www.zwischenrufe.at

Bundesministerin für Familien und Jugend MMag. Dr. Sophie Karmasin: Wie schon ausgeführt: „Reger Zuspruch“ dokumentiert sich in den bis jetzt etwa 225 Anrufen. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) – Nein, ich kann es nicht im Detail beziehungsweise nach Themen, die an die Beratungsstelle herangetragen worden sind, ausführen. Das müssten wir im Hintergrund analysieren, ich habe eine genaue Auflistung jetzt nicht hier.

Ich glaube, das ist ein großer Erfolg, vor allem angesichts der Tatsache, dass natürlich auch die Finanzierung funktionieren und realistisch sein muss. Ich bin soweit zufrieden, dass wir für die Familien eine Entlastung realisieren konnten, die deutlich höher liegt als jene für den Gesamtbevölkerungsdurchschnitt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

In Summe befinden wir uns, glaube ich, im Familienbereich auf einem sehr hohen Niveau, was die Geldleistungen betrifft. Auch im internationalen Vergleich brauchen wir uns gar nicht zu verstecken – ganz im Gegenteil, andere Länder beneiden uns darum. Ich gebe Ihnen aber recht, wir können den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen noch verstärken und die Sachleistungen noch erweitern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Ich bin jetzt in der interessanten Situation, dass Sie meine Frage schon weitgehend beantwortet haben, weil Frau Kollegin Wurm sie schon gestellt hat. Das ist halt das Problem, wenn wir vorher die Fragen einreichen müssen und uns nicht absprechen, dann passiert es halt, dass wir ähnliche Fragen stellen. (Beifall des Abg. Loacker.)

Frau Bundesminister, nach geltendem österreichischem Recht ist es rechtskräftig verurteilten Sexualstraftätern tatsächlich möglich, ich betone: möglich, in jenes Berufsfeld zurückzukehren, in dem sie sich bereits einmal einschlägig an einem Jugend-lichen, an einer Minderjährigen sexuell vergangen haben. Diese Regelung ist meines Erachtens eine Schande für das österreichische Rechtssystem und auch eine Gefährdung für unsere Minderjährigen in Bezug auf die Gefahr von Rückfallstätern. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Frage haben wir letztlich nicht geklärt, wir werden sie aber sicherlich weiter diskutieren, und zwar in der Weise, dass es nicht eine parteipolitische Diskussion ist, sondern dass wir uns diesbezüglich unserer Rolle und Verantwortung gegenüber der Bevölkerung bewusst sind, um in diesem Sinn wirklich das Bestmögliche zu tun. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Pressekonferenz, aus den beiden involvierten Ministerien – nämlich vom Herrn Sozialminister und von der Frau Gesundheitsministerin – sofort ablehnende Haltung gegenüber der Finanzierung gekommen ist. Das finde ich besonders traurig, und ich halte es eigentlich auch für eine Unhöflichkeit des Sozialministers, dass er heute dieser Diskussion hier fern bleibt! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben auch einen Finanzierungsplan erstellt: Es sollen 18 Millionen € in den nächsten beiden Jahren sein, jährlich also 9 Millionen €, die sich auf zwei Ministerien, auf neun Länder und auf die Sozialversicherungen aufteilen. Ich meine, der ganze Bereich müsste uns dieses Geld wert sein. Es wird in dieser Republik für so viele Dinge Geld ausgegeben, und ich halte es für den ganz falschen Weg, gerade bei der Versorgung von Schwerkranken und Sterbenden zu sparen. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Situation ist mit Sicherheit nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für die Familien eine sehr schwere Zeit, und ich glaube, jede Unterstützung ist hier wichtig, richtig und sinnvoll. Daher wäre dieses Geld in jedem Fall ganz richtig und sinnvoll angelegt. – Vielleicht, Frau Bundesminister, schaffen Sie doch noch ein Umdenken in Ihrem Ressort! (Beifall bei der FPÖ.)

gewünscht, dass wir vielleicht eine ähnliche Enquete-Kommission auch hinsichtlich der Würde am Anfang des Lebens zusammenbringen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich denke, das war jetzt ein guter Start, um einmal zu zeigen, dass das Parlament wirklich weit über sämtliche Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten und gemeinsam zu einem Ergebnis kommen kann. Ich denke, das sollte, insbesondere auch von den Ministerien, respektiert werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte noch einmal ausführen, was für mich Würde und Menschlichkeit am Ende des Lebens bedeuten: Für mich heißt das Solidarität und Mitgefühl mit den Sterbenden, und das bedeutet auch humane Sterbebegleitung. Die Grundvoraussetzung dafür ist, dass Sterben sichtbar gemacht werden muss und nicht im Verborgenen und in Anonymität geschehen soll. Sterbende und Leidende haben ein Recht darauf, dass ihre Individualität und ihre Persönlichkeit respektiert und wahrgenommen werden und dass auch auf ihre individuellen Bedürfnisse und Wünsche Rücksicht genommen wird. Es bedeutet aber auch, dass Menschen, die leiden, möglichst schmerzfrei gehalten werden. – All diese Kriterien sind nur in einer guten Hospiz- und Palliativversorgung zu erfüllen, und im Hinblick darauf brauchen wir eine flächendeckende Hospiz- und Palliativversorgung, wenn es darum geht, Würde und Menschlichkeit am Ende des Lebens zu sichern. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir vonseiten der Grünen werden auf jeden Fall dranbleiben und in nächster Zeit möglicherweise auch einen Antrag stellen – hoffentlich gemeinsam –, um diese menschliche Form des Sterbens, die in Europa schon sehr weit verbreitet ist, endlich auch in Österreich flächendeckend zu sichern. – Danke sehr. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Der Beginn des Lebens, speziell die frühe Schwangerschaft, ist heute in größter Gefahr. Wenn wir die Tendenzen der EU mit wachen Augen beobachten – den Estrela-Report, den Tarabella-Bericht –, sehen wir, dass die Abtreibung ein Menschenrecht werden soll. Das sind Dinge, die werden klar und offen im Europäischen Parlament diskutiert. Aus meiner Sicht ist das eine absurde und zynische Politik, die mit Menschenwürde und einer ethischen Tragbarkeit nichts mehr zu tun hat. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

In Österreich haben wir ein ganz besonders großes Defizit am Beginn des Lebens, da ist es mit der Würde der Ungeborenen nicht weit her. Wir haben keine Zahlen über die Abtreibung. Wir haben null Statistik, wo und wie viel abgetrieben wird. Wir haben nur Schätzungen: zirka 20 000 bis 80 000 Abtreibungen im Jahr – Schätzungen! Das halte ich für einen untragbaren Zustand. In den allermeisten europäischen Ländern werden Statistiken anonym erhoben. Ich möchte das und sehr viele von uns möchten das auch für Österreich haben. Es gibt in Europa sonst nur mehr zwei Länder, die das nicht haben: Luxemburg und Portugal. Sogar in Moldawien, in der Ukraine, überall finden Sie Statistiken über die Abtreibung. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Gleichzeitig erfassen wir politisch völlig banale Daten, zum Beispiel wird an der Wiener Stadtgrenze durch Leuchttafeln den Pendlern die Radfahreranzahl pro Tag mitgeteilt. Das ist für den einen oder anderen eine sehr sinnvolle Geschichte, aber im Vergleich ist es aus meiner Sicht untragbar, wenn man diese Zahlen propagiert und andere Zahlen verschweigt. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Das entspricht der österreichischen Kellermentalität: Alles, was uns nicht passt, drücken wir irgendwie weg, und irgendwann landen wir dann beim Herrn Fritzl in Amstetten! (Beifall beim Team Stronach.)

Gleichzeitig erfassen wir politisch völlig banale Daten, zum Beispiel wird an der Wiener Stadtgrenze durch Leuchttafeln den Pendlern die Radfahreranzahl pro Tag mitgeteilt. Das ist für den einen oder anderen eine sehr sinnvolle Geschichte, aber im Vergleich ist es aus meiner Sicht untragbar, wenn man diese Zahlen propagiert und andere Zahlen verschweigt. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Das entspricht der österreichischen Kellermentalität: Alles, was uns nicht passt, drücken wir irgendwie weg, und irgendwann landen wir dann beim Herrn Fritzl in Amstetten! (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn wir die Optionen und die flankierenden Maßnahmen, die vor 40 Jahren schon (Anhaltende Zwischenrufe.) – Sie können sich dann gerne zu Wort melden, Herr Kollege. Bitte nach mir, danke. (Abg. Pilz: Nein, diese Kellerdiskussion !) Wenn wir diese flankierenden Maßnahmen und die Optionen für die Frauen erweitern wollen, dann können wir nur mit exakten Zahlen arbeiten und dann müssen wir uns damit auseinandersetzen. (Anhaltende Zwischenrufe.)

Wenn wir die Optionen und die flankierenden Maßnahmen, die vor 40 Jahren schon (Anhaltende Zwischenrufe.) – Sie können sich dann gerne zu Wort melden, Herr Kollege. Bitte nach mir, danke. (Abg. Pilz: Nein, diese Kellerdiskussion !) Wenn wir diese flankierenden Maßnahmen und die Optionen für die Frauen erweitern wollen, dann können wir nur mit exakten Zahlen arbeiten und dann müssen wir uns damit auseinandersetzen. (Anhaltende Zwischenrufe.)

Ich darf ein paar Zahlen aus Ländern nennen, die seriös damit umgehen. In Deutschland zum Beispiel gibt es eine Statistik: 106 000 Abtreibungen pro Jahr gegenüber vielleicht 80 000 in Österreich – bedenken Sie die Bevölkerungszahlen! (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) 37 000 Abtreibungen in Schweden – der liberale Norden, das ist alles kein Problem. Weltweit gibt es jährlich 45 Millionen Abtreibungen, gleichzeitig

Meine Damen und Herren, aus diesem Grund (Anhaltende Zwischenrufe.) – Sie können dagegenreden, Sie haben

Herr Abgeordneter, bitte, dieses Thema ist es wert, dass wir uns so darüber unterhalten, dass erstens die Zuseher uns folgen können und zweitens wir nicht die Würde des Hauses verletzen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Danke schön. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich fordere die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker auf, da zusammenzutreten, die Länder in die Verantwortung zu nehmen und gemeinsam zur Umsetzung zu schreiten, damit wir den Menschen zeigen, dass wir ihre Bedürfnisse ernst nehmen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

viel zu wissen. Es war meiner Meinung nach eine Sternstunde des Parlamentarismus, es waren alle Fraktionen sehr, sehr würdevoll dabei. Vor allem hat mich das große Engagement der Ehrenamtlichen beeindruckt, die da wirklich tolle Arbeit leisten. (Allgemeiner Beifall.)

Wenn ich jetzt höre, 18 Millionen € sind ein unüberwindliches Hindernis, muss ich Ihnen ein Rechenbeispiel bringen: Wir haben ein Gesundheitswesen, das angeblich 34 Milliarden € kostet. Wir haben jetzt erst Zahnspangen beschlossen, die den dreifachen Betrag von diesen 18 Millionen € kosten. Wir geben viel für das Gesundheitswesen aus. Wenn es an diesen 18 Millionen € scheitert und für Hospize weiter von den Ehrenamtlichen gebettelt werden muss, dann würde ich mich – ganz ehrlich – für solch ein Gesundheitswesen schämen. Das wäre eine Schande. Ich meine, da muss sich ein Weg finden. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Das ist unser großer Einwand, und darum sage ich ganz klar: Die holländischen und die belgischen Beispiele haben mich nicht überzeugt. Es ist eine schiefe Ebene in die „Unethik“. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte mein Statement mit einem herzlichen Danke an alle Expertinnen und Experten, die sich der Enquete-Kommission zur Verfügung gestellt haben und uns allen, die wir mit diesem Thema vielleicht nicht so vertraut sind, einen wirklich umfassenden Überblick und Einblick in ihre Arbeit gegeben haben, beginnen. Ein herzliches Danke an alle ExpertInnen! (Allgemeiner Beifall.)

Ein weiterer Hard Fact betrifft die Patientenvollmacht oder auch Vorsorgevollmacht. Auch da, geschätzte KollegInnen, geschätzte Damen und Herren, liebe ZuseherInnen, sind wir gefordert. Die Patientenverfügung und auch die Vorsorgevollmacht sind aus-gezeichnete Instrumente für das selbstbestimmte Leben, für das selbstbestimmte Beenden des eigenen Lebens, aber sie sind in der Bevölkerung sehr wenig verankert. Nur 4 Prozent der Menschen in Österreich haben eine derartige Patientenverfügung unterschrieben, und ich glaube, dass wir da gemeinsam ansetzen müssen, um dieses Instrument der Selbstbestimmung noch viel mehr ins Bewusstsein zu bringen und auch leichter zugänglich zu machen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Moser und Loacker.)

bestimmung und die Würde des Menschen untrennbar miteinander verbunden sind. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Vieles, was wir in Österreich in diesem Bereich haben, ist einzig und allein darauf zurückzuführen, dass es Menschen gibt, die seit Jahrzehnten ein hohes, teilweise ehrenamtliches Engagement an den Tag legen, dass sich Institutionen einsetzen, aber es ist nicht das Engagement der Politik. Die hat sich in den letzten Jahrzehnten nicht ausgezeichnet. Die Versorgung, die wir jetzt schon haben – die noch zu wenig ist, das ist schon gesagt worden –, ist dem Engagement dieser Menschen zu verdanken. – Das wollte ich hier noch einmal gesagt haben. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nein, es geht darum, dass es Menschen gibt, die am Ende ihres Lebens nichts anderes mehr haben als den Wunsch, noch früher zu sterben, als ihr Gesundheitszustand das herbeiführen würde. Da braucht es Antworten. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber machen wir es uns nicht so leicht, dass wir dieses Thema, indem wir nicht darüber sprechen, weiter in der tabuisierten Zone belassen und damit die Verant-wortung denen überlassen, die mit den Patientinnen und Patienten tagtäglich arbeiten und sehr wohl immer wieder auf Menschen treffen, die sagen: Ich will in diesem Zustand nicht weiterleben. Ich möchte dieses Leben beenden. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frau Gesundheitsministerin – der Herr Sozialminister ist ja nicht da –, ich gehe einmal davon aus, dass Ihre erste Reaktion eine Taktik in Richtung des Herrn Finanzministers war. Ich hoffe nicht, dass Sie tatsächlich der Meinung sind – das glaube ich nicht –, dass wir diesbezüglich kein Geld zur Verfügung stellen sollten und keine Klärungen brauchen, sondern ich sehe das im Rahmen der ersten politischen Wortmeldungen als ein Signal an den Herrn Finanzminister, dass man Gespräche aufnehmen muss. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Kolleginnen und Kollegen! Ich als Betroffener, der mit sechs Jahren am Schulanfang erleben musste, dass die Mutter zur Totalamputation der Brust ins Krankenhaus eingeliefert wurde, der weiß, was es heißt, keine gesunde Mutter zu kennen, der mit 49 Jahren die Schwester verloren hat, glaube: Wir sollten dieses Thema ein bisschen ernsthafter diskutieren und in keinster Weise daraus politisches Kapital schlagen! Da geht es tatsächlich um das Leben. (Beifall beim Team Stronach.)

