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Darüber hinaus darf ich Ihnen mitteilen: Zwei Drittel dieser Personen befinden sich in Wien, und das Bundesland mit dem zweithöchsten Beschäftigtenanteil ist Niederösterreich, der Rest verteilt sich auf ganz Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Man muss sich auch die Struktur der Mindestsicherungsbezieher einmal anschauen. Von der Gesamtzahl der Mindestsicherungsbezieher sind 35 Prozent im sogenannten arbeitsfähigen Alter und beim AMS vorgemerkt, 20 Prozent sind Aufstocker, 12 Prozent sind arbeitsunfähig und im Pensionsalter, 27 Prozent sind Kinder und Jugendliche, und 6 Prozent sind andere. Das heißt, wenn man die Zahlen zerlegt, kommt man drauf, dass es sehr wohl im Vollzug ordnungsgemäße Kontrollen gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Punkt zwei: Es werden sehr wohl – ich habe das vorhin schon erklärt – arbeitsmarktintensive Maßnahmen gesetzt, denn sonst hätten wir nicht 40 400 BMS-Bezieher, die seit der Einführung in den Arbeitsmarkt vermittelt worden sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Punkt zwei: Wir haben auch den Umstand, dass von der Zielgruppe der BMS-Bezieher, die möglich wären, in Wien 66 Prozent dieser Personen sie in Anspruch nehmen. Die Gründe sind Ihnen bekannt: Es geht einerseits um den Großstadtfaktor, es geht aber andererseits auch darum, dass Wien einige Sozialleistungen höher gestaltet hat – ich nenne nur den Kinderzuschlag. Wir können hier aber nicht von Missbrauch reden, denn „Missbrauch“ werden Sie auch im Kontrollamtsbericht nicht wirklich finden. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben aber, wie ich glaube, durch das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz auch bewiesen, dass wir sehr wohl Instrumentarien für den Schutz der in Österreich tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben. (Beifall bei der SPÖ.)

einerseits gar nicht können, weil wir sehr wohl von vielen Migrantinnen und Migranten (Abg. Kickl: Aber bei den Menschen wissen Sie es immer ganz genau! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Wir wissen auch, wie viele Bulgaren hier sind, wir wissen, wie viele Rumänen hier sind, aber im Zusammenhang mit der Sozialversicherung weiß ich auch von den Deutschen nicht, wie viel und wie oft sie zum Arzt gehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind teilweise auch an einigen ausländischen Aktivitäten beteiligt. Unter anderem hat das AMS an einer Aktion der Wirtschaftskammer in Spanien und auch in Portugal teilgenommen. Aber in aller Offenheit: Es kommen ein paar, aber wir sollten uns – und das ist meine vordringliche Zielrichtung – auf diejenigen konzentrieren, die hier im Land leben, ganz egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Diese entsprechend weiter zu qualifizieren ist mein Schwerpunkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Dass die Rot-Weiß-Rot-Card eine totale Missgeburt ist, kann ich nicht nachvollziehen. (Abg. Mag. Korun: „Missgeburt“ habe ich nicht gesagt!) – Haben Sie auch nicht gesagt. Die Rot-Weiß-Rot-Card funktioniert im Wesentlichen. (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ich habe schon bestätigt, dass sie das nicht gesagt hat. Bis Ende Februar hat das AMS 3 000 Anträge positiv erledigt.

Herr Minister, wann werden Sie für eine arbeits- und sozialrechtliche Verbesserung von Freiwilligen sorgen und eine bundesweite Regelung der Lohnfortzahlung von Freiwilligen bei längeren Einsätzen umsetzen? (Beifall bei Abgeordneten des BZÖ.)

Schauen Sie sich die Stadt Wien an, dort finden Sie unter den aktiv Beschäftigten nur mehr 25 Prozent „Pragmanen“ vor, jeden Monat weniger. Alle Systeme sind umgestellt, und wir befinden uns in einer Übergangsphase. – Und wenn Sie sich trauen, mit der Verfassung ins Vertragsrecht hineinzufahren, dann zeigen Sie Ihr wahres Gesicht: dass Ihnen die Menschen egal sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Klar ist, dass wir vermehrt versuchen, dem entgegenzuwirken. Zwischenzeitlich werden Sie bei keiner dieser Einrichtungen zum Beispiel noch Frühpensionsaktionen finden, wie sie bei Banken und Versicherungen vor sechs, sieben, acht Jahren noch üblich waren. Diese Sozialpläne gibt es nicht mehr! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Dass sie aber bestehend sind für jene, die damals gegangen sind, ist klar, denn andernfalls hätten die ja keine Existenzabsicherung.

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Abgeordneter, Ihre Stadt-Wien-Demagogie ist lustig, aber sie ist total falsch. (Abg. Pack: Na ja!) Sie punkten damit bei keinem einzigen Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Bei der „Aktion Zukunft Jugend!“, das betrifft die älteren Jüngeren, haben wir Qualifizierungsangebote, Beschäftigungsförderung, verstärkte Vermittlungstätigkeit. In dieses Programm wurden in den ersten zwei Monaten 24 126 Jugendliche aufgenommen, davon 14 400 in eine Arbeitsaufnahme und 9 700 in ein Schulungsangebot. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Bundesminister, auch wenn Sie heute ein bisschen pampig und grantig sind, weil Sie offensichtlich mit dem falschen Fuß aufgestanden sind, erlaube ich mir (Zwischenrufe bei der SPÖ), eine Frage an Sie zu stellen, und ersuche um höfliche Beantwortung derselben.

Ich agiere weder pampig noch unfreundlich, jeder hat von mir eine freundliche Antwort bekommen. Dass der Inhalt der Antwort Ihnen nicht gefällt, das ist klar und logisch, aber dafür kann ich nichts. Der Unterschied ist der: Ich mit meiner Meinung bin Mitglied der Regierung, und Sie sind Mitglied der Opposition. Das ist der entscheidende Unterschied. (Beifall bei der SPÖ.)

Justizministerin Beatrix Karl plant diesbezüglich Verbesserungen. Angehörige sollen stärker eingebunden werden, und jeder Einzelne soll so lang wie möglich selbstbestimmt und selbstentscheidend leben können. Das ist die rechtliche Seite. Auf der anderen Seite bedarf es aber auch, damit das alles in der Praxis gelingt, eines Systems der Alterswohlfahrt und unterstützender Strukturen von Hilfsorganisationen auf Gemeindeebene. Dafür sind Sie der Adressat, Herr Minister; da sollte eine Vernetzung erfolgen. Im Zuge der Pflegereform und des Pflegefonds könnten diese Strukturen umgesetzt werden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Es sind, aufbauend auf den Beschluss der Landessozialreferenten vom 19. Dezember 2012 und eine weitere Sitzung mit Vertretern des Finanzressorts und Ländervertretern vom 21. Februar 2013, alle Vorarbeiten in der Pipeline beziehungsweise mehr oder weniger abgeschlossen. Der Begutachtungsentwurf und alles dazu Nötige sind dazu angetan, dass wir die Verlängerung des Pflegefonds im Juni hier im Nationalrat zur Beschlussfassung werden vorlegen können, die, wie ich hoffe, einstimmig erfolgen wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Klar ist, es muss sie geben. Für mich ist der Pflegefonds eine Krücke bis 2016. Ob wir den Pflegefonds dann in den Finanzausgleich integrieren oder als eigenes Instrumentarium weiter heraußen lassen, das kann ich Ihnen heute noch nicht beantworten. Aber eines kann ich mit aller Sicherheit sagen: Auch 2017 wird es die Finanzierung der Pflege in Österreich geben, sodass die Menschen sich das auch leisten können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte das noch einmal betonen: Über diese Novelle ermöglichen wir es, wirklich innovative Projekte hochzuziehen, die heute ganz einfach notwendig sind, um auch das zu beantworten, was ich zuerst schon gesagt habe, dass wir nämlich den Menschen die Sicherheit geben, auch in zehn Jahren, in 15 Jahren eine entsprechende Betreuung auf hohem Niveau zu haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es sind zwei gute Novellen, die wir heute beschließen. Ich freue mich darüber, dass das eine einstimmige Materie ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir von unserer Seite tragen dieses Gesetz gerne mit. Ich weiß, dass es eine einstimmige Materie sein wird und dass dies ein wichtiger Beschluss am heutigen Tage sein wird. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Sonst ist diese Gesetzesmaterie selbstverständlich eine gute, der man auch guten Gewissens seine Zustimmung geben kann. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Polizeiliche Maßnahmen sind die Grundlage unserer Sozialhilfegesetzgebung im Jahr 2013. Das ist eigentlich eine Katastrophe! (Demonstrativer Beifall bei den Grünen.)

Überlegen Sie sich das! Machen Sie einen Schritt vom Jahr 1863 vorwärts in das Jahr 2013 im Bereich der Sozialgesetzgebung, im Bereich der Armutsbekämpfung, im Bereich der Bekämpfung sozialer Ausgrenzung. Es wäre höchst an der Zeit, hier nach 150 Jahren ein neues Recht zu schaffen. (Beifall bei den Grünen.)

Das sind unserer Meinung nach wesentliche Verbesserungen für Opfer von Verbrechen und auch für die Hinterbliebenen, denen wir gerne zustimmen. (Beifall beim BZÖ.)

Aber im Prinzip ist das Gesetz, das längst überfällig war, denn das Wichtigste ist, dass man auf die Opfer schaut und dass diese entschädigt werden, zu begrüßen. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Abschließend danke ich noch einmal für die Einstimmigkeit, weil es eine wesentliche, eine wirkliche Verbesserung ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Gerade Opfer schwerer Straftaten – und das sind oft Missbrauchsopfer mit schweren Dauerfolgen –, deren Täter zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, kommen nun durch diese Änderung zu ihrem gerichtlich zugesprochenen Schmerzensgeld. – Vielen Dank, Herr Minister. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dieses Gesetz stellt jedoch nun eine Ausweitung der Absicherung für jene Menschen dar, denen etwas passiert ist, und das unverschuldet, und dies betrifft nicht nur das Opfer, sondern oft auch die ganze Familie, die unter Umständen vor finanzielle Nöte gestellt wird, wobei von der psychischen Belastung noch gar nicht die Rede ist, die oft damit einhergeht. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

fried Feurstein und zum anderen an die Kollegin Abgeordnete Anna Franz, auf deren Initiative diese Härteklausel eingebracht worden ist, aufgrund deren nun auch für Opfer, die vom Täter, der in Haft sitzt, keinen Schadensersatz bekommen, Hilfe geleistet werden kann. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Wo es um diese notwendigen neuen Regelungen genau zur Sicherstellung dieser beiden Punkte geht, sind wir offenbar auch einen Schritt weitergekommen, weil der Herr Minister im Ausschuss uns alle, also alle Fraktionen, zu einer Fachtagung im Ministerium zu diesem Thema eingeladen hat, die noch vor dem Sommer stattfinden wird, und ich hoffe, dass wir dort auch wirklich effektive Ergebnisse erzielen können. Wichtig wird es jedenfalls sein, dass die nächste Bundesregierung, die vielleicht im Herbst ihre Arbeit beginnen wird, an die Erfolge, die wir bei diesem Thema mittlerweile schon erzielt haben, anknüpfen wird. Klar wird sein, dass wir Grüne an diesem Thema dranbleiben und auch ich persönlich mich weiterhin in diese Richtung engagieren werde. (Beifall bei den Grünen.)

