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(Über Namensaufruf durch Präsidentin Mag. Prammer leistet Abgeordneter Bernhard Vock die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Ich begrüße den neuen Herrn Abgeordneten in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Die Umsetzung ist im Laufen und wird voraussichtlich, nachdem jetzt mit allen Verantwortlichen Verträge abgeschlossen worden sind, mit Herbst dieses Jahres stattfinden. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist zentral, auf der einen Seite Jugendliche zu stärken, auf der anderen Seite ihnen Rahmenbedingungen zu geben. Ich gehe davon aus – und das hat mein Ressort begonnen –, dass das dann am besten funktioniert, wenn man Jugendliche mit einbezieht und nicht Politik für, sondern Politik mit jungen Menschen gestaltet. (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht hier, das sage ich auch immer, nicht um Schließung, sondern um Umwandlung von Spitälern. Ich persönlich glaube – noch einmal – und werde auch immer wieder in den entsprechenden Gremien darauf einwirken, dass das Hanusch-Spital, das eine ausgezeichnete Versorgung liefert, ein Teil der Gesundheitsversorgung der Stadt Wien ist und auch in die Gesamtplanung einbezogen werden sollte, wie wir das in den regionalen Strukturplänen auch vorgesehen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Die Planungen der Sozialpartner kann ich natürlich noch nicht kommentieren, weil ich sie gerade erst bekommen habe, ich halte es aber für wesentlich, in Fortsetzung der Gesundheitsreform 2004/2005 die Planung, Steuerung und Finanzierung aus einer Hand voranzutreiben. Wir wissen von allen Experten, dass das auch die einzige Möglichkeit ist, um letztendlich eine gute Gesundheitspolitik, eine Gesundheitspolitik für die Menschen und deren Bedürfnisse zu führen. Ich glaube nicht, dass jemand, der Versicherungsmanagement betreibt, auch selbst unbedingt ein Spital führen muss. Wir sehen das an der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse – eine hervorragend agierende Gebietskrankenkasse, die auch kein eigenes Spital führt. Also ich glaube, Ziel sollte eine gemeinsame Planung und Steuerung und letztendlich auch eine Finanzierung aus einer Hand sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Die verschiedenen Vorwürfe gegen den Ring Freiheitlicher Jugend sind mir bekannt, weshalb auch durch mein Ressort Prüfungen veranlasst worden sind, die derzeit im Laufen sind. Im Jahr 2008 wurden noch keine Förderungen ausgezahlt, und wir haben auch mitgeteilt, dass wir auf das Ende der Prüfungen warten. Sie können nur nicht von mir verlangen, dass ich auf Aussagen und Zurufe hin eine gesetzlich vorgesehene Förderung nicht auszahle, sondern es ist meine Aufgabe, wenn mir so etwas zukommt, dem nachzugehen. Und wenn dem von den zuständigen Stellen nicht Rechnung getragen wird, werden diese Förderungen, wie es das Gesetz vorsieht, ausbezahlt. Wenn den Förderungsrichtlinien widersprechende Dinge zustande gekommen sind, dann werden wir sie nicht ausbezahlen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Barbara Zwerschitz (Grüne): Immer wieder wird vom Ring Freiheitlicher Jugend rassistisches Material publiziert, zum Beispiel gab es im Vorjahr Aufkleber, auf denen stand: „Die Indianer konnten die Einwanderer nicht stoppen ... Heute leben sie in Reservaten! Österreich zuerst!“ (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

tieren. Abgesehen von den formalen Kriterien sind hier vor allem auch die schon erwähnten Förderungen von Demokratie, die Förderungen von Zusammenarbeit, die Förderung von Stärkung von Jugendlichen ein wesentlicher und zentraler Punkt, und es ist vor allem auch wichtig, dass eine korrekte Antragstellung erfolgt. Ich muss hier besonders darauf hinweisen, weil sehr oft Beschwerde darüber geführt wird, dass Gelder nicht ausgezahlt worden sind. Leider Gottes ist es nach dem Gesetz auch notwendig, dass entsprechend korrekte Antragstellungen und Abrechnungen erfolgen, um diese Förderungen auch auszahlen zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Bundesminister! Lassen Sie mich zunächst in aller Deutlichkeit die Suggestivwirkung der Anfrage stellenden Fraktion zurückweisen. (Rufe bei den Grünen: Frage!) Es ist eine Ungeheuerlichkeit der Sonderklasse, ... (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Bundesminister! Lassen Sie mich zunächst in aller Deutlichkeit die Suggestivwirkung der Anfrage stellenden Fraktion zurückweisen. (Rufe bei den Grünen: Frage!) Es ist eine Ungeheuerlichkeit der Sonderklasse, ... (Beifall bei der FPÖ.)

möglich prüfen und dann die Ergebnisse auch entsprechend bekannt geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Ich darf hier vielleicht ein für alle Mal mit einem Missverständnis aufräumen. Der Missbrauch der e-card ist nach Zahlen genannt geringer als früher mit den Krankenscheinen. Wir liegen bei 1 bis 3 Prozent (Beifall bei der ÖVP), und das konstant 2006, 2007 ohne weitere Steigerungen. 1 bis 3 Prozent sind angesichts der Flächendeckung der e-card etwas, wovon ich meine, dass es im Bereich Verlust und Diebstahl stattgefunden hat.

Ich möchte auch mit etwas aufräumen – und Sie können sicher sein, dass ich jetzt für diese Fragestunde aufgrund der Wertschätzung, die ich den Abgeordneten entgegenbringe, die neuesten Zahlen habe. Tatsache ist, dass bei Verlust oder Diebstahl der Karte diese ja sofort gesperrt wird. Das heißt, es bleibt ein Restrisiko, wenn jemand nicht entdeckt, dass seine e-card gestohlen ist, und diese in der Zwischenzeit verwendet wird. Das ist ein Restrisiko, das wir wahrscheinlich nicht ausschalten können. Trotz alledem – und das habe ich in Beantwortung der vorigen Frage gesagt – wird eine bessere Sicherung notwendig sein. Das werden wir beim Umtausch machen. – Ich darf Ihnen vielleicht in diesem Zusammenhang sagen, dass bereits jetzt gesetzlich geregelt ist, dass sich Ärztinnen und Ärzte bei Zweifel an der Identität einen Ausweis vorlegen lassen müssen. Und ich denke, dass wir das sehr wohl als derzeit gültige Regelung akzeptieren können. (Beifall bei der ÖVP.)

dringend gewünscht haben. Noch nachzuprüfen ist, wie eine zusätzliche biometrische Erkennbarkeit auf der Karte entsprechend umsetzbar ist. Ich wehre mich da überhaupt nicht dagegen. Das ist die fixe gesetzliche Lage. Es geht natürlich um die Finanzierbarkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Bundesministerin, ich sehe da einen ziemlich großen Widerspruch zwischen dem Anspruch des Gesetzgebers, den Sie da formuliert haben, auf erkennungsdienstliche ... (Rufe bei der ÖVP: Frage!)

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Ein Satz vorher zur Einleitung war immer üblich. Aber ich stelle gerne die Frage: Frau Bundesministerin! Ich habe den Eindruck, dass Sie den § 31 wieder falsch interpretiert haben. (Neuerliche Rufe bei der ÖVP: Frage!)

Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Das Gesetz ist hier sehr klar, es sagt, das jeweilige Dokument muss erkennbar gemacht werden. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist eine Aussage, die der Hauptverband auch so in seiner Sitzung – ich werde Ihnen die Unterlagen gerne zukommen lassen – weitergeleitet hat.

Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Wir sind hier einen ganz wesentlichen Schritt weitergekommen. Die Bundesgesundheitskommission hat in der letzten Sitzung grünes Licht dafür gegeben, indem sie die Fragestellung, ob die elektronische Patientenakte überhaupt flächendeckend möglich ist, mit Ja beantwortet hat, die ARGE ELGA in eine Gesellschaft umzuwandeln, die schlagkräftig ist, die jetzt als nächsten Schritt nach Bestimmung der Inhalte gemeinsam mit der Österreichischen Ärztekammer auch einen Rollout zunächst in einzelnen Bundesländern in Form von Pilotprojekten und dann in ganz Österreich vornehmen kann. Also ich denke, durch die letzte Entscheidung der Bundesgesundheitskommission sind wir einen großen Schritt weiter in Richtung technologischer Unterstützung der österreichischen Gesundheitsreform gekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Ich kann Ihnen garantieren, dass wir die gesetzlichen Vorgaben und die notwendigen biometrischen Daten entsprechend der Sicherheit dieser Karten, aber auch der Sicherheit der Nutzer umsetzen werden. Es darf Sicherheit allerdings nie zu einer Bedrohung werden. Das heißt, ich schließe aus, was in den letzten Tagen manchmal kolportiert wurde, dass es in irgendeiner Form zentrale Datenverwaltungen gibt, wo Fingerabdrücke gesucht werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Außerdem, wenn man den Umfragen Glauben schenken will, dann sieht man, es sind vor allem nicht die jungen Menschen, die mangelndes politisches Wissen haben. Selbst beim „Ö3 Mikromann“ ist es sehr oft die Jugend, die uns da Gott sei Dank rausreißt, weil diese sehr engagiert ist und zeigt, dass sie auch ganz besondere Bedürfnisse hat. Daher müssen wir den jungen Menschen anbieten, dass sie mitarbeiten können, damit sie diese Bedürfnisse auch umsetzen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Die Bundesjugendvertretung ist in alle Jugendliche betreffenden Dinge eingebunden. Und ich bin sehr froh, denn da kamen sehr, sehr viele sehr aktive Ideen. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Ich muss ganz ehrlich eines sagen: Ich weise auf das Schärfste zurück, dass ich deswegen, weil ich Politiker bin, nicht in der Lage bin, jungen Menschen Informationen zu geben. Also nach wie vor nehme ich mir das Recht heraus, wie jeder andere Politiker sich dieses auch herausnehmen kann, Informationen an junge Leute weiterzugeben; dies umso mehr, als ich ja auch viele Jahre vorgetragen habe. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Wir haben hier neben den Experten meines Hauses welche der Bundesministerien für Justiz und Inneres, des BKA, der Bundesländer-Jugendwohlfahrt, der Stadt-/Magistrat-Jugendwohlfahrt, der Kinder- und Jugendanwaltschaft, des Dachverbandes der österreichischen Jugendwohlfahrtsträger, vom SOS-Kinderdorf, Berufsverband der SozialarbeiterInnen, Berufsverband der PsychologInnen, Berufsverband der PsychotherapeutInnen, Verein „Die Möwe“, Universitätsprofessor Dr. Friedrich hat sich auch hier herangetan, die Kinderschutzgruppen, die Gerichtsmedizin in Graz, alle im Parlament vertretenen Fraktionen und sämtliche, auch internationale NGOs, die haben sich hier zusammengefunden, um daran zu arbeiten. Ich denke, das ist einer der breitesten Prozesse, die wir hier überhaupt jemals gesehen haben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Es gibt keine Intention von Politikerinnen und Politikern, die gegen die Sicherheit, den Schutz, die Hilfestellung und die Stärkung von Kindern und Jugendlichen ist. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Das ist für mich die Verankerung der Kinderrechte und letztendlich vor allem die Neuschreibung des Jugendwohlfahrtsgesetzes, um die Vernetzung der vielen engagierten Institutionen zustande zu bringen, um Kinder vor allem auch vor Gewalt, egal ob gegen sich selbst, gegeneinander oder durch Erziehungsberechtigte, zu schützen. Und das gehen wir an. (Beifall bei der ÖVP.)

Was Ein-Personen-Unternehmen anlangt, werden wir dann noch den bereits angekündigten Antrag einbringen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Zusammenfassend kann man, glaube ich, sagen, heute ist ein Feiertag für Klein- und Mittelbetriebe, weil über dieses Thema diskutiert wird. Ich glaube aber, es geht nicht nur darum, dass man diese Betriebe statistisch würdigt und entsprechend darstellt, sondern wir müssen auch schauen, dass Anspruch und Wirklichkeit auch bei den Rahmenbedingungen weiter zusammenpassen. Das heißt, wir haben das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht – es gibt für die Klein- und Mittelbetriebe auch in Zukunft noch eine ganze Menge zu tun! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Auch ich bin sehr froh darüber, dass dieser Bericht heute hier im Plenum diskutiert wird – da gebe ich dem Kollegen Mitterlehner recht –, weil wir auch zeigen müssen, wie wichtig die Debatten über die heimische Wirtschaft, über die kleinen und mittleren Betriebe auch in der Öffentlichkeit sind, weil diese Betriebe das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft sind. Und ich bedanke mich von dieser Stelle aus noch einmal bei allen Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses dafür, dass unser Antrag auf Enderledigung im Plenum auch angenommen wurde, denn das ist meines Erachtens sehr wichtig. (Beifall bei der FPÖ.)

Hier könnten Sie wenigstens zeigen, dass Sie sich ein bisschen bewegen, wenn Sie sonst schon für kleine und mittlere Betriebe nichts übrig haben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Auf diese Weise könnten Sie dazu beitragen, dass die Euro 2008 auch ein wirtschaftlicher Erfolg in unserem Land wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Hier könnten Sie wenigstens zeigen, dass Sie sich ein bisschen bewegen, wenn Sie sonst schon für kleine und mittlere Betriebe nichts übrig haben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Auf diese Weise könnten Sie dazu beitragen, dass die Euro 2008 auch ein wirtschaftlicher Erfolg in unserem Land wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Alles in allem ist dieser Bericht einer, der vieles darstellt, aber die Perspektiven doch in nicht ausreichendem Maße berücksichtigt. Auf die Perspektiven sollte das nächste Mal stärker eingegangen werden. – Ich danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Summa summarum geht es darum, diese Ein-Personen-Unternehmungen in ihrer Arbeit und in ihrem Fortkommen zu unterstützen – auch in dem Sinn, dass sie eine zunehmende Gruppe werden und das Recht haben, hier entsprechendes Augenmerk zu bekommen und die entsprechende Wertschätzung auch im steuerlichen sowie im sozialen Kontext zu bekommen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Veit Schalle (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Bartenstein! Meine Damen und Herren! Der uns vorliegende Bericht über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmungen ist, da er sich in vielen Bereichen auf das Jahr 2006 und die Jahre davor bezieht, ein weiterer Beweis für die Erfolgsgeschichte der letzten Bundesregierung unter unserer Beteiligung von 2000 bis 2007. (Beifall beim BZÖ.)

