sondern geben Sie zu, dass diese Maßnahme notwendig ist im Interesse der Sicherheit der Bürger, und stimmen Sie zu! – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.)

Wir sprechen von einem Überwachungspaket, das hier in zwei Teilen, Inneres und Justiz, behandelt wird. Herr Kollege Prinz! Ja, Kollege Pendl weiß, wofür wir stehen, denn sonst hätten wir schon längst dieses Sicherheitspaket, das Sie damals umsetzen wollten. Wir haben es deswegen nicht, weil wir gewisse Dinge eingefordert haben, die die ÖVP nicht wollte. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Wir haben ja diese Diskussion unter der ehemaligen Regierung geführt; auch die FPÖ – Rosenkranz, Darmann – war sehr ähnlicher Ansicht. Kollege Rosenkranz hat sogar im Ausschuss gesagt, wir müssen den Rechtsschutz erweitern. Das ist jener Punkt, den wir hier auch einfordern, damit auch gewährleistet ist, dass ein Missbrauch hintangehalten werden kann, eine stärkere Kontrolle durchgeführt werden kann. Da ist die FPÖ umgefallen, meine sehr geehrten Damen und Herren, voll umgefallen! (Rufe bei der FPÖ: Nein! Nein!) Das, was sie versprochen hat, hat sie nicht umgesetzt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben ja diese Diskussion unter der ehemaligen Regierung geführt; auch die FPÖ – Rosenkranz, Darmann – war sehr ähnlicher Ansicht. Kollege Rosenkranz hat sogar im Ausschuss gesagt, wir müssen den Rechtsschutz erweitern. Das ist jener Punkt, den wir hier auch einfordern, damit auch gewährleistet ist, dass ein Missbrauch hintangehalten werden kann, eine stärkere Kontrolle durchgeführt werden kann. Da ist die FPÖ umgefallen, meine sehr geehrten Damen und Herren, voll umgefallen! (Rufe bei der FPÖ: Nein! Nein!) Das, was sie versprochen hat, hat sie nicht umgesetzt. (Beifall bei der SPÖ.)

Hier wird vom Innenministerium bewusst eine Sicherheitslücke offen gelassen, und das Innenministerium wäre zuständig, diese Lücke zu schließen. Das ist sehr schlecht, unverantwortlich und nicht den Grund- und Freiheitsrechten entsprechend. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Herr Minister Kickl, der zwar ordnungsgemäß hier vertreten ist – das ist alles rechtmäßig –, hat mich persönlich angesprochen, dann aber rasch Fersengeld gegeben. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich finde das ziemlich unerzogen. Wer keine Manieren hat, dem kann man auch nicht wirklich zutrauen, dass er dann das Recht einhält. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)

Herr Minister Kickl, der zwar ordnungsgemäß hier vertreten ist – das ist alles rechtmäßig –, hat mich persönlich angesprochen, dann aber rasch Fersengeld gegeben. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich finde das ziemlich unerzogen. Wer keine Manieren hat, dem kann man auch nicht wirklich zutrauen, dass er dann das Recht einhält. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)

Wenn hier von der Regierung und von der Mehrheitsfraktion gesagt wird, das Ganze würde sich nur gegen die Komfortzone von Kriminellen, Terroristen, Tatverdächtigen und so weiter richten, dann dürfte ich Sie doch bitten – oder zumindest die Zuschauerinnen und Zuschauer, die sich das Ganze noch einmal anschauen –, sich § 135a Abs. 1 Z 3 lit. b anzuschauen. Das ist einfach eine Lüge! (Rufe bei ÖVP und FPÖ: Ordnungsruf! Ordnungsruf!) Dieser Bundestrojaner ist auch gerichtet gegen ...

