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Weiters teile ich mit, dass Frau Abgeordnete Mag. Musiol beantragt hat, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2177/A betreffend Demokratiepaket eine Frist bis zum 24. September 2013 zu setzen. (Rufe bei der SPÖ: Die ist nicht da! Wo ist sie denn?)

Vizepräsidentin: Beate Raabe-Schasching (SPÖ; ehemals Abg. z. NR)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Fernsehzuschauer! Also ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht (Ruf bei der SPÖ: Besser als Ihnen!), aber ich bin immer noch fassungslos. Ich bin immer noch fassungslos. (Abg. Neubauer: ... Spindelegger! entfesselt!) Man hört ja aus den USA immer wieder solche Dinge, dass Menschen kaltblütig ermordet werden – erst vor Kurzem gab es wieder so einen Fall, wo einer um sich geschossen hat –, aber für österreichische Verhältnisse ist es doch etwas Neues – und ich bin immer noch fassungslos.

Ich glaube, dass wir den Grundstein in der Schule legen können, den Grundstein dafür, ob ein Mensch ein wertvolles Mitglied der Gesellschaft ist oder eben nicht. (Beifall beim Team Stronach.) Wenn man sich Länder wie Frankreich ansieht und sieht, was dort alles falsch läuft, oder andere Länder, in denen es besser läuft, dann sieht man, dass man als Gesellschaft sehr viel beeinflussen kann. Man wird nicht komplett ausschließen können, dass es Wahnsinnige gibt, die solche Taten begehen, aber wir können den Grundstein legen.

Allein in den letzten fünf Jahren, Frau Minister, und das muss ich Ihnen vorwerfen, haben wir 80 000 Menschen produziert, die praktisch auf dem Arbeitsmarkt nicht verwertbar sind. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Das heißt, wir haben 80 000 Menschen produziert, die keine Chance haben, einen Arbeitsplatz zu finden, weil Sie es in neun Jahren nicht schaffen, ihnen eine ordentliche Bildung beizubringen. (Ruf bei der ÖVP: Was ist das für eine Diktion?)

Allein in den letzten fünf Jahren, Frau Minister, und das muss ich Ihnen vorwerfen, haben wir 80 000 Menschen produziert, die praktisch auf dem Arbeitsmarkt nicht verwertbar sind. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Das heißt, wir haben 80 000 Menschen produziert, die keine Chance haben, einen Arbeitsplatz zu finden, weil Sie es in neun Jahren nicht schaffen, ihnen eine ordentliche Bildung beizubringen. (Ruf bei der ÖVP: Was ist das für eine Diktion?)

Wenn man auf andere Länder schaut und sieht, dass es dort funktioniert, dann muss man sich die Frage stellen, warum es bei uns nicht funktioniert. Vielleicht haben wir zu wenig Geld? Das könnte ja sein. Vielleicht geben wir zu wenig Geld aus? Schauen wir einmal in Ihren Bildungsbericht von 2012. Da steht drinnen, wir geben von allen das meiste Geld aus. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Sie sind sogar noch begeistert ob dieser Tatsache. Sie sagen, wir geben eh so viel Geld aus. – Ja, das stimmt, wir geben viel Geld aus, aber das Geld kommt nicht dorthin, wo wir es brauchen.

Es kommt nur jeder zweite Euro in der Klasse an. Das meiste geht für Verwaltung drauf und für all die Dinge, die Sie am Leben erhalten, die wir aber nicht mehr brauchen. Wir brauchen diesen politischen Proporzstadel nicht mehr. (Beifall beim Team Stronach.) Wir brauchen auch nicht eine Schule, die von der Politik geleitet wird. Was wir brauchen, sind Bildungsziele – das ist keine Frage –, und da müssen auch wieder Werte vermittelt werden. Das heißt, wir müssen den Schulen sehr wohl sagen, was wir wollen, was vermittelt wird.

Die Politik muss raus aus der Schule! Wir brauchen kein System, in dem die Politik die Direktoren bestimmt. Wofür? (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Öllinger: Bitte nicht immer das Gleiche! – Ruf: Politische Bildung !) Kann mir irgendjemand erklären, warum Landeshauptmann Pröll in Niederösterreich Einfluss auf die Direktoren in Niederösterreich nehmen muss? (Zwischenruf bei der ÖVP.) Warum? Wo ist da der Hintergrund? Wem nützt das?

Oder warum müssen die politischen Parteien im Landesschulrat nach Proporz vertreten sein? Warum muss das so sein? Warum müssen alle Parteien im Landesschulrat entsprechend ihrem Wahlergebnis vertreten sein? – Um dort ihre eigenen Lehrer einzusetzen und ihre Direktoren durchzudrücken? (Zwischenruf beim BZÖ.) Und wenn man es genau betrachtet: Was soll das bringen? Was bringt es, wenn eine Schule nicht das tut, was sie soll, nämlich gebildete Menschen hervorbringen, und auf der anderen Seite die Politik ihre Günstlinge dort versorgt und das System damit noch schlechter wird? Ich habe schon einmal hier angeregt, dass wir endlich einmal darüber sprechen, ob denn die Politik sich überhaupt in der Schule einmischen muss. Muss das überhaupt sein? (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Oder warum müssen die politischen Parteien im Landesschulrat nach Proporz vertreten sein? Warum muss das so sein? Warum müssen alle Parteien im Landesschulrat entsprechend ihrem Wahlergebnis vertreten sein? – Um dort ihre eigenen Lehrer einzusetzen und ihre Direktoren durchzudrücken? (Zwischenruf beim BZÖ.) Und wenn man es genau betrachtet: Was soll das bringen? Was bringt es, wenn eine Schule nicht das tut, was sie soll, nämlich gebildete Menschen hervorbringen, und auf der anderen Seite die Politik ihre Günstlinge dort versorgt und das System damit noch schlechter wird? Ich habe schon einmal hier angeregt, dass wir endlich einmal darüber sprechen, ob denn die Politik sich überhaupt in der Schule einmischen muss. Muss das überhaupt sein? (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Reden wir einmal darüber! Reden wir einmal darüber: Erstens, was macht die Politik überhaupt in der Schule, und zweitens, wie können wir die Politik aus der Schule verbannen? Und das Dritte, worüber wir reden sollten, ist: Warum machen wir nicht den Direktor zum Manager? (Rufe: Frank! Frank!) Der Direktor ist der Manager der Schule, stellt seine Lehrer selbst an, kann sie auch wieder kündigen, wenn sie nicht das tun, was gefordert ist, und kontrolliert wird nur von außen, und zwar das Erreichen der Bildungsziele. Das wäre doch einmal ein guter Ansatz, das macht man in der Wirtschaft übrigens überall. In der Wirtschaft gibt es einen Manager (Abg. Öllinger: Frank!), es gibt Ziele und es gibt einen Output. Das heißt, der Manager ist dafür verantwortlich, dass er gemeinsam mit seinen Mitarbeitern einen Output produziert.

Jetzt stellen Sie sich einmal eine Firma vor, die 25 Prozent der Waren, die sie produziert, als Ausschuss produziert! (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Das heißt, 25 Prozent dessen, was rauskommt, ist nicht zu gebrauchen. (Rufe bei ÖVP und Grünen: Hallo! Das ist ja unglaublich!) Stellen Sie sich das einmal vor! Ich weiß schon – schauen Sie, wir müssen die Dinge einfach einmal ansprechen! –, dass Sie das nicht gern hören. Sie haben mit Ihrem politischen Einfluss eine Situation geschaffen, in der wir ein Vermögen ausgeben und nicht das rausbringen, was wir brauchen, nämlich gebildete Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt eine Chance haben. (Beifall beim Team Stronach.)

Jetzt stellen Sie sich einmal eine Firma vor, die 25 Prozent der Waren, die sie produziert, als Ausschuss produziert! (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Das heißt, 25 Prozent dessen, was rauskommt, ist nicht zu gebrauchen. (Rufe bei ÖVP und Grünen: Hallo! Das ist ja unglaublich!) Stellen Sie sich das einmal vor! Ich weiß schon – schauen Sie, wir müssen die Dinge einfach einmal ansprechen! –, dass Sie das nicht gern hören. Sie haben mit Ihrem politischen Einfluss eine Situation geschaffen, in der wir ein Vermögen ausgeben und nicht das rausbringen, was wir brauchen, nämlich gebildete Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt eine Chance haben. (Beifall beim Team Stronach.)

Jetzt stellen Sie sich einmal eine Firma vor, die 25 Prozent der Waren, die sie produziert, als Ausschuss produziert! (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Das heißt, 25 Prozent dessen, was rauskommt, ist nicht zu gebrauchen. (Rufe bei ÖVP und Grünen: Hallo! Das ist ja unglaublich!) Stellen Sie sich das einmal vor! Ich weiß schon – schauen Sie, wir müssen die Dinge einfach einmal ansprechen! –, dass Sie das nicht gern hören. Sie haben mit Ihrem politischen Einfluss eine Situation geschaffen, in der wir ein Vermögen ausgeben und nicht das rausbringen, was wir brauchen, nämlich gebildete Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt eine Chance haben. (Beifall beim Team Stronach.)

Das ist der Punkt, und das wollen Sie nicht hören, und das wollen Sie anscheinend auch nicht verstehen. Ich weiß, warum: weil Sie natürlich Ihre Politikgünstlinge in diesen Institutionen versorgen wollen. Das ist doch der Hintergrund. (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.) Es geht Ihnen ja nicht um die Menschen. Ich weiß übrigens, warum die meisten hier ihre Kinder in Privatschulen schicken (He-Rufe bei der SPÖ): weil Sie ja selbst wissen, dass es ein Lotteriespiel ist. Es ist ein Lotteriespiel in Österreich, wenn man seine Kinder in die öffentliche Schule schickt. Hat man Glück, hat man gute Lehrer, und es wird etwas aus dem Kind; hat man Pech, hat man keine guten Lehrer für sein eigenes Kind und kann nichts dagegen tun, absolut nichts. Alle Bildungsexperten bestätigen das.

Das ist der Punkt, und das wollen Sie nicht hören, und das wollen Sie anscheinend auch nicht verstehen. Ich weiß, warum: weil Sie natürlich Ihre Politikgünstlinge in diesen Institutionen versorgen wollen. Das ist doch der Hintergrund. (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.) Es geht Ihnen ja nicht um die Menschen. Ich weiß übrigens, warum die meisten hier ihre Kinder in Privatschulen schicken (He-Rufe bei der SPÖ): weil Sie ja selbst wissen, dass es ein Lotteriespiel ist. Es ist ein Lotteriespiel in Österreich, wenn man seine Kinder in die öffentliche Schule schickt. Hat man Glück, hat man gute Lehrer, und es wird etwas aus dem Kind; hat man Pech, hat man keine guten Lehrer für sein eigenes Kind und kann nichts dagegen tun, absolut nichts. Alle Bildungsexperten bestätigen das.

Stellen Sie sich vor, Sie haben eine wichtige Operation und ein Chirurg kann kein Blut sehen! Er fällt während der Operation drei Mal in Ohnmacht. Würden Sie ihn weiter operieren lassen, würden Sie das tun? Er ist offensichtlich ungeeignet für diesen Beruf. Da hätten Sie kein Problem, wenn man ihn nach Hause schickt und sagt: Überleg dir etwas anderes! Das wäre auch gut so. In der Schule nicht! In der Schule haben wir Lehrer, die betrunken in den Unterricht kommen. Wissen Sie, wie viele von diesen Lehrern jemals gekündigt wurden in den letzten zehn Jahren? – Kein einziger! (Zwischenruf bei der SPÖ.)

schenrufe der Abgeordneten Wöginger und Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Es gibt allerdings einen ganz geringen Anteil an Lehrern, die ungeeignet sind, und darüber müssen wir auch einmal reden (Ruf beim BZÖ: Ja, reden wir!) – aber das wollen Sie nicht. (Abg. Weninger: das beste Beispiel! völlig ungeeignet!)

