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Petition betreffend „Resolution der Stadtgemeinde Marchtrenk gegen die beabsichtigte Situierung eines Rübenverladeplatzes der ÖBB im Gemeindegebiet Marchtrenk“ (Ordnungsnummer 219) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Als verhindert gemeldet ist unsere Präsidentin Mag. Barbara Prammer, der ich in unser aller Namen auf diesem Weg für eine baldige und dauerhafte Genesung alles Gute wünsche. (Allgemeiner Beifall.) Weiters sind die Abgeordneten Ing. Gartlehner, Katzian, Mag. Grünberger, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Themessl, Venier, Dr. Winter und Mag. Jarmer als verhindert gemeldet.

BMF (Pröll) an Kienpointner: € 343.495,20

BMLFUW (Pröll) an Kienpointner: € 21.974

BMLFUW (Pröll) an Headquarter: € 121.622,17

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche sicherlich in unser aller Namen, wenn ich der Frau Präsidentin von diesem Rednerpult aus unsere allerbesten Wünsche übermittle und unseren Respekt ausdrücke. (Allgemeiner Beifall.)

Darüber hinaus, so glaube ich, spreche ich im Namen von sehr vielen in diesem Haus, wenn ich darauf hinweise, dass die Frau Justizministerin hinter mir einen kleinen Sticker mit der Aufschrift „Kanzlerwechsel“ trägt. (Bundesministerin Dr. Karl trägt einen gelben Button, auf dem in schwarzer Schrift „Kanzlerwechsel“ steht.) Ich habe noch nicht gewusst, dass Kanzlerwechsel zu den Aufgaben einer Justizministerin gehört, die offiziell hier im Parlament im Rahmen einer Dringlichen Anfrage Rede und Antwort steht. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Darüber hinaus, so glaube ich, spreche ich im Namen von sehr vielen in diesem Haus, wenn ich darauf hinweise, dass die Frau Justizministerin hinter mir einen kleinen Sticker mit der Aufschrift „Kanzlerwechsel“ trägt. (Bundesministerin Dr. Karl trägt einen gelben Button, auf dem in schwarzer Schrift „Kanzlerwechsel“ steht.) Ich habe noch nicht gewusst, dass Kanzlerwechsel zu den Aufgaben einer Justizministerin gehört, die offiziell hier im Parlament im Rahmen einer Dringlichen Anfrage Rede und Antwort steht. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Ich möchte Sie ersuchen, Frau Justizministerin – aber das ist wirklich Ihre persönliche und parteiliche Angelegenheit –, derartige Sticker auf der Regierungsbank nicht zu tragen, solange Sie Mitglied dieser Bundesregierung sind. (Beifall bei den Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Wieso nicht?)

Das verstehe ich in einem Land, in dem es wenig Geld, wenige Steuereinnahmen und wenig Reichtum einer Volkswirtschaft gibt, aber nicht in Österreich. Und deswegen ist Korruption, sind jährliche Milliardenverschwendungen nicht nur eine Frage der politischen Moral, nicht nur eine Frage, ob vor dem Gesetz alle gleich sind, sondern auch eine Frage, ob mit der Zukunft in unserer Republik weiterhin auf derart unverantwortliche Art und Weise umgegangen werden kann. (Beifall bei den Grünen.)

Nicht nur wir Abgeordnete dieses Hauses haben ein Recht darauf, das zu erfahren, nicht nur die Menschen in dieser Republik, deren Steuergelder Sie auf diese Art und Weise missbrauchen, sondern auch – und das sollten Sie nicht vergessen – Tausende von ehrenamtlichen Funktionärinnen und Funktionären Ihrer Partei, die sich jeden Tag auf der Straße und in den Gasthäusern anhören können, dass ihnen die Korruption der eigenen Parteispitze vorgehalten wird. (Beifall bei den Grünen.) Wie kommen denn Ihre eigenen Leute dazu? Wie kommen denn Ihre eigenen Leute dazu, auf der Straße und im Wahlkampf für Sie, Herr Abgeordneter Kopf, und für viele andere die Verantwortung übernehmen zu müssen?

Leistung, für die die Österreichische Volkspartei bezahlt worden ist? (Beifall bei den Grünen.)

Und es gibt die ersten Hinweise auf die OMV. Kommt auch die OMV dran? Wann gibt es analog zur Telekom auch das OMV-Verfahren? Und wann gibt es Verfahren zu all diesen Konzernen, ihren Machenschaften und Überweisungen, insbesondere an die Österreichische Volkspartei, die im Gutachten stehen, die gerichtsbekannt sind und die parlamentsbekannt sind? (Beifall bei den Grünen.)

Natürlich gibt es auch andere Parteien, die konkret in Verdacht stehen, und die ersten Gerichtsurteile, die noch nicht rechtskräftig sind, betreffen nicht die Österreichische Volkspartei. Da geht es um weit größere Verfahren, bis hin zu den Riesenverfahren (Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Wozu soll ich etwas sagen? (Abg. Hornek: Zu Libyen und Gaddafi!) Zu Libyen und Gaddafi wollen Sie etwas hören? Etwa zu der einstweiligen Verfügung eines Wiener Gerichts, die es Herrn Strache verbietet, diese Behauptungen öffentlich zu wiederholen? (Abg. Strache: Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft!)

Herr Strache! Sie wissen – Sie von der ÖVP wissen es noch nicht –, dass ein Gericht bereits erkannt hat und das dem Herrn Strache – und (in Richtung ÖVP) ich sage Ihnen: auch Ihnen – verbietet. Das Gericht stellt Folgendes fest (Zwischenruf bei der ÖVP):

„Aufgrund des zeitlichen Zusammenhangs zwischen den unbelegten Vorwürfen und der bevorstehenden Nationalratswahl ist davon auszugehen, dass es dem Beklagten“ – das ist Abgeordneter Strache – „darauf angekommen ist, der Klägerin“ – das sind wir Grüne – „durch den unbelegten und konstruierten Vorwurf einer illegalen Parteispende eines noch dazu verpönten Regimes zu schaden.“ (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Die Wiederholungsgefahr ist nach ständiger Rechtsprechung bereits durch die einmalige Rechtsverletzung indiziert. Das Gericht verbietet dem Abgeordneten Strache, das zu wiederholen. (Beifall bei den Grünen.)

Er weiß auch ganz genau, warum das Gericht ihm das verbietet. Er weiß auch ganz genau, warum er diesen untauglichen Versuch unternommen hat. Seine Hoffnung war offensichtlich, dass sich das Gericht ein bisschen Zeit lässt. – Pech gehabt, Herr Klubobmann Strache! In diesem Fall hat die österreichische Justiz schnell und gegen Sie entschieden. Herr Kollege von der Österreichischen Volkspartei, Sie haben das noch nicht gewusst, aber ich ersuche Sie, auch bei Ihren Zwischenrufen die Entscheidung eines ordentlichen Gerichts mit einzubeziehen. (Beifall bei den Grünen.) – So viel zum einzigen Vorwurf, der während des gesamten Nationalratswahlkampfes gegen uns Grüne erhoben worden ist! (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)

Er weiß auch ganz genau, warum das Gericht ihm das verbietet. Er weiß auch ganz genau, warum er diesen untauglichen Versuch unternommen hat. Seine Hoffnung war offensichtlich, dass sich das Gericht ein bisschen Zeit lässt. – Pech gehabt, Herr Klubobmann Strache! In diesem Fall hat die österreichische Justiz schnell und gegen Sie entschieden. Herr Kollege von der Österreichischen Volkspartei, Sie haben das noch nicht gewusst, aber ich ersuche Sie, auch bei Ihren Zwischenrufen die Entscheidung eines ordentlichen Gerichts mit einzubeziehen. (Beifall bei den Grünen.) – So viel zum einzigen Vorwurf, der während des gesamten Nationalratswahlkampfes gegen uns Grüne erhoben worden ist! (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)

Ich frage Sie eines, Herr Klubobmann Bucher – Sie kennen das Gerichtsurteil, Sie haben dazu öffentlich Stellung genommen –: Sind Sie bereit, die 960 000 € – ein Gericht hat erkannt, dass das wahrscheinlich illegale Parteienfinanzierung ist, dass das jedenfalls Geld ist, das Ihnen und Ihrer Partei nicht zusteht – noch vor dem Wahltag zurückzuzahlen? (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Sind Sie als BZÖ bereit, den Wählerinnen und Wählern und den Menschen in dieser Republik ein klares Signal zu geben: Ja, ich weiß – spätestens durch dieses Gerichtsurteil –, dass dieses Geld nicht dem BZÖ gehört, sondern der Telekom? Sind Sie bereit, diesen Schritt tätiger Reue im Namen Ihrer Partei zu machen und dieses Geld zurückzuzahlen?

Herr Klubobmann Strache! Sind Sie bereit, noch vor dem Wahltag dieses Geld zurückzuzahlen, oder brauchen Sie noch eine gerichtliche Instanz und noch eine gerichtliche Instanz? (Abg. Kickl: Da sind Sie die falsche Instanz! – Abg. Dr. Graf: Miete!) Wie oft muss die Freiheitliche Partei verurteilt werden, damit sie ein erstes Mal Geld, das ihr nicht gehört, zurückzahlt? (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Schaffen Sie jetzt die Instanzen ab, oder wie ist das?) Das ist die Frage, die Sie rechtzeitig vor dieser Wahl zu beantworten haben.

Natürlich können Sie wieder hergehen und sagen: Ja, aber bei der ÖVP ist es viel mehr. – Stimmt, bei der ÖVP ist es viel mehr! Die ÖVP hätte zurückzuzahlen: 72 600 € dubiose Geldflüsse von den Österreichischen Lotterien; 50 000 € auf ein ÖVP-Konto von der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich – dubioser Geldfluss! –; 10 000 € Telekom, Amon – da wird gegen den Beschuldigten Werner Amon ja bereits das Strafverfahren geführt (Zwischenruf bei der ÖVP) –; 96 000 € im sogenannten Jugendwahlkampf 2008 der Österreichischen Volkspartei, ebenfalls ein dubioser, wahrscheinlich illegaler Geldfluss.

