www.zwischenrufe.at

(Abg. Dr. Van der Bellen begibt sich mit einer Tafel zum Rednerpult, auf der der Bildschirm eines Computers sowie das ehemalige ORF-Testbild zu sehen sind, ergänzt um die Aufschrift „ÖVP“ sowie „www.rettet-den-orf.at“. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ein Flat Screen? – Abg. Mag. Molterer: Danke für die Werbung! Werbeeinschaltung für 20 Minuten!)

Was ist das? (Abg. Mag. Molterer: Das ist ein Taferl!) Ist das nicht ein technisches Gerät, ein Monitor? (Abg. Dr. Van der Bellen: Nein! – Weitere Nein-Rufe.) Aha, dann entschuldigen Sie. Sie sind am Wort! (Abg. Scheibner: Das schaut aber sehr danach aus!)

Was ist das? (Abg. Mag. Molterer: Das ist ein Taferl!) Ist das nicht ein technisches Gerät, ein Monitor? (Abg. Dr. Van der Bellen: Nein! – Weitere Nein-Rufe.) Aha, dann entschuldigen Sie. Sie sind am Wort! (Abg. Scheibner: Das schaut aber sehr danach aus!)

Was ist das? (Abg. Mag. Molterer: Das ist ein Taferl!) Ist das nicht ein technisches Gerät, ein Monitor? (Abg. Dr. Van der Bellen: Nein! – Weitere Nein-Rufe.) Aha, dann entschuldigen Sie. Sie sind am Wort! (Abg. Scheibner: Das schaut aber sehr danach aus!)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (fortsetzend): Im Prinzip ist es ein Papier. Es ist das kein technisches Hilfsmittel, Herr Präsident. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber Sie hätten es nötig!)

Bei unserer dringlichen Debatte heute geht es um die Führung des ORF – es ist mir wichtig, das zu betonen – und nicht um die Journalistinnen und Journalisten, Redakteurinnen und Redakteure in diesem großen Medienhaus. (Abg. Mag. Molterer: Das soll jemand glauben? Das glaubt Ihnen ja niemand!)

Da gibt es nichts zu lachen, Herr Kollege Molterer. Ich bin davon überzeugt, dass es im ORF, das heißt im Fernsehen genauso wie im Radio, eine Fülle von Menschen, von Redakteurinnen und Redakteuren gibt, die mit Engagement bei der Sache sind, die kreativ bei der Sache sind, die vor allem auch im Informationsbereich parteipolitisch unabhängig und mit Begeisterung bei ihrer Sache sind (Beifall bei den Grünen, der ÖVP und der SPÖ) – vorausgesetzt, dass man sie lässt, und vorausgesetzt, dass sie ein Klima vorfinden, in dem das möglich ist (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist das eine Vorleistung für eine Koalition mit den Grünen?), und vorausgesetzt, sie finden ein offenes Redaktionsklima vor, das Kreativität fördert und nicht erstickt. (Abg. Scheibner: Sie sind ja jetzt schon ...! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – auf die Tafel vor dem Redner deutend –: Ist das ein Koalitionsbild, für die künftige? – Abg. Scheibner: ... plakatieren, was die ÖVP sagt? – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist das die Koalition, die künftige?)

Da gibt es nichts zu lachen, Herr Kollege Molterer. Ich bin davon überzeugt, dass es im ORF, das heißt im Fernsehen genauso wie im Radio, eine Fülle von Menschen, von Redakteurinnen und Redakteuren gibt, die mit Engagement bei der Sache sind, die kreativ bei der Sache sind, die vor allem auch im Informationsbereich parteipolitisch unabhängig und mit Begeisterung bei ihrer Sache sind (Beifall bei den Grünen, der ÖVP und der SPÖ) – vorausgesetzt, dass man sie lässt, und vorausgesetzt, dass sie ein Klima vorfinden, in dem das möglich ist (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist das eine Vorleistung für eine Koalition mit den Grünen?), und vorausgesetzt, sie finden ein offenes Redaktionsklima vor, das Kreativität fördert und nicht erstickt. (Abg. Scheibner: Sie sind ja jetzt schon ...! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – auf die Tafel vor dem Redner deutend –: Ist das ein Koalitionsbild, für die künftige? – Abg. Scheibner: ... plakatieren, was die ÖVP sagt? – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist das die Koalition, die künftige?)

Meine Kollegen vom BZÖ (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Van der Bellen und ÖVP Hand in Hand?), ich würde es vorziehen, wenn Sie mir wenigstens eine Zeit lang zuhören! Wenn Sie jedoch dazu nicht in der Lage oder nicht willens sind, dann kann ich das nicht ändern (Abg. Scheibner: Wir warten ja ...!), dann muss ich meine Worte eben an die Allgemeinheit auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen zu Hause richten. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Kollegen vom BZÖ (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Van der Bellen und ÖVP Hand in Hand?), ich würde es vorziehen, wenn Sie mir wenigstens eine Zeit lang zuhören! Wenn Sie jedoch dazu nicht in der Lage oder nicht willens sind, dann kann ich das nicht ändern (Abg. Scheibner: Wir warten ja ...!), dann muss ich meine Worte eben an die Allgemeinheit auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen zu Hause richten. (Beifall bei den Grünen.)

Ich behaupte – und ich fordere alle Seherinnen und Seher zu Hause auf, sich das zu überlegen –, dass in diesen viereinhalb Jahren eine Ödnis und Langeweile in diesen Sendungen eingezogen ist, eine Belanglosigkeit, die den ORF in diesem Bereich uninteressant macht. Der ORF in diesen Bereichen führt sich auf wie ein ÖVP-Privatsender. Das ist Hofberichterstattung! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Das ist die Betonung von Belanglosigkeiten statt inhaltlich interessanter Debatten, statt des Setzens eines Themas, statt dessen, wie es in der Vergangenheit einmal war, als wir den ORF und Nachrichtensendungen wie die „ZiB 2“, den Vorläufer von „Offen gesagt“ (Abg. Dr. Fekter: Als Broukal moderiert hat!) und Ähnliches ernst genommen haben und mit Interesse bei der Sache waren.

öffentlich-rechtlichen Senders. Wenn er da verwechselbar wird mit beliebigen Privatsendern aus dem deutschen oder sonstigen europäischen Raum (Abg. Scheibner: Die ersten tausend Seher haben schon abgeschaltet!), dann wird es bald zu Ende sein mit dem ORF, wie wir ihn kennen. Da verliert er Vertrauen – Vertrauen in die Objektivität und annähernde Vollständigkeit der Information durch den ORF. Er wird verwechselbar mit Privatsendern, auch im Programmbereich. Die Folge sind sinkende Marktanteile, sinkende Seher- und Seherinnenanteile, und die Konsequenz daraus sind natürlich sinkende Werbeeinnahmen.

Zweitens werden Abgeordnete von der ÖVP hier herausgehen und sagen: Der ORF ist wunderbar, das ist ja alles nicht wahr, alles ist in Ordnung! (Ruf bei der ÖVP: Genauso ist es!) „Genauso ist es“, ich höre es ja jetzt schon aus dem Klub der ÖVP. – Dazu kann ich nur sagen: Ja, das Potenzial ist noch da, aber die Führung des ORF taugt nichts! Und Sie, die Seherinnen und Seher des ORF zu Hause, können das viel besser beurteilen als die Kollegen und Kolleginnen von der ÖVP. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein! So weit haben wir es gebracht!)

Abgesehen davon, ob es ein besonders guter Stil ist, wenn ein Politiker einen Angestellten des ORF in dieser Form öffentlich beleidigt (Abg. Mag. Molterer: Was tun Sie? Was machen Sie jetzt? Das machen Sie gerade!), zitiere ich Ihnen, Herr Molterer, jetzt stellvertretend für viele Konservative in unserem Lande Alfred Payrleitner – und ich glaube, ich tue ihm nichts zuleide, wenn ich ihn als solchen bezeichne.

In seinem Buch „Der Auftrag“ schreibt Alfred Payrleitner – ich glaube, Sie, Herr Kollege Molterer, haben es nicht gelesen (Abg. Mag. Molterer: Warum wissen Sie, was ...?) – lesenswerte Aufsätze über den ORF, und zwar auch aus konservativer Sicht. So sagte Herr Payrleitner beispielsweise über „Ö 1“: eine „unendlich wohltuende Oase in einer Wüste sonstigen Junks“. Und weiters: Insbesondere sind „die heimischen Journale“ – „Mittagsjournal“, „Abendjournal“ und so weiter – „eine unentbehrliche Informationsquelle“. – Soweit Alfred Payrleitner zur Einschätzung des Radios. (Beifall bei den Grünen.)

Das finde auch: Bei uns ist das Radio – verglichen mit dem Fernsehen – ein Lichtblick. Das sage ich aber nicht, weil ich irgendwelche Sekunden gezählt habe, wie oft ich oder Herr Kollege Molterer, Herr Kollege Scheibner oder sonst jemand in diesem Medium vorkommt (Abg. Scheibner: Sie kommen eh immer vor!), und ich glaube auch nicht, dass Landeshauptmann Pröll diese Sekunden gezählt hat. Es geht ja auch nicht, wie ich meine, darum, dass das ORF-Radio besser als das ORF-Fernsehen gegen Interventionen abgeschottet ist und dass diese Tatsache die ÖVP zu ärgern beginnt.

Der ÖVP, behaupte ich, geht es nicht darum, wie man am besten interveniert; die Strategie der ÖVP ist viel raffinierter: Der ÖVP geht es darum, dass die ORF-Führung von sich aus ÖVP-Medienpolitik betreibt – ohne dass es dazu einer Intervention des Herrn Molterer bedarf! (Abg. Mag. Molterer: Ungeheuerlich! Weit haben Sie es gebracht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Insofern glaube ich auch, dass die Karikatur betreffend „Moltofon“ irreführend ist, als Sie, Herr Kollege Molterer, gar nicht so häufig mit Fernseh-Leuten telefonieren, weil Sie das ja gar nicht nötig haben. (Abg. Dr. Stummvoll: Was der alles weiß! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gewiss nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Wenn Sie wissen, welche ...!)

