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Petition für einen konsequenten Vollzug des strengen österreichischen Waffengesetzes (Ordnungsnummer 39) (überreicht vom Abgeordneten Dr. Andreas Khol )

Ich begrüße sehr respektvoll den Herrn Bundespräsidenten, der anläßlich der Budgetrede hier im Hause erschienen ist. (Allgemeiner Beifall.)

Meine Damen und Herren! Weiters begrüße ich sehr herzlich eine offizielle Parlamentsdelegation aus Norwegen unter der Leitung von Frau Präsidentin Kirsti Gröndahl. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Die österreichische Bundesregierung ist entschlossen, mit ihrer Budget- und Fiskalpolitik im kommenden Jahr dazu beizutragen, daß dieser neue gemeinsame europäische Wirtschafts- und Währungsraum an Stärke und an Stabilität gewinnt, weil damit auch unser Land an Stärke und Stabilität gewinnen wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Österreich konnte im Februar als erstes Land der Europäischen Union die Erfüllung jener Konvergenzkriterien bekanntgeben, welche die Voraussetzung für die Teilnahme an der europäischen Währung sind. Nun wird Österreich das erste Land in der Europäischen Union sein, das bereits im ersten Halbjahr 1998 den Haushalt für 1999 beschließen kann. Das war aus mehreren Gründen wichtig, und zwar auch deshalb, um in der zweiten Hälfte dieses Jahres all unsere Kraft dafür einsetzen zu können, daß die Präsidentschaft Österreichs in der Europäischen Union für unser Land und für die Gemeinschaft zu einem Erfolg wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Österreich konnte, kann und will sich auch von diesen Entwicklungen nicht abkoppeln. Wer glaubt, mit einer Grenzen-dicht-Politik diesen Herausforderungen begegnen zu können, hat die Zeichen und Möglichkeiten der Zeit nicht erkannt! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Denn: Die genannten Veränderungen finden und fanden statt. Die Frage, wie aktiv wir auf diese eingehen und in unserem Interesse mitgestalten werden, gilt es zu beantworten.

Für mich ist die Antwort auf diese neuen Herausforderungen klar, sie lautet: aktiv die Rahmenbedingungen für das Leben und Wirtschaften in und für Österreich gestalten. Das heißt gleichzeitig aber auch, daß wir unsere Verantwortung in Europa wahrnehmen, daß wir ein Europa mit sozialer Verantwortung für die Menschen und mit Bedachtnahme auf die Umwelt gestalten. Wir wollen eine Europäische Union, die durch das Gewicht ihrer Mitgliedstaaten – auch in den internationalen Organisationen – und nicht zuletzt mit dem Euro als künftiger Währung von Weltrang dafür sorgt, daß unsere Konzepte einer fairen, einer sozialen Marktwirtschaft trotz Globalisierung kein Widerspruch sind. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

In einem weltweiten Wettbewerb von unterschiedlichen Interessen hält die österreichische Bundesregierung weiterhin daran fest, den Wirtschaftsstandort und Lebensraum Österreich in einem neuen Europa für diese neuen Herausforderungen zu stärken. Dabei geht es darum, den Bürgern unseres Landes einen gerechten Anteil am wachsenden Wohlstand zu sichern. Dafür gilt es, ausreichend soziale Sicherheit zu gewährleisten, und dafür gilt es, Arbeit zu schaffen und im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nicht nachzulassen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir haben aber auch – das halte ich für ganz besonders wichtig – den Kapitalmarkt liberalisiert und den Aktienmarkt reformiert, denn wir wollen, daß die heimischen Unternehmungen die gleichen Chancen haben, zu Eigenkapital zu kommen, wie ihre internationale Konkurrenz. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Unternehmen können dadurch leichter wachsen und sind auch vor Krisen besser geschützt. Die Kapital- und Aktienmarktreform ist somit auch ein wichtiger Faktor zur Sicherung heimischer Arbeitsplätze.

Unsere Kapitalmarktreform dient also dazu, für die Unternehmen, vor allem für die Klein- und Mittelbetriebe, für die Banken und die Investoren jene wichtigen Grundlagen zu verbessern, die neue Investitionen und höhere Beschäftigung in Österreich in einem verstärkten internationalen Wettbewerb ermöglichen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Heute kann ich sagen: Österreich hat den Weg der Budgetkonsolidierung erfolgreich beschritten! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Die Staatsfinanzen stehen heute vergleichsweise gut da. Das Land befindet sich in einer wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung. Wir konnten soziale Spannungen verhindern. Und wir haben einen der wichtigsten Wettbewerbsvorteile Österreichs bewahrt,

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich meine, hier kann auch Europa von uns lernen. Das erfolgreiche Modell der österreichischen Sozialpartnerschaft sollte auch in Europa wirtschaftliche und soziale Interessenkonflikte zum Vorteil aller Beteiligten friedlich lösen. Ein Europa des Friedens muß auch ein Europa des sozialen Friedens sein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir wollen kein Austragen der Konflikte auf der Straße. Wir wollen in Europa keine neuen sozialen Fronten aufbauen. Wir wollen, daß die Sozialpartner gemeinsam nach Lösungen suchen. Und wir wollen auch, daß die Regierungen den Konsens mit den Sozialpartnern suchen, und zwar in Europa. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Ich glaube, das ist, wie das österreichische Modell eindrucksvoll beweist, zum größten Vorteil aller.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! In der derzeitigen Phase geht es nun darum, die gesunden Staatsfinanzen auch für die Zukunft sicherzustellen. Wir wollen durch eine kontinuierliche, sozial verträgliche weitere Verringerung des Defizits jenen Spielraum schaffen, der im Fall negativer wirtschaftlicher Entwicklungen zum Gegensteuern erforderlich ist, der aber auch die geplante und gewünschte Steuerreform im Jahr 2000 ermöglichen soll. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das Budget 1999 dient diesen Zielen. Es wird unserem Land ein sicheres Fundament für den Weg in ein neues Europa und in ein neues Jahrhundert sein. Stabilität und Sicherheit für unser Land, für die Bevölkerung und für die Wirtschaft gleichermaßen werden im kommenden Jahr Vorrang haben. Nach Jahren tiefgreifender Veränderungen werden die Finanz- und die Steuerpolitik der österreichischen Bundesregierung im kommenden Jahr jene stabilen Rahmenbedingungen bilden, die der Aufwärtsentwicklung der Wirtschaft dienen, die der Schaffung neuer Arbeitsplätze dienen und die die Möglichkeiten für die erwähnte Steuerreform schaffen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Trotz mancher Mehrausgaben wird es 1999 keine Steuererhöhungen geben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Unser Ziel ist es nicht, die Steuern anzuheben. Wir trachten primär danach, daß die dem Staat zustehenden Steuern auch tatsächlich hereinkommen.

Die Prognosen der Wirtschaftsforscher gehen auch davon aus, daß 1999 die Einkommen, der private Konsum und die Warenexporte deutlich zunehmen werden. Sowohl die Inflation als auch das Zinsniveau werden dank der Euro-Perspektive niedrig bleiben. Das heißt, die österreichische Bevölkerung kann durchaus mit Optimismus in das Jahr 1999 blicken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Die österreichische Bundesregierung wird in einer sehr bewegten Zeit mit ihrer Budget- und Wirtschaftspolitik jedenfalls in einem größtmöglichem Maß zur Stabilität und Sicherheit und zu einer gesunden und kräftigen Aufwärtsentwicklung unseres Landes beitragen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

4. mehr Geld für die Sicherheit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Dennoch und gerade deshalb wollen wir unsere Bemühungen zur Sicherung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit weiter intensivieren. Arbeit für die Menschen in Österreich zu schaffen – das ist ein Schwerpunkt des Budgets 1999! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Wir werden 1999 mit dem Budget sehr aktiv und nachhaltig zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes, zur Erhöhung der Beschäftigung und zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit beitragen.

Für die arbeitslosen Menschen nicht bloß eine finanzielle Existenzgrundlage zu schaffen, sondern ihnen neue Berufschancen zu eröffnen und damit auch neue Lebensperspektiven zu geben – das ist das eigentliche Ziel unserer Arbeit! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir investieren in aktive arbeitsmarktpolitische Programme. Wir wollen mehr arbeitslose Menschen als bisher in diesen Prozeß einbinden, um ihre Qualifizierung und Beschäftigung zu fördern. Auf Jugendliche und Langzeitarbeitslose soll dabei besonders Rücksicht genommen werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Und wir wollen schließlich die Berufschancen von Frauen unter anderem etwa durch zusätzliche Kindergartenplätze und Kinderbetreuungseinrichtungen erhöhen. Aus dem Budget werden dafür zusätzlich 600 Millionen Schilling bereitgestellt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP)

Gemeinsam mit den Budgetausgaben für Wirtschaftsförderung, den Förderungsmaßnahmen für Industrie und Gewerbe, den Förderungen für die Arbeitsmarktpolitik und den Förderungen für die Landwirtschaft werden damit 1999 rund 52,3 Milliarden Schilling direkt der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in unserem Lande zugute kommen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Die Förderung der Entwicklung neuer, exportfähiger Produkte, die Förderung der Exporttätigkeit der österreichischen Unternehmen und neuer Impulse für die Tourismuswirtschaft sind wichtige leistungsbilanzwirksame Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Neben Direktinvestitionen sind vor allem Innovationen zur langfristigen Sicherung der Beschäftigung besonders wichtig. Wir stellen daher auch 1999 insgesamt eine zusätzliche Milliarde Schilling für Technologie und Export zur Verfügung. Know-how und mehr Export – darin liegen die größten Wachstumschancen für die österreichische Wirtschaft und die zukünftigen Beschäftigungschancen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Verläßlichkeit, Fairneß und Partnerschaft sind wichtige Werte unserer Gesellschaft. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Wir brauchen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, die sich ihrer Verantwortung in besonderer Weise bewußt sind, und ich glaube, daß wir dazu auf einem guten Weg sind.

Der Übergang vom Monopol zum freien Wettbewerb bedeutet große Anstrengungen für die österreichische Elektrizitätswirtschaft und die in diesem Sektor beschäftigten Menschen. Der Übergang vom Monopol zum freien Wettbewerb bedeutet aber auch günstige Strompreise. Wir wollen der österreichischen Industrie und den österreichischen Verbrauchern internationale Wettbewerbsbedingungen bieten, um Investitionen und Beschäftigung in Österreich zu sichern. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Der Schutz der heimischen Wasserkraft, die Förderung erneuerbarer Energieträger, die Rücksichtnahme auf Kleinabnehmer und kleinere Energieversorger sowie eine bis zum Jahr 2008 gültige Schutzbestimmung für die Braunkohle sind unsere besonderen Anliegen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Neben der Neuorganisation des Strommarktes gilt es aber auch an den neuen Strukturen für die österreichischen Elektrizitätsunternehmungen zu arbeiten. Wir brauchen eine starke österreichische E-Wirtschaft, die den Anforderungen eines liberalisierten Marktes gewachsen ist. Noch bestehende Interessenkonflikte müssen daher gelöst und alle Kräfte für das gemeinsame Ziel eingesetzt werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Diese neue Familienförderung schlägt sich, meine sehr verehrten Damen und Herren, je zur Hälfte im Budget und im Familienlastenausgleichsfonds zu Buche. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir haben uns in diesem Bereich um eine Lösung bemüht, die nicht nur finanzierbar, sondern vor allem auch sozial ausgewogen ist, damit jenen stärker geholfen wird, die die Hilfe des Staates nötiger haben als andere. Wir sind auf diesem Wege wichtige Schritte weitergekommen. Einkommensschwächere Familien, insbesondere solche mit geringem bis durchschnittlichem Einkommen, werden ab 1999 verhältnismäßig mehr gefördert. Österreich zählt damit zu den sozialsten und familienfreundlichsten Ländern der Europäischen Union. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es ist aber wichtig – ich möchte das auch hier betonen –, daß eine Steuerreform nicht ausschließlich – nicht ausschließlich! – danach zu bewerten ist, in welchem Maß sie Tarifsenkungen bringt, sondern auch danach, in welchem Maß sie Strukturen neu ordnet, vereinfacht, Ungerechtigkeiten beseitigt und zur sozialen Ausgewogenheit beiträgt. Steuerpolitik ist eine wichtige gesellschaftspolitische Frage. Und ich ersuche daher schon jetzt, die Diskussion über die Steuerreform mit einem größtmöglichen Maß an Sachlichkeit und Verantwortungsbewußtsein für unser Land zu führen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Die vordringlichsten steuerpolitischen Zielsetzungen sind – ähnlich wie bei uns – die Entlastung des Faktors Arbeit und die Frage der Ökologisierung. Nach einer Untersuchung der Europäischen Kommission stieg die Abgabenbelastung des Produktionsfaktors Arbeit zwischen 1980 und 1994 um mehr als 7 Prozent, während die Belastung anderer Produktionsfaktoren, wie etwa Kapital und Energie, um über 10 Prozent gesunken sind. Österreich muß und wird im Rahmen seiner EU-Präsidentschaft in diesem Bereich besonders aktiv werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir sind eines der reichsten Länder der Union, und wir stehen auch zum Prinzip der Solidarität und des Lastenausgleichs innerhalb der Gemeinschaft. Wir wollen und müssen aber im Interesse der Bürger unseres Landes auf einen fairen Lastenausgleich innerhalb der Union bestehen, der einzelne Mitgliedstaaten nicht überfordert, ihre Nettozahlerposition nicht verschlechtert und dennoch neue Aufgaben ermöglicht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Europa ist ein großer Wohlstands- und Friedensraum. In diesem Sinne ist daher eine Erweiterung der Union als große Aufgabe und Chance für alle zu sehen. Denn sie ist eine große Friedensinitiative für unseren Kontinent, sie ist eine Chance, das Wohlstandsgefälle zwischen West- und Osteuropa zu verringern, und sichert damit die Weiterentwicklung der Demokratie in ganz Europa. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Andererseits muß es im Interesse von Anrainerländern wie Österreich – so wie bei früheren Erweiterungen – Übergangsfristen, etwa im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, geben. Auf die spezielle Lage der jeweiligen EU-Grenzregionen muß – wie auch schon in der Vergangenheit – besonders Rücksicht genommen werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte an dieser Stelle allen danken, die an der Budgeterstellung konstruktiv mitgewirkt haben. Ich danke meinen Ressortkollegen, die – auf Basis einer gemeinsamen Zielsetzung – sehr engagiert an deren Umsetzung gearbeitet haben. Ich danke aber insbesondere Herrn Bundesminister Dr. Farnleitner, der alle Verhandlungen sehr konstruktiv, freundschaftlich und zielgerichtet mitgeführt hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich danke den hervorragenden Mitarbeitern im Bundesministerium für Finanzen sowie in den anderen Ministerien und Stellen, die mit ihrem Detailwissen und ihren Ideen viel zum Erfolg beigetragen haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich danke auch ganz besonders den Ländern und Gemeinden, die den Weg der Haushaltskonsolidierung und Stabilitätssicherung in den vergangenen Jahren mitgetragen haben. Die Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften in dieser Frage ist von großer Bedeutung. Die Länder und Gemeinden haben hohes Verantwortungsbewußtsein gezeigt und unserem Lande damit einen großen Dienst erwiesen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich ersuche Sie, den Budgetvoranschlag in den kommenden Wochen eingehend zu behandeln und dann zu beschließen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Lang anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich meine daher, daß dieser Proporz, wie er hier zementiert worden ist, ein Dokument des Sittenverfalls der großen Koalition ist, das klar aufzeigt, daß die große Koalition nicht bereit ist, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Drittens ist bekannt, daß Herr Vizekanzler Schüssel seine Pressesekretäre – den Herrn Pribil etwa – ebenfalls in die Nationalbank "entsorgen" will. So mußte dieses Gesetz geschaffen werden, damit es keine Hindernisse für unbrauchbare Politakteure mehr gibt. Sie sind in die Deponie der Oesterreichischen Nationalbank zu "entsorgen". (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich nehme an, die Rednerlisten sind jetzt komplett, daher bitte ich, die Versammlung neben dem Präsidium aufzulösen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Bitte Platz zu nehmen! Auch die Kollegen des Finanzministeriums darf ich bitten, die Plätze einzunehmen. – Bitte fortzusetzen.