Zu den Finanzausgleichen – Kollege Loacker hat es angesprochen –: Um im ländlichen Raum – das ist ganz wesentlich, wir haben dort die schlechteren Strukturen, weil der ländliche Raum durch die Entwicklung der letzten Zeit ausgedünnt wurde – die Mittel bereitzustellen, Kollege Auer greift das Thema immer wieder auf, muss im Vergleich zum urbanen Raum ein gerechter Finanzausgleich kommen. (Beifall beim Team Stronach.)

Deshalb, Frau Präsident, darf ich auch darum bitten, die Meinungsfreiheit der Redner gelten zu lassen, da es nur mit einer möglichst breiten Diskussion möglich ist, neue und faire Lösungen zu finden. Ich bitte um diese würdige Diskussion über die Würde des Lebens! (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Frau Präsidentin! Ich glaube, dass sich hier niemand einer würdigen Diskussion verschließt. Es ging ausschließlich und allein um die Frage, ob das heutige Thema geeignet ist, ein ganz anderes politisches Thema hineinzuziehen und sozusagen dieses Thema zu instrumentalisieren. Es gab auch eine Vereinbarung, dass keine Anträge eingebracht werden. – Das nur nebenbei. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Mobile Palliativ- und Hospizteams gibt es nur in zwei Bundesländern, in Niederösterreich und in der Steiermark, alle anderen Bundesländer haben diese Teams gar nicht. Alle anderen Bundesländer – dort, wo es etwas gibt – bauen darauf, dass – was auch schon mehrfach angesprochen wurde – viele Menschen ehrenamtlich und engagiert seit vielen Jahren etwas aufgebaut haben. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Mein Appell am Schluss ist daher: Bleiben wir gemeinsam dran! Für unsere Fraktion kann ich das versprechen, und alle anderen ersuche ich, dass wir als Parlament gemeinsam an einem Strang ziehen. An die Regierung ergeht meine Bitte, gerade in diesem Bereich am Verhandlungstisch zu bleiben. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesministerinnen! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Am Beginn des Lebens geht es nicht ohne Menschen, am Ende des Lebens brauchen wir sie auch! Das sagte kürzlich Waltraud Klasnic, die Vorsitzende des Dachverbandes Hospiz Österreich. Liebe Waltraud (in Richtung der Besuchergalerie), sei herzlich willkommen und danke für dein großartiges Engagement! Schön, dass du hier bist! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Selbstbestimmung und Autonomie sind das Gebot der Stunde. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Daher muss ich an dieser Stelle auch zur Thematik Beihilfe zum Selbstmord Position beziehen. Meine Damen und Herren, es gibt in Österreich eine sehr klare und bewährte Rechtslage, und das wird und soll auch so bleiben – zum Schutz der Menschen in unserem Land, für die alten und kranken Menschen.

Ich bin froh, dass so viele interessierte Experten und Abgeordnete eine breite und sachlich fundierte Diskussion geführt haben. Die Vielfalt der Beiträge von höchster Qualität war eine exzellente Basis für unsere Empfehlungen. Die Enquete-Kommission „Würde am Ende des Lebens“ hat Vorbildfunktion für zukünftige Dialoge im Parlament. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein, Sie haben in Ihrer Rede den Respekt gelobt und die gegenseitige Wertschätzung, die wir bei all diesen Themen, die wir behandelt haben, an den Tag gelegt haben. Eines gefällt mir dabei aber nicht wirklich: Meiner Meinung nach glauben Sie selbst nicht an das, was Sie sagen, wenn Sie dann gleich wieder die Keule auspacken und sagen, das Gesundheitsministerium würde sich schon im Vorfeld verabschieden, ebenso das Sozialministerium. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das habe ich nicht gesagt!) Sie wissen ganz genau, dass die Finanzierung solcher Vorhaben unter anderem auch mit den Ländern zu vereinbaren ist. Ich kann das nicht auf ein oder zwei Ressorts abschieben. Es wird Aufgabe des Bundes sein, bei den kommenden Finanzausgleichsverhandlungen dafür Sorge zu tragen, dass bei der flächendeckenden Palliativ- und Hospizversorgung die Länder auch entsprechend in die Pflicht genommen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Aus diesem Grund bin ich so froh, dass wir einstimmig 51 Empfehlungen beschlossen haben. Das gesamte österreichische Parlament hat sich dazu verpflichtet, dass wir dafür da sind, im nächsten Jahrzehnt den Menschen das Leiden zu nehmen, aber nicht dafür, die Leidenden abzuschaffen. Dafür danke ich. Ich freue mich sehr, dass wir das in der österreichischen Realverfassung nun abgebildet und klargemacht haben, wofür die Republik Österreich steht. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich habe in meiner Rede explizit darauf hingewiesen, dass die 9 Millionen € pro Jahr – also in den nächsten beiden Jahren insgesamt 18 Millionen € – sowohl von den beiden Ministerien, also Sozial- und Gesundheitsministerium, als auch von den Ländern und den Sozialversicherungen zu tragen sind. Genau das habe ich gesagt. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend: Die Enquete war für mich persönlich eine sehr positive Erfahrung, die ich machen durfte. Diese positiven Ergebnisse, die wir auch hatten, gilt es jetzt umzusetzen. Die Menschen warten darauf. (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb wäre es für mich wichtig, dass man die Menschenwürde in die Verfassung schreibt, im Parlament generell diesen Dialog weiterführt und eine ständige Enquete-Kommission zur Würde des Lebens einsetzt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und NEOS.)

Meine Damen und Herren hinten in der Mitte des Saales, könnten Sie bitte aus Respekt vor der Rednerin Ihre Verhandlungen außerhalb des Saales verlegen? (Beifall bei der ÖVP.)

reich niemanden allein! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Moser.)

Wir haben aufgezeigt, was in der letzten Lebensphase wirklich wichtig ist: Zuwendung, Hilfe und Menschlichkeit – genau in diesem Sinne sind unsere Empfehlungen. Es ist ganz wichtig, dass wir uns alle intensiv mit diesem Thema befassen, denn das Lebensende geht uns alle an. Deshalb ist es so wichtig, dass wir zu guten Ergebnissen gekommen sind. Niemand in Österreich wird am Ende seines Lebens allein gelassen werden. Ich danke Ihnen allen für diese konstruktive und sachliche Zusammenarbeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Und jetzt geht es an die Umsetzung – mit allen gemeinsam. Ich halte das für eine Sternstunde dieses Parlaments. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ, bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Die österreichische Position dazu ist unter anderem: Die regulatorischen Rahmenbedingungen für Unternehmen sollen verbessert und Strukturreformen angegangen werden. Da kann ich nur sagen: Wie wahr, wie wahr! Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. (Beifall bei der FPÖ.)

unkontrollierbaren Atommüll zu hinterlassen, nur weil es ein bis zwei Generationen bequem haben wollen?! (Beifall bei der FPÖ.)

Faktum ist aber auch, ohne Arbeitsplatz gibt es nicht einmal ein Brutto. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Insgesamt bieten die Programme der EU eine Fülle von Möglichkeiten, die Finanzierung, aber auch die Wissensbasis für österreichische Forscher und für österreichische Studierende zu verstärken. Insofern ist es wichtig, dass man die Vorhaben, die hier aktuell laufen, genau im Auge behält und dass man das Beste aus ihnen herausholt. Bisher scheint uns das zu gelingen, und ich wünsche allen Akteuren, die da tätig sind, weiterhin viel Erfolg. (Beifall bei der ÖVP.)

Korrekt wäre, wenn Sie hier erwirken würden, dass der Nationalrat etwas anderes beschließt – das dürfen Sie als Regierung –, dann ist das halt eine neue Situation, auch im österreichischen Nationalrat, oder Sie agieren so, dass ISDS, und da haben Sie jetzt in Wirklichkeit mehrere Möglichkeiten, aus TTIP herausgenommen wird. Ich verstehe überhaupt nicht, warum es nicht so ist. Die Europäer brauchen das nicht wirklich – da müsste man dann in der Sache darüber reden, ich war jetzt im Prozeduralen –, und die Argumentation der Kommission war: Na ja, den Amerikanern ist es so wichtig; wir wollen unsere Verhandlungsposition nicht schwächen, deshalb soll es wieder hinein, und deshalb, liebe Mitgliedstaaten, gebt uns das Mandat! – Ja, das ist nicht unplausibel, aber das kann nicht unter Duldung von Österreich geschehen. Es tut mir nicht leid! – Sonst sagt man: Tut mir leid für Sie. – Nein, es tut mir nicht leid! Halten Sie sich an das, was da beschlossen worden ist! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Holzinger.)

Wie Sie wissen, gibt es ja nicht nur von unserer Seite Widerstand, sondern es hat ja in letzter Zeit auch von 129 Professoren renommierter amerikanischer Rechtsfakultäten die Aufforderung gegeben, den ISDS-Klauseln nicht zuzustimmen, da wir eine ausgebildete und ausgeprägte Rechtsstaatlichkeit haben, die USA ebenfalls. Daher besteht diese Notwendigkeit nicht, und daher werden wir auch im Parlament nicht zustimmen, weil wir ja auch gemeinsam diesen Entschließungsantrag gemacht haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Und, als Letztes angemerkt, der Abbau von Bürokratie. Herr Minister, es hat vergangenen Sommer von Ihrem Ministerium aus eine Initiative gegeben, dass sich die Unternehmungen melden sollen, um mitzuteilen, wo sie glauben, dass es Verbesserungs- und Änderungsbedarf gibt. Es sind mehr als 400 Vorschläge eingegangen. Ein dreiviertel Jahr ist vergangen, das Ganze hat gut geruht, ist gut abgehangen – es gilt an dem weiterzuarbeiten. Uns interessieren die Ideen, die jetzt tatsächlich aus dem gewachsen sind. An der Zeit ist es längst. (Beifall bei den Grünen.)

Das sind drei Anträge, die wir ausgearbeitet haben. Zweien davon können Sie gleich heute Ihre Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Es ist auch positiv, wenn wir mit entwickelten Staaten wie Kanada oder den Vereinigten Staaten von Amerika ein derartiges Abkommen abschließen, weil sonst der geopolitische Schwerpunkt der Vereinigten Staaten und die Konzentration der nächsten Vorhaben im Wirtschaftsbereich nicht Richtung Europa gehen würden, sondern in Richtung China, in Richtung Asien. Nehmen wir diese Chance nicht selber wahr, vertun wir uns Möglichkeiten für die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage abschließend: Lesen Sie sich das bitte durch! (Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Kogler.) Sie werden dann draufkommen, dass es eine Unterstellung ist, wenn Sie sagen, ich würde Parlamentsbeschlüsse nicht weitergeben, nicht respektieren. Ich mache das, und ich sehe die qualitativen Vorteile, ich sehe, dass man sie entwickeln und hier im Parlament darstellen muss. Daher gehe ich genau so vor, wie das Parlament das beschrieben hat. Ich lege darauf Wert, dass man mir nicht unterstellt, das Parlament nicht zur respektieren.

Schauen Sie sich außerdem die Vorteile an! Schauen Sie sich einmal den internationalen Diskurs an und schauen Sie dann, ob wir möglicherweise nicht da und dort bei der Beschreibung der Nachteile übers Ziel hinausschießen! – In diesem Sinn vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich würde Sie einfach bitten, versuchen wir, das Ganze nicht schlechtzumachen oder Ängste zu schüren, sondern diskutieren wir sachlich und differenziert, um ein Abkommen zu generieren, das unser aller Bedürfnisse widerspiegelt und auch unserem Schutzniveau Rechnung trägt, das aber die Partnerschaft nicht gefährdet. Österreich kann davon profitieren. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher! Ich darf im Namen meiner Kollegin Daniela Holzinger die Vertreterinnen und Vertreter des VSStÖ Linz ganz herzlich hier im Hohen Haus begrüßen. Schön, dass ihr da seid! (Allgemeiner Beifall.)

Der Herr Vizekanzler sieht das vielleicht etwas positiver. Das ist für ihn als Wirtschaftsminister in diesem Fall seine Aufgabe. Ich glaube aber, dass es dringend notwendig ist, zu sagen, dass es nicht nur aus der Sicht von September 2014, sondern auch aus heutiger Sicht noch viele kritische Punkte im Zusammenhang mit TTIP gibt, die wir gemeinsam auch klären müssen. Also bleiben wir kritisch, verhandeln wir weiter – das Parlament wird darüber wachen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich gehe davon aus, dass es eine Gleichbehandlung zwischen in- und ausländischen, zwischen großen und kleinen Unternehmen geben muss, dass es ein Berufungsverfahren geben muss, dass es eine Verhinderung einer Klagsindustrie internationaler Konzerne geben muss und eben dieses „right to regulate“. (Beifall bei der ÖVP.)

