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Petition betreffend „Sicherer Schulweg – Wiederaufnahme des Gelegenheitsverkehrs zwischen Rechberg und Saxen“ (Ordnungsnummer 29) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner)

Petition betreffend „Behandlung des Sicherheitspolizeigesetzes im Innenausschuss des Nationalrates“ (Ordnungsnummer 30) (überreicht vom Abgeordneten Dr. Peter Pilz)

Meine Damen und Herren, dieser dringende Verdacht auf schweren Machtmissbrauch, auf politischen Machtmissbrauch im Innenministerium kann nicht durch Leugnen, Vertuschen, Wegdrücken, Ignorieren beseitigt werden, sondern dieser Verdacht kann nur durch Aufklärung auf allen Ebenen beseitigt werden! (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Seit Wochen beschäftigen uns diese Affären – mittlerweile muss man den Plural gebrauchen –, seit nämlich der ehemalige Chef des Bundeskriminalamtes, Herr Dr. Haidinger, durch seine Aussagen über das Verhalten der Verantwortlichen in den Ministerbüros und der Minister in der Vergangenheit und darüber, was in den letzten Monaten passiert ist, die Lawine ins Rollen gebracht hat. Diese Äußerungen, diese Aussagen haben wie eine Bombe im politischen Österreich eingeschlagen, kann man sagen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Seither vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue aufklärungsbedürftige Sachverhalte das Licht des Tages erblicken, Herr Kollege von der ÖVP. (Beifall bei den Grünen.)

Seit Wochen beschäftigen uns diese Affären – mittlerweile muss man den Plural gebrauchen –, seit nämlich der ehemalige Chef des Bundeskriminalamtes, Herr Dr. Haidinger, durch seine Aussagen über das Verhalten der Verantwortlichen in den Ministerbüros und der Minister in der Vergangenheit und darüber, was in den letzten Monaten passiert ist, die Lawine ins Rollen gebracht hat. Diese Äußerungen, diese Aussagen haben wie eine Bombe im politischen Österreich eingeschlagen, kann man sagen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Seither vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue aufklärungsbedürftige Sachverhalte das Licht des Tages erblicken, Herr Kollege von der ÖVP. (Beifall bei den Grünen.)

gegeben ist: Ist das einer von uns oder ist das einer von den anderen? Und mit „uns“ ist immer die eigene Partei gemeint, in diesem Fall die ÖVP. Ganz selten kommt es einmal vor, dass jemand nicht genommen werden soll, obwohl er von der ÖVP ist. Darüber habe ich mich sehr amüsiert beim Studieren des „profil“ von gestern, Sonntag: dass in einem Fall – es ging, glaube ich, um Baden in Niederösterreich – aus dem Schriftverkehr hervorgeht: Es gibt dort zwei Bewerber, einen von der SPÖ und einen von der ÖVP, aber den von „uns“, den können wir wirklich nicht nehmen, weil das sei ein Idiot. – So steht es im Schriftverkehr, der im „profil“ abgedruckt ist. Es kommt also vor, dass in solchen Fällen jemand anderer genommen wird, aber das ist offensichtlich die ganz, ganz große Ausnahme gewesen. (Beifall bei den Grünen.)

halten Sie nicht für aufklärungswürdig, meine Damen und Herren von der ÖVP? (Beifall bei den Grünen.)

Aber drittens, meine Damen und Herren von der ÖVP: Warum wehren Sie sich gegen einen Untersuchungsausschuss des Parlaments? Ein Untersuchungsausschuss hat Dinge aufzuklären weit jenseits der strafrechtlichen Relevanz. Was die Strafgerichte zu untersuchen haben, ist eine Sache, aber die politische Verantwortlichkeit auch in Fällen, in denen es nicht um das Strafrecht geht, meine Damen und Herren von der ÖVP, das ist Angelegenheit von uns, von uns allen, Angelegenheit des Parlaments, der Abgeordneten in diesem Haus. (Beifall bei den Grünen.)

Mir ist es offen gestanden völlig unverständlich, warum sich die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP so gegen einen Untersuchungsausschuss wehren und nicht davor zurückschrecken, dieses Haus, das Parlament, zu beschädigen, indem sie von „Koalitionsbruch“ schwafeln, von „Tribunal“, „Schaubühne“ und so weiter. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ist Ihnen von der ÖVP eigentlich bewusst, dass Sie das Kontrollinstrument dieses Hauses, das Abgeordnete völlig legitimerweise und notwendigerweise gegenüber einer Regierung haben – gleichgültig, welcher Regierung –, hier bewusst diskreditieren, bewusst schlecht machen nur aus Ihren parteipolitischen Interessen heraus? (Beifall bei den Grünen.)

Wenn es darum geht, neue Überwachungsinstrumente gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes einzuführen, dann kommt von Ihrer Seite immer wieder das Argument: Wer nichts zu verbergen hat, der hat doch auch nichts zu befürchten! – Lassen Sie das doch einmal für sich auch gelten! (Beifall bei Grünen und SPÖ.) Wenn Sie nichts zu verbergen haben, dann haben Sie von einem Untersuchungsausschuss auch nichts zu befürchten.

Ich bin überzeugt davon, dass viele in Ihren Reihen genauso denken, wie ich es gerade formuliert habe. (Abg. Zweytick macht eine verneinende Handbewegung.) Ich bin auch davon überzeugt, dass viele ÖVP-Mitglieder draußen nicht verstehen, warum sich die Bundes-ÖVP, die „Schüssel-ÖVP“ – wenn ich Ihnen diesen Ehrentitel geben darf –, so gegen diesen Untersuchungsausschuss wehrt. Legen Sie sich nicht quer, wenn Sie nichts zu verbergen haben! Sie wollen doch nicht, dass ÖVP in Zukunft nicht Österreichische Volkspartei, sondern Österreichische Vertuschungspartei heißt. Das kann doch nicht in Ihrem Interessen sein! (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin überzeugt davon, dass viele in Ihren Reihen genauso denken, wie ich es gerade formuliert habe. (Abg. Zweytick macht eine verneinende Handbewegung.) Ich bin auch davon überzeugt, dass viele ÖVP-Mitglieder draußen nicht verstehen, warum sich die Bundes-ÖVP, die „Schüssel-ÖVP“ – wenn ich Ihnen diesen Ehrentitel geben darf –, so gegen diesen Untersuchungsausschuss wehrt. Legen Sie sich nicht quer, wenn Sie nichts zu verbergen haben! Sie wollen doch nicht, dass ÖVP in Zukunft nicht Österreichische Volkspartei, sondern Österreichische Vertuschungspartei heißt. Das kann doch nicht in Ihrem Interessen sein! (Beifall bei den Grünen.)

Innenminister Strasser, der seinerzeit, als er hier auf die Regierungsbank kam, direkt von der ÖVP Niederösterreich kam und vom „profil“, sofern ich nicht irre, als „politischer Ziehsohn“ von Landeshauptmann Erwin Pröll bezeichnet wurde (Zwischenrufe bei der ÖVP) – eine Zuschreibung, die ich durchaus für korrekt halte –, hat offenbar im Innenministerium, in der Polizei und in der Gendarmerie eine Art Niederösterreich-System etabliert, das wir aus diesem Lande auch kennen.

Dafür, Herr Innenminister Platter, sind Sie nicht unmittelbar verantwortlich, dafür machen wir Sie auch nicht verantwortlich, aber verantwortlich werden Sie dann für diese Zustände, wenn Sie erstens nichts zu deren Aufklärung beitragen und wenn Sie zweitens diese Missstände nicht sofort abstellen beziehungsweise die Gelegenheit schon versäumt haben, diese Missstände abzustellen. (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend: Meine Damen und Herren von der ÖVP, Sie haben noch zwei Stunden Zeit, sich zu überlegen, wie Sie im Rahmen des Untersuchungsausschusses agieren werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Donnerbauer.) Das ist kein Ultimatum, sondern die höfliche Bitte, sich zu überlegen, ob Sie nicht einem Kontrollinstrument des Parlaments, des Nationalrates Ihre Zustimmung geben wollen.

Wenn Sie nichts zu verbergen haben, warum tun Sie denn so, als ob Sie etwas zu verbergen hätten? Es genügt halt nicht, Herr Missethon, wenn Sie mich einfach treuherzig anschauen. (Beifall bei den Grünen.) Aufklärung ist geboten, nicht treuherziges Schauen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn Sie nichts zu verbergen haben, warum tun Sie denn so, als ob Sie etwas zu verbergen hätten? Es genügt halt nicht, Herr Missethon, wenn Sie mich einfach treuherzig anschauen. (Beifall bei den Grünen.) Aufklärung ist geboten, nicht treuherziges Schauen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die Republik, das Land Österreich, meine Damen und Herren von der ÖVP, gehört nicht Ihnen allein. Auch Niederösterreich gehört nicht Ihnen allein. (Beifall bei den Grünen.) Es gehört uns allen. Und wir möchten, dass insbesondere das Innenministerium und die Polizei ihrem bis vor kurzem guten Ruf wieder gerecht werden können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Die Republik, das Land Österreich, meine Damen und Herren von der ÖVP, gehört nicht Ihnen allein. Auch Niederösterreich gehört nicht Ihnen allein. (Beifall bei den Grünen.) Es gehört uns allen. Und wir möchten, dass insbesondere das Innenministerium und die Polizei ihrem bis vor kurzem guten Ruf wieder gerecht werden können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Bundesminister für Inneres Günther Platter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ho- hes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Sie wissen, fallen all diese Vorwürfe, Behauptungen und Anschuldigungen nicht in meine Amtszeit, aber Sie versuchen, irgendetwas zu konstruieren, damit auch letztlich Günther Platter in die grüne Verdächtigenliste aufgenommen wird. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich dennoch die Vorwürfe der vergangenen Tage und ihre Widerlegung zusammenfassen. Ich habe einen Spitzenbeamten nicht wiederbestellt. Der Grund war klar: Ich war mit dessen Amtsführung nicht einverstanden, und darüber hinaus hat mir die unabhängige Bestellungskommission einen wesentlich geeigneteren Kandidaten vorgeschlagen. Das ist in einem Ministerium eine ganz normale Angelegenheit. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieser Beamte hat offensichtlich beschlossen, sich zu rächen. Und wie es in derartigen Fällen üblich ist, hat Abgeordneter Pilz wieder einmal die „Chance seines Lebens“ gerochen – und den größten Skandal seit der Ermordung Julius Cäsars ausgerufen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Worum ist es eigentlich bei den Haidinger-Vorwürfen gegangen und was ist letztlich übrig geblieben? Die erste Frage, die sich dabei stellt, ist: Hat es Weisungen gegeben, die BAWAG-Ermittlungen in eine bestimmte Richtung zu drängen? (Abg. Öllinger: Sie sollten sich hinter Ihre Beamten stellen, nicht hinter Ihre Bubis!) Die Antwort darauf ist völlig eindeutig und klar: Der Beamte Haidinger hat unter Eid im BAWAG-Prozess ausgesagt, dass es keine Weisungen gegeben hat, in eine bestimmte Richtung zu ermitteln. (Beifall bei der ÖVP.)

Die zweite Frage, die sich dabei stellt, ist: Hat es in Sachen Natascha Kampusch auf Befehl von oben eine Vertuschung gegeben? Das wird jetzt in der letzten Zeit immer wieder behauptet. – Die Antwort ist ebenfalls eine eindeutige, eine klare. Präsident Adamovich hat unmissverständlich im Innenausschuss klargemacht, dass er keine Vertuschung sieht. (Abg. Strache: Dass es einen Untersuchungsausschuss braucht mit einer Gegenüberstellung!) Sogar das Gegenteil ist der Fall. Die Staatsanwaltschaft war über die verschiedensten Einzelheiten, auch was die Einvernahme des Polizeihundeführers betrifft, weit vor der Nationalratswahl informiert worden. Wo, meine Damen und Herren, bleibt da letztlich Vertuschung übrig? (Beifall bei der ÖVP.)

Dazu, meine Damen und Herren, etwas ganz Grundsätzliches, was das Büro für Interne Angelegenheiten betrifft: Im Innenministerium werden weder Missstände noch persönliche Verfehlungen, gleich, welcher Art auch immer, geduldet. Und gerade deshalb hat mein Vorvorgänger Ernst Strasser das Büro für Interne Angelegenheiten im Innenministerium eingerichtet. (Beifall bei der ÖVP.) Das muss man so sehen: Dadurch ist es letztlich erst möglich geworden, dass Dinge auf den Tisch kommen und auch aufgeklärt werden! (Abg. Öllinger: Geben Sie eine Antwort zu einer Anfrage! Eine Antwort!)

Beim Büro für Interne Angelegenheiten geht es daher um Aufklärung. Es geht aber auch um etwas anderes. Wenn Anschuldigungen gegen Polizistinnen und Polizisten falsch waren, so ist dies ebenfalls aufzuklären – im Interesse der hervorragenden Polizistinnen und Polizisten, die wir in Österreich haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wer an einer lückenlosen Aufklärung interessiert ist, lässt dafür die zuständigen Stellen jetzt in Ruhe arbeiten. Und wer an seriöser Politik interessiert ist, akzeptiert letztlich auch, wenn Vorwürfe entkräftet werden – und kehrt zur Sacharbeit zurück, was wir längst schon notwendig hätten, dass die Sacharbeit erledigt wird. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist Ihnen aber offensichtlich zu mühsam.

Wenn ich zurückblicke: Was war im ersten Halbjahr 2007 im Vordergrund? – Eurofighter-Ausschuss, Banken-Ausschuss – und es ging nichts weiter. Und das wird auch in Zukunft so der Fall sein. Wir brauchen uns dann nicht zu wundern, wenn sich die Bevölkerung wieder mit Entrüstung von der Politik zurückzieht. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrter Herr Pilz, Herr Strache, aber insbesondere sehr geehrter Herr Cap: Seien Sie doch ehrlich! Ihnen geht es doch bitte nicht um eine lückenlose Aufklärung durch einen Untersuchungsausschuss. (Rufe bei der ÖVP: Sicher nicht!) Und ich sage Ihnen: Kein ernsthafter Mensch wird das auch so sehen! (Abg. Strache: Deshalb stimmen Sie gegen den Untersuchungsausschuss, weil Sie nichts zu verstecken haben!) Dem einen geht es um eine eitle Eigenprofilierung, dem anderen geht es wieder einmal darum, dass er den „Untergang der Demokratie“ beschwören kann, und dem Dritten

So, meine Damen und Herren, insbesondere von der SPÖ, könnte man vorgehen, wenn es tatsächlich um Aufklärung ginge. Ich nehme aber zur Kenntnis, dass es Ihnen persönlich um ein politisches Tribunal geht. (Beifall bei der ÖVP.)

Gerade aus diesem Grund sieht man, dass es natürlich keine Vertuschung gegeben hat, weil alle Umstände der Staatsanwaltschaft sechs Wochen vor der Nationalratswahl in einem Gespräch und letztlich dann am 22. September durch eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt wurden. (Beifall bei der ÖVP.)

