www.zwischenrufe.at

(Abg. Christian Oxonitsch leistet die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Herr Abgeordneter, ich darf Sie recht herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.) Sie sind ein erfahrener Politiker, und ich wünsche Ihnen viel Erfolg hier im Hohen Haus, viele gute Kontakte in Ihrer Fraktion sowieso, aber auch zu allen anderen Kollegen im Nationalrat, und dass Sie Ihren Vorstellungen auch gerecht werden können.

Die „Wiener Zeitung“ hat eine sehr geringe Auflage, wie Sie wissen. Daher hoffe ich, dass mit einem neuen Konzept der Digitalisierung mehr Menschen und vor allem die Jugend erreicht werden können. Wir wollen außerdem, dass das digitale Schwarze Brett für kostenfreie Veröffentlichungen und Ausschreibungen besteht, denn bisher sind ja die Pflichtveröffentlichungen in Print passiert. Und wir wollen, dass zudem auch die Journalist:innenausbildung, die bei der „Wiener Zeitung“ derzeit schon passiert – man tut jetzt so, als wenn das irgendetwas Neues wäre; nein, die haben schon eine großartige Journalist:innenausbildung –, gestärkt wird, damit Journalistinnen und Journalisten wiederum gut ausgebildet für die Verlage in Österreich zur Verfügung stehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher ist es uns wichtig, dass wir auch die unabhängige Redaktion aufrechterhalten, daher hat es auch Angebote von der Geschäftsführung an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegeben, dass gemeinsam am neuen Modell mitgewirkt wird, dass wir die unabhängige Redaktion aufrechterhalten können. Das war mir immer wichtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich danke Frau Bundesministerin Raab. Da alle Anfragen zum Aufruf gelangt sind, darf ich die Fragestunde für beendet erklären. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Diese Zuverdienstgrenze werden wir nun, wenn der Antrag Zustimmung erfährt, wovon ich ausgehe, von 7 600 auf 7 800 Euro erhöhen und damit an die neue Geringfügigkeitsgrenze für 2023 anpassen, und auch bei der Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld werden wir die Zuverdienstgrenze für den zweiten Elternteil, also jenen, der nicht den Antrag stellt, von 16 200 auf 18 000 Euro pro Kalenderjahr erhöhen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) – Da kann man ruhig klatschen, ja. Uns geht es darum, jene, die doppelt beitragen, doppelt Verantwortung tragen, nicht zu bestrafen, sondern sie im Gegenteil zu unterstützen, ihnen mehr Planbarkeit und auch mehr Freiraum und Spielraum zu geben.

Vielen Dank an Barbara Neßler und Norbert Sieber, die diesen Antrag eingebracht haben, und danke an die Frau Bundesministerin für die Abwicklung all der Anträge, die kommen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.)

und ich ersuche dringend darum, das endlich auf die Beine zu stellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher, sehr geehrte Regierungsparteien: Nicht alle Familien können die aktuellen Krisen selber bewältigen, sie wollen aber keine Almosenempfänger und Bittsteller sein. Sie wollen, dass die Politik die Rahmenbedingungen so gestaltet, dass jeder eigenständig und eigenverantwortlich leben kann. (Beifall bei der SPÖ.) Deshalb sage ich hier heute im Sinne eines Appells vor Weihnachten: Lassen Sie sie nicht im Stich! (Beifall bei der SPÖ.)

Daher, sehr geehrte Regierungsparteien: Nicht alle Familien können die aktuellen Krisen selber bewältigen, sie wollen aber keine Almosenempfänger und Bittsteller sein. Sie wollen, dass die Politik die Rahmenbedingungen so gestaltet, dass jeder eigenständig und eigenverantwortlich leben kann. (Beifall bei der SPÖ.) Deshalb sage ich hier heute im Sinne eines Appells vor Weihnachten: Lassen Sie sie nicht im Stich! (Beifall bei der SPÖ.)

Allgemein aber, Frau Bundesminister, zum Kinderbetreuungsgeld: Das gehört überarbeitet. Es ist ein Wirrwarr. Ich bekomme viele Anrufe, mich erreichen viele E-Mails – die Menschen sind unzufrieden. Es ist ein Durcheinander. Es ist so breit gefächert, viele blicken überhaupt nicht durch. Die Menschen wissen nicht, für welche Variante sie sich entscheiden sollen oder welche für sie, für die Familie vernünftig ist, aber es wird sich in diese Richtung nichts ändern, Frau Bundesminister. Ich habe in der letzten Ausschusssitzung mit Ihnen gesprochen. Sie meinen, es sei vernünftig, die Eltern, die Familien seien zufrieden. – Wir sind nicht der Meinung, weil wir das Ohr beim Bürger haben. Der Bürger berichtet uns, und ich glaube dem Bürger alles oder zumindest sehr viel. (Beifall bei der FPÖ.)

verbessert, es wird nicht vereinfacht, und das ist schade für unsere Familien! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Darum sage ich gerade jetzt: Seien wir aufmerksam, denn weghören kann mitunter wirklich tödlich enden. Scheuen wir uns nicht, Hilfe anzubieten, scheuen wir uns nicht, selber Hilfe zu holen! Darum möchte ich abschließend noch jenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Frauenhäusern, an den Helplines meinen Dank aussprechen, die vor allem Frauen und Kinder, die Opfer von häuslicher Gewalt geworden sind, während der Feiertage unterstützen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich wünsche frohe und vor allem gewaltfreie Weihnachten! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

nicht den Bedürfnissen der Politik. – In diesem Sinne: Schönen Tag! (Beifall bei den NEOS.)

Eines muss dazu aber doch gesagt werden: Ich glaube nicht, dass es ein Land in Europa gibt, das ein derart vielfältiges und gutes System der Kinderbetreuung anbietet (Ruf bei der SPÖ: Geh bitte, das stimmt ja überhaupt nicht! – Abg. Heinisch-Hosek: Wir haben nicht das beste Modell, das weißt du! – Abg. Krisper: Nachmittagsbetreuung?), in dem wirklich auf verschiedenste Lebensmodelle eingegangen wird und in dem sich die Betroffenen selber aussuchen können, welches Modell sie wählen wollen. Deswegen glaube ich, dass wir durchaus darüber reden können, wie wir das weiterentwickeln, aber dieses vorliegende Modell ist ein sehr gutes. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist für uns – und für Sie mag es auch so erscheinen – eine kleine Anpassung, in Wirklichkeit aber ist es so: Wenn wir diese Anpassung nicht gemacht hätten, dann wäre für manche Eltern im Jahr 2023 eine geringfügige Beschäftigung aufgrund der Aufwertung nach dem ASVG eben nicht mehr möglich gewesen. Dem werden wir hiermit gerecht, und ich danke Ihnen allen für die breite Unterstützung dieses Antrages. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Unterhaltsgarantie. 2017 – mittlerweile fünf Jahre her! – gab es eine Podiumsdiskussion zur Nationalratswahl, und alle Parteien, damals sechs verschiedene Fraktionen, haben das Taferl mit dem Ja gezückt, Ja zu einer Unterhaltsgarantie. Nun, mehr als fünf Jahre später, ist diese Unterhaltsgarantie noch immer nicht Realität! Es ist mir egal, ob es Türkis-Blau, Schwarz-Grün, Türkis-Grün ist, egal, welche Fraktionen die Regierung stellen: Ziel muss es sein, dass diese Unterhaltsgarantie endlich Realität wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wissen, Unterhaltsverfahren sind langwierig, sind schwierig, sind kostenintensiv, und während dieser Zeit befinden sich viele Alleinerzieher:innen und deren Kinder in der Armut, verharren in der Armut und haben kaum Unterstützung, insbesondere wenn die Gesprächsbasis mit dem Ex-Partner schwierig ist, wenn er vielleicht untergetaucht ist. Wir wissen auch, dass die kleinen Adaptierungen des Unterhaltsvorschusses nicht ausreichen, dass eine Garantie gegeben werden kann, dass Frauen und Kinder eine gute Unterstützung zur Verfügung haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb werden wir als SPÖ sicherlich nicht müde, diese TV-Diskussion, diese Taferl mit dem klaren Ja aller Fraktionen immer wieder ins Gedächtnis zu rufen, immer wieder ins Gedächtnis zu rufen, dass es politisch eine breite Basis für diese Unterhaltsgarantie gegeben hat. – Frau Ministerin, es war der damalige Kandidat Sebastian Kurz, der auch Sie in die Regierung geholt hat, der diese Unterhaltsgarantie bei dieser TV-Diskussion unterstützt hat. Deshalb erwarten wir uns von Ihnen, dass Sie sich für diese einsetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben den Eltern-Kind-Pass neu aufgestellt. Ich möchte es in dieser Runde noch einmal sagen: Ja, selbstverständlich wird der Eltern-Kind-Pass weiterhin eine finanzierte Leistung bleiben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Er ist ein zentrales Element für die Gesundheit der Säuglinge und zur Reduktion des Säuglingssterbens und daher eine absolute Erfolgsgeschichte, die wir nun auch weiterspinnen.

Mit den weiteren heutigen Reformen, nämlich bei den Erleichterungen für jene Eltern, die Kinder mit Behinderungen haben, und auch mit der Erhöhung der Zuverdienstgrenze, glaube ich, gehen wir gemeinsam gut in das neue Jahr. Vielen Dank auch für die Signale, die ich gerade vernommen habe, dass Sie diesen Erleichterungen auch zustimmen. Ich glaube, das ist auch ein schönes Signal, dass wir wirklich immer versuchen, konstruktiv, gemeinsam miteinander an Schrauben zu drehen. Ich freue mich, auch wenn es nicht immer leicht ist, auf die Zusammenarbeit mit Ihnen im neuen Jahr. Da wird uns sicher, so hoffe ich, auch mit breiter parlamentarischer Mehrheit im Familienbereich da und dort etwas gelingen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das mag viele Gründe haben, einer davon liegt definitiv klar auf dem Tisch: Es gibt zu wenige Leute, die diese Berufe ausüben können. Und warum ist das so? – Weil wir infolge einer völlig fehlgeleiteten Familienpolitik in diesem Land viel zu wenige Kinder auf die Welt bringen. (Ah-Rufe bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Erasim und Koza.) Man muss also die Ursache bekämpfen und nicht die Wirkung. Wir brauchen – und dazu stehe ich – eine Offensive für unsere Familien in diesem Land, eine Geburtenoffensive für mehr eigene Kinder (Beifall bei der FPÖ), denn nur das sichert langfristig und nachhaltig die Gesellschaft dieses Staates. Das wäre eine verantwortungsvolle Politik für die Gesellschaft und für die Bürger in diesem Land. (Abg. Neßler: Mehr Kinder für alle! Was ist denn los mit ihm?)

Das mag viele Gründe haben, einer davon liegt definitiv klar auf dem Tisch: Es gibt zu wenige Leute, die diese Berufe ausüben können. Und warum ist das so? – Weil wir infolge einer völlig fehlgeleiteten Familienpolitik in diesem Land viel zu wenige Kinder auf die Welt bringen. (Ah-Rufe bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Erasim und Koza.) Man muss also die Ursache bekämpfen und nicht die Wirkung. Wir brauchen – und dazu stehe ich – eine Offensive für unsere Familien in diesem Land, eine Geburtenoffensive für mehr eigene Kinder (Beifall bei der FPÖ), denn nur das sichert langfristig und nachhaltig die Gesellschaft dieses Staates. Das wäre eine verantwortungsvolle Politik für die Gesellschaft und für die Bürger in diesem Land. (Abg. Neßler: Mehr Kinder für alle! Was ist denn los mit ihm?)

Wir haben derzeit rund 85 000 Lebendgeburten pro Jahr, davon 65 000 Österreicher. Die Zielwerte müssten ungefähr – das habe ich für mich zumindest einmal berechnet – 30 Prozent höher sein. (Ruf bei den Grünen: Die Zielwerte! Geil!) Dem gegenüber stehen auch – da muss man auch ohne Tabu hinschauen – 30 000 bis 60 000 geschätzte Abtreibungen. (Abg. Holzleitner: Das ist ein Recht der Frauen! – Abg. Disoski: Geh bitte! – Abg. Holzleitner: Die Frauen haben ein Recht auf ihren Körper, Herr Kollege Zanger!) Es sind deswegen Schätzungen, weil in Österreich keine Statistiken erhoben werden. Das wäre aber wichtig, um einmal in die Motivforschung zu gehen. (Abg. Disoski:

Dazu gibt es Lösungsansätze. Das reicht von steuerlichen Modellen bis hin zu vollkommener Steuerfreiheit für Familien mit drei oder vier Kindern (Abg. Disoski: Na so weit kommt es noch! So weit kommt es noch!), Anreizsysteme, zum Beispiel Geburtenprämien in Höhe von 5 000 Euro, sage ich jetzt einmal, pro österreichischem Kind. Wir müssen Möglichkeiten schaffen, dass man leichter zu Eigentum kommt, wenn man Familien gründet, in Form von besonderen Finanzierungsmöglichkeiten, beispielsweise zinslose Kredite et cetera. (Ruf bei den Grünen: Bitte verbreitet da nicht reaktionäre Familienbilder ...! Lasst uns da verschont! Das ist ja - -!)

Ein persönliches Wort noch an Sie, Frau Minister: Danke für Ihre klare Absage an diese Bewegung, die da im Zuge der ganzen Klimadiskussion entstanden ist, an jene, die sagen: Nein, wir setzen keine Kinder in die Welt, denn damit schaden wir dem Klima! – Das gibt es ja auch schon, und da haben Sie im Ausschuss ganz klar gesagt, dass Sie dem nichts abgewinnen können. (Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Auch Sie, Frau Minister, werden heuer Weihnachten feiern, nehme ich an, im Kreise der Familie. Ich wünsche Ihnen jetzt persönlich, dass Sie mit Ihrem kleinen Weihnachtssternchen die Zeit genießen können und die Ruhe haben (Abg. Disoski: Die Redezeit ist lange vorbei!), das, was so ein kleines Kind einem schenkt, wirklich auch anzunehmen. Und wer weiß, vielleicht legt ja das Christkind noch den einen oder anderen Weihnachtsstern in die Krippe (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ), das wäre dann eine besonders schöne Bescherung, wie man so schön sagt. Ich wünsche Ihnen wirklich alles Gute!

Frohe Weihnachten auch allen Familien in diesem Land! (Abg. Disoski: Redezeit ist vorbei!) Das Leuchten der Kinderaugen daheim sollen Vater und Mutter genießen, und wünschen wir uns alle, dass dieses Leuchten in den nächsten Jahren noch viel mehr wird! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Abgeordneter Zanger, nur ein Satz: Frauen haben ein Recht auf ihren eigenen Körper! (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)

Aber meine Damen und Herren, eines zur Klarstellung (Abg. Leichtfried: Ich meine, für was sitzen Sie da oben? ... ich weiß nicht!): Dass diese anonyme Anzeige gereicht hat, um einen untadeligen Landeshauptmann hierher nach Wien in einen Ausschuss zu zitieren (Ruf bei der SPÖ: Was ist das für ein Niveau in dem Raum? – Rufe bei der SPÖ: Zur Sache! – Ruf: Entziehen Sie ihm das Wort!) und ihn dort sehr, sehr wenig wertschätzend – sehr wenig wertschätzend! – zu befragen (Abg. Loacker: ... Prinzessin auf der Erbse!), ist so weit gegangen (Rufe bei der SPÖ: Zur Sache!), dass in cumulo diese Befragungen und auch die

Aber meine Damen und Herren, eines zur Klarstellung (Abg. Leichtfried: Ich meine, für was sitzen Sie da oben? ... ich weiß nicht!): Dass diese anonyme Anzeige gereicht hat, um einen untadeligen Landeshauptmann hierher nach Wien in einen Ausschuss zu zitieren (Ruf bei der SPÖ: Was ist das für ein Niveau in dem Raum? – Rufe bei der SPÖ: Zur Sache! – Ruf: Entziehen Sie ihm das Wort!) und ihn dort sehr, sehr wenig wertschätzend – sehr wenig wertschätzend! – zu befragen (Abg. Loacker: ... Prinzessin auf der Erbse!), ist so weit gegangen (Rufe bei der SPÖ: Zur Sache!), dass in cumulo diese Befragungen und auch die

Berichterstattung, die durchaus vorverurteilend war (Ruf bei der SPÖ: Zur Sache!), dazu geführt haben, dass er gesundheitlich wirklich Schwierigkeiten hatte. (Abg. Disoski: Zur Sache bitte, Kollege! Das ist überhaupt nicht zur Sache!)