Und vergessen Sie bitte nicht: 2 130 000 €, die zwei Landwirtschaftsminister durch Tarnfirmen unter vorsätzlicher Täuschung der Öffentlichkeit direkt an den Bauernbund geschleust haben. Das sind keine Telekom-Gelder, das sind keine Lotterien-Gelder, das sind keine Raiffeisen-Gelder. Das sind Steuergelder! Mehr als 2 Millionen € aus dem Budget des Landwirtschaftsministeriums sind unter Täuschung der Öffentlichkeit, unter Täuschung des Nationalrates von Landwirtschaftsministern der ÖVP an den Bauernbund geleitet worden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Dr. Moser.) Und ich sage Ihnen eines, Herr Klubobmann Kopf: Diese Frage sollten Sie beant-

Ich würde nie sagen, die gesamte ÖVP, die gesamte SPÖ sei korrupt. Es reicht ja vollkommen, wenn die Spitzen in eindeutiger Art und Weise in Korruptionsaffären verwickelt und nicht bereit sind, aufzuräumen und zurückzuzahlen. Es ist aber wichtig, zu wissen, dass es in diesen Parteien auch andere gibt, und diese anderen sollten durch eine Wahl und ein Wahlergebnis eine Chance bekommen. Deshalb ist es wichtig, dass am 29. September Korruption, organisierte politische Korruption abgewählt wird, denn nur dann ist es möglich, in dieser Republik im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher, im Interesse unseres Rechtsstaates einen politischen Neubeginn zu versuchen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Die Arbeit des Untersuchungsausschusses basierte ja auf den bereits erfolgten Ermittlungsschritten und Ermittlungsarbeiten der Staatsanwaltschaften. Insofern konnte gezeigt werden, dass die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte tatsächlich sehr gute Arbeit leisten, dass sie diese nach wie vor leisten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Ich möchte mich wirklich bei Ihnen, Frau Abgeordnete Moser, und auch bei allen anderen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses dafür bedanken, dass die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft so gut funktioniert hat.

Als ich Justizministerin wurde, waren acht Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bei der WKStA tätig. Heuer zu Jahresbeginn waren es 21, und wir konnten von Jahresbeginn bis jetzt auf 30 aufstocken. Wir haben jetzt also 30 Planstellen für Staatsanwälte und Staatsanwältinnen bei der WKStA, und ich werde fünf weitere Planstellen für Oberstaatsanwälte beziehungsweise Oberstaatsanwältinnen ausschreiben, sodass wir in Kürze bei der WKStA 35 Staatsanwaltsplanstellen zur Verfügung haben werden. Das ist auch dadurch gelungen, dass ich bei den letzten Budgetverhandlungen 93 zusätzliche Planstellen ausverhandeln konnte (Zwischenruf des Abg. Strache); von diesen Planstellen ist ein großer Teil in die Bekämpfung von Korruption gegangen – eben 14 Staatsanwälte und Staatsanwältinnen, sieben Richter und Richterinnen und 17 Richteramtsanwärter und -anwärterinnen.

man natürlich auch Wirtschafts-Know-how (Zwischenruf des Abg. Strache), denn erst wenn man den wirtschaftlichen Hintergrund eines Falles verstanden hat, kann man ihn auch juristisch lösen. Deshalb setzen wir da mehr Wirtschaftsexperten ein, das heißt, wir sind dazu übergegangen, Wirtschaftsexperten quasi an die Seite der Staatsanwälte und Staatsanwältinnen zu stellen, um eben dieses Wirtschafts-Know-how bei der Aufklärung dieser Fälle noch stärker hineinzubringen.

Die Justiz kann natürlich diesem an sie herangetragenen Anspruch nur dann gerecht werden, wenn auch die Grundsätze der Gewaltenteilung und die rechtsstaatlich unentbehrliche Säule der Unabhängigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit gewahrt bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Hohes Haus! Versuchen wir daher auch in Zeiten einer bevorstehenden Wahl, diesen für die Justiz und das Vertrauen der Bevölkerung in diese so notwendigen Respekt sicherzustellen! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich muss noch einmal den Umstand ansprechen, der einige von uns hier überrascht hat: dass Sie als amtierende Justizministerin zu einer so sensiblen Debatte, wie wir sie hier und heute führen, doch tatsächlich mit diesem Emblem mit der Forderung nach einem Kanzlerwechsel dieses Haus betreten. – Frau Justizministerin, wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass diese Republik eine weisungsfreie Staatsanwaltschaft braucht, dann ist das Ihr Erscheinen hier mit diesem Emblem! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ob das strafrechtlich relevant ist und wirkliche Folgen hat oder gar zu einer Anklage führt, ist eine andere Frage. Was aber mit Sicherheit – mit Sicherheit! – komplett unvereinbar ist, ist, dass Sie in der Kette der Entscheidung an der Spitze stehen – von einer politischen Partei, die nicht jene des Bundeskanzlers ist –, dass Sie einen Vorhabensbericht der Oberstaatsanwaltschaft bei sich liegen haben – was auch immer dieser empfiehlt; wir glauben gelesen zu haben: Einstellung des Verfahrens, aber darum geht es mir überhaupt nicht, von mir aus soll es angeklagt werden, möglicherweise ist das auch richtig, es regt mich ohnehin auf – und dass Sie zu einem Kanzlerwechsel animieren, dass Sie die Hand über diesem Verfahren haben, die Entscheidung im Wahlkampf nicht treffen, damit es ja weiterkocht. Diese Situation ist unerträglich. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie des Abg. Neubauer.)

Frau Karl, ich kann Sie nur auffordern – apropos Wechsel, Kanzlerwechsel –: Klären Sie Ihre Rolle! Nehmen Sie einen Rollenwechsel vor, denn das, was Sie hier abliefern, ist, obwohl Sie es besser könnten, nicht nur nicht erträglich, sondern ist ein Rücktrittsgrund, wenn Sie es nicht rasch klären! (Beifall bei den Grünen.)

Frau Bundesministerin! Das Haus schräg gegenüber dem Parlament, der Justizpalast, ist jetzt entweder ein Justizministerium oder eine Huttandlerei für alte Hüte. Was jetzt? – Sie müssen Ihre Aussage aus meiner Sicht in geeigneter Form zurücknehmen – das ist Ihnen ja bei anderer Gelegenheit irgendwie dann doch noch gelungen –, andernfalls würde es nur die Alternative des Rücktritts geben, bei allem Respekt, den ich Ihnen sonst wirklich entgegenbringe. (Beifall bei den Grünen.)

Ich füge noch hinzu, es war auch bei anderen Ausschüssen so, beim Bankenuntersuchungsausschuss. Es passt ja alles zusammen: Bankenpaket – wieso haben denn die Verhandlungen und Ergebnisse und die Verordnungen so viel anders ausgeschaut als das Gesetz, das wir hier beschlossen haben, wenn gleichzeitig eine Regierungspartei nachgewiesenermaßen von den Banken Geld bekommt? Das ist doch alles evident. Der Bankenuntersuchungsausschuss wurde abgedreht, als wir bei der Hypo waren, bei den dortigen Ungereimtheiten. Wir hätten uns Milliarden erspart, wären wir rechtzeitig in der Untersuchung weitergekommen. Das haben Sie von Schwarz und Rot mit zu verantworten, die Mutter aller Milliardengroßschäden, da Sie den Untersuchungsausschuss abgedreht haben. Das hat alles einen Zusammenhang, das ist nicht nur Phantasie. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Letztendlich haben wir es hier mit einem System zu tun, das genau danach schreit, nicht nur nach „Nie wieder!“, sondern auch danach, dass wir hier den Neustart gemeinsam organisieren sollen. Ich weiß, dass die meisten von Ihnen anständig sind und sich das auch wünschen. Deshalb müssen wir jetzt die Aufklärung zu Ende führen, wiedergutmachen – das wird Rückzahlungen Ihrerseits verlangen –, und dann können wir diesen Neustart angehen. Sie wissen es doch längst. Also handeln Sie danach, und tun Sie, Frau Justizministerin, das Ihre! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ehrlich gesagt, mir fehlt auch jedes Verständnis dafür, dass Sie hier in offizieller Mission als Justizministerin auf der Regierungsbank sitzen und hier diese Plakette ... (Oje-Rufe bei der ÖVP.) – „Oje“, das sage ich auch, denn ein Kanzlerwechsel wäre schlecht für Österreich, da bin ich ganz Ihrer Meinung. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ehrlich gesagt, mir fehlt auch jedes Verständnis dafür, dass Sie hier in offizieller Mission als Justizministerin auf der Regierungsbank sitzen und hier diese Plakette ... (Oje-Rufe bei der ÖVP.) – „Oje“, das sage ich auch, denn ein Kanzlerwechsel wäre schlecht für Österreich, da bin ich ganz Ihrer Meinung. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben hier im Haus 647 Gesetze gemeinsam beschlossen. Von diesen 647 Gesetzen wurden 82 Prozent – bei unterschiedlicher Zusammensetzung – gemeinsam mit Oppositionsparteien beschlossen, 37 Prozent einstimmig! 18 Prozent haben Rot und Schwarz allein beschlossen. Das zeugt eigentlich von einem Gesprächs- und Arbeitsklima, das konstruktiv und positiv ist. Und ich würde davor warnen, dass wir beginnen, in einer Wahlauseinandersetzung reihenweise Porzellan zu zerschlagen, was die Aufrechterhaltung dieses Arbeitsklimas wirklich erschweren würde. Ich sage das in aller Deutlichkeit. Wir werden uns weiter bemühen, dieses Arbeitsklima für Österreich zu bewahren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dazu gehört auch der Umgang der Klubfraktionen miteinander. Bei der einen oder anderen Wahlkampf-Pressekonferenz sollte man, Herr Klubobmann Kopf, daran denken, dass wir ja Woche für Woche in der Koordinierung zusammengesessen sind, uns Woche für Woche bemüht haben, dass wir für Österreich etwas zustande bringen. Daher verstehe ich es nicht, wenn jetzt in dieser Auseinandersetzung im Rahmen des Wahlkampfes eine Wortwahl erfolgt, die dieses Klima sicher nicht verbessert, auch zwischen uns nicht. Ich finde, Sie sollten überdenken, ob Sie auch in Zukunft bei dieser Wortwahl bleiben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir bemühen uns seit Längerem, in diesem Bereich Positives zu bewirken – ich finde, dass das sehr positiv zu sehen ist, auch das, was wir gemeinsam gemacht haben, auch im Kampf gegen die Korruption –, und da muss jeder dann, wenn er etwas sieht, egal, bei welcher Partei, wer auch immer betroffen ist, schonungslos vorgehen und für Sauberkeit und Ordnung sorgen. Das ist eine Selbstverständlichkeit, und das erwarten wir logischerweise. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie gesagt, wir bemühen uns, die Arbeit der Koalition positiv darzustellen. Es ist ja nicht auszuschließen, dass wir nach dem nächsten Wahltag weiter zusammenarbeiten. Ich verstehe es daher überhaupt nicht, wenn ich heute via Radio die Aussage des Vizekanzlers Spindelegger vernehmen muss, nämlich auf die Frage, ob Rot-Schwarz oder Schwarz-Blau-Stronach: Das ist die Alternative zwischen Pest und Cholera. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Nein, nein, das hat er gesagt. Mittels Band abgespielt und hörbar im Radio.