Der ÖVP, behaupte ich, geht es nicht darum, wie man am besten interveniert; die Strategie der ÖVP ist viel raffinierter: Der ÖVP geht es darum, dass die ORF-Führung von sich aus ÖVP-Medienpolitik betreibt – ohne dass es dazu einer Intervention des Herrn Molterer bedarf! (Abg. Mag. Molterer: Ungeheuerlich! Weit haben Sie es gebracht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Insofern glaube ich auch, dass die Karikatur betreffend „Moltofon“ irreführend ist, als Sie, Herr Kollege Molterer, gar nicht so häufig mit Fernseh-Leuten telefonieren, weil Sie das ja gar nicht nötig haben. (Abg. Dr. Stummvoll: Was der alles weiß! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gewiss nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Wenn Sie wissen, welche ...!)

Die Ironie des Ganzen ist jedoch, wie ich Medienberichten entnehme, dass Herr Mag. Rammerstorfer bisher den Schwarzen zugerechnet wurde; aber das tut hier nichts zur Sache. (Abg. Dr. Mitterlehner: Nichts außer Zeitungsmeldungen ...!)

Nicht besser ist Herr Roland Schmidl vom ORF-Zentralbetriebsrat – Fiedler und Schmidl sind übrigens Stiftungsräte im ORF und dürfen bei der Wahl des Generaldirektors/der Generaldirektorin mitstimmen –, der Mitglieder des Stiftungsrates wüst beschimpft – egal, von welcher Fraktion sie sind beziehungsweise welchen Hintergrund sie haben –, und zwar als, ich zitiere, „Marodierende“ und als „linke Provokateure“! Unter diesen „Marodierenden“ und „linken Provokateuren“ befindet sich übrigens auch Frau Dr. Huberta Gheneff-Fürst, eine bedeutende Rechtsanwältin. Ich weiß das, weil wir oft genug gegen sie prozessiert haben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie haben aber meistens verloren!) Frau Dr. Gheneff-Fürst ist eine sehr gute Anwältin, eine BZÖ-Vertreterin. Sie soll eine „linke Marodeurin“ sein, Herr Kollege Scheibner? (Abg. Scheibner: Sie ist eine gute Expertin!)

Nicht besser ist Herr Roland Schmidl vom ORF-Zentralbetriebsrat – Fiedler und Schmidl sind übrigens Stiftungsräte im ORF und dürfen bei der Wahl des Generaldirektors/der Generaldirektorin mitstimmen –, der Mitglieder des Stiftungsrates wüst beschimpft – egal, von welcher Fraktion sie sind beziehungsweise welchen Hintergrund sie haben –, und zwar als, ich zitiere, „Marodierende“ und als „linke Provokateure“! Unter diesen „Marodierenden“ und „linken Provokateuren“ befindet sich übrigens auch Frau Dr. Huberta Gheneff-Fürst, eine bedeutende Rechtsanwältin. Ich weiß das, weil wir oft genug gegen sie prozessiert haben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie haben aber meistens verloren!) Frau Dr. Gheneff-Fürst ist eine sehr gute Anwältin, eine BZÖ-Vertreterin. Sie soll eine „linke Marodeurin“ sein, Herr Kollege Scheibner? (Abg. Scheibner: Sie ist eine gute Expertin!)

Abschließend, meine Damen und Herren: Mit größtem Erstaunen habe ich neulich während der Nacht im ORF-Gesetz geschmökert. Das ORF-Gesetz in seinem Programmauftrag ist gar nicht so schlecht. (Abg. Mag. Molterer: Das haben Sie das erste Mal gelesen? – Abg. Scheibner: Haben Sie nichts Besseres zu tun?) – Nicht das erste Mal, aber ich hatte auf Grund der ÖVP-Politik vergessen, was da drinnen steht.

§ 4 Abs. 6 besagt wörtlich: „Unabhängigkeit ist nicht nur Recht der journalistischen oder programmgestaltenden Mitarbeiter, sondern auch deren Pflicht.“ (Abg. Mag. Molterer: Ja! – Abg. Dr. Brinek: Wo ist das Problem?) – Und wie ist es im Fernsehen heute?

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! In der heutigen Sondersitzung des Nationalrates wird wieder ein Thema berührt, das in Vorwahlzeiten immer Konjunktur hat. Stehen Wahlen an, so wird von der Opposition zum Angriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geblasen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Völlig falsch!) Es handelt sich bei der heutigen Sitzung und der Debatte rund um den ORF also um keine Besonderheit des Jahres 2006. (Abg. Sburny: Die Besonderheit liegt bei Ihrem ...!)

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! In der heutigen Sondersitzung des Nationalrates wird wieder ein Thema berührt, das in Vorwahlzeiten immer Konjunktur hat. Stehen Wahlen an, so wird von der Opposition zum Angriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geblasen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Völlig falsch!) Es handelt sich bei der heutigen Sitzung und der Debatte rund um den ORF also um keine Besonderheit des Jahres 2006. (Abg. Sburny: Die Besonderheit liegt bei Ihrem ...!)

Gleich zu Beginn möchte ich an die Adresse jener, die sich in den vergangenen Wochen lautstark und medienwirksam Sorgen um den ORF gemacht haben, Folgendes sagen (Abg. Öllinger: Dem Pröll?): Wenn man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seinen Auftrag ernst nimmt, so ist diesem nicht gedient, wenn man ihn zum Schauplatz parteipolitischer Strategiespiele umfunktioniert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Sie dürfen das dann alles hier sagen. Glauben Sie mir, Sie dürfen das alles hier sagen, dafür sind wir zusammengekommen. (Abg. Öllinger: Sie finden das besonders witzig!)

In diesem Zusammenhang möchte ich einige Klarstellungen treffen. Der Dringliche Antrag der Grünen spricht wörtlich von einer „Besitzergreifung des ORF“ durch eine politische Partei. (Abg. Öllinger: Ja! – Abg. Dr. Wittmann: Schlechte Rollenverteilung!) – Soweit die Fakten. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fakten – Doppelpunkt –: Das Ergebnis der letzten Arbeiterkammerwahl im Jahre 2004 zeigt auf, wie die Parteipräferenz innerhalb des ORF gelagert ist. Im Gegensatz zu Betriebsratswahlen, die als Personen- und Persönlichkeitswahlen durchgeführt werden, werden bei dieser Wahl Parteilisten gewählt. Bei dieser Wahl werden Parteilisten gewählt. (Abg. Dr. Wittmann: Falsche Rolle!) Dabei entfielen auf die Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter 63,3 Prozent. (Oh-Rufe bei der ÖVP.)

Auf den ÖAAB ... (Abg. Marizzi: Das ist eine geheime Wahl!) – Auf den ÖAAB 18,2 Prozent. (Abg. Dr. Wittmann: Nehmen Sie ihm das Mikrophon weg! – Rufe bei der ÖVP: Rotfunk!)

Auf den ÖAAB ... (Abg. Marizzi: Das ist eine geheime Wahl!) – Auf den ÖAAB 18,2 Prozent. (Abg. Dr. Wittmann: Nehmen Sie ihm das Mikrophon weg! – Rufe bei der ÖVP: Rotfunk!)

Auf Listen wie Gewerkschaftlicher Linksblock, Alternative und Grüne GewerkschafterInnen, Bunte Demokratie für alle und Bündnis Mosaik 15,6 Prozent. (Abg. Dr. Fekter: Rotfunk! – Abg. Öllinger: Unfassbar!)

Sie sehen also, meine Damen und Herren, dass die Dominanz dieser Partei, von der Sie in Ihrem Dringlichen Antrag gesprochen haben, nicht wahr ist und nicht zur Rede steht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner. – Abg. Brosz: Sie haben falsch umgeblättert!)

Kommen wir jetzt zum nächsten Vorwurf, der erhoben wurde, die Regierung sei in der Berichterstattung des ORF überrepräsentiert. (Abg. Dr. Wittmann: Das ist die falsche Rede! Ist das die Rede vom Vorjahr?) Die Sekundenauswertung der „ZiB-Watch“, also

jenes unabhängigen Instrumentariums, das die Sendezeit von Politikern misst, zeigt ein anderes Bild (Abg. Dr. Wittmann: Falsche Rede!): Im Monat Mai lagen in dieser präzisen Auswertung in der „ZiB 1“ die Politiker Jörg Haider und Alfred Gusenbauer unangefochten auf den ersten beiden Plätzen. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber aus unterschiedlichen Gründen!)

jenes unabhängigen Instrumentariums, das die Sendezeit von Politikern misst, zeigt ein anderes Bild (Abg. Dr. Wittmann: Falsche Rede!): Im Monat Mai lagen in dieser präzisen Auswertung in der „ZiB 1“ die Politiker Jörg Haider und Alfred Gusenbauer unangefochten auf den ersten beiden Plätzen. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber aus unterschiedlichen Gründen!)

Unter den ersten zehn Politikern liegen vier Sozialdemokraten und natürlich Sie, Herr Professor Van der Bellen. (Abg. Scheibner: Verzetnitsch!) Also auch hier ist kein Übergewicht der Regierung feststellbar.

Es zählt zu den Besonderheiten der Diskussion der letzten Wochen und Monate, dass einzelne leitende Redakteure des ORF persönlich – ich wiederhole: persönlich! – zur Zielscheibe oppositioneller Kritik geworden sind. (Abg. Dr. Wittmann: Das ist peinlich! Falsche Rede – falsche Rolle!)