Ich möchte Ihnen ein Zitat von Reinhard Haller vortragen, der heute in der Zeitung Folgendes geschrieben hat: „In der Zeit der Besinnung könnten vielleicht alle, die in der Politik engagiert sind oder diese kommentieren, einmal darüber reflektieren, ob Beschämen anderer nicht viel bequemer ist als kreatives Ersinnen eigener Lösungsvorschläge und konstruktive Kritik nicht viel motivierender wäre als destruktive.“ (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Worte sollten wir uns alle zu Herzen nehmen! Wenn es einen Wunsch an das Christkind gibt – ich bin zu lange in der Politik, wir haben einen harten Umgang miteinander (Abg. Erasim: Zur Sache!) –, dann den: dass wir ab dem kommenden Jahr, auch mit dem Neustart im neuen Parlament, einen anderen, einen etwas wertschätzenderen Umgang miteinander pflegen und wir nicht aufgrund von Luftschlössern, von unbestätigten anonymen Aussagen, die sich durch nichts bestätigen lassen, untadelige Menschen so niedermachen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Was wir aber wissen, ist, dass der Wirtschaftsbund in Vorarlberg mehrere Millionen Euro an Inseraten für eine Zeitung, deren Werbewert deutlich unter dem Inseratenpreis liegt, eingeworben hat – erstens. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Sieber.) Das Zweite, das wir wissen, ist, dass fast 1 Million Euro an Steuern nicht bezahlt wurden und jetzt nachgezahlt werden müssen. (Abg. Berlakovich: ... jetzt ist dauernd zur Sache geschrien worden! Was ist mit zur Sache?) Das Dritte, das wir wissen, ist, dass Herr Wallner in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der ÖVP Vorarlberg in den letzten Jahren fast 1 Million Euro aus diesem Inseratengeld für seinen Wahlkampf bekommen hat und genommen hat.

Das ist das, was wir über die ÖVP-Familie in Vorarlberg wissen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Ich möchte noch ganz kurz auf diese Aussage meines Kollegen Zanger zurückkommen. Herr Lindner hat daraufhin gemeint, jede Frau habe ein Recht auf ihren Körper. – Ja, das ist richtig. Warum haben wir das aber bei der Coronadebatte im Zusammenhang mit der Pflichtimpfung nicht einmal gehört? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Jeder Mensch hat ein Recht auf seinen Körper. Als es um die Impfung ging, habe ich von euch aber nichts dazu gehört! Da habt ihr mitgestimmt! Da habe ich das nicht gehört! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Kommen wir zurück zu Tagesordnungspunkt 2. Bei diesem Antrag geht es um eine Erleichterung für minderjährige Inhaber eines Behindertenpasses. Derzeit müssen ja Kinder mit erheblicher Behinderung für die erhöhte Familienbeihilfe einen zusätzlichen Nachweis des Sozialministeriumservice einbringen, obwohl die Voraussetzungen für einen Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe und der Behindertenpass identisch sind. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Wir haben schon im Ausschuss zugestimmt und wir werden auch heute diesem Antrag die Zustimmung geben. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Verfahrenserleichterung sowie die schon beschlossene Valorisierung der Familienleistungen sind wichtige Bestandteile, um Eltern mit behinderten Kindern zu unterstützen, denn ab 2023 wird die erhöhte Familienbeihilfe valorisiert. Verkürzt gesagt: Wenn die Preise steigen, steigen auch die Familienleistungen. Das ist wirklich ein sozialpolitischer Meilenstein. Das hat vor uns keine Regierung geschafft, wir haben das aber jetzt zusammengebracht. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich muss noch kurz etwas zur FPÖ sagen: Abtreibung zu verbieten, Herr Kollege, bedeutet nicht, dass es weniger Abtreibungen gibt. Das bedeutet nur, dass die Frauen kriminalisiert werden. Das bedeutet, dass die Ärztinnen und Ärzte kriminalisiert werden. Und das bedeutet gravierende Folgen für die Gesundheit der Frau. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Reden, in denen Männer Frauen die Autonomie absprechen, beziehungsweise Reden, in denen Männer einen Besitzanspruch auf den Körper der Frauen stellen, finde ich einfach nur mehr wahnsinnig ermüdend. Wir gehen sicherlich keinen Schritt zurück! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Dass gerade das Bundesamt für Behindertenwesen der Testballon ist, freut mich sehr, geht aber auch mit einer kleinen Mahnung einher: Gehen wir bitte keine Minischritte, sondern packen wir gemeinsam große Vorhaben an, damit wir Inklusion wirklich auf jeder Ebene der Gesellschaft leben können! Inklusion ist nämlich ein Menschenrecht. (Beifall bei den NEOS.)

Die Erleichterung bleibt aber winzig, wenn wir uns anschauen, was in diesem Bereich sonst noch alles zu tun wäre, um ein wirklich gleichberechtigtes Leben für alle Kinder zu ermöglichen. Erst in dieser Sitzung haben Sie von ÖVP und Grünen unseren wichtigen Antrag auf einen Rechtsanspruch auf Bildung auch für die elfte und zwölfte Schulstufe für behinderte Kinder einfach abgelehnt. – Es bleibt also viel zu tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt aber darüber hinaus auch viele andere soziale Einrichtungen. Schauen wir uns etwa an, wie abhängig Einrichtungen von Spenden sind, wenn es um die Hilfe von obdachlosen Menschen geht. Die Erfüllung all dieser Aufgaben muss der Sozialstaat finanzieren, das darf nicht von irgendjemandes Goodwill abhängen! (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Zusammenhang ist es natürlich wichtig, wen man da adressiert, und zwar nicht die Spender und Spenderinnen, die jetzt zu Weihnachten etwas Gutes tun wollen, die oft selber nicht viel haben, aber trotzdem noch einen kleinen Teil solidarisch spenden. Und es geht auch nicht um die Vereine, die in diesem Bereich Unglaubliches leisten, und auch nicht um die vielen Ehrenamtlichen, die ihre Zeit einsetzen, um Menschen zu helfen. Es ist die neoliberale Politik, die wir da angreifen müssen (Abg. Loacker: Es wäre schön, gäbe es eine neoliberale Politik! In welcher Welt lebst du?), die die grundsätzlichste Versorgung der Bürger:innen auslagern will, statt sie staatlich zu garantieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Bitte, liebe Frau Kolleginnen von den Grünen, ich würde Ihnen empfehlen, sinnerfassend zuzuhören. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte einen gleichlautenden Antrag heute hier im Parlament einbringen, weil ich davon ausgehe, dass die Fraktionen ja ähnlich denken wie ihre Kollegen in Tirol und sie den Kollegen in Tirol in diesem Fall nicht in den Rücken fallen werden. Es gibt ja sicher viele Tiroler ÖVP-Abgeordnete, die das ganz gleich sehen wie die Landesregierung in Tirol, die ja mittlerweile aus Sozialdemokratie und ÖVP besteht. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Ich freue mich auf einen vorweihnachtlichen gemeinsamen Beschluss und sage Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir finden, es ist notwendig, dass man Vereinfachungen in der Bürokratie, im finanziellen Ablauf vornimmt. Gerade die Digitalisierung bietet eine große Chance, um da Änderungen durchzuführen. Wir sehen, dass eigentlich eine echte Verwaltungsreform kommen müsste und das ganze Antragsystem komplett überarbeitet werden sollte. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Herr Kollege Zanger, dieses bevormundende Frauenbild der FPÖ, das es Frauen nicht zutraut, informierte Entscheidungen über den eigenen Körper zu treffen, lehne ich als grüne Frauensprecherin auf das Schärfste ab, ich weise das zurück. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Und zur Motivforschung: Ein Motiv, eine ungewollte Schwangerschaft abzubrechen, ist, eine ungewollte Schwangerschaft abbrechen zu wollen; mehr hat den Staat und auch die Religion nicht zu interessieren. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Künsberg-Sarre und Scherak.)

Ich möchte gerne mit einem Satz enden, den wir uns alle vor Augen führen sollten, und der gerade in der Weihnachtszeit mehr denn je gilt: Manche Menschen merken erst, wie sie mit anderen Menschen umgehen, wenn sie selbst so behandelt werden – und plötzlich ist das Leben unfair. – Ich danke und wünsche allen frohe Weihnachten! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Schwarz.)

Ich frage Sie, Frau Ministerin Raab: Ist das fair? Finden Sie das okay? Warum schauen Sie bei Diskriminierung zu? Warum handeln Sie nicht endlich und schauen nicht einfach zu, wenn Menschen in Österreich diskriminiert werden? Egal, ob es um die sexuelle Orientierung, um das Alter, um die Religion oder die Weltanschauung geht: Sie schauen zu und handeln nicht – das ist fahrlässig, Frau Bundesministerin! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist nicht nur für Betroffene nicht erklärbar, warum das Gleichbehandlungsgesetz idente Handlungen in einem Bereich rechtlich sanktioniert, in einem anderen Bereich jedoch nicht. Das versteht wirklich kein Mensch in diesem Land. Jeder Fall ist ein Fall zu viel, und es ist längst an der Zeit für das Levelling-up! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Weratschnig.)

Ich frage Sie, Frau Bundesministerin: Wer fordert das? – Ihre eigenen Expert:innen der Gleichbehandlungsanwaltschaft. Und was machen Sie? – Nichts! Und das ist fahrlässig, Frau Bundesministerin! (Beifall bei der SPÖ.)

An dieser Stelle ein großes Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Anwaltschaft für Gleichbehandlung für ihre hartnäckige Arbeit. Vielen Dank dafür! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Meinl-Reisinger.)

Ich wünsche mir für 2023, dass die Forderungen der Anwaltschaft für Gleichbehandlung endlich umgesetzt werden, denn: Jeder Fall ist ein Fall zu viel! Es ist längst an der Zeit für ein Levelling-up. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Disoski.)

Schlussendlich ist es aber trotzdem ein Bericht, der aufzeigt, dass im Diskriminierungsbereich noch vieles zu tun ist. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. El-Nagashi.)

Stellvertretend für diese Arbeit und für all jene, die dort tagtäglich tätig sind, möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei Frau Sandra Konstatzky, der Leiterin der Gleichbehandlungsanwaltschaft, und bei Frau Claudia Hillebrand, der Geschäftsführerin des Senats I der Gleichbehandlungskommission, für diese wichtige, engagierte Arbeit bedanken. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Oberrauner.)

Nach wie vor ist es so, dass sich relativ wenige Personen wegen Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung an die Gleichbehandlungsanwaltschaft wenden. Die Gleichbehandlungsanwaltschaft begegnet diesem Under-Reporting, indem sie versucht, sich auch gezielt mit den spezifischen Communities zu vernetzen, diese auf die Beratungsangebote aufmerksam zu machen und auch dorthin zu führen, wo sie hin sollen – nämlich ihr Recht einzumahnen, ihr Recht einzuklagen. Durch diese engagierte Vernetzungsarbeit haben sich auch die Zahl der Meldungen von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung fast verdoppelt. Das ist gut, das ist ein wichtiges Zeichen, aber da wird auch einmal mehr klar, dass nach wie vor eine Gesetzeslücke im Gleichbehandlungsgesetz besteht, die es aus grüner Sicht sehr dringend zu schließen gilt. Kollege Lindner hat schon darauf hingewiesen: Das sogenannte Levelling-up ist auch eine der langjährigsten und wichtigsten Forderungen der Gleichbehandlungsanwaltschaft, die auch von unserer Fraktion, den Grünen, aus vollster Überzeugung unterstützt wird. (Beifall bei den Grünen.)

In den letzten drei Jahren gab es eine Budgetsteigerung um 50 Prozent im Vergleich zu 2019. Wir haben fünf zusätzliche Planstellen geschaffen, mit denen jetzt auch mit diesen Regionalbüros, die entstehen, in allen Bundesländern die wichtige Arbeit der Gleichbehandlungsanwaltschaft durchgeführt werden kann. Mit dieser hohen regionalen Zugänglichkeit ist die Gleichbehandlungsanwaltschaft tatsächlich EU-weit eine Vorreiterin, und darauf, finde ich, können wir zu Recht stolz sein. (Beifall bei den Grünen.)

Bedanken wir uns also bitte nicht nur bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft für ihren Bericht, sondern nehmen wir ihre Empfehlungen und Forderungen auch ernst! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte noch auf das replizieren, was vorhin gesagt wurde: dass man den Empfehlungen der Gleichbehandlungskommission für die Weiterentwicklung dieser Institution nicht nachkommt. Frau Abgeordnete Disoski hat es schon erwähnt: Vielleicht ist noch nicht so bekannt, dass wir im kommenden Budget 2023 ja auch eine Budgeterhöhung für die Gleichbehandlungsanwaltschaft vorgesehen haben, insgesamt seit 2019 nunmehr ein Plus von 50 Prozent. Es gibt nun auch insgesamt 28 Planstellen, das heißt eine Aufstockung von fünf Planstellen für den Bereich. Schon lange hat es nicht mehr also eine so zentrale Stärkung der Gleichbehandlungsanwaltschaft gegeben. Ich denke, das ist auch ein wichtiger und richtiger Schritt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

trauen, ihre Rechte zu beanspruchen, auch zur Gleichbehandlungskommission bringen. Das freut mich sehr, das zeigt sich auch im diesjährigen Bericht. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir legen Wert auf ein Lohngesetz mit Strafen bei Unterbezahlung, wir wollen höhere Bezahlung in frauendominierten Branchen und einen Rechtsanspruch auf ganztägige Gratiskinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr. (Beifall bei der SPÖ.)

Das zeigt, dass wir offensichtlich Probleme haben, aber keine Lösungen. Die Lösungen, die wir anbieten, werden vertagt. So ist der Respekt in diesem Bereich: gut erforscht, klar belegt, aber leider kein Interesse. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Wir erkennen an diesem Beispiel auch die Notwendigkeit der Förderschwerpunkte, die wir im Bereich Frauen und Migrantinnen setzen, um beide Bereiche, quasi beide Identitäten, zusammen und gemeinsam zu stärken und uns damit einem umfassenden Diskriminierungsschutz, den es in diesem Bereich braucht, anzunähern. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Brandstötter und Krisper.)

nun ausgearbeitet werden soll, ist der erste Schritt dorthin. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich möchte allerdings auch noch auf das Thema Endometriose eingehen, weil diesbezüglich andere Länder wirklich große Schritte nach vorne machen, und das Erstellen einer Studie zu lange dauert, um den Betroffenen von Endometriose endlich unter die Arme zu greifen. (Beifall bei der SPÖ.)

Emmanuel Macron hat sich hingestellt und hat gesagt, Endometriose ist nicht nur ein Problem von betroffenen Frauen, Endometriose ist ein Problem der Gesellschaft. Diesen Mut würden wir uns auch in Österreich wünschen! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Australien hat einen konkreten Endometrioseplan beschlossen. Die Ampelkoalition in Deutschland hat letztens Commitment für mehr Forschungsgelder für Endometriose gezeigt. All das wollen wir auch in Österreich: mehr Forschungsgelder und einen Aktionsplan für Endometriose, damit die betroffenen Frauen nicht mehr alleine gelassen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Emmanuel Macron hat sich hingestellt und hat gesagt, Endometriose ist nicht nur ein Problem von betroffenen Frauen, Endometriose ist ein Problem der Gesellschaft. Diesen Mut würden wir uns auch in Österreich wünschen! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Australien hat einen konkreten Endometrioseplan beschlossen. Die Ampelkoalition in Deutschland hat letztens Commitment für mehr Forschungsgelder für Endometriose gezeigt. All das wollen wir auch in Österreich: mehr Forschungsgelder und einen Aktionsplan für Endometriose, damit die betroffenen Frauen nicht mehr alleine gelassen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir unterstützen diesen Antrag, um bei diesem Tabuthema schlussendlich auch Verbesserungen herbeizuführen, aber grundsätzlich stellt sich schon, wie schon in den letzten drei Tagen, immer wieder die Frage, warum die Regierung quasi immer einen schriftlichen Arbeitsauftrag an sich selbst braucht, damit auch beim Thema Frauengesundheit etwas gearbeitet wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist eigentlich unvorstellbar, oder? – Genau so geht es jedoch monatlich Hunderttausenden Frauen in Österreich, um genau zu sein einer von zehn, denn so viele sind von Endometriose – der zweithäufigsten gynäkologischen Erkrankung – betroffen. Viele dieser Frauen warten sieben bis zehn Jahre bis zur Diagnose, und in diesen sieben bis zehn Jahren werden die Betroffenen nicht ernst genommen, ihre Symptome werden als normale Periodenkrämpfe, die sie halt aushalten müssen, abgetan, und die Krankheit bleibt vor allem in diesen zehn Jahren unbehandelt. Von der bisherigen Gesundheitspolitik sind diese Frauen im Stich gelassen worden, sie waren alleine mit ihrem jahrelangen Hürdenlauf bis zur Diagnose, den Kosten für Ärztinnen und Ärzte, für Schmerzmittel und Therapien – und das müssen wir ändern. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Was für andere Erkrankungen gilt, zum Beispiel für eine Zahnwurzelentzündung, muss natürlich auch endlich bei Endometriose Normalität werden, nämlich gute Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten und Kostenübernahmen der Behandlungen und Therapien durch die Krankenkassen. No na braucht es das. Sicher braucht es das, und all das fordert die Endometriose Vereinigung Austria seit Langem. Vielen Dank an dieser Stelle für eure wichtige, engagierte ehrenamtliche Arbeit, die auch den Grundstein für diesen Antrag heute gelegt hat (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller) – und Danke auch an jene 21 561 Personen, die eine Petition der Plattform Aufstehn.at zu diesem Thema unterstützt haben!