Die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, Herr Minister, eine Forderung von mir persönlich, etwas, was ich und das BZÖ lange gefordert haben, hat sich als voller Erfolg herausgestellt. Allein in den ersten drei Monaten wurde mehr umgesetzt, aber auch – für die Sozialisten ganz wichtig! – wesentlich mehr Beschäftigung gebracht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was vielleicht ganz verwunderlich ist: Die ewige Sorge, dass die Großunternehmen davon profitieren, hat sich nicht bewahrheitet. Es haben erstmals – und ich bin eigentlich richtig verwundert! – die Kleinunternehmen das voll genützt! (Beifall beim BZÖ.) Das ist eigentlich eine Schande für den BILLA! (Heiterkeit bei Bundesminister Dr. Bartenstein.)

Die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, Herr Minister, eine Forderung von mir persönlich, etwas, was ich und das BZÖ lange gefordert haben, hat sich als voller Erfolg herausgestellt. Allein in den ersten drei Monaten wurde mehr umgesetzt, aber auch – für die Sozialisten ganz wichtig! – wesentlich mehr Beschäftigung gebracht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was vielleicht ganz verwunderlich ist: Die ewige Sorge, dass die Großunternehmen davon profitieren, hat sich nicht bewahrheitet. Es haben erstmals – und ich bin eigentlich richtig verwundert! – die Kleinunternehmen das voll genützt! (Beifall beim BZÖ.) Das ist eigentlich eine Schande für den BILLA! (Heiterkeit bei Bundesminister Dr. Bartenstein.)

Die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, Herr Minister, eine Forderung von mir persönlich, etwas, was ich und das BZÖ lange gefordert haben, hat sich als voller Erfolg herausgestellt. Allein in den ersten drei Monaten wurde mehr umgesetzt, aber auch – für die Sozialisten ganz wichtig! – wesentlich mehr Beschäftigung gebracht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was vielleicht ganz verwunderlich ist: Die ewige Sorge, dass die Großunternehmen davon profitieren, hat sich nicht bewahrheitet. Es haben erstmals – und ich bin eigentlich richtig verwundert! – die Kleinunternehmen das voll genützt! (Beifall beim BZÖ.) Das ist eigentlich eine Schande für den BILLA! (Heiterkeit bei Bundesminister Dr. Bartenstein.)

Der Zugang zu Fördereinrichtungen muss weiter verbessert werden, und es muss eine Aufklärung der KMUs erfolgen, wo genau es Förderungen gibt. In der Forschung kommen die Kleinunternehmen viel zu kurz. Sie tragen die Hauptlast, aber wenn es um Fördergelder geht, sind sie meistens benachteiligt. Sie bekommen praktisch nur 40 Prozent der Fördergelder. Hier ist die Bundeswirtschaftskammer gefordert. Es genügt nicht, die Kammern in den Verfassungsrang zu heben. Hier erwarten sich gerade die kleinen und mittleren Unternehmen eine Beratungs- und Serviceabteilung. Es ist ja eigentlich traurig, dass gerade die Klein- und Mittelunternehmen sich bei der Arbeiterkammer erkundigen müssen, welche Möglichkeiten sie letztendlich haben. Das ist schon ein Trauerspiel. (Beifall beim BZÖ.)

Abschließend, Herr Bundesminister: Setzen Sie Ihr klares Ja zur Forderung nach einer steuerlichen Entlastung der mittelständischen Unternehmen endlich in die Tat um! – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Wachstum in Sachen Arbeitsplatz, Wachstum in Sachen Innovation kommt aus dem Mittelstand. Das hat zum Beispiel Professor Rürup, der deutsche Wirtschaftweise, der in Österreich zu Recht ein hohes Renommee genießt, vor ein paar Tagen wieder gesagt: Die Konjunktur flacht ab, die Hochkonjunktur ist wohl bis auf weiteres vorbei, aber der deutsche Arbeitsmarkt wird auch im Jahr 2008 einigermaßen gut laufen, wobei die Großen eher abbauen werden, aber der Mittelstand zulegen wird. – So wird es wohl auch in Österreich sein. Also, ein Dank dem Mittelstand, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Bei den Lehrlingen, Herr Generaldirektor Schalle, schaut es so aus – in Österreich bleibt mir das, Sie wissen schon! (Heiterkeit beim BZÖ) –: Herr Abgeordneter, wir haben eine Lehrstellenlücke, und es kommt ja darauf an, wie das Verhältnis der Lehrstellensuchenden zu den angebotenen Lehrstellen aussieht. Die Anzahl der Lehrstellen beträgt gerade einmal 667; das ist im Jahresabschnitt ein Minus von 40 Prozent. De facto sind wir dort ausgeglichen. Und in etlichen Bundesländern, in den wirtschaftlich etwas stärkeren, ist es so, dass dort schon mehr Lehrstellen offen sind, als junge Leute überhaupt Lehrstellen suchen.

Es ist richtig, die jetzt in einigen Wochen auslaufende Erbschaftssteuer beseitigt natürlich das Übergabeproblem für viele mittelständische und kleine Unternehmungen, wo die Nachfolger oft nicht gewusst haben: Können wir uns das leisten? Wollen wir uns das leisten? Wie geht denn das? – Hier ist der Entfall der Erbschaftssteuer natürlich für die Nachfolgefrage in vielen zigtausenden mittelständischen Unternehmungen in den nächsten Jahren eine große Erleichterung. (Beifall beim BZÖ.)

das Jahr 2010 stark Rücksicht nehmen, nicht nur allgemein auf den Mittelstand, sondern endlich auch einmal das Ziel verwirklichen, das da lautet, eine rechtsformneutrale Besteuerung für Unternehmungen zu erreichen. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.) Das heißt also, eine Unternehmung nicht zu zwingen, sich als Kapitalgesellschaft aufzustellen – wobei das nicht so schwierig und auch nicht so teuer ist, sich als Kapitalgesellschaft aufzustellen, vor allem wenn wir die „GmbH-light“ schaffen, und das sollten wir uns leisten können. Denn: Was die Deutschen mit deutlich niedrigerem Eigenkapitalerfordernis zustande bringen, das sollte bei uns auch möglich sein. Aber trotzdem, es muss ja nicht sein – eine rechtsformneutrale Besteuerung jedenfalls.

Auch bei den Bagatellsteuern – ich weiß, Kleinvieh macht auch Mist, sagt der Finanzminister und meint damit Steuereinnahmen –, auch bei der Kreditvertragsgebühr ist das so: Die Großen können es sich richten, die Mittelständler zahlen Länge mal Breite. Wenn wir es daher schaffen, diese wegzubekommen, dann ist das vor allem eine mittelstandsfreundliche Maßnahme. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Noch einmal: Auch bei aller Bedeutung der Mittelständler für Wachstum, für Jobs, für Innovation sollten wir deren eigene soziale Absicherung in Zukunft etwas stärker im Auge haben als in der Vergangenheit. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Kleinunternehmen sind, wie schon mehrfach festgestellt, das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft, der Nährboden für Geschäftsideen, aber sie sind auch eines: Sie sind sehr empfindlich, wenn Veränderungen passieren. Aufgrund der Größe ergibt sich das logischerweise. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Herr Bundesminister, ich ersuche Sie, in Zukunft wirklich ein bisschen auf diese Region zu schauen. Ich werde auch mit meinen Kollegen, und zwar von Ihrer als auch von der sozialdemokratischen Fraktion, überlegen, ob wir hier nicht wirklich vernünftige Schritte setzen können, um den Menschen nicht nur Belastungen in Form der Flieger aufzuerlegen, sondern auch Chancen zu eröffnen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend möchte ich sagen: Die KMUs sind das Rückgrat der Wirtschaft. Deshalb haben wir alles zu tun, um für diese die Rahmenbedingungen weiter zu verbessern. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

„Die neuen Einkommensteuerformulare sind noch umfangreicher und komplizierter“ als bisher. „Die Ausfüllanleitung“ für das neue Formular „umfasst 27 Seiten“. (Rufe bei der FPÖ: Unglaublich!) – Unglaublich!

Und als Draufgabe gibt es die Barbewegungsverordnung für die Gastronomie, die zum Beispiel Schihütten in eine unzumutbare Kosten- und Aufwandsschere bringen. (Rufe bei der SPÖ: Unglaublich!) – Unglaublich! Ja.

Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich gebe Ihnen die Gelegenheit, vor allem auch den Kolleginnen und Kollegen vom BZÖ, hier mitzugehen. Tun wir etwas gemeinsam, machen wir etwas, und dann können wir den heutigen Tag zu einem wirklichen Feiertag für die Selbständigen machen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der von Herrn Abgeordnetem Zach gestellte Entschließungsantrag ist nicht ausreichend unterstützt; er trägt nur eine Unterschrift. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich werde deshalb nach der Geschäftsordnung jetzt die Unterstützungsfrage stellen.

richtig, das stimmt. Das hätten Sie mir nicht sagen müssen, das ist mir durchaus bewusst, aber glauben Sie mir: Wenn man ein ordentlicher Wirtschaftstreuhänder ist, wenn man einer ist, der das ernst nimmt und der vor allem seine Klienten ernst nimmt, dann weiß man, wie sie leiden. Ich bin ein kleiner Wirtschaftstreuhänder in einer kleinen Stadt in einem wirtschaftlich nicht sehr starken Gebiet, im Innviertel. Dort gibt es zwar die FACC, aber das wird wirtschaftstreuhänderisch nicht von mir betreut, klarerweise. (Ruf bei der ÖVP: Warum nicht?) – Weil ich keine riesige Kanzlei habe, sonst hätte ich auch nicht die Zeit, hier zu stehen.

70 Prozent meiner Klienten sind Kleinstbetriebe: null bis zehn Mitarbeiter. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – 350! Da können Sie sich ungefähr ausrechnen, was die für Sorgen haben. – Nein, Sie können es nicht, denn Sie sitzen hier, und wir alle gemeinsam machen neue Verordnungen, neue Gesetze, neue Bestimmungen!

Ein beachtlicher Teil meiner Klienten sind kleine Gewerbetreibende, vor allem aus dem Gastronomiebereich, aber es sind auch Gemischtwarenhändler und Ähnliches dabei. Was glauben Sie, was das Hauptproblem dieser kleinen Gastronomen ist, die ja die Zukunft für unsere Touristikregion sind? – Das Hauptproblem ist das Personal. Wer arbeitet denn noch jeden Tag zwölf bis 14 Stunden? Wer macht das? (Ruf bei der ÖVP: Die Abgeordneten!) – Die Abgeordneten hie und da, aber so viel Arbeit ist das nicht. Wer macht das noch? – Er, seine Frau, seine Schwiegertochter und vielleicht der Sohn, wenn er von der Arbeit nach Hause kommt. So beginnt das einmal, meine Damen und Herren. Die Schwiegertochter wird er möglicherweise bald nicht mehr haben, weil sie das einfach nicht aushält. Miterleben tun diese Arbeit die Kinder, die den Betrieb einmal übernehmen sollen, die sich dann fragen: Wie soll ich denn das machen?

Meine Damen und Herren, wir haben hier einen sehr positiven Bericht über die KMUs, die kleinen und mittleren Unternehmen. Denken wir an die kleinsten Unternehmen! Denken wir an die mit ein bis zehn Mitarbeitern! Denken wir an die, die in unseren ländlichen Regionen eigentlich nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Kultur und das Zusammenleben aufrechterhalten! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

meiner Wohngegend – Supermärkte gibt, Bäckereien und andere Geschäfte, die von nicht-österreichischen Staatsbürgern betrieben werden, die auch permanent offen haben, obwohl sie eigentlich geschlossen haben sollten. (Demonstrativer Beifall des Abg. Mayerhofer.) Also da sollte es gleiche Bedingungen für alle geben.

Auch das möchte ich anerkennend festhalten: dass man hier klar zum Ausdruck bringt, dass gerade ... (Zwischenruf des Abg. Broukal.) – Nein, es sollen alle offen haben, wenn sie die Möglichkeit dazu haben, vor allem wenn die Angestellten im Familienbereich rekrutiert werden. Das meine ich, Herr Kollege von der SPÖ. Es geht darum, dass sich Leistung auch lohnt und dass man dem Kunden auch ein entsprechendes Angebot machen kann.

Für die kleinen und Kleinstbetriebe ist es wichtig und notwendig, dass man flexibel agiert. Es wundert mich nur, gerade wenn ich jetzt Lutz Weinzinger zugehört habe, dass man gestern von den Freiheitlichen gehört hat, man ist gegen die Senkung der Körperschaftsteuer. Ich glaube, gerade diese Senkung der Körperschaftsteuer, die wir damals noch – wie jetzt in dem Bericht auch anerkennend festgehalten – gemacht haben, war ein wichtiger Punkt sowohl für den Wirtschaftsstandort Österreich als auch gerade für die kleinen und Mittelbetriebe. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Nur dürfen wir uns darauf nicht ausruhen. Ich glaube, das wäre wichtig.

