www.zwischenrufe.at

Petition betreffend „Erhaltung der Gesäusebahn“ (Ordnungsnummer 31) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann, Mario Kunasek, Wolfgang Zanger und Dr. Susanne Winter)

Petition betreffend „Bahnübergang Hartberg“ (Ordnungsnummer 32) (überreicht vom Abgeordneten Jochen Pack)

Petition betreffend „Kostenlose Berufsreifeprüfung“ (Ordnungsnummer 33) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier)

Petition betreffend „CSR-Gütezeichen für gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen“ (Ordnungsnummer 34) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier)

Petition betreffend „Alle Railjet müssen in Wörgl halten“ (Ordnungsnummer 35) (überreicht von der Abgeordneten Carmen Gartelgruber)

Petition betreffend „Erhöhung der Planstellen der ExekutivbeamtInnen in Wiener Neustadt und die Wiedereröffnung einer Polizeiinspektion“ (Ordnungsnummer 36) (überreicht von der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill)

Warum ist das der Fall? – Weil Sie behaupten, es seien keine österreichischen Staatsbürger in diesem Gesetz davon betroffen. Sie sagen hier nicht die Wahrheit! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Und wenn man das weiterdenkt, was bedeutet das? – Das bedeutet, dass hier der Gleichheitsgrundsatz gebrochen wird, denn einerseits gibt es österreichische Staatsbürger, die davon betroffen sind, andererseits aber andere Staatsbürger, die nicht davon betroffen sein sollen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Und was wird das in der Folge nach sich ziehen? – Dass natürlich irgendjemand den Gang zum Verfassungsgerichtshof oder den Gang zum Europäischen Gerichtshof beschreiten wird und am Ende unser Bankgeheimnis, das Bankgeheimnis in Österreich zu Grabe getragen wird. Doch Sie tun so, als wüssten Sie das nicht! Sie stellen sich heute hier her und tun so, als wäre das nicht die Konsequenz dieses Schrittes, den Sie heute setzen, und als wüssten Sie nichts davon. Und das ist scheinheilig! (Beifall bei der FPÖ.)

Und jetzt komme ich auf das „großartige“ Verhandlungsergebnis zu sprechen, das dazu geführt hat, dass Grüne und Orange mitrutschen, wenn es darum geht, das österreichische Bankgeheimnis zu opfern. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Da frage ich mich: Was ist dabei herausgekommen? – Ein Verhandlungsergebnis, das in Wahrheit an Unverbindlichkeit nicht zu überbieten ist. (Erneuter Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Da wird die Bundesregierung brav ersucht nach dem Motto: Bitte, bitte, bitte, wir helfen euch, das Bankgeheimnis abzuschaffen!, aber da sollten wir doch den Rechnungshof Gemeinden mit weniger als 20 000 Einwohnern prüfen lassen.

Dazu sage ich: Da haben Sie einen Kuhhandel abgeschlossen, für den Sie nichts erhalten, aber wofür Sie bereit sind, das Bankgeheimnis zu zertrümmern. Und das passt wunderbar ins Bild des Ausverkaufs Österreichs. (Beifall bei der FPÖ.)

Aus der Rechtsnatur des Musterabkommens ergibt sich keine Verpflichtung Österreichs zur Erlassung des vorgeschlagenen Gesetzes. Aber Sie fallen hier wieder einmal schneller um, als man das Wort „EU“ überhaupt aussprechen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Es zeigt sich auch in der heutigen Debatte wieder einmal, dass es eine einzige Fraktion in diesem Haus gibt, die die österreichischen Interessen auch wirklich vertritt. Und ich bin davon überzeugt, dass sich das auch bei den Landtagswahlen niederschlagen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Also in Wirklichkeit ein trauriger Tag für Österreich. Aber die Österreicher sehen einmal mehr, wem sie vertrauen können, auf wen sie sich verlassen können, und das werden wir Freiheitliche auch weiter so handhaben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich finde es auch schade, dass Sie da nicht mitgehen, denn ich glaube, dass es ein Zeichen von lebendigem, ja kreativem Parlamentarismus war, dass man sich zusammengetan hat, dass sich hier vier Parteien gefunden haben und hier einen Kompromiss, einen Konsens hergestellt haben. Ich verstehe es schon, wenn Sie hier so reden wie der Fuchs, wenn es um die Weintrauben geht. Sie sagen: Diese Weintrauben sind aber hoch, und sauer sind sie auch; nein, ich will da gar nicht erst hinauf! – Und Sie stehen natürlich jetzt im politischen Eck und können zuschauen, wie vier Parteien konstruktiv wichtige Dinge auf den Weg gebracht haben! (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Graf.)

Europa hat und verantwortungsvolle Politiker haben nach Ende dieses Krieges die richtigen Antworten darauf gegeben, damit es so eine Katastrophe nie mehr geben kann, nämlich mit der Gründung des Vorläufers der heutigen EU. Und ich glaube, wir tun gut daran – das ist unsere Aufgabe heute –, dass wir diese Integrationsidee, dieses Integrationsprojekt Europäische Union gemeinsam, genau im Gedenken an diese schrecklichen Ereignisse, weiterentwickeln und nicht, Herr Strache, permanent, wenn auch einmal ein Kompromiss notwendig ist – und das ist bei einer Gemeinschaft immer wieder notwendig –, das ganze Projekt schlechtreden, sondern uns sehr wohl zum tieferen Sinn dieses Projektes bekennen und dafür durchaus auch bereit sein müssen, den einen oder anderen Kompromiss einzugehen, damit solche Dinge nie mehr passieren können. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Strache, Sie haben das vor wenigen Tagen einen „Kuhhandel“ genannt. Ich würde es da eher mit der „Kurier“-Kommentatorin von heute, Karin Leitner, halten, die gesagt hat, das ist das Ergebnis von lebendigem Parlamentarismus. – Ja, das ist es! Gar nichts anderes! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Viele Betriebe, vor allem klein- und mittelständische Betriebe, bekommen keine Betriebsmittelkredite, bekommen keine Investitionskredite, weil die Banken das Geld zur Verfügung haben, um sich selbst zu finanzieren, und es nicht so, wie wir es im Bankenrettungspaket vorgesehen haben, an die Realwirtschaft weitergeben. (Beifall beim BZÖ.)

sagt und es ist auch nicht damit getan, dass wir nur Budgets fortschreiben, sondern jetzt ist der entscheidende Zeitpunkt gekommen, um endlich die Reformen in Gang zu bringen. (Beifall beim BZÖ.)

Aber das Wichtigste, was hier mit großer Bravour beinahe übersehen wird, ist die internationale Entwicklung, die hinter dem Ganzen steht. Was ist denn seit Jahren und Jahrzehnten das Problem? – Das ist doch eine Wirtschaftsordnung, die sich in – das sage ich selbst als Marktwirtschaftler – überbordenden Liberalisierungsattacken auf bestimmte Institutionen und Regelwerke, die es global gegeben hat, durchzusetzen begonnen hat. Dann ist man endlich draufgekommen, selbst in den USA, dass das alles zu viel ist, dass die Politik, wovon wir doch immer reden, wofür wir eigentlich kämpfen sollten – wir sollten daran interessiert sein, dass es so etwas wie ein Bestimmungsrecht der Politik über die ökonomischen Vorgänge gibt, sonst können wir nämlich ohnehin alle abdanken, und zwar auf dem ganzen Globus –, dadurch unterlaufen wird, dass einzelne Regierungen – da reichen wenige – immer wieder Lockangebote machen und das Ganze zu einem klassischen Gefangenendilemma wird, nämlich dass es bestimmte vernünftige Standards gibt, die am besten global gelten sollten, aber da es keine globale Regierung gibt, können diese halt immer nur multilateral verhandelt werden. Deshalb ist ja die OECD in dieser Hinsicht eine äußerst vernünftige Institution und in Wirklichkeit ein großes Hilfswerk gewesen, auch als Beitrag zu Ihrer Vernunftfindung. Dass wir hier aufgrund einer bestimmten internationalen Entwicklung, die sagt, wir Regierungen lassen uns das nicht mehr gefallen, in diese Lage versetzt werden, das ist das Nützliche an diesem Vorgang. (Beifall bei den Grünen.)

Das sind ganz vernünftige Vorgänge, und deshalb braucht es diese internationalen Standards. Österreich war bis jetzt, das muss man wirklich sagen, ein Sünderland. Das ist so. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist jetzt Faymann und Pröll gelungen, aber nicht unbedingt aus Einsicht, sondern aufgrund von internationalem Druck und auf Druck der Grünen. Ist halt so, auch recht. Ist halt so. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.)

Der Rechnungshof soll, wie gesagt, das Bankenpaket prüfen, aber nicht ins einzelne Geschäft hineinleuchten, sondern überprüfen, ob im Aggregat die Vereinbarungen eingehalten werden. Und am Schluss hat meinetwegen sogar noch die Regierung etwas davon, weil immerhin gesagt werden kann, dass ja von einer glaubwürdigen Institution geprüft wird. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Das war das, was bisher gefehlt hat. Am Schluss profitieren davon womöglich alle, und warum sollen wir uns dafür genieren, wenn wir uns dort treffen, wo es am Schluss für die Bevölkerung am besten ist, für die SteuerzahlerInnen, für die BankkundInnen und für die Kleinaktionäre, Stichwort: Skylink? – Auch diese wollten die Prüfung durch den Rechnungshof, und jetzt kommt sie. (Beifall bei den Grünen.)

Die Schlüsse, die Europa aus diesen schweren und schlimmsten Jahren des Kontinents gezogen hat, nämlich Integration zu forcieren, waren richtig. – Das ist ein kleiner Bogen, aber auch sehr wichtiger Bogen zu dem, was wir heute diskutieren, und zwar in zweierlei Hinsicht: Es kann niemals Kuhhandel sein, wenn im Parlament ordentliche Gespräche miteinander geführt werden und verhandelt wird, ein Sachthema aufbereitet wird und dann Mehrheiten gesucht werden. Im Gegenteil! Das ist die Grundlage für funktionierende Demokratie und die Absage an jedes totalitäre Regime. Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind die Konsequenzen aus den Schlüssen, die man aufgrund der tragischen Ereignisse gezogen hat. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Deswegen danke ich nicht nur dem Koalitionspartner, sondern vor allem auch den Oppositionsparteien, nämlich den Grünen und dem BZÖ, für eine sehr konstruktive Verhandlungsführung. Diese hat länger gedauert, aber es ist wichtig, dass wir heute gerade während einer wichtigen OECD-Konferenz in Mexiko die Antwort geben und ein richtiges Signal setzen, und es ist wichtig, dass wir morgen beim außerordentlichen Rat der Finanzminister, der angesetzt wurde, um das G 20-Meeting in Pittsburgh vorzubereiten, vom österreichischen Parlament aus selbstbewusst ein offensives Zeichen setzen, das hier lautet: Schutz des Bankgeheimnisses für Österreicherinnen und Österreicher, Steuerpflichtige in diesem Land. Wir ändern das Bankwesengesetz nicht, aber wir geben ein klares Signal, dass zukünftig ein besserer Informationsaustausch entsprechend den OECD-Vorgaben vollinhaltlich ermöglicht wird, und das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben noch eine Aufgabe vor uns, aber auch über diese kann ich sehr positiv urteilen: Wenn wir das Amtshilfe-Durchführungsgesetz heute beschließen, ist es die zweite Auflage, von der grauen Liste herunterzukommen. Es werden mindestens zwölf Doppelbesteuerungsabkommen entsprechend neu zu verhandeln und zu paraphieren sein, und ich kann heute sagen: Das Finanzministerium hat in den letzten Wochen mit Hochdruck gearbeitet. Wir haben zwei Abkommen bereits unterschrieben und zehn paraphiert. Das reicht aus, um das Signal an die OECD zu geben, dass wir bereits unser Plansoll erfüllt haben. Es steht mit dem heutigen Beschluss und in Anbetracht der zwölf Doppelbesteuerungsabkommen der Tatsache, dass wir von der grauen Liste herunterkommen, nichts mehr im Wege. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich nehme zur Kenntnis, dass sich offensichtlich eine Oppositionspartei aus dem Rennen nimmt, weil für sie eine politische Verhandlung automatisch Kuhhandel ist! (Abg. Strache: Das Ergebnis ist ein Kuhhandel, nicht die Verhandlung!) Ich denke, das bringt uns im Parlament in wichtigen Fragen gemeinsam nicht weiter. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