Sie wollen nicht darüber reden, und was Sie vor allem nicht wollen, ist Folgendes – etwas, das besonders bedenklich ist –: Wir warten jetzt seit zwölf Jahren auf ein neues Lehrerdienstrecht. Ich weiß, das neue Lehrerdienstrecht macht auch nicht alles besser, ist in vielen Bereichen auch ein bisschen unausgegoren, maximal ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber eines könnte dieses Lehrerdienstrecht leisten – nicht viel, aber eines könnte es leisten –, und zwar könnte es den Beweis erbringen, dass man in diesem Land auch gegen die Gewerkschaft regieren kann. Diesen Beweis könnten wir mit diesem Lehrerdienstrecht erbringen. Und genau um diesen Beweis geht es uns heute. (Beifall beim Team Stronach. – Unruhe im Saal.)

Jetzt haben Sie uns vor fünf Jahren ein Lehrerdienstrecht versprochen – das ist übrigens schon länger her, aber reden wir nur über diese Periode (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, Gott sei Dank reden wir nur von der Periode! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Es gibt ja eines!) –, und dann haben Sie und der Herr Bundeskanzler gesagt, das komme noch vor der Wahl. Dann haben SPÖ und ÖVP einen gemeinsamen Entwurf entwickelt und in Begutachtung geschickt. Der Einzige, der das zu begutachten hätte, wäre aus meiner Sicht die Gewerkschaft, und die hat es ja schon abgelehnt, das heißt: Begutachtung beendet. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Damit könnten wir hier schauen, ob es stimmt, was Sie sagen, nämlich: Wir beschließen dieses Lehrerdienstrecht auch gegen die Gewerkschaft, weil es eben ein erster Schritt in die richtige Richtung ist. Die Frage ist jetzt – und wir werden heute den Antrag stellen, dass Sie das noch vor der Wahl machen –, ob diese Regierung noch handlungsfähig ist. Das ist die zentrale Frage: Ist diese Regierung handlungsfähig? Und die zweite Frage ist, ob sie auch gegen die Gewerkschaft handlungsfähig ist, denn das ist ja das Problem, das wir haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Rosenkranz und Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Das Problem in diesem Land ist, dass eben nicht die Regierung regiert, sondern die Gewerkschaft, die Bünde, die Kammern, die Landeshäuptlinge (Ruf: Funktionäre!) – sie alle regieren in diesem Land, und das muss einmal aufgezeigt werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz. – Abg. Wöginger: Nur nicht das Gold!) Und wenn wir es nicht schaffen, gemeinsam – gemeinsam! – gegen all jene aufzutreten, die in diesem Land tatsächlich regieren (Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und FPÖ), und das umzusetzen, was wirklich notwendig und wichtig ist, dann wird es auch nach der Wahl nicht besser. Das ist ja genau der Punkt: Wir stehen heute auch hier (Abg. Krainer: Haben Sie schon einmal Löhne gezahlt?), um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich ein Bild zu machen – ein Bild davon, wie es höchstwahrscheinlich nach der Wahl weitergehen wird. (Abg. Krainer: Außer den Funktionären?)

Das Problem in diesem Land ist, dass eben nicht die Regierung regiert, sondern die Gewerkschaft, die Bünde, die Kammern, die Landeshäuptlinge (Ruf: Funktionäre!) – sie alle regieren in diesem Land, und das muss einmal aufgezeigt werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz. – Abg. Wöginger: Nur nicht das Gold!) Und wenn wir es nicht schaffen, gemeinsam – gemeinsam! – gegen all jene aufzutreten, die in diesem Land tatsächlich regieren (Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und FPÖ), und das umzusetzen, was wirklich notwendig und wichtig ist, dann wird es auch nach der Wahl nicht besser. Das ist ja genau der Punkt: Wir stehen heute auch hier (Abg. Krainer: Haben Sie schon einmal Löhne gezahlt?), um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich ein Bild zu machen – ein Bild davon, wie es höchstwahrscheinlich nach der Wahl weitergehen wird. (Abg. Krainer: Außer den Funktionären?)

Die zentrale Frage, die wir heute hier auch klären müssen, ist: Wird es nach der Wahl besser, wenn diese beiden wieder zusammengehen, was sie uns ja schon angedroht haben? Es gibt eine Aussage vom Herrn Bundeskanzler, der uns das angedroht hat. Sie wollen ja nach der Wahl wieder in diese große Koalition, wieder Rot und Schwarz, und deshalb müssen die Leute heute die Entscheidung treffen, ob es besser werden soll. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Wie soll es denn besser werden nach der Wahl, wenn die Proponenten die gleichen sind, wie soll denn das gehen, und auch wenn im Hintergrund die Gewerkschaften und alle anderen ihre Fäden ziehen? Deshalb ist es ja so wichtig, dass wir uns heute hier von all diesen Einflüsterern emanzipieren. Wir müssen uns emanzipieren, wir müssen den Leuten da draußen beweisen, dass die Politik noch handlungsfähig ist. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das ist doch der Punkt, darum geht es, und das ist auch der Sinn der Übung, die wir hier machen.

Es gibt nur einen einzigen Tag alle fünf Jahre – einen einzigen Tag alle fünf Jahre! –, an dem der Bürger wirklich etwas zu sagen hat, und dieser Tag kommt am 29. September. (Abg. Öllinger: hat überhaupt nichts zu sagen! Das ist ja das Problem!) Uns geht es darum, dass der Bürger diesen Tag nicht ungenutzt verstreichen lässt, es geht darum, dass der Bürger aufsteht und sagt: Liebe Freunde von der Politik, so geht es nicht weiter! Entweder ihr überlegt euch jetzt, wie wir dieses Land wirklich weiterbringen, oder wir werden euch abwählen! Das ist der Punkt. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Das heißt, es gibt diesen einen Tag, der Bürger hat die Macht, und etwas sollte sich jeder Bürger noch einmal zu Gemüte führen (der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Das Recht geht vom Volk aus! Art. 1 B-VG“ vor sich auf das Rednerpult): Das steht in der Verfassung! (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe.) Das steht in der Verfassung, und die Bürger müssen sich an diesem 29. September wieder daran erinnern,

dass das Volk die Macht hat und das Volk entscheiden kann! (Unruhe im Saal. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Und deshalb brauchen wir neue Mehrheiten abseits von Rot und Schwarz! – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Matznetter: Sie sind der Beweis, dass die Macht vom Geld ausgehen kann!)

Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich – und da bin ich jetzt sehr differenziert (Abg. Kickl: Aber auch nur da!) – ein Kompliment aussprechen zur schriftlichen Aufbereitung der Dringlichen Anfrage. (Heiterkeit.)

Nicht für alles, was in der Welt passiert, sollten wir immer auch gleich die Schule verantwortlich machen! Das ist mir sehr, sehr wichtig. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Und der zweite Punkt – und der ist mir auch sehr wichtig, denn es kommt bei allem, was wir tun, immer auch auf unseren inneren Ort der Handlung an, auf unsere Einstellungen, auf unsere Haltungen, auf unsere Menschenbilder – ist, dass ich es sehr irritierend finde, wenn im Zusammenhang mit Schule, mit Schülerinnen und Schülern die Worte: Wir produzieren Menschen!, verwendet werden. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Und so einfach, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, war das nicht umzusetzen, da musste ein Artikel-15a-Vertrag mit allen neun Bundesländern verhandelt werden. Das war der erste Artikel-15a-Vertrag zum Thema Erwachsenenbildung in der Zweiten Republik, und ich bin froh, dass wir den realisiert haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich habe erst gestern in Mariahilf eine Volkshochschule besucht (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), wo eben Basisbildung, das Nachholen des Pflichtschulabschlusses als Kurse angeboten werden, und ich kann Ihnen sagen, ganz viele Menschen profitieren von dieser Maßnahme und nehmen dieses Angebot mit großer Freude und hohem Engagement an. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe erst gestern in Mariahilf eine Volkshochschule besucht (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), wo eben Basisbildung, das Nachholen des Pflichtschulabschlusses als Kurse angeboten werden, und ich kann Ihnen sagen, ganz viele Menschen profitieren von dieser Maßnahme und nehmen dieses Angebot mit großer Freude und hohem Engagement an. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritter Punkt: Wir haben das weltweit beste berufsbildende Schulsystem. Die berufsbildenden Schulen, meine sehr geehrten Damen und Herren – wenn ich jetzt vor allem an die HTLs denke –, kosten etwas, aber das ist keine Ausgabe, sondern das ist eine Investition, die sich rechnet. Das Ergebnis zeigt sich in der hohen Beschäftigung, die wir in Österreich haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Vierter Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren: die kleineren Klassen. Das war eine bewusste Entscheidung für mehr Individualisierung, bessere Beziehungsarbeit zwischen Schülern und Lehrern. (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Erste und spontane Schlussfolgerung: Wir sind auf dem richtigen Weg! Ich persönlich freue mich sehr – auch wenn das jetzt in Österreich noch nicht so der Fall ist, aber das kommt schon noch –, dass die internationale Fachwelt für den Reformkurs, den wir gemeinsam eingeschlagen haben, Anerkennung findet. Sowohl OECD als auch EU-Kommission bestätigen uns das. Das wird anerkannt und wahrgenommen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Also daran denke ich natürlich nicht, das Projekt „Neue Mittelschule“ ist für mich ein erfolgreiches! Herr Abgeordneter Walser, Sie haben zu diesem Thema so ein bisserl die Haltung: alles oder nichts. Das führt aber in einer Koalitionsregierung zu nichts. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.) – Zu nichts!

Wir sind entscheidende Schritte weitergegangen: Teamteaching, bessere individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler. Was zeigen uns die Ergebnisse? (Abg. Dr. Walser: Nichts Gutes!) – Sehr positiv, Herr Abgeordneter Walser! Mehr Schüler und Schülerinnen haben nämlich die Berechtigung erworben, wenn sie wollen, auch eine höhere Schule zu besuchen. (Abg. Dr. Walser: Das ist ein bürokratischer Akt, kein pädagogischer! Die Leistungen haben sich nicht verbessert!) Die Zahl ist um 11,4 Prozentpunkte von 47,8 auf 59,2 Prozent gestiegen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Antwort: Es muss ein einheitliches Dienst- und Besoldungsrecht für alle Lehrerinnen und Lehrer geben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.) – Danke, Herr Abgeordneter Walser, sehr aufmerksam!

Frage 21: „Welche Punkte“ – das ist eine gute Frage – „im vorliegenden Entwurf sind für Sie noch verhandelbar?“ – Das verrate ich nicht. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenbemerkung des Präsidenten Neugebauer.) – Herr Präsident, das geht nicht! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frage 21: „Welche Punkte“ – das ist eine gute Frage – „im vorliegenden Entwurf sind für Sie noch verhandelbar?“ – Das verrate ich nicht. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenbemerkung des Präsidenten Neugebauer.) – Herr Präsident, das geht nicht! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zur letzten Frage, Frage 27 – „Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Entwurf zur Dienstrechtsnovelle 2013 () noch vor den Nationalratswahlen an das Parlament zur Verhandlung und Beschlussfassung weitergeleitet wird?“ –, möchte ich sagen: Die Begutachtungsfrist läuft bis 25. September. Wir müssen und werden die Stellungnahmen auswerten. Das erfordert eine entsprechende Achtsamkeit. Alles andere wäre jedenfalls aus meiner Sicht auch eine Missachtung des Begutachtungsprozesses und der Öffentlichkeit. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Man kann diesen Streit nicht ständig auf dem Rücken der Eltern und der Kinder austragen. Das wissen Sie ganz genau! Die Leidtragenden sind die Eltern. (Beifall beim Team Stronach.)

Auf die Frage: Was halten Sie davon, dass die Politik in den österreichischen Schulen so stark vertreten und verankert ist?, haben Sie gesagt: Die Politik muss aus den Schulen raus! – Das begrüßen wir. Und das ist heute ein Erfolgserlebnis, muss ich sagen (Beifall beim Team Stronach), denn Sie wissen ganz genau, dass mit der Blockadepolitik nichts weitergeht.