Es stellt sich folgende Frage: Stellt es der medienpolitischen Diskussion in unserem Land wirklich ein gutes Zeugnis aus, wenn Abgeordnete dieses Hauses, immerhin unter dem Schutz ihrer Immunität, führende Journalisten frontal und teils persönlich angreifen? (Abg. Dr. Van der Bellen: Wo denn?)

Eines kann mit Gewissheit gesagt werden: Unrichtige Behauptungen und Vorwürfe werden auch dann nicht wahrer, wenn man sie oft genug wiederholt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Unglaublich! – Abg. Mag. Kogler: Staatssekretär für deplatzierte Leseübungen!)

Da brauchen wir Antworten, da sollten wir Antworten geben und Rahmenbedingungen schaffen, die durch die Politik gestaltet werden. Wir von der Regierung sind diesen Weg, meine Damen und Herren, die letzten Jahre konsequent gegangen. Nach jahrzehntelangen Versäumnissen der Medienpolitik unter Vranitzky und Klima hat sich diese Bundesregierung der Liberalisierung und Modernisierung der österreichischen Medienlandschaft gewidmet. (Abg. Dr. Wittmann: Wer hat diese Rede geschrieben?) Mit den Reformen der letzten Jahre – dem ORF-Gesetz, dem Privatfernsehgesetz, dem Privatradiogesetz, der Schaffung einer kompetenten Regulierungsbehörde und vielen weiteren Initiativen – konnte Österreich an den internationalen Standard in medienpolitischen Fragen anschließen. Die Zielsetzung des ORF-Gesetzes ist klar: Wir wollen einen starken, in seiner Existenz abgesicherten ORF. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Organe des ORF. Das ORF-Gesetz beinhaltet gerade im Hinblick auf die programmgestaltenden Mitarbeiter Verbesserungen, die die Freiheit der journalistischen Berufsausübung aller journalistischen Mitarbeiter sichern. (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja ein Text fürs Kabarett!)

Es ist nämlich unstrittig, dass auch die vom Aufsichtsrat vorzunehmende Personenwahl in seinem pflichtgemäßen Ermessen steht und dass daher der Aufsichtsrat beziehungsweise diejenigen seiner Mitglieder, die für den betreffenden Beschluss gestimmt haben, im Falle der Bestellung einer fachlich nicht geeigneten Person zum Vorstandsmitglied mit Haftungsfolgen zu rechnen haben – vor allem aber, und für mich ist dies eine Selbstverständlichkeit in einer Demokratie, dass Transparenz, Offenheit und Nachvollziehbarkeit bei der Wahl des Generaldirektors des ORF gegeben sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bei der BAWAG ...!)

Da der heute eingebrachte Dringliche Antrag die österreichische Mediengeschichte strapaziert, darf auch ich ein Beispiel aus der Vergangenheit bringen. Es betrifft die zweite Wahl von Gerd Bacher zum ORF-Generalintendanten im September 1978. (Abg. Öllinger: Ja?!) Als Ergebnis der damaligen geheimen Wahl konnte der damalige SPÖ-Zentralsekretär Karl Blecha die Vorwürfe von Bestechung und Erpressung in den Raum stellen und – ich zitiere wörtlich – „auf Verrätersuche“ gehen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es wäre wohl ein Unikum bei der Bestellung von Leitungspositionen in staatsnahen Betrieben, ein öffentliches Hearing durchzuführen. Die Besetzung von Leitungsfunktionen erfolgt im Aufsichtsrat und sonst nirgendwo! (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Beim ORF ist dies der Stiftungsrat. (Abg. Heinzl: Überraschung!)

Gestatten Sie mir abschließend noch einige Worte zu Ihrer Sorge hinsichtlich der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrages! (Abg. Dr. Wittmann: Falsche Rede – falsche Rolle!) Ich nehme dieses Thema sehr ernst, nicht nur weil es mir als Medienpolitiker ein Anliegen ist, sondern weil ich an das duale Rundfunksystem, also einen starken, qualitätsorientierten, wettbewerbsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk einerseits und kommerziell orientierte Privatsender andererseits, glaube.

Als weiteres Ziel sollten die Programmangebote des ORF ausgewogen, anspruchsvoll und für ein breites Publikum, also als massenattraktive Sendungen, gestaltet werden. Der Programmauftrag unterstreicht auch die besondere Bedeutung von Information, Kultur und Wissenschaft und hebt die Berücksichtigung von Sendungen für Minderheiten hervor. (Abg. Öllinger: Das ist ja unglaublich!) Da bietet der ORF auch in Zusammenarbeit mit einem privaten Hörfunkveranstalter – ich meine damit das Volksgruppenradio – spezielle öffentlich-rechtliche Programmangebote.

(Abg. Brosz begibt sich mit Abg. Öllinger zum Rednerpult und stellt dort wieder die Tafel auf das Rednerpult, auf der der Bildschirm eines Computers sowie das ehemalige ORF-Testbild zu sehen sind, ergänzt um die Aufschrift „ÖVP“ sowie „www.rettet-den-orf.at.“ – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Testbild für die Testkoalition!)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär Morak, Sie sollten, glaube ich, ein ernsthaftes Wort mit der Person sprechen, die Ihre heutige Rede geschrieben hat. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Ich fürchte ganz ehrlich – und das tut mir wirklich Leid –, dass während Ihrer Rede sehr viele Menschen das machen, was man normalerweise bei der Werbung macht: dringende Erledigungen, die sonst im Haushalt nicht gemacht werden können, denn so spannend, wie es sein hätte können, Herr Staatssekretär, war Ihre Rede leider wirklich nicht. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wegen Ihnen wird niemand aufdrehen!)

Wir hätten uns auch, Herr Staatssekretär, etwas mehr Ernsthaftigkeit von Ihrer Seite gewünscht, und ich versuche, das ganz simpel zu erklären. Wenn Sie hier den Bediensteten im ORF ihr Wahlverhalten bei den Arbeiterkammer-Wahlen vorhalten (Zwischenrufe bei der ÖVP) und damit für uns sozusagen als Beweis demonstrieren wollen, wie rot der ORF ist, Herr Staatssekretär, dann muss ich schon sagen: Weit sind Sie gekommen in der ÖVP! Vielleicht fällt Ihnen demnächst auch noch ein – oder vielleicht tun Sie es auch schon –, dass Sie die Landtagswahlergebnisse oder die Nationalratswahlergebnisse der ORF-Bediensteten interpretieren. Ja wohin sind wir denn gekommen?! (Abg. Scheibner: Na, na, diese künstliche Aufregung!)

Zweiter Punkt: Sie, Herr Staatssekretär Morak, stellen sich her und machen einem unserer Redner, Herrn Abgeordnetem Van der Bellen, einen Vorwurf, indem Sie sagen, wir würden führende Journalisten in diesem Land anschwärzen! (Abg. Freund: Na sicher!) Mir ist nur eine diesbezügliche Äußerung in Erinnerung, und die stammt von Herrn Landeshauptmann Pröll, der nämlich gesagt hat, Herr Rammerstorfer führe nicht, sondern lasse geschehen. Und: Im Hörfunk habe sich ein „Wildwuchs bei Nachrichten und Analysen“ ausgebreitet. – Lassen Sie das einmal auf sich wirken: ein „Wildwuchs bei Nachrichten“! Ja was heißt denn das? Das ist doch eine ungeheuerliche Äußerung: „Wildwuchs bei Nachrichten“! Es passt Pröll nicht, dass es so viele Nachrichten gibt; er möchte weniger Nachrichten.

„Wildwuchs bei Nachrichten und Analysen“, was heißt denn das? Es gibt zu viele, zu vielfältige Analysen, einen „Wildwuchs“ also – und da muss man hinein schneiden, da muss man abschneiden? Das sind doch die Schlussfolgerungen, die man aus den Äußerungen des Herrn Landeshauptmannes Pröll ziehen muss. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sagen Sie das dem Herrn Pröll, aber nicht uns!)

Ich weiß nicht, ob Sie das sagen wollten, Herr Molterer, aber ich erinnere mich sehr gut daran, ich war nämlich der andere in dem Beitrag. Und ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben gekämpft – und ich sage Ihnen auch ein zweites Beispiel –, dass es diesen Beitrag gibt. (Abg. Dr. Stummvoll: Haben Sie interveniert beim ORF?) Ich habe nicht gewusst, dass geplant war, den Jan Klima herauszuschneiden oder hinein zu nehmen, aber wir haben uns sehr wohl, als wir das erfahren haben, sofort aufgeregt. Wir haben die Causa „Euroteam“ damals durchgesetzt und auch eine Öffentlichkeit dafür erhalten; das ist richtig. (Abg. Scheibner: Was habt ihr durchgesetzt?)

Ich weiß nicht, ob Sie das sagen wollten, Herr Molterer, aber ich erinnere mich sehr gut daran, ich war nämlich der andere in dem Beitrag. Und ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben gekämpft – und ich sage Ihnen auch ein zweites Beispiel –, dass es diesen Beitrag gibt. (Abg. Dr. Stummvoll: Haben Sie interveniert beim ORF?) Ich habe nicht gewusst, dass geplant war, den Jan Klima herauszuschneiden oder hinein zu nehmen, aber wir haben uns sehr wohl, als wir das erfahren haben, sofort aufgeregt. Wir haben die Causa „Euroteam“ damals durchgesetzt und auch eine Öffentlichkeit dafür erhalten; das ist richtig. (Abg. Scheibner: Was habt ihr durchgesetzt?)

Was ist beispielsweise gewesen im Jahr 2000/2001, als Ihnen die Berichterstattung im Hörfunk – jetzt bin ich wieder beim Hörfunk –, im Speziellen das „Journal Panorama“, nicht gepasst hat? – Da haben Sie und die FPÖ damals eine Überprüfung dieser Sendereihe durchgesetzt – ein deutlicher Hinweis darauf, dass Ihnen dieses Sendeformat, ein überaus beliebtes und gutes Format, nicht gepasst hat. (Abg. Dr. Stummvoll: Märchenerzählung!) Das ist kein Märchen! (Abg. Dr. Stummvoll: Beweisen Sie es!)

