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Petition betreffend „Kulturzentrum Mattersburg vor Abriss – Petition zur Rettung eines wichtigen Vertreters des Brutalismus in Österreich“ (Ordnungsnummer 99) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich und Michael Bernhard)

Petition betreffend „Anerkennung von Heu als Lebensmittel“ (Ordnungsnummer 100) (überreicht vom Abgeordneten Erwin Angerer)

Petition betreffend „Erhalt der touristischen Einrichtungen am Reißeck/Kreuzeck sowie der dort befindlichen Schrägaufzüge“ (Ordnungsnummer 101) (überreicht vom Abgeordneten Erwin Angerer)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, sich für eine Gedenkminute von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Sitzplätzen. – Auf dem ehemaligen Platz auf der Regierungsbank von Bundesministerin Oberhauser liegt ein Bukett rosafarbener Rosen. – Die Abgeordneten und Regierungsmitglieder der SPÖ tragen rote Nelken am Revers.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt nicht so einfach, nach der Trauerminute als Erstrednerin hier zu stehen, aber ich glaube, es wäre auch im Sinne unserer verstorbenen Gesundheitsministerin gewesen, hier die politische Debatte wirklich weiterzuführen. Frau Präsidentin, Sie haben schon vieles gesagt, aber eines möchte ich noch ergänzen: Es war Frau Bundesministerin Oberhauser, die bis zum Schluss, trotz ihrer sehr schweren Erkrankung, immer die politische Debatte gesucht hat, und ich glaube, es wäre auch in ihrem Sinne, heute hier die Debatte weiterzuführen. (Allgemeiner Beifall.)

Ich sage Ihnen: Das ist der falsche Weg, denn letzten Endes werden wir diese Menschen alle wieder beim AMS haben – jene, die jetzt verdrängt werden, sowieso, und es werden immer weitere nachgeholt werden, denn dafür stehen Sie und Ihre Politik. Und das ist der falsche Weg, Herr Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn, dann müssen wir ordentlich in die Heimatländer abschieben, aber da – das muss man ehrlicherweise sagen – gibt es ein großes Problem, denn wir haben einen Außenminister, der die letzten zwei Jahre offensichtlich auf Urlaub gewesen ist. Jetzt tut er gerade so, als hätte er überhaupt nichts mitbekommen – vielleicht hatte er kein Telefon oder kein Internet –, aber Tatsache ist, er stellt sich hin, hält große Reden, wacht jetzt auf und spielt den Kraftmeier. In Wirklichkeit hat er bis heute kein einziges Rückführabkommen zustande gebracht, aber ohne das wird es nicht funktionieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen eines, Herr Bundesminister: Dieser Beschäftigungsbonus, den Sie bringen, ist ein einziges Bürokratiemonster, das Sie hier aufbauen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Das müssen Sie mir jetzt erklären! Da werden Steuermittel, Steuergelder über einen privaten Verein ausbezahlt, wo es doch das AMS gibt. Wozu haben wir denn das AMS? – Es wäre also ganz nett, wenn Sie mir, uns allen und vor allem den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern das noch ein wenig näher erklärten. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Es wird nicht funktionieren, wenn Sie nicht versuchen, den österreichischen Arbeitsmarkt nachhaltig zu stabilisieren. Dazu braucht es nun einmal eine sektorale Schließung des Arbeitsmarktes. (Beifall bei der FPÖ.) Denn der Sinn der Arbeitnehmerfreizügigkeit war schon, dass es zu einem Ausgleich von Arbeitskräften kommt – und nicht zu einer Einbahn in Richtung Österreich. Das ist heute kein Ausgleich, und daher wäre es so notwendig, dass Sie sich auf EU-Ebene für eine Schließung einsetzen. Sie haben uns im Sozialausschuss erklärt, dass Sie es probiert haben, aber Sie seien allein geblieben. – Dann ist das ganz genau das Problem! Die österreichische Bundesregierung und ihre Mitglieder bleiben immer allein in der EU, weil sie es einfach nicht mit Nachhaltigkeit und mit Druck versuchen, sondern sie denken nur etwas an, sie reden über etwas. Dann werden sie niedergestimmt und dann schweigen sie.

Das ist doch das Problem! Darum ist Österreich auch das einzige EU-Land, in dem die Arbeitslosigkeit permanent steigt, während sie in allen anderen EU-Ländern sinkt. Es ist nicht so, dass es nicht möglich wäre, etwas zu tun. Erinnern Sie sich: Bevor es zum Brexit kam, hatten die Briten bereits ausverhandelt, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit eben eingeschränkt wird. Warum ist es für Großbritannien gegangen? Warum geht es für Österreich nicht? Erklären Sie das bitte jetzt den Zusehern! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen eines – und das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit –: Für uns gilt nach wie vor: Österreich zuerst! Es kann nicht sein, dass in Österreich ein Verdrängungswettbewerb stattfindet, wo unqualifiziertes Personal, wo Niedriglohnarbeiter in Massen importiert werden, die die eigenen, im Land befindlichen Menschen verdrängen. Österreich ist nicht das Welt-Sozialamt, nicht das Welt-Arbeitsamt, nicht das Welt-Ausbildungsamt. Mit dieser Flickschusterei werden Sie den Arbeitsmarkt jedenfalls nicht umdrehen können! (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Menschen haben immer gut gearbeitet, und vielleicht ist die Firma geschlossen worden, in Konkurs gegangen – was auch immer. Nur aufgrund dieser Tatsache sind viele Menschen arbeitslos, und wir haben gesagt, wir wollen diesen Menschen eine Garantie geben, dass sie im öffentlichen Bereich Arbeit finden – Arbeitsplätze in Unternehmen, bei Gemeinden oder auch bei Sozialträgern. (Beifall bei der SPÖ.)

1 500 € Mindestlohn bekommen. Ich bedanke mich daher bei den Sozialpartnern dafür, dass sie bereit waren, zuzugestehen, bis zum Sommer eine Lösung zu haben, damit der Mindestlohn von 1 500 € umgesetzt werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich hätte auch gerne die Lehre aufgewertet, indem wir auch die Führerscheinprüfung unterstützen. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Das ist noch nicht umgesetzt, aber es wäre eine wichtige Maßnahme in diesem Bereich. Ich selbst habe eine Lehre absolviert, und daher weiß ich, was alles man da lernen kann und wie wichtig das für die österreichische Wirtschaft ist. Und daher möchte ich mich gerade an jene Menschen wenden, die die österreichische Facharbeit so stärken.

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Bevor ich mich dem Thema widme, darf ich die Schülerinnen und Schüler der Neuen Mittelschule Schwertberg im Namen unserer Abgeordneten Marianne Gusenbauer-Jäger und aller Abgeordneten dieses Hohen Hauses recht herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

rung ist 2003 in diesem Hohen Haus beschlossen worden unter Regierungsverantwortung der FPÖ und mit einstimmiger Annahme der FPÖ. Das sind einmal die Fakten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die größte EU-Erweiterung hat am 9. Juli 2003 stattgefunden.

Es liegt jetzt wirklich an uns allen – den politischen Parteien –, in den nächsten Wochen und Monaten hier politische Arbeit zu leisten, um diesen Einflüssen entgegenzuwirken. Dazu lade ich Sie ein, und ich erwarte mir wirklich, dass wir in dieser Diskussion inhaltlich sehr sachlich und auch fair miteinander umgehen. – In diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

zur „Masseneinwanderung ins Sozialsystem“, wie es im Titel heißt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Für uns als ÖVP ist absolut klar, dass alles zu unternehmen ist, um die Arbeitslosigkeit entschieden zu bekämpfen; und das geht in erster Linie – und so sieht es die Österreichische Volkspartei immer – durch die Unterstützung der heimischen Wirtschaft, damit Arbeitsplätze entstehen. Es ist aber auch die ÖVP, die sich immer wieder ganz konsequent auch im Diskurs mit dem Koalitionspartner für ein zukunftsfittes Pensionssystem einsetzt. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist uns allen klar, dass wir hier entsprechende Schritte setzen müssen, um das Pensionssystem dauerhaft abzusichern; und wir haben gerade auch mit dem Pensionspaket Ende letzten Jahres, 2016, wieder wichtige Schritte gesetzt. Für uns ist aber klar, dass dem auch weitere folgen müssen.

Zum zweiten Teil Ihres Themas der Aktuellen Stunde, der „Masseneinwanderung ins Sozialsystem“, einige Feststellungen: Es ist die ÖVP, die ganz vehement darauf drängt und in der operativen Umsetzung in der Bundesregierung auch schaut, die Zuwanderung zu begrenzen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wo denn?!) Wir sprechen uns ganz klar für Obergrenzen aus und auch für Abschiebungen. Gerade gestern im Ministerrat wurde das aktuelle Fremdenrechtspaket beschlossen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Bla, bla, bla! – Abg. Schwentner: Sind Sie stolz darauf?), und da haben Sie als FPÖ die Gelegenheit (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Bla, bla, bla!), dem zuzustimmen und nicht so wie beim Staatsschutzgesetz alles zu fordern und dann bei der Abstimmung hier im Haus zu kneifen. So stellt man sich konsequente Arbeit nicht vor. (Beifall bei der ÖVP.)

Es wird bei diesem neuen Fremdenrechtspaket für diejenigen, die ausreisepflichtig sind, keine Grundversorgung mehr geben, und es wird auch schnellere Ausweisungen und Asylaberkennungen bei straffälligen Asylwerbern geben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ein Wort auch, weil Sie das immer wieder ansprechen, zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung: Die ÖVP ist immer für eine Deckelung der Mindestsicherung eingetreten, und vor allem auch für eine niedrigere Mindestsicherung für Asylberechtigte. (Abg. Walter Rosenkranz: Ha, ha, wann denn?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Gerade in den ÖVP-geführten Bundesländern – in Oberösterreich sind Sie sogar mit in der Landesregierung –, in Oberösterreich und Niederösterreich sind diese Deckelungen und Restriktionen schon eingeführt worden (Abg. Kickl: Der Pühringer ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ); und Sie können Ihren Fokus ganz stark auf die Stadt Wien legen, da hat nämlich der Rechnungshof gerade dieser Tage einen erschütternden Bericht vorgelegt. Da sind Handlungen zu setzen, da ist gegenzusteuern! (Beifall bei der ÖVP.)

Da es gerade dazupasst: Für die ÖVP ist Folgendes auch selbstverständlich, und wir werden es auch durchziehen: die Anpassung der Familienbeihilfe bei ausländischen Kindern an das dortige Preisniveau. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, und wir werden das auch entsprechend umsetzen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler, Schimanek, Kickl und Walter Rosenkranz.)

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Kollege Muchitsch! Sehr geehrter Kollege Hammer! Zur Personenfreizügigkeit in der EU ist ja wohl ganz klar eines festzuhalten: Illegale Zuwanderung ist gesetzwidrig, war gesetzwidrig und wird gesetzwidrig bleiben! (Beifall bei der FPÖ.) Und dafür steht diese Bundesregierung, und deshalb hat sie auch die Verantwortung dafür zu übernehmen, wie diese Angelegenheit in der Gegenwart und in der Zukunft zu bewältigen sein wird.

Zum Pensionssystem, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich sagen, die Freiheitliche Partei bekennt sich natürlich zum staatlichen Pensionssystem, dem sogenannten Umlageverfahren, aber zwei Dinge sind für uns dabei maßgeblich, nämlich: Einerseits muss sichergestellt sein, dass die Pension ein Altern in Würde auf jeden Fall gewährleistet, und andererseits darf es keine Armut in der Pension geben. (Beifall bei der FPÖ.) Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind die beiden wichtigsten Herausforderungen, vor denen wir stehen, und diese Herausforderungen haben wir – wie Herr Bundesminister Stöger auch schon angesprochen hat – in der letzten Woche auch gemeinsam mit Vertretern aus dem Deutschen Bundestag besprochen.

Sie haben gesagt, die Situation in Österreich sei so toll, die Deutschen würden uns darum beneiden. Dazu darf ich Ihnen schon eines sagen: Dieses Sozialschmarotzertum, das es hier in Österreich gibt, das ist das, was uns, was dieses Pensionssystem an den Rand der Leistbarkeit bringt (Beifall bei der FPÖ), und das ist wirklich nichts, worum uns die Deutschen beneiden! Praktisch jede Woche wird ein neuer Skandal aufgedeckt, wo das Sozialsystem in Österreich durch irgendwelche Kanäle ausgenutzt wird. Und das soll es in Zukunft nicht mehr geben! Erst vor einer Woche hat der Rechnungshof wieder aufgezeigt, was hier in Wien los ist, wie hier das System ausgenutzt wird. Ich bin überzeugt davon, dass mein Kollege Wurm darauf noch näher eingehen wird.

kommen, entstanden. Es wird kaum mehr wirklich Produktives in unser Sozialsystem eingezahlt, und dieses Geld fehlt uns dann auch bei den Pensionen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Deshalb bekommen wir auch immer geringere Pensionen ausbezahlt. (Beifall bei der FPÖ.)

Dem müssen wir massiv gegensteuern! Zu dem System bekennen wir uns, aber, Herr Bundesminister, wir müssen endlich darangehen, eine Harmonisierung des Pensionssystems zu erreichen, alle Systeme nach dem ASVG geregelt zu bekommen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, endlich mit allen dafür Zuständigen in Wien, in den Bundesländern, die das bis heute nicht umgesetzt haben, in Kontakt zu treten und auf eine Umsetzung zu drängen. Es kann nicht sein, dass Sie bei den von der Sozialdemokratie dominierten Ländern immer wieder zuschauen, dass keine Harmonisierung des Systems erfolgt, dass das Pensionsantrittsalter nicht eingehalten wird – es fehlen teilweise zehn und mehr Jahre auf das gesetzliche Pensionsantrittsalter von 65 Jahren –, dass bei den ÖBB das Pensionsantrittsalter nicht eingehalten wird, dass in Wien das Pensionsantrittsalter nicht eingehalten wird. Wir alle zahlen für die mit! Daneben gibt es auch noch die Luxuspensionen, die bis heute nicht in dem Ausmaß geregelt sind, wie wir uns das vorstellen würden. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Strolz und Dietrich.)

Vor zwei Tagen hat die Industriellenvereinigung gemeinsam mit dem IHS eine Studie veröffentlicht. Wissen Sie, Herr Bundesminister, was aus dieser Studie hervorgegangen ist? – Die Forderung, die neun Gebietskrankenkassen auf vier zusammenzulegen, weil man darin das größte Einsparungspotenzial im Sozialsystem ortet! Was fordert Kollege Kickl seit zehn Jahren? – Genau diese Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen! Herr Bundesminister, es wird wirklich Zeit, dass Sie endlich handeln und die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen vorantreiben! Da sind Sie wirklich gefordert, Herr Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Strolz und Dietrich.)

Eines muss klar sein: Dieses Pensionssystem ist nur dann noch leistbar, wenn wir all diese notwendigen Schritte setzen, anderenfalls sind Sie in der Pflicht, der Jugend zu erklären, warum sie einmal keine Pension mehr bekommen wird. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich.)

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich erspare mir jetzt nähere Kommentare, weil ich, ganz ehrlich gesagt, nicht nachvollziehen kann, worauf die FPÖ jetzt abzielt – das waren bisher sehr verwirrende Statements Ihrerseits zu dem von Ihnen selbst gewählten Thema –, was ich aber schon anmerken möchte, ist, dass es offensichtlich Ihrem Klubobmann, Herrn Strache, nicht wert ist, anwesend zu sein, wenn es um nichts Geringeres als um das Sozialsystem in Österreich, um die Menschen in Österreich geht. Ihm ist es wichtiger, bei einer Veranstaltung der rechtspopulistischen Partei AfD in Deutschland zu sein (Rufe bei der FPÖ: Wie der Herr Bundeskanzler!) und hier zu fehlen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Wo ist die Glawischnig?) – Frau Glawischnig ist hier, sie ist kurz hinausgegangen.

Ich versuche, einen Faden zu finden bei all dem, was vorgekommen ist. Ich glaube, die Botschaft ist kurz, die Botschaft ist relativ simpel, daher beschäftigt mich viel mehr, wie sehr von ÖVP- und teilweise auch von SPÖ-Seite auf diese Debatte eingegangen wird. Mein Vorredner von der ÖVP hat ja nur bestätigt und Ihnen mehr oder weniger schon ein Koalitionsangebot gemacht (Abg. Deimek: Das tut euch weh, das ist ganz klar! Aber mit euren 12 Prozent?!), zumindest was sozialpolitische Themen anlangt. Ich frage mich wirklich: Was gefährdet unser Sozialsystem wirklich? (Ruf bei der FPÖ: Die Grünen!) Ist es die permanent in Rede gebrachte Pflegerin, die 24-Stunden-Betreuerin, die uns angeblich so viel wegnimmt? Oder ist es zum Beispiel die ewig lange Debatte um die Mindestsicherung im letzten Jahr, die von Schwarz und Blau, die dank schwarz-blauer Koalitionen angetrieben worden ist, die in einigen Ländern, in Niederösterreich und Oberösterreich, sogar bis an die Spitze getrieben worden ist, in der es darum gegangen ist, Menschen auszugrenzen? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Machen wir es wie in Wien, keine Kontrollen!)

Kickl: Unglaublich! Unglaublich! Sie betreiben Inländerdiskriminierung!) Es ist unglaublich – unglaublich! –, was Sie seit Monaten betreiben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie bringen eine Gruppe von Menschen in Misskredit, die wir hier in unserem Land dringend brauchen. Menschen, die in der Pflege tätig sind, bringen Sie in Misskredit. (Abg. Kickl: So ein Schmarrn! Das wird immer schlechter!)

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (fortsetzend): Es gibt so viele Fragen, also spielen Sie nicht permanent Menschen gegeneinander aus, sondern kümmern wir uns um die Fragen, die wirklich gewährleisten, dass wir einen stabilen Sozialstaat haben! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (fortsetzend): Jawohl, das werde ich machen, wir werden aber trotzdem weiter gegen diese Missstände ankämpfen, weil es Missstände sind! (Beifall bei den NEOS.)

„Die Presse“ schreibt heute (einen Zeitungsartikel in die Höhe haltend), es gibt kein anderes Land unter 28 EU-Ländern, das vom europäischen Binnenmarkt mehr profitiert hat, es gibt kein Land in Europa, das von der Osterweiterung mehr profitiert hat. (Abg. Kickl: Das ist aber eine bescheidene Erfolgsbilanz der EU!) Unsere Eltern, Großeltern werden gepflegt von über 50 000 Pflegekräften aus dem Osten. Sie, ÖVP, SPÖ und FPÖ, müssen dazusagen, wenn Sie weiterhin eine sektorale Abschottung verfolgen, dass dann auch das nicht mehr möglich sein wird. Sie müssen den Familien sagen, dass die 24-Stunden-Pflege in dieser Form nicht mehr möglich sein wird. Haben Sie den Mut, das den Familien zu sagen! (Beifall bei den NEOS.)