Dazu muss ich Ihnen ehrlich sagen: Während wir uns bemühen darzustellen, was wir alles mit diesen 647 Gesetzen für Österreich geschaffen haben, gearbeitet haben, geschuftet haben, hier beschlossen haben, wie sich die Regierung und die Regierungsmitglieder bemüht haben, sagt der Spitzenkandidat der ÖVP: Rot-Schwarz ist die Pest. Also das, was Sie, Frau Ministerin, heute vorgetragen haben, ist die Pest. Es ist die Pest, hier diese Zusammenarbeit fortzusetzen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Über die Cholera können Sie dann reden, Herr Klubobmann Strache, weil Sie gerade so lächeln, denn für die Cholera sind Sie zuständig, aber für die Pest sind wir zuständig, weil wir uns da betroffen fühlen.

Das ist wirklich zutiefst inakzeptabel. Das ist inakzeptabel! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage das auch deswegen, weil ich als Mitglied der Koordinierung jeden Montag dort sitze und bestätigen kann, wie wir uns bemühen, dass wir etwas zustande bringen. Herr Klubobmann Kopf, Sie müssen das auch bestätigen, denn Sie sind auch dort gesessen. Es waren oft nicht leicht bewältigbare Situationen. Aber das als Pest runterzumachen, das ist wirklich verwerflich, und das muss man in aller Deutlichkeit hier an den Pranger stellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Grosz: Wir würden gerne etwas zur Pest und Cholera hören!) Es kann ja wohl überhaupt keinen Zweifel daran geben, dass Korruption als größter Feind der Demokratie bekämpft werden muss, von uns allen bekämpft werden muss! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das heißt, ich verwahre mich dagegen, wie Herr Pilz mit Halbwahrheiten, mit Dingen, die er aus dem Zusammenhang reißt, aus irgendwelchen Akten, die ihm zugespielt werden, letzten Endes Personen denunziert, in die Öffentlichkeit zerrt und damit letzten Endes auch deren persönliches und berufliches Fortkommen in Misskredit bringt. Das ist wirklich schäbig, Herr Pilz! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Pilz, das ist eine Ungeheuerlichkeit gegenüber der Ministerin und ihrem ganzen Ministerium! (Beifall bei der ÖVP.)

Auf wundersame Weise hat dieselbe Agentur dann, nachdem die Grünen in die Wiener Stadtregierung eingetreten sind, von dort auf einmal Aufträge bekommen. (Oh-Rufe bei der ÖVP.)

Wäre ich Herr Pilz, dann würde ich jetzt natürlich die Frage aufwerfen, ob das vielleicht dubiose Parteienfinanzierung ist! (Abg. Dr. Stummvoll: Na?! – Rufe bei der ÖVP: Grüne Korruption!) Gibt es hier allenfalls einen nachträglichen Kick-back an die Grünen aus Steuergeldern der Stadt Wien? (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Wäre ich Pilz, würde ich sagen: Nein, nein, nicht alle Grünen sind korrupt. Nein, nein, sagt Herr Pilz in diesem Fall zu anderen Parteien gönnerhaft.

Meine Damen und Herren, es hat wenig Sinn, jetzt ein 23-seitiges Pamphlet der Grünen im Detail besprechen zu wollen. Es ist gespickt mit Unwahrheiten und mit alten Hüten. (Abg. Mag. Kogler: Das ist der Unterschied zwischen Sachverständigen und ...!) – Da zitiere ich den, der dieses Gutachten, das Sie offenbar als Grundlage für Ihre Vorwürfe hernehmen, verfasst hat. Der sagte kürzlich in den Medien: Für mich war die Berichterstattung über dieses Gutachten schon erstaunlich, weil das ja alles alte Hüte sind, die da drinnen stehen. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) – Ja was jetzt? Und das

Ich gebe schon zu, da ist die Rede von den deutschen Grünen (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Grünen), aber, meine Damen und Herren, „forsche Steuererhöhungspläne“, „nerviger Verbotston“, „peinliche Enthüllungen aus der Vergangenheit“, das passt allemal auch auf Sie! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... Berlusconi!)

Noch eines zur Moral der Grünen: Die österreichischen Grünen laden nicht ungern Gäste aus dem Ausland – aus dem deutschen Ausland – ein. Kürzlich, es ist noch nicht sehr lange her, war Cohn-Bendit hier, es war auch Trittin hier, und die sind momentan mit den recht ungemütlichen und ungustiösen Vorwürfen konfrontiert, sie hätten in den achtziger Jahren Sex mit Minderjährigen publizistisch gerechtfertigt. – Mit welcher Empörung würden die Grünen von anderen Parteien eine Distanzierung verlangen, wenn so etwas im Zusammenhang mit anderen Parteien vorgekommen wäre! Aber Sie selbst sind dazu nicht in der Lage! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht eingangs zu den Ausführungen des Kollegen Pilz: Wenn das Thema Korruption heute im Rahmen dieser Sondersitzung zu Recht ein Thema ist, so ist das gut. Glauben Sie mir, Herr Pilz: Wer, wenn nicht wir, hat vorgelebt, wie man vonseiten der Basis aufbegehrt, wenn in der eigenen Partei etwas in eine falsche Richtung geht. (Abg. Dr. Pilz: Zahlen Sie! Zahlen Sie zurück!) Wir haben die gesamte damalige Parteispitze davongejagt, um mit dem Jahr 2005 Sauberkeit in der eigenen Partei sicherzustellen. (Beifall bei der FPÖ.) Es wäre gut, wenn genau das in anderen Parteien im Sinne eines Selbstreinigungsprozesses ebenfalls geschehen würde. Wir haben diesen Prozess vorbildhaft gelebt, und genau das unterscheidet uns von anderen Parteien.

Zu dem, was Sie, Herr Peter Pilz, heute hier gesagt haben: Ja, auch hier muss man festhalten, ich habe, wie Sie wissen, eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft eingebracht, weil es einige Dokumente, Belege, Indizien und auch Fakten gibt, die zu überprüfen sind, wonach nicht nur eine den Grünen nahestehende Zeitung – da steht es fest – Millionen von dem diktatorischen Regime Gaddafis kassiert hat, sondern auch der durch Dokumente begründete Verdacht besteht, dass Sie 1993 als Obmann der Grünen von einem diktatorischen Regime eventuell Millionen an Unterstützung erhalten haben. (Abg. Dr. Pilz – sich von seinem Platz erhebend und ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Einstweilige Verfügung!) Das soll restlos aufgeklärt werden, darauf bestehe ich! (Beifall bei der FPÖ.)

Der britische Schriftsteller Frederick Forsyth, der berühmte Autor des Thrillers „Der Schakal“ (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer) – ja, Herr Kollege, auch Sie betrifft es – hat einmal gesagt: Eine Demokratie ist wie eine Pyramide aus Löschpapier. Lässt man einen Tropfen Tinte auf die Spitze fallen, dann kann man zusehen, wie er sich langsam bis in den letzten Winkel ausbreitet. – Zitatende.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich frage daher auch Sie, Herr Pilz: Wann sind Sie endlich bereit, als Schwerverdiener aus der Sozialwohnung auszuziehen, um diese Wohnung endlich für sozial Bedürftige verfügbar zu machen? (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie zahlen eine Billigstmiete und nützen die Menschen und den Sozialstaat als bestverdienender Nationalratsabgeordneter aus!

Es ist daher in diesem Land grundsätzlich notwendig – natürlich auch, wenn man diese Debatte erlebt –, festzuhalten, dass sich einiges ändern muss. Sie haben heute einen Beitrag dazu geleistet. Dafür bin ich Ihnen dankbar. Sie setzen ja politische Mitbewerber manchmal auf Plakaten mit Tieren gleich. Das muss man sich schon auch vergegenwärtigen. Hätte das eine andere Partei gemacht – ein Wahnsinn, was da wieder alles bemüht worden wäre! Wenn Sie politische Mitbewerber auf Plakaten mit Tieren vergleichen, dann, muss ich sagen, ist das äußerst geschmacklos. Aber ich finde es zumindest schön, dass Sie sich selbst einmal als ein bisschen belämmert definieren. Das ist wenigstens einmal eine gelebte Selbstreflexion. (Beifall bei der FPÖ.)

So gesehen bin ich dankbar, wenn Sie heute da den Kanzlerwechsel fordern, weil das ja nur heißen kann, dass Sie mich unterstützen, denn dem Spindelegger trauen Sie es ja selber nicht mehr zu. So gesehen sage ich der ÖVP Danke für diese offen gelebte Zurschaustellung. (Beifall bei der FPÖ.)

und sich dann als Dankeschön der ehemalige rote Bundeskanzler Vranitzky auf einmal im Aufsichtsrat von Magna mit Millionengagen wiederfand. – Na ja, also wenn wir schon vom Bereich der Korruption reden – vielleicht nicht im strafrechtlichen Sinn, aber eine Verwahrlosung ist das allemal! (Beifall bei der FPÖ.)

Letztlich ist es höchste Zeit, dass die Staatsanwaltschaft endlich Ermittlungen aufnimmt und die geschädigten Anleger zu ihrem Recht kommen. Seit dem Jahr 2008 wartet man darauf! (Beifall bei der FPÖ.)

dass die Grünen in Wien mit der SPÖ in einer Koalition sitzen und gemeinsam mit der SPÖ jede Art von Aufklärung bewusst hintertreiben. Wenn das jetzt der englische Journalist Michael Leidig aufzeigt, dann sage ich: Decken Sie das nicht zu, legen Sie die Dinge offen! Da sind Sie in den größten Betrugsskandal der Zweiten Republik verwickelt, und genau das wird letztlich restlos aufzuklären sein – mit einem Minderheitsrecht, auch was Untersuchungsausschüsse betrifft. Das ist unser Recht, das haben Sie uns zugesagt, aber bis heute verweigern Sie das der Opposition. Es ist höchste Zeit, dass etwas geschieht, damit Sie solche Aufklärungsmechanismen nicht mehr abdrehen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Korruption und den Vorfällen in der Vergangenheit mit aller Konsequenz und vollster Härte zu begegnen. (Beifall beim BZÖ.)