14.45.46Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter Noll! Für den Ausdruck „Lüge“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Ich wende mich jetzt am Ende dieser Debatte nicht an die Vertreter der Oppositionsparteien, denn da ist sprichwörtlich Hopfen und Malz verloren (Beifall bei FPÖ und ÖVP), sondern ich wende mich an die Menschen, die in Österreich leben; das sind in erster Linie natürlich alle Österreicherinnen und Österreicher und alle anderen Menschen, die sich vor allem legal hier aufhalten und ihren legalen Tätigkeiten nachgehen. Diese Menschen brauchen keine Angst zu haben, dass man sich mit ihren Computern, Laptops, Handys oder sonst irgendetwas auseinandersetzt – das interessiert keinen Menschen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Ich wende mich jetzt am Ende dieser Debatte nicht an die Vertreter der Oppositionsparteien, denn da ist sprichwörtlich Hopfen und Malz verloren (Beifall bei FPÖ und ÖVP), sondern ich wende mich an die Menschen, die in Österreich leben; das sind in erster Linie natürlich alle Österreicherinnen und Österreicher und alle anderen Menschen, die sich vor allem legal hier aufhalten und ihren legalen Tätigkeiten nachgehen. Diese Menschen brauchen keine Angst zu haben, dass man sich mit ihren Computern, Laptops, Handys oder sonst irgendetwas auseinandersetzt – das interessiert keinen Menschen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Liebe Menschen, die ihr euch in Österreich aufhaltet, um hier terroristische Anschläge zu verüben, um organisierter Kriminalität nachzugehen, um Drogenkriminalität zu verüben, um Delikte zu begehen, die unter Umständen die sexuelle Integrität unserer Kinder gefährden, ja, ihr könnt euch fürchten, und das ist gut so! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wenn hier von der Einschränkung von Grund- und vor allem Freiheitsrechten die Rede ist: Ja, ich bin für die Einschränkung von Freiheitsrechten dort, wo ein österreichisches Gericht das Urteil gesprochen hat und ein österreichischer Justizwachebeamter dann den Zellenschlüssel umdreht, damit der Verurteilte drinnen bleibt. Ja, dafür bin ich – uneingeschränkt! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Liebe Landsleute und alle, die sich legal in Österreich befinden! Es wird hier ein Bild gezeichnet, dass in Zukunft das Büro des Herrn Innenministers Kickl ähnlich aussehen wird, wie wenn Sie in die nächste U-Bahn-Station gehen und dort einen Beamten der Wiener Linien vor acht Schirmen sitzen sehen, dass Herr Minister Kickl ein Büro haben wird mit ungefähr 1 Million Bildschirmen, 500 000 Computerschirmen und 2 000 Lautsprechern, wo er dann alles hören und sehen kann. Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Lassen Sie sich so einen Unsinn von der Opposition nicht weismachen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

An etwas anderes können Sie aber schon denken. Denken Sie als Autofahrer in Österreich daran, dass Sie jeden Tag bei der Section Control und bei der Überwachung, ob Sie eine Vignette geklebt haben, immer gefilmt werden! Nach Meinung der Oppositionsparteien ist das vollkommen in Ordnung. Wenn Sie aber einer sind, der einen terroristischen Anschlag machen möchte, wenn Sie ein Drogenkurier sind oder wenn Sie einer sonstigen organisierten Kriminalität, vielleicht dem Mädchenhandel, Frauenhandel, Menschenhandel, nachgehen wollen, dann ist das für die Opposition ein Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte. (Abg. Rädler: Das ist das Kernproblem!) – Nein, das Kernproblem ist das, dass Herr Kern nie da ist. Das ist eigentlich das Kernproblem; auch gestern bei der Budgetabstimmung: abgemeldet. (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Frau Abgeordnete Griss! Es wird Ihre Freundin in Österreich dank der Politik unseres Innenministers hoffentlich ungehindert und alleine gehen können. Es interessiert in diesem Staat niemanden, ob die allein, zu zweit oder sonst wie geht. Niemanden! Den Staat interessiert das nicht. Sollte Ihre Freundin aber dem Kreis von Drogenhändlern oder sonstigen Kriminellen angehören, dann könnte es sein, dass sich der Staat dafür interessiert. Oder, was noch viel schlimmer wäre für Ihre Freundin: Sollte Ihre Freundin Opfer eines Verbrechens werden (Heiterkeit der Abg. Cox) und die Kamera - -

Sie finden das lustig, Frau Kollegin, gell, wenn wir darüber sprechen, was tagtäglich in Österreich passiert, nämlich Übergriffe auf Frauen! Sie finden das lustig! Schämen Sie sich! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich komme zum Befund: Es geht darum, dass schwerste Kriminalität in Österreich verhindert, und wenn schon nicht verhindert, dann aufgeklärt wird. Nur zu diesem Zweck gibt es diese Einschränkung, und da brauchen Sie kein Misstrauen in unseren Rechtsstaat zu haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Sie brauchen kein Misstrauen zu haben in unsere Polizei, in unsere Staatsanwaltschaft und in unsere Richterschaft. Da brauchen Sie keinen Verdacht zu haben. (Abg. Kolba: Aber gegen Sie, Herr Rosenkranz!)