Das ist das Problem, vor dem wir stehen, und die Politik schaut weg! Die Politik schaut weg, anstatt hinzuschauen und sich vor die Bevölkerung zu stellen, und zwar schützend vor die Bevölkerung zu stellen. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es geht nicht darum, dass wir unser Sozialsystem herunterfahren – was auch viele angeregt haben und heißt: machen wir unser Sozialsystem für alle schlechter! –, sondern das Thema in einem Sozialstaat ist immer: Wir können nur dann ein Sozialsystem erhalten, wenn viele Leistung erbringen und wenige, die es wirklich brauchen, Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Sobald alle diese Leistungen in Anspruch nehmen wollen, ist es wie bei einer Versicherung: Das System kollabiert. – Das muss man einmal verstehen. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Deswegen, Herr Minister: Sie sind in Wirklichkeit der Totengräber jenes Sozialstaates, den Sie vorgeben erhalten zu wollen! Das ist genau das Problem dieser Regierung. Die SPÖ stellt sich immer hin und sagt: Wir wollen den Sozialstaat erhalten!, und gleichzeitig machen Sie eine Tür auf, wodurch genau dieser Sozialstaat umgebracht wird. – Das muss aufhören! Das erwartet sich die Bevölkerung, und das erwarte auch ich mir von einem ordentlichen Minister. – Danke. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein, wo die Freiheitliche Partei jedoch nicht dabei war – und das sollten auch die ZuseherInnen wissen –, das war beim Beschluss des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes. (Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Kickl. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das haben wir aber auch gefordert: Verlängern Sie die Übergangsfristen!) Dort, wo es möglich ist, die Stimme zu erheben, sind Sie leise, aber da, wo es darum geht, Menschen gegeneinander auszuspielen, sind Sie immer ganz laut zu hören, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir wollen sinnvolle Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit; Herr Minister Stöger hat sie heute angesprochen. Mit dem Beschäftigungsbonus werden wir Arbeitsplätze schaffen, davon bin ich überzeugt. (Abg. Neubauer: Ja wenn ihr wenigstens Wege hättet! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber das hören wir seit Jahren! – Abg. Kickl: Das hören wir seit zehn Jahren, und die Talfahrt geht weiter!) Auch die ÜBAs haben einen großen Anteil daran, dass junge Menschen in Lehrstellen, in Beschäftigungsverhältnisse gebracht werden. Das ist nicht schlecht. Da können junge Menschen nachreifen. Das ist ganz, ganz wichtig für viele junge Menschen – wurscht, ob es AusländerInnen oder ÖsterreicherInnen sind. Wenn Sie bei uns das Recht haben, in eine ÜBA zu kommen, dann können sie dort auch nachreifen. Das ist ganz wichtig. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Titel dieser Aktuellen Stunde suggeriert in gewohnter FPÖ-Manier einen kausalen Zusammenhang, der in dieser Schwarz-Weiß-Form sicherlich nicht gegeben ist. (Rufe bei der FPÖ: Blau-Weiß!)

Ich war gestern bei einem Vortrag von AMS-Chef Kopf, der berichtet hat, es sind aktuell 15 000 Asylberechtigte von dieser Flüchtlingswelle beim AMS gemeldet. Erfreulich dabei ist, dass wir, anders als andere Länder, bereits im ersten Jahr 15,1 Prozent in den Arbeitsmarkt integrieren konnten. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei der FPÖ: Wow! Wahnsinn!) Nichtsdestotrotz diskutieren wir heute ein wichtiges Thema, das uns auch sehr beschäftigt.

Wenn Sie das Thema wirklich ernst nehmen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dann unterstützen Sie das Fremdenrechtspaket, unterstützen Sie das Integrationspaket, stimmen Sie dem Freihandelsabkommen für mehr Export zu und auch den Maßnahmen des aktuellen Regierungsübereinkommens, denn all diese Maßnahmen wurden von den Wirtschaftsexperten als sehr positiv zur Schaffung von Arbeit und Beschäftigung bewertet! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher hier im Saal und zu Hause! Heute muss ich einmal Frau Schwentner von den Grünen recht geben; das tue ich grundsätzlich selten. (Abg. Rädler: Grün-Blau ist im Anmarsch!) Natürlich müsste man als Freiheitlicher froh sein, wenn man sich aktuell, während der letzten Wochen, anschaut, wie Rot und Schwarz unsere Positionen und Forderungen in den Sonntagsreden übernehmen, aber es ist ein riesengroßer Marketing-Gag à la Kern und Kurz, ohne Substanz, nur den aktuell schlechten Umfrageergebnissen geschuldet. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Wie gesagt, die ÖVP ist plötzlich für eine Obergrenze bei der Mindestsicherung, die ÖVP ist plötzlich für eine Beschränkung der Familienbeihilfe, die SPÖ hat plötzlich erkannt, dass der Zuzug ausländischer Mitarbeiter ein Lohn- und Sozialdumping in Österreich nach sich zieht. (Ruf bei der ÖVP: ... Eurofighter!) Das sind sehr späte Erkenntnisse und, wie gesagt, in Wirklichkeit ein riesengroßer Schmäh, und ich hoffe, dass die Österreicher bei der nächsten Wahl wissen, wo sie ihr Kreuz machen müssen, damit diese Probleme wirklich gelöst werden. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Rolle rückwärts!)

Wie gesagt, die ÖVP ist plötzlich für eine Obergrenze bei der Mindestsicherung, die ÖVP ist plötzlich für eine Beschränkung der Familienbeihilfe, die SPÖ hat plötzlich erkannt, dass der Zuzug ausländischer Mitarbeiter ein Lohn- und Sozialdumping in Österreich nach sich zieht. (Ruf bei der ÖVP: ... Eurofighter!) Das sind sehr späte Erkenntnisse und, wie gesagt, in Wirklichkeit ein riesengroßer Schmäh, und ich hoffe, dass die Österreicher bei der nächsten Wahl wissen, wo sie ihr Kreuz machen müssen, damit diese Probleme wirklich gelöst werden. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Rolle rückwärts!)

len, es gab Phantomauszahlungen und, und, und – und das betrifft nur Wien, das System ist aber in ganz Österreich das gleiche! (Beifall bei der FPÖ.)

Ganz schlimm ist meiner Meinung nach, Herr Minister – und Sie haben das ja im letzten Sozialausschuss zugegeben –, dass Sie überhaupt keine aktuellen Zahlen, Daten, Fakten haben. Es gibt sogar Bundesländer – aktuell Kärnten –, die nicht einmal genaue Zahlen und Daten zur Mindestsicherung erheben, und die schreiben das auch in Anfragebeantwortungen. Das heißt, das ist ein Blindflug des Sozialministers ohne Ende. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Ich habe auch die Gemeindeebene erwähnt und kann noch einmal kurz ein Beispiel aus meiner Gemeinde erwähnen: In meiner Gemeinde haben sich die Sozialausgaben im Bereich der Mindestsicherung in fünf Jahren vervierfacht. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Schlusssatz: Wir Freiheitliche fordern ganz klar, dass die Sozialausgaben für jene da sind, die in diesen Sozialtopf auch eingezahlt haben, nämlich für die Österreicher. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Man konnte in Österreich jahrzehntelang davon ausgehen, dass man sich einen gewissen Wohlstand, eine gewisse materielle Sicherheit schaffen kann, wenn man engagiert und fleißig arbeitet. Und wo stehen wir heute? – Die Regierungsparteien sagen, es sei ihr Ziel, einen Mindestlohn von 1 500 € durchzusetzen. Das sind 1 200 € netto. 1 200 € netto für Vollzeitarbeit – auf so einem Einkommen kann man keine Lebensperspektive aufbauen (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Winter), denn die Lohnsteigerungen sind – das sieht man bei den Kollektivverträgen – da nicht rapide, sondern man bleibt im unteren Einkommenssegment, wenn man da drinnen steckt.

Wenn Menschen mit so niedrigem Einkommen dann arbeitslos werden, bekommen sie 55 Prozent ihres letzten Einkommens. Das ist deutlich weniger, als die Mindestsicherung beträgt, und damit werden sie zwangsläufig zu Mindestsicherungsbeziehern. Das ist das nächste Problem, das wir haben: Arbeitslosigkeit führt Hunderttausende Menschen sofort in die Armut. Diese Situation ist unhaltbar. (Beifall bei den Grünen.)

Die FPÖ sagt, an all dem seien die Ausländer schuld. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Und was tun jetzt die Regierungsparteien? – Die sagen, an all dem seien die rumänischen Kinder schuld, ihnen müsse man die 150 € Familienbeihilfe wegnehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Die FPÖ sagt, an all dem seien die Ausländer schuld. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Und was tun jetzt die Regierungsparteien? – Die sagen, an all dem seien die rumänischen Kinder schuld, ihnen müsse man die 150 € Familienbeihilfe wegnehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich frage Sie: Wer ist schuld daran, dass wir keinen existenzsichernden Mindestlohn haben? Die Ausländer? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: SPÖ und ÖVP!) Wer ist schuld daran, dass das Arbeitslosengeld so niedrig ist? Die Ausländer? – Nein, es ist die Regierungspolitik der vergangenen Jahre (Abg. Deimek: ... ideologisches Weltbild!), die uns dorthin geführt hat, wo wir jetzt sind. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Wir brauchen eine Politik, die für stabile und faire Arbeitsverhältnisse sorgt und für Einkommen, von denen die Leute leben können. Wir brauchen leistbares Wohnen und nicht jahrelanges Gerede darüber. Wir brauchen Bildungseinrichtungen, die allen Kindern in unserem Land die besten Chancen geben. Darauf sollten wir uns konzentrieren. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist immer so schön berechenbar, wenn die FPÖ das Thema der Aktuellen Stunde vorschlägt; dann ist die Quintessenz: Die Ausländer sind schuld. Und Sie haben viel geschafft, denn inzwischen sehen SPÖ und ÖVP das ja auch so: Die Ausländer sind schuld. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Wir haben eine steigende Zahl an Beziehern der Notstandshilfe. Da sind Leute dabei, die zehn Jahre, 15 Jahre, 20 Jahre lang Notstandshilfe beziehen, weil es oft auch zu attraktiv ist, in der Versorgung der Arbeitslosenversicherung zu bleiben. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) In Wirklichkeit hätte man die Bezugsdauer für Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung schon längst auf zwei Jahre beschränken und die Personen danach in die Mindestsicherung überführen müssen, damit es nicht zwei soziale Sicherungssysteme nebeneinander gibt, sondern, wie es der Rechnungshof schon lange fordert, ein gemeinsames soziales Absicherungssystem.

Es gehört auch die Arbeitslosenversicherung degressiv gestaltet, das heißt, dass man am Anfang eine sehr gute Arbeitslosenleistung bekommt und das in Stufen zurückgeht, wenn man länger arbeitslos ist. Das haben in der EU alle Länder außer zwei, nämlich Belgien und Österreich. (Zwischenruf des Abg. Katzian.) Wenn Sie bei uns einmal in der Komfortzone gelandet sind, dann können Sie dort bleiben.

spezifischen Empfehlungen der EU-Kommission noch einmal anzuschauen (Zwischenruf des Abg. Katzian); da steht nämlich zum wiederholten Male drin, dass wir das Pensionsalter an die steigende Lebenserwartung anpassen müssen, dass wir das Frauenpensionsalter rascher erhöhen müssen. Sie können das nicht nur bei der EU-Kommission nachlesen, sondern auch bei der OECD und beim Internationalen Währungsfonds, aber auf der ökonomischen Insel, auf der Sie und die Bundesregierung sich befinden, da schottet man sich ab, da schaut man natürlich nicht zu den Experten über die Grenzen.

Das heißt, ein Sozialsystem, das nachhaltig für die Bürger eines Landes da sein sollte, braucht auch einen Schutz, denn es ist nicht unendlich belastbar. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sie alle können sich wahrscheinlich noch an den Slogan „Wir schaffen das“ vom August 2015 erinnern. Der damalige SPÖ-Bundeskanzler Faymann meinte, man könne die Leute nicht aussperren, der jetzige Vizekanzler sagte sogar, wir brauchen eine „Schubumkehr im Denken“, und Außenminister Kurz hat gesagt: Warum die Aufregung, der durchschnittliche Zuwanderer von heute ist gebildeter als der durchschnittliche Österreicher. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das alles sind Aussagen, die auf ein kollektives Staatsversagen hindeuten. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sie alle können sich wahrscheinlich noch an den Slogan „Wir schaffen das“ vom August 2015 erinnern. Der damalige SPÖ-Bundeskanzler Faymann meinte, man könne die Leute nicht aussperren, der jetzige Vizekanzler sagte sogar, wir brauchen eine „Schubumkehr im Denken“, und Außenminister Kurz hat gesagt: Warum die Aufregung, der durchschnittliche Zuwanderer von heute ist gebildeter als der durchschnittliche Österreicher. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das alles sind Aussagen, die auf ein kollektives Staatsversagen hindeuten. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir haben da also ein riesiges Problem, und ich bin schon neugierig, wie es dem Sozialminister gelingen wird, wie es dem AMS gelingen wird, jemanden, der mit 35 Jahren als Analphabet nach Österreich kommt, so in das System zu integrieren, dass er selbst Fuß fassen kann. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Abschließend: Die Aktuelle Stunde ist punktgenau dem richtigen Thema gewidmet, denn die Zusammenhänge kann und darf man nicht leugnen. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das soziale Gefüge unseres Staates, meine sehr geehrten Damen und Herren, kommt ins Wanken und aus dem Lot. Unser Brauchtum, unsere Kultur werden infrage gestellt. Was ist das für eine Entwicklung? – Diese Entwicklung in dieser Form lehne ich ganz entschieden ab. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Überall heißt es, wir müssen sparen, wenn es aber um unser Sozialsystem geht, hat es den Anschein, als sei dieses ein Selbstbedienungsladen für Nichtösterreicher. Dieser Topf ist mehr als leer, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das AMS wird immer mehr zum modernen Reisebüro für Einwanderer. Für uns alle hier müsste es selbstverständlich sein, dass für die Arbeits- und Sozialpolitik unsere Menschen in unserem Land an erster Stelle stehen und nicht andere. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach sowie der Abgeordneten Franz und Gerhard Schmid.)

Schlussfolgerung: Es besteht massiver Handlungsbedarf. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Doppler.)

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (ohne Klubzugehörigkeit)|: Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Der Nobelpreisträger Milton Friedman, Nobelpreisträger für Ökonomie, hat einmal gesagt: „Man kann einen Sozialstaat haben – und man kann offene Grenzen haben. Aber man kann nicht beides gleichzeitig haben.“ (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Schlussfolgerung ist logisch und liegt absolut auf der Hand. Was wir brauchen, sind geschlossene Grenzen. Geschlossene Grenzen heißt ja nicht, dass wir alles zumachen, rickeracke, und Abschottungspolitik betreiben, sondern dass wir genau kontrollieren, wer hereinkommt. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Doppler.) Wir wissen, es kommen noch immer mehr als genügend Leute herein, die hier nichts verloren haben – gar nichts verloren haben.

Warum geht Österreich nicht her und prescht in der EU nach vorne und sagt: Okay, wir mieten Zonen in Libyen oder in einem anderen arabischen Land an? Ich denke, das ist machbar, wenn man Geld in die Hand nimmt. Das Geld ist ja da, dort kostet ja die Versorgung nur ein Zwanzigstel von dem, was sie hier kostet. Warum machen wir als Land das nicht? Warum schicken wir nicht alle Leute in betreute Flüchtlingszonen vor Ort? Wir hören immer von der Hilfe vor Ort, aber es geschieht nichts. Wir hören Bekenntnisse in Brüssel, aber es geschieht nichts. – Na bitte, dann nehmen wir doch als Österreich, das ohnehin mehr als genug geleistet hat, die Sache in die Hand und machen wir das! Ich verstehe nicht, dass noch keine Aktionen in diese Richtung gesetzt worden sind. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen, Steinbichler und Doppler.)

Noch einmal: Wir müssen, wenn wir das durchdenken, die Grenzen zumachen, denn wir kommen sonst nicht weiter. Wir kommen zur Milton-Friedman’schen Erkenntnis, dass es so nicht gehen wird. Wir machen den Sozialstaat kaputt. Wir haben im Lande mehr als genug Probleme: Wir haben das Pensionssystem; wir haben eine extrem hohe Arbeitslosenrate; wir haben das Gesundheitssystem, das neu aufgestellt werden muss; wir haben die Lohnnebenkosten, die die Wirtschaftsbetriebe drücken und irgendwann erwürgen; und wir haben in erster Linie eine Verantwortung für Österreich, der wir endlich nachkommen sollten. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen, Steinbichler und Doppler.)

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Ich werde vielleicht ein bisschen an das anschließen, was die vorige Debatte gebracht hat, sie war nämlich über weite Teile von einer Realitätsverweigerung gezeichnet. (Beifall bei der FPÖ.) Diese Realitätsverweigerung hat bei manchen Fraktionen meiner Ansicht nach bedenkliche Ausmaße erreicht.

Wir haben von Zahlen gehört, die absurd verzerrend dargestellt wurden. Die eine Kollegin von der SPÖ hat uns zum Beispiel weisgemacht, dass die Ausländer viel mehr in das Pensionssystem einzahlen, als sie entnehmen. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Ja, wissen Sie, warum das zustande kommt? – Das kommt daher, dass die Ausländer in der Regel nicht als Pensionisten, sondern als Arbeitskräfte einwandern, im Laufe ihres Arbeitslebens aber üblicherweise österreichische Staatsbürger werden und die Pension dann als österreichische Staatsbürger beziehen. Dadurch haben sie einen relativ hohen Bezugsanteil an der Pension. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neubauer: Ungeheuerlich! – Abg. Königsberger-Ludwig: Weil sie einbezahlt haben!) Aber das ändert ja nichts daran: Wenn ich die Ausländer als Ausländer einzahlen lasse, und dann werden sie Österreicher, dann fallen sie aus dem System heraus. Dann beziehen sie auf einmal nichts, und dann komme ich natürlich zu

Das Jahr 2015 war das Jahr, in dem uns allen, vielleicht ausgenommen vom Kollegen Strolz und einigen anderen, klar werden musste, dass in der Europäischen Union im ganzen System der Wurm in einer Weise drinnen ist, dass wir aufschreien müssen. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) Da zur Tagesordnung überzugehen und die üblichen Phrasen wie in den Vorjahren zu bemühen – nur lösbar im Rahmen des europäischen Konzepts und Stärkung der europäischen Idee und so weiter –, ist Realitätsverweigerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Jahr 2015 war das Jahr, in dem uns allen, vielleicht ausgenommen vom Kollegen Strolz und einigen anderen, klar werden musste, dass in der Europäischen Union im ganzen System der Wurm in einer Weise drinnen ist, dass wir aufschreien müssen. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) Da zur Tagesordnung überzugehen und die üblichen Phrasen wie in den Vorjahren zu bemühen – nur lösbar im Rahmen des europäischen Konzepts und Stärkung der europäischen Idee und so weiter –, ist Realitätsverweigerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist der Grund dafür, warum dieses Kapitel – ich möchte Sie jetzt aber nicht propagandistisch überhöhen – fast strolzianisch ist. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Das steht in einem gewissen Konflikt zu den Äußerungen des Außenministers, die er auch gestern getätigt hat, wo er selbst klargestellt hat, dass eine Reform der EU an Kopf und Gliedern unvermeidlich ist. Das ist ja jedem klar, außer vielleicht dem Kollegen Strolz. (Abg. Strolz: Mehr, mehr!) – Das ist meine letzte Erwähnung. Ich hoffe, wir bekommen da ein entsprechendes PR-Angebot zurück. (Abg. Strolz: Wir organisieren das!)