Außerdem – seien wir ganz ehrlich! –: Welchen Sinn hätte es eigentlich gehabt, eine Situation, die vor 10 Jahren stattgefunden hatte – damals gab es einen Innenminister Schlögl, den ich sehr, sehr schätze; ich mache das nicht so wie Sie, dass ich hier sofort ein Verschulden ausspreche, im Gegenteil! –, also welchen Sinn hätte es gehabt, dass vor der Nationalratswahl im Jahre 2006 da die Innenministerin Prokop etwas hätte vertuschen sollen? Das glaubt doch, bitte, überhaupt niemand! Und die Fakten und Daten sind ebenfalls völlig anders. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wo bleibt denn da für einen politischen Skandal etwas übrig, wenn man vermutet, dass es vor zehn Jahren irgendeinen Bewertungsfehler der Polizei gegeben hat?! (Beifall bei der ÖVP.)

schuss diskutieren. Es hat Präsident Adamovich zugesagt, dass spätestens in vier Monaten ab Auftragsvergabe, ab dem Zeitpunkt, zu dem wir ihm den Auftrag erteilt haben, dann der Endbericht vorliegen wird. Dann werden wir diskutieren können, und dann werden wir letztlich auch bewerten können, ob eine politische Untersuchung notwendig ist – und nicht umgekehrt, Herr Abgeordneter und Klubobmann Van der Bellen, so wie Sie das wollen! (Beifall bei der ÖVP.)

Nochmals möchte ich hier festhalten, dass der Beamte Haidinger im Innenausschuss bestätigte, dass er während seiner Amtszeit im Bundesministerium für Inneres niemals eine rechtswidrige Weisung bekommen hat. (Ruf bei der ÖVP: Na, bitte!) All jene, die im Innenausschuss dabei waren, wissen, dass einige Male diese Frage gestellt wurde. Beamte Haidinger hat diese beantwortet, indem er sagte: Es hat niemals eine rechtswidrige Weisung gegeben! (Abg. Murauer: Haben Sie das mitgeschrieben, Herr Van der Bellen?)

Die Firma Steyr Mannlicher meldete, dass die letzten 30 Stück am 13. Mai 2005 ausgeliefert wurden. Somit ist auch diese Angelegenheit eindeutig und klar geklärt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich vertraue hier auf die Aufklärungskompetenz der Justiz. Für die Beamten gilt die Unschuldsvermutung. Ich lasse mir großartige Mitarbeiter nicht einfach so schlecht machen, wie das hier gemacht wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich wundere mich, wie leichtfertig mit dem Wort „umfärben“ umgegangen wird, denn umfärben kann man nur etwas, was eingefärbt war. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Zur Klarstellung: Wenn ich mir die Vertretung im Bereich der Personalvertretungen anschaue, so kann ich feststellen: Im Bundesministerium für Inneres haben wir – ich bedauere das – 77 Prozent SPÖ-Vertreter und 23 Prozent ÖVP-Vertreter. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Parnigoni, ich bin bereit, diese Liste gemeinsam durchzugehen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Bitte schön, seien wir doch ehrlich, was die

Interventionen betrifft! Was glauben Sie, wie viele Interventionen ich bekomme! (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Herr Abgeordneter Parnigoni, ich bin überhaupt nicht beleidigt. Im Gegenteil! Interventionen bekommt man von überall, es wird jedem Minister so gehen, nicht nur dem Innenminister – aber nicht nur von der Politik, sondern von Bürgermeistern, von Gemeinderäten, darüber hinaus aber auch von Vereinen, von NGOs, von Glaubensgemeinschaften. Überall werden Interventionen durchgeführt. Also ich glaube, diese Diskussion geht wirklich am Thema vorbei! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, dass es wichtig ist, auch in sehr sensiblen Bereichen einen seriösen Weg zu gehen. Lassen wir die Justiz, lassen wir Präsident Adamovich, lassen wir die Ermittlungsgruppe Marent mit der Staatsanwaltschaft in Ruhe arbeiten! Bewerten Sie dann, wenn die Ergebnisse vorliegen, ob wir letztlich eine politische Verantwortung suchen sollen! – Herzlichen Dank. (Lebhafter lang anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Wir haben jetzt von Ihnen 28 Antworten auf 28 Fragen (Abg. Mag. Donnerbauer: Das sind Fakten!), die niemand gestellt hat, erhalten. Die 28 Fragen, die Sie nicht beantwortet haben, werden Sie ein zweites Mal beantworten können, und zwar im parlamentarischen Untersuchungsausschuss. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zum Ersten: Ich stelle mit Zufriedenheit fest: Während ÖVP-Abgeordnete entweder frenetisch applaudieren oder toben, können Sie zumindest keine Interventions-e-Mails schreiben. Das ist eine gewisse Beruhigung. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Zweiten: Herr Innenminister, es stimmt einfach nicht, dass das alles vor Ihrer Amtszeit passiert ist. (Ruf bei der ÖVP: Sicher stimmt es!) Es stimmt einfach nicht,

dass an all dem Ernst Strasser und Liese Prokop schuld gewesen sein sollen. Ich finde es persönlich unfair, diesen beiden, dem ehemaligen Minister und der ehemaligen Ministerin, diese Affäre einer ganzen Partei und von drei Innenministern in die Schuhe zu schieben. Sie tragen mindestens ein Drittel der Verantwortung in den Affären, die uns bekannt geworden sind, und Sie sollten endlich ein erstes Mal zu dieser Verantwortung stehen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Nicht in Ihrer Amtszeit? Die illegale Weitergabe von EKIS-Daten durch den Innenminister in der „Zeit im Bild 2“ ist von Innenminister Platter ohne eine Frage des Moderators Armin Wolf passiert. Sie müssen sich das einmal vorstellen! Ein völlig überraschter Moderator muss zur Kenntnis nehmen, dass ein Innenminister, ohne dass er gefragt wird (Ruf bei der ÖVP: Märchenerzähler!), über eine Vorstrafe eines Familienmitgliedes berichtet und noch dazu ein falsches Delikt, nämlich den tätlichen Angriff auf einen Beamten, angibt. (Abg. Eßl: Das macht der Pilz!)

Bis heute haben Sie sich dafür nicht entschuldigt! Ein Minister sollte zumindest wissen, welches Delikt er unter Missbrauch von EKIS-Daten in der „Zeit im Bild“ an die Öffentlichkeit bringt. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister, Sie haben unter Missbrauch kriminalpolizeilicher Daten öffentlich auf eine Person gezielt, die zu den schwächsten Personen in dieser Republik zählt: auf Arigona Zogaj. Sie haben versucht, ihr durch missbräuchliche Verwendung von EKIS-Daten öffentlich zu schaden. Sie ist Ihnen in die Schusslinie geraten! (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist unglaublich!) Warum ein Innenminister zu Derartigem fähig ist und warum das in seiner Partei und in der Bundesregierung zu keinen Konsequenzen führt, auch das wird der Untersuchungsausschuss klären müssen! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Missbrauch kriminalpolizeilicher Ermittlungen – Nationalratswahl 2006 – im Innenministerium, im Justizministerium, Missbrauch von Finanzdaten im Finanzministerium, Strasser-E-Mail, Säuberungen, Umfärbungen (Zwischenrufe bei der ÖVP): Stimmt alles nicht! Vertuschung im Fall Kampusch: Stimmt alles nicht! (Ruf bei der ÖVP: Was ist das für eine Wortwahl?!) Missbrauch von EKIS-Daten, Zogaj, Zeqaj: Stimmt alles nicht! Verletzung des Kriegsmaterialgesetzes: Stimmt alles nicht! (Ruf bei der ÖVP: Genau!) Verstrickung in die Visa-Affäre und Begünstigung der Fortsetzung von Visa-Missbrauch: Stimmt alles nicht! Fabrizierte Anzeige gegen einen Menschenrechtsanwalt: Stimmt alles nicht! Manipulierte Vergabe im Fall Mauthausen: Stimmt alles nicht! (Zwischenruf des Abg. Kainz.) – Sagen Sie, glaubt Ihnen das irgendjemand noch? (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Missbrauch kriminalpolizeilicher Ermittlungen – Nationalratswahl 2006 – im Innenministerium, im Justizministerium, Missbrauch von Finanzdaten im Finanzministerium, Strasser-E-Mail, Säuberungen, Umfärbungen (Zwischenrufe bei der ÖVP): Stimmt alles nicht! Vertuschung im Fall Kampusch: Stimmt alles nicht! (Ruf bei der ÖVP: Was ist das für eine Wortwahl?!) Missbrauch von EKIS-Daten, Zogaj, Zeqaj: Stimmt alles nicht! Verletzung des Kriegsmaterialgesetzes: Stimmt alles nicht! (Ruf bei der ÖVP: Genau!) Verstrickung in die Visa-Affäre und Begünstigung der Fortsetzung von Visa-Missbrauch: Stimmt alles nicht! Fabrizierte Anzeige gegen einen Menschenrechtsanwalt: Stimmt alles nicht! Manipulierte Vergabe im Fall Mauthausen: Stimmt alles nicht! (Zwischenruf des Abg. Kainz.) – Sagen Sie, glaubt Ihnen das irgendjemand noch? (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Missbrauch kriminalpolizeilicher Ermittlungen – Nationalratswahl 2006 – im Innenministerium, im Justizministerium, Missbrauch von Finanzdaten im Finanzministerium, Strasser-E-Mail, Säuberungen, Umfärbungen (Zwischenrufe bei der ÖVP): Stimmt alles nicht! Vertuschung im Fall Kampusch: Stimmt alles nicht! (Ruf bei der ÖVP: Was ist das für eine Wortwahl?!) Missbrauch von EKIS-Daten, Zogaj, Zeqaj: Stimmt alles nicht! Verletzung des Kriegsmaterialgesetzes: Stimmt alles nicht! (Ruf bei der ÖVP: Genau!) Verstrickung in die Visa-Affäre und Begünstigung der Fortsetzung von Visa-Missbrauch: Stimmt alles nicht! Fabrizierte Anzeige gegen einen Menschenrechtsanwalt: Stimmt alles nicht! Manipulierte Vergabe im Fall Mauthausen: Stimmt alles nicht! (Zwischenruf des Abg. Kainz.) – Sagen Sie, glaubt Ihnen das irgendjemand noch? (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Missbrauch kriminalpolizeilicher Ermittlungen – Nationalratswahl 2006 – im Innenministerium, im Justizministerium, Missbrauch von Finanzdaten im Finanzministerium, Strasser-E-Mail, Säuberungen, Umfärbungen (Zwischenrufe bei der ÖVP): Stimmt alles nicht! Vertuschung im Fall Kampusch: Stimmt alles nicht! (Ruf bei der ÖVP: Was ist das für eine Wortwahl?!) Missbrauch von EKIS-Daten, Zogaj, Zeqaj: Stimmt alles nicht! Verletzung des Kriegsmaterialgesetzes: Stimmt alles nicht! (Ruf bei der ÖVP: Genau!) Verstrickung in die Visa-Affäre und Begünstigung der Fortsetzung von Visa-Missbrauch: Stimmt alles nicht! Fabrizierte Anzeige gegen einen Menschenrechtsanwalt: Stimmt alles nicht! Manipulierte Vergabe im Fall Mauthausen: Stimmt alles nicht! (Zwischenruf des Abg. Kainz.) – Sagen Sie, glaubt Ihnen das irgendjemand noch? (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Missbrauch kriminalpolizeilicher Ermittlungen – Nationalratswahl 2006 – im Innenministerium, im Justizministerium, Missbrauch von Finanzdaten im Finanzministerium, Strasser-E-Mail, Säuberungen, Umfärbungen (Zwischenrufe bei der ÖVP): Stimmt alles nicht! Vertuschung im Fall Kampusch: Stimmt alles nicht! (Ruf bei der ÖVP: Was ist das für eine Wortwahl?!) Missbrauch von EKIS-Daten, Zogaj, Zeqaj: Stimmt alles nicht! Verletzung des Kriegsmaterialgesetzes: Stimmt alles nicht! (Ruf bei der ÖVP: Genau!) Verstrickung in die Visa-Affäre und Begünstigung der Fortsetzung von Visa-Missbrauch: Stimmt alles nicht! Fabrizierte Anzeige gegen einen Menschenrechtsanwalt: Stimmt alles nicht! Manipulierte Vergabe im Fall Mauthausen: Stimmt alles nicht! (Zwischenruf des Abg. Kainz.) – Sagen Sie, glaubt Ihnen das irgendjemand noch? (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von der ÖVP, wir werden untersuchen, aber wir werden nicht nur Ihre politische Verantwortung untersuchen, sondern wir werden etwas viel Wichtigeres untersuchen, nämlich wie es möglich war, mit den Methoden der niederösterreichischen ÖVP (Zwischenrufe bei der ÖVP) den sensibelsten Beamtenapparat dieser Republik zu missbrauchen. (Abg. Dr. Schüssel: Landtagswahlen!)

Wir werden am Ende dieses Untersuchungsausschusses darüber reden müssen, wie ein Innenministerium so missbrauchssicher gemacht werden kann (Abg. Dr. Stummvoll: ... Unterstützung für die Petrovic!), dass es nicht einmal von einer ÖVP unter Wolfgang Schüssel missbraucht werden kann. Und das ist mit Sicherheit keine kleine Aufgabe. Da werden wir uns einiges überlegen müssen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kainz.)

Da werden wir uns neue Gesetze überlegen müssen, Gesetze, die Korruption erschweren. Wir werden über die Amtsverschwiegenheit diskutieren müssen. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Warum blockieren Sie weisungsfreie Korruptionsbekämpfung? (Zwischenruf des Abg. Kainz.) Warum bestehen Sie darauf, dass Ihr Innenminister das Recht hat, sich ständig über den Stand der Korruptionsbekämpfung – möglicherweise im Bereich seiner eigenen Partei – berichten zu lassen?

Deshalb sehe ich den Untersuchungssausschuss als eine der größten politischen Chancen dieser Republik (Zwischenruf des Abg. Großruck) und hoffe, dass dieses Haus diese Chance nützt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neugebauer: Vorverurteiler!)

Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden die Debatte und die Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung statt. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich bin froh darüber, dass ich in einer Demokratie lebe. Ich bin froh darüber, dass ich in einer parlamentarischen Demokratie lebe. Ich kann nur meinen Respekt gegenüber den Medien zum Ausdruck bringen, die in den letzten Wochen schonungslos berichtet haben, auch wenn es manchmal wehgetan hat (Zwischenruf des Abg. Großruck), ihre Aufgabe in einer Demokratie voll wahrgenommen haben. Dafür möchte ich mich einmal in aller Deutlichkeit bedanken. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Mag. Hauser.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich bin froh darüber, dass ich in einer Demokratie lebe. Ich bin froh darüber, dass ich in einer parlamentarischen Demokratie lebe. Ich kann nur meinen Respekt gegenüber den Medien zum Ausdruck bringen, die in den letzten Wochen schonungslos berichtet haben, auch wenn es manchmal wehgetan hat (Zwischenruf des Abg. Großruck), ihre Aufgabe in einer Demokratie voll wahrgenommen haben. Dafür möchte ich mich einmal in aller Deutlichkeit bedanken. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Mag. Hauser.)

Bürgerinnen und Bürgern so auf den Geist geht und was zum Teil dafür verantwortlich ist, dass es manchmal dieses gestörte Vertrauensverhältnis der Bürgerinnen und Bürger zu uns, zur Politik, zum Parlament, zu den Akteuren der Politik gibt. Wir wollen das aufarbeiten, und wir wollen, dass es einen umfassenden Erneuerungsprozess gibt. Dafür ist schonungslose Aufklärung notwendig! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und FPÖ.)

Herr Innenminister, ich verstehe die Argumentation, mit der Sie heute gegen den Untersuchungsausschuss aufgetreten sind, nicht, denn danach hätte die ÖVP seit 1945 keinen einzigen Untersuchungssausschuss hier mit beschließen dürfen, auch keinen initiieren dürfen. Erinnern Sie sich, wie oft das aber der Fall war? – Es sitzen heute noch Abgeordnete Ihrer Partei hier, die gemeinsam mit uns einen Untersuchungsausschuss eingesetzt haben. (Abg. Strache: Das sind die Politik-Dinosaurier, die noch da sind!) Wenn man das von Haus aus schon, wie Sie sagen, als „schmutziges Schauspiel“ heruntermacht, dann ist das eine Attacke auf ein Instrumentarium des Nationalrates, und das können wir nicht akzeptieren! (Beifall bei SPÖ, Grünen und FPÖ.)