Die Ministerin hat schon gesagt, dass man diese Dinge nicht heute und auch nicht morgen messen kann, aber langfristig sind sie messbar, weil sie ganz eindeutig in die richtige Richtung gehen. Daher würde es sich lohnen, auch einmal positiv über die Bildungspolitik zu reden, weil sie ein mitentscheidender Faktor für die Zukunft, für die Entwicklung unserer Gesellschaft ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen eine Schule für die Schüler, denn die Schüler sind unsere Zukunft, und in unsere Zukunft zu investieren ist, meine ich, nach wie vor das Beste, was wir tun können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben gesagt – die Frau Bundesministerin hat es erwähnt –, das Schulsystem produziert Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt nicht verwertbar sind. (Abg. Weninger: Menschenverachtend!) Man ist entsetzt, wenn man das hört. Meine Damen und Herren vom Team Stronach, wenn etwas wertlos oder nicht verwertbar ist, dann sind das die Positionen des Team Stronach zur Bildungspolitik und zum Bildungssystem! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Für uns waren bei allem, was wir hier gemeinsam beschlossen haben, die grundlegenden Prinzipien wichtig, nämlich Differenzierung, Vielfalt, Wahlfreiheit und der Leistungsgedanke. Das ist für uns bei allem, was wir im Bildungsbereich gemacht haben, immer im Vordergrund gestanden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Elmar Mayer.)

Ich möchte an dieser Stelle gerne etwas Grundsätzliches sagen, meine Damen und Herren: Wir bekennen uns ganz klar zum Ausbau von ganztägigen schulischen Angeboten. (Ruf bei der FPÖ: Wer ist „wir“?) Die ÖVP steht da massiv dahinter. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer ist „die ÖVP“? – Abg. Dr. Walser: Wie viele ÖVPs gibt es? Da weiß die rechte Hand nicht, was die linke tut!)

Das ist wichtig, und es gibt da auch Bedarf. Unser Ziel ist, meine Damen und Herren: Alle Schüler, die einen ganztägigen Platz wollen und brauchen, sollen ihn auch bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist unser Bekenntnis, meine Damen und Herren. Aber was für uns ganz klar ist, und das betone ich an dieser Stelle noch einmal: Die Eltern entscheiden selbst darüber, ob sie diesen Platz in Anspruch nehmen und welche Form dieser Platz hat: ob er verschränkt ist, ohne Flexibilität, oder ob es eine Schule mit Nachmittagsbetreuung ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Entscheidung, ob ein Kind fünf Tage in der Woche ohne Flexibilität ganztags eine Schule besucht oder halbtags eine Schule mit Nachmittagsbetreuung, das entscheiden die Eltern ganz allein und niemand sonst (Beifall bei der ÖVP), denn es kann nicht sein, dass der Staat darüber entscheidet, ob die Kinder in Zukunft keinen Fußballverein, keine Musikschule oder Ähnliches mehr besuchen können! (Abg. Dr. Walser: Na, bitte! – Abg. Dr. Rosenkranz – in Richtung des Abg. Dr. Walser –: Das ist die Realität!)

Diese Flexibilität haben die Eltern in Zukunft auch weiterhin zu haben. Dafür stehen wir und dazu bekennen wir uns, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich finde es einfach unfassbar, wenn die SPÖ-Stadtschulratspräsidentin Brandsteidl in Wien sagt, die, die es sich leisten können, sollen ihre Kinder gefälligst in eine Privatschule schicken, wenn sie diese Wahlfreiheit künftig auch beibehalten wollen, ebenso wie die Forderung nach verpflichtendem Kindergarten ab dem ersten Lebensjahr. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Diesen Vorwurf, meine Damen und Herren von der SPÖ, müssen Sie sich gefallen lassen, und das können Sie auch nicht bestreiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich finde es einfach unfassbar, wenn die SPÖ-Stadtschulratspräsidentin Brandsteidl in Wien sagt, die, die es sich leisten können, sollen ihre Kinder gefälligst in eine Privatschule schicken, wenn sie diese Wahlfreiheit künftig auch beibehalten wollen, ebenso wie die Forderung nach verpflichtendem Kindergarten ab dem ersten Lebensjahr. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Diesen Vorwurf, meine Damen und Herren von der SPÖ, müssen Sie sich gefallen lassen, und das können Sie auch nicht bestreiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Auf den Punkt gebracht, meine Damen und Herren: Wir verwahren uns gegen jede Entmündigung. (Abg. Dr. Walser: Sind wir beim Kulturkampf der dreißiger Jahre?) Eine Zweidrittelmehrheit am Standort für die individuelle Entscheidung, das ist es, wofür wir stehen. Das wird es auch weiterhin mit der ÖVP geben – das ist das, wofür wir stehen, meine Damen und Herren! (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Also es funktioniert nicht, wenn Sie aufgrund der Probleme, die wir in den Städten haben – und da gibt es Herausforderungen, das wissen wir –, die bewährten Gymnasien einfach zerschlagen wollen. Das funktioniert mit uns nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich ein solch hohes Gut ist – zum Ziel zu führen. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Nicht nur die Damen hinter mir, sondern auch Sie haben ja nicht nur bei der Verhandlungsleitung hier, sondern auch sonst, was das Lehrerdienstrecht betrifft, in Zukunft ein gewichtiges Wort mitzureden, gemeinsam mit Ihren Mitstreitern in der Gewerkschaft. Also es sind nicht nur die Damen – Frau Kollegin Marek, da bitte auch besonderes Augenmerk aufs richtige Gendern zu legen! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Eingangs sei schon angemerkt, dass ich es zutiefst ablehne, wie Herr Kollege Lugar den Beginn seines Redebeitrags genutzt hat, um aus einer einzigartigen Tragödie sogar noch einen Bogen zur Bildungsdebatte zu schlagen. – Das lehne ich aus innerster Überzeugung ab. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Aber es hat die Rede des Klubobmannes Lugar vom Team Stronach eines unter Beweis gestellt: Selbst dann, wenn er richtige Ansätze hat, bringt er sie so, dass man es nicht nachvollziehen kann. Da sieht man: Es ist nicht nur – wie eine OECD-Studie zeigt – so, dass Österreich ein teures Bildungssystem hat, und wenn man oben viel Geld hineinpumpt, kommt unten wenig heraus, sondern das Team Stronach ist ein Beispiel, das das österreichische Bildungssystem um Meilen schlägt, denn da pumpt man oben viel Geld hinein, und was dann herauskommt, haben wir bei Ihrer Eingangsrede an sich deutlich vor Augen geführt bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Bevor so etwas in einer Bundesregierung geschehen darf, fragt der Herr Bundeskanzler Faymann von der SPÖ aber nicht den Vizekanzler und ÖVP-Chef Spindelegger, sondern da muss er sich vorher das Okay in einem Gespräch beim niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll holen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Neubauer.) – Da sieht man, wie es wirklich um die Bedeutungen und die Wertigkeiten in der ÖVP selbst bestellt ist, wer eigentlich das Sagen hat und bei wem Kanzler Faymann Rücksprache halten muss.

Ein besonderer Punkt: 22 statt 24 Unterrichtsstunden bei den berufsbildenden Schulen; im Pflichtschulbereich sind es jetzt 26. Das heißt, dort wird jetzt auf einmal reduziert? Das heißt, mehr Dienstposten sind notwendig? Es ist auch das Unterstützungspersonal, das die Lehrer einfordern, nicht gegeben, es sind die Schulbauten einfach nicht reif dafür, und dieses Gesetzeswerk enthält überdies auch Verordnungsermächtigungen. Verordnungsermächtigungen sind das Schlechteste, was man sich in einem Gesetz überhaupt vorstellen kann, weil dann alles am Minoritenplatz gemacht wird. Mir kommt vor, dass die österreichische Bildungspolitik von Experten am Minoritenplatz gemacht wird, die in Wirklichkeit von dem, was tagtäglich in der Praxis an österreichischen Schulen stattfindet, keine Ahnung mehr haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber der letzte Treppenwitz war eigentlich noch – weil ich jetzt gerade die Ministerinnen Schmied und Heinisch-Hosek hier sehe –: Es erreichen uns viele Stellungnahmen, die dahin gehend lauten, dass viele Frauen, die den Lehrerberuf ergriffen haben, jetzt sagen, diese Gesetzesänderungen sind frauenfeindlich. – Das müssen Sie sich einmal sagen lassen! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesministerin Heinisch-Hosek schüttelt verneinend den Kopf.)

hende beispielsweise sicher sein können, dass ihre Kinder in der Schule so versorgt werden, wie sie das wünschen, und zwar zu hundert Prozent, dass sie gefördert werden. Das wären die zentralen Fragen, darüber sollten wir diskutieren – und nicht den Umweg über ein LehrerInnendienstrecht gehen! (Beifall bei den Grünen.)

Die Zuseherinnen und Zuseher, die Österreicherinnen und Österreicher können sich selber ein Bild davon machen, sie können unser Parteiprogramm, unser Wahlprogramm lesen. Uns geht es darum – und Eva Glawischnig hat es gestern x-fach Ihrem Parteiobmann deutlich zu machen versucht –, das Angebot bereitzustellen. Zu diesem Angebot zu sagen, es sei kommunistisch, ist einfach jenseitig. Ich würde empfehlen: Setzen Sie sich beispielsweise mit Ihrem kommunistischen Parteikollegen in Südtirol auseinander! Oder setzen Sie sich mit den kommunistischen Parteikollegen von der CSU in Bayern auseinander! (Abg. Klikovits: Das ist kühn!) Die haben genau das umgesetzt, was wir hier fordern! Wir sind leider Schlusslicht in der europäischen Rangfolge, und das darf nicht sein, daran müssen wir dringend etwas ändern! Die heutige Debatte zeigt leider wieder einmal: Es sind nur die Grünen, die hier klare Positionierungen vornehmen! (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Klikovits.)

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Schauen Sie sich ein bisschen an, was Ihre KollegInnen im Ausland machen! Schauen Sie sich an, was die Konservativen in Polen gemacht haben! – Eine Reform in etwa in die Richtung, wie wir Grünen das wollen. Und das Ergebnis kann sich sehen lassen: Polen war 2000 Schlusslicht, überall, lag deutlich hinter Österreich. Und heute? Heute hat uns Polen in jedem Bereich überflügelt. Die Polen liegen inzwischen bei allen Rankings im ersten Drittel. Überall! Das haben die Polen in eineinhalb Jahrzehnten geschafft. Doch Sie von der ÖVP stehen nach wie vor mit beiden Füßen auf der Bremse und verhindern damit, dass es eine vernünftige Reform gibt, die inzwischen jeder in Österreich möchte; zumindest ein jeder, der sich im Schulsystem ein ganz klein wenig auskennt. (Beifall bei den Grünen.)

was machen Sie? – Sie sprechen bewusst von einem „LehrerInnendienstrecht“. Wir hingegen sprechen von einem „PädagogInnendienstrecht“, weil wir darin auch die KindergartenpädagogInnen erfasst haben wollen, weil endlich auch die KindergartenpädagogInnen jene Anerkennung brauchen, die sie für ihre extrem wichtige Arbeit verdienen. Wir brauchen die besten PädagogInnen bei den Kleinsten, und die sind im Kindergarten und in der Volksschule. (Beifall bei den Grünen.)

Das haben Sie verbockt! Jahrzehntelange ÖVP-Bildungspolitik hat das verbockt! Und jetzt müssen wir reparieren: Da ein bisschen reparieren und da ein bisschen reparieren! Das müssen wir tun, das ist klar. Aber das Wesentliche ist der große Entwurf: dass wir uns über die grundlegenden Ziele einigen! Das ist wesentlich. Doch da fehlt es leider nach wie vor an Bereitschaft. (Beifall bei den Grünen.)

Denn es schaut nicht gut aus: Wenn wir heute im 1. Bezirk in Wien 94 Prozent der Kinder in der AHS-Unterstufe angemeldet haben und es Bezirke gibt, wie etwa Hermagor in Kärnten oder den Bregenzer Wald in Vorarlberg, wo die Anmeldequote zwischen 1 und 2 Prozent liegt, dann haben wir sozial ein ungerechtes Schulsystem und dann haben wir, wie dieser Fall zeigt, regional ein ungerechtes Schulsystem. Genau das soll die ÖVP ihren Gefolgsleuten, insbesondere ihrer ländlichen Anhängerschaft, deutlich machen: dass sie nämlich den ländlichen Raum bildungsmäßig ganz massiv benachteiligt! (Beifall bei den Grünen.)

niger verdienen als vorher. Das ist indiskutabel! Lehrerinnen und Lehrer verdienen jetzt schon nicht ausreichend, und es kann nicht sein, dass einzelne Gruppen schlechter gestellt sind. (Beifall bei den Grünen.)

