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Da der Wahlschein bereits vorliegt und der Genannte im Hause anwesend ist, werde ich sogleich seine Angelobung vornehmen. (Abg. Schwentner – auf die halbleeren Bankreihen blickend –: Na bitte!)

Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Grüß Gott, Herr Dr. Hübner! (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Vielen Dank für Ihre Frage. (Abg. Walter Rosenkranz: Warum lacht die ÖVP, wenn man „Grüß Gott!“ sagt?)

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Frau Präsidentin! Guten Tag, Herr Bundesminister! (Bundesminister Kurz: Grüß Gott!) Vor knapp einem Jahr hat, wie Sie wissen, unser Parteichef Frank Stronach im ORF-„Sommergespräch“ die Schutzzonen angesprochen und gesagt, dass man Schutzzonen außerhalb des Kriegsgebiets, aber in der Nähe des Krieg führenden Staats errichten sollte. Dieser Vorschlag wurde dann auch von Bundeskanzler Faymann aufgenommen und allmählich von der ganzen Bundesregierung.

Da gibt es einmal den Antrag der Kollegen Steinacker, Jarolim, der im Wesentlichen darauf abzielt, dass entgegen eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs die Bild- und Tonaufnahmen von der sogenannten kontradiktorischen Vernehmung im Vorverfahren nicht mehr an die Verteidiger ausgefolgt werden sollen. (Abg. Gisela Wurm: Ja, Auffassung von Forsthuber!) – Ja, Auffassung Forsthuber und einiger anderer. Ich glaube aber, da hat der Verfassungsgerichtshof recht: Gerade bei der kontradiktorischen Vernehmung, wo es so ist, dass das Opfer nicht mehr zur Hauptverhandlung erscheinen muss – ein wesentliches Beweiskapitel wird im Vorverfahren erledigt, oft das wesentlichste – wird es, denke ich, erforderlich sein, dass man dem Verteidiger diese Tonbandmitschnitte oder Filmaufnahmen zur Verfügung stellt.

Ähnlich ist es mit den beiden anderen Anträgen, die darauf abzielen, die zwei Kategorien von Taten zu verstärken. Es gibt die Taten, die zu besonders schutzwürdigen Opfern führen, und andere, die nicht zu besonders schutzwürdigen Opfern führen. Die Opfer haben dann verschiedene Arten von Rechten. Es ist natürlich so, dass alles, was sogenannte Hasskriminalität ist, zu besonders schutzwürdigen und zu besonders zu betreuenden Opfern führt. Alles, was so ein Kriterium nicht erfüllt, führt nicht zu besonders schutzwürdigen Opfern. Das heißt, wenn eine alte Dame aus reiner Geldgier im Park überfallen, ausgeraubt und schwer verletzt wird oder wenn einem durch geschickte betrügerische Systeme seine Lebensersparnisse entzogen werden, dann ist man über weite Strecken kein besonders schutzwürdiges Opfer. (Abg. Steinhauser: O ja!) – Nein, ist man nicht! Es kann sein, aber ist man nicht.

Daher müssen diese Menschen bedenken und auch damit konfrontiert werden, dass sie, wenn sie ein derartiges Verbrechen begehen, nicht in Österreich bleiben dürfen. Ich bin dafür (Abg. Hagen: Ich auch!), und das fordern auch viele Menschen. Ich halte es für richtig, dafür verurteilt zu werden und dann auch das Land verlassen zu müssen. Das ist eine notwendige Maßnahme. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Wittmann und Hagen.)

Was die Verbesserung der Möglichkeiten der Kommunikation zwischen Verteidiger und Beschuldigtem betrifft, halte ich auch diese Verbesserungen für notwendig und auch für die Weiterentwicklung unseres Rechtssystems für erforderlich. Herr Kollege Hagen, ich glaube, Sie gehen da von falschen Tatsachen aus. Der Friedensrichter ist davon nicht ausgenommen, sondern ausschließlich der Rechtsbeistand. (Zwischenruf des Abg. Hagen.) Also wenn dort jemand einen Islamisten besucht und den seelisch betreut, ist er von der Überwachung der Kommunikation nicht ausgenommen, sondern nur sein Rechtsbeistand (Abg. Hagen: Aber wenn der Rechtsbeistand mit dem Friedensrichter gesprochen hat, …!), und das halte ich für in Ordnung, weil auch eine Verteidigung gewisse Rechtsschutzbedürfnisse hat, die da auch gegeben sein sollen.

gifthandel immer einer, der sozusagen auf das Erzielen von Einkommen ausgerichtet ist. In diesem Bereich wird es wahrscheinlich zu mehr als 90 Prozent der Fall sein, dass jeder Drogendealer, der versucht, Drogen an andere weiterzuverkaufen, dies in der Absicht macht, daraus ein regelmäßiges Einkommen zu erzielen. (Abg. Stefan: Aber nicht nur in der Öffentlichkeit!)

Wir merken bereits, dass die Drogenszene zurückgeht, da sie weiß, dass ein neues Gesetz in Kraft tritt. (Abg. Bösch: Von welcher Drogenszene reden Sie?) – Wir merken, dass sich die Drogenszene ändert, und wir reagieren damit völlig richtig, Herr Kollege, völlig richtig! Das ist ein Schlag gegen die organisierte Kriminalität. (Abg. Hagen: Ich bin vorgestern mit der U6 gefahren, das musst du dir einmal anschauen! Das ist Schwachsinn! – Abg. Bösch: Realitätsverweigerung ist das!) – Herr Kollege, wenn Sie sehen, dass der öffentliche Raum von der Drogenkriminalität in Anspruch genommen wird, dann frage ich mich, warum Sie heute nicht einer Verschärfung zustimmen, wo alle Bezirksvorsteher der betroffenen Bezirke – 6, 7, 8 und 9 – sagen: Wir brauchen die Verschärfung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir merken bereits, dass die Drogenszene zurückgeht, da sie weiß, dass ein neues Gesetz in Kraft tritt. (Abg. Bösch: Von welcher Drogenszene reden Sie?) – Wir merken, dass sich die Drogenszene ändert, und wir reagieren damit völlig richtig, Herr Kollege, völlig richtig! Das ist ein Schlag gegen die organisierte Kriminalität. (Abg. Hagen: Ich bin vorgestern mit der U6 gefahren, das musst du dir einmal anschauen! Das ist Schwachsinn! – Abg. Bösch: Realitätsverweigerung ist das!) – Herr Kollege, wenn Sie sehen, dass der öffentliche Raum von der Drogenkriminalität in Anspruch genommen wird, dann frage ich mich, warum Sie heute nicht einer Verschärfung zustimmen, wo alle Bezirksvorsteher der betroffenen Bezirke – 6, 7, 8 und 9 – sagen: Wir brauchen die Verschärfung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wenn Sie für die Verschärfung sind, warum stimmen Sie dann heute nicht zu? (Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann und Walter Rosenkranz.) – Das ist nämlich die Chuzpe, die Sie dabei haben, Sie wollen eine Verschärfung, wir machen sie, und Sie stimmen trotzdem dagegen. Sie sind unehrlich, Herr Kollege von der FPÖ! Sie sollten hier wirklich einmal zustimmen, wenn es notwendig ist, dass wir zum Schutz der Kinder auftreten, dass wir zum Schutz des öffentlichen Raumes auftreten, und dass wir im öffentlichen Raum Drogenhandel keinen Platz mehr einräumen. Hier sollten Sie mit uns gehen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Wissen Sie, was der öffentliche Raum ist? Können Sie die Frage des Kollegen Stefan beantworten, was der öffentliche Raum ist? Sie können es gar nicht!)

Meine Damen und Herren, das ist die richtige Lösung, und dafür bedanke ich mich ganz herzlich bei den Experten des Justizministeriums, bei den Experten des Innenministeriums, die diesen Vorschlag gemeinsam ausgearbeitet haben, um der aktuellen Bekämpfung der Drogenkriminalität verstärkt Einhalt zu gebieten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Ein Wahnsinn! Ein Klo im Bahnhof, wenn zwei reingehen und ich sehe das, dann ist das ein öffentlicher Raum?!)

Niemand hat mir gesagt: Die gibt es seit Anfang des Jahres. (Abg. Hagen: Aber es ist intensiver geworden!) – Das ist deswegen ein zentraler Zeitpunkt, weil seitdem nämlich diese Gesetzesänderung in Kraft ist, die der Herr Justizminister uns vorgelegt hat und der viele zugestimmt haben. Das heißt, offensichtlich hat die Problematik dort nichts unmittelbar mit der Änderung der Gewerbsmäßigkeit zu tun, sondern es ist vielmehr so, dass es in einer Großstadt wie Wien immer eine Dealer-Szene gegeben hat und diese Dealer-Szene sich aufgrund unterschiedlichster Gründe verlagert. Ich bin jetzt zu wenig Kommunalpolitiker – auch wenn ich Wiener bin –, um das analysieren zu können. Of-

Wir haben klar und deutlich gehört, wieso wir die Gewerbsmäßigkeit entsprechend adaptiert haben. (Abg. Jarolim: Ihr seid der Wahrheit verhaftet!) – Das ist ja auch wahrhaftig, was ich hier spreche. Wir haben die Gewerbsmäßigkeit entsprechend geändert, weil eben die große Problematik gegeben war, dass ganz viele Leute aufgrund von eher nicht so relevanten Delikten, wie das Stehlen von Zahnpasta und so weiter, dementsprechend dann auch in die U-Haft gekommen sind. Wir wissen, dass es eines der größten Probleme in Österreich ist, dass die meisten Leute, die als Kleinkriminelle in die U-Haft hineinkommen, dann eher als Großkriminelle wieder rauskommen.

Erklärt mir jetzt bitte irgendwer, was das bewirken soll? – Sie sehen, es gibt eine hohe Austauschbarkeit, es wird die Zahl der Dealer nicht zurückgehen, und Sie versuchen, mit dieser Regelung irgendwas zustande zu bringen. Das heißt, Sie wissen es selbst, Sie werden das Ziel nicht erreichen, aber Sie machen es halt einmal, weil es entsprechend funktioniert. (Abg. Fekter: Und Sie wollen nur zuschauen, oder wie?!) – Nein, Frau Kollegin Fekter, wir wollen nicht zuschauen, aber Sie werden, wenn Sie selbst in Ihrem Antrag reinschreiben, dass mit dem Mittel, das Sie hier vorschlagen, die Austauschbarkeit weiterhin gegeben sein wird und die Anzahl der Dealer auch weiterhin so hoch sein wird – das gestehen Sie ja selbst ein in diesem Antrag –, dem Problem nicht Herr werden.

Wir wollen keine Drogendealer im öffentlichen Raum haben. (Abg. Stefan: Auch sonst nicht!) Sie sollen wissen, dass wir dagegen scharf vorgehen werden. Es ist zwar richtig,

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Bei uns gibt es einen kleinen Unterschied, Frau Kollegin Fekter: Wir vom Team Stronach wollen gar keine Drogendealer, und wir wollen rigoros verhindern, dass das passiert. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ. – Abg. Fekter: Und wir sind keine Träumer!)

Wir haben auch schon gehört, dass es da Handlungsbedarf gibt. Ja, es gibt Handlungsbedarf, da stimme ich Ihnen zu. Der Kollege von der FPÖ hat hier sehr ausdrücklich erklärt, wo die Probleme liegen, und ich glaube, es waren nur die FPÖ und wir, die mit den Polizisten draußen gesprochen und die Lage und deren Problemstellen wirklich erkannt haben. Die anderen dürften mit irgendjemandem gesprochen haben, aber nicht mit der Polizei. (Abg. Fekter: Das ist ja mit dem Innenministerium gemeinsam erarbeitet worden!) – Frau Kollegin! (Abg. Fekter: Die Polizisten draußen kennen ja die neue Regelung nicht!) – Nein, aber sie wissen, wo die alte hapert, und zwar ganz gewaltig, und dass sich dadurch nichts verbessert. Jetzt müssen Sie mir aber zuhören – ich bin ja auch Polizist – und hören, was ich Ihnen zu sagen habe.

Wir haben auch schon gehört, dass es da Handlungsbedarf gibt. Ja, es gibt Handlungsbedarf, da stimme ich Ihnen zu. Der Kollege von der FPÖ hat hier sehr ausdrücklich erklärt, wo die Probleme liegen, und ich glaube, es waren nur die FPÖ und wir, die mit den Polizisten draußen gesprochen und die Lage und deren Problemstellen wirklich erkannt haben. Die anderen dürften mit irgendjemandem gesprochen haben, aber nicht mit der Polizei. (Abg. Fekter: Das ist ja mit dem Innenministerium gemeinsam erarbeitet worden!) – Frau Kollegin! (Abg. Fekter: Die Polizisten draußen kennen ja die neue Regelung nicht!) – Nein, aber sie wissen, wo die alte hapert, und zwar ganz gewaltig, und dass sich dadurch nichts verbessert. Jetzt müssen Sie mir aber zuhören – ich bin ja auch Polizist – und hören, was ich Ihnen zu sagen habe.