terstütze, wiewohl doch auch klar ist: Ohne eine tiefgehende Bildungs- und Schulreform ist das immer das Stopfen von Löchern im Nachhinein. (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb unsere zentrale Forderung: Wir brauchen dringend eine Bildungs- und Schulreform. Und ich denke, neben effizienter Klimaschutzpolitik ist das das zentrale Projekt, das die nächste Regierung unbedingt angehen muss. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Das zweite Schwerpunktthema, das wir sozusagen in diesem Paket mit drinnen haben, ist die gezielte Förderung der Fachkräfteausbildung durch die Einführung eines vom Arbeitsmarktservice vergebenen Fachkräftestipendiums. Auch das ist, glaube ich, ein wichtiger Schritt. Es wird ja oft von Qualifizierung und von der Notwendigkeit der Weiterbildung gesprochen. Da ist uns wirklich ein zukunftsweisender und wichtiger erster Schritt gelungen, und ich bin sehr überzeugt davon, dass wir damit wieder weiterkommen, was die Umsetzung von mehr Qualifikation betrifft, und dass wir damit mittelfristig auch einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leisten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

Und schließlich das Fachkräftestipendium: Dieses soll für Menschen möglich sein, die in den letzten 15 Jahren mindestens vier Jahre lang arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sind. Es geht jetzt darum, dass das AMS eine Liste von arbeitsmarktpolitisch verwertbaren Ausbildungen erstellen wird, wobei natürlich auch auf dem Gesundheits- und Pflegebereich ein wesentlicher Schwerpunkt liegt. Das ist ja heute schon in der Fragestunde angesprochen worden. Und ich denke mir, dass es wichtig ist, dass wir zum wiederholten Mal klarstellen – bei aller Wertschätzung jeglicher Freiwilligenarbeit; ich möchte das nicht in Abrede stellen –, dass es bei der Pflege und im Gesundheitswesen nicht um irgendwelche Hilfstätigkeiten geht, sondern das sind Tätigkeiten, die brauchen Qualifizierung, die brauchen Ausbildung, und die Leute, die dort beschäftigt sind, brauchen auch eine entsprechende Bezahlung. Das ist die Voraussetzung. Und ich hoffe sehr, dass wir mit dem Fachkräftestipendium auch da einen entsprechenden Schritt weiterkommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Letzter Punkt oder P.S.: Wir haben gestern sehr viel zum Thema Banken gesprochen, haben viele Diskussionen geführt über die Frage, wo sich die Banken ihr Geld herholen sollen, und auch Diskussionen darüber, was das alles für Auswirkungen auf die sogenannten kleinen Leute hat. Und ich möchte, nachdem gestern am Abend beziehungsweise in der Nacht die Kollektivvertragsverhandlungen für die Bankangestellten wieder gescheitert sind, nur sagen: Das wünsche ich mir nicht! Und es würde den Banken gut anstehen, wenn sie sich das Geld und die „Marie“ nicht bei ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern holen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

Auf jeden Fall ist im Bereich von Praktika und Volontariaten keine Rechtssicherheit gegeben. Diese sollte in diesem Bereich wesentlich verbessert werden, auch was die Lohnabgeltung für Praktika betrifft. (Beifall beim BZÖ.)

Wir schaffen mit dieser Bildungsteilzeit eigentlich eine Win-win-Situation, und zwar sowohl für die ArbeitnehmerInnen als auch für die Arbeitgeber. Wir wollen es mit diesem Modell den Menschen ermöglichen, sich beruflich weiterzuentwickeln, noch bevor die Gefahr besteht, den Job zu verlieren. (Beifall bei der ÖVP.) Und das ist natürlich der Kern dieses Gesetzes.

Frau Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und natürlich Sozialminister Rudolf Hundstorfer haben sich im Vorfeld mit dieser Frage auseinandergesetzt und es letzten Endes zustande gebracht, dass diese Bildungsteilzeit heute umgesetzt wird, eine wichtige Maßnahme für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe schon gesagt, 24 bis 25 Millionen öffentliche Mittel werden in die Bildung investiert werden, und das zu einem Zeitpunkt, zu dem die Arbeitslosigkeit leider im Steigen begriffen ist. Der Zeitpunkt ist richtig und wesentlich. Ich hoffe, dass dieses Bildungspaket erfolgreich ist. Es ist ja auch eine Evaluierung geplant, in deren Rahmen man sich das anschauen wird. Das ist bei diesen Maßnahmen notwendig. Aber ich denke, dass gerade beim Fachkräftestipendium die Entscheidung, die wir heute treffen, im Sinne der Mangelberufe, im Sinne der Gleichbehandlung eine richtige ist. (Beifall beim BZÖ.)

Es kann nicht sein, dass man zwischen Praktikum, Volontariat, Ausbeutung von jungen Menschen und so weiter herumswitcht und die Menschen nicht von vornherein klar und deutlich zu verstehen bekommen, in welcher Funktion sie jetzt tatsächlich diese Tätigkeit ausüben. Da gebe ich Ihnen recht. Aber für uns ist die Freiwilligkeit, das in solchen Bereichen nach wie vor durchaus freiwillig machen zu können, oberstes Gebot, und deshalb werden wir diesem Antrag nicht die Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Das, was ich mich frage, ist: Wie setzen wir das tatsächlich um, dass gerade Kleinstbetriebe, die auf jeden Einzelnen angewiesen sind, diesen Personen auch zum Zwecke der Bildung frei geben? Das wird quasi das Hauptproblem sein. Herr Minister, Sie sehen das auch so, dass das ein Problem sein wird? – Das sehe ich am Achselzucken. (Bundesminister Hundstorfer schüttelt den Kopf. – Zwischenruf der Abg. Steibl.) Ja, natürlich, wir sind alle sozial engagiert, aber gerade Sie von der ÖVP wissen ganz genau (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steibl.) Ich gebe Ihnen recht, für große Konzerne so wie bei mir bei der YIT, wo wir 8 000 Mitarbeiter in Österreich haben, ist das überhaupt kein Problem. Da geben wir ihnen frei. Und wir haben auch sehr viele Lehrlinge, die wir ausbilden. Dort ist das kein Problem.

Das, was ich mich frage, ist: Wie setzen wir das tatsächlich um, dass gerade Kleinstbetriebe, die auf jeden Einzelnen angewiesen sind, diesen Personen auch zum Zwecke der Bildung frei geben? Das wird quasi das Hauptproblem sein. Herr Minister, Sie sehen das auch so, dass das ein Problem sein wird? – Das sehe ich am Achselzucken. (Bundesminister Hundstorfer schüttelt den Kopf. – Zwischenruf der Abg. Steibl.) Ja, natürlich, wir sind alle sozial engagiert, aber gerade Sie von der ÖVP wissen ganz genau (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steibl.) Ich gebe Ihnen recht, für große Konzerne so wie bei mir bei der YIT, wo wir 8 000 Mitarbeiter in Österreich haben, ist das überhaupt kein Problem. Da geben wir ihnen frei. Und wir haben auch sehr viele Lehrlinge, die wir ausbilden. Dort ist das kein Problem.

Was die Praktika betrifft, so gebe ich Ihnen recht. Wir sind ganz klar gegen Ausbeutung. Da soll es eine Regelung geben, dass die Praktikanten Geld verdienen. Aber Ihre Forderung, dass es auf Kollektivvertragsbasis angepasst wird, geht sicher in die falsche Richtung. Dann werden viele Menschen nicht die Möglichkeit haben, ein Praktikum zu absolvieren. Das sollte es nicht sein. (Abg. Mag. Schatz: Das heißt, wenn man die Ausbeutung verhindert, können die kein Praktikum machen?) – Doch. Sie sollten sehr wohl Geld bekommen, aber nicht auf Kollektivvertragsbasis, weil das einfach zu viel ist. Das ist ganz klar. Ich bin dafür, dass auch die Praktikanten Geld bekommen. Dafür stimmen wir. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Es bleibt daher nur mehr übrig, aufzufordern: Werben wir alle für dieses neue Modell, egal, wo wir mit Menschen zusammenkommen! Weisen wir darauf hin, bewerben wir diese neue Möglichkeit der Weiterbildung! Ich denke, es ist eine gute Werbung, die wir dadurch machen können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

gruppe aus Laßnitzhöhe ein wenig für die leeren Sitzplätze hier im Haus entschuldigen. (Abg. Dr. Kräuter: Sag, dass ich da bin!) – Ja, mein Kollege Kräuter ist da, er hat darum gebeten, dass ich das sage. Er wird jetzt dann die Volksanwaltschaft vertreten – alles Gute! Ich kann nur sagen: Der Beschluss zu diesem Gesetz ist so einstimmig, auch wenn nicht alle mitgehen können, dass es kein Streitthema ist, deswegen die leeren Hallen. Die nächsten Gesetze werden schon außerhalb des Plenarsaales behandelt. Also, wir arbeiten hier. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Minister! Um Rechtssicherheit für Unternehmer und Arbeitnehmer, Schüler und Studenten zu erhalten, sollte die Ferialpraxis gesetzlich und kollektivvertraglich genauer geregelt werden, um auch soziale Gerechtigkeit – Stichwort: gleicher Lohn für gleiche Arbeit – zu erhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Danke schön, und Sie gestatten: Wenn Sie, die auf der Galerie sitzen, gerade eine Ausbildung machen, darf ich Ihnen als zuständiger Arbeitsminister eine Botschaft vermitteln: Bitte fertigmachen! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das ist eine klassische Situation in der Hinsicht, dass alle gewinnen: die Unternehmer, die Mitarbeiter und der Standort. Ich denke, das ist eine Maßnahme, die wir alle nur begrüßen können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird ja von dieser Bundesregierung so gerne behauptet, dass wir so ein reiches Land sind. Nur die Menschen merken wenig davon. So einem reichen Land steht es nicht gut an, viel zu wenig Pflegekräfte zu haben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit all diesen Maßnahmen zusammen wollen wir das Ziel erreichen: weniger Frühpensionisten, mehr Arbeitnehmer 50 und 60 plus. Lebensbegleitendes Lernen in jedem Alter – warum nicht? Warum nicht noch einmal mit 50 beruflich Gas geben? – Das kann und wird auch die Normalität sein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister, genau da sollten Sie ansetzen! Sie sollten sich einmal dafür starkmachen, dass wir nicht weitere Ostgrenzen öffnen (Beifall bei der FPÖ), dass es nicht weiterhin dazu kommt, dass wir billige Arbeitskräfte ins Land holen!