Der zweite Punkt, der ein kritischer ist und hoffentlich noch einer Lösung zugeführt werden kann, ist die Tatsache, dass der FWF, der Fonds zur Förderung wissenschaftlicher Forschung in Österreich – ein sehr wichtiges Förderungsinstrument –, in den letzten Tagen bekannt gegeben hat, dass er die Overheadkosten bei der Förderung von wissenschaftlichen Projekten zurücknehmen muss, reduzieren muss. Das sind indirekte Kosten, die bei diesen Projekten anfallen, die der Fonds bis jetzt mit 20 Prozent Aufschlag zu den Förderkosten von Projekten mit abgedeckt hat. Das ist ein Schritt, der die Forschungseinrichtungen und Universitäten schmerzhaft trifft. Es laufen noch Gespräche mit dem Ministerium, und aus meiner Sicht – der Minister hört mir leider nicht zu (in Richtung Vizekanzler Mitterlehner, der mit einem Ressortmitarbeiter spricht) – wäre es sehr wichtig – und ich möchte das unterstreichen –, dass es zu einer entsprechenden Lösung kommt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Der zweite Punkt, der ein kritischer ist und hoffentlich noch einer Lösung zugeführt werden kann, ist die Tatsache, dass der FWF, der Fonds zur Förderung wissenschaftlicher Forschung in Österreich – ein sehr wichtiges Förderungsinstrument –, in den letzten Tagen bekannt gegeben hat, dass er die Overheadkosten bei der Förderung von wissenschaftlichen Projekten zurücknehmen muss, reduzieren muss. Das sind indirekte Kosten, die bei diesen Projekten anfallen, die der Fonds bis jetzt mit 20 Prozent Aufschlag zu den Förderkosten von Projekten mit abgedeckt hat. Das ist ein Schritt, der die Forschungseinrichtungen und Universitäten schmerzhaft trifft. Es laufen noch Gespräche mit dem Ministerium, und aus meiner Sicht – der Minister hört mir leider nicht zu (in Richtung Vizekanzler Mitterlehner, der mit einem Ressortmitarbeiter spricht) – wäre es sehr wichtig – und ich möchte das unterstreichen –, dass es zu einer entsprechenden Lösung kommt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Daher ist es wichtig, dass wir diese internationalen Exportmärkte wahrnehmen, aber auch die neuen Sehnsüchte der Menschen in dieser globalisierten Welt – nämlich nach Überschaubarkeit, nach Geborgenheit, nach Identität – wahrnehmen können. Ich glaube, diese Globalisierung bringt auch regionale Chancen mit sich, mit regionalen Marken gut leben zu können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Steinbichler.)

Ich meine, dass die EU in diesen Verhandlungen eine große Schutzfunktion wahr-nehmen muss, damit die Standards im Bereich Tierschutz, damit die Standards im Bereich Umweltschutz, damit die Standards im sozialen Bereich nicht ausgehöhlt wer-den. Das ist Teil der Verhandlungen, und daher bin ich froh, dass unser Vizekanzler heute eine klare Position dazu bezogen hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, die Schüler der Landesberufsschule Mistelbach hier im Haus zu begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Des Weiteren begrüße ich auch eine Abordnung des ÖKB Hollabrunn. Ebenfalls herzlich willkommen! (Neuerlicher allgemeiner Beifall.)

Vielleicht kann man sich wirklich nachhaltig darüber Gedanken machen, wie es zu einem entsprechenden Ausgleich kommen kann. (Beifall der Abg. Barbara Rosenkranz.) Sollte es dabei zu einem entsprechendem Muster kommen, zu einem Vertrag, der wirklich umsetzbar ist, sollte man diese Verhandlungen auf die restliche EU anwenden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, bevor wir darüber sprechen, welche Gelder wir wohin verteilen, wäre es wichtig, sicherzustellen, dass dieser Ausgleich innerhalb der Europäischen Union stattfindet, dass wir daher, bevor wir sozusagen das Fell des Bären aufteilen, zuerst in Verhandlungen treten, auf diese Weise mehr Geld für unsere Universitäten sicherstellen, und wenn das alles erledigt ist, dann können Sie auch mit der Zustimmung der FPÖ rechnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Karlheinz Töchterle (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Herr Kollege Hafenecker, ich kann nur sagen: Thema verfehlt. Das Thema ist nicht die Finanzierung der ausländischen Studierenden, sondern das Thema ist eine Veränderung des Studienförderungsgesetzes, wodurch es ermöglicht wird, ausländische Studierende zu fördern, aber auch, dass inländischen Studierenden einen Teil ihrer Studienzeit im Ausland verbringen können. (Abg. Kitzmüller: Genau das hat er gesagt! – Abg. Hafenecker: Auf nichts anderes habe ich mich bezogen!) Sie haben teilweise ein Anrecht auf Studienförderung. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auf das Thema, das Sie anschneiden, und die Vorwürfe, die Sie machen, kann ich nur ganz kurz eingehen. (Abg. Hafenecker: Sie haben dreimal Ihre Meinung gewechselt!) Ich habe sehr wohl, sowohl mit Ministerin Schavan als auch mit der derzeitigen Wissenschaftsministerin Wanka in Deutschland, das Thema ausgiebig diskutiert und durchaus verhandelt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker), und ich habe

Mich hat diese bisherige Prozedur immer sehr gestört, weil ich finde, wenn die Anträge vernünftig und erwägenswert sind, dann sollten sie zu gemeinsamen Anträgen gemacht werden. Das ist hier mehrfach gelungen, und ich bedanke mich bei allen Beteiligten dafür (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS), vor allem bei den parlamentarischen Mitarbeitern, aber auch bei den Kollegen und Kolleginnen von der Opposition. Ich denke, dieses Beispiel sollte uns dazu anregen, auch künftig so vorzugehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scherak.)

Mich hat diese bisherige Prozedur immer sehr gestört, weil ich finde, wenn die Anträge vernünftig und erwägenswert sind, dann sollten sie zu gemeinsamen Anträgen gemacht werden. Das ist hier mehrfach gelungen, und ich bedanke mich bei allen Beteiligten dafür (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS), vor allem bei den parlamentarischen Mitarbeitern, aber auch bei den Kollegen und Kolleginnen von der Opposition. Ich denke, dieses Beispiel sollte uns dazu anregen, auch künftig so vorzugehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scherak.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es muss doch das Ziel eines Staates sein, gerade diese hoch qualifizierten Absolventen im Land zu behalten. (Beifall beim Team Stronach.) Diese Leute, diese Studierenden – egal, woher sie kommen – haben großes Potenzial, aber sie haben auch die Verpflichtung, nachdem sie eine exzellente Ausbildung in Österreich bekommen haben, einen Teil an den Staat zurückzugeben, in Form einer Steuerleistung und auch in Form von erworbenem Wissen. Deswegen appelliere ich, dass wir endlich gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen, von denen beide Seiten profitieren, sowohl die Absolventen als auch der Staat.

Ausländische Studierende bekommen in Österreich eine exzellente Ausbildung, aber sie müssen, nachdem diese Ausbildung absolviert ist, auch einen Beitrag leisten, von dem der Staat einen Nutzen hat – und das ist im Moment nicht der Fall! (Beifall beim Team Stronach.) Im Moment sehe ich keinen Vorteil für Österreich. Im Gegenteil: Laut Wirtschaftsforschungsinstitut, WIFO, müsste zumindest die Hälfte der ausländischen Studierenden in Österreich bleiben, damit sich ihre Ausbildung für den Staat rentiert, und das ist, wie wir aus der Anfragebeantwortung gehört haben, nicht der Fall.

Langfristig werden wir aber nur dann profitieren, wenn diese Leute, diese hoch qualifizierten, gut ausgebildeten Absolventen, in Österreich bleiben, ihre Steuerleistung erbringen, ihr erworbenes Know-how einbringen und so für eine gute Versorgung der Menschen sorgen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Wort „Ausländer“ steht, sofort den Reflex haben, alles abzulehnen, was im Umfeld dieses Wortes steht. In der Rede meines Vorredners ist es darum gegangen, Leute, die aus dem Ausland kommen und in Österreich studieren, in Österreich zu halten; das hat bei Ihnen – ich hoffe, ich habe Sie missverstanden (Abg. Jarolim: befürchte nicht!) – fast ein bisschen wie eine Strafandrohung geklungen, dass man die Studierenden, wenn sie in Österreich ihr Studium absolviert haben, zwingen muss, zu bleiben. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Ich möchte betonen, dass besonders im Bereich der Wissenschaft und Forschung Austausch über die Landesgrenzen hinweg, Kontakte über die Landesgrenzen hinweg ganz besonders wichtig und insofern auch entsprechend zu fördern sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Mölzer.) Wir haben beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt über EU-Vorhaben gesprochen, Austauschprogramme, Förderungen für Studienaufenthalte von österreichischen Studierenden im Ausland. Wer möchte, dass es solche Austauschprogramme gibt, muss diese auch fördern. (Abg. Hafenecker: Wir bekennen uns dazu!) Das ist einer der Punkte, die wir heute beschließen.

Wie Sie wissen, gibt es im Mai Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft, ich möchte das unterstreichen und an dieser Stelle auch die Studierenden aufrufen, an der Wahl ihrer Interessenvertretung teilzunehmen. Die Gruppierungen präsentieren jetzt ihre Programme. Unsere Studierendenorganisation kümmert sich besonders um die Verbesserung der sozialen Situation der Studierenden und möchte ein Teilzeitstudium einführen, als Unterstützung für berufstätige Studierende, was inzwischen die meisten sind. Daher möchten wir das auch entsprechend unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich spreche zum Antrag betreffend Ombudsstelle für Studierende. Jedes Semester stehen Studenten vor neuen Schwierigkeiten und Problemen – Problemen, die ihr Studium betreffen, wie Organisation, Professoren und vieles mehr. Zum Beispiel: Prüfungen werden nicht anerkannt werden, Prüfungen werden aberkannt, Zwangsstudienplanänderungen, es gibt keinen Platz in einer Pflichtübung oder überhaupt keinen Studienplatz, und, und, und. – Es gibt unzählige solcher Hindernisse, allen gemein ist jedoch, dass sich die Studenten gegenüber den Universitäten und den Professoren immer in der schwächeren Position befinden. Die Studenten haben oft leider keine Möglichkeit, sich dagegen zur Wehr zu setzen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Bei diesem Antrag handelt es sich, wie gesagt, um einen gemeinsamen Antrag aller Parteien. Das ist leider – das muss ich auch anmerken – eine Ausnahme und viel zu selten, aber ein Positivbeispiel dafür, dass es doch möglich sein kann, konstruktiv auch durch Diskussionen im Ausschuss parteiübergreifend etwas weiterzubringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die gängige und auch schon oft kritisierte Praxis ist leider die, dass die Anträge der Opposition eigentlich fast immer vertagt und damit auf ewig schubladisiert werden. Jedes Jahr kommen so Hunderte Anträge der Opposition leider nicht zur Diskussion ins Plenum. Das ist übrigens auch eine Vorgangsweise – das muss ich jetzt den Kollegen von SPÖ und ÖVP einmal sagen –, die nicht in Ordnung ist und die von Ihnen dringend überdacht werden sollte! (Beifall bei der FPÖ.)

Ein weiterer wichtiger Aspekt, insbesondere für das Parlament und für uns Abgeordnete, ist der, dass auch wir mehr, umfangreichere und bessere Informationen zur Verfügung haben, damit auch wir in Zukunft in der Lage sind, bessere Entscheidungen für unsere Studenten und auch für die Universitäten zu treffen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir können uns erinnern, Sie haben das bereits letztes Jahr gemacht. Da haben Sie dieses Geld verwendet, um den FWF zu retten – eine wichtige Angelegenheit, aber leider auch damals rechtswidrig. Auch in diesem Fall kommt das Geld nicht der Lehre und der Forschung zugute, sondern der Sicherung der Gesundheitsversorgung. Das ist ein wichtiger Punkt, ganz sicher, aber das kann nicht auf Kosten der Universitäten gehen! (Beifall bei den Grünen.)

Die Forschungsprämie ist nie evaluiert worden. Sie ist hochumstritten, und sie gilt in der Wissenschafts-Community gewissermaßen als Körberlgeld für große Unternehmen. Diese Unternehmen haben die 80 Millionen € nicht dringend nötig, aber man sieht eben an Ihrem Fokus, Herr Minister, dass Ihnen die Grundlagenforschung und die Universitäten, die aus dem letzten Loch pfeifen, nicht so wichtig sind wie Ihre Freundinnen und Freunde aus der Wirtschaft. (Beifall bei den Grünen.)

wählen will. Falls mir jetzt StudentInnen zugehört haben, die das noch nicht gemacht haben: Bis 31. März, bis Dienstag, haben sie noch Zeit dazu. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

die Menschen, die auf den Unis sind, auch weiterhin hochmotiviert lassen und sie weiterhin motivieren können! (Beifall bei den NEOS.)

Ich bin optimistisch, dass das gelingen wird und zur Hebung der Qualität in diesem Bereich in Österreich beitragen wird. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zur Forschungsprämie noch einmal ganz kurz: Ich denke, da muss sich auch innerhalb der Grünen eine Meinung bilden, denn ich glaube, Kollegin Ruperta Lichtenecker ist durchaus eine Befürworterin der Forschungsprämie (Abg. Lichtenecker: Ja!) und möchte diese auch weiter anheben (Abg. Lichtenecker: Nein! Nein! Man muss das gestalten!) Vielleicht sollten Sie sich mit Kollegin Maurer absprechen, wie die Position da ist. Auf jeden Fall sind die Maßnahmen, die wir heute gesetzt haben, sinnvoll. Ich bitte um breite Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf zur jungen Kollegin Steger etwas sagen: Es ist zum Teil eben systemimmanent. Ich war selber nicht dabei, als Ihre Partei in der Regierung war, aber es war dort leider dasselbe. Es gab auch Gesetzesmaßnahmen, Sie wissen es vielleicht, damals war „speed kills“ das Schlagwort, wo man Dinge durchgepeitscht hat. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das ist Gott sei Dank alles vorbei, aber es soll ein sinnvolles Beispiel dafür sein, dass dann, wenn gute Oppositionsanträge da sind, die auch entsprechend aufgearbeitet sind, diese auch mit eingearbeitet werden.