Jedoch hat es wegen der Organisationshoheit der einzelnen Bundesländer beim Verfassungsdienst sehr wohl Bedenken uns gegenüber gegeben. Es geht dabei um die verschiedenen Rechtsquellen, dass einerseits in Wien ein Bundesgesetz und andererseits in Niederösterreich eine Verordnung für diese die Landesgrenzen überschreitenden Sprengel zuständig wäre. (Abg. Jarolim: Das hat der Minister auch gesagt!) Daraus würden sich dann entsprechende Fragen aufgrund der Diensthoheit der Richterinnen und Richter und des Rechtspflegepersonals ergeben. Diese Bedenken des Verfassungsdienstes haben wir ernst genommen. Viele Menschen, die in Purkersdorf leben, haben auch diese länderübergreifende Situation für ihren Rechtsweg als bedenklich empfunden.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig (Abg. Auer: Na, na, na, na! Ohne NEOS!), nein, das ist mehrheitlich angenommen.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte. (Abg. Hakel: Hannes, gib alles! – Abg. Jarolim – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, gerne!)

Wir stimmen hier dagegen, und ich hoffe, vielleicht auch dank meiner Ausführungen wird der eine oder andere noch zum Umdenken kommen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Jarolim: Zur Verwertungsgesellschaft hast du jetzt gar nichts gesagt! – Abg. Stefan: Das hast du schon alles gesagt!)

Ja, auch wir sind für die Umstellung auf das Anmeldesystem. Das war in der kurzen Zeit nicht möglich – daher dieser Entschließungsantrag. Wir haben den auch mit den Grünen verhandelt und wir haben das auch bei der Abstimmung vom APAG besprochen, dass wir das so machen wollen. (Abg. Lichtenecker: Das ist ja wunderbar!) Das heißt, beim APAG – bei dem, was wir heute beschließen – haben wir meines Erachtens keine oder nur eine minimale Differenz. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Daher verstehe ich nicht, warum man hier contra zu diesem Gesetz spricht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lichtenecker: Du weißt es genau, es ist die zweite Seite der Medaille!)

Ja, auch wir sind für die Umstellung auf das Anmeldesystem. Das war in der kurzen Zeit nicht möglich – daher dieser Entschließungsantrag. Wir haben den auch mit den Grünen verhandelt und wir haben das auch bei der Abstimmung vom APAG besprochen, dass wir das so machen wollen. (Abg. Lichtenecker: Das ist ja wunderbar!) Das heißt, beim APAG – bei dem, was wir heute beschließen – haben wir meines Erachtens keine oder nur eine minimale Differenz. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Daher verstehe ich nicht, warum man hier contra zu diesem Gesetz spricht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lichtenecker: Du weißt es genau, es ist die zweite Seite der Medaille!)

Darüber hinaus haben wir noch die … (Abg. Kogler: Ein realpolitisches Junktim …!) – Darüber hinaus hat diese Behörde die Aufgabe, die Unternehmen von öffentlichem Interesse zu überprüfen. Das wird ebenfalls von dieser Behörde durchgeführt, und zwar mit Bestimmungen, ob die Rotation eingehalten wird, und dergleichen.

Wie er gesagt hat: Auf der einen Seite heißt es Umbenennung, auf der anderen Seite, dass die Prüfer die Prüfer überprüfen (Abg. Tamandl: … Prüfer überprüfen?!), und deshalb, Kollege Groiß, haben wir trotzdem Bedenken, und nicht nur, weil jetzt kurz vor Beschlussfassung im Plenum wieder eine Änderung erfolgt ist. Du hast zwar den Termindruck mit 26. Juni angesprochen, aber durch diese ständigen Änderungen auch nach den Ausschüssen bleibt immer wieder zu wenig Zeit, um sich ausgiebig damit zu beschäftigen, ob die Ziele dieser Regierung – angesprochen wurde ja auch das Golden Rating (Abg. Lichtenecker: Plating! Golden Plating! – Rufe bei der ÖVP: Golden Plating!) – in Bezug auf Entbürokratisierung und mehr Transparenz auch ausreichend erfüllt werden. Deshalb sind wir noch vorsichtig und werden dem Gesetz heute nicht zustimmen. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Tamandl: Weil ihr es nicht verstanden habt! – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Wie er gesagt hat: Auf der einen Seite heißt es Umbenennung, auf der anderen Seite, dass die Prüfer die Prüfer überprüfen (Abg. Tamandl: … Prüfer überprüfen?!), und deshalb, Kollege Groiß, haben wir trotzdem Bedenken, und nicht nur, weil jetzt kurz vor Beschlussfassung im Plenum wieder eine Änderung erfolgt ist. Du hast zwar den Termindruck mit 26. Juni angesprochen, aber durch diese ständigen Änderungen auch nach den Ausschüssen bleibt immer wieder zu wenig Zeit, um sich ausgiebig damit zu beschäftigen, ob die Ziele dieser Regierung – angesprochen wurde ja auch das Golden Rating (Abg. Lichtenecker: Plating! Golden Plating! – Rufe bei der ÖVP: Golden Plating!) – in Bezug auf Entbürokratisierung und mehr Transparenz auch ausreichend erfüllt werden. Deshalb sind wir noch vorsichtig und werden dem Gesetz heute nicht zustimmen. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Tamandl: Weil ihr es nicht verstanden habt! – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Wie er gesagt hat: Auf der einen Seite heißt es Umbenennung, auf der anderen Seite, dass die Prüfer die Prüfer überprüfen (Abg. Tamandl: … Prüfer überprüfen?!), und deshalb, Kollege Groiß, haben wir trotzdem Bedenken, und nicht nur, weil jetzt kurz vor Beschlussfassung im Plenum wieder eine Änderung erfolgt ist. Du hast zwar den Termindruck mit 26. Juni angesprochen, aber durch diese ständigen Änderungen auch nach den Ausschüssen bleibt immer wieder zu wenig Zeit, um sich ausgiebig damit zu beschäftigen, ob die Ziele dieser Regierung – angesprochen wurde ja auch das Golden Rating (Abg. Lichtenecker: Plating! Golden Plating! – Rufe bei der ÖVP: Golden Plating!) – in Bezug auf Entbürokratisierung und mehr Transparenz auch ausreichend erfüllt werden. Deshalb sind wir noch vorsichtig und werden dem Gesetz heute nicht zustimmen. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Tamandl: Weil ihr es nicht verstanden habt! – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Vielleicht ein bisschen etwas zum Ablauf, damit nicht der Eindruck entsteht, dass eine durchaus komplexe Materie 40 Minuten vorher entstanden ist: Wir haben sehr transparent beim letzten Wirtschaftsausschuss gesagt, dass wir zeitlich nicht in der Lage sind, mit 24-Stunden-Frist und auch aufgrund der Komplexität im Ausschuss den Änderungsantrag zu machen, und haben uns ausgemacht, dass wir auch mit der Opposition in Gesprächen bleiben (Abg. Lichtenecker: Haben wir ja …!), um dann rechtzeitig mit dem Abänderungsantrag in zweiter Lesung, was jetzt geschieht, die notwendigen Änderungen vorzunehmen.

Eine kleine tatsächliche Berichtigung außerdem: Kollege Groiß hat noch von den Big Five gesprochen. (Abg. Lichtenecker: Big Four!) Wir haben jedoch seit geraumer Zeit nur noch die Big Four, der fünfte, Arthur Andersen, musste sich nach dem riesigen Bilanzskandal Enron – einige werden sich daran erinnern – auflösen. Das sind ja Zeichen dafür, dass gerade solche Wirtschaftsprüfungsfabriken nicht unbedingt ein Ergebnis garantieren, welches das p.t. Publikum, die Gläubiger, die Mitarbeiter, die öffentliche Hand oder die Shareholder erwarten.

Ja, Ruperta, ich stimme zu, dass das, was wir bei der Hypo gesehen haben, uns nicht gerade froh macht. (Abg. Kogler: Ja, das ist eine super Formulierung!) Ohne jetzt die Verschwiegenheitsbestimmungen des Untersuchungsausschusses zu verletzen: Ich habe dort Sachen erlebt, das glaubt man ja gar nicht! Dass da ein Wirtschaftsprüfer, der das Testat bei einer Bank widerrufen musste, kurze Zeit danach in Bezug auf denselben Manager, der es unterschrieben hat oder quasi die falsche Bilanz hat testieren lassen, auf erfolgte Anzeige hin, dass es ein In-sich-Geschäft mit seiner Ehegattin gegeben haben kann, sagt, da ist nichts dran, und ihn veranlasst, zurückzuziehen, macht einen nicht wirklich sicher, ob das System perfekt ist.

Aber: Die haben das Testat zurückgezogen für die Bilanz 2004! Die Wirtschaftsprüfer haben eigentlich funktioniert – es war das Multiorganversagen, das uns im Griss-Bericht vorgehalten wird. (Abg. Kogler: Was?) – Multiorganversagen (Abg. Lichtenecker: Frag die Kollegin Tamandl, was sie sagt …!), denn dass in der Folge, nach einem zurückgezogenen Bestätigungsvermerk, Haider und Co weitermachen konnten, jeden beschimpfen konnten, dass eine Intrige aus Wien geführt wird, hat dazu geführt, dass das System Jahre später und Milliardenhaftungen später explodiert ist. Es gab ein Multiorganversagen, und um es an dieser Stelle zu erwähnen: Es gibt nicht nur die Wirtschaftsprüfer! Ich hätte gehofft, dass der Rechnungshof einmal in den Jahren – einmal! – das Land Kärnten geprüft hätte und bei den Milliarden Alarm geschlagen hätte! (Abg. Kogler: Richtig! – Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich habe aber nichts davon gehört! Wir hätten uns hier damit beschäftigen müssen! (Abg. Auer: Da hat er versagt!)

Aber: Die haben das Testat zurückgezogen für die Bilanz 2004! Die Wirtschaftsprüfer haben eigentlich funktioniert – es war das Multiorganversagen, das uns im Griss-Bericht vorgehalten wird. (Abg. Kogler: Was?) – Multiorganversagen (Abg. Lichtenecker: Frag die Kollegin Tamandl, was sie sagt …!), denn dass in der Folge, nach einem zurückgezogenen Bestätigungsvermerk, Haider und Co weitermachen konnten, jeden beschimpfen konnten, dass eine Intrige aus Wien geführt wird, hat dazu geführt, dass das System Jahre später und Milliardenhaftungen später explodiert ist. Es gab ein Multiorganversagen, und um es an dieser Stelle zu erwähnen: Es gibt nicht nur die Wirtschaftsprüfer! Ich hätte gehofft, dass der Rechnungshof einmal in den Jahren – einmal! – das Land Kärnten geprüft hätte und bei den Milliarden Alarm geschlagen hätte! (Abg. Kogler: Richtig! – Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich habe aber nichts davon gehört! Wir hätten uns hier damit beschäftigen müssen! (Abg. Auer: Da hat er versagt!)

Aber: Die haben das Testat zurückgezogen für die Bilanz 2004! Die Wirtschaftsprüfer haben eigentlich funktioniert – es war das Multiorganversagen, das uns im Griss-Bericht vorgehalten wird. (Abg. Kogler: Was?) – Multiorganversagen (Abg. Lichtenecker: Frag die Kollegin Tamandl, was sie sagt …!), denn dass in der Folge, nach einem zurückgezogenen Bestätigungsvermerk, Haider und Co weitermachen konnten, jeden beschimpfen konnten, dass eine Intrige aus Wien geführt wird, hat dazu geführt, dass das System Jahre später und Milliardenhaftungen später explodiert ist. Es gab ein Multiorganversagen, und um es an dieser Stelle zu erwähnen: Es gibt nicht nur die Wirtschaftsprüfer! Ich hätte gehofft, dass der Rechnungshof einmal in den Jahren – einmal! – das Land Kärnten geprüft hätte und bei den Milliarden Alarm geschlagen hätte! (Abg. Kogler: Richtig! – Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich habe aber nichts davon gehört! Wir hätten uns hier damit beschäftigen müssen! (Abg. Auer: Da hat er versagt!)

Aber: Die haben das Testat zurückgezogen für die Bilanz 2004! Die Wirtschaftsprüfer haben eigentlich funktioniert – es war das Multiorganversagen, das uns im Griss-Bericht vorgehalten wird. (Abg. Kogler: Was?) – Multiorganversagen (Abg. Lichtenecker: Frag die Kollegin Tamandl, was sie sagt …!), denn dass in der Folge, nach einem zurückgezogenen Bestätigungsvermerk, Haider und Co weitermachen konnten, jeden beschimpfen konnten, dass eine Intrige aus Wien geführt wird, hat dazu geführt, dass das System Jahre später und Milliardenhaftungen später explodiert ist. Es gab ein Multiorganversagen, und um es an dieser Stelle zu erwähnen: Es gibt nicht nur die Wirtschaftsprüfer! Ich hätte gehofft, dass der Rechnungshof einmal in den Jahren – einmal! – das Land Kärnten geprüft hätte und bei den Milliarden Alarm geschlagen hätte! (Abg. Kogler: Richtig! – Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich habe aber nichts davon gehört! Wir hätten uns hier damit beschäftigen müssen! (Abg. Auer: Da hat er versagt!)

Zurück zu unserem Gesetz: Ich glaube, dass es ein gutes Gesetz ist. (Abg. Kogler: Zurück zu den Bilanzprüfern, die haben ein 11-Milliarden-€-Loch übersehen …!) Ruperta, ich denke, dass wir diese Frage der Rotationen beim richtigen Gesetz diskutieren werden. Es wird nicht einfach werden, ich mache euch alle aufmerksam, wenn dann alle anrufen: Warum muss ein Prüfer immer prüfen? Ich bin aber ein überzeugter Anhänger davon, dass die Rotation etwas bringt. (Abg. Kogler: Stimmt!)