Da müssten Sie ansetzen! Dafür sollten Sie sich endlich einmal starkmachen, und nicht permanent dafür, dass es noch weitere Erleichterungen für den Zuzug von Ausländern nach Österreich gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das, Herr Bundesminister, würden wir uns im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher von Ihnen erwarten, und daher werden wir dieses Gesetz ablehnen. Dieses Gesetz bewirkt nämlich genau das Gegenteil: Es zielt nämlich genau darauf ab, dass wir noch mehr Personen haben, die nach Österreich einwandern werden, nämlich vor allem niedrig Qualifizierte, die in unser Sozialsystem einwandern werden, auch wenn Sie das immer in Abrede stellen. Und genau das wollen wir nicht, und daher werden wir dieses Gesetz ablehnen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Frau Kollegin Dr. Belakowitsch-Jenewein, Sie haben die Kontrollen angesprochen. – Die Kontrollen finden statt! Mir wäre es lieber, wenn wir weniger Kontrollen bräuchten, ich sage das hier auch ganz offen, aber die Kontrollen finden statt, und zwar mehr denn je! (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Die Aufstockung bei der Finanzpolizei, aber auch die Einrichtung der Sozialbetrugsbekämpfungsstelle der BUAK, wo wir im Jahr 2012 4 200 Baustellen überprüft haben – 4 200, die nur im Sektor Bauwirtschaft überprüft wurden! –, zeigen schon, dass es da sehr große Bemühungen gibt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Frau Kollegin Dr. Belakowitsch-Jenewein, Sie haben die Kontrollen angesprochen. – Die Kontrollen finden statt! Mir wäre es lieber, wenn wir weniger Kontrollen bräuchten, ich sage das hier auch ganz offen, aber die Kontrollen finden statt, und zwar mehr denn je! (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Die Aufstockung bei der Finanzpolizei, aber auch die Einrichtung der Sozialbetrugsbekämpfungsstelle der BUAK, wo wir im Jahr 2012 4 200 Baustellen überprüft haben – 4 200, die nur im Sektor Bauwirtschaft überprüft wurden! –, zeigen schon, dass es da sehr große Bemühungen gibt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass die Änderungen dieser Richtlinie auch dem Behinderteneinstellungsgesetz dienen; die Umsetzung dieser Richtlinie zielt nämlich auch darauf ab, den Kreis der begünstigten Drittstaatsangehörigen behindertenrichtlinienkonform zu erweitern. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Asylantragszahlen steigen, der Personalstand aber gleich bleibt, dann kommt es zu einem Rucksack, dann kommt es zu einem Stau. Und mit diesem Stau haben die Asylbehörden bis heute zu kämpfen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Wenn Menschen jahrelang zum Nichtstun verdammt sind und es ihnen gesetzlich verboten ist, für ihren Lebensunterhalt selbst aufzukommen, dann bringt das nicht nur finanzielle Probleme, das bringt erfahrungsgemäß auch viele psychische Probleme für die Menschen mit sich – man braucht sich nur zwei Sekunden lang vorzustellen, wie es unsereinem gehen würde, wenn wir jahrelang nichts lernen dürften, nichts studieren dürften, aber auch nicht arbeiten dürften. Das ist schwer vorstellbar für uns, und genauso schwer vorstellbar sollte es auch für andere Menschen sein, die sich im Land aufhalten, sprich: Asylsuchende, Schutzsuchende. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Für mich ist wesentlich, dass nun die Rot-Weiß-Rot-Karte und die Genehmigung nicht nur von Arbeitnehmern zu beantragen ist, sondern dass sie auch der Arbeitgeber beantragen kann. Ich denke, dass das sicherlich eine bessere Funktionalität gewährleistet und wir somit den Arbeitsmarkt in Österreich für einen dynamischen Arbeitsprozess weiterentwickeln können, aber in einer geordneten Situation. (Beifall bei der ÖVP.)

Man braucht den Leuten nur mehr zu zahlen, dann kommen sie zu uns. Wir haben heute eine Einkommensgrenze von 1 998 € brutto für Schlüsselarbeitskräfte, und ich warne davor, dieses Mindesteinkommen zu senken, denn das wäre nichts anderes als Lohndumping im Bereich der gehobenen, qualifizierten Arbeitsplätze und auch im Akademikerbereich. (Demonstrativer Beifall des Abg. Strache.) Es ist aber kein Unternehmen, das Schlüsselarbeitskräfte sucht, daran gehindert, einfach mehr zu bezahlen. Dann werden sie hoch qualifizierte Schlüsselarbeitskräfte auch bekommen. Für wenig Geld bekommt man keine Schlüsselarbeitskräfte.

Wir haben einfach höhere Sozialstandards als in vielen anderen Ländern, und da kommen die Menschen halt gerne, um das dann auch in Anspruch zu nehmen. Das ist ja ganz normal. Wir wissen auch, dass es viele Österreicher sind, die diese Sozialleistungen in Anspruch nehmen, weil wir höhere Sozialstandards haben, als es sie in anderen Ländern gibt. Das muss man auch wissen. Aber das hat alles etwas mit der Europäischen Gemeinschaft zu tun. Entweder es ist überall alles gleich, oder eben nicht, aber die Leute gehen dorthin, wo sie besser fahren. – Und genau diese Probleme müssen wir lösen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Wenn hier gesagt wird, die Rot-Weiß-Rot-Card sei eine Missgeburt, so kann ich das nur zurückweisen. Ich habe das heute auch in der Fragestunde schon gesagt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich habe nicht behauptet, dass Sie das gesagt haben. Wir haben über 3 000 positive Gutachten. Im Vordergrund stehen Fachkräfte, Manager, ja, es gibt auch 300 Sportler, die über die Rot-Weiß-Rot-Card bei uns in Österreich sind. Sie wissen, welche Sportarten das sind, und das wird wahrscheinlich weiterhin so sein. Seien wir sehr froh, dass diese Sportler völlig ordnungsgemäße Arbeitsverträge haben. Das gibt auch dort viel Sicherheit. – Das ist das eine.

Was bei der Rot-Weiß-Rot-Card noch zu berücksichtigen ist: Die Rot-Weiß-Rot-Card ist eine Ergänzung für Drittstaatsangehörige. Wir haben ja auch einen durchaus großen Zuzug von sehr qualifizierten Menschen aus den europäischen Nachbarländern. Ich weiß, manche können es nicht mehr hören, aber der größte Zuzug ist und bleibt jener aus der Bundesrepublik Deutschland. Was auch zu bemerken ist: Bei diesem Zuzug ist der Anteil derer, die eine akademische Ausbildung oder eine FH-Ausbildung haben, doppelt so hoch wie beim Durchschnitt der Österreicher. Auch das bedeutet natürlich für uns einen Arbeitsauftrag, nämlich zu schauen, dass mehr Menschen, die hier sind, akademische Ausbildungen machen können. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jeder Mensch soll das Recht haben, eine persönliche Assistenz zu bekommen, so wie Kollege Huainigg das ja auch hier bekommt. Das ist ganz wichtig. Es kann nicht sein, dass man Überlegungen anstellen muss wie: Ich brauche eine Assistenz; vielleicht bekomme ich eine für drei Stunden, vielleicht auch nicht. – Menschen müssen gleichbehandelt werden, gleichberechtigt werden, egal, ob sie Staatsbürger sind oder nicht. Sie müssen die Möglichkeit bekommen, auf gleicher Ebene chancengleich leben zu können. (Beifall bei den Grünen.)

Nächster Punkt: Gebärdensprachdolmetsch-Leistungen. Rechtsanspruch – so stelle ich mir das vor! Das ist mein klares Anliegen auch an Sie, sehr geehrter Herr Minister, dass auch der NAP die Menschenrechte für alle Menschen – und zwar gleiches Recht für alle – beinhaltet. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

und im Sinne der wahrheitsgemäßen Information der Bevölkerung zu handeln, die auch ein Recht darauf hat, zu erfahren, wie es denn wirklich um die Sozialleistungen steht und wie das Verhältnis von dem, was Ausländer in den Topf hineinbezahlen, zu dem ist, was sie herausnehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf, das zu erfahren. – Sie verweigern es, und das finde ich nicht nur verwerflich, sondern im Sinne Ihrer persönlichen Widersprüche ist das natürlich schon sehr vielsagend. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, deshalb wird die sozialdemokratische Fraktion den negativen Ausschussbericht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Insgesamt bringt dies also eine Beschleunigung und Vereinfachung der Abläufe, ohne die Rechte des Einzelnen zu schmälern. Im Gegenteil: Diese werden dadurch, denke ich, noch verstärkt und verbessert! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Nein, das bringt sie nicht, denn Sie wissen genauso gut wie ich, dass es Versicherungsbeiträge gibt und daraus Leistungen entstehen können – wie etwa bei der Pension –, die erst 30 oder 40 Jahre später fällig werden. Das heißt, wenn, dann braucht man nicht nur einen synchronen Schnitt, wo man die Beiträge und die Leistungen erhebt, sondern man braucht einen diachronen Schnitt über 50 Jahre (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan), darunter braucht man gar nicht zu reden. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Warum fängt man das dann nicht an?)

Nur ist es absurd und grotesk, denn – und das halte ich fest – derjenige, der hier Versicherungsbeiträge zahlt, derjenige, der hier Steuern zahlt – um diese Personengruppe geht es –, hat einen Anspruch auf die entsprechenden Versicherungsleistungen und auch auf die entsprechenden sonstigen Sozialleistungen, wenn er oder sie davon betroffen ist. So einfach ist manchmal die Sache! (Beifall bei den Grünen.)

Für mich als Behindertensprecher ist besonders erfreulich, dass bei Berufungsentscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes auch Behindertenvertreter bei diesem Bereich eingebunden werden. Deswegen werden wir dem auch gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall beim BZÖ.)

Natürlich kenne ich Ihre Anträge. Wir haben die Angelegenheit auch schon geprüft. Ich weiß daher, wovon ich rede. Die Missbrauchsfälle in Österreich sind so minimal, dass wir diesen Aufwand, Frau Kollegin, wirklich nicht brauchen. Deshalb können wir auch diesem Ihren Antrag, wenn er von Ihnen auch noch so gut gemeint ist, nicht zustimmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister! Werte ZuhörerInnen auf der Galerie! Ich möchte mich heute auf das Abkommen zwischen Österreich und Indien fokussieren, das von Minister Hundstorfer und dem indischen Minister für Überseeangelegenheiten am 4. März in Österreich unterzeichnet wurde. Zweck dieses Abkommens ist im Prinzip, einen umfassenden Schutz im Rahmen der Pensionsversicherung im bilateralen Austausch zu bieten. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Da es auch im Ausschuss keine Wortmeldungen dagegen gegeben hat und alle Fraktionen diesen Anträgen zustimmen, bedanke ich mich jetzt schon für Ihre Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

glaube ich, von niemandem bestritten wird, dass der Austausch zwischen Österreich und Indien vermutlich für beide Seiten ein sehr fruchtbarer sein kann, und dass tendenziell in Indien im Moment mehr Hightech angesiedelt ist, jedenfalls größenordnungsmäßig. Es ist also für Österreicher, die gut ausgebildet sind, durchaus interessant, dort hinzugehen und dort zu arbeiten, im Gegensatz zu dem, was der Herr Ex-Innenminister vor zehn Jahren mit einem ziemlich grausamen Bild für Österreich befürchtet hat. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Wir haben vor Jahren mit Japan ein Sozialabkommen getroffen, das in diesem Bereich ebenfalls wichtig war. Das jetzige Abkommen mit Indien kann ich nur begrüßen, weil viele, viele Österreicher und Firmen, die dort tätig sind – wovon ich mich selbst überzeugen konnte –, davon profitieren werden. (Beifall beim BZÖ.)