Wir werden hier gesprächsbereit sein, wenn es Initiativen gibt. Ich hoffe, dass in der Regierung nicht nur gestritten wird, sondern dass wir bald auch das, was Sie heute hier vorgestellt haben, als Anträge im Parlament diskutieren können. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordnete Herta Mikesch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Dass die Klein- und Mittelbetriebe das Wirtschaftsbild in Österreich prägen, haben wir, glaube ich, heute wirklich schon zahlreich gehört. (Abg. Dr. Stummvoll: Aber nicht von jedem!) Und es sind auch wirklich diejenigen, die der Jobmotor sind und das Fundament der heimischen Wirtschaft bilden, denn 61 Prozent aller unselbständig Tätigen sind in diesen kleinen Betrieben beschäftigt. (Beifall bei der ÖVP.)

Gerade im ländlichen Raum ist das natürlich ein sehr, sehr wichtiges Thema, und ich denke, ein wichtiger Ansatz ist: Wir dürfen uns die Klein- und Mittelbetriebe und die Großbetriebe, Leitbetriebe nicht auseinanderdividieren lassen, sondern es ist sehr wohl so, dass sich diese Wirtschaftszweige sehr oft ergänzen und sich auch ergänzen müssen. Beide haben damit die Möglichkeit, sich weiterzuentwickeln. Für die kleinen Betriebe bedeuten die vielen Aufträge aus der Großindustrie Sicherheit, bedeuten die vielen Aufträge Absicherung. (Beifall bei der ÖVP.)

Genau aus diesem Bereich heraus hat sich natürlich auch der Export hervorragend entwickelt, auch bei den Klein- und Mittelbetrieben. Wir liegen diesbezüglich auf dem zweiten Platz in Europa, und ich denke, das ist ein sehr, sehr gutes Ergebnis. Vor allem Niederösterreich ist es gelungen, hier entsprechend zu arbeiten: 40,5 Prozent beträgt die Exportquote in Niederösterreich, und das heißt, dass 4 von 10 € bereits im Ausland verdient werden. Ich denke, das ist wirklich ganz toll. 5 000 neue Arbeitsplätze wurden dadurch in Niederösterreich geschaffen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Die Klein- und Mittelbetriebe sind auch diejenigen, die die Ausbildungsplätze sichern. Es werden 257 Lehrberufe angeboten. Ich denke, es ist sehr wichtig, der Jugend dies näherzubringen, dass es so viele verschiedene Ausbildungsmöglichkeiten gibt und diese in den Klein- und Mittelbetrieben zum Großteil angeboten werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Lehrstellenbeauftragten, die in der vergangenen Periode eingeführt worden sind, leisten hervorragende Arbeit: Bei 5 000 Kontakten in Niederösterreich wurden 1 000 neue Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze geschaffen, und das ist wirklich hervorragend. Ich bedanke mich bei allen Ausbildungsbetrieben und hoffe, dass wir auch in Zukunft gemeinsam für die erfolgreiche Entwicklung der Klein- und Mittelbetriebe arbeiten werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn man sieht, dass die Firmen jetzt wirklich dringend Leute suchen und dass es in der Tourismusbranche an Köchen und Kellnern mangelt, während wir aus Osteuropa in den letzten sechs Monaten 800 Leute hereinholen mussten und wir arbeitslose Jugendliche haben – wir liegen hier gut, aber trotzdem haben wir welche –, dann müssen wir, Herr Bundesminister, hier noch einige Anstrengungen unternehmen, dass wir der Ausbildung und Beschäftigung von Jugendlichen und vor allem der Facharbeit eine ordentliche und ihr zustehende Bedeutung verschaffen. Das hat jetzt überhaupt nichts mit Parteipolitik zu tun, sondern das ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe für uns, für dieses Parlament, diesen Stellenwert zu heben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Gut, dass es auf Bundesebene eine ÖVP-geführte Wirtschaftspolitik mit Bundesminister Bartenstein gibt, denn hier werden Steuern und Abgaben gesenkt! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Kollegen und Kolleginnen, in der kurzen Zeit sei nur noch gesagt: Wir sollten uns dessen bewusst sein – und viele haben das unter dem Titel „Bürokratie“ und dergleichen angesprochen und haben sich selbst abgehoben –, dass Rahmenbedingungen, Rechte und Pflichten, Chancen und Risiken schaffen, Freiräume und Freiheiten geben oder nehmen. Halten wir es auch im Wirtschaftsbereich frei nach Thomas Mann, der meinte: „Der Freiheit anderer Name heißt Verantwortung.“ – Danke. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Damit möglichst viele künftig dieses Abenteuer Selbständigkeit auch bestehen, dazu braucht es – wir haben es heute mehrmals gehört – die richtigen Rahmenbedingungen. Was wollen wir also? – Wir wollen eine faire Steuerreform, eine faire Steuerentlastung. Dafür engagieren wir uns in der Volkspartei! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn es darum geht, die Kosten des Einkaufsprozesses zu minimieren, dann geht es auch darum, die Frage zu beantworten: Braucht ein Unternehmen mit 75 Mitarbeitern tatsächlich zwei Geschäftsführer? Ist das notwendig? Oder: Es ist auch die Frage zu stellen, ob beim Prüforgan, beim Bundesvergabeamt, tatsächlich 14 Senatsvorsitzende gerechtfertigt sind oder ob man nicht mit ein paar weniger auch auskäme. Ich denke, das könnte auch eine lohnende Aufgabe für den Rechnungshof sein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

effizienteste Ausbildung, die von den kleinen und mittleren Unternehmen den jungen Menschen geboten wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Im neuen Jugendbeschäftigungspaket, das der Herr Bundesminister vor einigen Tagen vorgestellt hat, ist auch eine Ausbildungsgarantie für die jungen Menschen bis zum 18. Lebensjahr enthalten. Es werden also viele Impulse darin enthalten sein, um diese Ausbildung der jungen Menschen auch zukünftig bestmöglich zu garantieren. Das ist auch wichtig, denn eine gute, fundierte Ausbildung für die jungen Menschen verhindert auch, dass sie später arbeitslos werden. Und ich denke, der Motor der Ausbildung, das sind unsere kleinen und mittleren Betriebe in Österreich! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es wurde gerade von der Lehrlingsausbildung gesprochen. Das unterstreiche ich alles. Die Meisterausbildung ist wichtig, gerade im Gewerbe. Man soll nur nicht vergessen, es gibt noch jemanden, der dabei mithilft, das sind die Berufsschulen. Die wollte ich nur noch mit einem Satz erwähnen, weil ich glaube, dass sie es sich auch verdient haben, dass man darüber spricht. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Ich hoffe, dass Sie das auch so sehen wie ich. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich sehe zwar Frau Kollegin Trunk gerade nicht hier im Saal, aber ich bedanke mich bei ihr für diese klaren Worte aus ihrer Fraktion zum Thema Rauchen. Also an uns ist es nicht gelegen! Offensichtlich ist ab heute diese Diskussion zur Seite gelegt worden; wir sind froh darüber. Ich hoffe, dass der Einfluss von Frau Mag. Trunk in eurer Fraktion so groß ist, dass das Thema auch in dieser Form, wie das jetzt von ihr dargelegt wurde, abgehandelt wird. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auf diese Betriebe müssen wir bei der nächsten Steuerreform ganz, ganz besonders achten, denn dann wird es vielleicht tatsächlich möglich sein, dass der Tag, an dem dies Wirklichkeit wird, auch für die Kleinst- und Kleinbetriebe zu einem „Feiertag“ wird! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweitens möchte ich ganz kurz auf die Ausführungen des Kollegen Weinzinger eingehen. Eine Aussage von ihm möchte ich als Abgeordneter so nicht stehen lassen: Wenn Sie, Herr Kollege Weinzinger, sagen, Abgeordneter zu sein, so viel Arbeit sei das nicht, so muss ich als jemand, der einer Halbtagsarbeit nachgeht und seine Tätigkeit als Abgeordneter sehr intensiv und nicht als Show betreibt, feststellen: Für mich ist es doch eine große Herausforderung! – So sehe ich das persönlich. Aus meiner Sicht bedeutet es eigentlich doch sehr, sehr viel Arbeit, Abgeordneter zu sein. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Als letzter Redner zu diesem Punkt bedanke ich mich ausdrücklich für die Leistungen, die die kleinen und mittleren Betriebe in Österreich für die österreichische Wirtschaft erbracht haben: danke schön! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Zwischenrufe bei den Grünen in Richtung SPÖ.)

Ich bitte wirklich alle Beteiligten, sich dafür einzusetzen, dass diese Probleme aus dem Weg geräumt werden. Zeigen Sie endlich auch einmal Ihr Herz für kleine und mittlere Unternehmen, nicht immer nur für die Großindustrie! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, die Behörden können derzeit gar nicht anders! Deswegen gibt es unseren heutigen Antrag, dass wir verstärkt auf der europäischen Ebene auf die Schweizer einwirken müssen, dieses Gesetz dort zu ändern (Abg. Themessl: Dieser Antrag ... einzubringen!), damit die Behörden endlich anders mit den Vorarlberger Firmen umgehen können! Das ist das Thema. (Beifall bei der ÖVP.)

Schwesterpartei – diese ist nämlich die Christliche Volkspartei –, sondern das ist eure Schwesterpartei, nämlich die Blocher-Partie. (Rufe bei der FPÖ: Partei!) – Partie!

Ich bitte dich dringend: Nütze doch einmal deine Kontakte zu eurem Visavis in der Schweiz! (Abg. Dr. Kurzmann: Sind Sie dann in der Schüssel-Partie?) Dieses blockiert dort nämlich die Gesetzesänderung, die unseren Betrieben helfen würde. Das wäre eine vernünftige Aktivität deinerseits und von deiner Partei, statt hier im Parlament Schaum zu schlagen! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Natürlich gibt es diese Probleme. Aber zu dem Antrag, Herr Kollege Themessl, müssen Sie schon zur Kenntnis nehmen, dass das Problem hauptsächlich auf europäischer Ebene zu lösen ist. (Zwischenruf des Abg. Themessl.) Dort kann man in bilateralen Verhandlungen die entsprechenden Weichen stellen. Diese Initiative ist gesetzt, und das wird auch kommen.

Übrigens, Herr Kollege Themessl: Es gibt für die Vorarlberger Unternehmen in Vorarlberg noch genug Arbeit. Sie haben eigentlich alle die Auftragsbücher voll, und bis sie dort allem nachgekommen sind, haben wir auch diese Schwierigkeiten geregelt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt sind für mich hier zwei Punkte entscheidend. (Beifall bei den Grünen.) – Es ist eben schön, wenn man in einer so aufmerksamen Fraktion aufgehoben ist. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich wende mich ja immer nur traditionell der ÖVP zu, wahrscheinlich auch deshalb.

Jetzt sind für mich hier zwei Punkte entscheidend. (Beifall bei den Grünen.) – Es ist eben schön, wenn man in einer so aufmerksamen Fraktion aufgehoben ist. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich wende mich ja immer nur traditionell der ÖVP zu, wahrscheinlich auch deshalb.

formvertrages –, diese unangenehmen Nebengeräusche nicht so schnell loswerden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Es war also höchste Zeit, dass wir tätig geworden sind. Ich kann nur hoffen, dass Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister Bartenstein, wie versprochen bei den nächsten bilateralen Gesprächen mit den zuständigen Stellen in der Schweiz und bei der geplanten Sitzung des Gemischten Ausschusses Schweiz/EU Ende Juni sich im Sinne Österreichs durchsetzen. (Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Als ehemaliger BILLA-Generaldirektor kann ich mich erinnern, dass wir unter meiner Führung die ersten Investoren sowohl in Rumänien als auch in Bulgarien waren. So kann ich mich auch nur wundern, wenn ich in den Medien mittlerweile von gigantischen Korruptionsfällen lese, sodass sogar die EU die Förderungen eingestellt hat. Ich kann jedenfalls mit Fug und Recht sagen, dass es in meiner langjährigen Tätigkeit gerade in Bulgarien und Rumänien mit Rechtsunsicherheit und Korruption keine Probleme gegeben hat. Wir haben die Expansion ganz vernünftig und ohne Probleme durchziehen können. Es hängt also schon auch immer von den handelnden Personen beziehungsweise davon ab, mit wem man sich einlässt. (Beifall beim BZÖ.)

Die Bundesregierung ist gefordert, die Regierung in Rumänien, vor allem aber in Bulgarien aufzufordern, alles zu unternehmen, damit Rechtssicherheit besteht und damit das organisierte Verbrechen gerade in Bulgarien massiv bekämpft wird. – Danke. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein klein wenig bedauere ich es, dass Sie hier offensichtlich politisches Kleingeld schlagen wollen. Schärfer entgegengesetzt könnten die Dinge nicht sein: das, was Sie heute in Richtung Europäischer Union sagen, und das, was Sie gestern alles gesagt haben oder, besser, nicht gesagt haben, Herr Kollege. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun, wir haben es gehört: Es wurde schon eine ganze Menge getan seitens des Ministeriums und auf EU-Ebene. Ich bin überzeugt, dass unser Herr Minister eine Lösung finden wird. Das hat schon ganz zuversichtlich geklungen. Ich meine auch, dass der Versuch, hier politisches Kleingeld zu schlagen, fehl am Platz ist, Herr Themessl. Ich denke, der Weg zur Schwester-Partei wäre der richtige. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne bin ich froh darüber, dass dieser EWR-Vertrag mit den beiden Ländern geschaffen wird, weil ich glaube, dass das für die österreichische Wirtschaft ganz wichtige Märkte sind und wir dort auch sehr gute Zukunftsaussichten haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dazu gehört natürlich auch, dass Bulgarien und Rumänien dem Abkommen, das die bisherigen EU-Länder mit Island, Norwegen und Liechtenstein im Rahmen des europäischen Wirtschaftsabkommens abgeschlossen haben, beitreten. Auch dieses Abkommen zeigt, dass wir in Europa insgesamt zwar mit unterschiedlicher Intensität, aber doch in eine Richtung unterwegs sind. Wir werden diesem Abkommen daher gerne zustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben uns in diesem Punkt nicht durchgesetzt. Vielleicht zeigt die Zukunft, dass auch dieser Vorschlag richtig gewesen wäre, nämlich im Sinne der Behinderten, um sie entsprechend zu unterstützen, und zugleich auch ein richtiger Schritt im Sinne eines nachhaltigen Umweltschutzes. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Recht herzlich begrüßen möchte ich auch die vierte Klasse der KMS in der Koppstraße. Es freut mich, dass Sie hier zu Besuch sind und an einer Nationalratssitzung teilnehmen können. (Allgemeiner Beifall.)

wichtige Maßnahme, damit behinderte Menschen ins Wirtschaftsleben integriert werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch diese Vorlagen beweist Sozialminister Erwin Buchinger mit seinem Sozialministerium wieder, ein starker Partner für behinderte Menschen zu sein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Best-Practice-Beispiele sind Wegweiser für die Politik. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. Ich stelle die Uhr auf die gewünschten 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Huainigg fährt an den Abgeordnetenbänken entlang, um für Abg. Haidlmayr Platz zu machen.)