Zurück zu unserem Gesetz: Ich glaube, dass es ein gutes Gesetz ist. (Abg. Kogler: Zurück zu den Bilanzprüfern, die haben ein 11-Milliarden-€-Loch übersehen …!) Ruperta, ich denke, dass wir diese Frage der Rotationen beim richtigen Gesetz diskutieren werden. Es wird nicht einfach werden, ich mache euch alle aufmerksam, wenn dann alle anrufen: Warum muss ein Prüfer immer prüfen? Ich bin aber ein überzeugter Anhänger davon, dass die Rotation etwas bringt. (Abg. Kogler: Stimmt!)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor Josef Schellhorn ans Rednerpult tritt, darf ich Sie darüber informieren, dass die Druckerei im Haus mit Hochdruck daran arbeitet, den Antrag zu kopieren, der dann an die Mandatare verteilt wird, aber es ist nicht sicher, dass man rechtzeitig fertig ist. (Abg. Lichtenecker: Das ist aber reizend!) In diesem Fall müsste ich die Sitzung unterbrechen, da ja der Antrag nur dann als eingebracht gilt, wenn er in den Eckpunkten erläutert und an die Mandatare verteilt wurde. (Abg. Lichtenecker – in Richtung des Abg. Schellhorn –:

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Das ist ja im Grunde genommen das Spiegelbild dessen, womit wir uns befassen müssen. Das ist ja kabaresk! Wir bekommen 30 Minuten vorher einen Abänderungsantrag (Abg. Lichtenecker: Und eine Entschließung!) – und einen Entschließungsantrag noch dazu –, kommen dann nicht einmal zum Lesen (Zwischenruf des Abg. Kogler) und müssen darüber entscheiden!

Was glauben Sie, was die Bürger von uns halten? Was glauben Sie? Heute sitzen Sie alle (in Richtung der ÖVP-Bankreihen) nicht mit der rot-weiß-roten Krawatte da. Woher kommt das? Wo ist Ihr Stolz heute? Ich würde mich schämen! Ich würde jedem dieser Herren empfehlen, die Krawatte runterzunehmen, gar keine Krawatte zu tragen, weil das, was Sie hier vom Stapel lassen, einfach peinlich ist! (Abg. Haubner: Du hast eh keine mehr! – Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das meine ich, das ist diese Peinlichkeit, in der wir uns befinden! (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Die Beratungsfunktion eines Fachgremiums durch fachunkundige Personen ausüben zu lassen, wie der ÖGB dies vorgeschlagen hat, ist nicht wirklich sinnvoll. Das wäre so, als ob Sozialpartner ohne Medizinstudium darüber befinden würden, ob ein Operationsraum richtig ausgestattet ist und die richtigen Regeln und Vorschriften, wie eine Operation abzulaufen hat, eingehalten werden. (Abg. Kogler: Das ist aber das falsche Bild!) In der nunmehr vorliegenden Gesetzesfassung sind die Sozialpartner in der Qualitätsprüfungskommission nicht mehr vertreten, und das ist auch gut so.

Ich bringe daher folgenden Antrag ein (Abg. Rädler: Rechtzeitig!):

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht (Abg. Rädler: Rechtzeitig!) und steht daher mit in Verhandlung.

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schellhorn ist jetzt leider nicht da, aber seine gekünstelte Aufregung verstehe ich nicht ganz, denn es ist so: Wir haben bis zum Schluss Verbesserungen verhandelt. Das hat er ja auch bestätigt. Es ist also wie bei einem Fußballspiel, um einen Vergleich aus dem Sport zu strapazieren: Ein Fußballspiel dauert auch 90 Minuten, und da sollte man halt bis zum Schlusspfiff am Spielfeld bleiben, denn dann ist man dabei. (Abg. Lichtenecker: Das Bescheinigungssystem ist schon die ganze …!) – Kollegin Lichtenecker, das ist ein hervorragendes Gesetz, denn es ist von Praktikern verhandelt. (Abg. Lichtenecker: Na, genau, weil du ein Praktiker bist!)

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schellhorn ist jetzt leider nicht da, aber seine gekünstelte Aufregung verstehe ich nicht ganz, denn es ist so: Wir haben bis zum Schluss Verbesserungen verhandelt. Das hat er ja auch bestätigt. Es ist also wie bei einem Fußballspiel, um einen Vergleich aus dem Sport zu strapazieren: Ein Fußballspiel dauert auch 90 Minuten, und da sollte man halt bis zum Schlusspfiff am Spielfeld bleiben, denn dann ist man dabei. (Abg. Lichtenecker: Das Bescheinigungssystem ist schon die ganze …!) – Kollegin Lichtenecker, das ist ein hervorragendes Gesetz, denn es ist von Praktikern verhandelt. (Abg. Lichtenecker: Na, genau, weil du ein Praktiker bist!)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Abänderungsantrag wurde in seinen Eckpunkten erläutert, gilt aber erst dann als eingebracht, wenn er an die Mandatare verteilt worden ist. Die Druckerei arbeitet auf Hochtouren daran. (Abg. Lichtenecker: Spannend! Nicht einmal verteilt …! – Abg. Kogler: Ich melde mich dann noch zu Wort, dann dauert es lange genug – so konstruktiv sind wir!)

Abg. Lichtenecker: Das war ja positiv!) – Positiv, ja, positiv! Danke! Ich habe mir gedacht, das hindert mich vielleicht auf meinem weiteren Karriereweg, wenn ich von den Grünen gleich zweimal in einer Sitzung so gelobt werde. – Spaß beiseite! (Abg. Lichtenecker: Was ist denn die Karriere?)

Das Zweite ist: Beim Entschließungsantrag, den der Kollege Fuchs eingebracht hat, geht es darum, dass eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder ein Wirtschaftsprüfer, der in das Qualitätsregister eingetragen ist, nur dann wieder gestrichen werden kann, wenn er die neuerliche Prüfung nicht besteht. Ich glaube, das ist auch im Sinne der Grünen gewesen. (Abg. Lichtenecker: Das habe ich mehrfach gefordert!) – Ja, dann darf man sich aber bitte nicht wundern, wenn man Verhandlungen bis zum Schluss führt, dass man diesen Punkt am Ende dann auch als Entschließungsantrag einbringt.

Ich glaube, dass hier heute sehr viel gesagt worden ist, aber leider Gottes nicht sehr viel aus der Praxis berichtet werden kann, wenn nur 500 Wirtschaftsprüfer von 2 500 in das Qualitätsregister eingetragen sind. Ich kann aus der Praxis berichten, wie schwierig es für kleinere Wirtschaftsprüfungsgesellschaften ist, was es für ein Aufwand ist, damit man diese Qualitätskriterien erfüllt, laufend diese interne Nachschau macht und sich dann auch prüfen lässt. (Abg. Kogler: Das ist richtig, ja!) Das ist für kleine Unternehmen nicht so einfach. Somit ist es auch gut, dass wir für Prüfungen von Stiftungen nach dem Privatstiftungsgesetz, für Prüfungen von Vereinen aber natürlich auch von landesgesetzlichen Vereinen und Stiftungen eine Erleichterung vornehmen. (Abg. Lichtenecker: Das ist auch gescheit!)

Ich glaube, dass hier heute sehr viel gesagt worden ist, aber leider Gottes nicht sehr viel aus der Praxis berichtet werden kann, wenn nur 500 Wirtschaftsprüfer von 2 500 in das Qualitätsregister eingetragen sind. Ich kann aus der Praxis berichten, wie schwierig es für kleinere Wirtschaftsprüfungsgesellschaften ist, was es für ein Aufwand ist, damit man diese Qualitätskriterien erfüllt, laufend diese interne Nachschau macht und sich dann auch prüfen lässt. (Abg. Kogler: Das ist richtig, ja!) Das ist für kleine Unternehmen nicht so einfach. Somit ist es auch gut, dass wir für Prüfungen von Stiftungen nach dem Privatstiftungsgesetz, für Prüfungen von Vereinen aber natürlich auch von landesgesetzlichen Vereinen und Stiftungen eine Erleichterung vornehmen. (Abg. Lichtenecker: Das ist auch gescheit!)

Das heißt, die scharfe Überprüfung, die es jetzt gibt, ob jemand überhaupt der Qualität und dem Qualitätsregister und den Anforderungen entspricht … (Abg. Lichtenecker: Es geht um die Rotation, Frau Kollegin!) – Heute geht es nicht um die Rotation, Frau Kollegin! (Abg. Lichtenecker: Heute nicht, aber das nächste Mal!) Heute geht es um das Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetz. (Abg. Kogler: Das hängt ja alles zusammen!) Und heute geht es darum, dass wir ganz einfach die Qualitätskontrolle der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und die Qualitätssicherung erst mit einem Gesetz im Jahr 2005 beschlossen haben. Und was den Rückzug des Testats und die Vorkommnisse mit den Wirtschaftsprüfer im Zusammenhang mit der Hypo betrifft: Die waren damals noch nicht einmal in das Qualitätsregister eingetragen.

Das heißt, die scharfe Überprüfung, die es jetzt gibt, ob jemand überhaupt der Qualität und dem Qualitätsregister und den Anforderungen entspricht … (Abg. Lichtenecker: Es geht um die Rotation, Frau Kollegin!) – Heute geht es nicht um die Rotation, Frau Kollegin! (Abg. Lichtenecker: Heute nicht, aber das nächste Mal!) Heute geht es um das Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetz. (Abg. Kogler: Das hängt ja alles zusammen!) Und heute geht es darum, dass wir ganz einfach die Qualitätskontrolle der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und die Qualitätssicherung erst mit einem Gesetz im Jahr 2005 beschlossen haben. Und was den Rückzug des Testats und die Vorkommnisse mit den Wirtschaftsprüfer im Zusammenhang mit der Hypo betrifft: Die waren damals noch nicht einmal in das Qualitätsregister eingetragen.

Das heißt, die scharfe Überprüfung, die es jetzt gibt, ob jemand überhaupt der Qualität und dem Qualitätsregister und den Anforderungen entspricht … (Abg. Lichtenecker: Es geht um die Rotation, Frau Kollegin!) – Heute geht es nicht um die Rotation, Frau Kollegin! (Abg. Lichtenecker: Heute nicht, aber das nächste Mal!) Heute geht es um das Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetz. (Abg. Kogler: Das hängt ja alles zusammen!) Und heute geht es darum, dass wir ganz einfach die Qualitätskontrolle der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und die Qualitätssicherung erst mit einem Gesetz im Jahr 2005 beschlossen haben. Und was den Rückzug des Testats und die Vorkommnisse mit den Wirtschaftsprüfer im Zusammenhang mit der Hypo betrifft: Die waren damals noch nicht einmal in das Qualitätsregister eingetragen.

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Kogler, ich erteile Ihnen für den Vorwurf der „Blödheit“ einen Ordnungsruf. Daher würde ich Sie ersuchen, nicht noch Schlimmeres zu formulieren. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Pirklhuber: Er hat gesagt: „oder sonst etwas“!)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Frau Präsidentin! Das wird alles nichts helfen. Wir müssen einmal in ein Wittgenstein’sches logisches Seminar eintreten. Wenn ich sage, dass man ein Loch von 2 Milliarden € und 11 Milliarden € nicht auseinanderhalten kann – im Übrigen auf unser aller Kosten – und man beauftragt ist, das zu finden, dann hat das entweder etwas mit Blödheit oder mit etwas noch Schlimmerem zu tun. (Abg. Lopatka: Mäßigung!) Ich bleibe dabei …

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Kogler, ich erteile Ihnen jetzt das zweite Mal für den Ausdruck „Blödheit“ einen Ordnungsruf. (Abg. Kogler: Den habe ich ja noch nicht einmal adressiert!) Und das ist nicht das erste Mal. Sie sind jetzt wieder am Wort. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber. – Abg. Lopatka: Das ist doch völlig …! – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Kogler, ich erteile Ihnen jetzt das zweite Mal für den Ausdruck „Blödheit“ einen Ordnungsruf. (Abg. Kogler: Den habe ich ja noch nicht einmal adressiert!) Und das ist nicht das erste Mal. Sie sind jetzt wieder am Wort. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber. – Abg. Lopatka: Das ist doch völlig …! – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Ich bin sowieso am Wort! Ich lasse mich auf diese Debatten auch nicht mehr ein, denn das ist eine Frage von logischer Auseinandersetzung – aber bitte! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lopatka: Das ist ja respektlos!)

Entweder war es das komplette intellektuelle Unvermögen dieser Wirtschaftsprüfer oder aber irgendetwas, was man nur schwer erkennen konnte. Dann stellt sich aber auch die Frage, ob eine schnellere Rotation nicht zu schnelleren Erkenntnissen führt. (Abg. Lichtenecker: Genau!) Oder es war sogar da oder dort Mitwirkung im Spiel. (Abg. Pirklhuber: Richtig!)

Entweder war es das komplette intellektuelle Unvermögen dieser Wirtschaftsprüfer oder aber irgendetwas, was man nur schwer erkennen konnte. Dann stellt sich aber auch die Frage, ob eine schnellere Rotation nicht zu schnelleren Erkenntnissen führt. (Abg. Lichtenecker: Genau!) Oder es war sogar da oder dort Mitwirkung im Spiel. (Abg. Pirklhuber: Richtig!)