Ich erinnere mich an Zeiten, da ist der Zweite Präsident und vormalige Klubobmann der ÖVP Heinrich Neisser hier gesessen, der zu der vorliegenden Causa am 13. Februar gesagt hat, dass der Sachverhalt, der diskutiert wird, ein klassisches Beispiel für einen Untersuchungsausschuss ist. (Zwischenruf der Abg. Höllerer.) – Wenn er noch hier sitzen würde, würden Sie heute zustimmen. Das ist die Wahrheit. Das ist die Änderung, die eingetreten ist. Ich verstehe es nicht, dass Sie nicht zustimmen.

Mit den vielen Kritikpunkten, die hier geäußert werden, und dem Argument: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu verhindern, kann also zustimmen!, kann man unterschiedlich umgehen. Man kann, wie das früher der Fall war, gemeinsam vorgehen oder auch nicht. Sie haben sich anscheinend – vielleicht gibt es Überraschungen – für den anderen Weg entschieden. (Ruf bei der ÖVP: Sie auch!) – Ich kann nur sagen: Wir haben uns für das Parlament und die parlamentarischen Kontroll- und Aufklärungsrechte entschieden, einstimmig, die sozialdemokratische Parlamentsfraktion hat sich auch für diesen umfassenden Prüfauftrag entschieden, in dem alles enthalten ist – auch die Ereignisse der letzten Tage finden in diesem Prüfauftrag Niederschlag. Uns brauchen Sie diesbezüglich nichts vorzuwerfen! (Beifall bei der SPÖ.)

Mit den vielen Kritikpunkten, die hier geäußert werden, und dem Argument: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu verhindern, kann also zustimmen!, kann man unterschiedlich umgehen. Man kann, wie das früher der Fall war, gemeinsam vorgehen oder auch nicht. Sie haben sich anscheinend – vielleicht gibt es Überraschungen – für den anderen Weg entschieden. (Ruf bei der ÖVP: Sie auch!) – Ich kann nur sagen: Wir haben uns für das Parlament und die parlamentarischen Kontroll- und Aufklärungsrechte entschieden, einstimmig, die sozialdemokratische Parlamentsfraktion hat sich auch für diesen umfassenden Prüfauftrag entschieden, in dem alles enthalten ist – auch die Ereignisse der letzten Tage finden in diesem Prüfauftrag Niederschlag. Uns brauchen Sie diesbezüglich nichts vorzuwerfen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich verstehe es auch nicht, wenn Sie, Herr Minister Platter, sagen, dass Sie hier herinnen den Stillstand garantieren! – Welche Tonlage ist das? Ist das eine Drohung oder was? – Das Parlament und die Regierung werden arbeiten! Zusammenhänge zwischen der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses und der Regierungsfähigkeit einer Regierung sind nur in Bananenrepubliken möglich, hier nicht! Wir werden dafür sorgen, dass beides möglich ist, das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.)

Ich bin acht Stunden lang in dem Innenausschuss gesessen (Zwischenruf des Abg. Hornek) und muss Ihnen sagen: Am Ende hat es mehr Fragen als Antworten gegeben (Abg. Hornek: Das ist unrichtig!), wiewohl ich zugestehe: Adamovich hat sich bemüht! Zum Schluss allerdings hat er im Zusammenhang mit der Aussage, dass es den Rechtsbegriff „Vertuschung“ gar nicht gibt, gesagt, dass da die Betroffenen gegenübergestellt werden müssen. Es muss noch einmal jemand ins Parlament geholt werden. Und das war eigentlich eine indirekte Empfehlung für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses von Präsident Adamovich, den ich sehr respektiere und dessen Arbeit ich sehr schätze.

In diesem Ausschuss hat ein Mitglied gesagt: Das ist halt die rechtswidrige Bitte, die geäußert wurde! Da kommt ein Mitglied eines Kabinetts und äußert eine Bitte. Derjenige, der diese hört, glaubt, dass das eine Art „Weisung“ ist, und macht das. – So läuft das doch ab! Da können Sie doch nicht sagen: Zeigen Sie uns doch endlich einmal eine schriftliche rechtswidrige Weisung! Da lacht sich doch jeder schief, wenn Sie das sagen! Das ist doch absurd! Das Lächeln Einzelner in Ihren Reihen (in Richtung ÖVP) beweist mir, dass ich recht habe. Genau so ist es! Sie wissen nämlich, wie es ist! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ein Mitarbeiter der FMA hat hier im Haus gesagt, im Wahlkampf hat man 256 Mal in die Konten der SPÖ Einsicht genommen. Glauben Sie, das kann man so hinnehmen? Ich hätte gerne miterlebt, was Sie hier gesagt hätten, wenn das umgekehrt gewesen wäre. (Beifall bei der SPÖ.) Sie hätten sicherlich gesagt: Ach was, das wollen wir milde betrachten, das ist eine Kleinigkeit, ein Kavaliersdelikt, das interessiert uns nicht! Wenn jemand uns Böses will, ach, darüber wollen wir hinwegsehen! – Nein, nein, so ist es nicht.

Wissen Sie, was meine Kritik ist? – Wieso fordert der, der nicht damit spart, dieser Bundesregierung ununterbrochen abwechselnd links und rechts eine zu geben, der diese Bundesregierung ständig kritisiert (Rufe bei der ÖVP: Häupl!), Landeshauptmann Erwin Pröll, nicht die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses? Wieso fordert er das eigentlich nicht? Das wäre einmal eine Forderung. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wissen Sie, was meine Kritik ist? – Wieso fordert der, der nicht damit spart, dieser Bundesregierung ununterbrochen abwechselnd links und rechts eine zu geben, der diese Bundesregierung ständig kritisiert (Rufe bei der ÖVP: Häupl!), Landeshauptmann Erwin Pröll, nicht die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses? Wieso fordert er das eigentlich nicht? Das wäre einmal eine Forderung. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Niederösterreicher in Ihren Reihen sollen sich da gar nicht aufregen (Zwischenrufe bei der ÖVP), sondern ihren Landeshauptmann fragen, warum er nicht fordert, dass das damals unter der niederösterreichischen ÖVP und Ihrem Einfluss stehende Ministerium Gegenstand eines Untersuchungsausschusses wird. Da kann man nicht immer mit zweierlei Maß messen, und die Kritik muss man sich anhören.

aber bedanken. (Abg. Kainz: Der Beste auf dem richtigen Platz!) Daher sage ich Ihnen: Es muss hier nach der Qualifikation entschieden werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe noch einen Punkt: Manchmal habe ich den Eindruck, Sie betteln förmlich um eine Diskussion über Parteienfinanzierung. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) In den letzten Tagen, als die berühmten Kisten rechtzeitig zum Justizausschuss, rechtzeitig vor der Sondersitzung gefunden wurden.

Das ist eine gute Idee. Diskutieren wir einmal darüber: Wer spendet an die Industriellenvereinigung? An welche Organisationen der ÖVP geht das? – Insbesondere Kollege Missethon wird gerade nervös. Da machen wir Tabula rasa. Tabula rasa, jawohl, das können Sie haben! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Offenlegung ab 7 000 €. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Nicht so machen. Ganz schwindlig wird Ihnen, wenn Sie dann Ihre eigenen Listen sehen; das glaube ich auch. (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Wo ist die BAWAG-Milliarde, Herr Cap?) Offenlegung ab 7 000 €, öffentlich machen, nicht bloß dem Rechnungshof berichten. Jetzt kommt das große Zittern in den Reihen der ÖVP. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja, Sie können all das haben, wir haben damit kein Problem. Wenn Sie wollen, setzen wir den Banken-Untersuchungsausschuss auch gleich wieder fort, kein Problem. Da sind ohnehin vielleicht noch ein paar Fragen offen.

Offenlegung ab 7 000 €. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Nicht so machen. Ganz schwindlig wird Ihnen, wenn Sie dann Ihre eigenen Listen sehen; das glaube ich auch. (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Wo ist die BAWAG-Milliarde, Herr Cap?) Offenlegung ab 7 000 €, öffentlich machen, nicht bloß dem Rechnungshof berichten. Jetzt kommt das große Zittern in den Reihen der ÖVP. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja, Sie können all das haben, wir haben damit kein Problem. Wenn Sie wollen, setzen wir den Banken-Untersuchungsausschuss auch gleich wieder fort, kein Problem. Da sind ohnehin vielleicht noch ein paar Fragen offen.

Also: Wir sind offen für jede Form der Kontrolle, jede Form der Aufklärung, jede Form der Reform und der Änderung. Darauf können Sie sich bei uns wirklich verlassen! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr viele Gemeinsamkeiten, Herr Klubobmann der SPÖ, werden wir heute nicht entdecken. Mir persönlich tut das insofern weh, als ich schon glaube, dass wir eigentlich aus den Erfahrungen der beiden Untersuchungsausschüsse von vor einem Jahr hätten lernen können. (Beifall bei der ÖVP.)

schaft untersuchen und dass man dann die Frage einer allfälligen politischen Verantwortung klärt. So macht man das – und nicht umgekehrt! (Beifall bei der ÖVP.)

Der erste Fall ist der Fall Natascha Kampusch – eine junge Frau, ein tragisches Schicksal; sie hat sich selbst befreit. Und der Vorwurf war ja, dass Liese Prokop Ermittlungsfehler der Polizei, die heute vor zehn Jahren geschehen sind, vertuschen wollte. Da sage ich ... (Abg. Strache: Das hat Missethon zugegeben! Das hat Generalsekretär Missethon alles zugegeben!) – Bitte, das ist ein völliger Unsinn! Ich kenne Liese Prokop als eine mitfühlende und kluge Frau, und es ist absurd anzunehmen, dass Liese Prokop damals irgendetwas hätte vertuschen wollen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Wort zu Herrn Dr. Haidinger: Er ist im Jahr 2000 ins Innenministerium gekommen und war im Kabinett für die Kriminalpolizei zuständig. Das heißt, er hatte aus erster Hand damals schon die Möglichkeit, alles aufzuklären. Ab 2002 war er sogar der Chef des Bundeskriminalamtes. Warum hat er dann bis 2006 gebraucht, um draufzukommen, dass es Ermittlungsfehler gegeben hat?! Und warum hat er dann noch einmal ein Jahr, bis 2007, gebraucht, um seine Erfahrungen schriftlich niederzulegen?! (Abg. Öllinger: Untersuchungsausschuss!) Ehrlich gesagt: Sieben Jahre Nachdenkpause sind ein bisschen lang. Das ist nicht wirklich erklärbar. Ich denke mir, dass da wirklich Präsident Adamovich recht hat: Hier sind vor zehn Jahren Fehler passiert, die aufgeklärt werden sollen, aber da ist weit und breit nichts vertuscht worden. Das soll als Erstes festgehalten werden. (Beifall bei der ÖVP.)

die ohne Gegenleistung an die SPÖ geflossen sind? (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Die Staatsanwaltschaft hat wochenlang Untersuchungen verzögert, und jetzt wundert man sich, wieso manches Material offensichtlich auf die Seite geräumt wurde?! Mich wundert das überhaupt nicht. Mich wundert, dass es jetzt schrittweise auftaucht, unmittelbar vor dem Ende des Prozesses. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Entschuldigen Sie: Wir haben doch acht Monate lang einen BAWAG-Ausschuss gehabt – nichts ist herausgekommen! Jetzt, aufgrund der Untersuchung durch die Justiz, kommt es heraus! (Beifall bei der ÖVP.) Das zeigt, dass unser Weg der bessere ist. (Abg. Brosz: Den Ausschuss haben Sie abgedreht!)

Ich glaube, es wäre jetzt billig, zu sagen: Untersuchungsausschuss! Nein, die Justiz soll das unbeeinflusst, objektiv erheben – und dann soll hier im Hohen Haus mit den Parlamentariern besprochen werden, wie wir mit der politischen Verantwortung umgehen! (Beifall bei der ÖVP.)

Zum BIA, zum Büro für Interne Angelegenheiten. – Das ist eine höchst sinnvolle und notwendige Einrichtung geworden, denn man will natürlich bewusst die Sauberkeit und die Kontrolle innerhalb der jeweiligen Ministerien gewährleisten, und das BIA hat ja einiges aufgeklärt in dem Bereich: den ganzen Wiener Polizeiskandal um Horngacher und seine Freunde, den „Verein der Wiener Polizei“ im Naheverhältnis zur Wiener SPÖ – und einer der Haupträdelsführer ist sogar im Büro des Bürgermeisters Häupl zu Hause –, Zöllner, die das, was sie beschlagnahmt haben, nämlich Zigaretten, geraucht haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Alles Dinge, die das BIA aufgeklärt hat! Freunde macht man sich damit nicht, das ist klar. Aber jetzt quasi das Kind mit dem Bade auszuschütten und die Ermittler zu beschimpfen, das kommt nicht in Frage, meine Damen und Herren! Das lässt sich auch die Öffentlichkeit nicht gefallen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum BIA, zum Büro für Interne Angelegenheiten. – Das ist eine höchst sinnvolle und notwendige Einrichtung geworden, denn man will natürlich bewusst die Sauberkeit und die Kontrolle innerhalb der jeweiligen Ministerien gewährleisten, und das BIA hat ja einiges aufgeklärt in dem Bereich: den ganzen Wiener Polizeiskandal um Horngacher und seine Freunde, den „Verein der Wiener Polizei“ im Naheverhältnis zur Wiener SPÖ – und einer der Haupträdelsführer ist sogar im Büro des Bürgermeisters Häupl zu Hause –, Zöllner, die das, was sie beschlagnahmt haben, nämlich Zigaretten, geraucht haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Alles Dinge, die das BIA aufgeklärt hat! Freunde macht man sich damit nicht, das ist klar. Aber jetzt quasi das Kind mit dem Bade auszuschütten und die Ermittler zu beschimpfen, das kommt nicht in Frage, meine Damen und Herren! Das lässt sich auch die Öffentlichkeit nicht gefallen. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun zur Umfärbung: Die SPÖ, die 51 Jahre lang das Innenressort geführt hat, sollte vorsichtig mit diesem Vorwurf umgehen. Ja, es ist richtig, dass hier einfach neu balanciert wurde. (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und Grünen sowie Zwischenrufe bei der SPÖ). Ja sicher, das ist ja auch notwendig, dass man endlich ein rot-weiß-rotes Ministerium daraus macht. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun zur Umfärbung: Die SPÖ, die 51 Jahre lang das Innenressort geführt hat, sollte vorsichtig mit diesem Vorwurf umgehen. Ja, es ist richtig, dass hier einfach neu balanciert wurde. (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und Grünen sowie Zwischenrufe bei der SPÖ). Ja sicher, das ist ja auch notwendig, dass man endlich ein rot-weiß-rotes Ministerium daraus macht. (Beifall bei der ÖVP.)