In diesem Sinn, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird mit dem heutigen Beschluss großer Schaden vom Wirtschaftsstandort Österreich abgewendet. Wir schützen die österreichischen Steuerpflichtigen im Bankwesengesetz wie gehabt, und wir liefern mehr Daten und schneller Daten im Falle ausländischer Steuerhinterziehung oder Steuerdelikte an ausländische Behörden. Es ist dies ein politisch schlüssiges Gesamtpaket. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dieser geballten Ladung an Einsicht, die wir jetzt vonseiten der Vertreter der Regierungsparteien und der Pseudoopposition gehört haben, fragt man sich wirklich, warum es denn eigentlich so lange gedauert hat, bis eine satte Mehrheit in diesem Haus sich dazu durchringt, dieses Bankgeheimnis abzuschaffen, so wie es in der jetzigen Form geschieht. Tun Sie doch nicht so, als über Nacht bei Ihnen die Einsicht eingezogen wäre, sondern sagen Sie doch das, was wirklich dahinter steckt, dass nämlicher der internationale Druck dafür sorgt, dass Sie einmal mehr nicht die österreichischen Interessen in den Vordergrund stellen, sondern, statt am Verhandlungstisch Platz zu nehmen, unterm Verhandlungstisch Platz nehmen und im Vorhinein kapitulieren, anstatt sich einmal auf die Hinterfüße zu stellen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Interessierte eigentlich dazu dient, seine Privatsphäre zu erhalten?! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Das ist genau die Argumentation, die Sie benutzen, und ich glaube, dass wir von der FPÖ das genauso sehen, wie es die Bevölkerung sieht: In einem solchen Fall kann man nämlich nur sagen, dass entweder derjenige, der so argumentiert, nicht ganz ernst zu nehmen ist – das ist die Alternative eins –, oder dass er die Bevölkerung und uns alle – das ist die zweite Alternative – für dumm verkaufen will! (Beifall bei der FPÖ.)

Das sind die zwei Alternativen. Entweder – oder: Etwas anderes geht hier nicht! (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Meine Damen und Herren! Ich lade jetzt Sie von der Regierung und von Grün und Orange, die Sie ja diesmal zumindest in überwiegenden Teilen – wie ich höre – mit dabei sein werden, ein, sich auszusuchen, auf welche Seite Sie sich stellen wollen: Entweder auf die Seite der üblen politischen Absicht, und ich würde – aus Erfahrung heraus – einmal meinen, dass Rot und Schwarz diejenigen sind, die dafür prädestiniert sind, oder auf die Seite der politischen Naivität und Einfalt. Diesbezüglich hat ja Herr Kollege Pirklhuber heute schon einiges zum Besten gegeben, was uns die Zuordnung erleichtert! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Meine Damen und Herren! Genau so wie mit diesen Kameras, Mikrofonen und Wanzen in dem Beispiel verhält es sich im Kern dann, wenn es um das Bankgeheimnis geht: Sie beginnen jetzt mit der Installation dieses Systems, wenn auch noch nicht in allen Räumen, gar keine Frage, aber doch mit der festen Absicht, in einer Endausbaustufe genau dorthin zu gelangen, wenngleich Sie heute leugnen, dass das Ihre Absicht ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) In diesem Punkt sind wir viel zu reich an negativen Erfahrungen, was Ihre Versprechen aus der Vergangenheit betrifft! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Genau so wie mit diesen Kameras, Mikrofonen und Wanzen in dem Beispiel verhält es sich im Kern dann, wenn es um das Bankgeheimnis geht: Sie beginnen jetzt mit der Installation dieses Systems, wenn auch noch nicht in allen Räumen, gar keine Frage, aber doch mit der festen Absicht, in einer Endausbaustufe genau dorthin zu gelangen, wenngleich Sie heute leugnen, dass das Ihre Absicht ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) In diesem Punkt sind wir viel zu reich an negativen Erfahrungen, was Ihre Versprechen aus der Vergangenheit betrifft! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben die klare Absicht, die österreichischen Staatsbürger, was ihre Finanzen und ihre Konten anbelangt, bis auf die sprichwörtliche Unterhose zu durchleuchten! Es wird nur eine Frage der Zeit sein – da wette ich mit Ihnen! –, bis wir hier sitzen und Sie uns erklären werden, dass es aufgrund der Vorgaben aus Brüssel und woher auch immer notwendig sein wird, dass wir auch diesen Schritt vollziehen, um nicht international auf irgendwelche Listen zu kommen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler ist nicht da. Herr Finanzminister! (Zwischenruf des Abg. Strache.) Ich darf Sie daran erinnern, wenn Sie das selber schon vergessen haben, dass Sie noch vor kurzer Zeit im Schweizer Fernsehen gesagt haben – ich zitiere –: Eine Auflösung oder Aufweichung des Bankgeheimnisses steht nicht zur Diskussion. – Das haben Sie dort gesagt.

Ich darf Kollegen Bucher daran erinnern, der auch ein schlechtes Kurzzeitgedächtnis haben dürfte, dass er noch im Juli dieses Jahres gesagt hat: Das Bankgeheimnis darf nicht angetastet werden, und es darf keine Einsicht geben, außer bei Verdacht. (Abg. Strache: Auf einmal ist er gekippt!) Genau das ist aber jetzt der Fall! Sie sollten nicht so leichtfertig mit dem umgehen, was Sie sagen, sondern hier heraußen zu Ihren Worten stehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Man fragt sich schon: Was ist denn das für eine Regierung, die – nur weil der deutsche Finanzminister, den der Hafer sticht, mitten in der Wirtschaftskrise aus seinen Motiven heraus eine Jagd auf Steuersünder ausruft und damit vielleicht noch vorgibt, die Ursachen der Wirtschaftskrise bekämpfen zu können – blindlings hinterher rennt, nur weil Herr Steinbrück in Berlin pfeift? (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, Sie sind nicht Herrn Steinbrück und anderen verpflichtet, sondern Sie sind der österreichischen Bevölkerung verpflichtet! (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist dies ein Masterplan zum Sozialabbau, und dahinter stecken ganz handfeste Interessen: Sie wissen nicht mehr, wie Sie Ihre Budgetlöcher finanzieren sollen. Sie wissen nicht mehr, wie Sie mit der Verschuldung umgehen sollen, und das Einzige, was Ihnen noch übrig bleibt, ist der Zugriff auf das Vermögen der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen: Die Freiheitliche Partei macht bei diesem Unfug nicht mit. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich appelliere an Grün und an die Reste einer Vernunft bei Orange, diesen Unsinn heute nicht mitzubeschließen! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist jetzt die Situation, und wir sagen, dass es nicht gerecht ist, dass diejenigen, die arbeiten, um Geld zu verdienen, rund 50 Prozent an Steuern und Abgaben zahlen, dass die Spekulanten hingegen nichts zahlen. – Das wollen wir jetzt ins rechte Lot bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Budgetdefizite, die wir im Moment haben, wurden schon angesprochen. So etwas kann man ein, zwei Jahre auf dem Höhepunkt der Krise machen. Aber es ist klar, dass wir ausgabenseitig, aber auch über Steuergerechtigkeit klären müssen, wie wir dieses Budget wieder sanieren und wie wir ein ausgewogenes Maß an Einnahmen und Ausgaben erzielen können. Im Hinblick darauf wird es auch notwendig sein, für mehr Steuergerechtigkeit in diesem Land zu sorgen, denn bekanntlich gibt es viele Bereiche, in denen heute keine Gerechtigkeit besteht. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt, diese Kernaufgaben des Staates müssen finanzierbar bleiben. Heute ist dies ein kleiner Schritt dafür, auch diese Finanzierbarkeit zu erhalten, und es ist gut so, dass wir mit diesem Schritt die Steuerhinterziehung international bekämpfen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bedauere es sehr, dass die Freiheitliche Partei nicht mitgegangen ist. Sie hat sich hier isoliert; okay, das muss jede Fraktion für sich entscheiden. Ich bedauere es sehr, bin aber insgesamt sehr froh darüber, dass wir diesen Konsens gefunden haben. Es ist dies ein wichtiger Beitrag zur internationalen Strategie gegen Steueroasen, ein wichtiger Beitrag zur Neuordnung des Finanzsystems. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stummvoll, eine kleine Unschärfe habe ich in Ihrer Rede erkannt: Sie haben gemeint, die Opposition ist auf einen konstruktiven Kurs „eingeschwenkt“. Das ist nicht ganz richtig. Ich würde sagen, die Regierung hat endlich einmal erkannt, dass sie bei vernünftigen Vorschlägen der Opposition auch etwas nachgeben muss. Diese sind nämlich von Anfang an auf dem Tisch gelegen; Sie haben sich vor dem Sommer verweigert! Wenn es so wichtig ist, dass man international als Musterknabe dasteht, dann hätte man das schon vor dem Sommer in aller Ruhe entsprechend verhandeln und auch umsetzen können. Aber da haben Sie sich noch stur gestellt. (Beifall beim BZÖ.)

Es geht auch in erster Linie darum, dass man diese internationalen Organisationen endlich dazu bringt, dass sie den wirklichen Spekulanten einen Riegel vorschieben, nämlich denjenigen, die diese Wirtschaftskrise verursacht haben! Da geht es nicht um irgendwelche kleinen Steuersünder, sondern es geht darum, dass auf den internationalen Finanzmärkten die Börsen endlich wieder zu Warenmärkten werden und nicht Casinos sind. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.) Darauf warten wir noch immer vergeblich, dass die internationalen Organisationen den wahren Schuldigen einen Riegel vorschieben.