Es sind bereits mehr als 120 österreichische Firmen in Indien tätig, es sind rund 5 200 Österreicher in Indien tätig. Im Gegenzug sind es gut rund 3 000 indische Staatsbürger, die einen legalen Aufenthaltstitel in Österreich haben. Im Großen und Ganzen geht es in diesem Abkommen um die Gleichbehandlung der Staatsangehörigkeiten, um die Gewährleistung von Leistungen aus den Pensionsversicherungen, vor allem aber auch um die Vermeidung von Doppelversicherungen. Deshalb ist diese Novelle auf jeden Fall zu begrüßen. (Beifall beim Team Stronach.)

Herr Minister, finden Sie es wirklich sozial gerecht, wenn pflegebedürftige Menschen in Oberösterreich und der Steiermark aufgrund des Gebietsschutzes mehr bezahlen sollen? Wenn nicht, dann sorgen Sie dafür, dass der Gebietsschutz aufgehoben wird, damit auch in Oberösterreich und der Steiermark die mobile Pflege kostengünstiger und somit leistbarer wird! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Organisationen teilen sich den Markt nicht auf, sondern Einsätze und Zuschläge werden von den Ländern und Gemeinde gesteuert, und nicht von den Organisationen. (Abg. Vock: Dann schaffen wir sie doch ab!) Was Sie behaupten, ist eine große Desavouierung der zahlreichen Beschäftigten, die in diesen Bereichen tätig sind, die jeden Tag bei älteren Menschen vor Ort für Pflege und Betreuung sorgen, unter einem sehr großen Leistungsdruck, einem sehr großen Druck stehen, sodass die finanzielle Dotierung immer ein bisschen nachhinkt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Menschen gegeneinander auf! Vor allem Organisationen, die wichtige Arbeit leisten, hier zu desavouieren, das finde ich nicht richtig. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage, wir sind alle praktisch denkende Menschen. Wir wissen ja, dass Österreich nach wie vor von oben bis unten nach dem Proporz aufgeteilt ist (Abg. Grosz: Stimmt! Rot-schwarz!), und das hat nichts mit der Qualität der Leistungen der einzelnen Organisationen zu tun. Daher sage ich, es wird hier mit diesem Antrag ein Problem aufgegriffen, das dringend gelöst werden muss, und zwar gelöst in dem Sinn, dass wir einheitliche Tarife in Österreich haben. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Also ich würde sagen, verteufeln wir jetzt nicht alles und jammern. Den Gebietsschutz gibt es nicht. Es gibt ihn in einigen Bundesländern, in anderen Bundesländern ist es wieder anders. Die Tarife sind von Bundesland zu Bundesland verschieden, weil die öffentliche Hand, die Länder entsprechend mitzahlen. Bei uns in Oberösterreich ist es der Sozialhilfeverband, der in den einzelnen Regionen bestimmt, wie viel zugeschossen wird. Das zeigt in erster Linie, wie wichtig es ist, dass wir ein funktionierendes Gesamtpflegekonzept haben, mit einheitlichen Tarifen, damit dieser Wildwuchs beendet wird. Aber wir dürfen auch nicht vergessen, wir brauchen dringend eine Wertanpassung des Pflegegeldes. (Beifall beim BZÖ.)

Wir werden diesem Antrag des Kollegen Hofer daher auch nicht die Zustimmung geben können, weil er einfach nicht richtig ist, denn er geht sachlich von einer völlig anderen Voraussetzung aus. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Punkt zwei: Natürlich gibt es in einigen Bundesländern eine gewisse Gebietsaufteilung für Trägerorganisationen. In Oberösterreich sind es 13. Sie wissen das, (in Richtung der Abg. Ursula Haubner) Frau ehemalige Landesrätin. Ja warum? Was ist denn so schlecht daran, wenn wir uns bemühen, den betriebswirtschaftlich optimalen Einsatz im Interesse von allen, im Interesse der Kundinnen und Kunden und im Interesse des Landes zu verfolgen? Die Differenz zahlt man dann über die Sozialhilfe. Was ist da so schlecht dran?

Denken Sie einmal in die Richtung! Und dann werden Sie draufkommen, dass eine gewisse Gebietseinteilung auch ihre Vorteile hat, denn wo (Abg. Vock: Das hängt aber immer von den Kosten ab!) – Nein, Sie reden schon wieder von etwas Falschem! Was heißt dann die Kosten? Ich weiß nicht, ich glaube, Sie haben wirklich keine Ahnung. Ich lade Sie ein: Gehen Sie nach Wien! In Wien gibt es eine sehr FPÖ-nahe Firma oder GesmbH, die auch mobile Dienstleistungen anbietet. Schauen Sie sich dort bitte die Kostenkalkulation an und dann vergleichen Sie sie mit der Volkshilfe und der Caritas (Zwischenruf des Abg. Grosz) und wie sie alle heißen mögen! Dann werden Sie draufkommen, alle haben die gleiche Kostenkalkulation und alle haben das gleiche Problem, nämlich betriebswirtschaftlich optimal zu arbeiten.

Gerade die Betreiber von diesen Kleinen Sozialen Netzen haben sich in Wien auch bemüht, haben einen Teil dessen zu betreuen und sie haben die gleichen betriebswirtschaftlichen Probleme, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ordnungsgemäß anzustellen – was sie auch tun, damit wir uns ja nicht missverstehen – in einem gewissen Stundenausmaß. Das ist ja alles nicht Jux und Tollerei, sondern das hat seine Hintergründe. Darum kann ich Sie nur einladen, sich einmal hinzusetzen und sich das anzuschauen. Kalkulieren Sie das mit, dann vergleichen Sie es und dann sagen Sie hier noch einmal, es sei zu teuer. – Ich danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich komme aus dem Bundesland Steiermark, Herr Minister, und Sie wissen, dass wir in der Steiermark ein Riesenproblem haben. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Da werden die Kosten der Pflegeheime durch die zuständige Landesrätin Edlinger-Ploder von der Österreichischen Volkspartei nicht abgegolten. Allein in den letzten drei Jahren sind die Personalkosten im Pflegeheimbereich, Herr Sozialminister, um 3 Prozent gestiegen. Die Energiekosten sind in den letzten drei Jahren um 30 Prozent gestiegen, die Lebensmittelpreise sind gestiegen.

Da fordere ich Sie schon auf, dass Sie auch Ihren Einfluss geltend machen, damit in Zukunft solche Problematiken wie in der Steiermark einfach nicht entstehen. Da werden die Pflegeheimbetreiber wirtschaftlich an die Wand gefahren, und Sie wissen das. Ich ersuche Sie, dass Sie mit der zuständigen Landesrätin Edlinger-Ploder darüber reden, dass das, was der Bund bestellt, das, was die Länder bestellen, auch bezahlt werden muss, und dass die Länder nicht Zechpreller gegenüber den Heimbetreibern in Österreich sind. (Beifall beim BZÖ.)

Ich gehe jetzt nicht davon aus, dass in Salzburg die Pflege um 923 € schlechter wäre als die Pflege in Wien. Ich gehe davon aus, dass die zu betreuenden Klienten der einzelnen Pflegeorganisationen in Salzburg genauso optimal betreut werden wie in Wien. Aber diese Kostenunterschiede müssen eben endlich getilgt werden. Da setzen wir auch unsere Hoffnung in Sie, Herr Bundesminister, denn ich gehe davon aus, dass Sie dieser Logik ja folgen können und es auch unterstützen, dass wir endlich zu einem einheitlichen System kommen. (Beifall beim BZÖ.)

Der Punkt ist doch der: Wir diskutieren über einen Antrag der Freiheitlichen, in dem die Freiheitlichen sagen, im Bereich der mobilen Pflege, und da geht es nicht um Pflegeheime (Abg. Grosz: Aber er gibt mir Anlass, über alle Probleme zu diskutieren!), im Bereich der mobilen Pflege kann die Situation nur verbessert werden, wenn der Gebietsschutz aufgehoben wird (Abg. Grosz: Glauben Sie, ich werde Sie fragen, was ich sagen werde?) und Konkurrenz zwischen den Organisationen hergestellt wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Wir reden von dem Antrag der Freiheitlichen über den Gebietsschutz. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.) – Es hören ja einige andere zu, Herr Kollege Grosz, es gibt ja auch ein Publikum (anhaltende Zwischenrufe des Abg. Grosz), und auch dieses fragt sich, was Ihre Einwürfe mit dem Thema zu tun haben. Und sie haben überhaupt nichts damit zu tun, um das noch einmal klarzustellen. (Abg. Grosz: Glauben Sie, ich frage bei Ihnen nach, was ich sagen werde?)

Wir reden von dem Antrag der Freiheitlichen über den Gebietsschutz. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.) – Es hören ja einige andere zu, Herr Kollege Grosz, es gibt ja auch ein Publikum (anhaltende Zwischenrufe des Abg. Grosz), und auch dieses fragt sich, was Ihre Einwürfe mit dem Thema zu tun haben. Und sie haben überhaupt nichts damit zu tun, um das noch einmal klarzustellen. (Abg. Grosz: Glauben Sie, ich frage bei Ihnen nach, was ich sagen werde?)

Zum Thema Gebietsschutz (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.) – Geh, halten Sie doch einmal den Mund! (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Zum Thema Gebietsschutz (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.) – Geh, halten Sie doch einmal den Mund! (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Abgeordneter Öllinger, für diese direkte Ansprache – das ist nicht der Würde entsprechend – erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. – Bitte, setzen Sie fort. (Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.)

Ich habe nichts gegen Zwischenrufe, aber wenn jemand pausenlos dazwischenredet und nicht aufhört und auch nicht eingeht auf das, was gesagt wurde, sondern einfach nur glaubt, er ist gut, weil er irgendwie den Mund offen hat, dann ist es zu viel, finde ich. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

Herr Kollege Grosz, können Sie sich ein bisschen zurückhalten?! Geht das?! Sie können dann ohnehin wieder weiterreden. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Sie wissen, Herr Kollege Grosz, dass das eine freiwillige Redezeitbeschränkung ist, und es gibt eine Geschäftsordnung, der zufolge man 20 Minuten reden kann. Es gibt auch eine Usance im Haus, dass man Zwischenrufe nur vom eigenen Sitzplatz aus macht. Ihre Fraktion wird schon gewusst haben, warum sie Sie in die vierte Reihe gesetzt hat. (Allgemeine Heiterkeit.)

Ich denke, das ist das Hauptproblem, warum der Antrag auf lange Sicht einfach keine Zustimmung finden wird. Obwohl wir prinzipiell dafür stehen, dass es einen guten Wettbewerb geben muss, kann man diesen Antrag nur ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Das Problem aber ist, dass Artikel 20 der österreichischen Bundesverfassung etwas ganz anderes sagt, nämlich dass bei weisungsfreien Behörden – und das ist die Datenschutzkommission – zumindest das Recht bestehen soll, „sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der weisungsfreien Organe zu unterrichten“. – Alle Gegenstände sind alle Gegenstände und nicht bloß ein Teil. Insofern ist die vorgeschlagene Lösung, nämlich das Unterrichtungsrecht im Sinne der Richtlinie einzuschränken, schlichtweg verfassungswidrig, und für verfassungswidrige Gesetze stehen wir grundsätzlich nicht zur Verfügung. (Beifall bei den Grünen.)