Herr Präsident Liebscher war ja heute schon im Haus; er hat sich aber vorsorglich zurückgezogen, um sich die Peinlichkeit zu ersparen, wenn bekannt wird, daß er sich selbst nominieren wird. Er wird nämlich als Präsident der Nationalbank und Vorsitzender des Generalrates bei sich selbst die Bewerbung abgeben, ein Prüfungsverfahren über seine Qualität als Gouverneur durchführen und dann der Bundesregierung den Vorschlag unterbreiten, daß er, weil er eindeutig der Beste ist, zu bestellen ist! (Ironische Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wie ernst nehmen Sie sich denn selbst? Einerseits sagen Sie: Wir müssen Gerechtigkeit walten lassen, daher gibt es in Zukunft in der Nationalbank auch nur mehr ASVG-Pensionen!, aber andererseits schaffen Sie jetzt wieder Finanzierungsquellen, wo die Milliardenbeträge nur so herumjongliert werden. Würden Sie, Kollege Feurstein, allein einmal die Rechnung aufmachen und eine ordentliche Verzinsung, wie sie jede Pensionskasse machen muß, nämlich mit 6 Prozent der Reserven, anstellen und nicht mit 3,25 Prozent der Pensionsreserven, wie Sie es jetzt in der Bilanz tun, dann würden Sie nicht 25 Milliarden Schilling Pensionsreserven für die Altlasten brauchen, sondern nur rund 15 Milliarden Schilling. Das heißt, Sie hätten schon 10 Milliarden Schilling zur Verfügung, um endlich das zu tun, wozu der Finanzminister offenbar nicht fähig ist, nämlich mit diesem Betrag eine Steuerreform zu machen und entsprechende Entlastungen der Bevölkerung durchzuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben eine Pensionsvorsorge pro Mitarbeiter in der Nationalbank von 10 Millionen Schilling Deckung. Das heißt, bei einer jährlichen Verzinsung erzielen Sie 1,5 Milliarden Schilling Zinsen, obwohl Sie nur 904 Millionen Schilling Pensionsauszahlung haben. Das heißt, Sie nehmen mehr Zinsen ein für die Rücklagen, als Sie aktuelle Pensionsauszahlungen haben. – Das ist, glaube ich, wohl der schlagendste Beweis dafür, daß dieses Modell, das Sie uns anbieten, nichts anderes bedeutet, als in Zukunft wiederum rote und schwarze Parteigänger mit Privilegien und Sonderrechten zu versorgen, anstatt endlich Ordnung zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir sagen Ihnen: Heraus mit diesen 114 Milliarden Schilling! Wir wollen von diesen 114 Milliarden Schilling sofort 20, 30 Milliarden Schilling für eine Steuerreform zur Verfügung haben. Das ist das Entscheidende! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

So handelt eine sozialistische Regierung, die sagt, soziale Gerechtigkeit sei wichtig, der "kleine Mann" müsse im Vordergrund stehen: Sie zementieren die Privilegienritter von Rot und Schwarz in der Nationalbank, Sie schützen die milliardenschweren Reserven, Sie garantieren den Proporz, aber Sie verweigern die Steuerreform, die für die fleißigen und tüchtigen Österreicher notwendig wäre! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dabei lassen Sie sich noch düpieren von den Funktionären der Nationalbank. Ich lese hier, daß etwa Generaldirektor Wala, der ja Ihrer Partei angehört, Ihnen ausrichten läßt: Jeder, der die Reserven angreift, ist ein Rauschgiftsüchtiger, denn wenn man ihnen einmal etwas gibt, dann werden sie zu Wiederholungstätern. – Na das ist eine feine Kommunikation in der vornehmen Gesellschaft von Rot und Schwarz! Da sitzt der Rauschgifttäter, der schon Überlegungen anstellt, wie er die Reserven angreifen kann, und Wala dokumentiert das. Sie werden das auszudiskutieren haben! (Bundesminister Edlinger: Mich hat er nicht gemeint!) Er wird schon Sie gemeint haben, denn er erwidert in einem Interview, das mir hier vorliegt, auf Ihre Überlegungen, daß Sie zum Stopfen der Budgetlöcher einen Teil der Nationalbankreserven nehmen. Das ist der Unterschied zu uns: Sie wollen Budgetlöcher mit den Reserven stopfen – wir wollen die Steuern senken, damit die Österreicher etwas davon haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): ... 85 Prozent der Letztbezüge. Noch immer gibt es ein Sonderkarenzgeld, noch immer gibt es Sonderfamilienbeihilfen, noch immer gibt es begünstigte Wohnungen mit 17 S pro Quadratmeter für Mitarbeiter, noch immer gibt es ... (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Novelle zum Nationalbankgesetz erfüllen wir eine weitere Voraussetzung für die Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. – Bis zu diesem Punkt ist dem Abgeordneten Haider zuzustimmen. In weiterer Folge ist in seine Rede leider keinerlei sachliche Überlegung eingeflossen. (Abg. Haigermoser: Das werden wir sehen im Wahlkampf!) Herr Kollege Haider war ja auch nicht im Ausschuß, und daher konnte er hier sozusagen ungestört von allen sachlichen Informationen einfach eine Parteitagsrede halten. Das nehmen wir zwar zur Kenntnis, das ist aber eigentlich nicht der Stil, der hier angebracht ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch auf ein paar inhaltliche Punkte eingehen. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Haider und Mag. Stadler. ) Herr Kollege! Sie können schreien, solange Sie wollen, ich werde jedenfalls zu sachlichen Themen sprechen und mich somit wohltuend von Ihnen unterscheiden! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Bleiben Sie bei der Qualifikation!)

Wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, das Gesetz durchzulesen, wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, im Anhang dieses Gesetzes den alten Text mit dem neuen Text zu vergleichen, dann wäre Ihnen meiner Meinung nach dieser blamable Irrtum nicht passiert. Und ich muß sagen: Es ist blamabel, und es hätte sich vermeiden lassen, wenn Sie im Ausschuß gewesen wären! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte noch einen weiteren Punkt erwähnen, ich spreche nämlich nicht zu eigenen Dingen. Sie haben hier von Frau Direktor Gugerell gesprochen. (Abg. Mag. Stadler: Was werden Sie verdienen? – Sie sind mir eine Antwort schuldig! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Erstens ist sie schon im Direktorium, was Ihnen offensichtlich auch entgangen ist, denn Sie haben gesagt, sie komme. Sie ist im Direktorium und leistet hervorragende Arbeit. Ich möchte mich ganz deutlich dagegen verwahren, daß Menschen nur aufgrund von familiären oder politischen Verflechtungen diskriminiert werden. Es geht darum, ob die Leute ordentlich arbeiten. Und Frau Kollegin Gugerell leistet hervorragende Arbeit! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Punkt, auf den ich jetzt abschließend noch eingehen möchte und bei dem es eine erhebliche Diskussion sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene gegeben hat, betrifft die Zielsetzungen der Oesterreichischen Nationalbank. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich finde es nicht fair, bei einem Redner zu verlangen, daß man ihm Aufmerksamkeit zuteil werden läßt, und den anderen dann ganz gezielt zu stören. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Stadler! Wenn jemand von Ihrer Fraktion zu Wort kommt, kann er ja das alles urgieren. Aber vielleicht gibt es im Hause Leute, die auch diesem Abgeordneten zuhören wollen. Ich appelliere wirklich an Ihre Fairneß! (Beifall bei der SPÖ.) – Bitte fortzusetzen!

Herr Kollege Stadler! Machen Sie sich einmal die Mühe, in einen Ausschuß zu gehen, dort sind Sie eingeladen, zu einer fachlichen Frage Stellung zu nehmen. – Wenn Sie hier nur Lärm machen, gehe ich darauf wirklich nicht ein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Herr Kollege Haider! Ich glaube, Sie sollten sich ein wenig um Ihren Nachbarn kümmern, er dürfte Probleme haben. (Abg. Haigermoser: Der Neid ist etwas Schlimmes!)

Lieber Herr Kollege Stadler! So wichtig Wiener Neustadt ist, muß ich doch sagen, hier geht es um die Frage der europäischen Beschäftigungsentwicklung, von der Gesamtösterreich profitiert, denn die österreichische Entwicklung ist von den Entwicklungen in Europa nicht abtrennbar. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Sinne haben wir mit diesem Gesetz die Voraussetzungen für eine weitere erfolgreiche Tätigkeit der Oesterreichischen Nationalbank geschaffen, und zwar sowohl im nationalen als auch im internationalen Rahmen. Daher werden wir diesem Gesetz zustimmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist mir ein Anliegen, eingangs einmal festzustellen, daß Österreich eine erfolgreiche Währungspolitik betrieben hat. Wir haben es durch gemeinsame Arbeit und nicht zuletzt auch durch die der Nationalbank geschafft, Österreich einen Platz in einem stabilen Währungsraum zu sichern – die Bindung des Schillings an die D-Mark hat über 17 Jahre gedauert – und darüber hinaus Österreich als eines der sichersten und ersten Teilnehmerländer des Euro zu positionieren. Das ist positiv, dafür verdient die Nationalbank selbstverständlich unser Kompliment. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie gehen soweit, im § 20 zu normieren, daß der Generalrat das Direktorium in Angelegenheiten der Geschäftsführung und der Währungspolitik zu beraten habe. Das ist in der Formulierung knapp an der Grenze. Das heißt, daß sich das Direktorium seine Weisungen im Generalrat abholen muß, und das im Sinne einer völlig ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. ) Es steht nicht Weisung dort, Herr Professor Nowotny, das ist schon richtig. Ihr Postenkarussell, Ihre Besetzungspraxis geht allerdings in die Richtung, daß jedenfalls der Gouverneur, der unabhängig handeln soll im Gremium der Europäischen Zentralbank, letztlich in die Weisungen dieser Koalitionsregierung und des rot-schwarzen Postenkarussells eingebunden ist. Ich halte das für eine weite Überdehnung dessen, was richtig und möglich ist, und bedauere, daß Sie diesen Weg gegangen sind.

Meine Damen und Herren! Ich hätte dieser Reform an und für sich ganz gerne zugestimmt, weil ich meine, daß die Nationalbank ein wichtiges Instrument der österreichischen Währungspolitik ist. Unter den Voraussetzungen, die Sie geschaffen haben, ist dies nicht möglich. Sie haben es verabsäumt, in dieser Novelle ein wirklich schlankes, drittvergleichsfähiges neues Instrument Notenbank zu schaffen. Sie haben es verabsäumt, einen Monopolisten dort hinzugeben, wo er hingehört, nämlich ins öffentliche Eigentum, denn nur dort können Sie ihn wirklich kontrollieren. Und Sie haben es darüber hinaus verabsäumt, mit der garantierten Unabhängigkeit der handelnden Personen wirklich den richtigen Weg zu finden. Leider haben Sie das Ziel dieser Regierungsvorlage verfehlt, wir werden sie daher ablehnen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn ein paar Bemerkungen zu den Ausführungen meines Vorredners machen. Ich teile seine Einschätzung, daß es das hohe Verdienst der Notenbank und der Notenbankführung ist, in den letzten Jahren erfolgreich den Kurs eines harten Schillings und einer stabilen Währung garantiert zu haben. Das ist die wichtigste Aufgabe einer Notenbank, und diesbezüglich ist auch breites Vertrauen in der Bevölkerung vorhanden. Wir sollten in der Tat dieses Vertrauen der Bevölkerung und die Tatsache, daß die Notenbank über Jahrzehnte hinweg für eine stabile Währung gesorgt hat, in diesem Hohen Haus ausdrücklich anerkennen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Ich bin mit Herrn Kollegen Peter auch einer Meinung, daß die Notenbank so wie jedes Unternehmen in der heutigen Zeit nur durch ein straffes Kostenmanagement erfolgreich sein kann. Keine Frage! Auch die Notenbank ist dazu verpflichtet. Wie jeder Unternehmer und jedes Unternehmen ist sie in hohem Ausmaß gefordert, die Probleme über die Kostenseite in den Griff zu bekommen. Ich bin mit Ihnen einer Meinung, Herr Kollege Peter, doch ist dies keineswegs eine Besonderheit der Notenbank, sondern es sind dies Überlegungen, die jedes Unternehmen anstellen muß: Wo kann ich Kosten einsparen? Wo kann ich effizienter werden? Wo kann ich die Organisation straffen? Diese Fragen müssen gewinnorientierte Betriebe genauso stellen wie Non-profit-Organisationen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. )