Und ich sage Ihnen, warum: Im Jahre 2000 hat es vier Sektionen und acht Gruppen gegeben. Alle vier Sektionschefs waren Sozialdemokraten, sieben von acht Gruppenleitern waren Sozialdemokraten. Heute sind noch immer drei Sozialdemokraten. Was ist da bitte nicht rot-weiß-rot? – Das ist absolut gerechtfertigt, und dazu kann man auch stehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Jahre 2000 hat es von 48 Abteilungen nur fünf gegeben, wo nicht ein eingeschriebener Sozialdemokrat tätig gewesen ist. (Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!) Sämtliche 14 Bundespolizeidirektionen sind mit SPÖ-Leuten besetzt gewesen, alle acht Landesgendarmerie-Kommandanten sind von der SPÖ gewesen. Wenn hier ein bisschen neu balanciert wurde, dann ist das fair, denn es sind nicht 100 Prozent oder 90 Prozent Sozialdemokraten. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, seien wir daher wachsam und vorsichtig mit Vorwürfen und Vorverdächtigungen! Mir ist die Exekutive, die Arbeit der Polizei, die Arbeit des Bundesheeres viel zu wichtig, um sie solchen kurzfristigen Taktiken zu opfern! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Und nun haben wir in einem der sensibelsten Bereiche Machenschaften aufzuklären – aber Sie sind beleidigt, wenn man das will, und sagen: Pfui Teufel, das ist entsetzlich! Da sind Sie verschnupft, wenn wir berechtigte Anliegen in Richtung Aufklärung haben und unserer Kontrollverantwortung, ja Kontrollverpflichtung nachkommen wollen! Das ist unsere Aufgabe, die Sie heute torpedieren wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

16 Untersuchungsausschüsse hat es in der Zweiten Republik gegeben. Davon haben neun Sie von der ÖVP beantragt, aber wenn irgendjemand anderer einmal auf die Idee kommt, dieser Kontrollaufgabe nachzukommen, ist der Betreffende böse! Das ist offenbar Ihre Meinung, das ist Ihr Denkmuster: Alles, was nicht von der ÖVP kommt, alles, was gegen die ÖVP an Kritik vorgebracht wird, ist eine Kritik gegen das Land. Das ist nicht Ihr Eigentum, dieses Land Österreich, das ist Eigentum aller Österreicher – und kein Parteieigentum! (Beifall bei der FPÖ.)

Das sind die Machtmuster, die man hinterfragen sollte in diesem Land, wo man hinterfragen sollte, was da wirklich gespielt wird (Beifall bei der FPÖ) und was Sie, beide Parteien, Rot und Schwarz, noch alles an Schmutzkübeln versteckt haben, sozusagen unterm Teppich halten, weil Sie sich damit auch gegenseitig erpressen, damit es halbwegs funktioniert und Sie weiterwurschteln können in diesem Land – zum Nachteil der Menschen in Österreich!

Alles Widersprüche, ein Nest von Widersprüchen! Sie sagen, es gibt keine rechtswidrige Weisung. Ist es vielleicht eine rechtswidrige Bitte gewesen? Aber die kleinen Beamten tun mir leid, die in einem Apparat wie dem Innenministerium, der politisch geführt wird, leiden (Beifall bei der FPÖ) und vielleicht noch andere Dinge mitzutragen haben, die sie nicht mittragen wollen.

Wenn ein ehemaliger BKA-Chef, wie der Herr Haidinger, einmal beginnt, das anzusprechen: Wer weiß, wie viele Tausende kleine Beamte unter diesem Politapparat des Innenministeriums leiden mussten, weil es ihnen nicht anders ergangen ist, die aber nicht den Mut haben und auch nicht haben können, auszupacken, weil sie sonst keine Karrierechance mehr haben?! Das ist das schäbige Muster, Herr Minister Platter, das wir aufklären müssen, und das kann und darf in dieser Republik nicht der Fall sein, weil das wäre ein totalitärer Überwachungsstaat mit Methoden, wo Polit-Stasis am Werk sind (Beifall bei der FPÖ) und politische Denkmuster wichtiger sind als die Republik. Darum braucht es einen Untersuchungsausschuss!

Ich befürchte nur, dass in Wirklichkeit das ganze Polit-Theater weitergehen wird (Abg. Dr. Stummvoll: Da schau her: „Polit-Theater“!), dass das rein politiktaktische Spiele sind, aber wir werden heute den Untersuchungsausschuss sicherstellen – und das ist einmal viel wert für die Demokratie und für die Kontrollrechte im Parlament. (Beifall bei der FPÖ.)

Und so geht das weiter: schwarze Vertuschung, rote Vertuschung, roter Finanzskandal, schwarzer Finanzskandal! Das ist ja eigentlich alles unglaublich, das ist auch nicht mehr zu akzeptieren. Den Menschen wird ja mittlerweile schlecht, wenn sie euch zuhören, was da an roten und schwarzen Skandalen an die Oberfläche kommt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Deswegen habe ich mir gedacht, ich gebe Ihnen, Herr Vizekanzler, heute eine Gute-Nacht-Lektüre mit. (Der Redner hält ein Buch in die Höhe.) Dieses Buch nennt sich: „Wenn der Partner geht ... Wege zur Bewältigung von Trennung und Scheidung“. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Da gibt es hinten ein paar Ratschläge: Schmerz und Verzweiflung abbauen, Hass und Verbitterung aufgeben, Selbstvertrauen und Freude am Leben entwickeln. Warum die Partnerschaft gescheitert ist?, heißt ein Kapitel. Und das letzte Kapitel ist auch ganz interessant: Sich auf eine neue und erfolgreiche Partnerschaft vorbereiten.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre dieses Buches, Herr Molterer. (Beifall beim BZÖ. – Der Redner übergibt Vizekanzler Mag. Molterer besagtes Buch.)

Deswegen sagen wir: Auch die Exekutivbeamten, die übrigens heute ja zum Teil von Ihnen unter Korruptionsverdacht gestellt worden sind, haben ein Recht – vor allem die kleinen Exekutivbeamten – auf Entlastung, auf finanzielle Entlastung. Jawohl, die haben genauso ein Recht, denn finanzielle Selbstständigkeit ist ein gutes Mittel gegen Korruption und gegen politischen Druck. Daher wollen wir die Exekutivebeamten auch entlasten. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Dr. Cap, Sie werden den Satz schon gehört haben. Vom Bundeskanzler abwärts haben 25 Spitzenpolitiker der SPÖ in dieser Woche eine Steuersenkung für das Jahr 2009 gefordert – auch für die vielen Exekutivbeamten, die sich das verdient haben (Abg. Öllinger: Zum Thema, bitte!), auch für die von Ihnen unter Korruptionsverdacht gestellten Beamten, die sich vielleicht gar nicht wehren können; auch die haben eine Steuersenkung verdient. Herr Klubobmann Cap! Das ist heute eine Nagelprobe – nicht, wie gut Sie streiten und den Wettbewerb im Streiten gewinnen, sondern ob Sie heute gegen Ihren Parteivorsitzenden stimmen, gegen eine Steuersenkung im Jahr 2009 stimmen oder dafür. (Abg. Öllinger: Das ist völlig jenseitig!) Das ist die Nagelprobe für die Menschen, und dieser sollten Sie sich nicht verschließen, Herr Klubobmann Cap. (Beifall beim BZÖ.)

Das wäre interessant, denn sonst bleibt es ein Sandkastentraum. Das ist ja wie ein Déjà-vu: einmal Sandkiste und Regierung und wieder zurück. Herr Bundeskanzler Gusenbauer hat in der Sandkiste geträumt, dass er Bundeskanzler wird – und heute ist seine Regierung wieder am Sand. Er ist schon wieder in der Sandkiste, könnte man eigentlich sagen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist das Ergebnis seiner Arbeit.

Herr Klubobmann Cap, daher: Machen Sie etwas gegen die soziale Kälte! Stimmen Sie heute auch dem Antrag für einen Heizkostenzuschuss zu, den wir einbringen werden! Stimmen Sie der Steuersenkung zu und stimmen Sie auch dem Teuerungsausgleich zu, den wir heute hier beantragen werden! (Abg. Öllinger: Sprechen Sie zum Thema! – Abg. Brosz: Themenverfehlung!) Dann werden die Menschen, dann wird die Öffentlichkeit auch sehen, wie ernst Sie es eigentlich mit der sozialen Kälte nehmen, wie ernst Sie es mit der Politik nehmen, die Menschen zu entlasten. Denn das ist das Einzige, Herr Klubobmann Van der Bellen, was die Menschen wirklich interessiert: ob sie sich künftig noch das Leben leisten können oder nicht. Das ist das, was uns interessiert, Herr Van der Bellen. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundesminister, schaffen Sie dieses schwarze Instrument, das sich offensichtlich immer mehr verselbstständigt, ab! Es muss abgeschafft werden, denn das ist ja kein harmloses Partnervermittlungsinstitut nach der Art „Mit dem BIA bist du nie alleine“, sondern das überwacht die Menschen in diesem Land. Das wollen wir nicht, und daher gehört es abgeschafft. Und das fordern wir, Herr Innenminister! (Beifall beim BZÖ.)

Daher bin ich der Meinung: Dieser Ausschuss soll so rasch wie möglich tagen und endlich Licht ins Dunkel dieser Missstände bringen. (Beifall beim BZÖ.)

Eine Ablehnung dieses Antrages von Ihnen wäre eine parteipolitisch motivierte Vorgangsweise, die ich auf das Schärfste zurückweise und die vielleicht nur deshalb von Ihnen kommt, weil die Sozialdemokratie nicht in die Verlegenheit kommen will, heute gegen eine Forderung ihres eigenen Vorsitzenden stimmen zu müssen. (Abg. Parnigoni: Das ist unerhört!) Und das ist ein Riesenskandal, Frau Präsidentin! (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich gebe Herrn Klubobmann Van der Bellen völlig recht, dass natürlich manchmal Grenzfälle entstehen können – das ist auch klar –, und im Zweifel kann man durchaus großzügig sein. Nur: Das Prinzip, wo diese Gratwanderung anfängt und wo sie aufhört, das kann nur das Präsidium entscheiden, sprich, in dem Fall, die amtsführende Präsidentin/der amtsführende Präsident, und wir vertrauen vollinhaltlich auf Ihre Weisheit, Frau Präsidentin. Wir werden uns da auch überhaupt nicht aufregen. Sie entscheiden – und wir tragen das mit, um das sehr klar zu sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe, als die ersten Vorwürfe laut geworden sind, ganz klar gesagt: Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung! – Sie haben das völlig richtig zitiert, und es gibt keine Alternative dazu: Selbstverständlich sind Vorwürfe aufzuklären, ob sie berechtigt sind oder nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Erstens: Wir haben ein Grundvertrauen in die unabhängige Justiz und in die Staatsanwaltschaft. Das sind jene Institutionen, wo die besten Köpfe arbeiten, die ausschließlich der Wahrheit zu dienen haben. Und daher unser Vertrauen in diese Einrichtungen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben ja gerade in den letzten Tagen gesehen: Ein Untersuchungsausschuss zum Thema „Banken“ hat kein Ergebnis gebracht, aber die Justiz hat jetzt Fragen aufgeworfen im Zusammenhang: Parteifinanzierung – SPÖ und BAWAG und ÖGB. Es war die Justiz! Daher unser Vertrauen in die Justiz. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Zweitens: Wir wollen Adamovich und seine Kommission arbeiten lassen. Wir haben Vertrauen in den ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes und die Mitglieder dieser Kommission, in Marent, die Vorarlberger Sicherheitsdirektion, dass sie die bestmögliche Arbeit leisten. Das ist unser Zugang, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, es ist auch der Justizausschuss gefordert, weil es in der Zwischenzeit sehr viele Fragen im Zusammenhang mit der Justiz gibt. Daher: erste Sitzung des Justizausschusses; weitere Justizausschusssitzungen werden folgen. Und es verwundert mich, sage ich Ihnen, in diesem Fall als „Konsument“ – ich bin ja nicht mehr in diesem Hohen Haus –, warum ganz selbstverständlich der Innenminister die Amtsverschwiegenheit für seine Beamten aufhebt und die Justizministerin die Amtsverschwiegenheit bei der Staatsanwaltschaft nicht aufhebt. (Rufe bei der ÖVP: Das ist ein Skandal!) Das ist eine Diskussion, die im Justizausschuss weiter zu führen ist, meine Damen und Herren – ganz klar!

Sollten sich nach dieser Diskussion offen Fragen ergeben, auch im politischen Zusammenhang, so ist es selbstverständlich, dass dann – zum richtigen Zeitpunkt! – über einen Untersuchungsausschuss zu diskutieren und zu entscheiden ist. Das Richtige zum richtigen Zeitpunkt, meine Damen und Herren – das habe ich in der Politik gelernt, und dazu steht die Österreichische Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP.)

Apropos, Herr Kollege Cap – das sei auch ganz offen gesagt nach Ihrem heutigen Redebeitrag –: Sie fühlen sich in der Oppositionsrolle ganz offensichtlich sehr wohl, und ich habe da eine tiefe Sorge (Ruf bei der ÖVP: Genau!), denn das ist das, was mir die Menschen in vielen Gesprächen in den letzten Tagen mitgeteilt und gesagt haben: Wir sind mit diesem Stil, den die Politik in Österreich, die innenpolitische Auseinandersetzung hat, absolut unzufrieden! – Ich verstehe das auch. Und meine Sorge, die ich hier äußere, auch aufgrund der Erfahrung, ist die, dass ein Untersuchungsausschuss in dieser Situation und so, wie Sie es heute machen, der Wahrheitsfindung nicht dient (Abg. Öllinger: Na hallo!) und die konkrete Arbeit für Österreich erschwert. Dafür tragen Sie in der SPÖ die Verantwortung! (Beifall bei der ÖVP.)

Apropos, Herr Kollege Cap – das sei auch ganz offen gesagt nach Ihrem heutigen Redebeitrag –: Sie fühlen sich in der Oppositionsrolle ganz offensichtlich sehr wohl, und ich habe da eine tiefe Sorge (Ruf bei der ÖVP: Genau!), denn das ist das, was mir die Menschen in vielen Gesprächen in den letzten Tagen mitgeteilt und gesagt haben: Wir sind mit diesem Stil, den die Politik in Österreich, die innenpolitische Auseinandersetzung hat, absolut unzufrieden! – Ich verstehe das auch. Und meine Sorge, die ich hier äußere, auch aufgrund der Erfahrung, ist die, dass ein Untersuchungsausschuss in dieser Situation und so, wie Sie es heute machen, der Wahrheitsfindung nicht dient (Abg. Öllinger: Na hallo!) und die konkrete Arbeit für Österreich erschwert. Dafür tragen Sie in der SPÖ die Verantwortung! (Beifall bei der ÖVP.)

Für die Österreichische Volkspartei gilt das: Es wird eine Steuerentlastung geben – na, ganz selbstverständlich, darauf haben die Menschen ein Anrecht (Abg. Heinisch-Hosek: Aber nicht, wann Sie wollen!) –, aber es wird die Steuerreform, so wie wir das vereinbart haben, Frau Kollegin, mit dem Bundeskanzler vereinbart haben und auch beschlossen haben, zum richtigen Zeitpunkt geben. (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, eben!) Es wird keine Steuerreform geben, die wir mit Schulden finanzieren! Das sind wir den jungen Menschen doch schuldig, nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen! (Beifall bei der ÖVP.)

Es wird eine Steuerreform geben, eine Steuerentlastung, die den Mittelstand entlastet und die Familien entlastet. Das sind unsere Zielsetzungen, meine Damen und Herren! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Ich hoffe auf Ihre wirtschaftspolitische Vernunft. Ich hoffe, dass es selbstverständlich auch eine Steuerreform ohne Gegenfinanzierung gibt, denn was die Menschen in diesem Land wirklich satt haben, ist – um ein Wort zu zitieren, das in den letzten Tagen öfter gefallen ist –, wenn mit einer Hand möglicherweise gegeben wird und mit der anderen Hand in Wahrheit die nächste Steuerreform vorbereitet wird, die dann Steuererhöhung heißt. Diesen Weg darf es für Österreich nicht geben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei den Grünen: Zum Thema!)