Wenn ich sage, wir haben ein Recht, nicht zu Lille, Grenoble oder Saint-Denis im Norden von Paris zu werden – ich hoffe, diese erwähnten Städte sind mir nicht böse –, dann muss ich Maßnahmen verlangen und die Schuldigen nennen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Schuldigen sind zu einem großen Teil die völlig versagenden EU-Institutionen. Ich kann nicht von Grenzschutz, von Grenzsicherung und von Herstellen der Souveränität über die Grenze als Mittel gegen die Masseneinwanderung sprechen, wenn ich gleichzeitig alle möglichen Anreize setze, damit die Leute hierherkommen. Wir haben ja das perverse System, dass wir alles machen, um sie anzulocken, die Botschaft geben: Wer hier ist, der bleibt hier. – Siehe zum Beispiel Ceuta in den letzten Tagen: Die Grenze wird gewaltsam aufgebrochen, die Leute sind in der Europäischen Union und bleiben da. (Ruf bei der FPÖ: Ja, unfassbar!)

Glauben Sie, irgendwo in der Europäischen Union hat es Maßnahmen oder Druck gegeben, dass die Spanier diese Menschen nach Marokko zurückschicken? Glauben Sie, irgendwo ist man an die marokkanische Regierung herangetreten und hat gesagt: Freunde, ihr habt jetzt 24 Stunden um a) diese illegal und gewaltsam in die Europäische Union Eingebrochenen wieder zurückzunehmen, b) eure Grenzen zu sichern und das künftig zu verhindern, sonst gibt es a) keine Hilfe im Rahmen der Mittelmeerunion – minus 700 Millionen € pro Jahr für Marokko – und b) das Ende des Freihandelsabkommens?! Ich wage zu behaupten: Marokko würde innerhalb von 24 Stunden all dem zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Jahr 2015 ist das Kulminationsjahr des Versagens. Niemand – ich sage es noch einmal: außer einigen totalen Realitätsverweigerern, deren Namen ich nicht noch einmal nennen will (Ruf bei der FPÖ: Kennen sie eh!) – kann das übersehen.

Ich denke, in Österreich ist es die Regierung dem Volk, dem Parlament schuldig – und die Parlamentarier sind es den Bürgern schuldig –, dass diese Dinge beim Namen genannt werden. (Beifall bei der FPÖ.) Damit komme ich schon zum Ende: Wir können diesen Außen- und Europapolitischen Bericht deswegen nicht zur Kenntnis nehmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich denke, in Österreich ist es die Regierung dem Volk, dem Parlament schuldig – und die Parlamentarier sind es den Bürgern schuldig –, dass diese Dinge beim Namen genannt werden. (Beifall bei der FPÖ.) Damit komme ich schon zum Ende: Wir können diesen Außen- und Europapolitischen Bericht deswegen nicht zur Kenntnis nehmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Außen- und Europapolitische Bericht, der uns heute vorliegt, zeigt, dass wir vor Herausforderungen stehen, die es noch vor wenigen Jahren in dem Ausmaß nicht einmal annähernd gegeben hat. Die Europäische Union steht natürlich an einer Wegkreuzung: Einerseits brauchen wir mehr Europa. Abgeordneter Hübner hat es jetzt vermieden, zum neuen Vorschlag von Strache Stellung zu nehmen, was eine gemeinsame europäische Armee – sogar mit österreichischer Beteiligung, natürlich unter Einhaltung der Neutralität – betrifft. Mich freut es, wenn die FPÖ für mehr Europa ist, vielleicht hören wir das heute noch von einem Redner. Der FPÖ-Klubobmann kann leider nicht das Wort ergreifen, weil er verhindert ist. Ich möchte es nur sagen: Mich freut es, wenn an einem Tag wie heute, an dem ja auch andere Reden von der Freiheitlichen Partei gehalten werden, Aussagen für mehr Europa kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Dort, wo es die Europäische Union eine Zeit lang nicht geschafft hat, war es Außenminister Sebastian Kurz, der aktiv geworden ist. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die EU schafft’s noch immer nicht!) Denken Sie an die Schließung der Westbalkanroute: Wie ist er am Beginn kritisiert worden! Und wie wird er jetzt sogar von Angela Merkel am Parteitag der CDU dafür gelobt? (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Es ist wichtig, den Mut zu haben, voranzugehen. Das ist die Außenpolitik, für die Sebastian Kurz steht.

Zur Familienbeihilfe sage ich Ihnen: Darüber, dass wir es jetzt in Angriff nehmen, die Leistungen, die ins Ausland gehen, zu regeln, bin ich persönlich sehr froh. (Abg. Neubauer: Habt’s das dem Karas auch schon gesagt?) Warum bin ich froh? – Ich habe das schon im Jahr 2010 als Finanzstaatssekretär machen wollen, habe es aber nicht geschafft. (Abg. Kickl: Wer hat’s verhindert?) Wir werden es jetzt schaffen, weil wir jetzt auch die Unterstützung seitens der Sozialdemokratie haben werden. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sind Sie da ganz sicher?) Ich sage Ihnen: Es gibt da in Europa riesige Unterschiede. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) – Ja, weil wir eine Familienpartei sind, wollen wir, dass wir unsere Gesetze ernst nehmen.

Kollege Kogler – in der letzten Reihe sitzend, eigentlich wäre dein Platz in der ersten Reihe –, ich weiß nicht, was innerhalb der Grünen vorgefallen ist, dass du jetzt so weit zurückversetzt worden bist. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Vielleicht war der Faschingsdienstag zu lange, dass es besser ist, irgendwie im Dunkeln zu bleiben, aber gut. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kogler.)

Kollege Kogler – in der letzten Reihe sitzend, eigentlich wäre dein Platz in der ersten Reihe –, ich weiß nicht, was innerhalb der Grünen vorgefallen ist, dass du jetzt so weit zurückversetzt worden bist. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Vielleicht war der Faschingsdienstag zu lange, dass es besser ist, irgendwie im Dunkeln zu bleiben, aber gut. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kogler.)

Was ich sagen möchte, ist: Die Familienbeihilfe ist kein Einkommensbestandteil. Kollege Kogler, die Familienbeihilfe ist auch keine Leistung, die aufgrund einer Versicherung erbracht wird, sondern die Familienbeihilfe ist per definitionem eine Leistung, um einen Beitrag für Lebenshaltungskosten zu gewähren. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Kogler.) Es gibt natürlich riesige Unterschiede bei den Lebenshaltungskosten zum Beispiel zwischen Österreich und Rumänien, oder auch im Vergleich zu unserem unmittelbaren Nachbarn Ungarn. Man sieht, wie hoch dort die Kinderbeihilfeleistungen sind: in Rumänien pro Monat 20 €, in Ungarn 39 €. Wenn wir jetzt auf diesen Index, was die Lebenshaltungskosten betrifft, abstellen, bekommt eine Arbeitnehmerin, die in Österreich zum Beispiel als Pflegerin arbeitet, noch immer ein Vielfaches an Familienbeihilfe im Vergleich zu einer Arbeitnehmerin, die in Ungarn ist (Zwischenruf des Abg. Kogler), aber natürlich nicht mehr jene Summe, die man erhält, wenn man gemeinsam mit den Kindern in Österreich ist.

Was ich sagen möchte, ist: Die Familienbeihilfe ist kein Einkommensbestandteil. Kollege Kogler, die Familienbeihilfe ist auch keine Leistung, die aufgrund einer Versicherung erbracht wird, sondern die Familienbeihilfe ist per definitionem eine Leistung, um einen Beitrag für Lebenshaltungskosten zu gewähren. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Kogler.) Es gibt natürlich riesige Unterschiede bei den Lebenshaltungskosten zum Beispiel zwischen Österreich und Rumänien, oder auch im Vergleich zu unserem unmittelbaren Nachbarn Ungarn. Man sieht, wie hoch dort die Kinderbeihilfeleistungen sind: in Rumänien pro Monat 20 €, in Ungarn 39 €. Wenn wir jetzt auf diesen Index, was die Lebenshaltungskosten betrifft, abstellen, bekommt eine Arbeitnehmerin, die in Österreich zum Beispiel als Pflegerin arbeitet, noch immer ein Vielfaches an Familienbeihilfe im Vergleich zu einer Arbeitnehmerin, die in Ungarn ist (Zwischenruf des Abg. Kogler), aber natürlich nicht mehr jene Summe, die man erhält, wenn man gemeinsam mit den Kindern in Österreich ist.

erkenne die Realitäten in der Europäischen Union – dann muss ich so vorgehen, wie wir vorgehen wollen – oder ich träume. Nur: Am Ende werden wir uns das nicht leisten können. (Abg. Kickl: Tun!) Daher ist dieser Schritt, diese Änderung bei den Familienleistungen für jene, deren Kinder im Ausland leben, ein richtiger Schritt. Auch da gehen wir wieder voran, und andere Staaten in Europa werden uns folgen. Davon bin ich fest überzeugt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, der entscheidende Punkt ist die Frage, die uns mehr als alle anderen hier im Hohen Haus in den letzten Jahren beschäftigt hat: Wie gehen wir mit jenen um, die zu uns kommen? Wie schaffen wir es, dass so etwas wie im Jahr 2015 nie mehr wieder passiert? – Natürlich verfolgen wir da einen ganzheitlichen Ansatz: Schutz der EU-Außengrenzen, alles tun, damit schon an den EU-Außengrenzen die Flüchtlingsströme gestoppt werden; alles tun, damit vor Ort entsprechende humanitäre Unterstützung da ist. Denn: Wir werden von Österreich aus die Probleme, die zur Flucht führen, nicht lösen können. Denken Sie an die kriegerischen Auseinandersetzungen im Irak, in Syrien! (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Niemand von uns weiß, wann sie ein Ende finden werden.

Wir können auch im Rahmen unserer internationalen Aufgaben, die wir wahrnehmen, viel leisten. Wien leistet auch als Standort viel für internationale Organisationen. Da ist Österreich größer als seine Einwohnerzahl oder die Fläche des Landes. Die Außenpolitik, die von Sebastian Kurz vertreten wird, ist eine, die von starkem Mut und starkem Willen gezeichnet ist, um voranzugehen und nicht hinterherzulaufen. Sebastian Kurz verdient parteiübergreifend unsere Unterstützung, so wie wir es auch bei der Tagung der OSZE gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Cap und Muttonen.)

Er hat sich zwar möglicherweise an das Skriptum gehalten und irgendwie Irrwege seiner Gedankengänge zumindest nicht verbalisiert, dennoch ist es politisch inhaltlich ganz klar, in welche Richtung es mit Trump und den USA gehen wird, wenn dies so fortgesetzt wird: Investitionen, Infrastruktur, Jobs schaffen natürlich, aber auch die ungerechte Position der USA in Handelsfragen und natürlich auch der Mauerbau zu Mexiko – dieser als Zeichen einer Politik, die von der FPÖ natürlich begrüßt wird, und nicht nur von der FPÖ begrüßt wird, sondern durchaus auch von Außenminister Sebastian Kurz. Dieses Wahnsinnsprojekt löst weltweit Kopfschütteln aus, und Sebastian Kurz hat es dennoch zumindest mit Verständnis bedacht – eine Jubelbekundung, die aus meiner Sicht vollkommen inakzeptabel ist und vor allem auch die neutrale Stellung der Außenpolitik Österreichs vollkommen konterkariert. (Beifall bei den Grünen.)

Es geht anscheinend nur mehr um den Bau von Mauern, um den Bau von Grenzen, darum, dass alles plötzlich nicht mehr inhaltlich sicherheitspolitisch ist – auch das, was notwendig wäre –, es geht nur mehr darum: Wie kann ich Mauern und Grenzen aufziehen? – Das ist etwas, was ich zutiefst ablehne. Auch Herr Klubobmann Lopatka hat es mit seinen Gründervätern – ich hoffe, es gibt auch Gründermütter in der ÖVP – angesprochen, dass einfach Mauern abgebaut wurden, abgerissen wurden, Grenzen abgebaut wurden, und das sollte eigentlich auch weiterhin klare Prämisse des österreichischen Außenministers sein, nämlich eine Situation zu schaffen, in der Grenzen nicht aufgebaut, sondern wieder abgebaut werden. (Beifall bei den Grünen.)

Notwendig erscheint das deshalb, weil eben diese Regelung umgesetzt werden soll und auch Europa als starkes gemeinsames Europa ein klares Zeichen dagegen setzen muss. (Beifall bei den Grünen.)

Gut, jetzt kann man darüber reden, welcher Ausschuss besser geeignet ist, aber wir haben im Außenpolitischen Ausschuss schon zweimal darüber diskutiert. Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass der Europaminister diesbezüglich auch klare Regelungen vollziehen soll, dass es da Gespräche auf europäischer Ebene braucht und nicht über den Wirtschaftsausschuss und dass er als zuständiger Europa- und Außenminister auch die Verantwortung trägt, klare Regeln in Österreich umzusetzen. (Beifall bei den Grünen.)

Das alles sind Herausforderungen, die der Außen- und Europaminister einfach auch angehen muss. Leider höre ich davon viel zu wenig, außer manchmal einen populistischen Aufschrei, aber das ist zu wenig. Es braucht tatsächlich inhaltliche Initiativen für Frieden, nicht nur im OSZE-Raum, sondern weltweit. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Bereich findet doch einiges an Betrug statt, und man muss auch überlegen: Warum hat man die Kinderbeihilfe damals eingeführt, und was für einen Zweck hat sie gehabt? – Der Zweck war, dass man hier in Österreich die Familien stärkt, damit man sich Kinder wieder leisten kann, damit die Kaufkraft hier in Österreich wieder gestärkt wird, denn dieses Geld geht in die Wirtschaft und ein Teil kommt dann über Steuern wieder zurück. Das hat ja sehr wohl Sinn, und wenn ich das Geld ins Ausland schicke, dann ist es für immer verloren. Da muss man sich schon überlegen, ob man diese Kinderbeihilfe nicht überhaupt nur noch im Inland auszahlt, nämlich für Kinder, die hier in Österreich leben und wohnen. Das wäre meiner Ansicht nach der richtige Schritt. Vielleicht denken Sie einmal darüber nach, Herr Minister, das wäre der erste Punkt. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich glaube, der österreichische Steuerzahler und die österreichische Steuerzahlerin erwarten, dass jetzt einmal diese Regierung handelt und dass diese Probleme gelöst werden, von denen wir schon über Jahre hier sprechen. Sie kennen meinen Vorschlag zu Wartecamps in Nordafrika. Das ist – Kollege Franz hat es vorhin schon angedeutet – ein Vorschlag, der seit über einem Jahr hier im Parlament liegt und der eine Lösung für dieses Problem wäre, denn wenn diese Menschen wüssten, dass sie nicht in Europa bleiben können, wenn sie hier illegal einreisen, nicht mit gutem Willen zu uns kommen, und auch wirklich wieder außer Landes gebracht werden, dann würden sich diese Flüchtlingsströme reduzieren, und zwar ganz massiv, und dann hätte man einen Riesenschritt gemacht. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir NEOS stehen auf jeden Fall dazu, wir stehen zu diesem gemeinsamen Europa, wir werden davon auch nicht abrücken, egal ob bei Rückenwind oder heftigem Gegenwind. Wir bekennen uns weiter dazu und werden weiter für dieses Zukunftsprojekt, für dieses gemeinsame Projekt Europa kämpfen und dafür eintreten. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Dr. Andreas F. Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hable, das war jetzt ein klassisches Beispiel der vorhin erwähnten Realitätsverweigerung. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Herr Minister, ich sage es noch einmal mit aller Deutlichkeit und ich lasse es damit auch bewenden – ich habe Vertraulichkeit zugesagt und werde hier keine Einzelfälle nennen; es gibt nicht nur einen Einzelfall, es gibt aus unserer Sicht mehrere solche Fälle –: Es kann nicht sein, dass systematisch versucht wird, herauszufinden, mit wem sich österreichische Oppositionspolitiker im Ausland treffen, mit welchen ihrer Pendant-Abgeordneten, was dort besprochen wird und was die weiteren Pläne derjenigen sind. Das ist striktest abzulehnen, Herr Minister! Ich ersuche Sie hier mit aller Eindringlichkeit, diesen Unfug abzustellen, und wenn das nicht der Fall sein sollte, werden wir uns mit allen parlamentarischen Mitteln, die uns als Opposition zur Verfügung stehen, zu wehren wissen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Gerade was die Schaffung von Sicherheit für Frauen in bewaffneten Konflikten angeht, ist noch viel zu tun, und es bedarf großer Anstrengungen, um in diesem Bereich weitere Verbesserungen zu erreichen – daher auch ein Dankeschön an das Außenministerium und die anderen befassten Ministerien, verbunden mit der Bitte, an diesem wichtigen Thema weiter dranzubleiben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Gisela Wurm.)

In diesem Sinne: Freiheit für Deniz Yücel, Freiheit für alle inhaftierten Journalisten und Journalistinnen in der Türkei! – Danke. (Beifall bei den Grünen und Bravorufe des Abg. Kogler.)

In diesem Sinne ersuche ich Sie, diesen Antrag zu unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Berlakovich und Durchschlag.)

Kollegen von den NEOS. Er erkennt bereits, dass die Europäische Union, wenn es keine Änderungen gibt, am Abgrund steht. Sie sind noch nicht so weit, Sie werden das aber noch lernen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Cap hat es schon angedeutet: Die neue Administration in den USA wird sich vielleicht zum Segen für Europa auswirken. Wir wissen nämlich nicht, in welche Richtung sich die NATO entwickeln wird: Entweder wird sie zerbrechen, indem der transatlantische Partner wegbricht, oder sie wird vermehrt zu einem Instrument aggressiver US-Außenpolitik werden. Wir wissen es nicht. Aber vielleicht können dieser Konflikt und diese Krise dazu beitragen, dass die europäischen Länder endlich erwachsen werden und sich darauf besinnen, dass sie eine eigene Außenpolitik zu betreiben haben und eine Äquidistanz zwischen den USA und Russland die richtige Linie für Europa ist (Beifall bei der FPÖ), anstatt sich einseitig an das Gängelband der USA nehmen zu lassen. Wir haben das ja im Fall der Sanktionen gegen Russland, die uns auch heute noch wirtschaftspolitisch schädigen, schmerzhaft erlebt.

Diese europäische Armee kann aber nicht eine europäische Berufsarmee sein, die unter dem zentralistischen Kommando einer zentralistischen EU steht, sondern das muss vom Willen der Mitgliedsländer getragen werden. (Beifall bei der FPÖ.) Und der Beitrag österreichischer Soldaten muss immer hier in Wien beschlossen werden, das ist doch eine Selbstverständlichkeit.