Was ist beispielsweise gewesen im Jahr 2000/2001, als Ihnen die Berichterstattung im Hörfunk – jetzt bin ich wieder beim Hörfunk –, im Speziellen das „Journal Panorama“, nicht gepasst hat? – Da haben Sie und die FPÖ damals eine Überprüfung dieser Sendereihe durchgesetzt – ein deutlicher Hinweis darauf, dass Ihnen dieses Sendeformat, ein überaus beliebtes und gutes Format, nicht gepasst hat. (Abg. Dr. Stummvoll: Märchenerzählung!) Das ist kein Märchen! (Abg. Dr. Stummvoll: Beweisen Sie es!)

Was ist gewesen mit der Türkei-Berichterstattung rund um die steirischen Landtagswahlen: Türkei-Berichterstattung vor der Landtagswahl – Türkei-Berichterstattung nach der Landtagswahl? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sind wir jetzt für das türkische Fernsehen auch schon zuständig?)

Was ist gewesen – und diese Frage hätte ich gerne dem Herrn Bundeskanzler gestellt, der leider bei dieser Debatte nicht anwesend ist; ich weiß nicht, warum, wahrscheinlich deshalb, weil ihm hier nicht garantiert werden kann, dass er auf alle Kanäle durchgeschaltet wird (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ) –, als sich der Herr Bundeskanzler anlässlich der Winterolympiade produziert hat, wo er bei fast jedem – Gott sei Dank gewinnendem – Athleten aufgetaucht ist, ihm die Hand geschüttelt und ihn abgebusselt hat, bei den Analysen vorgekommen ist, so, als ob es das Wichtigste wäre, dass der Bundeskanzler überall im Bilde ist?! (Abg. Dr. Stummvoll: Sie hätten nicht gratuliert?)

Sie haben erstens hier behauptet, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ORF nicht an das Objektivitätsgebot, nicht an das Unabhängigkeitsgebot, das nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht darstellt, halten, dass sie diese Gebote verletzen würden. – Und das ist ein derart ungeheuerlicher Misstrauensvorwurf gegen die Redakteurinnen und Redakteure des ORF, den ich in deren Interesse massiv zurückweisen muss, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dr. Van der Bellen: Da haben Sie wirklich nicht zugehört!)

Ich gebe Andreas Koller absolut Recht, wenn er in einem Leitartikel titelt: Wer rettet den ORF vor seinen Rettern? – Herr Abgeordneter Van der Bellen, Sie tragen zum Untergang des ORF in diesem Sinne letztendlich bei – und das halte ich für verwerflich und ungeheuerlich! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Haben Sie den heutigen Artikel von Koller auch gelesen?)

Herr Kollege Van der Bellen, Sie entmachten den Stiftungsrat, jene Einrichtung, die die Verantwortung für die Zukunft des ORF trägt! (Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung Grüne –: Das ist ungeheuerlich! – Abg. Dr. Van der Bellen: Sie machen das!) Das ist eine Diskussion, wo Sie sich – habe ich den Eindruck – überhaupt nicht dessen bewusst sind, in welche Richtung Sie da tendieren.

Herr Professor Van der Bellen, Sie haben sich selbst klar entlarvt: Sie wollen eine Verpolitisierung (Abg. Mag. Kogler: Scheinheiligkeit!), denn interessanterweise haben Sie in den gesamten Ausführungen über den öffentlich-rechtlichen Auftrag das Thema Programm überhaupt nie erwähnt. Es ist Ihnen ausschließlich um die Information gegangen. Ja, was liegt denn dann ganz klar auf dem Tisch? – Es geht Ihnen in Wahrheit um Ihren politischen Einfluss dort! (Zwischenrufe bei den Grünen.) Es ist doch auch entlarvend, dass Sie hier gesagt haben, Sie wollen die Diskussion hier im Parlament führen, weil Sie nur einen Stiftungsrat haben. – Herr Professor Van der Bellen, sich selbst die Maske so vom Gesicht zu reißen, das habe ich eigentlich noch selten hier in diesem Hause erlebt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Übrigens: Unabhängigkeit; ich habe mich erkundigt: Wenn Sie Probleme haben (Abg. Mag. Kogler: Das Problem ist die ÖVP!) und es Fälle gäbe, dann frage ich Sie: Warum ist derzeit – nach meinem Informationsstand – beim Bundeskommunikationssenat keine Beschwerde der Grünen anhängig? Warum hat es eine einzige Beschwerde der Grünen in den letzten Jahren gegeben (Abg. Öllinger: Weil es sinnlos ist! – Abg.

Sie haben einen Stiftungsrat, der Geschäfte mit dem ORF macht, Pächter des Radiokultur-Cafés ist, das TV-Übertragungen auf Großleinwand macht. Die Rechte dafür hat er vom ORF bekommen. (Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!) Ja, unglaublich, meine Damen und Herren, ist das! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen.) Das ist es, was Sie in Wirklichkeit hier machen. Es ist schade, dass wir diese Chance der Zukunftsdiskussion durch Ihre Verpolitisierung letztendlich nicht nutzen können.

Letzte Bemerkung. Es wird jetzt Kollege Cap herauskommen, dem ich nur in Erinnerung rufe: ORF-Intendant Kunz: ehemaliger Pressesprecher/Bundeskanzler, SPÖ, Generalintendant Zeiler: ehemaliger Pressesprecher/Kanzler, SPÖ, Stiftungsrat Kramer: ehemaliger Pressesprecher/Kanzler, SPÖ, Rudas: ehemaliger Sekretär von Blecha, dann ORF-Pressesprecher, dann ORF-Generalsekretär und nachher SPÖ-Zentralsekretär. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ein Filz, ein roter Filz!)

Ich rufe Ihnen weiters in Erinnerung: Kalina, von dem Gusenbauer selbst im Zusammenhang mit dem ORF von „Schandtaten“ spricht. (Abg. Öllinger: Und was ist mit Bergmann?) Und, meine Damen und Herren, ich rufe in Erinnerung, dass es die SPÖ war, die den ORF der ÖIAG eingliedern wollte, und Bürgermeister Häupl immerhin gesagt hat, er will, dass der ORF eine AG wird, damit dann ein Kanal privatisiert werden kann. – Das ist Ihre wahre Absicht!

Aber wenn Sie sagen, es geht um die Zukunft des ORF, dann muss ich sagen, man kann natürlich über die Digitalisierung debattieren, über die deutschen Fenster, darüber, dass die keine österreichische Programmschöpfung machen, dass man das regeln sollte. Dafür bin ich, für eine wirklich konkrete, sachliche Debatte darüber. Aber das Allerwichtigste für den ORF ist die Glaubwürdigkeit. Das ist das Entscheidende. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dieses Problem kennen Sie, gell?)

Sie haben sich wenigstens bemüht – immer wenn Staatssekretär Morak diesen Grillparzer-Ton bekommt, weiß man: Jetzt hat er Distanz zum Text. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) – Auch eine Form der Ehrlichkeit, nur: Ich meine, man muss das schon einmal richtig bewerten. Wenn der Landeshauptmann von Niederösterreich, Pröll, in die Medien geht (Abg. Mag. Molterer: Was hat denn der Gusenbauer gemacht?) und sagt, da gehört der Hörfunkdirektor weg – also ein ÖVPler richtet dem anderen ÖVPler aus: Du gehörst weg, denn du lässt es in deinem Unternehmen, im Hörfunk, geschehen, dass dort die Objektivität eingehalten wird, die Unabhängigkeit eingehalten wird, dass dort einfach die Journalisten ihre Pflicht erfüllen können! Du gehörst weg! Das nenne ich Wildwuchs – ich, Fürst von Niederösterreich! –, sollte sich Pröll meiner Meinung nach eine Perücke aufsetzen und mit der Kutsche durchs Land fahren, damit man wenigstens erkennt, wer da kommt! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben von unseren Fehlern gelernt – Sie nicht! Bei Ihnen herrscht die Panzer-Mentalität vor! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Murauer: Was habt ihr gelernt, Herr Cap?) Sie wollen diesen Weg fortsetzen (Abg. Murauer: Noch einmal: Was habt ihr gelernt?) – und wenn der ORF daran zerbricht! Das ist Ihnen egal. (Zwischenruf der Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer.)

Wir haben von unseren Fehlern gelernt – Sie nicht! Bei Ihnen herrscht die Panzer-Mentalität vor! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Murauer: Was habt ihr gelernt, Herr Cap?) Sie wollen diesen Weg fortsetzen (Abg. Murauer: Noch einmal: Was habt ihr gelernt?) – und wenn der ORF daran zerbricht! Das ist Ihnen egal. (Zwischenruf der Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer.)

Ich habe auch in den letzten Wochen und Tagen viele Gespräche mit Redakteuren, mit Journalisten, mit beunruhigten Sehern geführt, aber wissen Sie, was mich an der Diskussion stört – und das haben auch meine Vorredner hier, mit Ausnahme von Herrn Klubobmann Molterer, nicht anders gehalten –? In Wirklichkeit gibt es eine medial verkürzte Diskussion: Wer wird Generaldirektor? – Als ob das das einzige Problem des ORF wäre! Ob das wirklich das einzige Problem ist, das uns beschäftigt (Abg. Dr. Van der Bellen: Eh nicht, aber ...!): Wer wird Generaldirektor oder -direktorin? Und wer wird Informationsdirektor oder -direktorin? Und wie wählen wir ihn?