Der Appell an die SPÖ ist in diesem Fall sehr klar: Gehen Sie den besseren Weg mit uns und lassen Sie sich nicht von den Schalmeientönen der Opposition anstecken (Abg. Heinisch-Hosek: ...! Sie sollen den Platter verteidigen! – Was machen Sie da?), weil offensichtlich der Populismus nicht die Lösung des Problems ist, Herr Kollege Cap, sondern seriöse Arbeit! Dafür stehe ich, dazu bin ich Tag und Nacht bereit. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Was wir hier soeben erlebt haben, ist die Empfehlung eines Vizekanzlers, der dem Parlament ausrichtet, dass es nicht legitimiert ist, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Selbstverständlich!

Ich möchte das jetzt einmal begründen, indem ich aufzeige, wie Sie das formuliert haben. Sie haben gesagt: Gehen Sie mit mir den Weg der politischen Vernunft! – Das heißt, dass diese Mehrheit, die heute im Hohen Haus den Untersuchungsausschuss beschließen wird, den Weg der politischen Unvernunft geht. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.) Ich finde, es steht Ihnen nicht zu, von der Regierungsbank aus diesem Haus politische Unvernunft zu unterstellen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte das jetzt einmal begründen, indem ich aufzeige, wie Sie das formuliert haben. Sie haben gesagt: Gehen Sie mit mir den Weg der politischen Vernunft! – Das heißt, dass diese Mehrheit, die heute im Hohen Haus den Untersuchungsausschuss beschließen wird, den Weg der politischen Unvernunft geht. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.) Ich finde, es steht Ihnen nicht zu, von der Regierungsbank aus diesem Haus politische Unvernunft zu unterstellen. (Beifall bei den Grünen.)

auch das weise ich auf das Schärfste zurück! Niemand in diesem Haus ist unseriös, inkompetent und abhängig. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Noch einmal zu dem Punkt, was politische Verantwortung ist: Frau Kollegin Brinek, das Strafrecht gilt für jedermann, jede Frau in Österreich. (Abg. Dr. Brinek: Da brauch’ ich nicht das Parlament!) Wenn Sie sagen, das Strafrecht ist das ausschließlich Relevante für Politiker, dann schaffen Sie die politische Verantwortung, die Minister haben, ab. Ein Minister hat eine andere Verantwortung als jeder Mann und jede Frau in diesem Land, nämlich eine politische Verantwortung. Das ist ein großer Unterschied! (Beifall bei den Grünen.)

Eine letzte Ebene noch, die sehr wichtig ist: das, was tatsächlich in diesem Innenministerium passiert ist. – Ich weiß nicht, was wahr ist an diesen Aussagen, so wie es, glaube ich, vielen in Österreich geht: Es steht Aussage gegen Aussage. Und es ist wichtig, dass mehrere Ebenen nebeneinander untersuchen. Aber das, was tatsächlich an Übergriffen gegen Bürgerinnen und Bürger passiert ist, das ist schon eine sehr, sehr heikle Angelegenheit. Und den Fall Bürstmayr möchte ich nicht so einfach vom Tisch gewischt haben, das war in der Vergangenheit. Amnesty international hat das bezeichnet als „Elemente politischer Verfolgung“ in Österreich. Und da zu sagen, es ist ausreichend, wenn die Justiz ermittelt, ist wirklich das Ignorieren der wichtigsten und vornehmsten Aufgabe, die dieses Haus hat, nämlich zu untersuchen, aufzuklären – und nicht zu vertuschen. (Beifall bei den Grünen.)

Die ÖVP wird den Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses heute ablehnen, aber eine Schlussbemerkung erlauben Sie mir noch, Herr Klubobmann Schüssel: Die Besetzung von Positionen in der Verwaltung, von Spitzenbeamten, von Sektionschefs, als „Neubalancierung“ zu bezeichnen ist das unverschämteste Bekenntnis zur Parteibuchwirtschaft, das ich in meiner gesamten politischen Karriere gehört habe. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, zu dieser Liste; auch da will ich mich nicht verschweigen. Es hat auch Herr Klubobmann Schüssel darauf hingewiesen: Viele Polizistinnen und Polizisten sind zum Teil auf Weisung des Kabinetts, des Ministers, auch des Apparats versetzt worden, okay. Aber eines steht fest: Ich habe mir erlaubt, den Minister auf all jene aufmerksam zu machen – es sind über 100, die auf der Liste, die ich dem Minister übermittelt habe, stehen –, die sich seit Jahren bemüht haben, versetzt zu werden, auch über die Personalvertretung, die heute hier anwesend ist, aber keine Berücksichtigung gefunden haben. Und das werde ich auch in Zukunft tun, und ich kann Ihnen allen nur empfehlen, das auch zu tun, denn jene, die nicht berücksichtigt werden, brauchen ein Sprachrohr. Wir wollen alle gemeinsam ein Sprachrohr für diese Entrechteten sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister Platter, eines sei Ihnen auch noch ins Stammbuch geschrieben: Wenn Sie mich schon in die Fraktion der „Unheiligen“ einreihen, dann gehören Sie in die Fraktion der Scheinheiligen. (Beifall bei der SPÖ.)

uns wieder, die SPÖ hat offensichtlich einen Vorsitzenden (Abg. Parnigoni: Einen guten, einen ausgezeichneten!), dem das Parlament und die Zusammenarbeit im Parlament und vor allem auch das heutige Thema offenbar kein Anliegen ist. Das bedauern wir, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Und ich frage mich: Wo ist denn eigentlich die Frau Justizministerin die ganze Zeit? (Abg. Parnigoni: Nicht geladen!) Sie war kurz hier, hat einen kleinen Abstecher gemacht und hat sich dann sofort wieder vertschüsst, obwohl es hier um Fragen geht, die ganz wesentlich auch das Justizministerium betreffen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Es sind ja betreffend all diese Vorwürfe gerichtliche und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen im Gange, und ich erwarte, dass hier auch die Justizministerin anwesend ist! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Und ich frage mich: Wo ist denn eigentlich die Frau Justizministerin die ganze Zeit? (Abg. Parnigoni: Nicht geladen!) Sie war kurz hier, hat einen kleinen Abstecher gemacht und hat sich dann sofort wieder vertschüsst, obwohl es hier um Fragen geht, die ganz wesentlich auch das Justizministerium betreffen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Es sind ja betreffend all diese Vorwürfe gerichtliche und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen im Gange, und ich erwarte, dass hier auch die Justizministerin anwesend ist! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Aber wenn heute die SPÖ, Pilz und Co ihre Unterstellungen wiederholt haben, dann muss festgehalten werden, bisher konnte dafür kein Wahrheitsbeweis vorgelegt werden. Auch wenn Unterstellungen und Vorwürfe ständig wiederholt werden, werden sie dadurch nicht richtiger und wahrer, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ja, es wird geradezu der Rechtsstaat auf den Kopf gestellt, wenn die ÖVP beweisen soll, dass die Vorwürfe nicht stimmen, Herr Klubobmann Van der Bellen; er ist nicht da. Aber in einem Rechtsstaat muss noch immer derjenige, der Anschuldigungen erhebt, die Schuld beweisen und nicht umgekehrt (Beifall bei der ÖVP), denn sonst sind Diffamierung und Unterstellung Tür und Tor geöffnet, und gegen diese Strategie werden wir uns wehren, meine Damen und Herren! (Abg. Öllinger: Leider nicht! Da waren Sie in der Vergangenheit großzügiger mit sich!)

Die Vorgangsweise der SPÖ und die Vorgangsweise der Grünen war ein seit Längerem abgekartetes Spiel. Es geht und es ging nie um Aufklärung, sondern um eine entsprechende politische Begleitstrategie zum laufenden Negative Campaigning gegen die ÖVP, auf Deutsch: zur geplanten Schmutzkübelkampagne. Und dazu hat die SPÖ sogar Spindoktoren aus Amerika einfliegen lassen, wie man in den Zeitungen hat lesen können, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit bei SPÖ, FPÖ, Grünen und BZÖ.)

Meine Damen und Herren, ich möchte schon festhalten: Herr Kollege Parnigoni, was Sie hier vorgeführt haben, das zeugt doch von einem hohen Maß an politischer Doppelzüngigkeit. (Abg. Parnigoni: Nein, Wahrheit! – Abg. Öllinger: Aufklären ist für Sie Krieg?) Man kann doch nicht in einem Brief an den Innenminister (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe) intervenieren und davon sprechen, dass man selbst über 50 Personalinterventionen hat – hier heißt es: Ich bitte um positive Erledigung von Interventionen, die bei mir eingelangt sind! –, und dann genau diese Praxis hier kritisieren. Das ist doppelbödig, das ist doppelzüngig, das ist wenig glaubwürdig! (Beifall bei der ÖVP.)

Ziehen Sie zuerst den Balken aus dem eigenen Auge, bevor Sie den Splitter im Auge der ÖVP sehen, Herr Kollege Parnigoni! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend möchte ich eines auch sagen: Klar ist für uns, den Kollegen Pilz wer- den wir ganz sicher nicht zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses wählen. (Abg. Broukal: Wer ist „wir“?) – Wir, die Österreichische Volkspartei meine ich, wir, die Fraktion der ÖVP, werden den Kollegen Pilz nicht wählen, denn das Auftreten von Pilz als selbsternanntem Datenschutz-Apostel war ja immer schon scheinheilig. Pilz macht ja ständig das, was er anderen vorwirft, nämlich den Datenschutz verletzen, wenn es ihm aus parteipolitischem Kalkül in sein politisches Konzept passt. (Beifall bei der ÖVP.) Da kennt Pilz auf einmal keine Rücksichtnahme mehr auf Persönlichkeitsrechte und Datenschutz.

Meine Damen und Herren, dieser politischen Strategie, die hier erkennbar ist, werden wir ganz sicher nicht zustimmen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Mag. Kukacka, in welcher Stimmung sind Sie? Sie kämpfen doch gar nicht im niederösterreichischen Landtagswahlkampf! (Abg. Amon: Sie aber schon!) Darf ich Sie, Herr Kollege Kukacka, daran erinnern, worum es hier geht: Das Parlament möchte einen Untersuchungsausschuss zu Fragen einrichten, die tatsächlich zu untersuchen sind. Das ist es! Das ist keine „Schmutzkübelkampagne“, sondern das legitime Recht, ja sogar die Pflicht eines Parlaments. Wir Freiheitlichen finden vor allem auch die Frage des Visahandels für äußerst untersuchungswürdig. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie erinnern sich: Wir haben schon am 31. Jänner einen diesbezüglichen Antrag gestellt. Da haben Sie von diesem breiten Sektor, den Sie hier haben, Gebrauch gemacht. Sie haben da sehr gelärmt und haben versucht, durch das Irritieren der Rednerin, die in diesem Fall ich war, das sozusagen wegzuschreien. Mittlerweile hat es Urteile gegeben, Herr Mag. Kukacka. Urteile! Es wurden Personen, Beamte verurteilt wegen Amtsmissbrauchs, wegen Schlepperei und wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. – Sind wir da auf demselben Stand? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Frau Außenministerin, das ist nicht diplomatische Sprechweise, sondern Realitätsverweigerung – Realitätsverweigerung, der aber eine österreichische Ministerin nicht anheim fallen sollte! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe dazu eine Anfrage gestellt, und der Herr Landeshauptmann hat gesagt, das gehe ihn überhaupt nichts an. (Rufe bei der FPÖ: Wie heißt denn der Landeshauptmann?) Ich habe dann an den Herrn Innenminister eine Anfrage gestellt, und dieser hat gesagt, das sei Sache der mittelbaren Bundesverwaltung und gehe daher den Landeshauptmann etwas an. – So wird man in dieser Sache hin- und hergeschickt! Man weiß nichts von einem Disziplinarverfahren; ich kenne nicht einmal eine Stellungnahme. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Da nützt es nichts, Herr Hornek, wenn Sie sich ... (Ruf bei der ÖVP: Sie sind im Wahlkampf!) – Nein, ich bin nicht im Wahlkampf! Die Dinge sind mir wirklich ernst.

Ich habe dazu eine Anfrage gestellt, und der Herr Landeshauptmann hat gesagt, das gehe ihn überhaupt nichts an. (Rufe bei der FPÖ: Wie heißt denn der Landeshauptmann?) Ich habe dann an den Herrn Innenminister eine Anfrage gestellt, und dieser hat gesagt, das sei Sache der mittelbaren Bundesverwaltung und gehe daher den Landeshauptmann etwas an. – So wird man in dieser Sache hin- und hergeschickt! Man weiß nichts von einem Disziplinarverfahren; ich kenne nicht einmal eine Stellungnahme. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Da nützt es nichts, Herr Hornek, wenn Sie sich ... (Ruf bei der ÖVP: Sie sind im Wahlkampf!) – Nein, ich bin nicht im Wahlkampf! Die Dinge sind mir wirklich ernst.

Ich habe dazu eine Anfrage gestellt, und der Herr Landeshauptmann hat gesagt, das gehe ihn überhaupt nichts an. (Rufe bei der FPÖ: Wie heißt denn der Landeshauptmann?) Ich habe dann an den Herrn Innenminister eine Anfrage gestellt, und dieser hat gesagt, das sei Sache der mittelbaren Bundesverwaltung und gehe daher den Landeshauptmann etwas an. – So wird man in dieser Sache hin- und hergeschickt! Man weiß nichts von einem Disziplinarverfahren; ich kenne nicht einmal eine Stellungnahme. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Da nützt es nichts, Herr Hornek, wenn Sie sich ... (Ruf bei der ÖVP: Sie sind im Wahlkampf!) – Nein, ich bin nicht im Wahlkampf! Die Dinge sind mir wirklich ernst.

Ich habe es bis vor Kurzem für unmöglich gehalten, dass ein Hofrat, dass ein Bezirkshauptmann tatsächlich eine Aufenthaltsgenehmigung für Prostituierte ausstellt und niemand sich dafür interessiert, warum er das tut, wer etwas davon hat, und dass das einfach so untergeht, obwohl es bekannt ist! (Abg. Strache: Und die ÖVP schützt und steht dahinter!) Das interessiert mich sehr, auch als Staatsbürgerin interessiert mich das sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen – und das ist keine Geschichte, die man niederschreien kann, wo man Lärm macht und wo man wie auf einem Fußballfeld oder im Stadion schaut, dass man die eigene Gruppe sozusagen drüberträgt –: Halten Sie ein und kehren Sie um! Politik ist mehr als ein Spiel um die Macht und den möglichst größten Einfluss der eigenen Gruppe. Demokratie verträgt sich auch nicht mit der Kaltschnäuzigkeit, mit der Sie keine Debatte darüber führen wollen. Demokratie lebt davon, dass man einem Argument ein anderes Argument gegenüberstellt; weniger geht nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Demokratische Politik verträgt sich auch damit nicht, dass man Verbrechen vertuscht. Im Zweifelsfall muss man als demokratischer Politiker – und als Patriot überhaupt – die Interessen des Staates vor jene der Partei stellen. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Politik ist mehr: Politik ist, sein Land in eine gute Zukunft zu führen. Und das sollten Sie mehr im Auge haben als das Wohlergehen Ihrer eigenen Partei! (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Abgeordnete Rosenkranz, es würde besser passen, wenn Sie sich einer sachlicheren Argumentation bedienen würden. (Beifall bei der ÖVP.) Es gibt keinerlei Grund zu Gehässigkeit, und es gibt auch keinerlei Grund zu Pauschalvorwürfen an das Außenministerium oder an das Innenministerium zum Visa-Thema. Wir alle haben dasselbe Anliegen: Wir wollen ein missbrauchsfestes Visa-System, ein System, das Sicherheit für alle Österreicher und Österreicherinnen gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Abgeordnete Rosenkranz, es würde besser passen, wenn Sie sich einer sachlicheren Argumentation bedienen würden. (Beifall bei der ÖVP.) Es gibt keinerlei Grund zu Gehässigkeit, und es gibt auch keinerlei Grund zu Pauschalvorwürfen an das Außenministerium oder an das Innenministerium zum Visa-Thema. Wir alle haben dasselbe Anliegen: Wir wollen ein missbrauchsfestes Visa-System, ein System, das Sicherheit für alle Österreicher und Österreicherinnen gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Jeder Außenminister/jede Außenministerin hat mit dem Visa-Thema zu tun, und zwar aus guten Gründen. Lassen Sie mich das kurz darlegen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Warum ist die Missbrauchsfestigkeit des Visa-Systems ein Dauerthema, nicht nur für das österreichische Außenministerium, sondern für jedes Schengen-Außenministerium? – Lassen Sie mich das auch insbesondere den Zusehern vor den Fernsehschirmen erklären.