Auch die Wortwahl, die hier gebraucht wird, ist beschämend und halte ich für äußerst bedenklich – auch das, was der Herr Vizekanzler gesagt hat. Herr Kollege Kopf, da muss ich dem Herrn Cap recht geben, nämlich: Zwei Parteien mit einer tödlichen Krankheit zu vergleichen, so etwas hat in einer Demokratie nichts verloren. Das ist der Demokratie auch nicht würdig und daher zurückzuweisen. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das würde ich mir bei allen im Parlament vertretenen Parteien genauso wünschen! (Beifall beim BZÖ.) Und das fordern wir auch ein: nichts zuzudecken, nichts zu verschweigen und nichts zu vertuschen!

Das setzt auch voraus, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dass wir alle Ja sagen zu einem Untersuchungsausschuss und dass nie wieder passieren kann, dass eine Mehrheit von Rot und Schwarz im Hohen Haus einen Untersuchungsausschuss einfach abdrehen darf, wenn dieser ihnen nicht mehr genehm erscheint. Ein Untersuchungsausschuss muss in der nächsten Legislaturperiode in diesem Hohen Haus ein Recht der Opposition sein, ein Minderheitsrecht sein – und nicht ein Recht der Regierungsparteien, wo sie die Möglichkeit haben, etwas zuzudecken oder abzudrehen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich sage dies als Information, weil ich vom Herrn Pilz direkt angesprochen worden bin: Herr Pilz, ich habe sofort, noch vor der Urteilsverkündung im Telekom-Prozess, wo das BZÖ in keinem Moment als Beschuldigter geführt wurde, 960 000 € auf ein Treuhandkonto überweisen lassen, das in der Hand eines Notars ist. Dieses Geld ist uns nicht mehr zugänglich. Bereits vor der Urteilsverkündung habe ich das veranlasst. Das ist redlich, das ist ehrlich und das ist anständig! – Nur zur Information für Sie, Herr Pilz! (Beifall beim BZÖ.)

Während alle anderen Parteien von der Justiz verschont worden sind, haben wir die volle Härte der Justiz zu spüren bekommen. Die volle Härte! Da wurde nicht verschont, und da wurde auch nicht auf irgendjemanden Rücksicht genommen, Frau Bundesminister, so wie Sie das gesagt haben, sondern da hat man das BZÖ wie einen Beelzebuben herangezogen, um auf das BZÖ einzuschlagen. Da war der Justiz alles recht. Ich sage nicht, das war Politjustiz, in keinster Weise, sondern ich will nur haben, Frau Bundesministerin, dass vor der Justiz alle Parteien die gleichen Rechte und Pflichten haben und nicht eine Partei für alle büßen muss. So kann es nicht sein! (Beifall beim BZÖ.)

„Da die gesamte Causa“ – das ist die Causa rund um die Spekulationsverluste in der Landeshauptstadt Linz und den Bürgermeister Dobusch betreffend – „auch von politischer Brisanz ist, werde Richter Pablik die Fortsetzung der Befragung von Dobusch und auch der anderen Linzer Politiker erst nach den Nationalratswahlen (29. September) ansetzen.“ (Öh-Rufe beim BZÖ.) „Vor den Wahlen würde man nicht mehr mit der Einvernahme aller Politiker fertig werden.“

Und das, Frau Bundesminister, ist keine Sonderbehandlung von politischen Parteien, wie Sie sagen? Sind Sie sich da sicher? Da hätte ich mir von Ihnen einen Einwand erwartet, dass sich alle politischen Parteien gleichermaßen vor der Justiz zu rechtfertigen haben und nicht eine politische Partei alleine. (Beifall beim BZÖ.)

Ich appelliere an Sie, kein politisches Hickhack und keine Zerwürfnisse im Hohen Haus zu verursachen und zu betreiben, sondern rücksichtslose Aufklärung zu machen. Das wäre die Aufgabe des Kontrollorgans des österreichischen Nationalrates! Das fordern wir ein! Und dem haben wir auch nachzukommen! – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Anerkennung auch an jene, die jeden Tag damit rechnen müssen, zu Tode zu kommen. Meine Anerkennung an die Polizei und an alle, die für Sicherheit sorgen, die jeden Tag damit rechnen müssen, dass ihnen Ähnliches widerfährt, und die trotzdem da draußen stehen und für uns einstehen. Auch ihnen Anerkennung und vielen Dank! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

Man ist der Meinung – und es sind ja fast alle Experten dieser Meinung –, dass sich in diesen Bereichen eben nichts bewegt hat. (Abg. Weninger: Falsch!) Wir haben von den großen Brocken, die wir zu bewältigen haben, vielleicht ein bisschen etwas umgesetzt. Und es hat – das stimmt, Herr Cap – auch einige Beschlüsse gegeben, die wir gemeinsam gefasst haben. Aber das war, wie gesagt, nur sehr wenig vom gesamten Kuchen (Abg. Krainer: 81 Prozent!), es war viel zu wenig (Abg. Krainer: 81 Prozent!) im Vergleich zu dem, was alles auf uns wartet, wie es auch der Rechnungshof gesagt hat, etwa im Bereich der Pensionen, bei der Verwaltung und speziell bei der Bildung. Vom Gesundheitsbereich rede ich jetzt gar nicht. (Beifall beim Team Stronach.)

Und wenn die ÖVP als ihr einziges Ziel hier den Kanzlerwechsel ausgibt und einen Button dafür macht, dann muss ich sagen: Da steht nicht drauf: Wir wollen endlich sichere Pensionen! Und es steht auch nicht drauf: Wir wollen jetzt endlich aufhören, Schulden zu machen! (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Aber auf deinem auch nicht!) Es steht auch nicht drauf: Wir wollen ein ordentliches Bildungssystem!, sondern der ÖVP geht es offensichtlich nur darum, jetzt die Kanzlerposition einzunehmen. Darum geht es der ÖVP! (Beifall beim Team Stronach.)

Das ist das, was Sie von der ÖVP wollen! Es geht Ihnen gar nicht um Reformen! Und wer es nicht glaubt, der muss sich nur umschauen. Lassen Sie einmal die letzten fünf Jahre Revue passieren, dann werden Sie merken: Das war ein permanentes gegenseitiges Ausbremsen! Die SPÖ und die ÖVP haben sich gegenseitig ausgebremst. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Letztlich ist in den substanziellen Dingen dieser Republik nichts weitergegangen.

Und dann stellt sich Frage: Warum ist das so? Warum geht nichts weiter? – Ich kann Ihnen sagen, warum. Es geht deshalb nichts weiter, weil in Wahrheit gar nicht Rot und Schwarz regieren. Es regiert nicht der Herr Faymann und auch nicht der Herr Spindelegger, sondern in Wahrheit regieren bei der SPÖ alle, die im Hintergrund stehen: die Lobbyisten, die Banken und vor allem die Gewerkschaften! Letztere regieren bei der SPÖ. Und bei der ÖVP sind es die Bünde, aber auch die Gewerkschaften, die Landeshäuptlinge und wie sie alle heißen. Die Kammern habe ich noch zu erwähnen vergessen. Die regieren, und wer sonst aller noch da ist, wie zum Beispiel Raiffeisen. All die regieren in diesem Land! Und das ist das Problem! (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Und er hat auch noch gesagt – Originalton –, so wie ich neben Frank Stronach stehe, so steht er neben Erwin Pröll. Das hat er vor hunderten Zeugen gesagt. Das heißt, er gibt nicht nur zu, dass in der ÖVP nur gestritten wird, sondern er sagt auch noch, dass er innerhalb der Partei die gleiche Macht hat wie ich. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Jetzt behaupten aber viele, dass ich in der Partei nicht viel Macht habe. Also man sieht daran schon, welches Geistes Kind dieser Mann ist.

Es geht ihm nur darum, seinem Herrn, Erwin Pröll, ja nicht ans Zeug zu flicken! Und in dieser Konstellation wollen Sie (in Richtung ÖVP) weiterregieren? In dieser Konstellation wollen Sie nach der Wahl die drängenden Probleme unseres Landes lösen? (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das kann nicht funktionieren! Und das ist genau der Punkt!

Daher brauchen wir neue Mehrheiten! Und ich kann nur jeden ersuchen: Schaffen Sie die Möglichkeit von neuen Mehrheiten abseits von Rot und Schwarz! Dann können wir dieses Land verändern. Und das ist das, was die Menschen draußen wollen und was unser Land wirklich braucht! – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir wollen ja mit positiven Ansätzen auch Sie auf unsere Seite bringen, und, Frau Ministerin, Sie haben ja durchaus auch einen positiven Ansatz gezeigt. Sie haben heute ausführlich die einzelnen Fragen beantwortet, so wie Sie damals am 8. November 2012 auch ausführlich geantwortet haben. Zwischendurch frönen Sie leider auch dem üblichen Missstand von Ministerinnen und Ministern, parlamentarische schriftliche Anfragen höchst, höchst kursorisch zu beantworten. Ich habe nämlich genau dieselben Fragen, die Sie heute von uns gestellt bekommen haben, im Mai an Sie gerichtet, und im Juli bekam ich bei jeder Frage eine einzige Zeile als Antwort: Die Ermittlungen sind nicht abgeschlossen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Frau Ministerin, wenn wir die Justiz ernst nehmen sollen, wenn wir Vertrauen in die Justiz wiedergewinnen sollen – ich habe es ja auch, und auch die Handlungsweise der Justiz während des Untersuchungsausschusses hat dazu beigetragen, das unterstreiche ich dreimal –, wenn wir dieses Vertrauen unter Beweis stellen, dann erwarte ich mir auch, dass Sie uns Parlamentariern einzeln, korrekt schriftlich antworten und nicht nur mit der kursorischen Zeile: Die Ermittlungen werden fortgeführt. – Also so viel noch einmal zur politischen Kultur. (Beifall bei den Grünen.)

Aber der Rechnungshof ist zweifach gehandicapt: Erstens herrscht ihm gegenüber nicht die Wahrheitspflicht. Das können wir jederzeit ändern, können jederzeit das Rechnungshofgesetz novellieren und endlich die Wahrheitspflicht gegenüber dem Rechnungshof einführen. Und zweitens ist der Rechnungshof von Ihnen budgetär massiv eingeschränkt worden, es ist gekürzt worden, und dadurch in seiner Handlungsfähigkeit massiv behindert worden. Und das lassen wir uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht gefallen! (Beifall bei den Grünen.)