Das ist die Problematik der Europäischen Union, und wir haben dazu beizutragen, dass sich die Union dramatisch ändert und dass die Union vor allem auch ihre wichtigsten Aufgaben erfüllt, und dazu zählt vor allem die Sicherung der Außengrenze. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Europa, meine Damen und Herren – und darüber müssen wir uns alle im Klaren sein –, nicht zur Festung wird, dann wird es zur Ruine werden. Wir sollten das nicht zulassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die FPÖ macht sich heute ganz viele Sorgen um die NEOS. Ich finde das geradezu rührend. Allerdings: Die Vorhalte, die Sie hier vorbringen, dass wir hier ein Stück weit die Realität nicht akzeptieren wollen, sind einfach nicht zutreffend. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Kollege Karlsböck, Kollege Hübner, Kollege Bösch, für uns NEOS ist ganz klar, dass die Europäische Union in ihrer derzeitigen Verfasstheit keinen Bestand haben kann, sie muss sich natürlich weiterentwickeln, das steht für uns völlig außer Streit. Gleichermaßen außer Streit steht für uns, dass wir auch morgen in Europa leben werden und leben wollen. Das ist der Ort, an dem wir zu Hause sind: Europa, Österreich, Vorarlberg, Dalaas, Wald, Außerwald, Obere Gasse. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wir schaffen es durchaus, multiple Identitäten zu haben, und Europa ist dabei eine ganz zentrale Identität von uns.

Wir Freiheitliche bekennen uns natürlich zu einer europäischen Einigung, zu europäischen Werten, nur glauben Sie mir – das sind genau die falschen Symbolismen –, wir brauchen keinen gemeinsamen Pass, um etwa mit Istrianern an einem gemeinsamen Strang zu ziehen, sondern wir brauchen Politik für unsere Völker, für unsere Vielfalt in Europa, dann werden wir eine gute Zukunft haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Da stellen wir uns die Frage, was wirklich passiert ist, Herr Minister: Wollen Sie uns nicht genau sagen, was da los ist? Wir haben wieder eine Anfrage vorbereitet, da können Sie das machen und uns das genau sagen, oder vielleicht auch heute, wenn Sie hier zu uns sprechen. Passiert in Wirklichkeit gar nichts? – Dann muss ich mich schon fragen, was Sie von Entschließungen des Nationalrates halten. Auf jeden Fall, meine Damen und Herren, werden wir Freiheitliche uns weiterhin mit Anträgen, Anfragen und dergleichen für die Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien einsetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, ich ersuche Sie also, da tätig zu werden, uns auch Antworten auf die Frage, was in den letzten fünf Jahren passiert ist, zu geben. Ich bitte auch darum, im Außenpolitischen Bericht 2016 vielleicht nicht wieder den gleichen Satz mit „Steuerung+C“ einzufügen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

dass in diesen Monaten nur mehr ein Bruchteil der flüchtenden Menschen nach Österreich und in die Länder rundherum kommt. Das ist eine konkrete Politik, die Ergebnisse liefert, europäische Ergebnisse, die gut für Österreich sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich meine, dass sich Österreich da als Brückenbauer und Staat, der auch zwischen Konfliktparteien vermittelt, sehr gut einbringen kann. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin froh, dass es gelungen ist, das Weiterwinken entlang der Balkanroute zu stoppen. Alle Kollegen von der FPÖ, die gesagt haben, dass es nach wie vor Menschen gibt, die über diese Route kommen, haben selbstverständlich recht. Es ist nach wie vor notwendig, dort gegen Schlepper anzukämpfen, aber bitte geben Sie schon auch zu, dass es einen großen Unterschied macht, ob 100 Menschen pro Tag mit Schleppern versuchen, an den Polizeibehörden vorbeizukommen, oder ob staatlich und europäisch organisiert 15 000 pro Tag weitergewinkt werden. Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, das zu beenden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, wir alle dürfen mit dem Status quo nicht zufrieden sein, denn es gibt massive Spannungen innerhalb der Europäischen Union, auch aufgrund der Flüchtlingskrise. Mit Großbritannien ist ein großes Land, eine der größten Volkswirtschaften der Europäischen Union, gerade dabei, aus Europa beziehungsweise aus der Europäischen Union auszutreten, und es gibt auch Fehlentwicklungen, die dringend gestoppt werden müssen. Wer ein Proeuropäer ist, ist nicht zufrieden mit dem Status quo und bejubelt ihn, sondern engagiert sich dafür, Europa besser zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

braucht in der Europäischen Union mehr Fokussierung (Abg. Kogler: Richtig!), wir brauchen einen Fokus auf die großen Fragen, bei denen es gemeinsame Regelungen braucht, und wir brauchen gleichzeitig eine Europäische Union, die sich zurücknimmt, Nationalstaaten und auch Regionen wieder mehr Entscheidungsspielraum in Bereichen einräumt, in denen auf regionaler und nationaler Ebene besser entschieden werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Insofern hoffe ich sehr auf Ihre Unterstützung, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, das Prinzip der Subsidiarität in Europa zu stärken. Ich glaube, es ist ein wichtiges Fundament für ein Europa der Zukunft, für ein stärkeres, besseres und effizienteres Europa. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte auch noch ein paar Worte zu dem sagen, was du, lieber Matthias Strolz, angesprochen hast, was aber auch andere thematisiert haben betreffend den Bereich Zahlung von Familienbeihilfe ins Ausland oder auch betreffend den Grenzschutz und Grenzkontrollen – vorhin ist gesagt worden, Mauern sollen gebaut und Zäune sollen errichtet werden; sogar Alois Mock ist strapaziert worden. (Zwischenruf der Abg. Windbüchler-Souschill.)

Ich meine, wenn wir es mit dieser Europäischen Union ernst meinen und wenn wir wollen, dass sie weiter Bestand hat, dann haben wir die Verantwortung, bei Fehlentwicklungen gegenzusteuern. Ich halte die Niederlassungsfreiheit für ein hohes Gut, und ich halte es für entscheidend, dass man die Möglichkeit hat, in anderen europäischen Staaten zu arbeiten, aber wenn die Niederlassungsfreiheit so interpretiert wird, dass man nicht nur anderswo arbeiten darf, sondern dass man den vollen Anspruch auf Sozialleistungen hat, auch wenn man vielleicht nur einen Tag dort gearbeitet hat, dann wird das nicht dazu führen, dass die Niederlassungsfreiheit erhalten bleibt, sondern, ganz im Gegenteil, das wird dazu führen, dass die Niederlassungsfreiheit in Kürze schon infrage gestellt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Insofern lade ich alle dazu ein, dass man hier nicht mit populistischen Maßnahmen oder mit nationalen Maßnahmen, die als nationalistisch abgetan werden, agiert, sondern ich lade alle dazu ein, dass wir uns bei Fehlentwicklungen anschauen: Ist das wirklich sachlich richtig, was da passiert? (Abg. Schwentner: Die Fehlentwicklungen passieren doch ...! – Abg. Pirklhuber: Aber Sie müssen das doch in Europa vortragen!) Ist es sachlich notwendig, Hunderte Millionen Euro an Familienbeihilfe ins EU-Ausland zu überweisen, auch wenn die Zahlungen dort nicht der Höhe in Österreich entsprechen, sondern wenn die Zahlungen dort ein Durchschnittseinkommen sind? (Beifall bei der ÖVP.) Ich halte es für massiv entscheidend, dass wir bei diesen Fehlentwicklungen gegensteuern.

Ein letzter Punkt ist mir noch wichtig – vielleicht darf ich den loswerden, ohne dauernd unterbrochen zu werden (Zwischenruf des Abg. Kogler – Abg. Rädler – in Richtung Abg. Kogler –: Sozialromantiker! – Abg. Kogler – in Richtung Abg. Rädler –: Schlechtmensch!) –, zu den Grenzen und zu Alois Mock: Wenn heute wieder Grenzkontrollen mitten in Europa stattfinden, etwa zwischen Deutschland und Österreich oder zwischen Österreich und unseren anderen Nachbarstaaten, dann sollten wir uns schon die Frage stellen, warum es diese Grenzkontrollen gibt. Sind dafür Politiker wie ich verantwortlich, die 2015 schon vor dem Weiterwinken gewarnt haben (Ruf: Ja!), oder sind diese Grenzkontrollen vielleicht das Ergebnis der falschen Flüchtlingspolitik (Abg. Korun: Waffenhandel!) und all derjenigen, die damals am Westbahnhof und anderswo voller Euphorie für die unbeschränkte Aufnahme in Mitteleuropa eingetreten sind? (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ein letzter Punkt ist mir noch wichtig – vielleicht darf ich den loswerden, ohne dauernd unterbrochen zu werden (Zwischenruf des Abg. Kogler – Abg. Rädler – in Richtung Abg. Kogler –: Sozialromantiker! – Abg. Kogler – in Richtung Abg. Rädler –: Schlechtmensch!) –, zu den Grenzen und zu Alois Mock: Wenn heute wieder Grenzkontrollen mitten in Europa stattfinden, etwa zwischen Deutschland und Österreich oder zwischen Österreich und unseren anderen Nachbarstaaten, dann sollten wir uns schon die Frage stellen, warum es diese Grenzkontrollen gibt. Sind dafür Politiker wie ich verantwortlich, die 2015 schon vor dem Weiterwinken gewarnt haben (Ruf: Ja!), oder sind diese Grenzkontrollen vielleicht das Ergebnis der falschen Flüchtlingspolitik (Abg. Korun: Waffenhandel!) und all derjenigen, die damals am Westbahnhof und anderswo voller Euphorie für die unbeschränkte Aufnahme in Mitteleuropa eingetreten sind? (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Dass wir heute Grenzkontrollen mitten in Europa haben, ist das Ergebnis einer falschen Flüchtlingspolitik (Zwischenrufe bei den Grünen), und diejenigen, die damals falsch abgebogen sind, sollten sich bewusst sein, was sie angerichtet haben. Ich werde alles tun, und ich werde mich weiterhin dafür einsetzen (Abg. Korun: Waffenhandel!), dass wir auch in Zukunft ein Europa ohne Binnengrenzen haben – und das wird nur funktionieren, wenn wir unsere Außengrenzen ordentlich schützen. (Abg. Korun: Reden wir über Waffenhandel!)

Da hat Matthias Strolz recht, aber ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: Es geht nicht nur darum, dort zu kontrollieren, wer hereinkommt und wer nicht hereinkommt – beziehungsweise wer hereinkommt und wer hinausgeht, hast du gesagt –, sondern es geht auch darum, dort zu entscheiden, ob jemand überhaupt hereinkommen darf (Abg. Korun: Flüchtlingskonvention!), und ihn dort, wenn er sich illegal auf den Weg nach Europa gemacht hat, zu stoppen, zu versorgen und wieder zurückzustellen. (Abg. Korun: Lesen Sie einmal die Genfer Flüchtlingskonvention!) Wenn wir das nicht tun, dann wird es in Zukunft keinen Schengenraum geben, und das würde ich als massiv negativ empfinden. (Beifall bei der ÖVP.)

Und damit wieder zur Flüchtlingspolitik: Als damals das Weiterwinken nach Mitteleuropa perfektioniert wurde (Zwischenruf der Abg. Korun) – und es sitzen viele hier in diesem Parlament, die das damals abgefeiert haben (Abg. Steinhauser: ... Innen-

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, ich bedanke mich für Ihre Ausführungen – das, was Sie zum Schluss gesagt haben –, denn das, was Sie aufgezeigt haben, ist ein Problem für die Bevölkerung und ein Problem für unsere heimische Wirtschaft. Ich bedanke mich für diese Ausführungen, das war sehr richtig. (Beifall bei der ÖVP.)

als Austragungsort für heikle internationale Verhandlungen. Das sind positive Ansätze in diesem Bericht, und dafür bedanke ich mich. – Herzlichen Dank. (Beifall des Abg. Rädler.)

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Da von Herrn Bundesminister Kurz die Rechtskonformität angesprochen wurde: Es ist auch immer rechtskonform zu handeln, wenn es um Menschenrechte geht und wenn es um die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention geht. – Auch das sei hier erwähnt. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

großes, großes, großes Anliegen – und offensichtlich nicht nur mir. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

(Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Herr Minister Kurz hat vorhin von falscher Flüchtlingspolitik gesprochen, und ich denke, ein Teil dieser Falschbewertung der Flüchtlingspolitik liegt daran, dass man einfach nicht genau definiert, ob es sich dabei um Kriegsflüchtlinge handelt, wie allgemein diskutiert wird, weil man immer nur von Kriegsflüchtlingen spricht, obwohl man weiß, dass 80 Prozent davon Klima- und Wirtschaftsflüchtlinge sind. (Ruf: Darum Klimaschutz!)

Ich denke, wir können europäische Politik – auch nationale Politik – nur dann machen, wenn es uns gelingt, jene Konzerne, die die Hauptprofiteure dieser Rohstoffgewinne, dieser Landvernichtungen sind, zur Übernahme von Kosten zu verpflichten, dass sie also die Kosten übernehmen, sowohl was die Schäden anlangt, aber auch natürlich ihrer Steuerpflicht nachkommen. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Ich war von der medialen Berichterstattung der UNESCO wirklich enttäuscht. Es wird gesagt (die Tafel mit dem Balkendiagramm umdrehend, wodurch das Foto eines unterernährten Kindes sichtbar wird): Hilfe, 1,4 Millionen Kindern in Afrika droht der Hungertod! – genau wir sind aber die Verursacher. Das ist an Falschheit nicht zu überbieten! Wir müssen uns längst dessen bewusst sein, welche Auswirkungen unser Tun und unser Handeln vor Ort für die regionale Zivilbevölkerung hat. Wir nehmen ihnen nicht nur die Heimat, wir nehmen ihnen – und das bestätigt der Konzernbericht 2015 – durch diese Zentralisierung in der industriellen Lebensmittelproduktion auch jede Überlebenschance dort. (Beifall bei Team Stronach und Grünen.) Ich denke, es ist berechtigt, dass diese Leute sich dann als Flüchtlinge auf den Weg machen und natürlich versuchen, dieses Europa zu erreichen.

Wir bitten um Unterstützung. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Das sind auch Bemühungen im Sinne der Menschenwürde, wie sie auch in der österreichischen Verfassung verankert werden muss. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Ich möchte nicht unerwähnt lassen, warum diese größere Fluchtbewegung in Sicht war: Das World Food Programme, also das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen, musste die Zuwendungen kürzen, es hatte nicht mehr die Gelder, um die Zehntausenden Flüchtlinge, die in Massenlagern im Libanon, in Jordanien, in der Türkei, in Ägypten und in anderen Nachbarländern Syriens untergebracht waren, zu ernähren. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Kurz.)

Auch das muss man dazusagen: Ja, leider haben wir im Jahr 2015 eine ziemlich unfähige Innenministerin und eine nicht handlungsfähige Regierung erlebt, sodass es nicht möglich war, dass jene Menschen, die an die österreichische Grenze gekommen sind, ordnungsgemäß registriert werden, aufgenommen werden und von der EU gemeinsam versorgt werden. – In diesem Sinne: Vergessen wir die Wahrheit bitte nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, es gibt viele Themen, die Österreich und Südtirol verbinden, beschäftigen und gemeinsamer Beratungen bedürfen. Wir werden – so wie bisher – auch weiterhin im Sinne unserer Schutzmachtfunktion den aktiven Dialog und die enge Zusammenarbeit auf allen Ebenen suchen und pflegen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neubauer.)

In diesem Sinne: Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Da Partnerschaftsabkommen eine gute Basis für Freihandelsabkommen sind, bin ich auch zuversichtlich, dass die Verhandlungen, über die sich die zwei Vertragsparteien EU und Neuseeland bereits im Oktober 2015 geeinigt haben, nun gestartet werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Eines möchte ich an dieser Stelle in Zeiten eines wieder erstarkenden Nationalismus, Protektionismus und der Tendenz zur Selbstisolation schon betonen: Es muss hervorgehoben werden, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit ist, wirtschaftlich und politisch, als Basis für eine gedeihliche wirtschaftliche Entwicklung, aber vor allem als Basis für ein friedliches Zusammenleben in unserer Welt. Und wir haben nur diese eine Welt, und die haben wir alle gemeinsam. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit diesem Abkommen wird die EU dagegenhalten. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Klimawandel ist zu verhindern, dafür gibt es den Weltklimavertrag, aber dafür braucht es auch klare Maßnahmen. Solange diese Maßnahmen nicht tatsächlich greifen, wird es Klimaflüchtlinge geben, und diese Klimaflüchtlinge dürfen wir auch nicht außen vor lassen. Deshalb müssen wir auch von Neuseeland lernen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

In den Handelsbeziehungen liegt auch der Grund dafür, dass die Europäische Union noch in diesem Jahr die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland aufnehmen möchte. Es bleibt zu fordern, dass die Europäische Kommission Lehren aus dem Schlamassel der letzten großen Freihandelsverhandlungen zieht und jene Produkte, die wir selbst ausreichend produzieren, nicht aus Neuseeland einführen lässt. Wir fordern eine umsichtige Handelspolitik. Denken wir bei der Handelspolitik innerhalb der EU auch an Transportwege! Das hilft in diesem Fall nicht nur Neuseeland, sondern ist auch ein wichtiger Punkt im Zusammenhang mit dem CO2-Ausstoß. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich betone noch einmal: Handelsabkommen sind wichtig, und wir sollten diese Abkommen möglichst nüchtern betrachten. Auch dann, wenn es sich um so – unter Anführungszeichen – „furchtbare“ Staaten wie Kanada handeln könnte, sollten wir doch ein Auge darauf werfen, was für uns als Wirtschafts- und Exportnation wichtig ist. Deswegen appelliere ich an Sie, dieses Abkommen, welches irgendwann wieder hier diskutiert werden wird, möglichst sachlich zu behandeln. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Abkommen ist daher für Österreich, für die EU und für Kasachstan sinnvoll, und wir sollten diesem Abkommen zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das heißt: Ja zum Partnerschaftsabkommen, aber genau hinschauen, was politischer Dialog ist, und genau hinschauen, wie es tatsächlich mit dem Friedensdialog aus-schaut. (Beifall bei den Grünen.)

Zusammenfassend: Eine Intensivierung der Partnerschaft zwischen Kasachstan und Österreich beziehungsweise der EU ist im beiderseitigen Interesse, und Österreich setzt damit auch seine bedeutende außenpolitische Tradition fort. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Frau Minister hat damals gesagt, als ich ihr ein Zitat aus dem „Kurier“ vorgehalten habe: Sie werden doch nicht alles glauben, was in der Zeitung steht. – Das ist auch sehr bezeichnend dafür, wie die ÖVP hier handelt und draußen in den Medien – wenn man Ihnen glauben kann – agiert und was sie dort verlautbart. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Asdin El Habbassi, BA (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich beginne, möchte ich im Namen meines Kollegen Georg Strasser die Gruppe aus dem fünften Jahrgang des Francisco Josephinums aus Wieselburg ganz herzlich begrüßen. Liebe Josephinen, liebe Josephiner, herzlich willkommen bei uns im Parlament! Schön, dass ihr hier seid. (Allgemeiner Beifall.)

Zum Ersten bin ich dankbar dafür, dass man bei der Erstellung dieses Jugendberichtes nicht nur quasi auf Studien, die ja zuhauf gemacht werden, Rücksicht genommen hat, dass man nicht nur sehr wertvolle Daten gesammelt hat, sondern dass man vor allem einem ganz wichtigen Kriterium, das wir Jugendsprecherinnen und Jugendsprecher hier im Haus immer wieder fordern, entsprochen hat, nämlich dass bei der Erstellung des Berichts auch junge Menschen und deren Sichtweisen einbezogen worden sind und dass sich diese Erkenntnisse über die Lebenswelten und die Realitäten der jungen Menschen in Österreich jetzt auch in diesem Bericht wiederfinden. – Dafür ein herzliches Dankeschön an die Frau Ministerin! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Julian Schmid.) Sie dürfen ruhig klatschen, denn es geht um die Interessen der jungen Menschen.