Eines ganz zum Schluss, etwas Persönliches: Herr Noll hat gerade von der Unhöflichkeit des Bundesministers gesprochen, weil er nicht mehr da ist und nicht mehr zugehört hat – obwohl er Sie gar nicht angesprochen hat. (Zwischenruf des Abg. Noll.) Herr Noll, Herr Universitätsprofessor Dr. Noll, Kollege hier im Hohen Haus! Ich habe Respekt vor Ihrer Leistung. Sie haben den tertiären Bildungsabschluss gemacht, Sie sind akademischer Lehrer. Das ist eine großartige Leistung. Ich respektiere das.

Allerdings eines, und das ist etwas, wo ich mit Ihrem Menschenbild einfach nicht mitkann - - (Heiterkeit bei der Liste Pilz.) – Ja, Sie finden auch das wieder lustig. – Ich kann mich noch erinnern, es war erst unlängst, da haben Sie von diesem Pult aus dem Innenminister vorgeworfen, dass er eigentlich gar nicht mitreden könne, er ist ja ein Studienabbrecher. (Abg. Noll: Nein, nein!) Diesen Hochmut von Ihnen und dieses Menschenverständnis, das lehne ich ab! Lesen Sie Ihre eigene Rede im Protokoll nach, wenn Sie sich nicht mehr daran erinnern können! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Allerdings eines, und das ist etwas, wo ich mit Ihrem Menschenbild einfach nicht mitkann - - (Heiterkeit bei der Liste Pilz.) – Ja, Sie finden auch das wieder lustig. – Ich kann mich noch erinnern, es war erst unlängst, da haben Sie von diesem Pult aus dem Innenminister vorgeworfen, dass er eigentlich gar nicht mitreden könne, er ist ja ein Studienabbrecher. (Abg. Noll: Nein, nein!) Diesen Hochmut von Ihnen und dieses Menschenverständnis, das lehne ich ab! Lesen Sie Ihre eigene Rede im Protokoll nach, wenn Sie sich nicht mehr daran erinnern können! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

nen, dass diese Regierung auch den Rechtsschutz noch verbessern möchte. (Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Ich verstehe Ihre Ungeduld. Sie glauben ja – und da sind Sie durchaus im Recht, weil die FPÖ halt auch so gestrickt ist –, wir bringen tatsächlich Dinge wesentlich schneller, in ein paar Monaten, über die Bühne, die Sie in zwanzig Jahren nicht zusammengebracht haben. Das ist klar. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber trotzdem: Haben Sie mit Ihrer Beurteilung doch die Geduld bis zum Ende dieser Legislaturperiode! Dann werden Sie sehen, was alles umgesetzt ist. Ich glaube es Ihnen schon, Sie wollen es viel schneller haben. Ich sehe das auch bei manchen unserer WählerInnen, die auch ungeduldig mit uns Freiheitlichen in der Regierung sind, aber denen kann ich nur sagen, es geht vieles nicht über Nacht, so wie Sie es anscheinend auch glauben. Bewerten Sie uns vor Ende dieser Legislaturperiode! Ich glaube aber, Sie werden, auch wenn wir das alles umsetzen, trotzdem nicht freiheitlich wählen. Darum mein Appell: Liebe Landsleute, schaut uns zu und lasst euch nicht einlullen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jarolim. – Bitte. (Oje-Rufe bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, das ist so etwas von unseriös. Ich glaube nicht, dass das irgendwer glauben kann. (Beifall bei der SPÖ.)

mit Unwahrheiten stundenlang etwas erzählen, das macht es auch nicht besser. Ich bin befriedigt, denn die Leute sind sicher nicht so dumm, das zu glauben. – Danke schön. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

In etwas mehr als zwei Monaten tagt wiederum der Kongress der Delegierten aus vielen Ländern der Welt, der Kongress der Denkmalschützer und der Welterbespezialisten (Zwischenruf des Abg. Rädler) der Unesco, und Österreich hat seine Hausaufgaben nicht gemacht, um deren Erledigung es von der Unesco gebeten wurde. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