Beantworten Sie mir diese Frage! Da das Gesetz aus Ihrem Haus kommt, kann das ja kein Problem sein. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Die große Datenschutzreform steht an. Da gibt es natürlich verfassungsrechtliche Bestimmungen. Die Diskussion werden wir im April führen, und da haben wir dann die entsprechenden Kompromisse zu finden. (Beifall bei der SPÖ.)

Gestatten Sie mir noch, ein paar Sätze zum vorigen Tagesordnungspunkt zu sagen, in dem es um die Gebietsaufteilung bei den mobilen Diensten in Oberösterreich gegangen ist. Da ich selber beim Land Oberösterreich im Sozialressort beschäftigt und damit unmittelbar befasst bin, möchte ich festhalten, dass wir Diskussionen hier herinnen nicht basierend auf irgendwelchen Zeitungsartikeln führen sollten, sondern man das eine oder andere ein bisschen genauer recherchieren sollte. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

In Oberösterreich gibt es – und das ist ein sehr innovativer Zugang, der in Oberösterreich gerade ausgestaltet wird – Multiprofessionalisierung in den mobilen Pflegediensten. Heimhilfe, Altenfachbetreuung und auch Diplomkrankenpflege werden von einer Anbieterorganisation erbracht, damit die Weg- und Rüstzeiten, die weniger produktiven Zeiten eingeschränkt werden können. Alle Anbieter werden mittels Normkostenmodell gleichgestellt. Damit wird ein wirklich wirtschaftliches und effizientes Arbeiten sichergestellt. Das ist der richtige Zugang und nicht das Zitieren von Zeitungsartikeln, die von komplett falschen Tatsachen ausgehen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher: Ja zu diesem ersten Schritt, und Ja zu jedem weiteren Selbständigkeits- und Autonomiegewinn mit der künftigen gesetzlichen Regelung für die Datenschutzkommission beziehungsweise die künftige Datenschutzbehörde. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

So leicht sollte man es sich meiner Ansicht nach jedoch nicht machen. Wir wollen bis zum letzten Tag, der möglich ist, arbeiten. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Staatssekretär Ostermayer, auch im Hinblick auf die große Datenschutzgesetz-Novelle, an der wir sehr konstruktiv mitarbeiten wollen, wäre es schon auch interessant, auch von Ihrer Seite her zu sagen, wie sich das parlamentarisch ausgehen soll. Wenn auch Sie vorhaben, und das hoffe und glaube ich, dass man das alles jetzt noch umsetzen soll, was Sie angekündigt haben, dann werden wir dahin kommen – und da hätten wir auch die große Mehrheit der Bevölkerung hinter uns –, dass man eben diesmal nicht Mitte Juli Schluss macht mit der Tagung und dann erst irgendwann im Oktober bei der Konstituierung des neuen Nationalrates weitermacht. Man könnte stattdessen sagen, dass heuer noch so viele Vorhaben der Bundesregierung in der Pipeline sind, dass wir eben einmal den Sommer in den Ausschüssen und auch hier im österreichischen Nationalrat durcharbeiten müssen. (Beifall beim BZÖ.)

Wir wären dazu bereit. Eine große Mehrheit der Bevölkerung würde das unterstützen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Die SPÖ auch. – Hurra! Dann beschließen wir

das, dann brauchen wir heuer die Tagung nicht zu beenden, Herr Staatssekretär. (Beifall beim BZÖ.) Wir werden alles umsetzen, wir werden in den Ausschüssen arbeiten. Dann bin ich sehr hoffnungsfroh, dass auch noch das große Datenschutzgesetz beschlossen werden kann. (Beifall beim BZÖ.)

das, dann brauchen wir heuer die Tagung nicht zu beenden, Herr Staatssekretär. (Beifall beim BZÖ.) Wir werden alles umsetzen, wir werden in den Ausschüssen arbeiten. Dann bin ich sehr hoffnungsfroh, dass auch noch das große Datenschutzgesetz beschlossen werden kann. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass sehr viele Straftaten durch die Videoüberwachung aufgeklärt werden. Wir haben hier vor einiger Zeit über dieses Thema diskutiert, es ist zwei, drei Jahre her. Man hat auf öffentlichen Plätzen Videoüberwachung installiert, um die Polizeiarbeit zu unterstützen. Mittlerweile werden sehr, sehr viele Straftaten mithilfe dieser Videoüberwachung aufgeklärt. Sie erinnern sich sicherlich an die Schlagzeilen über die Übergriffe und Überfälle in der U6. In den Waggons waren Kameras installiert, und durch die Aufnahmen konnten die grässlichen Straftaten, diese Vergewaltigungen aufgeklärt und die Täter ausgeforscht werden. Das ist der richtige Weg. (Beifall beim Team Stronach.)

Datenschutz dort, wo er notwendig ist, auf jeden Fall. Unbescholtene Bürger sollten nicht ausspioniert werden, das ist richtig. Dort, wo dies notwendig ist, um Straftaten aufzuklären, muss man mit dem Datenschutz ein bisschen zurückhaltender sein, um die Arbeit der Polizei nicht zu verhindern und Straftaten gut aufklären zu können. Da sind Sie auf dem richtigen Weg, und wir werden dem, wie gesagt, gerne zustimmen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

tive Lösungen und Ergebnisse finden können, wie das bei vielen anderen Gesetzen im Verfassungsrang der Fall gewesen ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Einerseits geben auch viele Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte freiwillig preis – siehe Facebook, siehe Internet, aber auch, wenn man an die verschiedensten Kundenkarten denkt, so lapidar das klingen mag –, und auf der anderen Seite versucht man dann auch mit Mitteln der Strafverfolgung, mit Terrorismusbekämpfung und was auch immer, verschiedenste BürgerInnenrechte auszuhebeln. Ich glaube, da müssen wir mit großem Augenmaß an die Frage herangehen, welche Eingriffe wir in die Bürgerrechte vornehmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Vordergrund steht natürlich immer wieder das Kindeswohl und das Jugendwohl. Eine wesentliche Verbesserung können wir hier allerdings nur dann erreichen, wie wir meinen, wenn das Vier-Augen-Prinzip, das heißt, zwei Fachkräfte von Anfang an, herangezogen wird, um eine Gefährdungseinschätzung vorzunehmen, zu begutachten und so weiter. Daher wäre es wichtig, von Anfang an ein Vier-Augen-Prinzip einzuführen. (Beifall bei der FPÖ.)

Auf jeden Fall glauben wir, dass dies eine ganz besonders wichtige Abänderung ist, die diese Fälle Cain und Luca eben verhindern könnte. (Beifall bei der FPÖ.)

Kurz gesagt: an sich ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, ein erster Schritt, wie wir meinen, allerdings nur eine halbherzige Lösung. Warum versuchen wir hier nicht, eine Lösung zu machen, die eine komplette, umfassende Besserstellung des Kindeswohls betrifft, anstatt immer nur Schritt für Schritt kleine Änderungen, kleine Verbesserungen zu machen? – Wir sind für das Kindeswohl und hoffen, dass wir eine endgültige, ordentliche Lösung zustande bringen werden. Dann werden wir auch unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend kann ich nur bitten beziehungsweise appellieren, trotz manch unterschiedlicher Sichtweise mit vereinten Kräften zum Schutz und zum Wohl unserer Kinder und Jugendlichen zusammenzuarbeiten und zusammenzuhalten. Ich möchte an dieser Stelle auch einen Dank an die Beamten und Beamtinnen weitergeben, die sich jahrelang bemüht haben, mit den Ländern einen Kompromiss zu finden. Wir sollten heute im Parlament, wenn es möglich ist, dieses Gesetz bitte geschlossen beschließen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir beschließen in diesem Haus Gesetze. Aber wir arbeiten nicht tagtäglich mit diesem Gesetz, und wir müssen die Experten und Expertinnen diesbezüglich hören und ernst nehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie waren eingeladen, diesen Entschließungsantrag zu unterstützen, Sie haben das zu meinem Bedauern leider nicht gemacht. Es ist eine Maßnahme für eine verstärkte Kontrolle des Gesetzesbeschlusses, und ich bin guter Hoffnung, dass dieser Verhandlungsentwurf weiterentwickelt wird, das derzeit Mögliche beziehungsweise Machbare heute beschlossen wird. Wir geben natürlich jeder Weiterentwicklung im Rahmen dieses Gesetzes unsere Zustimmung und werden auch gerne daran weiter mitarbeiten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Daher sage ich, wir müssen alles tun, damit Familie als System der Sicherheit und der Geborgenheit erhalten bleibt, und wenn Kinder in Gefahr sind, dann müssen wir rasch, schnell und professionell helfen. Und ich hoffe sehr, dass dieses Gesetz einen Beitrag dazu leistet. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein weiterer Punkt betrifft die Mitteilungspflichten, die bis jetzt ebenfalls schwammig abgeklärt waren. Das heißt im Klartext, wir haben das in Richtung einzelner Branchen gehabt, beispielsweise war die Beratungseinrichtung der Psychologen mitteilungspflichtig, die der Sozialarbeiter nicht mitteilungspflichtig. Das hat bei den einzelnen Stellen, wo Beratung geleistet worden ist, dazu geführt, dass der eine das auf den anderen geschoben hat. Jetzt wird auf die Anstalt oder auf die Einrichtung insgesamt abgestellt. Daher ist das auch eine klare Verbesserung, was die Mitteilung anlangt. – Könnten Sie bitte (Bundesminister Dr. Mitterlehner dreht sich um in Richtung Präsidium) etwas leiser hinter mir sein, das ist eine wichtige Materie!

Es ist eine ziemlich sensible Problematik, eine komplexe Problematik, die jetzt einer Erledigung zugeführt werden konnte. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir seitens des BZÖ haben diese Woche sehr viele wichtige und richtige Themen vorgegeben. Da wäre einerseits das Spekulationsverbot, das an der Regierung und auch an der FPÖ gescheitert ist, wir haben vorgegeben – erzwungen – die Diskussion über den Sparbuchklau im Zusammenhang mit der Lage in Zypern und wir geben heute das Thema Zweckbindung der Wohnbaugelder vor, denn die Regierung ist offenbar drauf und dran, ein Polittheater abzuführen, will aber keine Nägel mit Köpfen machen, um das leistbare Wohnen in Österreich wirklich auch dauerhaft abzusichern. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Wenn Sie gewillt sind, hier nicht nur Geplänkel abzuführen, um den Wähler und die Medien zu irritieren, sondern wirklich leistbaren Wohnraum dauerhaft abzusichern, dann müssten Sie auch dieser Fristsetzung zustimmen. (Beifall bei BZÖ und Grünen.)

Und was machen die Länder? Dann haben sie noch eines draufgesetzt. 2008 haben sie die Zweckbindung der Wohnbaugelder für Länder überhaupt abgeschafft. Was haben die Länder gemacht, Kollege Krainer von der SPÖ? Die Länder haben mit diesen Mitteln ihre Budgetlöcher gestopft. (Abg. Dr. Matznetter: Grasser!) Kollege Matznetter, die Länder haben noch eines gemacht: Sie haben mit diesen zweckgebundenen Wohnbaugeldern spekuliert, das wissen Sie! (Beifall beim BZÖ.)