Viel zu lange sind Betroffene von Endometriose von der Gesundheitspolitik ignoriert und im Stich gelassen worden. Das müssen wir ändern, und ich verspreche Ihnen: Das werden wir auch. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir alle hier im Hohen Haus sind uns einig, wie wichtig es ist, Frauen und Mädchen vor Gewalt zu schützen. Unsere Regierung arbeitet hart daran, die Situation für die Betroffenen zu verbessern. Seit 2019 ist es unserer Frau Ministerin gelungen, das Frauenbudget – oder das Budget für ihr Ressort und damit auch für den Gewaltschutz – maßgeblich zu erhöhen, nämlich um circa 140 Prozent. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ganz besonders erfreulich ist auch, dass die unterschiedlichen Ressorts unter der Leitung der Frau Ministerin in den letzten Jahren noch besser und erfolgreicher zusammenarbeiten, als es schon vorher der Fall war. Damit wird auch für die Öffentlichkeit gezeigt und das Bewusstsein gestärkt: Gewaltschutz geht uns alle an. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Bitte nutzen Sie die Gelegenheit gerade auch jetzt in dieser Zeit während der Feiertage, in der doch immer wieder auch Übergriffe im häuslichen Bereich stattfinden! Wir alle sind für Sie da. Wir lassen Sie nicht alleine. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren von ÖVP und Grünen, da muss man schon auch darüber diskutieren: Wie ernst nehmen Sie unsere parlamentarische Arbeit? Wie ernst nehmen wir uns selbst hier im Parlament mit dem, was wir machen? (Beifall bei der SPÖ.)

Daten zu Femiziden werden in Österreich allerdings nicht erhoben. Sie sind aber für unsere Arbeit als Basis für evidenzbasierte Maßnahmen dringend notwendig. Geschlechtsspezifische Gewaltverbrechen finden wir in der Kriminalstatistik in Österreich leider nicht. Andere Länder in Europa sind da seit Jahren weiter voraus und auch beispielgebend. Es ist notwendig, dass wir da endlich Maßnahmen setzen. Dazu braucht es auch eine klare Definition des Begriffs Femizid. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Brandstötter.)

Bitte stimmen Sie diesem so wichtigen Antrag zu! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Der heute vorliegende Regierungsantrag wird die Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Gewalt an Frauen sicher nicht verbessern. (Beifall bei der FPÖ.)

Österreich hat – und ich habe es hier von diesem Redner:innenpult aus schon oft gesagt und ich sage es auch in meiner letzten Rede hier im Ausweichquartier des Hohen Hauses – ein massives Problem mit Männergewalt. Dieses Problem ist von der Politik lange nicht ernst genug genommen worden, aber damit ist tatsächlich endlich Schluss! Endlich haben Gewaltschutz und Gewaltprävention jenen Stellenwert, den es auch braucht, nämlich den höchsten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es gibt 50 Prozent mehr Geld für die Frauen- und Mädchenberatungsstellen. – Ihr habt da früher weggesehen. Die 197 Beratungsstellen für Frauen und Mädchen sind nicht ausreichend finanziert gewesen, als ihr in Regierungsverantwortung gewesen seid. Es sind 50 Prozent mehr seit 2019! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Rund ein Drittel aller Frauen, die in einem Frauenhaus Schutz finden, kehren später zum gewalttätigen Partner zurück. Das tun sie nicht, weil sie davon überzeugt sind oder weil sie es wollen, sondern weil sie sich keine eigene Wohnung leisten können. Mit jährlich 3 Millionen Euro für neue Start- und Übergangswohnungen unterstützen wir endlich gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder bei einem guten Start in ein neues, gewaltfreies Leben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

auf ein gewaltfreies Leben hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Bemerkenswertes hat sich kürzlich im Gleichbehandlungsausschuss zugetragen. ÖVP und Grüne haben einen Antrag eingebracht; sie wollen eine Kampagne gegen Gewalt an Frauen starten. – Eine gute Idee! Spannend war, dass sich die Regierungsparteien mit diesem Antrag selbst beauftragt haben. Darauf angesprochen, meinten sie, das wäre Selbstmotivation. Das war sehr lustig. (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.)

Noch skurriler war: Zu diesem Zeitpunkt lief diese Kampagne schon. Jetzt würden unbeteiligte Beobachter vielleicht sagen, das sei eine Veräppelung. Ich kann Ihnen versichern: Damit sind sie nicht allein. (Beifall bei den NEOS.)

Von Gewalt betroffene Frauen brauchen einen leichteren Zugang zur Gesundheitsbehandlung, nachdem es zu Gewalt gekommen ist, aber eben auch davor. Wir müssen dringend an der Prävention arbeiten. Frau Bundesministerin, Sie sprechen ja immer wieder von den patriarchalen Strukturen, die es aufzubrechen gilt. Ich frage mich aber: Was machen Sie denn gegen diese? Wir müssen Frauen dringend finanziell unabhängig machen. Wir müssen Kinderbetreuung zu einer gemeinsamen Aufgabe machen und nicht so tun, als wäre das einfach eine Frauenaufgabe. Wir müssen Pflege als professionellen Beruf wahrnehmen und nicht als Aufgabe, die Frauen dann einfach irgendwie mitmachen. Wir müssen echte Politik für den Gewaltschutz machen, und das bedeutet auch, dass wir Frauen selbst ermächtigen müssen. Wir müssen Politik machen, die Frauen selbst ermächtigt, und dazu gehört allem voran eine ordentliche Kinderbetreuung und ein Rechtsanspruch darauf ab dem ersten Lebensjahr des Kindes. Das haben wir Frauen in Österreich uns einfach verdient. (Beifall bei den NEOS.)

Das wäre auch ein erster Schritt dazu, dass wir uns nicht nur selbst ermächtigen oder selbst motivieren müssen, um Kampagnen zu machen, denn das Ziel muss ja sein, dass diese Kampagnen obsolet sind. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Der tatsächliche Sachverhalt lautet: Ich habe angesichts des Antrages für eine Umsetzung einer Kampagne, die längst vorbei ist, von einem Pseudoantrag gesprochen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Ich denke, man wird nicht jede von Gewalt betroffene Frau mit einer Notfallnummer oder einer Informationskampagne erreichen können. Daher ist es wichtig, Bewusstsein zu schaffen, wie viel jeder Einzelne von uns tun kann, um kein von Gewalt betroffenes Kind oder keine von Gewalt betroffene Frau im Stich zu lassen, mit der Gewalt – oftmals im eigenen Zuhause – alleinzulassen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

Recht auf ein gewaltfreies Leben hat und dass sich das in tatsächlichen Maßnahmen manifestiert. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich glaube, dass durch die Zusammenarbeit zwischen den Ressorts, die wirklich gut ist – dafür möchte ich auch Danke sagen –, in den letzten Jahren viel gelungen ist. Es war eine langjährige Forderung der Fraueneinrichtungen, dass wir die Zahl der sogenannten sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen steigern. Das sind jene Konferenzen, bei denen die Menschen, die im Bereich des Sozialen, der Bildung, der Polizei, der Gewaltschutzzentren, der Frauenschutzeinrichtungen mit schwierigen Fällen im Bereich der häuslichen Gewalt konfrontiert sind, zusammenkommen. Diese haben wir in den Regionen von – noch vor zwei Jahren – 57 auf nunmehr 167 in diesem Jahr gesteigert. Das ist auch eine enorme Weiterentwicklung für den Schutz der Frauen vor Gewalt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir schützen nicht nur die Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind – das will ich, dass jede Frau einen Zufluchtsort in einem Gewaltschutzzentrum, in einem Frauenhaus, in einer Beratungseinrichtung hat –, sondern wir widmen uns auch, wenn man so will, der zweiten Seite der Medaille, das ist eben die Arbeit mit den Männern im Bereich der Prävention und – auch ganz zentral – wenn es darum geht, dass wir mit jenen arbeiten und jenen sprechen, die bereits Wegweisung und Betretungsverbot erhalten haben. Das haben wir durch die Einführung der verpflichtenden Antigewalttrainings für jene, die bereits ein Betretungsverbot erhalten haben, geschafft. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das ist sicherlich nicht das Ende der Fahnenstange und das darf es auch nicht sein. Informationskampagnen, über die wir heute schon gesprochen haben, müssen natürlich auch das Element der Zivilcourage beinhalten, denn, ja, ich finde, es geht uns alle an und niemand darf wegsehen. Es ist sozusagen nicht nur Aufgabe der Frauen oder ein Recht der Frauen, dass sie sich wehren, sondern es ist unsere Aufgabe, dass wir hinsehen und dass wir gemeinsam gegen Gewalt vorgehen, wenn sie stattfindet. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Neben den Informationskampagnen werden wir nicht ruhen und natürlich weiterarbeiten. Die Justizministerin beispielsweise arbeitet, gemeinsam mit unserem Ressort, derzeit an einer Studie, wie man Gewaltambulanzen besser umsetzen kann. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Thema, damit wir auch die Verurteilungsquoten, die Verurteilungsraten erhöhen – was auch wieder wichtig dafür ist, dass sich die Frauen trauen und es auch für wert empfinden, von ihrem Recht Gebrauch zu machen. (Beifall der Abgeordneten Disoski und Maurer.) Das wird auch ein Thema, dessen wir uns im nächsten Jahr gemeinsam annehmen werden, es wird sicherlich nicht das letzte sein.

Ich freue mich auch hier auf die Zusammenarbeit und hoffe, dass wir es schaffen, Schritt für Schritt dort hinzukommen, wo wir alle hinwollen, nämlich dass jede Frau und jedes Kind in Österreich geschützt ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir reden aber auch von etwa 950 Menschen, die nach Meinung einer Expert:innengruppe zu Unrecht im Maßnahmenvollzug sitzen, zu Unrecht verwahrt werden und – das ist das Versagen, das müssen wir uns alle vorwerfen – nicht therapiert werden, nicht auf das Leben nach diesem Freiheitsentzug vorbereitet werden und teilweise auf unbestimmte Zeit weggesperrt werden. Das ist nicht gerecht. Um diese Personen geht es. (Beifall bei der SPÖ.)

Um diese Personen geht es: Einerseits sind wir in der Verantwortung, da Ressourcen zur Verfügung zu stellen, Frau Ministerin. Das ist der Hauptpunkt, aber das vermisse ich leider. Es gibt zwar eine begriffliche Veränderung, es gibt eine Reihe von Regeln, die Sie eingeführt haben – aber meiner Auffassung nach mit zu viel Ermessensspielraum. Jetzt können wir zwar davon ausgehen, dass wir sehr vernünftige Menschen haben, die in den forensisch-therapeutischen Anstalten arbeiten, aber wir haben ihnen keine Mittel in die Hand gegeben. Ohne entsprechende Vorsorge lassen wir diese Menschen allein. Das wird sich nicht ändern, das wird sich auch mit dem, was heute vorliegt, nicht ändern. (Beifall bei der SPÖ.)

Nach dieser unsäglichen Tragödie des Terroranschlages im November 2020 wurde in Wien eine Kommission eingesetzt. Diese Kommission hat Vorschläge unterbreitet. Da ist aber nicht wirklich etwas weitergegangen. Ich finde, wir sind verpflichtet, das in Angriff zu nehmen. Sie dürfen sich nicht mit diesen Bestimmungen, wie Sie sie jetzt vorlegen, durchschwindeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Ministerin, da sind wir alle gefordert und das müssen wir ernst nehmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Frau Kollegin Yildirim, wir sind uns ja oft in sehr vielen Dingen einig, aber da, muss ich aber sagen, muss ich Ihnen von Grund auf widersprechen, denn das, was wir da machen, ist ein sehr wesentlicher Schritt, um den Maßnahmenvollzug ins 21. Jahrhundert zu holen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Einerseits ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass nicht Menschen in die Maßnahme kommen, die dort nicht hingehören, die in eine normale Krankenanstalt gehören, die dort behandelt werden müssen. Auf der anderen Seite ist es aber auch wichtig, dass man denjenigen, die dort arbeiten, die mit diesen Menschen umgehen – seien es jetzt die Bediensteten der Justizwache oder seien es die sozialen oder ärztlichen Dienste –, die richtigen Methoden und Möglichkeiten zur Verfügung stellt. Das – das möchte ich an dieser Stelle hier auch sagen – wird der zweite Schritt der Reform werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diese Regelungen, die wir jetzt geschaffen haben, stellen die Grundlage dafür dar, den Maßnahmenvollzug auf vollkommen neue Beine zu stellen, indem die Zugangsbestimmungen im Maßnahmenvollzug vollkommen neu geregelt werden, und zwar so, dass sichergestellt ist, dass dort niemand mehr landet, der dort nicht hingehört, und dass sichergestellt ist, dass regelmäßig überprüft wird, ob die Personen dort noch sein müssen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Haubner.)

Einen kleinen Ausflug noch zum letzten Teil der Rede meiner Vorrednerin: Was nicht hierher gehört, sind die Bestimmungen betreffend den Umgang im Bereich Inneres, im Bereich der Nachrichtendienste. Das alles, was Sie jetzt hier verlangen, was auch ursprünglich im Bericht der Zerbes-Kommission verlangt wurde, ist im Bereich Inneres umzusetzen. Im Bereich Justiz wurden schon sehr viele Hausaufgaben gemacht. Diese Regelung, die wir jetzt schaffen, ist eine Spezialbestimmung auf Grundlage dessen, was bereits bestehende Gesetzeslage ist. Es ändert sich nichts am grundsätzlichen Zugang des Staates zum Umgang mit Rückfallstäter:innen. Es ist nur eine zusätzliche Qualifikation, die jetzt geschaffen wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zusätzlich noch zum Maßnahmenvollzug: Das, was wir jetzt machen, ist ein erster Schritt in eine sehr, sehr richtige und wichtige Richtung. Es geht dabei um den Umgang mit Menschen mit psychischen Erkrankungen, es geht um den Schutz der Bevölkerung, und deshalb ist es sehr wichtig, dass wir jetzt diesen ersten Schritt gehen. Ich ersuche Sie, ihn mit uns gemeinsam zu gehen, und hoffe auf breite Zustimmung. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich fasse vielleicht noch einmal kurz zusammen: Das ist eine schlecht vorbereitete Reform mit der falschen Zielsetzung, nämlich Kostenersparnis statt Schutz der Gesellschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit dieser Reform – da bin ich natürlich nicht der Meinung derer, die heute gegen diese Reform gesprochen haben – stellen wir eben die fachgerechte Behandlung sicher, indem eben viel mehr auf den Menschen geschaut wird. Wir machen durch Schaffung der Möglichkeit, dass auch klinische Psychologen für die Gutachtenerstellung tätig werden können, einen viel breiteren Expertenpool auf, und wir nehmen die menschenrechtskonforme Behandlung dieser Menschen sehr ernst, indem wir eben verschiedene Richtlinien ändern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte im Rahmen meiner Redezeit, die ich hier zur Verfügung habe, noch sagen, dass uns das ganz wichtig ist, und ich möchte auch ein Dankeschön sagen an die Psychologen, an die Gerichtspsychologen, an die Psychiater, die in den Anstalten mit den Menschen arbeiten, die in diese Maßnahmen kommen. Wir haben das Ganze attraktiviert, damit sie für diesen Bereich tätig sind. Wir haben die Gebühren für die Sachverständigen bereits erhöht, und wir schaffen jetzt eben auch die Möglichkeit, dass klinische Psychologen mitwirken können. Damit ist dieser Pool und diese Ressource zur Begutachtung der Menschen, die jetzt jährlich begutachtet werden sollen, einfach viel größer geworden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

In diesem Sinne glaube ich, dass wir mit dieser Novelle eine gute Grundlage dafür schaffen. Wir werden intensiv an diesem Thema weiterarbeiten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Genau da haben wir dieses berühmte Sicherheitsdilemma, nämlich das Dilemma, dass natürlich der Sachverständige, der sagt: keine Gefahr!, mitunter, wenn dann doch etwas passiert, ein Riesenproblem bekommen wird im Gegensatz zum Sachverständigen, der auf Nummer sicher geht und sagt: Oh, der ist gefährlich, den müssen wir unterbringen, den müssen wir in den Maßnahmenvollzug geben! – Dieser Sachverständige geht auf Nummer sicher, weil sich da das Gegenteil, dass einer eigentlich ungefährlich gewesen wäre, nie beweisen wird. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Mit der Darstellung dieser Problematik will ich deutlich machen, wie wichtig es wäre, dass wir die Anforderungen an die Gutachten und an die Qualifikation der Gutachter nicht nach unten senken, wie das jetzt in dem Entwurf passiert, nach dem praktisch auch Psychologen diese Entscheidung und diese Beurteilung treffen können, ob jemand gefährlich ist oder nicht – und das, obwohl wir wissen, dass sich die forensische Psychiatrie in den vergangenen Jahrzehnten, seit es den Maßnahmenvollzug bei uns gibt, zu einer ganz wichtigen Spezialwissenschaft, einem Teilgebiet der Psychiatrie entwickelt hat. Ich weiß, dass es wenige Gutachter gibt, aber diesem Problem jetzt damit zu begegnen, dass man die Anforderungen an die Gutachten herunterschraubt, das kann es ja wohl nicht sein, wenn es um die doch sehr entscheidende Frage geht, ob wir jemanden wegsperren oder nicht. (Beifall bei den NEOS.)