Die zweite Bitte ist, dass wir immer wieder bedenken, dass Jugendpolitik Querschnittspolitik ist, dass Politik für junge Menschen die Politik für die Zukunft in diesem Land ist. Das müssen wir bei allen Maßnahmen und Entscheidungen, die wir hier im Haus treffen, immer im Hinterkopf behalten. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Da fragt man sich: Was hat das Ministerium denn in den letzten drei Jahren gemacht (Beifall bei den NEOS), wenn man sich noch auf keine Definition des Begriffes Beteiligungsprojekte einigen konnte, um dieses strategische Ziel, das da festgemacht ist, für den nächsten Bericht vielleicht auch messbar zu machen?

Es gibt darüber hinaus auch noch das Thema Generationengerechtigkeit, das heute auch schon hier zur Sprache gekommen ist. Jedes Mal, wenn es um Verschuldung geht, wenn es darum geht, welche Auswirkungen Gesetze auf junge Menschen haben, könnte sich das Jugendministerium dazu zu Wort melden, sich damit auseinandersetzen. Ein Beispiel etwa wäre der vor nicht allzu langer Zeit hier beschlossene Pensionshunderter, der eigentlich eine Katastrophe für die jungen Menschen in Österreich ist. Im Übrigen wird auch das Thema Generationengerechtigkeit in diesem Bericht mit keinem Wort erwähnt. (Beifall bei den NEOS.)

Das Jugendministerium ist kein Thinktank, sondern sollte die Situation der jungen Menschen in Österreich verbessern, und wenn es das nicht kann und nicht tut, dann brauchen wir es vielleicht gar nicht. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Ich bin sehr froh, dass es diesen Jugendbericht gibt, und wir werden ihn auch zur Kenntnis nehmen. Ich hoffe, dass er eine Basis bildet, dass man davon ausgehend weiterarbeitet und dass die Kritikpunkte, die von Expertinnen und Experten geäußert worden sind, in den neuen Bericht auch einfließen werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe prinzipiell nichts dagegen, wenn sich Jugendliche länger in Ausbildung befinden, um eine höhere Qualifikation zu erreichen, doch Letzteres ist nicht der Fall. Im Gegenteil, die Jugendlichen sitzen länger in der Schule, können jedoch immer weniger. 30 Prozent der Pflichtschulabsolventen in Österreich können nicht sinnerfassend lesen und schreiben. Und was macht die Regierung? – Anstatt das Bildungssystem, das eines der teuersten in ganz Europa ist, qualitativ zu verbessern, erweitert sie die Ausbildungspflicht bis 18 und verpflichtet damit die Schüler, einfach länger in diesem System auszuharren. Genau das ist der falsche Ansatz, sehr geehrte Damen und Herren! Es kommt auf die Qualität der Bildung und nicht auf die Quantität der Ausbildungsjahre an! (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich haben neben der Politik auch die Eltern eine große Verantwortung. Wie sollen die Kinder die Sprache erlernen – richtig erlernen! –, wenn man sie nicht einmal zu Hause spricht? Wir haben die Situation, dass jedes vierte Kind zu Hause nicht Deutsch spricht. Das ist in Wien sogar noch schlimmer, denn da spricht jedes zweite Kind zu Hause nicht Deutsch. Es gibt keinerlei Integrationsbemühungen von zu Hause aus. Für diese Menschen braucht es daher endlich irgendeine Form der Konsequenz. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber nicht nur zu Hause, auch in der Schule sprechen die Kinder untereinander nicht Deutsch. Es gibt in Wien teilweise Schulklassen mit einem Ausländeranteil von 90 Prozent, wo vom Deutschsprechen oder von einer gelungenen Integration überhaupt keine Rede mehr sein kann, denn jeder weiß: Solange der Ausländeranteil in einer Klasse gering ist, ist Integration möglich, sobald der Ausländeranteil über der Hälfte liegt, ist Integration nicht mehr möglich. Daher wäre es zum Beispiel dringend notwendig, Deutsch in der Schulpause verpflichtend einzuführen. – Auch eine Forderung, die wir schon seit Jahren aussprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Man erinnert sich in diesem Zusammenhang auch an die Wiener Studie über die Radikalisierung der Jugend, die vor einem Jahr herausgekommen ist und die aufgezeigt hat, dass viele junge Muslime eine hochexplosive und radikale Einstellung haben. Ständig – und das stört mich besonders – stecken wir unsere Ressourcen in diese importierten Probleme, anstatt uns mit den Problemen der eigenen, der österreichischen Jugend zu beschäftigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zusammenfassend ist zu diesem Bericht zu sagen: Es ist ein Versagensbericht. Um eine positive Zukunft für die österreichische Jugend, für die nächsten Generationen sicherzustellen, ist ein Umdenken dringend notwendig. Dazu ist diese Regierung aber anscheinend nicht imstande, das hat sie mit dem hundertsten Neustart bereits mehrfach bewiesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich werde mich jetzt kurz auf einen Aspekt konzentrieren, der – wie der Bericht auch aufzeigt – sehr wichtig für junge Menschen ist, nämlich: leistbares Wohnen. Die Mieten in den Städten sind in den letzten Jahren regelrecht explodiert. Erstens wirkt sich das bei den Jugendlichen so aus, dass sie länger zu Hause wohnen, was ihre Eltern an die Grenze der Armutsgefährdung bringt. Zweitens wirkt sich das aus, wenn sie ausziehen und ihre erste eigene Wohnung beziehen wollen, weil das immer schwieriger wird. Und drittens wirkt sich das aus, wenn sie eine Familie gründen wollen und sich deshalb eine Wohnung suchen müssen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Der zweite Punkt – und es ist mir wichtig, diesen hier auch einmal zu erwähnen – sind die Maklergebühren. Man muss gleich zwei Monatsmieten an Maklergebühren zahlen; das gilt für die meisten neuen Wohnungen. Zu diesem Punkt habe ich bisher zwei Anträge eingebracht, und diese zwei Anträge sind von den Regierungsparteien im Ausschuss einfach – man nennt das so – vertagt worden. Das heißt, sie verschwinden in der Schublade, damit sie hier im Plenum nicht diskutiert werden. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Deutschland hat letztes Jahr das Modell des Bestellerprinzips eingeführt: Diejenigen, die den Makler beauftragen, zahlen den Makler; bei uns zahlen immer nur die Mieter und Mieterinnen die Maklergebühren. Wir Grüne sind dafür, dass – so wie das in Deutschland der Fall ist – diejenigen zahlen, die den Auftrag erteilen. (Beifall bei den Grünen.) Das soll in Österreich bitte endlich eingeführt werden! Das wäre etwas, womit wir akut etwas dafür tun könnten, Wohnraum für junge Menschen, für junge Familien günstiger zu machen, für Entlastung in diesem Bereich zu sorgen.

immer, es gibt jedoch keine Leistung mehr dafür, das Geld geht nur an das Finanzamt. Das wäre etwas, was wir als Staat, was wir Politiker hier von heute auf morgen einfach abschaffen könnten. Auch das würde beim Abschluss neuer Mietverträge in den Städten für Entlastung sorgen. Ich finde, das wäre Solidarität, das wäre angebracht. (Beifall bei den Grünen.)

Es geht nicht, dass nur wir Junge uns anpassen, indem wir später aus dem Elternhaus ausziehen, indem wir in WGs ziehen, sozusagen auf kleinerem Raum leben. In einer Zeit, in der immer mehr Menschen in die Städte ziehen, bezieht sich Solidarität nicht nur darauf, dass man sich einseitig an diese neue Situation anpasst, sondern auch darauf, dass sich die Vermieter ebenfalls an diese Situation anpassen und dass Gesetze so gemacht werden, dass sozusagen keiner den anderen wirklich rücksichtslos ausbeuten kann. Letzteres ist angesichts dieser Spekulationsblase, die es im Moment gibt, leider viel zu oft der Fall. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Gamon.)

Aus diesem Bericht geht auch eindeutig hervor, dass die jungen Menschen Ausbildung, Bildung, einen sicheren Arbeitsplatz benötigen. Auf das, was Herr Kollege Julian Schmid angesprochen hat, nämlich die Wohnungspreise, ist natürlich großes Augenmerk zu legen. Wir müssen alles daran setzen, damit Jugendliche in Österreich auch in Zukunft Chancen haben und abgesichert sind. – Herzlichen Dank. (Beifall des Abg. Steinbichler.)

den Jugendbericht ernst nehmen, und wenn ich mir die Präsenz hier im Saal ansehe, so bin ich als Großvater von 14 Enkeln sehr betroffen. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zanger.) – Ja, die Familienpartei ÖVP ist am lautesten, genau. Euch werde ich heute noch auf die Probe stellen. Ihr könnt heute, beim nächsten Tagesordnungspunkt, noch beweisen, wie ihr den Familienstandpunkt vertretet.

Wenn jemand das harte Los, zu studieren, wählt, dann wird er halt mit den Mietwohnungen, die da angeboten werden, auskommen müssen. Da können wir jetzt nicht sagen, wir müssen wahrscheinlich Studentenresidenzen bauen – die würden noch ein bisschen teurer werden! –, sondern wir müssen die Realität, glaube ich, mit dem nötigen Augenmaß betrachten. Das ist da ganz wichtig. Ich bin besonders bei den Jugendlichen sehr zuversichtlich. (Beifall der Abg. Dietrich.) – Danke.

Wir vom Team Stronach sind ganz zuversichtlich, was die Jugend anbelangt. Ich bin auch ganz zuversichtlich, dass wir uns auf die Jugend verlassen können. Wir als Politik dürfen ihnen diese Zuversicht, diese Freude und diesen Mut nur nicht nehmen. (Beifall beim Team Stronach.) Das ist das Wesentliche, dass sich die Politik darauf beschränkt, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Deshalb: Die Zukunft gilt der Jugend! (Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Tamandl.)

Abschließend möchte ich sagen, dass dieser Jugendbericht kein Abschlussbericht ist, deswegen ist er auch schon jetzt präsentiert worden. Er ist eine Ausgangsgrundlage für weitere, überparteiliche Diskussionen, und ich lade wirklich alle ein – so wie das im Ausschuss, finde ich, sehr positiv stattgefunden hat –, sich gemeinsam mit den verschiedensten Themen auseinanderzusetzen, zu diskutieren und weitere Schritte auszuarbeiten, nicht nur in Bezug auf den nächsten Bericht. Auch dort können wir natürlich bestimmte Themen vertiefend aufgreifen und noch einmal einen besonderen Schwerpunkt darauf legen, aber besonders wichtig wäre mir wirklich, gemeinsam an den jugendpolitischen Herausforderungen, die in der Tat eine Querschnittmaterie sind, weiterzuarbeiten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Kollege Doppler, wenn Sie vielleicht außer der Executive Summary auch die anderen Daten lesen, dann werden Sie sehen, dass ich keine falschen Zahlen verwendet habe. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Hier sieht man: Programme, die auf Bundesebene auf den Weg gebracht werden, werden in den Bundesländern und auch in den Gemeinden abgearbeitet. Ich darf mich bei der Frau Bundesministerin und allen anderen Beteiligten für ihr Engagement im Zusammenhang mit der Bundesjugendförderung und ganz speziell bei der Österreichischen Landjugend bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, wenn wir gemeinsam unsere Ziele verfolgen, wird es noch viel zu feiern geben. Der Jugendbericht ist ein gutes Beispiel dafür, dass es immer wieder auch sehr schöne Ergebnisse zu präsentieren gibt, wenn man an einem Strang zieht. In diesem Sinn: danke schön und alles Gute. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Haus oder vor den TV-Geräten! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gerne an den Kollegen Strasser anschließen und mich nicht nur bei einer Organisation für ihre Arbeit bedanken, sondern bei etlichen ehrenamtlichen Jugendorganisationen, ob politisch oder nicht politisch, die einfach ungemein viel für Kinder und Jugendliche in ganz Österreich leisten. Das möchte ich vorausschicken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ, NEOS und Team Stronach.)

Ich darf daran erinnern, dass man Wohnbaufördermittel – und da sind die Länder auch in der Pflicht – zweckwidmen und endlich junges Wohnen durch diese Methode bezahlbar machen soll. (Beifall bei der SPÖ.) Im Übrigen haben wir auch Vorschläge auf dem Tisch, was das Mietrecht anbelangt. Da appelliere ich auch an den Koalitionspartner, denn dadurch würde bezahlbares Wohnen auch möglich.

Ganz zum Schluss: Es ist wichtig, dass es diesen Jugendbericht gibt. Wir brauchen ihn nur aussagekräftiger, und wir brauchen alle Lebensrealitäten von Jugendlichen abgebildet. Kinder kommen gar nicht vor. Deshalb meine große Bitte: Wir brauchen eine ganzheitliche Jugendstrategie. Alle Ministerien, alle Bundesländer müssen an einem Strang ziehen. Ich fordere Sie an dieser Stelle auf, sich für einen expliziten Kinderbericht starkzumachen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Alles in allem kann man aber trotzdem sagen: Ds ist ein sehr informativer Bericht, der die Problembereiche gut aufzeigt und daher auch eine gute Handlungsgrundlage für die verschiedenen Ministerien, die das betrifft, darstellt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein weiterer Punkt, den ich kurz ansprechen möchte, ist die Tatsache, dass in Sonderschulen auffällig viele Jugendliche mit Migrationshintergrund untergebracht sind. Frau Ministerin, ich appelliere wirklich an Sie, in dieser Debatte eine ehrliche Diskussion über eine mögliche Abschaffung der Sonderschulen zu führen, denn es nützt nichts, wenn man Kinder in Sonderschulen auslagert. Die Probleme sind damit nicht weg. Man muss diese Diskussion ganz ehrlich führen, denn ich glaube nicht, dass Kinder mit Migrationshintergrund per se einfach unintelligenter sind. Das kann ich mir einfach nicht vorstellen. (Beifall bei der SPÖ.)

derungen die gleichen Kontrollmöglichkeiten erhalten, egal, in welcher Einrichtung sie leben. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher hoffe ich, dass wir diesen Bedarf, der direkt aus den Familien kommt, bundesweit unterstützen können, und ich zähle auch auf Ihre Unterstützung, um das bundesweit angehen zu können. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke, wir im Nationalrat sollten allen jungen Menschen gleiche Chancen geben, und dann müssen wir auch hier im Hohen Haus voranschreiten und handeln. In diesem Sinne freue ich mich, auf dem Jugendbericht aufbauen zu können. Es gilt jetzt, vorwärtszugehen und für unsere Jugend zu arbeiten. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Unser Anliegen, um die geringe Geburtenrate zu erhöhen, ist daher: Das Kinderbetreuungsgeld sollte bei Folgegeburten parallel ausbezahlt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Bei Mehrlingsgeburten fordern wir einen 100-prozentigen Zuschlag, denn jedes Kind hat den gleichen Wert und den gleichen Status in unserer Gesellschaft, zumindest nach unseren Prinzipien der Familienförderung. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren, Frau Bundesministerin, und fasse zusammen: Die Geburtenrate steigt. Es sagen immer mehr Menschen in diesem Land: Ja, Österreich ist ein familienfreundliches Land! Wir haben im Europa-Ranking schon den zweiten Platz. Und es sind wichtige und richtige Projekte auf den Weg gebracht worden. Wir bleiben dran, und das mit aller Konsequenz. – Danke schön und alles Gute. (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb richte ich mich heute auch mit der Bitte an die Kolleginnen und Kollegen von der Familienpartei – die sich ja ganz massiv dafür einsetzen, ein Bekenntnis abzulegen – sowie an alle anderen Kolleginnen und Kollegen, uns zu unterstützen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Und den zweiten Antrag kommentiere ich nur mehr so: Das Thema Pensionszeiten pro Kind, Kindererziehungszeiten haben wir lange im Ausschuss diskutiert. Du kennst sämtliche Gründe, aus denen wir nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Lueger! Dieser Antrag hat sich nicht erledigt, sondern ist weiterhin offen! Das Kinderbetreuungsgeld wird für das jüngste Kind gewährt. Das stimmt schon. Es gibt Neuerungen beim Kindergeldkonto, Frau Ministerin. Nichtsdestotrotz, was die Mehrlingsgeburten und Zwillingsgeburten anbelangt, ist dieser Antrag nicht erledigt. Das muss ich ganz ehrlich sagen. (Beifall beim Team Stronach.)

Familien, mehr Familien gehören gefördert und unterstützt. Es ist nicht so, wie Frau Kollegin Lueger gesagt hat: Der Antrag hat sich erledigt. Dieser ist nach wie vor wichtiger denn je! – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich denke, einer der Vorteile dieses Kinderbetreuungsgeldkontos Neu ist tatsächlich der, dass man in der Mitte der Zeit oder wann auch immer noch einmal wechseln kann. Das heißt, wenn man plötzlich noch ein zweites Kind ungeplanterweise bekommt und eine andere Frist beantragt hat, dann kann man wechseln, das Geld ausbezahlen lassen und neu beantragen. Das ist tatsächlich ein Vorteil. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Ich hätte noch mehr Kritik – leider ist meine Redezeit zu Ende. Wir bringen aber noch laufend entsprechende Anträge ein, weil beim Kinderbetreuungsgeldkonto Neu einiges zu reparieren ist. Ich bitte um Unterstützung, um diese Missstände im Laufe der Zeit zu beheben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wir von den NEOS haben einen Vorschlag eingebracht – wir haben schon verschiedene Vorschläge eingebracht –, nämlich: Im Wesentlichen wäre es aus unserer Sicht sinnvoll, die Vorteile aus beiden Varianten zu nutzen, nämlich, dass man die Pauschalvariante nimmt, anstatt der Pauschalvariante einfach einen Mindestbetrag, das aber einkommensabhängig und auch monatsabhängig gestaltet. Das heißt, das Kinderbetreuungsgeld so, wie es jetzt ist, ist ein deutlicher Schritt nach vorne, es hilft aber nicht, um tatsächlich die Väterbeteiligung zu heben und auch die Mütter ... (Zwischenruf der Abg. Lueger.)

Wichtiger und abschließender Punkt ist: Nach der Reform ist vor der Reform. Es wäre aus meiner Sicht der nächste wichtige Schritt, in einer Übersicht zusammenzufassen – dann gäbe es auch weniger Anrufe im Ministerium –, wie es genau funktioniert: Mindestdeckel und einkommensabhängig und noch einmal bedeutend kürzer, kombiniert mit einem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr, denn es hilft keiner Mutter, dass sie früher arbeiten gehen kann, wenn sie keinen Betreuungsplatz hat. Das muss bis hin zur letzten Marktgemeinde geregelt sein, nicht nur in Wien. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Summa summarum ist es, glaube ich, wirklich eine sehr gute neue Systematik, um das Kinderbetreuungsgeld oder die finanzielle Leistung nach der Geburt für bis zu 35 Monate zu gestalten. Aber ganz wichtig ist mir persönlich, dass wir mehr Flexibilität, Individualität und Freiheit für die Familien anbieten und mit der Familienzeit, mit dem Partnerschaftsbonus zusätzlich langfristig tatsächlich Geschlechterrollenstereotype aufbrechen können und so ein partnerschaftliches Familienbild prägen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, Familienfreundlichkeit beginnt bei der ganz persönlichen Einstellung, und sie endet mit einem umfassenden Bekenntnis dazu, die Bedürfnisse der Kinder und Familien wahrzunehmen und Kinder und Familien zu fördern und zu unterstützen. Die familien- und sozialpolitischen Maßnahmen, die seitens der Politik geleistet werden, unterstützen das. Wir leisten mit dem heutigen Beschluss, wodurch das Kinderbetreuungsgeldkonto mit 1. März wirksam wird, einen wertvollen Beitrag in diese Richtung. (Beifall bei der ÖVP.)