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident, bevor ich jetzt auf die Tagesordnung eingehe: Ich glaube, Sie haben jetzt wieder deutlich gesehen, wie notwendig es ist, dass der Plenarsaal endlich umgebaut wird (Beifall bei den Grünen), und dass wir Barrierefreiheit brauchen, und zwar Barrierefreiheit überall hier in diesem Hohen Haus. (Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Prinz.)

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident, bevor ich jetzt auf die Tagesordnung eingehe: Ich glaube, Sie haben jetzt wieder deutlich gesehen, wie notwendig es ist, dass der Plenarsaal endlich umgebaut wird (Beifall bei den Grünen), und dass wir Barrierefreiheit brauchen, und zwar Barrierefreiheit überall hier in diesem Hohen Haus. (Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Prinz.)

Herr Minister, wir brauchen das einfach! Wir brauchen eine Streitwertbegrenzung und wir brauchen eine Verfahrenserleichterung, wir brauchen die Unterlassung und wir brauchen die Beseitigung von Diskriminierung. Alles in allem: Wir brauchen ein gutes, ein novelliertes Behindertengleichstellungsgesetz – und zwar nicht irgendwann, sondern spätestens 2009 mit Inkrafttretenstermin spätestens, weil ich großzügig bin, 1. Jänner 2010. (Beifall bei den Grünen.)

Es war auch richtig – um nur einige Beispiele zu nennen –, einen sogenannten Etappenplan für die öffentlichen Bauten, was den Abbau von Barrieren anlangt, zu erstellen. (Beifall beim BZÖ.)

Daher finde ich es absolut sinnvoll, dass bei dieser Regierungsvorlage einige wesentliche Punkte geändert werden, wie unter anderem die Erhöhung der Mindestschadenersatzsumme bei Belästigung, die Erhöhung der Mindestschadenersatzsumme bei Diskriminierung in einem Arbeitsverhältnis auf zwei Monatsgehälter und vor allem auch die Verlängerung der Verjährungsfrist bei Schadenersatzansprüchen auf ein Jahr. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Dass aber in Zukunft hier noch sehr viel zu tun ist, ist auch klar, und ich möchte nur eines besonders herausgreifen: Ich glaube, ein wichtiges Anliegen von uns allen muss sein, dass die Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderungen weiter verbessert wird. Ich glaube, dass das nicht nur durch mehr oder höhere Strafen für Betriebe geschehen kann, dass das nicht nur durch einen noch weiter verstärkten Kündigungsschutz geschehen kann, sondern dass es auch Anreize für Betriebe geben muss. Es soll also nicht nur Strafen, sondern auch Anreize für Betriebe geben, damit diese Menschen mit Behinderungen, die ihre Leistungen erbringen, die ihre Stärken haben, im Betrieb aufnehmen und in den Betrieb integrieren. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, da bietet sich die Steuerreform, von der ja so viel geredet wird – auch eine Steuerentlastung, aber vor allem die Steuerreform –, bestens an, um zum Beispiel für Betriebe, die nicht dazu verpflichtet sind, Menschen mit Behinderungen aufzunehmen, weil sie kleine Betriebe sind, ein Anreizsystem zu etablieren, indem man eine Unterstützung gewährt. (Beifall beim BZÖ.)

Es war im Antrag schriftlich vermerkt, dass das bis zum Jahr 2007 zu erfolgen hat. Jetzt haben wir schon das Jahr 2008 und ich denke, es ist absoluter Handlungsbedarf. Ich nehme es einfach nicht zur Kenntnis, dass eine Koalition aus ÖVP und SPÖ bei allen Bestrebungen, die die Länder betreffen, sagt: Wir wollen ja, aber wir können nicht, weil die Länder nicht wollen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Ich sage, gerade in den Ländern sind die Baureferenten genauso wie im Jugendbereich oder im Sozialbereich meistens von der SPÖ oder von der ÖVP. Ich denke, hier muss man doch zusammenkommen. Es heißt immer, eine große Koalition bewältigt große Projekte. Das wäre ein Projekt, das zustande kommen müsste. (Beifall beim BZÖ.)

Es war im Antrag schriftlich vermerkt, dass das bis zum Jahr 2007 zu erfolgen hat. Jetzt haben wir schon das Jahr 2008 und ich denke, es ist absoluter Handlungsbedarf. Ich nehme es einfach nicht zur Kenntnis, dass eine Koalition aus ÖVP und SPÖ bei allen Bestrebungen, die die Länder betreffen, sagt: Wir wollen ja, aber wir können nicht, weil die Länder nicht wollen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Ich sage, gerade in den Ländern sind die Baureferenten genauso wie im Jugendbereich oder im Sozialbereich meistens von der SPÖ oder von der ÖVP. Ich denke, hier muss man doch zusammenkommen. Es heißt immer, eine große Koalition bewältigt große Projekte. Das wäre ein Projekt, das zustande kommen müsste. (Beifall beim BZÖ.)

Daher werden auch wir diesem Antrag heute unsere Zustimmung geben, um zu diesem Thema die Dinge auf den Tisch legen zu können und zu schauen: Ist es notwendig, hier etwas zu ändern, oder können wir, weil sich das System gut bewährt hat, bei diesem System bleiben? – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Frau Kollegin Haubner, Sie haben in Ihrer Rede vergessen zu sagen, dass auch Sie als Ministerin zum Themenbereich Barrierefreiheit nicht viel weitergebracht haben, jetzt aber Forderungen stellen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.) Ich glaube, das sollte man der Ordnung halber erwähnen. Sie haben vergessen, das zu sagen, darum sage ich es jetzt.

Es gibt zu diesem Antrag keine Ablehnung der sozialdemokratischen Fraktion, sondern den Hinweis und die Bitte, dieses Thema auch unter den Aspekten zu sehen, die ich erwähnt habe, und sich zu fragen: Wo beginnt die Diskriminierung und wo endet sie? – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ebenso begrüße ich, dass bei Mehrfachdiskriminierungen klar darauf hingewiesen wird, dass die Schlichtungsstelle zuständig ist, denn gerade in diesem Schlichtungsverfahren kann einiges aufgearbeitet werden. Die Mediation – als Mediatorin weiß ich, wovon ich spreche – ist nämlich ein Prozess, bei dem Beteiligte darin unterstützt werden sollen, ein bisschen in die Schuhe des anderen zu schlüpfen, also ein bisschen Verständnis für die Situation des anderen zu bekommen. Ich glaube, es ist für unsere Gesellschaft sehr, sehr wichtig, ein bisschen Verständnis füreinander zu entwickeln. Das ist dann ein Gewinn für unsere gesamte Gesellschaft. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es gibt eine soziale Staffelung. Es ist nun einmal so, dass sich viele Leute – so habe ich das empfunden – oft nicht richtig auskennen. Die Anlaufstellen sind immer die Landesstellen des Bundessozialamtes, dort werden sie beraten. Ich glaube, dass sie dort ordentlich darüber beraten werden, was man bei der Anschaffung eines Kraftfahrzeuges wie unterstützt. So sollte man das auch handhaben. (Beifall beim BZÖ.) Es ist sehr vielseitig. Es werden Leasing-Angebote gefördert, es werden Gebrauchtwagen gefördert, wenn sie gewährleisten, dass sie noch fünf Jahre verkehrstauglich sind.

Auf der einen Seite den Konsumentenschutz mit einschalten, auf der anderen Seite einen Fonds einrichten – das wäre meiner Meinung nach die richtige Maßnahme in diesem Bereich. (Beifall beim BZÖ.)

Ich denke, die Wirtschaft muss auch hier ihre Verantwortung wahrnehmen, denn – ich habe es schon angesprochen – Arbeit ist einfach wichtig für die Selbstbestimmung behinderter Menschen. Ich denke, behinderte Menschen müssen beweisen können, dass sie leistungsfähig und leistungsbereit sind und ihr Leben selbstbestimmt leben können. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eine flexiblere Regelung des Kündigungsschutzes wäre hier sicher ein sehr wichtiger Aspekt (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr), denn jeder zusätzliche Arbeitsplatz würde im täglichen Leben sehr viel helfen. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Eine flexiblere Regelung des Kündigungsschutzes wäre hier sicher ein sehr wichtiger Aspekt (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr), denn jeder zusätzliche Arbeitsplatz würde im täglichen Leben sehr viel helfen. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Abgeordneter Karl Dobnigg (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Eingangs möchte ich doch festhalten, dass ich zu 100 Prozent davon überzeugt bin, dass die Probleme von behinderten Menschen allen Abgeordneten hier im Hohen Haus und unserem sehr geschätzten Herrn Bundesminister immer und sehr am Herzen liegen. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)

Weiters gibt es finanzielle Unterstützungen aus Mitteln des Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung, wie zum Beispiel eine Abgeltung der NoVA bis zu einem Kaufpreis von 20 000 € zuzüglich der Kosten für eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung. Auch der kostenlose Bezug einer Jahresautobahnvignette durch das Bundessozialamt ist möglich. Weiters gibt es steuerliche Vergünstigungen, wie die Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)

allgemeine Mobilität eingesetzt werden sollten. Ich denke hier vor allem an bauliche und barrierefreie Verbesserung an öffentlichen Gebäuden, um so die Alltagsmobilität von allen behinderten Menschen zu unterstützen. Wir sind der Meinung, dass dadurch und mit dem jetzigen Förderungssystem den Menschen mit Behinderung in Summe sicher mehr, besser und auch zielgerechter geholfen werden kann. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Weiters hervorheben möchte ich noch die Selbsthilfegruppen und Selbsthilfevereine, wo sehr viel Arbeit und auch Meinungsbildung und Sensibilisierung geleistet wird. Wie unser Franz-Joseph gesagt hat: Der Weg ist das Ziel. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!)

Jahren und Jahrzehnten eine gute Sozialpolitik gemacht haben und dass (Abg. Riepl: Na ja!) – Na, geh bitte, Herr Kollege, diese Schmerzen halten sich in Grenzen. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Letztendlich, Herr Bundesminister, bestärke ich Sie voll und ganz in Ihrer Absicht, die baulichen Voraussetzungen zu schaffen, dass ein barrierefreier Zugang von Behinderten nicht nur in den öffentlichen Ämtern und bei Behörden möglich ist, sondern vor allem auch – und darauf lege ich Wert – bei allen Dienstleistern, im Besonderen bei allen Gesundheitsberufen. Es geht nicht an, dass Behinderte heute noch Ordinationen oder sonstige Stellen aufsuchen sollen oder müssen und dort in Wahrheit keine Möglichkeit haben, hinzukommen. Hier haben wir gemeinsam eine große Aufgabe, der wir uns stellen, und ich denke, dass wir sie auch bewältigen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)

Wir freuen uns gemeinsam, dass auch die Arbeitsmarktsituation älterer Menschen sich in den letzten Monaten verbessert hat. Wir freuen uns, dass wir auf dem Weg zur Vollbeschäftigung sind – über die nächsten Monate – und wir diesen Weg erfolgreich weiter beschreiten können. Die Verbesserung der Beschäftigungssituation von Menschen mit besonderen Bedürfnissen, von behinderten Menschen, ist leider in den letzten Monaten eine viel zähere gewesen. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.) Erst seit Dezember 2007 dreht sich hier der Arbeitsmarkt um und geht die Zahl der arbeitslosen behinderten Menschen leicht und zögerlich zurück. Das war für uns die Motivation, mit der „Aktion 500“ zusätzliche Mittel zur Behindertenmilliarde zur Beschäftigungsoffensive einzusetzen. Langsam greift das mit über 800 Förderfällen.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, zum Kündigungsschutz für Menschen mit Behinderung, der von der Frau Abgeordneten Mikesch auch hier mit der Formulierung, er sollte präziser geregelt werden, in die Diskussion eingebracht wird: Ich denke, wir sind uns einig, dass wir hier ein sehr heikles Feld betreten. Richtig ist, auch nach meiner langjährigen Erfahrung als Geschäftsführer im Arbeitsmarktservice, dass für neu einzustellende behinderte Menschen der Kündigungsschutz oder Ängste über den Kündigungsschutz, seien sie berechtigt oder unberechtigt, eine Barriere darstellen können. Aber für behinderte Menschen, die in Beschäftigung sind, ist der Kündigungsschutz ein ganz wichtiges Mittel, dass sie nicht die ersten Opfer von Kündigungswellen werden (Abg. Haidlmayr: Genau! Das glaube ich auch!), wenn der Wind in Wirtschaft und Arbeitsmarkt ein bisschen rauer ist und die Leistungsfähigkeit noch stärker im Mittelpunkt des betrieblichen Kalküls steht, als das ohnehin täglich der Fall ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre erwartete breite Zustimmung zu diesen beiden vorgelegten Gesetzentwürfen. Es ist erneut ein deutliches Signal des Hohen Hauses, dass, wenn es um die Rechte von Menschen mit Behinderung geht, alle politischen Parteien zusammenwirken, weil es gilt, ein gemeinsames Anliegen gemeinsam zu verteidigen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich sage das deshalb, weil es fast so scheint, als wäre – vielleicht ist da auch ein bisschen federführend die politische Genesis des Antragstellers selbst dahinter – dies die eine oder andere Motivation auch dieses Antrages. 1968 war es ja so, dass das Motto der Linken war: Wir geben es der Eltern-Generation einmal ganz ordentlich. Jetzt rechnen wir ab mit den ganzen Fehlern, die in der Vergangenheit gemacht worden sind – natürlich nicht mit unseren, sondern mit jenen der anderen. Und jetzt, da wir aus einer Position der „Gnade der späten Geburt“ heraus argumentieren können, machen wir zwar auf der einen Seite alles, was mit Traditionen und Werten und dergleichen zu tun hat, ordentlich mies, das hindert uns aber nicht daran, dass wir uns gleichzeitig eine seltsame Form von einer eigenartigen Moral selbst zusammenzimmern und mit erhobenem Zeigefinger in der Gegend herumrennen. (Beifall bei der FPÖ.)