All das fehlt mir, all das ist etwas, was eigentlich ohne Weiteres möglich gewesen wäre. Ja, es wäre nicht nur möglich gewesen, es wäre notwendig gewesen, das in einem ersten Schritt der Reform der Maßnahmenanordnung und des Maßnahmenvollzugs zu machen. Das ist leider nicht erfolgt, deshalb können wir diesem Entwurf keine Zustimmung erteilen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Ich freue mich wirklich sehr, dass wir heute diese Regierungsvorlage im Hohen Haus behandeln, denn nach 50 Jahren Stillstand holen wir den Maßnahmenvollzug ins 21. Jahrhundert, wir machen ihn gerechter, wir machen ihn menschenrechtskonformer und vor allem auch treffsicherer. Es ist ein mutiger Schritt dieser Bundesregierung. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Der Maßnahmenvollzug ist in seinem Kernbestand seit nunmehr fast 50 Jahren unverändert geblieben, und das ist dramatisch, wenn wir uns die Entwicklungen insbesondere in diesem Bereich anschauen: Die rechtlichen Vorgaben haben sich geändert, ja, wir wurden sogar vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen unseres Maßnahmenvollzugs verurteilt. Genau deswegen braucht es jetzt diese Reform, und ich freue mich wirklich sehr, dass wir sie heute im Hohen Haus behandeln. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Im zweiten Teil der Reform, über den auch viele heute im Hohen Haus gesprochen haben, geht es tatsächlich um die Behandlung und die Betreuung der Menschen, die im Maßnahmenvollzug sind und die während dieser strafrechtlichen Unterbringung auch die notwendige Behandlung und Betreuung brauchen. Dieser zweite Teil baut auf dem ersten Teil, der heute hoffentlich beschlossen wird, auf. Das heißt, auf diesem Fundament wird dieser zweite Teil aufgebaut, der gerade in Ausarbeitung ist, und ich freue wirklich sehr, wenn wir auch diesen zweiten Teil zur Umsetzung bringen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Was ändert sich bei den Einweisungsvoraussetzungen? Ich habe es schon gesagt: Die Einweisungsvoraussetzungen werden treffsicherer und damit auch gerechter. Was bedeutet das? – Das bedeutet, dass Personen, die eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen, selbstverständlich weiterhin im Maßnahmenvollzug sein sollen. Gleichzeitig aber sollen jene Personen, deren Fremdgefährdung besser nach dem Unterbringungsgesetz behandelt werden kann, eben nicht mehr vom Maßnahmenvollzug umfasst sein, weil es einfach nicht mehr gerecht ist, dass Menschen, die vielleicht minderschwere Delikte begehen und deren Prognose ist, dass sie vielleicht irgendwann einmal jemandem etwas androhen werden, potenziell ihr Leben lang hinter Gitter kommen. Das ist einfach nicht gerecht. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

sie psychisch krank sind, potenziell lebenslang eingesperrt. Genau das ändert sich jetzt, denn wir haben Sonderregelungen für Jugendliche geschaffen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wenn jemand von Ihnen einen Blick in das Gesetz gewagt hat, hat er gesehen, dass es sprachlich eigentlich ganz und gar nicht in die heutige Zeit passt. Dort findet man Wörter wie „geistige oder seelische Abartigkeit höheren Grades“ oder „Unterbringung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher“. Und damit machen wir auch Schluss, denn es heißt jetzt „schwerwiegende und nachhaltige psychische Störung“ und „forensisch-therapeutisches Zentrum“, das heißt, wir gehen auch vom Begriff Anstalt ab. – Vielen Dank dafür. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Jetzt gab es eine große Diskussion darüber: Ja was heißt denn das, dass die Person weitere terroristische Straftaten begeht? – Das Gericht schaut sich in diesem Fall alle Begleitumstände an. Das ist jetzt nicht etwas, was wir speziell für dieses Gesetz erfunden haben, sondern das ist etwas, was bereits bestehende Rechtslage ist. Das Gericht ist da gefordert, sich besondere Begleitumstände anzuschauen, nämlich ob beispielsweise dem Täter nachgewiesen werden kann, dass er ein Anführer einer Terroristenorganisation ist und dieser Terroristenorganisation vielleicht ewige Treue und Gehorsam geschworen hat. Oder: Der Täter hat ein Bekennerschreiben und Videos veröffentlicht, in denen er sich tatsächlich zu diesen gewalttätigen Zielen und zu dieser Ideologie bekennt. Genau deswegen ist es notwendig, dass diese Menschen auch weiterhin im Maßnahmenvollzug sind, in dem es für sie auch weiterhin Deradikalisierungsmaßnahmen gibt und sie weiter betreut werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte an dieser Stelle all jenen danken, die sich im Rahmen der Ausarbeitung des Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetzes so eingebracht haben – und das ist nicht von heute auf morgen gegangen, da hat es zigfache Arbeitsgruppen gegeben. Allen Expertinnen und Experten möchte ich an dieser Stelle noch einmal herzlich danken. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Das hat es in dieser Sache nicht gegeben und das ist so, so wichtig. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

und Regierung – im nächsten Jahr wieder daran arbeiten, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen, und gemeinsam an einem besseren Bild der Politik arbeiten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es ist hier von 50 Jahren Stillstand gesprochen worden. Die Regierungsparteien, die Koalition feiert ihre bescheidene Vorlage als die Überwindung von 50 Jahren Stillstand ab – da muss ich aber sagen: Sie lesen (ein Schriftstück in die Höhe haltend) Ihre eigene Regierungsvorlage nicht! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Auf der anderen Seite gab es aber bereits 2015 eine Ministerialvorlage. Diese Ministerialvorlage geht wesentlich weiter als die jetzige Regierungsvorlage. (Beifall bei der SPÖ.) Das heißt, Frau Minister, man nimmt die Ministerialvorlage von 2015, schreibt sie um, bessert das Datum aus, und man hätte bereits ein wesentlich besseres Gesetz als das, was hier vorliegt.

Die Regierung vertröstet für weitere Schritte auf das Jahr 2023. Es gibt Mängel bei der Nachbetreuung, und auch das Expertennetzwerk Kriminalpolitik belegt massive Mängel bei dieser Reform des Maßnahmenvollzugs. Daher sagt die Opposition natürlich Nein dazu. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Herr Präsident! Frau Bundesministerin, Sie haben vorhin gesagt, Sie freuen sich über diese Reform. – Ich kann das nicht sonderlich nachvollziehen, ich weiß aber, wer sich mit Ihnen freut: Das ist der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz, denn das, was Sie heute hier beschließen wollen, ist nichts anderes als die Sicherungshaft, die sich Sebastian Kurz so dringend gewünscht hat. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was besonders skurril ist, ist – das haben Sie jetzt gerade selbst hier gesagt; Sie haben sich hier hingestellt und haben Folgendes gesagt –: Na ja, die ist eh EMRK-konform! – Na ja, es wäre ja noch schöner, wenn es nicht so wäre! Ich erwarte mir doch von einer Justizministerin, dass sie Gesetze vorlegt, die den Menschenrechten entsprechen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das zu betonen ist so skurril, das ist unfassbar.

Ich sage Ihnen aber etwas: Es kommt noch besser. Der Anlass, weswegen wir hier überhaupt über diese ganze Sicherungshaft diskutieren, ist das grauenhafte Attentat vom 2. November in Wien. Ohne dieses Attentat hätte es diese Debatte nie gegeben. Sie suggerieren, dass Sie dieses Attentat mit Ihrer Reform hätten verhindern können. Das ist aus zwei Gründen sehr skurril. Der erste ist: Wir wissen, das Attentat wäre zu verhindern gewesen. Wir wissen, wenn der Verfassungsschutz auf das gehört hätte, was die slowakischen Behörden ihm geschickt haben, wäre es unproblematisch gewesen, jemanden, der schon einmal verurteilt war, wegen einer terroristischen Straftat auch entsprechend ins Gefängnis zu bringen. Es war reines Behördenversagen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Der zweite Grund ist aber noch skurriler: Mit dem, was Sie da vorschlagen, hät-ten Sie überhaupt keine Handhabe gegen diesen Attentäter gehabt. Sie haben es vorhin ausgeführt: Es braucht zwei Taten – es braucht eine Vortat und es braucht eine Anlasstat. Der Attentäter von Wien hatte davor eine Tat begangen. Er ist wegen einer terroristischen Straftat verurteilt worden, weil er sich auf den Weg nach Syrien zum IS gemacht hat. Es gab aber keine Vortat. Sie hätten ihn mit dem, was Sie da vorschlagen, nie einsperren können. Das ist doch total skurril, dass Sie eine Anlassgesetzgebung machen, mit der Sie den Anlass, über den Sie sprechen, nicht einmal hätten verhindern können. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist eine Anlassgesetzgebung, eine Symbolgesetzgebung in einem so sensiblen grundrechtlichen Bereich, und all das, ohne dass Sie damit gegen den konkreten Anlass irgendetwas hätten tun können. (Abg. Loacker: Ich glaube, sie will zur ÖVP wechseln!) Das ist vollkommen faktenbefreit. Das ist vollkommen sinnbefreit und ein Abgesang auf das, wofür die Grünen einmal gestanden sind, nämlich dafür, evidenzbasierte Politik zu machen. (Beifall bei den NEOS.)

Besonders sensibel ist natürlich die Frage der freiheitsentziehenden Maßnahmen im Maßnahmenvollzug für nicht volljährige Jugendliche. Für diese Altersgruppe bräuchte es eigentlich eigene, alternative Einrichtungen, in denen diese untergebracht werden. Wir halten da beispielsweise auch den Vorschlag zur Errichtung von eigenen betreuten Wohneinrichtungen, der in den Stellungnahmen gekommen ist, für eine wirklich positive Entwicklung. Dazu braucht es sozialpädagogische und sozialpsychiatrische Begleitung. Kinder und Jugendliche brauchen im Maßnahmenvollzug tatsächlich auf sie zugeschnittene Maßnahmen, Begleitmaßnahmen, damit sie da auch bestmöglich und konkret unterstützt werden können, Frau Ministerin! (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt aber auch, es braucht für diese Zielgruppe neben der Sicherstellung geeigneter psychiatrischer Betreuung insgesamt eine Stärkung der sozialarbeiterischen Unterstützungsleistungen. Dafür braucht es – Frau Ministerin, das ist, glaube ich, der Knackpunkt – natürlich auch ausreichend Kinder- und Jugendpsychiater:innen. Da werden wir investieren müssen. Da werden wir in mehr ausgebildete Fachkräfte investieren müssen, um da auch die bestmöglichen Lösungen zu finden. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Bereich der Jugendgerichtsbarkeit – und damit möchte ich schließen – brauchen wir tatsächlich die besten Rahmenbedingungen, um da auch den speziellen kinderrechtlichen Fokus nicht aus den Augen zu verlieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden auch in Zukunft genau hinschauen, wie zum Beispiel die Belagszahlen in Asten und auch in den anderen zukünftigen forensisch-therapeutischen Einrichtungen sind, denn die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung steht für uns Freiheitliche immer noch an erster Stelle. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Negativ sehen wir – und daher werden wir auch dagegenstimmen –, dass trotz einer alljährlichen Überprüfung, die im Gesetz vorgesehen ist, für gewisse Personengruppen eine Freilassung nach fünf beziehungsweise 15 Jahren ohne Überprüfung vorgesehen ist. Wir sehen da eine Sicherheitsbeeinträchtigung der österreichischen Bevölkerung und werden dem unsere Zustimmung verweigern. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte mich, da es die letzte Rede meinerseits in diesem Jahr ist, bei euch allen auch für die gute Zusammenarbeit bedanken und wünsche frohe Feiertage. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Genau deswegen investiere ich ja auch jetzt so viel in Deradikalisierung, in Betreuung und Behandlung im Strafvollzug. Wir haben noch nie so viel Geld für den Strafvollzug in die Hand genommen, und ich glaube, das ist wichtig. Ja, ich würde mir so wie Sie wünschen, dass dieser Paragraf nie angewendet werden muss. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir brauchen ordentliche neue Gesetze, in denen wir das übernehmen, was wir als sinnvoll erachtet haben, aber man muss dabei auch aufpassen, dass die Qualität erhalten bleibt, dass zum Beispiel auch Aktionärsrechte durchaus geschützt werden und nicht vielleicht einmal der Bequemlichkeit geopfert werden. Das muss man ausreichend diskutieren. Das können wir gerne, da werden wir uns auch beteiligen, da werden wir sicherlich auch der einen oder anderen Maßnahme zustimmen, aber jedenfalls nicht einer künstlichen Verlängerung von Notmaßnahmen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Das ist unser jetziger Stand der Dinge: Wir sind noch in der Pandemie, wir brauchen diese Regelungen noch und wir müssen sie einsetzen können, wenn sich die Situation wieder ändert. Ändert sich die Situation nicht und bleibt alles so, wie es jetzt ist, werden diese Regelungen auch nicht zur Anwendung kommen, weil sie unter dem Vorbehalt stehen, dass sie notwendig sind. Deshalb ersuche ich, dem zuzustimmen, genauso wie wir es auch noch einmal machen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bitte höflich, diesem Entschließungsantrag die Zustimmung zu erteilen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Daher ist die Entscheidung der SPÖ, einer neuerlichen Verlängerung zuzustimmen, heute gegeben, aber mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass es das letzte Mal ist. Die Bundesregierung ist aufgefordert, jetzt rechtstaatliche Maßnahmen zu implementieren oder das zu verwerfen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf mich jedenfalls für die Zustimmung bedanken, sodass gut weitergearbeitet werden kann. – Frau Ministerin, auch Ihnen und Ihrem Team herzlichen Dank, und ein Dank dem Ausschuss! Wir haben gehört, dass die SPÖ natürlich auch mitgehen wird, und ich freue mich, dass wir das heute beschließen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Da das meine letzte Rede in diesem Jahr ist, möchte ich allen noch frohe Weihnachten wünschen und erholsame Feiertage. Ich hoffe, wir alle sehen uns frisch und munter und vor allem auch gesund im neuen Jahr im neuen alten Parlament wieder! Ich freue mich wirklich sehr. (Allgemeiner Beifall.)

Zusammengefasst: Sehr schade! Wie eingangs erwähnt begrüßen wir die Idee hinter dem Filmfördergesetz, jedoch können wir, solange das Gesetz noch mit diesen Fehlern behaftet ist, dieses nur ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Wir werden heute einen, wie ich meine, Meilenstein für die gesamte Filmbranche beschließen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

der Filmwirtschaft im internationalen Wettbewerb dar. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Noch bevor wir es heute beschließen, zeigt das Gesetz bereits seine erste Wirkung – und das freut mich besonders –: Anfang 2023 wird eine neue HBO-Miniserie in Wien gedreht werden. Für „The Palace“ sind Hollywoodstars wie Kate Winslet und Hugh Grant angekündigt. Ein Vorbote für die internationale Anziehungskraft der neuen Filmförderung – großartig! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

nur die Arbeitsplatzsituation eine gesicherte ist, wir vom Prekariat wegkommen, sondern vor allem auch, dass kleinere Einrichtungen im Kunst- und Kulturbereich nicht nur nicht vergessen werden, sondern auch in Zukunft sehr speziell gefördert werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu einem darf ich allerdings noch Bürgermeister oder diejenigen, die in Gemeinden Verantwortung haben, aufrufen: Mödling ist deshalb so beliebt, weil wir es auch zulassen, dass Filmproduktionen im öffentlichen Raum stattfinden können. Wir hören von vielen anderen Kommunen über die Filmschaffenden, dass es schwierig geworden ist, eine Straße abzusperren, am Abend zu filmen, Anrainerprobleme et cetera, et cetera. Wenn man in der Kommune oder im öffentlichen Bereich Verantwortung trägt, kann man durchaus auch etwas zum Gelingen der österreichischen Filmwirtschaft beitragen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Österreich, das Land großer Schauspieler, Oscar-Preisträger und hervorragender Filmkunst, hat nun auch eine zukunftsfitte Filmförderung erhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich habe mich mit einigen Expert:innen unterhalten, die zu dem Thema in Europa forschen, und die hätten alle empfohlen, dass wir ein Mischsystem andenken, aus einem einzigen Grund, der aber sehr wichtig ist, wenn wir dieses System betrachten. Wenn wir nämlich Steuergutschriften und Steueranreizsysteme schaffen würden, würden wir Geld von Investoren nach Österreich bringen, die damit langfristige Investitionen in den Standort sichern würden. (Beifall bei den NEOS.)