Frau Ministerin, ich wünsche mir, dass die Justiz auf dem Weg, den sie beschritten hat, schneller vorankommt – das wird der Kollege Steinhauser noch im Detail ausführen –, ich wünsche mir vor allem, dass die schriftliche Beantwortungskultur besser wird, und ich wünsche uns allen, dass Sie endlich begreifen, dass der Neustart auch mit Zurückzahlen zusammenhängt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ja, wir haben hier eine Diskussion zum Thema Korruption zu führen, und ich bin eigentlich sehr froh darüber, dass es uns gelungen ist, eine große Versachlichung durchzuführen, dass wir hier wirklich sehr offen die Diskussionen führen, aber trotzdem in einer Art und Weise, wie man auch miteinander umgehen sollte, wenn man später vielleicht wieder ein Partner ist. Ich hoffe, dass das auch für die restliche Zeit des Wahlkampfs gilt. Jetzt hier Pest und Cholera zu nennen – ich glaube, das sollte nicht sein. Ich glaube, es sollte auch nicht so sein, wenn eine Gruppierung unserer Partei einen Vorschlag unterbreitet, den wir alle ja eigentlich schon länger diskutiert haben, nämlich die Senkung der Lohnsteuer, der Einkommensteuer bis 4 000 €, dass man hier von einem faulen Vorschlag spricht. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Es sind auch der Fall Madoff und die AVZ angesprochen worden. Dazu möchte ich nur ganz kurz sagen, es ist völlig absurd, eine Annäherung, so wie es Herr Strache dargestellt hat, der Sozialdemokratie an die AVZ zu unterstellen. Ich möchte noch dazusagen, dass die AVZ eine Stiftung ist, ein selbständiger Rechtskörper, in den keine Steuergelder hineinfließen. Im Gegenteil! Von dieser Stiftung fließen erhebliche Beträge in die Forschung. Damit wird im Wesentlichen ein sehr guter Zweck erfüllt. (Ruf bei der FPÖ: Es ist nur leider kein Geld !)

So gesehen denke ich, dass diese heutige Diskussion von allen Seiten viel Goodwill gezeigt hat, und ich bin sehr hoffnungsfroh, dass wir, wenn nicht in dieser, dann in der nächsten Legislaturperiode, da einen schönen Schritt weiterkommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist meiner Meinung schon bezeichnend, dass bei einer Dringlichen Anfrage der Grünen an die Justizministerin bisher kein einziger Vertreter des Justizausschusses das Wort ergriffen hat. Und man kennt mich, ich bin ein Mensch, der sich sehr der Sachlichkeit verpflichtet sieht. Aber das legt natürlich den Schluss nahe, dass es den Grünen nicht um die Behandlung einer Sachthematik geht, sondern um politische Wahlkampfagitation, denn sonst wäre längst der Justizausschuss am Wort. (Beifall bei der ÖVP.)

Notariatsakt verbriefen, aber kaum sind sie an der Macht, davon keine Rede mehr ist?! (Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Dr. Moser.)

Wie nennen Sie denn das? Machtmissbrauch? Wie nennen Sie denn das, Kollege Kogler, wenn die Grünen, obschon Kollegin Glawischnig meinte, Kaugummiautomaten sollte man auf dem Weg zur Schule verbieten und Rauchen sei ungesund, weiche Drogen freigeben wollen? Ist das Arroganz? Ist das Präpotenz? Ist das Hybris? (Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist heute viel Richtiges zum Thema Bekämpfung der Korruption gesagt worden. Von Glaubwürdigkeit ist die Rede gewesen, und sehr, sehr oft ist vom grünen Sektor die Aufforderung gekommen, dass doch zurückgezahlt werden solle. Das klingt alles recht schön, wenn man das von Vertretern der grünen Fraktion hier im Hohen Haus hört, aber wenn man dann den Elchtest anderswo in diesem Land macht, wie es denn ausschaut, wenn die Grünen irgendwo mit dabei sind, wenn sie sich in einer Koalition befinden, wie sie dann agieren, dann schaut das etwas anders aus. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Also ich würde einmal sagen, das ist ein Missbrauch der Gelder, die dafür ausgegeben worden sind, das ist eine missbräuchliche und gesetzeswidrige Verwendung. (Beifall bei der FPÖ.) Und das haben die Grünen heute ein paarmal gesagt: Da muss man doch zurückzahlen, da muss man doch zurückzahlen und da muss man doch zurückzahlen! – Na genau einen solchen Antrag auf Zurückzahlung haben wir im Kärntner Landtag gestellt. Da heißt es ganz einfach: Der Bundesrechnungshof wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass – ich kürze etwas ab – vom SPÖ-Landtagsklub in Kärnten die im Zuge des Wahlkampfes unrechtmäßig und zweckwidrig geleisteten Gelder entsprechend den Bestimmungen des Parteienförderungsgesetzes dem Land Kärnten zurückgeführt werden. – Zitatende.

Wahrscheinlich kommt der Antrag irgendwo von einem falschen Absender, denn die grüne Fraktion im Kärntner Landtag hat diesen Antrag natürlich abgelehnt, meine Damen und Herren! (Oh-Rufe bei der FPÖ sowie Beifall des Abg. Mag. Stefan. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und da sieht man dann, wie weit es mit dem, was Sie hier herinnen sagen, her ist. Es hält dem Elchtest einer Belastung in einer Koalition nicht stand, und das ist der Vorwurf, den man Ihnen machen muss: dass Sie hier herinnen etwas anderes predigen, als Sie draußen umsetzen, wenn Sie es irgendwo endlich nach Jahren des Hechelns in eine Koalition hineingeschafft haben und dort den Mehrheitsbeschaffer spielen dürfen, meine Damen und Herren von den Grünen! (Beifall bei der FPÖ.)

Wahrscheinlich kommt der Antrag irgendwo von einem falschen Absender, denn die grüne Fraktion im Kärntner Landtag hat diesen Antrag natürlich abgelehnt, meine Damen und Herren! (Oh-Rufe bei der FPÖ sowie Beifall des Abg. Mag. Stefan. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und da sieht man dann, wie weit es mit dem, was Sie hier herinnen sagen, her ist. Es hält dem Elchtest einer Belastung in einer Koalition nicht stand, und das ist der Vorwurf, den man Ihnen machen muss: dass Sie hier herinnen etwas anderes predigen, als Sie draußen umsetzen, wenn Sie es irgendwo endlich nach Jahren des Hechelns in eine Koalition hineingeschafft haben und dort den Mehrheitsbeschaffer spielen dürfen, meine Damen und Herren von den Grünen! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist das Problem Ihrer Korruptionsbekämpfung. Ihre Korruptionsbekämpfung ist eindimensional, bei manchen von Ihnen wahrscheinlich auch einfältig, bei manchen wird es eine Mischung sein. Man könnte, wenn es mir meine gute Kinderstube nicht verbieten würde, auch von einem beschränkten Horizont der Grünen im Zusammenhang mit der Korruptionsbekämpfung sprechen. Das ist die Sachlage, das ist der tatsächliche Sachverhalt. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.)

Der Herr Pilz zeigt ja, worum es geht, wenn er sich hier heraußen aufführt, in Manier eines stalinistischen Schauprozesses, wenn er da herumhüpft und auf jeden mit seinen Fingern zeigt und irgendetwas einfordert – aus einer Position heraus, die er hoffentlich nie innehaben wird, denn sonst wird es in diesem Land wirklich gefährlich für jeden, der anders denkt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist die eine Seite der grünen Korruptionsbekämpfung, meine Damen und Herren, und mit dieser setzen sich die Grünen besonders intensiv auseinander. Das ist auch der Grund dafür, weshalb es bei ihnen sonst keine Wahlkampfthemen mehr gibt. Alles andere ist ihnen ja egal. Was kümmert die Grünen in diesem Land das Leid der Pensionisten? – Wir haben es ja in den letzten Wochen gesehen, das ist ihnen alles wurscht: Armut und Arbeitslosigkeit, das ist doch kein grünes Thema, hat Herr Öllinger selbst gesagt. Abgemeldet ist die Fraktion! Nein, wir jagen ein paar vermeintliche Nazis und ansonsten machen wir ideologisch motivierte Korruptionsbekämpfung. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

möglicherweise als Koalitionspartner noch in Frage kommt. – Das ist ihr Zugang zu den Dingen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wo blüht und gedeiht denn die Korruption am allerbesten? (Abg. Dr. Moser: Wo es keine Kontrolle gibt!) – Dort, wo es über Jahre und Jahrzehnte absolute Mehrheiten gibt. Das ist der Boden für Korruption, für Freunderlwirtschaft, für Nepotismus, für dieses ganze grausliche Gesamtpaket inklusive Intransparenz. Wo haben wir das in Österreich? – Wir haben es im roten Wien – jetzt mit grüner Beteiligung – und wir haben es im schwarzen Niederösterreich. (Rufe bei der SPÖ: Scheuch!) Die eine Seite sehen Sie, die zweite Seite lassen Sie ganz bewusst ausgeblendet. (Beifall bei der FPÖ.)