die politische Moralität, diesen Faktor ganz besonders herauszustreichen, so, dass er eine tolle Position hat, wenn er sich in ein historisches „Hätti, wäri, wari“ hineinversetzt, bei der dann übrig bleibt, dass man natürlich, wäre man damals in dieser Situation gewesen, alles anders gemacht hätte und all das, was stattgefunden hat, niemals hätte stattfinden können, wäre die Welt damals nur von jenen Individuen belebt gewesen, die heute hier existent sind. Das ist ein bisschen so die Grundeinstellung, die da durchkommt. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin wirklich weit davon entfernt, mich hier zum Verteidiger der Waffen-SS machen zu wollen. Das liegt mir absolut fern, das ist überhaupt nicht meine Intention. Aber ich bin als Freiheitlicher auch weit davon entfernt, mich nur eine Sekunde lang irgendeiner Überlegung anzuschließen, die im Kern ja im Grunde genommen überhaupt nichts anderes aussagt, als dass man eine Wiederaufnahme einer Kollektivschuld hervorzaubert – nichts anderes ist es! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Amon.)

Ich lasse ein paar Dinge weg, was aber vielleicht für Sie noch interessant ist, ist Folgendes: Es hat ja in diesem Hohen Haus auch einmal eine Zeit gegeben, da haben die Kommunisten noch Kommunisten geheißen und noch nicht Grüne (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ), da waren sie also unmittelbar nach dem Krieg in diesem Hohen Haus vertreten. Und damals war doch die zeitliche Nähe zu all den Ereignissen noch etwas enger als heute. Und damals ist niemand – niemand, keine von den hier im Hohen Haus vertretenen Parteien! – auf die Idee gekommen, einen solchen Antrag zu stellen (Abg. Mag. Schatz: Die VdU sicher nicht!), obwohl es damals natürlich massiv – ganz massiv! – Leute gegeben hat, die durch Kriegsverwundungen und ähnliches nicht mehr arbeitsfähig waren – auch aus dem Bereich der Waffen-SS – und entsprechend einen Rentenanspruch bekommen haben. (Abg. Öllinger: Das ist eine ziemlich kühne Sache!) Vielleicht denken Sie darüber irgendwann einmal nach.

Das wäre ein Schritt, zu sagen: Machen wir das auf, verbreitern wir das! Da sind wir dann nicht kontraproduktiv unterwegs, wie Sie das in manchen Bereichen sind, sondern dann sind wir produktiv unterwegs und handeln nicht in der Vergangenheit moralisch – was ohnehin nicht geht –, sondern zukunftsweisend. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau diesen Menschen möchten wir heute – es geht dabei um einen Bezieherkreis von rund 3 300 Menschen; auch 1975, 1985, 1988 und 2005 gab es schon ähnliche Aktivitäten – eine Zuwendung angedeihen lassen: im Gedenken an ihre demokratiepolitische Arbeit, die sie mit ihrem Widerstand geleistet haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aus diesem Grund lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Dr. Cap.)

solche Fälle. Es hat sie in Ex-Jugoslawien gegeben, wo österreichische Söldner tätig waren. Aber niemand käme auf die Idee, zu sagen ... (Abg. Amon: Aber die Nigerianer sind nicht in Österreich einmarschiert! Entschuldigen Sie, das können Sie ja nicht vergleichen!) – Die Nigerianer sind nicht in Österreich einmarschiert, aber denken Sie doch Ihr Argument zu Ende. Deswegen, weil die Deutschen beziehungsweise einige Österreicher unter den Deutschen als Gestapo-Menschen in Österreich einmarschiert sind, sollen wir ihnen eine Rente zahlen? – Das ist Ihre Argumentation, und das ist doch völlig abstrus, Herr Kollege Amon! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie jetzt noch Interesse haben, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen, dann erklären Sie uns – das gilt natürlich auch für die Regierungsparteien –, warum Sie der Meinung sind, dass Zeiten, die man in der SS, der Waffen-SS, der Gestapo oder beim Sicherheitsdienst der SS verbracht hat, als Pensionszeiten der österreichischen Republik anerkannt werden sollen. Diese Antwort sind Sie nämlich noch schuldig. (Beifall bei den Grünen.)

gung und auch durch die verschiedenen einmaligen Ehrengaben beziehungsweise Zuwendungen – natürlich auch im Wissen, dass man mit Geld erlittenes Leid nie abgelten kann. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben aber in der vorigen Regierung – und darauf habe ich als damalig Verantwortliche im Sozialministerium sehr großen Wert gelegt – auch erstmals jenen Frauen, die Österreich aus den Trümmern des Zweiten Weltkrieges mit aufgebaut haben, eine finanzielle Anerkennung als wirklich kleines Dankeschön dieser Republik gegeben. (Beifall beim BZÖ.)

Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Bei allem Verständnis um die Sensibilität dieser Thematik kann ich diesem Antrag, der ohnehin nur symbolischen Charakter hat, nicht zustimmen. Dafür bitte ich wirklich um Verständnis. Wir haben im Sozialbereich wichtigere Themen zu behandeln als diesen Antrag, und deshalb meine klare Ablehnung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Heute haben wir das Glück, in einer parlamentarischen Demokratie leben zu dürfen. Bewahren, hegen und pflegen wir die Kraft dieser Meinungsvielfalt! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ sowie BZÖ.)

Und wir Grünen sagen, das ist nicht in Ordnung und muss geändert werden. Und ich kann einfach nicht verstehen, warum alle anderen Parteien im Parlament das anders sehen. (Beifall bei den Grünen.) Es ist das geltende Recht, das es ermöglicht, dass für das Verüben von Kriegsverbrechen ein Pensionsanspruch entsteht. (Abg. Kickl: Schlichtweg falsch!)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Schatz, feig sind wir nicht und fürchten tun wir uns auch nicht! Wenn wir zu dieser Thematik einen anderen Zugang haben, und das haben Kollege Amon von unserer Seite sowie Kollege Spindelberger von Seiten der Sozialdemokraten hier klar und deutlich erläutert, dann bitte ich Sie schon, dass Sie das auch zur Kenntnis nehmen. Sie sind nicht allein hier im Hohen Haus! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ.)

anderen auch schon vorher. Und es ist absolut notwendig und richtig, diese Form von Dank und Anerkennung fortzusetzen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst begrüße ich eine Schülerklasse der Bundeshandelsakademie Grazbachgasse, die dieser Diskussion zuhört und hoffentlich einen positiven Eindruck mitnimmt. (Beifall bei ÖVP, FPÖ sowie BZÖ.)

Mit der in Rede stehenden Regierungsvorlage über die Erinnerungszuwendung wird das ein weiteres Mal klar gezeigt, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, dieses Gesetz, das Sie heute beschließen werden, setzt eine würdige Tradition des freien und demokratischen Österreich fort, in Respekt und in Anerkennung vor den Opfern, die wiederholt gewürdigt und auch heute hier genannt worden sind. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eine Aufgabe, und daher habe ich diesen Antrag in dieser Form vorbereitet, dass es europaweit zu gesicherten Informationen für Konsumentinnen und Konsumenten kommt. Wir müssen allerdings auch national sicherstellen – und ich bedanke mich für die Zustimmung auch bei Frau Bundesministerin Kdolsky, die dafür zuständig ist –, dass es einen ganz klaren Marktüberwachungsplan für Kinderspielzeug gibt. (Beifall der Abg. Lentsch.)

Ich lade Sie alle ein, unserem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Eisenschenk.)

Ich meine, dass wir damit Verantwortung wahrnehmen, im Sinne der Konsumenten und im Sinne unserer Kinder. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nach den umfangreichen Rückholaktionen, die es im Vorjahr gab, gibt es nun endlich einen Entwurf zur Novellierung der europäischen Spielzeugrichtlinie. Der zurzeit vorliegende Entwurf der EU-Kommission wird jedoch diesen Sicherheitsanforderungen nicht gerecht. Das ist besonders unverständlich, da doch gerade das besondere Schutzbedürfnis von Kindern außer Streit steht, würde ich meinen. Selbst EU-Kommissar Günter Verheugen spricht in diesem Zusammenhang von der verwundbarsten Gruppe und meint auch, dass es, wenn es um die Sicherheit und Gesundheit unserer Kinder geht, keine Kompromisse geben darf. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wünschenswert wäre natürlich ein europaweites Sicherheitskennzeichen, für das vor dem Inverkehrbringen von einer unabhängigen Stelle überprüft werden muss. Für den Fall, dass wir das in nächster Zeit nicht zustande bringen, könnte ich mir auch vorstellen, dass wir anstreben, ein nationales Sicherheitskennzeichen einzuführen. – Das gibt es ja schon, weil Sie den Kopf schütteln, Kollege Maier. (Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Maier.) Das GS, Geprüfte Sicherheit, in Deutschland ist nicht so schlecht, würde ich sagen.

Natürlich, warum kann man das nicht europaweit machen? Ich fordere europaweite Sicherheit, ich denke, das ist völlig legitim, weil wir (Abg. Vilimsky: Jetzt folgt gleich der Parteiausschluss der Grünen! Renationalisiererin!) – Nein, das hat überhaupt nichts damit zu tun. Das heißt ja gar nichts. Man kann sowohl europaweite als auch nationale Sicherungen einziehen. (Beifall bei den Grünen.) Das eine widerspricht dem anderen nicht. Und gerade das Subsidiaritätsprinzip wird durch unseren gestrigen Beschluss gestärkt. Aber anscheinend ist Ihnen das entgangen aufgrund Ihrer Agitation. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Natürlich, warum kann man das nicht europaweit machen? Ich fordere europaweite Sicherheit, ich denke, das ist völlig legitim, weil wir (Abg. Vilimsky: Jetzt folgt gleich der Parteiausschluss der Grünen! Renationalisiererin!) – Nein, das hat überhaupt nichts damit zu tun. Das heißt ja gar nichts. Man kann sowohl europaweite als auch nationale Sicherungen einziehen. (Beifall bei den Grünen.) Das eine widerspricht dem anderen nicht. Und gerade das Subsidiaritätsprinzip wird durch unseren gestrigen Beschluss gestärkt. Aber anscheinend ist Ihnen das entgangen aufgrund Ihrer Agitation. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

wendigen Novelle – es wurde ja schon erwähnt: Die letzte Novellierung liegt bereits 20 Jahre zurück! – nicht akzeptiert werden kann. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die arme Frau Kollegin Hradecsni, der das „böse“, das „schlimme“ Wort Renationalisierung herausgerutscht ist. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Ich hoffe, die Kopfwäsche in Ihrem Klub wird nicht so schlimm und Sie werden das unbeschadet überstehen, weil Sie sich in Ihren Sachbereichen doch sehr bemühen, Frau Kollegin.

Die europäische Ebene ist ja nicht untätig, sie funktioniert. Die europäische Ebene sagt: Ja, 2009 wird es etwas geben, 2009 werden wir ein bisschen verschärfen! – Genau das ist aber der falsche Weg. Es geht nicht darum, irgendwann in der Zukunft etwas zu verschärfen, sondern umgehend, sofort einen Importstopp zu verhängen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da hätte die Europäische Union einmal zeigen können, dass sie in der Lage ist, etwas für die Menschen zu tun. Aber sie ist offensichtlich nicht dazu in der Lage. Ich kann Ihnen vielleicht aufzeigen, warum das nicht der Fall ist: Ich bin der Ansicht, dass die Europäische Union nicht wirklich von ehrlichem Wollen gewählter Mandatare in den nationalen Parlamenten (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner) – hören Sie zu, Herr Wirtschaftsfachmann – getragen wird, sondern vorwiegend von Industrieinteressen dominiert wird. (Abg. Hornek: Wollen Sie eine Volksabstimmung?) Jeder kann das im Internet nachlesen – da können Sie vielleicht etwas lernen – unter der Adresse www.ert.be, European Round Table of Industrialists, wo es darum geht, dass sich

Diese 45 formulieren Positionen, Positionen zur Industriepolitik, zur Erweiterungspolitik, zur Wirtschaftspolitik. (Abg. Grillitsch: Sie sind überheblich!) Schauen Sie sich einmal an, wie die EU-Politik tatsächlich ausschaut! (Abg. Grillitsch: Sie sind überheblich!) Sie schaut genauso aus, wie diese Gruppe das formuliert. Es ist auch erklärbar, warum: Diese Gruppe repräsentiert gemeinsam ein Beschäftigtenvolumen ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Kommen Sie heraus! Sie haben durchaus die Möglichkeit, auch etwas dazu zu sagen, nicht nur zwischenzurufen; es gibt die Möglichkeit, hier ans Rednerpult zu treten.