Wenn ich weiß, dass hier dieselben Voraussetzungen gelten wie nach dem UG für die öffentlichen Universitäten, dann, glaube ich, ist das schon ein ganz wichtiger Beitrag, dass wir an den Privatunis die Qualität entsprechend steigern können. Dies ist ein wesentlicher Beitrag, der nicht hoch genug eingeschätzt werden kann, für die Zukunft dieser wissenschaftlichen Arbeiten und auch der Qualität der Privatunis. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir brauchen ganz klar eine höhere Studienbeihilfe. Wir brauchen die Ausweitung des Beihilfenbezugs auf Toleranzsemester und die Abschaffung der Altersgrenzen beim Beihilfenbezug. Auf keinen Fall brauchen wir weitere Zugangsbeschränkungen oder gar Studienbeiträge, die Studierende blockieren. (Beifall des Abg. Kucher. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Für mich, geschätzte Damen und Herren, bringen diese Änderungen eine Vereinfachung, mehr Transparenz sowie mehr Rechtswahrung für die Studierenden mit sich. Mit diesen Änderungen unterstreichen wir nicht nur den Stellenwert des Studiums, sondern wir unterstützen und helfen auch den Studierenden. (Beifall bei der SPÖ.)

Da würde ich mir wünschen, auch im Zuge einer zukünftigen Zusammenarbeit im Wissenschaftsausschuss, die zwischen den Fraktionen sehr gut ist, gerade bei der FPÖ die Gartenzäune etwas herunterzulassen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Abg. Steinbichler begibt sich, einen Topf mit einem kleinen Nadelbaum in den Händen haltend, zunächst zur Regierungsbank und stellt diesen auf den Platz neben Vizekanzler Mitterlehner.)

Und vielleicht ein ganz interessanter Punkt – er ist jetzt leider nicht im Plenum, aber der Herr Vizepräsident Schultes ist hier, und der Herr Fritz Grillitsch ist doch auch da –: Der ehemalige Bauernbundpräsident Grillitsch sieht bei TTIP eine Chance. (Vizekanzler Mitterlehner nimmt einen am Baum hängenden kleinen Zettel, geht damit zu den Abgeordneten-Reihen der ÖVP und lässt den Zettel Abg. Grillitsch lesen.)

Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich beim Leo Steinbichler wirklich für den Baum bedanken. Ich weiß nicht, ich habe nur den Verdacht, wenn ich die Aufschrift sehe, dass das irgendwie ein ausländischer Baum ist. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) Ich hoffe, da er schon relativ dicht ausschaut, es ist kein Bonsai-Gewächs. (Abg. Steinbichler: Das passt, darum hat er nur 35 € gekostet, weil ein österreichischer hätte 100 € gekostet!) – Ich hoffe, er ist auch schon bezahlt. – Danke. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: Jetzt siehst du die Wertigkeit!)

Das Finanzministerium meint dazu, dass man eigentlich auf die Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofes warten sollte und nicht wieder in voreiligem Gehorsam – so wie es ja bei dieser Bundesregierung oftmals der Fall ist – vor der Europäischen Union in Brüssel auf die Knie fallen und alle Richtlinien gleich umsetzen sollte. Es wäre das Gebot der Stunde, dass man einmal die Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofs abwartet. (Beifall bei der FPÖ.)

Die FPÖ wird nicht zustimmen, weil wir eben der Meinung sind, dass man auf eine Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofes warten sollte. Wie gesagt: Aufgrund so schwammiger Formulierungen wie „sonstige Tätigkeiten“ ein Gewerbe ausüben zu dürfen ist unserer Meinung nach unzureichend. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Leider ist der selbsternannte Schutzpatron der Land- und Forstwirtschaft jetzt nicht mehr im Saal. – Bitte richten Sie dem Kollegen Steinbichler aus, dass er uns nach diesem Auftritt in Zukunft nicht mehr mit den „Wedl-Prospekten“ wegen Verkaufs von ausländischem Rindfleisch nerven möge. (Beifall bei der ÖVP.)

Die ÖVP ist bei der Reform der Gewerbeordnung auf dem richtigen Weg. Der Herr Vizekanzler hat ja bereits angekündigt, dass gewerberechtliche Genehmigungsverfahren für Betriebsanlagen für Kleinst- und Kleinbetriebe entfallen. Das reduziert den bürokratischen Aufwand für diese Gruppe – es sind immerhin 90 000 und 15 Millionen € –, und das kann man sehr wohl als eine spürbare Entlastung bezeichnen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bringe Ihnen ein paar Beispiele: Es gibt einen Gewerbeschein für die „Erzeugung von Abzeichennadeln, Hutnadeln, Kappennadeln, Krawattennadeln und Jackennadeln“, es gibt auch einen eigenen Gewerbeschein für die „Erzeugung von Kunstwimpern“. Muss die Erzeugung von Kunstwimpern genau geregelt sein? – Ich hinterfrage das. Oder die „Erzeugung von Lampenschirmen“. Warum muss das ein eigener Gewerbeschein sein? – Könnte man da nicht vieles, was zusammenhängt, irgendwie zusammenbringen? (Abg. Fekter: Die Kunstwimpern und Lampenschirme zusammen!?) – Die ÖVP-Bürokratie versucht das dann noch zu rechtfertigen, wie wir gerade von Frau Fekter hören. Ich finde das eher beschämend. (Beifall bei den Grünen.)

Bei solchen Regelungen stellt sich auch die Frage: Darf jemand, der den Gewerbeschein für Modedesign hat, nur einen Prototypen herstellen, ein Gewandstück? Sollte man ein zweites entwerfen wollen, reicht dann der Gewerbeschein schon wieder nicht? – Dazu kann man nur sagen: ÖVP-Wirtschaftskammerstruktur, ÖVP-Gewerbeordnung, ein sich selbst bürokratisierender Apparat, der aus unserer Sicht zu hinterfragen ist. (Beifall bei den Grünen.)

Da besteht dringender Handlungsbedarf. Ich möchte Sie, geschätzte Bürokraten, geschätzte Bürokratinnen, bitten, in diesem Bereich – im Sinne der österreichischen Wirtschaft, in Sinne der Unternehmerinnen und Unternehmer – endlich tätig zu werden. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Du fühlst dich nicht angesprochen bei Bürokraten. Gut, das nehme ich auch zur Kenntnis. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

bedarf der Wirtschaftskammer und ihren Funktionären als Vorfeldorganisation für die ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP. Das ist dieser Verdacht, der sich immer mehr bestätigt. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Lichtenecker.)

Das wäre ein Schritt in Richtung Demokratie und weg vom System Nordkoreas. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Lichtenecker.)

lich diesen Gesetzesvorschlag und laden Sie noch einmal ein, da mitzustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Steuerreform und Konjunkturpaket bringen Österreich vorwärts. Wenn die Menschen mehr Geld im Börserl haben, geht es auch der Wirtschaft gut. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob es Ihnen ähnlich ergangen ist wie mir: Als Kollege Köchl dieses Verzeichnis der Gewerbe vorgelesen hat, habe ich mir gedacht, das ist ein neues „Köchelverzeichnis“. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei Grünen und NEOS.)

In diesem Sinn hoffe ich auf Ihre entsprechende Unterstützung und nehme die weitere Diskussion zur Kenntnis. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eingangs möchte ich mich im Namen der gesamten SPÖ-Fraktion bei allen Rauchfangkehrerinnen und Rauchfangkehrern für ihren täglichen Einsatz recht herzlich bedanken. Es ist nämlich eine sehr sicherheitsrelevante Aufgabe, und das wird sehr oft heruntergespielt. Mit dem Feuer kann man nicht spielen, mit dem Feuer kann man sein Leben verlieren. Und das soll auch das Motto sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Und dir, geschätzter Kollege Köchl, wünsche ich viel Spaß in Kärnten, wenn du das der Landesregierung erklären wirst! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb komme ich zum Schluss, dass die Wirtschaftskammer und auch die Gewerbebehörde bestens arbeiten und das vieles in Österreich sehr, sehr gut funktioniert. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jetzt wäre eben zu hoffen, dass im Supermarktregal die Produkte nebeneinander so liegen, dass man sagt: Das eine ist nach österreichischen Gesetzen zustande gekommen, das andere entspricht nicht den österreichischen Gesetzen. Das wäre fairer Wettbewerb. (Zwischenruf der Abg. Schatz.) Nach diesem Gesetz werden wir uns nun diese Geschichte genauer anschauen.

Also wir wünschen uns, dass Wettbewerb auch eine lautere Nachfrage hat, dass man das bestellt, was man will, und dann auch bekommt, wovon man glaubt, dass es richtig ist. (Abg. Kickl: Dann darf es nach österreichischem Gesetz nicht angeboten werden!) Es ist ein gutes Gesetz. Wir sind froh, dass es kommt, und wir werden es benutzen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Bayr.)

Leichter lesbar wurde dieses Gesetz keinesfalls. Wenn mein Vorredner gemeint hat, dass die heutige Bestimmung wirklich leicht lesbar ist, dann glaube ich gerade ihm dies nicht. Ich meine nicht, dass er viel komplizierter denkt als ich, aber wenn ein Satz fünf Unterpunkte hat und in einem Punkt drei Schachtelsätze drinnen sind, müssen Sie den fünfmal lesen, um überhaupt zu verstehen, was da wirklich drinnen steht. (Beifall beim Team Stronach.)

zen, sehen wir es als Anlass, in Zukunft bessere Gesetze zu machen! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich denke mir wirklich, dass es wichtig ist, sich darüber den Kopf zu zerbrechen. Da ist sehr, sehr viel zu tun. Ich würde mich freuen, wenn wir dieser Aufforderung der Vereinten Nationen und des WSK-Komitees sehr bald Folge leisten würden und sehr bald gesetzliche Schritte in diese Richtung unternehmen würden. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Lichtenecker.)

den. Das ist eines der nächsten Dinge, die wir durchaus auch gemeinsam angehen sollten. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Sinn dieses Gesetzes ist nach wie vor, die Grundlagen für einen fairen Wettbewerb zu schaffen. Die Grundlage für einen attraktiven Standort, für die Beschäftigung, für die Sicherung der Beschäftigung und der Arbeitsplätze sind klare Regelungen, und damit liefert dieses Gesetz für die Unternehmen und Marktteilnehmer österreichweit und im europaweiten Kontext klare Standards und Rechtssicherheit, auf die sie sich berufen können. In diesem Sinne bitte ich Sie um Unterstützung dieser formellen Änderung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Bundesministerin, ich mache Ihnen am Anfang gleich einen Vorschlag – das wird mit der FPÖ und mit dem Team Stronach nicht ganz funktionieren, aber mit ÖVP und SPÖ und NEOS und auch mit Ihnen, Frau Bundesministerin, glaube ich, kann das durchaus gehen –: Ersparen wir uns sinnlose Generalisierungen, sinnlose Generalvorwürfe, sinnlose Rechtfertigungen, ersparen wir uns das einfach! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie können sich schon wieder hinsetzen! – Zwischenruf des Abg. Hagen.) Stellen wir ganz einfach gemeinsam am Anfang außer Streit: Eine ganz große Mehrheit der Beamtinnen und Beamten der Exekutive führt ihren zum Teil sehr schweren Dienst vollkommen korrekt aus (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Tun Sie nicht so!), und es gibt nicht den geringsten Grund, ihnen irgendetwas vorzuwerfen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich sage Ihnen auch, warum. Wir sollen das nicht nur tun, weil sich die Menschen sicher fühlen sollen, und nicht nur, weil das Vertrauen in die Polizei nicht gefährdet werden soll, sondern weil schwarze – oder auch blaue – Schafe eine Eigenschaft haben: Sie färben unglaublich leicht ab. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber kein Generalverdacht! Kein Generalverdacht!) Das ist die Gefahr, nämlich dass dann in die politische und öffentliche Sippenhaftung völlig Unbeteiligte hineingezogen werden und gesagt wird, es ist die ganze Polizei. Es ist eben nicht die ganze Polizei, und es ist unsere Aufgabe, die Polizei genau vor dieser kleinen Minderheit zu schützen. (Beifall bei den Grünen)

Aber mit dem Fall der Wiener Unternehmerin in der Silvesternacht hat sich etwas Entscheidendes geändert. Erstens liegt ein Videobeweis vor, den das Gericht bereits würdigt und zu dem es eindeutige Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft Wien und des Justizministeriums gibt. Zweitens: Allein aufgrund des Umstandes, dass es sich hierbei um eine Unternehmerin handelt – wie übrigens auch in manchen anderen Fällen –, ist jetzt vielen Menschen klargeworden, dass das nicht nur Randgruppen trifft. Das kann – die Wahrscheinlichkeit ist zum Glück gering – jeden treffen, der vielleicht nach einer Silvesterfeier ein bisserl gut aufgelegt ist. Das mag zu Silvester sogar in Wien vorkommen. (Zwischenruf des Abg. Hammer.)