800 Millionen Wohnbaufördergelder zweckwidrig einzusetzen, das dient eigentlich auch nur der ÖVP. Das ist ein Selbstbedienungsladen für die Länder, liebe Kollegen von der ÖVP. Das wissen wir, das haben Sie vorgelebt in Niederösterreich, dort haben Sie das Geld verspekuliert. Und ich unterstreiche das jetzt. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ, ÖVP und SPÖ.) – Ich höre Empörung bei der ÖVP und auch bei der SPÖ.

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (fortsetzend): Danke, Frau Präsident! Es ist auch gut, wenn die SPÖ einmal zur Räson gerufen wird, denn dieses Theater kann man sich wirklich nicht länger anhören, wenn hier nämlich nur herumgemault wird und keine Fakten, keine Taten gesetzt werden. (Beifall beim BZÖ.)

Ihre Begründung im Finanzausschuss war: Nein, ein Entschließungsantrag wäre uns zu seicht, wäre uns zu wenig. Und jetzt bringen Sie selbst einen Entschließungsantrag ein. Wie scheinheilig ist denn das, meine Kollegen von der SPÖ und von der ÖVP?! Was müssen denn die Zuschauer vor den Fernsehschirmen für eine Meinung haben von dieser SPÖ, die so umfällt und nur aus parteitaktischen Gründen hier etwas verzögern und nicht zustimmen will?! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Was sagt die Frau Schmauswaberl im 10. oder 11. Arbeiterbezirk in Wien dazu? Sie bekommt nicht einmal einen Zuschuss, sie bekommt keine Unterstützung – und die bekommen sogar das Geld refundiert! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Dieser Paragraph ist sofort ersatzlos zu streichen!

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute das Problem der nicht zweckgebundenen Wohnbauförderungsmittel hier im Plenum diskutieren; denn ich denke, das gibt auch der ÖVP die Möglichkeit, sich im Sinne ihres Parteiobmanns heute zur Wiedereinführung der Zweckbindung zu äußern. (Beifall bei SPÖ, BZÖ und Grünen.)

natürlich auch viel zu hoch ist, dreiviertel aller neuen Mietvertragsabschlüsse sind befristet. So fordere ich den Koalitionspartner auf, dies mit uns auch umzusetzen! (Beifall bei der SPÖ.)

In der Diskussion der letzten Wochen und Tage konnte man den Eindruck gewinnen, die Wiedereinführung der Zweckwidmung sei das Allheilmittel für die Senkung der Kosten für das Wohnen. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Mehr Förderzusagen sind eine Maßnahme von vielen. Es braucht aber eine Fülle von Maßnahmen, um die Kostensituation zu verbessern.

In Wien fehlen im Gegensatz zu den Bundesländern mindestens 3 000 Neubauwohnungen pro Jahr (Zwischenruf des Abg. Riepl), daher schlagen wir weitere Maßnahmen vor. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wir müssen neuen Wohnraum schaffen. Wir brauchen eine Mobilisierung des Wohnungsmarktes, und wir wollen Österreich zu einem Land der Haus- und Wohnungseigentümer machen. (Beifall des Abg. Mag. Gerstl. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

In Wien fehlen im Gegensatz zu den Bundesländern mindestens 3 000 Neubauwohnungen pro Jahr (Zwischenruf des Abg. Riepl), daher schlagen wir weitere Maßnahmen vor. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wir müssen neuen Wohnraum schaffen. Wir brauchen eine Mobilisierung des Wohnungsmarktes, und wir wollen Österreich zu einem Land der Haus- und Wohnungseigentümer machen. (Beifall des Abg. Mag. Gerstl. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

In Wien fehlen im Gegensatz zu den Bundesländern mindestens 3 000 Neubauwohnungen pro Jahr (Zwischenruf des Abg. Riepl), daher schlagen wir weitere Maßnahmen vor. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wir müssen neuen Wohnraum schaffen. Wir brauchen eine Mobilisierung des Wohnungsmarktes, und wir wollen Österreich zu einem Land der Haus- und Wohnungseigentümer machen. (Beifall des Abg. Mag. Gerstl. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Ich darf Ihnen zu diesem Thema den Leitartikel von Helmut Brandstätter im „Kurier“ (Abg. Krainer: 300 000 Gehaltsbestätigungen !) zur Lektüre empfehlen, er schreibt: „Es soll ja niemand aus seiner angestammten Umgebung vertrieben werden, aber warum dürfen Preise im sozialen Wohnbau nicht sozial gestaffelt sein?“ (Beifall des Abg. Mag. Gerstl. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Ich darf Ihnen zu diesem Thema den Leitartikel von Helmut Brandstätter im „Kurier“ (Abg. Krainer: 300 000 Gehaltsbestätigungen !) zur Lektüre empfehlen, er schreibt: „Es soll ja niemand aus seiner angestammten Umgebung vertrieben werden, aber warum dürfen Preise im sozialen Wohnbau nicht sozial gestaffelt sein?“ (Beifall des Abg. Mag. Gerstl. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Reihe von Maßnahmen sind notwendig, um Wohnen kostengünstig gestalten zu können. (Abg. Krainer: Der Kindergarten in Wien ist gratis! keine soziale Staffelung!) Wir sind natürlich für den Einsatz der Wohnbauförderungsmittel für den Wohnbau (Zwischenruf des Abg. Krainer), befinden aber den Finanzausgleich für zuständig und lehnen daher den Fristsetzungsantrag ab. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Der Kindergarten in Wien ist nicht gestaffelt, sondern gratis! – Ruf bei der ÖVP: Ja, aber auch erst seit Kurzem!)

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Wir erleben ja gerade wieder ein Lehrbeispiel für ein koalitionäres Schattengefecht in Vorwahlzeiten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.) Alle wollen die Wiedereinführung der Zweckbindung, letzten Endes aber wird von vornherein abgelehnt, dass wir im Finanzausschuss darüber diskutieren.

Das Wohnen wird zum Beispiel vom Staat selbst verteuert. Es steigen nämlich nicht nur die Mieten, sondern vor allem die gesamten Betriebskosten durch Abgaben und Gebühren, und da machen sich manche Länder durchaus (Abg. Krainer: Kann nur eine Gemeinde sein !) – Danke für den Hinweis, lieber Kollege Krainer! Gerade Wien ist ja beispielgebend, wie Sie mit den Gebühren angefahren sind und den Wohnbau dadurch radikal erhöht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Verkauf von Wohnbaudarlehen ist ebenfalls sehr problematisch, denn gerade mit dem Verkauf der Wohnbaumittel hat man einerseits Budgets saniert, wie wir wissen, und die Erlöse dadurch zweckentfremdet; oder man hat – und da gebe ich der SPÖ vollkommen recht, ich habe den Zwischenruf ja vernommen – diese Gelder zum Spekulieren hergenommen, wie es in Niederösterreich geschehen ist. (Abg. Mag. Kuzdas: Das ist aber keine Empfehlung?!) – Ich habe das kritisiert, Herr Kollege. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Summa summarum kann man eines sagen: Es muss langfristig und mittelfristig das Ziel sein, dass die Gelder wieder in den Wohnbaukreislauf zurückgeführt werden, denn nur dann erzielen wir mittelfristig gerechte Mieten, die sich unsere Bevölkerung auch leisten kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren hier im Plenum, auf der Galerie und vielleicht auch zu Hause! Sie werden ja jetzt wieder Zeugin oder Zeuge einer völlig absurden Situation: Alle Fraktionen in diesem Haus sind dafür, dass die Zweckbindung der Wohnbauförderung wieder eingeführt wird. Immerhin hat jeder diesen Weg der Vernunft inzwischen wiedergefunden. (Rufe beim BZÖ: Aber! Aber!)

Aber: Da heißt es: der Finanzausgleich!, da heißt es: Der Koalitionspartner will noch nicht! Wir können aber jederzeit abstimmen, Herr Kollege, wir brauchen ja nur einen Antrag. Momentan haben wir aber keinen Antrag. (Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Sie zahlen es ein, dann kommt es in die Kassa, dann kommt das Mascherl weg, dann ist die Zweckbindung weg. Und dann – und das ist das Interessante – sagt die Industriellenvereinigung, sagt Herr Wirtschaftskammerpräsident Leitl – meines Erachtens mit völlig stringenter Logik –: Wenn es keine Zweckbindung der Wohnbauförderung mehr gibt, dann brauchen wir nicht mehr einzuzahlen! (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Verkauft wurde zum halben Preis, logisch. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wenn also wie in Niederösterreich die Darlehen 8 Milliarden wert sind, hat man sie um 4 Milliarden verkauft, weil sie ja noch ausstehend waren, und die 4 Milliarden hat man dann angelegt und verspekuliert. Der Rechnungshof stellt fest: 1 Milliarde Fehlbetrag – kann man nachlesen.

Jede und jeder von Ihnen weiß, wie dringend notwendig es ist, dass Wohnen leistbar bleibt und wieder leistbar wird. (Beifall bei den Grünen.)

Gerade die jungen Menschen, gerade die Studentinnen und Studenten stehen unter einem besonderen Mietendruck. Auf der einen Seite ist der verbesserte Neubau, der verstärkte Neubau, das bessere Angebot bei den Gemeinnützigen oder auch bei den Gemeindewohnungen Voraussetzung. Unserer Meinung nach heißt Verbilligen beim Bauen auch billigere Grundkosten, billigere Finanzierungskosten; daher heißt das auch: die Förderbeiträge nützen, die Förderbeiträge erhöhen, eine Bundesagentur einrichten. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Frau Kollegin Becher, ich bin immer auf Ihrer Seite, aber über eines haben wir nie diskutiert; das ist einzigartig in dieser Legislaturperiode. Fünf Jahre sitzt diese Regierung – heute nicht, aber normalerweise schon (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen) – auf der Regierungsbank, und kein einziges Mal wurde im Bautenausschuss über das Thema Mieten gesprochen – weil die nicht wollen.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne) (fortsetzend): Entschuldigung, Frau Präsidentin! (Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit beim BZÖ.)

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Frau Präsidentin! Im Gegensatz zu manch anderen Rednern hat Frau Abgeordnete Moser hier das vollkommen Richtige gesagt, was die Wohnbauförderung betrifft. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Salzburg Wohnbaugelder verspekuliert haben (Rufe beim BZÖ: Und veruntreut!), dass man den Ländern das Geld anvertraut hat, aber nicht zum Veruntreuen.

So wie es in Graz aussieht, sieht es in Klagenfurt aus, und das gleiche Dilemma haben wir auch in Wien. Wir haben zu wenig finanzielle Mittel für den sozialen Wohnbau, aber ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen zahlen gemeinsam Monat für Monat 1,5 Prozent, damit Sie – Ihre Landesfürstin Burgstaller in Salzburg und Ihr Landesfürst Pröll in Niederösterreich – die Wohnbaugelder verspekulieren und am Altar der internationalen Finanzmärkte opfern. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Moser.)