Herr Kollege Peter! Ich weiß, daß Sie als erfolgreicher Unternehmer täglich vor der gleichen Herausforderung stehen, aber Sie haben kein Monopol, da gibt es Unterschiede, und Sie haben auch keine derartigen Verträge, wie sie hier gemacht wurden. Gar keine Frage. Aber noch einmal: In der heutigen Zeit ist es selbstverständlich, ein straffes Kostenmanagement zu haben, und ich bin überzeugt davon, daß die jetzige Notenbankführung auch unter dem zukünftigen Gouverneur in der Lage sein wird, diese Herausforderung erfolgreich zu bewältigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn heute um 11 Uhr, also in 10 Minuten, die Sperrfrist für den Konvergenzbericht des Europäischen Währungsinstitutes endet, dann wird auch das EWI, das Europäische Währungsinstitut, öffentlich, also offiziell, klarstellen, daß Österreich alle Voraussetzungen für die Wirtschafts- und Währungsunion erfüllt. In der Tat ein historischer Augenblick, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Lassen Sie mich aus gegebenem Anlaß auch einige Worte in eigener Sache hinzufügen, nämlich in bezug auf meine eigene Partei, die Österreichische Volkspartei. Wir haben 1995 das Risiko auf uns genommen, nach einem Jahr Regierung die Regierungskoalition zu beenden und vor Neuwahlen zu stehen. Wir haben gewußt, daß dies ein hohes Risiko ist, daß es der Wähler vielleicht nicht verstehen wird, wenn ein Jahr nach einem Koalitionspakt der Beschluß zu Neuwahlen gefaßt wird. Wir haben das aus staatspolitischer Verantwortung getan, meine Damen und Herren. Heute sehen wir, daß es ohne die Volkspartei und ohne die damaligen Neuwahlen keine Budgetkonsolidierung gäbe. Ohne Budgetkonsolidierung gäbe es wiederum keinen Euro und ohne Euro keinen Beitrag Österreichs zu dieser europäischen Friedensinitiative. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie kennen mich lange genug: Ich bin nicht primär einer, der parteipolitisch orientiert ist, denn ich versuche immer, Politik als Mittel der Zukunftsgestaltung zu sehen. Doch sollte man in diesem Augenblick wirklich das historische Verdienst der Volkspartei festhalten, und zwar sowohl mit Blickrichtung auf die Europäische Währungsunion als auch mit Blickrichtung auf eine einheitliche stabile Währung in Europa und auch zur Friedenssicherung auf diesem Kontinent. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin daher ehrlich davon überzeugt, daß wir heute ein Gesetzespaket beschließen, angesichts dessen es wirklich nicht angebracht wäre, in kleinliches Tageshickhack zu verfallen, sondern wo es vielmehr angebracht ist, die weitreichende Dimension der heutigen Beschlußfassung darzulegen. Ich freue mich auch – und das zeigen Gespräche mit unseren Bürgern und Bürgerinnen ebenso wie Umfragen der Meinungsforschung –, daß die gemeinsame europäische Währung, der Euro, von einem immer breiteren Vertrauen der Bevölkerung getragen wird. Wenn der Euro als Zahlungsmittel in Österreich eingeführt wird, wird – davon bin ich überzeugt – eine breite Mehrheit der Bevölkerung entgegen aller Demagogie gewisser Oppositionsparteien dem Euro genauso ihr Vertrauen entgegenbringen, wie sie dies Jahrzehnte lang dem Schilling gegenüber getan hat. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich persönlich schätze Frau Kollegin Tumpel-Gugerell in höchstem Maße. – Das ist aber nicht das Thema. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz. – Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. ) Ja, okay, aber das ist nicht mein Thema. (Abg. Dr. Nowotny: Doch, das war das Thema vom Haider!) Mein Thema ist, daß Nicht angehörige von SPÖ oder ÖVP in der Nationalbank keine Karriere machen können. Das ist der eigentliche Skandal! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Peter und Dr. Krüger. – Abg. Mag. Stadler: So ist das!) Das Problem des Proporzes war ja nie – auch nicht in der VOEST oder in der verstaatlichten Industrie und so weiter –, daß jeder einzelne Manager ein Dummkopf gewesen wäre. Das war ja nicht der Fall. (Abg. Dr. Nowotny: Das muß man deutlich sagen! Daher muß das abgeklärt sein!) Ja okay, aber das war jetzt meine Meinung. Ich debattiere nicht darüber, was der Herr Haider gesagt hat, sondern über meinen speziellen Vorwurf, und dieser ist um eine Spur anders.

Ich finde, das ist nun wirklich kein Ruhmesblatt österreichischer Legistik. Was zum Kuckuck ist eine "schwere Verfehlung"? Ist das ein neuer strafrechtlicher Tatbestand? – Das ist mir nicht bekannt. Eine schwere Verfehlung, die später zu einer Abberufung führt, könnte zum Beispiel die Beachtung des Proporzes sein. Aber das ist wahrscheinlich nicht gemeint. – Ich danke Ihnen vielmals. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich darf zu den Ausführungen des Herrn Dr. Van der Bellen anmerken, daß die hervorragende Qualifikation von Mitarbeitern der Nationalbank nicht hinwegzudiskutieren ist, auch wenn sie Mitglied einer politischen Partei sind. (Beifall der Abg. Hagenhofer. ) Ich bin sehr froh darüber, daß es Mitglieder der SPÖ und der ÖVP gibt, die diese Qualifikation aufweisen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Langthaler: Aber andere vielleicht auch!) Andere auch.

Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht nicht darum, daß die Freiheitlichen behauptet hätten, in der Nationalbank gäbe es keine hervorragenden Mitarbeiter. Selbstverständlich gibt es in der Notenbank hervorragende Mitarbeiter. Aber warum müssen diese hervorragenden Mitarbeiter immer Mitglieder der zwei Regierungsparteien sein, nämlich rot und schwarz? Und kein anderer soll hervorragend sein?! – Das ist die Kritik in dieser Angelegenheit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Finanzminister! Ich habe schön langsam das Gefühl – und da wird der Brief des Bundesrates Konečny wieder aktuell –, daß man eben nicht dazu bereit ist, diese stillen Reserven in der Oesterreichischen Nationalbank aufzulösen beziehungsweise den Gewinnen zuzuführen oder für eine Steuerreform zu verwenden, sondern daß man das Grundkapital von 150 Millionen Schilling mit Hilfe dieser Rücklagen aufstockt, daß die Gesellschafter nichts einzahlen müssen und dadurch natürlich eine Dividende bekommen, die entsprechend höher ist. Denn jetzt bekommen diese nur eine Dividende von 10 Prozent des Stammkapitals, das 150 Millionen beträgt. Und wenn man mit diesen stillen Reserven das Grundkapital aufstockt, dann bekommen natürlich die Gesellschafter – und die Gesellschafterstruktur ist ja eine einmalige – eine viel höhere Dividende. Und ich meine, das dürfte auch der Grund dafür sein, warum man in keinster Weise dazu bereit ist, diese Rücklagen aufzulösen und dem Gewinn zuzuführen beziehungsweise für eine Steuerreform zu verwenden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

So müssen Sie es sich immer wieder gefallen lassen, daß Ihnen gesagt wird, daß Sie eine Novelle beschlossen haben, die geschäftspolitisch nichts bringt, die nur den Proporz bei der Postenbesetzung für Rot und Schwarz sichert, und da werden die Freiheitlichen sicherlich nicht mitgehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das, was noch im Finanzausschuß zur Diskussion gestanden ist, nämlich daß wir noch auf die Stellungnahme des Europäischen Währungsinstitutes warten, um festgehalten zu haben, daß unsere Vorstellungen, unsere Formulierungen mit diesen Erfordernissen tatsächlich im Einklang stehen, ist durch diesen Konvergenzbericht und durch diese Stellungnahme des Europäischen Währungsinstitutes bestätigt und erfüllt. Das heißt, dieses unser Gesetz steht in völligem Einklang mit den Erfordernissen des Europäischen Währungsinstitutes. Das muß einmal festgehalten werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist zweifellos ein Beweis dafür, daß die Oesterreichische Nationalbank das, was wir immer gewollt haben, erfüllt hat, nämlich auch in der Sicht der internationalen Beurteilung. Wir sind auf dieses Ergebnis stolz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn beispielsweise von meinem Vorredner Trattner gesagt wird – wir können in manchen Diskussionen über vieles gemeinsamer Auffassung sein, in diesem Fall bin ich es aber auf keinen Fall –, daß wir mit diesem Schritt jegliche Gestaltungsmöglichkeiten für Österreich in der künftigen Währungspolitik restlos aufgeben, dann möchte ich ihm folgendes antworten: Wir werden Gott sei Dank mit dem künftigen Gouverneur dieser Oesterreichischen Nationalbank Sitz und Stimme im Rat der Europäischen Zentralbank haben und damit natürlich gleichberechtigt mit allen anderen, die in diesem Rat vertreten sind, die künftige Währungspolitik in Europa beeinflussen. (Abg. Mag. Firlinger: Das ist einer von 15!) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem Schritt kommt es nicht zu einer Aufgabe der Gestaltungsmöglichkeiten, sondern wird zweifellos eine Gleichberechtigung für Österreich erreicht. Das soll auch festgehalten werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist Ehrlichkeit. Das ist das, was das Gesetz sowohl in Österreich als auch auf europäischer Ebene vorsieht. Ich meine, man soll nicht gewisse Märchen verzapfen, sondern auf das Bezug nehmen, was Wahrheit ist. Und wir stehen zur Wahrheit und zur Wirklichkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte auch auf das eingehen, was im Finanzausschuß – Gott sei Dank relativ intensiv – diskutiert worden ist: Es wurde über die angeblich enorme Aufblähung des Mitarbeiterstabs der Oesterreichischen Nationalbank diskutiert. Wir haben uns dann die Vergleichsdaten von anderen größeren Ländern besorgt: In der Oesterreichischen Nationalbank gibt es etwas mehr als 1 000 Beschäftigte. Die Bundesrepublik Deutschland hat im Vergleich dazu in diesem Bereich rund 15 000 Beschäftigte. Ich bin mir aber sicher, daß die Bundesrepublik Deutschland nicht 15mal mehr Einwohner als Österreich hat. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) In Frankreich gibt es 18 000 Beschäftigte auf diesem Sektor. Auch Frankreich hat nicht eine 18mal höhere Bevölkerungszahl als Österreich. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte auch auf das eingehen, was im Finanzausschuß – Gott sei Dank relativ intensiv – diskutiert worden ist: Es wurde über die angeblich enorme Aufblähung des Mitarbeiterstabs der Oesterreichischen Nationalbank diskutiert. Wir haben uns dann die Vergleichsdaten von anderen größeren Ländern besorgt: In der Oesterreichischen Nationalbank gibt es etwas mehr als 1 000 Beschäftigte. Die Bundesrepublik Deutschland hat im Vergleich dazu in diesem Bereich rund 15 000 Beschäftigte. Ich bin mir aber sicher, daß die Bundesrepublik Deutschland nicht 15mal mehr Einwohner als Österreich hat. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) In Frankreich gibt es 18 000 Beschäftigte auf diesem Sektor. Auch Frankreich hat nicht eine 18mal höhere Bevölkerungszahl als Österreich. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Man kann kritisieren, man soll Verbesserungsvorschläge machen, aber man soll Österreich und die österreichischen Institutionen dadurch nicht in Mißkredit bringen und schlechter darstellen, als sie im internationalen Wettbewerb sind. Das soll man auch betonen! Ich meine, das ist auch wichtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich habe in meiner Budgetrede darauf hingewiesen, daß die Konsolidierungspolitik nicht immer leicht war, daß kluge politische Vorschläge, aber auch die Mitwirkung der österreichischen Bevölkerung erforderlich waren, daß wir in diesem neuen Europa integrativ und offensiv mitwirken können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte auf einen Punkt eingehen, der sonst zuwenig in der Diskussion Berücksichtigung findet: Natürlich hat die Regierung eine spezifisch österreichische Position im Rahmen der Diskussionen mit dem EWI, aber auch mit der Kommission vertreten. Stabilität ist dabei ein ganz wichtiger Faktor. Ich betrachte es aber als Beweis unserer richtigen Politik, daß es uns neben anfänglicher Skepsis – vor allem von seiten des EWI – gelungen ist, die Formulierungen im § 2, in dem es um die Aufgabendefinition der Oesterreichischen Nationalbank geht – da geht es nicht nur um Formulierungen, sondern auch um die Gesinnung der Politik –, durchzusetzen. Es war uns wesentlich festzuhalten, daß es eine vorrangige Aufgabe der Nationalbank ist, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dieses Ziel nicht beeinträchtigt wird, ist es aber auch Aufgabe der Nationalbank, Bedacht auf die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik in diesem Lande zu nehmen. Hier haben wir uns in Diskussionen durchgesetzt, weil ich meine, daß es die richtige Gesinnung ist, daß Stabilität sowie Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik dieses künftige Europa prägen sollen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber ebenso falsch ist es, vorzuschlagen und auch in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, daß mit Beträgen, die einmal, vielleicht zweimal fließen würden, etwa strukturelle Veränderungen in der Steuerpolitik finanziert werden könnten. Das geht nicht. Das ist wirtschaftspolitisch falsch, das ist budgetpolitisch falsch (Abg. Böhacker: Nein!) , und das wissen auch diejenigen, die das sagen und hoffen, daß die Österreicher zuwenig nachdenken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auf die unsachliche und äußerst persönliche Abqualifizierung von Persönlichkeiten in einer bestimmten Rede des heutigen Tages werde ich aus guten Gründen nicht eingehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher meine ich, daß unser Entschließungsantrag betreffend Verstaatlichung der Oesterreichischen Nationalbank in diesem Haus viel ernster genommen werden muß, als es bisher in der Debatte der Fall war. Ich bitte Sie, Herr Bundesminister: Überlegen Sie noch einmal, ob das nicht ein Ansatz wäre, wie man aus den durchaus positiven Elementen dieses Gesetzes ein rundes Ganzes machen könnte! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Im übrigen sind jedoch die historischen Erfolge kein ausreichender Grund, die Sache in Zukunft nicht noch besser zu machen! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Nur wer dabei ist – das sagen Sie, Herr Kollege von den Freiheitlichen, doch immer –, kann mitbestimmen. Sie beklagen ja immer, daß Sie oft nicht dabei sind – dafür müssen Sie die Voraussetzungen schaffen, vom Wähler den Auftrag erhalten; aber dieser ist in letzter Zeit immer geringer geworden, meine Damen und Herren! (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Es gibt ja vor Ort ein paar Kollegen, die sich Wahlen stellen, bei denen dann das Ergebnis als nicht ausreichend empfunden wird, wenn es bei 10 oder 12 Prozent liegt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. – Abg. Haigermoser: Du bist ja ein Dampfplauderer!) Politische Randgruppentätigkeit in manchen Gemeinden wird Ihnen zugestanden, meine Damen und Herren, aber nicht bestimmende Tätigkeit! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Nur wer dabei ist – das sagen Sie, Herr Kollege von den Freiheitlichen, doch immer –, kann mitbestimmen. Sie beklagen ja immer, daß Sie oft nicht dabei sind – dafür müssen Sie die Voraussetzungen schaffen, vom Wähler den Auftrag erhalten; aber dieser ist in letzter Zeit immer geringer geworden, meine Damen und Herren! (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Es gibt ja vor Ort ein paar Kollegen, die sich Wahlen stellen, bei denen dann das Ergebnis als nicht ausreichend empfunden wird, wenn es bei 10 oder 12 Prozent liegt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. – Abg. Haigermoser: Du bist ja ein Dampfplauderer!) Politische Randgruppentätigkeit in manchen Gemeinden wird Ihnen zugestanden, meine Damen und Herren, aber nicht bestimmende Tätigkeit! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Man muß auch einmal sagen, daß eine gemeinsame Währungspolitik innerhalb der EU auch aus agrarischer Sicht wichtig und für die Bauern von Vorteil ist, da dadurch Wechselkursstabilität gewährleistet wird, sodaß diese Schwankungen ein für allemal ein Ende haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Sie von der Freiheitlichen Partei beklagen noch immer den Flop im Zusammenhang mit dem "Euro"-Volksbegehren, denn das war keine besondere Meisterleistung der Freiheitlichen Partei! Der Wähler hat es Ihnen dann bei den verschiedensten Wahlgängen, die gefolgt sind, auch gezeigt, und er wird es auch Kollegen Haigermoser nächstes Jahr in Salzburg vor Augen führen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Lassen Sie mich zur Sache kommen, meine Damen und Herren! Die Bundesregierung versucht, die Novelle zum Nationalbankgesetz als notwendige Anpassung an das Europäische System der Zentralbanken darzustellen. In Wirklichkeit ist das aber, meine Damen und Herren – lassen Sie mich das in aller Deutlichkeit sagen –, die Zementierung des Proporzsystems, die Fortsetzung der Privilegienwirtschaft und der Ausbau des geschützten Systems zu Lasten der freien Wirtschaft. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hätte man tatsächlich eine unabhängige Notenbank vor Augen gehabt und dieses Ziel angestrebt, Herr Bundesminister, hätte man nach dem Vorbild der USA oder Großbritanniens eine neue Notenbank bauen müssen, die ihren Aufgaben wirklich gerecht wird. Aber auch das ist nicht geschehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Nowotny hat gesagt, daß der Generalrat der Aufsichtsrat dieser neuen Notenbank ist. – Herr Kollege Nowotny! Ich kenne in ganz Europa keine einzige Aktiengesellschaft, bei der bei den Vorstandssitzungen der Aufsichtsrat permanent daneben sitzt und dem Vorstand hineinredet. Das würde sich in ganz Europa kein Vorstand gefallen lassen! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber Sie sagen, daß das so ist – wahrscheinlich, weil Sie selbst Ambitionen haben, im Anschluß an Ihre politische Tätigkeit eines Tages diesen Posten einzunehmen; das wurde heute schon angeschnitten.