Geld. Daher ist meine Bitte an unsere Ministerin, dass sie auch weiterhin dranbleibt, und meine Bitte an uns alle, dass nicht nur wir Politiker, wir Bürgermeister – egal, in welcher Funktion – auch dranbleiben, dass für die Familien in Zukunft immer wieder ein neuer Schritt gesetzt werden kann, um etwas zu verbessern. So ist auf jeden Fall die Möglichkeit gegeben, dass Österreich wieder ein Stück familienfreundlicher und attraktiver für unsere jungen Menschen wird, dass diese sich auch in Zukunft entscheiden, ein Kind zu bekommen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Ich meine, dieser Bericht sollte Anlass dazu sein, dass wir das in ähnlicher Form machen. Ich glaube, dass es für uns als Nationalrat wichtig ist, zunächst den Kontakt mit unserem Vertreter im Europäischen Rechnungshof zu haben und eine Aussprache zu führen und dann gemeinsam mit Ihnen in Bezug auf Ihren aktuellen Bericht dasselbe zu tun. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gahr.)

Die Finanztransaktionssteuer wird hier sicher noch mehr Thema sein müssen, und Moscovici redet auch davon, dass wir wegmüssen von der Transferunion, dass wir eine gerechtere Mittelverteilung in den Ländern brauchen, um mehr Effektivität zu schaffen. Ich glaube, da sind wir in Zukunft sicher sehr stark gefordert, und ich glaube, da liegt sehr viel Arbeit vor uns. Ich hoffe aber doch auf eine gute Zukunft. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn ich mir die Situation in der Realpolitik so anschaue und mir dann vergegenwärtige, wie mit diesen Rückflüssen umgegangen wird, muss ich sagen: Es heißt zwar immer, wir bekommen von der Europäischen Union Geld, aber man darf nicht vergessen, dass wir wesentlich mehr Geld nach Brüssel schicken, als wir unter dem Strich zurückbekommen. Um das bildhaft zu formulieren: Wir geben 1 € aus, bekommen 50 Cent retour (Abg. Rossmann: So stimmt das aber nicht!) und sagen dann: Danke schön, liebe Europäische Union, dass wir so eine großartige Unterstützung bekommen! – Das möchte ich schon einmal bildhaft auf den Punkt bringen, damit auch die Relationen klar sind. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Da schon der Transitvertrag nicht das gehalten hat, was man uns versprochen hat, war es richtig und notwendig, den Brenner Basistunnel zu bauen. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Da ist man ursprünglich im Jahr 2002 von Gesamtkosten in Höhe von 4,5 Milliarden € ausgegangen, und die Europäische Union sollte dazu bis zum Jahr 2019 1,7 Milliarden € beisteuern. Das sind knapp 50 Prozent. Mittlerweile ist es allerdings so, dass die Kosten nicht mehr bei 4,5 Milliarden € liegen, sondern bei 8,7 Milliarden € – nach oben hin relativ offen.

Das heißt, die Kosten haben sich verdoppelt, nur der Beitrag der Europäischen Union, obwohl sie diese Problematik und Thematik verursacht hat, ist nicht gestiegen. Da sehe ich massiven zusätzlichen Handlungsbedarf in dieser für die Tiroler Bevölkerung absolut notwendigen und wichtigen Frage. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Frage: Wer stemmt denn das Ganze? – Gerade hatten wir eine Debatte über Familienpolitik. Überlegen Sie sich einmal, wie viel zusätzliche familienpolitische Leistungen man allein mit diesen 411 Millionen € heben und stemmen könnte! Auf diese Frage möchte ich schon eine Antwort. Für uns in Tirol und auch für Österreich ist es schon essenziell, wie es mit der Gesamtfinanzierung des Tunnels ausschaut. (Zwischenruf der Abg. Moser.) 411 Millionen € fehlen. – Bitte, wer soll denn das bezahlen?

Das heißt, auf der einen Seite haben wir ein riesengroßes Finanzierungsproblem. Das ist das erste Problem, mitverursacht von der Europäischen Union (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Moser), was ja auch von Mag. Herics offen angesprochen worden ist. Der hat das richtigerweise festgestellt, dass die Gesamtfinanzierung nicht steht. (Abg. Moser: Das sage ich seit 20 Jahren!)

Ich fordere hier also schon endlich einmal die fixe Finanzierungsgarantie ein. Es fehlen nicht nur die 411 Millionen € (Abg. Moser: Das nutzt ja alles nichts!), sondern der Beitrag der Europäischen Union ist aufzustocken. Das ist unsere Forderung! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Moser.)

Man kann uns da nicht so einfach im Regen stehen lassen. Da erwarte ich mir ein entsprechendes Vorstellen in Europa mit einer Forderung, mit einem Finanzpaket auf dem Tisch, denn ohne eine entsprechende Zusage können wir nicht zufrieden sein. Wir werden das auf jeden Fall massiv einfordern. (Beifall bei der FPÖ.)

Wer heute die Zeitung „Die Presse“ gelesen hat, der weiß – vielleicht (einen Zeitungsartikel in die Höhe haltend) kann ich das ein bisschen näher präsentieren –, dass Österreich zu den großen Profiteuren des Binnenmarktes gehört. Laut einer Studie der US-amerikanischen Handelskammer ist es so, dass Österreich die größten Wohlstandszuwächse von allen EU-Staaten zu verzeichnen hat. (Beifall bei den Grünen.) Das heißt, diese Nettozahlerposition, die wir in Österreich haben, hat sich mehrfach gerechnet. Das sei an dieser Stelle schon gesagt.

richt des Rechnungshofes besprechen, noch einmal in aller Ausführlichkeit zurück. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Als gescheitert kann man auch die Europäische Migrationsagenda 2015 bezeichnen. Wir haben im Ausschuss mit den Vertretern des Europäischen Rechnungshofes darüber diskutiert, und auch dort wurde das bestätigt. Es gibt zwei Prüfberichte, die demnächst auch fertiggestellt werden. Die Europäische Migrationsagenda 2015 ist gescheitert. Leider gibt es dazu nichts Konkretes, das ist also ein Problem, mit dem wir sicher noch sehr lange zu tun haben werden. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hafenecker.)

wurde bis dato komplett ausgespart. Da gilt es anzusetzen, denn da liegt viel Geld, viel Kapital, das gehoben werden muss. Daran zu arbeiten sollten wir alle Interesse haben. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hafenecker.)

Das ist der Appell, den ich an Sie richten will, aber insgesamt betrachtet ist Europa – und davon bin ich selbst überzeugt –, auch wenn natürlich vieles zu verbessern ist, eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte, bringt beziehungsweise schafft viele Arbeitsplätze und ist für Österreich sehr wichtig. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Wie von mir gerade angesprochen fällt durch den Brexit ein Nettozahler weg, und ich glaube, das verheißt für die Zukunft nichts Gutes. Dann müssen wir mehr zahlen, und dazu sage ich: Nein, danke! (Beifall des Abg. Hagen.)

Der Mittelstand wird ausgesaugt, wird zur größten Melkkuh der Nation degradiert und dafür missbraucht, zahlt im Prinzip den gesamten Staat, vom Baby bis zum Greis. Also da merke ich von einer Wohlstandsvermehrung nicht wirklich viel, Herr Kollege! Das müssen Sie mir bitte schön ein bisschen näher erklären. (Abg. Rossmann: Haben Sie zugehört? Haben Sie mir zugehört?) Wenn die logische Schlussfolgerung die ist, dass Reiche immer reicher werden und die Großen sich immer nehmen, dann, muss ich sagen, ist dieses Konstrukt der EU auch für mich der falsche Weg. Warum sollen es sich ein paar immer richten können und reicher und gstopfter werden und die untere Einkommensschicht übrig bleiben? Das kann es doch nicht sein! (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Zusammenhang lasse ich mir von Ihnen gerne EU-Bashing vorwerfen, denn das ist kein Bashing, sondern berechtigte Kritik. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Rückflüsse betrafen primär den Agrarfonds in Höhe von 1,2 Milliarden € und zu einem geringeren Teil die beiden Strukturfonds, nämlich den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Europäischen Sozialfonds, jeweils im Umfang von rund 70 Millionen €. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Rechnungshof beteiligt. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.)

Der Bericht bestätigt eines generell, nämlich einen generellen Einkommensnachteil für Frauen. Woran liegt das? – Das liegt einerseits an den branchenspezifischen Unterschieden, Frauen arbeiten vermehrt in minderbezahlten Berufen und bis dato weniger in männerdominierten Bereichen wie Finanz- und Versicherungswesen oder dem Energiesektor. Es liegt aber auch daran, wie die Dienstverhältnisse ausschauen. Stellen wir uns doch die Frage, warum sich gerade viele junge Frauen für Teilzeitdienstverhältnisse entscheiden oder entscheiden müssen. – Sie wissen ihre Kinder nicht betreut. Deshalb war es eine richtige und wichtige Initiative der Bundesregierung, den Ausbau der Kinderbetreuungsstätten ganz massiv in Angriff zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Bericht und diese Zahlen zeigen einen deutlichen Handlungsbedarf. Ich bin zuversichtlich, dass die Forderung nach einem Mindestlohn in der Höhe von 1 500 € breite Zustimmung finden wird – das ist ja auch im Regierungsprogramm verankert –, und ich appelliere an Sie, für innerbetriebliche Lohntransparenz zu plädieren – ich ersuche Sie darum –, damit würden wir Frauen ein Instrument in die Hand geben, mit dem sie bei Lohnverhandlungen entsprechend agieren können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kogler.)

Diese Vorschläge sind ein Beitrag dazu, Frauen während ihrer beruflichen Laufbahn, während ihrer aktiven Laufbahn zu unterstützen und ihnen Gleichstellung zu ermöglichen. Sie sind aber vor allem ein Beitrag dazu, der Armut von Frauen, insbesondere im Alter, rechtzeitig entgegenzuwirken. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit einer persönlichen Forderung möchte ich schließen: Der Bericht zeigt, dass trotz punktueller Verbesserungen Frauen bei gleicher Leistung weiterhin weniger verdienen als Männer. Setzen wir alles daran, dass auch in dieser Frage Gerechtigkeit einkehrt! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Schimanek.)

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, so verzerrend ist der Bericht nicht, sondern er ist eigentlich eindeutig und bestätigt das, was viele Arbeiterinnen und Arbeiter in Österreich spüren, dass nämlich die Kluft zwischen Gutverdienern und Wenigverdienern massiv auseinandergeht. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt handelt es sich aber dabei ja nicht um eine kleine Gruppe, sondern es geht um 40 Prozent der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die davon betroffen sind. Und da frage ich mich: Warum lässt man das zu? – Wenn ich jetzt zur ÖVP schaue, dann ist mir das schon klar, die haben für den Arbeitnehmer noch nie viel übriggehabt. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) – Stimmt schon, Sie haben schon etwas übriggehabt, wie der Bericht zeigt: Viel Arbeit, wenig Lohn haben Sie übriggehabt! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt handelt es sich aber dabei ja nicht um eine kleine Gruppe, sondern es geht um 40 Prozent der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die davon betroffen sind. Und da frage ich mich: Warum lässt man das zu? – Wenn ich jetzt zur ÖVP schaue, dann ist mir das schon klar, die haben für den Arbeitnehmer noch nie viel übriggehabt. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) – Stimmt schon, Sie haben schon etwas übriggehabt, wie der Bericht zeigt: Viel Arbeit, wenig Lohn haben Sie übriggehabt! (Beifall bei der FPÖ.)

Und was tut man – wir haben das heute ja schon ausführlich diskutiert – noch zusätzlich? – Man lässt über eine unkontrollierte Zuwanderung Leute in unser Land herein, die genau in dieser Berufsgruppe, wenn sie überhaupt Arbeit bekommen, landen und noch massiven Druck auf diese Berufsgruppe ausüben werden, wenn sie nicht direkt im Sozialsystem landen, das wiederum von diesen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hart erarbeitet werden muss, sodass dieser Sozialtopf, den sie ausnutzen, gefüllt werden kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Zusätzlich lässt man noch zu, dass Arbeitnehmer aus dem Ausland, aus den nahen EU-Ländern, auf den österreichischen Arbeitsmarkt Druck ausüben, obwohl wir schon lange eine sektorale Schließung des Arbeitsmarktes verlangen, um die Leute hier in Österreich, die Österreicherinnen und Österreicher zu schützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich hätte da einen viel besseren Vorschlag: Man sollte vielleicht einen dieser Vorstände mit einer Gage von 1 Million € einsparen, dann würde noch ein bisschen etwas übrigbleiben, und wir könnten die beiden Bahnen und 30 Arbeitsplätze in unserer Region erhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Fazit: Liebe Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ich muss Ihnen leider die schlechte Botschaft und Prophezeiung aussprechen: Solange diese beiden Parteien, SPÖ und ÖVP, an der Regierung sind, wird sich hier leider für Sie nichts ändern. Wahrscheinlich oder ziemlich sicher wird der Einkommensbericht 2018 dasselbe Bild zeichnen und wieder ein Einkommensverlust für Sie eintreten. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Teilzeitbeschäftigung ist eben nicht zu 90 Prozent freiwillig, ist aber eine der wesentlichen Ursachen. (Abg. Loacker schüttelt den Kopf.) – Ja, schütteln Sie nur den Kopf, Herr Kollege Loacker! Ich weiß eh, Sie wollen diese Fakten nicht zur Kenntnis nehmen. (Abg. Loacker: Jeder Vierte würde gerne weniger arbeiten, Herr Rossmann!) So schaut’s aus, es ist der Arbeitsmarkt!

Der Einkommensbericht zeigt ja ganz deutlich: Wenn durchgängige Beschäftigungsverhältnisse gegeben wären und diese auch nur zwei Jahre anhielten, würden diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Einkommensplus erzielen – kein Einkommensminus. Das ist ja wohl der eindeutige Beweis, würde ich sagen, dafür, dass diese Arbeitsverhältnisse am Arbeitsmarkt die zentrale Ursache für das Auseinanderklaffen der Einkommensverhältnisse in Österreich sind. (Beifall bei den Grünen.)

Die Schlussfolgerung, die man daraus ziehen kann und muss: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, vor allem einkommensschwache und von instabiler und kurzfristiger Beschäftigung besonders betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, verlieren seit Jahren Einkommen und damit Zukunftsperspektiven, und das ist auch eine der wesentlichen Ursachen für die weitere Ausbreitung des Rechtspopulismus in unserem Lande und in anderen Ländern. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Damit lässt sich aus diesem Einkommensbericht ganz klar ein politischer Auftrag für uns ableiten (Abg. Peter Wurm: ... das freiheitliche Modell!), der lautet: Wir müssen uns viel stärker den Arbeitsverhältnissen auf dem Arbeitsmarkt widmen, denn das ist eine der zentralen Ursachen, wir müssen diese Ungleichheit aber auch mit anderen Mitteln bekämpfen. (Abg. Steinbichler: Ihr tuts ja nur studieren, ihr wollts ja nicht arbeiten!)

Damit zeigt sich, was man mit einer Einkommenspolitik bewirken kann, die sich verstärkt den unteren Einkommen zuwendet. Das ist der politische Handlungsauftrag, den wir zu erfüllen haben. Vielen Dank, Frau Präsidentin Kraker, für diesen Bericht, und vielen Dank auch an die Statistik Austria, die maßgeblich an diesem Bericht mitgewirkt hat. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es gibt aber – und ich glaube, das hat man auch an den vorhergehenden Redebeiträgen gesehen – schon auch Stellen in diesem Bericht, die sehr irreführend sein können. Auf der einen Seite bietet der Bericht auch mir als Feministin abseits des linken Mainstreams eine gute Datengrundlage (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm), um besser zu erklären, was mit dem Gender Pay Gap eigentlich gemeint ist, woher er kommt, was wirklich die Gründe dafür sind – wenn man schon eine gute Datenlage zur Verfügung hat, kann man auch dieses Problem besser erklären –, andererseits zeigt er aber auch relativ eindringlich, dass es vordergründig um die Teilzeitproblematik geht.

Also nicht „It’s the labour market, stupid!“, sondern: It’s the statistics, stupid! – wenn man das schon als Beispiel bringt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist im Übrigen nicht nur etwas, was wir NEOS sagen, sondern auch die Europäische Kommission hat das in ihrem Bericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt als Hauptpunkt für die niedrigeren Löhne von Frauen angegeben. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Das ist das, was dort unter dem Begriff Financial Disincentives subsumiert wird.

Es gibt keinen Grund, Teilzeitarbeit grundsätzlich zu verteufeln oder sie politisch verunmöglichen zu wollen. Was aber schon ein Problem ist, ist, dass man, wenn man die Langzeitfolgen ignoriert, dann noch zusätzlich Rahmenbedingungen schafft, die eigentlich noch mehr dazu führen, dass Frauen in Teilzeit arbeiten, und sich dann im Nachhinein beschwert: Oje, wir haben Frauen eigentlich nie die Chance gegeben, dass sie Vollzeit arbeiten und dass sie dann auch gleich viel verdienen wie ihre männlichen Kollegen! Danach wundert man sich und fordert als Einstiegsdroge einen Mindestlohn. Da zäumt man das Pferd wirklich von hinten auf, und zwar auf eine ganz absurde Art und Weise. Dann im Nachhinein zu sagen: Ach, das ist nur die Einstiegsdroge, steigen wir gleich auf Crystal Meth mit 1 700 € um!, kann auch nicht die Lösung sein. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Vorredner haben schon einige Themen angesprochen, die problematisch erscheinen. Vor allem der Bereich die Gehälter von Frauen betreffend ist nach wie vor ein schlechter. Darauf muss besonderes Augenmerk gelegt werden, und es bedarf vieler zusätzlicher Fördermaßnahmen und Begleitmaßnahmen für Frauen, vor allem in Bezug auf Unterbrechungen durch Kindererziehungszeiten. (Beifall beim Team Stronach.)