Jetzt ist ja Herr Matznetter Gott sei Dank wieder im Saal, denn vorhin hat er schon geschrien, das sei alles 2002 schon abgeschafft worden. – Ein Blödsinn! Ich habe alle Regierungsvorlagen mitgenommen, zur Beweisführung. (Der Redner hält mehrere Schriftstücke in die Höhe. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Im Jahr 2008 lautete § 1: „Der Bund gewährt den Ländern zum Zwecke der Finanzierung der Förderung des Wohnbaues und der Wohnhaussanierung“ folgende Mittel. Wenn mich nicht alles täuscht, waren Sie damals als Staatssekretär im Finanzministerium mit den Finanzausgleichsverhandlungen betraut (Abg. Dr. Matznetter: Sie müssen das lesen!) und noch dazu mitverantwortlich für diesen Wahnsinn, der da passiert ist, Herr Matznetter, und da schreien Sie in der siebenten Reihe der Sozialdemokratie am lautesten über Ihre eigene Untat, nach dem Motto: Haltet den Dieb! (Anhaltender Beifall beim BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Erinnern Sie sich doch, was Sie da 2008 verbrochen haben, indem Sie die Zweckwidmung abgeschafft haben! Und versuchen Sie nicht Ihre Schuld, Ihr leidiges Dilemma hier auf andere abzuwälzen (Zwischenruf des Abg. Riepl), sondern versuchen Sie, Einfluss zu nehmen auf Ihre Fraktion, aber auch auf Ihren Regierungspartner, das endlich umzusetzen, was Ihre Parteivorsitzenden im Vorfeld von kuriosen Nationalratswahlen in Ihren Sonntagsreden immer predigen!

Ausschuss diesen Antrag behandeln soll, wann wir den Beschluss machen! Nach der Wahl? (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Oder wieder in einer kuriosen Dreitagessitzung vor der Nationalratswahl, wo Sie das Füllhorn öffnen und das Geld des Steuerzahlers missbrauchen?

Da spielen wir nicht mit! Wir wollen die Zweckbindung für Wohnbaufördermittel! (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Dr. Moser und Dr. Lichtenecker. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zweiter Punkt: Gemeindewohnungen und sozialer Wohnbau. Es ist doch niemandem zu erklären, dass jemand vor Jahren oder Jahrzehnten eine Wohnung erworben beziehungsweise eine Wohnung gemietet hat, sie dann vielleicht noch weiter vererbt hat zu einem ganz geringen Mietsatz und dass niemals überprüft wird, ob überhaupt noch die Bedürftigkeit gegeben ist. Das heißt, es gibt Menschen – und nicht nur Herr Pilz ist einer von jenen –, die in einer Gemeindewohnung wohnen, es kann uns aber niemand erklären, warum gerade sie – ein Herr Pilz zum Beispiel – von der Allgemeinheit gefördert werden müssen. Niemand kann uns das erklären. (Beifall bei Team Stronach und BZÖ.)

Das heißt, wir müssen regelmäßig überprüfen, ob jene, die im Gemeindebau wohnen, noch förderungswürdig sind. Sind sie es nicht mehr, so müssen sie nicht ausziehen, wie das viele in den Raum stellen, nein, aber sie müssen eine höhere Miete bezahlen, denn wie kommt die Allgemeinheit dazu, jemanden zu finanzieren, der es offensichtlich nicht braucht. Darum geht es. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Es geht darum, dass wir bei jenen ansetzen, die in Mietwohnungen wohnen und noch einen Friedenszins oder Sonstiges zahlen, obwohl das nicht mehr gerechtfertigt ist. Dort müssen wir ansetzen, dann haben wir auch wieder Geld für Neubauten, dann haben wir auch wieder Geld, um mehr Wohnraum zu schaffen, und dann wird Wohnen auch wieder leistbar. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Vielleicht gelingt es eines Tages, auch ein bundeseinheitliches Jugendschutzgesetz auf den Weg zu bringen. Ich wünsche unserem Bundesminister Mitterlehner viel Erfolg bei den entsprechenden Verhandlungen, vor allem auch viel Geduld und Ausdauer. Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben vor zwei Jahren diesen fürchterlichen Fall in Vorarlberg gehabt (Zwischenruf der Abg. Höllerer) – Sie erinnern sich sicherlich, Frau Kollegin –, nämlich den Fall Cain, ein Kind, das zu Tode geprügelt worden ist. Es gab davor Fälle in Innsbruck und in anderen Gegenden Österreichs. Somit ist das heute ein bisschen das, was wir Anlassgesetzgebung nennen würden.

Wir brauchen ein durchgehendes Vier-Augen-Prinzip, der bessere Schutz der Kinder in Österreich sollte uns das wert sein, meine Damen und Herren! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Dieser Entwurf ist der kleinste gemeinsame Nenner – ich bin auch nicht zufrieden –, und es heißt: Ärmel aufkrempeln und auf Basis dessen, was wir hier heute beschließen, weiterarbeiten – im Sinne des Wohles der Kinder und Jugendlichen und der Kolleginnen und Kollegen, die in der Jugendwohlfahrt arbeiten! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von der Opposition, mit Ihrer heutigen Nicht-Zustimmung stimmen Sie auch wesentlichen Verbesserungen im Bereich der Kinder- und Jugendwohlfahrt nicht zu, und ich finde, das ist sehr, sehr bedauerlich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist meines Erachtens ein Kompromiss, ein erster Schritt in die richtige Richtung und eine gute Ausgangsbasis, auf der weitergearbeitet werden muss. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir werden diesem Gesetz als erstem kleinen Schritt zustimmen, werden aber genau beobachten, wie sich dieses Gesetz entwickelt, wie Jugendliche tatsächlich zu „ihrem“ – unter Anführungszeichen; in diesem Fall: noch „ihrem“, unter Anführungszeichen – Geld kommen, und werden dann auch wieder entsprechende Schritte einleiten. (Beifall bei den Grünen.)

Wir begrüßen das sehr und hoffen auf Ihre Zustimmung. Sie, Frau Kollegin Windbüchler-Souschill, haben Ihre bekundet, und wir hoffen, dass alle anderen Fraktionen auch zustimmen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich hoffe, unser Antrag findet Zustimmung. – Danke schön. (Beifall des Abg. Windholz.)

Ich möchte mich auf diesem Weg auch bei der Verhandlerin Andrea Kuntzl und bei Ministerin Heinisch-Hosek herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden dem nicht zustimmen, da das aus unserer Sicht eine Ungleichbehandlung der jungen Menschen ist. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass dieser Abänderungsantrag eine Mehrheit findet. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher: Da das ein erster Schritt zu weiteren Maßnahmen und Verbesserungen sein könnte und sollte, freue ich mich, dass das der Großteil der Beteiligten auch so sieht, bin mir aber jedenfalls sicher, dass die Betroffenen im Sinne von mehr Transparenz und Eigenverantwortung das genauso sehen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es wurde schon gesagt, dass das im Hinblick auf Selbständigkeit, Eigenverantwortung und Selbstbestimmung eine sehr gute zukunftsorientierte Lösung ist. Und ich freue mich auf Ihre Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt droht in diesem Fall, dass er fast 2 000 € zurückzahlen muss, weil er über die 10 000 € (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.) – Ja, natürlich, klar, ist so. – Wenn er das vorher weiß und mitkriegt und immer mitrechnet, dann kann er sagen, zahlt mir das Geld nächstes Jahr aus oder gebt mir Zeitausgleich oder sonst irgendetwas, aber in diesem Fall ist es gelaufen. Und wegen 10 € mehr muss er 2 000 € zurückzahlen, die er ja gar nicht hat.

Ich bitte alle Fraktionen im Haus, gemeinsam nachzudenken. Vielleicht ist der Herr Bundesminister auch willens, das mit der Frau Finanzministerin abzusprechen. Vielleicht finden wir da eine Vorgangsweise, die zu einer vernünftigen und gerechten Lösung führt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke, alle Vorteile sind genannt worden. Dem ist auch nichts mehr hinzuzufügen, außer ein großes Dankeschön, Herr Bundesminister! Vielen Dank! Ich glaube, das ist eine wichtige und richtige Maßnahme. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

Obwohl diese gesetzliche Fixierung und Umsetzung nicht aus dem Familienministerium stammt, hat das ÖVP-geführte Ministerium seine Verantwortung im Sinne der Unterstützung von Familien und der Beseitigung von Diskriminierung wahrgenommen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Ich möchte daher diese Gelegenheit nützen, allen Fachkräften, die in den Familienberatungsstellen einen wertvollen Dienst am Menschen leisten, zu danken. Mit ihrer täglichen Arbeit, der professionellen Beratung, und einfach durch das Zuhören und das Anhören von Problemen und durch Geduld helfen sie Menschen in Not. Dafür ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP.)

müssten mit Ende 2015 geschlossen werden. Es freut mich daher ganz besonders, dass im Familienausschuss einstimmig diesem Gesetzesvorschlag zugestimmt wurde. Damit zeigen wir alle gegenüber Eltern von behinderten Kindern und behinderten Elternteilen, wie wichtig uns deren Anliegen und der barrierefreie Zugang zu den Familienberatungsstellen sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bedanke mich, dass diese Materie heute einstimmig hier beschlossen wird. Das ist ein klares Bekenntnis aller Fraktionen zur Schaffung von Barrierefreiheit, um für die Menschen die Möglichkeit zu schaffen, dass sie ohne Barrieren diese Beratungsstellen besuchen können, um Information, aber auch Hilfestellung, das heißt, Hilfe in all ihren Lebensbelangen, zu erhalten und nicht ausgesperrt zu sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei Ihnen bedanken und denke, wir müssen Sie wirklich noch mehr unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich hoffe, ich werde meine Fragen beantwortet bekommen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Für uns kann ich sagen: Wir werden dieser Vorlage unsere Zustimmung geben. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordnete Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Prinz hat es auf den Punkt gebracht. Inhaltlich können wir ihm vollinhaltlich zustimmen. Deshalb werden auch wir dieser Novelle zustimmen. (Beifall beim Team Stronach.)

Noch einmal vielen Dank, Herr Minister Mitterlehner, für diese Initiative. Die Familienberatungsstellen wären gut beraten, wenn sie rasch diese Förderungen in Anspruch nehmen würden, damit sie alle möglichst bald barrierefrei werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Endeffekt also ein ganzheitlicher Ansatz, wobei wir uns, was die Einzelförderung, die noch nicht angesprochen worden ist, betrifft, an den Richtlinien, die für die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen aus Mitteln des Ausgleichstaxfonds angewendet werden, ausgerichtet und orientiert haben. Das heißt, da gibt es auch schon Erfahrungswerte, die hier auch angewendet werden können. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Vielleicht meinen Sie, das ist ein Ausschuss der Querulanten. Oder wie sehen Sie das? Denn: Es ist eindeutig ein Ausschuss, der die Kritik der Bürger wiedergibt, und ich stehe nicht an, auch zu sagen, dass ebendieser Ausschuss ein Seismograph für die Gesetzgebung und die Verwaltung der Regierung ist. (Beifall bei der FPÖ.)

