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Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer: Frau Abgeordnete! Diese Frage hätten Sie im ÖVP Klub klären müssen, denn der Abgeordnete Rasinger und der Abgeordnete Leiner haben zu den vehementesten Verfechtern eines Gruppenpraxengesetzes gehört. – Danke schön. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Leiner: Das war vor dem Erkenntnis!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zum nächsten Fragenkomplex. (Abg. Dr. Leiner: Herr Präsident ...) Die Zusatzfrage der Frau Rauch-Kallat ist gestellt worden, wir kommen daher nach der Geschäftsordnung ... (Abg. Dr. Leiner: Herr Präsident! Darf ich das bitte richtigstellen?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zum nächsten Fragenkomplex. (Abg. Dr. Leiner: Herr Präsident ...) Die Zusatzfrage der Frau Rauch-Kallat ist gestellt worden, wir kommen daher nach der Geschäftsordnung ... (Abg. Dr. Leiner: Herr Präsident! Darf ich das bitte richtigstellen?)

Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer: Diese Frage müßte vorrangig an den Herrn Landwirtschaftsminister gestellt werden. Aber gut. Ich kann Ihnen sagen, das ist ja mit ein Grund, warum ich so dahinter bin, daß die Verordnungsvorschläge, die ich gemacht habe, verwirklicht werden: damit eine Kennzeichnung kommt und der österreichische Konsument – egal, ob er Bauer ist oder eben ein Konsument, der das unmittelbar ißt, was er kauft – informiert ist und weiß, was er kauft. (Abg. Ing. Reichhold: Und wann kommt sie?) Wenn der Herr Wirtschaftsminister mir seine Antwort auf die Begutachtung schickt, hoffe ich, und wir zu einem guten Ergebnis kommen. – Danke schön.

Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer: Frau Abgeordnete, ich weiß nicht, welche Vorgangsweise Sie meinen. (Abg. Horngacher: Die zwei Jahre!) Frau Abgeordnete, ich habe gerade Frau Dr. Petrovic diese zwei Jahre erklärt; ich bin aber gern bereit, das noch einmal zu tun. Die zwei Jahre wurden nicht von mir genannt, und ich werde mein Büro ersuchen, daß die entsprechenden Zeitungsausschnitte herausgesucht werden. Es gab einige Zeitungen, in denen die zwei Jahre genannt wurden, und dann gab es zwei sehr namhafte Zeitungen, zwei renommierte, die das nicht geschrieben haben, weil sie es nicht gehört haben.

Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer: Herr Präsident! Herr Abgeordneter Pumberger! Können Sie garantieren, daß jetzt, in der momentanen Situation, überhaupt nichts passiert? (Abg. Haigermoser: Das hat er nicht gefragt! Die Fragen stellen schon wir ! Wir beantworten keine Frage, wir wollen Antworten!)

Er hat mich gefragt, ob ich garantieren kann, daß, wenn kein Facharzt dort ist, nichts passiert. Ich frage ihn, ob er jetzt garantieren kann, daß jetzt nichts passiert. (Abg. Haigermoser: Das ist kaltblütig!)

Sie haben von mir eine Garantie verlangt. Herr Abgeordneter Pumberger, Sie sind auch Arzt: Können Sie garantieren, daß Ihnen nie ein Patient sterben wird? – Nein, das kann niemand! – Danke schön. (Abg. Haigermoser: Das ist makaber! – Heiterkeit.)

Schauen Sie sich die Realität an, Herr Doktor! Bauschen Sie nicht etwas künstlich auf, was nicht ist. Machen Sie den Leuten nicht Angst, das ist unverantwortlich für einen Politiker! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Beantworten Sie die Frage!)

Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer: Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Es war mit im Gespräch mit den Ländern und der Wunsch der Länder, diese Frage zu hinterfragen. Der Verfassungsdienst trägt damit dem Wunsch der Länder Rechnung. – Danke schön. (Abg. Böhacker: Das war nicht die Frage!)

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Frau Ministerin! Ich wollte Sie fragen, ob es zur leistungsorientierten Krankenhausfinanzierung eine Begleitstudie geben wird. Wenn ja, bis wann ist mit einem ersten Zwischenbericht zu rechnen? Wenn nein, warum finden Sie eine Begleitstudie nicht für notwendig? (Bundesministerin Dr. Krammer: Welche Studie?)

Ich war selbst mit dem Kollegen Cap in Rom bei einer Konferenz. (Abg. Mag. Ederer: Was, Josef?! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das wird ihm sehr schaden, aber er hat das ganz ordentlich gemacht als Delegationsleiter. Ich war also mit dem Kollegen Cap nach der Regierungskonferenz von Florenz bei einer EU-Konferenz in Rom. Dort hat der scheidende italienische Außenminister, der den Vorsitz abgegeben hat, den Bericht erstattet, und es war sehr bemerkenswert, wie unterschiedlich dort argumentiert wurde.

Wichtigeres heißt, 18 Millionen Arbeitslose in der EU zu ignorieren, die steigenden Probleme Österreichs mit der Beschäftigungssituation zu ignorieren, heißt, zwar groß zu reden in Österreich, Plakate zu affichieren: Wir machen uns stark für Arbeitsplätze!, aber dann in der EU klein beizugeben, sich zu verschweigen und das Thema auf die lange Bank zu schieben. (Abg. Mag. Stadler: So ist es!) Das, meine Damen und Herren, ist Ihre Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich habe mir jetzt einmal angeschaut, was die EU an Mitteln für Propaganda ausgibt. Für 18 Millionen Arbeitslose: Keine Zeit! (Abg. Mag. Stadler: Und kein Geld!) , aber das Informationsbudget der EU beträgt heuer sage und schreibe 3,3 Milliarden Schilling! 3,3 Milliarden Schilling! (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Dr. Fekter: Sind das keine Arbeitsplätze?)

Ich habe mir jetzt einmal angeschaut, was die EU an Mitteln für Propaganda ausgibt. Für 18 Millionen Arbeitslose: Keine Zeit! (Abg. Mag. Stadler: Und kein Geld!) , aber das Informationsbudget der EU beträgt heuer sage und schreibe 3,3 Milliarden Schilling! 3,3 Milliarden Schilling! (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Dr. Fekter: Sind das keine Arbeitsplätze?)

Ich habe mir herausgesucht, meine Damen und Herren, wie der Informationsdienst gegründet wurde. (Abg. Mag. Stadler: Die Fekter ist der Meinung, das bringt Arbeitsplätze!) Der EU-Informationsdienst wurde im Jahre 1954 gegründet. Damals schrieb der Verantwortliche Max Kohnstamm: "Es ist ein Instrument, um die Gegner der Integration zu entwaffnen". Danach wurde eine deutsch-französische Werbeagentur eingeschaltet, um eine Strategie für die Entwaffnung der Gegner zu entwickeln, und man schrieb im April 1955: "Es ist notwendig, auf Gefühle anzuspielen und alles anzusprechen, was dem Temperament der Massen entgegenkommt." (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!)

Ich habe mir herausgesucht, meine Damen und Herren, wie der Informationsdienst gegründet wurde. (Abg. Mag. Stadler: Die Fekter ist der Meinung, das bringt Arbeitsplätze!) Der EU-Informationsdienst wurde im Jahre 1954 gegründet. Damals schrieb der Verantwortliche Max Kohnstamm: "Es ist ein Instrument, um die Gegner der Integration zu entwaffnen". Danach wurde eine deutsch-französische Werbeagentur eingeschaltet, um eine Strategie für die Entwaffnung der Gegner zu entwickeln, und man schrieb im April 1955: "Es ist notwendig, auf Gefühle anzuspielen und alles anzusprechen, was dem Temperament der Massen entgegenkommt." (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!)

Das zeigt auch die Gebarung des Interimsfonds für das Jahr 1996, wofür Österreich Entwicklungshilfegelder gibt – um das noch abschließend zu sagen. Der Interimsfonds bekommt von uns 3 Milliarden Schilling an Entwicklungshilfegeldern – das ist ohnedies nicht so wenig für Österreich. Aber da steht drinnen, daß wir nächstes Jahr auch noch freiwillige zusätzliche Beiträge von noch einmal fast 500 Millionen Schilling zahlen wollen. (Abg. Mag. Stadler: Wir haben es ja!) Wir haben es ja, wir brauchen ja kein Sparpaket, wir müssen nur den Familien ein bißchen etwas wegnehmen, wir müssen nur das Karenzgeld reduzieren, wir müssen nur die Geburtenbeihilfen einschränken, wir müssen nur die Steuerpolitik für die Arbeitgeber und Arbeitnehmer verschärfen, wir müssen nur den Pensionisten etwas kürzen, dann können wir im Ausland Geschenkspolitik betreiben, um als österreichische Musterschüler gut in Erscheinung zu treten, aber die eigenen Leute vor verschlossenen Türen stehen zu lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dieser Außenpolitische Bericht ist nicht, wie in einem Zwischenruf des Abgeordneten Stadler jetzt gesagt wurde, Propaganda, sondern ... (Abg. Mag. Stadler: Populismus und Propaganda! Pure Propaganda! – Abg. Tichy-Schreder: Er hat es nicht gelesen!) Das bitte ich Sie, meine Damen und Herren, selbst zu überprüfen. Es ist das eine Darstellung darüber, was auf dem außenpolitischen Sektor vom Außenamt, teilweise auch vom Bundeskanzleramt und auch von anderen Ressorts geschehen ist. Es ist dies ein gutes Jahrbuch der österreichischen Außenpolitik, das man beibehalten soll, das man vielleicht teilweise straffen und verändern wird – darüber haben ja schon Gespräche stattgefunden –, das aber eine gute Darstellung für jeden Interessierten ist und zeigt, was sich in der österreichischen Außenpolitik im vergangenen Jahr abgespielt hat.

In Wirklichkeit, Herr Kollege, ist es so, daß allen Beteiligten klar ist, daß die diesbezüglichen Vorentscheidungen und Überlegungen innerhalb Europas erst Ende nächsten Jahres finalisiert sein werden. Aus diesem Grund hat auch die Bundesregierung in der Regierungserklärung die Richtung ganz deutlich aufgezeigt, sie hat aber auch gesagt: Ehrlich ist es, zu sagen: Wir werden erst Anfang 1998 manches wirklich beurteilen können, weil wir erst dann wissen werden, was die anderen wollen und in welche Richtung es geht! (Abg. Scheibner: Wenn Sie das jetzt noch nicht wissen, tun Sie mir leid!) Es hätte daher gar keinen Sinn, laufend zu verlangen, daß es 1996 schon Anfang 1998 ist. – Anfang 1998 wird es im Jahre 1998 sein, und dann wird der richtige Zeitpunkt sein, um über diese Fragen zu beraten.

Der zweite Vorwurf ist genauso falsch: Wenn Abgeordneter Haider zur Frage Osterweiterung sagt: Da ist nach den Aussagen Ettls und nach anderen Äußerungen eine Unklarheit, die auch hier nicht gelöst wird!, dann muß ich sagen: Das stimmt ganz einfach nicht, denn im Außenpolitischen Bericht wird auf die Studie von Bundeskanzleramt und Außenministerium zum Thema Osterweiterung hingewiesen, und damit ist die österreichische Position ganz klar. Es wird nämlich darauf hingewiesen, daß diese Studie einen klaren Nachweis dafür erbracht hat, daß ein EU-Beitritt der Reformländer, insbesondere unserer Nachbarn Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien, aber auch Polens – ich zitiere –, aus politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Gründen im ureigensten Interesse Österreichs liegt. Es ist damit im Bericht klargestellt: Wir sind für die Osterweiterung, und wir wissen, daß sie mehr Chancen für unsere Wirtschaft und Beschäftigung mit sich bringt als Risken. Es gibt heute keine Maßnahme mehr, die chancen- oder riskenfrei ist, man muß schon die entsprechende Politik machen und die Gegebenheiten nützen, aber in der Anlage dieser Frage besteht ein viel größeres Potential an Möglichkeiten für Österreich und für unsere Wirtschaft als an Risken, die Sie in Schwarzmalerei bloß einseitig erwähnen. (Abg. Ing. Reichhold: Wollen Sie Rußland ausgrenzen, Herr Kollege?)

Der Bericht ist in Ordnung, er ist – wie immer – beachtlich dick (Abg. Dr. Khol: Das ist eine Enzyklopädie!), daher ist es nicht möglich, in den 15 Minuten, die ich mir vorgenommen habe nicht zu überschreiten, auf alles einzugehen. Wir haben denen zu danken, die daran gearbeitet haben. Er ist – wie immer – eine gute Grundlage für unsere außenpolitische Arbeit während des ganzen Jahres. (Beifall beim Liberalen Forum und der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol. )

Herr Vizekanzler! Im August ... (Abg. Dr. Khol: Nach den Gesetzen der Logik sind das sich deckende Folgerungen!) Kollege Khol! Unterbrechen Sie mich nicht, Sie wissen, daß die Redezeit knapp ist. Ich bin lauter als Sie. (Abg. Dr. Khol: Wann ich unterbreche, ist meine Sache!)

Herr Vizekanzler! Im August ... (Abg. Dr. Khol: Nach den Gesetzen der Logik sind das sich deckende Folgerungen!) Kollege Khol! Unterbrechen Sie mich nicht, Sie wissen, daß die Redezeit knapp ist. Ich bin lauter als Sie. (Abg. Dr. Khol: Wann ich unterbreche, ist meine Sache!)

Das wirklich Hundsföttische daran ist, daß ihr immer zugleich sagt (Abg. Dr. Khol: Was? Dieses Wort verstehen wir nicht!) : Mit der Neutralität hat das nichts zu tun, liebe Österreicher. Alles klar: Die NATO ist eine Option – aber es ist mit der Neutralität vereinbar! – So ist es. Das ist Ihr Diskussionsstil. (Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. ) Wenn "hundsföttisch" Sie stört, nehme ich es zurück.

Was sagt zum Beispiel das Wahlprogramm der SPÖ zur EU-Wahl? – Ziel ist ein kollektives Sicherheitssystem, an dem auch Neutrale teilnehmen können. – Darüber kann man debattieren, wenn man definiert, was ein kollektives Sicherheitssystem ist. Aber was sagte der Spitzenkandidat der SPÖ während des ganzen Sommers? (Abg. Dr. Khol: Den kennt ja niemand!) Er sagte: Persönlich glaube ich, daß sich die Westeuropäische Union über kurz oder lang auflösen wird. Man wird irgendwann nicht darum herumkommen, über die Frage eines NATO-Beitrittes nachzudenken. (Abg. Dr. Khol: Wie heißt der Spitzenkandidat? – Fällt ihm nicht ein!)

Was sagt zum Beispiel das Wahlprogramm der SPÖ zur EU-Wahl? – Ziel ist ein kollektives Sicherheitssystem, an dem auch Neutrale teilnehmen können. – Darüber kann man debattieren, wenn man definiert, was ein kollektives Sicherheitssystem ist. Aber was sagte der Spitzenkandidat der SPÖ während des ganzen Sommers? (Abg. Dr. Khol: Den kennt ja niemand!) Er sagte: Persönlich glaube ich, daß sich die Westeuropäische Union über kurz oder lang auflösen wird. Man wird irgendwann nicht darum herumkommen, über die Frage eines NATO-Beitrittes nachzudenken. (Abg. Dr. Khol: Wie heißt der Spitzenkandidat? – Fällt ihm nicht ein!)

Kollege Frischenschlager! Sie verlangen eine Diskussion über die Neutralität und behaupten, sie werde nicht geführt. Sie zitieren aber laufend Beiträge aus dieser Diskussion, sie findet also laufend statt. Sie können aber nicht jemanden zwingen, zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer bestimmten Form Stellung zu nehmen. Jeder hat die Freiheit, in einer Demokratie dann Stellung zu nehmen, wann er es für richtig hält. Sie nehmen ja auch dann Stellung, wann Sie es für richtig halten. (Abg. Dr. Khol: Man muß ihn an den Liberalismus erinnern! – Abg. Dr. Frischenschlager: Aber wann eine Regierungskonferenz läuft und wann sie notwendig ist! – Abg. Tichy-Schreder: Die ist noch nicht notwendig!)

Nun zu Europa. Wir haben auch die Priorität, daß die Nachbarländer – darauf hat indirekt oder direkt auch Kollege Haider Bezug genommen – die Chance bekommen, zur EU zu gehen. Das würde auch Druck auf uns bedeuten. Wir spüren den Druck auch, Herr Kollege Haider, durch den Fall des Eisernen Vorhanges (Abg. Dr. Haider: Fischler sagt, das geht nicht!), durch den Abbau des Eisernen Vorhanges ist Druck entstanden.

Als im Zuge der Industrialisierung die Autos eingeführt wurden, mußte mancher Unternehmer, der bis dahin Touristen oder Bürger des Dorfes befördert hat, das Taxi mit Pferden auswechseln. (Abg. Dr. Haider: Wechseln, aber nicht aufgeben!)

Es klingt zynisch, zu sagen: Wer nicht rechtzeitig handelt, den straft die Geschichte. Nur, dazu ist ja der Staat da, im Sinne der sozialen Marktwirtschaft mit punktuellen Interventionen Rahmenbedingungen zu schaffen, mit denen man diesen Menschen hilft. (Abg. Dr. Haider: Aber das war meine Frage: Was geschieht mit denen?)

Ich weiß natürlich, daß manche ein Interesse daran haben, die Wahl vom 13. Oktober umzufunktionieren in eine Abstimmung über Neutralität ja oder nein. Und das ist falsch. (Abg. Scheibner: Wer? Wer?)

Heute stehen zum Beispiel 26 000 europäische Soldaten in Bosnien, aber nur 14 000 amerikanische Soldaten (Abg. Scheibner: Das hat aber nichts mit der EU zu tun!) – selbstverständlich! –, und die wirtschaftliche Hilfe kommt in dieser Region zu 52 Prozent von den Völkern der Europäischen Union und nur 11 Prozent von den Amerikanern. Ich werde daher nicht zulassen, daß man für alles und jedes nur die EU verantwortlich macht und die Amerikaner als die Helden feiert, die zugegebenermaßen eine sehr wichtige Rolle in diesem Zusammenhang gespielt haben. Es wäre gut, wenn sich Europa hier noch besser koordinieren könnte, um nicht nur eine aktive wirtschaftliche, sondern auch politische und friedenssichernde Rolle spielen zu können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein zweiter Punkt ist die Frage: Was tut die EU gegen die Arbeitslosigkeit? Wir sind alle nicht zufrieden mit dem bisherigen Ausmaß an diesbezüglichen Aktivitäten, aber so wie es der Kollege Haider gemacht hat, geht es auch nicht. Er hat sich hierhergestellt und gesagt, 18 Millionen Arbeitslose seien der EU völlig gleichgültig, gleichzeitig würden 3,3 Milliarden Schilling für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben. (Abg. Mag. Stadler: Propaganda!) – Von mir aus Propaganda. – Dem sollte man zumindest ein simples Faktum entgegenhalten: 32,5 Prozent aller Ausgaben der Europäischen Union gehen in die Regional- und Sozialfonds.