Wo blüht und gedeiht denn die Korruption am allerbesten? (Abg. Dr. Moser: Wo es keine Kontrolle gibt!) – Dort, wo es über Jahre und Jahrzehnte absolute Mehrheiten gibt. Das ist der Boden für Korruption, für Freunderlwirtschaft, für Nepotismus, für dieses ganze grausliche Gesamtpaket inklusive Intransparenz. Wo haben wir das in Österreich? – Wir haben es im roten Wien – jetzt mit grüner Beteiligung – und wir haben es im schwarzen Niederösterreich. (Rufe bei der SPÖ: Scheuch!) Die eine Seite sehen Sie, die zweite Seite lassen Sie ganz bewusst ausgeblendet. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie reden hier davon, es umfassend anzugehen, versagen aber überall dort, wo die Korruption in diesem Land die größten Blüten treibt. Wahrscheinlich ist das auch ein ökologischer Zugang vonseiten der Grünen, Korruptionsblüten besonders zu pflegen, weil man sich in dieser Koalition befindet. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann sage ich Ihnen noch etwas: Ich weiß nicht, ob Sie noch zu den Leuten in Wien hinauskommen, vielleicht haben Sie manchmal die Gelegenheit dazu, wenn Sie nicht gerade Fahrradwege umstreichen oder irgendwelche Sperrriegel verkehrspolitischer Art mitten durch die Stadt pflanzen. (Abg. Neubauer: Mahü!) Anderswo werden Mauern, die mitten durch Städte führen, abgerissen, Sie errichten verkehrspolitische Mauern mitten in einer Stadt. Es ist ein Wahnsinn, was Sie hier aufführen! Aber das gehört offensichtlich zu Ihrem Konzept der Autofahrervertreibung. (Beifall bei der FPÖ.)

drinnen, als es der österreichischen Bevölkerung lieb sein kann, und das schon seit Monaten, weil sie es schon gar nicht mehr erwarten können, auch Teil dieser Regierung zu werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ein Wort noch zum Kollegen Pilz. Er ist ja der Oberkämpfer gegen die Korruption. Ich frage jetzt einmal die Frau Justizministerin – einfach nur als Denkanstoß –, ob es nicht auch eine Form der Korruption ist, wenn jemand permanent mit irgendwelchen Unterlagen aus Ermittlungsverfahren, zu denen er, ich weiß nicht, wie, kommt, in der Öffentlichkeit hausieren geht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn jemand permanent für sich in Anspruch nimmt, besonders gute Zugänge zu haben, besonders viel zu wissen, besonders brisante Unterlagen genau aus diesen Ermittlungsakten zu haben, dann würde ich einmal vermuten, dass wir es auch hier mit einer Form von Korruption zu tun haben. Auch hier sollte man aus meiner Sicht einmal genauer hinschauen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ein Wort noch zur Glaubwürdigkeit der Grünen auf Bundesebene. Man muss sich das ja auch auf der Zunge zergehen lassen: Da werden einzelne Parteien als Parteien der Korruption beschimpft, die Grünen haben aber kein Problem, mit dem Herrn Bundeskanzler Faymann eine Koalition zu bilden. Das ist ja geradezu der Wunschkanzler dieser grünen Fraktion. Ist das derselbe Faymann mit den Plakaten? Ist das der mit den 7 Millionen für den Werner, ist das der? Ist das der, der nicht in den Untersuchungsausschuss gehen wollte? Ein Musterbild der Transparenz, ein Musterbild der Aufklärung! Ist das dieser Werner Faymann, mit dem Sie die Zukunft Österreichs gestalten wollen? Da kann ich nur sagen, meine Damen und Herren, gute Nacht, Österreich, wenn das Ihr Zukunftsmodell ist, und gute Nacht, was die Glaubwürdigkeit der Grünen in Sachen Korruptionsbekämpfung und Transparenz betrifft. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kickl, für die Behauptung, dass die Grünen „im Hinterteil“ der beiden Regierungsparteien drinnen sind, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Heiterkeit bei Grünen und ÖVP.)

Ich finde es daher durchaus beschämend für diese Republik und diesen Wahlkampf, dass die großen Themen und die großen Probleme, mit denen die österreichische Exekutive tagtäglich an uns als Verantwortungsträger herantritt, in der Zukunftsperspektive und in den Visionen der österreichischen Politik keine Rolle spielen. Es geht hier um Menschen, die für uns da sind, die sich von der Politik Antworten erwarten, aber keine Antworten bekommen, sehr geehrte Damen und Herren. Das ist blamabel. (Beifall beim BZÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, es braucht daher einen Neustart, es muss tabula rasa mit der Vergangenheit gemacht werden, und zwar auf allen Ebenen bei allen Verantwortungsträgern, ohne Rücksicht auf Verluste. Dann wird sich dieses Korruptionsthema hoffentlich für uns und für die Bevölkerung in Österreich bald erledigt haben. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bürgerinnen und Bürger lassen sich Gott sei Dank nicht mehr alles gefallen. Ich möchte hier insbesondere die Steiermark erwähnen. Sie wissen ja, es gibt die Gemeindefusionierungen und es gibt auch Zwangszusammenlegungen. In der Steiermark haben sich rund 120 Gemeinden, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zusammengeschlossen, die sich gegen diese Zwangsfusionierung wehren, die sich das nicht mehr gefallen lassen und auch offen im Wahlkampf gegen Rot und Schwarz auftreten, die zum Wahlboykott aufrufen. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Diese Bürgermeisterinnen und Bürgermeister lassen

sich das nicht gefallen, weil sie ihre Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden vertreten und weil sie sagen: Hier ist Schluss! (Beifall beim Team Stronach.)

Abschließend möchte ich hier auch noch klar und deutlich sagen, dass das Team Stronach Garant für Transparenz, Wahrheit und Fairness ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es sind nicht nur unsere drei Hauptschlagworte, sondern wir leben das auch, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich habe hier heute viele Wortmeldungen zu diesem Thema gehört, allerdings kaum, respektive gar keine Lösungsvorschläge, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Dr. Rosenkranz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein guter, wichtiger und richtiger Vorschlag in die richtige Richtung, und ich bitte Sie um Ihre Unterstützung. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Justizministerin! Hohes Haus! Frau Kollegin Schenk, Sie haben eigentlich für eine neue Oppositionspartei relativ schnell gelernt: Man schafft Reformen, so wie das in der Steiermark geschehen ist, und auf einmal ist man gegen die Reformen. Zuerst plakatieren Sie die Reformen, und wenn diese dann in einer Reformpartnerschaft, die es seit der Zweiten Republik nicht gegeben hat, umgesetzt werden, unterstützen Sie den Wahlboykott in der Steiermark. Das war höchst interessant. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Schenk, es hat heute ja auch eine interessante Aussendung Ihres Klubobmanns Lugar gegeben. Ich habe mir gedacht, dass wir vielleicht in seiner Rede hören werden, was er damit gemeint hat. Davon habe ich nichts gehört. Und von Ihnen habe ich auch nichts zu diesem Parteispendenverbot gehört, das das Team Stronach fordert. In Ihrer Aussendung steht auch, das Team Stronach werde selbstverständlich keine Spenden von Stronach mehr annehmen, sobald man nach der Wahl die staatliche Parteienförderung erhalte. Jetzt frage ich mich nur, wie sich diese Argumentation durchhalten lässt, nachdem Sie ja schon 1,42 Millionen € Klubförderung bekommen haben. Und rechnet man die Infrastruktur und die Personalkosten im Klub und im Parlament hinzu, liegt man mittlerweile bei 2 Millionen €, zusätzlich zu Ihrer Finanzierung. Ich glaube daher, Sie sollten sich Ihre Argumentationslinie noch einmal überlegen, also wie Sie das in Zukunft lösen möchten. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber warum beschäftigt uns Korruption in den letzten Monaten und Jahren eigentlich so viel? Was ist wirklich die Wurzel dieses Übels? – Die Wurzel, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Zeit der schwarz-blauen Regierung. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist die Zeit, als das Motto: Mehr privat, weniger Staat! galt, in der die Republik Österreich zu einem Selbstbedienungsladen für einige Wenige geworden ist.

Der Herr Kollege Grosz hat diese Broschüre von der ÖVP bereits zitiert, aber für mich war die Seite 2 interessant, wo der Generalsekretär Hannes Rauch davon spricht, dass es Harakiri für Österreich wäre, wenn wir einen roten Finanzminister hätten. – Ich sage nur, eine erneute Auflage von Schwarz-Blau, das wäre Harakiri für Österreich, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Thema „Die Wurzel allen Übels in der Korruption sei Schwarz-Blau“, Frau Kollegin Steßl-Mühlbacher: Wir waren beide selbst im Untersuchungsausschuss und haben uns beide auch sehr intensiv an der Aufklärung beteiligt. Ich frage Sie jetzt: Was hat der Herr Kurt Gartlehner, nicht mehr Telekomsprecher der SPÖ, mit Schwarz-Blau zu tun? Oder was haben die „7 Millionen für den Werner“, die Inseratenaffäre Faymann mit Schwarz-Blau zu tun? Oder was haben die Freunderlwirtschaft in Wien und die 30 Millionen € Inseratengelder, die in Wien auch von den Grünen geduldet werden, der Echo Verlag und viele andere Dinge mit Schwarz-Blau zu tun? Ich würde einmal vor der eigenen Tür kehren, bevor ich immer über Schwarz-Blau und die Zeit Schwarz-Blau drüberfahre. (Beifall bei der ÖVP.)

Was die Grünen betrifft: Ganz ehrlich, Frau Kollegin Moser, ich habe Sie immer geschätzt. Sie waren als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses am Anfang sehr um eine unparteiische und ordentliche Vorsitzführung bemüht, bis es dann so weit kam, dass sich der Herr Kollege Pilz offenbar nicht gut genug vorgekommen ist und alles, was an geheimen Akten noch nicht einmal richtig in den Klubs eingelangt ist, bereits bei Stehpressekonferenzen draußen vor dem Ausschusslokal an Journalisten weitergegeben hat. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) – Herr Kollege Kogler, Sie waren gar nicht im Untersuchungsausschuss, daher reden Sie bitte nicht mit! (Beifall bei der ÖVP.)

Was die Grünen betrifft: Ganz ehrlich, Frau Kollegin Moser, ich habe Sie immer geschätzt. Sie waren als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses am Anfang sehr um eine unparteiische und ordentliche Vorsitzführung bemüht, bis es dann so weit kam, dass sich der Herr Kollege Pilz offenbar nicht gut genug vorgekommen ist und alles, was an geheimen Akten noch nicht einmal richtig in den Klubs eingelangt ist, bereits bei Stehpressekonferenzen draußen vor dem Ausschusslokal an Journalisten weitergegeben hat. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) – Herr Kollege Kogler, Sie waren gar nicht im Untersuchungsausschuss, daher reden Sie bitte nicht mit! (Beifall bei der ÖVP.)