Wir werden dieser Sache dennoch die Zustimmung geben, weil es besser ist, ein bisschen etwas zu machen als gar nichts. Aber Sie beide, die beiden Koalitionsparteien, sollten sich schämen, auch für die von Ihnen so hoch gelobte Europäische Union, dass da nicht mehr möglich war. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, ich hoffe, Sie werden sich in diesem Bereich besonders einsetzen, gemeinsam mit Kollegin Kdolsky, die für Lebensmittelsicherheit zuständig ist. Es ist notwendig, da eine Änderung vorzunehmen. Auf EU-Ebene war früher ein Kommissar für Gesundheit und Konsumentenschutz zuständig, das wurde geändert, jetzt ist die Kommissarin aus Bulgarien für den Konsumentenschutz zuständig. Aufgrund der veralteten Regelungen sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene ist dringender Handlungsbedarf gegeben! (Beifall beim BZÖ, bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Die Situation ist die, dass es in der Vergangenheit an den Medizin-Unis immer mehr weibliche Studierende als männliche gab und durchaus gute Erfolgskriterien gegeben hat: Die Frauen haben in etwa gleich gut abgeschnitten wie die Männer, und es sind auch entsprechend viele Ärztinnen und Ärzte aus der Ausbildung an den Medizin-Unis hervorgegangen. – So weit die Vergangenheit. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Daraufhin hat das Unterrichtsministerium eine Studie in Auftrag gegeben, um das zu klären. So weit bin ich absolut mit Ihnen, Herr Minister, denn ich finde es löblich, dass man nicht einfach eine offenkundig Frauen diskriminierende Prüfung, einen Eignungstest hinnimmt, sondern sich einmal Gedanken macht über den Unterschied. (Zwischenrufe des Abg. Mag. Darmann.)

Wir wissen, welche Bilder dahinter stecken. Diese Bilder sind im 21. Jahrhundert sicherlich nicht mehr zeitgemäß. Ob sie es in vergangenen Jahrhunderten jemals waren, weiß ich nicht, aber ich kann Ihnen eines garantieren: Die Mädchen und Frauen in Österreich haben allesamt genügend Zeug dazu, Medizin zu studieren, im gleichen Ausmaß wie die Burschen und Männer. Schauen Sie, dass Mädchen und Frauen nicht durch die Prüfungen an der Universität diskriminiert werden! (Beifall bei den Grünen.)

Sie hat diese Studie gemacht, und das, was ich gleich einmal zurückweisen muss, nicht im Auftrag der Frau Spiel, sondern weil es mir wirklich ein Anliegen ist, ist: Sie können hier alles Mögliche in den Raum stellen, aber dass es sich hier um eine schlampige Studie handelt, das muss ich wirklich in Bausch und Bogen zurückweisen! Sie sind herzlich eingeladen, sich durch diese Studie inhaltlich und umfänglich durchzuarbeiten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich für meinen Teil, glaube ich, habe zunächst einmal alle Veranlassungen getroffen, die möglich und notwendig waren, um dieses Thema einer substanziellen Prüfung zuzuführen. Es liegen erste Ergebnisse auf dem Tisch, aber weil die Ergebnisse so komplex waren, habe ich gebeten, noch einmal tiefer in die Materie einzusteigen. Das ist passiert, und ich hoffe, dass die Ergebnisse Ende April auf dem Tisch liegen und wir auch eine ausführliche Diskussion darüber führen werden. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Dann ist das zum ersten Mal aufgefallen – interessanterweise nicht Ihnen, sondern mir! (Ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.) Ich habe geschrien, habe mich ein bisserl schimpfen lassen – auch von dir, Gertrude! (Abg. Dr. Brinek: Ich habe nie geschimpft!) –, aber dann hat sich das Blatt gewendet, und man hat gesagt: Wir untersuchen das! Okay.

Ich stimme zu: Ja, Frauen sind keine schlechteren Ärzte als Männer! Frauen sind im Schnitt mit dem Medizinstudium um ein Semester schneller fertig als Männer. Genau das Gegenteil also! (Abg. Dr. Grünewald: Richtig!) – Pardon? Ja, sie sind schneller fertig als Männer. Das heißt, es ist wirklich so offensichtlich: Dieser Test schafft Hürden, die Männer leichter überspringen als Frauen. Und dem nachzugehen und zu sagen, diese Hürde will ich beseitigen, halte ich für etwas, was man dem Minister Hahn nicht wirklich ... (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Wie wird denn das beseitigt?) – Bitte? Verzeihen Sie! Kollege Grünewald wird Ihnen das sagen! Es ist in der Regel so, dass man zuerst die Diagnose macht und dann einen Therapieplan entwirft. (Abg. Dr. Stummvoll: Hoffentlich! Hoffentlich nicht umgekehrt!) Wenn Sie nur therapieren wollen, also sozusagen mit dem Schrotgewehr durch die Landschaft schießen, statt gezielt zu helfen, ist das Ihre Sache! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Aber wir sind noch immer in der Diagnose-Phase!

noch im Zustand von provisorischen Dingen, die wahrscheinlich auch heuer beim EMS-Test sicher noch nicht Realität sein werden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ich bin schon beim Schlusssatz, Frau Präsidentin!

(Beifall bei SPÖ und ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Broukal.)

Einige sind schon genannt worden, schon in der Koalition anderen Zuschnitts. Es muss fairerweise gesagt werden, was die Kollegin Bleckmann immer wieder gesagt hat: Diejenigen, die in Chemie, Darstellende Geometrie so gut sind, sind das dann auch diejenigen, die gute Ärzte sind? – Und da haben wir das erste Mal mit Testtheoretikern und Testpraktikern gearbeitet und haben gesagt: Die soziale Kompetenz lässt sich halt so schwer antizipieren, und das Einfühlungsvermögen von Männern und Frauen, die Medizin studieren, lässt sich so schwer antizipieren und in einen Test einbauen, sodass wir dann auch noch diejenigen mit dem großen Herzen auswählen können – nicht mit dem krankhaft übergroßen, sondern mit der sozialen Einstellung. (Heiterkeit der Abg. Lentsch.)

Der Stoff ist 8 000 Seiten in den ersten zwei Semestern, da ist tiefschürfende Quervernetzung, Analyse et cetera nicht gefragt. Und siehe da! Fragt man die Studierenden, sagen die, sie lernen Kurzlehrbücher, Fragebögen und werden trainiert. (Abg. Dr. Brinek: Das wissen wir! Ich kenne die Studie!) Und ich würde sehr davor warnen – Professor Dierich in Innsbruck –, an den Schulen etwas zu trainieren, damit man den Test dann besser besteht, solange ich nicht weiß, dass der Test gut ist. Wenn ich jetzt fünf Jahre lang „Millionenshow“ trainiere, damit ich gewinne, und weiß, wie der dritte Schlagzeuger von Drahdiwaberl heißt, macht mich das nicht gebildeter, aber ich gewinne vielleicht die „Millionenshow“. Das ist kein Bildungskonzept! (Beifall bei den Grünen.)

Aber etwas ganz Entscheidendes: Faktoren, um diesen Test zu bestehen, sind, von Psychologen erhoben (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), Punkt 1: Selbstvertrauen, Punkt 2: Zusammenhänge nicht relevant ... (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Gut, ich höre schon auf.

Aber etwas ganz Entscheidendes: Faktoren, um diesen Test zu bestehen, sind, von Psychologen erhoben (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), Punkt 1: Selbstvertrauen, Punkt 2: Zusammenhänge nicht relevant ... (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Gut, ich höre schon auf.

Ich glaube, das zeigt, man sollte mehr als 5 Minuten darüber reden. Geben Sie uns die Chance, dann kommt was heraus! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Das ist schon ein Dilemma, wenn man Quoten einführt und dann den „Scherm“ aufhat! Eins, zwei, drei, vier Fraktionen sind für diese Quoten. (Abg. Broukal: Nein! Fünf! FPÖ-Abgeordnete haben dafür gestimmt!) – Darf ich Ihnen jetzt einmal etwas sagen? – Sie können ruhig sagen, was Sie wollen, ich sage auch das, was ich will. (Abg. Broukal: Ich sage die Wahrheit!) Und ich stehe dazu: Wenn wir die Ursache suchen, dann sage ich Ihnen, die Ursache ist die Quotenregelung auf der Universität. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Grünen hätten am liebsten einen Gesinnungstest, bin ich mir sicher, so nach dem Motto: Wer eine freiheitliche Gesinnung hat, vielleicht gar beim RFJ oder beim RFS ist, darf schon gar nicht studieren, soll herauskommen aus der Quote. Am besten ein Gesinnungstest! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Sburny und Mag. Brigid Weinzinger.)

Ich sage Ihnen: Wenn Sie die Wurzel des Übels beseitigen wollen, dann tun Sie alles, um wieder den freien Hochschulzugang in Österreich sicherzustellen. Das ist die einzige wirkliche Kampfansage an das, was jetzt passiert! (Beifall bei der FPÖ.)

Hören Sie auf, mit noch mehr Studien, die einen großen Verwaltungsaufwand und viel Geld erfordern, am Ende das zu erzeugen, was jeder Mensch in Österreich weiß: dass es Unterschiede zwischen Mann und Frau in vielen Lebenslagen gibt. Das heißt nicht, dass irgendetwas in seiner Wertigkeit höher oder geringer zu schätzen ist, sondern das heißt in Wirklichkeit: Lassen Sie doch die Studierenden das studieren, was sie wollen, und bieten wir ihnen als Politiker die Möglichkeit dazu! (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ sowie Beifall des Abg. Broukal.)

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Frau Präsidentin! Wir hörten soeben den Wissenschaftssprecher der FPÖ, der alles durch die rosarote Brille sieht und sich mit den Realitäten, die an den Universitäten gegeben sind, anscheinend nicht auskennt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ein Personalverantwortlicher in einem Betrieb würde sich freuen, wenn er die Möglichkeiten hätte, eine Auswahl aus so vielen Personen zu treffen. Aber er muss es reduzieren auf ein paar wenige, und dann versucht er, die richtige Wahl zu treffen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das heißt, ganz so ist es nicht, wie Sie es sagen.

Es ist aber wichtig und wesentlich, hier einmal Folgendes festzustellen: Die Kollegen von den Grünen kommen bei ihrer Wortwahl – auch jetzt wieder, was diese Anfrage betrifft, wo es heißt: „Haben Frauen kein höheres Wissen?“ – immer mit der gleichen Leier von links. Sie überspannen wirklich den Bogen beziehungsweise, was noch ein besserer Ausdruck ist, überdrehen die Schraube. Sie von den Grünen reden die Frauen schlecht, wenn Sie das sagen. In Wirklichkeit sind es aber Sie, die sagen, dass die Frauen nicht fähig seien, irgendetwas zu studieren, oder nicht gleich intelligent oder weniger intelligent seien. Ich verstehe Sie wirklich nicht, meine Damen und Herren von den Grünen, mit dieser Mitleidstour reden Sie die Frauen schlecht. (Beifall beim BZÖ. – Ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.)

Die PISA-Studie 2006, die einen Schwerpunkt in den Naturwissenschaften gehabt hat, hat dennoch mehr als eindeutig festgestellt, dass in Österreich – und das liegt an der Mittelschule, an der Ausbildung in der Schule – die Mädchen einen ganz anderen Zugang zu den Naturwissenschaften haben als die Burschen. Da gibt es eine eindeutige Feststellung beziehungsweise Auswertung in der PISA-Studie. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Und im Mathematik-Verständnis, Herr Kollege, haben die Burschen in Österreich weltweit verglichen – weltweit! – sogar den größten Vorsprung gegenüber den Mädchen.

das ist wesentlich – den Lehrplan entsprechend vermitteln. Das ist das Wesen, wie man entsprechend vorbereitet. (Beifall beim BZÖ.)

Einen Eignungstest, der überall tadellos läuft, von vornherein als frauenfeindlich zu verteufeln, ist wirklich das Letzte! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Niederwieser.)

Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Johannes Hahn: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich werde diese Zeit gar nicht nutzen, sondern möchte sozusagen das Notwendige mit dem Angenehmen verbinden: Wenn mich die Grünen schon hierher gebeten haben, dann möchte ich mich „revanchieren“ – unter Anführungszeichen – und Herrn Professor Grünewald ganz, ganz herzlich zu seinem heutigen runden Geburtstag gratulieren. Ich habe ihm etwas mitgebracht, nämlich einen Denkanstoß. (Allgemeiner Beifall. – Bundesminister Dr. Hahn begibt sich zu Abg. Dr. Grünewald, reicht diesem die Hand und übergibt ihm eine Flasche Wein. – Zahlreiche Abgeordnete schließen sich dieser Gratulation an.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir bedanken uns sehr herzlich bei Herrn Bundesminister Hahn für diesen Hinweis; ansonsten wären wir wahrscheinlich heute gar nicht zu dieser Information gelangt. Ich darf mich namens des Nationalrates herzlich diesen Glückwünschen anschließen. Herr Dr. Grünewald, alles Gute zum Geburtstag! (Allgemeiner Beifall.)

nur eine handlungsfähige, eine Demokratie stärkende und eine sozialorientierte EU die Herausforderungen der Zukunft wirklich zufriedenstellend bewältigen kann. Deshalb werden wir diese Aufforderung vom Kollegen Vilimsky: Schämen Sie sich für Ihre Europäische Union!, ganz sicher nicht aufnehmen, sondern wir sind stolz darauf, wenn etwas funktioniert, wenn etwas jetzt schon klappt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Daher würde ich mich freuen, wenn Sie alle diesen Antrag unterstützen könnten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Knoll, die Idee zu diesem Antrag ist von einer werdenden Mutter aus dem ÖVP-Klub gekommen, Frau Mag. Danninger, und ich denke, dass das eine gute Initiative seitens der ÖVP ist. (Abgeordnete der ÖVP setzen zögernd zum Applaus an.) – Applaus ist erlaubt, auch wenn nur wenige anwesend sind, aber nicht nur bei der ÖVP, sondern auch bei der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch bei diesem Antrag werden wir die Europäische Union brauchen, um gemeinsam durchzusetzen, dass es im Punkt „gefährliches Spielzeug“ zu einer Verbesserung kommt. Insbesondere zum Schutz der Kleinkinder und der Kleinstkinder. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Niederwieser.)