Wir müssen Kinder in den Mittelpunkt stellen! Kinder sind von Natur aus neugierig, sie sind wissbegierig. Wir müssen ein System haben, wo wir ihnen das in der Schule nicht austreiben, sondern wo wir das fördern. Dafür stehen wir Grünen! Und dazu brauchen wir ein LehrerInnendienstrecht, das das unterstützt, das nämlich die Lehrerinnen und Lehrer in die Lage versetzt, die Kinder auch wirklich zu unterstützen! Derzeit ist das nicht der Fall. Wir Grüne arbeiten daran, dass das der Fall sein wird. Nach dem 29. September werden wir unseren Beitrag dazu leisten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Genau das können wir bei dem Schicksalsthema „Bildung“ überhaupt nicht brauchen, denn Bildung ist eines der zentralen Themen überhaupt, die wir uns zu Herzen nehmen sollten! Und das für einen Wahlgag zu missbrauchen, ist grob fahrlässig. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Bundesministerin! Das ist etwas, was ich auch Ihnen ankreiden muss, denn wir haben keinen Masterplan für die Bildung in Österreich. Es ist schon richtig, dass immer nur die Lehrergewerkschafter ins Zentrum der Bildungspolitik gestellt werden, was im Grunde niemand, der sich über das Bildungssystem in Österreich Gedanken macht, versteht, dass nämlich immer nur über die Befindlichkeiten der Lehrer diskutiert wird. Lehrer sind wichtig, und es gibt eine stattliche Anzahl von bestqualifizierten Lehrern in Österreich, überhaupt keine Frage, aber die Lehrer sind meiner Meinung nicht das Problem, sondern die Regierungspolitik ist das Problem. Genau das ist das Problem! (Beifall beim BZÖ.)

Im Wesentlichen geht es uns darum, dass wir als Partei der modernen Mitte den Schüler in den Mittelpunkt der Bildungsreform stellen. Der Schüler steht im Zentrum, um den Schüler geht es und darum, dass der Schüler ein Anrecht darauf hat, in Österreich bestens ausgebildet zu werden, damit er nach der neunten Schulstufe, wenn er die Schule verlässt, die wichtigsten Kulturtechniken unserer Zivilisation beherrscht. (Beifall beim BZÖ.)

Ich billige ja allen Parteien zu, dass sie es im Grunde genommen mit der Bildung in Österreich gut meinen. Aber nehmen Sie dann doch endlich auch die Entparteipolitisierung der Schule ernst! Ich meine nicht die Entpolitisierung, denn die politische Bildung ist in der Schule auch wichtig, daran kommt man nicht vorbei, vor allem, wenn man schon ab 16 Jahren wählen darf, sondern ich meine die Entparteipolitisierung! (Beifall beim BZÖ.)

Sie, Frau Bundesministerin, haben selbst gemeint, dass das ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt ist. Aber dann beginnen wir doch einmal damit! Diskutieren wir endlich auch darüber, wie wir es schaffen, dass die Parteipolitik in der modernen Bildung in Österreich keinen Platz mehr findet! Aber das schaffen wir nur dann, wenn wir eine klare Kompetenzaufteilung machen. Für mich sieht diese klare Kompetenzaufteilung so aus, dass Bildung Bundeskompetenz ist und die Landesfürsten und auch die Bürgermeister nicht in die Schule und in die Bildung hineinregieren dürfen. (Demonstrativer Beifall beim BZÖ.)

Der zweite große Punkt, Frau Bundesministerin: Es muss eine klare Zieldefinition geben! Für mich als einen, der sagt, dass Bildung ein wesentlicher Pfeiler unseres Wohlstandes ist, der uns das Überleben in Zukunft sichern muss, kann das Ziel Nummer eins nur sein, dass kein Schüler in Österreich die Schule verlässt, ohne sinnerfassend lesen, rechnen und schreiben zu können. Das muss das Ziel Nummer eins sein, das wir zu verfolgen haben! (Beifall beim BZÖ.)

Ob diese Probleme eine Gemeinsame Schule oder Ganztagsschulen in Zukunft lösen werden, ist jetzt nicht so sehr die Frage, sondern entscheidend ist, dass es eine innere Differenzierung im Schulsystem gibt. Und dazu brauchen wir auch die Gymnasien. Wir müssen die guten Schüler fordern und die schlechten fördern. Daran führt kein Weg vorbei! Und wir brauchen ein einheitliches Dienstrecht, und zwar allein aus der Tatsache heraus, dass nur fair und gerecht sein kann, was Pädagogen in Österreich verdienen, und zwar von den KindergartenpädagogInnen an bis hinauf zum Hochschullehrer. Und dafür brauchen wir ein einheitliches Dienstrecht! (Beifall beim BZÖ.)

Wir sagen: Ja, wir sind dabei! Es stehen zwar viele Kilometer an Verhandlungen noch vor uns, aber wenn man berücksichtigt, wie wenig in den letzten Jahrzehnten hier wirklich vorangebracht wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Schwarz, dann, muss ich sagen, ist jeder Millimeter Bewegung gut für unser Bildungssystem und positiv für die Schülerinnen und Schüler. Deshalb mein Appell: Stimmen auch Sie heute diesem unserem Fristsetzungsantrag zu! (Beifall beim BZÖ.)

All das hat die Frau Ministerin erkannt und hat es auch heute hier gesagt, was ich sehr mutig finde, aber genau das ist das Problem (Zwischenrufe bei der SPÖ), denn das hat vor 26 Jahren auch eine SPÖ-Ministerin schon erkannt. Aber was ist denn in der Zwischenzeit passiert? (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

All das hat die Frau Ministerin erkannt und hat es auch heute hier gesagt, was ich sehr mutig finde, aber genau das ist das Problem (Zwischenrufe bei der SPÖ), denn das hat vor 26 Jahren auch eine SPÖ-Ministerin schon erkannt. Aber was ist denn in der Zwischenzeit passiert? (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Frau Ministerin, dass Sie das erkannt haben, ist ganz selbstverständlich, denn Sie kennen ja die Probleme. Wenn Sie als Ministerin die Probleme nicht kennen würden, dann wäre das wirklich traurig. Nur: Das Problem ist, dass Sie es nicht umsetzen können, dass Sie es nicht ändern können. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Schon wieder ein Problem: das Problem des Problems!) Und Sie selbst haben auch erklärt, warum Sie es nicht ändern können, und zwar haben Sie Folgendes gesagt: Mehr war einfach nicht möglich (Abg. Mag. Kogler: die Funktionäre!), und zwar deshalb, weil (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Ich spreche ja mit vielen Abgeordneten aus beiden Fraktionen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ehrlich?) Und da gibt es ja auch ganz vernünftige Leute. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wen?) Es gibt ja auch bei der ÖVP und bei der SPÖ ganz vernünftige Leute. Und immer wieder höre ich das Gleiche: Es ist unerträglich, mit dem jeweils anderen zu regieren, es wird nur blockiert, es geht nichts weiter! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

geordneten von ÖVP und SPÖ von ihrem Joch! Befreien wir sie aus dieser großen Koalition und schaffen wir neue Mehrheiten im Parlament (demonstrativer Beifall beim Team Stronach), denn nur dann können wir endlich etwas für die Bildung, für die Pensionen, für die Gesundheit und gegen diese Verwaltung tun!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Sondersitzung bringt ja einiges Positive. Das Positivste daran ist, dass wir heute über ein wirklich wichtiges, das wichtige Zukunftsthema schlechthin eine parlamentarische Debatte führen können, nämlich über die Weiterentwicklung der Bildungschancen in Österreich. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

mir Lehrerinnen!) Herr Kollege Rosenkranz, ich darf Ihnen ein wenig auf die Sprünge helfen, was wirklich frauenfeindlich ist. Ich habe Inserate Ihrer Partei gesehen, auf denen Sie schreiben: 1970, die Frauen durften zu Hause bleiben, 2013, die Frauen müssen dazuverdienen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist die Wahrheit!) – Also bitte, Kollegen und Kolleginnen der Freiheitlichen Partei, das ist wirklich frauenfeindlich (Beifall bei der SPÖ), im Jahr 2013 noch das Idealbild des Heimchen am Herd zu plakatieren und die Frauen als diejenigen zu sehen, die bestenfalls dazuverdienen würden. Also das, sehr geehrte Damen und Herren, ist wirklich frauenfeindlich! (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie sollten einmal mit den Frauen reden! Reden Sie einmal mit Frauen, die wirklich Kinder haben!)

Die Frauen heute wollen selbstbestimmt leben – damit sind wir auch schon wieder beim Thema –, und der Schlüssel für selbstbestimmtes Leben ist eine gute Ausbildung, und zwar für Frauen und Männer, für Kinder, welcher Herkunft auch immer. (Beifall bei der SPÖ.)

Hören Sie, was die Sozialpartner sagen, Ihre Vertreter in der Sozialpartnerschaft – Leitl, Kapsch –, hören Sie, was Ihre Landeshauptleute sagen – Platter, Wallner, Haslauer! Alle sagen, dass wir in den nächsten Jahren wesentliche Fortschritte in Richtung gemeinsame Schule und in Richtung ganztägig geführte Schulformen machen müssen, weil in diesen Schulformen wirklich die Zukunft für unsere Kinder liegt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorweg darf ich schon einmal festhalten, dass unser Schul- und Ausbildungssystem so schlecht nicht sein kann, wenn man international zum Beispiel die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich mit anderen Ländern vergleicht. Ich glaube außerdem, dass wir in Österreich auch in Zukunft neben AHS-Maturanten und AbgängerInnen, AbsolventInnen von Fachhochschulen und Universitäten gut ausgebildete Facharbeiterinnen und Facharbeiter brauchen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Bei aller Aufgeregtheit, die heute möglicherweise dabei ist, geht es in Wirklichkeit darum, unseren Kindern die besten Entwicklungschancen für die Zukunft zu geben. Das sollten wir niemals aus den Augen verlieren. Und die wichtigste Basis und der wichtigste Baustein für eine gute Schulausbildung sind ja einerseits eine gute Ausbildung aller Lehrkräfte, anderseits, dass wir in den Schulen auch motivierte Lehrerinnen und Lehrer haben. An dieser Stelle all jenen, die motiviert an den Schulen arbeiten, ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP.)

Mit diesem Zugang in der Bildungsdebatte, der hier von Rot und Grün immer wieder eingebracht wird, haben wir nichts am Hut. Und ganz klar sei gesagt: Wenn die Ideen realisiert werden, die in der SPÖ kolportiert und von hochrangigen Funktionären verbreitet werden – wie von der Stadtschulratspräsidentin geäußert und dann vom Wiener Bürgermeister noch dazu als Zukunftsvision deklariert –, Kinder ab dem ersten Lebensjahr verpflichtend in den Kindergarten zu schicken, dann bedeutet das nichts Gutes für unser Bildungssystem. Wir sind gegen Zwangsverpflichtung, wir sind gegen Bevormundung. Und was die SPÖ und die Grünen da wollen, ist weit weg von der Realität der Familien. (Beifall bei der ÖVP.) Wir stehen ganz klar für Wahlfreiheit. (Abg. Elmar Mayer: Dass Sie sich für so etwas hergeben!)

Wir bekennen uns schon dazu, dass es Nachmittagsbetreuung braucht – Ganztagsschulen ja, dort, wo der Bedarf gegeben ist und es im gemeinsamen Schulforum auch entsprechend beschlossen wird. Das heißt, für uns ist Schulpartnerschaft auch in Zukunft wichtig, denn das entspricht der Realität der Familien. (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, ein qualitätsvolles Schulangebot, auch für eine Ganztagsschule, braucht entsprechende Rahmenbedingungen, und die kann man nicht so einfach herzaubern, sondern die müssen dort geschaffen werden, wo Bedarf ist; daher: Wahlfreiheit und Selbstbestimmung!