Und wenn Sie das negieren, Herr Pilz, tut mir ganz ehrlich die Frau Glawischnig wirklich leid, denn es gibt sehr viele (Abg. Mag. Kogler: Dass Sie sich für so einen Schrott hergeben!) – Ich war selbst im Untersuchungsausschuss, Herr Kollege Kogler, Sie brauchen mir nicht zu erzählen, wie es dort abgelaufen ist. Ich habe beide Personen kennengelernt, und ich habe Frau Kollegin Moser sehr geschätzt. Aber wenn man sich vom Herrn Kollegen Pilz mit dem Nasenring durch das Ausschusslokal treiben lässt, dann ist man selber schuld. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich, der als Vorsitzender, nach Ihrer Unfähigkeit, Frau Moser, einen Ausschuss zu leiten, diesen dann nachher führen musste, kann mich ganz genau erinnern. Sie waren nämlich diejenige, die es Parlamentariern dieses Hauses nicht gestattet hat, dass über Anträge von Parlamentariern abgestimmt wird, nur weil sie Ihnen nicht ins Konzept passen. (Beifall bei der FPÖ.)

sen hätte, weil es ihm nicht gepasst hätte, wären Sie die Erste gewesen, die wieder irgendein Leiberl angezogen hätte, mit der Aufschrift, wer wessen Schande ist. Ich sage Ihnen eines: Sie haben in diesem Untersuchungsausschuss der Demokratie und dem Demokratieverständnis der Grünen einen Bärendienst erwiesen, so wie Sie diesen Ausschuss zum Schluss geführt haben (anhaltender Beifall bei FPÖ und ÖVP), wo Sie Grundrechte von Parlamentariern, die sich nicht wehren können, die keine Instanz haben, einfach nicht zugelassen haben. – Unerhört! Und da brauchen Sie überhaupt nicht hineinzuschreiben, dass die FPÖ mit einem Abdrehen des Ausschusses irgendetwas zu tun gehabt hätte. Es ist einfach schlicht und ergreifend falsch. (Beifall bei der FPÖ.)

sen hätte, weil es ihm nicht gepasst hätte, wären Sie die Erste gewesen, die wieder irgendein Leiberl angezogen hätte, mit der Aufschrift, wer wessen Schande ist. Ich sage Ihnen eines: Sie haben in diesem Untersuchungsausschuss der Demokratie und dem Demokratieverständnis der Grünen einen Bärendienst erwiesen, so wie Sie diesen Ausschuss zum Schluss geführt haben (anhaltender Beifall bei FPÖ und ÖVP), wo Sie Grundrechte von Parlamentariern, die sich nicht wehren können, die keine Instanz haben, einfach nicht zugelassen haben. – Unerhört! Und da brauchen Sie überhaupt nicht hineinzuschreiben, dass die FPÖ mit einem Abdrehen des Ausschusses irgendetwas zu tun gehabt hätte. Es ist einfach schlicht und ergreifend falsch. (Beifall bei der FPÖ.)

Es sind hier ein paar Punkte aufgetaucht, auch die Frage nach der Käuflichkeit von Menschen, die Frage der Gier. Daher jetzt einen Nebensatz zum Team Stronach, wo der Herr Klubobmann Lugar heute ein Ende der Parteispenden verlangt hat. – Das ist ja wohl der Treppenwitz der Geschichte (Heiterkeit bei der FPÖ), ein Frank Stronach, der von vornherein sagt: Ich halte mich nicht an österreichische Gesetze, nämlich an Parteienfinanzierungs- und Transparenzgesetze, an Wahlkampfkostenbeschränkungen. Ich halte mich von vornherein nicht an diese 7 Millionen €, die ganzen Strafen zahle ich aus der Portokasse. – So wird es nicht gehen!

Und wie machen Sie es tatsächlich, wenn Sie dran sind? – Niederösterreich hat eine klare Parteienfinanzierung beschlossen. Die Parteien, die im Landtag sind, bekommen Parteienfinanzierung, und die, die nicht hineinkommen, bekommen keine, sondern die Wahlkampfkostenrückerstattung. Was macht das Team Stronach? – Die wollen beides. Das ist die Wahrheit. Sie haben es beantragt, und dem ist eine Absage erteilt worden. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist sogar die Justiz erwähnt worden. Man muss volles Vertrauen in die Justiz wiederherstellen, steht sogar im Wahlprogramm der SPÖ des Jahres 2013 auf Seite 18 – falls es jemanden wirklich ganz genau interessiert. Wenn dieses volle Vertrauen allerdings so ausschaut – der Herr Gartlehner und die Frau Rudas haben auch von der Telekom bezogen, das ist alles entsprechend nachzulesen, das ist ja kein Geheimnis –, dass bei den Rechtspraktikanten steht, man muss eine Auswahl treffen und auch die jungen Genossinnen und Genossen ermutigen, in den Richterdienst zu gehen, dann muss ich sagen: Eine derartige Justiz nach BSA-Muster brauchen wir nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Und eines, liebe Grüne: Es ist alles nur Schall und Rauch. Sobald ihr in der Verantwortung seid, habt ihr kein Interesse mehr an Aufklärung (Abg. Mag. Kogler: Wer räumt da in Salzburg zusammen?), sonst hättet ihr auch bei allen anderen Zweidrittelmaterien, die es gegeben hat, nicht zugestimmt. Euch ist der Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht egal, Hauptsache, ihr seid am Trog der Macht. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Firma media.at hat dann wiederum zwei hundertprozentige Tochterunternehmen. Da haben wir einmal die OmniMedia und einmal die MediaSelect. Beide sind bereits bekannt aus dem Untersuchungsausschuss, beide wurden schwer belastet. Bei beiden ist Michael Fischer Geschäftsführer, auch bekannt und schwer belastet im Untersuchungsausschuss. Hier ist auch der Herr Keschmann aktiv (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), der hier für die ÖVP im wahrsten Sinne des Wortes den Cash organisiert. Über diese beiden Firmen und über die media.at wird dann die Österreichische Volkspartei finanziert, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Kogler: Richtig! Bis zum heutigen Tag!) So schaut die Parteienfinanzierung, die illegale Parteienfinanzierung, die Korruption unter Michael Spindelegger bis zum heutigen Tag aus. (Beifall bei BZÖ und Grünen. – Abg. Grosz: Frau Minister! So werden Ihre Plakate bezahlt!)

Solange die Österreichische Volkspartei nicht eine klare Absage der Wählerinnen und Wähler für dieses korrupte System bekommt, so lange wird dieses Briefkastensystem, dieses System mit Scheinrechnungen und Scheinfirmen weiter laufen, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Und zum Schluss noch eines: Wir müssen die Menschen, die betroffen sind, informieren. Bis zum heutigen Zeitpunkt ist noch immer keine Information von der Staatsanwaltschaft Korneuburg ergangen. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) Wir müssen diese Unabhängigkeit wahren, und ich ersuche Sie hier um Unterstützung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Und zum Schluss noch eines: Wir müssen die Menschen, die betroffen sind, informieren. Bis zum heutigen Zeitpunkt ist noch immer keine Information von der Staatsanwaltschaft Korneuburg ergangen. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) Wir müssen diese Unabhängigkeit wahren, und ich ersuche Sie hier um Unterstützung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Es steht Ihnen frei, im Rahmen der parlamentarischen Immunität Beschuldigungen auszusprechen, es kann aber nicht sein, dass Sie das nutzen, um in Ihrem Wahlkreis Werbung zu machen – auf Kosten der Bürger, die den Schaden haben, verursacht durch Umweltprobleme bei dieser Firma. Sie können einer Bezirkshauptfrau und einer Richterin nicht vorwerfen, nicht tätig sein. (Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Und auch die Weitergabe von Informationen hat stattgefunden. Gerade der Bürgermeister der Stadt Korneuburg, Herr Gepp, ist sehr darum bemüht, die Bürgerinnen und Bürger umfassend zu informieren. Es ist wirklich eine Frechheit, mit diesen Schicksalen – auch in Anbetracht der Dinge, die heute stattgefunden haben – so umzugehen. Hier fordere ich einfach mehr Respekt ein, auch in Wahlkampfzeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Wir sprechen über den Untersuchungsausschuss. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Herr Matznetter ist auch schon munter. Wir sprechen über den Untersuchungsausschuss, wo wir die Erfahrung gemacht haben – ich selbst war dort Mitglied –, dass wir das Problem hatten, dass sich wegen der gleichzeitigen Ermittlungen der Justiz viele Personen der Aussage entschlagen haben.

Wegen der berühmten Sätze: Es ist mir nicht erinnerlich, oder: Dazu habe ich keine Wahrnehmung, konnten wir auf politischem Weg im Untersuchungsausschuss nicht alles aufdecken. Wir konnten dort sehr gut Materialien verwerten, die uns von der Staatsanwaltschaft zugewiesen wurden, doch die wirkliche Arbeit machen jetzt die Gerichte. Dort werden Urteile gefällt und dort gibt es auch eine Beweisführung und nicht Denunziantentum und Anschuldigungen. Dort gibt es eine Beweisführung und letztendlich werden dort Urteile gefällt. (Beifall bei der ÖVP.)

wohl, alles zu regulieren und jeden zu kontrollieren. Und auch diese Verbotslust, die hier herrscht, ist schon sehr mühsam (Abg. Brosz: Das Korruptionsverbot ist schon ein Wahnsinn!), sei es Tempo 80 auf den Freilandstraßen oder etwas anderes. Am liebsten würden Sie auch noch die Ernährung der Österreicherinnen und Österreicher kontrollieren und am Ende ein Schnitzelverbot erlassen, aber dann dafür die Freigabe für Haschisch erwirken. (Abg. Dr. Grünewald: Wer sagt das?) Das ist doch inkonsequent, was Sie machen! Das ist ja keine moderne Gesellschaftspolitik. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie hatten einmal liberale Ansätze, aber die sind längst verworfen. Sie wollen ja sogar den Eltern vorschreiben, wie sie ihre Kinder zu erziehen haben: verpflichtende Anwesenheit im Kindergarten ab dem ersten Lebensjahr, am besten dann nahtloser Übergang in eine Ganztags-Zwangstagsschule. (Ruf bei den Grünen: Geh, bitte!) Geschätzte Damen und Herren! Hier sollten wir die Eltern stärken, die Wahlfreiheit gelten lassen. Was ist denn der nächste Schritt? – Dass ich dann nach der Geburt im Spital darum betteln muss, dass ich mein Kind überhaupt noch mit nach Hause nehmen darf? Das ist eine vermurkste Familienpolitik, das erinnert eher an die DDR als an ein freies Land mit starken Bürgerrechten, für das wir ja immer stehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie hatten einmal liberale Ansätze, aber die sind längst verworfen. Sie wollen ja sogar den Eltern vorschreiben, wie sie ihre Kinder zu erziehen haben: verpflichtende Anwesenheit im Kindergarten ab dem ersten Lebensjahr, am besten dann nahtloser Übergang in eine Ganztags-Zwangstagsschule. (Ruf bei den Grünen: Geh, bitte!) Geschätzte Damen und Herren! Hier sollten wir die Eltern stärken, die Wahlfreiheit gelten lassen. Was ist denn der nächste Schritt? – Dass ich dann nach der Geburt im Spital darum betteln muss, dass ich mein Kind überhaupt noch mit nach Hause nehmen darf? Das ist eine vermurkste Familienpolitik, das erinnert eher an die DDR als an ein freies Land mit starken Bürgerrechten, für das wir ja immer stehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, die Wählerinnen und Wähler haben am 29. September die Wahl, Klamauk und Polittheater zu wählen oder die Politik ernst zu nehmen. Ich möchte Ihnen schon sagen, ich glaube, sehr viele Bürger unseres Landes nehmen die Politik um einiges ernster als so mancher Politiker. Am 29. September wird es sich entscheiden, welchen Kurs Österreich einschlägt. Unterschätzen Sie die Wähler nicht! Die lassen sich sicher nicht von diesen Manövern täuschen! (Beifall bei der ÖVP.)