Beim nächsten Tagesordnungspunkt komme ich noch näher auf die Reform des Rechnungshofes zu sprechen. Die Frage ist: Wie kann der Rechnungshof entlastet werden? – Wir wissen ja, dass die finanziellen Mittel des Rechnungshofes sehr gering sind, ebenso die personellen Mittel. Die Kapazitätsgrenzen sind schon erreicht, die Kernaufgaben können kaum mehr erfüllt werden, und darum soll der Rechnungshof auch von Mehraufgaben entlastet werden. – Wie gesagt, dazu kommen wir auch beim nächsten Tagesordnungspunkt. In dem nun behandelten Bereich gäbe es aber, denke ich, auch eine Möglichkeit zur Entlastung des Rechnungshofes, und diese sollten wir auch in die Diskussion mit einfließen lassen, nämlich dass der Allgemeine Einkommensbericht nicht mehr unter die Pflichten des Rechnungshofes fällt und dieser somit mehr Kapazitäten für seine Kernaufgaben frei hat. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

ist, ist, dass wir diesmal keine CD mehr bekommen haben, sondern dass das wirklich transparent auf der Homepage des Rechnungshofes in einer PDF-Datei nachzulesen ist. Dies soll auch in Zukunft der Transparenz der Einkommen dienen – recht herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

Viele Arbeitsplätze und Arbeitszeiten haben sich verändert. Ich möchte nur an die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten erinnern. Herr Angerer hat das vorhin nicht angesprochen, er hat nur auf den Populismus gesetzt, aber auch das hat die schwarz-blaue Koalition hier in diesem Hohen Haus 2006 beschlossen. Das haben Sie wahrscheinlich irgendwie vergessen, aber es hat auch zu einer prekären Arbeitsteilung beigetragen, nämlich genau im Damensektor. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Da haben wir eine große Schere, und wir wissen auch, warum: Dort, wo Industriezonen sind, wo es normale Arbeitsplätze gibt, wo Gewerkschaften die Löhne verhandeln, haut es noch einigermaßen hin. Dort, wo es aber um prekäre Arbeitsverhältnisse geht, in der Gastronomie, in Hotelbetrieben (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), wo es keine Vertretungen gibt, dort liegen die Mindestlöhne natürlich weit unter der Grenze, und das betrifft leider Gottes immer die Gleichen, nämlich die Damen.

Wenn man heute hier hört: 1 500 € sind zu wenig, gehen wir gleich auf 1 700 €!, dann, muss ich Ihnen sagen, ist der Populismus wieder im Vordergrund; man muss sich das auch erwirtschaften und leisten können. (Abg. Brosz: Das hat der Kern gefordert! Forderung Kern, öffentlich nachlesbar! Gewerkschaft ...! – Zwischenruf des Abg. Kogler.) Dass das geht, das zeigt auch die Industrie: Da gibt es interessanterweise den geringsten Unterschied zwischen Frauen und Männern. Wo es aber nicht funktioniert, das ist in allen Teilzeitbeschäftigungsbetrieben, nämlich dort, wo der Handel zu Hause ist. Interessant ist auch, dass aufgrund der Präsentation dieses Berichts letzte Woche ein Handelskonzern beispielgebend sofort vor die Presse gegangen ist und gesagt hat: Wir erhöhen den Mindestlohn aller unserer Angestellten! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.) Also dass es funktionieren kann, wissen wir.

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Hohes Haus! Ganz kurz zu meinem Vorredner: Das muss man schon zurückweisen, dass die Frauenbeschäftigung in irgendeiner Form mit einer schwarz-blauen Regierung zu tun hat. Das ist an den Haaren herbeigezogen. (Zwischenruf des Abg. Knes.) Es kommt natürlich immer darauf an, wie die Wirtschaftslage ist, wie sie sich entwickelt; also es wäre ja fatal, wenn das in dieser Konstellation Auswirkungen hätte.

Wir können das weiter bejammern und uns jedes Mal, wenn ein Bericht kommt, darüber aufregen. Letztendlich hilft es uns nicht, und es gibt auch die Lösung, die wir uns wünschen, nicht, das heißt, da müssen die Sozialpartner ansetzen, da braucht es Kollektivverhandlungen, vor allem auch in den Dienstleistungsbetrieben, in denen mehrheitlich Frauen tätig sind. Es kann nicht sein, dass die Arbeit mit dem Menschen und für den Menschen schlechter bezahlt ist als die Arbeit an der Maschine und am Gerät. (Beifall der Abg. Yılmaz.) Das ist, glaube ich, ein gemeinsames Anliegen, das wir haben, und vor allem angesichts der Einkommensunterschiede wesentlich.

Es ist machbar, es wird machbar sein müssen, und ich hoffe sehr, dass der nächste Rechnungshofbericht, sehr geehrte Frau Präsidentin, einer ist, angesichts dessen wir sagen können: Ja, wir haben es geschafft! Ich fürchte nur, wir werden noch viele Reden dazu halten müssen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Sie von der SPÖ und von der ÖVP haben es zu verantworten, dass die voreilige Öffnung des österreichischen Arbeitsmarkts Nachteile gebracht hat. Davon betroffen sind jetzt nicht mehr nur die untersten, sondern auch die mittleren Einkommensschichten, daher ist eine sektorale Schließung des Arbeitsmarkts zum Schutz der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer notwendig. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine eher mittelalterlich anmutende Sache ist die Gehaltskluft zwischen Männern und Frauen, wie sie der Einkommensbericht ganz eindeutig aufzeigt. Daran ändert eine sinnlose Genderpolitik nichts, sondern nur eine Entlohnungspolitik, die auf Leistung beruht. Zur Leistung zählen auch die Kinderbetreuung und die Pflege von Angehörigen, und dies wird vor allem von Frauen geleistet. Es ist eine langjährige Forderung unserer Fraktion, dass diese wertvolle Leistung für Familie und Gesellschaft belohnt wird, dass sie Anerkennung findet und vor allem Eingang ins Pensionssystem findet, dass Frauen wenigstens dann im Alter mehr Gerechtigkeit widerfährt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) – Für Männer gilt es ja sowieso!

Wie sich das neue Programm der Regierung auf die Einkommensentwicklung der Österreicherinnen und Österreicher auswirkt, das wird uns der nächste Einkommensbericht zeigen. Viel Anlass zur Hoffnung haben wir bis jetzt noch nicht. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Insbesondere ist darauf hinzuweisen – und das erkennt man, wenn man den Bericht genau liest –, dass die Gruppe der Teilzeitbeschäftigten sehr inhomogen ist. Der häufigste Grund für Teilzeitarbeit ist mit 33 Prozent die Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Erwachsenen, gefolgt von schulischer und beruflicher Aus- und Fortbildung mit 17 Prozent. Wegen Krankheit oder sonstiger Gründe sind nur wenige teilzeitbeschäftigt. Bei Frauen sind Betreuungspflichten der wichtigste Grund für die Teilzeitarbeit, 41 Prozent haben dies als Grund für die Reduktion der Wochenarbeitszeit angegeben, bei Männern sind es 5 Prozent. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.)

Deshalb lade ich Sie ein: Denken wir anhand des Einkommensberichts gemeinsam über jene maßgeblichen Faktoren nach, die dazu führen können, dass man mit dem Einkommen aus Erwerbsarbeit auch auskommen kann! – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Vor dieser Diskussion verschließt die Regierung die Augen. Da kann man durch Nichtstun nur verlieren. Die Verlierer werden am Ende aber nicht nur die Roten, nicht nur die SPÖ, sein, sondern Verlierer wird die gesamte Bevölkerung sein. (Beifall bei den NEOS.)

Das heißt: Meine Schlussfolgerung ist eine andere als jene, die Kollegin Lintl hier geäußert hat, denn die Kinderbetreuung in entsprechenden Einrichtungen ist natürlich eine wesentliche Voraussetzung für Berufstätigkeit. Die Kindertagesheimstatistik der Statistik Austria vom vorigen Jahr zeigt sehr genau, wo der Schuh drückt. Es gibt eine gute Entwicklung, im Durchschnitt ist ein Viertel aller Kinder unter drei Jahren in Kindertagesheimen. Es gibt auch lokale Unterschiede. In Wien haben wir eine Quote von über 45 Prozent, aber in den Bundesländern gibt es sehr oft nur Vormittagsbetreuung. Eine Ausweitung der Kinderbetreuungsangebote ist somit ein Gebot der Stunde. Das ist im Interesse der Kinder und der Familien und im Bereich der Einkommenschancen für Frauen natürlich eine ganz wesentliche Voraussetzung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Im Unterschied zum Kollegen Loacker sind wir mit dem Zahlenmaterial, das Sie uns im Einkommensbericht geliefert haben, wirklich sehr zufrieden. Es ist umfassend, es ist aufschlussreich, und auch wir sind der Meinung, dass dieses Zahlenmaterial nicht nur für die Mitglieder des Rechnungshofausschusses von Bedeutung ist, sondern auch für jeden Mandatar des Hohen Hauses, für den es geradezu eine Verpflichtung ist, weil nämlich aufgrund dieses Zahlenmaterials auch die richtigen politischen Rückschlüsse zu ziehen sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist heute auch von Ihnen schon mehrmals angesprochen worden: Arbeit muss sich lohnen! Man kann dieses Zahlenmaterial drehen und wenden, wie man will, Fakt ist einfach, dass heutzutage auch mit einer vollen Beschäftigung die Einkommen teilweise zum Auskommen nicht mehr ausreichen. Zukünftig muss es unser Ziel sein, dass jemand, der eine Vollzeitarbeit hat, mit seinem Einkommen auch auskommt. Wenn wir das nicht erreichen, dann haben wir in der Politik etwas falsch gemacht. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Rossmann, Sie fordern immer wieder ein, dass man die politische Auseinandersetzung ehrlich und fair führt. Nehmen Sie aber bitte zur Kenntnis, dass die Freiheitliche Partei im Jahr 2004 einen Neubeginn gemacht hat, dass all jene, die keine freiheitliche Politik gemacht und nicht dafür gesorgt haben, dass die Einkommen zum Auskommen reichen, sich von der Freiheitlichen Partei abgespaltet haben. Unter Heinz-Christian Strache haben wir im Jahr 2004 einen gänzlichen Neubeginn in Knittelfeld begonnen (Beifall bei der FPÖ), und unsere Vorgänger – bis auf Barbara Rosenkranz und Reinhard Bösch, die jetzt noch im Parlament sitzen – sind samt und sonders zum BZÖ gewandert.

Man kann also pauschal feststellen: Es ist so, dass alle, die damals in der Politik Geld verdient haben, zum BZÖ gegangen sind, und all jene, die sich ehrenamtlich für freiheitliche Ideen eingesetzt haben, bei der Freiheitlichen Partei geblieben sind (Beifall bei der FPÖ), die Ärmel aufgekrempelt haben und den Neustart der Freiheitlichen Partei, der sehr erfolgreich verlaufen ist, 2004 gemacht haben. Da nützt es auch nichts, dass Sie wiederholt hierher ans Rednerpult treten und sagen: Ihr als Freiheitliche Partei habt ...! – Wir haben gar nicht! Wir haben einen Neustart gemacht. Wir wissen, wo wir stehen. Wir stehen auf der Seite der Arbeiter, wir stehen auf der Seite der Angestellten. Wir sind jene Partei, die von sich behauptet, die soziale Heimatpartei zu sein, und dafür steht, dass sich Arbeit unterm Strich lohnen muss. Da sind wir berechenbar. (Beifall bei der FPÖ.)

Man kann also pauschal feststellen: Es ist so, dass alle, die damals in der Politik Geld verdient haben, zum BZÖ gegangen sind, und all jene, die sich ehrenamtlich für freiheitliche Ideen eingesetzt haben, bei der Freiheitlichen Partei geblieben sind (Beifall bei der FPÖ), die Ärmel aufgekrempelt haben und den Neustart der Freiheitlichen Partei, der sehr erfolgreich verlaufen ist, 2004 gemacht haben. Da nützt es auch nichts, dass Sie wiederholt hierher ans Rednerpult treten und sagen: Ihr als Freiheitliche Partei habt ...! – Wir haben gar nicht! Wir haben einen Neustart gemacht. Wir wissen, wo wir stehen. Wir stehen auf der Seite der Arbeiter, wir stehen auf der Seite der Angestellten. Wir sind jene Partei, die von sich behauptet, die soziale Heimatpartei zu sein, und dafür steht, dass sich Arbeit unterm Strich lohnen muss. Da sind wir berechenbar. (Beifall bei der FPÖ.)

Regierung vorhat, bei einer Gesamtinflation von 5 Prozent und das Ganze erst ab dem Jahr 2019, was viel zu spät ist. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Gehen wir nur kurz die letzten Gesetzesbeschlüsse durch, schauen wir uns an, wie die Freiheitliche Partei gestimmt hat (Abg. Deimek: Geh, Philip, ...!): Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz – gegen die Stimmen der Freiheitlichen; die Steuerentlastung – gegen die Stimmen der Freiheitlichen. Das alles sind Fakten! Bankenabgabe – gegen die Stimmen der Freiheitlichen. Diese Liste könnten wir weiter fortführen. Die Millionärsabgabe ist aus Sicht der Freiheitlichen etwas ganz Schreckliches. Das alles sind konkrete Abstimmungsverhalten der Freiheitlichen Partei. Sie haben es in der Hand! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Köchl.) Das sind keine Maßnahmen, mit denen Sie den Menschen in Österreich wirklich helfen, dass sie mehr Geld verdienen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Matznetter.)

Gehen wir nur kurz die letzten Gesetzesbeschlüsse durch, schauen wir uns an, wie die Freiheitliche Partei gestimmt hat (Abg. Deimek: Geh, Philip, ...!): Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz – gegen die Stimmen der Freiheitlichen; die Steuerentlastung – gegen die Stimmen der Freiheitlichen. Das alles sind Fakten! Bankenabgabe – gegen die Stimmen der Freiheitlichen. Diese Liste könnten wir weiter fortführen. Die Millionärsabgabe ist aus Sicht der Freiheitlichen etwas ganz Schreckliches. Das alles sind konkrete Abstimmungsverhalten der Freiheitlichen Partei. Sie haben es in der Hand! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Köchl.) Das sind keine Maßnahmen, mit denen Sie den Menschen in Österreich wirklich helfen, dass sie mehr Geld verdienen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Matznetter.)

Ich darf Sie bitten, dass Sie innerhalb der eigenen Partei die Debatten führen. Und ich darf auch wirklich alle Fraktionen dazu einladen – ich sage das auch sehr selbstkritisch in Richtung meiner eigenen Fraktion –: Wir müssen noch mehr tun! Das Feuer, die Begeisterung brennt für diesen Bereich. Wir müssen, gerade wenn es um die kleinen Einkommen geht, deutlich besser werden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wir haben zahlreiche Maßnahmen gesetzt.

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mayer. (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) Meine Damen und Herren, der Fasching ist vorbei! Können wir wieder zur Sachlichkeit zurückkehren?! – Bitte, Herr Abgeordneter Mayer.

Gleiches gilt für die Maßnahmen im Bereich der sozialen Verschlechterung, die genau dazu geführt haben, dass wir das heute zu diskutieren haben – was alle zu Recht diskutieren –, dass man hier Änderungen machen muss. Genau diese Dinge haben Sie in Zeiten der Hochkonjunktur, der Vollbeschäftigung beschlossen. (Abg. Peter Wurm: Wer ist die Regierung? Welche Regierung? Welcher Bundeskanzler?) Dort waren Sie Teil jener, die die Arbeitnehmerrechte untergraben haben (Abg. Schimanek: Aber Sie sind jetzt in der Regierung!), die die Pensionsabsicherung untergraben haben (Beifall bei der SPÖ), die – ganz wesentlich – einfach gedacht haben: Jetzt sind wir einmal am Trog, jetzt nehmen wir uns unseren Teil! (Abg. Peter Wurm: Die Sozialdemokratie sitzt am Trog!) Sie waren diejenigen, die nachweislich zu der Zeit, in der Sie die Möglichkeit gehabt hätten, die Dinge zu verbessern, sie verschlechtert haben und sich bedient haben. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Und jetzt sich abzuputzen und zu sagen, 2004 ist der große Trennungsstrich erfolgt, das heißt nichts anderes, als dass Sie genau wissen, was auf Sie zukommt, wenn man im Detail über die Dinge reden kann. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Gleiches gilt für die Maßnahmen im Bereich der sozialen Verschlechterung, die genau dazu geführt haben, dass wir das heute zu diskutieren haben – was alle zu Recht diskutieren –, dass man hier Änderungen machen muss. Genau diese Dinge haben Sie in Zeiten der Hochkonjunktur, der Vollbeschäftigung beschlossen. (Abg. Peter Wurm: Wer ist die Regierung? Welche Regierung? Welcher Bundeskanzler?) Dort waren Sie Teil jener, die die Arbeitnehmerrechte untergraben haben (Abg. Schimanek: Aber Sie sind jetzt in der Regierung!), die die Pensionsabsicherung untergraben haben (Beifall bei der SPÖ), die – ganz wesentlich – einfach gedacht haben: Jetzt sind wir einmal am Trog, jetzt nehmen wir uns unseren Teil! (Abg. Peter Wurm: Die Sozialdemokratie sitzt am Trog!) Sie waren diejenigen, die nachweislich zu der Zeit, in der Sie die Möglichkeit gehabt hätten, die Dinge zu verbessern, sie verschlechtert haben und sich bedient haben. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Und jetzt sich abzuputzen und zu sagen, 2004 ist der große Trennungsstrich erfolgt, das heißt nichts anderes, als dass Sie genau wissen, was auf Sie zukommt, wenn man im Detail über die Dinge reden kann. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Gleiches gilt für die Maßnahmen im Bereich der sozialen Verschlechterung, die genau dazu geführt haben, dass wir das heute zu diskutieren haben – was alle zu Recht diskutieren –, dass man hier Änderungen machen muss. Genau diese Dinge haben Sie in Zeiten der Hochkonjunktur, der Vollbeschäftigung beschlossen. (Abg. Peter Wurm: Wer ist die Regierung? Welche Regierung? Welcher Bundeskanzler?) Dort waren Sie Teil jener, die die Arbeitnehmerrechte untergraben haben (Abg. Schimanek: Aber Sie sind jetzt in der Regierung!), die die Pensionsabsicherung untergraben haben (Beifall bei der SPÖ), die – ganz wesentlich – einfach gedacht haben: Jetzt sind wir einmal am Trog, jetzt nehmen wir uns unseren Teil! (Abg. Peter Wurm: Die Sozialdemokratie sitzt am Trog!) Sie waren diejenigen, die nachweislich zu der Zeit, in der Sie die Möglichkeit gehabt hätten, die Dinge zu verbessern, sie verschlechtert haben und sich bedient haben. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Und jetzt sich abzuputzen und zu sagen, 2004 ist der große Trennungsstrich erfolgt, das heißt nichts anderes, als dass Sie genau wissen, was auf Sie zukommt, wenn man im Detail über die Dinge reden kann. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Abg. Steinbichler stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der unter der Überschrift „Arbeiter verlieren, Beamte gewinnen“ in drei Blöcken die finanzielle Situation von Arbeitern, Angestellten und Beamten dargestellt wird.)

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Präsident! Geschätzte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher dort oben auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Eigentlich möchte ich dort anschließen, wo mein Vorredner aufgehört hat. Dafür hat man sich wirklich zu schämen. Da diskutieren wir eines der wichtigsten Kapitel, nämlich den allgemeinen Einkommensbericht, und dann gibt es nichts als Schuldzuweisungen bis zurück ins letzte Jahrtausend. Es ist peinlich! Wir sollten uns überbieten mit guten Vorschlägen, wie wir es angehen, wie wir es besser machen, anstatt Schuldzuweisungen zu treffen, und jenen Bürgerinnen und Bürgern, die es verdient haben und sich hier ein Bild darüber, wie die Zukunft aussieht, machen möchten, Antworten geben. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Matznetter: Bei welcher Partei warst du in der Zeit?) – Mein lieber Kollege, deine hochgeistige Frage hat die Zeit beantwortet. Ich bin nicht mehr bei den Systemverteidigern, sondern ich habe das System gewechselt, weil ich gewusst habe, dieses System schadet den Bürgerinnen und Bürgern. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Peter Wurm.)