Langfristige Investitionen in den Standort wären sehr, sehr wichtig und könnten durch unser Steuersystem attraktiver gemacht werden und Geld nach Österreich bringen. Das würde bedeuten, dass wir als Staat selbst weniger reine Fördergelder in die Hand nehmen müssen. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Herr Präsident! Werter Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Hintner, obwohl ich in der Nähe von Mödling lebe, habe ich gar nicht gewusst, dass Mödling anscheinend das zweite Hollywood ist. Ich finde das ehrlich wirklich gut, wirklich voll gut. Ich möchte das an dieser Stelle einmal sagen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)

Bitte stimmen Sie unserem Abänderungsantrag zu! Es geht da auch um die Förderung des europäischen Films, und ich denke, in der EU ist das dringend vonnöten. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

mit 5 Prozent. Ich sage: auch nicht schlecht. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Ofenauer und Rausch.)

Insofern hätten Sie recht, aber da sind wir nicht frei. Ich glaube, es ist eh eine gute Errungenschaft in der Europäischen Union, dass wir – gerade auf den amerikanischen Markt und auf das, was dort alles vorgeht, schielend – hier überhaupt diese Freistellungsverordnungen haben. Und das ist ganz bewusst herbeigeführt worden. Sie wissen ja, dass Länder wie Frankreich oder Österreich dafür immer besonders kämpfen, und das ist gut so, und das ist das Ergebnis davon. Insofern haben Sie das, was Sie insinuiert haben, glaube ich, richtig getroffen, aber die Richtlinie selber kommt aus einem Bereich, den wir nun einmal ad hoc nicht beeinflussen können – aber immerhin: 80 Prozent und davon 30, das ist auch nicht schlecht, und wenn der Produktionswert in Österreich bei 70 Prozent ist, wie eben ausgeführt, spielt das dann gar keine Rolle mehr. So ist das zu beantworten. Ich gebe es aber trotzdem noch einmal gerne Kollegen Kocher weiter, damit es doppelt abgesichert ist. (Abg. Heinisch-Hosek legt die rechte Hand an den Brustkorb.)

Abschließend kann ich mich nur bedanken: nicht nur für die Debatte hier, sondern auch beim erwähnten Kollegen Kocher, bei Frau Kollegin Raab im Bundeskanzleramt, denn da wurde wirklich, denke ich, gescheit zusammengearbeitet. Freuen wir uns einmal, wenn wir gemeinsam so viel zusammenbringen! Ich weiß, dass die sozialdemokratische Fraktion hier immer schon sehr viel Ambition hineingelegt hat. – Danke dafür. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Laimer.)

Noch schlimmer ist es im Bereich der Arbeitskräfte am Filmset, ein an sich wunderbarer Arbeitsplatz – eine Reihe von Vorteilen, technische, künstlerische Anforderungen, relativ sichere Erwerbs- und Karrierechancen stoßen da aber auf eine Struktur an Ausbildungs- und Berufsabschlussmöglichkeiten, die völlig unzureichend ist. Der österreichische Film – so ehrlich, glaube ich, muss man sein – ist ohne Leihkräfte aus dem Ausland nicht tragfähig, und das ist sehr schade, weil das nicht so sein müsste. Die Versäumnisse der Bundesregierung in diesem Reformvorhaben sind ein klarer Auftrag, hier nachzubessern und für Verbesserungen zu sorgen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Genau da braucht es jetzt ein Maßnahmenpaket und eine Nulltoleranzpolitik, statt diese Form von Aktivismus zu verteidigen. Statt diese Form von Aktivismus zu verurteilen und zu unterbinden, werden hier im Hohen Haus Scheindebatten über Begrifflichkeiten geführt. Vor ein paar Wochen wurde hier im Plenum noch der Begriff Klimaterroristen verurteilt. Mittlerweile werden diese Aktionen sogar von der „Frankfurter Allgemeinen“ als Klimaterrorismus bezeichnet. Selbst nennen sie sich die Letzte Generation, und eines, geschätzte Damen und Herren, sage ich Ihnen auch ganz klar: Wenn bewusst Sachbeschädigungen von einzigartigen Kunstwerken in Kauf genommen werden, dann liegt für mich die Betonung bei Letzte Generation auf das Letzte. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, hören Sie bitte auf, diese Aktionen schönzureden! Schaffen wir ein Maßnahmenpaket und unterbinden wir diese Aktionen, denn das ist genau das, was sich die österreichische Bevölkerung von uns erwartet! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich berichtige tatsächlich: Klimaaktivist:innen haben eine Glasscheibe angeschüttet und nicht das Klimtgemälde beschmutzt. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Das ist aber lächerlich! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Na geh, bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

hat von „selbstbewusst“ und „widerständig“ gesprochen: Dafür steht der Grundpfeiler der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit. (Beifall bei den Grünen.)

Werte Abgeordnete, ich bin selbst auf der Straße gestanden, habe Protestaktionen mitorganisiert, habe Bürger:innenprotest mitgetragen und mitorganisiert und damit, so glaube ich, ganz wichtige Symbole geschaffen und der Politik gegenüber Einsatzbereitschaft gezeigt. Das machen jetzt die Jungen tagtäglich. An dieser Stelle einmal ein ganz herzliches Danke für dieses zivile Engagement und für diese Courage. (Beifall bei den Grünen.)

Am Schluss nochmals: Ich glaube, weniger der Konflikt und der Streit um Zielformulierungen, sondern mehr Einigkeit und Mut sind hier im Hohen Haus gefragt, wenn es um die Umsetzung von konkreten Klimaschutzmaßnahmen geht. Das wünsche ich uns, das wünsche ich allen Verantwortungsträgern auf allen politischen Ebenen, und dafür gilt es einzustehen. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist es auch, was mich wirklich stört: dass Sie als Freiheitliche gleich so überschießend reagieren, dass sie jetzt, ein Monat später, wieder das Wort Terrorismus in den Mund nehmen. Das ist absolut überschießend. Ich glaube, Sie sollten sich die Intention anschauen, und das bedeutet: das Klimaschutzpaket. (Beifall bei der SPÖ.)

Die schwarz-grüne Regierung ist mit dem Klimaschutzpaket säumig, und das sollten Sie weiterbringen. Darauf wollten die Aktivist:innen aufmerksam machen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Tatsache ist: Je weniger Popularität, je weniger Aufmerksamkeit wir diesen Aktionen schenken, desto besser. Wir wissen ganz genau, dass das immer ein Nährboden für weiteren Aktionismus, für Nachahmungstäter ist. Das tut der Sache und auch unseren Kulturgütern, die wir schützen wollen, nicht gut. (Beifall bei der ÖVP.)

einem Museumsbesuch eine Sicherheitskontrolle passieren müssen wie am Flughafen, dann gebietet es die Vernunft, den Ball flach zu halten. Daher dient dieser Antrag auch nicht der Sache. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Was sicher ist: Wir werden die Kunst- und Kultureinrichtungen immer dabei unterstützen, unsere Kulturgüter bestmöglich zu schützen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist natürlich in die andere Richtung polemisch, weil es um Aufmerksamkeitserregung geht, das ist doch völlig klar. Für mich ist die Grenzziehung aber spätestens da, wo es darum geht, dass in Kauf genommen wird, dass eine Beschädigung entstehen könnte. Das geht einfach nicht, sorry guys, das geht nicht! (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Und ob das immer so genau absehbar ist, ist dann die Frage, obwohl das Bemühen da ist, das hatte ich ja schon gesagt. – Das ist das eine.

Wenn man den Begriff so interpretiert, wie ich meine, dass es zulässig ist – und das ist auch der Ursprungskern des Begriffs, wenn wir uns zurückerinnern –, dann ist es völlig unangebracht, im Zuge dieser Aktionen von Terrorismus zu sprechen. Diese Trennschärfe sollten wir schon anwenden, denn sonst weht nämlich der Wind aus einer ganz anderen Richtung, wobei ich der Meinung beziehungsweise zumindest der Hoffnung bin, dass das nicht die Mehrheit hier im Hause ist – dann sollte das aber auch oft genug so gesagt werden. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich sehr, dass ich den Sprecher des Repräsentantenhauses des Königsreichs Marokko, Seine Exzellenz Rachid Talbi El Alami, bei uns im Hohen Haus begrüßen darf. (Allgemeiner Beifall.)

Morgen habe ich dann die Freude, dass wir uns treffen und damit auch einen wesentlichen Beitrag zur Vertiefung der parlamentarischen Beziehungen zwischen dem Nationalrat und dem Repräsentantenhaus des Königreichs Marokko leisten können. – Herzlichen Dank für Ihren Besuch! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

Ich selbst musste erst Abgeordnete werden, bis ich den Begriff Holodomor das erste Mal gehört habe, und selbst der Begriff Gulag, die Lager in der Sowjetunion, ist mir in meiner Gymnasialzeit vorenthalten worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, es ist Zeit, dass wir das Wissen um die stalinistischen Verbrechen auch im österreichischen Allgemeinwissen verankern! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Schwarz.)

Wir müssen das beitragen, was wir beitragen können, damit die Ukraine durch diesen Winter kommt, aber auch, dass so etwas nie wieder vorkommt, denn die Wahrheit überlebt nicht von alleine. Dass wir alle heute hier diesem Antrag zustimmen, ist ein kleiner Beitrag, dass solche Verbrechen nicht wieder vorkommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Um mit Willy Brandt, einer Lichtgestalt der Völkerverständigung, der Solidarität und der friedlichen Koexistenz, anlässlich seiner Verleihung des Friedensnobelpreises in Oslo zu schließen: „Krieg ist nicht mehr die ultima ratio, sondern die ultima irratio.“ Denken wir gerade in diesen Stunden an Willy Brandt und seine Aussagen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke, nur mit Wissen über die Geschichte können wir die Konflikte besser verstehen, und vielleicht denken wir heute auch daran, unser Möglichstes zu tun, soweit es in unserer Macht steht, um einen Beitrag zum Frieden auch im aktuellen Konflikt zu leisten. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Engelberg.)

Ich freue mich sehr, weil wir hier um die Worte gerungen haben, aber das Verständnis ist ein gemeinsames: dass es sich um ein Verbrechen handelt und dass wir dieses Verbrechen jetzt, 90 Jahre danach, nicht zulassen dürfen und auch nicht zulassen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP sowie des Abg. Scherak.)

Ich bedanke mich wie gesagt bei allen im Außenministerium und bei allen anderen Kolleginnen und Kollegen, und ich sage: Machen wir das gemeinsam! Die brauchen uns, aber wir brauchen sie auch, wenn wir ein friedliches vereintes Europa haben wollen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schülerinnen und Schüler des Francisco Josephinums aus Wieselburg recht herzlich bei uns im Hohen Haus begrüßen! (Allgemeiner Beifall.)

Daher auch der Entschließungsantrag hier in diesem Hohen Haus, in dem wir den Holodomor eben auch klar als Hungermord an Millionen Menschen bezeichnen und natürlich auch unbedingt dazu aufrufen und auffordern, dass sich solche Verbrechen nie mehr wiederholen dürfen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Jetzt kann man sagen, wenn man sich das historisch anschaut, ist das ein symbolischer Akt, wenn wir uns zusammenstellen und sagen: Das, was vor 90 Jahren war, war das oder jenes. Es hat aber deswegen so große Relevanz, weil es diese großen Parallelen zur jetzigen Situation hat. Kollege Brandstätter hat das, glaube ich, schon sehr eindrucksvoll gesagt, wie in der Ukraine momentan gegen die Ukraine Krieg geführt wird. Genau deswegen hat es so große Relevanz, weil es für uns als westliche Demokratie die Möglichkeit gibt, zu zeigen, auf wessen Seite wir stehen, wenn wir hier Dinge klar einordnen. Und ich bin überzeugt davon: Es kann in der Situation nur eine Seite geben. Das ist auf der Seite des Friedens, auf der Seite der Freiheit, auf der Seite der Demokratie, und das heißt natürlich auf der Seite der Ukraine. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Lindner.)

Ich glaube, es ist relevant, dass wir aus der Geschichte lernen. Es ist relevant und wichtig, dass wir das, was wir aus der Geschichte lernen, auch entsprechend benennen; und es ist umso relevanter, dass wir es in Zeiten benennen, in denen die Parallelen zu dem, was jetzt passiert, so offensichtlich sind. Deswegen wäre ich der Meinung gewesen, dass wir es als das hätten bezeichnen sollen, was es war, nämlich ein Völkermord. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Steinacker.)

Die Menschen haben keine Chance. Sie haben keine Möglichkeit, zu fliehen. Sie haben auch kein Geld. Sie kehren zurück in ihre Heimat. Sie wollen dort auch Weihnachten feiern und sie sagen uns immer wieder: Sie kämpfen für ihre Freiheit. Sie kämpfen nicht nur für ihre Freiheit, sondern sie kämpfen auch für die Freiheit Europas. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

Die Menschen vor Ort kämpfen um ihr Leben, und sie sind nicht gewillt, aufzuhören, weil sie nicht in der Versklavung leben wollen, wie sie uns gesagt haben. All die Gräueltaten, die die Russen innerhalb der besetzten Gebiete begangen haben und die die Menschen dort jetzt von den befreiten Gebieten erzählt bekommen, zeigen ihnen, dass sie keine Alternative haben: Freiheit oder Sklave. Helfen wir ihnen und helfen wir uns für die Freiheit Europas! – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Das ist der falsche Weg, und deswegen können wir – ich hoffe, ich habe es einigermaßen erläutert – diesen beiden Anträgen nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Martin Engelberg (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Vor allem auch (in Richtung Galerie) Besucher von der iranischen Exilcommunity hier in Wien – herzlich willkommen hier im Nationalrat, im Parlament! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.) Ich glaube, das Thema heute sollte ganz klar benannt werden. Wir fordern eine ganze Reihe von Dingen.

Wir fordern den sofortigen Stopp der Verfolgung von religiösen und ethnischen Minderheiten und da vor allem der Verfolgung der Bahai, einer sehr friedlichen Religionsgemeinschaft, und von anderen religiösen Gruppen. Wir fordern auch den sofortigen Stopp der Verfolgung der Kurden und anderer Volksgruppen im Iran. Auch die Verfolgung von LGBTIQ-Personen, die im Iran sozusagen notorisch ist, muss sofort gestoppt werden. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

tun, um sie zu unterstützen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jetzt geht es vor allem natürlich darum, die Hinrichtungen zu stoppen. Zwei iranische Aktivisten, Ava Farajpoory und Reza, haben hier eine Initiative gestartet, bei der vor allem Parlamentarier die Patenschaft übernehmen können – die Patenschaft für zum Tode Verurteilte. Ich habe die Patenschaft für Seyed Mohammad Hosseini übernommen. (Der Redner hält ein Foto eines Mannes in die Höhe. – Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir versuchen, Öffentlichkeit zu schaffen – Öffentlichkeit, die wir als Abgeordnete wahrscheinlich leichter haben, um ein Menschenleben, möglichst viele Menschenleben zu retten.