Von diesen Geldern, die in Summe 141 Milliarden ECU für eine vierjährige Berichtsperiode ausmachen, geht ein gut Teil in Ziel-3- und Ziel-4-Förderungen. Dabei handelt es sich ausschließlich um Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit, um Maßnahmen zur Reintegration von Arbeitslosen in die Gesellschaft, also um Mittel, die die Europäische Union sehr wohl im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zur Verfügung stellt. (Abg. Mag. Haupt: Und wieviel davon ist laut Rechnungshof überhaupt nie angekommen?) – Sofort, Herr Kollege Haupt. – Wenn man zusätzliche Aktivitäten der Europäischen Union auf diesem Gebiet fordert, bin ich sehr dafür, denn das, was getan wird, ist zuwenig. Aber angesichts von 141 Milliarden ECU Ausgaben auf diesem Sektor zu sagen, es wird absolut nichts getan, das ist wirklich billige Polemik und paßt nicht in eine sachliche Debatte (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Haupt: Und was sagen Sie zur Kritik des Europäischen Rechnungshofes zur Mittelverwendung?)

Von diesen Geldern, die in Summe 141 Milliarden ECU für eine vierjährige Berichtsperiode ausmachen, geht ein gut Teil in Ziel-3- und Ziel-4-Förderungen. Dabei handelt es sich ausschließlich um Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit, um Maßnahmen zur Reintegration von Arbeitslosen in die Gesellschaft, also um Mittel, die die Europäische Union sehr wohl im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zur Verfügung stellt. (Abg. Mag. Haupt: Und wieviel davon ist laut Rechnungshof überhaupt nie angekommen?) – Sofort, Herr Kollege Haupt. – Wenn man zusätzliche Aktivitäten der Europäischen Union auf diesem Gebiet fordert, bin ich sehr dafür, denn das, was getan wird, ist zuwenig. Aber angesichts von 141 Milliarden ECU Ausgaben auf diesem Sektor zu sagen, es wird absolut nichts getan, das ist wirklich billige Polemik und paßt nicht in eine sachliche Debatte (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Haupt: Und was sagen Sie zur Kritik des Europäischen Rechnungshofes zur Mittelverwendung?)

Das ist ein sehr wesentlicher Punkt, daß der Europäische Rechnungshof die Ausgabenpraxis kritisiert hat. Aber wir wissen ganz genau, daß es höchst unterschiedliche Verwendungsformen in den Ländern gibt, zum Beispiel in Griechenland und in Portugal. Portugal hat eine ganz andere Verwendungsethik von öffentlichen Geldern. (Abg. Mag. Stadler: Eine andere Verwendungsethik! Schöner habe ich Subventionsbetrug noch nie umschreiben gehört!) Wenn Sie in bezug auf Portugal von Subventionsbetrug reden, dann muß ich sagen, Sie gehen relativ ... (Abg. Mag. Stadler: Das schreibt der Rechnungshof!) Nein, Sie haben den Bericht nicht gelesen. Das schreibt der Rechnungshof in bezug auf Griechenland und nicht in bezug auf Portugal. Sie haben nicht einmal den Bericht gelesen und beleidigen ein Land taxfrei. (Abg. Mag. Stadler: Das habe ich nicht gesagt!) Na klar, Sie werfen Portugal Subventionsbetrug vor. Sie haben den Bericht nicht gelesen und wissen demnach nicht, wer darin kritisiert wird. (Abg. Mag. Stadler: Ich habe nur gesagt, Sie haben es schön umschrieben! Ich mache Ihnen ein Kompliment, und Sie sagen, ich beleidige jemand!) Ich sage Ihnen, einzelne Länder werden berechtigterweise kritisiert, andere nicht, daher sind die Schlußfolgerungen ... (Abg. Mag. Stadler: Ich wollte Ihnen nur ein Kompliment machen!) Das können Sie nachher gerne; ich weiß, ich habe eine etwas höhere literarische Begabung als andere, darüber können wir aber danach diskutieren.

Das ist ein sehr wesentlicher Punkt, daß der Europäische Rechnungshof die Ausgabenpraxis kritisiert hat. Aber wir wissen ganz genau, daß es höchst unterschiedliche Verwendungsformen in den Ländern gibt, zum Beispiel in Griechenland und in Portugal. Portugal hat eine ganz andere Verwendungsethik von öffentlichen Geldern. (Abg. Mag. Stadler: Eine andere Verwendungsethik! Schöner habe ich Subventionsbetrug noch nie umschreiben gehört!) Wenn Sie in bezug auf Portugal von Subventionsbetrug reden, dann muß ich sagen, Sie gehen relativ ... (Abg. Mag. Stadler: Das schreibt der Rechnungshof!) Nein, Sie haben den Bericht nicht gelesen. Das schreibt der Rechnungshof in bezug auf Griechenland und nicht in bezug auf Portugal. Sie haben nicht einmal den Bericht gelesen und beleidigen ein Land taxfrei. (Abg. Mag. Stadler: Das habe ich nicht gesagt!) Na klar, Sie werfen Portugal Subventionsbetrug vor. Sie haben den Bericht nicht gelesen und wissen demnach nicht, wer darin kritisiert wird. (Abg. Mag. Stadler: Ich habe nur gesagt, Sie haben es schön umschrieben! Ich mache Ihnen ein Kompliment, und Sie sagen, ich beleidige jemand!) Ich sage Ihnen, einzelne Länder werden berechtigterweise kritisiert, andere nicht, daher sind die Schlußfolgerungen ... (Abg. Mag. Stadler: Ich wollte Ihnen nur ein Kompliment machen!) Das können Sie nachher gerne; ich weiß, ich habe eine etwas höhere literarische Begabung als andere, darüber können wir aber danach diskutieren.

Das ist ein sehr wesentlicher Punkt, daß der Europäische Rechnungshof die Ausgabenpraxis kritisiert hat. Aber wir wissen ganz genau, daß es höchst unterschiedliche Verwendungsformen in den Ländern gibt, zum Beispiel in Griechenland und in Portugal. Portugal hat eine ganz andere Verwendungsethik von öffentlichen Geldern. (Abg. Mag. Stadler: Eine andere Verwendungsethik! Schöner habe ich Subventionsbetrug noch nie umschreiben gehört!) Wenn Sie in bezug auf Portugal von Subventionsbetrug reden, dann muß ich sagen, Sie gehen relativ ... (Abg. Mag. Stadler: Das schreibt der Rechnungshof!) Nein, Sie haben den Bericht nicht gelesen. Das schreibt der Rechnungshof in bezug auf Griechenland und nicht in bezug auf Portugal. Sie haben nicht einmal den Bericht gelesen und beleidigen ein Land taxfrei. (Abg. Mag. Stadler: Das habe ich nicht gesagt!) Na klar, Sie werfen Portugal Subventionsbetrug vor. Sie haben den Bericht nicht gelesen und wissen demnach nicht, wer darin kritisiert wird. (Abg. Mag. Stadler: Ich habe nur gesagt, Sie haben es schön umschrieben! Ich mache Ihnen ein Kompliment, und Sie sagen, ich beleidige jemand!) Ich sage Ihnen, einzelne Länder werden berechtigterweise kritisiert, andere nicht, daher sind die Schlußfolgerungen ... (Abg. Mag. Stadler: Ich wollte Ihnen nur ein Kompliment machen!) Das können Sie nachher gerne; ich weiß, ich habe eine etwas höhere literarische Begabung als andere, darüber können wir aber danach diskutieren.

Das ist ein sehr wesentlicher Punkt, daß der Europäische Rechnungshof die Ausgabenpraxis kritisiert hat. Aber wir wissen ganz genau, daß es höchst unterschiedliche Verwendungsformen in den Ländern gibt, zum Beispiel in Griechenland und in Portugal. Portugal hat eine ganz andere Verwendungsethik von öffentlichen Geldern. (Abg. Mag. Stadler: Eine andere Verwendungsethik! Schöner habe ich Subventionsbetrug noch nie umschreiben gehört!) Wenn Sie in bezug auf Portugal von Subventionsbetrug reden, dann muß ich sagen, Sie gehen relativ ... (Abg. Mag. Stadler: Das schreibt der Rechnungshof!) Nein, Sie haben den Bericht nicht gelesen. Das schreibt der Rechnungshof in bezug auf Griechenland und nicht in bezug auf Portugal. Sie haben nicht einmal den Bericht gelesen und beleidigen ein Land taxfrei. (Abg. Mag. Stadler: Das habe ich nicht gesagt!) Na klar, Sie werfen Portugal Subventionsbetrug vor. Sie haben den Bericht nicht gelesen und wissen demnach nicht, wer darin kritisiert wird. (Abg. Mag. Stadler: Ich habe nur gesagt, Sie haben es schön umschrieben! Ich mache Ihnen ein Kompliment, und Sie sagen, ich beleidige jemand!) Ich sage Ihnen, einzelne Länder werden berechtigterweise kritisiert, andere nicht, daher sind die Schlußfolgerungen ... (Abg. Mag. Stadler: Ich wollte Ihnen nur ein Kompliment machen!) Das können Sie nachher gerne; ich weiß, ich habe eine etwas höhere literarische Begabung als andere, darüber können wir aber danach diskutieren.

Das ist ein sehr wesentlicher Punkt, daß der Europäische Rechnungshof die Ausgabenpraxis kritisiert hat. Aber wir wissen ganz genau, daß es höchst unterschiedliche Verwendungsformen in den Ländern gibt, zum Beispiel in Griechenland und in Portugal. Portugal hat eine ganz andere Verwendungsethik von öffentlichen Geldern. (Abg. Mag. Stadler: Eine andere Verwendungsethik! Schöner habe ich Subventionsbetrug noch nie umschreiben gehört!) Wenn Sie in bezug auf Portugal von Subventionsbetrug reden, dann muß ich sagen, Sie gehen relativ ... (Abg. Mag. Stadler: Das schreibt der Rechnungshof!) Nein, Sie haben den Bericht nicht gelesen. Das schreibt der Rechnungshof in bezug auf Griechenland und nicht in bezug auf Portugal. Sie haben nicht einmal den Bericht gelesen und beleidigen ein Land taxfrei. (Abg. Mag. Stadler: Das habe ich nicht gesagt!) Na klar, Sie werfen Portugal Subventionsbetrug vor. Sie haben den Bericht nicht gelesen und wissen demnach nicht, wer darin kritisiert wird. (Abg. Mag. Stadler: Ich habe nur gesagt, Sie haben es schön umschrieben! Ich mache Ihnen ein Kompliment, und Sie sagen, ich beleidige jemand!) Ich sage Ihnen, einzelne Länder werden berechtigterweise kritisiert, andere nicht, daher sind die Schlußfolgerungen ... (Abg. Mag. Stadler: Ich wollte Ihnen nur ein Kompliment machen!) Das können Sie nachher gerne; ich weiß, ich habe eine etwas höhere literarische Begabung als andere, darüber können wir aber danach diskutieren.

Herr Außenminister, die Staaten der Europäischen Union haben es ja nicht einmal geschafft, das Wirtschaftsembargo lückenlos durchzusetzen. Da gab es erstens einmal ständig Diskussionen darüber, und zweitens ist das Embargo ununterbrochen unterlaufen worden. Europa war ja gar nicht so weit, militärisch dort einzugreifen (Abg. Mag. Stadler: So ist es!), vielmehr war die Europäische Union nicht einmal in der Lage, das Wirtschaftsembargo lückenlos durchzusetzen.

Herr Außenminister! Ist das Ihre klare Linie, wie Sie in Ihrem Ressort Maßnahmen setzen, Verhandlungspositionen abstecken, auch Vertrauen in der Bevölkerung finden wollen für die neue Sicherheitspolitik? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Nein, das ist das bürgerliche "Korrektiv"!) Also ich glaube, daß das wohl nicht der Fall sein kann.

Es wird wahrscheinlich in Richtung Schatzkammer gehen, Herr Außenminister. Anscheinend gibt es da einen Einfluß Ihres EU-Kandidaten Habsburg, denn der Herr Verteidigungsminister hat gestern in einer Aussendung einen Vorschlag gemacht, wie in Zukunft dieser Spagat zwischen Neutralität und internationaler Sicherheitspolitik gelingen kann. Er hat vorgeschlagen – und ich will es jetzt nicht wörtlich zitieren –, daß man das so ähnlich machen könnte wie beim Kaiser Franz Joseph. (Abg. Mag. Stadler: Lies es vor, das ist gut!) Er sei ja auch "König von Jerusalem" gewesen, obwohl er nie selbst in Jerusalem gewesen ist und dort auch keinen Einfluß hatte, also sozusagen ein Titel ohne Mittel. (Abg. Dr. Schwimmer: Falsch! Er war in Jerusalem! – Abg. Dr. Khol: Zur Eröffnung des Suezkanals war er in Jerusalem!) Ich zitiere nur Fasslabend, Herr Kollege!

Es wird wahrscheinlich in Richtung Schatzkammer gehen, Herr Außenminister. Anscheinend gibt es da einen Einfluß Ihres EU-Kandidaten Habsburg, denn der Herr Verteidigungsminister hat gestern in einer Aussendung einen Vorschlag gemacht, wie in Zukunft dieser Spagat zwischen Neutralität und internationaler Sicherheitspolitik gelingen kann. Er hat vorgeschlagen – und ich will es jetzt nicht wörtlich zitieren –, daß man das so ähnlich machen könnte wie beim Kaiser Franz Joseph. (Abg. Mag. Stadler: Lies es vor, das ist gut!) Er sei ja auch "König von Jerusalem" gewesen, obwohl er nie selbst in Jerusalem gewesen ist und dort auch keinen Einfluß hatte, also sozusagen ein Titel ohne Mittel. (Abg. Dr. Schwimmer: Falsch! Er war in Jerusalem! – Abg. Dr. Khol: Zur Eröffnung des Suezkanals war er in Jerusalem!) Ich zitiere nur Fasslabend, Herr Kollege!

Mit Jahresende 1996 werden Verhandlungen mit den nächsten Beitrittskandidaten für die NATO geführt. Es ist klargestellt, daß nur die NATO und alle Organisationen, die vorhanden sind rund um die NATO, am Aufbau dieses Sicherheitssystems beteiligt sein werden (Abg. Mag. Stadler: Das hat ihnen auch Schäuble gesagt!), daß die Westeuropäische Union vielleicht einmal, und wir hoffen es alle, ein starker europäischer Arm dieses Bündnisses werden kann, derzeit aber noch sehr weit davon entfernt ist.

Die ersten Beitrittskandidaten, meine Damen und Herren, werden Polen, Tschechien, Ungarn und Slowenien sein. Und Österreich, das ja angeblich überall eingebunden ist, sitzt in den parlamentarischen Versammlungen der NATO und der Westeuropäischen Union als Beobachter in der letzten Reihe, ohne Antragsrecht, ohne Rederecht. Wir dürfen dort zuhören, wie vor uns die Albaner, die Bulgaren und sogar die Russen mitdiskutieren und Anträge stellen. (Abg. Dr. Schwimmer: Das Rederecht haben wir!) Herr Kollege, im Gegensatz zu Ihnen sitze ich dort als österreichischer Vertreter (Beifall bei den Freiheitlichen), nämlich in der letzten Reihe, und wir werden Tag für Tag dort verhöhnt. Alle sagen: Ihr Österreicher hättet doch eigentlich eine Brückenfunktion übernehmen müssen, um die sicherheitspolitische Integration Europas voranzutreiben. Und jetzt sitzt ihr im letzten Kämmerlein und wartet, bis euch die Albaner vorzeigen, wie es wirklich geht. (Abg. Mag. Stadler: Die Spesenabrechnung braucht der Kollege Schwimmer! – Abg. Dr. Graf: Rundfunkgesetz! Da sind wir auch die letzten!)

Die ersten Beitrittskandidaten, meine Damen und Herren, werden Polen, Tschechien, Ungarn und Slowenien sein. Und Österreich, das ja angeblich überall eingebunden ist, sitzt in den parlamentarischen Versammlungen der NATO und der Westeuropäischen Union als Beobachter in der letzten Reihe, ohne Antragsrecht, ohne Rederecht. Wir dürfen dort zuhören, wie vor uns die Albaner, die Bulgaren und sogar die Russen mitdiskutieren und Anträge stellen. (Abg. Dr. Schwimmer: Das Rederecht haben wir!) Herr Kollege, im Gegensatz zu Ihnen sitze ich dort als österreichischer Vertreter (Beifall bei den Freiheitlichen), nämlich in der letzten Reihe, und wir werden Tag für Tag dort verhöhnt. Alle sagen: Ihr Österreicher hättet doch eigentlich eine Brückenfunktion übernehmen müssen, um die sicherheitspolitische Integration Europas voranzutreiben. Und jetzt sitzt ihr im letzten Kämmerlein und wartet, bis euch die Albaner vorzeigen, wie es wirklich geht. (Abg. Mag. Stadler: Die Spesenabrechnung braucht der Kollege Schwimmer! – Abg. Dr. Graf: Rundfunkgesetz! Da sind wir auch die letzten!)

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schwimmer! Ich hätte mir erwartet, daß auch ein Vertreter Ihrer Fraktion beim Besuch des polnischen Verteidigungsministers hier im Parlament dabei gewesen wäre. Auch da wurden wir in Wahrheit beschämt, denn der polnische Verteidigungsminister hat uns Österreichern gesagt, wo die Zukunft der NATO liegt: in einer Wertegemeinschaft, einer demokratischen Wertegemeinschaft, die die demokratischen Entwicklungen auch im Ostblock irreversibel machen wird. Denn die wirtschaftliche Integration, über die so viel diskutiert wird, wird noch dauern. Es wird Jahrzehnte dauern, bis die Wirtschaftssysteme auf einer Ebene sind. (Abg. Dr. Khol: Genauso habt ihr über die EU gesprochen, und als die Volksabstimmung kam, wart ihr dagegen!)

Herr Kollege Khol, die sicherheitspolitische Integration wäre ein Gebot der Stunde, denn ohne Sicherheit in Europa erübrigt sich jede Wirtschaftsdiskussion. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Zickzack! Zickzack!)

Wir würden uns erwarten, meine Damen und Herren, daß wir in einem Außenpolitischen Bericht nicht nur vier Seiten darüber lesen können, sondern daß die Volkspartei, die in bilateralen Gesprächen und im Ausland so tut, als wäre sie offensiv, auch hinsichtlich NATO-Beitritt endlich einmal hier zu diesen Worten stehen und nicht nur immer Lippenbekenntnisse abgeben würde. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Wer auf euch vertraut, hat auf Sand gebaut!)

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Ich möchte Herrn Bundesminister Schüssel tatsächlich berichtigen. Der Herr Bundesminister hat erklärt, er verstehe den Kollegen Frischenschlager nicht, weil Österreich sich nicht für eine Neutralität nach dem Muster der Schweiz bereit erklärt hat. (Abg. Dr. Schwimmer: Das können Sie ja nicht berichtigen!)

Das ist der tatsächliche Sachverhalt! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Das ist keine Verpflichtung, das ist eine Verwendungszusage! Das ist internationale Praxis!)