Das irische Pfund wurde aufgewertet, man hat eine Neubewertung im Rahmen des europäischen Währungssystems durchgesetzt – das wurde auch goutiert und einstimmig verabschiedet. Was ist passiert? – Der US-Dollar ist an einem Tag um 2 Prozent gestiegen. Das sind die Auswirkungen! Sie müssen das einmal so sehen und zur Kenntnis nehmen, daß dieses Währungssystem wirklich an seinen Grenzen angelangt ist und daß in diesem Zusammenhang nur gemauschelt und gelogen wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Der internationale Kapitalmarkt honoriert so etwas nicht, meine Damen und Herren!

Herr Bundesminister! Dafür werden Sie die Rechnung bekommen. Ich meine, daß man bei Fortsetzung einer solchen Politik keine Investoren nach Österreich bringen wird. Ich sehe in diesem Bereich eine negative Zukunft vor uns. Es liegt an Ihnen, die Politik zu ändern; für die derzeitige Politik stehen wir Freiheitliche nicht zur Verfügung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister für Finanzen! Wir verlangen eine Sonderdividende an die Republik und an den Steuerzahler! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Damals ist eine Sonderdividende an den Sozialistischen Verlag geflossen, der über die Vorwärts-Gruppe eine Parteizeitung, die "Arbeiter Zeitung", zu sanieren hatte. Das war der wahre Hintergrund des Ganzen.

Herr Bundesminister für Finanzen! Solange Sie bei der Nationalbankgesetz-Novelle an diesen Eigentümerstrukturen festhalten, können Sie die Zustimmung von uns Freiheitlichen wirklich nicht erwarten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Solange solche Zustände herrschen, werden Sie zu einer Nationalbankgesetz-Novelle nicht die Zustimmung von uns Freiheitlichen bekommen! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Das ändern Sie nicht! Und solange Sie das nicht ändern, wird es auch nicht die Zustimmung der Freiheitlichen zu einer Nationalbankgesetz-Novelle geben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Hermann Böhacker (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! Es ist halt so: Debatten, die es erfordern, daß man ein bißchen nachdenkt, sind von manchen relativ schwer mitzuverfolgen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Wie bitte, Frau Kollegin? (Abg. Dr. Fekter: Wir denken immer bei allen Dingen nach!)

Sie denken immer nach? – Hoffentlich auch immer in die richtige Richtung! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das kann ich von Ihnen nicht immer behaupten. Sie zeigen aber bereits gute Ansätze. Selbstverständlich! Sie zeigen gute Ansätze. Sie haben echte Nachdenkphasen, dabei kommt manchmal etwas ganz Gutes heraus, aber die Mehrzahl Ihrer Nachdenkpausen haben Sie nicht dazu genutzt, etwas Positives beizubringen. (Abg. Rosemarie Bauer: ... reden wir nicht darüber! – Abg. Dr. Haider: Rosemarie, jetzt hör auf!)

So gesehen und zusammenfassend, meine Damen und Herren: Dieser Novelle werden wir unsere Zustimmung geben, denn eines ist sicher: Dieses Gesetz ist notwendig, auch wenn es zu spät beschlossen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kurt Eder. – Bitte. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Zusammenfassend ist aus meiner Sicht somit festzuhalten, daß der vorliegende Antrag auch im Hinblick auf die zukünftige Marktbehauptung des Dorotheums den richtigen Weg darstellt, daß aber eine Reihe von Gegebenheiten für eine äußerst weitsichtige und behutsame Vorgangsweise spricht. Die Übertragung an die ÖIAG ist somit meines Erachtens ohne Zweifel ein richtiger Schritt. – Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Die ÖIAG soll jetzt ein Konzept entwickeln. (Ruf: Möglichst!) Ja, "möglichst" ein Konzept entwickeln! – Aber auf was hin? – Das läuft offenbar alles im informellen Raum ab: Der Finanzminister sagt den Direktoren der ÖIAG vermutlich nur informell, was er eigentlich will, denn im Gesetz steht es nicht!

Genausowenig wird erläutert, warum die ÖIAG einen Anteil von zumindest 25 Prozent behalten soll. Herr Eder hat das hier zwar erklärt, aber das ist für mich bei allem Respekt vor Herrn Kollegen Eder nicht maßgeblich. Wenn es einen bestimmten Grund dafür gibt, dann gehört er in die Erläuterungen zu diesem Gesetz hinein. Da steht aber nichts darüber, gar nichts! (Zwischenruf des Abg. Marizzi. ) – Ja, der Herr Marizzi wird es mir dann erklären, aber das ist mir jetzt auch Wurscht. Es steht nicht im Gesetz!

Ungeregelt ist zum Beispiel auch noch etwas anderes, und zwar, was der Eigentümer des Dorotheums – das ist immer noch der Bund – eigentlich mit den Immobilien des Dorotheums selbst zu tun gedenkt. (Zwischenruf des Abg. Eder. )

Gegen das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz gibt es keine Einwände von uns, dem werden wir zustimmen. Gegen das Übereinkommen betreffend die Zollverwaltungen gibt es ebenfalls keine Einwendungen von unserer Seite. (Zwischenruf des Abg. Marizzi. ) Die Regierungsvorlage 1050 der Beilagen: Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen, steht auch mit in Verhandlung; dagegen gibt es keine Einwendungen.

Ein bißchen heikel ist die Sache mit den Neuen Kreditvereinbarungen, New Arrangements to Borrow, mit dem Internationalen Währungsfonds. Ich persönlich werde dem zustimmen. Ich weiß nicht, wie sich meine Freundinnen und Freunde entscheiden werden. Das ist ein bißchen heikel insofern, als es derzeit eine internationale Diskussion darüber gibt, ob man die Politik des Internationalen Währungsfonds in Südostasien ungeschaut auf die Zukunft übertragen soll oder nicht und ob der Internationale Währungsfonds durch seine Krisenintervention in Korea, Indonesien und so weiter für die Zukunft Moral-hazard-Verhalten (Abg. Dr. Schmidt: Ein Widerspruch in sich!) – ich weiß nicht, wie man das übersetzen soll: "moralisches Hasard" steht in der deutschen Literatur, das klingt genauso blöd –, also ein Verhalten von Schuldnern, das auf die Dauer nicht im Interesse des Gläubigers sein kann, nicht geradezu fördert. Es ist aber, glaube ich, hier nicht der Zeitpunkt, diese Dinge zu erörtern. Ich persönlich werde diesen Neuen Kreditvereinbarungen, 1051 der Beilagen, zustimmen und hoffe, daß der Internationale Währungsfonds in absehbarer Zeit seine Politik überdenkt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Das, was ich Ihnen soeben vorgetragen habe, entstammt dem Koalitionsübereinkommen von 1996. Und wir können mit Stolz feststellen, daß nahezu alle diese Vorhaben verwirklicht wurden; es sind nur noch einige ausständig. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie beziehungsweise Ihre Fraktion hat das nachhaltig verhindert, das wissen wir ja alle. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Marizzi: Und Ihre schwarzen Generaldirektoren!) – Kollege Marizzi! Denken Sie über Ihre Vergangenheit nach. (Abg. Dr. Fekter: Das war ein sehr dunkles Kapitel!) Das ist ein dunkles Kapitel in Ihrer Wirtschaftspolitik, aber, wie gesagt, heute können wir mit Stolz auf die ehemaligen verstaatlichten Betriebe blicken, denn diese werfen alle zwischenzeitlich beachtliche Gewinne ab. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß wir in den kommenden eineinhalb Jahren dieser Koalitionsregierung noch einige Vorhaben auf der Tagesordnung haben, wie zum Beispiel die Staatsdruckerei; ich würde auch die Privatisierung der verschiedenen Flughäfen beziehungsweise die Veräußerung der Bundesanteile an den Flughäfen sehr begrüßen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt, die Oesterreichische Nationalbank hat zwar Geld für eine Mithilfe beim Internationalen Währungsfonds, aber kein Geld für die von uns ins Treffen geführte Sonderdividende für die Finanzierung einer Steuerreform in Österreich. Ich möchte das nur einmal festgestellt haben. Wir haben für internationale Engagements Geld, für eine substantielle Entsteuerung in Österreich haben wir aber keines. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister für Finanzen! Wir werden daher dieser Regierungsvorlage nicht die Zustimmung erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Lieber Abgeordneter Schreiner! Das war jetzt eine klassische Rede, die "globale Äpfel" mit "nationalen Birnen" vermischte. (Ruf bei den Freiheitlichen: Du warst schon einmal besser!) Die Dinge hängen nicht so zusammen, wie du es hier dargestellt hast. Zu sagen, die Kreditlinie, die die Oesterreichische Nationalbank dem Internationalen Währungsfonds einräumt, sei morgen obsolet und der Internationale Währungsfonds sei ein schlechter Schuldner, ist einigermaßen mutig, und das Ganze dann mit dem Lohndumping der new industrial countries zu verbinden, halte ich nicht für sinnvoll. Ich teile aber deine Auffassung, daß wir über das internationale Finanzsystem selbstverständlich nachdenken müssen.

Ich habe also große Sorge, daß wir hier in eine Falle laufen, was nicht sinnvoll und nicht gut sein kann. Wir werden trotzdem den Tagesordnungspunkten 3, 4, 5, 6 und 7 zustimmen, weil wir es für notwendig halten, und wir hoffen, daß der Finanzminister die Privatisierung des Dorotheums so über die Bühne bringt, daß möglichst alle Mitarbeiter, möglichst auch die ÖIAG und möglichst auch der Finanzminister möglichst glücklich sind. (Bundesminister Edlinger: Und möglichst bald!) – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich hätte mir eigentlich bei der Privatisierung des Wiener Dorotheums einen ähnlichen Weg vorgestellt: daß man nämlich zunächst einmal hergeht und das Unternehmen im Grundsätzlichen bewertet, das Unternehmen börsefähig macht – dazu gehört, daß man schon im Vorfeld die organrechtliche Struktur, die richtige Struktur für einen zukünftigen Börsegang herstellt, das heißt, eine Umwandlung von einer GmbH in eine Aktiengesellschaft vollzieht –, daß dann (Zwischenruf des Abg. Marizzi ) – aber schon im Vorfeld, Herr Kollege! – seitens des Finanzministeriums eine Vorstellung geäußert wird, wie hoch denn der Verkaufserlös pro Aktie sein soll, und daß dann der Finanzminister dafür sorgt, daß mit einer Besserungsklausel ein Mehrerlös dem Finanzministerium zufließt. Das ist aber nicht geschehen. (Zwischenruf des Abg. Eder. ) Nein, Herr Kollege! Sie müssen die Vorlage genauer lesen! – Jetzt wird das Dorotheum in das Eigentum der ÖIAG übertragen, ohne daß es zu einer Zahlung kommt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder. ) Ja, es ist schon klar, wem die ÖIAG gehört!

Ich hätte mir eigentlich bei der Privatisierung des Wiener Dorotheums einen ähnlichen Weg vorgestellt: daß man nämlich zunächst einmal hergeht und das Unternehmen im Grundsätzlichen bewertet, das Unternehmen börsefähig macht – dazu gehört, daß man schon im Vorfeld die organrechtliche Struktur, die richtige Struktur für einen zukünftigen Börsegang herstellt, das heißt, eine Umwandlung von einer GmbH in eine Aktiengesellschaft vollzieht –, daß dann (Zwischenruf des Abg. Marizzi ) – aber schon im Vorfeld, Herr Kollege! – seitens des Finanzministeriums eine Vorstellung geäußert wird, wie hoch denn der Verkaufserlös pro Aktie sein soll, und daß dann der Finanzminister dafür sorgt, daß mit einer Besserungsklausel ein Mehrerlös dem Finanzministerium zufließt. Das ist aber nicht geschehen. (Zwischenruf des Abg. Eder. ) Nein, Herr Kollege! Sie müssen die Vorlage genauer lesen! – Jetzt wird das Dorotheum in das Eigentum der ÖIAG übertragen, ohne daß es zu einer Zahlung kommt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder. ) Ja, es ist schon klar, wem die ÖIAG gehört!