Diese Maßnahmen, die wir gesetzt haben, die auch ich persönlich gesetzt habe – auch in diesem Fall, über den vor zwei Wochen ein Urteil gefällt wurde –, sind breit gefächert. Sie reichen von Personalmaßnahmen, und zwar aller Art – ich habe beispielsweise den nunmehr verurteilten ehemaligen Mitarbeiter des Außenministeriums schon vor mehr als zwei Jahren entlassen, Frau Abgeordnete, so schaut es in der Praxis aus (Beifall bei der ÖVP) –, über laufend verbesserte Kontrollen – ich selbst habe die Visa-Kommission noch im November 2005 einberufen, unter dem Vorsitz des ehemaligen SPÖ-Außenministers Peter Jankowitsch, mit einer Reihe von sehr erfahrenen Leuten, die sich im Visawesen auskennen und die uns Empfehlungen gegeben haben, die eins zu eins umgesetzt wurden –, über Schulungsmaßnahmen – allein im Jahr 2007 gab es 37 verschiedene Schulungsblöcke für die Angehörigen meines Hauses, die in diesem Bereich tätig sind –, bis hin zur Verstärkung der Kontrollen, der Erweiterung der Inspektionsteams des Generalinspektors, angekündigten und unangekündigten Kontrollen sowie Überprüfungen nicht nur im Rahmen des Außenministeriums, sondern auch des Innenministeriums und gemeinsam durch die Schengen-Partner. Darüber hinaus gab es Infrastrukturmaßnahmen, bauliche Maßnahmen, Ausstattungsmaßnahmen – wir haben jetzt etwa in Moskau ein eigenes neues Gebäude für Visa-Angelegenheiten gebaut. Personalmaßnahmen auch in Form einer Verstärkung des Personals, das in diesem Haus arbeitet. (Abg. Öllinger: Jede Menge Maßnahmen! Aber was hat das mit der Anfrage zu tun? – Abg. Mag. Kogler: Das hat ja kein Mensch gefragt!)

Frau Abgeordnete, ich bin jedem einzelnen dieser Vorwürfe nachgegangen – auch persönlich nachgegangen. Ich selbst habe eine unangekündigte Überprüfung unserer Botschaft in Belgrad angeordnet. Die Leiterin der Rechts- und Konsularsektion ist am Montag nach der Urteilsverkündung mit dem ersten Flugzeug nach Belgrad gereist. Sie hat dort ausführlich mit den Angehörigen der Botschaft gesprochen, die Situation genau geprüft und analysiert. Sie ist zurückgekommen, und das war der Grund, warum ich Ihnen und der österreichischen Öffentlichkeit mitgeteilt habe: Es gibt in Belgrad nach meinem und nach dem Wissen meines Hauses ein missbrauchsfestes System. (Abg. Strache: „Alles bestens!“) Ich möchte hier auch darauf hinweisen, dass die Angehörigen der Botschaft in Belgrad unter oft schwierigen Bedingungen erstklassige Arbeit leisten! (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist, wie ich schon eingangs erwähnt habe, ein wirkliches Dauerthema. Denn Grenzüberwachung bedeutet auch, dass die organisierte Kriminalität sich immer wieder neue Wege sucht, um an den österreichischen Vertretungsbehörden sozusagen anzulanden. Wir werden keine Mühen und keinen Aufwand scheuen, um auch in Zukunft den Österreicherinnen und Österreichern die Sicherheit zu geben, dass sie sich auf die Visa-Arbeit in meinem Haus verlassen können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben eine Dringliche Anfrage an den Innenminister ausschließlich zu Vorfällen im Innenministerium gestellt. Die Außenministerin hat uns jetzt – ohne dass wir dazu gefragt haben – über Missbrauch der politischen Macht im Außenministerium berichtet. (Abg. Dr. Brinek: Frau Rosenkranz hat das ...!) Sollte sie der Meinung sein, dass beim politischen Missbrauch der Macht durch eine ÖVP-Ministerin im Außenministerium ein Zusammenhang mit den Affären im Innenministerium und damit mit dem Gegenstand der Dringlichen Anfrage besteht, bitte ich, uns darauf hinzuweisen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Zuseher auf der Galerie und zu Hause! Zu Beginn sei mir schon gestattet, festzuhalten – auch wenn die Erste Präsidentin jetzt gerade nicht in den Reihen der SPÖ sitzt, und bei allem Respekt vor der Person Barbara Prammer –, dass es fachlich wirklich ein Skandal ist, mit welcher äußerst fragwürdigen Interpretation der Geschäftsordnung (Ruf bei der SPÖ: Hallo!) sie den Antrag des BZÖ auf eine Steuerentlastung per 1.1.2009 abgewürgt hat. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Zuseher auf der Galerie und zu Hause! Zu Beginn sei mir schon gestattet, festzuhalten – auch wenn die Erste Präsidentin jetzt gerade nicht in den Reihen der SPÖ sitzt, und bei allem Respekt vor der Person Barbara Prammer –, dass es fachlich wirklich ein Skandal ist, mit welcher äußerst fragwürdigen Interpretation der Geschäftsordnung (Ruf bei der SPÖ: Hallo!) sie den Antrag des BZÖ auf eine Steuerentlastung per 1.1.2009 abgewürgt hat. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Wenn Sie nicht lesen können, Frau Kollegin, der Bezug steht in der Begründung drin: dass es hier genauso einen Bezug zur Exekutive gibt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wenn dieser Bezug gegeben ist und hier dieser Antrag auf eine Steuerentlastung der österreichischen Bevölkerung inklusive Exekutive vorliegt, dann hätten Sie, die SPÖ, heute die Gelegenheit gehabt, dafür zu stimmen.

Was macht die von der SPÖ entsandte Präsidentin – sie redet leider da oben –, was macht sie? – Sie würgt unseren Antrag ab! Sie würgt ihn ab, und daher – dies zur Erklärung für die Zuseher hier und zu Hause – ist es nicht mehr möglich, die Abstimmung zu diesem Antrag durchzuführen. Deswegen wird es heute auch kein Ja oder Nein, oder was auch immer die SPÖ einmal sagt und einmal nicht sagt, hierzu geben. (Beifall beim BZÖ.)

Das heißt, das wird auch ein wesentlicher Punkt sein, der genau in diesem Ausschuss zu bewerten sein wird, und es wird nicht wieder extra, parallel dazu, ein zweiter Ausschuss aufzuziehen sein, der dann das ganze parlamentarische Geschehen hier herinnen lähmt. Wir haben das gesehen: Bankenausschuss, Eurofighter-Ausschuss und parlamentarische Tätigkeit nebeneinander sind in diesem Hohen Haus so gut wie unmöglich gewesen, weil alle Termine durch die Untersuchungsausschüsse besetzt waren. (Beifall beim BZÖ.) Das heißt, das alles gehört in die Verhandlungsgegenstände dieses Untersuchungsausschusses mit eingebaut.

Das heißt, unser Antrag, der heute auch in schriftlicher Form hier eingebracht worden ist, liegt auf. Es gibt zeitgerecht die Möglichkeit, einen unabhängigen Richter – entsprechend dem Beispiel der Stadt Wien, wo ein Richter per Los gezogen wird – für die Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Dann kann in kürzester Zeit mit diesem Untersuchungsausschuss, und zwar mit einem unabhängigen Vorsitz, begonnen werden. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist richtig, Machtmissbrauch hat es immer gegeben. Das ist möglicherweise der Sache nach mit Machtausübung verbunden. Aber wesentlich ist, wie sich eine Institution wie der Staat, wie diese Republik diesem Phänomen stellt und wie die Selbstreinigungskräfte – ein Wort, das ich sonst nicht gerne benutze – funktionieren. (Beifall bei den Grünen.) Das hat essenziell mit dem Funktionieren der Abläufe hier im Haus zu tun!

Ihr Auftritt hier, Herr Dr. Schüssel, hat dem nur neue Nahrung gegeben. Sich hier herzustellen, einen politischen Aschermittwoch zu inszenieren – das kommt jetzt überhaupt in Mode, wenn Sie hier reden, das muss etwas mit Ihren parteipolitischen Vorgängern zu tun haben –, einen schwarzen politischen Aschermittwoch zu inszenieren, um das Parlament und seine Ausschüsse schlechtzureden, das habe ich überhaupt noch nie erlebt! Jetzt sind Sie Klubobmann und nicht mehr Bundeskanzler; es wäre Ihnen damals schon nicht gut angestanden, und das tut es jetzt erst recht nicht. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

milie (Zwischenrufe bei der ÖVP); dass bewiesen wurde, dass Abermillionen in parteinahe Firmen eingeschleust wurden im Zusammenhang mit der Beschaffung dieser Kampfflugzeuge. (Abg. Parnigoni: ÖVP-nahe!)

Und da wollen Sie sagen, dass da nichts herausgekommen ist? – Es ist herausgekommen, dass eine fußmarode ÖVP die Flieger vor der Zeit trotzdem bestellt hat! Das ist aber eine andere Frage, weil das historische Fenster, das damals aufgegangen ist, wieder zugegangen ist. Mittlerweile – aus der Einsicht heraus, dass es so nicht weitergeht – hat sich die SPÖ wieder Rückgrat implantieren lassen, und jetzt kann man die Sache wieder angehen, denn das Fenster geht wieder auf. (Zwischenruf des Abg. Kößl.)

Die Realität hat uns ja dahin gehend recht gegeben, dass immer die gleichen „Machthaberer“ auch das wirtschaftspolitische Gefüge in unserem Land dominieren (Abg. Kößl: So ein Schwachsinn!) und dass in Wahrheit schon ein nächster Untersuchungsausschuss notwendig wäre, der nämlich untersucht, warum auch dort – bei Meinl – die Aufsicht versagt hat. Dieses Problem ist aufgetaucht, als der andere schon „abgedreht“ war. – Das nennen Sie Reform und das nennen Sie Aufklärung? (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jetzt passt das natürlich ganz genau zu diesem hier heute zu beantragenden Untersuchungsausschuss, denn Haidingers Vorwurf lautet, dass dieser Ausschuss düpiert werden sollte, und das Ergebnis liegt ja vor. – Es ist also auch die Frage zu klären, inwieweit die Akten von Regierungsstellen zu spät, im Übrigen auch manipuliert, oder gar nicht übermittelt wurden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kößl.)

Das nennen Sie eine Kleinigkeit? Das ist dann Aufklären, Aufklären, Aufklären? – Das alles wird in diesem Untersuchungssausschuss zu klären sein! Mittlerweile haben wir es aufgrund Ihres Umgangs mit dem Parlament so weit gebracht, dass wir Untersuchungsausschüsse darüber brauchen, wie Untersuchungsausschüsse von Regierungen an der Nase herumgeführt werden sollen. – Es ist höchste Zeit für dieses Großreinemachen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

zentrale tyrannisieren, schauen Sie, dass Sie da zustimmen! – Das wäre ein Beginn für diesen Neustart. (Beifall bei den Grünen.)

Solchen kriminellen Machenschaften – und da werden hoffentlich auch Sie, Herr Kößl, mir zustimmen – von Behörden ist mit der eisernen Hand des Gesetzes entgegenzutreten! Hier ist aufzuklären, weil es sich dabei um kein Kavaliersdelikt handelt. Dabei geht es oft um Schlepperwesen mit all seinen menschenverachtenden Facetten, dabei geht es auch oft um Zwangsprostitution, und es geht um illegale Einwanderung, um illegale Einreise und um das skrupellose Ausnützen der Ärmsten der Armen, wie uns das Richter Liebetreu auch am Fall Moldawien erklärt hat. Das ist nichts, wo man einfach sagen kann: Schwindeln wir uns darüber hinweg! (Abg. Großruck: Worum geht es hier?) – Daher muss diesbezüglich etwas getan werden! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Hier braucht es entsprechende Aufklärung, denn, sehr geehrte Damen und Herren, es geht um nichts weniger als darum, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Behörden, in den Sicherheitsapparat und in den Rechtsstaat wiederherzustellen. Dem werden wir uns nicht verweigern. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wurde heute schon mehrmals darauf verwiesen, dass viele dieser Vorwürfe entkräftet wurden, dass Herr Haidinger viele seiner Vorwürfe, die er gemacht hat, als er als Zeuge im Prozess ausgesagt hat, nicht aufrecht halten konnte (Ruf: Das stimmt ja nicht!), dass Herr Adamovich gesagt hat: Vertuschung ist nicht zu sehen; keine Spur von Vertuschung, die als Vorwurf im Raum steht! – Meine Zeit reicht nicht, um auf alles einzugehen, denn ich könnte Ihnen auch inhaltlich einige Punkte aufzeigen, warum diese Vertuschung ja auch völlig absurd wäre, weil sie in der zur Verfügung stehenden Zeit auch gar nicht möglich gewesen wäre.

Sie haben es ja selbst im Vorjahr erlebt. Nehmen Sie das Beispiel der beiden Ausschüsse, die wir im Vorjahr hatten. (Abg. Krainer: Wie war das bei Euroteam?!) – Für diese Aufklärungsarbeit ist viel Zeit verwendet worden und sie hat das Parlament viel Geld gekostet – herausgekommen ist, wie schon gesagt, leider nichts, das ist ein Faktum. (Zwischenruf der Abg. Sburny.)

Und warum nichts herausgekommen ist, ist auch völlig klar! Parallel zu einem Gerichtsverfahren gibt es viele wesentliche Auskunftspersonen, die dann vor diesen Ausschuss treten und zu Recht sagen: Mir droht ein Verfahren, gegen mich laufen Ermittlungen, ich verweigere die Aussage. (Abg. Öllinger: Am besten ist, ...!) – Und was soll das dann zur Aufklärung beitragen, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall bei der ÖVP.)