Man muss sich diese Anfrage einmal auf der Zuge zergehen lassen! (Abg. Neudeck: Schad’ ums Papier!) Da geht es nur um die Frau Generaldirektorin Lindner: Wo ist sie? Wo war sie? Wem hat sie zugeklatscht? Mit wem spricht sie? (Abg. Öllinger – ein

Exemplar des Dringlichen Antrages in die Höhe haltend –: Wo lesen Sie das? – Abg. Gradwohl: Wo steht das da?) Was hat sie gemacht? – Seien Sie mir nicht böse, aber ich glaube, es gibt wichtigere Dinge im ORF, es gibt viel wichtigere Dinge! (Abg. Öllinger: Wo steht denn das?)

Wenn Herr Cap sich hier herausstellt (Abg. Öllinger: Wo steht das?) und sich dort in diesen Jammerton einnabelt (Abg. Öllinger: Wo steht denn das?) und sich beschäftigt mit dem, was in den letzten Jahren gemacht wurde, dann sage ich ihm: Herr Dr. Cap, es gibt wichtigere Fragen im ORF! (Abg. Öllinger: Wo lesen Sie das?) – Anscheinend, Herr Öllinger, haben Sie Ihre Anfrage selbst nicht gelesen. (Abg. Öllinger: Lesen Sie den Antrag! Da kommt ein Mal der Name „Lindner“ vor!) Es tut mir sehr Leid, dass Sie in Ihrem Klub die eigene Anfrage nicht lesen.

Wenn Herr Cap sich hier herausstellt (Abg. Öllinger: Wo steht das?) und sich dort in diesen Jammerton einnabelt (Abg. Öllinger: Wo steht denn das?) und sich beschäftigt mit dem, was in den letzten Jahren gemacht wurde, dann sage ich ihm: Herr Dr. Cap, es gibt wichtigere Fragen im ORF! (Abg. Öllinger: Wo lesen Sie das?) – Anscheinend, Herr Öllinger, haben Sie Ihre Anfrage selbst nicht gelesen. (Abg. Öllinger: Lesen Sie den Antrag! Da kommt ein Mal der Name „Lindner“ vor!) Es tut mir sehr Leid, dass Sie in Ihrem Klub die eigene Anfrage nicht lesen.

Wenn Herr Cap sich hier herausstellt (Abg. Öllinger: Wo steht das?) und sich dort in diesen Jammerton einnabelt (Abg. Öllinger: Wo steht denn das?) und sich beschäftigt mit dem, was in den letzten Jahren gemacht wurde, dann sage ich ihm: Herr Dr. Cap, es gibt wichtigere Fragen im ORF! (Abg. Öllinger: Wo lesen Sie das?) – Anscheinend, Herr Öllinger, haben Sie Ihre Anfrage selbst nicht gelesen. (Abg. Öllinger: Lesen Sie den Antrag! Da kommt ein Mal der Name „Lindner“ vor!) Es tut mir sehr Leid, dass Sie in Ihrem Klub die eigene Anfrage nicht lesen.

Wenn Herr Cap sich hier herausstellt (Abg. Öllinger: Wo steht das?) und sich dort in diesen Jammerton einnabelt (Abg. Öllinger: Wo steht denn das?) und sich beschäftigt mit dem, was in den letzten Jahren gemacht wurde, dann sage ich ihm: Herr Dr. Cap, es gibt wichtigere Fragen im ORF! (Abg. Öllinger: Wo lesen Sie das?) – Anscheinend, Herr Öllinger, haben Sie Ihre Anfrage selbst nicht gelesen. (Abg. Öllinger: Lesen Sie den Antrag! Da kommt ein Mal der Name „Lindner“ vor!) Es tut mir sehr Leid, dass Sie in Ihrem Klub die eigene Anfrage nicht lesen.

Diese Kritik, die hier geäußert wird, ist verkürzt. Sie ist insofern berechtigt, als es in diesem Rundfunk tatsächlich Probleme gibt. Es ist berechtigt, darauf hinzuweisen, dass man hier über sehr viele Dinge nachdenken sollte. Das stimmt. (Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt aber nicht mit der ÖVP!) – Herr Kollege Matznetter, Sie sollten eher bei irgendeiner Krisensitzung des ÖGB und der SPÖ sein, denn ich glaube, dort gibt es genug Probleme zu lösen, und nicht hier auch noch über den ORF mitdiskutieren. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Was ist wirklich wichtig für diesen ORF? – Perspektiven, die Finanzierungsfrage, die Visionen: Wohin entwickelt sich der ORF? Welche Konzepte gibt es? – Das ist das, was ich vermisse, das ist das, was auch meine Fraktion vermisst bei der jetzigen Diskussion. Wir stehen knapp vor einer entscheidenden Wahl: Wir stehen knapp vor einer Wahl des Führungsgremiums des ORF für die nächsten fünf Jahre. – Wir diskutieren lediglich über Köpfe! Wer spricht darüber, wie man sich den Herausforderungen der Zukunft stellen wird? Wer spricht darüber, wie man sich künftig in der neuen Medienlandschaft behaupten kann? Wer spricht darüber, wie man sich abgrenzen kann von den Privatfernsehstationen, speziell aus Deutschland? Wer spricht darüber, wie man mit den sinkenden Zuschauerzahlen umgeht? (Abg. Öllinger: Wir!) Wer spricht darüber, wie man auch künftig moderne Programme gestalten kann, wie man innovativ ist?

Nicht sich hier herausstellen und stundenlang diskutieren: Ist die Direktorin rot oder schwarz oder vielleicht grün? – Herr Professor Van der Bellen, das sollte zweitrangig sein! Es geht um Perspektiven für den Rundfunk! Und da gibt es so viele offene Fragen: Bleibt der Standort am Küniglberg, oder kommt er woanders hin? Wie entwickelt man die Personalpolitik am Küniglberg? – Da gibt es so viele offene Punkte! Dort fehlen mir die Strategien, damit hätten Sie sich in Ihrer Anfrage beschäftigen sollen – aber das habe ich vermisst! Da hätte ich mir gewünscht, dass Sie auch die Frage stellen: Wie sieht das neue Führungsgremium diesen Perspektiven entgegen?, und nicht, ob die Wahl geheim ist oder nicht. – Also seien wir einmal ganz ehrlich: Eine lächerliche Anfrage ist das in Wirklichkeit gewesen (die Abgeordneten Öllinger und Brosz – auf ein Exemplar des Dringlichen Antrages weisend –: Antrag! Antrag! Nicht Anfrage!), denn dazu hat schon Herr Staatssekretär Morak ganz klar ausgeführt, dass das rechtlich gar nicht möglich ist. Dieser Antrag ist lächerlich – ja, genau, Herr Kollege Brosz: Lächerlich ist er!

Meine geschätzten Damen und Herren von Rot und Grün! Lassen Sie den ORF dort, wo er ist! Er ist auf einem guten Weg. Sorgen wir lieber gemeinsam dafür, dass die strukturellen Probleme des ORF dort gelöst werden, wo sie hingehören, nämlich im Führungsgremium! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mandak: Oh weh, oh weh!)

Meine Damen und Herren! Aber auch Herr Klubobmann Molterer mit seiner letzten Bemerkung: Lassen Sie doch „die Menschenhatz“! (Abg. Mag. Molterer: Jawohl! Jawohl!), bezogen auf die Grünen und ihre Kritik an der ORF-Führung. – Herr Klubob-

Meine Sorge gilt in erster Linie dem, was der ORF den Bürgerinnen und Bürgern und FernsehzuschauerInnen in diesem Land bietet – und das ist nicht mehr das, was das ORF-Gesetz gebietet, was zu tun wäre. (Abg. Ellmauer: ... mehr als 63 Prozent!) Das ist unsere Sorge, deshalb heute die Diskussion, deshalb die Sorge der Grünen, dass sich bei der ab morgen sozusagen laufenden Ausschreibung für die oberste Führungsgarnitur des ORF die Dinge keineswegs zum Guten verändern werden. Wenn schon auf kleine Redakteure dieser Druck ausgeübt wird, na dann wollen wir ja gar nicht reden von dem, was da oben passiert! Aber viel braucht ja nicht mehr zu passieren, Frau Lindner sitzt ohnedies bei ÖVP-Veranstaltungen in der ersten Reihe und zeigt ja schon bildlich, wie und mit wem sie es hält. Das ist Tatsache!

Und worum geht es Ihnen? – Es geht Ihnen überhaupt nicht darum, irgendetwas an der ORF-Linie oder am ORF insgesamt zu beleuchten. Sie beschäftigen sich – wie auch schon mehrere Redner vor mir gesagt haben – nur mit der Information, mit sonst nichts. Dass der ORF hervorragendes Programm macht, findet bei Ihnen überhaupt keine Erwähnung. (Abg. Reheis: ... ist auch nicht besser!)

Herr Abgeordneter Cap hat in seiner Rede gemeint, dass es einen Eingriff in den ORF in diesem Ausmaß noch nie gegeben hat. Diesen haben angeblich die ÖVP und Klubobmann Molterer getätigt. – Tatsächlich hat es jedoch vor einigen Jahren einen Eingriff in den ORF gegeben, wie er in der Geschichte der Zweiten Republik wohl einzigartig ist: Es war Herr Kalina – wenn ich Ihnen das in Erinnerung rufen darf –, der damals tatsächlich in den Schneideraum des ORF eingegriffen hat und acht Sekunden einer Aufnahme rausschneiden hat lassen, als diese Affäre ... (Abg. Scheibner: Was macht denn der jetzt, der Kalina? – Abg. Mag. Molterer: Was macht er jetzt?) – Der Herr Kalina ist derzeit der Pressesprecher beziehungsweise der Zuständige für die Pressearbeit der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Wahlkampfleiter! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Blödsinnigkeiten!)