Jetzt, bevor dieser Schlussbefund vorliegt, haben wir etwas, mit dem wir sofort Konsequenzen ziehen könnten, aber sie bleiben aus. Man macht gerade das, was die Union vorgibt, und ist auch noch stolz darauf. Kein Golden Plating – wie das jetzt heißt –, ja nicht, um Gottes willen! Die Bankprüfer sollen ja nicht zu oft wechseln, wenn es um solche Einheiten geht! (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber. – Abg. Tamandl: Da geht es nicht um die Rotationen!) Das wäre doch eine gute Sache, die aus irgendeinem Grunde ausbleibt. (Beifall bei den Grünen.)

Ich gebe Ihnen noch ein Beispiel aus den Akten: Die Republik ist mittlerweile Eigentümer dieser Bank, am 27. Februar 2013 gibt es eine Besprechung der Bankprüfer, die man extra ins Finanzministerium hat kommen lassen, quasi eine Art Eigentümervertreter. Da sagen sogar die Bankprüfer den obersten Beamten des Ministeriums: Da stimmt etwas nicht. (Zwischenruf der Abg. Tamandl. – Abg. Lopatka: Kollege Kogler, was haben Sie eigentlich gegen den Präsidentschaftskandidaten Van der Bellen?!) – Herr Lopatka, was haben Sie gegen vernünftige Argumentation? – Ich argumentiere zu diesen Gesetzen, die wir hier debattieren. (Abg. Lopatka: Der Hofer braucht nicht …!) Es ist völlig logisch, dass man das mit Beispielen aus der Praxis untermauert.

Ich gebe Ihnen noch ein Beispiel aus den Akten: Die Republik ist mittlerweile Eigentümer dieser Bank, am 27. Februar 2013 gibt es eine Besprechung der Bankprüfer, die man extra ins Finanzministerium hat kommen lassen, quasi eine Art Eigentümervertreter. Da sagen sogar die Bankprüfer den obersten Beamten des Ministeriums: Da stimmt etwas nicht. (Zwischenruf der Abg. Tamandl. – Abg. Lopatka: Kollege Kogler, was haben Sie eigentlich gegen den Präsidentschaftskandidaten Van der Bellen?!) – Herr Lopatka, was haben Sie gegen vernünftige Argumentation? – Ich argumentiere zu diesen Gesetzen, die wir hier debattieren. (Abg. Lopatka: Der Hofer braucht nicht …!) Es ist völlig logisch, dass man das mit Beispielen aus der Praxis untermauert.

Wir haben gesehen, dass Sie das nicht wollen, aus welchen Gründen auch immer. Dieses Gesetz hier hängt unmittelbar damit zusammen. Es braucht eine Zweidrittelmehrheit. Wir haben in die Verhandlungen eingebracht, dass wir unsere Zustimmung dazu nur geben, wenn wir das andere gescheit und nicht schlecht machen. Das ist ein ganz regulärer, vernünftiger Vorgang. Alsdann! (Abg. Strache: Alsdann!) Das wäre zu bedenken.

Beim letzten Bankenausschuss – der ja auch in Grund und Boden geschrieben und geredet wurde, insbesondere von der ÖVP – war es auch so, dass wir danach eine Reihe von Konsequenzen gezogen haben, die sinnvollerweise die erste Welle der Verschärfungen war. Das werden wir jetzt wohl auch zusammenbringen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Dass er jetzt so kurz vor dem Höhepunkt abbricht …!)

Wir haben Frau Dr. Fekter auch zu verdanken – eben auch aufgrund der Expertise des Herrn Dr. Kleiner –, dass für die Irreführung, für die Anfechtung der Irreführung bei der Verstaatlichung, eine Verlängerung der Verjährungsfrist erwirkt worden ist. (Abg. Lichtenecker: Kollegin Tamandl macht eine Märchenstunde!) Das hat letztendlich dazu geführt, dass der Herr Finanzminister jetzt einen Generalvergleich mit der Bayerischen Landesbank machen konnte.

Das heißt: Du sagst, dass die Republik oder die Eigentümer mit den Wirtschaftsprüfern irgendwelche Gespräche geführt hätten oder dass die Wirtschaftsprüfer gesagt hätten, die Zahlen seien nicht richtig. – Das geht aktienrechtlich gar nicht! (Abg. Kogler: Akten lesen!)

Der Wirtschaftsprüfer wird vom Aufsichtsrat bestellt, und es gibt einen Prüfungsausschuss in einer Bank; den hat es auch in der Hypo gegeben. Der Wirtschaftsprüfer steht auch dem Aufsichtsrat Rede und Antwort. Das heißt: Der Eigentümer hat in einer Aktiengesellschaft genau dann etwas zu sagen, wenn es in der Hauptversammlung etwas zu beschließen gibt – und wenn wir uns noch hundertmal etwas anderes wünschen. Der Eigentümer – weder die Republik Österreich noch Maxi Maier – kann aber in eine Aktiengesellschaft nicht hineinregieren. Das muss man dir einmal ins Stammbuch schreiben. Das wird immer wieder betont. Das wird von den NEOS immer wieder betont, das wird von dir immer wieder betont, aber das geht ganz einfach nicht. Gott sei Dank hat auch für die Hypo Alpe-Adria das Aktiengesetz gegolten. (Abg. Kogler: Das hat man eh gesehen!)

Das Erste ist das Kraftfahrgesetz. Uns liegt eine Novelle zu diesem Gesetz vor. Das ist so eine Novelle, bei der man sich als Oppositionspolitiker fragt: Ja, ganz nett, ein paar Punkte sind dabei, denen kann man zustimmen, aber ist das Glas jetzt halb voll oder ist es halb leer? – In diesem Fall sagen wir Grüne: Es ist zu wenig, die Suppe ist zu dünn. (Abg. Rädler: War zu erwarten!) – Na ja, es gibt auch andere Fälle, Herr Kollege Rädler, aber dazu dann später.

Noch zu zwei anderen Punkten: Da geht es um den Antrag, dass die Mopedfahrer größere Rückstrahler haben und verpflichtend Signalwesten tragen sollen. Kollege Steinbichler, ich schätze dich sehr, aber das ist so ein Antrag von einem jener Männer – die hier im Haus eine große Gruppe bilden –, die gerne mit großen Autos, vor allem auch mit großen Motorrädern fahren. (Ruf bei der ÖVP: Kollege Hagen!) Die hätten gerne, dass sie immer und überall schneidig unterwegs sein können. Damit sie das können, sollen alle anderen gut sichtbar sein. Die schwachen Verkehrsteilnehmer sollen sich möglichst grell anziehen müssen, nämlich entweder mit grellgelben oder grellroten Westen und Rückstrahlern und so.

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Willi, es tut mir wirklich leid, dass die Grünen dieser Novelle des Kraftfahrgesetzes nicht zustimmen, weil ich in deiner Rede jetzt, aber auch in der Diskussion im Ausschuss mitbekommen habe, dass uns inhaltlich, sachlich eigentlich gar nichts trennt, außer dass die Grünen noch härtere Strafen verlangen, wenn das Handy im Auto benützt wird. (Abg. Moser: Vormerksystem!)

Ich möchte mich vorweg auch bei Herrn Bundesminister Mag. Gerald Klug bedanken, dass er diese Novelle dem Hohen Haus vorlegt, weil ich der festen Überzeugung bin, dass diese heute zu beschließende Novelle des Kraftfahrgesetzes wieder einiges zur Hebung der Verkehrssicherheit und zur Sicherheit auf den österreichischen Straßen beitragen wird. (Abg. Moser: Bisschen zu wenig!)

Wahr ist – Kollege Willi, du hast es schon angesprochen, ich will ein bisschen in die Tiefe gehen –: 90 Prozent aller Österreicherinnen und Österreicher besitzen ein Smartphone, und fast jeder benützt dieses Smartphone, wie wir wissen, zum Facebook checken, Internet nutzen, WhatsApp abgleichen und zu solchen Dingen. (Abg. Moser: Zum Telefonieren!)

Solange das in öffentlichen Verkehrsmitteln erfolgt oder als Beifahrerin oder Beifahrer in einem Auto ist das durchaus okay. Fast lebensgefährlich wird es, wenn die Autofahrer diese Tätigkeiten – das heißt Facebook, E-Mails und WhatsApp checken – selbst durchführen. (Abg. Moser: Telefonieren!) Das Kuratorium für Verkehrssicherheit sagt, der Griff zum Handy lenkt die Aufmerksamkeit der Autofahrer derart ab, dass die Unfallgefahr um das Fünffache steigt. Wenn man dann vielleicht noch an einer roten Ampel oder im zähen Montagfrühverkehr auf den diversen Straßen der Städte beginnt, auf Facebook zu lesen, das Internet zu checken und solche Dinge zu tun (Abg. Lugar: Oder die Wahlergebnisse der SPÖ!), steigt die Unfallgefahr bereits um das Zehnfache. Die Unfallsache Nummer eins bei Führerscheinanfängern ist natürlich diese wirklich sehr lebensgefährliche Handynutzung.

Solange das in öffentlichen Verkehrsmitteln erfolgt oder als Beifahrerin oder Beifahrer in einem Auto ist das durchaus okay. Fast lebensgefährlich wird es, wenn die Autofahrer diese Tätigkeiten – das heißt Facebook, E-Mails und WhatsApp checken – selbst durchführen. (Abg. Moser: Telefonieren!) Das Kuratorium für Verkehrssicherheit sagt, der Griff zum Handy lenkt die Aufmerksamkeit der Autofahrer derart ab, dass die Unfallgefahr um das Fünffache steigt. Wenn man dann vielleicht noch an einer roten Ampel oder im zähen Montagfrühverkehr auf den diversen Straßen der Städte beginnt, auf Facebook zu lesen, das Internet zu checken und solche Dinge zu tun (Abg. Lugar: Oder die Wahlergebnisse der SPÖ!), steigt die Unfallgefahr bereits um das Zehnfache. Die Unfallsache Nummer eins bei Führerscheinanfängern ist natürlich diese wirklich sehr lebensgefährliche Handynutzung.

Auch das Handy-Telefonieren am Steuer wurde schon angesprochen. Meine Damen und Herren, ich bin sehr viel mit dem Auto unterwegs, auch mit dem Motorrad, und man wundert sich immer wieder, wenn man so dahinfährt, wie kriminell manche Autofahrer herumkurven. Der erste Gedanke eines Polizisten ist natürlich Alkohol am Steuer, bis man dann an dem Fahrzeug vorbeifährt und sieht, dass der Fahrer das Handy festhält, irgendwie das Lenkrad fixiert und sonst noch etwas tut. Dann weiß man, warum die Herrschaften so herumkurven. Darum verstehe ich die Grünen nicht, dass sie nicht zustimmen. (Abg. Moser: Es ist uns zu wenig!)

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ein kurzer Satz zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Hagen bezüglich des Taxifahrens: Ich bin selbst Vater von zwei Kindern und weiß aus eigener Erfahrung (Abg. Moser: Was Taxifahren heißt?!), dass man, wenn man ein Taxi bestellt und dazusagt, dass man Kindersitze oder Sitzerhöhungen braucht, diese in der Regel auch bekommt. Also ich sehe da überhaupt kein Problem.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass wir nicht nur etwas verbieten wollen, sondern wir haben explizit festgehalten, dass das Handy weiterhin auch als Navigationssystem verwendet werden kann und dass Sie natürlich auch – ich habe es schon erwähnt – weiterhin telefonieren können. Nähere Informationen – weil ich gemerkt habe, dass vor allem seitens der Autofahrerinnen und Autofahrer großer Informationsbedarf besteht, was man jetzt in Zukunft darf und was nicht – finden Sie auch auf der Facebook-Seite des ÖVP-Parlamentsklubs oder auch auf unserer Homepage; dazu kann ich Sie nur einladen. (Abg. Hagen: Da steht nichts Gescheites oben! – Ruf bei der ÖVP: Ach so!?) – Doch, da steht etwas Gescheites! Du kannst jetzt dann gleich hineinschauen und dir entsprechende Informationen holen. (Abg. Steinbichler: Habt ihr die Wahlergebnisse vom Sonntag schon drinnen?)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass wir nicht nur etwas verbieten wollen, sondern wir haben explizit festgehalten, dass das Handy weiterhin auch als Navigationssystem verwendet werden kann und dass Sie natürlich auch – ich habe es schon erwähnt – weiterhin telefonieren können. Nähere Informationen – weil ich gemerkt habe, dass vor allem seitens der Autofahrerinnen und Autofahrer großer Informationsbedarf besteht, was man jetzt in Zukunft darf und was nicht – finden Sie auch auf der Facebook-Seite des ÖVP-Parlamentsklubs oder auch auf unserer Homepage; dazu kann ich Sie nur einladen. (Abg. Hagen: Da steht nichts Gescheites oben! – Ruf bei der ÖVP: Ach so!?) – Doch, da steht etwas Gescheites! Du kannst jetzt dann gleich hineinschauen und dir entsprechende Informationen holen. (Abg. Steinbichler: Habt ihr die Wahlergebnisse vom Sonntag schon drinnen?)

Vier Anträge werden diskutiert, und, Herr Kollege Doppler, die Stadtautobahn ist Landesmaterie, da kann keine der Fraktionen im Nationalrat und auch nicht der Minister etwas tun – so ist meine Einschätzung zumindest als noch recht junger Abgeordneter. (Abg. Doppler: Ich habe gesagt: einwirken!)