Zusammenfassend zur Schulpolitik: Wir von der ÖVP sind ganz klar für Vielfalt und gegen Einfalt oder Einheitsbrei, wir sind für Wahlfreiheit statt Zwangsbeglückung. Und so manche Meldungen der letzten Wochen, gerade im Bildungsbereich, beweisen, es braucht einen Richtungswechsel in der Regierung. Es braucht einen Kanzlerwechsel zu Michael Spindelegger. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Herr Präsident! Herr Abgeordneter, ich habe mich jetzt spontan zu Wort gemeldet, weil ich etwas klarstellen möchte. Ich möchte gerne klarstellen, was die Sozialdemokratie unter Wahlfreiheit versteht, wenn wir von Ganztagsschulen sprechen. Wahlfreiheit bedeutet, zwischen Variante A, Halbtagsschule, und Variante B, einer Ganztagsschule, wählen zu können. Das heißt, es muss eine angebotsorientierte Bildungspolitik geben, mit einer echten Wahlfreiheit, wo die Eltern auch zwischen zwei Alternativen wählen können und nicht von Abstimmungsergebnissen abhängig sind. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist für uns Wahlfreiheit.

Da Sie die Musikschulen oder Sportvereine angesprochen haben: Sie waren doch mit dabei, als wir hier im Parlament das große Thema Kooperation im 15a-Vertrag mit den Sportvereinen, mit den Künstlern besprochen haben. (Abg. Rädler: Die Brandsteidl auch!?) Es ist unser Weg, das zu integrieren, das mit einzubauen. Daher bitte ich Sie, das hier korrekt darzustellen. Das ist das Konzept der SPÖ zum Thema Ganztagsschule: eine angebotsorientierte Politik mit einer echten Zukunftsperspektive. (Beifall bei der SPÖ.)

den Kindergarten ab dem ersten Lebensjahr einzuführen. – So viel zur Wahlfreiheit der SPÖ. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wenn das die Wahlfreiheit ist, Frau Bundesministerin, von der die SPÖ spricht, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht, Österreich! (Bundesministerin Dr. Schmied: Das ist eine einzelne Meinung!) – Oh! Die Frau Bundesminister hat gerade darauf hingewiesen, die Meinung der Stadtschulratspräsidentin sei eine Einzelmeinung. Ich bin aber nur gespannt, wie sich das dann in Wien weiter entwickeln wird. Ich habe das zuvor noch nicht gehört. Jetzt, plötzlich, heute kommen Sie nach Wochen drauf, dass es sich hierbei um eine Einzelmeinung der Wiener Stadtschulratspräsidentin handelt. So eine ohnmächtige Person ist ja die Dame nicht, dass Sie da jetzt erst draufkommen, und immerhin ist Wien das größte Bundesland. (Beifall bei der FPÖ.) Und das Wiener Schulsystem liegt ganz im Argen, Frau Ministerin, und das wissen Sie ja auch.

Umso entsetzter bin ich, dass auch die ÖVP Wien mit Ihnen natürlich längst auspaktiert hat, dass die Gesamtschule kommen wird. Es hat ja auch die Spitzenkandidatin der Wiener ÖVP, Frau Jank, schon gesagt, die Gesamtschule könne kommen, sie möchte sie. Im Übrigen ist das gar nichts Neues, sie hat das heuer nicht das erste Mal gesagt. Bereits 2011 hat Frau Jank gesagt, dass von ihr zur Gesamtschule kein kategorisches Nein komme, im Jahr 2012 hat sie dann gesagt, sie wünsche sich eine Ganztagsschule, und jetzt will sie wieder die Gesamtschule. Damit ist gerade in Wien die Freiheitliche Partei die einzige Partei, die noch für ein differenziertes Schulsystem steht (Beifall bei der FPÖ), gerade in der Bundeshauptstadt, gerade dort, wo wir die ganz, ganz großen Probleme haben.

Wenn Sie, Kollege Walser, heute den Bezirk Hermagor, wo nur 2 Prozent aller Schüler in ein Gymnasium gehen, mit Wien vergleichen, wo es 80 bis 90 Prozent sind, dann sage ich Ihnen schon, dass es da krasse Unterschiede gibt. Im Bezirk Hermagor haben Sie den geringsten Ausländeranteil in ganz Österreich. In der Stadt Wien haben Sie den höchsten Ausländeranteil in ganz Österreich. (Beifall bei der FPÖ.) Und genau deswegen gehen doch alle Kinder in Wien ins Gymnasium und drängen alle hin.

Es ist ja nicht so, dass das von ungefähr kommt. Ich nenne als Beispiel eine Volksschule – ich spreche noch nicht von den Hauptschulen oder den neuen Kooperativen Mittelschulen – in einem Wiener Außenbezirk mit zwei Kindern mit deutscher Muttersprache bei zirka 180 Schülern. Zwei Kinder mit deutscher Muttersprache! Jetzt gebe ich zu, vielleicht werden nicht alle 178 völlig ohne Deutschkenntnisse sein. Aber wenn man sich anschaut, wie es dann weitergeht und wie viele 14-Jährige und 15-Jährige die Hauptschulen verlassen, die noch immer nicht Deutsch können, dann rechnen Sie sich einmal aus, was da los ist. Und da haben Sie versagt, da haben Sie kläglich versagt! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist doch der wahre Grund, warum Sie hier Ihre ideologischen Spielchen von Gesamtschulen spielen wollen: weil Sie genau wissen, dass sich Hauptschulen an vielen Standorten in Wien längst zu Gettoschulen entwickelt haben. Das ist ausländerfeindlich, was Sie machen, meine Frau Bundesminister, meine Damen und Herren von der SPÖ und auch von den Grünen, denn Sie unterstützen das ja. Und tragischerweise fördert das die ÖVP Wien und fordert das jetzt auch noch aktiv in diesem Wahlkampf. Das geht gegen die Menschen in diesem Land und gegen die jungen Menschen in diesem Land, denn diese Jugendlichen haben keine Chance. (Beifall bei der FPÖ.)

Stattdessen kommt die Einzelmeinung der Frau Stadtschulratspräsidentin Brandsteidl, die dann sagt, die Kinder sollen mit einem Jahr verpflichtend in den Kindergarten gehen. Ich möchte noch einmal betonen: Es ist ja nur eine Einzelmeinung. Ich frage mich nur, wie lange diese Einzelmeinung noch Einzelmeinung bleibt, denn in Wien habe ich noch keinen Widerspruch gehört, und, Frau Bundesminister, soweit ich weiß, kommen auch Sie aus Wien. Ich hätte mir erwartet, dass Sie da sofort reagieren, das haben Sie aber überhaupt nicht getan. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt, meine Damen und Herren von der ÖVP, noch ganz kurz zu Ihnen, denn Sie spielen hier schon ein bisschen eine falsche Politik: Zum einen stellen Sie sich hier her, Ihre Redner schimpfen gegen eine Gesamtschule, regen sich über alles auf und behaupten, dass es das mit der ÖVP nicht geben werde. Zum anderen haben Sie gemeinsam mit der SPÖ den Gesetzentwurf für das gemeinsame Dienstrecht eingebracht. Eine gemeinsame Ausbildung aller Lehrer bedeutet den Schritt in die Gesamtschule – gleiche Ausbildung, gleicher Unterricht für alle Kinder. Und man hört ja auch schon aus den Ländern, dass Abgeordnete Ihrer Fraktion völlig verzweifelt sind und sagen: Das ist ja längst auspaktiert, nach den Wahlen kommt die Gesamtschule, da können wir uns gar nicht mehr dagegen wehren. Bitte, bleibt ihr wenigstens hart! Ihr seid die Einzigen, auf die wir uns und auf die sich unsere konservativen Wähler noch verlassen können. – So schaut es bereits aus in der ÖVP. Hinter den Kulissen haben Sie das doch längst alles auspaktiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Die ÖVP in den westlichen Bundesländern hat das ja schon lange gefordert. Daher sage ich Ihnen, meine Damen und Herren von der ÖVP: Passen Sie gut auf, was Sie heute hier fordern. Die Wählerinnen und Wähler sind nicht so dumm, sie lassen sich nicht verschaukeln. Sie lesen die Zeitungen und hören auch die Interviews mit Ihren Landeshauptleuten in Salzburg, Tirol, Vorarlberg, aber jetzt auch mit Ihrer Wiener Spitzenkandidatin. Das hat Sie eingeholt, meine Damen und Herren von der ÖVP! Sie haben die Gesamtschule längst beschlossen hinter den Kulissen. Sie versuchen nur, es noch bis nach der Wahl hinauszuzögern, um Ihre Wähler nicht noch weiter zu vergrämen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte mich wirklich nicht mit dem aufhalten, was Sie vorhin gesagt haben, Frau Belakowitsch-Jenewein, aber eines sei hier schon richtiggestellt. Es war zwar ein netter Versuch, Ihre Lieblingsbeschäftigung Ausländerhetze hier in dieses Haus und in die Debatte über Bildung zu tragen, Sie sollten jedoch ganz genau wissen, wenn Sie sich schon über Bildung verbreiten, wie es sich tatsächlich mit den sprachlichen Problemen verhält: Ein Drittel der Kinder, bei denen sprachliche Mängel festgestellt werden, sind nicht Kinder mit Migrationshintergrund, sondern Ihre sogenannten österreichischen Kinder. (Abg. Mag. Unterreiner: Weil sie das in der Schule nicht mehr lernen!) Das heißt also, es ist dies nicht ausschließlich ein Problem von Kindern mit Migrationshintergrund, sondern es ist ein Problem unseres Bildungssystems, ungeachtet der Herkunft der Kinder. Nehmen Sie das zur Kenntnis und verdrehen Sie die Tatsachen nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Heute ist schon sehr viel darüber gesprochen worden, was alles gelungen ist in der Bildungspolitik. Einen Fortschritt habe ich auch in dieser Debatte gesehen, nämlich dass anscheinend endlich alle erkannt haben, dass Bildung nicht erst in der Schule beginnt, sondern schon im Kindergarten. (Abg. Mag. Unterreiner: Bei den Eltern, in der Familie! Das ist auch Bildung!) Das war vor fünf Jahren, als ich in dieses Haus eingezogen bin, noch nicht der Fall. Da war die Bildungsdebatte Schuldebatte und die Kindergärten waren Betreuungseinrichtungen. Jetzt haben wir endlich das erreicht, was schon seit Jahren ExpertInnen und auch Grüne sagen, dass nämlich klargelegt ist, dass Bildung schon im Kindergarten beginnt. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Ministerin Schmied! Umso befremdlicher ist es, dass Sie heute hier vom LehrerInnendienstrecht gesprochen haben – mein Kollege Walser hat das schon angesprochen –, dass rund um die Ausbildung oft von der LehrerInnenausbildung gesprochen wurde, dann hat man sich korrigiert und von der PädagogInnenausbildung gesprochen. Was jedoch tatsächlich in diesen Gesetzen enthalten ist, ist, dass die PädagogInnen der Elementarpädagogik – also der Kindergärten, der Krippen – fehlen. Das ist ein massiver Mangel, der behoben werden muss. (Beifall bei den Grünen.)

der Kindergärten, der Elementarpädagogik gesprochen. Alle Parteien haben gesagt, dass das notwendig ist. Nur, umgesetzt wurde das nicht, beschlossen wurde es nicht. Jedes Mal, wenn unser Antrag zur Abstimmung kam, sind die VertreterInnen von SPÖ und ÖVP, die vorher gesagt hatten, dass das wichtig wäre, die es auch jetzt wieder in der Debatte sagen, nicht aufgestanden. Sie werden am 29. September nicht daran gemessen werden, was Sie ankündigen, sondern Sie werden daran gemessen, was Sie umgesetzt haben. Und in diesem Fall haben Sie wenig umgesetzt. (Beifall bei den Grünen.)

In der Bildungs- und Schulpolitik gibt es jede Menge von Konzepten, jede Menge von Expertenvorschlägen. Einiges, Frau Bundesministerin, haben Sie auch gemeinsam mit uns umgesetzt, aber das große Ziel, die großen Brocken fehlen beziehungsweise wurden nicht in Angriff genommen. Was ist der Grund dafür? – Der Grund dafür ist einzig und allein, dass parteipolitische und ideologische Fesseln sowohl bei ÖVP als auch bei SPÖ diese Zukunftsinvestitionen für unsere Kinder verhindern und bremsen. (Beifall beim BZÖ.)

Kollege Lugar hat die Schule mit einer sogenannten Produktionsstätte verglichen. Sie haben gesagt, da werden Schüler oder Menschen produziert. Also ich finde das irgendwie abenteuerlich. (Beifall beim BZÖ.)