Abgeordneter Michael Ehmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Aufgrund der Risken von gefährlichem Kinderspielzeug haben wir diese Initiative für sicheres Kinderspielzeug in einem gemeinsamen Entschließungsantrag eingebracht. Ich glaube, dass es nicht wichtig ist, wer auf diesen Gedanken gekommen ist oder initiativ war, es ist eine Initiative des österreichischen Parlaments. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es gibt bereits Untersuchungen, die belegen, dass Babylätzchen, Buntstifte, Spielzeugautos und sogar Barbie-Puppen, die bleihaltige Farbe enthalten, im Handel erhältlich sind. Da diese Gegenstände wissentlich keine Lebensmittel sind, aber grundsätzlich die Lebensmittelaufsicht damit vorrangig betraut ist, wäre es empfehlenswert, das Verbraucherschutzgesetz auch in diesem Bereich in seiner Wirksamkeit zu stärken und zu verbessern. – Danke für Ihre Unterstützung. (Beifall bei der SPÖ.)

Beim Spielzeug ist der Handlungsbedarf zum Schutze unserer Kinder enorm. Die vorgegebenen EU-Richtlinien sind mangelhaft und müssen auf den neuesten Stand gebracht werden. Es fehlt die Klarstellung, dass alle krebserregenden, das Erbgut verändernden und natürlich auch die Fortpflanzung gefährdenden Stoffe generell verboten werden müssen. Gift gehört nicht ins Kinderzimmer und schon gar nicht in Kinderhände! (Beifall bei der ÖVP.)

Dieser unser Antrag geht genau in diese Richtung, und darum gehen wir davon aus, dass er heute einstimmig beschlossen werden kann. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Bündnis, das den Kinder für die Zukunft Sicherheit garantiert. Das ist uns das wert, und ich hoffe, dass wir das in dieser Form bewerkstelligen können. – Ich danke allen, die diesem Antrag zustimmen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Ich bin zuversichtlich, dass wir das entsprechend Ihrem Auftrag im Rahmen der Europäischen Union mit aller Kraft umsetzen werden und hoffe auf einen Erfolg, den wir rasch beurteilen können. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bin froh, dass es diesen Antrag gibt, denn man kann nicht kontrollieren, wer sich wo einloggt und wer wo welche Daten angibt. Hier wird mit den Gefühlen und mit dem Geld von Menschen gespielt. Daher bin ich froh, dass sich der Herr Bundesminister europaweit dafür einsetzt, dass mit diesem Antrag endlich auch auf Europaebene dem Abzocken ein Riegel vorgeschoben wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Werte Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen das Internet nicht kampflos skrupellosen Betrügern überlassen. Daher ersuche ich um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir brauchen die Gewinnabschöpfung, damit es tatsächlich zu Strafzahlungen kommt. Das heißt, wir brauchen ganz dringend eine wirklich umfangreiche UWG-Novelle. Außerdem brauchen wir – was uns jetzt auch in Aussicht gestellt wurde und was hoffentlich auch erfolgreich umgesetzt werden wird – die Gruppenklage. Es handelt sich hiebei nämlich meist um kleine Beträge und um sehr viele Geschädigte. Da würde eine Gruppenklage, für die bereits ein Ministerialentwurf vorliegt, ganz wunderbar greifen. – Gruppenklage und Gewinnabschöpfung wären also tatsächlich effiziente Maßnahmen im Bereich der Internet-Kriminalität. (Beifall bei den Grünen.)

Nichtsdestotrotz werden wir dem Antrag zustimmen. Wir bedanken uns als freiheitliche Fraktion auch beim Ausschussvorsitzenden Maier, der uns über Antrag von Kollegen Hofer zugesichert hat, dass in der Zukunft bei weiteren Anträgen die Oppositionsparteien schon im Vorfeld über entsprechende Anträge besser informiert werden sollen. Das, finde ich, ist eine gute Verbesserung und wäre vielleicht auch ein empfehlenswertes Pilotprojekt für andere Ausschüsse. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Parnigoni.)

Aufklärung ist natürlich wichtig, man muss hier präventiv tätig werden, damit die Leute auf solche Dinge gar nicht hereinfallen. Herr Bundesminister, ich glaube, gerade in diesem Bereich ist Information alles. Man muss die Leute aufklären, durch Inserate, Zuschriften und so weiter und so fort, und vor allem die Aufklärung der Jugendlichen auch an den Schulen muss forciert werden. (Beifall beim BZÖ.)

Ich möchte noch weiter gehen als die bisherigen Redner. Ich bin der Meinung, dass das gesamte E-Commerce-Gesetz auf europäischer Ebene geändert werden muss, und zwar dergestalt, dass man nicht nur auf das Rücktrittsrecht hingewiesen werden muss, sondern auch auf die Kostenpflichtigkeit und dass das Eingehen eines Vertrags auch noch extra mit einem E-Mail bestätigt werden muss. Ich glaube, dass das der richtige Ansatz ist, und ich bin sicher, dass diese Aufgabe bei unseren Ministern in den richtigen Händen liegt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich freue mich, dass wir in diesem Zusammenhang ein Thema haben, das wir mit der Europäischen Union abzuhandeln haben. Und ich freue mich auch, dass die Kolleginnen und Kollegen, die nicht so sehr an der Europäischen Union interessiert sind, im praktischen Umgang wieder ganz genau wissen, was wir an Europa haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht aber auch darum, möglichst auf der technischen Ebene, etwa durch die vorgeschlagene Button-Lösung im Antrag, diese Abzocke zu erschweren. Es herrscht zwar Konsens, wie eine Preisauszeichnung im Supermarkt auszusehen hat, aber die Preisauszeichnung im Internet, die zehntausende, hunderttausende Menschen in Österreich erreicht, ist ungenügend. Daher gehen die Vorschläge Ihres Antrage in eine Richtung, die ich als Konsumentenschutzminister nur begrüßen kann. Ich danke Ihnen, dem geschätzten Hohen Haus, für diese Initiative und wünsche uns allen bei der Rechtsdurchsetzung hier einen größeren Erfolg als bisher. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zig Beispiele wären hier zu nennen. Ich glaube, es ist sehr wichtig und sehr positiv, dass wir heute hier diesen Beschluss fassen, dass die Mitglieder der Bundesregierung ersucht werden, das Problem auf europäischer Ebene zu regeln, denn ich glaube, nur da kann wirklich eine Lösung erzielt werden, die alle Bereiche umfasst. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Niemand möchte die seriösen Anbieter im Internet in ihrer Geschäftshandhabung behindern, aber auf jeden Fall muss diesen Abzockern das Handwerk gelegt werden. Und somit begrüßen wir auch diesen Antrag, der auf EU-Ebene einfordern soll, dass bei diesen Internet-Geschäften zukünftig mehr Transparenz gegeben ist und dass vor allem eine Bestätigung für abgeschlossene Geschäfte gegeben werden muss. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine geschätzten Damen und Herren, in Zukunft werden wir uns daher, neben der Erhöhung der Sicherheit vor Betrug und Daten-Phishing im Internet, auch verstärkt der Bereiche faire und transparente Spielregeln zum Schutz der Identitäten und der Privatsphäre in der digitalen Welt, aber auch der digitalen Daten der KonsumentInnen annehmen und entsprechende Regelungen umsetzen müssen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dolinschek.)

Um nun nochmals auf das Thema Internet-Abzocke zurückzukommen: Ich glaube, einer der wichtigsten Schritte und eines der wichtigsten Instrumente in diesem Bereich ist, dass wir hier wirklich eine europäische Lösung fordern – das Internet heißt ja nicht umsonst „World Wide Web“, und es ist ein Problem mit den Endungen der jeweiligen Internet-Adressen und den Firmensitzen. Aber es ist auch ganz wichtig, dass wir hier eine Lösung finden, mit der die Geschäftswelt auch normal umgehen kann und durch die das normale Geschäft im Internet nicht zu sehr eingeschränkt wird. Es gibt zwar sehr viele schwarze Schafe, wie in der sonstigen Geschäftswelt auch, aber es gibt auch sehr viele, die das Internet mittlerweile als wichtigen Geschäftszweig sehen, und die sollten durch eine solche Lösung keine Benachteiligung erfahren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Parnigoni.)

Ich bin sehr froh über den hier vorliegenden Antrag von Kollegem Maier und Kollegem Rädler – dem ich von dieser Stelle aus nochmals ganz herzlich zum Geburtstag gratulieren möchte (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP) –, Stichwort Button-Lösung, und ich kann Sie daher nur um Ihre Unterstützung und Ihre Zustimmung ersuchen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin sehr froh über den hier vorliegenden Antrag von Kollegem Maier und Kollegem Rädler – dem ich von dieser Stelle aus nochmals ganz herzlich zum Geburtstag gratulieren möchte (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP) –, Stichwort Button-Lösung, und ich kann Sie daher nur um Ihre Unterstützung und Ihre Zustimmung ersuchen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher ist es notwendig und wichtig, da die Aufmerksamkeit in diese Richtung zu lenken. Ich glaube auch, dass die gefundene Lösung mit der Bestätigung der Gültigkeit eine sehr sinnvolle und richtige ist, und würde mir wünschen, wie das mein Kollege Pack schon angesprochen hat, dieses Problem vor allem auch auf europäischer Ebene gemeinsam zu lösen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich ersuche um Nachsicht für die nicht so langsame Leseart. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, dass es mit diesem Gesetz möglich ist, die Rahmenbedingungen noch weiter zu verbessern – wenngleich es immer wieder auch darum geht, solche Rahmenbedingungen zu schaffen, die einerseits eine effiziente Kontrolle ermöglichen, andererseits aber auch dem Unternehmen die entsprechende Flexibilität, die es auf dem Markt braucht, ermöglichen. Ich glaube, dieses Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sehen das an diesem Tagesordnungspunkt. Er betrifft die Änderungen im Unternehmensrechts-Änderungsgesetz, und hier geht es im Prinzip um die Umsetzung zweier Richtlinien. Auch hier sehen wir die praktische Auswirkung, die die Europäische Union bereits hat. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Nur: Ich kann Sie jetzt auch einmal beruhigen. Es hat immer geheißen, die FPÖ möchte aus der Europäischen Union austreten und wir wären da sozusagen zu keiner sachlichen Kritik fähig. Schauen Sie, in diesem Bereich hat sich die freiheitliche Fraktion dazu entschieden, dass sie der Änderung des UGB-Gesetzes zustimmt, also kann man uns hier nicht Unsachlichkeit vorwerfen. Sie sehen auch, wir lassen uns bei dem einen oder anderen Punkt sogar dazu hinreißen, hier mit Ihnen gemeinsam eine vernünftige Sache zu beschließen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

In diesem Sinne werden wir hier zustimmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum zweiten Punkt, betreffend die Genossenschaft, gilt dasselbe: Auch hier ist eine Angleichung an die innere Ordnung einer entsprechenden Aufsichtsratsfunktion bei den Aktiengesellschaften zu begrüßen. Im Großen und Ganzen wird das BZÖ hier die Zustimmung geben. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Darüber hinaus – ich komme jetzt zum Schluss (Ruf bei der FPÖ: Zur „Schlussin“!) – darf der Abschlussprüfer nach Beendigung seiner Tätigkeit keine leitende Stellung in der geprüften Gesellschaft einnehmen. Das ist die so genannte „cooling off period“, also die Abkühlphase, und damit soll verhindert werden, dass das Verhältnis zwischen geprüfter Gesellschaft und Prüfungsgesellschaft durch die Anstellung früherer Prüfer besonders eng wird und man sich praktisch angenehme Prüfer verschafft. Das soll verhindert werden, und das ist damit gewährleistet.

Wir stimmen dieser Gesetzesvorlage gerne zu. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass wir in unserem Wirtschaftsprogramm noch mehrere Projekte haben, die verfolgenswert wären, und in diesem Sinne werden wir hier weiterarbeiten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eine Anmerkung noch zu den Ausführungen des Kollegen Jarolim: Ich meine auch, dass wir uns gerade in der Causa Meinl sehr genau anschauen müssen, wieso für die Kleinanleger eine Situation entstehen konnte, die man mit „Abzocken“ bezeichnen kann. Es erfüllt mich auch mit einer gewissen Sorge, dass nun bei Meinl International Power wieder Aktienrückkauf-Aktionen stattfinden können, die zumindest nicht ganz durchschaubar sind. Ich bin der Überzeugung, dass wir uns dieser Sache parlamentarisch und gesetzgeberisch noch werden annehmen müssen. Das ist ein Grund dafür, warum aus meiner Sicht im Prime-Segment künftig nur solche Unternehmen notieren sollten, die den Corporate-Governance-Kodex von A bis Z erfüllen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.)