Das eine ist, sich anzuschauen, ob es in Österreich, auch außerhalb von Wien, weitestgehend funktioniert: Wenn ich bei einem Unternehmen anrufe, ein Taxi bestelle, dann kann – und wird – das meist mitgeliefert werden. Es gab Tests. Acht von zehn Unternehmen – glaube ich, waren es – haben das angeboten, zwei von zehn nicht. (Abg. Hagen: Wartezeit über eine Stunde!)

zesbeschlüssen aus meiner Sicht nicht. Ich kann Ihnen aber schon sagen, dass Sie zur Verkehrssicherheit nur eine Frage zu beantworten brauchen: Beschließen Sie im Nationalrat ein Gesetz mit, das zu einem Mehr an Verkehrssicherheit beiträgt, ja oder nein? (Abg. Rädler: Genau!) Keine SMS, kein E-Mail, kein Internet-Verkehr. So einfach können Sie es sich mit der Ablehnung nicht machen. Das müssen Sie dann zumindest Ihren Wählerinnen und Wählern erklären! (Abg. Rädler: Genau!) – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

zesbeschlüssen aus meiner Sicht nicht. Ich kann Ihnen aber schon sagen, dass Sie zur Verkehrssicherheit nur eine Frage zu beantworten brauchen: Beschließen Sie im Nationalrat ein Gesetz mit, das zu einem Mehr an Verkehrssicherheit beiträgt, ja oder nein? (Abg. Rädler: Genau!) Keine SMS, kein E-Mail, kein Internet-Verkehr. So einfach können Sie es sich mit der Ablehnung nicht machen. Das müssen Sie dann zumindest Ihren Wählerinnen und Wählern erklären! (Abg. Rädler: Genau!) – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte auf die zwei Anträge vom Team Stronach eingehen, zuerst auf den Antrag bezüglich der Sicherheit bei den Mopeds durch größere Rückstrahler und Signalwesten. Kollegin Hakel hat schon ein bisschen etwas vorweggenommen, aber kein Problem. (Abg. Hakel: Danke!)

Ich bin auch dafür, mehr auf vorbeugende Maßnahmen und auf Aufklärung zu setzen, den jungen Menschen noch deutlicher klarzumachen, welche Gefahren im Straßenverkehr auf sie zukommen. Deswegen werden wir auch diesen Antrag ablehnen. (Abg. Steinbichler: Die Familienpartei ÖVP!) Das hat mit Familie gar nichts zu tun! (Abg. Steinbichler: Doch!) Nein, nein! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Das hat jetzt überhaupt nichts mit Familienpartei zu tun. Wir machen uns natürlich auch alle Sorgen um unsere Familienmitglieder, aber es gibt einfach Vorschläge, die überschießend sind, die keinen Sinn machen und die von den jungen Leuten auch nicht akzeptiert werden würden. Also da jetzt solche Verordnungen einzuführen … Da ist Bewusstseinsbildung wirklich wichtiger. (Weitere Zwischenrufe beim Team Stronach.)

Ich bin auch dafür, mehr auf vorbeugende Maßnahmen und auf Aufklärung zu setzen, den jungen Menschen noch deutlicher klarzumachen, welche Gefahren im Straßenverkehr auf sie zukommen. Deswegen werden wir auch diesen Antrag ablehnen. (Abg. Steinbichler: Die Familienpartei ÖVP!) Das hat mit Familie gar nichts zu tun! (Abg. Steinbichler: Doch!) Nein, nein! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Das hat jetzt überhaupt nichts mit Familienpartei zu tun. Wir machen uns natürlich auch alle Sorgen um unsere Familienmitglieder, aber es gibt einfach Vorschläge, die überschießend sind, die keinen Sinn machen und die von den jungen Leuten auch nicht akzeptiert werden würden. Also da jetzt solche Verordnungen einzuführen … Da ist Bewusstseinsbildung wirklich wichtiger. (Weitere Zwischenrufe beim Team Stronach.)

Schutzmaßnahmen ergreifen. Und wer solche Tragödien miterlebt hat – auf dem Land kriegt man das ja hautnah mit –, der weiß, dass auch hier eine Nachdenkphase einzuleiten ist. (Abg. Moser: Das kann jeder, eine Warnweste anziehen!) – Es kann jeder eine Warnweste tragen, und ich bin auch dafür, da haben Sie schon recht, dass man das nicht unbedingt gesetzlich vorschreiben muss, aber man muss eine Nachdenkphase einleiten und fragen: Was kann man da tun?

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Willi. – Bitte. (Abg. Willi begibt sich mit Tafeln in Richtung Rednerpult. – Abg. Krainer: Gebt ihm noch etwas mit, der hat noch zu wenig! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Wie hat der UN-Generalsekretär heute gesagt? – Gemütlichkeit ist etwas, was Österreich auszeichnet! (Bundesminister Klug: Lassen Sie sich nicht verunsichern, die Zahlen sind falsch!) – Das stimmt nicht!

Das heißt, in Summe beschließen Sie, wenn Sie das heute machen, ein Gesetz, bei dem die Botschaft lautet: Klimavertrag hin oder her; bei den Lkw-Mauten stellen wir die älteren Stinker besser als die neueren! (Bundesminister Klug: Das ist ja falsch!) – Herr Minister, widerlegen Sie es mir mit Zahlen, Daten und Fakten! (Bundesminister Klug: Mach’ ich!)

Das heißt, in Summe beschließen Sie, wenn Sie das heute machen, ein Gesetz, bei dem die Botschaft lautet: Klimavertrag hin oder her; bei den Lkw-Mauten stellen wir die älteren Stinker besser als die neueren! (Bundesminister Klug: Das ist ja falsch!) – Herr Minister, widerlegen Sie es mir mit Zahlen, Daten und Fakten! (Bundesminister Klug: Mach’ ich!)

Das ist genau das, was in der Stellungnahme des Landes Vorarlberg drinnen steht (Bundesminister Klug: Ist auch falsch!), was in der Stellungnahme des Landes Tirol drinnen steht (Bundesminister Klug: Auch falsch!), und was Sie mit Ihren Leuten nicht widerlegen konnten. Ihre Leute haben sich im Übrigen eine ganze Stunde Zeit genommen und haben gesagt: Das Ganze ist eben einfacher. (Abg. Jarolim: Ein was?) – Es ist einfacher, wenn man das so macht. Das war das Argument. Das Zweite war: Die Reise geht ohnehin in Richtung Euro VI. Nur: Wenn man will, dass die Reise stärker in Richtung Euro VI, also neueste Lkw-Gruppe, geht, dann muss man die richtigen Signale senden. Und genau das tun Sie nicht. Und dass Sie da alle mitspielen, das verstehe ich nicht.

Das ist genau das, was in der Stellungnahme des Landes Vorarlberg drinnen steht (Bundesminister Klug: Ist auch falsch!), was in der Stellungnahme des Landes Tirol drinnen steht (Bundesminister Klug: Auch falsch!), und was Sie mit Ihren Leuten nicht widerlegen konnten. Ihre Leute haben sich im Übrigen eine ganze Stunde Zeit genommen und haben gesagt: Das Ganze ist eben einfacher. (Abg. Jarolim: Ein was?) – Es ist einfacher, wenn man das so macht. Das war das Argument. Das Zweite war: Die Reise geht ohnehin in Richtung Euro VI. Nur: Wenn man will, dass die Reise stärker in Richtung Euro VI, also neueste Lkw-Gruppe, geht, dann muss man die richtigen Signale senden. Und genau das tun Sie nicht. Und dass Sie da alle mitspielen, das verstehe ich nicht.

Das ist genau das, was in der Stellungnahme des Landes Vorarlberg drinnen steht (Bundesminister Klug: Ist auch falsch!), was in der Stellungnahme des Landes Tirol drinnen steht (Bundesminister Klug: Auch falsch!), und was Sie mit Ihren Leuten nicht widerlegen konnten. Ihre Leute haben sich im Übrigen eine ganze Stunde Zeit genommen und haben gesagt: Das Ganze ist eben einfacher. (Abg. Jarolim: Ein was?) – Es ist einfacher, wenn man das so macht. Das war das Argument. Das Zweite war: Die Reise geht ohnehin in Richtung Euro VI. Nur: Wenn man will, dass die Reise stärker in Richtung Euro VI, also neueste Lkw-Gruppe, geht, dann muss man die richtigen Signale senden. Und genau das tun Sie nicht. Und dass Sie da alle mitspielen, das verstehe ich nicht.

Was mich an den Vorschlägen der Grünen aber maßgeblich irritiert, ist nicht die Treffsicherheit des einen, was sie vorschlagen, nämlich dass man zum Beispiel Privilegien abschafft, auch umweltschädigende Förderungen abschafft – das macht alles Sinn, es fehlt mir allerdings immer das Gegengewicht. Sie gehen her und sagen: Wir belasten da mehr, wir schaffen dieses Privileg ab! Im Gegenzug geben Sie aber nichts zurück. (Abg. Willi: Die ökosoziale Steuerreform!) – Die ökosoziale Steuerreform ist ein tolles Stichwort, steht in jedem Parteiprogramm drin und ward im Parlament noch nie gesehen. Das ist jetzt nicht die Schuld der Grünen, da würde ich jetzt schon zu den Regierungsparteien schauen. Fakt ist aber, wenn ich Lkw-Maut höre, dann erwarte ich im Gegenzug, dass gesagt wird, wo es die Entlastung für alle Österreicher und Österreicherinnen gibt.

Die Kamera ist eh schon auf die Grünen gerichtet: Da sitzen sie nämlich (in Richtung Grüne zeigend), die Sie abkassieren, liebe Autofahrer, das sind die Verräter dieses Staates! (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Schmuckenschlager: Geh, bitte! Starker Tobak! – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ja, das wird noch ein spannender Bundespräsidentschaftswahlkampf, wenn man die beiden Extreme hier erlebt. Der Deimek behauptet, die Grünen wollen nur belasten. Die Grünen werden sagen, dem Deimek sind die Lebensgrundlagen egal, der will alles nur zerstören, dem ist alles egal, was da gemacht wird, der nimmt keine Rücksicht auf die Umwelt. – Also das wird spannend, das könnten wir ja übertragen. Schade, dass es jetzt in diesem Bundespräsidentschaftswahlkampf zwischen diesen Extremen nicht die wirklich gute Mitte gibt. Das ist leider wirklich schade für Österreich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Welche Mitte?)

Meine Damen und Herren, jetzt sind so viele Vorwürfe gekommen: der Hunderter auf der Inntal Autobahn, der Achtziger rund um Salzburg; man dürfe nicht 180 auf der Autobahn fahren, und die Grünen würden alles mit Strafe belegen. Glauben Sie, es ist lustig, in Tirol einen Hunderter auf der Autobahn zu verordnen? (Rufe: Nein! Nein! – Abg. Schimanek: Nein, wirklich nicht!) Glauben Sie, das ist lustig? – Ich sage Ihnen: Nein, es ist nicht lustig! Und genauso ist es mit dem Achtziger in Salzburg. (Abg. Schimanek: Da ist es noch viel schlimmer!)

Meine Damen und Herren, jetzt sind so viele Vorwürfe gekommen: der Hunderter auf der Inntal Autobahn, der Achtziger rund um Salzburg; man dürfe nicht 180 auf der Autobahn fahren, und die Grünen würden alles mit Strafe belegen. Glauben Sie, es ist lustig, in Tirol einen Hunderter auf der Autobahn zu verordnen? (Rufe: Nein! Nein! – Abg. Schimanek: Nein, wirklich nicht!) Glauben Sie, das ist lustig? – Ich sage Ihnen: Nein, es ist nicht lustig! Und genauso ist es mit dem Achtziger in Salzburg. (Abg. Schimanek: Da ist es noch viel schlimmer!)

Ein Schlusswort: Bezug nehmend auf Ihre Behauptung, Kollege Deimek – und Sie hatten ja plötzlich eine Energie gegen uns (Abg. Deimek: Immer!), das habe ich zum ersten Mal erlebt (Abg. Deimek: Immer!) –, darf ich Ihnen in Erinnerung rufen, dass in Wien, in Linz, in Innsbruck und in Bregenz bei der letzten Wahl die Grünen jeweils stimmenstärkste Partei vor der Freiheitlichen Partei waren! Linz ist eine Industriestadt, durchaus mit viel Verkehr (Abg. Deimek: … Wilhering …!), und trotzdem, trotz der Grünen haben die Leute gefunden: Diese Partei soll mit ihrem Kandidaten Alexander Van der Bellen unsere Stimme haben! (Abg. Gisela Wurm: … unabhängig, Georg! – Abg. Vetter: Ja, genau, unser Unabhängiger!) Also da liegen wir vorne. Und was das Land betrifft, sind wir dabei, aufzuholen. (Beifall bei den Grünen.)

Ein Schlusswort: Bezug nehmend auf Ihre Behauptung, Kollege Deimek – und Sie hatten ja plötzlich eine Energie gegen uns (Abg. Deimek: Immer!), das habe ich zum ersten Mal erlebt (Abg. Deimek: Immer!) –, darf ich Ihnen in Erinnerung rufen, dass in Wien, in Linz, in Innsbruck und in Bregenz bei der letzten Wahl die Grünen jeweils stimmenstärkste Partei vor der Freiheitlichen Partei waren! Linz ist eine Industriestadt, durchaus mit viel Verkehr (Abg. Deimek: … Wilhering …!), und trotzdem, trotz der Grünen haben die Leute gefunden: Diese Partei soll mit ihrem Kandidaten Alexander Van der Bellen unsere Stimme haben! (Abg. Gisela Wurm: … unabhängig, Georg! – Abg. Vetter: Ja, genau, unser Unabhängiger!) Also da liegen wir vorne. Und was das Land betrifft, sind wir dabei, aufzuholen. (Beifall bei den Grünen.)