Daher braucht es einen Richtungswechsel in der Bildungspolitik – überhaupt keine Frage –, aber nicht, wie Kollege Prinz gesagt hat, in Richtung ÖVP, sondern es braucht auch in der Bildungspolitik einen Richtungswechsel in Richtung moderne Mitte, wie sich auch das BZÖ versteht. Denn wir vom BZÖ haben in den vergangenen Jahren in Anträgen, in Diskussionen immer ganz klargemacht, was unser Hauptziel ist, wofür wir stehen, wofür wir die Weichen stellen. Und es braucht einfach in dieser neuen Legislaturperiode eine Allianz der Bildungsvernünftigen, sage ich jetzt einmal, und eine Allianz der Zukunftswilligen. (Beifall beim BZÖ.)

Und wenn wir diese Allianz schaffen, dann stellen wir die Interessen und die Chancen der zukünftigen Generationen in den Mittelpunkt und nichts anderes. Denn Österreich kann es sich nicht leisten und jeder Einzelne von uns kann es sich nicht leisten, dass junge Menschen weiter zu den Bildungsverlierern zählen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Präsident! Frauen Ministerinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den vorangegangenen Redebeiträgen kann man durchaus sagen: Danke, setzen, nicht genügend!, zumindest aufgrund einiger Passagen, die hier ausgesprochen worden sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim Team Stronach.)

pro Jahr Nachhilfekosten! Das ist ein Wahnsinn! Das ist nicht finanzierbar, und da muss gegengesteuert werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Entschließungsantrag ist nicht nur von unserem Team Stronach und von mir eingebracht, sondern er ist auch ein Auftrag der Wählerinnen und Wähler draußen, die wir tagtäglich bei Informationsveranstaltungen, bei Schuldiskussionen, bei Standlaktionen, wo auch immer, treffen und die uns sagen: Es ist ein Wahnsinn, wenn zwölf Jahre lang über ein einheitliches Lehrerdienstrecht verhandelt wird und nichts dabei herauskommt. Die verstehen das schlicht und einfach nicht! (Beifall beim Team Stronach.) Ich verstehe das auch nicht.

Ich darf Sie ersuchen, diesem unserem Antrag zuzustimmen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Werte Ministerinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines möchte ich gleich zu Beginn festhalten: Noch nie ist in Österreich im Bildungswesen so viel weitergegangen wie unter Ministerin Claudia Schmied! Das sei eingangs festgehalten. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Und das unter der verschärften Bedingung, dass wir mit einer Partei in Koalition sind, die sich das Mikado-Prinzip des Herrn Präsidenten Neugebauer zu eigen gemacht hat: Wer sich als Erster bewegt, hat verloren! (Abg. Neugebauer: Vorsicht, !), beziehungsweise, Herr Amon, nach dem Motto lebt: Wir sind für den Fortschritt, solange alles beim Alten bleibt. Das macht es nicht gerade leichter, Politik zu machen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neugebauer.)

Trotzdem ist es in mühevoller Knochenarbeit und zähem Ringen um Mehrheiten und um das Budget gelungen, bildungspolitische Maßstäbe zu setzen. Die Ministerin hat es schon eingehend erläutert: Die Neue Mittelschule. Anfänglich als rotes Teufelswerk gebrandmarkt, gibt es diese jetzt nahezu flächendeckend, und das, sage ich dazu, als Zwischenschritt zu einer gemeinsamen Schule. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Die Ministerin ist mit vielen Schritten auf dem richtigen Weg, auch wenn es vor allem darum geht, die elementare Bildung aufzuwerten. Und da dürfte es der Frau Kollegin Musiol entgangen sein, dass auch der Bildungsrahmenplan in dieser Legislaturperiode auf Reise geschickt wurde und auch gelebt wird, und zwar sehr erfolgreich gelebt wird. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

So schlecht kann das Bildungssystem in Österreich also auch nicht sein. Und gerade diese Qualifikation wurde in den letzten Jahren massiv gestärkt durch Initiativen wie Lehre mit Matura, duale Ausbildung, Erwachsenenbildungsinitiativen. Denn für uns steht eben der Mensch im Mittelpunkt, und der Mensch ist kein Produkt und schon gar keine Ausschussware, wie Sie das heute artikuliert haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Da steht auf Seite 2: „20 Prozent der Volksschüler/innen in Österreich besitzen im Lesen bestenfalls Basiskompetenzen. In Finnland und den Niederlanden ist der Anteil halb so groß.“ (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.) – Jetzt die Frage: Können Sie uns erklären, wie Sie das meinen? Ich bin nicht mitgekommen. Meinen Sie es positiv oder negativ? Man kann auch sagen, dass die Finnen und die Niederländer wahrscheinlich noch viel schlechter sind als wir. Auch das kann man hineininterpretieren. – So viel zur Diskussion. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar.)

Da steht auf Seite 2: „20 Prozent der Volksschüler/innen in Österreich besitzen im Lesen bestenfalls Basiskompetenzen. In Finnland und den Niederlanden ist der Anteil halb so groß.“ (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.) – Jetzt die Frage: Können Sie uns erklären, wie Sie das meinen? Ich bin nicht mitgekommen. Meinen Sie es positiv oder negativ? Man kann auch sagen, dass die Finnen und die Niederländer wahrscheinlich noch viel schlechter sind als wir. Auch das kann man hineininterpretieren. – So viel zur Diskussion. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar.)

Ich glaube, diese Aussage: „Wos d’ im Kopf host, kau’ da neamd nehma“, könnte auch so etwas wie ein Auftrag an die Bildungspolitik sein, nämlich uns wirklich weiterzubilden, wofür die Politik die Rahmenbedingungen schafft. (Beifall bei der ÖVP.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin heute das letzte Mal hier an diesem Rednerpult. (Rufe: Nächste Woche!) Ich möchte Ihnen keine Ratschläge geben, so wie es vielleicht andere tun, sondern ich möchte einfach vielen Leuten Danke schön sagen. Ich möchte ein klares Dankeschön sagen an meinen Klub, an Klubobmann Kopf, an Klubdirektor Martin Falb für die Unterstützung, an die vielen Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich freundschaftlich verbunden bin.

Bedanken möchte ich mich auch bei den vielen Freunden, die ich hier habe. Ich möchte nur einige erwähnen. Das ist Christine Muttonen, mit der ich mich bei den verschiedenen Reisen wirklich angefreundet habe, oder auch Toni Heinzl. Einer meiner besten Freunde hier ist der Öllinger Karl. Auch das möchte ich erwähnen, ohne dass ich dir jetzt wahlpolitisch schaden möchte, Karl. (Allgemeine Heiterkeit.) Aber wir sind auf der ganzen Welt durch dick und dünn gegangen und sind dabei wirklich Freunde geworden. Uns verbindet eine ehrliche und tiefe Freundschaft. Es gibt auch viele andere.

Ich möchte mich auch bei der Frau Ministerin Schmied bedanken, nämlich dafür, dass sie es zusammen mit ihrer Vorgängerin ermöglicht hat, in meiner Heimatstadt Grieskirchen das damals größte Schulzentrum in Oberösterreich zu errichten, mit einer HTL und Hauptschulen. Das war nur möglich durch die Kontakte, und zwar durch gute Kontakte. (Beifall des Abg. Amon und bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, jetzt komme ich zum Schluss, nämlich mit einem dreifachen Vierzeiler – das letzte Mal. (Heiterkeit und Zwischenrufe.)

(Anhaltender allgemeiner Beifall. – Die Abgeordneten der ÖVP erheben sich von ihren Plätzen und reichen dem das Rednerpult verlassenden Abg. Großruck die Hand.)

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Lieber Herr Kollege Wolfgang Großruck, auch von dieser Stelle alles Gute und vor allem, das Wichtigste: Gesundheit dir und deiner Familie! Und danke für deinen Einsatz! (Allgemeiner Beifall.)

Zusammengefasst: Es geht darum, unser österreichisches Steuergeld wieder in Österreich für unsere eigenen Leute, für unsere Jugend zu investieren und damit auch einen positiven Effekt für die Zukunft zustande zu bringen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn das nicht ein klarer Offenbarungseid dafür ist, dass Sie die größte Systempartei unter den Kleinparteien sind und diese Regierungspolitik unterstützen wie keine andere Partei hier herinnen! Also das ist vielleicht Ihr neuer Zugang auch zum Thema Transparenz. Dafür sind wir Freiheitliche auch sehr dankbar, geschätzte Kollegen vom Team Stronach! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar.)

Zu guter Letzt möchte ich in der mir zur Verfügung stehenden Zeit noch einen fünften Punkt ansprechen. Es wird notwendig sein, umgehend dafür zu sorgen, dass Lehrer zu einer kostenlosen Nachhilfe verpflichtet werden, insbesondere auch in den Ferienzeiten, denn sie sind es, die den Schülerinnen und Schülern während der Unterrichtszeit nicht alles nahebringen können, was an Stoff zu vermitteln wäre. Die Ferienzeit ist bezahlt, die Lehrer werden in dieser Zeit bezahlt, deswegen können sie den Familien und den Schülern auch entsprechend entgegenkommen und eine wertvolle Arbeit für die Zukunft und Entwicklung der Schüler leisten, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend ist es mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir es selbst in der Hand haben, mit unserer Politik, mit einer leidenschaftlichen Politik – natürlich mit Sachargumenten – daran zu arbeiten, Österreich zum Bildungs- und Familienmusterland in Europa weiterzuentwickeln. Das ist ein Anliegen, das uns Freiheitlichen ganz besonders am Herzen liegt. Auch mir als jungem Familienvater ist das ein Herzensanliegen, und deswegen sage ich: Streit und Blockade sollen der Vergangenheit angehören, der Wertschätzung unserer Familien und unserer Kinder soll die Zukunft gehören. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sondern aus, eine Sonderschule ist wirklich ein Skandal, und niemand hat bis jetzt darüber gesprochen, dass dieser Skandal eigentlich dringend abgeschafft gehört (Beifall bei den Grünen) – nicht nur wegen der behinderten Kinder, sondern auch wegen der anderen Kinder, die dorthin abgeschoben werden. Das möchte ich Ihnen mitgeben, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Das gilt auch für das Team Stronach, meine sehr geehrten Damen und Herren vom Team Stronach. Mein Kollege Harald Walser sagt, die Schule darf kein Kind, niemanden zurücklassen. Auch das Team Stronach darf nicht zurückgelassen werden. Wenn Sie schon mit Ihren Rechtschreibkenntnissen oder den Kenntnissen der lateinischen Sprache, die Sie ja in Ihrer Anfrage verwendet haben, protzen wollen – ich zitiere die Anfrage: „condicio sine qua non“ –, dann schreiben Sie es richtig! Das schreibt man nämlich mit „t“. Die Schule darf auch das Team Stronach nicht zurücklassen. – Bitte sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Der „Presse“-Redakteur Erich Witzmann hat in weiser Voraussicht am 6. September 2009 einen Leitartikel verfasst, in dem er geschrieben hat: „300 000 Analphabeten mitten unter uns“, sehr geehrte Damen und Herren. Zumindest fünf mögliche Analphabeten habe ich bereits unter uns ausfindig gemacht, das sind die Abgeordneten Lugar, Markowitz, Schenk, Erich Tadler und Christoph Hagen. Ich gratuliere Ihnen. (Zwischenrufe beim Team Stronach.)

Sehr geehrte Damen und Herren vom Team Stronach, soviel zur Qualität Ihrer parlamentarischen Anfrage. (Beifall beim BZÖ.)

Ich darf gleich bei Ihnen bleiben, Frau Kollegin Schenk. Sie haben gesagt „setzen“, ich sage Ihnen noch einmal: Nicht genügend, setzen und sitzen bleiben, auch für die nächste Periode. (Zwischenruf der Abg. Schenk.)

Sehr geehrte Damen und Herren, die Bildungspolitik in Österreich ist ein zu ernstes Thema, als dass wir es einer Kasperltruppe in der letzten Reihe des österreichischen Parlaments überlassen können! Das sage ich Ihnen auch, sehr geehrte Damen und Herren vom Team Stronach! (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben in der österreichischen Bildungspolitik und auch in der Usance dieses Hauses das einzigartige Problem, dass der Unterrichtsminister nicht auf der Regierungsbank sitzt, sondern in der ersten Reihe der Österreichischen Volkspartei. Der Ansprechpartner für die Bildungspolitik ist der „Bautenminister für Betonbauten“, der zuständige Herr Präsident Fritz Neugebauer, der seit Jahren die Bildungspolitik in unserem Land mit seiner parteipolitischen Einflussnahme auf Gewerkschaft & Co in Geiselhaft nimmt. (Zwischenruf des Abg. Neugebauer.)