Meine Damen und Herren! Für mich ist diese Diskussion zum Außenpolitischen Bericht interessant, vor allem im Hinblick darauf, daß um 15 Uhr eine dringliche Anfrage in bezug auf Neutralität behandelt werden wird. Die Neutralität wird bereits in der laufenden Debatte heftig diskutiert. Ich frage mich daher, warum die grüne Fraktion – Frau Abgeordnete Kammerlander, Sie haben sich des Themas Neutralität besonders angenommen – diese Anfrage nicht zurückzieht. Denn die Debatte darüber findet ja bereits statt. (Abg. Mag. Kammerlander: Weil es um einen Antrag geht!) Verzeihen Sie, aber ich hätte mich gefreut, zum Außenpolitischen Bericht von Ihnen auch noch einige andere Worte zu hören.

Ich möchte gerade in diesem Zusammenhang erwähnen, daß mir vorkommt, daß der Abgeordnete Haider diesen Außenpolitischen Bericht nicht gelesen hat (Abg. Dr. Karlsson: Er ist auch nicht im Ausschuß gesessen!) – Sie haben recht, Frau Kollegin, aber den Außenpolitischen Bericht bekommt jeder Abgeordnete –, denn er behauptet, daß die Öffnung der Märkte für uns katastrophale Folgen hätte, und wir müßten abschotten.

Herr Kollege Dr. Salzl, Sie dürften sich nicht auskennen. Herr Ettl hat klarerweise gewisse Befürchtungen. (Abg. Dr. Salzl: Sie haben nicht zugehört und wissen nicht, was er gesagt hat!) Natürlich gibt es Befürchtungen, auch in der Textilindustrie, selbstverständlich. Aber gerade durch den Wettbewerb wird auch die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Branchen gestärkt.

Wichtig ist es, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht den Zickzack-Kurs zu verfolgen, den Herr Abgeordneter Scheibner hier beschrieben hat. Er hat gemeint, der Herr Außenminister müßte bürgerliches Profil zeigen. Das bürgerliche Profil, das der Abgeordnete Scheibner meint, ist nicht das, was ich darunter verstehe. Die Freiheitlichen haben gezeigt, daß wir unter "bürgerlich" nicht dasselbe verstehen. Er hat von etwas gesprochen, das nicht unsere Auffassung ist: der Zickzack-Kurs hinsichtlich der Europäischen Union, der Zickzack-Kurs, den er betreiben würde bezüglich Neutralität, der Zickzack-Kurs, den er betreiben würde bezüglich NATO. (Abg. Dr. Graf: Deshalb wenden sich die bürgerlichen Wähler von Ihnen ab!) Herr Abgeordneter Graf, ich weiß nicht, was Sie unter "bürgerlichen Wählern" verstehen. (Abg. Dr. Graf: Wie viele Wähler hat die ÖVP noch? – Abg. Schwarzenberger: Wesentlich mehr als die FPÖ!)

Wichtig ist es, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht den Zickzack-Kurs zu verfolgen, den Herr Abgeordneter Scheibner hier beschrieben hat. Er hat gemeint, der Herr Außenminister müßte bürgerliches Profil zeigen. Das bürgerliche Profil, das der Abgeordnete Scheibner meint, ist nicht das, was ich darunter verstehe. Die Freiheitlichen haben gezeigt, daß wir unter "bürgerlich" nicht dasselbe verstehen. Er hat von etwas gesprochen, das nicht unsere Auffassung ist: der Zickzack-Kurs hinsichtlich der Europäischen Union, der Zickzack-Kurs, den er betreiben würde bezüglich Neutralität, der Zickzack-Kurs, den er betreiben würde bezüglich NATO. (Abg. Dr. Graf: Deshalb wenden sich die bürgerlichen Wähler von Ihnen ab!) Herr Abgeordneter Graf, ich weiß nicht, was Sie unter "bürgerlichen Wählern" verstehen. (Abg. Dr. Graf: Wie viele Wähler hat die ÖVP noch? – Abg. Schwarzenberger: Wesentlich mehr als die FPÖ!)

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige Vorredner haben es schon angemerkt – und ich möchte mich ihnen anschließen –, daß dieser Tätigkeitsbericht, der Außenpolitische Bericht 1995, eine sehr gute Darstellung der Arbeit des Außenministeriums ist und daß ein derartiger Bericht aus meiner Sicht schon eine gewisse Vorbildwirkung haben könnte für andere Ministerien. (Abg. Dr. Graf: Hans Helmut, du wirst kein Minister mehr!) Das steht nicht zur Diskussion, mein lieber Freund! Ich möchte andere Ministerien anführen, die einen Nachholbedarf in dieser Frage hätten, wie beispielsweise das Verteidigungsministerium.

Der derzeitige Außenminister entspricht meinem Eindruck nach und meinen Erfahrungen nach mehr dem allgemeingültigen Klischee vieler Diplomaten und Außenpolitiker. (Abg. Dr. Khol: Haben Sie ein Vorurteil gegen Diplomaten?) Er redet sehr viel, sagt aber wenig. Er redet sehr viel, durchaus gekonnt, und davon lassen Sie sich und so manche andere vielleicht auch

Ich habe jetzt nach diesen meinen Vorbemerkungen eine sehr konkrete Frage und bitte um eine konkrete Antwort darauf, wobei ich aus eigener Erfahrung weiß – auch das gebe ich gerne zu –, daß sich da der Staatssekretär ein bißchen schwerer tut als der Minister. (Abg. Dr. Khol: Das war bei Ihnen der Fall, aber nicht bei der Frau Dr. Ferrero-Waldner! Sie haben sich immer schwer getan, daran erinnern wir uns!) Aber ich bitte trotzdem darum. Es wird doch in solch einer wichtigen Frage eine gemeinsame Grundlinie geben, Frau Staatssekretärin.

Der Südtiroler Freiheitskampf wurde damals von offizieller österreichischer Seite geduldet. Sind wir uns da einig, Herr Dr. Khol? (Abg. Dr. Khol: Geduldet!) Geduldet! Fein. (Abg. Dr. Khol: Unterstützt!) Das ist sogar mehr als geduldet. Geduldet und unterstützt. Ich wollte das gar nicht sagen. Vielleicht bin ich selbst sogar zu sehr Diplomat, Herr Dr. Khol. (Abg. Dr. Khol: Ich bin kein Diplomat!) Das weiß ich. (Abg. Dr. Khol: Das ist im Sinne Ihrer Rede ein Kompliment!)

Der Südtiroler Freiheitskampf wurde damals von offizieller österreichischer Seite geduldet. Sind wir uns da einig, Herr Dr. Khol? (Abg. Dr. Khol: Geduldet!) Geduldet! Fein. (Abg. Dr. Khol: Unterstützt!) Das ist sogar mehr als geduldet. Geduldet und unterstützt. Ich wollte das gar nicht sagen. Vielleicht bin ich selbst sogar zu sehr Diplomat, Herr Dr. Khol. (Abg. Dr. Khol: Ich bin kein Diplomat!) Das weiß ich. (Abg. Dr. Khol: Das ist im Sinne Ihrer Rede ein Kompliment!)

Der Südtiroler Freiheitskampf wurde damals von offizieller österreichischer Seite geduldet. Sind wir uns da einig, Herr Dr. Khol? (Abg. Dr. Khol: Geduldet!) Geduldet! Fein. (Abg. Dr. Khol: Unterstützt!) Das ist sogar mehr als geduldet. Geduldet und unterstützt. Ich wollte das gar nicht sagen. Vielleicht bin ich selbst sogar zu sehr Diplomat, Herr Dr. Khol. (Abg. Dr. Khol: Ich bin kein Diplomat!) Das weiß ich. (Abg. Dr. Khol: Das ist im Sinne Ihrer Rede ein Kompliment!)

Der Südtiroler Freiheitskampf wurde damals von offizieller österreichischer Seite geduldet. Sind wir uns da einig, Herr Dr. Khol? (Abg. Dr. Khol: Geduldet!) Geduldet! Fein. (Abg. Dr. Khol: Unterstützt!) Das ist sogar mehr als geduldet. Geduldet und unterstützt. Ich wollte das gar nicht sagen. Vielleicht bin ich selbst sogar zu sehr Diplomat, Herr Dr. Khol. (Abg. Dr. Khol: Ich bin kein Diplomat!) Das weiß ich. (Abg. Dr. Khol: Das ist im Sinne Ihrer Rede ein Kompliment!)

Letzte Anmerkung, Frau Staatssekretärin. (Der Redner macht eine kurze Pause. – Abg. Dr. Khol: Das ist eine Hoffnung! Jetzt hast du es vergessen!) Nein, ich habe es nicht vergessen, ich möchte es nur kurz machen. – Österreich engagierte sich stets – und das tut auch der derzeitige Außenminister – für die Heimatvertriebenen. Man verweist auf zahlreiche bilaterale Gespräche, die zu diesem Thema geführt wurden, ohne jedoch bislang konkrete Ergebnisse vorzuzeigen und konkret zu sagen, in welche Richtung man sich dabei zu bewegen gedenkt. Ich sagte schon eingangs: Diese wenig pointierte, wenig akzentuierte Politik, die sich in diplomatischen Klischees und Worthülsen erschöpft, kommt auch in dieser Frage im Außenpolitischen Bericht zum Ausdruck.

Herr Abgeordneter Scheibner! Sie wissen das genausogut wie ich, und Ihnen mache ich den Vorwurf, wider besseres Wissen in diesem Fall geredet zu haben. Die Europäische Union war zum Zeitpunkt des Ausbrechens des Jugoslawien- bzw. des Bosnienkonfliktes in keiner Weise eine außerhalb ihres Territoriums wirksame Sicherheitsstruktur. Das konnte sie zu diesem Zeitpunkt auch gar nicht sein. Was wir wollen, ist, daß mit der Entwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik die Möglichkeiten der EU auch außerhalb des eigentlichen Territorialbereiches wirksam werden und daß das, was innerhalb der EU wirklich eine historische Großleistung ist, nämlich einen Friedensraum zu schaffen, auf ganz Europa ausgedehnt werden kann. (Abg. Scheibner: Das müssen Sie dem Außenminister sagen!) Diesbezüglich ist der Außenminister voll auf der gleichen Linie. Es gibt überhaupt keine Diskussion darüber, daß Österreich auch im Rahmen der Politik der Bundesregierung sich dazu bekennt, an einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsstruktur mitzuwirken, wenn sie in den kommenden Jahren entsprechend entwickelt wird, und ich hoffe, daß das rasch geschehen wird.

Dies ist zweifach wichtig für uns Österreicher: Erstens hat, wie Sie wissen, Österreich ausgezeichnete Chancen, Sitzstaat für diese Organisation – in Wien – zu werden, und Sie wissen, daß ich mich selber ganz besonders bemüht habe, diese Organisation nach Wien zu bringen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Bravo!) Zweitens wird der Herr Außenminister nächste Woche in New York diesen Vertrag für Österreich unterzeichnen. Das ist besonders erfreulich auch im Hinblick auf die von uns verfolgte Politik und zeigt eine konsequente Umsetzung. Dies bedeutet, wenn wir die CTBTO hier in Wien haben, nicht nur Arbeitsplätze, sondern es bedeutet auch eine wichtige Stellung für uns in der ganzen Welt.

Was die Frage der Auslieferung von ehemaligen Südtirolaktivisten betrifft, kann ich Ihnen sagen, daß der Justizminister bereits mit unserem Außenminister vereinbart hat, daß selbstverständlich ein Vorbehalt zum EU-Auslieferungsabkommen eingelegt wird, wobei wir gerade an der genauen Formulierung arbeiten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Meischberger: Sehr gut!)

Abgeordnete Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die erste Lesung dient normalerweise dazu, die verschiedenen Standpunkte der Parteien darzulegen, abzuklopfen, sozusagen zu sehen, wo man jeweils liegt. In diesem Fall brauchen wir diese Vorgangsweise aber nicht, denn hier scheinen die Standpunkte klar und eindeutig. (Abg. Dolinschek: Da brauchen wir nichts mehr abklopfen!)

Die FPÖ will, daß Jugendliche, vor allem Lehrlinge im Gastgewerbe, statt wie bisher bis 22 Uhr in Zukunft im Sommer sogar bis 23 Uhr arbeiten sollen. Dieses Ansinnen lehne ich entschieden ab! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dolinschek: Wieso?) – Hören Sie nur zu!

Dieser Antrag zielt, auch wenn er allgemein gehalten ist, vor allem auf das Gastgewerbe ab, wie auch in der Begründung nachzulesen ist. Nun gibt es aber bereits für das Gastgewerbe die Ausnahme im Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetz, daß Jugendliche, die älter als 16 Jahre sind, jetzt schon statt bis 20 Uhr im Unterschied zu ihren altersgleichen KollegInnen im Sommer wie im Winter bis 22 Uhr beschäftigt werden dürfen. Darüber hinaus gibt es genauso für diese Branche ... (Abg. Trenk: ... in Diskotheken!) – Auch andere gehen in Diskotheken!

In der Begründung für diesen Antrag werden nun – typisch für die FPÖ; und ich kann mir das nicht verkneifen – Nebelbomben geworfen (Unruhe bei den Freiheitlichen), um diese Verlängerung oder, wie Sie sagen, Verschiebung logisch und sinnvoll erscheinen zu lassen. (Abg. Rossmann: Woher haben Sie eine solche Diktion?) Bei oberflächlichem Lesen könnte man sogar auf die Idee verfallen, daß die Jugendlichen im Sommer nicht so lange zur Arbeit herangezogen werden dürften beziehungsweise daß die Arbeitszeiten durch Einführung der Sommerzeit durcheinandergeraten würden. Dem ist aber nicht so.

Und wenn die FPÖ, wenn der Antragsteller, der Abgeordnete Dolinschek, von der "astronomischen" Zeit spricht: Was meinen Sie nun, die sonnen- oder die sternastronomische Zeit? (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dolinschek: Die Sommerzeit!) – Aha.

Wenn die freiheitlichen Abgeordneten nun also diese astronomische Zeit bemühen (Abg. Schwemlein: Er nimmt die Zeit aus dem "Raumschiff Enterprise"! – Heiterkeit), um Jugendliche länger arbeiten zu lassen, und wenn Sie meinen, so dem Gast und seinen Bedürfnissen besser zu entsprechen, so muß erstens gesagt werden, daß die Sommerzeit gerade auch deshalb eingeführt wurde, damit der Gast beziehungsweise die Menschen überhaupt mehr vom Tag haben, daß sie sozusagen den Tag länger nützen können. (Abg. Mag. Stadler: Frau Kollegin, gestatten Sie eine Frage!)

Wenn die freiheitlichen Abgeordneten nun also diese astronomische Zeit bemühen (Abg. Schwemlein: Er nimmt die Zeit aus dem "Raumschiff Enterprise"! – Heiterkeit), um Jugendliche länger arbeiten zu lassen, und wenn Sie meinen, so dem Gast und seinen Bedürfnissen besser zu entsprechen, so muß erstens gesagt werden, daß die Sommerzeit gerade auch deshalb eingeführt wurde, damit der Gast beziehungsweise die Menschen überhaupt mehr vom Tag haben, daß sie sozusagen den Tag länger nützen können. (Abg. Mag. Stadler: Frau Kollegin, gestatten Sie eine Frage!)

Viel wichtiger für die meisten Gäste wäre es, wenn die astronomische Zeit nicht für die arbeitenden Jugendlichen gelten würde, sondern für die Sperrstunde in den lauschigen, in den allzu früh schließenden Gastgärten. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das ist die sogenannte Sperrstundenregelung. So könnte der Gast an lauen Sommerabenden um eine Stunde länger im lauschigen Gastgarten sitzen, essen und trinken und somit – und das müßte ja im Interesse aller sein – die darbende Tourismuswirtschaft in Schwung bringen und ankurbeln. (Abg. Scheibner: Sitzen Sie lieber in einem dumpfen Keller? – Abg. Haller: Nein, dieses klassenkämpferische Denken!)

Darum überlassen wir Rotationspole der Erde, Zenit, Nadir und Meridian und all das, was zur Definition der astronomischen Zeit nötig wäre, den Astronomen und halten fest, daß für alle Bürger und Bürgerinnen in dieser Republik dieselbe Zeit gelten muß, weil sonst wirklich das Zeitchaos ausbrechen würde. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Es gibt eh schon keine Lehrlinge mehr im Gastgewerbe!)

Doch nun Klartext. Worum geht es den freiheitlichen Abgeordneten, den Antragstellern in diesem Antrag wirklich? (Abg. Mentil: Haben Sie schon einmal im Gastgewerbe gearbeitet?) Ja, zum Beispiel im Gastgewerbe. In diesem Antrag findet man kein Wort darüber, wie man die Arbeitssituation der jungen Menschen im Gastgewerbe verbessern kann (Abg. Dr. Graf: Am besten ist die Selbstbedienung!), kein Wort darüber, wie die Ausbildungssituation der Lehrlinge verbessert werden kann, kein Wort darüber, wie man wirklich gegen Arbeitszeitverstöße, die es gibt, oder gegen das Mißverhältnis zwischen den offenen Lehrstellen und der Nachfrage vorgehen könnte. Es findet sich auch kein Wort darüber, wie die jungen Menschen, die sich diesen Beruf ausgewählt haben, lange und länger daran Freude haben könnten, und es ist sehr wichtig für Dienstleistungsbetriebe, für Dienstleistungsberufe, daß der Gast freundliches und engagiertes Personal vorfindet. Das ist ein sehr wichtiger Indikator – da wird mir Herr Abgeordneter Peter zustimmen – für Umsatzsteigerungen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Glauben Sie das wirklich, was Sie da sagen?)

Doch nun Klartext. Worum geht es den freiheitlichen Abgeordneten, den Antragstellern in diesem Antrag wirklich? (Abg. Mentil: Haben Sie schon einmal im Gastgewerbe gearbeitet?) Ja, zum Beispiel im Gastgewerbe. In diesem Antrag findet man kein Wort darüber, wie man die Arbeitssituation der jungen Menschen im Gastgewerbe verbessern kann (Abg. Dr. Graf: Am besten ist die Selbstbedienung!), kein Wort darüber, wie die Ausbildungssituation der Lehrlinge verbessert werden kann, kein Wort darüber, wie man wirklich gegen Arbeitszeitverstöße, die es gibt, oder gegen das Mißverhältnis zwischen den offenen Lehrstellen und der Nachfrage vorgehen könnte. Es findet sich auch kein Wort darüber, wie die jungen Menschen, die sich diesen Beruf ausgewählt haben, lange und länger daran Freude haben könnten, und es ist sehr wichtig für Dienstleistungsbetriebe, für Dienstleistungsberufe, daß der Gast freundliches und engagiertes Personal vorfindet. Das ist ein sehr wichtiger Indikator – da wird mir Herr Abgeordneter Peter zustimmen – für Umsatzsteigerungen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Glauben Sie das wirklich, was Sie da sagen?)