Ein Schlusswort: Bezug nehmend auf Ihre Behauptung, Kollege Deimek – und Sie hatten ja plötzlich eine Energie gegen uns (Abg. Deimek: Immer!), das habe ich zum ersten Mal erlebt (Abg. Deimek: Immer!) –, darf ich Ihnen in Erinnerung rufen, dass in Wien, in Linz, in Innsbruck und in Bregenz bei der letzten Wahl die Grünen jeweils stimmenstärkste Partei vor der Freiheitlichen Partei waren! Linz ist eine Industriestadt, durchaus mit viel Verkehr (Abg. Deimek: … Wilhering …!), und trotzdem, trotz der Grünen haben die Leute gefunden: Diese Partei soll mit ihrem Kandidaten Alexander Van der Bellen unsere Stimme haben! (Abg. Gisela Wurm: … unabhängig, Georg! – Abg. Vetter: Ja, genau, unser Unabhängiger!) Also da liegen wir vorne. Und was das Land betrifft, sind wir dabei, aufzuholen. (Beifall bei den Grünen.)

Ein Schlusswort: Bezug nehmend auf Ihre Behauptung, Kollege Deimek – und Sie hatten ja plötzlich eine Energie gegen uns (Abg. Deimek: Immer!), das habe ich zum ersten Mal erlebt (Abg. Deimek: Immer!) –, darf ich Ihnen in Erinnerung rufen, dass in Wien, in Linz, in Innsbruck und in Bregenz bei der letzten Wahl die Grünen jeweils stimmenstärkste Partei vor der Freiheitlichen Partei waren! Linz ist eine Industriestadt, durchaus mit viel Verkehr (Abg. Deimek: … Wilhering …!), und trotzdem, trotz der Grünen haben die Leute gefunden: Diese Partei soll mit ihrem Kandidaten Alexander Van der Bellen unsere Stimme haben! (Abg. Gisela Wurm: … unabhängig, Georg! – Abg. Vetter: Ja, genau, unser Unabhängiger!) Also da liegen wir vorne. Und was das Land betrifft, sind wir dabei, aufzuholen. (Beifall bei den Grünen.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Und dann schauen wir auch noch, womit die fahren, mit welchem Treibstoff sie fahren. Du wirst mir jetzt sagen, ideal ist Biodiesel. Und ich sage dir, das ist das größte Verbrechen, das wir an der Umwelt begehen, weil ich durch eine Anfragebeantwortung von Umwelt- und Landwirtschaftsminister Rupprechter die Bestätigung habe, dass wir mit österreichischem Biodiesel jährlich 13 000 Hektar Regenwald verfahren. – Du Schande! (Ruf: Palmöl! – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) – Regenwald, jawohl, Herr Kollege! Und man sieht, meine Vorträge zeigen Wirkung, denn man weiß auch schon, was mit dem abgerodeten Regenwald erzeugt wird – Herr Kollege Rädler, danke –: Palmöl! (Heiterkeit des Abg. Obernosterer.)

Und dann wissen wir schön langsam, in welchem System wir uns befinden. Ich bin ja dankbar, dass darüber diskutiert wird, das ist ja sinnvoll. Ich darf noch darauf verweisen: Bevor wir über zusätzliche Lkw-Maut sprechen, sprechen wir über sinnlosen Verkehr! Und bevor wir über zusätzliche Geschwindigkeitsbeschränkungen sprechen, sollte man sich vor Augen halten – und da muss ich Kollegen Deimek unterstützen –: Wir haben in Linz vor diesem IG-Luft-Hunderter keine Staus gehabt, und seit wir diesen IG-Luft-Hunderter haben, haben wir in Linz Staus! Jetzt müssen mir Verkehrsexperten erklären, was für die Umwelt schlechter ist: ein zügiger, flotter Verkehr oder stundenlange Staus. Ich bin zwar kein Experte, aber ich setze auf die zweite Variante, dass sinnlose Staus mehr Umweltbelastung sind. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler. – Abg. Moser: Wegen dem Hunderter … Stau?!)

Man muss jetzt dazusagen, im Bundesministerium für Verkehr gibt es natürlich keine eigene Expertise für die Thematik dieser Studien (Abg. Moser: … Gesundheitsressort!), und man hat dafür diesen Beirat geschaffen, in dem Experten und Expertinnen sitzen und diesen Bereich, diese Studien bearbeiten und jedes Jahr einen Bericht herausgeben, den sie auch veröffentlichen, in dem drinnen steht, was diese Studien zutage bringen.

Und die Kernaussage bleibt nunmehr seit Jahren die gleiche, nämlich dass bei Einhaltung der vorgegebenen Grenzwerte bisher keine Indizien gefunden wurden, die auf eine Gesundheitsgefahr hinweisen. (Abg. Moser: Aber lies doch die WHO-Studie!)

ben, dass die jedes Jahr diese Studien, die neu kommen, evaluieren und dann auch die Möglichkeit schaffen, dass jeder Österreicher und jede Österreicherin darauf zugreifen kann. Das wird auch gemacht, und deswegen brauchen wir keine eigene Kampagne. Es ist wichtig, dass diese Fachleute jedes Jahr ihre Expertise zur Verfügung stellen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Moser: Aber die sind höchst umstritten! Warum ist da der Kundi nicht dabei – der Einzige, der sich auskennt?)

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrtes Hohes Haus! Unsere Fraktion wird diesem Antrag nicht zustimmen, denn die Fragestellung ist ja eine andere: Wenn wir, wissenschaftlich fundiert, im Ministerium die Expertise haben, dass diese Strahlen keine Auswirkungen haben (Abg. Moser: Das stimmt ja gar nicht!), wieso soll es dann wieder eine Kampagne, wieder zusätzliche Werbegelder geben, um auf irgendetwas hinzuweisen, worüber die Aussagen wissenschaftlich nicht fundiert sind? (Abg. Moser: Der Oberste Sanitätsrat ist ja nicht von vorgestern!) Ich glaube, es gibt genug Geld, das bereits irgendwo in Werbungen versickert. Dieses Geld kann man ganz anders einsetzen.

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrtes Hohes Haus! Unsere Fraktion wird diesem Antrag nicht zustimmen, denn die Fragestellung ist ja eine andere: Wenn wir, wissenschaftlich fundiert, im Ministerium die Expertise haben, dass diese Strahlen keine Auswirkungen haben (Abg. Moser: Das stimmt ja gar nicht!), wieso soll es dann wieder eine Kampagne, wieder zusätzliche Werbegelder geben, um auf irgendetwas hinzuweisen, worüber die Aussagen wissenschaftlich nicht fundiert sind? (Abg. Moser: Der Oberste Sanitätsrat ist ja nicht von vorgestern!) Ich glaube, es gibt genug Geld, das bereits irgendwo in Werbungen versickert. Dieses Geld kann man ganz anders einsetzen.

Insoweit als dies im gesundheitlichen Bereich stattfindet (Abg. Lugar: Darum geht es ja gar nicht! Es geht um Verhaltensweisen!), wird bereits heute darauf hingewiesen – der Vorredner hat dies ja bestens unter Beweis gestellt. Aber was die Grundtendenz betrifft, der Bevölkerung etwas vorzumachen und zu sagen, die Handystrahlen sind böse, so muss man schon darauf hinweisen, dass das eine Verursacher-Nutzer-Frage ist. Es

Ich will das jetzt nicht als lächerlich dargestellt wissen, aber: Wenn wir schon wissen, dass wir gewisse anatomische Veränderungen feststellen können im Zusammenhang mit dem Benützen des Handys – wenn man hier reihum schaut, sieht man das ja auch –, wenn wir wissen, was es gesellschaftlich bedeutet, allein nur im Bereich der Verwendung der sozialen Medien, so sieht man auch sehr stark in Wahlkämpfen, in zugespitzten Auseinandersetzungen, dass wir da – und auch die Grünen sind da ja Vorreiter, was die Hasspostings und die Frage des Umgangs mit diesen Themen betrifft (Abg. Moser: Entschuldige, das ist aber wirklich …! – Ruf bei der FPÖ: Die Grünen „Vorreiter, was die Hasspostings betrifft“! – Heiterkeit der Abgeordneten Neubauer und Schimanek) – in einer Ein-Wort- und Ein-Satz-Kommunikation sind, die ja nur mehr Angriff und Gegenangriff zulässt. Ich bin froh, dass wir aber in der Frage dieser Handystrahlungen Expertise im Ministerium haben, die uns hier Sicherheit gibt, und wir sollten da die Bevölkerung nicht zusätzlich verunsichern. Da ist Eigenverantwortung gefragt, und da kann man sich nicht abputzen und sagen, die Bundesregierung soll dies oder das tun.

Lieber Kollege Steinhauser, da wirst du uns sicher zugestehen müssen, dass ein österreichischer Alleingang in dieser Rechtsmaterie somit weder zielführend noch möglich ist (Abg. Peter Wurm: Das weiß er eh!), da es sich, wie gesagt, um eine europäische Gesetzeslage handelt. (Abg. Peter Wurm: Das wissen die Grünen auch!)

Lieber Kollege Steinhauser, da wirst du uns sicher zugestehen müssen, dass ein österreichischer Alleingang in dieser Rechtsmaterie somit weder zielführend noch möglich ist (Abg. Peter Wurm: Das weiß er eh!), da es sich, wie gesagt, um eine europäische Gesetzeslage handelt. (Abg. Peter Wurm: Das wissen die Grünen auch!)

Aber zurück zu dir, Kollege Steinhauser: Ein österreichischer Alleingang ist, wie bereits erwähnt, in dieser Rechtsmaterie weder zielführend noch möglich, denn es handelt sich hierbei um eine europäische Gesetzesmaterie. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Peter Wurm: Danke für die Vorstellung!)

Wir Grüne haben nicht nachgebetet, was die Europäische Union vorgelegt hat, sondern wir haben mit allen Mitteln bekämpft, was da von der Europäischen Union über die Regierung gekommen ist. Es war übrigens eine FPÖ-Ministerin, die dieser Richtlinie zugestimmt hat. Nur so viel sei gesagt. Wir Grüne haben mit allen Mitteln diese Richtlinie bekämpft und zu Fall gebracht. (Abg. Peter Wurm: Österreich!) – So viel zu diesen Vorbemerkungen, die keiner Prüfung standhalten.

Dann gibt es natürlich wirtschaftliche Interessen an den Daten, die entstehen, weil ein extrem großer Markt für Verkehrsdaten besteht. Man denke an Systeme, die eine Stauwarnung aufgrund von Verkehrsdaten erheben. Es gibt in Holland ein Beispiel, bei dem über Verkehrsdaten dann Radarboxen aufgestellt wurden, weil erkannt worden ist, wo zu schnell gefahren wird. Es gibt Versicherungsmodelle, Pay-as-you-drive-Modelle, die sozusagen das individuelle Fahrverhalten zum Gegenstand von Prämienvereinbarungen machen. Es gibt das Bestreben, dass die freie Werkstättenwahl eingeschränkt wird und bestimmte Hersteller bestimmte Werkstätten monopolisieren und damit die freie Werkstättenwahl eingeschränkt wird. – All das ist ein Grundproblem, weil all das eine Motivation ist, den Halter des Fahrzeugs zum gläsernen Fahrzeughalter zu machen und Daten ohne Ende zu erheben. (Abg. Peter Wurm: Das ist der Punkt! Aber das alles wissen wir ja eh! Und jetzt?)

In diesem Zusammenhang ist die entscheidende Frage: Können wir diesem Sog in Richtung der Datensammelwut Einhalt gebieten? Ja oder nein? (Abg. Peter Wurm: Nein, Herr Steinhauser!) – Die FPÖ sagt Nein. Wir Grüne sagen: Wir werden bis zur letzten Minute kämpfen, damit wir diese Datensammelwut im Zusammenhang mit dem Kfz aufhalten! (Abg. Peter Wurm: Sie stoppen Brüssel ja nicht, Herr Steinhauser!) – Wie schön, wenn die FPÖ nichts tun will, wir nehmen das zur Kenntnis. Sie können sich beruhigen! Ich nehme es zur Kenntnis: Sie wollen nichts tun. (Abg. Peter Wurm: Die Wahrheit, Herr Steinhauser!) – Sie wollen nichts tun! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Peter Wurm: Die Wahrheit!) – Die Wahrheit ist: Wir Grüne werden bis zur letzten Minute versuchen, in allen Bereichen, auch im Kfz-Bereich (Abg. Peter Wurm: Auch Van der Bellen?), den Besitzer des Kfzs als jenen, dem die Daten gehören, zu schützen!