Ich sage Ihnen aber auf der anderen Seite Folgendes, meine Damen und Herren von der FPÖ. Ihr Geschrei darüber und Ihre Warnrufe, dass das Bankgeheimnis der Österreicher in Gefahr sei, verstehe ich wirklich nicht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Oder haben Sie jetzt zu einer neuen Ausländerfreundlichkeit gefunden? – Sie schützen die Ausländer in Österreich, das wundert mich wirklich. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Selbstverständlich muss es für österreichische Staatsbürger, die hier in Österreich Steuern zahlen und ihr erwirtschaftetes Geld anlegen, das Bankgeheimnis auch in Zukunft hundertprozentig gesichert geben! Dafür stehen auch wir vom BZÖ. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen aber auf der anderen Seite Folgendes, meine Damen und Herren von der FPÖ. Ihr Geschrei darüber und Ihre Warnrufe, dass das Bankgeheimnis der Österreicher in Gefahr sei, verstehe ich wirklich nicht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Oder haben Sie jetzt zu einer neuen Ausländerfreundlichkeit gefunden? – Sie schützen die Ausländer in Österreich, das wundert mich wirklich. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Selbstverständlich muss es für österreichische Staatsbürger, die hier in Österreich Steuern zahlen und ihr erwirtschaftetes Geld anlegen, das Bankgeheimnis auch in Zukunft hundertprozentig gesichert geben! Dafür stehen auch wir vom BZÖ. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sie waren doch beim Bankenpaket auch sehr skeptisch. Jetzt hören wir nichts mehr davon. Sie haben die Falschen geprügelt, denn die von Raiffeisen, die Sie da immer kritisiert haben, sind ja diejenigen, die noch am ehesten das tun, was wir erwarten, nämlich Kredite zu geben und für die Wirtschaft da zu sein. Da gibt es andere Banken – meine Damen und Herren, diese haben Sie nicht angesprochen –, die da viel massiver sind. Aber plötzlich hört man nichts mehr von Ihnen. Hat es da Gespräche oder Verhandlungen gegeben, dass Sie jetzt auf einmal nicht mehr dafür sind, dass das Bankenpaket überprüft wird? (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das wollten wir doch alle; jetzt endlich haben wir die Möglichkeit, Druck auszuüben. Danke, lieber Klubobmann Bucher vom BZÖ, danke dafür, dass wir jetzt endlich das Bankenpaket durch den Rechnungshof überprüfen lassen können! (Beifall beim BZÖ.)

das haben wir bei der Ausländerpolitik gesehen. Ihr sagt immer: „Ausländer raus!“, aber wenn es dann darum geht, so wie damals auch für uns vom BZÖ, die Staatsbürgerschaftsregeln so zu verschärfen, dass wir jetzt 75 Prozent weniger an Einbürgerungen haben, da wart ihr dagegen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Nein sagen, das ist gerade in Krisenzeiten zu wenig. Die Menschen verlangen von einer Opposition, dass man kritisiert, ja, aber auch, dass man dort, wo es notwendig ist, sagt, wie man es besser macht, auch etwas umsetzt und die Regierenden dazu zwingt, dass sie auch Oppositionsanträge unterstützen müssen. Darum geht es uns, meine Damen und Herren, aber ich weiß, davon sind Sie noch weit entfernt. Der Wähler hat jedoch die Entscheidung zu treffen: Was will er, eine Neinsager-Partei oder eine Partei wie das BZÖ, der es darum geht, zu kritisieren, wo es notwendig ist, aber auch konstruktiv Vorschläge einzubringen und dafür zu sorgen, dass sie umgesetzt werden, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Ich sage Ihnen ganz ehrlich, so sicher bin ich mir auch nicht. Da werden wir Sie auch weiterhin zwingen, dass das umgesetzt wird. Entschließungsanträge gibt es viele. Ich sehe ganz tief in die Augen des Kollegen Neugebauer: Wir haben hier auch schon gemeinsam Entschließungsanträge eingebracht, dass es ein einheitliches Dienstrecht für die Beamten geben soll; das ist bis heute noch nicht umgesetzt. Wir haben im Gesundheitsbereich gesagt, da muss es entsprechende Einsparungen und einen Philosophiewechsel geben; auch das ist noch nicht umgesetzt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Aber, meine Damen und Herren, wir werden Sie auch in Zukunft dazu zwingen! Wenn Sie glauben, dass wir Mehrheitsbeschaffer sind, dann werden Sie sich irren. Vernünftige Vorschläge werden wir mittragen, wir werden aber dafür sorgen, dass diese Anträge dann auch umgesetzt werden. (Beifall beim BZÖ.)

Formal haben Sie ja recht. Formal ist es richtig, dass das Gesetz sich nicht auf Staatsbürger bezieht. Kein Steuergesetz bezieht sich auf Staatsbürger, sondern auf Steuerpflichtige, die im Ausland steuerpflichtig sind. Das könnte auch einmal ein Österreicher sein, natürlich! Ein bosnischer Staatsbürger, der in Österreich lebt, muss in Österreich Steuern zahlen, ein Österreicher, der in Deutschland lebt, muss in Deutschland Steuern zahlen, das ist klar. 99 Prozent davon werden so steuerehrlich sein wie ich oder Kollege Strache, wie ich zu seinen Gunsten annehme. Aber diese 1 Prozent, die es vielleicht nicht sind, sozusagen mit den 99 Prozent der anderen zu identifizieren, zu deren Anwalt Sie sich aufwerfen, das ist schon ein starkes Stück. (Beifall bei den Grünen.)

bliert? – Das können Sie ja nicht im Ernst meinen, das ist doch lächerlich! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich würde mich freuen, wenn auch in anderen wichtigen Bereichen internationale Initiativen dieser Art gesetzt werden. Eine europäische Bankenaufsicht zum Beispiel, die wir dringend bräuchten, wird es nicht geben, wie wir alle inzwischen wissen, leider nicht geben! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Eine internationale Finanzmarkt-Re-Regulierung, die den Namen verdient, wird es, so wie die Dinge aussehen, leider nicht geben. Aber bitte, wir bleiben Optimisten! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich würde mich freuen, wenn auch in anderen wichtigen Bereichen internationale Initiativen dieser Art gesetzt werden. Eine europäische Bankenaufsicht zum Beispiel, die wir dringend bräuchten, wird es nicht geben, wie wir alle inzwischen wissen, leider nicht geben! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Eine internationale Finanzmarkt-Re-Regulierung, die den Namen verdient, wird es, so wie die Dinge aussehen, leider nicht geben. Aber bitte, wir bleiben Optimisten! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mir ist es aber auch ganz wichtig, zu betonen, dass es hier nicht um einen Basar und schon gar nicht um einen Kuhhandel ging. Statt dessen ist das der Beginn oder der Höhepunkte eines lebendigen Parlamentarismus. Ich halte es für vermessen, es als Basar zu bezeichnen, wenn Parlamentarismus endlich so praktiziert wird, wie wir ihn uns wünschen, nämlich dass über Parteigrenzen hinweg an Sachlösungen für Österreich gearbeitet und natürlich auch definiert wird, wo Zustimmungsoptionen der Parteien liegen und unter welchen Prämissen diese gegeben werden. Es ist eine Einigung auf ein Gesamtpaket, und das ist letztlich Demokratie, die hier in diesem Haus auch gepflegt wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich halte auch die Minderheiten- und Kontrollrechte für wichtig, und, ganz ehrlich gesagt, ich halte die FPÖ-Position für vollkommen unverständlich. Die inländischen Steuerzahler, die inländischen Steuerpflichtigen sind weiterhin geschützt. (Zwischenruf des Abg. Strache.)

Einer größeren Informationsübergabe ausgeliefert sind jene Ausländer, die in begründetem Verdacht stehen, in ihrem Heimatland, wo sie steuerpflichtig sind, Steuerhinterziehung zu betreiben. Dass die FPÖ der Anwalt der großspurigen, winkeligen, „ungustigen“ Steuerhinterzieher ist, verstehe ich beim besten Willen überhaupt nicht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben heute im Ministerrat einen Ministerratsvortrag beschlossen, nämlich über Österreichs Vorgehen zur einer koordinierten Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene. Auch das ist ein Beitrag, wo wir sagen: Als Österreich, als kleiner Finanzplatz engagieren wir uns massiv in dieser Diskussion, weil wir dafür sind, dass sich in diesem Bereich europa- und weltweit einiges weiterbewegt. (Beifall bei der SPÖ.)

Das sind alles drei Punkte, über die ich mich freue. Daher, meine ich, ist es heute auch ein guter Tag für Österreich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt so zu tun, als ob das nur große international tätige Konzerne trifft, ist ja absoluter Blödsinn – das nehme ich zurück –, Unsinn! (Heiterkeit bei der FPÖ.) Wissen Sie, das betrifft Tausende von Grenzgängern, die einen wirtschaftlichen Auslandsbezug haben. Es betrifft Tausende von Arbeitern und Angestellten, die bei internationalen Firmen tätig sind und ihr Geld über mehrere Monate oder Jahre im Ausland verdienen. Das wissen Sie ganz genau! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das wird verschwinden!)

Es ist nichts anderes als der Anfang dessen, was Sie ohnehin wollten. Ich sage Ihnen nur: Hartz IV lässt grüßen. Und ich sage Ihnen eines: Sie wissen ganz genau, beim ersten Fall, der vor dem EuGH landen wird, wo entschieden wird, dass die Ungleichbehandlung der Österreicher mit den EU-Bürgern nicht gilt, wird das gekippt werden, diese Legislaturperiode wird nicht zu Ende gehen und das Bankgeheimnis wird in Österreich zur Gänze gestrichen werden! Sie wissen das genauso gut wie ich! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben vor einem Jahr, vor der letzten Wahl, wahrscheinlich als Wahlkampfslogan gesagt, das Bankgeheimnis wird überhaupt nicht aufgeschnürt. (Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und SPÖ.) Das sind Ihre Aussagen, die Sie jedes Jahr neu ad absurdum führen. Sie wissen ganz genau, dass das, was Sie heute sagen, morgen nicht mehr gilt. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben vor einem Jahr, vor der letzten Wahl, wahrscheinlich als Wahlkampfslogan gesagt, das Bankgeheimnis wird überhaupt nicht aufgeschnürt. (Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und SPÖ.) Das sind Ihre Aussagen, die Sie jedes Jahr neu ad absurdum führen. Sie wissen ganz genau, dass das, was Sie heute sagen, morgen nicht mehr gilt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn von Skylink die Rede ist, dann sage ich Ihnen, wir haben in der letzten Sitzung vor der Sommerpause hier im Parlament einen Antrag eingebracht, Skylink prüfen zu lassen, aber weder die SPÖ noch die ÖVP waren bereit, hier mitzugehen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Jetzt tun Sie so, als ob Sie furchtbar einlenken würden und dass alles in Zukunft wesentlich besser würde, nur damit das BZÖ und die Grünen bei dem Unfug mitmachen, den Sie hier betreiben.

Eines sage ich Ihnen schon jetzt: Die Wähler werden sich in Zukunft zu wehren wissen, das garantiere ich Ihnen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben hiermit festgestellt: Die FPÖ ist der Schutzpatron der Steuerhinterzieher. Recht herzliche Gratulation dazu! (Beifall bei der SPÖ.)

Wie es vor einem Jahr war, als sich hier quer über Parteigrenzen hinweg Mehrheiten gefunden haben und sehr wichtige Maßnahmen beschlossen wurden, so gibt es auch heute sehr wichtige Beschlüsse. (Abg. Kickl: Nicht einmal eine Stiftung können Sie auflösen!) – Sie verlassen sogar den Boden, Sie wollen immer alles kontrollieren, sehr geehrter Herr Kollege Kickl! Und heute wollen Sie gar nichts mehr kontrollieren, weil Sie nämlich der Schutzpatron der Steuerhinterzieher und jener Falschgänger sind. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die heutigen Beschlüsse sind eine Erarbeitung besserer Richtlinien, die einem besseren Einsatz des Steuergeldes dienen. Diese Beschlüsse sind ein wichtiger Grundstein für kommende Projekte. Die „Frischzellenkur für den Parlamentarismus“, die wir heute hier erlebt haben, ist auch wichtig bei kommenden Projekten wie der Verwaltungsreform und anderen wichtigen Projekten für die Menschen in Österreich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, er sagte dann aber, heute sei ein trauriger Tag, weil das Bankgeheimnis zu Grabe getragen werde. (Abg. Strache: Sie haben es damit zu Grabe getragen!) Tatsache ist, dass wir uns heute einem internationalen Standard annähern, dass hier für die Wirtschaft Sicherheit geschaffen wird, und dass das für das Bankgeheimnis des kleinen Mannes in Österreich, für den Sie immer eintreten, keinerlei Folgen hat. Sie sind doch immer für Recht, Ordnung und Sauberkeit, Herr Kollege Strache! Schön langsam habe ich ein bisschen Bedauern, dass Sie hier nicht die Kurve gekratzt haben. (Zwischenruf des Abg. Strache.)

Giebelkreuz vertreten!) – Vielleicht hat man es Ihnen zu wenig erklärt, das könnte sein (Beifall bei ÖVP und SPÖ), sonst kann ich mir nicht vorstellen, dass Sie diesen berechtigten Argumenten nicht Rechnung tragen.