Doch nun Klartext. Worum geht es den freiheitlichen Abgeordneten, den Antragstellern in diesem Antrag wirklich? (Abg. Mentil: Haben Sie schon einmal im Gastgewerbe gearbeitet?) Ja, zum Beispiel im Gastgewerbe. In diesem Antrag findet man kein Wort darüber, wie man die Arbeitssituation der jungen Menschen im Gastgewerbe verbessern kann (Abg. Dr. Graf: Am besten ist die Selbstbedienung!), kein Wort darüber, wie die Ausbildungssituation der Lehrlinge verbessert werden kann, kein Wort darüber, wie man wirklich gegen Arbeitszeitverstöße, die es gibt, oder gegen das Mißverhältnis zwischen den offenen Lehrstellen und der Nachfrage vorgehen könnte. Es findet sich auch kein Wort darüber, wie die jungen Menschen, die sich diesen Beruf ausgewählt haben, lange und länger daran Freude haben könnten, und es ist sehr wichtig für Dienstleistungsbetriebe, für Dienstleistungsberufe, daß der Gast freundliches und engagiertes Personal vorfindet. Das ist ein sehr wichtiger Indikator – da wird mir Herr Abgeordneter Peter zustimmen – für Umsatzsteigerungen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Glauben Sie das wirklich, was Sie da sagen?)

Daher ist dieser Antrag ein weiterer Beweis dafür, daß die Freiheitlichen Lehrlinge und jugendliche Arbeitnehmer immer nur dann als schützenswerte Gruppe ansehen, wenn es der Polemik dient. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Konkret aber wollen Sie ... (Abg. Mentil: So viele Lehrlinge haben Sie noch gar nicht gesehen, als ich ausgebildet habe!) Ich war einer, zum Unterschied von Ihnen! In Wirklichkeit wollen Sie Verschlechterungen für Lehrlinge – in diesem Fall auf dem Umweg über astronomische Wortspielereien – einführen. (Abg. Scheibner: Das ist schon wieder die Sternwarte!) Das kommt von Ihnen, die astronomische Wortspielerei. Der sozialdemokratischen Fraktion geht es jedoch um die ... (Abg. Trenk: Glauben Sie selber, was Sie da reden?) Selbstverständlich! Das ist der Unterschied!

Daher ist dieser Antrag ein weiterer Beweis dafür, daß die Freiheitlichen Lehrlinge und jugendliche Arbeitnehmer immer nur dann als schützenswerte Gruppe ansehen, wenn es der Polemik dient. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Konkret aber wollen Sie ... (Abg. Mentil: So viele Lehrlinge haben Sie noch gar nicht gesehen, als ich ausgebildet habe!) Ich war einer, zum Unterschied von Ihnen! In Wirklichkeit wollen Sie Verschlechterungen für Lehrlinge – in diesem Fall auf dem Umweg über astronomische Wortspielereien – einführen. (Abg. Scheibner: Das ist schon wieder die Sternwarte!) Das kommt von Ihnen, die astronomische Wortspielerei. Der sozialdemokratischen Fraktion geht es jedoch um die ... (Abg. Trenk: Glauben Sie selber, was Sie da reden?) Selbstverständlich! Das ist der Unterschied!

Daher ist dieser Antrag ein weiterer Beweis dafür, daß die Freiheitlichen Lehrlinge und jugendliche Arbeitnehmer immer nur dann als schützenswerte Gruppe ansehen, wenn es der Polemik dient. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Konkret aber wollen Sie ... (Abg. Mentil: So viele Lehrlinge haben Sie noch gar nicht gesehen, als ich ausgebildet habe!) Ich war einer, zum Unterschied von Ihnen! In Wirklichkeit wollen Sie Verschlechterungen für Lehrlinge – in diesem Fall auf dem Umweg über astronomische Wortspielereien – einführen. (Abg. Scheibner: Das ist schon wieder die Sternwarte!) Das kommt von Ihnen, die astronomische Wortspielerei. Der sozialdemokratischen Fraktion geht es jedoch um die ... (Abg. Trenk: Glauben Sie selber, was Sie da reden?) Selbstverständlich! Das ist der Unterschied!

Der sozialdemokratischen Fraktion geht es jedoch um die Qualität der Ausbildung, die verbessert werden soll. (Abg. Mag. Stadler: Wo haben Sie sich so lange versteckt, sagen Sie einmal?) Es gibt gerade nächste Woche wieder Gespräche zwischen den Sozialpartnern und der Regierung, wo zum Beispiel, um nur einen Gesprächspunkt herauszugreifen, die Förderung von Mehrfachausbildungen zur Verbesserung der späteren Einsatzmöglichkeiten auf der Tagesordnung steht.

Aus all diesen Gründen können wir, ohne daß ich den Ausschußdebatten und etwaigen Änderungsvorschlägen vorgreifen will, dem Antrag in dieser Form und mit diesem Inhalt niemals zustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Die ist gut! Die hat Talent!)

Wir sollen die Augen davor nicht verschließen, und ich verstehe es deswegen nicht ganz, daß die Kollegin Wurm in einer Diskussion, in der es darum geht, im Sommer eventuell eine Stunde länger zu arbeiten (Abg. Haller: Nicht länger! Zeitverschoben!) , am Abend zeitverschoben länger zu arbeiten, das Thema im Grunde so abhandelt, wie man es vielleicht abhandeln sollte, wenn man über die 100 Millionen Kinder spricht, die Kinderarbeit leisten müssen.

Ich möchte jetzt gar nicht die Statistiken über die Zunahme der Gewalt an Kindern, der Gewalt von Kindern bringen, aber wir wissen, daß es allein vom Jahr 1994 auf das Jahr 1995 einen Rückgang bei der Zahl der Lehrlinge gegeben hat. 1994 waren noch 46,6 Prozent aller Jugendlichen in einer Lehre tätig, 1995 waren es nur mehr 42,2 Prozent (Abg. Haller: Man darf nicht nur jammern, sondern man muß gegensteuern!) , und ich glaube, daß es hoch an der Zeit ist, eine gemeinsame Offensive für die Lehrlingsausbildung zu starten, für die Lehrlinge etwas zu machen. Gerade in Zeiten, in denen es einen wirtschaftlichen Strukturwandel gibt und die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt nicht leichter werden, ist es noch wichtiger, daß wir den Jugendlichen ein gutes Angebot machen, daß wir die duale Ausbildung weiter erhalten.

Als Kärntnerin möchte ich schon auch das Problem Tourismus aufgreifen. Wir haben im Tourismus große Einbrüche. Das tut mir leid, denn obwohl wir einen Landesrat für Tourismus haben, der von Ihrer Fraktion kommt und der zum Beispiel etwas zeigen könnte, haben wir in den letzten fünf Jahren ein Viertel unserer Gäste verloren. Auch heuer ist eine ganz schlechte Saison. (Abg. Rossmann: Nicht erst seit einem Jahr! – Wie heißt der Landeshauptmann?)

Jetzt ist die Frage, ob das unbedingt junge Leute sein müssen, jetzt ist die Frage, wo man die Grenze setzt. Niemand hier im Hohen Haus – weder der Herr Dolinschek, der das beantragt hat, und schon gar nicht die Frau Wurm oder die Frau Gatterer – setzt die Bedeutung eines Kinder- und Jugendlichenbeschäftigungsgesetzes herab. Es bedarf also offensichtlich auch dieser für Sie oder für viele von Ihnen exotischen Berufe. Für die, die in diesen Berufen arbeiten, sind sie gar nicht so exotisch. Die finden sie ganz normal und haben sie teilweise auch deswegen gewählt, weil sie eben nicht im kollektiven Trott der Gesellschaft leben wollen, weil sie einfach Schifahren am Montag, wenn die Pisten nicht überfüllt sind, schöner finden als am Sonntag, weil sie eben keine Herdentiere sind, die im Krapfenwaldl am Sonntag gemeinsam Wasser stampfen, sondern die ganz gerne am Dienstag baden gehen, die nicht wie die Wahnsinnigen am Montag noch geschwind etwas einkaufen rennen, weil die Ladenöffnungszeiten uns das Einkaufen verbieten. (Abg. Tichy-Schreder: Das ist der nächste Tagesordnungspunkt!) Nein! Die sagen: Ich habe einen anderen Lebensrhythmus. Ich gehe am Dienstag vormittag einkaufen, wenn die Verkäuferinnen Zeit haben und auch noch Freundlichkeit herrscht.

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! An Herrn Kollegen Öllinger gerichtet: Wir Freiheitlichen sind schon der Meinung, daß Gesetze dazu da sind, daß man sie einhält und daß sie auch einhaltbar sind, daß sie so gemacht werden, daß sie praktikabel sind. Das unterscheidet uns natürlich gewaltig von der grünen Einstellung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Zum Beispiel bei den Werkverträgen!) Ich bemühe mich aber, bei diesem Problem sachlich zu bleiben.

Andererseits ist es schon so, daß diese Regelung mehr dem Erfordernis nach dem tatsächlichen Bedarf der Arbeitsleistung, vor allem in der Gastronomie, entsprechen würde. Und jetzt sind wir beim Thema, das ja auch in den vorhergehenden Wortmeldungen angeschnitten wurde. Von Ihnen ist Klassenkampf pur betrieben worden, vom Herrn Abgeordneten Peter ist jedoch in sehr eindringlicher und ausführlicher Weise versucht worden, auf die Problematik im Bereich der Beschäftigung von Jugendlichen im Tourismusgewerbe einzugehen. (Abg. Dr. Mertel: Das war auch Klassenkampf!) Ich aber glaube, es ist vor allem auch ein legales Recht des Unternehmers, des Lehrherrn, Lehrlinge dann einsetzen zu wollen, wenn die Arbeit anfällt. Es soll ja bitte wirklich nicht so sein, daß er nur dazu da ist, Lehrlinge heranzubilden, also die Ausbildungsleistung zu erbringen, denn dann ist das derzeitige System, so wie es sich jetzt darstellt, noch viel ungerechter.

Ein Malerlehrling darf nicht aufs Gerüst; das hat die Kollegin schon angeführt. Jetzt hat mich ein Malermeister erst kürzlich gefragt, ob er Engerl mit Flügerln einstellen muß, die bei einer Fassade hinauffliegen. (Abg. Tichy-Schreder: Ja!)

Frau Wurm! Wirtschaftsfreundlich sind diese Bestimmungen nicht. (Abg. Haigermoser: Arbeitsplatzvernichtend!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wirtschaft ändert sich täglich. Daraus ergeben sich auch Aufgaben für den Gesetzgeber. (Abg. Haigermoser: Aber die Abgeordneten wissen das nicht!) Wir müssen praxisfremde Vorschriften so anpassen, daß man den Betrieben die Ausbildung wieder ermöglicht und daß der Unternehmer nicht ständig Angst vor dem Arbeitsinspektor haben muß.

Grundsätzlich hinterfragen sollten wir meiner Meinung nach, wenn wir das Problem diskutieren, den Anwendungsbereich des Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetzes. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß sich die Gesellschaft in den letzten 40 Jahren verändert hat. Ein 18jähriger wird heute grundsätzlich als Erwachsener betrachtet. Er darf Auto fahren, er darf wählen, er darf zum Bundesheer, ja er darf, wie wir gestern gehört haben, seinen eigenen Pornofilm kaufen (Abg. Haigermoser: Mitspielen darf er nicht!) , und er darf selbst für seine Alimente aufkommen, nur arbeiten darf er nicht wie ein Erwachsener, das heißt, er darf schon – vorausgesetzt er ist kein Lehrling. Auch diese Bestimmung stößt auf Unverständnis bei Betrieben und Beschäftigten, und man tut auch den jungen Leuten nichts Gutes damit. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. – Abg. Haigermoser: Das müßt ihr ändern! Ihr seid in der Regierung! – Abg. Dr. Khol macht eine Geste in Richtung SPÖ.)

Grundsätzlich hinterfragen sollten wir meiner Meinung nach, wenn wir das Problem diskutieren, den Anwendungsbereich des Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetzes. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß sich die Gesellschaft in den letzten 40 Jahren verändert hat. Ein 18jähriger wird heute grundsätzlich als Erwachsener betrachtet. Er darf Auto fahren, er darf wählen, er darf zum Bundesheer, ja er darf, wie wir gestern gehört haben, seinen eigenen Pornofilm kaufen (Abg. Haigermoser: Mitspielen darf er nicht!) , und er darf selbst für seine Alimente aufkommen, nur arbeiten darf er nicht wie ein Erwachsener, das heißt, er darf schon – vorausgesetzt er ist kein Lehrling. Auch diese Bestimmung stößt auf Unverständnis bei Betrieben und Beschäftigten, und man tut auch den jungen Leuten nichts Gutes damit. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. – Abg. Haigermoser: Das müßt ihr ändern! Ihr seid in der Regierung! – Abg. Dr. Khol macht eine Geste in Richtung SPÖ.)

Wir sollten den Mut haben, auf solche gesellschaftlichen Veränderungen einzugehen. Im übrigen entspricht das auch voll der EU Richtlinie. (Abg. Haigermoser: Trinkl, du kannst das gleich beweisen!) Wir werden das beweisen, wir werden uns sehr bemühen. (Abg. Haigermoser: Du kannst gleich deinen Mut beweisen und mit uns mitstimmen!) Nur, in der ersten Lesung stimmen wir nicht ab, Herr Kollege. (Abg. Haigermoser: Der Kollege Peter macht auch mit, und dann ...!) Dann sind wir zu dritt. Jawohl! (Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Du zeigst Mut nur vor dem eigenen Spiegel!)

Wir sollten den Mut haben, auf solche gesellschaftlichen Veränderungen einzugehen. Im übrigen entspricht das auch voll der EU Richtlinie. (Abg. Haigermoser: Trinkl, du kannst das gleich beweisen!) Wir werden das beweisen, wir werden uns sehr bemühen. (Abg. Haigermoser: Du kannst gleich deinen Mut beweisen und mit uns mitstimmen!) Nur, in der ersten Lesung stimmen wir nicht ab, Herr Kollege. (Abg. Haigermoser: Der Kollege Peter macht auch mit, und dann ...!) Dann sind wir zu dritt. Jawohl! (Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Du zeigst Mut nur vor dem eigenen Spiegel!)

Wir sollten den Mut haben, auf solche gesellschaftlichen Veränderungen einzugehen. Im übrigen entspricht das auch voll der EU Richtlinie. (Abg. Haigermoser: Trinkl, du kannst das gleich beweisen!) Wir werden das beweisen, wir werden uns sehr bemühen. (Abg. Haigermoser: Du kannst gleich deinen Mut beweisen und mit uns mitstimmen!) Nur, in der ersten Lesung stimmen wir nicht ab, Herr Kollege. (Abg. Haigermoser: Der Kollege Peter macht auch mit, und dann ...!) Dann sind wir zu dritt. Jawohl! (Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Du zeigst Mut nur vor dem eigenen Spiegel!)

Wir sollten den Mut haben, auf solche gesellschaftlichen Veränderungen einzugehen. Im übrigen entspricht das auch voll der EU Richtlinie. (Abg. Haigermoser: Trinkl, du kannst das gleich beweisen!) Wir werden das beweisen, wir werden uns sehr bemühen. (Abg. Haigermoser: Du kannst gleich deinen Mut beweisen und mit uns mitstimmen!) Nur, in der ersten Lesung stimmen wir nicht ab, Herr Kollege. (Abg. Haigermoser: Der Kollege Peter macht auch mit, und dann ...!) Dann sind wir zu dritt. Jawohl! (Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Du zeigst Mut nur vor dem eigenen Spiegel!)

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident Dr. Neisser! Meine Damen und Herren! Präsident Fischer hat gestern einen Preis ausgelobt, nämlich in der Sendung "ZiB 2". Er hat gesagt: Wer ein Mittel gegen die Gesetzesflut weiß, kriegt den Preis. – Bitte, ich bewerbe mich heute um diesen Preis. Ich bewerbe mich um diesen Preis, weil ich meine, daß ganz einfach in unseren Köpfen etwas stattfinden muß. (Abg. Dr. Graf: Wie der Tausender der Frau Kollegin Ederer!) Ich werde sehen, vielleicht gewinne ich ihn doch. Ich habe zwar wenig Hoffnung, aber ich werde es probieren.

Es ist ein ganz ähnlicher Fall wie bei der Ladenschlußdebatte und beim Öffnungszeitengesetz: Reglementierungen verhindern auch da die Nutzung von Marktchancen, Bürokratisierung tötet die Privatinitiative, und Überreglementierungen hemmen die Kreativität. (Beifall beim Liberalen Forum.) Bitte, ja, Sie sind jetzt dran. (Abg. Dr. Schmidt: Das paßt gar nicht! Bei so etwas kann man ja nicht klatschen!)

Meine Damen und Herren! Ich fordere das Hohe Haus allen Ernstes auf – vor allem die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses –, einen Antrag, der seit 15. Jänner 1996 in Ihrem Ausschuß liegt, gnädige Frau (Abg. Dr. Graf: Was?), der von Ihnen dort geparkt und nicht behandelt wurde, endlich zu behandeln, einen Unterausschuß des Wirtschaftsausschusses für die Frage Gewerberecht einzusetzen und dieses Thema nicht totzuschweigen, sondern darüber zu reden. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Darüber hinaus wird darauf hingewiesen – ich werde den Verdacht nicht los, da war ein Mann an einem Schreibtisch am Werke, der noch nie in einem Betrieb tätig war –: "Zu verweisen ist" – nämlich bei der Gruppe der Nahrungs- und Genußmittelgewerbe – "auf den Umstand, daß nahezu jeder Haushalt in Österreich imstande ist, Brot und Torten zu backen sowie Fleisch zu zerteilen. Auch das Mahlen von Getreide und das Herstellen von Käse wird durchaus erfolgreich im Haushalt praktiziert" – ich schaue es mir an bei ihm! –, "in großem Umfang betrieben ist aber für diese Gewerbe ein derartiger Kapitaleinsatz erforderlich, daß es dem gesunden Menschenverstand widerspräche ..." (Abg. Haigermoser: Dieser Antrag ist Käse, wie ich höre!)

Meine Damen und Herren des Liberalen Forums! Sie legen solch großen Wert auf das Wort, und "gesunder Menschenverstand" bin ich eher von den Freiheitlichen gewohnt und nicht vom Liberalen Forum (Abg. Haigermoser: Danke!) Diese Diktion findet sich nicht nur einmal hier, das möchte ich feststellen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Wir sind von der ÖVP diesen gesunden Menschenverstand nicht gewöhnt!)

Meine Damen und Herren des Liberalen Forums! Sie legen solch großen Wert auf das Wort, und "gesunder Menschenverstand" bin ich eher von den Freiheitlichen gewohnt und nicht vom Liberalen Forum (Abg. Haigermoser: Danke!) Diese Diktion findet sich nicht nur einmal hier, das möchte ich feststellen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Wir sind von der ÖVP diesen gesunden Menschenverstand nicht gewöhnt!)

Herr Mag. Peter! Zu den Kommerzialräten: Sie wissen, das ist eine Eigenschaft der Österreicher, jeder bemüht sich um Titel, egal von welcher Fraktion. Wenn es noch keinen entsprechenden Titel gibt, wird einer erfunden. (Abg. Mag. Stadler: Sind Sie auch Kommerzialrätin?)