In diesem Zusammenhang ist die entscheidende Frage: Können wir diesem Sog in Richtung der Datensammelwut Einhalt gebieten? Ja oder nein? (Abg. Peter Wurm: Nein, Herr Steinhauser!) – Die FPÖ sagt Nein. Wir Grüne sagen: Wir werden bis zur letzten Minute kämpfen, damit wir diese Datensammelwut im Zusammenhang mit dem Kfz aufhalten! (Abg. Peter Wurm: Sie stoppen Brüssel ja nicht, Herr Steinhauser!) – Wie schön, wenn die FPÖ nichts tun will, wir nehmen das zur Kenntnis. Sie können sich beruhigen! Ich nehme es zur Kenntnis: Sie wollen nichts tun. (Abg. Peter Wurm: Die Wahrheit, Herr Steinhauser!) – Sie wollen nichts tun! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Peter Wurm: Die Wahrheit!) – Die Wahrheit ist: Wir Grüne werden bis zur letzten Minute versuchen, in allen Bereichen, auch im Kfz-Bereich (Abg. Peter Wurm: Auch Van der Bellen?), den Besitzer des Kfzs als jenen, dem die Daten gehören, zu schützen!

In diesem Zusammenhang ist die entscheidende Frage: Können wir diesem Sog in Richtung der Datensammelwut Einhalt gebieten? Ja oder nein? (Abg. Peter Wurm: Nein, Herr Steinhauser!) – Die FPÖ sagt Nein. Wir Grüne sagen: Wir werden bis zur letzten Minute kämpfen, damit wir diese Datensammelwut im Zusammenhang mit dem Kfz aufhalten! (Abg. Peter Wurm: Sie stoppen Brüssel ja nicht, Herr Steinhauser!) – Wie schön, wenn die FPÖ nichts tun will, wir nehmen das zur Kenntnis. Sie können sich beruhigen! Ich nehme es zur Kenntnis: Sie wollen nichts tun. (Abg. Peter Wurm: Die Wahrheit, Herr Steinhauser!) – Sie wollen nichts tun! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Peter Wurm: Die Wahrheit!) – Die Wahrheit ist: Wir Grüne werden bis zur letzten Minute versuchen, in allen Bereichen, auch im Kfz-Bereich (Abg. Peter Wurm: Auch Van der Bellen?), den Besitzer des Kfzs als jenen, dem die Daten gehören, zu schützen!

In diesem Zusammenhang ist die entscheidende Frage: Können wir diesem Sog in Richtung der Datensammelwut Einhalt gebieten? Ja oder nein? (Abg. Peter Wurm: Nein, Herr Steinhauser!) – Die FPÖ sagt Nein. Wir Grüne sagen: Wir werden bis zur letzten Minute kämpfen, damit wir diese Datensammelwut im Zusammenhang mit dem Kfz aufhalten! (Abg. Peter Wurm: Sie stoppen Brüssel ja nicht, Herr Steinhauser!) – Wie schön, wenn die FPÖ nichts tun will, wir nehmen das zur Kenntnis. Sie können sich beruhigen! Ich nehme es zur Kenntnis: Sie wollen nichts tun. (Abg. Peter Wurm: Die Wahrheit, Herr Steinhauser!) – Sie wollen nichts tun! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Peter Wurm: Die Wahrheit!) – Die Wahrheit ist: Wir Grüne werden bis zur letzten Minute versuchen, in allen Bereichen, auch im Kfz-Bereich (Abg. Peter Wurm: Auch Van der Bellen?), den Besitzer des Kfzs als jenen, dem die Daten gehören, zu schützen!

In diesem Zusammenhang ist die entscheidende Frage: Können wir diesem Sog in Richtung der Datensammelwut Einhalt gebieten? Ja oder nein? (Abg. Peter Wurm: Nein, Herr Steinhauser!) – Die FPÖ sagt Nein. Wir Grüne sagen: Wir werden bis zur letzten Minute kämpfen, damit wir diese Datensammelwut im Zusammenhang mit dem Kfz aufhalten! (Abg. Peter Wurm: Sie stoppen Brüssel ja nicht, Herr Steinhauser!) – Wie schön, wenn die FPÖ nichts tun will, wir nehmen das zur Kenntnis. Sie können sich beruhigen! Ich nehme es zur Kenntnis: Sie wollen nichts tun. (Abg. Peter Wurm: Die Wahrheit, Herr Steinhauser!) – Sie wollen nichts tun! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Peter Wurm: Die Wahrheit!) – Die Wahrheit ist: Wir Grüne werden bis zur letzten Minute versuchen, in allen Bereichen, auch im Kfz-Bereich (Abg. Peter Wurm: Auch Van der Bellen?), den Besitzer des Kfzs als jenen, dem die Daten gehören, zu schützen!

Was ist die große Herausforderung? – Die große Herausforderung ist … (Ruf bei der FPÖ: Blabla!) – Datenschutz ist für die FPÖ Blabla! Das wollen wir jetzt auch noch für das Protokoll festhalten. (Abg. Lausch: Ihr Gerede ist Blabla!) Es ist gut zu wissen, wo die FPÖ in dieser Frage steht. Wir Grüne stehen aufseiten des Datenschutzes. Ich sage es noch einmal: Es ist kein Problem, ich habe mich in diesen Fragen nie auf Sie verlassen, Sie waren da nie eine große Hilfe, und Sie werden da nie eine große Hilfe sein! (Heiterkeit des Abg. Peter Wurm.) – Lachen Sie da vorne ruhig! Es ist komplett gleichgültig, was Sie tun. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Und weil sich da die FPÖ so hineinsteigert: Es gibt ja da auch seltene Allianzen, die ich durchaus spannend finde. (Abg. Peter Wurm: Die Wahrheit, Herr Steinhauser, die simple Wahrheit!) Es gibt nämlich nicht nur die Grünen, die im Zusammenhang mit Datenschutz und Auto aktiv sind, sondern es gibt da einen seltenen Bündnispartner, und das ist der ÖAMTC. Und ich freue mich, in diesem Fall mit dem ÖAMTC einer Meinung zu sein. Das kommt nicht allzu oft vor, aber es zeigt, dass von unterschiedlichen Seiten erkannt wird, dass da dringender Handlungsbedarf besteht.

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Geschätzte Damen und Herren! Ich danke meinem Vorredner für die wirklich gute inhaltliche Darlegung des Problemfalls, denn der wesentliche Punkt ist wirklich: Wem gehören die Daten, wie haben wir sie dann weiterzuleiten oder wie weit kann jeder Einzelne darüber verfügen? Dass diese Daten erfasst werden, ist ja, bitte, nicht irgendeine Erfindung der Europäischen Union. Glauben Sie, dass irgendein Kommissar in Brüssel daran interessiert ist, wo der Herr Abgeordnete Wurm spazieren fährt? (Abg. Peter Wurm: Ein Kommissar nicht, aber die Firma, die …!)

Aber wir dürfen das nicht wie ein Schreckgespenst behandeln. Das bringt ja auch viel, viel Positives. (Abg. Peter Wurm: Zum Wohl des Menschen – weiß ich schon! –, auch wenn es nur einer ist!) – Natürlich, auch wenn wir nur einen Verkehrstoten damit verhindern können, weil wir optimiert Daten erfassen können und daraus Rückschlüsse gezogen werden!

Da fängt es damit an, dass wir Brüssel sind. Also Sie als FPÖ-Politiker sind so etwas von Brüssel, Sie wissen es vielleicht nur nicht. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Peter Wurm: Wir sind nicht Brüssel! Ich werde Brüssel gegen meinen Willen! Ich will nicht Brüssel sein!)

Wer entscheidet, was in Brüssel passiert? Glauben Sie, da ist ein kleines gallisches Dorf, und das entscheidet über die 500 Millionen Europäer und Europäerinnen? (Abg. Peter Wurm: Ich will nicht Brüssel sein! Die NEOS wollen Brüssel sein!) – Dann müssen Sie sich aber in Zukunft in Ihrer Fraktion durchsetzen und entscheiden, dass Sie nicht mehr bei der Europawahl antreten! Dann können Sie sagen, Sie sind nicht Brüssel.

Was passiert in Brüssel? – Erstens gibt es den Rat. Da wird – und da sitzt glücklicherweise jetzt nicht Ihre Fraktion (Abg. Peter Wurm: Thema, bitte!), die da mitentscheiden kann – von österreichischen Ministern und Ministerinnen mitentschieden, was Brüssel sagt. Ein Achtundzwanzigstel entscheiden die da zumindest mit.

Mehr wird in diesem Antrag nicht gefordert. Das unterstützen wir. – Danke. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Rädler: Wer NEOS wählt, der wählt Griss!)

Die Geschichte ist eine EU-Verordnung und tritt ab April 2018 in Kraft. Und jetzt können wir uns darüber unterhalten, ob in Brüssel eben Tausende Lobbyisten sitzen, die sich den ganzen Tag nur überlegen: Wie kann ich jetzt einen Verkehrstoten im Gebirge verhindern? – Wenn Sie das glauben, Herr Steinhauser, dann sind Sie auf der Seite der Lobbyisten in Brüssel; ich glaube das eben nicht. Da geht es nicht darum, für Konsumenten eine Verbesserung zu erzielen, sondern es geht darum, den gläsernen Menschen, den gläsernen Konsumenten zu erzeugen. (Abg. Steinhauser: Und wer kämpft dagegen? Ich!)

Präsident Karlheinz Kopf: Meine Damen und Herren, wir sind beim nächsten Tagesordnungspunkt. Bitte schenken Sie dem Redner Ihre Aufmerksamkeit! – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Neubauer: … gegen den eigenen Antrag stimmen!)

Jetzt ist der Kollege Rädler leider nicht im Raum (Abg. Lueger: Das ist auch besser so!) – schreiben Sie es ihm auf! –, denn der Kollege Rädler glaubt ja, dass es etwas Linkes ist, sich für Grundrechte und Datenschutz einzusetzen. In dem Zusammenhang wäre die Frage viel spannender, wieso die ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP hier heute einem Gesetz zustimmen wird, das auch sehr überschießende, unnötige Regelungen in Bezug auf Unternehmen – in dem Fall Banken – enthält. Es wäre eigentlich interessant, wieso der Kollege Rädler dem hier heute zustimmen wird, denn er ist ja der Meinung, dass die NEOS offensichtlich links sind.

Na ja, mich wundert das nicht! Wenn man Banken oder generell Unternehmen immer wieder neue Regelungen aufschwatzt und in dem Zusammenhang auch immer wieder überschießend agiert, dann wundert es mich nicht, dass Banken und Unternehmen versuchen werden, sich irgendwo anders die entsprechenden Gelder zu holen, die sie auch brauchen, um entsprechend zu wirtschaften. Das machen sie jetzt entsprechend bei der Bankomatgebühr. Ich bin grundsätzlich der Meinung … (Abg. Pirklhuber: Es geht um die Leistung! Wo war die Leistung?) – „Wo war die Leistung?“ – Na ja, wenn ich bei einem Bankomaten Geld abhebe, dann stellt mir die Bank eine Leistung zur Verfügung, nämlich dass ich zu einem Bankomaten gehen und dort Geld abheben kann. Und wenn eine Bank der Meinung ist, dass sie dafür auch entsprechende Gebühren einholen soll, dann halte ich das insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir hier immer neue Regularien erfinden und den Banken und den Unternehmen auch immer neue Dinge aufschwatzen, für vollkommen nachvollziehbar. (Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Vavrik.) – Herr Kollege Pirklhuber, so funktioniert die Marktwirtschaft: Wenn ich von jemandem etwas haben will, dann ist es umgekehrt auch so, dass ich dafür aufkommen muss (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Pirklhuber), insbesondere dann, wenn ich immer weiter unnötige Regeln den Unternehmen und den Banken aufbürde. Dann brauchen sich die Grünen nicht zu wundern! (Abg. Pirklhuber: Früher haben wir etwas gehabt! Da sind wir in die Bankfiliale gegangen und haben eine Dienstleistung erhalten!)

Na ja, mich wundert das nicht! Wenn man Banken oder generell Unternehmen immer wieder neue Regelungen aufschwatzt und in dem Zusammenhang auch immer wieder überschießend agiert, dann wundert es mich nicht, dass Banken und Unternehmen versuchen werden, sich irgendwo anders die entsprechenden Gelder zu holen, die sie auch brauchen, um entsprechend zu wirtschaften. Das machen sie jetzt entsprechend bei der Bankomatgebühr. Ich bin grundsätzlich der Meinung … (Abg. Pirklhuber: Es geht um die Leistung! Wo war die Leistung?) – „Wo war die Leistung?“ – Na ja, wenn ich bei einem Bankomaten Geld abhebe, dann stellt mir die Bank eine Leistung zur Verfügung, nämlich dass ich zu einem Bankomaten gehen und dort Geld abheben kann. Und wenn eine Bank der Meinung ist, dass sie dafür auch entsprechende Gebühren einholen soll, dann halte ich das insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir hier immer neue Regularien erfinden und den Banken und den Unternehmen auch immer neue Dinge aufschwatzen, für vollkommen nachvollziehbar. (Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Vavrik.) – Herr Kollege Pirklhuber, so funktioniert die Marktwirtschaft: Wenn ich von jemandem etwas haben will, dann ist es umgekehrt auch so, dass ich dafür aufkommen muss (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Pirklhuber), insbesondere dann, wenn ich immer weiter unnötige Regeln den Unternehmen und den Banken aufbürde. Dann brauchen sich die Grünen nicht zu wundern! (Abg. Pirklhuber: Früher haben wir etwas gehabt! Da sind wir in die Bankfiliale gegangen und haben eine Dienstleistung erhalten!)