Immer wieder wird der Vorwurf erhoben, die Gemeinden würden zu wenig geprüft – weil ich hier gerade Herrn Dr. Hink vom Österreichischen Gemeindebund sehe. Meine Damen und Herren, ich bin ja immer „ganz begeistert“, wenn gemeint wird, wenn der Rechnungshof Zugriff auf und die Prüfkompetenz für alle Gemeinden in Österreich hätte, passierte nichts. (Ruf beim BZÖ: Bist du jetzt dafür oder dagegen?) – Ich frage mich, warum die Verschuldungsquote der größeren Gemeinden, die vom Rechnungshof geprüft werden, am höchsten ist. Ich frage mich, warum gerade bei diesen Gemeinden Cross-Border-Leasing und so weiter stattgefunden hat. Da gäbe es einige Fragen zu klären. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das kann ich erklären!)

Ich sage Ihnen ganz offen: Wenn in manchen Gemeinden derartige Fehler passiert sind, es Unzulänglichkeiten gegeben hat, dann hat die Gemeindeaufsichtsbehörde versagt. Zeigen Sie mir, dass in Oberösterreich eine kleine Gemeinde die Möglichkeit hat, ein Darlehen ab einer bestimmten Höhe aufzunehmen! Zeigen Sie mir, dass eine kleine Gemeinde in Oberösterreich die Möglichkeit hat, derart spekulative Geschäfte zu machen! Sie haben keine Chance, weil das bewilligungspflichtig ist – damit das klargestellt ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, so zu tun, als wäre allein beim Bundesrechnungshof die Weisheit, ist nicht richtig, Sie würden damit auch den Beamten des Landesrechnungshofes Oberösterreichs ein falsches Zeugnis ausstellen. Außerdem: Der Chef des Landesrechnungshofes ist ein ehemaliger Beamter des Bundesrechnungshofes. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Eingangs zum Kollegen Cap: Kollege Cap, Sie haben heute hier in Ihrer Rede zum Bankgeheimnis vom sozialen Wohlfahrtsstaat gesprochen. Ich bitte Sie, in Zukunft den Ausdruck „sozialer Wohlfahrtsstaat“ zu vermeiden. Angesichts der Tatsache, dass Ihr Bundesgeschäftsführer Kräuter vor wenigen Tagen vorgeschlagen hat, trotz der dramatischen Zahl von 300 000 Arbeitslosen in Österreich auch Asylwerber dem Arbeitsmarkt zuzuführen (Abg. Ing. Westenthaler: Unglaublich!), sind Ihre Ausführungen zum „sozialen Wohlfahrtsstaat“ aus der Sicht der Sozialdemokratie eine Verhöhnung jedes Menschen, der in Österreich unter Arbeitslosigkeit leidet. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, seit zwei Monaten, seit Juli diskutieren und verhandeln wir über die Lockerung des Bankgeheimnisses, was jetzt zu einem Kompromiss geführt hat, und ich frage mich, warum man diese zwei Monate nicht dazu genutzt hat, um das, was den Rechnungshof und die Kontrollmöglichkeiten betrifft, heute seitens Ihrer Fraktion, der ÖVP, in konkrete Gesetzesvorschläge gießen zu können. In den zwei Monaten mussten wir in Österreich lesen, dass Herr Schieder mit dem Dienstwagen in Kroatien herumkurvt und Herr Hahn sich vom Chauffeur mit dem Dienstwagen zum Segeln an die Adria führen lässt, dass diese Bundesregierung zwei Monate lang auf Urlaub ist. Und in den letzten Tagen vor der Sitzung wird dann schnell – innerhalb weniger Stunden – das Zugeständnis an die Opposition – das gute und richtige Zugeständnis – gemacht betreffend Ausweitung der Prüfkompetenz des Rechnungshofes. Aber Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, aber auch von der Sozialdemokratie, haben vergessen, das heute hier auch gesetzlich abzusichern. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Ich werde diesem Kompromiss nicht zustimmen – nicht, weil er inhaltlich schlecht wäre, nein, inhaltlich ist er gut, sondern weil ich Ihnen nicht mehr glaube, aus Erfahrung nicht mehr glaube. Ich würde Ihnen nicht einmal meinen Hausigel zum Spazierengehen geben. (Beifall beim BZÖ.)

Das Jahr 2008 dürfte Ihnen in Erinnerung sein, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP. Damals hat der Nationalrat einen Entschließungsantrag zur Höchstpreisdeckelung für Treibstoffe beschlossen. Bis heute ist dieser nicht umgesetzt und bis heute ist es ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner, der nicht einmal daran denkt, den Beschlüssen des Parlaments nachzukommen und die Pendlerinnen und Pendler und die Autofahrerinnen und Autofahrer in diesem Land zu entlasten! (Beifall beim BZÖ.)

Ein weiterer Entschließungsantrag, sehr geehrte Damen und Herren von der fleischgewordenen wortbrüchigen ÖVP, nämlich ein Entschließungsantrag zur Harmonisierung der Pensionssysteme – mehrheitlich in diesem Haus beschlossen im Jahr 2003 –, um die Landesbeamten endlich mit den ASVG-Versicherten gleichzustellen, wurde nicht umgesetzt. Wo ist denn diese Harmonisierung? (Zwischenruf des Abg. Donabauer.) Da führt sich dieses Haus aufgrund Ihrer Wortbrüchigkeit, aufgrund Ihrer fehlenden Handschlagqualität ad absurdum. Sie sind nicht nur gegenüber Ihren Verhandlungspartnern latent wortbrüchig, Sie sind es schlussendlich auch gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern.

Viele Bürgermeister haben mir auch am Wochenende erklärt, dass sie, entgegen Ihrer Linie von der ÖVP, durchaus dafür wären, dass der Rechnungshof da Prüfkompetenz bekommt, denn diese Bürgermeister, die ehrlich und anständig arbeiten, empfinden den Rechnungshof nicht als Belastung, sondern als professionelle Beratung, die auch zur Seite steht und auf die Gemeinden schaut, auch in diesen Zeiten, in denen Sie, Herr Pröll und Herr Lopatka, die Gemeinden mit Ihrer Politik, mit einem Finanzausgleich, den Sie auf das Jahr 2013 verschoben haben, in den Ruin führen. Das werden Ihnen auch Ihre eigenen Bürgermeister sagen, wenn sie nicht gerade Geld abcashen vom Gemeindebund und in den Funktionärskadern Ihres Raiffeisenverbandes „herumkugeln“. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde diesem Kompromiss nicht zustimmen, um Sie zu warnen und dazu zu bringen, in Hinkunft mehr Handschlagqualität als in den letzten Jahren zu beweisen. Denn all das, was Ihre Unterschrift trägt, ist nicht mehr wert als eine Rolle Klopapier. – Herzlichen Dank. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Hast du einen schlechten Urlaub gehabt?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

aus, dass es den Abgeordneten der ÖVP und den Abgeordneten der SPÖ ernst ist, diese Vereinbarung umzusetzen –, bereits einen Wortbruch unterstellt, bevor durch eine Beschlussfassung des Nationalrates überhaupt das Wort gegeben worden ist. (Abg. Grosz: Das ist die langjährige Erfahrung!) Das ist keine parlamentarische Kultur! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir sind einander jetzt im Wort, und wir werden versuchen, das umzusetzen – und wir werden das kontrollieren. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Ich sage Ihnen konkret, worum es geht: Wir haben heute für Photovoltaik, das heißt, für Solarenergie auf dem Dach, eine Förderung pro Jahr von 4 Millionen €. Innerhalb einer Viertelstunde war der Fördertopf leer. 100 Millionen würden wir brauchen – und wir werden von Ihnen verlangen, dass es anstatt dieser 4 Millionen die 100 Millionen gibt, weil wir in Österreich die Solarwende nicht wieder als Letzter, sondern möglichst weit vorn im internationalen Wettbewerb beginnen wollen. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Ich weiß nicht, meine Damen und Herren von der FPÖ: Geht es Ihnen um kasachische Steuerhinterzieher, geht es Ihnen um russische Steuerhinterzieher, geht es Ihnen um Steuerhinterzieher aus der Europäischen Union? Ich weiß nur, dass Sie Steuerhinterzieher verteidigen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das ist Faktum, erklären Sie das Ihren Noch-Wählerinnen und ‑Wählern! Ich habe zum Glück nicht diese heikle Aufgabe, ich kann mir das zum Glück ersparen.

Wir haben es sogar so sehr verteidigt, auf normalem rechtlichem Weg, dass wir ihm Verfassungsrang eingeräumt haben. Das muss doch einen Grund gehabt haben! War der Grund, dass man internationale Steuerhinterzieher schützen wollte? – Ganz sicher nicht! Der Grund war, dass wir unsere Bürger in einem privaten Recht schützen wollten und weiter schützen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

alles wegnehmen möchten, wenn er etwas fleißiger war als die anderen. Das kann es doch nicht sein! (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Neu geordnet sollen die Grundlagen, wann der Rechnungshof Gemeinden prüfen kann, werden. Das ist eine gute Sache und völlig richtig, dem kann man zustimmen – ohne einen Handel in der Art einzugehen: Wenn du in der Bankgeheimnissache zustimmst, dann bekommst du das. – Das ist ein Kuhhandel! (Beifall bei der FPÖ.)

Der Rechnungshof soll den Flughafenterminal Skylink prüfen können – eine Selbstverständlichkeit, der selbstverständlich auch die Regierungsparteien zustimmen müssten (Abg. Dr. Moser: Warum stimmen Sie nicht zu?), aber sie stimmen nur dann zu, wenn die anderen in Sachen Bankgeheimnis zustimmen! Meine Damen und Herren, das ist tatsächlich ein Kuhhandel, und so sollte man es auch sehen. Das ist nicht hohe Diplomatie, und das ist nicht hohe parlamentarische Kultur. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Ich habe gar nicht gewusst, dass Sie, Herr Kollege Weinzinger, der neue Landwirtschaftssprecher der FPÖ sind – weil Sie ständig vom Kuhhandel reden. (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Wenn hier im Parlament diskutiert wird und wenn es hier im Parlament zu neuen interessanten Gesprächen kommt und hoffentlich auch zu Lösungen, dann ist das kein Kuhhandel, sondern lebendiger Parlamentarismus! (Beifall bei der SPÖ.)

All diese Fragen können wir jetzt in der eingesetzten Arbeitsgruppe lösen. Ich hoffe, dass das sehr bald geschieht und sehr intensiv behandelt wird. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Weinzinger! Wenn Sie am heutigen 70. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges diesen nicht erwähnen wollen, bleibt Ihnen das natürlich unbenommen, es ist Ihre Angelegenheit (Abg. Kickl: Das haben andere vor Ihnen auch nicht getan!), aber zu kritisieren, dass eine Reihe von Vorrednern einen Zusammenhang zwischen dem Zweiten Weltkrieg und der Europäischen Einigung (Abg. Weinzinger: Dem Bankgeheimnis!) herstellen, zeugt von einem eigenartigen Geschichtsbewusstsein. Das möchte ich Ihnen hier in aller Ruhe, aber auch in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

schem Gleichschritt vorzugehen. Das ist, Herr Kollege Weinzinger, auch der Grund, warum Österreich da sehr lange zurückhaltend war und sehr lange zugewartet hat, sich auch einzuklinken in diese europäische und internationale Entwicklung, weil es nämlich nur bedingt Sinn macht, solche Schlupflöcher zu schließen, wenn man genau weiß, dass andernorts diese Schlupflöcher nach wie vor offen sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Es sollte das gesamte Haus ein Interesse daran haben, dass wir uns auch in steuerrechtlichen Fragen auf der Seite des Rechts befinden und nicht auf der Seite der Willkür. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, so schaut es aus! Deshalb ist die Ausweitung der Prüfung des Rechnungshofes auch auf die Gemeinden dringend notwendig. Wir vom BZÖ plakatieren nicht umsonst mit unserem Spitzenkandidaten Wolfgang Maurer den Slogan: „Weil es einen Aufpasser braucht!“ Diesen Aufpasser braucht es nicht nur in den Gemeinden, sondern auch im Bund und im Land. Meine Damen und Herren, diesen Aufpasser werden wir Ihnen bieten! (Beifall beim BZÖ.)