Wenn jetzt ein Abgeordneter des Teams Stronach herauskommt und sagt, das Video war möglicherweise manipuliert (Ruf bei der FPÖ: Das gibt es nur beim ORF!), oder vielleicht war die gesamte Tankstelle manipuliert, muss man sagen: Eines war mit Sicherheit nicht manipuliert, nämlich die Staatsanwaltschaft Wien. Die Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien, Frau Dr. Nittel, hat sich in einem bemerkenswerten Akt an die Öffentlichkeit gewandt, Fehler eingestanden und sich namens ihrer Behörde entschuldigt. Klare Worte hat es auch vom zuständigen Sektionschef im Justizministerium, Dr. Pilnacek, gegeben – das sind alles keine Grünen. Das Verfahren wird jetzt in

Jetzt ist endlich dieser Schutzschirm weg. Jetzt gibt es ein Prinzip, das es früher nicht gegeben hat, nämlich: Der Rechtsstaat gilt für alle, egal ob in Zivil oder in Uniform. Damit ändert sich etwas, weil sich die Menschen jetzt immer mehr auf Folgendes verlassen können: Ja, im Rechtsstaat habe ich eine Chance, auch wenn derjenige, der meine Rechte verletzt hat, eine Uniform trägt. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Ich stelle nur fest und nehme es zur Kenntnis, dass ich jetzt vom freiheitlichen Präsidenten für meine Kritik an der Freiheitlichen Partei einen Ordnungsruf bekommen habe. (Abg. Hübner: Na so etwas!) Wir haben eine unterschiedliche Vorstellung von Ordnung, aber ich werde damit leben können. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

auch auf sehr viel Verständnis bei der ganz, ganz großen Mehrheit der Beamtinnen und Beamten stoßen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Es geht auch um Dienstnummern. Es muss nicht der volle Name des Beamten auf der Uniform stehen, aber es muss doch zumindest möglich sein, dass eine anonyme Dienstnummer draufsteht. Das ist doch wirklich nicht zu viel verlangt. Die Menschen sollen wissen – gerade in solchen Extremsituationen –, mit wem sie es zu tun haben, und rechtsstaatlich agierende Beamtinnen und Beamte haben überhaupt nichts zu befürchten, wenn auf ihrer Uniform eine vier- oder fünfstellige Nummer gut sichtbar geschrieben steht. (Abg. Steinbichler: Auch für Demonstranten! – Ruf bei der ÖVP: Radfahrernummerntafeln!) Es gibt keinen Grund, das zu verweigern. Das gehört zu einer offenen, transparenten und bürgernahen Exekutive dazu. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben hier im Parlament gute Erfahrungen gemacht. Ich verweise nur auf ganz andere Bereiche: Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht und Umgang mit der NSA-Spionage. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Da ist es ja auch um den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger gegangen, in dem Fall um ihre Daten, um ihre Privatsphäre. Bei dieser Angelegenheit haben wir auch im Parlament gesagt: Wenn auf Regierungsebene ein Problem nicht so leicht oder derzeit nicht zufriedenstellend lösbar ist, dann reden wir doch einmal hier im Haus darüber. Ich weiß, dass es nicht nur in der SPÖ und der ÖVP viele Abgeordnete gibt, die sagen: Selbstverständlich unterstützen wir die Polizei bei ihrer schwierigen Arbeit, aber wenn es dort konkrete Probleme, auch strukturell bedingte, gibt, dann werden wir in diesem Haus ernsthaft miteinander reden und versuchen, gemeinsam diese Probleme zu lösen.

gesagt, dass wir für bestimmte Einsätze der Exekutive Verständnis haben und dass das auch im Interesse der Rechtsstaatlichkeit notwendig ist. (Zwischenruf des Abg. Franz.)

Frau Innenministerin! Ich fordere Sie auf, mit uns die Fakten, die Probleme, die Fragen dahinter, die insbesondere die Stadt Wien betreffen, aber auch unsere Reformvorschläge ernsthaft zu diskutieren. Wir sind in der Lage, dieses Problem zu lösen, und ich bin überzeugt, dass wir das in diesem Parlament mithilfe einer großen und durchaus besorgten Öffentlichkeit (Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... schwarzer Block!) schaffen werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Damen und Herren auf der Besuchergalerie! Herr Abgeordneter Pilz, ich bin Ihnen dankbar für Ihre Dringliche Anfrage zur Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten, weil ich heute hier im Hohen Haus die Gelegenheit habe, eines kurz festzuhalten: Unsere Polizistinnen und Polizisten arbeiten 365 Tage 24 Stunden am Tag, rund um die Uhr, für die Sicherheit in der Republik und für die Sicherheit unserer Bevölkerung, und das reicht von der Regelung des Verkehrs über einen Handtaschendiebstahl bis hin zur Verfolgung von Mördern, Terroristen und Räubern. Gerade vor einigen Stunden wurden wieder zwei mutmaßliche Dschihadisten dingfest gemacht. Für ihre Arbeit darf ich allen Polizistinnen und Polizisten ein herzliches Danke sagen. (Allgemeiner Beifall.)

Selbstverständlich gibt es auch bei der Polizei Entlassungen – Entlassungen, wenn kein korrektes Verhalten vorliegt. Ja, selbstverständlich gibt es das bei der Polizei, denn auch bei der Polizei passieren Fehler. Aber selbstverständlich – und darum bitte ich – sollte jedem Politiker und jeder Politikerin klar sein, dass auch für diese Menschen die Unschuldsvermutung gilt wie für jeden anderen Bürger in Österreich – nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Team Stronach.)

Das wissen Sie auch, sehr geehrter Herr Abgeordneter Pilz, weil wir schon öfters darüber gesprochen haben, weil wir das auch schon öfters in den verschiedensten Ausschüssen diskutiert haben. Trotzdem behaupten Sie weiterhin ständig, wir mauern und wir schweigen. Ich sage Ihnen ganz offen und ehrlich, nach den vielen Begegnungen und nach den vielen Diskussionen in den Ausschüssen macht mich das ein wenig betroffen, denn wenn ich so auf die letzten vier Jahre zurückblicke, auf die Zeit, seit ich die Verantwortung als Innenministerin trage, dann muss ich sagen, ich habe Sie selbstverständlich als kritischen Abgeordneten kennengelernt und auch schätzen gelernt, aber trotz all Ihrer Kritik haben Sie immer differenziert, nach rechtsstaatlichen Grundsätzen argumentiert und versucht, nicht alle pauschal zu verurteilen und den Stab über alle zu brechen. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sollten Fehler passiert sein beziehungsweise passieren, stehen wir selbstverständlich dazu. Aber klar ist auch, dass auch für Polizistinnen und Polizisten die Unschuldsvermutung zu gelten hat wie für jeden anderen Bürger auch. (Ruf bei der FPÖ: Richtig!)

Polizisten, die Tag für Tag für die Sicherheit in diesem Land sorgen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es geht jetzt nicht darum, dass man reflexartig alle beschuldigt oder auf der anderen Seite alle verteidigt. Es geht auch nicht primär um die Frage, wie viele Übergriffe passiert sind, ob das täglich passiert, ob das gelegentlich passiert, ob das manchmal passiert, ob das Einzelfälle sind, ob das keine Einzelfälle sind. In einem Rechtsstaat ist jeder Einzelfall bedauerlich! Das muss einmal festgehalten werden. (Beifall bei den Grünen.)

Wir statten Polizistinnen und Polizisten mit weitgehenden Rechten aus. Wir geben ihnen eine Waffe in die Hand, und wir geben ihnen das Recht, im Notfall diese Waffe auch einzusetzen. Wenn wir jemandem diese Rechte geben, dann ist es nur richtig und gut, dass wir auch ganz hohe Anforderungen an diese Polizistinnen und Polizisten bei der Erledigung ihrer Aufgaben stellen. (Beifall bei den Grünen.)

Ja, es ist unbestritten, es gibt Einsätze, bei denen wir die betroffenen Polizisten alles andere als beneiden, die schwierig sind. Ja, es gibt Fehler und es gibt Grenzüberschreitungen. Das ist beunruhigend. Was aber gar nicht geht, ist, wenn die Reaktion ein Gegenangriff ist oder wenn gemauert wird. Das ist schlicht untragbar in einem Rechtsstaat! Und da erwarte ich mir von allen verantwortungsvollen Politikerinnen und Politikern in diesem Haus, dass sie ihre Aufgabe ernst nehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Was sind die Strukturprobleme bei der Polizei? – Erstes Problem: Falsch verstandener Korpsgeist. Wenn in der Polizei etwas passiert, dann ist es für Kolleginnen und Kollegen ganz schwer, darüber zu reden. Es gibt die Erwartungshaltung in der Polizei, dass die Mannschaft untereinander alles deckt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Frau Ministerin, da ist Ihre Aufgabe: Zero Tolerance für diesen falsch verstandenen Korpsgeist sowie eine ganz klare Haltung, dass es hier keine Akzeptanz gibt, wenn es Fehlentwicklungen gibt, und dass alle im Polizeiapparat daran mitarbeiten müssen, dass die Aufgabe nach Punkt und Beistrich erfüllt wird. (Beifall bei den Grünen.)

Das hat einen einzigen Grund: Es soll verhindert werden, dass sich betroffene PolizistInnen, wenn Fehler passieren, in der Anonymität verstecken können. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Und was ist mit dem Vermummungsverbot? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

aufrechterhalten, so lange decken Sie die schwarzen Schafe, die es gibt! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schlusssatz. (Ruf bei der FPÖ: Vielleicht haben alle die gleiche Nummer!) Die Polizei ist die Visitenkarte des Rechtsstaates. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass diese Visitenkarte herzeigbar ist. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schlusssatz. (Ruf bei der FPÖ: Vielleicht haben alle die gleiche Nummer!) Die Polizei ist die Visitenkarte des Rechtsstaates. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass diese Visitenkarte herzeigbar ist. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ich wünsche Ihnen, liebe angehende Polizistinnen und Polizisten, nicht nur einen erfolgreichen Verlauf Ihrer Ausbildung, sondern auch, dass Sie in Ihrem schweren Beruf, den Sie nach der Ausbildung zu leisten haben, vor allem immer unbeschadet wieder vom Dienst nach Hause gehen können. – Herzlich willkommen! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Aber ich glaube, dass wir gemeinsam froh sind, dass wir eine gut ausgebildete Exekutive, eine gut ausgebildete Polizei haben, auf die wir stolz sein können, und ich glaube, wir sind alle froh und glücklich, wenn die Angehörigen der Exekutive in ihrem Dienst unbeschadet bleiben, denn sie riskieren ihr Leben und ihre Gesundheit für die Öffentlichkeit, auch für uns, wie wir da sitzen, ganz abgesehen von der hohen zeitlichen Belastung. Daher steht es uns auch an, dass wir uns in so einer Diskussion auch bei der Exekutive bedanken. Ich tue es persönlich und namens meiner Fraktion. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen, Team Stronach und NEOS.)

Ich lade Sie einmal ein, ich habe das erst vor Kurzem gesagt: Begleiten Sie einmal die Polizei, und schauen Sie sich an, was passiert! Wie ist denn der Dienst abgelaufen vor 20 oder 30 Jahren? – Wenn Sie wollen, sage ich es Ihnen. Da hat der Polizist gesagt: Kommen Sie her, gehen Sie mit!, und das hat funktioniert. Heute fängt der „Kelch“ schon an, bevor die irgendeinen Satz sagen – der will nicht, der schimpft ihn. Ich will gar nicht sagen, was sie alles tun. Der Polizist kann sich umdrehen und fortgehen – ich sage es nur. (Ruf bei der FPÖ: Wenn er Glück hat!)

Aber die Schritte waren die richtigen, und ich glaube, wenn wir das mit Leben erfüllen, wenn wir hier eine saubere Kultur zustande bringen – und momentan glaube ich daran –, wenn das abläuft, dann ist das geregelt, rechtsstaatlich, menschlich und auch im Sinne unserer Polizistinnen und Polizisten. Ich möchte wirklich nicht den Eindruck erwecken, dass man eine Berufsgruppe ununterbrochen an den Pranger stellt. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach.)

Ich möchte noch kurz und sachlich etwas zu euren Anträgen sagen. Wer die Praxis kennt, auch bei der Justiz, der wird mir da beipflichten: Mir sind verschiedene Behörden lieber als eine, denn bei einer läuft man wieder Gefahr, dass das passiert, was man jetzt zweimal versucht hat, uns zu unterstellen. Ich erinnere dich daran, Peter, dass du gesagt hast – zu Recht, und ich war auf deiner Seite –, was sich auf unseren Sportplätzen abspielt und dass es mittlerweile so ist, dass sich die Leute von den privaten Sicherheitsdiensten fürchten, weil ihnen die Randalierer sagen: Ich weiß, wo du wohnst, ich hole mir schon dich mit deinen Kindern und deiner Frau! Jetzt schreibe ich das drauf (der Redner zeigt auf seine Brust), und jeder weiß, wo er wohnt, welche Familie er hat (Abg. Brosz: Mit der Nummer?!) – und ich sage, die Familien unserer Polizistinnen und Polizisten haben genauso ein Recht, in Ruhe und sicher daheim wohnen zu dürfen. Das ist der Grund, weshalb ich dagegen bin und weshalb ich immer dagegen war. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach.)

Ich bitte Sie alle, ich lade Sie ein, wir haben ja in der letzten Zeit im Innenausschuss immer eine saubere, gute Diskussion gehabt, auch in den Unterausschüssen: Versuchen wir das korrekt, transparent, sauber und rechtsstaatlich zu lösen! Ich stehe immer dafür. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich halte es, Herr Kollege Steinhauser, eben für falsch, dass man hier zu Generalverurteilungen der gesamten Polizei übergeht. Seien Sie mir nicht böse: Dass es bei 40 000 Festnahmen im Jahr, die unsere Polizistinnen und Polizisten in ganz unterschiedlichen, teils sehr gefährlichen Situationen für sie selbst vorzunehmen haben (Abg. Moser: Es gibt eh keine Generalverurteilung!), da und dort vielleicht unverhältnismäßig zugeht, das mag vorkommen, und das ist auch zu untersuchen. Das will weder jemand vertuschen, noch will jemand Untersuchungen hintanstellen, aber die zuständige Behörde ist dann eben nicht die Polizei, nicht das BMI, sondern sind die Staatsanwaltschaft und die Gerichte. Und wenn diese dann in vielen Fällen, meine Damen und Herren von den Grünen, zum Schluss kommen, dass eben keine Unverhältnismäßigkeit vorlag, sondern dass der Grundsatz der Ultima Ratio eingehalten worden ist, dann, meine lieben Damen und Herren von den Grünen, müssen Sie das in einem Rechtsstaat halt auch zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei ÖVP, FPÖ und Team Stronach.)