Ich hätte mir eigentlich bei der Privatisierung des Wiener Dorotheums einen ähnlichen Weg vorgestellt: daß man nämlich zunächst einmal hergeht und das Unternehmen im Grundsätzlichen bewertet, das Unternehmen börsefähig macht – dazu gehört, daß man schon im Vorfeld die organrechtliche Struktur, die richtige Struktur für einen zukünftigen Börsegang herstellt, das heißt, eine Umwandlung von einer GmbH in eine Aktiengesellschaft vollzieht –, daß dann (Zwischenruf des Abg. Marizzi ) – aber schon im Vorfeld, Herr Kollege! – seitens des Finanzministeriums eine Vorstellung geäußert wird, wie hoch denn der Verkaufserlös pro Aktie sein soll, und daß dann der Finanzminister dafür sorgt, daß mit einer Besserungsklausel ein Mehrerlös dem Finanzministerium zufließt. Das ist aber nicht geschehen. (Zwischenruf des Abg. Eder. ) Nein, Herr Kollege! Sie müssen die Vorlage genauer lesen! – Jetzt wird das Dorotheum in das Eigentum der ÖIAG übertragen, ohne daß es zu einer Zahlung kommt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder. ) Ja, es ist schon klar, wem die ÖIAG gehört!

Wir Freiheitlichen wollen – das möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen – verhindern, daß es in Zukunft in Österreich auch nur ein einziges Unternehmen gibt, mit dem so wie mit HTM oder mit Semperit verfahren wird. (Abg. Marizzi: Semperit war kein Bundesunternehmen!) Aber es gab eine indirekte Beteiligung, Herr Kollege. – Daher ist es wichtig, da einen hohen Maßstab zu setzen und nicht einfach zu sagen: Herr Minister, mach! – Das scheint mir zuwenig zu sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der zweite Punkt, den ich noch kurz anschneiden möchte (Zwischenruf des Abg. Eder ) – ich habe nicht soviel Zeit, Herr Kollege, um auf jeden Ihrer Zwischenrufe einzugehen –, betrifft einige Gedanken aus meiner Sicht zu den "New Arrangements to Borrow". (Abg. Eder: Wow!) Das steht so in der Vorlage. Lesen, bitte, Herr Kollege! (Abg. Eder: Ich meinte Ihr Englisch!)

Wir von den Freiheitlichen verlangen das auch, Herr Bundesminister! Daher ersuchen wir Sie: Setzen Sie sich bitte dafür ein, daß es im IWF zu Reformen kommt! Dann werden Sie mehr Bereitschaft von uns Freiheitlichen finden, solchen Vorlagen zuzustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man braucht sich ja nur die Erfolgskurven der betreffenden Unternehmungen an der Börse anzuschauen, wie zum Beispiel jene der VA-Tech, der VA-Stahl oder des AMS und vieler anderer Unternehmungen. Sie alle tragen klar und deutlich die Handschrift dieser Bundesregierung mit den führenden Persönlichkeiten, die diese Privatisierungen gemacht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Koppler. ) Natürlich hat Kollege Koppler mitgewirkt! Und die Betriebsräte und die Beschäftigten – das muß man auch dazusagen – haben das natürlich mitgetragen. Ohne sie wäre es nicht gegangen.

Meine Damen und Herren! Der Auftrag dieses Gesetzes ist es, daß die ÖIAG beauftragt wird, ein Privatisierungskonzept zu erstellen, vorzubereiten. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. )

Finanzguru Firlinger! Die Privatisierung – und das steht im Gesetz, aber lesen mußt du es! (Abg. Mag. Firlinger: Ich habe es zweimal gelesen!) – erfolgt hauptsächlich über die Börse. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. ) Herr Kollege Firlinger! Ich höre dich nicht,

Es wird ja von Ihrer Seite – in Form von Ohrgeflüster – immer wieder gesagt, man müsse die Eigenkapitalbasis der Unternehmen erhöhen, damit sie abgesichert sind. (Zwischenruf des Abg. Gaugg. )

Herr Kollege Gaugg! Weil Sie mich ansprechen: Ich komme von einem Standort, wo wir vor zehn Jahren mit der Privatisierung begonnen haben. Dort sind 2 000 Leute abgebaut worden. Wir haben dort die schwersten politischen Verluste gehabt, und zwar haben wir die meisten Stimmen an Ihre Partei verloren. Ihr wart dort aber eigentlich diejenigen, die sich dann hingestellt und gesagt haben: Die "Buden" gehören zugesperrt! – Das ist die Wahrheit, Herr Kollege Gaugg! (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist die Kritik seitens der Freiheitlichen. Wir sind nicht dagegen, daß Österreich bei solchen Aktionen mitmacht. Wir sind aber sehr wohl dagegen, daß wir bei solchen Aktionen deshalb immer wieder mitmachen müssen, weil eben die entsprechenden Länderberichte nicht so beschaffen sind, daß sie auf die Krise rechtzeitig aufmerksam machen, sodaß man vorher reagieren kann und es nicht dazu kommt, daß man sagt: Es fehlen 100 Milliarden Dollar! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Mir ist es unverständlich, warum wir jetzt schon wieder Geld für den Fonds bereitstellen sollen. Wenn im Geschäftsbericht der Oesterreichischen Nationalbank die Forderungen an den Internationalen Währungsfonds mit 18 Milliarden Schilling ausgewiesen sind – effektuierte Zahlungen 8,8 Milliarden Schilling, und 9,8 Milliarden Schilling sind noch gar nicht abberufen –, dann frage ich mich, wozu wir heute schon wieder ein Gesetz beschließen müssen, das vorsieht, daß wir Geld in den Reservefonds einzuzahlen haben, obwohl ohnehin bereits 9,8 Milliarden an Reserven zur Verfügung stehen. Das ist mir ein Rätsel! Deswegen würde ich meinen: Bevor wir wieder bei solchen internationalen Hilfsleistungen mitmachen – das geht auch auf Kosten unserer Liquidität, denn das Ganze wird von der Notenbank zur Verfügung gestellt –, muß sichergestellt sein, daß es im Internationalen Währungsfonds zu echten Reformen kommt, und zwar zu Reformen in der Art und Weise, daß seine Berichte aussagen, wie es um die einzelnen Länder tatsächlich bestellt ist. Diese Berichte haben nicht nur makroökonomische Daten, sondern auch mikroökonomische Daten zu enthalten, Aussagen darüber, wie die Struktur in den betreffenden Ländern beschaffen ist, ob dort die Banken unter fünf Familien aufgeteilt sind oder ob es dort wirklich Wettbewerbsbedingungen gibt, wie sie bei uns in Mitteleuropa üblich sind, ob dort die Betriebe im Besitz von nur einigen wenigen Familien sind und ob dort Spekulationen betrieben werden. Wir wollen nicht, daß der Internationale Währungsfonds über diese Dinge großzügig hinwegsieht und wir dafür die Zeche zu bezahlen haben. Deswegen können wir dieser Regierungsvorlage unsere Zustimmung nicht geben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher, glaube ich, kann und soll man dieser Regierungsvorlage zustimmen – womit aber die Debatte über die Schlußfolgerungen aus der Südostasienkrise nicht beendet, sondern erst eröffnet ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Jetzt frage ich mich schön langsam: Was ist in dieser Republik los? Wo bleibt hier die Verantwortung der Regierungsmitglieder gegenüber den Mitarbeitern in diesen Unternehmen? (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Es wäre anständig, bevor man an Ausgliederungen denkt, einmal eine Wertfeststellung zu machen, ein Gutachten zu erstellen, wie es auch im Entschließungsantrag, von Reinhard Firlinger eingebracht, gefordert wird. Das wäre korrekt und fair. Ihre Formulierungen aber – "möglich" und "vielleicht", "mit einem möglichst hohen Anteil für österreichische Anleger" – sind schlichtweg unrealistisch.

Es gäbe hier eine Reihe von Dingen aufzuzeigen, und es wäre es wert und wäre wichtig, daß das österreichische Parlament sich mit dem Währungsfonds in sehr kritischer Weise befaßt, so zum Beispiel auch mit der Situation, daß der Währungsfonds in diesen 50 Jahren seines Bestehens eine Monopolstellung erhalten hat, eine Monopolstellung in der Diagnose von wirtschaftspolitischen Problemen und wirtschaftspolitischen Analysen, und auch eine Monopolstellung, was die entsprechenden Therapien betrifft. Und das ist nicht immer gut. Im Gegenteil! (Beifall bei den Grünen.) Das ist sehr einseitig und berücksichtigt auch nicht ein Prinzip der nachhaltigen Entwicklung in verschiedenen Ländern. Das ist der Nachteil dieser Monopolstellung.

Ich denke aber – und damit komme ich zum Schluß –, daß diese Fragen nicht an diesem Antrag oder an diesem Beschluß mit ja oder nein aufgehängt werden können, sondern daß es ganz dringend notwendig ist, daß sich das österreichische Parlament jetzt und auch in nächster Zukunft sehr ausführlich und umfassend mit dem IWF befaßt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, daß die ÖIAG – und diese Frage kann man nicht an einem Aspekt einer Privatisierung diskutieren, man sollte es aber – in zunehmendem Maße in die Funktion eines Kernaktionärs für die Republik Österreich eintritt. Das ist eine kluge Lösung, das sichert den Standort in Österreich und letztendlich auch die Arbeitsplätze, die durch ein solches Unternehmen und durch eine Veränderung auf dem Standort in Österreich, im konkreten Fall in Wien, betroffen sein können. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß der Antrag, den ich heute gestellt habe, maßvoll ist, und daß es keinesfalls so ist, wie es ein Abgeordneter gemeint hat: daß sich die Amerikaner davon verabschiedet haben. Wir sind mit 412 Millionen Sonderziehungsrechten beteiligt, die USA mit 6 712 Millionen, also mit 1,2 zu 19,7 Prozent. Die USA können sich davon nicht verabschieden, sie werden das auch nicht tun. Ich meine daher, daß es im Interesse aller liegt, dem IWF jene Möglichkeiten zu geben, die er braucht, um weiterhin, wenn dies notwendig sein sollte, als Feuerwehr auftreten zu können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte es für grob fahrlässig, wenn daher in Zukunft bei der Bekämpfung von Tierseuchen nicht mit jeglicher Konsequenz vorgegangen wird. Daher werden wir Freiheitlichen dieser Gesetzesvorlage auch nicht unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Für mich ist dieses Gesetz daher in jedem Fall ein wesentlicher Schritt zu mehr Produktwahrheit im Lebensmittelbereich, und ich bin davon überzeugt, daß wir diesen Weg konsequent weitergehen müssen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Mein Verhalten im Ausschuß ist damit gerechtfertigt. Es hat sich nie auf den Inhalt bezogen, sondern nur auf die Vorgangsweise der kurzfristigen Einbringung der Ergänzungen, wodurch uns eine genaue Überprüfung nicht möglich war, und deshalb habe ich im Ausschuß meine Zustimmung nicht gegeben. Diese holen wir heute nach. Es ist nämlich für uns einsichtig, daß EG-Verordnungen im Bereich der Lebensmittelüberwachung unmittelbar Geltung haben müssen und die Bestimmungen hinsichtlich der Zuständigkeit für Überwachung und Vollziehung sowie Verwaltungsstrafen novelliert werden sollten. (Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Maier. )

In dem Selbständigen Antrag der beiden Regierungsparteien, der die Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen zum Inhalt hat, sehe ich einen wesentlichen neuen Schritt zur Produktwahrheit im Sinne eines echten Konsumentenschutzes. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Zur Betrauung der AMA mit der zukünftigen Regelung der Vollzugsaufgaben möchte ich festhalten, daß durchaus Bedenken bestehen können. Denn durch die Ausgliederung der AMA, die keine rechte Privatisierung darstellt, wurde dem Parlament die Kontrolle entzogen, der Proporz, der politische Einfluß bleibt jedoch weiterhin bestehen. Bei allem Respekt vor der fachlichen Arbeit der handelnden Personen der AMA bleibt diese Institution ein staatlicher Moloch, in dem Raiffeisen, Landwirtschaftskammer und AMA interessenident und machterhaltend agieren. (Beifall beim Liberalen Forum.) Ich glaube, auch dies sollte man zum Anlaß nehmen, doch noch einmal darüber nachzudenken, ob nicht auch die Kontrolle durch das Parlament in diesem Zusammenhang wichtig wäre.

Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie alle, sich diesem Antrag anzuschließen, denn er ist zielführend und soll – in Zukunft muß dies geschehen – der Rechtsunsicherheit, die bei den Bürgern vorhanden ist, vorbeugen. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Dieser Abgeordnete hat auch hier im Hohen Haus zu dieser Thematik ganz gezielte Aussagen getroffen. Ich darf dazu aus seiner Rede von der 16. Sitzung der XX. GP zitieren (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger ): Pumberger meint zu einer Umfrage in

Meine Damen und Herren! Die Konsumenten und die Produzenten in Österreich haben jedenfalls Vertrauen in die Gesetzgebung – das ist sehr wichtig –, und ich bin überzeugt davon, daß sie auch Vertrauen in eine Bundesregierung haben, die gute Gesetze macht. (Beifall bei der ÖVP.)