Dann erklären Sie mir noch, wo die 6 Millionen Schilling, die der Herr Egger bei der Abspaltung der Vorarlberger Freiheitlichen auf die Seite geschafft hat, geblieben sind! Die sind nie mehr aufgetaucht! Das hat sogar dazu geführt, dass ein ehemaliger Landtagsvizepräsident in Vorarlberg von der FPÖ ausgetreten ist. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Schauen Sie da einmal nach! Fragen Sie den Kollegen Themessl, der weiß das! (Beifall beim BZÖ.)

Dann erklären Sie mir noch, wo die 6 Millionen Schilling, die der Herr Egger bei der Abspaltung der Vorarlberger Freiheitlichen auf die Seite geschafft hat, geblieben sind! Die sind nie mehr aufgetaucht! Das hat sogar dazu geführt, dass ein ehemaliger Landtagsvizepräsident in Vorarlberg von der FPÖ ausgetreten ist. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Schauen Sie da einmal nach! Fragen Sie den Kollegen Themessl, der weiß das! (Beifall beim BZÖ.)

Es ist notwendig, dass da etwas geschieht. Daher ist es notwendig, dass dort das BZÖ in den Landtag einzieht, denn eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Es wundert mich auch nicht, denn die Krähen sind bekanntlich alle schwarz. (Beifall beim BZÖ.)

Jetzt kann ich den Vorarlberger Landesbürgern noch eines empfehlen: Wählen Sie dieses Mal, am 20. September, das BZÖ! (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Machen Sie dort das Kreuz! Dann haben Sie Kontrolle! Dann bekommen Sie Kontrolle! Das ist in diesem Bundesland notwendig – und nicht, dass das „Giebelkreuz“ dort regiert!

Es ist wichtig, dass dort Farbe ins Spiel kommt. Ich kann Ihnen das Angebot machen, liebe Damen und Herren an den Fernsehschirmen, und dieses mein Angebot steht: Wir sind für Sicherheit und Kontrolle! So muss es sein! (Beifall beim BZÖ.)

Sie haben ganz recht, Herr Vizekanzler Pröll, wenn Sie sagen: Es ist demokratiepolitisch ein Fortschritt! (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Man hat eine Medaille mit zwei Seiten: Die eine Seite heißt Steuereinnahmen, Steuerhinterziehung soll nicht mehr lukrativ sein. Die andere Seite heißt Kontrolle, effektiver Einsatz, wirtschaftlicher Einsatz von Steuergeldern, und dafür steht der Rechnungshof.

Denken Sie daran: 15 000 Ökojobs durch Öko-Investitionen! Und wir brauchen in Österreich 50 000. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Auch in Oberösterreich. Auf jeden Fall! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Denken Sie daran: 15 000 Ökojobs durch Öko-Investitionen! Und wir brauchen in Österreich 50 000. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Auch in Oberösterreich. Auf jeden Fall! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Lassen Sie auch da Vernunft walten! Sie haben es ja gezeigt: Es geht beim Amtshilfe-Durchführungsgesetz und es geht bei den Kontrollrechten. Warum soll es nicht im Öko-Industriebereich gehen? – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter DDr. Werner Königshofer (FPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Kollege Pilz – jetzt hat er gerade den Plenarsaal verlassen –, ich weise Ihre Beschuldigungen, wir Freiheitlichen wären Beschützer ausländischer Steuerbetrüger, vehement zurück! Das stimmt nämlich nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Und nun geht es um das Bankgeheimnis, das nach Ihren Aussagen nicht angetastet werden dürfte. Das Bankgeheimnis ist eine ganz heikle Sache. Es regelt nämlich die Beziehung von Bank und Kunden im Verhältnis zu außenstehenden Dritten, zum Beispiel Konkurrenten eines Kunden oder auch der Behörde. Und hier machen Sie die Tür auf, hier lassen Sie es antasten. Und das lehnen wir ab! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich warne Sie davor, so einem System hier in Österreich Vorschub zu leisten. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ! Kein Wort zur Verbesserung Österreichs, kein Wort darüber, wie man österreichische Arbeitsplätze schützt (Abg. Kickl: Das erklären wir Ihnen gern! Aber zuerst ... einmal verhindern, dass man einen ... nach dem anderen schließt!), kein Wort darüber, wie man dieses Gesetz verbessert! Nur kritisieren ist ein bisschen zu wenig. Politik ist dazu da, um Lösungen zu finden, Lösungen zu suchen. Sie haben keine gefunden, Sie haben auch keine artikuliert, Sie sind nur dagegen. Und Sie müssen heute am Abend als einzige Partei in diesem Haus schlafen gehen mit dem Zusatz (ironische Heiterkeit bei der FPÖ), am heutigen Tag in Österreich nichts verändert und verbessert zu haben. (Abg. Dr. Rosenkranz: Gute-Nacht-Geschichte! Ganz lieb!) Die Wählerinnen und Wähler werden in Oberösterreich und in Vorarlberg dementsprechend ihre Wahl treffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ! Kein Wort zur Verbesserung Österreichs, kein Wort darüber, wie man österreichische Arbeitsplätze schützt (Abg. Kickl: Das erklären wir Ihnen gern! Aber zuerst ... einmal verhindern, dass man einen ... nach dem anderen schließt!), kein Wort darüber, wie man dieses Gesetz verbessert! Nur kritisieren ist ein bisschen zu wenig. Politik ist dazu da, um Lösungen zu finden, Lösungen zu suchen. Sie haben keine gefunden, Sie haben auch keine artikuliert, Sie sind nur dagegen. Und Sie müssen heute am Abend als einzige Partei in diesem Haus schlafen gehen mit dem Zusatz (ironische Heiterkeit bei der FPÖ), am heutigen Tag in Österreich nichts verändert und verbessert zu haben. (Abg. Dr. Rosenkranz: Gute-Nacht-Geschichte! Ganz lieb!) Die Wählerinnen und Wähler werden in Oberösterreich und in Vorarlberg dementsprechend ihre Wahl treffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Tatsache ist, dass seit dem Jahr 2000 in Österreich die Quellensteuer für deutsche Anleger gilt. Insgesamt wurden daraus bereits 40 Millionen abgeliefert. – Das ist die Wahrheit, und ich bitte, sich daran zu orientieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Was ich abschließend auch noch sagen möchte: Für österreichische Staatsbürger – und das ist ein wichtiger Punkt – bleibt natürlich die aktuelle Rechtslage aufrecht. Das ist nichts anderes, meine sehr geehrten Damen und Herren, als das, was unser Finanzminister Josef Pröll bereits im Mai dieses Jahres versprochen hat. Man sieht, dass er sein Wort auch hält. Insofern bitte ich Sie: Bekennen Sie sich auch zu einer Klarstellung, bekennen Sie sich zu den internationalen Standards, und setzen wir die OECD-Richtlinien hier in Österreich auch um! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Lapp.)

Es ist auch grundsätzlich vernünftig, was gegenverhandelt wurde. Und es ist grundsätzlich nicht unvernünftig, zunächst einmal davon auszugehen, dass die Österreichische Volkspartei auch Wort hält. Wenn Sie es nicht tun, meine Damen und Herren, werden wir Möglichkeiten haben, uns bei den nächsten Zweidrittelmaterien gut daran zu erinnern. Also da habe ich an sich keine ... (Abg. Grosz: Grundsätzlich hält die ÖVP kein Wort!) – Ja. Noch einmal: Man soll nie an der Besserungsmöglichkeit auch von politischen Parteien zweifeln. (Beifall beim BZÖ.) Sie werden ja sehen, dass wir dann auch die Möglichkeit haben, darauf zu reagieren, wenn sie bei den nächsten Zweidrittelmaterien unsere Zustimmung brauchen.

Was ist das für eine schlüssige Linie, meine Damen und Herren? Ich bin ja froh, dass diese Debatte live übertragen wurde, weil sich der Österreicher dadurch ein Bild davon machen kann, was von einer Partei zu halten ist, die ein Jahr davor sagt: Bankenrettungspaket ja!, und ein Jahr später sagt: Nein, wir kontrollieren das nicht, der Rechnungshof braucht das nicht zu kontrollieren!, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Und, bitte, machen Sie nicht den Fehler, dass Sie dahinter tiefschürfende politische Motive suchen! (Heiterkeit der Abgeordneten Rädler und Großruck.) Diese Dinge sind viel banaler: Man kennt sich dort einfach nicht aus und agiert jeweils aus dem Moment heraus, einfach so, wie einem halt in der Magengrube ist. Was ist von einer solchen Partei zu halten, meine Damen und Herren, die Millionäre schützt?

Und glauben Sie mir: Die, die vom Ausland aus in Österreich Bankkonten haben – ob sie jetzt österreichische Staatsbürger oder ausländische Staatsbürger sind, spielt keine Rolle –, die hier die Steuerschonung nutzen wollen, die gehören nicht zu den kleinen Leuten. Das sind tatsächlich jene (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer) – Sie können es nachprüfen –, bei denen es sich rentiert, Steuern zu hinterziehen! Und das ist nicht der kleine Mann, den der Herr Strache vorgibt zu vertreten, meine Damen und Herren.

Aber schauen Sie, wenn man versucht, eine Erklärung zu finden, dann könnte es ja auch im Urlaub gewesen sein. Ibiza – dort herrscht ja bekanntlich Komatrinken. Da trinken die Leute aus irgendwelchen Sektkübeln mit langen Röhrchen möglichst viel Alkohol. Das könnte eine Erklärung sein, meine Damen und Herren, dass so was dann von so was kommt. Das ist die Gefahr, die man halt mit Urlaubsorten so eingeht. Aber es ist ja, wie ich gelesen habe, nicht die einzige Gefahr, die dort herrscht. Es gibt dort noch ganz andere Gefahren. Die sind viel augenfälliger. Die führen dann sogar zu einer entsprechenden Behaarung im Auftreten. (Heiterkeit beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wir wollen es dahingestellt lassen. Niemand, der so eine politische Linie hat, darf ab heute noch den Anspruch erheben, ernst genommen zu werden. (Beifall beim BZÖ.) Niemand sollte auch den Fehler begehen, so eine politische Partei noch ernst zu nehmen.

Für mich wäre alleine schon die Prüfung bei Skylink Grund genug, diesem Paket heute zuzustimmen. Wo hunderte Millionen verwurschtet werden, wo ein Privilegienritter wie der Herr Kaufmann mit drei Pensionen, mit Pensionsprivilegien sonder Zahl sich am Steuerzahler vergreift, meine Damen und Herren, da muss der Rechnungshof kontrollieren! Das ist mir heute schon Anlass genug. (Beifall beim BZÖ.)

gen, nämlich dadurch, dass wir österreichische Unternehmen unterstützen und fördern. (Beifall bei den Grünen.)

In den letzten Jahren hat es da bei den verschiedenen Bundesregierungen leider sehr viele Versäumnisse gegeben. Es ist bei allen erneuerbaren Energieträgern durch fehlende Rahmenbedingungen zu einem völligen Ausbaustopp gekommen. Wir sind im Klimaschutzindex auf Platz 50 zurückgefallen, hinter China! Die Unternehmen in der Ökobranche aber haben Exportraten von bis zu 98 Prozent. Die Unternehmen stehen zum Teil ganz gut da – aber nicht weil es in Österreich gute Rahmenbedingungen gibt, sondern trotz der Rahmenbedingungen. Und es ist sehr bedauerlich, dass Österreich, dass die österreichische Bundesregierung bisher diese Unternehmen, die wichtige Arbeitsplätze für die Zukunft in Österreich schaffen können, nicht unterstützt hat. (Beifall bei den Grünen.)