Daher haben wir als BZÖ mit Josef Bucher mehrmals darauf gedrängt, diese Bezirksschulräte und diese Landesschulräte endlich abzuschaffen beziehungsweise zu entpolitisieren. Was ist passiert, sehr geehrte Damen und Herren? – Sie haben hier im Haus, und zwar alle miteinander, bis auf das BZÖ, die Bezirksschulräte abgeschafft. Aber Sie haben sie in Wirklichkeit gar nicht abgeschafft, sie heißen jetzt bloß regionale Außenstellen des Landesschulrates. Die Verwaltung, der Proporz und die Aufblähung sind gleich geblieben, sehr geehrte Damen und Herren, und eine Reform, eine wesentliche Reform im Bildungswesen ist wieder einmal nicht zustande gekommen. (Beifall beim BZÖ.)

Ja, hören Sie denn nicht, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, die diese Schulreform in unserem Land blockieren, Ihren eigenen Wirtschaftskammerpräsidenten Leitl, der Ihnen mehrmals um die Ohren gehaut hat, dass dieser Wirtschaftsstandort abgesandelt ist? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja, vielleicht stimmt es auch, dass das System abgesandelt ist, wenn die Wirtschaft seit Jahren warnt, dass jene, die aus unserem Bildungssystem kommen, in der freien Marktwirtschaft nur schwer vermittelbar sind. Was tun Sie denn mit Ihrer Blockade den jungen Menschen an, denen wir die Mündigkeit eines eigenen Gehaltes, eines eigenen Jobs geben wollen, in dem sie gut ausgebildet für die Allgemeinheit, für die Wirtschaft – auch als Steuerzahler und als Leistungsträger – arbeiten, sehr geehrte Damen und Herren?! Da schauen Sie weg (in Richtung ÖVP): Die einen schauen in die Zeitung, der Nächste schaut auf die Nebenbank ... (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)

Ja, hören Sie denn nicht, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, die diese Schulreform in unserem Land blockieren, Ihren eigenen Wirtschaftskammerpräsidenten Leitl, der Ihnen mehrmals um die Ohren gehaut hat, dass dieser Wirtschaftsstandort abgesandelt ist? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja, vielleicht stimmt es auch, dass das System abgesandelt ist, wenn die Wirtschaft seit Jahren warnt, dass jene, die aus unserem Bildungssystem kommen, in der freien Marktwirtschaft nur schwer vermittelbar sind. Was tun Sie denn mit Ihrer Blockade den jungen Menschen an, denen wir die Mündigkeit eines eigenen Gehaltes, eines eigenen Jobs geben wollen, in dem sie gut ausgebildet für die Allgemeinheit, für die Wirtschaft – auch als Steuerzahler und als Leistungsträger – arbeiten, sehr geehrte Damen und Herren?! Da schauen Sie weg (in Richtung ÖVP): Die einen schauen in die Zeitung, der Nächste schaut auf die Nebenbank ... (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist nicht die Bildungspolitik, die wir uns vorstellen. Wir haben mit Josef Bucher ein erfolgreiches Bildungskonzept vorgelegt, und ich bin überzeugt davon, dass das auch Erfolg haben wird. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Meine Damen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Dass Kollege Grosz nicht sinnerfassend lesen kann, hat er bewiesen, sonst hätte er den Inhalt der Dringlichen Anfrage verstanden. (Beifall beim Team Stronach. – Bravorufe der Abg. Schenk.)

Wir haben vorhin auch das Beispiel der Kollegin Schenk gehört, was die Situation bei der Polizeischule, Gendarmerieschule betrifft. Dass dort in Deutsch nur 20 Prozent durchkommen, meine Damen und Herren, das ist ein Alarmsignal. Ich glaube, da hat die Bildung in Österreich oder die Schule komplett versagt. Da ist Not am Mann. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich könnte weitere Beispiele nennen. (Abg. Mag. Stefan: Killerphrase!) Seit sechs Jahren wird in der Freinbergstraße in Linz in verschränkter Form unterrichtet. Bei diesem Vorreiter im katholischen Schulbereich handelt es sich um das Gymnasium und das Realgymnasium des Kollegiums Aloisianum. (Abg. Dr. Rosenkranz: Da fahren ja die ganzen roten Bonzen mit ihren Kindern hin, von den Politikern! Alle Linzer Roten haben ihre Kinder dort! – Das ist ja das „beste“ Beispiel!) – Ich könnte Ihnen mehrere solche Beispiele nennen, von wegen „Zwangsbeglückung durch die Schule“, sehr geehrte Damen und Herren. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Rosenkranz und Mag. Gaßner.)

In diesem Sinne ersuche ich, dass in Fragen der Bildungsreform in Zukunft ein gutes, besseres gemeinsames Klima herrschen möge. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Lediglich der Ordnung halber teile ich jetzt mit – damit kein Missverständnis aufkommt –, dass Herr Abgeordneter Elmar Mayer sich von der Rednerliste hat streichen lassen und jetzt neuerlich Herr Präsident Fritz Neugebauer zu Wort gemeldet ist (Heiterkeit), mit 6 Minuten Redezeit, die auch die Gesamtredezeit der Fraktion ist. – Das ist oft wie beim Wetten: Man muss die besseren Nerven haben beim Melden für die Rednerliste. (Abg. Dr. Rosenkranz – in Richtung des Abg. Ing. Lugar –: Lernen Sie Geschäftsordnung!) – Bitte, Herr Kollege Neugebauer.

Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Frauen Bundesministerinnen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Lasst mich wenigstens höflich ein Grußwort sagen! – (In Richtung eines Zwischenrufers in den Reihen der SPÖ:) Lieber Freund, jetzt höre ich dir zu.

Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Frauen Bundesministerinnen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Lasst mich wenigstens höflich ein Grußwort sagen! – (In Richtung eines Zwischenrufers in den Reihen der SPÖ:) Lieber Freund, jetzt höre ich dir zu.

Ich bedanke mich sehr herzlich für dieses Thema, von dem ich ursprünglich gemeint habe, es gehe um die Essenz der Bildung. Und Sie haben ja sehr dankenswerterweise gesagt, dass Sie mit Kollegen auf dieser Seite (in Richtung ÖVP) reden, mit Kollegen auf dieser Seite (in Richtung SPÖ), das seien alles die Vernünftigen. – Da wir auch schon oft miteinander geredet haben, danke ich dafür, dass Sie mich zu den Vernünftigen zählen. (Beifall bei der ÖVP.)

Und ich bedanke mich auch bei jenen, die für die Verbreitung sorgen, bei den Journalisten, und zwar jenen in den Qualitätszeitungen, die sich in die Sache vertiefen. Der Boulevard, meine Damen und Herren, wird uns nicht die Bildungsdiskussion bringen und erleichtern. Und ich füge auch hinzu, Frau Bundesministerin: Wenn man den Boulevard über Gebühr mit Inseraten füttert, dann darf man sich nicht wundern, dass nur eine flache Diskussion zur Bildung zustande kommt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bedanke mich bei allen Pädagoginnen und Pädagogen, die Hervorragendes leisten, für alle Schularten. Ich habe in Erinnerung, dass der Herr Bundeskanzler – ich glaube, sogar mit dem Herrn Sozialminister – aufgebrochen ist zu dem Jugendarbeitslosengipfel und dort das duale System unserer Berufsausbildung als das beispielgebende, das uns hilft, Jugendarbeitslosigkeit relativ gering zu halten, im Vergleich mit anderen, vorgestellt hat. Und da gibt es vieles, was wir in den anderen Schularten bei europäischen und internationalen Wettbewerben gewinnen. Die Schule hat es nicht notwendig, schlechtgeredet zu werden. Erfolg stimuliert Erfolg. Wir brauchen nicht extensiv zu interpretieren, aber ich denke, dass wir stolz auf die Leistungen unserer Schülerinnen und Schüler sein können. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Bundesministerin! Da wird es nicht mehr reichen, dass wir sagen, das kostet am Anfang zu viel. Wir haben das in vielen Bereichen, etwa beim niederösterreichischen und oberösterreichischen Landesdienst, gezeigt: Diese Investition ist wichtig, gerade auch im Bereich des öffentlichen Dienstes und auch der Lehrerschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

Und der nächste Punkt ist, dass Sie, liebe Frau Bundesministerin – das ist kein Angriff gegen Ihre Person, sondern gegen ein Thema –, vor wenigen Tagen noch gesagt haben, natürlich ist Ihr Dienstrechtsentwurf einer, der auf die Gesamtschule abzielt. Darüber kann man trefflich streiten. Schon seit der Verfassung 1920 hat man darüber gestritten. Aber diese Schulform existiert nicht. Ein Dienstrecht zu basteln für etwas, das man sich vielleicht wünscht, das es aber nicht in der Realität gibt, das ist ein schwieriges Unterfangen. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Bucher, der leider nicht mehr hier ist, hat in seiner Rede die Frage gestellt, warum sich die Gewerkschaft in alles einmischt. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)

Ich wünsche Ihnen alles erdenklich Gute mit einem herzlichen gewerkschaftlichen Glückauf! (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte Ihnen ganz persönlich – ich glaube, auch im Namen unserer Fraktion – für Ihre Arbeit, besonders als Vorsitzender der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, danken. Sie haben Ihre Arbeit als Vorsitzender der Gewerkschaft für die öffentlich Bediensteten, wie ich meine, hervorragend gemacht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Bitte, mein Ersuchen an Sie ergeht folgendermaßen: Seien Sie sich auch Ihrer Verantwortung bei den zukünftigen Verhandlungen bewusst, wenn es um das neue Dienstrecht geht! Das Dienstrecht ist neben der von Ihnen sehr lobend erwähnten Umstellung der PädagogInnenbildung mit ein entscheidender Faktor dafür, dass wir in Zukunft junge Männer und Frauen wirklich dazu motivieren können, diesen Lehrerberuf zu ergreifen. (Ruf bei der ÖVP: Das wissen wir!)

Ich würde auch sagen, dass durchaus Respekt von unserer Seite für Sie da ist, vor allem in Ihrer Funktion als Nationalratspräsident. Das ist ja die Funktion, in der wir Sie besonders erlebt haben, vor allem auch deshalb, weil Sie eine sehr eloquente Art und Weise der Vorsitzungsführung ausgeübt haben, weil Sie sich eben nicht an manche Vorgaben gehalten haben, in denen genau drinnen steht, wann ein Ordnungsruf zu geben ist, sondern dies in einer Form gemacht haben, die dem Hohen Haus sehr würdig war. Dafür gebührt Ihnen auch der Respekt der Grünen Fraktion. (Beifall bei Grünen, SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ.)

Es kann doch niemandem egal sein, dass 20 Prozent, 15 Prozent der SchülerInnen, wie viel auch immer, am Ende der Schulpflicht nicht sinnerfassend lesen können. Da muss man doch sagen, es gibt Probleme im Schulsystem. Also vielleicht gelingt es nach der Wahl, so weit zu kommen, zu sagen: Nehmen wir einmal die Bedürfnisse wahr, gehen wir von den anderen Fragen und vor allem von diesen Mottenkisten weg, und schauen wir, dass wir Bildungspolitik des 21. Jahrhunderts machen! (Beifall bei den Grünen.)

Für uns ist dieses Demokratiepaket aber wichtig. (Abg. Kopf: Für uns auch!) Wir haben ja diesen Antrag auch weiter eingebracht. – Ja, für Sie auch. Gut, Herr Kollege Kopf! Dann geben wir Ihnen jetzt die Möglichkeit: Stimmen Sie diesem Fristsetzungsantrag zu! (Beifall beim BZÖ.) Wir werden Tag und Nacht arbeiten – bis nächste Woche. Versuchen wir doch noch alles, einen gemeinsamen Antrag, einen gemeinsamen Beschluss bei der nächstwöchigen Sondersitzung zusammenzubringen! Genau das ist unsere Initiative. Das wäre wichtig.