In etwas mehr als zwei Monaten tagt wiederum der Kongress der Delegierten aus vielen Ländern der Welt, der Kongress der Denkmalschützer und der Welterbespezialisten (Zwischenruf des Abg. Rädler) der Unesco, und Österreich hat seine Hausaufgaben nicht gemacht, um deren Erledigung es von der Unesco gebeten wurde. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Herr Bundesminister, Sie wissen das seit Kurzem, so wie ich es seit Langem weiß: Österreich hat sich selbst in Bedrängnis gebracht und steht damit auf derselben Stufe wie Länder, die von Krieg, Krisen und Katastrophen geschüttelt werden. Dafür, glaube ich, hat die Unesco zu Recht kein Verständnis, und dringlich ist es deswegen, weil in zwei Monaten diese Konferenz, wie gesagt, neuerlich zusammentreten und darüber entscheiden wird (Zwischenruf des Abg. Rädler), ob das Weltkulturerbe Innere Stadt, das Zentrum Wiens, weiterhin ein solches bleiben wird oder ob Wien, ob Österreich diesen Titel definitiv verlieren wird (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler), denn irgendwann einmal wird auch der Unesco der Kragen platzen. Seit sechs Jahren steht Österreich jedes Jahr mit demselben Thema an oberster Stelle der Tagesordnung. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Herr Bundesminister, Sie wissen das seit Kurzem, so wie ich es seit Langem weiß: Österreich hat sich selbst in Bedrängnis gebracht und steht damit auf derselben Stufe wie Länder, die von Krieg, Krisen und Katastrophen geschüttelt werden. Dafür, glaube ich, hat die Unesco zu Recht kein Verständnis, und dringlich ist es deswegen, weil in zwei Monaten diese Konferenz, wie gesagt, neuerlich zusammentreten und darüber entscheiden wird (Zwischenruf des Abg. Rädler), ob das Weltkulturerbe Innere Stadt, das Zentrum Wiens, weiterhin ein solches bleiben wird oder ob Wien, ob Österreich diesen Titel definitiv verlieren wird (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler), denn irgendwann einmal wird auch der Unesco der Kragen platzen. Seit sechs Jahren steht Österreich jedes Jahr mit demselben Thema an oberster Stelle der Tagesordnung. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Herr Bundesminister, Sie wissen das seit Kurzem, so wie ich es seit Langem weiß: Österreich hat sich selbst in Bedrängnis gebracht und steht damit auf derselben Stufe wie Länder, die von Krieg, Krisen und Katastrophen geschüttelt werden. Dafür, glaube ich, hat die Unesco zu Recht kein Verständnis, und dringlich ist es deswegen, weil in zwei Monaten diese Konferenz, wie gesagt, neuerlich zusammentreten und darüber entscheiden wird (Zwischenruf des Abg. Rädler), ob das Weltkulturerbe Innere Stadt, das Zentrum Wiens, weiterhin ein solches bleiben wird oder ob Wien, ob Österreich diesen Titel definitiv verlieren wird (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler), denn irgendwann einmal wird auch der Unesco der Kragen platzen. Seit sechs Jahren steht Österreich jedes Jahr mit demselben Thema an oberster Stelle der Tagesordnung. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Das haben Sie nicht getan, daher sind Sie nicht glaubwürdig (Abg. Rädler: Was haben die Grünen getan?) in Ihren Bemühungen. Ich glaube eher, dass Sie die rot-grüne Stadtregierung vor sich hertreiben wollen, denn wenn das Welterbe fällt, dann können Sie sagen: Ich habe alles getan und die sind schuld! – Sie aber sind mit schuld, wenn Sie nicht unternehmen, was Sie unternehmen könnten. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Es ist auch deswegen so peinlich für die Politik, vor allem für die rot-grüne Stadtpolitik, weil das in dieser Form de facto weltweit kaum vorkommt. Natürlich passiert es immer wieder, dass Kulturstätten der Status des Weltkulturerbes aberkannt wird, dies vor allem, wenn es Bürgerkriege oder Naturkatastrophen gibt, aber nicht, weil eine rot- grüne Stadtregierung nicht fähig ist, sich an das zu halten, was sie selbst zugestanden hat, worum sie sich selbst beworben hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Bevor wir dieses Mittel ergreifen und dann vielleicht zur Entscheidung kommen, dass es nicht möglich ist, per Klage eine Änderung herbeizuführen, möchte ich auf diplomatischem Wege, im Wege des Dialogs zumindest alles versuchen, um beide Seiten aneinander heranzuführen und so vielleicht sicherzustellen, dass das Weltkulturerbe für Wien erhalten bleibt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Im Interesse der Erhaltung des historischen Zentrums Wien soll nicht über Versäumnisse der Vergangenheit referiert werden, sondern über die künftige Entwicklung. Ich bringe mich daher sehr aktiv ein und werde, wie beschrieben, auch durch die Ermöglichung des Dialogs Maßnahmen ergreifen, damit das Welterbezentrum erhalten bleibt. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das Zweite ist eine generelle Verdächtigung – die Zeit drängt, wir müssen bis Juni zu einer Lösung finden –: Das haben wir auch schon von Minister Drozda immer wieder gehört, wir reden, reden, reden, reden. Eine Möglichkeit, es nicht nur beim Reden zu belassen, sondern das, was Sie uns heute gesagt haben, auch als wirkmächtiges Argument in die Diskussion zu bringen, wäre, dass Sie etwa die Ankündigung, tatsächlich die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einzubringen, auch derart ventilieren würden, dass es bestimmte Damen und Herren glauben. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)