Es geht darum, daß die Kunden selbstverständlich die Möglichkeit haben sollen, einzukaufen, ein erweitertes Angebot anzunehmen, aber es gibt darüber hinaus noch etwas anderes: Wir sprechen oft davon und weisen immer wieder auf die Bedeutung der Nahversorgung hin. Wenn Sie die Öffnungszeiten völlig liberalisieren – es kann jeder offenhalten, solang er will, rund um die Uhr, er kann es sich selbst einteilen –, kommt es darauf an, wo es stattfindet. Wir haben heute schon festgestellt – wir sehen das in den Städten und in den Dörfern –, daß die Einkaufszentren, die im Umkreis von Städten sind, einen hohen Zuspruch der mobilen Bevölkerung haben, aber die älteren Menschen – Gott sei Dank werden wir in Österreich älter – finden weniger Einkaufsmöglichkeiten vor, weil die Betriebe von den Stadtzentren, den Ortskernen abwandern. (Abg. Mag. Peter: Das ist der Effekt des Ladenschlusses!)

Herr Präsident! Ich ersuche unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 74a Abs. 4, wonach das zuständige Mitglied – zuständig im Sinne dessen, was im Dringlichen Antrag genannt ist – eine Erklärung abzugeben hat, und zwar vor Eingang in die Debatte eine entsprechende Stellungnahme zum Gegenstand – hierüber muß der Nationalrat nicht eigens befinden, es ist ein gesetzlicher Imperativ –, daß zumindest der Herr Außenminister bei der Debatte anwesend ist, weil er aufgrund des Bundesministeriengesetzes in zwei Antragspunkten unmißverständlich als Adressat aufscheint, und daß der Herr Bundeskanzler klarlegt, ob er für die restlichen Punkte dieses Dringlichen Antrages einen entsprechenden Beschluß der Bundesregierung hat und berechtigt ist, für die gesamte Bundesregierung in diesen inhaltlichen Fragen Stellung zu beziehen. (Abg. Schieder: Das ist er immer!) Das ist nicht klar, Herr Kollege Schieder, denn aus dem Bundesministeriengesetz ergibt sich dies nicht eindeutig. (Abg. Schieder: Seien wir froh, daß Sie nicht die gesamte Bundesregierung verlangen!)

Herr Präsident! Ich ersuche unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 74a Abs. 4, wonach das zuständige Mitglied – zuständig im Sinne dessen, was im Dringlichen Antrag genannt ist – eine Erklärung abzugeben hat, und zwar vor Eingang in die Debatte eine entsprechende Stellungnahme zum Gegenstand – hierüber muß der Nationalrat nicht eigens befinden, es ist ein gesetzlicher Imperativ –, daß zumindest der Herr Außenminister bei der Debatte anwesend ist, weil er aufgrund des Bundesministeriengesetzes in zwei Antragspunkten unmißverständlich als Adressat aufscheint, und daß der Herr Bundeskanzler klarlegt, ob er für die restlichen Punkte dieses Dringlichen Antrages einen entsprechenden Beschluß der Bundesregierung hat und berechtigt ist, für die gesamte Bundesregierung in diesen inhaltlichen Fragen Stellung zu beziehen. (Abg. Schieder: Das ist er immer!) Das ist nicht klar, Herr Kollege Schieder, denn aus dem Bundesministeriengesetz ergibt sich dies nicht eindeutig. (Abg. Schieder: Seien wir froh, daß Sie nicht die gesamte Bundesregierung verlangen!)

Die vornehmste Kritik, die ich an dieser heutigen Initiative anbringen muß ist, daß es im Grunde genommen ein neuer Aufguß genau dessen ist, was Sie bereits vor dem Sommer im Nationalrat zur Diskussion gestellt haben, nämlich die Diskussion zu einer nicht bestehenden Frage aufzunehmen. Sie haben am 10. Juli 1996 dieselben Antworten bekommen wie heute. Sie differieren in keiner Weise. (Abg. Öllinger: Das ist es ja!)

Beschäftigen wir uns daher ein bißchen mit der Indizienkette der Abgeordneten Petrovic. (Abg. Dr. Kier: Vor den Wahlen!) Sie haben von einem Tindemans-Bericht gesprochen, der Ihren Worten zufolge bereits den Ausschuß des Europäischen Parlamentes passiert haben soll. Hier ist er, Frau Kollegin. (Der Redner zeigt einen Bericht vor.) Selbst von Ihrem Platz aus ist die Überschrift unschwer zu lesen: "Entwurf eines Berichtes".

Meine Damen und Herren! Sie haben auch festgestellt, daß die Petersberger Aufgaben zu Kampfeinsätzen des österreichischen Bundesheeres im Ausland im Rahmen der NATO führen werden. Lassen Sie mich ganz pastoral und zurückhaltend sagen: "Fürchtet euch nicht!" Denn wir haben bereits in der letzten Debatte – der Herr Bundeskanzler hat das ausdrücklich gesagt – festgestellt, daß Österreich beim Eintritt in die Partnerschaft für den Frieden erklärt hat, nur soweit an dieser Partnerschaft teilnehmen zu wollen und zu können, soweit dies das Neutralitätsgesetz erlaubt. Aber darüber hinaus haben Sie Aussagen vom Botschafter Scheuch zitiert als ein Indiz für Sie. (Abg. Dr. Khol: Scheich!)

Meine Damen und Herren! Letztendlich zur Frage, ob die Neutralität derzeit aktuell ist. Ich bin – das möchte ich zugeben – nicht sonderlich glücklich mit der Anfragebeantwortung des Herrn Vizekanzlers. Denn die Antwort, daß die Neutralität derzeit nicht aktuell ist, ist mißverständlich. (Abg. Dr. Frischenschlager: Nicht mehr!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Scheibner gemeldet. Ich bitte, die Geschäftsordnung und die neue Redezeitbeschränkung von zwei Minuten zu beachten. (Abg. Schieder – zum Abg. Scheibner –: Das darfst du? Mußt du gar nicht den Stadler fragen?)

Zum zweiten hat Herr Klubobmann Kostelka behauptet, es gäbe Meinungsumfragen, wonach 60 Prozent der Österreicher gegen einen NATO-Beitritt eingestellt sind. (Abg. Reitsamer: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Das ist wohl eine tatsächliche Berichtigung, weil ich berichtige tatsächlich, daß das unrichtig ist. (Rufe bei der SPÖ: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Wenn man nämlich dem Herrn Bundeskanzler heute aufmerksam zugehört hat, hat man feststellen können, daß er gegen Schluß seiner Rede in Erwägung gezogen hat, daß doch irgendwann einmal die Frage eines Beitrittes zu einem Militärbündnis auftauchen könnte. (Abg. Schieder: Nein!)

Aus seiner Anfragebeantwortung, aus der Anfragebeantwortung des Herrn Außenministers, des Herrn Verteidigungsministers wissen wir (Abg. Schieder: Das ist unwahr, Frau Kollegin!) , daß diese Erwägung möglicherweise, oder, wie Sie sagen, nicht möglicherweise, Anfang 1998 aktuell sein wird.

Herr Bundeskanzler! Der Tindemans-Report ist nicht irgend etwas. Herr Klubobmann Kostelka, Sie sollten es eigentlich wissen beziehungsweise den Ablauf der Beschlüsse im Europäischen Parlament nicht falsch darstellen: Ein Entwurf eines Ausschußberichtes ist ein Entwurf, bis er im Plenum verabschiedet worden ist. Das heißt, ist er in einem Ausschuß diskutiert, dann kommt er ins Plenum – aber bis dahin ist er der Entwurf eines Berichtes. Und aus diesem Entwurf eines Berichtes hat meine Kollegin zitiert. (Zwischenruf des Abg. Schieder . – Abg. Scheibner: Warum schreien Sie denn so?)

Daher: Bitte verstehen Sie mich nicht absichtlich miß. (Abg. Wabl: Nein, das tun wir nicht!) Wir verstehen einander diesbezüglich sehr gut, und daher bitte ich, das nicht als gegensätzliche und diskrepante Auffassung zu früher geäußerten Meinungen zu interpretieren.

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Dr. Khol, Sie erzählen uns auch wieder gebetsmühlenartig, aber erst seit den letzten Tagen, daß Sie nicht wissen, was 1998 herauskommen wird. (Abg. Dr. Khol: Wissen Sie es?) Interessant ist, daß Sie das in den letzten Tagen nicht mehr wissen, aber Ihre Spitzenkandidatin für die EU-Wahlen weiß es ganz genau. Auch Ihr Verteidigungsminister weiß es ganz genau. Da wird im Verteidigungsausschuß präzise und klar ausgedrückt, was seiner Ansicht nach und nach Ansicht der ÖVP sicherheitspolitisch nach 1998 der richtige Weg ist, nämlich die Annäherung an die NATO und der Beitritt zur NATO. – Also dieses Unwissen bei Dr. Khol und der ÖVP, das so plötzlich wenige Tage vor den Europawahlen ausgebrochen ist, scheint mir wenig glaubwürdig zu sein. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Noch einige Worte zu Klubobmann Kostelka. Er hat uns ja Feigheit vorgeworfen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist das für ein Ton?) Abgesehen davon, daß ich diesen Ausdruck zurückweise, muß ich sagen, daß dieser Vorwurf in Wahrheit nicht schwer wiegt, weil er von jemandem kommt, dem man zumindest Unredlichkeit, Unehrlichkeit und Inkompetenz in dieser Frage vorwerfen kann. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka .)

Aber auch die Volkspartei kann man nicht ganz aus der Verantwortung entlassen. Wenn Sie, Herr Klubobmann Khol, heute hier wieder einmal festhalten: An der Neutralität wird nicht gerüttelt, und zwar auch in Zukunft nicht!, dann frage ich Sie – und ich will jetzt nicht noch einmal diese Geschichte mit dem König von Jerusalem von heute vormittag zitieren, also das Konzept der Neutralität Ihres Verteidigungsministers –: Waren es nicht Sie, der gemeint hat, die Neutralität gehöre in Wahrheit in die Mottenkiste? (Abg. Dr. Khol: Nein, Schatzkammer!) Oder in die Schatzkammer, Herr Kollege Khol. Also wie ist das jetzt: Holen wir sie wieder heraus aus der

Wie ist denn jetzt die Linie der Sicherheitspolitik in der Regierung? (Abg. Dr. Khol: Das hat der Bundeskanzler klargemacht!) Wie hat er das klargemacht? (Abg. Dr. Khol: Er hat dem Cap nicht recht gegeben!) Er hat ihm nicht recht gegeben. Aber zum Landeshauptmann Stix hat er nichts gesagt, und die Linie, die er heute vertreten hat, ist für mich auch nicht ganz klar, weil sie in sich widersprüchlich ist, meine Damen und Herren. Aber er hat uns einmal klar zur Kenntnis gebracht, warum diese Regierung an dieser Neutralität festhalten muß.

Wie ist denn jetzt die Linie der Sicherheitspolitik in der Regierung? (Abg. Dr. Khol: Das hat der Bundeskanzler klargemacht!) Wie hat er das klargemacht? (Abg. Dr. Khol: Er hat dem Cap nicht recht gegeben!) Er hat ihm nicht recht gegeben. Aber zum Landeshauptmann Stix hat er nichts gesagt, und die Linie, die er heute vertreten hat, ist für mich auch nicht ganz klar, weil sie in sich widersprüchlich ist, meine Damen und Herren. Aber er hat uns einmal klar zur Kenntnis gebracht, warum diese Regierung an dieser Neutralität festhalten muß.

Wir meinen, die Westeuropäische Union solle in die Europäische Union integriert werden, und wir sollten diese Außen- und Sicherheitspolitik gemeinsam betreiben. Wir halten die Perspektive in Richtung NATO für nicht notwendig, da es uns darum geht, daß Europa sicherheits- und außenpolitisch handlungsfähig wird und nicht an den Interessen der NATO und an ihrer US-Abhängigkeit hängenbleiben sollte. (Abg. Scheibner: Das ist eine Illusion!) Das ist keine Illusion. Amerika hat eigene Interessen, das beweist es uns gerade in diesen Tagen, in denen Raketenangriffe aus Wahlkampfgründen stattfinden. Wir brauchen die europäische Handlungsfähigkeit. Wir brauchen auch eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur mit Rußland. Es gibt auf diesem Kontinent keine Sicherheit, wenn nicht mit Rußland – es gibt keine Sicherheit gegen Rußland. Auch das sollte uns klar sein. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 290/A (E) der Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen betreffend Abhaltung einer Volksabstimmung über die immerwährende Neutralität. (Rufe bei den Grünen: Quorum! Quorum!) Ja, das ist richtig, danke schön. (Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!) – Bitte, Herr Abgeordneter.

Nun aber zum Anlaß, der die Freiheitlichen dazu bewogen hat, diese Anfragebesprechung zu beantragen. Auch in Deutschland gibt es die Diskussion, das ist richtig, ab 1. Oktober die Rückführungen zu beginnen. Aber Frau Kollegin Dr. Partik-Pablé, Sie haben nicht erwähnt, daß der deutsche Innenminister wohl den 1. Oktober genannt hat, aber gesagt hat, die einzelnen deutschen Bundesländer können die Rückführung sehr flexibel handhaben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber bei uns ist es der 31. August 1997!)

Wir wissen von den deutschen Bundesländern, daß sie das natürlich sehr flexibel handhaben, mit Ausnahme von Berlin – in Berlin ist der Diskussionsstand offensichtlich ein anderer. (Abg. Dr. Partik-Pablé: In Bayern!) Ich nenne zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, wo Innenminister Franz-Josef Kniola sagte, daß die Entwicklungen zeitlich zu entzehren wären. Wenn nämlich alle Länder wie Berlin vorgingen, müßte auf einmal eine große Zahl von Flüchtlingen nach Bosnien zurückkehren. Außerdem wäre Nordrhein-Westfalen nicht dafür, daß diese Aktion in den Winter hineingenommen wird. In derselben Weise ist auch in Brandenburg der Stand der Diskussion. Das heißt also, auch in Deutschland, wo übrigens die Zahl der Flüchtlinge eine wesentlich größere ist, nämlich 320 000, hat man diese Diskussion geführt. Wir sprechen uns dafür aus, auf Freiwilligkeit zu setzen, und diese Freiwilligkeit sollte auch entsprechend in Unterstützungsmaßnahmen dokumentiert werden.

Worauf basiert unsere Linie? – Auf dem Koalitionsübereinkommen, Kollege Stadler, das SPÖ und ÖVP am 11. März 1996 abgeschlossen haben. (Abg. Mag. Stadler: Zickzack-Linie! – Abg. Haigermoser: Ein Schlangenlinienkurs!) In diesem Koalitionsübereinkommen steht klar und unmißverständlich im Kapitel Innere Sicherheit – ich habe es mir herausgesucht; ich habe ja geahnt, daß Sie uns eine Zickzacklinie unterstellen wollen – auf Seite 30 zum Kapitel bosnische Kriegsflüchtlinge, ich zitiere:

Frau Kollegin Partik-Pablé! Es ist eine Schande, daß Sie wider besseres Wissen – denn ich nehme an, Sie wissen es besser – das als Munition für Ihren Wahlkampf in Wien benützen. Pfui, Frau Kollegin! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Steigbügelhalter für Häupl!)

Wenn Sie dann noch mit der Mitleidsmasche kommen und von 876 Millionen Schilling an Aufwendungen sprechen sowie davon, daß Ihnen die Österreicher zutragen, wie sehr sie darauf warten, daß diese Menschen, die bosnischen Kriegsflüchtlinge, endlich nach Hause nach Bosnien ziehen – da haben Sie offensichtlich so viele Rückmeldungen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie nicht, Sie sind ja nicht bei den Menschen draußen!) –, dann muß ich Ihnen sagen, Frau Kollegin Partik-Pablé: Ich halte mich von Zeit zu Zeit in Wien auf. Ich bin in den Bundesländern unterwegs. Aber ich habe noch niemanden getroffen, der zu mir gekommen wäre und gesagt hätte: Geh, Paul Kiss, sorge dafür, daß die bosnischen Kriegsflüchtlinge heimgehen! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wenn es jemanden gibt, der das tut, dann deswegen, weil Sie Angst machen, weil Sie das fördern! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich nehme Sie mit!)

Wenn Sie dann noch mit der Mitleidsmasche kommen und von 876 Millionen Schilling an Aufwendungen sprechen sowie davon, daß Ihnen die Österreicher zutragen, wie sehr sie darauf warten, daß diese Menschen, die bosnischen Kriegsflüchtlinge, endlich nach Hause nach Bosnien ziehen – da haben Sie offensichtlich so viele Rückmeldungen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie nicht, Sie sind ja nicht bei den Menschen draußen!) –, dann muß ich Ihnen sagen, Frau Kollegin Partik-Pablé: Ich halte mich von Zeit zu Zeit in Wien auf. Ich bin in den Bundesländern unterwegs. Aber ich habe noch niemanden getroffen, der zu mir gekommen wäre und gesagt hätte: Geh, Paul Kiss, sorge dafür, daß die bosnischen Kriegsflüchtlinge heimgehen! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wenn es jemanden gibt, der das tut, dann deswegen, weil Sie Angst machen, weil Sie das fördern! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich nehme Sie mit!)

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Da mir diese Anfragebeantwortung ja schon seit dem Zeitpunkt bekannt ist, als sie an alle Abgeordneten verteilt wurde, habe ich mich gefragt, was das Motiv ist, diese Anfrage heute immerhin zu einer kurzfristigen Erörterung auf die Tagesordnung zu setzen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das interessiert euch nicht!) Das interessiert uns schon sehr!

Ich muß diesbezüglich zu meinem Bedauern feststellen, daß sich die USA in Angelegenheiten der bosnischen Flüchtlinge bisher nicht wirklich engagiert haben. Also in dem Fall ist der Vergleich mit Chicago vielleicht kein ganz so hinkender, wie er es im übrigen sonst ist. (Abg. Mag. Stadler: Er verwechselt ja alles!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Stoisits. Ich erteile ihr das Wort. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Du hast das Wort "Hetze" vergessen! – Ruf bei der SPÖ: Geh, Bauer, schweig! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Was hast du gesagt? Ich soll mich schleichen, oder was? – Ruf bei der SPÖ: Nein, "schweig" hat er gesagt! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenige von Ihnen sind während dieses Krieges in Bosnien gewesen, und wahrscheinlich auch nicht nach dem Krieg. Ich war während des Krieges auch nicht im ehemaligen Bosnien-Herzegowina, das ja heute in dieser Form nicht mehr besteht. Nur das, was ich jetzt, fast ein Jahr nach Beendigung des Krieges und nach Abschluß des Vertrages von Dayton, gesehen habe, das kann mich nur zu dem Schluß führen, daß jeder, der jetzt von Rückführung spricht, überhaupt keine Ahnung von den Dingen hat, absolut keine Ahnung hat, was dort passiert ist in den letzten Jahren und was sich heute noch abspielt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Müssen wir jetzt alle aufnehmen, die noch dort sind?)