Gehen Sie mit uns diesen Weg! Stimmen Sie diesem Entschließungsantrag zu und ermöglichen Sie eine objektive und sachliche Kontrolle! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn man sich das Ganze ein bisschen von der anderen Seite anschaut und sich etwa die Verhältnisse der Wiener Polizei in den vergangenen Jahren ansieht, deren Spitze nicht aus der Skandal-Berichterstattung kommt (Zwischenruf des Abg. Großruck), dann sieht man, dass die Spitzen der Sicherheitspolitik nicht nur auf Bundesebene, sondern sehr wohl auch dort, wo es rote Verantwortung gibt, bei der roten Wiener Polizeispitze, dringend einer Untersuchung und Reform bedürfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man sich das Ganze ein bisschen von der anderen Seite anschaut und sich etwa die Verhältnisse der Wiener Polizei in den vergangenen Jahren ansieht, deren Spitze nicht aus der Skandal-Berichterstattung kommt (Zwischenruf des Abg. Großruck), dann sieht man, dass die Spitzen der Sicherheitspolitik nicht nur auf Bundesebene, sondern sehr wohl auch dort, wo es rote Verantwortung gibt, bei der roten Wiener Polizeispitze, dringend einer Untersuchung und Reform bedürfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber es ist zugleich auch eine Chance, denn es ist notwendig, genau dieses System zu reformieren. Wir haben im Bereich des Bundesamtes für Verfassungsschutz zumindest den Ständigen Ausschuss im Innenressort, wo wir Kontrollmöglichkeiten haben – beim BIA gibt es das nicht. Und genau daher fordern wir von der FPÖ, dass es auf parlamentarischer Ebene einen ständigen Ausschuss geben muss, um genau diese polizeilichen Einrichtungen auch demokratisch zu begleiten und zu kontrollieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich meine, dass Sie beide sich heute an der Nase nehmen sollten, weil Sie beide nicht das moralische Recht haben, übereinander herzufallen, sondern Sie alle sollten in sich gehen! Sie sollten sich überlegen, inwieweit es nicht gut wäre, einmal eine Aufarbeitung Ihrer politischen Vergangenheit zu betreiben. Denn solange Sie nicht lernen, dass Sie von dem Versuch ablassen müssen, den Regierungsapparat und den halböffentlichen und öffentlichen Apparat parteipolitisch zu vergewaltigen und zu instrumentalisieren, wird es in Zukunft keine positive Möglichkeit der Reform geben. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne freue ich mich auf die Untersuchungen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) – Der Herr Präsident läutet.

Ich darf Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit danken und das Wort an den nachfolgenden Redner übergeben. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man mit den Menschen spricht, hört man: Die sollen aufhören zu streiten, die sollen für uns arbeiten! – Recht haben sie, meine Damen und Herren, aber der heutige Tag war wieder ein eindeutiges Beispiel dafür, was sich hier für ein Schauspiel abspielt. (Beifall beim BZÖ.) Sie können den Kopf schütteln, wie Sie wollen, Sie wissen, dass es so ist. Sie wissen es. (Abg. Heinisch-Hosek: Es geht den Innenminister an heute!) Ja, es geht den Innenminister an, sagen Sie. Es geht um die Republik, meine Damen und Herren! Es geht darum, dass Sie endlich zu arbeiten anfangen, es geht darum, dass wir eine Bundesregierung haben, die seit einem Jahr nichts anderes tut als streiten und zuschauen, statt zu handeln und zu arbeiten. (Beifall beim BZÖ.) Das ist das Problem, mit dem wir uns auseinanderzusetzen haben.

Wenn man mit den Menschen spricht, hört man: Die sollen aufhören zu streiten, die sollen für uns arbeiten! – Recht haben sie, meine Damen und Herren, aber der heutige Tag war wieder ein eindeutiges Beispiel dafür, was sich hier für ein Schauspiel abspielt. (Beifall beim BZÖ.) Sie können den Kopf schütteln, wie Sie wollen, Sie wissen, dass es so ist. Sie wissen es. (Abg. Heinisch-Hosek: Es geht den Innenminister an heute!) Ja, es geht den Innenminister an, sagen Sie. Es geht um die Republik, meine Damen und Herren! Es geht darum, dass Sie endlich zu arbeiten anfangen, es geht darum, dass wir eine Bundesregierung haben, die seit einem Jahr nichts anderes tut als streiten und zuschauen, statt zu handeln und zu arbeiten. (Beifall beim BZÖ.) Das ist das Problem, mit dem wir uns auseinanderzusetzen haben.

Das wäre Ihre Aufgabe, anstatt sich gegenseitig hier zu befetzen. Davon haben die Leute die Nase voll. (Beifall beim BZÖ.)

In diesem Sinne – jetzt haben wir jemand anderen am Präsidium ... (Abg. Parnigoni hält ein Schriftstück in die Höhe.) Ich weiß schon, Ihnen ist das unangenehm, denn Sie wollen hier nicht die Nagelprobe machen. Sie bringen Ihre Steuerreformideen und Teuerungsausgleich und Heizkostenzuschuss als Selbständigen Antrag ein, wobei Sie genau wissen, dass er gar nicht zur Abstimmung kommt. (Abg. Heinisch-Hosek: Wer sagt denn das?)

Erkenntnisse daraus ziehen und die Lehren daraus ziehen –, dass über Berufsinteressenverbände, für die es Mitgliedsbeiträge gibt, für die es einen Auftrag gibt, für die Interessen der Arbeitnehmer zu arbeiten, dann über Umwege parteipolitische Arbeit bei Wahlkämpfen einer politischen Partei finanziert werden, das ist doch auch interessant, das zu diskutieren. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Schopf.)

Wenn es um die Parteipolitik geht, meine Damen und Herren, gehört das selbstverständlich abgestellt. Aber welche Lehren haben Sie da gezogen, Herr Kollege Cap? Da gab es doch, bevor es noch eine Regierung gegeben hat, schon eine Liste, bis in den kleinsten Bereich, wo von Rot und Schwarz die Mitarbeiter untergebracht werden. Da schafft man es bei der ASFINAG über Millionenabfertigungen missliebige Funktionäre und Vorstände, die Sie nicht wollen, wegzubringen (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen) und das noch als Einsparung zu deklarieren! Genauso bei den ÖBB: Da wird der Vorstand erweitert, und das ist eine „Einsparung“!

Abgeordneter Herbert Scheibner (fortsetzend): und kein Tribunal gegen die Interessen auch Österreichs und der Staatsbürger. (Beifall beim BZÖ.)

Ich nehme zur Kenntnis, Herr Präsident, dass die großkoalitionäre Mehrheit hier im Hohen Haus, die uns da zwar immer einen Streit vorgaukelt, dann zusammenhält, wenn es darum geht, Entlastungen für die Menschen einfach vom Tisch zu wischen. Und das lehne ich entschieden ab. Das ist ein Skandal, und das entspricht auch nicht der Geschäftsordnung. (Beifall beim BZÖ.)

Nur, lieber Peter Westenthaler, das Argument halte ich für höchst bedenklich, dass man quasi jetzt einer Vielzahl von Exekutivbeamten unterstellt: Weil sie zu wenig verdienen, sind sie korruptionsgefährdet. (Abg. Ing. Westenthaler: Es ist aber so!) Das weise ich mit aller Entschiedenheit zurück, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Da ist es gegangen, den inneren Zusammenhang herzustellen. Und daher würde mich das schon sehr interessieren, wie Sie das in Ihrer Vorsitztätigkeit sehen, ob Sie diesem Antrag des BZÖ zugestimmt hätten – ja oder nein. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine Behandlung Ihrer Anträge abzulehnen heißt nicht, dass man ihnen nicht inhaltlich beitreten würde. Nur, heute steht es nicht auf der Tagesordnung (Abg. Ing. Westenthaler: Heute ist es unangenehm! Ein BZÖ-Antrag ist unangenehm, bei einem ÖVP-Antrag geht es!), und gewisse Spielregeln, Herr Kollege Westenthaler, braucht das Parlament. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Das BZÖ hat also das Rezept gegen Korruption im Staat gefunden: Heizkostenzuschuss. (Abg. Ing. Westenthaler: Genau!) Was kann man dazu noch sagen? (Beifall bei den Grünen.) Vielleicht nur, dass man schon ein Insert braucht, damit man beim Abgeordneten Scheibner weiß, ob er schon zur ÖVP gehört oder doch noch nicht.

Das ist Ihr Verständnis von Kontrolle, und das toppen Sie noch, wenn die Regierungsmitglieder, Ihr Vizekanzler Molterer, Ihr Minister Platter, sich herstellen und sagen: Das Parlament hat da gar nichts zu kontrollieren! Die Regierung sucht sich selber aus, wer die Regierung kontrolliert. – So etwas hat man normalerweise in prädemokratischen Gesellschaften, aber nicht in Österreich. (Beifall bei den Grünen.)

Wie ernst Ihnen die Aufklärung ist, das merkt man daran, wie Sie umgehen mit jenen Menschen, die aufdecken. Der ehemalige Leiter des BKA selbst hat Vorwürfe erhoben. Das, was Sie interessiert, ist offensichtlich nicht der Wahrheitsgehalt, sondern die persönliche Motivation, warum er das gemacht haben könnte, und in welcher psychischen oder emotionalen Verfassung Dr. Haidinger sich befindet. Das ist letztklassig, was Sie da betreiben! Das, was uns zu interessieren hat, ist der Wahrheitsgehalt. (Beifall bei den Grünen.)

Genauso letztklassig ist es, wenn Sie sich jetzt herstellen und einen der nachgewiesenermaßen besten und exzellentesten Vorsitzführenden, die wir je in einem Untersuchungsausschuss hatten, Peter Pilz, von vornherein diskreditieren (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP), und zwar deshalb – ganz klar –, weil Sie Angst haben, dass er das Geschäft im Untersuchungsausschuss ein bisserl zu gut machen könnte. Davor fürchten Sie sich. Sie werden schon Ihre Gründe dafür haben. (Beifall bei den Grünen.)

Genauso letztklassig ist es, wenn Sie sich jetzt herstellen und einen der nachgewiesenermaßen besten und exzellentesten Vorsitzführenden, die wir je in einem Untersuchungsausschuss hatten, Peter Pilz, von vornherein diskreditieren (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP), und zwar deshalb – ganz klar –, weil Sie Angst haben, dass er das Geschäft im Untersuchungsausschuss ein bisserl zu gut machen könnte. Davor fürchten Sie sich. Sie werden schon Ihre Gründe dafür haben. (Beifall bei den Grünen.)

Mit welcher Schamlosigkeit diese ÖVP das System Macht ausübt, hat der jetzige Klubobmann Schüssel selber bewiesen. Er stellt sich her und brüstet sich noch damit, dass Umfärbungen das Tollste sind. „Ausbalancieren“ heißt es jetzt. Minister Platter ist stolz darauf, wie viele Interventionen es gibt. Da wird die Parteibuchwirtschaft durch die ÖVP bis ins Letzte hinein heiliggesprochen. Dem ist wirklich eine glatte Absage zu erteilen! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister Platter, Sie mögen nicht der Erfinder des Systems sein, aber Sie sind der fröhliche Nutznießer, der sehr zufrieden ist mit diesem System. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Damit bleibt die dritte Frage: Was bedeutet das für die Bürgerin und den Bürger in Österreich? Es bedeutet nämlich, dass diese ÖVP nicht davor zurückscheut, persönliche, vertrauliche Polizeidaten an die Öffentlichkeit zu spielen. Egal, ob etwas dran ist oder nicht. Ich meine, anzeigen kann mich jeder wegen allem Möglichen. (Ruf bei der ÖVP: Falsch!) Aber was ist mit den geschützten Daten? Das wird dann irgendwo im ORF breitgetreten. Das kann in diesem Land offensichtlich jedem Menschen passieren. Es passiert einem Menschenrechtsanwalt, dass versucht wird, gegen ihn einen ganzen Prozess aufzubauschen beziehungsweise aufzubauen, künstlich und ohne irgendeine sachliche Begründung. Da war nichts da, völlig aus der Luft gegriffen!

Sie haben im Fall Arigona Zogaj bewiesen, mit welchen Instrumenten Sie auffahren, wenn Ihnen jemand politisch in die Quere kommt, wenn jemand unliebsam ist. Bei all diesem Missbrauch des gesamten Macht- und Polizeiapparates, den die ÖVP zur Verfügung hat, kann man ja nur noch die Frage stellen: Was passiert mit dem Nächsten, der Ihnen politisch nicht in den Kram passt? (Beifall bei den Grünen.)

Zuerst zu Herrn Abgeordneten Parnigoni. Herr Abgeordneter Parnigoni hat hier im Hohen Haus mitgeteilt, dass Personalbesetzungen unter Umständen damit zu tun haben, dass die Kriminalität gestiegen ist. – Ich möchte hier und heute die Daten und Fakten auf den Tisch legen, denn wenn solche Behauptungen gegeben sind, muss man darauf antworten. Dann hat der Innenminister die Verpflichtung, hier die Tatsachen aufzuzeigen. Tatsache ist, dass wir im Jahre 2005 um 6 Prozent weniger Kriminalitätsanfälle gehabt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Das International Institut for Management Development in Lausanne hat eine weltwei- te Befragung darüber durchgeführt, wie die Sicherheitsstandards der verschiedenen Staaten in der Europäischen Union und weltweit sind. Dabei ist zwischen 55 Industriestaaten weltweit der Vergleich angestellt worden. Österreich war an erster Stelle, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Sagen Sie daher nicht,

Wir konnten erreichen, dass wir im Jahre 2007 ebenfalls dieses Niveau gehalten haben. Gerade bei der Schengen-Erweiterung wurden immer wieder verschiedene Horrorszenarien nach außen getragen. Wahr ist, dass seit der Schengen-Erweiterung die Kriminalität weiter zurückgegangen ist. Deshalb haben wir ein hervorragendes Konzept und ausgezeichnete Beamtinnen und Beamte. Das größte Kapital des Innenministeriums sind die hervorragenden Polizistinnen und Polizisten. Herr Abgeordneter Parnigoni! Wenn Sie das hier sagen, kritisieren Sie die Polizisten, und das kann nicht sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben dazumal beim Fremdenrechtspaket, das wir im Jahre 2005 beschlossen haben, genau diesen Passus herausgenommen, damit solche Situationen nicht mehr eintreten. Das ist mit 1. Jänner 2006 in Kraft getreten. Auch aus diesem Grund ist dieses Fremdenrechtspaket ein ausgezeichnetes Paket. Ich erwähne auch darüber hinaus, dass wir eine Halbierung der Asylanträge haben. Ich erwähne, dass wir aufgrund dieses ausgezeichneten Fremdenrechtspaketes um über 60 Prozent weniger Zuwanderung gehabt haben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Herr Abgeordneter Vilimsky hat erwähnt, dass Herr Rauch zuständig sei für den Bereich Büro für interne Angelegenheiten. – Herr Abgeordneter Vilimsky, das ist unwahr! Herr Rauch ist erstens nicht mehr im Innenministerium tätig, aber er war dazumal, im Zeitraum, über den Sie gesprochen haben, zuständig für die Wirtschaftsabteilung und für die Liegenschaftsabteilung. Deshalb ist es unwahr, was Sie hier zum Ausdruck gebracht haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren, wenn Frau Abgeordnete Weinzinger gesagt hat, wir stünden nicht für Kontrolle, darf ich eines dazu sagen: Das ist eine Aussage, die man ganz stark zurückweisen muss. Wir stehen für Kontrolle, wir stehen für absolute Aufklärung! (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Aber: Überlegen wir uns gemeinsam, wann der richtige Zeitpunkt ist! (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren, wenn Frau Abgeordnete Weinzinger gesagt hat, wir stünden nicht für Kontrolle, darf ich eines dazu sagen: Das ist eine Aussage, die man ganz stark zurückweisen muss. Wir stehen für Kontrolle, wir stehen für absolute Aufklärung! (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Aber: Überlegen wir uns gemeinsam, wann der richtige Zeitpunkt ist! (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb stehe ich selbstverständlich zu Aufklärung und Kontrolle zum richtigen Zeitpunkt! Aber der richtige Weg ist, dass wir jetzt die zuständigen Stellen arbeiten lassen und dann hier im Hohen Haus eine sachliche Beurteilung vornehmen, ob eine politische Verantwortung gegeben ist. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Lieber Herr Kollege Donnerbauer, wir sind in den Innenausschuss gegangen und haben nach über acht Stunden, als wir hinausgegangen sind, viel mehr offene Fragen gehabt als beim Hineingehen. Das war die Entscheidungsgrundlage für die Sozialdemokratie, meine geschätzten Damen und Herren! So einfach ist das. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es nutzt ja nichts, wir haben das ja gar nicht gekannt, aber seit Bundesminister Strasser mit der Niederösterreich-Connection hat das angefangen. Ich sage, Rotweißrot ist mir heilig. Es muss nicht unbedingt Schwarz sein, so wie auch in Niederösterreich nicht alles schwarz sein muss, um auch das klar auf den Punkt zu bringen. Aber ich wünsche mir hier wirklich eine lückenlose Aufklärung, und ich bin überzeugt, dass es einige in der ÖVP gibt, die sich das mit mir wünschen. Denken wir einmal an unsere Kolleginnen und Kollegen! Denken wir auch an das Zusammenspiel der Kabinette mit der Beamtenschaft! – Ja, meine Damen und Herren, also wenn das nicht schon lange überfällig ist, dass wir das klären, was dann!? Wer unsere Ressorts kennt, weiß, dass das niemand auseinanderhält, und wenn ein Mitglied des Kabinetts mit etwas hinausgeht, glaubt ein jeder, dass das im Namen des Ministers passiert. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Folgendes sage ich schon auch noch dazu: Stellen Sie sich einmal vor, wenn Sie ein Betroffener sind und sich das anhören müssen, oder denken Sie daran, wie schrecklich es Frau Kampusch gegangen ist, oder aber auch daran, wie es einem Kollegen geht, der fünf Jahre lang auf eine Versetzung wartet, jedoch sein Lebtag nicht versetzt wird! Überlegen Sie sich das einmal alles! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abschließend nochmals: Jetzt sollten wir gemeinsam Licht ins Dunkel bringen. Ich lade Sie alle dazu ein, und zwar im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Österreichs. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Missethon. 3 Minuten ist Ihre gesetzliche Restredezeit. – Bitte. (Zwischenrufe bei der SPÖ in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Missethon.)