den man sich eigentlich verlassen können sollte. Wenn es eine Zuständigkeit der Gemeinde Wien gibt, hat sie dieser auch nachzukommen. Wo kommen wir da hin, wenn wir von den Menschen erwarten, dass sie sich an den Rechtsstaat halten, aber eine rot-grüne Stadtregierung tut es nicht? Das kann es ja wohl nicht sein! Das bedarf doch gar keiner Diskussion hier! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sie (in Richtung SPÖ) haben den Rechtsstaat heute bei der Debatte zu den Polizeibefugnissen mehrmals ins Spiel gebracht und davor gewarnt, dass der Rechtsstaat nicht in Ordnung wäre. Und was machen Sie mit Rot-Grün in Wien? – Sie machen genau das Gegenteil! Sie nehmen den Menschen die Hoffnung, dass die Innenstadt weiterhin Weltkulturerbe sein kann. In Österreich gibt es viele andere Stätten, die sich das genauso verdienen, wo es aber andere Regierungen gibt, die sich auch darum kümmern – das ist der Unterschied. Niemand redet über Hallstatt, niemand redet über die Wachau, niemand redet über die Semmeringbahn. Dort ist es selbstverständlich, dass das Weltkulturerbe erhalten wird, bei Wien aber müssen wir darüber reden. Das kann wohl nur mit dieser Stadtregierung zusammenhängen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Was ist heute? – Heute gibt es erstmals zwei Regierungsmitglieder, den Vizekanzler und Herrn Bundesminister Blümel, die sagen: Wir schauen uns das zuerst an. Wir schauen uns an, was wir tun können, um dieses Weltkulturerbe zu sichern. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine Damen und Herren, unterstützen wir daher Bundesminister Blümel in seiner Aktivität, das Weltkulturerbe für Österreich und im Besonderen für Wien, für die Innere Stadt, zu sichern, dann kann es Österreich und vor allem Wien nur gut gehen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Herr Kollege Zinggl, Sie haben einen richtigen Schritt gesetzt, als Sie aus der grünen Partei ausgetreten sind, weil Sie sich von Vassilakou in der Frage der Flächenwidmung für das kulturelle Erbe Wiens nicht mehr vertreten gefühlt haben. (Zwischenruf des Abg. Zinggl. – Abg. Scherak: Jetzt könnt’s eine Koalition eingehen!) Jetzt können Sie uns in Ihrem eigenen Kampf gegen die rot-grüne Stadtregierung unterstützen, dann sind Sie am richtigen Weg. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Thomas Drozda (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! (Ruf bei der FPÖ: Jetzt wird’s schwer!) – Nein, es wird gar nicht schwer. Ehrlich gesagt

Ich muss sagen, das ist im Grunde genommen ein klassischer Fall von vermeintlicher Dynamik, von vermeintlicher Aktivität. Damit, dass man hergeht und sich hinstellt und sagt, wir werden jetzt das Kulturerbe schützen und sichern, und dann auf die konkreten Journalistenfragen sagt, wir diskutieren das und wir schauen uns das an und wir werden jetzt Gipfel einberufen, ist noch gar nichts geschützt und noch gar nichts gesichert. Am Ende ist es das Vortäuschen von konkreter Aktivität. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Meines Erachtens ist es genau so, und dem ist auch von meiner Seite nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, Stadtentwicklung darf nichts sein, wo man sozusagen diese vielgerühmte Käseglocke drüberstülpt, aber, Herr Kollege Drozda, es würde allen Investoren freistehen, den – Sie haben es so apostrophiert – Canaletto-Blick in Ruhe zu lassen (Abg. Drozda: Den gibt es gar nicht, das wissen Sie!), ganz und schlicht und ergreifend einmal in Ruhe zu lassen, und man könnte diesen Investoren sagen – weil jetzt die Seestadt gebaut wird und gesagt wurde, da kommen neue Kleinstädte dazu –: Auf dieser flachen Wiese können sich die besten Stararchitekten der ganzen Welt austoben und dort Großartiges errichten, aber doch diesen Bereich in Ruhe lassen. Sie sollen weniger den Mut zur Lücke suchen, sondern die Lücke dort qualitätsvoll befüllen, wo es nichts anderes gibt, dem unter Umständen geschadet wird. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Das wollen manche aber gar nicht, weil sich die Investition in der Seestadt für diejenigen, die dann dort wohnen sollen, gar nicht auszahlt.