Von den österreichischen Behörden, von Österreich erwarte ich mir primär, dass die Iraner, die Österreicher und Österreicherinnen mit iranischen Wurzeln hier in Österreich geschützt werden – geschützt vor Bespitzelung und Überwachung durch Anhänger des iranischen Regimes, die sich hinter der Botschaft oder im Imam-Ali-Zentrum in Floridsdorf verstecken. Meiner Meinung nach ist es notwendig, die islamistischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen und Frauen, Leben, Freiheit im Iran zu unterstützen: „Jin, Jiyan, Azadî“! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich sage hier im österreichischen Parlament wiederholt: Wir werden nicht wegsehen. Wir werden das nicht dulden. Wir stehen hinter euch und werden das hier im österreichischen Parlament so lange thematisieren, bis diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufhören! (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und ja, ich bin sehr dafür, dass wir das Revolutionswächterregime auf die Terrorliste setzen, weil das, was dieses an den Menschen verübt, schlicht Terror ist. Und ja, auch ich habe die Patenschaft für zwei lesbische Frauen übernommen, weil diese besonders unter Druck stehen – nicht nur, weil sie Frauen sind, sondern weil sie dem patriarchalen, reaktionären System, das das iranische Regime im Moment vertritt, am meisten entgegengesetzt sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Sinne: Frau, Leben, Freiheit! Vielen Dank (in Richtung Galerie), dass Sie heute wieder da sind! (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Dass der Iran jetzt aus der UN-Frauenkommission ausgeschlossen wurde, kann wirklich nur ein erster Schritt sein. Mit diesem Antrag unterstützen wir Iranerinnen und Iraner in ihrem Kampf. Wir zeigen, dass wir an ihrer Seite stehen, dass es uns nicht egal ist, wie es mit ihnen weitergeht. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Noch einmal aber: Nicht wir haben das Fenster zugeschlagen, sondern der Iran hat sich von diesen Verhandlungen de facto abgewandt. Das heißt, wir müssen Konsequenzen ziehen. Wie immer in der Außenpolitik gibt es aber auch die Möglichkeit einer Rückkehr zum Dialog, zu einer Aufhebung der Sanktionen. Das liegt aber alleine in den Händen der Mullahs, es liegt alleine am Regime in Teheran, die Maßnahmen zu setzen, die Akte zu setzen. Die Forderungen, die der Westen an den Iran hat, sind ganz klar, und von denen werden wir nicht abrücken. – Danke. (Beifall bei ÖVP, Grünen und NEOS.)

und ihrem Gatten Dr. Forghani zu sprechen. Frau Mag. Forghani ist beauftragte für Menschenrechtsfragen der Bahai Religionsgemeinschaft Österreich, und ich darf sie hier im Hohen Haus recht herzlich begrüßen. (Beifall bei ÖVP, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Der Sanktionsdruck muss weiter erhöht werden. Wir wollen uns auf europäischer Ebene und international für den Kampf gegen die Gewalt an Frauen und auch für die Aufklärung und für die Ahndung dieser Verbrechen einsetzen. Die Sanktionen der EU sind da eine weitere Hoffnung für die Menschen im Iran. Es wurden bereits Sanktionen verhängt, und diese müssen ausgebaut werden, denn sie wirken und setzen Staaten wie den Iran unter Druck. Auch im Hinblick auf die Rolle des Iran in der Ukraine sowie im Nahen Osten kann es seitens der Europäischen Union nur gemeinsame Entschlossenheit geben, um diese Aktivitäten zu stoppen. Das sind wir den mutigen Menschen im Iran schuldig. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Herr Außenminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Frauenrechte sind Menschenrechte, und Menschenrechte sind unantastbar (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper), von Niederösterreich bis Vorarlberg innerhalb unseres Landes, über die Grenzen hinweg in der Ukraine, aber natürlich auch in Afghanistan oder dem Iran.

Der – leider nicht ganz überparteiliche – Schulterschluss zu Frauen- und Menschenrechten wäre in vielen Bereichen mehr als wünschenswert, denn auch der Antrag meines Kollegen Troch zur dramatischen Situation gerade von Frauen in Afghanistan hätte es sich verdient, hier behandelt zu werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Herr Bundesminister, hören wir nicht auf, in dieser schwierigen Situation an einem Strang zu ziehen! Als Mitglied der österreichisch-iranischen parlamentarischen Freundschaftsgruppe – es fällt schon fast schwer, diesen Namen in diesem Zusammenhang im Moment so deutlich zu sagen – kann ich Ihnen versichern, dass Kollege Gerstl und Kollege Scherak bei unserem letzten Treffen, bevor die Eskalation die momentane Stufe erreicht hat, auch auf dieser Stufe ganz klar und deutlich befürworteten, die Enthaftung dieser beiden österreichisch-iranischen Staatsbürger zu fordern, aber auch auf alle anderen menschenrechtlichen und frauenrechtlichen Situationen nicht zu vergessen. Frauenrechte sind Menschenrechte, und Menschenrechte sind unantastbar! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Seit dem schrecklichen Schicksal dieser jungen Frau, die zu Tode kam, demonstrieren Tausende Menschen weltweit gegen die Unterdrückung und Misshandlungen im Iran. Bei Massenprotesten wollen im Besonderen junge, mutige Frauen, aber auch viele junge Männer ein Zeichen dafür setzen, dass jede und jeder, unabhängig vom Geschlecht, das Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung haben muss. Sie stellen sich gegen das Regime der Sittenpolizei. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir dürfen dieses Handeln gegen Demonstrantinnen und Demonstranten, die sich friedlich für die Frauenrechte sowie Menschenrechte im Iran einsetzen, nicht dulden. Treten wir geschlossen über unsere Ländergrenzen hinweg für die universellen Frauen- sowie Menschenrechte ein, für die Gleichbehandlung zwischen Mann und Frau, egal wo auf dieser Welt – wir sollen sie leben, denn wir stehen ganz klar auf der Seite derer, die für die Grundrechte und für ihre Freiheit kämpfen! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

Zeigen wir Solidarität mit den Frauen im Iran und stärken wir sie, geben wir ihnen eine Stimme, im Zeichen von Frau, Leben Freiheit! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

diesen Antrag diskutieren können. Ich ersuche auch die Bundesregierung, dieses Thema weiter im Auge zu behalten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Brandstätter.)

Daher begrüße ich es, dass wir heute hier im Hohen Haus ein klares Zeichen für die Menschenrechte setzen. Die Notwendigkeit der Einhaltung der Menschenrechte sollte kein Diskussionsthema, sondern eine Selbstverständlichkeit sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bitte Sie hier im Hohen Haus ausdrücklich darum, heute diese Minderheiten in dieser bestimmten Region nicht zu vergessen, weil wir es da dezidiert auch mit Angriffen von einem Staat zu tun haben, der nicht nur Nato-Mitglied ist, sondern mit dem wir auf anderen Ebenen kooperieren. Diese Kooperation müssen wir auch nutzen, um – konkret Präsident Erdoğan – ganz klar zu sagen: Das, was in dieser Region passiert, das, was mit den Minderheiten dort passiert, unter sozusagen seinem Appell und Angriff, ist untragbar, und auch hier werden wir nicht aufhören, das zu kritisieren, bis diese Angriffe aufhören. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Steinacker und Brandstätter.)

Österreich kann nicht all diese Probleme lösen, keine Frage, aber Österreich kann im Miteinander der Staaten einen Beitrag leisten. Ich kann Ihnen Beispiele nennen, wo das bereits gelungen ist: Wir haben im Herbst einiges zum Thema Uiguren gemacht. Wir haben Uigurenvertreter hier im Haus gehabt, und kürzlich hat mir ein österreichischer Diplomat gesagt, dass sich die Situation der Uiguren bereits gebessert hat – noch nicht entschärft, aber gebessert –, weil China mit dem internationalen Druck auf diese Weise nicht umgehen kann und möchte. Er hat sich bei mir für das Engagement des österreichischen Parlaments bedankt. – Das ist doch zumindest ein erster Schritt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.)

Wir haben, um auf solche Situationen weltweit hinzuweisen, am 16. und 17. November das österreichische Parlament rot beleuchtet – am Red Wednesday –, und ich möchte dem Herrn Präsidenten für diese Aktion ganz herzlich Danke sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Menschenrechte schützen sich nicht selbst, Österreich kann beitragen, auf EU-Ebene, bilateral und multilateral. Ich kann Ihnen garantieren: Wir bleiben dran! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zweitens hätte der Wirtschaftsminister am 1. Dezember ein starkes Zeichen zur Stärkung der Menschenrechte setzen können, indem er sich nicht enthalten, sondern für das EU-Lieferkettengesetz gestimmt hätte, das ja das Ziel verfolgt, Unternehmen und Konzerne bei der Einhaltung von Menschenrechten in ihrer Lieferkette stärker in die Pflicht zu nehmen und damit auch den Druck auf Länder wie zum Beispiel China zu erhöhen. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist leider nicht passiert.

Anträge sind gut, aber ihre Inhalte sollten auch in der Haltung der Persönlichkeiten, die dafür zuständig sind, gelebt werden und auch für die anderen sichtbar sein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Herr Bundeskanzler erzählt uns, dass unsere Abhängigkeit von russischem Öl und fossilen Brennstoffen von 80 auf 20 Prozent gesenkt wurde. Da sagt der scheidende Generaldirektor der Energie AG in Oberösterreich, Werner Steinecker, etwas ganz anderes. Jetzt bleibt es einem unbenommen, wem man da eher glaubt – ich glaube dem Experten eher. Er sagt, die Senkung auf 20 Prozent stimmt so nicht, es sind bestenfalls 40 bis 50 Prozent. Warum? – Weil da Etikettenschwindel betrieben wird. Über andere Länder werden Öl und Gas nach Europa transferiert, über die Türkei, Indien und so weiter – und dann ist es schon kein russisches Gas mehr. Selbstverständlich ist es russisches Gas! Sie belügen sich da in Wahrheit selbst. Das wäre noch nicht so dramatisch, aber gegenüber der Bevölkerung sollten Sie schon bei der Wahrheit bleiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Inlandsenergieverbrauch: ungefähr 400 Terawattstunden. Wie viel Prozent davon werden von Ihren Windrädern und Fotovoltaikanlagen abgedeckt? – 1,7 und 0,7 Prozent. Selbst wenn Sie das verdreifachen – dann müssten Sie aber ganz Österreich mit Windrädern und Fotovoltaikanlagen zupflastern – sind wir bei 5 Prozent. Kohle: 8 Prozent, Öl: 35 Prozent, Gas: 22 Prozent. Erzählen Sie uns bitte nicht, Sie können das mit Erneuerbaren kompensieren! Hören Sie auf mit dieser Geschichte! (Beifall bei der FPÖ.)

Was ich in vielen Bereichen sehe, nämlich im Sanktionsregime, im Migrationsbereich, in Ihrer Migrationspolitik, in Ihrer Klimapolitik, in Ihrer Erweiterungspolitik – bei der Sie nun sagen, wir nehmen jetzt den ganzen Balkan und die Ukraine auf und so weiter; das wird sich am Ende so nicht ausgehen –, ist eine Außenpolitik, die eben nicht diese Interessen vertritt, die aus unserer Sicht verkehrt ist, die falsch ist und die auf die Österreicher vergisst und die Österreicher ökonomisch und sozial im Regen stehen lässt. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der ausführlichen philosophischen Abhandlung von Kollegen Kassegger, wen die FPÖ in welchem Ausmaß mag, und seiner Behauptung, dass wir die Interessen Österreichs nicht bestmöglich vertreten würden, sage ich Ihnen eines: Wir dürfen Österreich nie erpressbar machen; das ist im Interesse Österreichs. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Manchmal ist es beim besten Willen wirklich schwer, Sie verstehen zu können. Jetzt verstehe ich Sie zum Beispiel überhaupt nicht, wie Sie sich nach wie vor so aufregen können, wenn hier jemand die Behauptung aufstellt, dass das ein Angriffskrieg von Russland war. Das war eine Invasion von Russland (Zwischenruf der Abg. Steger), meine Damen und Herren, das ist das Problem.

Und Österreich wäre, wenn wir da nichts im Interesse von Österreich gemacht hätten (Abg. Kassegger: Was wäre dann?), erpressbar geworden (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz), und zwar erpressbar von Russland. (Abg. Kassegger: Und das sind wir jetzt nicht?) – Na, selbstverständlich! Wenn man eine 80-prozentige Abhängigkeit bei Gas hat (Abg. Kassegger: Und das haben wir jetzt nicht?), dann ist man erpressbar. Selbst dass wir jetzt noch bei 20 Prozent liegen, ist nicht gut, aber da ist enorm viel im Interesse der Menschen, die in Österreich leben, erreicht worden (Abg. Kassegger: Wo? Erzählen Sie das dem, der das Fünffache an Gasrechnung zahlt! Erzählen Sie das dem! Im Interesse der Menschen? Wovon

reden Sie?), und darauf ist unsere Außenpolitik im Gesamten ausgerichtet. (Beifall bei der ÖVP.)

unseren Vertretungen weltweit. Österreich ist gut vertreten. Die Interessen Österreichs werden durch das Außenministerium ganz, ganz stark vertreten. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

massive Währungsspekulationen gegen den Forint gibt. Auch die Zinsentwicklung ist dort natürlich entsprechend alarmierend. Das heißt also, um dem Willen der Europäischen Union zu entsprechen, spielt man mit dem Schicksal eines EU-Mitgliedslandes. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kann doch wohl nicht Sinn und Zweck des europäischen Miteinanders sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Ihnen diese Beispiele noch immer nicht reichen und da Kollege Lopatka gerade vorhin gesprochen hat – ich weiß nicht, wo er jetzt gerade ist –, dann muss man doch zumindest als Österreicher, als gelernter Österreicher auf das Jahr 2000 zurückblicken. Damals hat man doch nichts anderes gemacht. Zumindest die ÖVP sollte wissen, was damals über die Sozialistische Internationale passiert ist. Da hat es massive Nestbeschmutzung gegeben. Da mussten wir dann nachweisen, dass bei uns alles in Ordnung ist, dass wir jetzt nicht irgendeine rechtsradikale Regierung oder sonst irgendetwas haben. Wir hatten die drei Weisen im Land, auch wir sind sanktioniert worden, wir sind international geschnitten worden. Das ist doch alles noch nicht so lange her, daran muss man sich ja erinnern können. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Ich bin der Ansicht, wir sollten als zumindest derzeit stärkerer Nachbar auf jeden Fall Partei für die Ungarn ergreifen, wir sollten diesem Spiel ein Ende bereiten, und – noch einmal – wir sollten ganz gezielt darauf hinweisen, dass es nicht die Aufgabe der Europäischen Kommission sein kann, in die innenpolitischen Fragen anderer Länder nur deshalb einzugreifen, weil einem halt da oder dort ein politisches System oder eine politische Entwicklung nicht gefällt. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Ich glaube, unser Einsatz muss wirklich für alle gleichermaßen gelten und bemerkbar sein. Vielleicht überlegen Sie es sich in diesem Sinn ja noch anders und können diesem, glaube ich, wichtigen und relevanten Antrag doch zustimmen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Ich bin sehr dafür, dass wir uns das im Gesamten anschauen, denn – Stichwort fragil – die Türkei droht tatsächlich, endgültig in eine Autokratie abzurutschen, und das kann nicht in unserem Interesse sein. Das ist ein wichtiges, ein großes Land, und deshalb müssen wir nicht nur die Wahl, die Verfolgungen und die Verhaftungen am Radar haben, sondern sollten einen gemeinsamen Antrag zum Thema Türkei stellen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Das hat mit dem größten Cyberangriff überhaupt in der Zweiten Republik auf das Außenministerium begonnen, den wir Gott sei Dank meistern konnten. Das ist eigentlich gleich fließend in die Herausforderung der Pandemie übergegangen – Grenzschließungen, Grenzmanagement, Pendler nach Österreich bringen, Erntehelfer, Pflegepersonal, die größte Repatriierungsaktion, auch wieder der Zweiten Republik, mit der wir Tausende sicher nach Hause gebracht haben, logistische Hilfe bei der Besorgung von medizinischen Gütern –, im letzten Sommer unter dem Schlagwort Afghanistan Evakuierungen, die ganze auch menschenrechtliche Thematik in der gesamten Region; und – ja – dieses Jahr: der Zivilisationsbruch. Es ist schon bemerkenswert, dass wir gerade in einer Phase leben, in der wir eigentlich zu jedem Jahr ein Schlagwort sagen können, ein Krisenschlagwort: Pandemie, Krieg. Es ist also eigentlich atemberaubend, in was für einem Umbruch wir uns gerade befinden. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Außenministeriums bedanken. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

Schauen Sie sich die ersten vier Artikel des EU-Vertrages an! Es ist auch eine Wertegemeinschaft, eine Rechtsgemeinschaft, und der ganze Binnenmarkt beruht auf Einmischung im weitesten Sinne, im besten Sinne des Wortes, um dadurch auch die Entwicklung in diese Ever Closer Union, das Zusammenwirken, das Zusammenwachsen zu fördern. Und ob Sie es glauben oder nicht, ich bin weiterhin ein glühender Befürworter dieser Ever Closer Union. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte mich an dieser Stelle auch im Namen unserer Fraktion herzlich beim Außenminister für seine exzellente Arbeit bedanken, aber nicht nur für seine, sondern auch für die der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier in Österreich und in der Welt. Wir sind diesen Weg ja 2022 wieder ein Stück weit gegangen und werden ihn auch 2023 hier im Parlament begleiten und mitgehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Frau Präsidentin! Werter Herr Bundesminister! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zurück zur Türkei: Seit Jahren lässt Erdoğan Kurd:innen militärisch angreifen. Das geht seit Jahren so – denken wir zurück an den Ausbruch des Kriegs in Syrien vor mehr als zehn Jahren oder auch an die türkische Militäroffensive 2018 in Afrin. All diese Angriffe erfolgen mit dem klaren und offenbaren Ziel, Kurd:innen zu verdrängen, sie wegzubekommen. Im Mai dieses Jahres hat Erdoğan das mit der Errichtung dieses Sicherheitskorridors an der türkisch-syrischen Grenze auch selbst bestätigt. Diese Grenze, werte Kollegen und Kolleginnen, ist 600 Kilometer lang und 30 Kilometer breit. All das wird mit dem fadenscheinigen Argument etabliert, Terror zu bekämpfen, in Wahrheit aber handelt es sich um eine pure Verdrängung von Kurdinnen und Kurden und de facto um eine türkische Besatzung dort, und das muss man auch in dieser Deutlichkeit so sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Invasion der Türkei ist aber nicht zu Ende. Tagtäglich besteht die Gefahr, vor allem in Kobane, einer Bodenoffensive, und die Gefahr ist groß, werte Kollegen und Kolleginnen. Nicht erst die jüngsten Angriffe im November 2022 zeigen, dass die Türkei mit Präsident Erdoğan ganz systematisch gegen Kurd:innen in der Türkei, in Nordostsyrien, im Nordirak, in allen möglichen Regionen vorgeht. Es handelt sich dabei ganz klar um gröbste Menschenrechtsverletzungen und um den Bruch des humanitären Völkerrechts. Erdoğan bricht das Völkerrecht, und das Dramatische ist, geschätzte Kollegen und Kolleginnen: Wir hören von der Bundesregierung nichts. Wir hören vom Bundeskanzler nichts, wir hören vom Außenminister nichts. Alle schweigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir dürfen um breite Zustimmung bitten, weil der Bruch des humanitären Völkerrechts und der stetige Bruch der Menschenrechte nicht hinzunehmen sind. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin auch froh, dass sich vier Fraktionen entschieden haben, Patenschaften für die Gefangenen im Iran zu übernehmen. Ich darf Sie ersuchen, wenn jeder Abgeordneter, jede Abgeordnete eine solche Patenschaft übernimmt, mit dem Namen des Gefangenen, der Gefangenen die Botschaft zu kontaktieren, um die Freilassung zu ersuchen, um Informationen über diese Person zu ersuchen und da Druck zu machen. Das machen auch Abgeordnete anderer nationaler Parlamente in ganz Europa. Vielleicht gelingt es uns gemeinsam, weitere Hinrichtungen zu verhindern. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Kühberger.)