Ich darf ein Beispiel bringen, wieder aus dem Konzernbericht 2017: Der Ketchup-Hersteller Heinz wurde vom Konzern Kraft Foods gekauft – minus 8 000 Arbeitsplätze in den nächsten zehn Monaten. Kolleginnen und Kollegen, wo war da die Gewerkschaft? Wo waren jene, die gesagt haben: Wir treten für diese 8 000 Leute ein!? – Das sind die Fakten. (Beifall beim Team Stronach.)

Da gilt es anzusetzen, da kann man Ausgewogenheit schaffen, steuern, mitsteuern. Deshalb unser ganz klarer Ansatz, ganz besonders bei dieser Thematik: Globalisierung dient den Konzernen, Regionalisierung, Herr Kollege Rossmann – jetzt bin ich wieder bei dir –, dient dem Menschen. Deshalb gilt es, den Menschen in den Mittelpunkt all unserer Entscheidungen zu stellen! (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Man kann das aber auch ganz anders interpretieren, man kann nämlich sagen: Es gibt den Auftrag, etwas für die Familien zu tun, speziell für die berufstätigen Mütter und die alleinerziehenden Mütter (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid), indem wir nämlich die Pensionen für Mütter, die in der Jugend und im mittleren Erwachsenenalter Kinder bekommen haben und für die Kinder und für den Staat zu Hause geblieben sind, erhöhen. Das macht man ja nicht nur für sich selbst, wenn man Kinder bekommt, sondern das macht man immer auch für den Staat und für das Staatsvolk. – Das geht völlig unter. (Zwischenruf des Abg. Walser.)

Man kann das aber auch ganz anders interpretieren, man kann nämlich sagen: Es gibt den Auftrag, etwas für die Familien zu tun, speziell für die berufstätigen Mütter und die alleinerziehenden Mütter (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid), indem wir nämlich die Pensionen für Mütter, die in der Jugend und im mittleren Erwachsenenalter Kinder bekommen haben und für die Kinder und für den Staat zu Hause geblieben sind, erhöhen. Das macht man ja nicht nur für sich selbst, wenn man Kinder bekommt, sondern das macht man immer auch für den Staat und für das Staatsvolk. – Das geht völlig unter. (Zwischenruf des Abg. Walser.)

Man kann nicht sagen: Okay, wenn diese Zahlen so sind, dann muss man eben die Kinder wegnehmen, die gehören alle betreut, weil die armen Frauen in der Teilzeit sind! – Fragen Sie doch einmal die Frauen, wie gern sie zu Hause bleiben würden, wenn das Geld stimmen würde! Und fragen Sie die Frauen, ob sie nicht freiwillig in die Teilzeit gehen! Die meisten gehen nämlich freiwillig in die Teilzeit oder können nicht anders, weil die familiären Verhältnisse aufgrund der Finanzsituation so prekär sind, dass sie in die Teilzeit gehen müssen. Da muss man ansetzen. Die Familien muss man stärken und nicht den Staat. Man soll nicht sagen, die Kinder gehören eben dem Familienverband entzogen, wie das heute in einigen Ansprachen durchgeklungen ist. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Überlegen wir ein Hausfrauengehalt, überlegen wir ein Müttergehalt, überlegen wir höhere Pensionen für Mütter! Das wäre sozial gerecht, um diesen linken Ausdruck hier einmal zu gebrauchen. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich darf mich bei den Damen und Herren des Rechnungshofes recht herzlich für die Arbeit bedanken und wünsche mir weitere gute Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss und dem Rechnungshof. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte mich auch, was die Ausbildung der Rechnungshofprüforgane betrifft, bedanken. Dahin gehend wird es in relativ kurzer Zeit gemeinsame Ausbildungen geben; der erste Lehrgang wird demnächst starten. Dies wird auch dazu beitragen, dass die Prüfqualität sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene steigen wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

der Politik, du müsstest dich, wie ich annehme, auskennen. Beim Kollegen Kucher verstehe ich das, der ist sowieso ein „KKK“, überdies noch sehr jung in der Politik; „KKK“, ihr wisst: Kucher, Kärntner, große Klappe. Das bist du nicht, lieber Kollege Mayer ... (He-Rufe und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

2002, Knittelfeld, Reinigungsprozess der FPÖ eingeleitet: Ich war damals live dabei. Das ist meine Heimatstadt, ich bin stolz darauf, dass das auch dort stattgefunden hat, muss ich sagen. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Du weißt, dass wir mit vielem, was damals passiert ist, nicht einverstanden waren, und die Freiheitliche Partei, so, wie sie hier sitzt, sicher nichts damit am Hut hat, dass es, wenn es sie gegeben hat (Zwischenruf des Abg. Rädler), Verschlechterungen für die eigenen Leute gegeben hat – ganz sicher nicht.

2002, Knittelfeld, Reinigungsprozess der FPÖ eingeleitet: Ich war damals live dabei. Das ist meine Heimatstadt, ich bin stolz darauf, dass das auch dort stattgefunden hat, muss ich sagen. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Du weißt, dass wir mit vielem, was damals passiert ist, nicht einverstanden waren, und die Freiheitliche Partei, so, wie sie hier sitzt, sicher nichts damit am Hut hat, dass es, wenn es sie gegeben hat (Zwischenruf des Abg. Rädler), Verschlechterungen für die eigenen Leute gegeben hat – ganz sicher nicht.

Eines möchte ich aber schon noch herausstreichen, lieber Kollege Mayer: Die SPÖ ist mittlerweile seit zehn Jahren in der Regierung, und es ist euch als der sogenannten Arbeiterpartei nicht gelungen, Verbesserungen mit der ÖVP auszuverhandeln. Das ist eigentlich die Schwäche, die ich sehe. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich würde mir wünschen, dass man dort vielleicht einmal ansetzt und auch selbstkritisch ist, denn eines muss ich schon sagen: Gerade im Sozialausschuss gibt es zig Anträge der Freiheitlichen Partei, die dort dahindümpeln, vertagt werden oder überhaupt abgelehnt werden. Da könnten sich die Kollegen aus eurer Partei vielleicht durchaus einmal die Mühe machen (Zwischenruf des Abg. Loacker), im Sozialausschuss zu überlegen, ob da nicht ein paar gescheite und sinnvolle Sachen dabei wären, die es wert wären, weiterverfolgt zu werden.

Die ÖVP macht das auch; sie nimmt sehr gute Ideen der Freiheitlichen Partei auf. Sie tut dann zwar so, als ob es ihre eigenen wären, siehe Kurz, Sobotka et cetera. Das könntet ihr auch machen. (Abg. Schimanek: Nein, das sind ja ehrliche Gauner!) Die FPÖ hat als Oppositionspartei, als die große Oppositionspartei in Österreich, sehr, sehr viel getan, das eigentlich die Regierungsparteien zu tun hätten. Wenn ihr das jetzt umsetzt, ist das für mich okay, aber seid dann auch ehrlich dabei und heftet es euch nicht selbst auf die Fahnen, so wie die ÖVP das die ganze Zeit versucht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Für mich ganz besonders spannend sind immer die Follow-up-Überprüfungen, die ja wieder zeigen, was gemacht wurde und was nicht. Eine Lanze breche ich für die zwar sehr aufwendigen Querschnittsprüfungen, die aber wirklich etwas bringen, bei denen man sieht, in welchen Teilbereichen ein Land, eine Gemeinde etwas anders macht als andere, wie man am Erfolg des anderen partizipieren kann oder wo vielleicht etwas passiert, das nicht so gut ist; aber es wird dadurch eine Vergleichbarkeit hergestellt und auch ein bisschen mehr Transparenz in die Sache gebracht. Das halte ich für wirklich ganz hervorragend, und wir sollten alles tun, um diese Querschnittsprüfungen auszuweiten. Ich weiß, das ist derzeit nicht möglich. (Beifall bei der FPÖ.)

Vielleicht auch eine Empfehlung an den Rechnungshof: Wir haben heute in einem vorangegangenen Punkt wieder von den Leader-Programmen gehört. Es ist Kollege Hanger, der immer über diese regionalen Entwicklungsprojekte spricht und für diese eine Lanze bricht. Ich muss sagen, es mag schon sein, dass es da und dort, in einigen ausgewählten Bereichen, ganz gut funktioniert, aber ich glaube – und belasse es bei der Vermutung; das ist keine absolute Unterstellung, aber ich vermute es –, dass in vielen dieser regionalen Entwicklungseinrichtungen, wie sie alle heißen, ob Leader, Regionalmanagement et cetera, sehr viel an Überschriften und heißer Luft produziert wird und das Ganze eigentlich nur eine Versorgungsstation für abgehalfterte ÖVP- oder SPÖ-Politiker ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Pfurtscheller: Das ist jetzt ...!) – Ja, das ist halt so, das ist meine Wahrnehmung. Es wäre ja nichts dahinter (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP), wenn man den Rechnungshof dort einmal hineinschauen lässt, dann würde man sehen (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller), was diese Überschriften dann auch an tatsächlichem Inhalt beinhalten.

Vielleicht auch eine Empfehlung an den Rechnungshof: Wir haben heute in einem vorangegangenen Punkt wieder von den Leader-Programmen gehört. Es ist Kollege Hanger, der immer über diese regionalen Entwicklungsprojekte spricht und für diese eine Lanze bricht. Ich muss sagen, es mag schon sein, dass es da und dort, in einigen ausgewählten Bereichen, ganz gut funktioniert, aber ich glaube – und belasse es bei der Vermutung; das ist keine absolute Unterstellung, aber ich vermute es –, dass in vielen dieser regionalen Entwicklungseinrichtungen, wie sie alle heißen, ob Leader, Regionalmanagement et cetera, sehr viel an Überschriften und heißer Luft produziert wird und das Ganze eigentlich nur eine Versorgungsstation für abgehalfterte ÖVP- oder SPÖ-Politiker ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Pfurtscheller: Das ist jetzt ...!) – Ja, das ist halt so, das ist meine Wahrnehmung. Es wäre ja nichts dahinter (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP), wenn man den Rechnungshof dort einmal hineinschauen lässt, dann würde man sehen (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller), was diese Überschriften dann auch an tatsächlichem Inhalt beinhalten.

Schauen wir es uns ganz einfach an, ist ja nichts dahinter! Man braucht sich nicht davor zu sträuben (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller), jemanden Kompetenten wie den Rechnungshof das anschauen zu lassen. Dann wüssten wir alle Bescheid, bräuchten uns gegenseitig nichts zu unterstellen und ihr bräuchtet nicht jedes Mal so in Saft gehen. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler.)

Schauen wir es uns ganz einfach an, ist ja nichts dahinter! Man braucht sich nicht davor zu sträuben (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller), jemanden Kompetenten wie den Rechnungshof das anschauen zu lassen. Dann wüssten wir alle Bescheid, bräuchten uns gegenseitig nichts zu unterstellen und ihr bräuchtet nicht jedes Mal so in Saft gehen. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler.)

Man muss wirklich sagen, dass der österreichische Rechnungshof in vielerlei Hinsicht eine herausragende Stellung hat. Selbst im Europäischen Rechnungshof, der heute schon Thema war, ist der österreichische Rechnungshof insofern herausragend, als jetzt dort wirklich ein ebenso herausragender Vertreter, der in diesem Bundesrechnungshof sozusagen sein Handwerk gelernt hat, tätig ist und hervorragend und ambitioniert berichtet. Wenn alle Rechnungshöfe der Europäischen Union so wären, dann hätten wir viel gewonnen. Auch die Kooperation mit dem Europäischen Rechnungshof wird ja immer besser, ebenso, was diese Berichtslagen hier betrifft – also großes Kompliment! (Beifall der Abgeordneten Moser, Rossmann und Lopatka.)

Es wird wirklich Zeit, dass wir uns nicht vom Finanzminister und der Regierung ein Budget ins Haus bringen lassen und uns als Kontrollore, als Abgeordnete ausrichten lassen, wie viel das Kontrollorgan Rechnungshof – der da dazugehört – kosten darf. Jeder Euro ist da fünfmal bestens investiert, das wissen wir. Da gibt es ja auch die entsprechenden Evaluierungen. Die Rechnungshöfe prüfen sie ja und überprüfen sich ja auch europaweit wechselseitig – also lauter Gutes. (Beifall bei den Grünen.)

Mir geht es darum ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, hören Sie einmal zu! Mir geht es darum, dass dort eine ganz große Steuergeldverschwendung droht oder im Begriff ist zu beginnen; aber da kann man noch Monate gegenwirken. Deshalb schicke ich voraus, dass wir diese Intransparenz, die dort mit all den Finanzströmen herrscht, beenden müssen, denn bei diesem Projekt wird eine Reihe von Begleitbauten notwendig, die irgendwo anders budgetiert sind. Und es geht fast nur um öffentliches Geld, einerseits ist da die EStAG als Investor, der Verbund, der hineinwill, und das Land Steiermark und die Stadt Graz, die im Kreis herum fördern wie bei einem Hütchenspiel, bei dem der Herr Finanzlandesrat und der Stadtfinanzrat selbst nicht plausibel beantworten können, was da überhaupt los ist. Sie sind Hütchenspieler; ob sie Trickdiebe sind, wissen wir noch nicht, aber das gehört einmal angeschaut.

Allein das, und es wird immer weggeschwiegen, ist Grund genug, dass sich da einmal der Richtige – und wie ich meine, der Bundesrechnungshof – darum kümmert, diese Intransparenz aufrollt, die Steuergeldverschwendung stoppt, und in diesem Zeitraum hat ein Baustopp zu herrschen. Wir könnten die entsprechenden Entscheidungsschritte prüfen, denn wir können ja keine begleitende Kontrolle machen, und diese Nachdenkpause wäre höchst gepflogen. (Beifall bei den Grünen.)

Das gilt insbesondere in einer Stadt, in der der Herr Bürgermeister auf Universitätsprofessoren, die solche Dinge vorbringen, mit den Worten losgeht, sie seien Chaoten, aber selbst verschweigt, dass für seine Wahlkämpfe die Grazer ÖVP von der Telekom abgeschmiert worden ist. Das ist eine feine Gesellschaft, und wir werden einmal schauen, wer bei diesem Projekt profitiert. Deshalb: Baustopp, Nachdenkpause, Bundesrechnungshof. Wir werden es vorbereiten. (Beifall bei den Grünen.)

Man kann sich das eigentlich nur so erklären und die Vermutung haben, dass die Regierungsparteien nicht an Kontrolle interessiert sind. Das ist sehr schade, denn die nächste Wahl rückt, glaube ich, mit jedem Tag näher (Abg. Lugar: Ist mit Sicherheit so!), und der eine oder andere wird sich dann Gedanken darüber machen müssen, wie es denn sein wird, wenn man plötzlich in Opposition ist. Dann könnte es sein, dass man es bereut, dass man das wichtigste Kontrollinstrument eines Abgeordneten, einer Abgeordneten nicht im vollen Umfang nutzen kann. Spätestens an diesem Tag wird man merken, dass man den Rechnungshof vielleicht im Vorjahr bei der Budgetrunde nicht hätte unterdotieren sollen, und man wird es sich für die nächste Regierungsperiode, wenn man dann wieder drinsitzt, hoffentlich aufschreiben. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

ser Stelle zu Beginn auch sehr herzlich bei der Frau Präsidentin und vor allem auch bei ihrem engagierten Team im Rechnungshof, bei den Prüferinnen und Prüfern, bei den Sektionschefinnen und Sektionschefs bedanken, die da eine sehr, sehr gute Arbeit leisten, eine sehr gute Arbeit für die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, denn der Rechnungshof schaut auf das Geld der Steuerzahler und schaut eben, ob es effektiv, sinnvoll und wirtschaftlich eingesetzt wird. Dafür gibt es ein herzliches Dankeschön von meiner Seite. (Beifall beim Team Stronach.)

Was ich nicht verstehen kann, und darüber haben wir auch schon sehr oft gesprochen, das ist der Bereich der Finanzen, wenn es nämlich darum geht, dem Rechnungshof mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Es handelt sich ja nicht um viel Geld, das wurde heute schon gesagt, und bedenken wir, wie viel Geld der Rechnungshof uns einzusparen hilft! Er würde gar nicht viel mehr Geld brauchen, aber es hapert eben immer bei den Finanzverhandlungen, wenn es ums Budget, um die entsprechenden Mittel für den Rechnungshof geht. Daher gilt an dieser Stelle auch mein Appell den Abgeordneten der Regierungsparteien, sich beim nächsten Budget wirklich dafür einzusetzen, dass der Rechnungshof, wie wir das auch mit der Frau Präsidentin besprochen haben, wirklich die finanzielle Ausstattung bekommt, die er tatsächlich braucht, denn, wie gesagt, der Rechnungshof schaut auf das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, und das ist gut und richtig und muss uns auch etwas wert sein. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Einen Anstoß möchte ich noch geben, was die Verkürzung der regulären Begutachtungsfrist von sechs Wochen betrifft. Dazu hat der Rechnungshofbericht aufgezeigt, dass die Frist bei 47 der versendeten Entwürfe teils erheblich unterschritten wurde, in einigen Fällen sogar auf unter zehn Tage verkürzt wurde. In Einzelfällen kann das sicher gerechtfertigt sein und ist auch nachvollziehbar, aber der Grundtenor muss sein, dass so viele Meinungen aus allen Teilen der Gesellschaft wie möglich eingeholt werden können, und das braucht einfach dementsprechend Zeit. (Beifall des Abg. Loacker.)

Wir schulden es den Bürgerinnen und den Bürgern draußen, Reformpakete nur dann zu beschließen, wenn wir ihre Auswirkungen mit entsprechender Sorgfalt überprüft haben. Und keinesfalls dürfen Speed-kills-Methoden angewendet werden. Wie auch unser ehemaliger Bundespräsident Heinz Fischer gesagt hat, bedeutet Speed kills nichts anderes als: Je rascher man etwas durchpeitscht, desto weniger können sich die Betroffenen wehren. – Und das kann und darf nicht in unserem Sinn sein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Abschließend noch einmal herzlichen Dank für diese Berichte und auch für den Tätigkeitsbericht, auf den Kollege Gahr schon ausführlich eingegangen ist. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Schluss: ein herzliches Dankeschön an Sie und an Ihr Team für Ihre tolle Arbeit. Herzlichen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Präsidentin! Sie haben nach wie vor ein breites Spektrum an Themen zur Verfügung, um uns damit in den Ohren zu liegen, und ich höre Ihnen gerne zu. Ob das die anderen machen, weiß ich nicht. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bedanke mich abschließend bei den Fraktionen auch dafür, dass sie sich so intensiv mit dem Thema eines gemeinsamen Konsenses für die Weiterentwicklung der Rechtsgrundlagen für den Rechnungshof auseinandersetzen. Ich sehe diesen Ergebnissen mit Interesse entgegen und freue mich, wenn Sie bereit sind, die Finanzkontrolle in Österreich auf eine zeitgemäße Basis zu stellen. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)