Liebe Frau Dr. Partik-Pablé! Sie haben am allerwenigsten Ahnung. Ich glaube, Sie wissen nicht einmal, wo Bosnien-Herzegowina genau liegt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Sie haben ganz offensichtlich überhaupt keine Ahnung, denn sonst würden Sie nicht auf eine so unglaublich billige, nichtssagende Art und Weise dieses Problem (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das Herabsetzen von anderen, das ist Ihr Stil!), daß dort Hunderttausende Menschen aus ihrer Heimat vertrieben worden sind, in die sie nie mehr zurück können, zum Gegenstand einer so polemischen Diskussion machen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie können nichts anderes, als andere herabzusetzen!)

Liebe Frau Dr. Partik-Pablé! Sie haben am allerwenigsten Ahnung. Ich glaube, Sie wissen nicht einmal, wo Bosnien-Herzegowina genau liegt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Sie haben ganz offensichtlich überhaupt keine Ahnung, denn sonst würden Sie nicht auf eine so unglaublich billige, nichtssagende Art und Weise dieses Problem (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das Herabsetzen von anderen, das ist Ihr Stil!), daß dort Hunderttausende Menschen aus ihrer Heimat vertrieben worden sind, in die sie nie mehr zurück können, zum Gegenstand einer so polemischen Diskussion machen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie können nichts anderes, als andere herabzusetzen!)

Liebe Frau Dr. Partik-Pablé! Sie haben in sehr vielen Bereichen, die Sozialpolitik betreffend, in der FPÖ zu Recht ein Image, das sehr abweicht von dem Ihrer Fraktionskolleginnen und -kollegen. Aber in diesen Fragen haben Sie keine Ahnung – oder sind Sie von Herrn Mag. Stadler und vom Herrn Parteiführer Haider so getrieben, hier wider besseres Wissen zu sprechen? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben mich nicht zu qualifizieren! Beschäftigen Sie sich mit Sachfragen, aber nicht mit meiner Person!)

Wenn es um eine Rückführungsdiskussion in Österreich geht, dann sprechen wir heute von 12 000 Betroffenen, die – und das hat der Herr Bundesminister zwar heute nicht gesagt, aber Kollege Elmecker – heute noch von der Bund-Länder-Aktion unterstützt werden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Beantworten Sie mir eine Frage!)

Meine Damen und Herren! Frau Dr. Fenzl sitzt hier, die für genau diese Personengruppe zuständig ist im Innenministerium, der Herr Bundesminister weiß es auch, und einige von Ihnen, die schon Lager und sogenannte Großquartiere besucht haben, wissen, warum wir überhaupt noch 12 000 in der Aktion betreuen. Das sind jene, die auch von uns während dieser letzten Jahre die geringsten Chancen auf Integration bekommen haben. Sie sitzen in Kalch, im Dreiländereck Slowenien-Ungarn-Österreich, im letzten Winkel dieser Republik (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum beantworten Sie mir nicht eine Frage?), und haben, weil das Burgenland keine so prosperierende Gegend wie zum Beispiel Brunn am Gebirge ist, keine Chance, einen Arbeitsplatz zu finden, sich auf die eigenen Füße zu stellen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Beantworten Sie eine Frage!) Und wenn sie von dort weggehen, dann haben sie auch keine Chance, weiter vom Bund und von den Ländern unterstützt zu werden.

Meine Damen und Herren! Frau Dr. Fenzl sitzt hier, die für genau diese Personengruppe zuständig ist im Innenministerium, der Herr Bundesminister weiß es auch, und einige von Ihnen, die schon Lager und sogenannte Großquartiere besucht haben, wissen, warum wir überhaupt noch 12 000 in der Aktion betreuen. Das sind jene, die auch von uns während dieser letzten Jahre die geringsten Chancen auf Integration bekommen haben. Sie sitzen in Kalch, im Dreiländereck Slowenien-Ungarn-Österreich, im letzten Winkel dieser Republik (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum beantworten Sie mir nicht eine Frage?), und haben, weil das Burgenland keine so prosperierende Gegend wie zum Beispiel Brunn am Gebirge ist, keine Chance, einen Arbeitsplatz zu finden, sich auf die eigenen Füße zu stellen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Beantworten Sie eine Frage!) Und wenn sie von dort weggehen, dann haben sie auch keine Chance, weiter vom Bund und von den Ländern unterstützt zu werden.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): So viel Zynismus habe ich wirklich bisher kaum noch in einer Ausländerdiskussion erlebt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie verwechseln Flüchtlinge mit Immigranten!)

Kiss träumt weiterhin mit Khol und mit Minister Einem von der multikulturellen Gesellschaft, der wir eine ganz klare Absage erteilen. Wir sind auf der Seite von Alija Izetbegovi%, der seine Landsleute händeringend darum ersucht, in ihr Heimatland zurückzukehren und sich dort am Aufbau zu beteiligen (Beifall bei den Freiheitlichen), so wie unsere Väter und Großväter dieses Land haben aufbauen müssen und auch nicht in irgendein Land flüchten konnten und sich dort in einer Bundesbetreuung auf Kosten anderer Steuerzahler einen schönen Tag machen konnten. (Rufe bei der SPÖ: Ruhe! – Abg. Leikam: Unerträglich! – Abg. Dietachmayr: Ein großer Schauspieler ist das! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Bosnien braucht seine Menschen zum Wiederaufbau des eigenen Landes, das durch Ihre multikulturellen Träumereien, durch ein System Ihrer multikulturellen Träumereien zerstört und niedergebombt wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schwimmer: Sie sind ein Propagandist der schlechtesten Sorte!)

Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem (fortsetzend): Zweiter Versuch. – Herr Präsident! Hohes Haus! In Österreich hat bisher ein breiter Konsens zu der Frage bestanden, wie wir in diesem Lande mit Flüchtlingen, Flüchtlingen, die aus kriegerischen Gründen oder aufgrund von Naturkatastrophen oder deswegen, weil eine Militärdiktatur über ein Land hereingebrochen ist, zu uns gekommen sind, verfahren. Dieser Konsens bestand darin, diese Flüchtlinge für die Dauer, in der sie in ihr Land nicht zurückkehren konnten, aufzunehmen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das bestreitet ja niemand!) Das ist ein Konsens, Frau Abgeordnete, der zwischen Bund und Ländern bestanden hat und der nach meinem Verständnis bisher auch zwischen allen Parteien bestanden hat. Ihnen, meine Herrschaften von den Freiheitlichen, ist es überlassen geblieben, diesen Konsens zu verlassen. (Abg. Haigermoser: Was soll diese Polemik?) Ich halte das für eine Schande für Österreich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Unglaublich! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Benehmen Sie sich, wenn Sie im Parlament sind!)

Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem (fortsetzend): Zweiter Versuch. – Herr Präsident! Hohes Haus! In Österreich hat bisher ein breiter Konsens zu der Frage bestanden, wie wir in diesem Lande mit Flüchtlingen, Flüchtlingen, die aus kriegerischen Gründen oder aufgrund von Naturkatastrophen oder deswegen, weil eine Militärdiktatur über ein Land hereingebrochen ist, zu uns gekommen sind, verfahren. Dieser Konsens bestand darin, diese Flüchtlinge für die Dauer, in der sie in ihr Land nicht zurückkehren konnten, aufzunehmen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das bestreitet ja niemand!) Das ist ein Konsens, Frau Abgeordnete, der zwischen Bund und Ländern bestanden hat und der nach meinem Verständnis bisher auch zwischen allen Parteien bestanden hat. Ihnen, meine Herrschaften von den Freiheitlichen, ist es überlassen geblieben, diesen Konsens zu verlassen. (Abg. Haigermoser: Was soll diese Polemik?) Ich halte das für eine Schande für Österreich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Unglaublich! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Benehmen Sie sich, wenn Sie im Parlament sind!)

Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem (fortsetzend): Zweiter Versuch. – Herr Präsident! Hohes Haus! In Österreich hat bisher ein breiter Konsens zu der Frage bestanden, wie wir in diesem Lande mit Flüchtlingen, Flüchtlingen, die aus kriegerischen Gründen oder aufgrund von Naturkatastrophen oder deswegen, weil eine Militärdiktatur über ein Land hereingebrochen ist, zu uns gekommen sind, verfahren. Dieser Konsens bestand darin, diese Flüchtlinge für die Dauer, in der sie in ihr Land nicht zurückkehren konnten, aufzunehmen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das bestreitet ja niemand!) Das ist ein Konsens, Frau Abgeordnete, der zwischen Bund und Ländern bestanden hat und der nach meinem Verständnis bisher auch zwischen allen Parteien bestanden hat. Ihnen, meine Herrschaften von den Freiheitlichen, ist es überlassen geblieben, diesen Konsens zu verlassen. (Abg. Haigermoser: Was soll diese Polemik?) Ich halte das für eine Schande für Österreich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Unglaublich! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Benehmen Sie sich, wenn Sie im Parlament sind!)

Österreich hat sich auf diesem Gebiet seit 1956 oder, um es richtiger zu sagen, sogar seit 1945 weltweit einen Ruf erworben. Den wollen wir nicht wegen kurzfristiger wahlorientierter Polemik einer Oppositionspartei verlieren. (Abg. Haigermoser: Was soll diese Polemik hier?) Wir wei

Ich bin aber darüber hinaus auch noch ein bißchen mehr entsetzt darüber, Herr Abgeordneter Stadler, daß Sie nicht nur im Begriffe sind, diesen humanitären Grundkonsens zu verlassen, sondern daß Sie darüber hinaus offenbar nunmehr auch in Österreich für ein Konzept ethnischer Trennung eintreten, das im jugoslawischen Krieg zur Grundlage eines mörderischen Kriegs geworden ist. Daß jetzt hier eine Partei für ethnische Trennung eintritt, halte ich für bemerkenswert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind Gast im Parlament! Merken Sie sich das! – Abg. Mag. Stadler: Mit Ihrer Ausländerpolitik sind sogar die Landesvorsitzenden nicht mehr einverstanden!)

Es ist aber auch jetzt, im Herbst, nicht richtig, was Sie sagen. Der einzige Staat, der eine Zwangsrückführung ins Auge faßt, ist Deutschland (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dort sind die meisten Flüchtlinge!), und auch dort sind es nicht alle Bundesländer. Wahr ist, daß die Schweiz von diesem Konzept aus gutem Grunde zur Gänze abgegangen ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die hat nur wenig, viel weniger als Österreich!) Wahr ist, daß andere Staaten, wie etwa Schweden oder Dänemark, dieses Konzept ausdrücklich kritisieren. Und wahr ist weiters, daß das Konzept, das Österreich in diesem Zusammenhang verfolgt hat, das einzige ist, das nachhaltig erfolgreich ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wir sind froh, daß er redet, denn bei der Wiener SPÖ hat er Redeverbot!) Herr Abgeordneter! Es wäre günstig, wenn Sie zuhören würden, denn dann wären Sie wenigstens nachher informiert, wenn Sie schon vorher nicht informiert sind. (Abg. Mag. Stadler: Ich hoffe, das kommt alles in die Zeitungen, was Sie hier sagen! Der Häupl wird sich bedanken und Mayr auch!)

Es ist aber auch jetzt, im Herbst, nicht richtig, was Sie sagen. Der einzige Staat, der eine Zwangsrückführung ins Auge faßt, ist Deutschland (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dort sind die meisten Flüchtlinge!), und auch dort sind es nicht alle Bundesländer. Wahr ist, daß die Schweiz von diesem Konzept aus gutem Grunde zur Gänze abgegangen ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die hat nur wenig, viel weniger als Österreich!) Wahr ist, daß andere Staaten, wie etwa Schweden oder Dänemark, dieses Konzept ausdrücklich kritisieren. Und wahr ist weiters, daß das Konzept, das Österreich in diesem Zusammenhang verfolgt hat, das einzige ist, das nachhaltig erfolgreich ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wir sind froh, daß er redet, denn bei der Wiener SPÖ hat er Redeverbot!) Herr Abgeordneter! Es wäre günstig, wenn Sie zuhören würden, denn dann wären Sie wenigstens nachher informiert, wenn Sie schon vorher nicht informiert sind. (Abg. Mag. Stadler: Ich hoffe, das kommt alles in die Zeitungen, was Sie hier sagen! Der Häupl wird sich bedanken und Mayr auch!)

Es ist aber auch jetzt, im Herbst, nicht richtig, was Sie sagen. Der einzige Staat, der eine Zwangsrückführung ins Auge faßt, ist Deutschland (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dort sind die meisten Flüchtlinge!), und auch dort sind es nicht alle Bundesländer. Wahr ist, daß die Schweiz von diesem Konzept aus gutem Grunde zur Gänze abgegangen ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die hat nur wenig, viel weniger als Österreich!) Wahr ist, daß andere Staaten, wie etwa Schweden oder Dänemark, dieses Konzept ausdrücklich kritisieren. Und wahr ist weiters, daß das Konzept, das Österreich in diesem Zusammenhang verfolgt hat, das einzige ist, das nachhaltig erfolgreich ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wir sind froh, daß er redet, denn bei der Wiener SPÖ hat er Redeverbot!) Herr Abgeordneter! Es wäre günstig, wenn Sie zuhören würden, denn dann wären Sie wenigstens nachher informiert, wenn Sie schon vorher nicht informiert sind. (Abg. Mag. Stadler: Ich hoffe, das kommt alles in die Zeitungen, was Sie hier sagen! Der Häupl wird sich bedanken und Mayr auch!)

Es ist aber auch jetzt, im Herbst, nicht richtig, was Sie sagen. Der einzige Staat, der eine Zwangsrückführung ins Auge faßt, ist Deutschland (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dort sind die meisten Flüchtlinge!), und auch dort sind es nicht alle Bundesländer. Wahr ist, daß die Schweiz von diesem Konzept aus gutem Grunde zur Gänze abgegangen ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die hat nur wenig, viel weniger als Österreich!) Wahr ist, daß andere Staaten, wie etwa Schweden oder Dänemark, dieses Konzept ausdrücklich kritisieren. Und wahr ist weiters, daß das Konzept, das Österreich in diesem Zusammenhang verfolgt hat, das einzige ist, das nachhaltig erfolgreich ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wir sind froh, daß er redet, denn bei der Wiener SPÖ hat er Redeverbot!) Herr Abgeordneter! Es wäre günstig, wenn Sie zuhören würden, denn dann wären Sie wenigstens nachher informiert, wenn Sie schon vorher nicht informiert sind. (Abg. Mag. Stadler: Ich hoffe, das kommt alles in die Zeitungen, was Sie hier sagen! Der Häupl wird sich bedanken und Mayr auch!)

Ja, es wäre günstig, Sie hörten wenigstens jetzt zu, denn dann wüßten Sie, daß Österreich den relativ größten Erfolg bei der Rückkehr von bosnischen Flüchtlingen nach Bosnien erzielt hat. Kein anderes Land kann von sich sagen, daß zwischen Jänner des Jahres 1996 und jetzt etwa ein Drittel aller Flüchtlinge, die noch Flüchtlingscharakter haben, zurückgewandert sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie reden nur von jenen, die in Bundesbetreuung sind!) Kein anderes Land kann dies sagen, und daher ist das Konzept der freiwilligen Rückkehr außerordentlich erfolgreich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie stellen das völlig falsch dar!)

Ja, es wäre günstig, Sie hörten wenigstens jetzt zu, denn dann wüßten Sie, daß Österreich den relativ größten Erfolg bei der Rückkehr von bosnischen Flüchtlingen nach Bosnien erzielt hat. Kein anderes Land kann von sich sagen, daß zwischen Jänner des Jahres 1996 und jetzt etwa ein Drittel aller Flüchtlinge, die noch Flüchtlingscharakter haben, zurückgewandert sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie reden nur von jenen, die in Bundesbetreuung sind!) Kein anderes Land kann dies sagen, und daher ist das Konzept der freiwilligen Rückkehr außerordentlich erfolgreich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie stellen das völlig falsch dar!)

Das andere Argument, Frau Abgeordnete Partik-Pablé, das Sie angeführt haben, nämlich daß diese Ausländer – für Sie sind Flüchtlinge auch nur Bürger unösterreichischer Staatsbürgerschaft (Abg. Dr. Partik-Pablé: Keine Inländer!) – jetzt den Österreichern die Arbeitsplätze wegnehmen, fällt an sich in das System dessen, was die Freiheitlichen nicht müde werden zu behaupten und was deswegen nicht mehr wahr ist. Sie wissen so gut wie ich, daß die Arbeitsplätze, die von Ausländern besetzt und angenommen werden, solche sind, die von

Es gilt dieser Grundsatz natürlich auch für die integrierten bosnischen Flüchtlinge. Diejenigen, die aus der betreuten Flüchtlingssituation in den Arbeitsmarkt und in ein selbständiges, aus eigener Arbeit finanziertes Leben eingetreten sind, sind jetzt in den Status des Gastarbeiters übergangen, kosten den Staat und seine Bürger nichts und nehmen auch keinem Inländer Arbeitsplätze weg. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist unglaublich! – Abg. Haigermoser: Ihre Rede ist absurd!)

Das letzte Argument, das Sie dazu angeführt haben, ist überhaupt gänzlich absurd, weil Sie auch behauptet haben, dadurch würden Arbeitsplätze vernichtet. (Abg. Haigermoser: Sie sind die lebendige Absurdität! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie sind ein Romantiker!)

Wenn solche vernichtet würden, Frau Abgeordnete, dann könnten diese Menschen nicht beschäftigt werden. Das Gegenteil ist wahr: Diese Menschen werden beschäftigt, sie nehmen niemandem den Arbeitsplatz weg und sie leisten einen Beitrag zur österreichischen Volkswirtschaft, für den wir dankbar sein können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wir hoffen, daß das Redeverbot, das Sie bei der Wiener SPÖ haben, aufgehoben wird!)

Es hat heute hier Herr Kollege Peter vom Vertrauen in die Handlungsfreiheit gesprochen und gemeint, daß es keine rechtlichen Fesselungen geben soll. Ich meine, eine Gesellschaft, wie wir sie uns vorstellen und wie wir sie haben wollen, muß auch Vertrauen in Solidarität haben, muß auch Vertrauen dahin gehend haben, daß die Stärkeren auf der Seite der Schwächeren sind und daß Schwächere nicht unter die Räder kommen. (Abg. Dr. Schmidt: Ja!)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich meine, daß wir aufgefordert sind, dafür Sorge zu tragen, daß der Individualismus, der in unserer Gesellschaft in den letzten vierzig, fünfzig Jahren stärker geworden ist, nicht in einem schrankenlosen Egoismus endet, damit Individualismus kein Gegensatz zu Solidarität ist. (Abg. Dr. Schmidt: Genauso ist es!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haigermoser. Wollen Sie die freiwillige Redezeitbeschränkung von 8 Minuten? (Abg. Haigermoser: 8 Minuten!)

Also dieser Mann, der 45 Jahre alt ist und sieben Jahre Taxifahrer war, kann sich nicht selbständig machen, weil die Betonierer – ich sage nicht Betonköpfe – in der Wirtschaftskammer sagen: Njet, da geht nix (Abg. Dr. Stummvoll: Na, na, na!), du wirst dich nicht selbständig machen, du kannst auswandern oder dich in die Arbeitslose verdrücken!