Herr Abgeordneter Cap hat in seiner Rede gemeint, dass es einen Eingriff in den ORF in diesem Ausmaß noch nie gegeben hat. Diesen haben angeblich die ÖVP und Klubobmann Molterer getätigt. – Tatsächlich hat es jedoch vor einigen Jahren einen Eingriff in den ORF gegeben, wie er in der Geschichte der Zweiten Republik wohl einzigartig ist: Es war Herr Kalina – wenn ich Ihnen das in Erinnerung rufen darf –, der damals tatsächlich in den Schneideraum des ORF eingegriffen hat und acht Sekunden einer Aufnahme rausschneiden hat lassen, als diese Affäre ... (Abg. Scheibner: Was macht denn der jetzt, der Kalina? – Abg. Mag. Molterer: Was macht er jetzt?) – Der Herr Kalina ist derzeit der Pressesprecher beziehungsweise der Zuständige für die Pressearbeit der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Wahlkampfleiter! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Blödsinnigkeiten!)

Kollege Cap hat hier eine Fülle von Aussagen getätigt, die wirklich ihresgleichen suchen. Er hat gefragt: Wer ist denn der BKS, der Bundeskommunikationssenat? – Dem Bundeskommunikationssenat, meine sehr geehrten Damen und Herren, gehören außerordentlich honorige Personen an: Das sind alles unabhängige Richter – ein Oberlandesgerichtspräsident, ein Mitglied des Handelsgerichtes, des Oberlandesgerichtes und des OGH. (Abg. Öllinger: Wie viele vom CV sind dabei?) Das sind Personen mit untadeligem Ruf, die sich keineswegs Fragen wie diese – wer ist denn dieser BKS? – gefallen lassen müssen. Dieser Senat wird hier in einer Art und Weise der Parteilichkeit von Ihnen bezichtigt, die er sich schlicht und einfach nicht verdient hat. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Abgeordneter Mag. Norbert Darabos (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Herr Kollege Molterer, Sie haben in Richtung Van der Bellen die Worte „entlarvend“ und „ungeheuerlich“ verwendet. Ich würde sagen, Ihre Wortmeldung, Herr Kollege Molterer, war entlarvend und ungeheuerlich, nach dem Motto: Haltet den Dieb! (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Es war eine gute Rede!) Ich habe Sie selten mit einem so schlechten Gewissen am Rednerpult gesehen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie haben versucht, das zu kaschieren. Entlarvend und ungeheuerlich war Ihre Wortmeldung, die Täter zu Opfern zu machen und umgekehrt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Steibl.)

Es geht aber tatsächlich um mehr – es geht um die Existenz des ORF! Ja, Herr Kollege, es geht um die Existenz des ORF! Schauen wir uns einmal die Daten des ORF an. (Der Redner hält eine Tafel mit Tabellen in die Höhe.) Überall im Informationsbereich geht es bergab: Die „ZiB 1“ hat in fünf Jahren 9 Prozent Marktanteil verloren – von 70 auf 61 Prozent. (Rufe bei den Freiheitlichen – BZÖ: BAWAG!) Die „ZiB 2“ hat einen Marktanteil von 7 Prozent verloren – von 34 auf 27 Prozent. Bei der „ZiB 3“ hat sich der Marktanteil von 30 auf 23 Prozent reduziert. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist wegen der ÖGB-Berichterstattung!) Der „Report“ hat einen Marktanteil von 6 Prozent verloren – von 28 auf 22 Prozent. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und

Auch diesbezüglich könnte man sagen – so wie es Kollege Cap angesprochen hat –: Es ist ja egal, Hauptsache die ÖVPler schauen zu. – Dem ist aber nicht so! Sie haben gesagt, die Information sei nicht so wichtig. Wann aber wird die Information gesendet? Sie wird zur Primetime, in der Hauptsendezeit gesendet. Wenn der ORF in der Hauptsendezeit an Marktanteilen verliert – das werden Sie wohl zugestehen müssen –, verliert er auch an Werbeeinnahmen! Wenn er an Werbeeinnahmen verliert, verliert er einen Teil seiner Existenzberechtigung, was die finanzielle Zukunft des ORF betrifft! (Abg. Fauland: Eure Lösung ist es, die Beiträge zu erhöhen!)

Österreich braucht einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk! – Das ist Ihnen aber egal. (Abg. Dr. Rasinger: Herr Kalina! – Abg. Dr. Fekter: Die BAWAG rausschnipseln!)

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Auch seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Scheibner –: Bisschen was Kritisches, nur ein bisschen was!)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche - BZÖ): Herr Abgeordneter Cap wünscht sich von mir „ein bisschen was Kritisches“. (Abg. Dr. Cap: Natürlich!) – Gerne,

Und was war vor kurzem wieder der Fall? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Reine Parteipolitik!) – Das war keine demokratische Entscheidung, sondern das war ein Wettbewerb der Parteisekretariate von SPÖ und ÖVP, vor allem der Seniorenorganisationen, nämlich wer dieser drei Publikumsräte es am besten schafft, auch in den Stiftungsrat hineinzukommen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Herr Kollege Van der Bellen, ist es wirklich Ihre einzige Sorge bei einem Dringlichen Antrag, dass es ein Hearing und eine geheime Abstimmung im Stiftungsrat gibt? Sind das die einzigen Sorgen, die Sie haben?! (Abg. Dr. Van der Bellen: Aber nicht einmal das!)

Deshalb sind wir auch der Meinung, dass dieser Dringliche Antrag ins Leere geht. (Abg. Dr. Fekter: Die machen Geschäfte mit dem ORF!)

Viel weniger ist nicht mehr denkbar. Unter Generaldirektorin Monika Lindner ist der ORF erstmals in seiner Geschichte auf dem Weg zu einem Minderheitenprogramm. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Das stimmt ja nicht in Wirklichkeit!)

Die öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt wird ein Minderheitenprogramm, weil eine Regierung in Kauf nimmt und will, dass eine gescheiterte Geschäftsführung ihre Geschäfte weiterführt. Und folgende Frage stellt sich: Warum soll einer unfähigen und für ihr Amt nicht geeigneten Generaldirektorin (Ruf bei der ÖVP: Ungeheuerlich! – Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein! – Abg. Steibl: Das ist Menschenhatz!) – das ist keine politische Behauptung, sondern durch wirtschaftliche Zahlen gut und profund untermauert – weiter das Geschick des ORF übertragen werden?

Es gibt einen einfachen Grund: Weil eine politische Partei und ihr politischer Arm in Form des Chefredakteurs Werner Mück in dieser Frage zu allem fähig sind. „Zu allem fähig“ heißt, die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – wirtschaftlich und von seiner Glaubwürdigkeit her – aufs Spiel zu setzen, nur um bei den nächsten Nationalratswahlen ein willfähriges Instrument der Berichterstattung zu haben! (Abg. Dr. Fekter: Längst nicht mehr glaubwürdig!)

Und da geht Herr Klubobmann Molterer heraus und sagt: Bitte keine Parlamentsdebatte! Bitte den Stiftungsrat ungestört arbeiten lassen! (Abg. Steibl: So ist es auch!)

Wie sieht die „ungestörte Arbeit“ des Stiftungsrates aus? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das täten Sie gerne wissen!) – Klubobmann Molterer lässt im Hinterzimmer von Wiener Gasthäusern zu Sitzungen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: War Bauernbund-Sitzung?) des so genannten Freundeskreises des ORF-Stiftungsrates der ÖVP einladen. (Ruf bei der SPÖ: Das ist ja unerhört!)

Wie sieht die „ungestörte Arbeit“ des Stiftungsrates aus? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das täten Sie gerne wissen!) – Klubobmann Molterer lässt im Hinterzimmer von Wiener Gasthäusern zu Sitzungen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: War Bauernbund-Sitzung?) des so genannten Freundeskreises des ORF-Stiftungsrates der ÖVP einladen. (Ruf bei der SPÖ: Das ist ja unerhört!)

Natürlich hat Molterer Recht, wenn er sagt: Die SPÖ hat es früher auch gemacht! – Nur: Das „Capofon“ hat derzeit keine Verbindung zum Küniglberg. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Na Gott sei Dank!) Meine persönliche Befürchtung ist schon, dass nach den Nationalratswahlen an der Behebung dieses technischen Problems gearbeitet wird. Es wird an den Wählerinnen und Wählern liegen, das möglichst schwer zu machen. (Abg. Gaál: Da ist schon ein Unterschied!)

Natürlich hat Molterer Recht, wenn er sagt: Die SPÖ hat es früher auch gemacht! – Nur: Das „Capofon“ hat derzeit keine Verbindung zum Küniglberg. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Na Gott sei Dank!) Meine persönliche Befürchtung ist schon, dass nach den Nationalratswahlen an der Behebung dieses technischen Problems gearbeitet wird. Es wird an den Wählerinnen und Wählern liegen, das möglichst schwer zu machen. (Abg. Gaál: Da ist schon ein Unterschied!)

Aber unser heutiges Problem ist nicht ein „Capofon“. Unser heutiges Problem ist der Anspruch der Österreichischen Volkspartei (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihr braucht nur einen Anschluss!), im ORF nicht nur möglichst viel Macht zu haben (Abg. Ellmauer: Pflichtverteidiger der SPÖ!), sondern die Allmacht zu haben, über alles zu entscheiden, über jede Sendung zu entscheiden, über jeden Studiogast zu entscheiden (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kein Anschluss unter dieser Nummer!), über jedes Thema zu entscheiden, und sich alles vom ÖVP-Vertreter in der Chefredaktion, Herrn Chefredakteur Werner Mück, dem persönlichen Vertreter der Österreichischen Volkspartei, absegnen zu lassen! (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist keine Menschenhatz, was Sie da machen?)