Daher: Wenn vorigen Freitag die Richterin im BAWAG-Prozess gesagt hat – offensichtlich sind da entsprechende Unterlagen gefunden worden –, 1 Milliarde Schilling sei in diesem roten Netzwerk geflossen (Zwischenrufe bei der SPÖ) und es sei nicht ausgeschlossen, dass das nach 1988 weitergegangen ist, dann sollte man das sehr ernst nehmen, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Daher: Wenn vorigen Freitag die Richterin im BAWAG-Prozess gesagt hat – offensichtlich sind da entsprechende Unterlagen gefunden worden –, 1 Milliarde Schilling sei in diesem roten Netzwerk geflossen (Zwischenrufe bei der SPÖ) und es sei nicht ausgeschlossen, dass das nach 1988 weitergegangen ist, dann sollte man das sehr ernst nehmen, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Kollege Kukacka hat vollkommen zu Recht Herrn Kollegen Cap die Frage gestellt, warum der Bundeskanzler und SPÖ-Parteivorsitzende heute bei dieser Sitzung nicht hier ist. – Wir wissen aber, dass das nichts Neues ist, denn: Wenn es wirklich eng wird, ist Gusenbauer nie da; das ist quasi sein „normales“ Verhalten. Gusenbauer war nicht hier, als die Pflegedebatte hochgegangen ist, und er war auch nicht da, als es in dieser Regierung das erste Mal geknirscht hat – und er ist jetzt auch nicht da, wo es eng wird für die SPÖ. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie werden erklären müssen, geschätzte Damen und Herren von der SPÖ, was mit dieser 1 Milliarde Schilling passiert ist. – Jetzt frage ich nochmals: Wo ist der SPÖ-Parteivorsitzende? (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das Erste, was der SPÖ-Parteivorsitzende, als er mit dem besagten Vorwurf konfrontiert wurde, gesagt hat – diese erste Reaktion war sehr interessant –, war: Ich habe keine schmutzigen Hände! – Interessant! Wer hat dann die schmutzigen Hände in der SPÖ, geschätzte Damen und Herren? (Ruf bei der SPÖ: Sie!) Das muss aufgeklärt werden; da stellen sich viele Fragen in diesem Zusammenhang! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.)

Das Erste, was der SPÖ-Parteivorsitzende, als er mit dem besagten Vorwurf konfrontiert wurde, gesagt hat – diese erste Reaktion war sehr interessant –, war: Ich habe keine schmutzigen Hände! – Interessant! Wer hat dann die schmutzigen Hände in der SPÖ, geschätzte Damen und Herren? (Ruf bei der SPÖ: Sie!) Das muss aufgeklärt werden; da stellen sich viele Fragen in diesem Zusammenhang! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.)

Was Sie von der SPÖ machen, Frau Prammer – Sie sind auch ein hochrangiges SPÖ-Mitglied –, ist, sofort die Rollläden herunterzulassen. Und es hat sofort – Frau Bundesministerin Berger ist jetzt leider auch nicht da (Abg. Heinisch-Hosek: Wo ist denn der Herr Vizekanzler?) – einen Maulkorb für die Beamten, für die Staatsanwälte gegeben, also für jene, die uns erklären könnten, was da wirklich drinnen ist. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Den Vogel dabei hat überhaupt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kalina abgeschossen, denn: Jeden zu klagen, der jetzt quasi etwas gegen die SPÖ sagt, ist schon ein starkes Stück. Das muss man sich einmal vorstellen! Das ist alte sozialistische Manier, geschätzte Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren von der SPÖ – das ist schon mein Schlusssatz, Frau Präsidentin –, Ihr Aufklärungswille, wenn es Sie selber betrifft, ist höchst merkwürdig. – Danke schön. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Der Minister spricht all diesen Herren, all diesen Kabinettsmitgliedern (Abg. Mag. Kukacka: Zu Recht!), denen wir sehr wichtige Fragen und nicht nur Fragen zu stellen haben, von vornherein sein unerschütterliches Vertrauen aus. Er sagt, das sind die untadeligen Beamten (Abg. Mag. Kukacka: Sind sie auch!), mit denen ich weitermachen will. Und das ist genau der Punkt! Es kann kein persönliches Verfehlen gewesen sein, es kann nicht die Ursache in den Personen gehabt haben, wenn so unterschiedliche Innenminister wie Ernst Strasser, Liese Prokop und Günther Platter genau dasselbe getan oder zumindest geduldet haben. Das ist doch keine Frage von Personen, die missbraucht haben oder sich missbrauchen haben lassen. Wenn so unterschiedliche Persönlichkeiten wie der machtbewusste und durchaus harte und durchsetzungsfähige Ernst Strasser, die sehr zurückhaltende Liese Prokop und der extrem vorsichtige Günther Platter genau dasselbe tun beziehungsweise ihre Kabinette genau dasselbe tun lassen, dann steckt doch ein System dahinter. Und dieses System kann kein Gericht dieser Republik klären. Hier handelt es sich nicht um Kriminalfälle, sondern hier handelt es sich um Politik, um politischen Missbrauch von Funktionen und Macht. (Beifall bei den Grünen.)

Das muss ein Untersuchungsausschuss klären, und das wird ein Untersuchungsausschuss klären. Ich hoffe, dass dieser Untersuchungsausschuss so schnell wie möglich mit seiner Arbeit beginnen kann. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ansonsten möchte ich namens meiner Fraktion nur noch sagen, dass wir diesem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit dem exakt formulierten Prüfauftrag am Ende dieser Debatte zustimmen werden. (Beifall bei SPÖ, Grünen und FPÖ.)

„Untersuchungsausschüsse werden in Österreich nicht, wie in entwickelten Demokratien, als Instrumente zur Klärung der politischen Verantwortung für strafrechtlich geklärte Vorgänge verstanden, sondern als verfassungsmäßige Dreckschleudern, die von dubiosen Figuren wie Peter Pilz mit Müll gefüllt werden, den ein Richter, der sein Amt einigermaßen ernst nimmt, nicht akzeptieren würde.“ – Zitatende. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch an dieser Haltung sehen wir deutlich, worum es bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Wahrheit geht. Es geht den Antragstellern nicht um objektive, sachliche, transparente und tatsächlich an Kontrolle und Aufklärung interessierte Untersuchungen, sondern es geht ihnen um politische Anschüttungen. Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, entspricht nicht unserem Verständnis von Kontrolle und politischer Verantwortung! (Beifall bei der ÖVP.)

Nun sollen wir uns hier im Parlament als Parallelrichter aufspielen. – Also wenn Sie glauben, dass Parlamentarier die besseren Richter sind, bitte, dann sollten wir über unser Justizsystem nachdenken. Vor allem vonseiten der SPÖ, die ja die Justizministerin stellt, finde ich dieses mangelnde Vertrauen in die Justiz eigentlich schon sehr bedenklich. (Beifall bei der ÖVP.)

Es scheint Sie auch nicht zu stören, dass durch einen parallelen Untersuchungsausschuss die bereits eingeleiteten Ermittlungen der von Innenminister Platter eingesetzten Kommissionen und der Staatsanwaltschaft behindert werden. Es scheint Sie auch nicht zu stören, dass ein Untersuchungsausschuss, der parallel zu gerichtlichen Verfahren eingesetzt wird, zwangsläufig ergebnislos bleiben wird, weil sich wichtige Auskunftspersonen im Untersuchungsausschuss der Aussage enthalten werden. Ich verweise auf den Bankenausschuss. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)

Sehr verehrte Damen und Herren, das sind wichtige Gründe, derentwegen wir uns gegen den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses aussprechen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Haidinger hat offensichtlich die Konsequenzen dafür tragen müssen, dass er sich nicht systemkonform verhalten hat. Auch Haidinger galt als ÖVP-nahe, wurde in eine hohe Funktion im Innenministerium berufen – er wurde Chef des Bundeskriminalamts –, hat sich dann aber nicht am schwarzen Machtmissbrauch beteiligt, und damit war klar, dass man an diesem Dissidenten ein Exempel statuieren wollte: Haidinger musste gehen. – Das war der Grund, und das zeigt, wie das schwarze System des Machtmissbrauchs funktioniert. (Beifall bei den Grünen.)

Er war es, der eine Evaluierung der gesamten Kampusch-Affäre nicht durchgeführt hat. Ob absichtlich oder nicht absichtlich, wird zu klären sein. Die Frage ist: Kann man einem Innenminister vertrauen, der derartige Versäumnisse zu verantworten hat? (Beifall bei den Grünen.)

Man fragt sich, warum. Was gilt es zu verbergen? – Das werden wir im Untersuchungsausschuss beleuchten und klären. Es liegen schwere Vorwürfe auf dem Tisch. Wann, wenn nicht jetzt ist ein Untersuchungsausschuss angesagt? (Beifall bei den Grünen.)

Einer Person möchte ich noch Aufmerksamkeit widmen, und das ist die Person Dr. Haidinger. Er hätte einen leichteren Weg gehen können. Er hätte sich trotz seiner Nichtbestellung in das Kartell des Schweigens und Vertuschens einreihen können (Abg. Ing. Westenthaler: Er hätte auch früher etwas sagen können!) und so wahrscheinlich noch ein paar angenehme Jahre im Innenministerium verlebt. Er hat einen anderen Weg gewählt: Er ist an die Öffentlichkeit gegangen. Und das ist couragiert. Er ist den schwierigen Weg gegangen. Genau solche Leute braucht die Demokratie, die ohne Rücksicht auf eigene Verluste an die Öffentlichkeit gehen und derartige Dinge auch beim Namen nennen, damit parlamentarische Kontrollrechte ausgeübt werden können. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, das, glaube ich, kann man ganz klar sagen: Herr Dr. Haidinger, die Mehrheit der Bevölkerung und die Mehrheit der Abgeordneten dieses Hauses stehen hinter Ihnen. Danke für diese Vorgangsweise, Herr Dr. Haidinger! Ich glaube, er hat sich einen Applaus dieses Hauses verdient. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Bei so viel Rauch, der heute bei der ÖVP aufgestiegen ist, erinnert man sich einfach an den Spruch: Dort, wo es viel Rauch gibt, gibt es auch ein Feuer. (Beifall bei der FPÖ.) Das haben Sie heute hier gelebt in diesem Hohen Haus. Den Eindruck muss man einfach haben. Sie haben bestätigt, dass es notwendig ist, dieses Kontrollorgan und vor allem unsere Kontrollverantwortung und -verpflichtung wahrzunehmen und den Untersuchungsausschuss möglich zu machen.

Ich kann mich wirklich nur wundern, dass gerade Sie als Österreichische Volkspartei den Begriff Verfassungsbogen einmal so sehr strapaziert und geprägt haben, denn bei all den Methoden und Praktiken, die da im Raum stehen, muss man eines festmachen: dass man zum Ergebnis kommt, dass Sie systematisch bei Ihren Verhaltensmustern mit dem Verfassungsbogen offenbar ein Problem haben. (Beifall bei der FPÖ.)

kennen kann, dass dieses Systemproblem der Parteiverfilzung, des Proporzes und des Amtsmissbrauchs in erster Linie ein System der Großparteien ist, denn wir haben es auch bei den „Freunden der Wiener Polizei“ in einem anderen Bereich erlebt. Es ist ein Systemproblem, wo wir davon überzeugt sind, dass man dieses Problem mit Sicherheit nur dann bewältigen kann, wenn man einen grundlegenden Wandel in Österreich sicherstellen kann, nämlich weg von dieser Verfilzung hin zu den Sorgen und Nöten der Menschen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich finde es aber auch traurig, dass sich eine Oppositionspartei wie die Grünen dann noch auf die Seite der Regierungsparteien schlägt. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Brosz.) Ich finde es umso bemerkenswerter und auch beachtlich, dass auch die FPÖ kritisiert hat, dass Oppositionsanträge einfach vom Tisch gewischt werden. Wir werden das auch in der Präsidiale mit Sicherheit noch diskutieren und diese Beispiele noch bringen.

Zum Herrn Kollegen Steinhauser, der hier Applaus für Herrn Haidinger verlangt hat: Sie werden verstehen, dass wir diesen Applaus nicht geteilt haben, denn der „Engel der Gerechten“ ist Herr Haidinger nicht, Herr Kollege Steinhauser. Ich schätze und respektiere seine Informationen, die er zur Verfügung stellt. Diese sind aber aufklärungsbedürftig, sie sind alle noch nicht erwiesen. Sie sind aufklärungsbedürftig, sie sind interessant und sie sind mit Sicherheit Gegenstand eines Untersuchungsausschusses, aber was die Motive, die dahinterstecken, betrifft, da breite ich lieber den Mantel des Schweigens über den Herrn Haidinger, denn man sollte nicht vergessen, wie viele Klinken er gedrückt hat, um seinen Job zu retten. Diese Motive waren nicht die hehrsten Motive des Herrn Haidinger. Das sollte man an dieser Stelle auch einmal sagen, Herr Kollege Steinhauser. (Beifall beim BZÖ.)

Fangen wir morgen mit der Arbeit an! Frau Präsidentin, ich erwarte mir eigentlich, dass Sie gleich für morgen die konstituierende Sitzung dieses Untersuchungsausschusses einberufen. Sie wissen, dass Sie das können. Fangen wir morgen an, konstituieren wir diesen Ausschuss! Dann geht die Arbeit gleich los, und dann können Sie auch zeigen, dass Sie an Aufklärung interessiert sind. (Beifall beim BZÖ.)