Die Förderaktion war innerhalb von wenigen Minuten um ein Vielfaches überzeichnet, und das System ist völlig zusammengebrochen. Daher brauchen wir jetzt endlich ein ordentliches Ökostromgesetz, um diese Menschen auch entsprechend unterstützen zu können. (Beifall bei den Grünen.)

Kollegin Rudas hat schon einen Vergleich zum Fußball angebracht. Im Fußball messen wir uns sehr oft mit Deutschland. Da hinken wir leider weit hinterher und werden es vielleicht nicht so schnell schaffen, den Anschluss zu finden. Beim Ökostromgesetz haben wir diese Chance, und das müssen wir nützen. Ich lade daher alle – alle Parteien, Oppositionsparteien und Regierungsparteien – ein, hier auch gemeinsam weiterzumachen. Wir werden auf Sie zugehen, unsere Vorschläge einbringen, und ich hoffe, dass diesmal auch alle Parteien, die hier im Parlament vertreten sind, konstruktiv mitarbeiten werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Aber etwas ganz Wesentliches. Aus aktuellem Anlass lohnt es sich ja, über den Tellerrand hinauszublicken. Wir sprechen heute über Finanzen und Wirtschaft des Staates, und es gibt ein Gesetz, das bürgerfeindlich und wirtschaftsfeindlich ist, über das schon mehrmals debattiert wurde. Ich spreche über das Gebührengesetz. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Abschaffung des Gebührengesetzes ist ein notwendiges Erfordernis der Stunde. Wenn jemand einen Mietvertrag abschließt, kassiert der Staat. Wenn jemand von einer Bank einen Kredit eingeräumt bekommt, muss er eine Kreditgebühr bezahlen. Das ist eine in der heutigen Zeit nicht mehr akzeptable Abzocke des Bürgers, die schon längst abgeschafft gehört! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte wissen, ob jemandem in diesem Haus das so klar ist – wahrscheinlich nicht. Man lässt aber die Bürger in eine Falle laufen. Die Abschaffung des Gebührengesetzes wird von uns parlamentarisch in nächster Zeit initiiert werden, und ich lade schon jetzt dazu ein, dieser erforderlichen Regelung zuzustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Transaktionssteuern wären ein probates Mittel, einerseits Finanzströme in den Griff zu bekommen und andererseits die notwendigen Mittel für internationale globale Herausforderungen wie Klimawandel, wie Entwicklungsnotwendigkeiten aufzutreiben. Zum Dritten ist auch noch wesentlich mehr an Transparenz von Gewinnen multilateraler Konzerne notwendig. Ich würde mich freuen, wenn es für diese Themen ebenfalls breite Mehrheiten in diesem Parlament gäbe. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wenn man die Debatte des heutigen Tages aufmerksam verfolgt hat, dann sind auch einige Vergleiche aufgefallen, die von Vorrednern gezogen worden sind, Beispiel Finanzkrise, als könnte man mit dieser Einschränkung des Bankgeheimnisses die Finanzkrise lösen oder hätte man sie schon vor Jahren lösen können, totalitäre Regime, das Ende des Zweiten Weltkrieges. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Allein im letzten Monat haben Anleger 5,5 Milliarden Dollar an Kapital abgezogen. Das ist sehr viel Geld. Man hat jetzt eine neue Idee geboren. Man hat einen ehemaligen Finanzminister, John Snow, angeheuert, der im Rahmen einer Roadshow für die BAWAG unterwegs ist. Das erinnert mich an jemanden, einen Mann, der zuletzt ÖVP-Finanzminister war und für den Herrn Meinl unterwegs war. Auch das hat nicht zum Erfolg geführt, und ich denke auch, dass John Snow Cerberus nicht zum Erfolg führen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

besten kann: filetieren und verkaufen. Und das kann nicht in unserem Interesse sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber ganz, ganz wichtig – und das halte ich für den großen Verhandlungserfolg unseres Teams unter Führung von Josef Pröll – ist, dass es gelungen ist, diese Veränderungen in Sachen Bankgeheimnis auf Steuerausländer zu beschränken und eine Veränderung in Sachen Bankgeheimnis, auch eine Lockerung für Steuerinländer, für Österreicher zu verhindern. Das ist ein weiteres positives Signal an diesem Tag. (Beifall bei der ÖVP.)

Also gut, dass es so weit ist, gut, dass wir von dieser Grauen Liste sind. Und an einem Tag, an dem letztlich auch anzumerken ist, dass die Zahl der Arbeitslosen um knapp 30 000 Arbeitssuchende gestiegen ist, und an einem Tag, an dem wir abgesehen von allem anderen wichtigen Gedenken und Mahnen uns auch vor Augen führen müssen, dass wir einem nicht einfachen Herbst in Sachen Arbeitsmarkt, in Sachen Wirtschaftslage entgegensehen, ist es wichtig, dass dieses echte Damoklesschwert, das jetzt monatelang auch über Österreichs Wirtschaft gehangen ist, mit der heute zu erwartenden Beschlussfassung – leider keiner Allparteienbeschlussfassung, aber immerhin vier von fünf Parteien sind klug genug, die Interessen dieses Landes, der Arbeitnehmer und des Standortes zu berücksichtigen – gewichen ist. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Herr Finanzminister Pröll hat heute zum Ausdruck gebracht, dass er auf Seiten der EU und der OECD steht. Es ist sein gutes Recht. Wir von der Freiheitlichen Partei stehen auf Seiten der Österreicher, der Bürger unseres Staates. (Beifall bei der FPÖ.)

Für uns ist der heutige Tag wirklich kein guter Tag, denn ein weiteres Grundrecht der Österreicher wird heute am Altar der EU und der OECD geopfert. Die Redner, die vor mir gesprochen haben, bestätigen dies auch. Ich bin fest davon überzeugt, dass das Bankgeheimnis auch für die Österreicher damit gestorben ist, das Ganze auf eine unverbindliche OECD-Empfehlung hin. Sie können sicher sein, dass der erste betroffene ausländische Anleger in Österreich auf Gleichbehandlung klagen wird, damit die Diskriminierung vor der EU nachweisen und das Bankgeheimnis für alle Österreicher, für Inländer fallen wird. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) – Herr Ikrath! Ich höre Sie im Hintergrund.

Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte einmal die FPÖ darauf aufmerksam machen: Es gibt einen Unterschied zwischen Äpfeln und Birnen in der Landwirtschaft (Ruf bei der FPÖ: Oh, Wahnsinn!), wenn ihr vom Kuhhandel redet. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Genau das hört man den ganzen Tag. Was ihr hier verzapft, ist im Prinzip nichts anderes als politischer Topfen. (Abg. Neubauer: Wenn einer wie du ..., dann muss er ganz den Mund halten!)

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte einmal die FPÖ darauf aufmerksam machen: Es gibt einen Unterschied zwischen Äpfeln und Birnen in der Landwirtschaft (Ruf bei der FPÖ: Oh, Wahnsinn!), wenn ihr vom Kuhhandel redet. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Genau das hört man den ganzen Tag. Was ihr hier verzapft, ist im Prinzip nichts anderes als politischer Topfen. (Abg. Neubauer: Wenn einer wie du ..., dann muss er ganz den Mund halten!)

Es gibt das Bankgeheimnis, das im Bankwesengesetz geregelt ist – das ist ganz einfach, Kollege Neubauer –, und wir reden hier vom Amtshilfe-Durchführungsgesetz. Das sind zwei Paar Schuhe, noch einmal ganz langsam: wie Äpfel und Birnen. Das Bankwesengesetz regelt das Bankgeheimnis, und das bleibt in Österreich aufrecht. Für den heimischen Sparer in Österreich bleibt das aufrecht. Das ist der Punkt! Also tut keine G’schichteln drucken, nur damit ihr wieder irgendwelche Schüttelreime irgendwo in Wien plakatieren könnt, liebe Freunde von der FPÖ! (Beifall beim BZÖ.)

Da sagt ihr schlicht die Unwahrheit! Das ist unehrlich, weil ihr mit dieser Vorgangsweise auch den Wirtschaftsstandort gefährdet. (Abg. Neubauer: Straflager ...!) Den kleinen Hackler, den kleinen Arbeiter im Franckviertel, den in Steyr, den in Wels, dessen Arbeitsplatz gefährdet ihr! Das ist der Punkt. Draußen gebt ihr vor, dass ihr euch für diesen Mann einsetzt, in der Voest, in der AMAG, in den Steyr-Werken, und letztlich gefährdet ihr durch eure Vorgangsweise, dass Aufträge aus dem Ausland, Jobs verloren gehen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich kenne mich jetzt also nicht mehr aus, für wen ihr da seid. Seid ihr für die kriminellen Steuerhinterzieher da, für die kriminellen Geldwäscher aus dem Ausland? Oder seid ihr für die kleinen Hackler in Österreich da? (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Liebe Freunde von der FPÖ, das ist der Punkt. Nehmt das doch einfach einmal zur Kenntnis!

Aber nichtsdestoweniger glaube ich, dass es nichts nützen wird. Ihr bleibt bei eurer Diktion. Auch wenn man zehn Mal die Unwahrheit sagt, wird es nicht richtiger, liebe Kollegen von der FPÖ! Aber macht nur so weiter! (Beifall beim BZÖ.) Der Bürger durchschaut das Spiel zwischen Äpfeln und Birnen auch in Oberösterreich zunehmend. (Abg. Neubauer: Das werden wir eh sehen!)

Oder: Rechnungshofprüfung bei Staatsunternehmen mit unter 50 Prozent Staatsanteil. Zum Beispiel wollte die FPÖ ganz konkret auch bei der Flughafen-Wien-Sache Skylink mitmachen. Sie hat immer gefordert, dass man das prüft. Aber wo seid ihr jetzt? (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ihr wart vor ein paar Wochen da, und jetzt seid ihr von der FPÖ wieder weg. Es ist wirklich furchtbar! Da weiß man am nächsten Tag nicht mehr, wofür die FPÖ noch am Vortag gestanden ist. (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Oder: Rechnungshofprüfung bei Staatsunternehmen mit unter 50 Prozent Staatsanteil. Zum Beispiel wollte die FPÖ ganz konkret auch bei der Flughafen-Wien-Sache Skylink mitmachen. Sie hat immer gefordert, dass man das prüft. Aber wo seid ihr jetzt? (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ihr wart vor ein paar Wochen da, und jetzt seid ihr von der FPÖ wieder weg. Es ist wirklich furchtbar! Da weiß man am nächsten Tag nicht mehr, wofür die FPÖ noch am Vortag gestanden ist. (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Oder die Prüfung des Bundesrechnungshofes: Euer Klubobmann von der FPÖ in Oberösterreich fordert vehement und gebetsmühlenartig die Rechnungshofprüfung der kleinen Gemeinden. (Abg. Weinzinger: Ja, jetzt steht das ...!) Jetzt hättet ihr die Chance, zuzustimmen! Warum stimmt ihr denn nicht zu? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ihr wart da und seid wieder weg. So ist also die FPÖ: Unehrlich, ungeradlinig, für die Steuerhinterzieher aus dem Ausland, aber nicht für die kleinen Hackler in Österreich – das ist die FPÖ des Heinz-Christian Strache! (Beifall beim BZÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Oder die Prüfung des Bundesrechnungshofes: Euer Klubobmann von der FPÖ in Oberösterreich fordert vehement und gebetsmühlenartig die Rechnungshofprüfung der kleinen Gemeinden. (Abg. Weinzinger: Ja, jetzt steht das ...!) Jetzt hättet ihr die Chance, zuzustimmen! Warum stimmt ihr denn nicht zu? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ihr wart da und seid wieder weg. So ist also die FPÖ: Unehrlich, ungeradlinig, für die Steuerhinterzieher aus dem Ausland, aber nicht für die kleinen Hackler in Österreich – das ist die FPÖ des Heinz-Christian Strache! (Beifall beim BZÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich denke, dass das Paket in Summe für den österreichischen Steuerzahler ein gutes ist, weil das Bankgeheimnis bleibt, entgegen der Schüttelreim-Thematik der FPÖ. Es brechen aber schlechte Zeiten für Steuerhinterzieher aus dem Ausland an, für die Geldwäscher, für Kriminelle, die ihr hier offenbar hervorragend schützen wollt. Ich frage mich nur immer, liebe Freunde von der FPÖ – eine letzte Frage –: Woher habt ihr so viel Geld für eure Plakate, für eure Wahlkampagnen? Habt ihr etwas zu verstecken, oder gibt es hier etwas zu prüfen? Gibt es hier etwas zu prüfen, zu kontrollieren, was die Öffentlichkeit einmal wissen sollte? – Das würde mich interessieren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Daher in Summe: Gute Zeiten für mehr Demokratie, für mehr Kontrolle – und daher auch eine Zustimmung zu diesem Amtshilfe-Durchführungsgesetz. (Beifall beim BZÖ.)

lich nur den Schluss zu, dass krampfhaft intelligent wirken zu wollen manchmal nur den Eindruck des Gegenteils erweckt. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist also wesentlich konkreter als die Formulierung in Ihren angeblichen Verhandlungsergebnissen. (Beifall bei der FPÖ.)