Abschließend möchte ich mich noch einmal für die große Einmütigkeit in der Debatte bedanken und vor allem auch den Beamtinnen und Beamten des Justizministeriums für die ausgezeichnete Arbeit danke schön sagen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das alles aber sind Regeln, die immer wieder umgangen werden können, weswegen ich persönlich glaube, dass es notwendig ist, dass Augenmaß und Sensibilität bei den Verantwortlichen vorhanden sind und dass wir die ethische Verantwortung von Geschäftsführung, von Prüfern und von Kontrollorganen ebenfalls ganz massiv einfordern müssen. Nur so, glaube ich, kann ein Unternehmen auf Dauer wirklich effizient und seriös geführt werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte mich an dieser Stelle als Mitglied des Justizausschusses und Abgeordnete zum Hohen Haus auch ganz ausdrücklich bei Herrn Präsidenten Spindelegger und Frau Präsidentin Prammer dafür bedanken, dass sich beide, wie ich den Medien entnommen habe, dagegen verwehrt haben, dass das Parlament als Ganzes gestern in diesem Hohen Hause einen Verfassungsbruch begangen hätte, und hoffe, dass dies die einhellige Meinung aller Abgeordneten im diesem Haus ist. Was die „Kronen Zeitung“ auf Seite eins geschrieben hat, darf von uns nicht unwidersprochen bleiben, auch dann nicht, wenn es sich um die größte Tageszeitung unseres Landes handelt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir alle wissen, dass das nicht nur eine Frage der Anständigkeit ist, der sich auch Unternehmen immer mehr verschreiben wollen, sondern eigentlich auch eine Frage des wirtschaftlichen Profits, denn dort, wo Diversity, wo Frauen, wo bestimmte Personen eine andere Sicht auf die Dinge, auch auf wirtschaftliche Dinge artikulieren können, stimmt eigentlich auch der Erfolg, stimmt die Kassa. So sollten alle diesen Nutzen zuerst mit einer Selbstverpflichtung, und dann vielleicht auch in weiteren Schritten zur Selbstverständlichkeit werden lassen und im neu verankerten Bericht auch mit Stolz ausweisen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es könnte – wenn Sie die internationalen Zeitungen lesen, können Sie das feststellen – eine gängige Theorie werden, dass wir in diese riesige Krise hineingekippt sind, weil Manager etwas davon haben, wenn sie auf diese Art und Weise die Kurse mit in die Höhe treiben, obwohl realwirtschaftlich nichts dahinter steht, was ja egal wäre, wenn das Finanzsystem ein abgeschlossenes System wäre, denn dann wäre das eben ein Pyramidenspiel in sich. So ist es aber leider nicht, wie wir seit Keynes wissen. Das Ganze hat Auswirkungen auf die Realwirtschaft, und es ist ein Gebot der Vernunft, diese Dinge selbst im globalen Zusammenhang klarer zu regeln. Und das ist nicht weniger Marktwirtschaft, das ist mehr Marktwirtschaft, denn nur so kann sie funktionieren. (Beifall bei den Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Bravo!)

In diesem Sinne freue ich mich auf einen einstimmigen Beschluss. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bedanke mich für die konstruktiven Verhandlungen auch im Justizministerium und bei allen Fraktionen. Es entspricht einem Anliegen, das wie gesagt von breiter Zustimmung getragen ist. Wir werden in den nächsten Monaten und Jahren sehen, ob das im Sinne der Zielsetzung dieser Novelle dazu führt, auch wirklich eine leichtere Versteigerung von Immobilien zu ermöglichen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Herr Abgeordneter Dr. Aspöck ist der nächste Redner. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. (Der sich zum Rednerpult begebende Abg. Dr. Aspöck bedeutet dem Präsidenten, dass er damit nicht einverstanden ist.) Wollen Sie mehr? – Nein? – 30 Sekunden. (Abg. Dr. Fichtenbauer: 45 Sekunden!) – Bitte, Sie sind am Wort.

In diesem Sinne wird das BZÖ die Zustimmung dazu erteilen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Mein Vorredner hat es gesagt, und ich schließe mich an: Mit dem Gesetz, das wir heute gemeinsam beschließen werden, werden alle gewinnen, und es wird dem Wirtschaftsstandort Österreich sicherlich sehr guttun. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Darmann.)

Der Hausverstand sagt den Leuten: Ich übergebe die Papiere und die Schlüssel, damit ist die Verpfändung durchgeführt. – Nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofes ist das nicht hinreichend! Da muss man das Auto übernehmen, folgenden Zauberspruch aufsagen: Hiermit nehme ich dich als Pfand entgegen!, muss dreimal um einen Häuserblock fahren, und abschließend müssen noch irgendwelche Beschwörungsformeln gesprochen werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das ist Anachronismus, und der gehört abgeschafft, daher muss der nächste Schritt im Sinne einer Modernisierung „Registerpfandrecht“ heißen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Registerpfand, Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer, darf ich Folgendes sagen: Sie wissen, dass es ein Vorhaben meines Hauses ist. Es ist sozusagen jetzt noch nicht auf dem Tisch, aber wir werden noch im Laufe dieser Legislaturperiode darüber reden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Franz.)

Wir werden das Geld dafür brauchen, aber ich glaube, dass wir noch vor dem Sommer eine beschlussreife Vorlage dazu haben werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke, mit der Gebührenfreistellung für Neugeborene wurde auch ein Schritt gegen die Kinderarmut gesetzt, und es muss noch ein Schritt durch Finanzminister Molterer folgen. Es ist uns ein besonderes Anliegen, dass gerade in der kommenden Steuerreform die Familien berücksichtigt werden, um eben die Situation der Kinder zu verbessern. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Was mir jetzt aber an dieser Materie besonders wichtig ist: Wir hören ständig, wie bedeutend allen Menschen hier im Hohen Haus die Kinderrechte sind, und auch in allen möglichen Podiumsdiskussionen bekomme ich zu hören, wie bedeutend die Kinderrechte sind. – Ich möchte wissen, wenn wir uns alle angeblich einig sind, wie lange es dann noch dauert, bis wir sie endlich im Verfassungsrang haben?! (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb kann ich mich nur ganz wenig über eine Richtlinie freuen, die derart wenig von dem umsetzt, was uns diese Regierung eigentlich versprochen hat. (Beifall bei den Grünen.)

Wir von der Freiheitlichen Partei glauben, dass dieser Entwurf des Europarates sehr, sehr positiv ist. Wir werden zustimmen und hoffen, dass in Zukunft wirklich alle Beteiligten – Väter, Mütter und Kinder – die Chance bekommen, auch nach einer Scheidung, nach familienrechtlichen Problemen wieder eine positive Zukunft zu haben. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Zusammenhang – da ich von einer Wortmeldung Ihrer Person ausgehen kann, geschätzte Frau Bundesministerin – möchte ich Sie ersuchen, darauf einzugehen, wie Sie vorhaben, auf das zuständige Ministerium der Ministerin Kdolsky unverzüglich Druck auszuüben, um endlich weitere Schritte zu setzen, die endlich zu einer Regelung im Bereich der Absicherung des Unterhaltsvorschusses führen werden. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Daher ist es wichtig, dass wir die Ausdrucksfähigkeit durch sprachliche Frühförderung forcieren – in den Kindergärten, aber selbstverständlich auch in den Familien. Je weiter verzweigt die Sprechstraßen der Kinder sind, desto mehr Auswege stehen dem Kind offen, um schwierige Lebenssituationen zu beschreiben, auszusprechen und zu bewältigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben die sprachliche Frühförderung im Unterausschuss des Unterrichtsausschusses diskutiert, und ich freue mich auf die Fortführung dieses Prozesses, meine sehr verehrten Damen und Herren. Zwischen Zuhören und Zuschauen ist wenig Unterschied, einzig das Hinhören und Hinschauen bringt die Chance, verantwortungsvoll miteinander umzugehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Apropos Mittelpunkt: In diesen möchte ich abschließend die Homepage www.kinderrechte.gv.at rücken. Auf dieser Homepage befasst man sich selbstverständlich auch mit der UN-Kinderrechtskonvention, die für Österreich im September 1992 in Kraft getreten ist. Es werden auf der Homepage aber auch andere, sehr wichtige und interessante Themen behandelt, wie etwa: Respekt für Kinder, das Recht der Kinder auf Eltern, die Themen Gewalt oder Kinderarmut. Im letzten Jahr wurde die Seite von rund 50 000 Besuchern frequentiert. Ich denke, dass es für jede und für jeden, die jetzt in diesem Saal noch anwesend sind, und überhaupt für alle 183 Abgeordneten spannend wäre, auf diese Homepage zu schauen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die amerikanische Schriftstellerin Pearl S. Buck hat gesagt: Die Jugend soll ihre eigenen Wege gehen, aber ein paar Wegweiser können nicht schaden. – Ich glaube, es ist unsere Aufgabe in der Politik, Eltern zu unterstützen, damit sie diese Wegweiser auch sein können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Ich glaube, dass mit dem heutigen Tag Kindern die Möglichkeit eingeräumt wird, Verbesserungen im Rahmen ihrer derzeitigen Situation vorzunehmen und vor allem auch das Wohl aller betroffenen Kinder in Österreich in den Vordergrund zu stellen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Letzter Punkt, der gehört nicht dazu, aber es gehört auch zum Kind, zur Kindeswohlfahrt: In der morgigen Zeitung sehen Sie, dass ein Rottweiler eine Frau angefallen und sie skalpiert hat. Ich bin dafür, dass endlich eine Bestimmung eingeführt wird, dass gefährliche Kampfhunde in der Nähe von Kindern verboten werden, sofern man sich nicht überhaupt endlich dazu entschließt, den Besitz solcher Tiere – die nichts dafür können, aber so sind sie nun einmal theoretisch erfasst – in privater Hand überhaupt zu verbieten. Die Welt dreht sich auch ohne diesen weiter. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Pendl.)

Ganz kurz auch noch zum angesprochenen Fall Luca: Zu unseren Maßnahmen im Bereich eines verbesserten Gewaltschutzes gehören auch jene Überlegungen, die zumindest auf eine Vereinheitlichung der Melde- und Anzeigepflichten hinauslaufen sollen. Zur Frage des Amtsmissbrauches kann ich Ihnen nur das Gleiche sagen wie schon im Ausschuss, dass bei Personen, die eine Garantenstellung ausüben, auch das Unterlassen von Maßnahmen bereits einen Amtsmissbrauch darstellen kann und dass in Tirol ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft anhängig ist, wo es genau um eine solche Fallkonstellation geht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Enden möchte ich meine Überlegungen zu diesem Thema damit: Wenn ein Gefangener in eine Krankenanstalt eingeliefert werden muss, so muss dort nicht nur seine medizinische Versorgung sichergestellt sein und somit auch finanziert werden, sondern auch dessen kostenintensive Bewachung. Es stellt sich somit die Frage, ob nicht unterm Strich ein eigenes Gefangenenkrankenhaus für Österreich kostengünstiger erscheint. Die bestehenden Krankenanstalten in der Strafvollzugsanstalt Stein und im landesgerichtlichen Gefangenenhaus in Wien-Josefstadt lassen durchaus darauf schließen. Ich rege daher im Sinne der bestmöglichen Entlastung des Staatshaushaltes eine diesbezügliche kaufmännische Durchrechnung an. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Artikel 2 Abs. 2 dieser Vereinbarung sieht vor, dass ein Rechtsgeschäft nur dann unwirksam wird, wenn binnen zwei Jahren nach dem Ablauf der dafür bestimmten Frist das Ansuchen um die verwaltungsbehördliche Genehmigung (Beifall des Abg. Hörl), die Anzeige des Rechtsvorganges bei der Behörde beziehungsweise die erforderliche Erklärung nachgeholt wird. In diesem Sinne sage ich, dass wir sehr viele Jahre hier verstreichen haben lassen, bis letztendlich diese Kompetenz an die Länder abgetreten wurde.

Abschließend möchte ich als steirischer Parlamentarier hier sagen, ich lade alle ein, diesen steirischen Frühling am Rathausplatz zu genießen. Herzlich willkommen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Bravorufe bei der ÖVP.)

Kurze Zusammenfassung: Der Maßnahmenvollzug steht insgesamt in Diskussion. Es ist halt ein heißes Thema, über das man sich nicht gerne drübertraut, aber ich würde mich freuen, wenn wir uns hier, obwohl es nicht populär ist, obwohl man damit keine Wahlen gewinnen kann, dieses heiklen Themas seriös annehmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wir müssen uns einmal die Frage stellen, wie wir diese Kostenbelastungen wegbekommen. Wie kommt der österreichische Steuerzahler dazu, dass er bei einer absolut bedauerlichen Erkrankung eines Ausländers, der in Österreich seine Strafhaft absitzt, dessen Strafhaft mitfinanziert und auch seine Behandlung mitfinanziert? Diese Frage müssen wir uns einmal stellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist natürlich irgendwie zu finanzieren, das ist uns klar, und aus diesem Grund werden wir auch dieser Vereinbarung zustimmen, weil es sachlich einfach nicht anders funktioniert. Aber wir müssen uns im Grunde genommen einmal andere Vorgangsweisen überlegen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Bevor ich auf die zwei Artikel-15a-Vereinbarungen eingehe, möchte ich kurz auf den Kollegen Haimbuchner replizieren. Es war natürlich eine sehr interessante Information, die Sie uns da geliefert haben, geschätzter Herr Kollege, mit der Begründung, dass das auch die „Kleine Zeitung“ transportiert habe. Tatsache ist aber: Wir haben im Kärntner Land diesbezüglich einige Erfahrungen mit der „Kleinen Zeitung“, und man kann nur hoffen, dass sich die „Kleine Zeitung“ auf Studien gestützt hat, bevor sie diese Zahlen weitergegeben hat. – Das zum einen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) – Ich weiß, Sie können mir jetzt gar nicht widersprechen, weil Sie auch die „Kleine Zeitung“ im sonstigen Vorgehen der Berichterstattung kennen.

Rechtssicherheit Vorsorge zu treffen. Die aktuelle Regelungslage ist bekannt. Mit dieser neuen Regelung wird nunmehr die Einführung einer von der Grundverkehrsbehörde zu setzenden Frist umgesetzt. Auch diese Variante, die wirklich zu einer Erhöhung der Rechtssicherheit für den Bürger führt, ist vom BZÖ zu begrüßen. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Ich möchte mich abschließend bei dir, Frau Bundesministerin, aber auch bei deinem Team, bei deinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit sehr herzlich bedanken. Aber vor allem möchte ich meinen Kollegen im Strafvollzug für die hervorragende Arbeit danken. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und BZÖ.)