Prinzipien einfach zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach.)

Herr Kollege Pilz, ich habe das auch schon im Ausschuss zitiert, weil das für mich schon ein interessantes Indiz dafür ist, dass das ausreicht, dass das Einsehen der Dienstpläne samt Zeugenaussagen ausreichend ist, um Feststellungen vorzunehmen. Aber ich würde mir diese deutliche Position der Grünen einmal wünschen, wenn es um ein generelles Vermummungsverbot bei Demonstrationen geht. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und Team Stronach.)

Diesen Einsatz würde ich mir wirklich wünschen, denn irgendwie muss man bei der Entscheidung zwischen Gewalttätern und Rechtsstaatlichkeit schon auf der Seite des Rechts stehen und nicht auf der falschen Seite der Rechtsordnung. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Team Stronach.)

Im Übrigen: Die politischen Parteien – ich habe es ohnehin schon einmal gesagt – liegen mit 30 Prozent relativ weit hinten. Da sind im Übrigen auch die Grünen dabei, das sei nur nebenbei gesagt. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Eingangs: Herr Kollege Pilz, wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat – und nicht in einem Pilz’schen Linksstaat, und darum haben wir uns auch keinem Pilz-Gericht in irgendeiner Form zu unterwerfen. (Beifall bei FPÖ, ÖVP und Team Stronach.)

Meine Damen und Herren! Die Frau Bundesminister hat zuerst darauf hingewiesen, dass es heute gelungen ist, zwei mutmaßliche Dschihadisten – IS-Terroristen – in Krems, meiner Heimatstadt, dingfest zu machen, worauf es Applaus von allen Rängen gegeben hat – bis auf den Sektor der Grünen. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Soweit zur Realität, was hier passiert, wenn so etwas ist.

Ich als Kremser bin dafür dankbar, dass solchen Dingen ein Ende gemacht wird an dieser Adresse, in der Nähe des Bahnhofs, wo täglich Hunderte Menschen vorbeigehen, auch viele Kinder auf ihrem Schulweg. (Beifall bei FPÖ, ÖVP und Team Stronach sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Eines muss man auch sagen: Die Frau Innenminister hat gesagt, die Polizisten sind diejenigen, die den Kopf hinhalten, wenn das andere schon längst nicht mehr tun. Kollege Pilz ist derjenige, der für seine Äußerungen den Kopf nie hinhält (Abg. Rädler: Genau!), weil er sich immer hinter seiner Immunität verschanzt und versteckt! (Beifall bei FPÖ, ÖVP und Team Stronach.)

Genauso wie Kollege Steinhauser, der ja als Justizsprecher besonders an gewalttätigen Demonstrationen – fotografisch auch festgehalten – immer gern teilnimmt. – Nur, damit man das hier auch einmal festhält. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.)

Herr Kollege Pilz, Sie haben zuerst den Generaldirektor für öffentliche Sicherheit zu einer Entschuldigung aufgefordert und gemeint, er hätte das nicht gemacht, aber Sie sind der Generalverdachtsdirektor der österreichischen Verunsicherung und der österreichischen Unsicherheit! (Beifall bei FPÖ, ÖVP und Team Stronach.)

Mich wundert ja, dass Sie in Ihrer billigen Gemeindewohnung überhaupt noch schlafen können, bei solch terroristischen Übergriffen der Polizei! Sie können ja gar kein Auge mehr zutun. Es wundert mich ja, dass Sie nicht überhaupt irgendwo anders Asyl begehren, wenn wir ein derartiger Polizeiterrorstaat sind, wo der Rechtsstaat versagt. Sie müssten ja auswandern, Sie müssten ja anderswo Asyl begehren, so wie Sie sich hier gebärden und so wie Sie hier Anschuldigungen in den Raum stellen! (Beifall bei FPÖ, ÖVP und Team Stronach.)

Ihre demonstrierenden Freunde dürfen vermummt sein – das ist die gleiche Behandlung, die Sie haben wollen. (Beifall bei FPÖ, ÖVP und Team Stronach.)

Die Schwangere sei „sichtbar schwanger gewesen und ist von der Polizei umgestoßen worden“. – Und was heißt es am nächsten Tag? – Knalleffekt dann am 19. Mai: Bezüglich der vermeintlichen Fehlgeburt – wie die „Krone“ erfuhr – „stellte sich bei einer ärztlichen Untersuchung im Wilhelminenspital heraus, dass die Frau die Schwangerschaft vorgetäuscht hatte.“ (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Und noch einmal bezüglich Krems: Justizanstalt Stein – die Vorwürfe sind alle haltlos gewesen, alle Verfahren sind eingestellt worden. Der Gefängnisarzt hat ein bisschen ein Problem gehabt, der ist mittlerweile schon entlassen worden, und da würde ich mir vielleicht anschauen, ob der tatsächlich vernachlässigt hat. Aber alle anderen, die Justizwachebeamten, die bei uns genauso eine harte Arbeit verrichten wie die Polizisten, denen Ihre Freunde mit Steinschleudern und Ähnlichem auf den Kopf schießen – bei Ihren Demonstrationen, zu denen Sie aufrufen –, die machen einen harten Job, und den machen sie für uns alle! (Beifall bei FPÖ, ÖVP und Team Stronach.)

Meine Damen und Herren, Herr Kollege Pilz hat ja auch hier geäußert (Abg. Schieder: Für das Protokoll: Innendienst!), dass er keine Pauschalverurteilungen machen möchte. Was macht er? – Er hat Pauschalverurteilungen gemacht, wir haben sie hier en masse gehört. (Abg. Moser: Da haben Sie nicht zugehört!) Es ist auch so, dass der Vertrauensindex betreffend die Exekutive sehr hoch ist – einer der höchsten – und betreffend die Politiker einer der niedrigsten, was auch mit Ihnen, Herr Pilz, zu tun hat. (Beifall beim Team Stronach.)

Herr Steinhauser hat hier gesagt, die Leute werden wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt angezeigt. – Ja, logisch. Wenn ich gegen die Staatsgewalt vorgehe und wenn ich die Polizisten mit Füßen trete, beiße oder schlage, dann ist es ja logisch, dass ich eine entsprechende Anzeige bekomme. Oder was sollen wir machen, sollen wir diese Personen streicheln und uns entschuldigen, Herr Pilz? Ich glaube, so kann es nicht gehen. (Beifall bei Team Stronach, ÖVP und FPÖ.)

Welche Alternative haben wir? – Den Pfefferspray, den Teaser, der sicher nicht angenehm ist, oder die Schusswaffe. Das wären die Alternativen. Wenn Sie das lieber haben, dann sagen Sie es! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, das jetzt ein bisschen ruhiger abzuhandeln als meine Vorredner. Ich verstehe die Emotion bei diesem Thema, aber ich verstehe nicht, warum man da nicht mit einem etwas kühleren Kopf an die Sache herangeht. Natürlich geht es auf der einen Seite darum, ein Danke zu sagen an die Exekutive für die Leistung, die sie tagtäglich erbringt – keine Frage –, es geht aber auch darum, dass es seitens der Bevölkerung, seitens der Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in diese Exekutive geben muss. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

M.L. erfasste einen Arm der Dame und ging mit ihr in Richtung des geparkten Pkws. Die Dame versuchte sich loszureißen und begann die anwesenden Beamten lautstark zu beschimpfen und sich wiederum äußerst aggressiv zu verhalten. – Zitatende. (Ah-Rufe bei FPÖ und ÖVP.)

Nun ist das aber leider nicht das, was man auf dem Video sieht – das muss man klar sagen. (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Walter Rosenkranz: Frau Kollegin Meinl-Reisinger! Was hören Sie denn auf einem Video?) Ich habe hier auch das polizeiamtsärztliche Gutachten aus der Nacht, 4.45 Uhr, aufgenommen in der Gummizelle – die Dame wurde in der Gummizelle untersucht. Die Amtsärztin hat (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) – Ich möchte wirklich versuchen, es ruhig vorzutragen, ich habe es auch eingangs erwähnt: Ich habe großen Respekt vor den Leistungen der Beamtinnen und Beamten, es geht mir ausschließlich darum, zu zeigen, dass es auch wichtig ist, adäquat zu reagieren, wenn es Misshandlungsvorwürfe gibt, und nicht die Opfer zu Tätern zu machen! (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Nun ist das aber leider nicht das, was man auf dem Video sieht – das muss man klar sagen. (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Walter Rosenkranz: Frau Kollegin Meinl-Reisinger! Was hören Sie denn auf einem Video?) Ich habe hier auch das polizeiamtsärztliche Gutachten aus der Nacht, 4.45 Uhr, aufgenommen in der Gummizelle – die Dame wurde in der Gummizelle untersucht. Die Amtsärztin hat (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) – Ich möchte wirklich versuchen, es ruhig vorzutragen, ich habe es auch eingangs erwähnt: Ich habe großen Respekt vor den Leistungen der Beamtinnen und Beamten, es geht mir ausschließlich darum, zu zeigen, dass es auch wichtig ist, adäquat zu reagieren, wenn es Misshandlungsvorwürfe gibt, und nicht die Opfer zu Tätern zu machen! (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Die Amtsärztin hat am rechten Handgelenk eine Schwellung und eine Hämatomverfärbung konstatiert, am linken Handgelenk eine Rötung, Kratzer am rechten Unterarm, Kratzer oberhalb des Gesäßes. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Mir geht es darum: Wie wird mit der Sache umgegangen? Das ist ja die entscheidende Frage. Es gibt dieses Büro für Besondere Ermittlungen. Die Dame wendet sich an das Büro und bekommt dann – am 5.1. telefoniert sie – am 19.1. einen Termin. Sie macht dann dort ihre Aussage. Wissen Sie, was der Beamte gesagt hat? – Er geht ab dem 24. Jänner drei Wochen auf Urlaub, und danach wird er die Beamten einvernehmen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Beides bedeutet Generalverdacht beziehungsweise Generalweißwaschung. In einem Rechtsstaat, wo jeder Einzelfall angeschaut werden sollte, sollte und darf nichts davon vorkommen – in beide Richtungen nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Viele Diskussionen, viele Verbesserungen sind nach solchen Todesfällen bei Amtshandlungen eingetreten – nicht grundlos, denn es hat offensichtlich bei den Bundesregierungen, aber auch bei der Polizei ein Umdenken gegeben, weil man gesehen hat, dass unschuldige Menschen bei Amtshandlungen zu Tode kommen. Das darf in einem Rechtsstaat nicht sein, sehr geehrte Damen und Herren, das muss man klipp und klar aussprechen! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pock.)

Wir alle – obwohl sich vieles geändert und verbessert hat, ich habe zum Beispiel die Polizeiausbildung genannt –, die wir mit Polizeibeamten und -beamtinnen zu tun haben, Gespräche führen, oft auch unter vier Augen, wissen, dass es auch eine Praxis gibt, die diese verbesserte und gute Polizeiausbildung leider ins Leere laufen lässt. Junge Polizisten und Polizistinnen berichten uns zum Beispiel, dass sie, wenn sie nach einer guten Ausbildung, wo Menschenrechte einen klaren Platz haben und wo unterstrichen wurde, wie wichtig diese bei polizeilichem Handeln sind, wo es Lehrgänge für polizeiliches Handeln in einer mehrsprachigen, multikulturellen Gesellschaft gibt – auch das gibt es –, ihren Dienst antreten, nicht immer, aber auch nicht selten, von älteren Kollegen und Kolleginnen zu hören bekommen: Jetzt vergisst du einmal den ganzen Blödsinn, den du dort gehört hast, der Polizeialltag schaut ganz anders aus! Wir können uns nicht ständig um Menschenrechte kümmern, wenn es eine gefährliche Situation gibt! (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Ein letzter Satz, sehr geehrte Damen und Herren: Die Vision Polizei als größte Menschenrechtsorganisation des Landes kann verwirklicht werden, wenn wir gemeinsam dafür sorgen, dass die große Mehrheit der Polizisten und Polizistinnen, die ihren Dienst mit sehr viel Verantwortungsbewusstsein durchführen, vor den wenigen geschützt wird, die den Ruf einer ganzen Berufsgruppe schädigen. Das liegt als Parlamentarier und Parlamentarierinnen in unseren Händen. Hören wir bitte dort, wo etwas passiert, auf zu mauern! Verwirklichen wir diese kühne Vision gemeinsam: die Polizei als größte Menschenrechtsorganisation des Landes. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pock.)

Ich bin weder der Generalstaatsanwalt oder der Anwalt der Frau Innenminister noch ihr Verteidiger, aber dass man davon spricht, und das hat meine Vorrednerin gemacht, sozusagen reflexartig alles abzuwehren, das stimmt in dieser Form nicht. Man darf über geheime Ausschüsse nichts sagen (Abg. Prinz: Der Pilz schon!), aber ich habe beim letzten Mal erlebt, dass die Frau Innenminister sehr offen über alle Probleme, die es gibt, gesprochen hat. Ehrlich gesagt, diese Generalverurteilung, die kann ich so nicht unterstreichen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Hagen. – Zwischenruf der Abg. Moser.)