Daher ist der außenpolitische Bericht ein wichtiger Beitrag dazu, wie wir diese zukünftige Politik bewältigen können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Diesen Frauen, diesen Jugendlichen – viele davon 19, 20, 21 Jahre –, ihnen allen gehört unsere Solidarität, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Dafür sollten wir als österreichischer Nationalrat alles tun, was möglich ist. Deshalb bin ich auch froh, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dass es gelingt und gelungen ist, hier einen gemeinsamen Antrag zu konzipieren und diesen Antrag dann auch zu beschließen (Abg. Stögmüller: Eine gute Rede heute!), in dem wir ganz klar unsere Abscheu für das ausdrücken, was dieses Regime mit diesen Menschen macht. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Friedensverhandlungen sind notwendig. Sie basieren auf gegenseitiger Anerkennung und auch auf gegenseitigem Respektieren der jeweiligen Souveränität und territorialen Integrität. EU-Kommissionspräsident Charles Michel führt laufend trilaterale Verhandlungen in Brüssel, die durchaus produktiv sind. Wir wollen mit unserem Entschließungsantrag den Herrn Bundesminister darum ersuchen, die diplomatischen Bemühungen der EU für eine friedliche und dauerhafte Lösung des Konfliktes zu unterstützen, und vielleicht auch darum, dass Österreich eine aktive Rolle bei den Friedensverhandlungen einnehmen möge – als ehrlicher Makler, der wir da auch sein können – und auch Wien als Ort des Dialoges zur Verfügung gestellt wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stöger.)

In diesem Sinne: Ich finde der Antrag, den wir heute hier behandeln, ist eine sehr, sehr gute Sache, um Bewusstsein zu schaffen, und ich freue mich, dass wir ihn gemeinsam beschließen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Ich danke für den Hinweis – da sind wir sehr gerne bereit, zu diskutieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich freue mich sehr, dass wir hier auch einen Antrag einbringen und dieses wichtige Thema, das im Schatten des Ukrainekriegs liegt, hier diskutieren, denn die Menschen in Armenien haben es sich verdient, dass diese Krise und dieser Krieg auch im Westen diskutiert und beleuchtet werden. Wir werden nicht aufgeben, und ich weiß, in Ihnen einen Verbündeten zu haben, wenn es auch in dieser Region, im Südkaukasus, um Diplomatie geht. Wir hoffen, dass es wirklich Verbesserungen gibt und der diplomatische Weg nicht nur über Russland und die Türkei führt, denn das kann nie und nimmer eine gute Lösung sein. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was mir aber im Zusammenhang mit der Frage Wirtschaft, aber auch mit der Frage Indigene und Menschenrechte zu sagen wichtig ist: Ich glaube, es kann die Tatsache, dass es in Brasilien einen Regierungswechsel gegeben hat oder formal mit 1. Jänner geben wird, kein Grund sein, unsere Positionierung zum Mercosur-Vertrag zu ändern. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, wir müssen bei beidem achtsam sein, denn bei beiden Fragen oder bei beiden Strategien sind der Schutz von Menschen- und Umweltrechten nicht gewährleistet und das sehen wir in vielen anderen Ländern Lateinamerikas. Dazu braucht man nur nach Kolumbien zu schauen, um zu sehen, wie sich dort große Freihandelsabkommen auf die Menschen auswirken. Ich glaube, dass wir darauf ein wirklich sehr, sehr wachsames Auge haben müssen, und damit, unsere Meinung zu Mercosur zu ändern, nur weil Bolsonaro jetzt weg ist, wären wir – und auch die Menschen in Brasilien – nicht gut beraten. – Vielen lieben Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt gilt es einmal abzuwarten. Ab Jänner kommenden Jahres wird ja ein neuer Präsident amtieren, und ich denke, dann wird es genug Gelegenheit geben, auch für die Zukunft zu schauen, wie die Beziehungen zwischen Brasilien und Österreich noch vertieft werden können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Rössler.)

Dieser Antrag ist ja bereits im März 2022 eingebracht worden, logischerweise, weil das Jubiläumsjahr jetzt bald aus ist – jetzt ist die Chance mehr oder weniger, also eher mehr als weniger vertan –, und wurde immer wieder vertagt. Das zeigt, dass die Regierung offensichtlich kein Interesse daran gehabt hat, da eine aus meiner und unserer Sicht einmalige Gelegenheit zu ergreifen, diesem wichtigsten Land in Südamerika unseren besonderen Respekt und unsere besondere Wertschätzung auf Grundlage gemeinsamer historischer Wurzeln zu bezeugen. Das finden wir schade. (Beifall bei der FPÖ.)

stärken, aber auch weiterzuentwickeln, nicht nur auf wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und politischer Basis, sondern natürlich auch um die wichtigsten Themen der aktuellen Zeit, das heißt die Menschenrechte, die Grundreche, den Umwelt- und Klimaschutz, als starke zweite Säule mit in diese Vereinbarung aufzunehmen. Umso wichtiger ist es, dass es auch in dieser Weise formuliert wurde. (Beifall bei den Grünen.)

Umso wichtiger ist, dass es jetzt gelingt, dass diese Zusammenarbeit ganz stark auch an Nachhaltigkeitskriterien, verbunden mit sozialen Kriterien, mit Menschenrechtskriterien, geknüpft wird. Das Weltklima ist die wichtigste Basis überhaupt für die weitere Entwicklung und vor allem auch für die Chancen der nächsten Generationen. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist eine Chance, es ist eine Aufgabe, es ist aber auch eine große Verantwortung von Ländern wie Österreich, da eine tragende Rolle zu übernehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich nehme es als Startschuss und nicht als Endkapitel, Herr Minister. Wir werden Sie und Ihre Regierungsparteien beim Wort nehmen und nicht aufhören, da aktiv zu werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

mit! Auch das ist etwas, bei dem wir wieder das Gemeinsame vor das Trennende stellen können. Ich glaube, dieses Haus – auch das neue Haus drüben – braucht das im Moment am allermeisten. – Danke. (Anhaltender Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS sowie des Abg. Amesbauer. – Abg. Jeitler-Cincelli überreicht Abg. Bayr einen Blumenstrauß.)

einen modernen Stand zu bringen. Das alles sind Bereiche, derer sich unsere Bundesministerin Klaudia Tanner in ihrer bisherigen Amtszeit bereits sehr erfolgreich angenommen hat. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Das Jahr 2022 war für uns alle herausfordernd, auch für die Soldatinnen und Soldaten im österreichischen Bundesheer. Aber ich denke, letztendlich war es doch, vor allem auch in finanzieller Hinsicht, erfolgreich. Und was wichtig ist: Die Soldatinnen und Soldaten des österreichischen Bundesheeres konnten alle ihre Aufträge und Aufgaben im Jahr 2022 hervorragend erfüllen. Dafür bedanke ich mich sehr herzlich! Ich wünsche im neuen Jahr 2023 alles Gute für die anstehenden Aufträge und Aufgaben und dabei auch viel Soldatenglück! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Lassen Sie mich aber auch ein anderes, sehr aktuelles Thema ansprechen: Wir befinden uns in Woche drei des Advents, aber es ist die Stunde null der Wahrheit. Sie, liebe Österreicherinnen und Österreicher, verdienen es, zu erfahren, dass Sie von der ÖVP bewusst hinter das Licht geführt wurden, was Ihre Sicherheit und Ihren Schutz im Zusammenhang mit irregulärer Migration anbelangt. Damit muss nun endlich Schluss sein! Es ist bestimmt kein Zufall, dass Rumänien und Bulgarien vor der Landtagswahl in Niederösterreich als Sündenböcke für das Versagen der für Sicherheit zuständigen Minister herhalten mussten. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Natürlich ist Österreich berechtigt, ein Veto auszusprechen – das die Regierung dann aber bitte fundiert zu erklären hat. (Abg. Ofenauer: So wie ihr!)

werden sollen, ja müssen, falls sich die Situation von 2015 wiederholen sollte (Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Schmuckenschlager), Rumänien und Bulgarien waren beteiligt, heuer wäre es so weit gewesen, meine Damen und Herren! (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Schmuckenschlager.)

werden sollen, ja müssen, falls sich die Situation von 2015 wiederholen sollte (Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Schmuckenschlager), Rumänien und Bulgarien waren beteiligt, heuer wäre es so weit gewesen, meine Damen und Herren! (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Schmuckenschlager.)

Die Grundlage für die regionalen zivil-militärischen Schutzmaßnahmen durch Polizisten und Soldaten war der 2017 beschlossene Plan, der leider nie umgesetzt wurde, denn dann kam Kurz. Verantwortlich sind die Innenminister Sobotka, Nehammer und Karner! (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) Balkanroute geschlossen: Das war das Wahlkampfthema der Nationalratswahl 2017, und damit wurde das Volk vom jungen Regenten geblendet, meine Damen und Herren. (Abg. Schmuckenschlager: ... Obmann Doskozil?)

Meine Damen und Herren! Heuer hat Österreich wieder die Präsidentschaft in der CEDC inne, erst vor zwei Wochen trafen sich die Verteidigungsminister, und obwohl sich aktuell wieder eine Situation wie 2015 ereignet, wurde das Thema Migration heuer nicht einmal in der Abschlussdeklaration erwähnt. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Es finden keine konkreten regionalen Schutzmaßnahmen statt. (Abg. Schmuckenschlager: Wann kommt endlich Doskozil?)

Ich möchte eines klarstellen: In den letzten Tagen wurde viel über die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengenraum polemisiert. (Zwischenruf des Abg. Ofenauer.) Der Schengenraum ist ein Friedensraum, ein besonderer Schutzraum, und dieser Raum kann nur mit einem effektiven zivil-militärischen Grenzschutz funktionieren, andernfalls ist Schengen bald Geschichte. (Abg. Hanger: Ist das jetzt Doskozil-Linie oder Rendi-Wagner?)

Meine Damen und Herren! In Österreich gilt der gesellschaftliche Grundsatz: Qualität vor Quantität. Menschen menschenwürdig zu behandeln ist unsere vornehme Pflicht – Zelte sind es nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Arbeiten wir an einem rot-weiß-roten Grenzschutzkonzept für Österreich und arbeiten wir kooperativ in Europa, damit aus der aktuellen grenzenlosen Asylregistrierung eine ordentliche Asylbewältigung wird! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Mir liegt eine Statistik vor, laut der es im Jahr 2021 16 195 Grundwehrdiener gab, von denen aber nur bei 1 482 eine erfolgreiche Absolvierung der sogenannten Basisausbildung 3 gespeichert ist. Selbst, wenn man jetzt berücksichtigt, dass da noch einige Fehlspeicherungen im System vorliegen, ist doch festzuhalten, dass wir maximal 2 000 Grundwehrdiener pro Jahr vollständig militärisch ausbilden, einer vollständigen Basisausbildung unterziehen – das ist in meinen Augen eine Katastrophe! Frau Bundesministerin, da müssen wir bitte ansetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das war einer der grundlegenden Punkte im Regierungsübereinkommen, weil wir gesehen haben, die Grundwehrdiener sind eine Stütze des Bundesheeres. Sie sind eine unglaubliche Hilfe, wenn Not am Mann ist. Wenn Personen für außerordentliche Einsätze gebraucht werden, dann ist das Bundesheer immer vorne mit dabei, und dazu gehören auch die Grundwehrdiener, und deswegen möchte ich allen Grundwehrdienern, allen Zivildienern, allen Soldatinnen und Soldaten da draußen wirklich einmal Danke sagen für ihre Arbeit, die ja gerade in den letzten Jahren so oft gebraucht wurde. Vielen Dank dafür! (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Der Grundwehrdienst ist die Visitenkarte des Bundesheeres. Das haben wir auch erkannt, und wir werden in die Infrastruktur investieren, werden in bessere Ausbildungen investieren. Wir werden in eine sinnvolle Zeit investieren. Das ist ja genau der Punkt: Sie wissen, wir Grüne sind immer gegen den Assistenzeinsatz gewesen, wir sind auch dagegen, dass da Grundwehrdiener eingesetzt werden. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.) Das ist nicht sinnvoll. Da haben wir auch schon Verbesserungen herbeigeführt, dass nicht mehr so viele Grundwehrdiener an der Grenze stehen müssen, sondern auch besser ausgebildete Soldaten vor Ort sein sollen. (Zwischenruf des Abg. Laimer.)

Der Grundwehrdienst ist die Visitenkarte des Bundesheeres. Das haben wir auch erkannt, und wir werden in die Infrastruktur investieren, werden in bessere Ausbildungen investieren. Wir werden in eine sinnvolle Zeit investieren. Das ist ja genau der Punkt: Sie wissen, wir Grüne sind immer gegen den Assistenzeinsatz gewesen, wir sind auch dagegen, dass da Grundwehrdiener eingesetzt werden. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.) Das ist nicht sinnvoll. Da haben wir auch schon Verbesserungen herbeigeführt, dass nicht mehr so viele Grundwehrdiener an der Grenze stehen müssen, sondern auch besser ausgebildete Soldaten vor Ort sein sollen. (Zwischenruf des Abg. Laimer.)