Aber unser heutiges Problem ist nicht ein „Capofon“. Unser heutiges Problem ist der Anspruch der Österreichischen Volkspartei (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihr braucht nur einen Anschluss!), im ORF nicht nur möglichst viel Macht zu haben (Abg. Ellmauer: Pflichtverteidiger der SPÖ!), sondern die Allmacht zu haben, über alles zu entscheiden, über jede Sendung zu entscheiden, über jeden Studiogast zu entscheiden (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kein Anschluss unter dieser Nummer!), über jedes Thema zu entscheiden, und sich alles vom ÖVP-Vertreter in der Chefredaktion, Herrn Chefredakteur Werner Mück, dem persönlichen Vertreter der Österreichischen Volkspartei, absegnen zu lassen! (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist keine Menschenhatz, was Sie da machen?)

Aber unser heutiges Problem ist nicht ein „Capofon“. Unser heutiges Problem ist der Anspruch der Österreichischen Volkspartei (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihr braucht nur einen Anschluss!), im ORF nicht nur möglichst viel Macht zu haben (Abg. Ellmauer: Pflichtverteidiger der SPÖ!), sondern die Allmacht zu haben, über alles zu entscheiden, über jede Sendung zu entscheiden, über jeden Studiogast zu entscheiden (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kein Anschluss unter dieser Nummer!), über jedes Thema zu entscheiden, und sich alles vom ÖVP-Vertreter in der Chefredaktion, Herrn Chefredakteur Werner Mück, dem persönlichen Vertreter der Österreichischen Volkspartei, absegnen zu lassen! (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist keine Menschenhatz, was Sie da machen?)

Aber unser heutiges Problem ist nicht ein „Capofon“. Unser heutiges Problem ist der Anspruch der Österreichischen Volkspartei (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihr braucht nur einen Anschluss!), im ORF nicht nur möglichst viel Macht zu haben (Abg. Ellmauer: Pflichtverteidiger der SPÖ!), sondern die Allmacht zu haben, über alles zu entscheiden, über jede Sendung zu entscheiden, über jeden Studiogast zu entscheiden (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kein Anschluss unter dieser Nummer!), über jedes Thema zu entscheiden, und sich alles vom ÖVP-Vertreter in der Chefredaktion, Herrn Chefredakteur Werner Mück, dem persönlichen Vertreter der Österreichischen Volkspartei, absegnen zu lassen! (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist keine Menschenhatz, was Sie da machen?)

Machen Sie nicht uns den Vorwurf, dass wir über den ORF zu diskutieren beginnen! Die Diskussion ist aus dem ORF heraus selbst begonnen worden, von einem namhaften und seriösen ORF-Redakteur (Abg. Gaál: Hilferufe!), der bei einer Preisverleihung – es war mit Sicherheit kein Preis der Opposition oder der grünen Partei – erklärt hat, dass diese Zustände nicht mehr tragbar sind. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie vereinnahmen den Wolf auch noch für sich!)

Machen Sie nicht uns den Vorwurf, dass wir über den ORF zu diskutieren beginnen! Die Diskussion ist aus dem ORF heraus selbst begonnen worden, von einem namhaften und seriösen ORF-Redakteur (Abg. Gaál: Hilferufe!), der bei einer Preisverleihung – es war mit Sicherheit kein Preis der Opposition oder der grünen Partei – erklärt hat, dass diese Zustände nicht mehr tragbar sind. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie vereinnahmen den Wolf auch noch für sich!)

Die Einzigen, die dem ORF und seiner Führung heute noch vertrauen, sitzen im Parteivorstand der Österreichischen Volkspartei! Das ist, zumindest zahlenmäßig, eine Minderheit – aber keine Minderheit, die das Recht hat, die Existenz und die Zukunft eines ganzen Unternehmens, das nicht irgendein Unternehmen ist (Abg. Steibl: Pilz, tritt ab!), sondern das Schlüsselunternehmen für das Funktionieren von Öffentlichkeit und österreichischer Demokratie (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), aufs Spiel zu setzen. Deswegen: Bitte, die schwarzen Hände weg vom ORF! – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Mir ist aufgefallen, dass der Monitor, als Frau Kollegin Stoisits gesprochen hat, nicht hier gestanden ist – bei den anderen drei Kollegen von den Grünen hingegen wurde hier ein Monitor aufgestellt. (Abg. Öllinger: Sehr aufmerksam!)

Auf Grund der unbegrenzten Sendezeit, die es im ORF gibt, und des technischen Fortschritts hat man dieses Testbild mittlerweile von der Bildschirmoberfläche entfernt. Sie jedoch stellen dieses Testbild hier her und wollen dann allen Ernstes kompetent mit uns über die Zukunft des ORF diskutieren! Sie haben ja nicht einmal das ORF-Programm gesehen, sonst hätten Sie ja nicht dieses Testbild hier aufgestellt haben! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) Das gilt für Herrn Öllerer genauso. (Rufe: Öllinger!)

Wenn ich so in die Runde schaue, stelle ich fest, dass die Funktion des Mediensprechers Chefsache ist (Abg. Öllinger: Sie können nicht einmal meinen Namen sagen! – Haben Sie aufgepasst?) – das gilt für die SPÖ, für die ÖVP und auch für das BZÖ. Aber: Der Mediensprecher der Grünen ist der Klubobmann der Bezirksräte in Döbling. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist vielleicht eine Aufwertung der Döblinger Bezirksvertretung, aber das ist auch symptomatisch für Ihre Medienpolitik, Herr Klubobmann Van der Bellen!

Wenn Sie bei den deutschen Medientagen gewesen wären, hätten Sie es gesehen: Die Technik des ORF wird dort beklatscht und bejubelt! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Aber die Information! Die Technik schon, aber die Information nicht!)

Ich frage mich aber schon – das ist heute schon angesprochen worden; Öllinger hat das wieder kurz so verschämt angesprochen –: Den größten, brutalsten Interventionsfall in der Geschichte des ORF hat der momentane Pressesprecher des Herrn Gusenbauer und der damalige Pressesprecher des Herrn Kalina begangen, indem er bestellt hat, dass acht Sekunden geschnitten werden. Wo waren denn damals die Grünen? Hat es damals eine Sondersitzung gegeben? (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wo waren denn diese „SOS“-Heuchler, die heute irgendwo versuchen, sich aufzuregen? (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) – Nirgends habe ich sie erlebt, Herr Klubobmann! Und Sie haben damals keine Sondersitzung verlangt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Öllinger: Sie sind ja völlig von der Rolle! – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich würde mir wünschen, dass aus Ihren Reihen jene Themen angesprochen werden, die für die Zukunft des ORF wichtig sind: Wie ist das gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Fernsehen? Welche Gefahren gibt es seitens Brüssels in der Frage der ausgewogenen Finanzierung zwischen werbefinanziert und gebührenfinanziert? (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja unglaublich!) – Das hätte mich von Ihnen interessiert, aber dazu hört man kein Wort.

Wo waren Sie, als wir die Debatte über die Privatisierung des Fernsehens geführt haben? Ohne die ÖVP hätte es nie Privatfernsehen in diesem Land gegeben. (Abg. Scheibner: Nein! Nein!) Dank deiner Unterstützung, der Unterstützung des BZÖ (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ), aber die Initiative ist schon Jahre vorher von der ÖVP ausgegangen. Und das gilt genauso für das Privatradio, das wir seit 1993 in Österreich haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Und „korrigieren“ heißt: zurechtweisen, sanktionieren und kein Dazulernen. (Abg. Wattaul: Wenn ihr das ein wenig in der BAWAG gemacht hättet!)

Wissen Sie, wie jemand, der solch einen Führungsstil vertritt, die Menschen sieht? – Antriebsschwach, selbstsüchtig, verantwortungslos. So sollen die 3 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesehen werden? Das soll ein guter Führungsstil sein? (Zwischenruf des Abg. Wattaul.) – Das hier zu kritisieren ist wohl legitim, Herr Kollege Wattaul! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Wattaul: Ihr müsst einmal das Führen lernen!)

Das ist nicht mehr zeitgemäß. Wäre dieser ORF, meine sehr geehrten Damen und Herren, modern geführt (Abg. Wattaul: So wie die BAWAG!), dann gäbe es diesen zigtausendfachen Aufschrei dieser Plattform, für die ich auch unterschrieben habe, nicht.

Herablassend waren Aussagen wie: Sind Sie so naiv, oder tun Sie nur so? (Abg. Scheibner: Was spielen Sie uns da heute vor?) – Aber das ist ja noch harmlos im Gegensatz zu dem, was er noch alles gesagt hat. „Ich kann Sie jederzeit“ – zwischen Klammern: beruflich – „umbringen“, „profil“, 29. Mai 2006.

Oder: „30 Prozent meines Bezuges ist Schmerzensgeld.“ – Wofür Schmerzensgeld, frage ich mich. (Abg. Wattaul: Das war beim Verzetnitsch auch!) Dafür, dass er mit bestqualifizierten Menschen arbeitet, will er Schmerzensgeld kassieren? (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Das ist wirklich arrogant! – Das geht bis zu Sexismus; ich möchte das ganze Zitat hier gar nicht bringen, aber der Anblick einer Mitarbeiterin nach der Babypause sei eine Beleidigung für den Zuseher, war noch harmlos. Was dann noch gefolgt ist, werde ich hier gar nicht sagen. (Abg. Parnigoni: Der ist rücktrittsreif!)

Oder: „30 Prozent meines Bezuges ist Schmerzensgeld.“ – Wofür Schmerzensgeld, frage ich mich. (Abg. Wattaul: Das war beim Verzetnitsch auch!) Dafür, dass er mit bestqualifizierten Menschen arbeitet, will er Schmerzensgeld kassieren? (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Das ist wirklich arrogant! – Das geht bis zu Sexismus; ich möchte das ganze Zitat hier gar nicht bringen, aber der Anblick einer Mitarbeiterin nach der Babypause sei eine Beleidigung für den Zuseher, war noch harmlos. Was dann noch gefolgt ist, werde ich hier gar nicht sagen. (Abg. Parnigoni: Der ist rücktrittsreif!)