Darf ich Sie fragen: Das ist kein Generalverdacht?! – Das ist ein absoluter Generalverdacht, der die Polizei hier trifft, und den muss man aufs Schärfste zurückweisen! (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

Zum Abschluss: Ich bin ebenfalls eindeutig gegen eine Kennzeichnung. Diesbezüglich möchte ich mich dem Kollegen Otto Pendl anschließen. Eine Kennzeichnung würde das Sicherheitsgefühl der Beamtinnen und Beamten schwächen, nicht stärken. Und das kann nicht unser Ziel sein. Unser Ziel muss es sein, die Exekutive zu unterstützen, Einzelfälle zu untersuchen und streng zu ahnden. Ich habe diesbezüglich volles Vertrauen ins Ministerium. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Natürlich müssen wir uns um die Aufklärung bemühen, wenn diese angebracht ist. Aber genauso müssen wir uns hinter unsere Exekutive stellen und dafür sorgen, dass unsere Polizistinnen und Polizisten, die täglich unterwegs sind, um uns zu schützen, nicht durch Polemisierung und Polarisierung in ein schiefes Licht gerückt werden. Das haben sie sich nicht verdient. Wir sind stolz auf unsere Polizeibeamten und auf unsere Innenministerin, die ihr Ressort sehr gut im Griff hat. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Innenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gut, dass es heute diese Anfrage gibt und wir dieses Thema sowie die unterschiedlichsten Darstellungen einmal behandeln und bewerten können. Es war insofern interessant, als der Herr Kollege Pilz heute sozusagen als „Pilz im Schafspelz“ versucht hat (Ruf bei den Grünen: Also bitte!), einiges in seiner Diktion anders darzustellen, als er das nachweislich bis zum heutigen Tag gemacht hat.

Denn im Ausschuss und anderswo, beispielsweise auch in Aussendungen, gibt es eben permanent diesen Generalverdacht. Man hat schon fast den Eindruck, dass es bei Ihnen notorisch ist, permanent auf die Polizei loszugehen, Polizeibeschimpfungen zum Besten zu geben, untergriffig zu sein und einen Generalverdacht auszusprechen. Jeder, der eine Uniform anhat, ist automatisch ein Gewalttäter. Dieser Hass, der da offenbar von Ihnen gegenüber Polizeibeamten so oft zum Ausdruck kommt, nimmt fast schon pathologische Züge an. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach.)

Polizeibeamten, dann gibt es den Rechtsstaat, der die Ermittlungen vornimmt. Es gibt die Staatsanwaltschaft und die unabhängigen Gerichte, die das dann auch einem unabhängigen Rechtsstaat entsprechend zu bewerten haben und ihre Entscheidungen treffen. Aber akzeptieren Sie dann bitte diese unabhängigen Gerichtsentscheidungen, und tun Sie nicht so, als wären Sie der Staatsanwalt und Richter in einem, der dann versucht, das außer Kraft zu setzen! Das ist die Ungeheuerlichkeit. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach.)

Genau dort, wo es Widerstand gegen die Staatsgewalt gibt, muss sich der Polizeibeamte auch schützen und eben gewalttätig gegen Verbrecher, gegen Kriminelle vorgehen. Ja, das ist seine Aufgabe, damit nicht auch andere verletzt werden und niemand zu Schaden kommt. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Gerade bei Demonstrationen, wo viele Ihrer Kollegen und auch Sie zugegen sind, gibt es Vermummte und auch Gewalttätigkeiten gegen Polizeibeamte, wo ich oftmals vermisse, dass diese auf das Schärfste verurteilt werden. Ich vermisse auch, dass man sich von Ihrer Seite auch für ein Vermummungsverbot ausspricht, wie es heute auch zu Recht angesprochen wurde. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Dann haben zuerst einmal zwei, dann drei, dann vier, dann fünf Beamte den am Boden festgehalten, um den Gewalttäter eben zu beruhigen, damit es nicht zu Verletzungen kommt, bis es dann auch zu einer geordneten Festnahme kommen konnte. Das wird dann immer so dargestellt, als wäre das übermäßige Gewalt gewesen, et cetera. – Nein, da ist keine übermäßige Gewalt angewandt worden, sondern das war ein mutmaßlicher Täter, der fürchterliche Dinge gemacht hat und vielleicht noch weiteres Fürchterliche gemacht hätte, wäre er nicht daran gehindert worden. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Und ich kann es nur immer wieder betonen: Das ist nicht korrekt! Das ist teilweise echt schäbig! Denn ich sage, im Zweifel sollte man immer aufseiten der Exekutivbeamten sein, die tagtäglich ihr Leben, ihre Gesundheit für uns alle riskieren, um letztlich unsere Sicherheit zu gewährleisten, und das nicht unter tollen Rahmenbedingungen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

So gesehen denke ich, die Polizei hat Besseres verdient als einen Peter Pilz, der dann noch vorgaukelt, hinter ihr zu stehen, obwohl er genau das Gegenteil zum Ausdruck bringen will. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Und wenn man dann noch hört, dass man so im Stich gelassen wird, dann ist das nicht unbedingt die Motivation im Kampf gegen das Verbrechen, wobei gerade Wien ein Hot Spot ist mit Rekordkriminalitätsentwicklungen, wo Kinder und Jugendliche oftmals von Jugendbanden mit Messern bedroht werden, von Gewalttätigen niedergeschlagen werden, was heute in der Stadt leider an vielen Ecken und Enden gang und gäbe ist, auch vor Diskotheken vorkommt. Ja, das ist leider so. Schauen Sie sich einmal die Realität an! Schauen Sie sich einmal an, wie viele Jugendliche grundlos niedergeschlagen werden, einen Nasenbeinbruch, Kieferbruch haben oder niedergestochen werden, weil Handys gefladert werden. Das müssen Junge schon miterleben, und Exekutivbeamte müssen so etwas in Zukunft verhindern. Ich sage, größten Respekt, wir stehen hinter der Exekutive! (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (STRONACH): Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Frau Bundesministerin! Ich kann mich den Worten meines Vorredners HC Strache nur anschließen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.) Strache hat die Dinge wirklich auf den Punkt gebracht und gesagt, was schon viel, viel früher hätte gesagt werden können.

Meine Damen und Herren, ich beneide unsere Beamten nicht um ihren Job! Wir haben es heute gehört: Sie müssen ihren Kopf tagtäglich hinhalten, sie bekommen die Schläge, nicht wir. Wir sitzen erste Reihe fußfrei, Kollege Pilz, und Sie stellen sich hierher und diffamieren einen ganzen Berufsstand. Das ist nicht in Ordnung! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Der zweite Punkt betrifft die Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten, die auch für den Einsatz der Bodycams wichtig ist, da nur so eine eindeutige Identifizierung möglich wird. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Die Frau Ministerin ist ja dagegen, hat das auch bei der Beantwortung der Frage 19 so bestätigt, wenn ich das richtig notiert habe. Wir sehen sehr wohl eine Notwendigkeit der Kennzeichnung, was wir aber nicht wollen, ist eine permanente Kennzeichnung mit der Dienstnummer, sondern eine einsatzbezogene Kennzeichnung, die sozusagen im Hintergrund anonymisiert zu einer Auffindbarkeit des Beamten führt.

Frau Bundesministerin, wenn Sie hier keine weiteren Maßnahmen treffen, die zu Aufklärung, die zu Konsequenzen führen, schädigen Sie möglicherweise das Vertrauen in die Polizei weiter. Daran ist wirklich niemand interessiert. Es geht aber nicht nur um Vertrauen, es geht auch um Rechtsstaatlichkeit. Stellen Sie dieses Vertrauen über den Weg der Rechtsstaatlichkeit wieder her, über Transparenz und über erweiterte Kontrollmöglichkeiten. – Danke. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Innenministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Ich bin selbst seit fast 33 Jahren bei der Wiener Polizei beschäftigt und nicht so wie Kollege Hagen in Vorarlberg, sondern an einem Hotspot (Zwischenruf des Abg. Hagen), daher weiß ich, wie schwierig es ist, tagtäglich seinen Beruf zu erledigen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Steinbichler.) Es gibt sehr viele Amtshandlungen, die in Wien anfallen. Sie sind unterschiedlich bezüglich des Engagements beziehungsweise auch bezüglich der Maßnahmen, die notwendig sind, damit man sie durchführen kann.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Innenministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Ich bin selbst seit fast 33 Jahren bei der Wiener Polizei beschäftigt und nicht so wie Kollege Hagen in Vorarlberg, sondern an einem Hotspot (Zwischenruf des Abg. Hagen), daher weiß ich, wie schwierig es ist, tagtäglich seinen Beruf zu erledigen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Steinbichler.) Es gibt sehr viele Amtshandlungen, die in Wien anfallen. Sie sind unterschiedlich bezüglich des Engagements beziehungsweise auch bezüglich der Maßnahmen, die notwendig sind, damit man sie durchführen kann.

Aber eines muss man schon sagen: Es ist von mehreren Wachzimmern vorgebracht worden, dass am Deutschmeisterplatz die Möglichkeit nicht da war. Die Polizei ist zur Pappenheimstraße weitergefahren, und zum Schluss war die Selbstgefährdung so groß, dass sie in einen besonderen Raum gebracht werden musste. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das gehört hier auch gesagt, dass es diesen Umstand gibt.

Ich glaube, es ist nicht in unserem Interesse, dass irgendjemand Daten längerfristig sammelt und dann an Privatpersonen übergibt. Das ist die Aufgabe der Staatsanwaltschaft und das hat sie auch umzusetzen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Unsere Aufgabe hier im Parlament besteht darin, über die Umstände ganz grundsätzlich zu diskutieren, nicht aber, im Detail auf jeden einzelnen Fall einzugehen – auch wenn Kollege Pilz das vielleicht anders sieht. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Abschließend möchte ich Sie alle dazu aufrufen, im Sinne der Einhaltung der Menschenrechte und der Sicherheit unserer Bevölkerung klare Akzente zu setzen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Pilz, was Sie heute geleistet haben, ist natürlich wieder einmal etwas, was für Sie spricht. Das ist das Einzige, was Sie können: anpatzen, pauschal verurteilen. Sie haben zwar, als Sie sich hier herausgestellt haben, ursprünglich gesagt, Sie wollen keinen Generalverdacht aussprechen, aber kaum sind Sie wieder auf Ihrem Platz gesessen und die Frau Bundesminister hat die Antwort auf Ihre Dringliche Anfrage gegeben – die sie meines Erachtens sehr ausführlich gegeben hat (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP); ich würde mir wünschen, Frau Innenminister, Sie würden auch unsere schriftlichen Anfragen immer so ausführlich beantworten –, twittern Sie, Herr Pilz:

Wissen Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, Ihnen geht es letztlich ja nur darum, die Staatsgewalt auszuhebeln. Das hat ja auch Kollegin Korun sehr gut gebracht. Sie findet ja alles so super, und: 99 Prozent sind ja in Ordnung. – Ich werde Ihnen etwas sagen: Ja, sind in Ordnung! Es wird Fehler geben, auch das ist unbestritten, und wenn Fehler vorkommen, dann gehören diese aufgeklärt und ausgemerzt. Ich gehe davon aus, dass das geschieht. Und nicht nur ich, sondern 99 Prozent der Bevölkerung sind mit der Arbeit unserer Polizei zufrieden, und das ist gut so! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber das Vertrauen, das die Menschen in die Exekutive haben, das hat sich die Exekutive auch erarbeitet. Das muss man schon auch einmal sagen, denn die Polizistinnen und Polizisten schützen die 99 Prozent der Bevölkerung auch vor dem einen Prozent Gewalttätigen, die es auf den Straßen gibt – die auch aus Ihren Reihen kommen, nämlich aus den links-linken Reihen! (Ruf bei der FPÖ: Hauptsächlich!)

Was mir heute schon ein bisschen gefehlt hat – wenn Sie es ehrlich meinen würden, dann müssten Sie auch beide Seiten der Medaille ein bisschen betrachten –: Es kann wohl sein, dass es Übergriffe vonseiten der Polizei gibt. Aber wie viele Übergriffe müssen sich denn die Polizisten gefallen lassen? – Das haben Sie nämlich heute überhaupt nicht zur Sprache gebracht! (Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Hofinger.)

zufügen lassen müssen: Die werden anuriniert, die werden angespuckt von Demonstranten! Reden wir einmal darüber, über die Gewalt, die bei den Demonstrationen, die Sie organisieren, gegen die Polizisten ausgeübt wird! Reden wir zum Beispiel auch darüber, warum Ihre Demonstranten, warum der „Schwarze Block“, aber auch andere, die Sie ins Land geholt haben, gleich mit Integralschutzhelmen auf die Demonstrationen kommen! Reden wir doch auch darüber! Erklären Sie mir, warum das sein muss, wenn man ein friedlicher Demonstrant ist, dass man einen Schutzhelm braucht! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Und jetzt, Frau Korun, wenn Sie schon den Kopf so niedlich schütteln: Sie sind diejenige, die sich hier herstellt und die Bereitschaftseinheit auflösen möchte! Heute wollen Sie die Bereitschaftseinheit auflösen und morgen dann die ganze Polizei – das ist nämlich in Wirklichkeit Ihr Ziel! (Beifall bei der FPÖ.) Denn Sie sind nämlich schon nervös, wenn Sie überhaupt irgendeine Uniform sehen. Das ist es doch!

In diesem Sinne kann ich Ihre Kritik an der Frau Innenminister überhaupt nicht verstehen, dass Sie gesagt haben: Sie stellen sich vor Ihre Beamten! – Frau Kollegin Korun, ich wäre entsetzt, würde die Innenministerin nicht hinter ihren Beamten stehen. Das ist nämlich ihre Aufgabe als Ministerin! (Beifall bei FPÖ, ÖVP und Team Stronach.)

In dem Sinne sollten Sie ein bisschen darüber nachdenken, was Sie denn eigentlich hier wirklich wollten. Ihnen geht es nur darum, die Polizei zu verunglimpfen. Ihnen ist es niemals um eine sachliche Diskussion gegangen, und Ihnen ging es nur um Generalverdacht! Das haben Sie heute hier bewiesen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Amon.)

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (STRONACH): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Pilz, ich kann Ihnen den Vorwurf nicht ersparen: Mit Ihrer Dringlichen Anfrage betreiben Sie eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.) Was Sie machen: Mit dem Generalverdacht und mit dieser pauschalen Abqualifizierung – die Sie euphemistisch nur als Einzelfallkritik darstellen – schwächen Sie die Polizei!

In Rotherham, da wurden 1 400 Mädchen über die Jahre hinweg vergewaltigt, weil sich die Polizei in Noblesse zurückgehalten hat, da sie in den Medien und von der Lokalpolitik angegriffen wurde. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Dort hat man sich nicht mehr getraut einzugreifen, weil so eine Stimmung und so ein Ressentiment vorhanden waren, so eine Hetze stattgefunden hat, dass die Polizei in ihrer allgemeinen Befugnis nicht mehr die Stärke gehabt hat, einzugreifen und durchzugreifen.