Hier kann man nur eines sagen, nachdem Vizekanzler Pröll vor einem Jahr noch gesagt hat: Wir halten Wort, das Bankgeheimnis bleibt unangetastet! Das Wort Prölls ist anscheinend so viel wert wie der berühmte „Ederer-Tausender“: Es ist nichts als heiße Luft übrig geblieben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, wir sollten hier eines klar und eindeutig feststellen: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, nicht in Europa, nicht in Österreich und schon gar nicht auf globaler Ebene. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist auch der Grund, warum Steuerhinterziehung global bekämpft gehört und Schlupflöcher geschlossen gehören. (Abg. Dr. Königshofer: Sagen Sie Ihrer Frau Schmied ...!)

Abschließend noch eine Bemerkung zur Frage des Kompromisses: Ich bin schon des Öfteren am Verhandlungstisch gesessen und war immer froh, bei Verhandlungen das eine oder andere auch noch mit zu erledigen. Hier von einem Kuhhandel zu sprechen, das ist beinahe fern der Realität. Es ist ein richtiges, ja ein hervorragendes Verhandlungsergebnis auf einer Basis, die, wie ich glaube, gerade am 1. September die richtigen Früchte trägt. Es ist schade, dass hier nicht ein einstimmiger Beschluss zustande kommen kann. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte als Beispiel dafür – vielleicht kann man damit noch in letzter Minute auch Verantwortung bei der FPÖ wecken – jenes Gesetz „zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der Steuerhinterziehung“, das im Deutschen Bundestag bereits beschlossen wurde, anführen. Wenn dieses Gesetz gegen österreichische Unternehmen – und das steht ja im Raum – umgesetzt wird, heißt das: massive Einschränkungen der steuerlichen Absetzbarkeit von Betriebsausgaben für Unternehmen aus Steueroasen, also für österreichische Unternehmen, die in Deutschland Geschäfte machen, kein Anspruch auf KESt-Entlastung für solche Unternehmen und keine Steuerfreiheit mehr für Dividenden, Bezüge und Gewinne aus Beteiligungen in Deutschland. (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.)

Es ist aber ebenso gut und absolut notwendig, dass wir das Bankgeheimnis für die redlichen Anleger, die im Ausland steuerpflichtig sind, und für alle österreichischen Sparer und Kontoinhaber voll gewahrt haben. Wir haben den § 38 – das hat schon ein Vorredner zu Recht gesagt –, der das Bankgeheimnis regelt, nicht angetastet. Das heißt, jeder Österreicher und jeder ausländische Steuerbürger, der nicht Steuern hinterzieht – und das sind 99,99 Prozent derjenigen, die bei uns Konten haben –, darf weiter auf den vollen Schutz des Bankgeheimnisses vertrauen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das

Was ich aber erwarte, auch vom Finanzministerium, ist, dass man international gegen die wirklichen Steueroasen vorgeht! Die wirklichen Steueroasen liegen dort, wo die großen Wirtschaften der G20 sind: in den USA und in Großbritannien; Delaware, Wyoming, Nevada. (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.) Dort kann ich völlig anonym eine Briefkastenfirma gründen, kann auf den Banken ein Konto eröffnen und in der Folge mein ganzes Geld parken und anonym bewegen. Oder die englischen Trusts auf diversen Kanalinseln; diese wurden nicht einmal auf die Listen gesetzt. Das ist eine Aufgabe für uns, aber jetzt können wir aus einer Position der Stärke agieren! Das halte ich für gut; dass wir agieren müssen, halte ich für selbstverständlich und notwendig.

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich werde so wie einige Kollegen aus dem BZÖ gegen dieses Gesetz stimmen. Ich mache das auch in meiner Funktion als Generalsekretär des BZÖ, und ich mache das bewusst, um ein Zeichen in Richtung ÖVP zu setzen. Ich möchte das auch als Warnung verstanden wissen. Wir lassen uns als konstruktive Oppositionspartei von der ÖVP nicht missbrauchen, und wir lassen uns auch nicht hineinlegen! (Beifall beim BZÖ.)

Sie haben einen Pakt mit unserem Klubobmann geschlossen, den ich hier ausdrücklich für das tolle Verhandlungsergebnis loben möchte, und 24 Stunden später erklärt Ihr Klubobmann – ich weiß, das wollen Sie jetzt nicht hören – im ORF-Interview: Ich bin, so wie auch der Gemeindebund-Präsident Mödlhammer, den Sie ausgeschickt haben, nicht dafür, dass der Bundesrechnungshof alle Gemeinden bis hinunter zu der kleinsten prüft. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Dieses Spiel, meine Damen und Herren von der ÖVP, haben wir durchschaut. Ich warne Sie hier ausdrücklich: Heute stimmen drei Abgeordnete des BZÖ dagegen, das nächste Mal werden es mehr sein, und dann können Sie sich Ihre Zweitdrittel-Mehrheit irgendwo hinschmieren (Abg. Grosz: In die Haare!) und werden damit politisch nichts mehr bewegen! Das sage ich in aller Deutlichkeit. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Machen Sie sich nicht lächerlich und nehmen Sie das nicht auf die leichte Schulter! Ich sage Ihnen: Wenn nicht innerhalb der nächsten Wochen klare Schritte gesetzt werden, mit denen alle vier Punkte dieser Vereinbarung umgesetzt werden, sodass auch der Bundesrechnungshof die Gemeinden prüfen kann, dann werden Sie bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf die Unterstützung des BZÖ verzichten müssen! Damit können Sie rechnen, und das mit Sicherheit! (Beifall beim BZÖ.)

Wir sagen Ihnen eines: Wir werden sicherlich nicht den billigen Jakob abgeben! Es gibt dringenden Reformbedarf. Wir haben in diesem Herbst die höchste Arbeitslosigkeit zu verkraften. Sie haben ein Sozialpaket für jene zu schnüren, die jetzt unverschuldet auf der Straße stehen, Sie haben die Familien zu unterstützen und die Wirtschaft anzukurbeln. Sie werden das Geld dringend brauchen. Sie werden Reformmaßnahmen setzen müssen – in den Bereichen Verwaltung, Bildung und Gesundheit. Legen Sie die Krankenkassen zusammen! Verzichten Sie auf die Doppelgleisigkeit im Bildungsbereich! Schaffen Sie die Landesschulräte ab! Das ist möglich – mit Unterstützung der Opposition. Verspielen Sie nicht den Vertrauensvorschuss! (Beifall beim BZÖ.)

Österreich ist – auch das wurde heute schon gesagt – ein exportorientiertes Land. Das heißt, wir müssen uns im Wettbewerb bewähren und bei steuerpolitischen Interessen anderer sagen: Da spielen wir nicht mehr mit! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, diese Zeit ist, glaube ich, vorbei, das wird dann Österreich auch nicht mehr abgenommen werden! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ein Letztes noch – ich da möchte ich den Kollegen Haberzettl unterstützen –: Tatsache ist auch, dass wir ein System brauchen, mit dem die Einhaltung der Länderzusagen und Gebiete überwacht wird; denn das Ganze macht nur Sinn, wenn auch kontrolliert werden kann. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, dass die österreichischen Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf diese konstruktive Zusammenarbeit dieser Parteien haben, denn die Zeit ist keine ganz einfache, was etwa die Wirtschaft betrifft. Ich glaube, wir brauchen alle positiven Kräfte in diesem Haus, um Österreich auch weiterhin an vorderster Stelle halten zu können. – Besten Dank! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

wobei wir gleichzeitig auch die kleinen österreichischen Sparer durch das Bankgeheimnis wie schon in der Vergangenheit auch in Zukunft schützen. Ganz wichtig dabei: Wir erreichen damit die Streichung von der „Grauen Liste“ und haben auch nicht – wie angekündigt – Sanktionen zu befürchten. Österreich beweist damit einmal mehr seine Handlungsfähigkeit auf internationalem Parkett. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist nämlich auch das, was wir alle wollen. Daher glaube ich, dass wir rasch zu wirksamen, gemeinsamen Lösungen kommen werden. Wir haben also nichts zu verbergen, und daher haben wir auch keine Angst vor – ganz gleichgültig, welcher – Prüfung! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Es wird heute viel über das Bankgeheimnis gesprochen. Eines ist festzustellen: Es gibt dem österreichischen Sparer Sicherheit für seine Geldangelegenheiten, wenn diese Dinge diskret behandelt werden. Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass dieses auch so bleibt. Der Österreicher bleibt sicher, denn Diskretion und Vertrauen sind wohl die wichtigsten Grundlagen im Bankenwesen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir würden uns natürlich ständig ein Einvernehmen in unterschiedlichen Materien wünschen, doch das spielt es in der Gesellschaft nicht so, das spielt es im täglichen Leben nicht so, das spielt es auch in der Politik nicht so. Daher sind wir als gewählte Mandatare Volksvertreter, welche die verschiedensten Meinungen und Ansichten vertreten und austauschen, doch am Ende des Tages sollte eine Lösung, ein brauchbares Ergebnis für die Menschen in diesem Land auf dem Tisch liegen. Ich glaube, mit diesem Gesetz haben wir ein brauchbares Ergebnis geschaffen. Wir schützen die Sparer und bilden nicht Schutzgebiete für die Steuerhinterzieher und Verbrecher anderer Staaten. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Wir befähigen mit dem heutigen Beschluss das Finanzministerium, auch die Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Ländern weiter voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen. Das bringt uns hohes Ansehen in den einzelnen Ländern. Lenken und steuern, nicht den Kopf in den Sand stecken und darauf warten, was kommt – geschickte Diplomatie und Handschlagqualität zeichnen erfolgreiche Politik aus. Gut, dass wir uns auf einen Finanzminister mit diesen Eigenschaften verlassen können! (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Es muss unser aller Interesse sein, den schädlichen Steuerpraktiken entgegenzuwirken und nicht ausländische Steuersünder zu schützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Nein, Herr Strache, da kommen Sie nicht heraus aus dieser Fragestellung. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie haben heute bewiesen, dass Sie eine Wirtschaftspolitik betreiben, die tatsächlich glaubt, einen Vorteil für österreichische Banken zu bekommen, wenn wir uns in der internationalen Zusammenarbeit als die „Schmuddelfinken“ in die Ecke stellen und sagen: Mit euch arbeiten wir nicht zusammen. – Ich sagen Ihnen, das Gegenteil wäre der Fall. Österreich ist nämlich ein Rechtsstaat, und wir haben Interesse daran, dass wir international kooperieren, dass wir offene Grenzen vorfinden, damit unsere Unternehmen investieren können. (Abg. Strache: Schlechtverhandler! Die Schweizer haben es besser gemacht!) Wir hoffen, dass wir einen Zustand in Europa herstellen, durch den wir strenge Regeln für die Finanzwirtschaft in Europa und auf der Welt bekommen. Dazu ist ein Verhalten, wie zu sagen: Uns ist das völlig egal, ob die nach ihrem Verfahren Auskünfte bekommen!, genau der falsche Weg. Da arbeiten Sie nämlich jenen in die Hände, vor denen Sie angeblich immer warnen, nämlich jene, die gewaltige Summen quer über den Globus bewegen, ganze Volkswirtschaften destabilisieren und die Krise verursachen. (Abg. Strache: Die Stiftungsbesitzer in Oberösterreich!)