Ich habe ihr dafür gedankt, weil ich das für einen grundlegenden Unterschied zwischen uns NEOS und den Grünen halte, dass wir nämlich zutiefst davon überzeugt sind, dass es auch in Österreich unternehmerische Tätigkeiten braucht, dass es unternehmerisches Tätigwerden braucht, weil das notwendig ist, damit wir in Österreich auch Arbeitsplätze haben. (Abg. Pirklhuber: Eine Abzocke ist das!) Ihr Ziel ist es, den Unternehmen immer neue Auflagen aufzuschwatzen, sodass am Schluss gar keine Arbeitsplätze mehr da sind. (Zwischenruf der Abg. Aslan.)

Ich halte das nicht für sinnvoll. So funktioniert eine Marktwirtschaft leider nicht. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Pirklhuber: Ein mieses Geschäftsmodell!)

Wenn der- oder diejenige einen Job bekommt, dann braucht die Person ein Konto, wohin ihm oder ihr das Gehalt überwiesen wird. Und ich bringe noch einen zusätzlichen Aspekt: Wenn ich als Bankkunde etwas mittels Barüberweisung bezahle, dann entsteht mir wieder eine Gebühr. (Abg. Pirklhuber: Richtig!) Das ist keine Verbesserung für die Menschen, daher sind wir sehr froh, dass heute dieses Basiskonto mit dem VZKG beschlossen wird.

Herr Kollege Scherak, ja, Sie sind für die Marktwirtschaft (Abg. Pirklhuber: … für Leistung! – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm), wir sind aber im Konsumentenschutzausschuss und wir stehen für die Menschen, daher ist es für uns ganz einfach auch wichtig, dass wir für diese 150 000 Menschen handeln, und das sind schon in erster Linie diejenigen, die diesen Zugang haben sollten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aslan.)

Heute in der Früh hat unser Herr Minister Stöger im Ö1-„Morgenjournal“ die Bankomatgebühr angesprochen. Herr Kollege Wurm wird uns natürlich wieder erklären, es war seine Idee und er hat den Antrag eingebracht (Abg. Peter Wurm: Natürlich, Frau Kollegin, das ist die Wahrheit!), aber ich kann Ihnen sagen, wir brauchen nicht auf Ihren Antrag zu warten (Abg. Peter Wurm – einen Ausdruck in die Höhe haltend –: Ist schon da!), weil wir wesentlich schneller sind! Der Herr Minister hat es angerissen, Herr Bundesminister Schelling hat bereits am Montag einen Termin mit den Banken (Abg. Peter Wurm: Den hat der Kollege Hundstorfer mehrmals gehabt, Frau Lueger!), und dann beginnen bereits die Verhandlungen. Ihren Antrag brauchen wir jetzt diesbezüglich einmal nicht. – Das ist einmal das Erste. (Beifall bei der SPÖ.)

Heute in der Früh hat unser Herr Minister Stöger im Ö1-„Morgenjournal“ die Bankomatgebühr angesprochen. Herr Kollege Wurm wird uns natürlich wieder erklären, es war seine Idee und er hat den Antrag eingebracht (Abg. Peter Wurm: Natürlich, Frau Kollegin, das ist die Wahrheit!), aber ich kann Ihnen sagen, wir brauchen nicht auf Ihren Antrag zu warten (Abg. Peter Wurm – einen Ausdruck in die Höhe haltend –: Ist schon da!), weil wir wesentlich schneller sind! Der Herr Minister hat es angerissen, Herr Bundesminister Schelling hat bereits am Montag einen Termin mit den Banken (Abg. Peter Wurm: Den hat der Kollege Hundstorfer mehrmals gehabt, Frau Lueger!), und dann beginnen bereits die Verhandlungen. Ihren Antrag brauchen wir jetzt diesbezüglich einmal nicht. – Das ist einmal das Erste. (Beifall bei der SPÖ.)

Heute in der Früh hat unser Herr Minister Stöger im Ö1-„Morgenjournal“ die Bankomatgebühr angesprochen. Herr Kollege Wurm wird uns natürlich wieder erklären, es war seine Idee und er hat den Antrag eingebracht (Abg. Peter Wurm: Natürlich, Frau Kollegin, das ist die Wahrheit!), aber ich kann Ihnen sagen, wir brauchen nicht auf Ihren Antrag zu warten (Abg. Peter Wurm – einen Ausdruck in die Höhe haltend –: Ist schon da!), weil wir wesentlich schneller sind! Der Herr Minister hat es angerissen, Herr Bundesminister Schelling hat bereits am Montag einen Termin mit den Banken (Abg. Peter Wurm: Den hat der Kollege Hundstorfer mehrmals gehabt, Frau Lueger!), und dann beginnen bereits die Verhandlungen. Ihren Antrag brauchen wir jetzt diesbezüglich einmal nicht. – Das ist einmal das Erste. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann Ihnen nur eine Empfehlung abgeben, auch betreffend die restlichen Anträge, die Sie immer wieder im Konsumentenschutzausschuss einbringen: Manchmal denke ich mir: „Und täglich grüßt das Murmeltier“!, denn es sind immer dieselben Anträge, die wir schon hundertmal beschlossen haben (Zwischenruf des Abg. Deimek), die wir schon besprochen haben, die wir abgelehnt haben. Das sind Anträge, die Sie ganz einfach in allen anderen Ausschüssen einbringen. Wir haben eine Querschnittsmaterie, und es ist echt sinnlos, an den Herrn Minister Stöger einen Antrag zu stellen, der vielleicht den Herrn Minister Schelling betrifft. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da genieren sich die eigenen Abgeordneten für diese peinliche Rede!)

Somit haben wir uns darauf committed, dass wir jetzt im Konsumentenausschuss in Zukunft auch darauf schauen, dass wir einmal unseren Minister Stöger dort haben und das andere Mal eine Ministerin oder einen Minister der anderen Zuständigkeit. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: So wie in der Vergangenheit?) Schön wäre es, wenn beide dort wären, das wäre ein Wunsch auch von uns, aber dann bräuchte es auch ein Commitment Ihrerseits, bitte, dann nur jene Anträge zu stellen, für die dieser Minister zuständig ist. Dann werden wir im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten etwas weiterbringen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das haben wir gesehen in der letzten Zeit!)

Somit haben wir uns darauf committed, dass wir jetzt im Konsumentenausschuss in Zukunft auch darauf schauen, dass wir einmal unseren Minister Stöger dort haben und das andere Mal eine Ministerin oder einen Minister der anderen Zuständigkeit. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: So wie in der Vergangenheit?) Schön wäre es, wenn beide dort wären, das wäre ein Wunsch auch von uns, aber dann bräuchte es auch ein Commitment Ihrerseits, bitte, dann nur jene Anträge zu stellen, für die dieser Minister zuständig ist. Dann werden wir im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten etwas weiterbringen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das haben wir gesehen in der letzten Zeit!)

Wir kämpfen in diese Richtung bereits seit vielen Jahren, und jetzt plötzlich kommt Bewegung in das Basiskonto. Man muss das vielleicht ein bisschen genauer erklären, was Frau Lueger und Frau Fichtinger gesagt haben: Nicht 150 000 Menschen, sondern 150 000 Österreicher hatten die letzten Jahre und Jahrzehnte kein Konto; aus vielen, vielen Gründen. (Abg. Aslan: Das sind ja Menschen!) Das waren 150 000 Staatsbürger, die kein Konto hatten. Was kommt jetzt mit dem Basiskonto? – Es bekommen 150 000 Österreicher ein Basiskonto plus noch einmal 150 000 Menschen mehr, nämlich Asylwerber und Asylberechtigte. Das heißt, wir haben dann 300 000 Personen in Österreich, die dieses Basiskonto bekommen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Aslan.) – Ich wollte es nur klarstellen.

Dass Sie jederzeit irgendwie die Chance ergreifen, um genau auf diese Gruppen loszuschießen, das finde ich wirklich letztklassig! (Abg. Peter Wurm: Zum Thema!) Das finde ich wirklich letztklassig! (Abg. Peter Wurm: Zum Thema bitte, Frau Kollegin!) – Wenn Sie zum Thema eine Äußerung wünschen, dann müssen Sie beim Thema bleiben! (Abg. Peter Wurm: Das war Thema!) – Nein, das war nicht Thema. Sie haben zuvor ge- sagt: 150 000 Österreicher. Das haben Sie gesagt, wir reden von Menschen. Es sind 150 000 Menschen, die im Moment … (Abg. Peter Wurm: Nein! 300 000 jetzt, Frau Kollegin, 150 000 Österreicher plus 150 000 Asylwerber sind 300 000!) – Ich brauche mit Ihnen nicht zu diskutieren, aber bleiben Sie bitte bei der Sache, es wird sich für uns alle auszahlen, glauben Sie mir!

Dass Sie jederzeit irgendwie die Chance ergreifen, um genau auf diese Gruppen loszuschießen, das finde ich wirklich letztklassig! (Abg. Peter Wurm: Zum Thema!) Das finde ich wirklich letztklassig! (Abg. Peter Wurm: Zum Thema bitte, Frau Kollegin!) – Wenn Sie zum Thema eine Äußerung wünschen, dann müssen Sie beim Thema bleiben! (Abg. Peter Wurm: Das war Thema!) – Nein, das war nicht Thema. Sie haben zuvor ge- sagt: 150 000 Österreicher. Das haben Sie gesagt, wir reden von Menschen. Es sind 150 000 Menschen, die im Moment … (Abg. Peter Wurm: Nein! 300 000 jetzt, Frau Kollegin, 150 000 Österreicher plus 150 000 Asylwerber sind 300 000!) – Ich brauche mit Ihnen nicht zu diskutieren, aber bleiben Sie bitte bei der Sache, es wird sich für uns alle auszahlen, glauben Sie mir!

Dass Sie jederzeit irgendwie die Chance ergreifen, um genau auf diese Gruppen loszuschießen, das finde ich wirklich letztklassig! (Abg. Peter Wurm: Zum Thema!) Das finde ich wirklich letztklassig! (Abg. Peter Wurm: Zum Thema bitte, Frau Kollegin!) – Wenn Sie zum Thema eine Äußerung wünschen, dann müssen Sie beim Thema bleiben! (Abg. Peter Wurm: Das war Thema!) – Nein, das war nicht Thema. Sie haben zuvor ge- sagt: 150 000 Österreicher. Das haben Sie gesagt, wir reden von Menschen. Es sind 150 000 Menschen, die im Moment … (Abg. Peter Wurm: Nein! 300 000 jetzt, Frau Kollegin, 150 000 Österreicher plus 150 000 Asylwerber sind 300 000!) – Ich brauche mit Ihnen nicht zu diskutieren, aber bleiben Sie bitte bei der Sache, es wird sich für uns alle auszahlen, glauben Sie mir!

Dass Sie jederzeit irgendwie die Chance ergreifen, um genau auf diese Gruppen loszuschießen, das finde ich wirklich letztklassig! (Abg. Peter Wurm: Zum Thema!) Das finde ich wirklich letztklassig! (Abg. Peter Wurm: Zum Thema bitte, Frau Kollegin!) – Wenn Sie zum Thema eine Äußerung wünschen, dann müssen Sie beim Thema bleiben! (Abg. Peter Wurm: Das war Thema!) – Nein, das war nicht Thema. Sie haben zuvor ge- sagt: 150 000 Österreicher. Das haben Sie gesagt, wir reden von Menschen. Es sind 150 000 Menschen, die im Moment … (Abg. Peter Wurm: Nein! 300 000 jetzt, Frau Kollegin, 150 000 Österreicher plus 150 000 Asylwerber sind 300 000!) – Ich brauche mit Ihnen nicht zu diskutieren, aber bleiben Sie bitte bei der Sache, es wird sich für uns alle auszahlen, glauben Sie mir!

Herr Abgeordneter Scherak, dass jeder Mann und jede Frau die Chance hat, ein Konto zu haben, das ist aus meiner Sicht ein großer Schritt. Ich sage das auch sehr deutlich und sehr klar. Ich habe heute mit vielen Menschen, die selber in Banken arbeiten, diskutiert, und die sagen mir Folgendes – und eigentlich merke ich das auch, wenn ich auf meine Bank gehe –: Vor zehn Jahren habe ich auf meiner Bank einen Schalter vorgefunden, da habe ich mit Menschen reden können, da habe ich eine Dienstleistung bekommen. Heute stehen in derselben Bank nur mehr Automaten herum. Ich sage das ganz deutlich. (Abg. Scherak: Aber Dienstleistung kriegt man immer noch, oder?)

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Um noch auf meine Vorrednerin Holzinger-Vogtenhuber zurückzukommen: Es gibt jetzt schon Gratiskonten. Lassen wir es doch zu, dass unter den Banken ein Wettbewerb besteht! Wer ein Gratiskonto anbietet, sollte auch ein Gratiskonto anbieten dürfen und sollte darin nicht behindert werden. Also wohin geht diese ganze Reise? (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Aber es gibt kein Recht darauf!)

Dahin gehend sollte auch die ÖVP noch einmal nachdenken, ob sie das wirklich will. Herr Kollege Rädler, wollen Sie das wirklich? (Abg. Rädler nickt zustimmend.) – Echt? Na servas Gschäft! Von der Unternehmerpartei ist die ÖVP weit entfernt. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Rädler: Bin ja vom linken Flügel! – Allgemeine Heiterkeit.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich diesem Antrag anschließen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (Abg. Fekter: Das hat er gar nicht verdient, der Zinggl! – Abg. Auer: Das hast du nicht zu bewerten!)