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der liberalen Fraktion! Wir haben ja sehr oft im Bereich der Grundrechte und auch vieler gesellschaftspolitischer Punkte große Übereinstimmung. Da haben Grüne und Liberale oft ähnliche Vorstellungen und ziehen an einem gemeinsamen Strang. Aber wenn es um Wirtschaftspolitik geht, und im besonderen hier um Ihre Maßnahmen der Liberalisierung, der einseitigen Liberalisierung, wie ich meine, zu Lasten einer guten sozialen Absicherung, trennen uns wirklich Welten. (Abg. Mag. Firlinger: Wo, Frau Kollegin?)

Meine Damen und Herren! Diese Neuregelung der Gewerbeordnung durch ein einfaches, schlankes Gewerbegesetz verfolgt auch das Ziel, eine EU-konforme Regelung herbeizuführen. Herr Kollege Stummvoll! Sie können sich doch nicht im Ernst einbilden, daß die bestehende Gewerbeordnung dem EU-Recht standhält. (Abg. Dr. Stummvoll: Niemand sagt, daß es so bleiben muß! Wer sagt das? Niemand!) Wenn nur einer einmal den Mut aufbringt, eine umfassende Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einzubringen, dann werden Sie auf der Kammerseite ganz schön Ihre Wunder erleben. (Abg. Tichy-Schreder: Diese Wunder erleben wir nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Wer sagt, daß es so bleiben soll?)

Meine Damen und Herren! Diese Neuregelung der Gewerbeordnung durch ein einfaches, schlankes Gewerbegesetz verfolgt auch das Ziel, eine EU-konforme Regelung herbeizuführen. Herr Kollege Stummvoll! Sie können sich doch nicht im Ernst einbilden, daß die bestehende Gewerbeordnung dem EU-Recht standhält. (Abg. Dr. Stummvoll: Niemand sagt, daß es so bleiben muß! Wer sagt das? Niemand!) Wenn nur einer einmal den Mut aufbringt, eine umfassende Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einzubringen, dann werden Sie auf der Kammerseite ganz schön Ihre Wunder erleben. (Abg. Tichy-Schreder: Diese Wunder erleben wir nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Wer sagt, daß es so bleiben soll?)

Kollege Stummvoll! Sie fragen: Wer sagt, daß es so bleiben soll? – Aber was haben Sie geändert in letzter Zeit? Sie machen eine kleine Reparatur nach der anderen. (Abg. Tichy-Schreder: Sind Sie Unternehmer? Eben nicht!) Nein, ich bin nicht uninformiert, ich weiß, was in der Gewerbeordnungsnovelle 1992 und auch in der von 1994 enthalten war. Bitte, Frau Kollegin, schieben Sie mir nicht etwas in die Schuhe, was nicht der Fall ist! Sie haben sich nicht mit einer grundlegenden Reform auseinandergesetzt. Wir haben das gemacht – das ist der Unterschied, meine Damen und Herren! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Tichy-Schreder: Ich habe den Vorschlag gesehen!)

Kollege Stummvoll! Sie fragen: Wer sagt, daß es so bleiben soll? – Aber was haben Sie geändert in letzter Zeit? Sie machen eine kleine Reparatur nach der anderen. (Abg. Tichy-Schreder: Sind Sie Unternehmer? Eben nicht!) Nein, ich bin nicht uninformiert, ich weiß, was in der Gewerbeordnungsnovelle 1992 und auch in der von 1994 enthalten war. Bitte, Frau Kollegin, schieben Sie mir nicht etwas in die Schuhe, was nicht der Fall ist! Sie haben sich nicht mit einer grundlegenden Reform auseinandergesetzt. Wir haben das gemacht – das ist der Unterschied, meine Damen und Herren! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Tichy-Schreder: Ich habe den Vorschlag gesehen!)

Frau Kollegin Tichy-Schreder! Sie stoßen sich an einigen Formulierungen. (Abg. Tichy-Schreder: An mehreren!) Bitte sehr: Kommen Sie doch, artikulieren Sie sich im Ausschuß und sagen Sie, was Sie besser haben möchten. Ich lade Sie herzlich dazu ein! Wir werden diese Diskussion mit großem Interesse führen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Tichy-Schreder: Selbstverständlich!)

Frau Kollegin Tichy-Schreder! Sie stoßen sich an einigen Formulierungen. (Abg. Tichy-Schreder: An mehreren!) Bitte sehr: Kommen Sie doch, artikulieren Sie sich im Ausschuß und sagen Sie, was Sie besser haben möchten. Ich lade Sie herzlich dazu ein! Wir werden diese Diskussion mit großem Interesse führen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Tichy-Schreder: Selbstverständlich!)

Bitte, Frau Kollegin Hostasch und auch Frau Kollegin Tichy-Schreder, sorgen Sie durch entsprechend konstruktive Vorschläge dafür, daß John Naisbitt in Österreich nicht recht behält! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Posch: Herr Firlinger! Warum garantieren aggressive Unternehmer ein Wirtschaftswachstum? – Abg. Tichy-Schreder: Warum gründen Sie kein Unternehmen? Schaffen Sie Arbeitsplätze!) Frau Kollegin Tichy! Da werde ich sicherlich auf Sie zukommen. – Danke schön.

Uns geht es vor allem um eines – ich sage es nur schlagwortartig –: um einen erleichterten Zugang zum Gewerbe, um die Schaffung integrierter Gewerbe mit dem Ziel, eine größere Flexibilität zu erreichen, um die Schaffung von Teilgewerben mit erleichtertem Zugang – nicht jede Tätigkeit erfordert mehr eine Meisterprüfung –, um die Bestellung eines suppletorischen Geschäftsführers auch für Einzelunternehmer, um die Beseitigung des Berufungsrechtes – das wird wahrscheinlich von euch kritisiert werden, von der Wirtschaftskammer (Abg. Tichy-Schreder: Irrtum!) – und um eine radikale Verwaltungsvereinfachung. (Beifall des Abg. Haigermoser. )

Was wir nicht wollen, meine Damen und Herren, ist jedoch ein nahezu ungeregelter Zustand. Daher sollten Zugangsbeschränkungen nur dort aufrechterhalten bleiben, wo sie zum Schutz von – ich sage es noch einmal – Leben, Gesundheit und Vermögen der Kunden als auch der Arbeitnehmer unentbehrlich sind. Auch da bin ich mit Kollegen Firlinger durchaus einer Meinung: Ob das jetzt 40, 50 oder 60 Gewerbe sind, wird letztlich davon abhängen, wie wir die Situation gemeinsam sehen werden. Das wird noch auszuverhandeln sein. Bei diesen zirka 50 integrierten Gewerben soll unserer Meinung nach aber die Meisterprüfung so wie die Lehrlingsausbildung als Zugangsvoraussetzung bestehen bleiben. Das ist eine Position, auf die wir uns eingeschworen haben. Im Gegensatz zu Plänen, wie ich sie etwa bei einer Pressekonferenz der Freiheitlichen gehört habe, sind wir der Auffassung, daß die grundsätzliche Abschaffung der verpflichtenden Meisterprüfung nicht zielführend ist. Wir treten für die Erhaltung der Meisterprüfung, mehr noch, für eine ... (Abg. Haigermoser: Nein, nein! Das stimmt nicht! Keine Zugangsnotwendigkeit für ausübendes Gewerbe!) Dann habe ich es falsch verstanden, Helmut Haigermoser; vielleicht habe ich es falsch verstanden. (Abg. Haigermoser: Ich stelle es ja nur richtig!)

Was wir nicht wollen, meine Damen und Herren, ist jedoch ein nahezu ungeregelter Zustand. Daher sollten Zugangsbeschränkungen nur dort aufrechterhalten bleiben, wo sie zum Schutz von – ich sage es noch einmal – Leben, Gesundheit und Vermögen der Kunden als auch der Arbeitnehmer unentbehrlich sind. Auch da bin ich mit Kollegen Firlinger durchaus einer Meinung: Ob das jetzt 40, 50 oder 60 Gewerbe sind, wird letztlich davon abhängen, wie wir die Situation gemeinsam sehen werden. Das wird noch auszuverhandeln sein. Bei diesen zirka 50 integrierten Gewerben soll unserer Meinung nach aber die Meisterprüfung so wie die Lehrlingsausbildung als Zugangsvoraussetzung bestehen bleiben. Das ist eine Position, auf die wir uns eingeschworen haben. Im Gegensatz zu Plänen, wie ich sie etwa bei einer Pressekonferenz der Freiheitlichen gehört habe, sind wir der Auffassung, daß die grundsätzliche Abschaffung der verpflichtenden Meisterprüfung nicht zielführend ist. Wir treten für die Erhaltung der Meisterprüfung, mehr noch, für eine ... (Abg. Haigermoser: Nein, nein! Das stimmt nicht! Keine Zugangsnotwendigkeit für ausübendes Gewerbe!) Dann habe ich es falsch verstanden, Helmut Haigermoser; vielleicht habe ich es falsch verstanden. (Abg. Haigermoser: Ich stelle es ja nur richtig!)

Wir wollen den Meisterbetrieb erhalten, mehr noch, ich gehe sogar weiter: Ich stehe auf dem Standpunkt: Wenn einer ein guter Meister ist, wenn einer jahrelang erfolgreich gearbeitet hat, dann ist er für mich sogar reif für ein Hochschulstudium. Warum muß der eine Matura machen? (Abg. Haigermoser: D’accord! Da sind wir dafür!)

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von allen Seiten – ich nehme jetzt niemanden aus –: Wir haben es in der Vergangenheit bewiesen – ihr werdet jetzt sagen: Gut, genug, okay!, aber wir haben bewiesen –, daß unsere Wirtschaft krisenfest ist, daß sie in schwierigen Zeiten bestehen kann. Wir haben bewiesen, daß unser Export funktioniert. (Abg. Haigermoser: Jetzt wird es allgemein!) Warum hat er auch in der EU funktioniert? – Weil wir gute Qualität haben, weil wir Fachwissen haben. Und wenn wir weiter in diese Richtung gehen, wird uns, davon bin ich überzeugt, ein guter Wurf gelingen. Er muß nur rasch gelingen – wir haben nicht mehr viel Zeit –, und er sollte weitestgehend akkordiert sein. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil hier die hohen Vertreter der Wirtschaftskammer sitzen, frage ich sie: Warum ist noch nie das folgende Thema angeschnitten worden? Wir sind im 20. Jahrhundert und unterscheiden immer noch, speziell bei Betriebsanlagen in der Gastronomie, zwischen einer Gasthauskonzession, wo der Betrieb um 24 Uhr schließen muß, einer Kaffeehauskonzession – hier muß um 2 Uhr geschlossen werden (Ruf: 1 Uhr!) – ja, je nach Stadt – und einer Barkonzession, die es ermöglicht, bis 4 Uhr offenzulassen. Das wäre ja sofort zu beseitigen in einem Tourismusland wie Österreich, denn wenn Gäste da sind, soll man sie bedienen, egal, ob es sich um ein Gasthaus, ein Café-Restaurant oder eine Bar handelt. Ich glaube, da sind wir einer Meinung. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Das Problem sind die Anrainer!) Ja, aber die Rahmenbedingungen schafft die Gewerbeordnung!

Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß wir zwar heute die erste Lesung haben, aber noch nicht abzustimmen brauchen. Es wird also kein Kleingeld daraus geschlagen. Sie haben die Möglichkeit, sich im Ausschuß und dann, hoffe ich, auch noch im Plenum zum passiven Wahlrecht zu bekennen. (Abg. Mag. Guggenberger: Jetzt haben wir schon wieder Wahlen!)

Und dann gab es noch ein Argument, das da gelautet hat: Wegen des Befreiungsscheines geht es nicht, da sind große Gefahren damit verbunden. – Es wurde dies auch von der FPÖ gesagt, die interessanterweise nicht grundsätzlich gesagt hat, sie sei gegen das passive Wahlrecht – zumindestens war das aus den Debattenbeiträgen, die ich studiert habe, nicht erkennbar –, sondern die gesagt hat: Wenn wir das den Ausländern genehmigen würden, dann könnten über den Umweg Arbeiterkammermandat Tausende Ausländer über ihre fünfjährige Tätigkeit in den Kammern und über die vierjährige Tätigkeit im Betriebsrat sozusagen das Ausländerbeschäftigungsgesetz zum Kippen bringen. Dann hätten sie ja aufgrund der Beschäftigungsbewilligung nur für zwei Jahre ein Anrecht, hierzubleiben, und dann würden Zehntausende, Hundertausende Ausländer auf ihren Mandaten hocken und wären nicht mehr aus dem Land zu bringen. (Abg. Meisinger: Das ist aber eine leichte Übertreibung!) – Eine leichte Übertreibung, zugegeben, Kollege Meisinger, aber in diese Richtung ist argumentiert worden. Du selbst warst es ja auch, der dieses Argument verwendet hat.

Ich kann nur sagen, um die Grundeinstellung zu skizzieren, daß ich diese Ansicht durchaus teile (Abg. Edler: Was sagst du jetzt? – Abg. Öllinger: Abstimmen!) und daß es daher wichtig ist, daß ausländische Arbeitskräfte in den Genuß des gesamten Arbeitsrechtes und in den Genuß der gesamten Kollektivverträge in Österreich kommen.

Sie haben also das gesamte Dienstleistungsangebot für sich. Sie haben auch das aktive Wahlrecht, und das passive Wahlrecht wäre natürlich ein logischer nächster Schritt in dieser Entwicklung. Sie wissen genau, Herr Abgeordneter, daß es in der Wiener Arbeiterkammer aufgrund einer Petition einen Antrag gegeben hat, der dort mit Mehrheit beschlossen worden ist, in dem eben dieses passive Wahlrecht auch für ausländische Arbeitnehmer verlangt wird. Allerdings – das muß ich auch dazusagen – ist dieser Meinungsbildungsprozeß, der in Wien gelaufen ist, in den anderen Arbeiterkammern entweder noch gar nicht begonnen worden oder in manchen anderen Arbeiterkammern (Abg. Öllinger: Da sind Sie schlecht informiert!) – na sicher (Abg. Öllinger: In Oberösterreich!) – auch so beendet worden, daß die sich gegen das passive Wahlrecht von Arbeitnehmern ausgesprochen haben (Abg. Öllinger: Das stimmt!) , und es gibt einige Gründe dafür, die man hier aufzählen kann.

Sie haben also das gesamte Dienstleistungsangebot für sich. Sie haben auch das aktive Wahlrecht, und das passive Wahlrecht wäre natürlich ein logischer nächster Schritt in dieser Entwicklung. Sie wissen genau, Herr Abgeordneter, daß es in der Wiener Arbeiterkammer aufgrund einer Petition einen Antrag gegeben hat, der dort mit Mehrheit beschlossen worden ist, in dem eben dieses passive Wahlrecht auch für ausländische Arbeitnehmer verlangt wird. Allerdings – das muß ich auch dazusagen – ist dieser Meinungsbildungsprozeß, der in Wien gelaufen ist, in den anderen Arbeiterkammern entweder noch gar nicht begonnen worden oder in manchen anderen Arbeiterkammern (Abg. Öllinger: Da sind Sie schlecht informiert!) – na sicher (Abg. Öllinger: In Oberösterreich!) – auch so beendet worden, daß die sich gegen das passive Wahlrecht von Arbeitnehmern ausgesprochen haben (Abg. Öllinger: Das stimmt!) , und es gibt einige Gründe dafür, die man hier aufzählen kann.

Sie haben also das gesamte Dienstleistungsangebot für sich. Sie haben auch das aktive Wahlrecht, und das passive Wahlrecht wäre natürlich ein logischer nächster Schritt in dieser Entwicklung. Sie wissen genau, Herr Abgeordneter, daß es in der Wiener Arbeiterkammer aufgrund einer Petition einen Antrag gegeben hat, der dort mit Mehrheit beschlossen worden ist, in dem eben dieses passive Wahlrecht auch für ausländische Arbeitnehmer verlangt wird. Allerdings – das muß ich auch dazusagen – ist dieser Meinungsbildungsprozeß, der in Wien gelaufen ist, in den anderen Arbeiterkammern entweder noch gar nicht begonnen worden oder in manchen anderen Arbeiterkammern (Abg. Öllinger: Da sind Sie schlecht informiert!) – na sicher (Abg. Öllinger: In Oberösterreich!) – auch so beendet worden, daß die sich gegen das passive Wahlrecht von Arbeitnehmern ausgesprochen haben (Abg. Öllinger: Das stimmt!) , und es gibt einige Gründe dafür, die man hier aufzählen kann.

Es ist von einzelnen Arbeiterkammern, soweit ich weiß, auch die Sorge geäußert worden, daß wahlwerbende Gruppen sich möglicherweise dann nur nach Nationen und Nationalitäten orientieren könnten (Abg. Öllinger: Was ist bei den Österreichern?) und daß dann innerhalb der Gruppe der ausländischen Arbeitnehmer nicht die Probleme des österreichischen Arbeitsmarktes im Vordergrund stehen, sondern irgendwelche anderen nationalistischen Probleme, und ich glaube nicht, daß es zum Beispiel gut wäre, eine Plattform dafür zu bieten, daß es etwa eine serbische, eine kroatische und eine moslemische wahlwerbende Gruppe bei einzelnen Arbeiterkammern gäbe.

Darum bemühen wir uns. Aber eine Diskussion in diesem Bereich halten wir nicht für zielführend, weil sie keinen Lösungsansatz bietet. Ich habe noch nie gehört, daß ein Ausländer, der Betriebsrat ist, die Probleme besser löst als ein Österreicher. (Abg. Öllinger: Es gibt ja keine!) Ich habe noch nie gehört, daß ein Kammerrat, der Österreicher ist, die Probleme schlechter löst als ein Kammerrat, der Ausländer wäre. Ich habe das noch nie gehört. (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.) Was sie brauchen, ist die Vertretung ihrer Interessen, und das geschieht durch die verschiedenen Institutionen und Einrichtungen, die wir haben, und ich möchte Sie bitten, das zu bedenken.

An das Arbeiterkammerwahlrecht haben wir allerdings andere Wünsche – das wissen Sie, Frau Präsidentin (Abg. Hostasch: Wir auch!) –, und diese Wünsche werden wir bei passender Gelegenheit auch hier im Hohen Hause diskutieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich verwahre mich aber dagegen, dieses passive Wahlrecht jetzt im allgemeinen auf die Arbeiterkammerwahlen und auf die Betriebsratswahlen in Österreich überhaupt auszudehnen, denn man sollte doch berücksichtigen, daß die Beschäftigungsbewilligung für zwei Jahre erteilt wird und eben nach zwei Jahren ausläuft, die Legislaturperiode eines Betriebsrates dauert aber vier Jahre, die Legislaturperiode für die Arbeiterkammerwahl dauert fünf Jahre. Das wäre ein Umgehen dieses Gesetzes. (Abg. Öllinger: Wie viele betrifft das?)