Das ist genau der Weg der Aushöhlung der Staatsgewalt – indem man sublim oder auch offen, mit hetzerischem Verweis auf Einzelfälle, mit Pauschalverunglimpfungen agiert, die man dann wieder reduziert und zurücknimmt, immer hin und her, eine Wasch-mich-und-mach-mich-nicht-nass-Taktik. Indem man so vorgeht, betreibt man das Schlimmste, was es gibt, nämlich Reputationsschädigung und Rufmord. Und das, glaube ich, ist der Weg, den Sie eingeschlagen haben. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Man muss die Kirche im Dorf lassen, wenn man schon diese Fälle kritisiert. Es gibt Fälle, die kritikwürdig sind, das ist überhaupt keine Frage, das gibt auch jeder Polizist, der sich ein bisschen auskennt – und die meisten kennen sich sehr gut aus –, sofort zu; es gibt diese Fälle. Nur, wir haben 23 000 Polizeibeamte im Land und Sie haben jetzt zehn Fälle hervorgezogen, das sind ungefähr 20 betroffene Polizisten, das ist nicht einmal ein Promille der gesamten Polizei. Das heißt, 999 Polizisten von 1 000 machen ihren Job sehr gut, und Sie greifen alle an. Das halte ich für extrem unfair. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie des Abg. Rädler.)

Wenn Sie schon etwas tun wollen für die Polizei, dann müssen Sie hier gemeinsam mit uns daran arbeiten, dass wir die Arbeitsbedingungen der Polizisten verbessern, und nicht auf die Polizisten hinhauen, die draußen ihren Kopf für uns hinhalten. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Es ist, glaube ich, die Aufgabe des Nationalrates, sich in aller Ruhe – Beate Meinl-Reisinger hat es schon gesagt – sachlich anzuschauen, worum es wirklich geht, worin die Problematik liegt, und dann zu handeln, und nicht in einer populistischen Art und Weise, die offenbar Ihrer anarchistisch-marxistischen Grundtendenz entspricht, die Polizei allgemein zu verunglimpfen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie des Abg. Rädler und Oh!-Rufe bei der FPÖ.)

Wir sind völlig d’accord: Es braucht eine klare, unabhängige Ermittlungseinheit. Ich glaube nicht, dass es eine eigene Strafverfolgungsbehörde braucht. Aber wir sollten das im Innenausschuss diskutieren. Wir haben einen diesbezüglichen Antrag eingebracht, um zu schauen, ob wir damit das Vertrauen wiederherstellen können, noch besser herstellen können und ob es einfacher und niederschwelliger ist, und ob wir damit, wenn solche Vorwürfe erhoben werden, diesen auch nachgehen können. (Beifall bei den NEOS.)

Herr Abgeordneter Strache, das ist, ob Sie es wollen oder nicht, Ihre Version, denn eine andere passt zu Ihrer Sicht der Dinge nicht! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das erinnert mich an einen Mann, der mit sieben Schüssen in den Rücken gefunden wird, und dann kommt Klubobmann Strache, schaut ihn an und sagt: Ein schrecklicher Selbstmord! (Abg. Höbart: Solch ein Blödsinn! – Abg. Strache: Tiefer geht es gar nicht mehr!)

Fakten sind Fakten, auch wenn sich die Freiheitliche Partei schwer daran gewöhnen kann! (Beifall bei den Grünen.) Wir werden es mit Abgeordneten wie Pendl, Amon, aber auch vielen anderen ernsthaft diskutieren. Sie haben selbst die Ernsthaftigkeit verweigert, also werden Sie – ich bedauere das – in dieser Frage, wie auch in vielen anderen, kein ernsthafter Gesprächspartner sein. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Fakten sind Fakten, auch wenn sich die Freiheitliche Partei schwer daran gewöhnen kann! (Beifall bei den Grünen.) Wir werden es mit Abgeordneten wie Pendl, Amon, aber auch vielen anderen ernsthaft diskutieren. Sie haben selbst die Ernsthaftigkeit verweigert, also werden Sie – ich bedauere das – in dieser Frage, wie auch in vielen anderen, kein ernsthafter Gesprächspartner sein. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

So geht es! Aber eines stelle ich schon fest: Staatsanwälte mögen falsch, schlecht oder unzureichend ermittelt haben, aber die Verletzungen, die Knochenbrüche, die Demütigungen – die sind nicht von Staatsanwälten durchgeführt worden! Da sind auch keine Staatsanwälte zu verfolgen, und deswegen reden wir über Verantwortung. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ein letztes Wort an Sie, Frau Ministerin, zum Schluss: In der Politik gibt es eine Regel: Wenn Sie als Ministerin ein Problem nicht lösen, dann werden Sie selbst Teil des Problems. Nach der heutigen Debatte befürchte ich, dass Sie als Innenministerin sehr knapp dran sind, nicht zur Lösung des Problems beizutragen, sondern selbst zum Teil des Problems zu werden. (Hallo-Ruf bei der ÖVP.) Und eine Innenministerin, die Teil des Problems ist, ist außerstande, mit uns gemeinsam dieses Problem zu lösen.

Ich hoffe, Sie denken darüber nach. Ich hoffe, Sie nehmen diese Debatte ernst. Ich hoffe, Sie finden in den nächsten Tagen ähnlich klare Worte wie der Vertreter des Justizministeriums und die Vertreterin der Staatsanwaltschaft Wien. Ich wünsche es uns allen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Das, was der Kollege Pilz soeben gemacht hat, ist eine Vernaderung. Das hat der gesamte Sicherheitsapparat nicht verdient! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

In diesem Sinne bitte ich um Coolness und wirkliche Abkühlung dieser überhitzten Diskussion, in der Sie versuchen, die Sicherheit und die Sicherheitsbeamten zu diskreditieren. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Weninger.)

habe, ja Aufgabe der Staatsanwaltschaft gewesen wäre. Das stimmt so nicht, denn die Staatsanwaltschaft bedient sich selbstverständlich der Polizei! Das heißt, die Polizei hätte an der Tankstelle ermitteln, diese Videos sicherstellen und der Staatsanwaltschaft bringen müssen. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Bitte, was soll ein Staatsanwalt machen, wenn er die Infos nicht von der Polizei bekommt? Der steht auf verlorenem Posten! Das möchte ich hier klar sagen, denn das kann ich nicht so im Raum stehen lassen.

Ich möchte das noch einmal sagen: Es geht uns nicht darum, hier generell eine Verunglimpfung oder irgendetwas in den Raum zu stellen. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Es ist simpel, es geht einfach nur darum, zu sagen: Wir brauchen bei solchen Fällen einen ordentlichen, formalen Weg der Aufklärung – gerade im Interesse der Exekutivbeamtinnen und –beamten. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Ich möchte das noch einmal sagen: Es geht uns nicht darum, hier generell eine Verunglimpfung oder irgendetwas in den Raum zu stellen. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Es ist simpel, es geht einfach nur darum, zu sagen: Wir brauchen bei solchen Fällen einen ordentlichen, formalen Weg der Aufklärung – gerade im Interesse der Exekutivbeamtinnen und –beamten. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Kollege Pilz! Nett, dass Sie mich heute gelobt haben! Ich befürchte, es war heute Lob von der falschen Seite, meine Damen und Herren. Denn, Herr Kollege Pilz: Man kann diese Debatte dann führen, wenn man sie differenziert führt. So, wie die Grünen diese Debatte heute geführt haben, kann man sie nicht führen. Das möchte ich Ihnen sehr klar sagen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Team Stronach. – Zwischenruf der Abg. Moser.)

Nehmen Sie den Rechtsstaat zur Kenntnis, Herr Dr. Pilz! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Team Stronach.)

und klar alle Fakten auf den Tisch gelegt zu bekommen, um nicht in Zukunft immer und immer wieder von Herrn Pilz anhand von Einzelfällen herausgezerrt und vorgeführt zu werden, obwohl es keine Ansätze irgendeiner gerechtfertigten Verdächtigung gibt. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach.)

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, das gehört hier einmal klar gesagt. Und im gleichen Satz gehört auch hinzugefügt, dass bei den ganzen Rahmenbedingungen unserer Sicherheitsexekutive – wir haben heute die Zahlen gehört: über 40 000 Festnahmen im Jahr, Hunderttausende Amtshandlungen – natürlich Solidarität gefordert ist und Diffamierungspolitik nicht am Platz ist. Das gehört auch klipp und klar hervorgestrichen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich erlaube mir auch, zu sagen, wie ich Herrn Abgeordneten Pilz in den letzten Jahren hier kennengelernt habe. Sie versuchten hier auch heute, auf die Tränendrüse zu drücken, bei möglicherweise auch – wie Sie schildern – harten Einzelfällen. Aber es nimmt Ihnen doch hier und auch zu Hause vor den Bildschirmgeräten kein Mensch ab, dass Sie sich mit dem Schicksal dieser Personen, die auch heute anwesend waren, auseinandergesetzt haben. Sie benutzen doch diese Menschen und diese Fälle nur dazu, um die Exekutive als Ganzes schlechtzureden und schlechtzumachen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach.)

Und das ist eine Vorgehensweise, wie sie seit Jahr und Tag hier von Teilen – ich betone es, denn so viel differenziere ich – der Fraktion der Grünen immer und immer wieder gelebt wird. Ich erinnere da an eines: Es war der Justizsprecher der Grünen, Herr Steinhauser, der – NOWKR wird Ihnen ein Begriff sein – die Demonstranten gegen den Akademikerball rechtlich belehrt hat, wie man bestmöglich (Zwischenruf sowie Kopfschütteln des Abg. Steinhauser.) – Da brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln, Herr Steinhauser, denn auf der Homepage ist es gestanden. (Abg. Strache: Das wurde auf der Homepage gesichtet!)

Und das sind auch die Personen, die hier heute herauskommen und nichts Besseres zu tun haben, als pauschal gegen die Sicherheitsexekutive zu wettern. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach. – Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Musiol.)

Auch diese Seite sollte man einmal sehen und sich schützend und selbstbewusst als Politiker verhalten, als Nationalrat, der nicht nur die Aufgabe hat, die Verwaltung zu kontrollieren, sondern auch die Aufgabe hat, diese bestmöglich zu unterstützen. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Wir sollten uns darauf verständigen – anstatt mit Pauschalverdächtigungen und der Kriminalisierung von Einzelpersonen zu agieren!

Bis heute ist Herr Abgeordneter Pilz hier nicht herausgekommen und hat nicht die Größe gezeigt – wundert mich ja nicht –, sich hier bei diesen Personen, bei ihrem familiären Umfeld und bei ihren Freunden dafür zu entschuldigen, dass er eine Rufschädigung versucht hat. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Rädler.) Und das tut Pilz – wie immer! – unter dem Deckmantel der Immunität. Unter dem Deckmantel der Immunität lässt es sich im Klub der Grünen locker leben.

Herr Pilz scheint seine Hauptaufgabe (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen) – danke schön, letzter Satz –, sein Berufsfeld, seine Berufsbeschreibung im Klub der Grünen derart zu definieren, hier als Pauschalankläger, Staatsanwalt, Richter und Vertreter einer entsprechenden Untersuchungskommission in einer Person zu wirken. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Herr Pilz scheint seine Hauptaufgabe (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen) – danke schön, letzter Satz –, sein Berufsfeld, seine Berufsbeschreibung im Klub der Grünen derart zu definieren, hier als Pauschalankläger, Staatsanwalt, Richter und Vertreter einer entsprechenden Untersuchungskommission in einer Person zu wirken. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Was bleibt von der heutigen Dringlichen Anfrage des Herrn Abgeordneten Pilz übrig? (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Dass die Grünen sicherlich nicht die Fraktion sind, sicherlich nicht die Partei sind, die für die Sicherheitsinteressen in dieser Republik steht. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ, ÖVP und Team Stronach.)

Was bleibt von der heutigen Dringlichen Anfrage des Herrn Abgeordneten Pilz übrig? (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Dass die Grünen sicherlich nicht die Fraktion sind, sicherlich nicht die Partei sind, die für die Sicherheitsinteressen in dieser Republik steht. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ, ÖVP und Team Stronach.)

Abgeordneter Dr. Georg Vetter (STRONACH): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Es ist natürlich die Aufgabe der Opposition, Fehler aufzuzeigen. Aber es ist nicht die Aufgabe der Opposition, Fehler von anderen auszunützen, um die eigene Staatsskepsis auszuleben und die Regierung pauschal anzuschütten. (Beifall bei Team Stronach, ÖVP und FPÖ.)

Die Polizei schützt uns alle. Sie schützt uns auch gerade jetzt vor den Toren dieses Parlaments, damit wir genau diese Diskussion in Freiheit führen können, auch wenn es um die Leute geht, die uns dort draußen schützen. Wenn wir hier pauschal den Eindruck erwecken, dass wir nicht zur Polizei stehen (Abg. Moser: Das stimmt ja nicht!), dann schaden wir uns allen, denn wir alle sind der Staat und die Polizei verkörpert dieses Zwangsmonopol, das wir ihr gegeben haben, damit wir nicht die Mafia auf den Straßen haben, damit dieser Staat geordnet ist, damit wir in Frieden leben können. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

wenn sie Fehler macht – die wir genauso machen, meine Damen und Herren! – Danke schön. (Beifall bei Team Stronach, ÖVP und FPÖ.)

Auch wenn wir nicht einer Meinung sind, auch wenn nicht immer sachlich diskutiert worden ist, aber endlich ist einmal Stellung bezogen worden, indem wir sagen: Es ist unsere Polizei. – Und wir stehen zu dieser Polizei, liebe Kolleginnen und Kollegen! Geben wir der Polizei das Gefühl, dass wir ein Ganzes sind! Ich glaube, sie hat es sich verdient. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Team Stronach.)