„Konsum“, BAWAG, ÖIAG, all diese Dinge – Sie haben keine Ahnung von Führung! (Abg. Neudeck: Die haben nicht einmal eine Ahnung von Kontrolle!) Sie können hier nicht Führung einfordern, das möchte ich Ihnen einmal ins Stammbuch geschrieben haben.

Kollegin Heinisch-Hosek hat auch gesagt, dass sie sich keinen feudalen Führungsstil mehr wünscht. Aber Kollege Cap, Ihr Kollege, Frau Heinisch-Hosek, hat gerade deutlich gesagt: Er wünscht sich sehr wohl den alten Führungsstil zurück, denn der ehemalige Fürst vom ORF, der ja Kollege Cap war (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber kein Edelmann!) – und er wäre gerne wieder Fürst –, hat sich jetzt erwartet, dass man hier – und das waren seine Zitate – Fehler zugibt, sich geißelt, dass man Selbstkritik übt.

Ich habe mir, wo Sie das gesagt haben, Herr Klubobmann Cap, erwartet, dass Sie Ihre Fehler auch zugeben (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So viel Zeit hätte er nicht gehabt!), dass Sie Ihr Sündenregister aufzählen, dass Sie sich bei den Hörerinnen und Hörern und Seherinnen und Sehern für das entschuldigen, was Sie ihnen jahrzehntelang mit dem „Rotfunk“ angetan haben. Dass Sie Ihr Sündenregister aufzählen, das habe ich erwartet! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Aber wir wurden bitter enttäuscht. Sie von der SPÖ haben gesagt, die Einflussnahme sei so groß wie noch nie. Dann frage ich Sie: Wie kann Einflussnahme größer sein, als wenn man direkt Parteisekretäre seitens der SPÖ in wichtige Positionen des ORF schickt, dann wieder zurückschickt, Parteisekretäre direkt in die Generalintendanz schickt und wieder zurückschickt, Parteisekretäre – ja, auch Herrn Kollegen Cap – in den Stiftungsrat setzt? Wie, wenn nicht so, ist die Einflussnahme am größten und am direktesten? Genau dann, wenn man es so macht, wie Sie es gemacht haben! Und Sie haben wirklich kein Recht, sich als Verteidiger des unpolitischen ORF aufzuspielen. Sie haben hier keinerlei Recht dazu. (Die Abgeordneten Riepl und Gaál: Das werden aber Sie nicht bestimmen! – Abg. Reheis: Das möchten Sie gerne bestimmen ...!)

Ich würde der Meinung sein, dass Sie von der ÖVP hier in diesem Zusammenhang befangen sind und sich eigentlich der Stimme enthalten sollten. (Abg. Prinz: „Würde“! Haben Sie diese Meinung oder nicht!) Es geht schließlich darum, ob Sie von diesem ORF bevorteilt werden oder nicht, und da sollten Sie sich eigentlich vornehm zurückhalten.

Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (ÖVP): Werte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde, es war heute eine durchaus interessante und spannende Diskussion. Mir hat nur eines gefehlt (Abg. Dr. Niederwieser: Geht ja noch weiter!), besser gesagt, mir hat ein Mann gefehlt, der hier aus dem Hause stammt und der sich bei einer ORF-Diskussion eigentlich am besten auskennen müsste. (Abg. Öllinger: Schüssel?) – Nein. Es ist auch nicht Gusenbauer. Es ist Josef Broukal, ein Mann, der jahrzehntelang im ORF war und bei einer derartigen Diskussion nicht das Wort ergreift.

Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (ÖVP): Werte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde, es war heute eine durchaus interessante und spannende Diskussion. Mir hat nur eines gefehlt (Abg. Dr. Niederwieser: Geht ja noch weiter!), besser gesagt, mir hat ein Mann gefehlt, der hier aus dem Hause stammt und der sich bei einer ORF-Diskussion eigentlich am besten auskennen müsste. (Abg. Öllinger: Schüssel?) – Nein. Es ist auch nicht Gusenbauer. Es ist Josef Broukal, ein Mann, der jahrzehntelang im ORF war und bei einer derartigen Diskussion nicht das Wort ergreift.

Warum reden auf der anderen Seite bei den Grünen Öllinger und Pilz? Es ist offensichtlich. Offensichtlich ist, dass es tatsächlich nur um ideologische Speerspitzen geht, dass man einfach versuchen will, kurz vor der Wahl politischen Druck herbeizuführen, dass es nicht wirklich um die Unabhängigkeit geht, dass es nicht wirklich um die Qualität des Rundfunks geht, sondern dass ganz andere, nämlich parteipolitische Ziele im Vordergrund stehen. (Abg. Öllinger: Warum reden Sie?)

das und das passt ihm nicht. – Derartige Zeiten möchten wir nicht mehr gerne haben. Und daher können wir auch nur sagen: Es ist eigentlich eine Zumutung, wenn Sie heute auftreten und eine Rückkehr zu den alten Umständen verlangen! (Abg. Öllinger: Wir?)

Jetzt aber, kurz vor der ORF-Wahl, hier herauszukommen und sozusagen etwas von der Suppe für die Grünen auf die Seite zu bringen, das finde ich schon sehr billig. (Abg. Dr. Van der Bellen: Haben Sie übersehen, dass die ORF-Wahl ansteht?)

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatssekretär Morak, der, der Ihnen die Rede geschrieben hat, mag Sie nicht sehr. (Abg. Scheibner: Das weißt du noch aus deiner Zeit!) – Sie sollten sich überlegen, ob der Betreffende nicht Ihren Job will, denn diese Rede, Herr Staatssekretär, war eigentlich ein Jammertal, und zwar von Anfang bis Ende. Diese Rede hatte nichts zu tun mit den Tatsachen, die hier diskutiert werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das waren ganz offensichtliche – noch dazu vor laufender Kamera stattfindende – Interventionen! Das diente doch nur dazu, die ORF-MitarbeiterInnen einzuschüchtern! (Abg. Wattaul: Das stimmt nicht!) Bereits im Jahre 2001 gab es innerhalb des ORF Resolutionen, dass politische Interventionen unterlassen werden sollen, wobei das insbesondere in Richtung ÖVP gegangen ist.

Ich frage mich: Was wollen Sie damit erreichen? Das geht nur dann, wenn auch der Generaldirektor beziehungsweise die Generaldirektorin mitspielt. Einen derartigen Durchgriff kann man nur dann machen, wenn man von oben gedeckt wird. Frau Generaldirektorin Lindner hat ja ihre Lektion gelernt, nämlich bei Erwin Pröll. Wenn Sie sich den ORF-Niederösterreich anschauen, dann wissen Sie, was „Wildwuchs“ ist. Das ist wirklich Wildwuchs. Da gibt es nur mehr Pröll – andere kommen gar nicht mehr vor. (Abg. Scheibner: So wie in Wien, nur eine andere Form!)

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (Freiheitliche - BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir von der FPÖ befürworten diesen Dringlichen Antrag, da es mittlerweile schon so ist, dass bei Abstimmungen besser auf ein geheimes Abstimmungsrecht Wert gelegt werden sollte, da die politische Einflussnahme und der Druck – auch nach den Angaben derer, die im ORF diesem Druck ausgesetzt sind – mittlerweile so groß sind, dass ein Ergebnis eigentlich nur mehr als gefälscht erscheinen kann, wenn manche meinen, dass einem sozusagen nichts anderes übrig bleibe, als sich eben in eine ganz bestimmte Richtung zu bekennen. (Abg. Scheibner: Das ist nur in der FPÖ so!)

Wir von der FPÖ, sozusagen als leidtragende Dritte – wir waren nicht wirklich jemals vom ORF begünstigt –, können Ihnen von der ÖVP bestätigen: Sie sind da weitaus „effektiver“. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sie von der ÖVP sind da weitaus „effektiver“, denn so schlimm wie jetzt war es noch nie. Es drohen – das hat mein Vorredner, der ja auch ein Niederösterreicher ist, bewiesen – niederösterreichische Verhältnisse auf ganz Österreich ausgedehnt zu werden. (Zwischenruf des Abg. Schöls.) Und wenn Sie es vielleicht nicht wissen sollten: Die Sendung „Niederösterreich heute“ heißt im Volksmund „Pröll heute“! Man kann es natürlich auch übertreiben. (Beifall des Abg. Dr. Bösch sowie bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Schöls: Dann gehen Sie zu den Menschen!) – Ja, gehen Sie zu den Menschen!

Also (der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der die vom Redner aufgezählten Punkte aufgelistet sind), 19.30 Uhr, ORF 1 und ORF 2: Tour de France, historischer Triumph für Totschnig – um das vom Zeitpunkt her einzuordnen –, Türkei, erstes Opfer, Rumänien, Serbien-Montenegro und dann: BZÖ, Rumpold-Rückzug. (Zwischenruf des Abg. Walch.) So hat die eigentliche Tagesordnung, der ursprüngliche Inhalt von „Zeit im Bild“ ausgesehen. Und was ist passiert, meine Damen und Herren? – Der Bericht ist nicht gekommen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Weil der Rumpold geblieben ist!) Was ist da passiert vom Zeitpunkt des Mitteilens des Inhaltes der „Zeit im Bild“ bis zur Ausstrahlung der Sendung, Herr Molterer? Haben Sie da interveniert? Ist da die Regierung auf dem Spiel gestanden? Oder waren Sie das, Herr Scheibner, oder Herr Dr. Haider?

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Entschließungsantrag 850/A (E) der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Sicherstellung der Unabhängigkeit und Objektivität des ORF. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung ÖVP –: Vom Kräuter können Sie sich was abschneiden, meine Herren!)