Mit den übrigen Argumenten, die jetzt gerade Kollege Feurstein und Kollege Kaufmann vorgebracht haben, gehe ich eigentlich komplett konform. Einem österreichischen Betriebsrat, einem verantwortungsvollen Betriebsrat, dem muß es vollkommen egal sein, welcher nationaler Zugehörigkeit, welcher Parteizugehörigkeit jemand ist. Er muß für seine Klientel dasein und diese vertreten. (Abg. Öllinger: Ach, die Partei spielt keine Rolle?!) Ich mache das so als Betriebsrat, Kollege Öllinger. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich habe noch nie gefragt, bist du ein Grüner, bist du ein Slowene, denn ich komme aus dem zweisprachigen Gebiet in Kärnten. Das ist auch nicht ganz so einfach. Wir haben viele Grenzgänger, und ich habe auch mit vielen Kollegen aus dem benachbarten Slowenien zusammengearbeitet und habe nie Probleme gehabt.

Ich bitte, diesen Aspekt schon zu berücksichtigen, meine Damen und Herren. Ich glaube, es wäre klimatisch der falsche Weg. Daher ist meine Position ziemlich klar ein Nein zum passiven Wahlrecht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das ist ja furchtbar! So eine Argumentation ist ja furchtbar!)

Abgeordneter Anton Blünegger (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Geschätzter Herr Präsident! Kollege Öllinger, ich muß mich eigentlich beherrschen (Abg. Öllinger: Ich bitte darum!) , um Ihnen nicht die Stimmung der Arbeitnehmer, der Arbeitslosen, der Arbeitssuchenden und der Gewerbetreibenden zu sagen, die an der Basis sind. Die haben sicher kein Verständnis für die jetzige Situation, in der wir uns eigentlich mit anderen Problemen beschäftigen müssen. (Abg. Öllinger: Ah, das war es also!) Das ist es nämlich: Die Arbeitslosigkeit bekämpfen, den Wirtschaftsstandort Österreich absichern, das sind Aufgaben, die wir jetzt in Angriff nehmen müssen. Daher will ich dir nicht unbedingt die Stimmung zur Kenntnis bringen, die es draußen an der Basis gibt.

Abgeordneter Anton Blünegger (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Geschätzter Herr Präsident! Kollege Öllinger, ich muß mich eigentlich beherrschen (Abg. Öllinger: Ich bitte darum!) , um Ihnen nicht die Stimmung der Arbeitnehmer, der Arbeitslosen, der Arbeitssuchenden und der Gewerbetreibenden zu sagen, die an der Basis sind. Die haben sicher kein Verständnis für die jetzige Situation, in der wir uns eigentlich mit anderen Problemen beschäftigen müssen. (Abg. Öllinger: Ah, das war es also!) Das ist es nämlich: Die Arbeitslosigkeit bekämpfen, den Wirtschaftsstandort Österreich absichern, das sind Aufgaben, die wir jetzt in Angriff nehmen müssen. Daher will ich dir nicht unbedingt die Stimmung zur Kenntnis bringen, die es draußen an der Basis gibt.

Ich möchte jetzt eine Presseaussendung vorlesen, die der Landeshauptmann von Tirol, Herr Wendelin Weingartner, gestern in der APA veröffentlicht hat: "Der Tiroler Landeshauptmann Wendelin Weingartner hat sich am Donnerstag besorgt über die Einbürgerungspraxis in Tirol gezeigt. Vor der Verleihung der Staatsbürgerschaften soll es in Zukunft Intensivdeutschkurse für Einwanderungswillige geben." – Ich glaube, meine sehr geschätzten Damen und Herren, damit sollten wir uns auch beschäftigen. (Abg. Öllinger: Manche Österreicher bräuchten auch einen!) Wir sollten für Ausländer und auch für unsere Gastarbeiter Deutschkurse durchführen.

Meine Frage ist: Wo bleibt der Grundsatz der Gleichzeitigkeit? In keinem anderen Land haben wir Österreicher auf dieser Basis das Wahlrecht. (Abg. Öllinger: Selbstverständlich!) Wir sagen: Nein, wir wollen nicht, daß Österreich zu einer multikulturellen Gesellschaft wird. (Abg. Öllinger: In allen europäischen Ländern!) Wir sagen nein, weil wir nicht wollen, daß wir eines Tages von Ausländern regiert werden. Und wir sagen nein, weil wir die Interessen der Österreicher vertreten!

Meine Frage ist: Wo bleibt der Grundsatz der Gleichzeitigkeit? In keinem anderen Land haben wir Österreicher auf dieser Basis das Wahlrecht. (Abg. Öllinger: Selbstverständlich!) Wir sagen: Nein, wir wollen nicht, daß Österreich zu einer multikulturellen Gesellschaft wird. (Abg. Öllinger: In allen europäischen Ländern!) Wir sagen nein, weil wir nicht wollen, daß wir eines Tages von Ausländern regiert werden. Und wir sagen nein, weil wir die Interessen der Österreicher vertreten!

Für Ihren Antrag finden Sie in der österreichischen Bevölkerung sicher keine Mehrheit. Aber seien Sie ehrlich, meine sehr geschätzten Damen und Herren von den Grünen: Sie wollen das passive Wahlrecht nur deshalb einführen, weil Sie sich davon neue Wählerschichten erwarten. (Abg. Öllinger: Wählen dürfen sie uns eh jetzt schon! Blünegger, du verstehst das Wahlrecht nicht! Wählen dürfen sie uns jetzt schon!) Aber jeder, der in Österreich lebt, hat die Möglichkeit, auch die österreichische Staatsbürgerschaft anzunehmen. Dann ist auch er passiv wahlberechtigt. – Bei den Österreichern haben Sie Ihr Potential in der linken Gesellschaft wahrscheinlich schon ausgeschöpft.

Weiter steht darin: "Eine volle Beteiligung an der Vertretung ihrer Interessen wird ihnen jedoch immer noch verwährt." – Da finden wir nicht nur einen gewaltigen Rechtschreibfehler, denn "verwehrt" schreibt man mit "e", sondern da beginnt auch die Begründung unwahr und eher skurril zu werden, denn eines muß uns schon klar sein: Ausländer sind eben Gäste bei uns und sollten unsere Lebensart annehmen (Abg. Öllinger: Wie lange ist man Gast?), und es sollte nicht umgekehrt sein.

Die ständigen Aufrufe von linken Kreisen, die Gleichberechtigung aller Herkunftskulturen mit unserer Kultur ... (Abg. Dr. Kier: Das hat mit der Kultur nichts zu tun, sondern mit der Mitgliedschaft in der AK!) Sie beeinflussen die Ausländer, beherrschen so die Materie und verunsichern. (Zwischenrufe bei den Grünen. – Ruf: Das ist ein Wahnsinn!) Das ist kein Wahnsinn! (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Sie sind jene Gruppe, die die Ausländer zur Nichtintegrierung aufruft. Dem setzt die FPÖ die Forderung entgegen, daß sich Zuwanderer nach und nach an unsere Kultur und Lebensart gewöhnen und sich eingliedern sollen. Daher soll es auch keine vorzeitige Einbürgerung geben.

In Wien wurde bei der Einbürgerung mit lockerer Hand vorgegangen. Sie wissen, daß die Wartezeit auf vier Jahre gekürzt wurde. Von 1990 bis 1995 sind beinahe 50 000 Ausländer eingebürgert worden, davon 40 Prozent vorzeitig. Das kommt einem Ausverkauf der österreichischen Staatsbürgerschaft gleich. Es erhofft sich die SPÖ oder Teile der SPÖ, aber natürlich das linke (Ruf bei den Grünen: Spektrum!) Segment in Österreich neue Gruppen für Mehrheiten. (Abg. Dr. Nowotny: Deutsche Sprache!)

Wir Freiheitliche fordern die Beibehaltung der Wartefrist von zehn Jahren; diese soll die Voraussetzung für die Einbürgerung sein, um dann eben auch das passive Wahlrecht zu erhalten. (Abg. Öllinger: Thema verfehlt!) Für die Vergabe der Staatsbürgerschaft muß auch der Nachweis einer ordentlichen Lebensführung erbracht werden. Es sollten diese Personen – beispielsweise in Amerika und in anderen Ländern wird dies auch gefordert – auch der Deutschkenntnisse mächtig sein und einigermaßen Grundkenntnisse hinsichtlich der österreichischen Bundesverfassung und der österreichischen Geschichte haben. Es wäre auch zu prüfen, ob sich die Staatsbürgerschaftswerber in die österreichischen Verhältnisse eingliedern wollen.

Es soll kein passives Ausländerwahlrecht bei den allgemeinen Wahlen, aber auch nicht bei Arbeiterkammer- und Betriebsratswahlen geben. In einer demokratischen Gesellschaft soll das Wahlrecht eines der wichtigsten Bürgerrechte sein und daher nur von jenen ausgeübt werden, die sich mit dieser Gesellschaft und mit diesem Staat voll identifizieren (Abg. Mag. Kammerlander: Das wird gefährlich!) und die Wahlentscheidung auf Dauer tragen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von der Sozialpolitik zur Umweltpolitik, obwohl ich zu den letzten Wortmeldungen noch gerne ein paar Anmerkungen machen möchte. (Abg. Scheibner: Das gehört jetzt nicht mehr dazu!)

Ich stelle mir auch vor, daß wir im Stile des englischen Modells hergehen und einen Ausschreibungsmodus einsetzen, um sicherzustellen, daß wir höchstmögliche Effizienz beim Mitteleinsatz erreichen können und ein paar andere Dinge mehr. Es wird der Kombination ... (Abg. Wabl: Für welchen Einspeisetarif sind Sie ungefähr?) Herr Kollege! Wollen wir das jetzt schon auf Groschen festlegen? (Abg. Wabl: Ungefähr!) Ich habe keine Freude an Ungefähr-Diskussionen. Es ist noch ein weiter Weg bis dorthin.

Ich stelle mir auch vor, daß wir im Stile des englischen Modells hergehen und einen Ausschreibungsmodus einsetzen, um sicherzustellen, daß wir höchstmögliche Effizienz beim Mitteleinsatz erreichen können und ein paar andere Dinge mehr. Es wird der Kombination ... (Abg. Wabl: Für welchen Einspeisetarif sind Sie ungefähr?) Herr Kollege! Wollen wir das jetzt schon auf Groschen festlegen? (Abg. Wabl: Ungefähr!) Ich habe keine Freude an Ungefähr-Diskussionen. Es ist noch ein weiter Weg bis dorthin.

Ich habe mit dir Gespräche geführt, in denen du mir das bestätigt hast. Um gleich auch auf diese Frage einzugehen: Du hast gesagt, daß kein Umweltausschuß notwendig ist. Ich habe mich sehr bemüht, einen Ausschuß schon für die nächste Zeit zustande zu bringen, man hat mir jedoch seitens der ÖVP zu verstehen gegeben, daß das überhaupt nicht notwendig ist. Das Generalübereinkommen werde ohnehin verlängert, und irgendwann werden wir dann in Ruhe über eine völlige Neuordnung reden können. Aber diese Verlängerung sei auf alle Fälle sichergestellt. Ist das richtig? (Abg. Kopf: Das stimmt nicht ganz, aber ungefähr!)

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Förderung und die Produktion erneuerbarer Energie aus Biomasse und Wasserkraft waren schon immer ein zentrales Anliegen der Österreichischen Volkspartei. (Abg. Wabl: Ja, genau!) Diese Politik, die von der gesamten Bundesregierung getragen wird, hat insbesondere unter Wirtschaftsminister Dr. Schüssel wesentliche Impulse in Richtung Alternativenergien erhalten. Das Ergebnis dieser Politik ist, daß bereits heute 15 Prozent des Energiebedarfs durch Energie aus Biomasse gedeckt werden und Österreich europaweit eine führende Position einnimmt.

In Eberschwang in Oberösterreich und an anderen Orten Österreichs wurden Windkraftanlagen errichtet, mit denen man bereits beste Erfahrungen gemacht hat. Bauwirtschaft und Baunebengewerbe profitieren von großen und kleinen Projekten. An dieser Stelle möchte ich besonders auch die Wasserkraft erwähnen, zum Beispiel den Bau des Donaukraftwerkes Freudenau in Wien, wo zirka 900 Leute beschäftigt sind. (Abg. Wabl: Das ist falsch!) In Oberösterreich soll das Traunkraftwerk Lambach errichtet werden, das ebenfalls Hunderte Arbeitsplätze bringt und noch dazu die umweltfreundlichste Energie liefert. Warum der sozialdemokratische Landeshauptmann-Stellvertreter Hochmair, der freiheitliche Landesrat Achatz und die Grünen dagegen sind und mit allen Mitteln dagegen kämpfen, verstehen ich und mit mir auch ein Großteil der oberösterreichischen Bevölkerung nicht. (Beifall bei der ÖVP.) Wie kann ein Grüner gegen die Wasserkraft sein? Es müssen andere Motive sein, vielleicht politische, die hier den Ausschlag geben. (Abg. Wabl: Pfui!) Die Volkspartei bekennt sich zur Wasserkraft und zum Ausbau der alternativen Energieträger, weil das die Zukunft ist. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

In Eberschwang in Oberösterreich und an anderen Orten Österreichs wurden Windkraftanlagen errichtet, mit denen man bereits beste Erfahrungen gemacht hat. Bauwirtschaft und Baunebengewerbe profitieren von großen und kleinen Projekten. An dieser Stelle möchte ich besonders auch die Wasserkraft erwähnen, zum Beispiel den Bau des Donaukraftwerkes Freudenau in Wien, wo zirka 900 Leute beschäftigt sind. (Abg. Wabl: Das ist falsch!) In Oberösterreich soll das Traunkraftwerk Lambach errichtet werden, das ebenfalls Hunderte Arbeitsplätze bringt und noch dazu die umweltfreundlichste Energie liefert. Warum der sozialdemokratische Landeshauptmann-Stellvertreter Hochmair, der freiheitliche Landesrat Achatz und die Grünen dagegen sind und mit allen Mitteln dagegen kämpfen, verstehen ich und mit mir auch ein Großteil der oberösterreichischen Bevölkerung nicht. (Beifall bei der ÖVP.) Wie kann ein Grüner gegen die Wasserkraft sein? Es müssen andere Motive sein, vielleicht politische, die hier den Ausschlag geben. (Abg. Wabl: Pfui!) Die Volkspartei bekennt sich zur Wasserkraft und zum Ausbau der alternativen Energieträger, weil das die Zukunft ist. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Was tun Sie, sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, um das Toronto-Ziel tatsächlich oder wenigstens annähernd zu erreichen? (Abg. Murauer: Zum Beispiel die Wasserkraft nützen!) Ich höre zwar immer unisono von den Regierungsparteien und ihren Vertretern, genauso wie von den Oppositionsparteien, daß sie für eine Steigerung der Produktion der erneuerbaren Energien sind. So hörte und hört man es zumindest bei diversen Podiumsdiskussionen, beispielsweise auch bei der Eröffnung der Windkraftanlage in Eberschwang. Jetzt, sehr geehrte Damen und Herren, höre ich von Kollegen Kopf, zuerst gebe es einmal den Ansatz der Effizienzsteigerung. Dem, Kollege Kopf, kann ich nur beipflichten. Eine Effizienzsteigerung ist sicherlich positiv und umweltschonend. Nichtverbrauch von Energie infolge von Verbesserungen ist natürlich eine hervorragende Sache und nur zu befürworten. Aber ich möchte nicht, daß Lösungsansätze auf die lange Bank geschoben werden. Diese Tendenz, Kollege Kopf, ist jedoch deinen Worten zu entnehmen, wenn du darauf verweist, daß wir aufgrund des Zusammenfallens der Neuordnung der Stromwirtschaft mit dem zu beschließenden Energieorganisationsgesetz quasi abwarten müssen, was die bestehende Unsicherheit hinsichtlich Investitionen in diesem Bereich weiterhin aufrechterhält.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider ist der Minister aus den Reihen der Volkspartei nicht hier, sodaß er diese sehr wichtigen Wortmeldungen des Abgeordneten Freund, des Abgeordneter Murauer und des Abgeordneten Kopf nicht mitverfolgen konnte. Die Genannten haben hier behauptet, es gäbe keinen Überschuß an Strom. Ich weiß schon, daß Sie selten fernsehen, weil das ORF-Programm im Augenblick etwas schlechter wird. (Abg. Murauer: Bleib sachlich!) Trotzdem hätten Sie sich gestern die Fernsehsendung "Schilling" anschauen sollen. Da hat der sehr verehrte Herr Minister Farnleitner ... (Abg. Schwarzenberger: Da war ja Plenarsitzung! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Ich habe es auf Video aufgezeichnet (Heiterkeit), und ich hätte Sie auch eingeladen, Herr Schwarzenberger!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider ist der Minister aus den Reihen der Volkspartei nicht hier, sodaß er diese sehr wichtigen Wortmeldungen des Abgeordneten Freund, des Abgeordneter Murauer und des Abgeordneten Kopf nicht mitverfolgen konnte. Die Genannten haben hier behauptet, es gäbe keinen Überschuß an Strom. Ich weiß schon, daß Sie selten fernsehen, weil das ORF-Programm im Augenblick etwas schlechter wird. (Abg. Murauer: Bleib sachlich!) Trotzdem hätten Sie sich gestern die Fernsehsendung "Schilling" anschauen sollen. Da hat der sehr verehrte Herr Minister Farnleitner ... (Abg. Schwarzenberger: Da war ja Plenarsitzung! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Ich habe es auf Video aufgezeichnet (Heiterkeit), und ich hätte Sie auch eingeladen, Herr Schwarzenberger!

Das ist das Problem, das wir hier im Hohen Haus und in Österreich haben, während in Deutschland, meine Damen und Herren, jeder Unternehmer, jeder Kraftwerkserrichter im Alternativbereich weiß, er erhält für eine Kilowattstunde einen bestimmten Betrag, und damit kann er kalkulieren. Jeder Unternehmer, jeder Financier müßte ja dumm sein, wenn er in Österreich in Alternativenergie investiert. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schreien Sie nicht so!) Schauen Sie sich die Bioanlagen in der Steiermark an! Einer nach dem anderen geht bankrott, weil Sie nicht in der Lage sind, Herr Murauer, hier ein seriöses Gesetz zu machen. – Er kann ja die Anlage ein bißchen leiser schalten, wenn es hier zu laut ist.

Herr Murauer, Sie müßten endlich einmal begreifen, daß Ihr Gebet bezüglich der Wasserkraft völlig falsch ist. (Abg. Mag. Stadler: Er heißt Freund, nicht Murauer!) Ich wünsche mir dieselbe Kalkulation für die Winterenergie und für die Biomasse wie für das Kraftwerk Freudenau, für dieses Tourismusprojekt in Wien. Da kostet nämlich eine Kilowattstunde zwischen 1,40 S und 2 S, Herr Murauer. Fragen Sie beim Verbund einmal nach! Dort hat man gesagt, es wäre besser gewesen, man hätte das Geld investiert und die EVUs – soweit dies möglich gewesen wäre – aufgekauft, damit wir hier keine Troubles haben. Bauen wir doch nicht diese Kraftwerke, die nicht mehr richtig kalkuliert sind! Diese sind während einer Zeit geplant worden, als das Monopol noch uneingeschränkt wirken konnte.