Es wird also auf jeden Fall ein Rückschritt zu verzeichnen sein. Wir sind trotz BSE-Krise et cetera nicht in der Lage, entsprechende Vorsorge gemäß den bisher üblichen Standards gerade bei Tierseuchen zu gewährleisten, und deshalb ist es nicht verantwortbar, daß wir diesem Vorschlag zustimmen. Er müßte nicht nur aus verfassungsrechtlichen Gründen, sondern auch aus substantiellen Gründen überarbeitet werden – gerade im Sinne eines verbesserten und verstärkten VerbraucherInnenschutzes. Das, was die beiden erstgenannten Gesetze, das Lebensmittelgesetz und das Rindfleisch-Etikettierungsgesetz, an Positivem bieten, bietet das an Negativem. Ich kann deshalb abschließend nur sagen, zwei Schritte nach vor und einer zurück sind für eine gute Konsumentenschutzpolitik zuwenig. (Beifall der Abgeordneten Wabl und Motter. )

Der informierte Konsument, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat Anspruch auf entsprechende Information. Mit dem Rindfleisch-Etikettierungsgesetz schaffen wir die Voraussetzung. Mein Appell gilt den Händlern und der Landwirtschaft: Schaffen Sie diese Voraussetzung, und die österreichischen Konsumenten werden es Ihnen danken! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir in Österreich haben doch ein gutes, ein exaktes und ein wohlbewährtes Nahrungsmittelgesetz, wie auch Herr Kollege Schuster in seiner Rede festgestellt hat. Schöpfen wir doch wenigstens unseren nationalen Spielraum aus, meine Damen und Herren, und übernehmen wir nicht schon wieder streberhaft wie ein Vorzugsschüler die EU-Richtlinie 1 : 1! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Noch immer, meine Damen und Herren, weht die österreichische Fahne über unserem Parlament! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir in Österreich haben doch ein gutes, ein exaktes und ein wohlbewährtes Nahrungsmittelgesetz, wie auch Herr Kollege Schuster in seiner Rede festgestellt hat. Schöpfen wir doch wenigstens unseren nationalen Spielraum aus, meine Damen und Herren, und übernehmen wir nicht schon wieder streberhaft wie ein Vorzugsschüler die EU-Richtlinie 1 : 1! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Noch immer, meine Damen und Herren, weht die österreichische Fahne über unserem Parlament! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir hoffen, mit dieser Beschlußfassung das Vertrauen der Konsumenten aufgrund einer lückenlosen Kontrolle zurückzugewinnen. Es wird in Zukunft sozusagen ein Schein bis zum Regal mit dem Fleisch mitgeliefert, sodaß damit tatsächlich nachvollzogen werden kann, wo dieses Tier geboren, wo es aufgemästet, wo es geschlachtet und wo es verarbeitet worden ist. Wir hoffen, damit das Vertrauen der Konsumenten in das Rindfleisch wieder zurückzugewinnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Jedenfalls ist es für uns entscheidend, daß wir heute wieder Schritte setzen in Richtung mehr Produkt- und Rechtssicherheit. Das ist, so glaube ich, das entscheidendste. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe, wie Kollege Schuster richtigerweise gesagt hat, schon vor vielen Jahren auf die Problematik der BSE und der damit in Zusammenhang stehenden Creutzfeldt-Jakob-Krankheit hingewiesen – lange bevor das europaweit ein Tagesthema, monatelang ein Thema war und Milliardenverluste für die europäische Landwirtschaft gebracht hat, lange vorher! Ich habe praktisch in allen Punkten recht bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Als noch niemand die Problematik erkannte, habe ich auf den Zusammenhang mit der Infektion beim Menschen hingewiesen. Ich habe auch darauf hingewiesen, daß wir ein Importverbot bräuchten. Damals waren wir noch nicht einmal beim EWR und hätten ein Importverbot nach Österreich zum Schutz der bäuerlichen Produzenten einführen können. Aber die ÖVP ist geschlossen dagegen aufgetreten und hat die Chance für die österreichischen Bauern verspielt. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Wie recht ich bekommen habe, hat Kollege Schuster heute gesagt, denn die Gesetzgebung betreffend Etikettierung ist nur wegen der BSE-Krise zustande gekommen. Das war mit ein Verdienst meines jahrelangen Kampfes (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) , denn ich bin ein jahrelanger Vorkämpfer! Wer das heute noch nicht begreift, Herr Kollege Schuster, der läuft Gefahr, verdächtigt zu werden, selbst schon BSE-Prionen im Gehirn zu haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wie recht ich bekommen habe, hat Kollege Schuster heute gesagt, denn die Gesetzgebung betreffend Etikettierung ist nur wegen der BSE-Krise zustande gekommen. Das war mit ein Verdienst meines jahrelangen Kampfes (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) , denn ich bin ein jahrelanger Vorkämpfer! Wer das heute noch nicht begreift, Herr Kollege Schuster, der läuft Gefahr, verdächtigt zu werden, selbst schon BSE-Prionen im Gehirn zu haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben nicht mehr die geringsten Möglichkeiten, diesen europaweiten Markt mit allen seinen Eskapaden zu beeinflussen. Natürlich gibt es auch Vorteile, vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht, aber im qualitativen Bereich werden wir sicher, wenn wir keine nationalen Schritte zur Sicherung der Qualität durchführen können, Einbußen hinnehmen müssen. Das tut mir leid. Das tut auch dem österreichischen Konsumenten leid. Aber Sie werden heute diese Gesetze beschließen und damit ein Stück Eigenständigkeit in der nationalen Gestaltung der Qualität unserer Lebensmittel aufgeben, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Wir sind sehr empört darüber, daß zwar pro Monat ungefähr 1 000 Fremde als Schubhäftlinge festgenommen werden – von Oktober 1997 bis Jänner 1998 waren es insgesamt 5 100 Fremde, die in Schubhaft genommen worden sind –, aber nicht sichergestellt worden ist, daß die Schubhaft auch in der Praxis funktioniert. Und das, finde ich, ist wirklich ein Skandal. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und noch etwas muß ich Ihnen vorhalten, Herr Minister: In Niederösterreich, in Kärnten und in Tirol wird nicht einmal eine Statistik darüber geführt, wie viele Schubhäftlinge sich freigepreßt haben. Das interessiert offensichtlich überhaupt niemanden. Und Sie haben noch die Kühnheit, auf eine unserer Anfragen im November 1997 zu antworten: Das ist eine unbefriedigende Situation – Sie geben ja sehr gerne alles zu –, an deren Verbesserung in meinem Ressort gearbeitet wird. – Also ich kann Ihnen bescheinigen, daß Sie seit September 1997 nicht daran gearbeitet haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wissen Sie, über diese Freipressungen freut sich die Caritas, es freuen sich wahrscheinlich auch die Grünen. Aber, Herr Minister, Sie sind nicht ein Vertreter der Caritas oder von "SOS-Mitmensch", sondern Sie sind der Innenminister dieser Republik. Und als Innenminister müssen Sie auch dafür Sorge tragen, daß in Österreich der Rechtsordnung zum Durchbruch verholfen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube, Sie sollten sich einmal den Kopf über diese sogenannten Rechtlosen zerbrechen. Wie sollen sie ihren Lebensunterhalt verdienen? Es ist doch völlig klar, daß sie sehr leicht in die Kriminalität schlittern können – und das wollen Sie fördern! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Also ich finde, bei uns und bei Ihnen als Innenminister kann doch als einziges Kriterium nur gelten, daß jemand unsere Rechtsordnung verletzt hat, und es ist egal, ob ein Verwaltungsgesetz oder ein anderes Gesetz übertreten wurde. Jemand, der unsere Gesetze derartig mißachtet, soll sich nicht durch Freipressen in einen Stand versetzen können, ohne daß Sanktionen ausgeübt werden. Deshalb habe ich überhaupt kein Verständnis dafür, Herr Minister, daß Sie sich weigern, eine Zwangsernährung bei Fremden, die in Schubhaft genommen werden und sich dort bis zur Auslieferung befinden sollen, anzuordnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrter Herr Minister! Sie können ganz einfach nicht vor dieser Entwicklung, die hier in Österreich stattfindet, nämlich daß die Freipressung durch Hungerstreik zur Methode geworden ist, die Augen verschließen. Sie müssen Entscheidungen treffen, Sie können nicht ununterbrochen nur Ankündigungen machen. Geben Sie endlich grünes Licht dafür, daß auch im Fremdengesetz entsprechend unserem Initiativantrag die Zwangsernährung eingeführt wird! Die ÖVP hat ja schon ihre Zustimmung dazu gegeben, und ich bin überzeugt davon, daß wir dann bessere Zustände bei den Schubhäftlingen erreichen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir sollten also gemeinsam dafür eintreten, Regelungen zu schaffen, die dem Innenminister diese Vorgangsweise ermöglichen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir sparen bei den wirklich Kranken!) Auch wenn die Freiheitlichen nichts unversucht lassen, die österreichische Bevölkerung zu verunsichern und die Arbeit der Sicherheitsbehörden in Frage zu stellen, entspricht das nicht den Tatsachen. Die Tatsachen sind: Österreich gehört zu den sichersten Ländern Europas, ja der ganzen Welt, und daran kann auch Ihre Polemik, Frau Abgeordnete, nichts ändern! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Lukesch. )

Abgeordneter Günther Platter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Schubhaftproblematik und damit verbunden natürlich auch die Unterbringungsmöglichkeit von Illegalen und Schubhäftlingen ist ein Bereich, in dem zweifellos Versäumnisse vorliegen, Mißstände vorhanden sind und dringender Handlungsbedarf besteht. Diese Versäumnisse, Herr Minister, sind meiner Meinung und meiner Einschätzung nach ein Erbe Ihres Vorgängers Einem, der sich um diese Angelegenheit nicht gerade besonders gekümmert hat. Es gilt nun, Versäumtes nachzuholen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Gestern war ich mit meiner Kollegin Abgeordneter Rosemarie Bauer bei einer Exekutivveranstaltung in Hollabrunn. Dort wurde uns berichtet, daß erst kürzlich 33 Illegale – rumänische Zigeuner – in Pulsdorf festgenommen und aufgrund fehlender Räumlichkeiten im GreKo Drasenhofen untergebracht wurden. Die Dienststelle wurde von diesen 33 rumänischen Zigeunern beschädigt, sogar Rigips-Zwischenwände wurden durchschlagen. – Ich möchte damit nicht sagen, daß alle Illegalen so vorgehen, aber es war ein katastrophaler Zustand, und die Exekutivbeamten hatten es in dieser Angelegenheit nicht leicht. Man hätte einen solchen Vorfall verhindern können, wenn Verwahrungsräume zur Verfügung gestanden wären. – Herr Minister! Ich glaube, daß hier ebenfalls Handlungsbedarf besteht und in GreKos Verwahrungsräume gebaut werden sollten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend möchte ich wiederholen, daß im Bereich Schubhaft Versäumnisse vorliegen, Mißstände vorhanden sind und dringender Handlungsbedarf besteht, wobei wir, die ÖVP, kein Problem bezüglich der Zwangsernährung sehen. Aber, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, die Errichtung von Schubhaftgefängnissen und dergleichen mehr ist zuwenig. Dieses Problem muß man an der Wurzel anpacken. Ich halte die Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Schlepperunwesens im Rahmen der organisierten Kriminalität für ganz besonders wichtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Minister Schlögl! Ihr Vorgänger hat sich bei der gesamten Schubhaftproblematik nicht gerade besonders strapaziert. Es gilt nun, diese Versäumnisse dringend aufzuarbeiten. Wir, die ÖVP, werden Sie dabei selbstverständlich unterstützen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Franz Lafer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Achs, ich möchte zu Beginn meiner Rede auf Ihre Ausführungen eingehen. Sie haben davon gesprochen, daß meine Kollegin Partik-Pablé hier eine Scheindebatte beziehungsweise eine Scheindiskussion inszeniert habe, verbunden mit Angstmacherei oder Verunsicherung. – Das ist absolut unrichtig! (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Lesen Sie sich die Anfragebeantwortung durch! Wenn Sie deren Sinn nicht erkennen, dann tun Sie mir wirklich leid! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Franz Lafer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Achs, ich möchte zu Beginn meiner Rede auf Ihre Ausführungen eingehen. Sie haben davon gesprochen, daß meine Kollegin Partik-Pablé hier eine Scheindebatte beziehungsweise eine Scheindiskussion inszeniert habe, verbunden mit Angstmacherei oder Verunsicherung. – Das ist absolut unrichtig! (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Lesen Sie sich die Anfragebeantwortung durch! Wenn Sie deren Sinn nicht erkennen, dann tun Sie mir wirklich leid! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Dann verschwinden sie, dann sind sie nicht mehr zählbar, dann sind sie nicht mehr hier. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Und das ist eine "Scheindebatte", Herr Kollege Achs?) Wenn sie wieder aufgegriffen werden, versucht man, die gleiche Prozedur abermals durchzuführen. Da liegen eklatante Mißstände vor und deswegen auch die Besprechung der Anfragebeantwortung, die wir gefordert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich darf am Ende meiner Rede noch auf folgendes hinweisen, Herr Bundesminister: Am 13. März 1997 war den Medien zu entnehmen: Innenminister plant Bau einer Schubhaftanstalt. Am 10. Oktober 1997: Bundesminister Schlögl: Im Bereich der Schubhaft gibt es Handlungsbedarf. 11. Oktober 1997 in der Zeitung "Die Presse": Schlögl will Schubhaft reformieren. 30. Oktober 1997: Budget, Innenausschuß. Schlögl: Durch die illegale Einwanderung sind zusätzliche Schubhaftplätze im Osten Österreichs notwendig. Oder: Anfragebeantwortung 2970/AB, Anfragebeantwortung 3566/AB. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Immer wieder

Frau Kollegin Partik-Pablé! Sie haben wörtlich aus dem Strafgesetzbuch zitiert: "verweigert ein Strafgefangener ...". – Auf diese Weise setzen Sie den Schubhäftling mit einem Strafgefangenen gleich, und das war meiner Meinung nach mehr als entlarvend. Das haben wir aber auch schon vor dieser Debatte gewußt. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend) : Das geht bis hin zu den schweren Vorwürfen, die der UNHCR, die Caritas und Menschenrechtsorganisationen in Österreich aufgrund von tragischen Ereignissen erheben, die ... (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, dieser Weg, den ich Ihnen hier skizziert habe, ist ein richtiger und guter, und ich bin überzeugt davon, daß er sich, wenn wir ihn so umsetzen, in den nächsten Wochen und Monaten auch bezahlt machen und rechnen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist einer der Kernpunkte, den dieses Abkommen hat, und für uns einer der größten Kritikpunkte, nämlich daß es zwar Investoren möglich ist, Staaten zu verklagen, und daß es keine Berufungsmöglichkeiten mehr dagegen gibt, daß es aber in Zukunft Staaten nicht mehr möglich ist, Investoren zu klagen oder Rechte einzuklagen, die an und für sich nationale Rechte sind. Und da sind wir beim wesentlichen Punkt: Es werden hier unserer Meinung nach nationale Rechte ausgehebelt. Es stellt sich für uns schon die Frage, ob wir einfach tatenlos zuschauen, wenn allein mit diesem Streitbeilegungsmechanismus österreichische Rechte ausgehebelt werden. Wenn das so realisiert wird, dann ist das sehr wohl eine Frage der österreichischen Verfassung. (Beifall bei den Grünen.)

Diese Frage werden wir in den nächsten Tagen noch weiter verfolgen, und wir werden auch noch weitere Schritte unternehmen. Es ist unserer Meinung nach der Verfassungsdienst einzuschalten. Es ist unserer Meinung nach zu überprüfen, inwieweit die österreichische Verfassung durch solche Abkommen massiv eingeschränkt wird oder auch einzelne Passagen außer Kraft gesetzt werden. Das ist ganz klar, wenn man diese Antwort hier liest. (Beifall bei den Grünen.)