Die FPÖ als Vertreterin des Finanzkapitals und steuerhinterziehender Ausländer – ein „super“ Ergebnis des heutigen Tages! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Ich möchte in dieser Frage ausdrücklich die konstruktive Zusammenarbeit mit Teilen der Opposition loben, in dem Fall mit dem BZÖ und den Grünen, und in keiner Form mit der FPÖ. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Hagenhofer und Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Das ist das eine, worum es heute geht. Das andere ist schlichtweg ein deutliches Signal an Sie, Frau Innenminister, denn wir haben vom ersten Tag an, seit diese Pläne bekannt sind, angekündigt, dass wir vom BZÖ – ob das Gerald Grosz in der Steiermark ist oder wir in Kärnten mit Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Landesparteiobmann Uwe Scheuch das sind, ob das Herr Huber in Osttirol ist oder unsere burgenländischen Freunde das sind – erbittertsten Widerstand gegen ein solches Erstaufnahmezentrum leisten werden. (Beifall beim BZÖ.) Das gilt seit dem ersten Tag, das gilt heute, und das gilt auch in Zukunft, nämlich so lange, bis Sie endlich die Pläne für ein derart sinnloses Projekt fallen lassen.

Ich sage Ihnen, der einfachste Weg wäre – und das ist auch unser Vorschlag, der Vorschlag des BZÖ, den wir seit Beginn dieser Diskussion bringen –, auf die Einrichtung eines solchen Erstaufnahmezentrums im Süden Österreichs völlig zu verzichten, weil es unserer Ansicht nach schlichtweg nicht notwendig ist oder dann nicht notwendig wäre (Zwischenruf des Abg. Kickl), wenn man eine restriktive, strenge Asylpolitik machte, wenn man die Vorschläge des BZÖ im Bereich des Fremdenrechtes und vor allem der Verschärfung und der Verhinderung von Missbrauch im Asylbereich umsetzte.

Ich kann Ihnen von meiner Seite aus und auch seitens des BZÖ versprechen, dass wir Ihre Arbeit weiter sehr kritisch beäugen werden, genau schauen werden, was Sie machen (Zwischenruf des Abg. Hornek), dass wir vor allem alle parlamentarischen und demokratischen Möglichkeiten ausschöpfen werden, ein Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs zu verhindern. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Ich kann Ihnen von meiner Seite aus und auch seitens des BZÖ versprechen, dass wir Ihre Arbeit weiter sehr kritisch beäugen werden, genau schauen werden, was Sie machen (Zwischenruf des Abg. Hornek), dass wir vor allem alle parlamentarischen und demokratischen Möglichkeiten ausschöpfen werden, ein Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs zu verhindern. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Im Zusammenhang mit dem geplanten Erstaufnahmezentrum Süd sind die Gemeinden in den Bundesländern Steiermark, Burgenland und Kärnten aufgefordert worden, ihr Interesse für die neue Erstaufnahmestelle Süd beim Bundesministerium für Inneres zu bekunden. Im Zuge der Interessentensuche haben sich aus allen drei Bundesländern jeweils mehrere Gemeinden gemeldet. (Rufe beim BZÖ: Welche?) Insgesamt waren es zehn Gemeinden, die konkretes Interesse angemeldet haben. (Abg. Grosz: Drei Gemeinden pro Bundesland!)

All diese Schritte werden in den nächsten Wochen durchgeführt. Wann diese konkret abgeschlossen sein werden, hängt auch von den einzelnen Gemeinden ab (Abg. Petzner: Wann werden die Bürger befragt, ob sie so etwas wollen?), weil dort ja die formalen Willensbildungen noch stattzufinden haben. Daher kann ich heute keinen konkreten Zeitpunkt bekannt geben, wann die Standortentscheidung fällt. Ich bin aber zuversichtlich, dass dies noch im heurigen Jahr sein wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, dass es Aufgabe der Politik ist, Sicherheit zu vermitteln, und nicht, die Menschen – egal, wo in unserer Heimat – zu verunsichern, und daher habe ich überhaupt kein Verständnis dafür, dass man bei einer so sensiblen Materie die Menschen in dieser wunderbaren Republik so verunsichert, wie es zum Teil auch hier gemacht wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte hier heute diese Gelegenheit auch dafür nützen, jenen Österreicherinnen und Österreichern, die im Bezirk Vöcklabruck und im Bezirk Baden seit Jahrzehnten mit diesen Fragen konfrontiert sind und die Last tragen, zu danken, aber auch dafür, darauf hinzuweisen, wie unsolidarisch in dieser Republik vorgegangen wird. Wir haben in meinem Bezirk jahrzehntelang diese Last unserer Republik getragen, und dann muss man sich vielleicht noch verhöhnen lassen, und einer nach dem anderen teilt uns mit: Bei uns nicht, bei euch soll es bleiben!, denn das heißt es unterm Strich. Hier erwarte ich mir Solidarität im wahrsten Sinn des Wortes, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich glaube, im Interesse der Menschlichkeit, im Interesse der Humanität, aber auch im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher ist das der einzige richtige Weg. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Petzner, wenn du von Unfähigkeit sprichst, dann, bitte, schau dich in den Spiegel, denn gerade im Asyl- und Fremdenbereich hast du überhaupt keine Ahnung! (Demonstrativer Beifall des Abg. Hornek.) Es ist eigentlich unerhört, der Frau Bundesministerin zu sagen, sie sei unfähig, denn gerade sie hat im letzten Jahr gezeigt, in welche Richtung in diesem Bereich gearbeitet werden soll. Und ich glaube, dass wir da auf dem richtigen Weg sind.

Das BZÖ wird im Oktober die Möglichkeit haben, bei der Fremdenrechts-Novelle, die wir hier beschließen werden, mitzustimmen, um das zu erreichen, was es eigentlich haben will. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube, dass wir in diesem Bereich auf dem richtigen Weg sind. Es ist wichtig, dass wir für all jene menschlich agieren, denen Asyl zusteht, und dass wir dort geeignete Maßnahmen setzen, wo wir erkennen können, dass es Asylmissbrauch gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

In der Broschüre, die Sie, Frau Ministerin, an die Gemeinden verschickt haben, steht, was alles gut ist, nämlich: mehr Sicherheit für die Gemeinden, nachhaltige Stärkung der regionalen Wirtschaft, Schaffung von krisensicheren Jobs, Sicherung des Schulstandortes. Aber es wäre auch wichtig, dass Sie den Gemeinden mitteilen, was der Bürgermeister von Traiskirchen sagt, der ja wirklich maßgeblich betroffen ist. Der sagt nämlich, dass es tagtäglich Rauferein und Messerstechereien gibt, dass sich die Rettungsdienste nicht einmal mehr trauen, ins Lager Traiskirchen zu fahren, weil dort so eine Unruhe herrscht. Wir verlangen, dass Sie in den Asylzentren, die es jetzt schon gibt, für Ordnung sorgen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie heute sagen, dass sich zehn Gemeinden gemeldet haben, dann wollen wir die Namen dieser Gemeinden wissen. Sie verlangen von uns eine ehrliche Mitarbeit, Sie jedoch sind nicht bereit, uns die Fakten auf den Tisch zu legen. Das verlangen wir aber als Freiheitliche! (Beifall bei der FPÖ.)

Allein für das Jahr 2010 haben Sie 170 Millionen € für das Asyl- und Fremdenwesen budgetiert. Wie kommen die Österreicher dazu, für die Asylwerber, die nicht berechtigt in Österreich sind – und es gibt 27 000 nicht erledigte Asylanträge –, die Kosten zu übernehmen? Wir von der FPÖ fordern Sie auf, dagegen endlich etwas dagegen zu unternehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

In der Zuschrift an die Gemeinden haben Sie noch eine weitere Statistik veröffentlicht. Da sagen Sie, Österreich liegt nur an siebter Stelle in Europa. Wenn Sie das aber auf die Einwohnerzahl umlegen, dann hat Österreich die Spitzenposition inne. Deutschland hat 80 Millionen Einwohner und nicht einmal 20 000 Asylanträge, Österreich hingegen hat 8 Millionen Einwohner und 12 000 Asylanträge. Da stimmt ja das Verhältnis überhaupt nicht! Österreich liegt also bei den Asylwerbern an der Spitze. Das gehört unserer Ansicht nach abgestellt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitliche appellieren wirklich an Sie, Frau Bundesministerin: Denken Sie an die Bürger und an die Steuerzahler und sorgen Sie endlich für Ordnung im Asylwesen! Beschleunigen Sie die Verfahren! Stoppen Sie den Asylmissbrauch und die ungebremste Zuwanderung und schieben Sie die straffälligen Asylwerber kompromisslos ab! Dann brauchen wir nämlich kein zusätzliches Aufnahmezentrum für Asylwerber. Wir brauchen nur eine ordentliche Innenministerin, die in diesem Bereich für Ordnung sorgt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Eine kurze Stellungnahme, nachdem hier so viel Falsches vom Rednerpult aus gesagt worden ist, denn ich möchte das so nicht im Raum stehen lassen: Österreich steht nicht an der Spitze, was die Zahl der Asylwerber – pro Kopf gemessen – betrifft, sondern an fünfter Stelle hinter Zypern, Malta, Griechenland und Schweden. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege von der FPÖ, Sie haben von der Fähigkeit der Frau Innenministerin gesprochen. Es steht mir nicht zu, sie zu beurteilen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber Faktum ist, dass sie mittlerweile Weltmeisterin in der einsamen Disziplin der Einrichtung von Sonderkommissionen geworden ist.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, seien Sie doch heute ein wenig ehrlich: Sie haben heute Ihre Frist verstreichen lassen (Zwischenruf des Abg. Hornek) für Ihr „Preisausschreiben“. Nachdem Sie ein „Einbrecherquiz“ veranstaltet haben, haben Sie jetzt ein „Preisausschreiben“ zur Errichtung einer Asylerstaufnahmestelle gemacht.

pellationsrecht ausgestattet ist, dass Sie sich nicht hier herstellen können und einfach die Wahrheit sagen können. (Beifall beim BZÖ.)

Aber es wäre doch einfach gescheiter und auch für Ihr ramponiertes Image besser, wenn Sie ein für allemal sagen würden: Die Geschichte mit dem Asylerstaufnahmezentrum ist gestorben! Ich belästige nicht mehr weiterhin die Bevölkerung in der Steiermark und in Kärnten! Und dann haben Sie auch mehr Frieden von unser Seite. Das wäre doch ein Angebot zur Güte. (Beifall beim BZÖ.)

Aber pauschal immer von Lug und Trug und von Kriminalität zu sprechen, sobald das Wort „Asyl“ fällt, wird das Problem nicht lösen, sondern vergrößern. (Beifall bei den Grünen.)

Sie, Frau Innenministerin – und diese Regierung leider auch –, vermitteln durch Ihre Politik der Bevölkerung diesen Eindruck. Sich dann zu wundern, dass keine Gemeinde Asylwerber aufnehmen will, das ist nur scheinheilig. Also hören Sie bitte mit dieser hetzerischen Politik auf, dann werden Sie auch keine teuren Folder brauchen, um Gemeinden zu überzeugen, denn dann werden Asylwerber und Asylwerberinnen als Menschen wie du und ich, sozusagen, oder wie Sie und ich, gesehen werden und nicht als Unberührbare! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)