„Die Würde des Menschen und seine unbedingte Schutzwürdigkeit, ganz gleich auf welcher Stufe seiner Entwicklung, müssen auch in Zukunft die Grundlage unserer Gesellschaft bilden.“ (Beifall bei der FPÖ.)

Hinweisen möchte ich noch – und auch meinen Dank an die Parlamentsdirektion aussprechen – auf diesen sehr informativen Folder (die Rednerin hält diesen in die Höhe), der ausgearbeitet wurde und nun vorliegt. Ich meine, das ist ein wichtiges Medium, mit dem wir auch auf das Petitionsrecht hinweisen und aufmerksam machen können. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

In diesem Sammelbericht ist wieder alles Mögliche enthalten. Wir werden diesem Sammelbericht aber trotzdem nicht unsere Zustimmung geben, weil das, was wir wollen, nämlich dass verbindlich eine Zuweisung an die Fachausschüsse zu erfolgen hat, leider immer noch nicht geschieht. Wir haben unsere Arbeitsweise verbessert, aber wir haben keine Verpflichtung. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) – Kollegin Königsberger-Ludwig, du weißt genau, dass wir dazu immer wieder Diskussionen führen.

Ganz in diesem Sinne, so meine ich, sollten wir weiterarbeiten. Wir haben ja nicht mehr viele Ausschusssitzungen in dieser Legislaturperiode, aber ich bin überzeugt davon – Ausschussobfrau Kollegin Haubner ist gerade nicht da –, dass wir noch ein Hearing abhalten sollten, zumindest auch zu jener Initiative, die der Unternehmer Staudinger im Waldviertel losgetreten hat und die nicht nur diesen Betrieb betrifft, sondern inzwischen wirklich zahlreiche Organisationen im Energiebereich, im Sozialbereich und andere Initiativen, die versuchen, auf Basis von BürgerInnenprojekten bürgernahe Finanzierungen für gemeinnützige Projekte aufzustellen. Und in diesem Sinne hoffe ich auf ein Hearing und auch auf eine Beschlussfassung zu diesem Thema noch in dieser Legislaturperiode. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist ein interessanter Ausschuss, und ich freue mich, dass auch so viele Anteil daran nehmen, und vor allem freue ich mich über diese positive Entwicklung, die der Ausschuss nimmt. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mag sein, dass der Grundgedanke in Ordnung war, aber die Störung des inneren Zeitgefüges macht krank. Das steht außer Frage. Man kann darüber diskutieren, ob die bisherige Normalzeit oder die bisherige Sommerzeit als Normalzeit festgelegt werden soll. Es gibt verschiedene Studien dazu, die entweder dafür oder dagegen sprechen. Eines ist auf jeden Fall klar: Das wirtschaftliche Argument, dass es sich um eine Energieersparnis handelt, ist längst widerlegt. (Beifall bei der FPÖ.)

In Österreich wurde 1976 mit dem Zeitzählungsgesetz eine Grundlage geschaffen. Es steht aber auch außer Frage, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass bei Tier und Mensch, und hier vor allem bei älteren Menschen, durch diese Zeitumstellung Probleme auftreten. Das soll man in dieser Angelegenheit auch nicht außer Acht lassen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall beim BZÖ.)

Als Unternehmervertreter muss ich mich für diese Handlung der ÖVP sehr fremdschämen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Erich Tadler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Über das technische Procedere im Petitionsausschuss wurde ja von meinen Vorrednern schon so ziemlich alles gesagt. Mir bleibt nur noch übrig, der Ausschussvorsitzenden für ihre Spitzfindigkeit und ihr diplomatisches Gespür zu danken. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir vom Team Stronach werden den Sammelbericht zur Kenntnis nehmen. Ich würde mir wünschen, dass Bürgerinitiativen und Petitionen nicht nur in Wahlkampfzeiten, sondern immer sehr ernst genommen werden. – Danke sehr. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich möchte auch unseren Umwelt- und Lebensminister Berlakovich in die Pflicht nehmen und ihn daran erinnern, dass er auch selbst Verantwortung hat gegenüber der zukünftigen Generation und sich in den diversen internationalen Gremien, hier vor allem auch in den einschlägigen EU-Gremien, mit mehr Vehemenz dafür einsetzen möge, dass es endlich zu einem Stopp der AKW-Ausbauten auf EU-Ebene kommt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Bürgerinitiative wurde dem Wissenschaftsausschuss zugeleitet, und ich bin schon gespannt auf die Diskussionen zu diesem Thema. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun sitzen Sie dort in der schwarzen Kluft auf dem Motorrad, es ist sehr heiß, die Sonne brennt herunter und der See tut seinen Teil dazu. Die Problematik dort ist, dass Sie in der Motorradkluft fast einen Kollaps kriegen, und es ist für mich nicht einsehbar, warum dann auf der rechten Seite, auf der Busspur, die Mopedfahrer mit 45 bis 50 km/h – wie schnell die Dinger eben laufen – vorbeiflitzen können, und der Motorradfahrer, wo dort ohnehin nur 50 beziehungsweise 60 km/h erlaubt sind, steht brav in der Kolonne. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Das ist für mich nicht ganz nachvollziehbar.

Meine Damen und Herren der Regierungsparteien, geben Sie Ihrer Frau Verkehrsministerin einen Stups, auf dass sie hier tätig wird! Das ist eine vernünftige Sache und davon haben wir alle etwas. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Frau Kollegin Winter! Ich denke mir, Petitionen und Bürgerinitiativen sind Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern, die eingebracht werden können, die zum Teil sehr spezifisch sind, sehr regionalen Stellenwert haben, zum Teil werden aber auch sehr globale Anliegen eingebracht. Ich empfinde es nicht so, dass Anliegen, die Bürgerinnen und Bürger einbringen, per se die Unzufriedenheit mit der Verwaltung oder der Regierung zum Ausdruck bringen. Also ich habe da ein anderes Verständnis. (Zwischenruf der Abg. Dr. Winter.)

Und wenn Sie, Frau Kollegin Winter, sich die Stellungnahme des Gesundheitsministeriums durchlesen, dann werden Sie auch ganz genau sehen (Zwischenruf der Abg. Dr. Winter), dass der Gesundheitsminister sehr eindrucksvoll oder sehr eindrücklich dargelegt hat, dass diese Schwangerschaftsabbrüche bis kurz vor der Geburt wirklich nur in ganz wenigen Einzelfällen gemacht werden, durchgeführt werden, nur bei nachgewiesenen schwersten Fehlbildungen mit aussichtsloser Prognose – so ist es eben in der Stellungnahme beschrieben. Und „aussichtslose Prognose“ bedeutet, dass das Kind unmittelbar nach der Geburt oder in den ersten Lebenswochen sterben wird. In

Ich denke mir, wie schon gesagt, das ist keine leichte Entscheidung. Die eugenische Indikation ist ein Thema, das sehr sensibel zu behandeln ist. Und ich bin auch dafür, dass wir uns in Zukunft hier im Parlament gemeinsam überlegen, wie man Familien, die sich für ein behindertes Kind entscheiden, wenn das behinderte Kind auf der Welt ist, noch viel besser unterstützt, denn ich denke, da haben wir Aufgaben genug, die wir zu erledigen hätten. (Beifall bei der SPÖ. – Bravoruf des Abg. Weninger.)

In diesem Sinne: Danke für die eingebrachten Petitionen! Sie sind eine Bereicherung für die politische Auseinandersetzung und natürlich auch für politische Ideen – und ich glaube, Ideen sind in der Politik immer willkommen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf die Österreicherinnen und Österreicher einladen, ihre Stimme für die Bürgerinitiativen und Petitionen, die über die Internetseite der Parlamentsdirektion abrufbar sind, abzugeben, damit sie sehen, was auf der anderen Seite von Österreich passiert und was in ihrem Interesse passiert – denn die Anliegen im Ausschuss werden wirklich ernst genommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Trotzdem wurde vieles erreicht und umgesetzt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

In diesem Sinn: Herzlichen Dank für die intensive Arbeit, auch an die Obfrau Ursula Haubner, an Frau Kollegin Lohfeyer als Obfraustellvertreterin und an die MitarbeiterInnen. (Beifall bei der SPÖ.)

päischen Union und betreiben seitdem eine sehr erfolgreiche Agrarpolitik (ironische Heiterkeit beim BZÖ), und es tut mir geradezu weh, wenn ständig versucht wird, diese vorbildhafte Politik, die wir in Österreich in den letzten Jahren betrieben haben, insbesondere auch als Schrittmacher in Europa, schlechtzureden, Herr Kollege Pirklhuber. Wir haben in Österreich nämlich ein Umweltprogramm mit der höchsten Teilnahme entwickelt. In Österreich gibt es die meisten Biobauern in Europa. Wir sind Spitzenreiter! Hören wir damit auf, ständig das, was wir in Österreich erfolgreich machen, so schlechtzureden.

Was glauben Sie, was alle drei Gruppen gefragt haben? Was glauben Sie? (Rufe bei der ÖVP: Wo sind die Grünen? – Rufe bei den Grünen: Wo sind die Abgeordneten? – Weitere Zwischenrufe.) – Ja, das ist ja interaktiv! Wir haben ja schon einen Sitzungstag hinter uns.

Ich verstehe nicht, warum wir hier in Österreich auf diese Möglichkeit verzichten – auf diese Möglichkeit, dass die Bevölkerung durch Einblick, durch Öffentlichkeit, durch Mitbeteiligtsein an der Qualität der Aufklärungsarbeit in breiten Bereichen Anteil nehmen kann. (Beifall bei den Grünen.)

Das brauchen wir, und das ist das Kernanliegen des Antrages. Dieser Antrag ist kein Freibrief. Es beschließt der Ausschuss, es ist kein Generalbeschluss des Parlaments, sondern wir wollen nur, dass der Ausschuss jeweils punktuell beschließt, wann und in welchem Umfang die Öffentlichkeit teilnimmt. Wir wollen aber, dass sie auf Beschluss prinzipiell teilnehmen kann und dass dann auf diese Art und Weise Personen, die es nicht gewohnt sind, im Rampenlicht der Öffentlichkeit zu stehen, auch geschützt werden. Das wäre unser Vorschlag, und bitte lehnen Sie ihn nicht ab, sondern diskutieren wir von mir aus weiter. (Beifall bei den Grünen.)

nicht anders gegangen ist, als dass wir heute einen negativen Ausschussbericht zur Kenntnis nehmen werden, ist auch ein Faktum, aber namens meiner Fraktion sage ich: Diesen Inhalt werden wir ohne Probleme in einer Reform unterbringen können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

heute schon, dass sie auf ewige Zeiten das Recht verwirkt haben, jemals noch irgendeinen Untersuchungsausschuss in irgendeiner Form zu kritisieren, weil ihr schlichtweg selber schuld seid, weil ihr die Reform nicht zusammengekriegt habt oder gar nicht zusammenkriegen wolltet. (Beifall beim BZÖ.)

Daher lehnen wir diesen Antrag auch ab. Aber nicht, weil wir das grundsätzlich pro futuro ausschließen, dass es Ton- und Bildaufzeichnungen gibt, aber es sollte einhergehen mit einer Reform des Untersuchungsausschusses und vor allem mit der Frage der Rechte, die den Auskunftspersonen zukommen sollen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Cap und Pendl.)