Sie schreiben als Antwort, daß das dazu führen kann, daß der künftige Handlungsspielraum der Vertragsparteien eingeschränkt wird. – Ein kleines Eingeständnis. Es könnte schon sein, daß Österreich in seinem Handlungsspielraum, denn wir sind Vertragspartei, eingeschränkt wird. Jawohl, es wird die nationale Souveränität ausgehebelt, und es wird der politische Handlungsspielraum mit diesem Abkommen auf Null reduziert. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Es ist nicht zu akzeptieren, daß in der Antwort geschrieben wird, dieses Abkommen solle Ende 1998 fertiggestellt sein, ohne daß es das Parlament gesehen oder diskutiert hat. (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend darf ich Ihnen versichern, daß die umwelt-, sozial- und entwicklungspolitischen Komponenten des Abkommens auch in Hinkunft ein wesentliches Anliegen des österreichischen Verhandlungsteams darstellen werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Zahlreiche parlamentarische Anfragen hat es zu diesem Thema bereits gegeben. Ich sehe es nicht ganz so schwarz wie Frau Abgeordnete Kammerlander, aber – das muß ich Ihnen sagen, Herr Staatssekretär – ich sehe es auch nicht ganz so einfach, wie das soeben von Ihnen dargestellt wurde. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Mag. Schweitzer. )

Ursprünglich sollten die nationalen Parlamente diese Verträge im heurigen Frühjahr ratifizieren. Jetzt wird es sicherlich bis zum Herbst dauern. Erschwerend kommt hinzu, daß dies genau in den Zeitraum fällt, in dem Österreich den EU-Vorsitz innehat. Aus heutiger Sicht wird auch der EU-Ausschuß 113 diese Frage zu behandeln haben. Daher ist es meiner Ansicht nach sehr wichtig, diesen Vertragsentwurf auf all seine Auswirkungen hin zu überprüfen, die Auswirkungen auf die arbeitende Bevölkerung und die Auswirkungen auf die natürlichen Lebensgrundlagen ebenso wie im Hinblick auf den Schutz des regionalen Umfeldes. Vor allem müßten Beschwerderechte eingebunden werden – das kann man dem Verhandlungskomitee mitgeben – zugunsten von Menschen, Gemeinschaften und Staaten gegenüber multinationalen Unternehmungen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Überdies wäre umweltpolitisches und soziales Verhalten zu prüfen.

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (fortsetzend): Daher – so mein Schlußsatz, Herr Präsident – hält es die SPÖ grundsätzlich für erstrebenswert, entsprechende internationale Richtlinien zu schaffen, allerdings dürfen dabei nationale Rechte und Bestimmungen nicht unter die Räder multinationaler Konzerne kommen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Aber wir brauchen uns von großen Multis keine Vorschriften darüber machen zu lassen, wie wir in Zukunft unsere eigenen Rechtssysteme gestalten wollen. Ich bin wirklich stolz auf die österreichischen Verhandler unter der Federführung des Wirtschaftsministeriums. Sie haben dafür gesorgt, daß Österreich als erstes Land das Anliegen eingebracht hat, Sozialdumping und Umweltdumping auszuschließen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie in Singapur!) Wie Sie wissen, Herr Kollege Schweitzer, ist auch die Mehrheit der Verhandlungsteilnehmer bereits auf diesen Kurs eingeschwenkt. Es ist anzunehmen, daß es auch so kommen wird, wie wir uns das vorstellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, man sollte nicht einäugig an diese Sache herangehen, sondern mit entsprechendem Elan und viel Mut die Verhandlungen darüber führen. Meiner Ansicht nach hat gerade die Einbeziehung aller in Österreich kompetenten Stellen – aller Ministerien, aller Sozialpartner, des Gewerkschaftsbundes – dazu geführt, daß die Verhandlungsposition Österreichs klar ist und auch erfolgreich sein kann. Ich bin der Meinung, daß wir diese Chance – bei allen Vorbehalten, die man anbringen muß – nützen sollten, damit nicht letzten Endes die österreichische Wirtschaft durch ausländisches Kapital an die Wand gedrückt werden kann. Aber ich bin zuversichtlich, daß das gelingen wird und daß unsere Verhandlungsführung in diesem Sinne erfolgreich sein wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte dem Kollegen Trinkl (Abg. Dr. Trinkl: ... in allen Punkten recht geben!) wie immer nicht recht geben. Ich erinnere nur an die Auswirkungen des GATT-Abkommens auf die heimische Landwirtschaft. Ich glaube nicht, daß sich dieses Abkommen auf diesen Bereich positiv ausgewirkt hat. Man sieht, wohin sich die kleinstrukturierte, bäuerliche Landwirtschaft in Österreich in den letzten Jahren entwickelt hat. Betriebsschließungen en masse und immer mehr Einkommensreduktionen sind Dinge, mit denen die österreichischen Bauern leben müssen, seit es dieses Abkommen gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Staatssekretär! Wenn dieses Abkommen bereits im Herbst dieses Jahres ratifiziert werden soll, dann ist es doch höchste Zeit, daß auch die Oppositionsparteien einmal umfassend über die österreichische Verhandlungsposition, über die Situation, wie sich die Österreicher in die Verhandlungen einbringen können und wie schlußendlich der laufende Verhandlungsstand ist, informiert werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Staatssekretär! Seien Sie fair mit der Opposition! Geben Sie das, was Sie an Verhandlungsunterlagen haben, auch an uns weiter, damit wir uns selbst ein Bild machen können, ob Sie im Interesse Österreichs erfolgreich sind oder nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Binden Sie die Opposition ein! Das wird Sie vor schlechten Überraschungen bewahren, weil wir Ihnen viele Dinge jetzt schon aufzeigen können! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Staatssekretär Wittmann! Ich habe Ihre Ausführungen wirklich nicht verstanden. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wenn Sie sich den Bericht des Europaparlaments durchlesen würden, dann könnten Sie sehen, daß die berechtigten Sorgen und vor allem auch der Bereich der Nichteinbindung der Öffentlichkeit, die meine Kollegin Kammerlander zu Beginn aufgezeigt hat, mehr als nur zutreffend sind.

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (fortsetzend) : Die Abgeordneten des Nationalrates sollten sich aktiv in die Verhandlungen einmischen! Es ist noch Zeit. Wir sollten endlich bei internationalen Verhandlungen selbstbewußter werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte Ihnen heute eine unglaubliche und auch unendliche Geschichte erzählen – kein Märchen, sondern eine akribisch genau recherchierte und in allen Details belegte Realität. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. ) Ein wahrer Krimi, Herr Abgeordneter, passen Sie ein bißchen auf! Ein wahrer Krimi – schon fast "Oscar"-verdächtig –, der aufzeigt, zu welchen Machenschaften es auf dem Heilmittelsektor auf dem Rücken kranker Menschen gekommen ist und welche Machenschaften sich da auch weiterhin fortsetzen. Ein Drehbuch der Sonderklasse, meine Damen und Herren, vom Hauptverband gefördert, vom Rechnungshof geprüft, gerügt und verurteilt, von Frau Ministerin Hostasch bis heute durch Stillschweigen geduldet. Hören Sie – und urteilen Sie selbst!

Der Schluß daraus, meine Damen und Herren, kann nur folgender sein: Die Selbstverwaltung des Hauptverbandes dient nicht dem Schutz der Versicherten vor der Politik, sondern dem Schutz des Hauptverbandes vor der Kontrolle. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Unglaubliche Absprachen gibt es in diesem Land, meine Damen und Herren. – Sie (in Richtung des Abg. Dr. Khol) nicken, Herr Klubobmann; Sie wissen es. (Abg. Haigermoser: Er nickt wissend! – Abg. Dr. Khol: Wir haben das schon oft gehört! Es geht um die Familie Kristen ...!) Es herrscht ein unglaubliches Negieren der Kontrollorgane! Wir fordern die Frau Bundesminister auf, umgehend zu diesen Vorfällen Stellung zu nehmen, und geben ihr, da das Schweigen offenbar weiter um sich greift, eine Frist bis spätestens 16. Juni 1998. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Es ändert sich nichts!)

Kollegin Povysil hat auch behauptet, es gäbe nur Schweigen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Der Hauptverband hat bereits im Herbst dem Rechnungshof geantwortet. Die Frau Ministerin hat dem Rechnungshof geantwortet und ihre Stellungnahme abgegeben. Aber das interessiert Sie ja überhaupt nicht! (Abg. Dr. Ofner: Warum schreiben Sie Ihren Lesetext nicht dem Rechnungshof? – Abg. Mag. Stadler: Warum fragt der Rechnungshof nicht bei Ihnen nach? Da könnte er sich doch das Prüfen ersparen? Sie wissen doch ohnehin alles ...!)

Das Prinzip, das bereits seit Jahrzehnten gilt, wird da eingefordert. Das scheint ein grobes Miß-verständnis zu sein. Der Hauptverband hat im Zusammenhang mit den notwendigen Finanzkonsolidierungsmaßnahmen 1996 für das Jahr 1997 das Preisband sogar kurzfristig noch enger als bisher gezogen. Das Gesamtvolumen an Preissenkungsmaßnahmen betrug 725 Millionen Schilling. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Herr Mag. Stadler! 725 Millionen an Einsparung bei gleichem beziehungsweise verbessertem Leistungsvolumen. (Abg. Dr. Ofner: Warum schreiben Sie dem Rechnungshof nicht diese Leseübung!) Die Frau Dr. Povysil darf lesen, ich nicht. Wenn ich den Rechnungshof zitiere, brauche ich es ja vorher nicht auswendig zu lernen – oder, Herr Dr. Ofner? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Bissigkeit ersetzt keine Argumente!)

Weil heute nacht die "Oscars" verliehen wurden: Würde man "Oscars" für Schläge unter die Gürtellinie verteilen, so würde die Jury diese sicherlich einstimmig Ihnen von der "F" geben! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich nenne Ihnen jetzt die Zahlen: Im Jahre 1996 hat man für Hilfsmittel und Heilbehelfe im Bereich der Krankenversicherung 1 972 Millionen Schilling aufgewendet. Im Jahre 1997 waren es – ohne Mehrwertsteuer – 1 880 Millionen Schilling. Das ist eine Senkung um 4,5 Prozent in einem Jahr! Meine Damen und Herren, Sie können nicht sagen, das Problem "Hilfsmittel und Heilbehelfe" hätten wir nicht aufgegriffen und nicht zu lösen versucht. – Wir haben einen ganz wesentlichen Beitrag zur Lösung dieses Problems geleistet! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zur Begehrlichkeit, die jetzt von verschiedenen Seiten kommt, man solle mehr ausgeben, statt Reserven zu bilden, sagen wir nein. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Den Sanierungserfolg, den wir erzielt haben, Herr Abgeordneter Ofner, werden wir fortsetzen. (Abg. Dr. Ofner: Sagen Sie einmal den Kranken, daß sie begehrlich sind, wenn sie Heilmittel wollen!) Wir garantieren Ihnen, daß wir weitere Reserven für die Krankenversicherung ansammeln werden (weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner ), und zwar deshalb, weil die Krankenversicherungsträger in den nächsten Jahren zusätzliche Aufgaben zu erfüllen haben werden. Die Menschen werden älter, weshalb mehr Gesundheitsvorsorge und Heilmittel notwendig sein werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Die "Begehrlichkeit" der Kranken muß man sich merken!)

Zur Begehrlichkeit, die jetzt von verschiedenen Seiten kommt, man solle mehr ausgeben, statt Reserven zu bilden, sagen wir nein. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Den Sanierungserfolg, den wir erzielt haben, Herr Abgeordneter Ofner, werden wir fortsetzen. (Abg. Dr. Ofner: Sagen Sie einmal den Kranken, daß sie begehrlich sind, wenn sie Heilmittel wollen!) Wir garantieren Ihnen, daß wir weitere Reserven für die Krankenversicherung ansammeln werden (weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner ), und zwar deshalb, weil die Krankenversicherungsträger in den nächsten Jahren zusätzliche Aufgaben zu erfüllen haben werden. Die Menschen werden älter, weshalb mehr Gesundheitsvorsorge und Heilmittel notwendig sein werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Die "Begehrlichkeit" der Kranken muß man sich merken!)

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Juni 1996 haben wir die "berühmt-berüchtigte" Dringliche Anfrage an den damaligen Herrn Bundesminister Hums gerichtet, und diese hat zu einer einstimmigen Entschließung des Nationalrats geführt, daß die Mißstände, die wir im Rahmen dieser Dringlichen Anfrage aufgezeigt haben, zu untersuchen und zu prüfen sind. Wir haben am 31. Oktober 1996 einen Bericht des Sozialministeriums erhalten, der verharmlosend war, der nichts von dem bestätigte, was wir sagten. Jetzt haben wir den Rechnungshofbericht – zumindest ist sein Inhalt in allen Tageszeitungen Österreichs zu finden –, und in diesem werden wir in allen Punkten, die wir im Juni 1996 hier aufgezeigt haben, bestätigt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Povysil hat das aufgezeigt, und obwohl unsere damaligen Aussagen bestätigt wurden, sagen Sie, Frau Kollegin Reitsamer, das seien unseriöse Argumente. Sie sagen damit auch, daß der Rechnungshof unseriöse Argumente gebracht hat (Beifall bei den Freiheitlichen – Zwischenrufe der Abgeordneten Reitsamer und Koppler ), und beschuldigen damit indirekt den Rechnungshof, sich unseriöser Argumente zu bedienen. Das ist ungeheuerlich, Frau Kollegin Reitsamer! (Abg. Koppler: Es war noch gar nicht die Möglichkeit, im Ausschuß darüber zu diskutieren!)

Das war das Ergebnis der Ermittlungen der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse. (Abg. Haigermoser: Ja, Feurstein, so war es!) Aber das hat zu keinen Einsparungen geführt. Einsparungen, Kollege Feurstein, sind nur auf dem Rücken der Patienten geschehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bisher war es so, daß die Krankenkasse für die Kosten der Herstellung der notwendigen sterilen Bedingungen aufgekommen ist. Aber nun teilt die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse der Tochter, die diese Pflege durchführt, folgendes mit: Ab sofort haben wir keine Möglichkeit mehr, uns an den Kosten für die Einmalhandschuhe zu beteiligen, da es sich dabei um Krankenpflege- beziehungsweise Hygieneartikel handelt. – Also: Kein Geld mehr für Einmalhandschuhe! Der Tochter wird zugemutet, daß sie die Katheterisierung mit bloßen Händen oder auf eigene Kosten durchführt! Es wird riskiert, daß eine gelähmte Patientin einen aufsteigenden Harnwegsinfekt mit einer Nierensepsis bekommt und möglicherweise daran stirbt; das ist nämlich eine der häufigsten Todesursachen bei Gelähmten. So weit geht man bei Sparmaßnahmen! Die Handschuhe kosten 1,50 S das Stück. Es wäre ein Aufwand von etwa 150 S im Monat. Die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse ist nicht mehr in der Lage, dem Patienten diesen Betrag zu bezahlen. Die Versorgung mit diesem Krankenpflegeartikel wurde eingestellt. So wird gespart! Das ist ein Skandal! Das wollte ich noch nachdrücklich sagen. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Feurstein, ich bin wirklich enttäuscht, daß Sie als Sozialsprecher hier die Lobmeldungen, die kommen, weil die Krankenkassen Überschüsse verzeichnen, noch unterstützen. Sie wissen genau, woher die Überschüsse kommen: Sie kommen von den Leistungskürzungen für die Betroffenen, sie kommen von der Krankenscheingebühr und so weiter. Herr Kollege Feurstein, Sie haben hier kein Ruhmesblatt als Sozialsprecher abgegeben – das nehmen Sie sich bitte zu Herzen! (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich weise heute die Frau Ministerin darauf hin, daß im Interesse der betroffenen Patientinnen und Patienten dringend Handlungsbedarf besteht, und ich fordere Sie zu einer Aufhebung der sogenannten Reichsliste auf, zu einer völligen Neukonzeption in der Frage des Wettbewerbs und zu staatlichen, ebenfalls notwendigen Regulierungsinstrumenten. Sie weiß genau oder müßte es zumindest genauso wissen wie ich, daß die staatlichen Preiskontrollen zu immer mehr Parallelimporten führen werden. Davor haben die Innungen natürlich Angst, das ist klar. Und sie wehren sich dagegen, wo sie nur können. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Die Lösung kann doch nicht sein, Gesundheitskosten künstlich hoch zu halten, um ein marodes und ineffizientes System weiterhin zu stützen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (fortsetzend): Das kann in Zukunft nicht mehr so weiter gehen! Unsere Hilfsmittel- und Heilbehelfeversorgung muß sichergestellt werden, und sie muß für uns Betroffene auch leistbar sein. (Beifall bei den Grünen.)