Jetzt komme ich zum eigentlichen Problem, was speziell den Heumarkt betrifft: Es ist kein Problem der allgemeinen Lage im Stufenbau der Verfassung, des Föderalismus, der verschiedenen Normsetzungsbefugnisse zwischen Bundesgesetzgebung, Landesgesetzgebung, Beschlüssen von Gemeinderäten – das alles gibt es, da haben wir auch bei anderen Dingen eine Baustelle –; in Wirklichkeit geht es darum, dass es in Wien eine rot-grüne Stadtregierung gibt. Das ist das eigentliche Problem. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das alles passt doch in der Stadtverwaltung nicht zusammen, außer in dieser Stadt Wien mit Rot-Grün gibt es andere Gesetzmäßigkeiten, und zwar solche, die wir in keinem Lehrbuch für Verfassungsrecht oder sonst wo finden. Anders ist das nicht zu erklären. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Was anscheinend nicht aufgefallen ist: Bis jetzt sind die Menschen der Stadt überhaupt noch nicht vorgekommen! Kein Mensch hat über die Bürgerinnen und Bürger gesprochen und über die Frage, wie sie ordentlich eingebunden werden können. (Ruf bei der FPÖ: Aber jetzt!)

ist ein Symptom einer Parteienherrschaft und es ist ein Symptom dessen, dass Menschen, Bürgerinnen und Bürger aus unserem Land, nicht mehr zu Wort kommen. Das gilt es aufzulösen, meine Damen und Herren! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Wir können als kleine Fraktion sehr wohl bestimmen, und wissen, was nottut, und das tut not! (Abg. Drozda: Das ist heute ...!) Es ist wirklich höchste Eisenbahn, im Parlament über das zu sprechen, bevor der Zug abgefahren ist. (Beifall bei der Liste Pilz.) Möglicherweise ist der Zug eh schon abgefahren. Mag sein, dass Ihnen das unangenehm ist, Herr ehemaliger Bundesminister, aber das ist wirklich eine wunde Stelle, die man nicht einfach ignorieren kann.

Das will ich vermeiden. Darum mache ich die Dringliche, und Befindlichkeiten parteipolitischer Natur sind mir eigentlich ziemlich egal. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Ich darf die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Kalksburg recht herzlich begrüßen, bevor wir in die Abstimmung eingehen. (Allgemeiner Beifall.)

Ich komme sogleich zur dritten Lesung. Zustimmung? – Somit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen. (Abg. Jarolim hält ein rotes Plakat mit der Aufschrift „Kickl freie Zone“ und einem Bild von Bundesminister Kickl vor sich. – Abg. Wittmann hält ein weißes Plakat mit der Aufschrift „Privatleben ohne Kickl!“ vor sich. – Abg. Laimer hält ein weißes Plakat mit der Aufschrift „Nein zum Trojaner“ in die Höhe, worauf ein Verbotsschild mit trojanischem Pferd abgebildet ist. – Abg. Margreiter hält ein weißes Plakat mit der Aufschrift „Privatleben ohne Kickl!“ in die Höhe.)

Zustimmung? – Das ist die Mehrheit. Angenommen. (Vizekanzler Strache: Das nennt man bewegtes Parlament!) – Ja, die Übungen tun gut, wenn man so lange sitzt. Ich kann leider nicht aufstehen. (Allgemeine Heiterkeit.)

Ich bedanke mich insbesondere bei der Parlamentsdirektion. (Allgemeiner Beifall.)

Sehr geehrte Damen und Herren, an diesem Punkt möchte ich mich auch ganz herzlich bei allen Fraktionen dafür bedanken, dass es diese Zustimmung geben wird. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)