Und das ist auch einer der wichtigen Punkte, dass es endlich einmal an der Zeit wäre, dass dieser österreichische Nationalrat seine Aufgabe auch als Verfassungsgesetzgeber wahrnimmt – wie beim Demokratiepaket, wie auch bei der Verwaltungsreform, wie auch beim Spekulationsverbot – und sich nicht von den Ländern alles vermiesen lässt und alles verhindert wird. (Beifall beim BZÖ.)

Es wird immer gefragt: Reformen? – Meine Damen und Herren! Wir vom BZÖ haben das eingebracht, und zwar sehr radikale Forderungen, weil wir gesagt haben, wir brauchen keine Landesgesetzgebungskompetenz mehr. Das könnte man beim Bund zentralisieren. Wir brauchen auch diese aufgeblähten Landtage nicht, sondern wir wollen die Kompetenzen bei den Gemeinden entsprechend stärken, weil die als Dienstleister näher beim Bürger sind. Wir wollen die Bezirke entsprechend stärken und auch den Bundesgesetzgeber stärken und die Arbeitsmöglichkeiten ausbauen. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)

Aber jetzt könnten Sie einmal einen Schritt dahin gehend setzen, dass wir uns in der nächsten Woche noch ordentlich am Riemen reißen und gemeinsam dieses Demokratiepaket, das Sie alle dem Wähler versprochen haben, noch in die Tat umsetzen. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich schätze die Reden des Abgeordneten Scheibner immer wieder. Er hat immer mit Engelszungen versucht, uns hier seine Überredungskünste darzubringen. (Präsident Neugebauer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Was Sie angesprochen haben, war letztendlich das föderale Prinzip: Sollen wir überhaupt neun Bundesländer haben? Und, und, und. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Ja gut, das kann man ja diskutieren, aber da muss man auch mit den Betroffenen diskutieren. Die Länder sind ja auch ein kulturelles, politisches Identitätselement, die Gemeinden genauso, und da kann man nicht drüberfahren, sondern man muss versuchen, dass man da wirklich einen Konsens herstellt.

Schlusssatz: Das geht nicht zehn Tage vor der Wahl, das wissen Sie aber selber. Sie haben ja lachen müssen, wie Sie das gesagt haben: Machen wir das schnell, husch, husch! Da haben sogar Sie gelacht. Sie lachen ja ganz selten, wenn Sie hier reden, aber bei dem Punkt haben Sie gelacht. (Zwischenruf beim BZÖ.) – Ja, husch, husch, husch! Wolln’S wieder haben, dass meine Wünschelrute ausschlägt? (Heiterkeit des Abg. Petzner. – Abg. Grosz: Husch, husch ins Körbchen!)

Ich sage Ihnen nur – nein, nicht husch, husch –: Das wäre ein Demokratieverständnis, auf das wir uns verständigen könnten. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Grund ist der Punkt, dass immer weniger Menschen sich an Mitbestimmung beteiligen, und wir müssen Möglichkeiten schaffen, dass man wieder zu mehr Mitbestimmung kommt und dass sich mehr Leute auch engagieren können. Und da war einer unserer Vorschläge, den Sebastian Kurz schon vor eineinhalb Jahren gemacht hat – neben dem Modell, dass man Abgeordnete auch direkt wählen kann –, dass man Volksbegehren und Volksinitiativen grundsätzlich mehr Gewicht gibt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.) Wir haben das wirklich – wie mein Vorredner Kollege Scheibner schon gesagt hat – sehr intensiv diskutiert, aber es liegt, wie in vielen Dingen, halt sehr oft im Detail, wo wir unterschiedlicher Meinung sind. Wenn jede Fraktion eine Detailmeinung hat und wir gleichzeitig aber ein Verfassungsgesetz brauchen, wo hier in jedem Wort Identität zu zwei Dritteln herrschen muss, dann ist es schwer, zusammenzukommen.

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, möchte ich Sie alle aufrufen, nach der Wahl einen gemeinsamen Pakt mit allen Fraktionen zu machen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Direkte Demokratie wäre da ein wesentlicher Punkt, wo wir nicht nur zwischen den Regierungsparteien ein Übereinkommen machen, sondern auch mit der Opposition, so wie das Sebastian Kurz schon vorgeschlagen hat, damit wir auch den Punkt direkte Demokratie endlich zur Umsetzung bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, möchte ich Sie alle aufrufen, nach der Wahl einen gemeinsamen Pakt mit allen Fraktionen zu machen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Direkte Demokratie wäre da ein wesentlicher Punkt, wo wir nicht nur zwischen den Regierungsparteien ein Übereinkommen machen, sondern auch mit der Opposition, so wie das Sebastian Kurz schon vorgeschlagen hat, damit wir auch den Punkt direkte Demokratie endlich zur Umsetzung bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Worum geht es wirklich? – Der FPÖ geht es seit vielen Jahren darum, die direkte Demokratie weiterzuentwickeln, um die Menschen ehrlich an der Entscheidungsfindung zu beteiligen. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese beiden Dinge würden zu einer echten Weiterentwicklung der Demokratie hier in Österreich führen, und zwar insofern, als es eine atmosphärische Änderung wäre, wenn die Abgeordneten hier erstens von der Bevölkerung erfahren würden, was diese wirklich will, mit einer sehr qualitativen Unterstützung, und zweitens immer damit rechnen müssten, dass ihre Entscheidungen noch einmal überprüft werden. Das sind ganz entscheidende Änderungen, um die wir kämpfen, die wir eingefordert haben und die wir in der letzten Gesetzgebungsperiode auch lange diskutiert haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Was steckt aber hinter dieser Ablehnung der direkten Demokratie? – Hinter der Ablehnung der direkten Demokratie stecken immer wieder Scheinargumente: Damit würden jetzt ganz furchtbare Dinge transportiert werden, die Todesstrafe würde eingeführt werden oder Freibier für alle würde verlangt werden. Allein diese Argumente, die immer wieder von Rot und Schwarz vorgebracht werden, zeigen ein ganz eigenartiges Menschenbild: dass man nämlich offenbar der Bevölkerung derartige Dinge zutraut; auf der anderen Seite will man aber von genau diesen Menschen gewählt werden – und das klafft weit auseinander, das zeigen wir auch mit unserer Initiative auf. (Beifall bei der FPÖ.)

Was aber sagt Landeshauptmann Voves? – Er sei gegen Zwangsabstimmungen – ich weiß zwar nicht, was Zwangsabstimmungen sind –, und er sagt: Solange ich etwas zu sagen habe, wird nicht der Schwanz mit dem Hund wedeln! – Was ist der Schwanz? – Die Bevölkerung; und der Hund ist offenbar der Landtag. (Ruf bei der FPÖ: Unerhört!) Solange er etwas zu sagen hat, hat die Bevölkerung nichts zu sagen – es ist genau diese Denkweise, die da transportiert wird. Das ist die Denkweise jener, die sich massiv mit vielen guten, schlechten – wie auch immer – Argumenten gegen die Weiterentwicklung der direkten Demokratie aussprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Was aber sagt Landeshauptmann Voves? – Er sei gegen Zwangsabstimmungen – ich weiß zwar nicht, was Zwangsabstimmungen sind –, und er sagt: Solange ich etwas zu sagen habe, wird nicht der Schwanz mit dem Hund wedeln! – Was ist der Schwanz? – Die Bevölkerung; und der Hund ist offenbar der Landtag. (Ruf bei der FPÖ: Unerhört!) Solange er etwas zu sagen hat, hat die Bevölkerung nichts zu sagen – es ist genau diese Denkweise, die da transportiert wird. Das ist die Denkweise jener, die sich massiv mit vielen guten, schlechten – wie auch immer – Argumenten gegen die Weiterentwicklung der direkten Demokratie aussprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es bleibt nur zu sagen: Die FPÖ hat sich festgelegt. Für uns ist es eine Koalitionsbedingung, wenn wir in eine Regierung kommen, dass die direkte Demokratie in dem Sinne, wie ich es skizziert habe, weiterentwickelt wird. Die Bevölkerung kann sich dann entscheiden: Wenn sie dem eine Chance geben will, dann muss sie FPÖ wählen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Gute Rede!)

Das ist schon perfide, und das zeigt auch Ihr Demokratieverständnis, das zeigt auch, wie Sie eigentlich wirklich mit Begutachtungen umgehen. Herr Kollege Cap, wenn Sie sagen, die Begutachtungen sind durchwachsen, wir müssen sie ernst nehmen, natürlich ist es demokratisch wichtig, dass wir sie ernst nehmen, dann sage ich, ja, aber warum haben Sie das nicht bei der Vorratsdatenspeicherung gemacht? Dazu gab es durchwegs nur negative Gutachten, aber ÖVP und SPÖ sind drübergefahren und haben das entgegen jeglicher Gutachten und entgegen jeglicher zivilgesellschaftlicher und sonstiger Aufschreie beschlossen. Also Sie zeigen schon ein sehr unterschiedliches Verhalten im Ernstnehmen von Gutachten. (Beifall bei den Grünen.)

gendwie darauf geantwortet, ob wir diese Verfassungsausschusssitzung abhalten. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Deswegen haben wir heute auch einen Fristsetzungsantrag eingebracht. Wir hätten uns bereits seit neun Tagen im Verfassungsausschuss mit den Stellungnahmen befassen können, und wir können das auch weiter, nämlich bis der nächste Nationalrat anberaumt wird. Also vielleicht können Sie alle diesbezüglichen Mails noch einmal ausgraben, vielleicht antworten Sie darauf, vielleicht bekommen wir doch noch einen Termin zustande, und vielleicht schaffen wir es noch in dieser Periode, ein sinnvolles Paket auf den Weg zu bringen. (Beifall bei den Grünen.)

Eines, Frau Kollegin Musiol, weil Sie für unsere Verwunderung über Ihr Ausscheren nur teilweise Verständnis gehabt haben: Für mich, sage ich Ihnen, in meiner gesamten politischen Laufbahn war die Handschlagqualität ein wichtiges Kriterium. Wir haben ganz genau gewusst, dass wir als Opposition nur stark sind, wenn wir gemeinsam vorgehen, und solange wir das getan haben, hat das auch funktioniert. Bewegung in den Regierungsparteien hat es nur gegeben, weil man gesehen hat, dass wir konstruktiv, aber auch sehr aktiv und dynamisch Eigeninitiative vorlegen. Ihr Ausscheren war es, das es den Regierungsparteien ermöglicht hat, genau diese positive Initiative der Opposition zu umgehen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Angesichts dessen können Sie doch nicht wirklich sagen, dass es Ihr Begehren gewesen ist, noch etwas umzusetzen und durchzubringen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Spätestens im Ausschuss war klar, dass das nicht gewollt ist, Sie wissen es ganz genau. Ich sage Ihnen, die Strategien bei den Grünen kenne ich nicht, aber wenn Sie etwas durchsetzen wollen, dann werden Sie eine Initiative gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien auch einmal bis zum Schluss durchtragen müssen.

Zum Schluss möchte ich vielleicht noch sagen, auch wenn Sie das konstruktive Klima im Verfassungsausschuss zu Recht gelobt haben: Es geht um Verfassungsmehrheiten, die Sie bis jetzt nicht gehabt haben. Vielleicht sollten Sie sich oder wir uns alle und auch der Wähler und die Wählerin überlegen, dass es gar nicht so schlecht wäre, wenn es nach dem Wahltag keine Mehrheit der beiden jetzt noch großen Parteien von SPÖ und ÖVP geben würde, denn dann wäre vielleicht das, was Sie zu Recht loben bei Verfassungsfragen, auch bei einfachen Gesetzen notwendig: dass Sie sich einmal mit der Opposition an einen Tisch setzen und versuchen, gemeinsam vernünftige Lösungen zu finden. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Herr Abgeordneter Gerstl von der ÖVP hat wortwörtlich gesagt: Setzen wir uns hinter verschlossenen Türen zusammen und handeln wir das aus! – Setzen wir uns hinter verschlossenen Türen zusammen und handeln wir das aus. Dieses Land, meine Damen und Herren, wird schon zu lange hinter verschlossenen Türen regiert. Nehmen wir unsere Zukunft am 29. September selbst in die Hand, ich lade Sie ein! (Beifall beim Team Stronach.)