Soll man das jetzt "listig" oder "kurios" nennen? – Ich glaube, es ist wichtig, in diesem Zusammenhang festzuhalten: Insgesamt ist es nicht redlich, wie hier argumentiert wird. Jedenfalls ist es doppelbödig. (Neuerliche Zwischenrufe beim Liberalen Forum.)

Ich komme zur Conclusio, meine Damen und Herren: Ich bin für einen sofortigen Beginn der Gespräche aller Fraktionen zu diesem Thema. Ich bin für umfassende und sorgfältig vorbereitete Gesetzesänderungen. Diese sollen dann auch ein, zwei Jahrzehnte lang halten. Und ich bin grundsätzlich für eine weite, parlamentarische Öffnung gegenüber Gesetzesanträgen und Anregungen der Bevölkerung. Ich bin aber gegen ein hastiges Stückwerk, wie es mit diesem Antrag vorliegt. Daher wird ihm die SPÖ-Fraktion nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir von der ÖVP glauben, daß die Ungleichbehandlung von Abgeordneten und Bürgern nicht gerechtfertigt ist. Wir glauben, daß Volksbegehren in Zukunft nur von Bürgerinnen und Bürgern einzubringen sind. Wir glauben aber auch, daß ein Ende damit gemacht werden muß, daß Bundespräsidentschaftskandidaten von Abgeordneten vorgeschlagen werden. Auch dafür sollen initiative Bürgerinnen und Bürger unterschreiben – und nicht Abgeordnete. (Zustimmung des Abg. Hans Helmut Moser. )

Herr Moser, Sie nicken. Ich wundere mich, daß Frau Schmidt nicht hier ist, um sich zu rechtfertigen, da sie die einzige Kandidatin ist, die nur von Abgeordneten vorgeschlagen wurde und heute in der Hauptwahlbehörde keine einzige Unterschrift eines Bürgers vorlegen konnte! Eine Dame, die das Privileg, das Sie hier beklagen, für sich selbst sogar zweimal in Anspruch genommen hat! (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt eine Reihe von Menschen, die mir gesagt haben, das sei Heuchelei. Ich möchte diesen Vorwurf der Heuchelei hier nicht wiederholen, sondern nur sagen: Mich wundert, daß Frau Schmidt nicht hier ist, und mich wundert, daß Sie vom Liberalen Forum die Stirne haben, in dieser Sache hier herauszukommen, um sozusagen den Splitter im Auge des anderen zu suchen, aber den Balken im eigenen Auge nicht sehen! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Barmüller! Das, was Sie und Ihre Parteichefin – sie hat es ja schon in der Präsidiale angekündigt – heute mit diesem Antrag bewirkt haben, nennt man einen klassischen Schuß ins eigene Knie; bei Frau Schmidt hätte ich gesagt, ins eigene schlanke Knie. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Aber für die Schmerzen, die die Liberalen durch diesen klassischen Selbstschuß erleiden, machen Sie bitte nicht andere Oppositionfraktionen verantwortlich!

Sie haben bewirkt – das hat jetzt die Rede des Kollegen Khol bewiesen –, daß Sie jetzt eingeladen werden, das plebiszitäre Element der Verfassung, das ohnehin schon schwach genug ist, weiter zu schwächen. Lesen Sie sich bitte das Hilfsgesuchsschreiben der Betreiber des Gentechnik-Volksbegehrens, des Tierschutz-Volksbegehrens und des Frauen-Volksbegehrens durch! (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. ) Das hat Ihre Frau Schmidt vor ihrem klassischen Selbstleger in der Präsidiale zur Sprache gebracht. Meine Damen und Herren! Wer verlangt, die plebiszitären Elemente weiter zu schwächen, sollte wenigstens die Größe haben, sich dann selber nicht vor dem Volk zu scheuen, und zwar nicht nur nicht vor dem niederösterreichischen Volk. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Vor die niederösterreichischen Wähler hat sie sich gar nicht mehr hingetraut, damit sie nicht für das Wahldebakel, das Sie dort erlitten haben, verantwortlich gemacht wird.

Sie haben bewirkt – das hat jetzt die Rede des Kollegen Khol bewiesen –, daß Sie jetzt eingeladen werden, das plebiszitäre Element der Verfassung, das ohnehin schon schwach genug ist, weiter zu schwächen. Lesen Sie sich bitte das Hilfsgesuchsschreiben der Betreiber des Gentechnik-Volksbegehrens, des Tierschutz-Volksbegehrens und des Frauen-Volksbegehrens durch! (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. ) Das hat Ihre Frau Schmidt vor ihrem klassischen Selbstleger in der Präsidiale zur Sprache gebracht. Meine Damen und Herren! Wer verlangt, die plebiszitären Elemente weiter zu schwächen, sollte wenigstens die Größe haben, sich dann selber nicht vor dem Volk zu scheuen, und zwar nicht nur nicht vor dem niederösterreichischen Volk. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Vor die niederösterreichischen Wähler hat sie sich gar nicht mehr hingetraut, damit sie nicht für das Wahldebakel, das Sie dort erlitten haben, verantwortlich gemacht wird.

Wenn Sie nur darauf aus sind, die Mitsprachemöglichkeit der Bürger dadurch einzuschränken, daß in Zukunft noch mehr Barrieren aufgebaut werden sollen, daß sich der Bürger artikulieren kann, etwa beim Volksbegehren, wenn Sie diesen Unsinn des angeblich Liberalen Forums auch noch übernehmen wollen, dann werden Sie auf den entschlossenen Widerstand von uns Freiheitlichen stoßen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir verlangen nicht nur, daß Sie diese Instrumente beibehalten, sondern wir verlangen auch noch, daß sie ausgebaut, daß sie bürgerfreundlicher gemacht werden. (Abg. Mag. Barmüller: Aber nicht zum Mißbrauch für den Vorwahlkampf!) Aber geh’n S’, hör’n S’ auf, Herr Barmüller! Sie haben sich heute hier für Ihre Chefin blamiert, aber Ihnen ist ja für Ihre Chefin nichts zu dumm! Das beweist dieser Antrag. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wer sich selber so vorführt, wie Sie das heute getan haben, zeigt nur eines: daß er ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie hat, denn sonst würde er nicht dem Bürger auch noch im Rahmen von Volksbegehren jede Mitsprachemöglichkeit nehmen wollen. Aber so zu tun, als ob die Unterschrift, die jemand bei einem Volksbegehren leistet ... (Abg. Mag. Barmüller: Das hat mit dem Antrag nichts zu tun! Stadler, du mußt schon wissen, wozu du sprichst, nicht nur vor dich hinbrabbeln!) Net aufregen, net aufregen, Herr Barmüller! Sie sind ja schon der Musterknabe Ihrer Chefin, Sie sind ja schon ihr Liebling. Sie brauchen sich hier herinnen nicht noch extra zu echauffieren. Es glaubt Ihnen ohnehin Ihre ganze Fraktion, daß Sie ihr Liebling sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. ) Herr Kollege Barmüller, beruhigen Sie sich! Sie haben sich heute schön brav für Ihre Parteivorsitzende blamiert, mehr brauchen Sie heute nicht mehr zu tun. Ihre Wiederkandidatur scheint gesichert – mit der Unterschrift der Frau Schmidt!

Meine Damen und Herren! Wir sind für weitere Schwächungen der direkten Demokratie nicht zu haben. Wir sind der Meinung, daß die direkte Demokratie ausgebaut werden muß und nicht geschwächt werden soll! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Frau Bundesministerin! Herr Präsident! No na net wird jemand an das Rednerpult treten und sagen: Ich bin für die Schwächung der direkten Demokratie. (Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. ) Das wäre ja wie ein Kreuzzeichen über eine politische Karriere. Darum, Herr Kollege Stadler, setzen sich gerade die Oppositionsfraktionen, die Freiheitlichen, aber auch die Grünen und die Liberalen, selbstverständlich dafür ein, daß die direkte Demokratie gestärkt wird, daß die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land leichter umzusetzen sind und auch ernstgenommen werden.

Aber, Herr Kollege Stadler, was mich bei den Freiheitlichen wundert, ist, daß sie, was die politische Kultur, was den Umgang mit dem demokratischen System angeht, nicht sehr zimperlich sind, denn anders ist es nicht zu erklären, daß noch vor kurzer Zeit Mandatare der Freiheitlichen, ich sage jetzt einmal: Scheinkandidaturen von politischen Parteien bei Wahlen unterstützt haben, um den politischen Gegner zu schwächen. (Abg. Mag. Stadler: Was Sie für ein Verhältnis zur direkten Demokratie haben! Was ist das: "Scheinkandidatur"?) Herr Kollege, das sind auch nicht die nobelsten Vorgangsweisen! Ähnliches ist bedauerlicherweise – ich muß das sagen, sosehr ich meine KollegInnen von der liberalen Fraktion auch schätze – erst vor kurzer Zeit in Niederösterreich vorgekommen, nämlich daß ein liberaler Abgeordneter die Kandidatur einer Partei unterstützt hat, um eine gegnerische Partei zu schwächen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuletzt noch ein Wort zu Herrn Dr. Khol: Er wirft Frau Kollegin Schmidt "Heuchelei" im Zusammenhang mit ihrer Kandidatur vor. – Bitte schön, was, wenn nicht Heuchelei, ist es, wenn die ÖVP jetzt so tut, als wäre Herr Dr. Klestil, der noch amtierende Bundespräsident, nicht ihr Parteikandidat? Was ist er denn dann? (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Lassen Sie mich abschließend noch feststellen, daß Österreich bereits bei den europäischen Tiertransportrichtlinien und bei der europäischen Rindfleischkennzeichnung unter Beweis gestellt hat, daß es gelingt, durch triftige Argumente und Hartnäckigkeit europaweit Tierschutz- und Tierhaltungsstandards zu erhöhen und Normen zu verschärfen. Als nächsten Schritt gilt es, auf europäischer Ebene verbindliche gleichwertige Mindestnormen für die Nutztierhaltung zu formulieren, die allen Tierhaltern im Binnenmarkt und in den künftigen Mitgliedsländern Chancengleichheit in der Produktion garantieren. Dafür, meine Damen und Herren, wollen wir eintreten. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Schwarzenberger hat gesagt, der Einsatz von Mikro-Chips zur Kennzeichnung von Tieren sei nicht durchführbar. Darauf muß ich ihm erwidern: Er erkennt offensichtlich die Zeichen der Zeit nicht. In der EU ist dies schon gang und gäbe. Das ist die Zukunft! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir Freiheitlichen werden den vorliegenden Gesetzentwürfen nicht unsere Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daß dies und nicht das Horrorszenario namentlich der Freiheitlichen Partei eingetreten ist, kann man sehr schön und eindrucksvoll auch an den jetzt zur Diskussion stehenden Gesetzentwürfen sehen. Da geht es nämlich einmal darum, die Kennzeichnung oder, wie es so schön technisch heißt, die "Etikettierung" von Rindfleisch einzuführen beziehungsweise zu verbessern. (Abg. Mag. Schweitzer – zur ersten Sitzreihe gehend –: Was machst du, wenn man dir den Zettel wegnimmt?) Lieber Herr Kollege Schweitzer! Da du heute schon einmal Schwachsinn geredet hast, würde ich dich ersuchen, etwas weiter nach hinten zu gehen und mich in aller Ruhe fertigreden zu lassen. Deine heutigen Debattenbeiträge waren nicht gerade von erlesener Qualität. Bei dir nützt ein "Zettel" auch nichts; auch ein Konzept hebt die Qualität deiner Debattenbeiträge nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Alles in allem glaube ich, daß mit dem Beschluß der vorliegenden Gesetzentwürfe, von denen ich überzeugt bin, daß sie die Mehrheit dieses Hohen Hauses finden werden, weitere wesentliche Schritte auf dem Weg zum mündigen Konsumenten und gleichzeitig auch zur Anhebung der Lebensmittelstandards getan werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Es sind heute auch mehrmals die Qualität der österreichischen Lebensmittel und die Leistung der österreichischen Lebensmittelkontrollorgane, die die Lebensmittel überprüfen, erwähnt worden. Ich möchte von dieser Stelle aus sagen, daß unsere Lebensmittel gut, ja hervorragend sind. Aber sie sind das vor allem deswegen, weil regelmäßig und gründlich kontrolliert wird. Dafür gebühren den Lebensmittelkontrollorganen, nämlich all jenen, die in den Lebensmitteluntersuchungsanstalten arbeiten, höchste Anerkennung und höchstes Lob. Sie sind nämlich die Garanten dafür, daß das, was auf den Tisch kommt, auch wirklich sozusagen erste Ware ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, daß Österreich im Unterschied zu anderen europäischen Staaten, in welchen Tierseuchen immer wieder aufgetreten sind und noch immer auftreten, bewiesen hat, daß es mit seinem System, mit der strikten Vorgangsweise, Seuchen verhindern konnte. Es gilt aber weiterhin, alles daranzusetzen, daß Österreich auch in Zukunft tierseuchenfrei bleibt. Es gilt, alle Vorkehrungen in diese Richtung zu treffen: im Interesse der Landwirtschaft und vor allem im Interesse der Menschen, der Konsumentinnen und Konsumenten! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)