Und dann gehen Sie her, Kollege Pilz, und schreiben in Ihr Pamphlet zwei falsche Dinge hinein, wie etwa, dass das BZÖ von der Telekom 960 000 € erhalten hätte. – Das ist faktenwidrig, Sie wissen das ganz genau. Der Prozess läuft, die Berufung ist auch im Gange. In Wirklichkeit ist das kein Korruptionsskandal, sondern juristisch gesagt eine Bereicherung durch illegale Handlungen Dritter. All jene, die damals dabei waren, haben wir aus der Partei hinausgeschmissen, da haben wir reinen Tisch gemacht. Und wir haben auch Rücklagen für den Fall des Falles. Wir sind bereit, Geld zurückzuzahlen, aber dann, wenn die Justiz fertig untersucht hat, nicht auf Zuruf der Grünen. Das schauen wir uns an. Und wir werden auch regressieren. (Beifall beim BZÖ.)

Warum verfolgen Sie nicht die ÖVP- und die SPÖ-Skandale im Telekom-Bereich? Da gibt es jede Menge an Geldern, die nachweislich geflossen sind, und da frage ich einmal den Kollegen Cap – Herrn Darabos sehe ich jetzt nicht – und auch den Kollegen Kopf: Haben Sie bereits Rückstellungen gemacht für den Fall, dass Sie etwas zurückzahlen müssen, so wie das BZÖ? Das wäre nämlich eine ordentliche und anständige Politik, die ich mir erwarten würde. (Beifall beim BZÖ. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)

Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren – ich komme zum Schluss –: Unterstützen Sie unseren Antrag auf eine Ehrenerklärung, dass Sie nach den Wahlen mit uns gemeinsam einen Untersuchungsausschuss starten wollen, einrichten wollen, um all diese Fälle aufzuklären! – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Kollege Kopf! Das Schöne ist, Sie wissen, die österreichischen Grünen haben Rückenwind, und das wird die nächsten zwei Wochen anhalten. (Beifall bei den Grünen.)

Oder nächster Punkt: Kollege Ikrath – er hat schon die Flucht ergriffen; es ist ja so absurd, es ist lächerlich, meine Damen und Herren – hält den Grünen die Mariahilfer Straße vor. Die Grünen haben im 6. und 7. Bezirk eine Fußgängerzone errichtet. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren! Wir diskutieren bei den Grünen über eine Fußgängerzone, bei ÖVP und FPÖ diskutieren wir über Korruption. Ja, über eine Fußgängerzone darf man diskutieren, das ist Demokratie. Über Korruption kann man nicht diskutieren, das ist ein Verbrechen am Steuerzahler. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Bravo!) Der Wähler kann sich ein Bild machen, und er macht sich ein Bild. Bei uns die Mariahilfer Straße, bei ÖVP und FPÖ massivste Korruptionsvorwürfe.

Meine Damen und Herren! Eine Justizministerin, die sich so weit vorwagt aus parteipolitischem Kalkül, ist rücktrittsreif. Sie werden nicht mehr zurücktreten, der Wähler und die Wählerin werden das für Sie erledigen. (Beifall bei den Grünen.)

Sehr geehrte Frau Finanzministerin! Wir haben Sie schon mehrmals damit konfrontiert: Kegelbahn, Beachvolleyballplatz, Minigolf, Schwimmlandschaft, Ferienclub, Dampfbad, Schießstand, Tennisplätze, Skateranlage, Fußballplatz mit Flutlicht und so weiter. Die Oesterreichische Nationalbank hält sich ein eigenes Urlaubsparadies in Floridsdorf, aber nicht auf Kosten der Mitglieder, die diese Freizeitanlage fördern, sondern auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Diese Anlage verschlingt im Jahr 600 000 € an Kosten, wovon allein 300 000 €, sehr geehrte Frau Finanzministerin (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Wie bitte? Wer weiß, wovon er redet, Kollege Amon? (Bundesministerin Dr. Fekter: Sie nicht!)

Das ist kein Problem? Wenn das alles so lustig ist, dass 600 000 € verschleudert werden in diesem Land, wenn das alles so eine Gaudi ist, dann können wir ja aufhören, dann packen wir ein, meine Damen und Herren! Ihr von der Volkspartei habt geistig ohnehin schon eingepackt, wie ich spüre. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Bundesministerin! Sie haben alle Zeit dieser Erde, uns heute umfassend Auskunft zu geben. Die parlamentarische Anfrage 14556/J liegt Ihnen auch vor. Und ich gehe davon aus, dass Sie dem österreichischen Nationalrat endlich Rede und Antwort zu diesen Privilegien in der Oesterreichischen Nationalbank stehen werden. (Beifall beim BZÖ.)

Sie sehen daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann gar nicht anders, als Sie darauf hinzuweisen, dass diese Fragen an den Gouverneur zu richten sind, und zwar im Rahmen des Finanzausschusses, wo wir regelmäßig Aussprachen mit der Führungsspitze der Notenbank haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kogler und Scheibner.) Sie hätten seit April Zeit gehabt, diese Fragen dorthin zu richten. Das muss ich Ihnen leider hier und heute mitteilen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie sehen daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann gar nicht anders, als Sie darauf hinzuweisen, dass diese Fragen an den Gouverneur zu richten sind, und zwar im Rahmen des Finanzausschusses, wo wir regelmäßig Aussprachen mit der Führungsspitze der Notenbank haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kogler und Scheibner.) Sie hätten seit April Zeit gehabt, diese Fragen dorthin zu richten. Das muss ich Ihnen leider hier und heute mitteilen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich darf Sie daher an den Ausschuss für Finanzen verweisen und bitten, Ihre Fragen dort zu deponieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Frage, Frau Bundesministerin, ist folgende: Soviel ich weiß, ist ja die Nationalbank zu 100 Prozent Eigentum des Bundes. Sie sind die Vertreterin des Eigentümers, bestellen die Aufsichtsorgane und können mit diesen Aufsichtsorganen ja durchaus auch auf die Nationalbank Einfluss nehmen. Aber wenn Sie nichts anderes tun, als Personen zu entsenden, die mehr oder weniger Teil dieses Systems sind und dort auch Privilegienritter sind, dann kann man nicht erwarten, dass sich dort letzten Endes irgendetwas ändert. (Beifall bei der FPÖ.)

Das sind Vorwürfe über Postenbesetzungen dabei. (Ruf bei der ÖVP: Furchtbar!) Da werden teilweise Bürofusionen vorgenommen, aber Abteilungen geteilt, und zwar so, dass man aus zwei Abteilungen drei macht – das betrifft Ihre Partei –, dass man einen ÖAABler entsorgt, weil er in das rote Schema nicht mehr hineinpasst. Dieser ÖAABler ist dann Abteilungsleiter mit einer zweiten Person!

Aber ich höre nichts dazu, außer dass Sie darauf verweisen, dass Gouverneur Nowotny uns Auskunft geben sollte. Frau Bundesministerin, Sie sitzen ja selber immer im Ausschuss dabei. Der Herr Gouverneur Nowotny würde sich vielleicht als Märchenonkel für die Gutenachtsendung eignen, wo er ein bisschen über das Sandmännchen spricht (Abg. Neubauer: Stummfilm!), aber er eignet sich sicher nicht dazu, dem Finanzausschuss ordentliche Auskunft darüber zu geben, wie die Sachlage wirklich ist. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch aufgrund dieser Vorkommnisse in der Nationalbank kann ich nur eines sagen: Ändern Sie die Besetzung des Aufsichtsrates! (Abg. Mag. Kogler: nicht einmal für den Hypo-Skandal!) Es ist Zeit für einen Systemwechsel, es ist Zeit für einen Regierungswechsel! Denn Schwarz und Rot sind, wie man sieht, derzeit reformunfähig, und es gehört endlich eine neue Regierung her. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie hätten die Möglichkeit gehabt, anders zu antworten, und wir hätten es dann leichter gehabt, etwas über die Sache zu diskutieren und nicht über die Antwortverweigerung einer Bundesministerin. (Beifall bei den Grünen.)

bemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – So ist es, Frau Kollegin Fekter. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)

Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, wollen wir ein Pensionsrecht für alle, eines, wo alle fair und gleich behandelt werden. Schluss mit diesen Pensionsprivilegien! Auch Ihr roter Pensionistenvertreter Blecha bekommt 15 000 € Pension im Monat! Räumen wir auf damit! Wählen wir das BZÖ! Ich lade Sie dazu ein. (Beifall beim BZÖ.)

Wer hat unserem Antrag heute zugestimmt? Wer von der Opposition – bei der Regierung habe ich ohnedies schon die Hoffnung verloren – hat zugestimmt? Es waren nur wir, die aufgestanden sind. Das verstehe ich nicht. Ja wollen wir nicht endlich verantwortungsbewusst sein in der Politik? Das schaffen wir nur, wenn wir die Politiker auch anhalten, für ihre Entscheidungen einzustehen. Darum geht es ja: Die Politiker müssen für ihre Entscheidungen einstehen. Das ist das, was wir wollen – und das wollen Sie anscheinend nicht. Und da frage ich mich, warum Sie das nicht wollen. Können Sie Ihre Entscheidungen nicht vertreten? Können Sie sie vor den Menschen da draußen nicht vertreten? (Abg. Rädler – einen englisch-kanadischen Akzent imitierend –: Funktionäre! Funktionäre!) Wenn Sie sie vertreten können, dann stimmen Sie zu! Wir werden diesen Antrag immer wieder einbringen. Stimmen Sie einer Politikerhaftung zu, denn nur dann bekommen wir in diesem Land eine bessere Politik! – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)