Das werden wir weiter voranbringen. Ich glaube, wir sind da auf einem guten Weg, haben da auch entsprechende Verbesserungen zusammenbekommen, und ich glaube, wir werden diesen Weg weitergehen. Ich bedanke mich auch bei Ihrem Haus (in Richtung Bundesministerin Tanner) für die Umsetzung. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

In diesem Sinn frohe Weihnachten an alle! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Dann habe ich noch einen letzten Punkt, bei dem es auch um Wertschätzung geht, und zwar geht es mir da nicht nur um die Grundwehrdiener. Wir haben Regionen in Österreich, in denen das Gehaltsniveau im Verhältnis zu dem Gehaltsschema des Bundes ein viel höheres ist, und deshalb ist es schwierig, gut ausgebildetes Personal, gerade auch jetzt, da wir es so dringend brauchen – geburtenschwache Jahrgänge kommen, wir wissen das alles –, dementsprechend im Dienst zu halten. Da gehen uns viele gut ausgebildete Menschen verloren. Ich glaube, das muss man jetzt wirklich einmal andenken und in Angriff nehmen, damit wir ein Gehaltsniveau erreichen, mit dem wir diese gut ausgebildeten Leute auch beim Bundesheer halten können. – Herzlichen Dank und alles Gute. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt haben wir die große Chance, eine Trendwende einzuleiten. Jetzt ist das breite politische Bekenntnis endlich da. Leider Gottes hat es eines militärischen Konflikts in der Ukraine bedurft, dass diese Erkenntnis flächendeckend da ist. Machen wir das Beste daraus! Wir Freiheitliche werden nach bestem Wissen und Gewissen daran mitwirken. (Beifall bei der FPÖ.)

man unfallversichert ist. Wenn man schon verpflichtet wird, sollte es selbstverständlich sein, dass man eine Verpflegung kriegt, und es sollte nicht zur Entlohnung gegengerechnet werden. Da gibt es aus unserer Sicht noch Handlungsbedarf. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Gesetz ist auch eine Attraktivierung für die Milizsoldat:innen enthalten. Das ist auch dringend notwendig, wenn man sich den Bericht des Rechnungshofes anschaut. Die Miliz ist ein integraler Bestandteil des österreichischen Bundesheeres, sie ist, glaube ich, da sie sogar 60 Prozent der Gesamtstärke des Bundesheeres ausmacht, sehr präsent. Im Rechnungshofbericht ist die Rede von zu wenigen Offizieren, zu wenigen Unteroffizieren, fehlendem Milizpersonal, zu wenig Material und Verbesserungsbedarf bei den Grundfertigkeiten der Milizsoldatinnen und -soldaten. Deswegen ist es gut, dass da etwas gemacht wird, aber es sollte noch mehr nachgebessert werden, denn Milizsoldatinnen und -soldaten sollten nicht Soldaten zweiter Klasse sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Seitens der Sozialdemokratie sage ich Danke an alle Soldatinnen und Soldaten, die, ob im In- oder im Ausland, im Einsatz sind! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum einen einmal, vereinfachen wir den Personalgewinnungsprozess beim österreichischen Bundesheer, zum anderen, geben wir, nach beinahe zehn Jahren, unseren Grundwehrdienern endlich – ja, und auch den Zivildienern – finanziell entsprechende Anerkennung. Ich danke Ihnen allen schon im Vorhinein dafür. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sie hat allerdings noch mit etwas anderem zu tun – nämlich damit, dass es seit Beginn der Pandemie die Soldatinnen und Soldaten und Zivilbediensteten meines Ressorts waren, die Seite an Seite mit der Bevölkerung gestanden sind, geholfen und unterstützt haben, 24/7, in allen Krisen, die wir in den letzten Jahren erleben mussten. Daher möchte ich an dieser Stelle allen Soldatinnen und Soldaten und den Zivilbediensteten meines Ressorts für ihren unglaublichen Einsatz ein ganz großes Dankeschön aussprechen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sie waren es, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die dafür gesorgt haben, dass wir das entsprechende Budget für das österreichische Bundesheer zur Verfügung haben – 16 Milliarden Euro alleine für die nächsten vier Jahre. Wir haben ein Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz beschlossen, das es uns erstmals ermöglicht, über diese Legislaturperiode hinweg bis zum Jahr 2032 Planbarkeit zu haben, um das österreichische Bundesheer zu einer modernen Armee zu machen. Ich danke Ihnen dafür. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich bedanke mich bei Ihnen für die Einigkeit in dieser Sache. Sicherheit darf kein parteipolitisches Mascherl haben – schon gar nicht die militärische. Ich danke Ihnen für die Zusammenarbeit im vergangenem Jahr! Ich wünsche jedem Einzelnen von Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, nur das Beste für Weihnachten und ein wunderbares neues Jahr! – Vielen Dank; danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen (Rufe: Einstimmig!), einstimmig angenommen.

Es ist mit Sicherheit eine sehr gute Gelegenheit, ein bisschen auf die Erfolgsgeschichte des Zivildienstes einzugehen. Ich darf dabei unseren Zivildienstsprecher Lukas Brandweiner, den eine Magengrippe erwischt hat, entschuldigen und hier stellvertretend für ihn sprechen. Ich wünsche ihm von dieser Stelle auch alles Gute. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Er ist übrigens nicht der Einzige, der momentan dieses Leiden hat.

Ich darf mich abschließend bei der Frau Staatssekretärin bedanken, die sich sehr für den Zivildienst eingesetzt hat. Es ist ein Freudentag für den Zivildienst. Ich freue mich sehr, dass wir das hoffentlich wie beim Wehrdienst im Einvernehmen beschließen werden, und darf von dieser Stelle auch schon einen schönen Abend und gute und schöne Feiertage wünschen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Die Grundvergütung der Zivildiener liegt derzeit bei 362 Euro, gleich wie jene der Wehrdiener. Egal, wen man fragt, ob einen Grundwehrdiener oder einen Zivildiener: Die größte Belastung in dieser Einsatzzeit ist meistens der erhebliche Einkommensverlust, den die jungen Burschen tragen müssen. Gerade in der gegenwärtigen Zeit, in der wir zweistellige Inflationsraten erleben, in der die Lebenshaltungskosten explodieren, ist es dringend notwendig, auch beim Zivildienst die Erhöhung der Grundvergütung umzusetzen. Mit der vorliegenden Novelle wird die Vergütung auf gut 500 Euro pro Monat angehoben. Ich denke, die Erhöhung der Vergütung ist mehr als gerechtfertigt und war längst überfällig. Es ist gut, dass wir sie nun umsetzen können. (Beifall bei der SPÖ.)

denen Burschen stark steigt. Um das auszugleichen, reicht auch die Einführung einer Teiltauglichkeit sicher nicht aus. Da muss langfristig an der Verbesserung der Gesundheit unserer Jugend gearbeitet werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend darf auch ich mich bei allen Zivildienern für ihren Einsatz bedanken. Ihr leistet einen unverzichtbaren und großartigen Dienst an der Gesellschaft. Herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.)

Es ist unglaublich wertvoll, was ihr da draußen macht, dass ihr eine Stütze der Gesellschaft seid und dass ihr im Sozialbereich, im Pflegebereich und im Rettungsdienst mitarbeitet und vom Kindergarten bis hin zum Gedenkdienst überall dabei seid. Ich finde das einfach großartig. Danke für eure Arbeit! Das muss man einfach wiederholen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Danke dafür an alle Referenten, an die gesamten Klubs! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich wünsche auf diesem Wege auch besinnliche Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Ich freue mich schon auf nächstes Jahr im neuen Parlament. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Seemayer und Laimer.)

Über 14 000 junge Männer leisten alleine heuer in unserem Land ihren Zivildienst und stellen sich damit mehrere Monate in den Dienst unserer Gesellschaft und vor allem in den Dienst derer, die auf Hilfe und Betreuung angewiesen sind. Das ist extrem wichtig. Dafür ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abgeordneten Seemayer und Laimer.)

Mit dieser Entgelterhöhung erleichtern wir es den jungen Burschen, vor allem ihren Alltag zu bestreiten. 173 Euro mehr pro Monat machen schon einen wesentlichen Unterschied. Das ist ein ordentliches Geld im Leben eines jungen Menschen. Über die neun Monate Zivildienst hinweg sprechen wir sogar von über 1 550 Euro mehr. Das sind fast 50 Prozent mehr als das, was Zivildiener bisher bekommen haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist aber keine Frage – es ist auch bei der vorigen Debatte bereits gefallen –: Der Zivildienst und auch der Grundwehrdienst sind und bleiben ein Staatsdienst. Es macht aber einen wesentlichen Unterschied, und deswegen war es uns so wichtig, dass wir gerade in Zeiten dieser Inflation und Teuerung gerade die jungen Menschen hier noch einmal ordentlich unterstützen und diese erste wesentliche Erhöhung, die wir seit Einführung des Zivildienstes überhaupt haben, auch durchführen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Da es der letzte Sitzungstag in dieser Plenarwoche ist, wünsche ich Ihnen allen und auch Ihren Familien in diesem Sinne ein schönes Weihnachtsfest, ein gesegnetes Weihnachtsfest, ein paar erholsame Feiertage und viel Kraft für das neue Jahr. Ich freue mich, wenn wir uns im historischen Parlament an der Ringstraße wiedersehen. Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Deswegen werden wir weiter dranbleiben. Nicht nur im alten Parlament, sondern auch im neuen Parlament werden wir uns für Zivildiener einsetzen und dafür sorgen, dass neben der Vergütung auch andere Punkte, andere Diskriminierungen endlich beseitigt werden. (Beifall bei den NEOS.)

Nun wissen wir, dass gerade so große, wichtige Männer oder solche, die sich dafür halten, ja dazu neigen, sich in der letzten Phase ihres beruflichen Wirkens Denkmäler setzen zu wollen oder sich verewigen zu wollen. Wir haben da auch wirklich volles Verständnis dafür, aber ich denke, man sollte das doch eher im privaten Rahmen machen und vor allen Dingen nicht mit Steuergeld. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Rutsch ins neue Jahr – und bleiben Sie gesund! Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Das Amt des Präsidenten des Nationalrates ist tatsächlich zu wertvoll und zu hochstehend, um es für tagespolitische Debatten zu missbrauchen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich habe es schon einmal gesagt und ich sage es gerne wieder: Die Geschichte hat uns gezeigt, wie wichtig dieses Amt ist. Überlassen wir es auch der Geschichte, über die Amtsführung der einzelnen Präsidentinnen und Präsidenten zu urteilen! – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist aber ein wichtiges und zentrales Thema. Kinderbetreuung ist die Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir müssen weiter dranbleiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, solange diese Probleme nicht beseitigt sind, werden wir als SPÖ konsequent bedarfsorientierte, flächendeckende und leistbare Kinderbetreuung fordern und uns dafür einsetzen. Wir kämpfen auch weiterhin für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, weil es einfach wichtig für unsere Familien ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne darf ich allen Danke sagen, die dazu beigetragen haben, und auch in Zukunft gegen diese Belastungen kämpfen und vernünftige Wege für die Zukunft begleiten werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es geht in Wirklichkeit auch hier um eine Win-win-Situation für die Frauen selbst, um ihre Erwerbsquote zu erhöhen, aber auch für die Wirtschaft, denn diese gut ausgebildeten, diese vielen gut ausgebildeten Frauen stehen der Wirtschaft nicht zur Verfügung. Es geht im Wesentlichen um die Selbstbestimmung der Frauen und darum, dass sie da nicht am Arbeitsmarkt benachteiligt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

oder in einem anderen Bundesland. Wir brauchen in Wirklichkeit ein Kinderprogramm, das ganzjährige, ganztägige Kinderbetreuung, und das gratis, gewährleistet. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bedanke mich ausdrücklich für die Stellungnahmen der Wirtschaftskammern Niederösterreich, Wien und Burgenland und des ÖAMTC. Ihre fundierten Stellungnahmen waren wirklich eindeutig pro A 3, weil eben so viel dafür spricht. Wer aber keine Stellungnahme abgegeben hat, ist die Landesregierung im Burgenland rund um Hans Peter Doskozil, also genau jener Politiker in Österreich, der zu allem und jedem jederzeit eine Stellungnahme abgibt, ob er gefragt wird oder nicht. Vielleicht hätten wir Kollegin Rendi-Wagner ersuchen müssen, eine Stellungnahme abzugeben, dann hätten wir davon ausgehen können, dass sich Herr Doskozil auch zu Wort meldet. (Heiterkeit der Abgeordneten Hafenecker und Schwarz.) Auch der Arbö hat – anders wie er es sonst tut – keine Stellungnahme dazu abgegeben, vermutlich wurde ihm aus Eisenstadt ein Schweigegelübde auferlegt, das ihn dazu verpflichtet hat.

Mit der Verweigerung einer Stellungnahme beweist Landeshauptmann Doskozil einmal mehr, dass er ein talentierter Ankündiger, aber kein Problemlöser ist. Wenn 2024 die Fahrzeuglawinen durch die Gemeinden rollen, werden wir Herrn Doskozil und die Bevölkerung daran erinnern, warum das so ist. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Zusammengefasst: Alle rechtlichen Rahmenbedingungen in Bezug auf die S 34 sind erfüllt – positive UVP, positiver naturschutzrechtlicher Bescheid –, es gibt zum Straßenbauprojekt S 34 keine aufschiebende Wirkung mehr. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! – Frohe Weihnachten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwarz.)

Man kann aber diesen Idealzustand nicht herbeizaubern, auch nicht mit einer Petition, in die man „JETZT!“ – mit Rufzeichen – hineinschreibt. (Ruf bei der ÖVP: Genau!) Man kann nur hart daran arbeiten, Schritt für Schritt, und das tun wir. Warum? – Weil wir für diesen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung selbstverständlich Pädagog:innen brauchen, gute Pädagog:innen. Die muss man ausbilden, und das tun wir offensiv, mit aller Kraft, die ganze Zeit.

gemacht wird. Ich kann an dieser Stelle nur noch einmal ausdrücklich versprechen, dass wir das alles von grüner Seite und von Bundesseite her nach Kräften unterstützen werden. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

In diesem Sinne wünsche ich auch allen Familien schöne Feiertage. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

In dem Sinn darf ich mich für die Zusammenarbeit im Ausschuss bedanken, diese funktioniert sehr gut. Ich darf mich auch bei den Menschen in Österreich bedanken, die immer wieder ihre Anliegen in Form von Bürgerinitiativen und Petitionen zu uns bringen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich wünsche uns allen eine schöne Vorweihnachtszeit und Weihnachtszeit, einen guten Rutsch und einen schönen Abend. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Zum Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen darf ich mich betreffend die Petition Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung zu Wort melden. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Jeder, der in einer Gemeindevertretung sitzt, weiß, wie viel von den Kommunen in die Kinderbetreuung investiert wird. Gerade in den letzten Jahren hat sich da sehr viel getan, wenn es um den Ausbau von Möglichkeiten des Betreuungsangebotes geht, aber auch darum, in eine moderne Infrastruktur zu investieren und da etwas zu bieten. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.) Das ist auch wichtig und notwendig und es steht für uns auch außer Frage, dass das ganz wichtige Investitionen sind.

Aus Sicht der Volkspartei braucht es einen gesamtheitlichen Ansatz, sonst kommen wir nicht dorthin, wo wir hinwollen. Deshalb: Drehen wir lieber an allen Rädchen, bei denen wir Adjustierungsbedarf haben! Es gibt ein klares Ja von unserer Seite zu einer qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung. Machen wir alle gemeinsam unsere Hausaufgaben! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Zorba.)

Zum Zweiten möchte ich, wenn ich mir die Redebeiträge der freiheitlichen und der sozialdemokratischen Abgeordneten vor Augen führe, schon kritisch darauf verweisen, dass von uns sehr rasch – weil sehr wichtig und notwendig – ein Klimaschutzgesetz eingefordert wird. Von den Redner:innen hier höre ich aber, was es alles braucht, nämlich den Ausbau von hochrangigen Straßen: S 1, S 3, S 18, S 34, S 37. – Entweder man macht ein Klimaschutzgesetz, in dem die Straßenbauprojekte dann alle ausgenommen sind, oder man schreibt sie direkt in das Klimaschutzgesetz hinein. Das kann es nicht sein, das ist nicht unser Verständnis von Klimaschutz. Das ist aus meiner Sicht ein völlig falscher Ansatz. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir verabschieden uns von einem historischen Gebäude, von einem Redoutensaal und freuen uns – und ich bin in guter Hoffnung –, wenn hier in Zukunft wieder Kongresse stattfinden werden und auf Bällen getanzt werden wird. Es lebe die Demokratie im neuen alten Parlamentsgebäude am Haus am Ring! – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Tatsache ist aber, dass es unser aller gemeinsames Ziel ist, Fortschritte in der Kinderbetreuung zu erreichen. Diesbezüglich hat unsere Frau Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner erst vor ein paar Monaten die niederösterreichische Kindergartenoffensive vorgestellt. Die Eckpunkte dabei sind: Gratisvormittagsbetreuung für alle Kinder und damit erstmalig auch für Kleinkinderbetreuung; Kindergarten ab zwei Jahren; die Gruppen werden kleiner; die Kindergartenbetreuung macht nur mehr eine Woche Sommerpause; und die flächendeckende Zusammenarbeit der Gemeinden, damit auch ein Kindergartenplatz gefunden werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)

tens ein Elternteil berufstätig ist. Ich kann nur sagen, lieber Rudi (in Richtung Abg. Silvan): nichts mit ganztägig, nichts mit ganzjährig, nichts mit gratis für alle für die Kinder in Brunn am Gebirge!

Als letzter Debattenredner der ÖVP darf ich den Mitgliedern des Hohen Hauses gesegnete Weihnachten, ein gutes neues Jahr sowie Gesundheit wünschen. Adieu, Wiener Hofburg! Ein herzliches Grüß Gott und Servus im neuen Parlament! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen.)

Da ich heute der letzte Redner von der FPÖ bin, darf auch ich allen frohe Weihnachten und ein gesegnetes neues Jahr wünschen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Deswegen möchte ich gleich zum Ende meiner Rede kommen (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS) und euch frohe Weihnachten wünschen und mich bei einer Kollegin, die auch Vizebürgermeisterin ist, bedanken, sie hat nämlich folgende Worte auf die Karte geschrieben: Die wunderschönsten Ereignisse sind nicht unsere lautesten, sondern unsere stillsten Stunden.

In diesem Sinne und im Sinne der Demokratie: Die Letzte dreht das Licht ab. Wir sehen uns im neuen Parlament. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)